{"id":"bgbl2-1967-12-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":12,"date":"1967-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_12.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Durchführung des Abkommens vom 9. Dezember 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über persönliche Erleichterungen im Grenzverkehr","law_date":"1967-03-01T00:00:00Z","page":909,"pdf_page":1,"num_pages":17,"content":["909\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                      Z1998A\n1967                     Ausgegeben zu Bonn am 11. März 1967                                                                                           Nr.12\nTag                                                 Inhalt                                                                                           Seite\n1. 3. 67 Verordnung zur Durchführung des Abkommens vom 9. Dezember 1965 zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nüber persönliche Erleichterungen im Grenzverkehr ................,..... ; . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  909\n3. 3. 67 Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Erhöhung des\nZollkontingents für Kabeljau usw.) ........· ......................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            926\n3. 3. 67 Siebenundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Verlängerung\nder Zollaussetzung für Brennstoffelemente der Tarifnr. 84.59 - B - II - a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           927\n6. 3. 67 Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente\nfür Pflaumen, Rohblei usw,) .......................... _- .......· .•...... ,·;.................                                             928\n7. 3. 67 Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Ä~derung des\nGemeinsamen Zolltarifs der EWG - 1967) ........ ; . • • . . • • • . . . . • . . • . . . . • • . . . . . . . . . ... • . . . .                930\n7. 3. 67 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Änderung des Gemein-\nsamen Zolltarifs der EWG) ..........................................-. . . .. . . . . . . . . . . . . .. . . .                               935\n13. 2. 67 Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Konsularvertrag ..................... -....... , .                                                  936\n21. 2. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die inter-\nnationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   937\n23. 2. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über .die Besteuerung von\nStraßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   938\n23; 2. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung vom 9. November 1959 über die\nBeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\nund der Regierung der Polnischen Volksrepublik .................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              939\nVerordnung\nzur Durchführung des Abkommens vom 9. Dezember 1965\nzwischen der Regierung det_.Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\ndes Großherzogtums Luxemburg über persönliche Erleldlterungen im Grenzverkehr\nVom 1. März 1967\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das                   blatt I S. 1) in Verbindung mit § 14 des Gesetzes\nPaßwesen vom 4. März 1952 (Bundesgesetzbl. I                        über das Paßwesen und § 53 des Ausländergesetzes\nS. 290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. August               auch im Land Berlin.                                       ·\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 121), und § 3 Abs. 2 des\nAusländergesetzes vom 28. April 1965 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 353) wird mit Zustimmung des Bundes-                                                                     § 3\nrates verordnet:\n§ 1\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\nan dem das Abkommen nach seinem Artikel 20\nAn der deutsch-luxemburgischen Grenze wird der                    Abs. 1 in Kraft tritt.\nGrenzübertritt von Personen nach Maßgabe des Ab-\nkommens vom 9. Dezember 1965 erleichtert. Das                             (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\nAbkommen wird nachstehend veröffentlicht.                            Kraft, an dem das ~Abkommen nach seinem Arti-\nkel 20 Abs. 2 außer Kraft tritt.\n§ 2                                          (3) -Der l'ag des -Inkrafttretens und des Außer-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten tJber-                krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-                   geben.\nBonn, den 1. März 1967\n.\nDer Bundesminister des Innern\nLücke","910                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nüber persönliche Erleichterungen im Grenzverkehr\nAccord\nentre le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne\net le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\ntendant a faciliter la circulation des personnes dans les zones frontieres\nDIE REGIERUNG                                                       LE GOUVERNEME;'\\iT\nDER BUNDESREPUBLIK DELTSCHLA'.\\:D                                  DE LA Rf:PUBLIQUE Ff:Df:RALE D'ALLE\\ L\\(;N[\nund die                                                                  et le\nREGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LuXEMBURG,                                                          GOUVERNEMENT\nDU GRAND-DUCHf: DE LUXEMBOURC\nvon dem \\Vunsche geleitet, den nachbarlichen Personen-                  desireux de faciliter la circulation des pPrso111w..,                c1\\ oi..,,-\nverkehr an der deutsch-luxemburgischen Grenze zu er-                    nant la frontiere germano-luxembourgeoise,\nleichtern, htlben folgendes vereinbart:                                 sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1                                                             Article 1(' 1\nErlaubnis zum Grenzübertritt                                      Permis pour le passage de la ironliere\n(1) Bev,1 ohnern       der Grenzzonen, die ein berechtigtes               (1) Les habitanls des zones fronlieres d\\'anl.               un inl!~ret\nInteresse haben, die Grenze außerhalb der zugelassenen                  justifie a franchir la frontiere en dehors · de<; points de\nGrenzübergangsstellen oder außerhalb der festgesetzten                  passage admis ou en dehors des heurcs de ci rculcttion\nVerkehrsstunden zu überschreiten, kann dies durch eine                  determinees peuvent y etre autorises dll moven d'un\nErlaubnis nach dem t-.luster der Anlage 1 gestattet wer-                permis conforme au modele ü !' anncxe 1. Lors d~ p<.1ssage\nden Die Erlaubnis ist beim Grenzübertritt zusammen mit                  de la frontiere Je permis doit ,:.trc Pmporte d\\CC Ja carte\ndem Grenzübertrittspapier, zu dem sie gehört, mitzu-                    frontaliere a laquelle il se rL>fi•n' c·t doit et re produit sur\nführen und auf Verlangen den für die Grenzaufsicht                      demande aux fonctionnaires des Pc1rliP<; contractantes\nzuständigen Beamten der Vertragsparteien vorzuzeigen.                   competents pour le contröle frontctli(•r. II nP vc1ut qu·aussi\nSie ist nur so lange gültig, wie das Grenzübertritts-                   longtemps que Ja carte frontalii>n· p<'rnl<'t Ir• Jld\"\"\"Cf(' d<'\npapier das überschreiten der gemeinsamen Grenze ge-                     la frontiere commune.\nstattet.\n(2) Die Erlaubnis darf für Deutsche nur in Verbindung                     (2) Pour les ressortissants ctlh•rnc1nds, lt> pL·rmis m· do1 t\nmit einem gültigen Nationalpaß, Kinderausweis oder Per-                 etre accorde qu·en liaison avec un p<.1!