{"id":"bgbl2-1967-20-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":20,"date":"1967-05-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/20#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_20.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1967-04-28T00:00:00Z","page":1537,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["1537\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998 A\n1967                         Ausgegeben zu Bonn am J2. Mai 196,                                                                                                                   Nr. 20\nTag                                                                            In h a I t                                                                                       Seite\n· 28. 4. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen                                                                                 1537\n28. 4 67  Gesetz zu dem Vertrag vom 1 t. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen                                                                                  1552\n8 S 67   Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)\nBundc,qesctzbl III 933-2, 933- • und 933-1\n11. 4 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls \\,OJll 22. März 1965 ül>er die Ver-\nlängerung des Internationalen V~'eizen-Ubereinkommens 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   lGU •\n12. 4 67  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen\nder Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern                                                                                  1605\n14 4 67   Bekanntmachung über den Geltu.ngsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nfachung der Zollföm1lichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     160,\n19 4 67   Bekanntmadrnng über den Geltungsbereid1 des Zusatzabkommens vom 18. September 1961\nzum \\Varschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen\nals dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1608\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia\nzur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 28. April 1967\nDer Bundestag hat mit Zustimmung. des Bundes-                                                                                          Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                              Dieses Gesetz gilt audl. im Land Berlin, sofern das\nArtikel 1                                                             Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.\nDem in Monrovia am 12. Dezember 1961 unter-                                                                                            Artikel 3\nzeichneten Vertrag zwisdien der Bundesrepublik\nDeutsdlland und der Republik Liberia zur Förderung                                                  (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nund zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen,                                               kündung in Kraft.\ndem Protokoll und den Briefwechseln vom gleichen                                                    (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nTage wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll                                               Artikel 14 Abs. 2 sowie das Protokoll und die Brief-\nund die Briefwechsel werden nachstehend ver-                                                    wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-\nöffentlicht.                                                                                    kanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 28. April 1967\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nBrandt","1538                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Liberia\nzur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nTreaty\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Republic of Liberia\nfor the promotion and reciprocal protection of investments\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                             THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nund                                                          and\nDIE REPUBLIK LIBERIA                                      THE REPUBLIC OF LIBERIA\nIN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammenarbeit           DESIRING to _intensify economic cooperation between\nz,-.·ischen beiden Staaten zu vertiefen,                     the two States,\nIN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi-            INTENDING to create favourable conditions for in-\ntalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften des      vestments by nationals and companies of either State\neinen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu        in the territory of the other State, and\nschaffen, und\nIN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung dieser                RECOGNIZING that a contractual protection of such\nKapitalanlagen geeignet ist, die private wirtschaftliche     investments is apt to stimulate private business initiative\nInitiative zu beleben und den Wohlstand beider Staaten       and to increase the prosperity of the two States\nzu mehren -\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                  HA VE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                    Article 1\n(1) Jeder Vertragsstaat, in diesem Vertrag im folgen-        (1) Each contracting State, hereinafter referred to in the\nden als Vertragspartei bezeichnet, wird in seinem Ho-        present Treaty as \"contracting party\", shall in its terri-\nheitsgebiet Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und         tory admit the investment, in accordance with its legis-\nGesellschaften der anderen Vertragspartei in Oberein-        lation, rules and regulations ex.isting or hereafter to be\nstimmung mit seinen bestehenden oder künftig erlassenen      enacted and promulgated, of capital by nationals or com-\nund verkündeten Rechtsvorschriften zulassen, sie nach        panies of the other contracting party, promote such in-\nMöglichkeit fördern und die Erteilung von erforderlichen     vestments as far as possible, and give sympathetic con-\nGenehmigungen wohlwollend erwägen.                           sideration to the issuance of any relevant permits re-\nquired.\n(2) Eine Vertragspartei wird Kapitalanlagen, die im          (2) Investments owned by, or under the influence of,\nEigentum oder unter dem Einfluß von Staatsangehörigen        nationals or companies of eitber contracting party shall\noder Gesellschaften der anderen Vertragspartei stehen,       in the territory of the otber contracting party not be\nin ihrem Hoheitsgebiet nicht weniger günstig behandeln       treated less favourably by that party than it treats\nals Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und         investments of its own nationals or companies or invest-\nGesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehö-         ments of nationals or companies of any third State.\nrigen und Gesellschaften dritter Staaten.\nArtikel 2                                                    Article 2\nEine Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet die          Neither contracting party shall in its territory subject\nStaatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Ver-        nationals or companies of the other contracting party, as\ntragspartei im Zusammenhang mit den von diesen vor-          regards occupational or business matters in connection\ngenommenen Kapitalanlagen in beruflichen und wirt-           with investments made by them, to conditions less\nschaftlichen Angelegenheiten nicht ungünstigeren Bedin-      favourable than it imposes on its own nationals or com-\ngungen unterwerfen als ihre eigenen Staatsangehörigen        panies or on nationals or companies of any third State.\nund Gesellschaften oder Staatsangehörige und Gesell-         The same shall apply in respect of the management, use,\nschaften dritter Staaten. Das gleiche gilt für die Verwal-   or enjoyment of such investments.\ntung, den Gebrauch und die Nutzung dieser Kapital-\nanlagen.\nArtikel 3                                                    Article 3\n(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesell-        (1) Investments by nationals or companies of either\nschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet      contracting party shall enjoy full protection and security\nder anderen Vertragspartei vollen Schutz und rechtliche      of the law in the territory of the other contracting party.