--.scport nationctl\nsonalausweis der Bundesrepublik Deutschland und für                     valable, un certificat d'idcntite pour ('nf<.111ts ( Kinder-\nluxemburgische Staatsangehörige nur in Verbindung mit                   ausweis :) ou une carte d'identite ( Personalau<;weis J\neinem gültigen Nationalpaß, einem Nationalpaß, dessen                   de la Republique Federale d'Allemag,w, pour !es ressor-\nGültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen                 tissants luxembourgeois, sculement en liaison ovec un\nist, oder einer gültigen Ausweiskarte (Carte de Legiti-                 passeport national valctble, un pdsseport n<.1lional Pxpire\nmation) erteilt werden.                                                 clepuis moins de Suns oll au•c unP < c1rtP dP l?>qitirnc1lion\nvalable.\n(3) Für Bewohner di>1          Grenzzone, die nicht Deutsche             (]) Aux habitants de Ja zo1w lru11til'll' 4ui ne sunl pcts\noder luxemburgische Staatsangehörige sind, darf die                     des ressortissants luxembourgeois oll ,tll(•m<.111els, [p pc>r-\nErlaubnis nur in Verbindung mit einem gültigen Grenz-                   mis ne doit etre dCCorde qu'en liciic;on d\\('( llll(' C<lrlP\nübertrittspapier erteilt werden. Sie darf, vorbehaltlich                frontaliere valable. Sous reser\\'(• cl llll ctrr,rngemenl dero-\neiner c1bweichenden Vereinbarung der beiderseits zu-                    qatoire des autorites competentes cl!' pc1rt <'I d'dulrl' pour\nständigen Behörden im Einzelfall, nur dann ausgestellt                  dC's cr1s inclividuels, il nc cloit l'lre deli\\rf que si I<· J('-\nwerden, wenn der Antragsteller seit sechs t-.1onaten in                 <111i'·1·c111t habile clPpuis six mois clc1nc., lc1 1<>1H' lrontii:t('.\nder Grenzzone \\Vohnt.\n(-1) Kinder bis zu IG Jahren können ,rnf Antr<.1CJ in die                1-1) Des Pnlc1nts cigl's de lG c111s c1u 111c1ximum JH\"ll\\\\·nl,\nErlaubnis eines gesetzlichen Vertreters eingetragen wer-                -..,ur d('lllc11Hle, etre inscrits sur Je Jwrmis r!\\111 J(~pn'•se11-\nden; erhalten sie eine eigene Erlaubnis, ist die .-\\nschrifl            tc111t l(·q,tl; s'ils obtiennent leur permis propre, l',HlrPSS('\n0\nPincs 9c-;etzlichen Vertreters darin zu \\·ernwrkcn.                     d llll l('Jll(~sentant legal doit \\' eire !1l('llfionn(      '('.\nAr1 ikel 2                                                             Article 2\nFestlegung der Grenzzonen                                           Delimitation des zones frontieres\n(1) Du, lwickr-,(·iti~Jf'll Crf'11uo1wn, die :-,ich l'tlllc1tHJ tln      IIJ De-.., dvux cötE~s, !es zones frontieres, qui s·etP1Hlcnt,\n~J('lllr>i11~c1rnc•11 Crc'lln• ~1n111cls~itLl1ch ,Hlf e>i11e TidP \\ on   /(' l(Jnq de lc1 fr()nlii>rP commune, cle pcirt et d'<.1utre :-,ur\njl'1\\'l·ils 10 Kilometer l't-;treckl'11, \\\\l'rdcn du1lh f(1l~wnrle      tllll· prnf()/1r!1·t:r de 10 km cn principc, se d<.',terminent pc11","Nr. 12 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1967                                    911\nLinieu von Süden nach Norden mit der Maßgabe fest-                      les lignes suivantes, du sud vers le nord, etant entendu\ngelegt, daß sämtlic:he von ihnen durchschnittenen Ge-                   que toutes les comrnunes qu'elles traversent font partie\nmeinden in die Grenzzone einbezogen sind:                               de la zone frontiere:\na) auf der deut-;chPn SPilP:             b) auf der luxemburgisc:hen    a) du cöte luxembourgeois: b) du cöte allemand:\nSeite:\nBüschdorl,                              Mondorf-les-Bains,             Mondorf-les-Bains               Büschdorf\nTünsdorl,                                Dahlheim,                      Dalheim                         Tünsdorf\nOrscholz,                               Waldbredimus,                  Waldbredimus                     Orscholz\nWeiten,                                 Roedt,                         Roedt                            Weiten\nKollesleukPn,                            Trintange,                     Trintange                        Kollesleuken\nTrassem,                                 Ersange,                       Ersange                          Trassem\nBeu rig-Sc1d rbur~J.                    Pleitringerhof,                 Pleitringerhof                  Beurig-Saarburg\nlinkes Saaruler bis Ko111.,             Hackenhof,                     Hackenhof                        riYe gauche de la Sarre\nlinkes Moselufer bis Trier,              Beyerholl,                     Beyerholz                        jusqu'a Konz\nTrier-BiewPr,                           Berghof,                       Berghof                          riYe gaud1e de la Moselle\njusqu'a Trier\nLorich,                                 Mensdorf,                      Mensdorf\nTrier-Biewer\nButzweiler,                             Roodt s. S.,                   Roodt s. S\nLoric:h\nKordel,                                 Olingen,                       Olingen\nButzweiler\nIdeshein1,                              Betzdorf,                      Betzdorf\nKordel\n\\1rckel,                                Hagelsdorf,                    Hagelsdorf\nIdesheim\nWolfsfPld,                              ßreinert,                      Breinert\nMeckel\nBettinge11,                             Boucller,                      Boudler\nWolfsfeld\nOl'iClorl,                              Brauch,                         Brouc:h\nBettingen\n1-lisPl,                                Bech,                          Bech\nOlsdorf\nBrimi11~w11,                            Wolpert (Consdorf),             Wolpert (Consdorf,I\nHisel\n.'\\iiedc•rrddt•11,                      Colbette,                       Colbette\nBrimingen\nNeuPrburg,                              Heffingen,                      Heffingen\nNiederraden\nEisenb,d111li11il' iilJl'r              Larochette,                     Larochette\nNeuerburg\nArzfeld bis NiPdf'riitttPld,            Medernach,                      Medernach\nligne de chemin de fer\nI-lf'ck h usclwid.                      Ermsdorf,                       Ermsdorf\njusqu'a Niederütlfeld\nStegen,                         Stegen                          via Arzfeld\nTngeldorf,                      Ingeldorf                       Heck. husdwid\nEisenbahnlinie von              ligne de chemin de fe1\nEttelbrück nac:h               d'Ettelbruck a Trois-\nTroisvierges,                   vierges\nWildwerdange,                   Wilwerdange\nWemperhardt.                    Wemperhardt\n(2) Die zu den Grenzzonen gehörenden                      Gemeinden     (2) Les communes appartenant aux zones frontieres sont\n,-incl in den Anlagen 2 und 1 aufgeführt.                                enumerees aux annexes II et III.\n(]) Durch einstimmigen Beschluß der Gemischten Kom-                     (3) Par decision unanime de la Commission mixte, cer-\nmission kiinnen einzelne anschließende> Gemeinden in                     taines communes avoisinantes peU\\'E'nl eire incluscs dans\ndie c;renzzom' miteinbezogen werden.                                     la zone frontiere.\nArtikel 3                                                        Article 3\nVerfahren bei der Erteilung einer Erlaubnis                     Procedure    a suivre lors de la delivrance d'un permis\n(1) Die Erlaubnis wird auf Antrug von den zustctndigen                  (1) Les autorites competentes des ParliPs conlractante~\nBehörden der Vertragsparteien erteilt.                                   delinent le permis sur demande.\n(2) Ist einem Antrag entsprochen worden, so wird die                    (2) S'il est satisfait a une demande, lautorite de l'autre\nfür die Grenzaufsicht zustctnclige Behörde der anderen                   Partie contractante qui est competente pour Je contröle\nVertragspartei unverzüglich durch Ubersendung einer                      frontalier est informee sans delai par l'envoi d'une copie\nAusfertigung des Antrags unterrichtet. Wenn die Ent-                     de Ja demande. S\"il y a rle'i di\\·ergenccs entre Ja decision\nscheidung von dP1n Antr,1q c1hW('ichl, -;incl auch die Ab-               ct la rlemande, ces di\\·ergencPs cloi\\'C'nt elrf' communi-\nWf'icht11HJ<·n 1n i t ;u 1(• i lc11.                                     qli{·'es E'~fidemenl.\nAr I i k e 1 -!                                                  Article 4\nGrenzübertrittszeiten                                          Heures de passage de la fronliere\n(1) Dl·t     Cremüberlrilt wird an den in der Erlaubnis                 (IJ Aux points consignes dans Je permis, le pdssagl'\neingetragenen Stellen vom 1. April bis 30. September                     de Ja frontiere est autorise du 1er avril au 30 septembre\nzwischen 6.00 und 22.00 Uhr und \\·om 1. Oktober bis                      entre 6 heures et 22 heures et du 1er octobre au 31 mars\n31. März zwischen 7.00 und 20.00 Uhr gestattet. Die                      entre 7 heures et 20 heures. Les autorites competentes de\nbeiderseits zuständigen Behörden können im Einzelfall                    part et d'autre peuvent admettre cl'autres heures dans des\nandere Zeiten zugestehen. Dies ist \\ on ch-r ,lllsslellenden             cas particuliers. Cela doit etrf' nrnsi~1ne dans lc permis\nBehörde in clP1 [rlc1ubni;;; 1u \\ e>rnwrkf'11.                           par l'autori te qui le delivrf'.","912                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil lI\n(2) Die      Vertrctgsparteien können die nach Absatz 1                (2) D'un commun accord IPs Pdfties contractdntes peu-\nSatz 1 für den Grenzübertritt bestimmtPn Zeiten im ge-                 vent changer !es heures de passage de Ja trontiere deter-\ngenseitigen Einvernehmen ändern.                                       minees en confnrmite avec Ja premii>re phrasP de J'ali-\nnea )er.\nArtikel 5                                                                   Art i c I e .5\nVersagung und Widerruf der Erlaubnis                                           Reius et retrait du permis\n( 1) Die Erlaubnis      wi1 d versagt, wenn Tatsachen die              (l) Le permis est refuse si les faits metlent en droit de\n\\nnahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die Er-                 supposer que le requerant usera abusivement du permis,\nlaubnis mißbräuchlich benutzen, insbesondere die Vor-                  notamment qu'il transgressera ou tournern les prescrip-\nschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren                  tions concernant l'importalion, l'exportation et Je transit\nund Beförderungsmitteln übertreten oder umgehen oder                  de marchandises et de moyens de lrc1nsport ou qu'il\nvon den ihm für den Grenzübertritt Yorgeschriebenen                   s'ecartera des points prescrits pour IP passaqf' <IP lc1\nStellen abweichen wird.                                                lrontiere.\n(2) Die      Erlaubnis wird widerrufen, wenn Tatsachen                 (2) Le permis est retire :-,i des laits qui justifieraient Je\neintreten oder nachträglich bekannt werden, welche die                 refus se produisent ou sont connus ulterieurement. 11 est\nVersagung rechtfertigen würden. Sie wird ferner wider-                egalement retire si J'autorite competente de l'autre Parfie\nrufen, \\\\!enn die zuständige Behörde der anderen Ver-                 contractante J'exige. Le retrait ne doit etre exige que pour\ntragspartei dies verlangt. Der vViderruf soll nur aus                 des raisons de securite publique. Le retrait est communi-\nGründen der öffentlichen Sicherheit verlangt werden.                  que sans delc1i ;, l'aufrnite ( ompelPJlfp d!' !'t111fr(' P,nfiP\nDt~r \\Viderrut wird der zuständigen Behörde der anderen                contractc1nte.\n\\\"crf rc1~J-;pi11tei unverzüglich mitgeteilt.\nArtikel 6                                                                   Ar l i c l l· b\nVorläuiige Einbehaltung der Erlaubnis                                       Retenue temporaire du permis\nBei \\l1ßbrt1uch können die Grenzau!sichtsbeumten eine                  En   l ct'i d'abw,. ll's fonctionnaires du contrulc frn11lull('1\n[rlc1ubnis vorlä.ufig einbehalten; sie ist unter Mitteilung           peuvent reten1r temporairement un 1wrmis; Je permis\ndes Einbehaltungsgrundes unverzüglich der Behörde zu                  ',l'fd en\\'O\\'f' sans delai d l'crntorite qui l'a delivre, et\nübersenden, die die Erlaubnis erteilt hut. Diese hat zu               celle-< i serct informee de lu raison justific1nt la retenue.\nprüfen, ob die \\'oruu~c;etzungen für df'n \\\\'iderruf der               II lui echoit d'f'xaminer si ]es fnndilions jusfifi,rnt ]p\nCr!t1t1b111s , orliegen                                                rc•frc1if du permi--, --;0111 r<,uniP--,_\n_-\\ r l I h. e 1 7                                                          Article 7\nGrenzübertritt bei Veranstaltungen in den Grenzzonen               Passage de la fronliere Iors de manifeslations dans les\nzones frontieres\nDer Gn•nLi.ilwrtritt c1ulkrhulb Lugelassener Grenzüber-                Duns des (.<lS determines, le passage de lc.1 lrontiere\ngangs,-tellen kann in Einzelfa.llen ohne Erlaubnis nach                peut etre autorise en dehors des points de pdssc1ge admis\n_\\rtihel 1 zum Besuch bc·sonderer \\'eru11:,tctltungen 111 den         et sans le permis prevu ä l'article )•, 1 , t1ux !in.., d'c1-;sister\nGrenzzonen (L. B. Pruzessionen, SportYeran~taltungen)                 ~1 des manifestations speciales duns ll'S Z<Jnes lrcintii•rf's\ngestattet wenlen. Die LLl',tJndigen Behörden der Vertrags-             tC'lles quc dt>s JHOCC'>sions ou cles 111t1ni!estdtions spor-\nparteien ,·0reinbc1ren, bei welchl'll \\'l r,1n,,!altunqe11 dit>-;P\n0\nt i\\es. Les autor1tes ( ompelentes des PMtif's < onfrd<fc1nks\nVerqiinslic1unq qf'w~ihrt wircl.                                       d('tl'rmiiwnf cle < ummun dCC orcl lc>c. m,111if1•st<1tion-. poIII\njp-;quc•]]('-; ( l'flf• !d\\ ('\\II\" PSI d(( 01rl1'('\nAr i h el 8                                                                 AI  t i c 1<' 8\nGrenzübertritt zur Hilfeleistung                                Passage de Ja irontiere aux fins de secours\n(1) Die Grenze kann         jederzeit auch außerhalb der zu-           (1) Lc.1 fruntit'•re peut c't !out 111onwnf, rn(•m(• en d1•lw1..,\nlJe!..1,--,enen Grenzübngangsstellen ohne Beachtung dP1                des points de passage udmis et sans obsen'i.ltion dl's\n-.,onst hierfür ~Jeitenden Vorschriften über!:ichritten \\Ver-         prescriptions normalement upplicables, etre franchie si\nden, wenn d1E'S erforderlich ist, um bei Unglücks- ode1                cela est requis pour pr&ter ou demancler secours ~, J'on d-\nKc1tasfrophentiillen in den Grennu1wn J-lilfe LU lei-.,ten            sion d'c1ccidents ou de catastrophes dans les zoIw--, trfJn-\n,itler in .-\\nspruch zu nehmen.                                        tieres.\n(2) GeistlichL', Arzte, ZahnJrzte, TierJrzte und Hebam-                (2) Dctns des I c.1.., urgents, !es eccle--,ic1stiqucs, mi'•d(•c ins,\nnwn sowie ihre Gehilfen können in dringenden Füllen                    medecins-clenti-.tes, veterinaires et sages-femmP<; t1insi\n,ur Ausübung ihres Berufes die Grenze außerhalb der                   que leurs uidf's peuvent franchir Ja frontiere f'll lh·hors\n1. u~ielc1 s..;enPn CH•nz Libergungsst el len ü bersch ff' i t en.     dt1s points rlf' pa..,-;a~jf' aclmis afin d'c•x<'r<Pr lc•ur prc,f('s-\n-;inn.\nArt i h e 1 !l                                                              _.