\nSicherheit.","Nr. 20 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967                               1539\n(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und GeselJ-        (2) Investments of nationals or companies of eithei\nschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet       contracting party in the territory of the other contracting\nder anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl         party shall not be expropriated except for the public\nund gegen gerechte Entschädigung enteignet werden. Die      benefit and against just compensation. Such compensation\nEntschädigung muß dem angemessenen Wert der enteig-        shall represent a fair value of the investment affected;\nneten Kapitalanlage entsprechen; sie muß tatsächlid1        it shall be actually realizable, freely transferable and\nverwertbar und frei transferierbar sein sowie unverzüg-     shall be made without undue delay. Adequate provision\nlich geleistet werden. Spätestens im Zeitpunkt der Ent-     shall have been made at or prior to the time of the\neignung muß in geeigneter Weise für die Festsetzung         deprivation for the determination and the giving ol such\nund Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein.     compensc1tion. The legality of any such depri\\'ation and\nDie Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe der          the amount of compensalion shall be subject to re\\'iew\nEntschädigung müssen in einem ordentlichen Rechts-          by due process of law.\nverfahren nachgeprüft werden können.\n(3) Staatsangehörige und Gesellschaften einer Vertrags-     (3) Nationals or companies of either contracting part~\npartei, die durch Feindseligkeiten im Hoheitsgebiet der    who owing to hostililies in the territory of the other\nanderen Vertragspartei Verluste an dort belegenen Kapi-     contracting party suffer the loss of investments situate\ntalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei      there, shall be accorded the same t1eatment by such other\nhinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Aus-        contracting party as that party accords to its own\ngleichszahlungln oder sonstigen Entschädigungen wie        nationals or companies, as regards restitution, indemnifi-\nihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften be-       cation, compensation or other valuable consideration.\nhandelt. Hinsichtlich des Transfers solcher Leistungen      \\Vith respect to the transfer of such payments, each\nsichern sich die Vertragsparteien zu, die Ansprüche von    contracting party shall accord to the requests of nationals\nStaatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Ver-      or companies of the other contracting party the same\ntragspartei wie entsprechende Ansprüche von Staats-        treatment as is accorded to comparable requests made\nangehörigen und Gesellsdlaften eines dritten Staates zu    by nationals or companies of any third State.\nbehandeln.\n(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Erträgnisse      (4) The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above shall\nvon Kapitalanlagen.                                        likewise apply to returns from investments.\n(5) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten An-       (5) The nationals and companies of either contracting\ngelegenheiten genießen die Staatsangehörigen und Ge-       party shall enjoy most-favoured nation treatment in the\nsellschaften einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet    territory of the other contracting party in respect of the\nder anderen Vertragspartei Meistbegünstigung.              matters provided for in the present Article.\nArtikel 4                                                    Article 4\nJede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehö-         Either contracting party shall guarantee to nationals\nrigen und Gesellschaften der anderen Vertragspartei den    or companies of the other contracting party the transfer\nTransfer des Kapitals und der Erträgnisse sowie im Falle   of the capital, of the returns from it and, in lhe event\nder Liquidation den Transfer des Erlöses.                  of liquidation, of the proceeds from such liquidation\nArtikel 5                                                    Article 5\nWird eine Vertragspartei aus einer Gewährleistung für       If a claim ansmg out of a guarantee given for an in-\neine Kapitalanlage in Anspruch genommen, so ist sie        vestment is asserted against a contracting party, the\nunbeschadet ihrer Rechte aus Artikel 11 befugt, zu den     latter shall, without prejudice to its rights under Ar-\nBedingungen ihres Rechtsvorgängers die Rechte wahr-         ticle 11, be authorized on the conditions stipulated by its\nzunehmen, die auf sie kraft Gesetzes übergegangen oder     predecessor in title to exercise the rights having been\nihr von dem Rechtsvorgänger abgetreten worden sind         assigned to such party by law or having been ceded to\n(übertragene Ansprüche). Für den Transfer der auf          it by the predecessor in title (devolved interest). As\nGrund der übertragenen Ansprüche an die Vertragspartei      regards the transfer of payments to be made by virtue of\nzu leistenden Zahlungen gelten Artikel 3 Absätze 2, 4      the devolved interest to the contracting party concemed,\nund 5 und Artikel 4 sinngemäß.                              paragraphs 2, 4 and 5 of Article 3 as well as Article 4\nshall apply mutatis mutandis.\nArtikel 6                                                    Article 6\n(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von      (1) To the extent that those concerned have not made\nden zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren        other arrangements admitted by the appropriate agencies\nHoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelas-     of the contracting party in whose territory the invest-\nsene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen    ment is situate, transfers under paragraphs 2, 3 or 4 of\nnach Artikel 3 Absätze 2, 3 oder 4, nach Artikel 4 oder     Article 3, under Article 4 or Article 5 shall be made\nArtikel 5 unverzüglich und zu dem für laufende Ge-          without undue delay and at the rate of exchange effectin\nschäfte am Tage des Transfers gültigen Kurs.                for current transactions on the day the transfer is made\n(2) Der für laufende Geschäfte gültige Kurs beruht auf      (2) The rate of exchange effective for current trans-\ndem mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbar-        actions shall be based on the par value agreed with the\nten Paritätswert (par value) und muß innerhalb der nach     International Monetary Fund and shall lie within the\nArtikel IV Abschnitt 3 des Abkommens über den Inter-        margins above or below parity as are admitted under\nnationalen Währungsfonds zugelassenen Schwankungs-          section 3 of Article IV of the Articles of Agreement of\nbreite beiderseits der Parität (parity) liegen.            the International Monetary Fund.\n(3) Besteht in bezug auf eine Vertragspartei im Zeit-       (3) If at tbe date of transfer no rate of exchange within\npunkt der Transferierung kein Umrechnungskurs im            the meaning of paragraph 2 above exists in respect of the\nSinn€' von Absatz 2, so wird der amtliche Kurs ange-        contracting party concerned, the official rate fixed by","1540                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nwandt, den diese Vertragspartei für ihre Währung im           such contracting party for its currency in relation to the\nVerhältnis zum US-Dollar oder zu einer anderen frei           US dollar or to another freely convertible currency or\nkonvertierbaren Währung oder zum Gold festgelegt hat.         to gold shall be applied. lf no such rate has been fixed,\nIst auch ein solcher Kurs nicht festgelegt, so lassen die     the appropriate agencies of the contracting party in\nzuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheits-     whose territory the capital is invested shall admit a rate\ngebiet das Kapital angelegt ist, einen Umrechnungskurs        of exdtange that is fair and equitable.\nzu, der gerecht und billig ist.\nArtikel 7                                                     Article 7\nErgibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags-       lf the legislation of either contracting party or inter-\npartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die        national obligations existing at present or established\nneben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien            hereafter between the contracting parties in addition to\nbestehen oder in Zukunft begründet werden, eine Rege-         the present Treaty, result in a position entitling invest-\nlung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen      ments by nationals or companies of the other contracting\nund Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine            party to a treatment more favourable than is provided for\ngünstigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu ge-          by lhe present Treaty, such position shall not be affected\nwähren ist, so bleibt diese Regelung durch den vor-           by the present Treaty. Either contracting party shall\nliegenden Vertrag unberührt. Jede Vertragspartei wird         observe any other obligation it may have entered into\njede andere Verpflichtung einhalten, die sie in bezug auf      with regard to investments within its territory by\nKapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf-        nationals or companies of the olher contracling party.