\\lt i c. l l' (j\nGrenzübertritt von Zollbeamten und von Polizeibeamten,                 Passage de la irontiere par les douaniers et par les agents\ndie grenzpolizeilidle Aufgaben wahrnehmen                                        assurant la police frontaliere\ni 1) Zollbeamte und ebenso Polizeibeamte, die grenz-                   ( 1) LPs dou<1niers et lcs agents assurant lü poJice l ron-\npolizeiliche Aufgaben ,vahrnehmen, dürfen die Grenze                   luliere peuvent franchir Ja frontiere si Jeur service Je\nüberschreiten, sofern es dienstlich erforderlich ist. Beim             requiert. Lors du passage de la frontiere ils doivent, sur\nGrenzübertritt müssen sie sich auf Verlangen durch einen               requete, produire une commission de service avec photo.\nmit einem Lichtbild ,·ersehenen Dienstausv,,eis über ihre              S'ils franchissent Ja frontiere en dehors des points de pas-\nPerson ausweisen. \\\\'e1111 ~ie die Grenze außerhalb der                sa~ie aclmis. ils doivent en outrc, sauf clans des C<lS parti-\nzugelc1sSf'IH'I1 Cu·nLiibc1gdngsstellen übersc·&r?i!en, haben          r ulil•rr•JJH'llf urgents, porter sur 0ux 11nP altf'--;falifJn de","Nr. 12 -         Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1967                                                      913\nsie -- abgesehen von besonders dringlichen Fällen -                                 leur superieur hierarchique indiquant !es points auxquels\nuußPrdem eine Bescheinigung ihrer vorgesetzten Dienst-                               ils pe>u\\·ent franchir la frontihP\nstelle bei sid1 zu führen, in der festgelegt ist, an welchen\nStellen sie diP GrPllH' ülwrschreiten dürfen.\n(2) Die im Absatz 1 Sulz 1 bezeichnetE.'n Bediensteten                                (2) Les agents designes clans ld 1, '.l' phrc1s(' de lctlint'd\ndürfen ihre Dienstkleidung tragen und ihre Dienstaus-                                IL·r peuvent porter J'uniforme de sen·ice et avoir a\\'ec\nrüstung (inc,besonder(' Dienstwaffen, Munition, Dienst-                             eux leur equipement de service (notamment des armes,\nfdhrzeuge,          Nachrichtenger,ite, Diensthunde)                   mit sich     munition, vehicules, materiel de transmission et chiens)\nführen. Auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei                                   Sur Je territoire de J'autre Partie contractante, ib ne peu-\ndürfen sie k('inc Amtshandlungen vornehmen. Von de1                                 vent pas accomplir d'actes olficiels. Ils ne peuvent faire\n'v\\'affe clürf('n si(' nur im Falle der Not\\\\'ehr Gebrauch                          u-;a~Je de leur armC' qu'en cc1s eil> legitinw clefens0\n111dchen\nArtikel lU                                                                          Article 10\nGrenzübertritt im deutsch-luxemburgischen Naturpark                                            Passage de la frontiere dans le parc nature!\ngermano-luxembourgeois\nDie zust~111dig(•11 ßehordl:'n der \\\"prt ragsparteien ,verde11                         Dctns Je cadre de Ja legislt.1tion intPrnc•, les t.1utor1tt:-s\nim Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften den                                competentes des Parties contractantec, regleront ci'un\nGrenzübertritt au! \\\\'alcl- und Wanderwegen innerhalb                                 commun accorcl le passage de la frontiere sur !es ',(•11t1Prs\nde<, deul<,ch-luxemburgic;chPn r\\aturparks im gegenseiti-                             forestiers et touristiques /1 l'interieur du p,11-c 11c1t11rPI\n<Jt•11 Ein\\ ('!11('hm011 rP~JPln.                                                    (f Prmano-lu x0mbou rqeoic;\n,\\ 1   t i k e l 11                                                                  Art i c I e 11\nGem(•inschaftl1cher Grenzübertritt                                                      Passage en groupe de la iruntit-re\n( 11 Crt·11LIW\\\\'ohnern, die kein gültiges Grenzulwrtrit t---                         (1) :\\ux h,1hita11ts des zone-, lro11l11•1L', qu1 11('       p,h_,,•,knt\nfhtpier he!:iitZ('ll, kann für den gemeinschaftlichen Gren1-                         pc1s dt· carte frontalierc Yc1lc11Ji(,, il pcut {·trf' dL•l1, 1v u11\nuliPrtritt ein C1PnzpassiPrsdwin nach dem Muster d('r                               lc1iss('L-pc1sser cunfurm(' au mudek de I c11rnexe !\\' pou1 le\n..\\1t!t1~ll' -1 ülh\\!''''<•111 \\\\.l'l(il-11. \\\\ 1•1111 cli(' au-,-..tC'ilPnde Be-   pc1ssc1gc en groupe de Ja frontiere, si J'autorite qui !t-\nhörde l1vsclw 1 11iqt (ic1fl eh· d<11i11 ,1ufq<·ILllHlf'11 Per-,(>1W11               deli\\'re atte-;tp que !0-; J)E'J\"',()J1Il('S \\ t'llOll( (;('<; lui sont\n1hr lwk\"1111I „111d.                                                                C onnl!C''-.\n/21 [111 C1l 111p,1'-'-lt•1-,cl1t•i11 lL1rt 11u1 !ur 111incle-..te11, tu1tl           (2J C11 lc1is--t·L-pc1-,ser !lt' peut elrP elc1bl1 que JJUUI ( i11q\n1111CI hi,d1:,l<•11-, SO i'1•1-,01w11 ,HIS~J(•,tellt wPrdt·ll                  Dif'  1wrsonnes au rnoins et 50 uu plus. Le-, nomc, doi\\'f'lll t'lrt•\nNc1111l·11 -,ind 111 c1lplt,ill1·t1:-;clw1 Reilwnlol~.W auL:utul11L·11               consig11t''- J)dl urclre c1lphctlH-'liqul' Lv ~1uidP. clont lt· 11011:\nUvr Rt·1sc·l1•i1(•1. d('s:-;c11 i'\\<1111e \\ onH·gzusetzen ist. muf',                 fiqurl' ('11 t€•1(•. dr1it etre en j)()',',l'','-,i(>ll du!l(' (dll<' IJ\\lllld-\nitll B1»,it1 t'ill!•', q(ilti(J(•11 Crl•111(1hPrtrithpapiers -;Pin                   l i L' rc· \\ d I ct b 1v .\n1::i Dt·1 C1,•11111lH·rtr1I I       \\\\ :rd   <111 cil'11 CrPnzübe1g,111~1,-           (3) Le pdS<,cJ~Jl' eil' !ct lrnnliL•rt· (•,t ctulu1   hL'  dttx pu111h\n..,tf•lle11 ~J<•-,tatll·t, die auf CT('lll Gren1pr1c;\"1erschein H·r-                 de pasc.;age mPntionn0s sur Je l,1i,,t'i-pc1s,c1. [x, ,·pt1<>11-\n111t•rkt :-.1rnl ·\\u-,11,d1111sw('ic,(' kc11111 dt>I C11•1111iliC'rlritt auch        m•llPment Je pa-,-;a~re dP lc1 frnntic·re 1wut i·tr0 ,1uto11-..i•\nc1ullt·1 lt<1IIJ de, 111qt·l,1sc;enen Cr('1111Jiw1(ft111q-,..;t(•l 1011 qe-          c'•c1c1lP111rnt cn rl0lrnr-, dr-. pnint.:; de pct\"JfJ!' t1d1J1i--.\n„J ,tf tf't \\\\t·1 d1·11\nArt i k     E· 1 I'.!.                                                               A rti c I e 1:2\nZuständige Behörden                                                                  Autorites compelentes\nDie \\'ertr<1uspart(•ie11 we:den sich au! cliplomali<,clH·111                          Le, l'ctrlies cuntractantc-; '-P notifil'r,11!t pc11· id ,utf'\n\\\\'ege cla,·on in Kennlni, '-C'IZPn. welchh im einzelnen                             diplo111c1tique quelles sont (•n partic ulior lc•s c1t1t<l1 ilt•-,\ndie z ust~i ndi~JP11 R(•hördC>tl im SI n nP der ,\\ rt i h. el ] A hs. 1              cnmp~·t0ntes au sens de J'article ], alinec1\" 1 0t 2. d\" 1·c1r-\nund 2, Artth.('J -1 AIJ\" 1, ·\\1t1h.t·l S \\lh '.!.. ,\\rt:kel 7 und                    ticle -1. alinea 1, de l'article S, al111Pa 2 d1•<; c11 t ic)p.., 7 f'I 10\n10 sind\nArt i k. el IJ                                                                       Article 13\nZoll- und Devisenvorsduiften,                                            Prescriptions en matiere de douant.• et devist>s;\nAusübung einer Erwerbstätigkeit                                                            exercice d'une proiession\nIJ1p Vor-;cl11iftf•n b0idc·1 VPrtragsparteien ülw,                                    Les JHPscriptionc.; des deux Pc1rtie'- co11t1c1ctc111!1·, 11•11-\nc ernant\net) die Ein-, Aue,- und DurchJul11                     \\Oll   \\,\\'cnen u11d l_klur-  il)     l'importation J'expurtatio11 C'l lt· tr,111,it eil' 11:<111h.111-\nderungsmittcln,                                                                       di-;pc; et de mo\\ pns cle t ransport,\nb)     dPn Aufvnth,ill u1HI di(• .'\\ U'>ithu n~J C:'irn,r Er\\\\'t·rb:-,tc1t:q-        '11 lc1 lt'siclC'ncP et J'exercicP ci'u1w ctcti\\ill· tt'111u1H•rc1t11(t>\nkeit i111 I-Iohcit...9cbirl jede, dL•r beiden Vert, ag---                             <;ur ll· territoire de chc1cune des deux l\\11·tit•., c,,1•.t1c1, -\npartc•i(•ll \\\\·c•,df'n durch dic,t·, AhkomrnPn nicht \\),,_                            l<1llfl'.., llf' ,nnt pas tnucht'>o\" pol lf' pn·,-,(•11t \\t < ,,;d\nrührt\nArtikel 14                                                                          Arti cle 1-1\nZurückweisung und Ausweisung                                                               Refoulement et expulsion\nU<1,- Rl'Cht dC'r 1widf'r'icili~J('l1 BL·hiird(•JJ, rer:-,(>IWll eil!,               Le droit des autorilL'<.; des Pc11tit·, C()J1f1c11 lc111l1•, dt·\nC1ü11dt·11 dn lJffc·ntliclwn Sich(•IlH it ulkr 01d;1u119 zuriick-                     refouler ou cl'L·xpulsc•r dL•-, pc·1--.1i111w--. p,,ur clL•., Jdi-.,,111, dt·\nlll\\\\l'i,r·n od(•r illhZU\\,·c,i,c·11. \\,·ircl durch d (\",(', .\\hk(>t1111H·n           S('CUrite Oll cl'orclre public 11·(•-..t pc1, J(•-,l(l'illt )lrt' Jp\n11:cht c•i 11gc•c;ch ,;ink t.                                                         prec,r,nt r\\ccord","914                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n.-\\rtikel 15                                                               Article 15\nRückübernahme von Personen                                                Readmission de personnes\nDie ·vert ragsparteien werden Personen, die sich auf                  Les Parties contractantes readmettront a tout moment\nGrund der Vergünstigungen dieses Abkommens im                          et sans formalite !es personnes qui, sur la base du reginw\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten,                    de faveur accorde par le present Accord, sejounwnt sur\njederzeit formlos zurückübernehmen.                                    le territoire de l'autre Partie contractante.\nArtikel 16                                                                Article 16\nVorübergehende Aussetzung des Abkommens                                    Suspension temporaire de l' Accord\nJede der beiden Vertragsparteien kann aus Gründen                     Chacune des cleux Parties cuntractantes peut suspendre\nder öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Durchfüh-                 lemporairement l'execution du present Accord puur des\nrung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Dies                    raisons de securite ou d'ordre publics. L'autre partie cun-\nwird der anderen Vertragspartei unverzüglich                      auf  tractante en est informee immecliatPment par Ja voie\ndiplomatischem \\Vege mitgeteilt.                                       diplomatique.\nArtikel 17                                                                .-\\ r t i c l e 17\nGebühren                                                                      Taxes\nAn Gebuhren ,verden erhoben:                                          Les laxes suivantes ~ont percues pour la deli nc111ce\nfür die Ausstellung einer Erlaubnis          1.-- Divl oder 1.5. lfrs. d'un permis (article 1,r, cilinea 1r-q                1 D!\\I uu 1.'i lts.lux\n(Artikel 1 Abs. 1)\neines Grenzpas-;ierscheines                 :2, - DM oder .:lü lfrs.   d un IaissPz-passer (ctrlicle 11)                    :2 DI\\I Oll :m  lrs lllx.\n(Artikel 11)\nArtikel 18                                                               Article 18\nGemischte Kommission                                                         Commission mixte\n(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine                     (1) Apres l'entree en \\'igucur du pre~Clll 1\\ccunl, Ulll'\nGemischte Kommission aus je vier il.fitgliedern der Ver-               Comrnission mixte composee de qu<1tr0 membrcs d(, d1<1-\ntragsparteien gebildet. Die Gemischte Kommission tritt                 cunP des Parties contractanlcs sc>ra lormee. La Co111n1i:-,-\nnach Vereinbarung zusammen; sie triltt Entscheidungen                  sion mixte se reunit de commun <1ccord; Pile pr!'nrl rlr•:-,\nnc1ch Artikel 2 Abs. 3 und bestimmt durch einstimmigen                 decisions conformement it l'article 2, alini'•c1 '.3 et rlt',ti•r·-\nBosch] uß die Stcl len, c111 denen der Crenzü bert ritt außer-         mine par decision prise ~1 l'un<1nimi1,·, l(,s points uLI ll'\nhalb der zugelassenen Grenzübergangsstel!Pn gestattet                  passage de Ja frontiere [Wll I el !(' d\\lturi:-,<• ('11 dP]101 s de<;\n\\verdL'Il L11111. Sie kann außerdem zur Durchführung des               points de passuge aclmis. [lle peut cn outre propr>-,0r d<•s\n_.\\bkomml'th und zur Lösung einzelner dc1111it 1.us,1111men-           me-,ures appropriees pour l'exc•cutinn de l'Acrorrl Pt f)llllr\nh~ingPncler fragen geeignete J·vtaßnahrnen vorschlagen.                ld solution de questio11:-, pcllticulic,n's 'j n·lt1ti\\ es.\n(2) Jede Vertragspartei wird cler anderen aut <lipJo-                (2) Chaque Partie contract<1nte cn111muniqu<,r<1                   pc1r l,i\n111c1tisclwm \\\\'ege die t-,.titglieder lür die nach _\\h,-,c1tz 1       \\·oie diplomatique        a  l'autre PartiP contr,icldnte Jp:-, 11,im..,\n1u bildondl' K!>llllllis-;irrn lwnennen.                               des membres de Ja Commission q11i d()if (,frP tnrm,·P (•n\ncnnforrnit<• ,1\\l'r· 1',1li1H··<l J 1 •1 .\nArtikel 19                                                                .\\ r t 1 < I L· 1 'J\nAnwendung iür das Land Berlin                                              Application au Land Berlin\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, ~utern                Le p1esent accord s'appliquern egcdemc11t au Lrnd\nnicht clie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                    Berlin, ü moins que le Gouvernement de Ja Republiquc\ngegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem-                      Federale cl'Allemagne ne fasse au Gouvernement du\nbu r\\J in1wrhc1lb \\ on drei l\\lonaten nach Inkrafttreten des           Grand-Duche de Luxemhourg une d<•cl<1ration conlr<11re\n..\\bkom11wns ein0 gegenteilige Erkl~irung abgibt.                     dans un clelai de trnis rnoi-; c1p1C:·s J'entr(·,e <·n \\ iqu< ur rlu  0\npresent Accord.\nArt i k e I 20                                                            Art i c I e 20\nInkrafttreten und Kündigung                                         Entree en vigueur et denonciation\n( 1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-                  (1) Lci date de l'enlrec en vigueur du present .\\, coid\nmens wird durch Notenwechsel bestimmt. Dieser soll                    sera fixee par echangc de notes. Celui-ci serc1 effectu,\\ clC:·s\n\\ ullzogen werden, sobald die verfassungsrechtlichen                  que !es conclitions constitutionnelles necessairf's .:i l'en-\nVoraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens                    lree en viguetn de J'Accord sernnt etc1bJies clans lf>s deux\nin beiden Staaten geschaffen sind.                                   Etats.\n(2) Das Abkommen kann von beiden Vertragsparteien                    (2) Ch<1quP Pt1rlie cuntrac!tmte pPul denonu:r J'..\\c, uul\nmit einer Frist \\ on sechs Monaten zum Jahresende ge-                 pour Ja finde l'c1nnee mo, Pnna11l un JHea\\·is d(• six !ll(Jis.\nkündigt Wf.'rclen.