\nten der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet\nübernommen hat.\nArtikel 8                                                    Article 8\n( 1J Der Ausdruck „Kapitalanlagen\" umfaßt alle Ver-           (l) The term Minvestmenl\" shall comprise every kind of\nmögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich:        asset, and more particularly, though not exclusively,\na) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen            a) movable and immovable properly as well as any other\nsowie sonstige dingliche Rechte wie chattels real,            rights in rem, such as chattel real, mortgages, liens,\nHypotheken, Pfandrechte, Nießbrauch oder derglei-             pledges, usufructs and sirnilar rights;\nchen;\nb) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten           h) shares or other kinds of interest in companies;\nvon Beteiligungen;\nc) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirt-        c) titles to money or to any performance having an\nschaftlichen Wert haben;                                      economic value;\nd) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums,         d) copyrights, industrial property rights; technical pro-\ntechnische Verfahren, Handelsnamen und good will;             cesses, trade-names, and good will;\ne) öffentlich-rechtliche Konzessionen.                        e) concessions under public law.\nEine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte           Any alteration of the form in which assets are invested\nangelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage      shall not affect their classification as investment.\nunberührt.\n(2) Der Ausdruck .Erträgnisse\" bezeichnet diejenigen          (2) The term \"returns • shall mean the amounts yielded\nBeträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimm-        by an investment as profit or interest for a specific\nten Zeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen.         period.\n(3) Der Ausdruck .Staatsangehörige\" bezeichnet                (3) The term Mnationals shall mean\nM\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:               a) in respect of the Federal Republic of Germany:\nDeutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes-           Gennans within the meaning of the Basic Lav.: for\nrepublik Deutschland;                                        the Federal Republic of Germany;\nb) in bezug auf die Republik Liberia:                         b) in respect of the Republic of Liberia:\nLiberianer im Sinne der Gesetze der Republik Liberia.        Liberians within the rneaning of the laws of the Re-\npublic of Liberia.\n(4)  Der Ausdruck .Gesellschaften• bezeichnet                (4) The term •companies• shall mean\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:               a) in respect of the Federal Republic of Germany:\njede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft       any juristic person as well as any commercial or other\noder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder         cornpany or association with or without legal per-\nohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheits-        sonality, having its seat in the territory of the Federal\ngebiet der Bundesrepublik Deutschland hat und nach           Republic of Germany and lawfully existing consistent\nden Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haf-         with legal provisions, irrespective of whether the\ntung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder         liability of its partners, associates or members is\nbeschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit           lirnited or unlimited and whether or not its activities\nauf Gewinn gerichtet ist oder nicht;                         are directed at profit;\nbJ in bezug auf die Republik Liberia:                         b) in respect of the Republic of Liberia:\nwie festgelegt    im Gesellschaftsrecht der Republik         as specified by the corporation laws of the Republic\nLiberia.                                                     of Liberia.\n(5) Der Ausdruck „Genehmigung• bezeichnet die Be-             (5) The term Mperrnit\" shall mean the granting of a\nrechtigung, eine Geschäftstätigkeit auszuüben.               right to carry on business.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967                                   1541\nArtikel 9                                                    Article 9\nDie:.em Vertrag unterliegen aud1 Kapitalanlagen, die        The present Treaty shall also apply to investments\nStaatsangehörige und Gesellschaften der einen Vertrags-     made prior to its entry into force by nationals or com-\npartei in Übereinstimmung mit den Rec:htsvorschriften       panies of either contracting party in the territory of the\nder anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet sd1on     other contracting party in accordance with the latter's\nvor dem Inkrafttreten dieses Vertrags vorgenommen           legislation. This provision shall not affect the Agreement\nhaben. Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut-         of 27 February 1953 on German External Debts.\nsc:he Auslandssdrnlden bleibt unberührt.\nArtikel 10                                                   Article 10\nJedt Vertragspartei gewährt die lnländerbehandlung          Either contracting party shall grant national treatmenl\nim Rahmen dieses Vertrags auf Grund der Tatsache, daß       within the framework of the present Treaty in considera-\ndie Inländerbehandlung in den gleichen Angelegenheiten      tion of the fact that national treatment in like mattC'T<-\nauch ,·on der anderen Vertragspartei eingeräumt wird.       is also granted by the other contracling party.\nA rti k e 1 11                                               AI l i cle 11\n(IJ Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung        (1) Disputes concerning the interpretation     01  applicc1-\ndie:.es Vertrags sollen, soweit möglich, durch die Regie-   lion of the present Treaty should, if possible, be settled\nrungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden.        by the Governments of the two contracting parties.\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht bei-       (2) lf a dispule cannot thus be sellled, it shall upon\ngelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden    the request of either contractin9 party be submitted to\nVertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.      an arbitral tribunal\n(3) Das Sdliedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,      (3) Surn arbitral tribundl shall, in ead1 indi,·idual case,\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und         be constituted as follows: Earn contracting party shall\nbeide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten     appoint one member, and these two members, so ap-\nStaates als Obmann einigen, der von den Regierungen         pointed, shall agree upon a national of a third Statf.•\nder beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mit-      as their chairman to be appointed by the Govemments\nglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann         of the two contracting parties. Such members shall be\ninnerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die        appointed within two months, and such chairman within\neine Vertragspartei der anderen mitgeteilt bat, daß sie     three months from the date on which either contracting\ndie Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.    party has informed the other contracting party that it\nwanls to submit the dispute to an arbitral tribunal.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht          (4) If the periods specified in paragraph 3 above haw\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver-      not been observed, either contracting party may, in the\neinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des           absence of any other relevant arrangement, invite the\nInternationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen    President of the International Court of Justice to make\nErnennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die          the necessary appointments. lf the President is a national\nStaatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien       of either conlracting party or if he is otherwise prevented\noder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll     from discharging the said funclion, the Vice-President\nder Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt        should make the necessary appointments. If the Vice-\nauch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der    President is a national of either contracting party or if he,\nbeiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so     too, is prevented from disrnarging the said function, the\nsoll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts-      Member of the International Court of Justice next in\nhofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden   seniority who is not a national of either contracting party\nVertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen.        should make the necessary appointments.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-         (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a\nheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags-     majority of votes. Surn decisions shall be binding. Each\npartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Ver-    contracting party shall bear the cost of its own member\ntretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die        and of its counsel in the arbitral proceedings; the cost\nKosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden        of the chairman and the remaining cost shall be borne in\nvon den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen ge-      equal parts by both contracting parties. The arbitral\ntragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kosten-         tribunal rnay make a different regulation concerning\nregelung treffen. Im übrigen regelt das Srniedsgeridlt sein cost. In all other respects, the arbitral lribunal shall\nVerfahren selbst.                                           deterrnine its own procedure.\nArtikel 12                                                   Article 12\nIm Falle einer Auseinandersetzung zwischen den Ver-         In the event of a conflict arising between the con-\ntragsparteien unterliegen die im Rahmen dieses Vertrages    t1acting parties, to\"r the period of said conflict, invest-\nvorgenommenen Kapitalanlagen für die Dauer der Aus-         ments made under the present Treaty shall be governed\neinandersetzung dem allgemeinen Völkerrecht. Alle da-       by international law. Any measures permissible under\nnach zulässigen Maßnahmen werden spätestens im Zeit-        such law shall be repealed not later than on the date\npunkt der tatsächlichen Beendigung der Auseinander-         of the actual termination of the conflict, irrespective of\nsetzung aufgehoben, unabhängig davon, ob die diplo-         whether or not diplomatic relations have been re-\nmatisdlen Beziehunqen wiederhergestellt sind.               established.\nArtikel 13                                                   Artide 13\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern        The present Treaty shall also apply to Land Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland ge-      provided that the Government ol the Federal Republic","1542                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\ngeni.Jber der Regierung der Republik Liberia inn\"erhalb                   of Germany ha~ not madP. a contrary decla1 ation tu the\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine                  Government of the Republic of Liberia within thrEe\ngegenteilige Erklärung abgibt.                                            months from the entry into force of the present Treaty.\nArtikel 14                                                       Article 14\n(1) Dieser Vertrag              bedarf der Ratifikation; die Rati-      (1) The present Trealy shall be ratified, the inst1ume1,ts\nfikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn                       of ratification shall be exd1anged as soon as possiblc>     in\nausgetausd1t ,-.·erden.                                                   Bonn.\n(2) Dieser Vertrag lntt einen Monat                 nac.h Austausch     (2) T!Je  p1c:c.<>11t Treat) shall ente1 into fo1c.e 01'.':'\nder Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre                  month alter the date of exchange of the instruments of\nlang in Kraft, wenn er nicht von einer der beiden Ver-                    ralification. lt shall remain in force for a period of ten\ntragsparteien ein Jahr vor seinem Ablauf schriftlich ge-                  vears except if denounced in \"Y.'riting by either ,0;1-\nkt.indigt wird. Er bleibt nach Ablauf dieser zehn Jahre                   t1acling parly one year before its expirat.ion. After tlie\naul unbegrenzte Zeit in Kraft und kann \\'On jede1 Ver-                    expiry of the period of ten years the present Trect\\·\ntragspdl\"tei jederzeit mit einer Frist von einem Jahr                     chall c-ontinue in force thereafler for an unlimited p,1 j,)rJ\nqek undiqt wprden                                                         ,:nd may be denounced at am· t1mP b,· either con11a, :!::fJ\nparty 91\\ ing onc year's notice.\n(3)   r=ur Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des                    13) ln respcct of in\\'estments made prior to the d\"'e\nAußerkralttretens des Vertrags vorgenommen worden                         of the termination of the present Treaty, the proY1s1on\"\nsind, gelten die Artikel 1 bis 13 nocn für weitere zwanzig                of Article 1 to 13 shall continue to be effective for a\nJahre ,·0111 Tage der Vornahme der betreffenden Kapital-                  period of twenty years cornmencing from the date the\nanlc190 ein orler, falls eine Garantie im Sinne des Arti-                 particular inYestment has been effecte<l or, if a guü!äntee\nh.t•l.;, 3 ~1c-'-, ,1lirt ,,,01clP11 ist, für die Dauer dieser Garantie. \\,ithin the nwaning of Article 5 has been cpan\\f•(:_ :,·,r\nthe perioct ol such guarantee.\nGESCHEHEN zu Monrovia am 12. Dezember 1961 in                           DONE at Monrovia on December 12, 1961 in iour\n,1er Urschriften, zwei in deutscher und zwei in englischer               Originals, two in the German and two in the Engl:c'ti\nSprache, wobei jeder \\Vortlaut gleichermaßen verbindlich                 languages, earn text being equally authentic.\nist.\nFur die Bundesrepublik Deutschland:                               For the Federal Republic of Germany:\nAlfred Ries                                                      Alfred Ries\nDr. Hermann Reinhardt                                              Dr. Hermann Reinhardt\nfür die Republik Liberia:                                        For the Republic of Liberia:\nCharles D. Sherman                                                 Charles D. Sh er man","Nr. 20 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967                                1543\nProtokoll                                                    Protocol\nBei der Unterzeichnung des Vertrages zur Förderung          On lhe signing of the Treaty for the promotion and\nund zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwi-        reciprocal prolection of investments concluded between\nscnen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik       the Federal Republic of Gerrnany and the Republic of\nLiberid haben die unterzeichneten Bevollmäd1tigten          Liberia the undersigned plenipotentiaries have, in ad-\naußerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die als         dition, agreed on the following provisions whicn shoulcl\nBestandteile des Vertrages betrachtet werden sollen:        be regarded as integral parts of the said Treaty:\n( 1l Die   Vertragsparteien werde11 die Verhandlungen       (1) The contracting parties will continue negotiat1on\"\nuber den Abscnluß eines .l\\iederlassungsvertrages          concerning the conclusion of an establishment treaty\nfortsetzen, der Regelungen folgender Angelegen-            which should, inter alia, make provision for the fol-\nheiten umfassen so!J:                                      lowing matters:\nEinreise und Ausreise, von.ibergehender und ständi-         Immigration and emigr.:ilion. temporary and per-\nger Aufenthalt, Ausweisungsscnutz, Aufnahme und            manent residence, protection from expulsion. the\nAusübung wirtschaftlicher und beruflicher Tätigkei-        taking up and carrying on of business and profes-\nten. Gründung von und Beteiligung an Unterneh-             sional activities, the foundation of, and participation\nmen, Arbeitserlaubnisse für leitendes und tedrni-          in, enterprises, labour permits for managerial ancl\nsches Personal, Schutz und Sicherheit der Person und       tec:hnical staff, protection and security of person,\ndes Vermögens, freier Zugang zu den Gerichten.              