\nArtikel 21                                                                Article 21\nUbergangsbestimmungen                                                   Dispositions transitoires\nZu dem durch \".'Jotemvechsel gemäß Artikel 20 Ab-                    A Ja datc con\\'enue par echange de notes c unfurme-\nsatz 1 \\·ereinbarten Zeitpunkt tritt das Abkommen über                 ment   a  l'article 20, alinea 1r-r, !'Arrangement rclatif ,·, lt1\nden Personenverkehr in den Grenzzonen vom 25. Januar                  circulation des personnps dans lcs zones fronliL•rcs c>n\n1952 nebst Zusatzprotokoll vom -t November 1953 außer                date clu 25 jc1nvier 1952, ainsi que Ie protorolP addifin111wl","Nr. 12 -- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 11. Mürz 1%7                                           915\nKrafl. Die au! Grund clie:,,(H„ Abkommens ausgestellten              du 4 novembre 1953 cesseront d'etre en \\ igueur. Les car-\nGrenzausweise bleiben wi.\\hrencl der Zeit, für die sie               tes frontalieres delivrees sur la base de cet arrangemenl\nausgestellt wurden, gültig; ihre Gültigkeitsdauer darf               resteront valables pendant la periodP pour laquclle elles\nnicht \\'Crl~ingert werden.                                           ont ete dt'•livrees; leur valiclite ne doit pas eire prolongee\nGESCIIEI-IEN rn Bonn, am 9. DezernuL'r 1965 in zwei Ur-              FAIT a Bonn le 9. Decembre 1965 en double exem-\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,              plaire en langues allemande et franc;-aise, !es deux textes\nwolwi j('d<_>r \\\\'urtl,1u1 gleichern1aßf'n verbindlich ist.          faisant egalement foi.\nFür clit> Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour Je Gouvernement\ncl(' lc1 RepubliquP Federale d'Allemagne\nCc1rstens\nfür die RPgierung des Großherzogtums Luxemburg\nPuur Jp Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nKremer","916                                     Bundesgesetzblatt, .J uh rgang 1967, Teil Il\nAnlage l                                                                  Annexe I\nIm Artikel 1)                                                          (dd    Artic:!e 1)\nGRE:--;ZVERKEHR                                                TRAFIC FRONT ALIER\nDeutsch-Luxemburgische Grenzzone                           Zone frontiere gt,rm<1no-luxPmbourgeoise\nERLAUB~IS                                                      AUTORISATION\nnur gültig in Verbindung mit dem                             \\ c1lable uniqucrnent Pn lic1ison    d\\  ec Je\nNr.:\nDer Inhaber dieser Erluubnis darf die Grenze                      Le titulaire de la presente autorisatiun e..,t uulorise d\nfranchir la frontiere\nan !olgende(r)n Stelle(n) -                                       au(x) point(s) suivant(s)\nan folgencle(r)n Grenzübergangsstelle(n)                          au(x) point(s) clc pa-;sage de lronti1in•    '>lll\\ c1nt(.o;)\nin der Zeit \\ un                  Uhr bis                l'hr   pendant Ja periode de                                      lleures\nulw1 -,< tne:len.\n, den                                                              , Je\n(L S.)                                                    (Cc:ichet)\n(AusstPllPnde Behörde)                                       (-'\\utorite delinant l,1utorisc1tion)\nKinder bis lU 16 Jahren, deren gesetzlicher \\'ertr01er            Enfants äges de 16 ans au plus dont Je titulaire de\nder Erlaubnisinhaber ist:                                       l' autorisation c->st le representant legal:\nName                  Vornamen                 Geburtsdatum    Nom                 Prenoms                     Date de naissance\nName und Anschrift Lles gesetzlichen Vertreters bei               ~om et adre~~e uu r0pre-,entant Ji,gal pour Pnfanh\nKmclern bis zu 16 Jahren:                                      ,\"iges de 16 uns au plus","Nr. 1~ -         Tr19 clE.·r \\u-.gctl)(': Bonn, cl(\"l1 11. Mdr:1 19h7                                             917\nZur Beachtung!                                                                         Attention\n1. D1e:;e [rluubni~ i:--! beim Cr('nzube,: 11 I ', ::1:: zufuhrc1:                 1. Lors du pc1ssa~1e dl· lct !ronliL'I!:', ll· titul<11r1· dl·\\     1c1 t'lrc·\nund auf \\·erlangE'n c!E·n 1u-;t,indi~1c·11 Ikc1::1 1 1·1; \\ orz~i-                 porleur de la presentc autorisation qu·it procluirc1 su1\nzeigen.                                                                            requelf' aux agents competents.\n2 Der Grcnzubcrtritt i.,t \\ um 1. :\\p! il b;, 311 Scptc-::1ber                    ~   Le pi1ssc1ge de la fwntiere (•st ctulurisL' pt:·11dc111t lc1\nzwi'ichen 6.00 uncl 22.00 l hr und Hl,li 1 Oktolw, b:-                             periocle du 1cr ctnil au 30 scplembre entre 06.00 hC'llll'\"\n31. Mä.rz zwic;;cl1cn 7.00 und 20.00 l·h: ci•·-L1t•0t. <)\\'.\\',;                   et 22.00 heures, et pC'ndant la periode du 11· 1 octobH·\nnicht eine a ncler,· zc, i t c,,; 1~10t ra<ie n i c; i                             au 31 mars entre 07.00 heures et 20.00 heures. ct moit1\"\nqu·une autre heure- nc soit inscrite.\n3. Die~c Erliluhni:-- i,t. der aus.stl,llc\",d•.·J'. Be:1i.ndc· zu-                :L La presente autorisation est ii rcndH· ,·, l\"i.!uluritl·. qu,\nrückzugeben, \\\\·enn der Inhaber au~ de, Grennc,i:(·                                l'a delinee si le titulaire quitte la zonc frontii•re ou ,,,\n,·erzieht oder das berechtigte In:t:•rc~~c zum Lbe:·-                              l'interet justifie a franchir la frontii,rc en clelwrs d<·,\nschreiten der Grenz.p auf\\erhillb zugt'1~.,,-;e;1e:· Grenz-                        points de passage admi-, ()ll cn dc·lwr-- de,, lwun•, d,·\nübergangsstf'llf'n odn auf\\erhillh iiE': f(·,•~1c•,etl'e11 \\\"p: -                  trafic fix&Ps n'existe plu,-,\nkelnc.stunden weggE.'fal!Pn ic,t\n4. Bei ?vfif\\brauch \\\\·nd di,\" Erlctuhn:- 1:;:·.,r~.(tPJH>it1th•I1:               -1  [n ccts ll\"abus J'autorisc1ti()n t•-;t Il·ti11:1·, d,111-., pctr(•il c,1\".\nin diesrm Falle kiJntwn aucl: cLe Crenn·.1f:..:chhh,·-                             les agents de l'Etat \\uis111. chilr~Jl', du cu11trole !w11L1-\namten de, \"\\\"drhiJc1:·, 1 ,,.:,t(•, dir· Er'c1~1h11:, i.n!l<1,:~1,r                lier, peuH•nf {ffctlenH'nt rvtirer ll'mpnrc11r0mcnt l\"<1ut1)·\neinhehetlfrn                                                                       risc1tion","918                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nAnlage 2                                                     Annexe II\nVerzeichnis                                                     Releve\nder zur deutschen Grenzzone gehörenden Gemeinden                               des communes faisant partie\nde la zone frontiere allemande\nName der Gemeinden:            Ortspolizeibezirk:                                       District de police locale\nNom des communes\n(,,Ortspolizeibezirk\")\nKreis Merzig (Saarland):                                        Cercle de Merzig (Sarre)\n\\Veiten                       tvtettlach                         Weiten                      i'vlettlach\nOrscholz                      Mettlam                           Orscholz                    Mettlach\nFaha                          Mettlach                          Faha                        Mettlach\nTünsdorf                      Hilbringen                        Tünsdorf                    Hilb ringen\nBüschdorf                     Perl                              Büschdorf                   Perl\nEft-Hellenclorf               Perl                               Eft-Hellendorf             Perl\nBorg                          Perl                              Borg                        Perl\nOberleuken                    Perl                              Oberleuken                  Perl\nKesslingen                    Perl                              Kesslingen                  Perl\nMünzingen                     Perl                              Jvtünzingen                 Perl\nSinz                          Perl                              Sinz                        Perl\nTettingen-Bu tzdorf           Perl                              Tel tingen-Bu tzdorf        Perl\n\\Vochern                      