and property, free access to courts, freedom to\nVertragsfreiheit, Erwerb von Grundstückseigentum           contract, acquisition of real estate through lease and\ndurch Pacht und von sonstigem Eigentum, Zulas,;ung         other property, admission as arbitrator.\nals Schiedsrichter.\n(21 Zu Art i k e 1 t                                        (2) Ad Art i c I e 1\n(a) Es steht im Ermessen jeder Vertragspartei, eine         (a) Earn contracting part) is free to decide whethe,\nerforderliche Genehmigung zu erteilen.                      it will issue a perrnit required.\n(b) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Be-           (b) Except as herein otherwise provided, in the event\nstimmungen dieses Vertrages und dem inner-                  of a conflict between lhe provisions of the\nstaatlichen Recht geht, vorbehaltlich der nad1-             present Treaty and of national legislation, the\nfolgenden Regelung, der Vertrag vor. Diese Re-              former shall prevail. This stipulation shall main-\ngelung gilt, solange keine abweichende Verein-              tain, unless another arrangement can be effected\nbarung zwischen den Vertragsparteien oder zwi-              between the contracting parties hereto, or na-\nschen diesen und deren Staatsangehörigen und                tionals and companies thereof, desiring the is-\nGesellschaften, die narn diesem Vertrag eine                suance of perrnits under the terms and con-\nGenehmigung beantragen, getroffen wird.                     ditions of the present Treaty.\n(c) Eine Kapitalanlage im Sinne des Artikels 1 Ab-          (c) An investment within the meaning of para-\nsatz 2 umfaßt auch Kapitalanlagen von Gesell-               graph 2 of Article 1 shall also cornprise invest-\nschaften, die nach dem Recht eines dritten Landes           rnents effected by companies which are estab-\ngegründet worden sind und an denen Staats-                  lished under lhe laws of a lhird country and of\nangehörige oder Gesellschaften einer der beiden             which nationals or companies of eilher contract-\nVertragsparteien die Mehrheit des in diesen                 ing party hold the rnajority of the capital in-\nGesellschaften angelegten Kapitals besitzen.                vested in said companies.\n(3) Zu Artikel 2                                            (3) Ad A r t i c l e 2\n(a) Als Bedingungen im Sinne des Artikels 2 wer-            (a) The following shall in particular be deemed\nden insbesondere angegeben: Die Einschränkung               conditions as referred to in Article 2: restricting\ndes Bezuges von Roh- und Hilfsstoffen, Energie-             the purc:hase of raw or auxiliary materials, of\nund Brennstoffen sowie Produktions- und Be-                 power or fuel, or of means of production or\ntriebsmitteln aller Art, die Behinderung des Ab-            operation of any kind, impeding the marketing\nsatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland                  of products inside or outside the country, as well\nsowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Aus-                 as any other measures having similar effects\nwirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der                     Measures taken for reasons of public securit y\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volks-             and order, public health or morality shall not\ngesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind.               be deemed conditions within the meaning of\ngelten nicht als Bedingungen im Sinne des Ar-               Article 2.\ntikels 2.\nfb) Artikel 2 findet auf die Einreise, den Aufenthalt       (b) Article 2 shall not apply to entry, sojourn. and\nund die Beschäftigung als Arbeitnehmer keine                activity as an employee.\nAnwendung.\n(41 Zu Artik.el 3                                           (41 Ad Article 3\n(a) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gel-           (a) The provisions of paragraph 2 of Article 3 shall\nten auch für die Oberführung einer Kapital-                 also apply to the transfer of an investment to\nanlage in öffentliches Eigentum. ihre Unterstel-            public ownership, to the subjection of an invest-\nlung unter öffentliche Aufsicht oder ähnliche               ment to public control, and to similar inter-\nEingriffe der öffentlichen Hand. Enteignung be-             ventions by public authorities. Expropriation\ndeutet die Entziehung jeglicher Vermögenswerte              shall rnean the taking away of any property or\noder Vermögensrechte, die allein oder mit an-               any property right, which in itself or in con-","1544                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage                    junction with other righls const1tutes an lll\\cst-\nbilden, oder die Beschränkung der Verwaltung,                ment, or curtailing the management, u~c or\ndes Gebrauchs oder der Nutzung solcher Vermö-                enjoyment of such property or property right by\ngenswerte oder Vermögensrechte durch hoheit-                 such measurec:; of sovereign power and to such\nlime Maßnahmen in einem Umfang, die einer                    an extent as are tantamount to expropriation.\nEnteignung gleichkommen.\n(b)  .,Geremte Entsmädigung· im Sinne des Artikels 3         (b) \"Just compensation\" dS referred to in pard-\nAbsatz 2 bedeutet in der Regel eine Entsd:lädi-              graph 2 of Article 3 shall mean, in general, com-\ngung, die dem Wert der Kapitalanlage im Zeit-                pensation equivalent to the investment at the\npunkt der Entziehung entsprimt, es sei denn, daß             time of the deprivation, unless another arrcnge-\neine abweimende Vereinbarung mit dem Kapi-                   ment has been agreed with the im·estor and leid\ntalanleger getroffen und in der Genehmigungs-                down in the permit.\nurkunde niedergelegt worden ist.\n(c)  Der Ausdruck .Feind!>eligkeiten\" im Sinne des           (c)  Hostilities with111 lhe meaning of paragraµh 3\nArtikels 3 Absatz 3 umfaßt bewaffnete Ausein-                of Article 3 shall comprise any t, pe of a~nwd\nandersetzungen und inne1 e Unruhen aller Art.                conflict or internal disorder.\n{5) Zu A r t i k e 1 4                                      (5)   Ad Article 4\nAls Liquidation im Sinne des Artikels 4 gilt aud1            Liquidation within the meaning of Article 4 shull be\neine zwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe            deemed to include any disposal effected for the\nder Kapitalanlage erfolgende Veräußerung.                    purpose of completely or partly gi \\'ing up the in-\nvestment concerned.\n(6)  Zu Art i k e 1 6                                       (6) Ad Art i c l e 6\nAls • unverzüglich\" durchgeführt im Sinne des Arti-          A    transfer shall be deemed to have been made\nkels 6 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer       \"without undue delay\" within the meaning of para-\nFrist erfolgt, die nonnalerweise zur Beamtung der           graph 1 of Article 6 if made within such period as\nTransferformalitäten erforderlim ist. Die Frist be-          is normally required for the completion of transfer\nginnt mit der Einreichung eines entsprechenden Er-          formalities. The said period shall commence on the\nsuchens und darf unter keinen Umständen zwei                 day on which the relevant request has been sub-\nMonate überschreiten.                                       mitted and may on no account exceed two months\n(7) Z u A r t i k e 1 8                                     (7)   Ad Art i c l e 8\nEs besteht ausdrückliches Einverständnis zwischen            lt is expressly understood between the contracting\nden Vertragsparteien darüber, daß auf Grund der             parties that in the territory of the Republic of Liberia\nVerfassung der Republik Liberia Ausländer im                aliens are excluded under the constitution of the\nHoheitsgebiet der Republik Liberia kein Grund-              Republic of Liberia from fee simple ownership of\neigentum erwerben können. Daher umfaßt der Be-               land. Consequently, in the case of the Republic\ngriff „unbewegliche Sachen\" im Sinne des Artikels 8         of Liberia immovable property within the meaning of\nAbsatz 1 Buchstabe a im Falle der Republik Liberia          sub-paragraph a of paragraph 1 of Article 8 shall\nnur „chattels real\".                                        be restricted to chattels real.