Perl                              \\Vochern                    Perl\nSehnclorf                     Perl                              Sehndorf                    Perl\nPerl                          Perl                              Perl                        Perl\nOber-Perl                     Perl                              Ober-Perl                   Perl\nBesch                         Perl                              Besch                       Perl\nNennig                        Perl                              Nennig                       Perl\nKreis Saarburg:                                                 Cercle de Saarburg\nKönen                         Konz                              Könen                        Konz\nKonz                          Konz                              Konz                        Konz\nOberbillig                    Konz                              Oberbillig                  Konz\n\\Vasserliesch                 Konz                               \\Vasserliesch               Konz\nBeuren                        Palzem                            Beuren                       Palzem\nDilmar                        Palzem                             Dilmar                      Palzem\nDittlingen                    Palzem                            Dittlingen                   Palzem\nEsingen                       Palzem                             Esingen                     Palzem\nHelfant                       Palzem                             Helfant                     Palzem\nKreuzweiler                   Palzem                            Kreuzweiler                 Pc.tlzem\nPalzem                        Palzem                            Palzem                      Palzem\nSüdlingen                     Palzem                            Südlingen                   Palzem\nWehr                          Palzem                             Wehr                        Palzern\n\\Vincheringen                 Wincheringen                       \\Vincheringen               \\Vincheringen\nSaarburg-Stadt                Saarburg-Stadt                     Saarburg-Ville             Saarburg-Ville\nAyl                           Saarburg-Land                     Ayl                         St1d rburg-Campagne\nBiehelhausen                  Saarburg-Land                     Biebelhausen                Saarburg-Campagne\nBilzingen                     Saarburg-Land                     Bilzingen                    S<larburg-Campagne\nKc1hren                       Saarburg-Land                     Kahren                      Sc1arburg-Campagne\nKelsen                        Saarburg-Land                     Kelsen                      Saarburg-Campagne\nKi rf                         Saarburg-Land                      Kirf                       St1c1 rburg-Campagne\nKörrig                        Saarburg-Land                      Körrig                     Sctdrburg-Campagne\n\\ lcinnebdch                  SclcHburg-Land                     i\\tannebach                Sc1arburg-Campagne\n\\ leu rich                    Saarburg-Land                     !\\leurich                   Saarburg-Campagne\nPortz                         Sac1rburg-Land                    Portz                       Sac1 rburg-Campagne\n\\(<>lll!lll'llctllq('ll      Sc1c1rburg-Lanct                   Rommelfangen                Saarburg-Campagne\n....;()(\"-, t                 Sac1rburg-Land                    Soest                        Saarburg-Campagne\nf'1 d.'-'-l'lll             '.\"<1c1 rburg-Land                 Trassem                     Saarburg-Campagne\n~rhod('l1                     S,1drburg-Land                    Schaden                     Sc1a rbu rg-Campagne\n\\ \\ i ltinqon                Saarburg-Land                      \\Viltingen                 Saarburg-Campagne\nfclll·rirh                    Tc1 ,,.L'rn                       Fellerich                   Tc1wern\nF!'idl                        Td\\\\.('1\"11                       Fisch                       Tawern\nl,<11110111                   T<i\\V('rn                          Kanzem                     Tawern\nh:iJ\\ li~I                   Tc!\\\\ l'l\"ll                       Köllig                     Tawern\n\\J1ttd                       TclWl'l\"ll                         Nittel                     Tawern\nC  )rhdorf                   Tt1\\\\'l'fll                       Onsdorf                     Ta,vern\nR(•hlinqvn                   Tr1 \\Vl'rn                         Rehlingen                  Tawern\nTrlWL·rn                      Te1,, r'rn                        Tav,;ern                    Tawern\nT,·1111ncls                   Tc1wPrn                           Temmels                     Tawern\n\\\\'c1wvrn                    Td\\\\'Pfn                           \\Vawern                    Tawern\n\\ \\ ('! !C'n                 Tel\\\\    crn                       \\\\ ellen                   Tawern","Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1967                             919\nDistrict de police locale\nName der Gemeinden:          Ortspolizeibezirk:          Nom des communes\n(,.Ortspolizeibezirk\")\nKreis Trier-Stadt:                                      Cercle de Trier-Ville\nTrier-Stadt                 Trier-Stadt                 Trier-Ville              Trier-Villf'\nKreis Trier-Land:                                       Cercle de Trier-Campagne\nButzwPiler                  Eh rang                     Butzweiler               Ehran~J\nKordel                      Eh rang                     Kordel                   Ehrang\nAach                        Trier-Land                  Aach                     Trier-Campagne\nBesslich                    Trier-Land                  Besslich                 Trier-Campagne\nFusenich                    Trier-Land                  Fusenid1                 Trier-Campagne\nGrewen iclt                 Trier-Land                  Grewenich                Trier-Campagne\nIgel                        Trier-Land                  Igel                     Trier-Campagne\nKersch                      Trier-Land                  Kersch                   Trier-Campagne\nLangsur                     Trier-Land                  Langsur                  Trier-Campagne\nLiersber~J                  Trier-Land                  Liersberg                Trier-Campagne\nLori eh                     Trier-Land                  Lorich                   Trier-Campagne\nMesenidi                    Trier-Land                  Mesenich                 Trier-Campagne\nMetzdorl                    Trier-Land                  Metzdorf                 Trier-Campagne\nNewel                       Trier-Land                  Newel                    Trier-Campagne\nSirzenich                   Trier-Land                  Sirzenich                Trier-Campagne\nTrierwei!C'r                Trier-Land                  Trierweiler              Trier-Campagne\nUdelfangen                  Trier-Land                  Udelfangen               Trier-Campagne\n\\Vintersclorf               Trier-Land                  Wintersdorf              Trier-Campagne\nZewen                       Trier-Land                  Zewen                    Trier-Campagne\nEdingen                     Welschbillig                Edingen                  Welschbillig\nEispnach                    Welschbillig                Eisenach                 Welschbillig\nGilzern                     Welsdlbillig                Gilzem                   Welsdlbillig\nGoclf'nclurf                Welschbillig                Godendorl                \\Velschbillig\nlttPI Kyll                  Welschbillig                Ittel/Kyll               \\Velschbillig\n1'v1en n i nq(' 11          Welschbillig                Menningen                