\n18) Zu A r t i k e l 11                                     (8)  Ad Art i c l e 11\nSumt eine Vertragspartei die Entscheidung des                lt is understood that if a contracting party requests\nSchiedsgerichts im Interesse ihrer Staatsangehörigen         the decision of the arbitral tribunal in the rnterest\noder Gesellschaften nach, so besteht Einverständnis          of its nationals or companies the \"remaining cost\"\ndarüber, daß die .sonstigen Kosten\" im Sinne des             within the meaning of paragraph 5 of Article 11 shall\nArtikels 11 Absatz 5 von der Vertragspartei getra-           be borne by that contracting party whose mt.er-\ngen werden, deren Auslegung oder Anwendung                   pretation or application of the present Treaty will\ndieses Vertrages als mit seinen Bestimmungen nicht           have been found to be inconsistent with the pro-\nvereinbar festgestellt werden.                               visions of the present Treaty.\n(9)  Jede Vertragspartei wird Maßnahmen unterlassen,         (9)  Either contracting party shall rdrain from any\ndie entgegen den Grundsätzen des freien Wettbe-              measures whim, contrary to the principles of free\nwerbs die Beteiligung der Seeschiffahrt der anderen          competition, may prevent or hinder sea-goins\nVertragspartei an der Beförderung solcher Güter              vessels of the other contracting party from par-\ndUsschalten oder behindern, die zur Kapitalanlage            ticipating in the transport of goods that are inten<led\nim Sinne dieses Vertrags bestimmt sind. Dies gilt            for investment within the meaning of the presen,\nauch für Güter, die im Hoheitsgebiet einer Vertrags-         Treaty. This also applies to goods acquired in thc\npartei oder eines dritten Staates mit Mitteln eines          territory of either contracting party or of any third\nUnternehmens angeschafft werden, in dem Kapital              State with funds of an enterprise in which capital\nim Sinne dieses Vertrags angelegt ist.                       within the meaning of the present Treaty is in\\'ested\nJede Vertragspartei wird alle Maßnahmen unter-                Either contracting party shall refrain from any\nlassen, die entgegen den Grundsätzen des freien              measures whidl, contrary to the principles of free\nWettbewerbs die Beteiligung der Luftfahrzeuge der            competition, may prevent or hinder aircraft of the\nanderen Vertragspartei an der Beförderung von Per-           other contracting party from participating in the\nsonen, Gepäck oder Fracht ausschalten oder behin-            transport of passengers, baggage and cargo, if per-\ndern können, wenn die Beförderung in Zusammen-                formed in connection with an investment within\nhang mit einer Kapitalanlage im Sinne dieses Ver-             the meaning of the present Treaty. This also applies\ntrags durchgeführt wircl Dies gilt auch, wenn die            to transport operations performed in the territory","Nr. 20 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967                              1545\nBefurderung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei            ol either contracting party or belween that and a\noder zwischen diesem und einem dritten Land im               third country on behalf of an enterprise in which\nAuftrage eines Unternehmens durchgeführt wird, in            capital within the meaning of the present Treaty\ndem im Sinne dieses Vertrags Kapital angelegt ist.           is invested. Article 13 shall not apply to the provi-\nArtikel 13 findet keine Anwendung auf die Bestim-            sions of this paragraph regarding transport hy air-\nmungen dieses Absatzes in bezug auf Lufttransport.           craft.\nDie Beförderungsentgelte sind transferierbar ent-            Payments for transport operations shall be trans-\nsprechend Artikel 6 dieses Vertrage;.                        ferable in accordance with Arlicle 6 of the present\nTreaty.\n(10) Unbesd1adet anderer \\'erfahren zur Feststellung der      (10) Without prejudice to any other method of determin-\nStaatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staats-            ing nationality, any person shall in particular be\nangehöriger einer Vertragspartei jede Person, die            deemed to be a national of a contracting party who\neinen von den zuständigen Behörden der betreffen-            is in possession of a national passporl issued\nden Vertragspartei ausgestellten nationcilen Reise-          bY the appropriate authorities of the c-on1racting\npaß besitzt                                                  part, concerned\nGESCHEHEt-,: zu Mo1110,ia am 12 Dezember 1961 in             D01\\:E at Monro\\'id on December J2, 1961, 111 four\n-vier Urschriften, zwei in deutscher und zwei in englischer   originals, two in the German and two in the English\nSprache, wobei jeder \\Vortlaut gleichermaßen verbindlid1      languages, ead1 text being ec;ually c1uthentir.\nist.\nFur die Bundesrepublik Deuhchland.                            For the Federal Repub!Ic ol Gei man~··\nAlfred Ries                                                   Alfred Ries\nDr. Hermann R e i n h a I d t                                 Dr. Hermann Reinhardt\nFür die Republik Liberia:                                    For the Republic of Liberia:\nCharles D.Sherman                                             Charles D. Sherman","1546                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nBriefwechsel\n(T1anslulio11)\nDer Vorsitzende                                               The Chairman\ndN deutschen Delegation                                     of the German Delegation\n:'-1onrovia, den 12. Dezember 1961                                Monrovia, December 12, 1%1\nHerr Vor5itzender,                                          !\\1r. Chairman,\nich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute              I have the honour to refer to the Treal) between t11e\nunterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik         Federal Republic of Gerrnany and the Republic of Liberia\nDeutschland und der Republik Liberia zur Förderung und      for the promotion and reciprocal protection of i!west-\nzum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestäti-     ments and to confirm the following additional under-\ngen, daß während unserer Verhandlungen das folgende         standing reached during our negotiations:\nzusätzliche Einverständnis erzielt wurde:\n.In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von             Mlntending to facilitate and promote the mctking and\nKapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesell-      developrnent of investments by German nationals or com-\nschaften in der Republik Liberia zu erleichtern und zu      panies in the Republic of Liberia, the Government of the\nfördern, wird die Regierung der Republik Liberia bereits    Republic of Liberia will, prior to the entry into force of\nvor dem Inkrafttreten eines Niederlassungsabkornmens,       an establishment treaty the negotiation of which has becn\nüber dessen Abschluß Verhandlungen vorgesehen sind,         provided for, issue the permits, if required, to German\ndeutschen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit        nationals who in connection with investments by German\nKapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesell-      nationals or companies, desire to enter and stay in the\nschaften in die Republik Liberia einreisen und sich dort    Republic of Liberia and to carry on an activity there as\naufhalten wollen und eine Tätigkeit als Arbeitnehmer in     an employee in an administrative, supervisory or tech-\nleitender kaufmännischer Stellung, als Aufsichts- oder      nical position, except in so far as reasons of public order,\ntechnisches Personal ausüben, die erforderlichen Geneh-     security, public health or morality warrant otherwise.~\nmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der öffentlichen\nOrdnung, Sicherheit, Volksgesundheit und Sittlichkeit\nentgegenstehen.•\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständ-          I shall be grateful if you would kindly confirm the\nnis bestätigen würden.                                      above understanding.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck              Accept, Mr. Chairman, the assurance of my highest\nmeiner ausgezeichnetsten Hochachtung.                       consideration.\nDr. Hermann Reinhardt                                        Dr. Hermann Rein h a r d l\nAn den Vorsitzenden                                         The Chairman\nder liberianischen Delegation                                of the Liberian Delegation\nSeine Exzellenz Charles D. Sh er man                         His Excellency Charles D. Sh er man\nSecretary of the Treasury                                   Secretary of the Treasury\nMonrovia                                                    Monrovia","Nr. 20 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967                                 1547\n(Vbersetzung)\nRepublik Liberia                                            Republic of Liberia\nFinanzministerium                                          Treasury Department\nBüro dPs Ministers                                                Monrovia\nOffice of the Secretary\nMonrovia, den 12. Dezember 1%1                                  J\\·1onrm·1a, December 12, 19GI\nHerr Vorsitzender,                                         Mr. Chairman,\nich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom          I have the honour to acknowledge receipt of your leller\n12. Dezember 1961 zu bestätigen, das wie folgt lautet:     dated December 12, 1961, which reads as follows:\n• Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute           \"I have the honour to refer to the Treaty between the\nunterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik         Federal Republik of Germany and the Republic of\nDeutschland und der Republik Liberia zur Förderung          Liberia for the promotion and reciprocal protection of\nund zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu          investments and to confinn the following additional\nbestätigen, daß während unserer Verhandlungen das           understanding reached during our negotiations:\nfolgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:\n,In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von           'Intending to facilitate and promote tbe making and\nKapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Ge-         development of investments by German nationals or\nsellschaften in der Republik Liberia zu erleichtern und    companies in the Republic of Liberia, the Govemrnent\nzu fördern, wird die Regierung der Republik Liberia        of the Republic of Liberia will, prior to tbe entry into\nbereits vor dem Inkrafttreten eines Niederlassungs-         force of an establishment treaty the negotiation of\nabkommens, über dessen Abschluß Verhandlungen vor-         which has been provided for, issue the permits, if re-\ngesehen sind, deutschen Staatsangehörigen, die im Zu-      quired, to German nationals who in connection with\nsammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsange-        investments by German nationals or companies, desire\nhöriger und Gesellschaften in die Republik Liberia         to enter and stay in the Republic of Liberia and to\neinreisen und sich dort aufhalten wollen und eine           carry on an activity there as an employee in an ad-\nTätigkeit als Arbeitnehmer in leitender kaufmänni-         ministrative, supervisory or technical position, except\nscher Steilung, als Aufsichts- oder technisches Personal   in so far as reasons of public order, security, public\nausüben, die erforderlichen Genehmigungen erteilen,        health or rnorality warrant otherwise.·\nsoweit nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicher-\nheit, Volksgesundheit und Sittlichkeit entgegenste-\nhen.'\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einver-           I shall be grateful if you would kindly confirm the\nständnis bestätigen würden.•                                above understanding. •\nIch beehre mich, das in Ihrem Schreiben enthaltene         I have the honour to confinn the understanding con-\nEinverständnis zu bestätigen.                              tained in your letter.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruc:k           Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.                        sideration.\nCharles D. Sh er man                                   Charles Dun bar Sh er man\nSecretary of tbe Treasury, R.L.\nAn den Yorsi tzenden                                       The·Chairrnan\nder deutschen Delegation                                   of the German Delegation\nMinisterialdirektor                                        Ministerialdirektor\nDr. Hermann Reinhardt                                      Dr. Hermann Rein h a I d t\nMonrovla                                                   Monrovia","1548                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil lI\n(Obersetzung)\nRepublik Liberia                                              Republic of Liberia\nFinanzministerium                                            Treasury Department\nBüro des Ministers                                                 Monrovia\nOffice of the Senetary\nMonrov1a. den 12. Dezember 1961                                  ~10111 O\\ 1a. Decembe1 12, l 'tt, 1\nHerr Vorsitzender,                                           Mr. Chairman,\nich beehre mich. unter Bezugnahme auf den heute             I have the honour to reler to the Treaty between the\nunterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Liberia        Republic of Liberia and the Federal Republic of Germany\nund der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung und         lor the promotion and reciprocal protection of invest-\nzum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestäti-      ments signed to-day and to confirm the following ad-\ngen, daß während unserer Verhandlungen das folgende          ditional undNstanding reached during our negotiations:\nzusätzliche EinYerständnis erzielt wurde:\n\"Jede Vertragspartei kann im Interesse der Förderung          \"In the interest of promoting its national economy\nihrer nationalen Wirtschaft bei der Zulassung einer Kapi-   e1ther contracting party may-in permilling an invesl-\ntalanlage von Staatsangehörigen oder Gesellschaften         ment to be made by nationab or companies of the other\nder anderen Vertragspartei in den Zulassungsurkunden        contracling party-lay down conditions in the permits\nhinsichtlich der Verwaltung, des Gebrauchs oder der         with respect to the management, use or enjoyment of\nNutzung einer Kapitalanlage sowie hinsichtlich der Aus-     dn investment as weil as to the training and employment\nbildung und Beschäftigung ihrer Staatsangehörigen Be-       of its nationals. In deviating from the provisions of\ndingungen festlegen. Diese Bedingungen können, abwei-       Article 2 these conditions may be less favourable than\nchend von Artikel 2, weniger günstig sein als diejenigen,   those applicable to its own nationals or companies; how-\ndie für die eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften    ever, they must not affect the other provisions of the\ngelten; sie dürfen jedoch weder unmittelbar noch mittel-    present Treaty, either directly or indirectly. •\nbar die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages be-\nrühren.\"\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständ-         I shall be grateful if you would kindly confirm the\nnis bestätigen würden.                                      above understanding.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck             Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.                         sidera tion.\nCharles Dun bar Sh er man                                    Charles Dun bar Sh er man\nFinanzminister, R. L.                              Secretary of the Treasury, R.L.\nAn den Vorsitzenden                                         The Chairman\nder deutschen Delegation                                    of the German Delegation\nMinisterialdirektor                                         Ministerialdirektor\nDr. Hermann Rein h a r d t                                  Dr. Hermann Rein h a r d t\nMonrovia                                                    Monrovia","Nr. 20 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967                                  1549\n(Translution)\nDer Vorsitzende                                              Thc Chairman\nder deutschen Delegation                                   of tlw German Dclegat10n\nMonrn\\ ia. den 12 Dezember l 9Gl                                  Monr0\\1a. December 12. lllfil\n}-frrr \\·orsitzender,                                      I'd1 _ Chai1 man.\nich beehre mich, den Empfang Ihres Sdueibens vom            I have the honou1 to ackno\\\\·Jedgc 1eceipt of ~ 0u1 let:t\"r\n12. Dezember 1961 zu bestätigen, das wie folgt lautet:     dated December 12, 1961, which reads as follows:\n~Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute            \"J have the honour to refer to the Treaty between the\nunterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Liberia       Republic of Liberia and the Federal Republic of Ge: -\nund der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung            many for the promotion and reciprocal protection of\nund zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu           investments signed to-day and to confirm the following\nbestätigen, daß während unserer Verhandlungen das           additional understanding reached during our negotia-\nfolgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:          tions:\n,Jede Vertragspartei kann im Interesse der Förderung         'In the interest of promoting its national econom~-\nihrer nationalen Wirtschaft bei der Zulassung einer          either contracting party may-in permitting an invest-\nKapitalanlage von Staatsangehörigen oder Gesell-             ment to be made by nationals or companies of th~\nsdlaften der anderen Vertragspartei in den Zulassungs-       other contracting party-lay down conditions in thF\nurkunden hinsichtlich der Verwaltung, des Gebrauchs          pennits with respect to the management, use or enjoy-\noder der Nutzung einer Kapitalanlage sowie hinsicht-         rnent of an investment as well as to the training and\nlich der Ausbildung und Beschäftigung ihrer Staats-          employment of its nationals. In deviating from thc-\nangehörigen Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen        provisions of Article 2 these condilions may be less\nkönnen abweichend von Artikel 2, weniger günstig             favourable than those applicable to its own nationab\nsein als diejenigen, die für die eigenen Staatsangehöri-     or companies; however, they must not affect the other\ngen und Gesellschaften gelten; sie dürfen jedoch weder       provisions of the present Treaty, either directly or\nunmittelbar noch mittelbar die sonstigen Bestimmun-         indirectly.·\ngen dieses Vertrages berühren.'\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einver-              I shall be grateful if you would kindly confirm the\nständnis bestätigen würden.\"                                above understanding. ··\nIch beehre mich, das vorstehende Einverständnis zu           I have the honour to confirm the understandrng con-\nbestätigen.                                                tained in your letter.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck              Accept, Mr. Chairman, the assurance of my highest\nmeiner ausgezeichnetsten Hochachtung.                      consideration.\nDr. Hermann Reinhardt                                        Dr. Hermann Reinhardt\nAn den Vorsitzenden                                        The Chairman\nder liberianischen Delegation                              of the Liberian Delegation\nSeine Exzellenz Charles D. Sh e r m a n                    His Excellency Charles D. Sh er man\nSecretary of the Treasury                                  Secretary of the Treasury\nMonrovia                                                   Monrovia","1550                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n(Ubersetzung)\nRepublik Liberia                                               Rcpubl1c of Liberia\nFina1~zm1111~te11um                                           Treasury Department\nBc110 de'i \\1in1qer~                                                !\\1onrovia\nOffice of the Secretary\n\\10111 O\\ ia, den 12. Dezember 19G 1                               \\1ül110\\!d, Dt'lE'lllbCJ l.!.. l'•t:1\nHeri \\·o,sitzender.                                           ~lr Chairman:\nJd1 beehre mich. unte1 Bezugnahme auf den heute                 have the honour to refer to the Treat y for the P1 o-\nunterzeichneten \\'ertrag zwischen der Buodesrepublik          motion and Reciprocal Protect1on of ln\\'eslments con-\nDeutschland und der Republik Liberia zur Förderung und        cluded between the Republic of Liberia and the Federdl\nzum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestäti-       Republic of Germany and to confirm thP following ad-\ngen, daß während unserer Verhandlungen das folgende           ditional understanding reached during our negotiation~:\nzusatzliche Eim·erstandnis erzielt wurde:\n„Die Bestimmungen der Protokollnummer 2 Buchstabe b            \"The stipuJation contained in 2(b) of the Protocol shall\nist nur für Kapitalanlagen anwendbar, für die eine Ge-        be applicable only to th.Jt extent as is necessary, in\nnehmigung nach diesem Vertrage erteilt worden ist, und        respect of an investment for which a permit has been\nzwar nur insoweit als dies erforderlich ist, um die nach      issued in accordance with the present Treaty, to main-\ndiesem Vertrage gewährten Rechte und Vergünstigungen          tain the rights and privileges granted to such investment\nfür den in Artikel J 4 Absatz 3 bezeichneten Zeitraum         within the framework of the present Treaty for the\naufrechtzuerhalten.\"                                          period referred to in paragraph 3 of Article 14.\"\n]eh wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständ-          I shall be grateful if you could kindly confirm the\nnis bestätigen würden.                                        above understanding.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender,         den  Ausdruck      Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.                           sideration.\nCharles Dun bar Sh er man                                    Charles Dun bar Sh er man\nFinanzminister, R. L.                              Secretary of the Treasury, R.L.\nAn den Vorsitzenden                                           The Chairman\nder deutschen Delegation                                      of the German Delegation\nMinisterialdirektor                                           Ministerialdirektor\nDr. Hermann Rein h a r d t                                    Dr. Hermann Reinhardt\nMonrovia                                                      Monrovia","Nr. 20 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967                                1551\n(Translation)\nDer Vorsitzende                                            The Chairman\nder deutsctien Delegation                                of the German Delegation\nMonro, id, den 12. Dezember 1961                                Monro\\ia, Dec<'mbn 12. 1961\nHerr Vorsitzender.                                       Mr. Chairman,\nidl beehre mich, den Empfang lhres Sdlreibens vom         l have the honour lo acknowledge receipt of your\n12. Dezember 1961 zu bestätigen, das wie folgt lautet:    letter dated December 12, 1961, which reads as follows:\n„Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute          \"I have the honour to refer to the Treaty for the\nunterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik       Promotion and Reciprocal Protection of Investments\nDeutschland und der Republik Liberia zur Förderung        concluded between the Republic of Liberia and the\nund zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu         Federal Republic of Germany and to confirm the\nbestätigen, daß während unserer Verhandlungen das         following additional understanding reached during our\nfolgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:        negotia tions:\n,Die Bestimmung der Protokollnummer 2 Buchstabe b          'The stipulation contained in 2(b) of the Protocol shall\nist nur für Kapitalanlagen anwendbar, für die eine        be applicable only to that extent as is necessary, in\nGenehmigung nach diesem Vertrage erteilt worden ist.      respect of an investment for whic:h a permit has been\nund zwar nur insoweit, als dies erforderlich ist, um      issued in accordance with the present Treaty, to main-\ndie nach diesem Vertrage gewährten Rechte und Ver-        tain the rights and privileges granted to such invest-\ngünstigungen für den in Artikel 14 Absatz 3 bezeidl-      ment within the framework of the present Treaty for\nneten Zeitraum aufrecntzuerhalten.'                       the Period referred to in paragraph 3 of Article 14.'\nJen wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einver-            1 shall be grateful if you could kindly confirm the\nständnis bestätigen würden.\"                              a bove understanding.\"\nIch beehre mich, das vorstehende Einverständnis zu        1 have the honour to confirm the above understanding.\nbestätigen.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruc:k          Accept, Mr. Chairman. the assurance of my highesl\nmeiner ausgezeichnetsten Hochachtung.                    consideration.\nDr. Hermann Reinhardt                                        Dr. Hermann Reinhardt\nAn den Vorsitzenden                                      The Chairman\nder liberianischen Delegation                            of the Liberian Delegation\nSeine Exzellenz Charles D. Sh er man                     His Excellency Charles D. Sh er man\nSecretary of the Treasury                                Secretary of the Treasury\nMonrovia                                                 Monrovia"]}