We!sdlbillig\nMindPn                      Welschbillig                Minden                   We!schbillig\nMühn                        Welschbillig                Möhn                     Welschbillig\nOlk                         Welschbillig                Olk                      Welschbillig\nRalingt·n                   Welschbillig                Ralingen                 Welsdlbillig\nWelschbillig                Welschbillig                vVelschbi llig           \\Velschbilli~J\nKreis Bitburg:                                          Cercle de Bitburg\nMeckel                      Bitburg-Land                Meckel                   Bitburg-Ca111pagne\nIclesheim                   Bitburg-Land                Iclesheim                Bitburg-Campagne\nBollenclorf                 Echternacherbrück           Bollenclorf              Ech ternacherbrück\n[eh te r n a eher b rück    Ech ternacherbrück          Echternacherbrück        Echternacherbrück\nErnzen                      Echternacherbrück           Ernzen                   Echternacherbrück\nFerschwpi IPr               Ech ternacherbrück          Ferschweiler             Echternacherbrück\nIrre!                       Echternacherbrück           Irre!                    Echternacherbrück\nPrümzurlay                  Ech ternacherbrück          Prümzurlay               Echternacherbrück\nAmmelclin~ien a. d. Our     Körperich                   Ammelclingen a. d. Our   Körperich\nBauler                      Körperich                   Bmiler                   Körperich\nBiesclorf                   Körperich                   Biesdorf                 Körperich\nFreilingen                  Körperich                   Freilingen               Körperich\nGeichlingen                 Körperich                   Geichlingen              Körperich\nGentingf'n                  Körperich                   Gentingen                Körperich\nHomnwrdingen                Körper ich                  Hommerclingen            Körperich\nHüttingen b. Lahr           Körper ich                  Hüttingen b. Lahr        Körperich\nKeppeshausen                Körperich                   Keppeshausen             Körperich\nKewenig                     Körperich                   Kewenig                  Körperich\nKürperich                   Körper ich                  Körperich                Körperich\nKruchlf'11                  Körper ich                  Kruchten                 Körperich\nLahr                        Körper ich                  Lahr                     Körperich\nMettenclorl                 Körperich                   '.\\lettenclorf           Körperich\nNieclersgpgc·11             Körper ich                  I\\ieclersgegPn           Körperich\nNusbaum                    Körper ich                  Nusbaum                  Körperich\nObersgP~Jf>ll              Körper ich                  Obersgegen               Körperich\nRoth                        Körperich                   Roth                     Körper ich\nSeimerich                   Körperich                   Seimerich                Körper ich\n\\Va ldhof-Fct lk.ens lPi n Körper ich                  Waldhof-Falkenstein      Körpnich\n\\Vallendorf                Körper ich                  \\Vallendorf              Körperich\nNeuerburg-Stadt             Neuerbur0-Stadt             Neuerburg-Ville          NeuPrbur~J- \\'ille\nAfflf'r                     Neucrbur0                   Affler                   Neuerburg\nBersdw1d                   I\\euerburg                  Berscheid                Neuerburg","920                                     BundesgesPlLblalt, .lc1hrgang Jqti7, TPil II\nDistrict de police locale\nName der Gemeinden:          Ortspolizeibezirk:                      :\\'om des communes\n(.,Ortspolizeibezirk\")\nDduwelshaw,en              \\:euerburg                          Dauwelshau-,en                  \\:euerburg\nGemünd                     \\:euerburg                         Gemünd                           :\\euerburg\nHerbstmühle                :'--:euerburg                       Herbstmühle                     '\\Jeuerburg\nHütten                     \\:euerburg                          Hütten                          '\\'euerburg\nKarlshausen                :\\ieue1 burg                        Karlsh,rnsen                    '.\\\"euerburg\nKoxhausen                  '\\Jeuerburg                         Koxhausen                       \\:euerburg\nLeimbach                   \\.\"euerburg                        Leimhuch                         \\:euerburg\n:\\·luxerath                :'\\J1,uerburg                      '\\tuxerath                       \"\\'euerburg\nNasingen                   '\\JL'llerburg                       \\;asingen                       '\\Jeuerburg\ni\\Jiedergeckler.           '\\Jeuerburg                         '\\ieclergeckler                 '\\'euerburg\nObergeckler                '-leuerburg                        Obergeckler                      '.\\\"euerburg\nRodershausen               '\\Jeuerburg                         Ruclershausen                   \"-·euerburg\nScheitenkorb               '.'\\euerburg                       Srhei tcnkorb                    '.\\\"euerburg\nSevenig                    '.:t:uerburg                        5(•\\ enig                       '\\.'.cuerburg\nUlwreisenbach              \\:euerburg                          L'l:wrei sen bdd1               '<euerburg\nZweifebdwid                \"\\.;(•uerhurg                      Z1.,·1°1klsd1eid                 '.\\\" cuerburg\nRrimingen                  ( )l)l'rwcis                        Bri•lll:1~)('11                 tJbenveis\nRurg                       Olwrweis                            Blag                            Oberweis\nCnzen                      Olwrwcis                            [nzen                           Obenveis\n11,ilsdurf                 Oberweis                            l lc1lsclorf                    Oberweis\nl lisel                    Ul)('rweis                          l !isel                         Oberweis\n:\\Jiede1r<11lcn            ()lwrweis                           '-.: :f-'dcr1c11lt:-11          Oberweis\ni\\J11:'hl                  Oberweis                            ~iclil                          Obenveis\nOutscheid                  Olwrwei-;                          < 1 uh<he1d                      Obenveis\nOlsdorf                    Obl'rweis                           01,dorf                         Oberweis\nSinspelt                   Oberweis                            c.;:n--rH:.·lt                  Oberweis\nStockern                   Olwrweis                            c.;:uckem                       Oberweis\nAbdorf                     \\\\ •Jhfdd                             -\\hdorf                        \\\\-olsfeld\nßctlingen                  \\\\ o:sfl.•ld                        Ht'ltin<Jen                     \\\\.olsfeld\n1 Tolstlrnm                \\\\'nlsfeld                          f lul-,thum                     \\\\'olsfeld\nKa:-,chenbc1ch             \\Volsfcld                           !~u:-<.IH!nbach                 \\\\'olsfeld\nNieclenveis                \\Vulsfelu                           \\:ieder\\veis                    '.\\-ulsfeld\nPi>tfingen                 \\Vol--feld                           ?dingen                         'Sohfeld\nSchankweilf'r              \\\\'ohtc,Id                          \"Chc!nk \\\\ eile1                 '.\\\"o!sfeld\n\\Vettlingen                \\\\-,Jlsfl>ld                         ':·:ettlin9Pn                   '.\\.,Jl'ifeld\n\\\\'obl Pld                 \\\\'1>!--ft,]cl                       '.\\ni~r,-ld                     ·:,·, ,:..,jp]d\nKreis Prüm:                                                    Cercle de Prüm\n1-feck husch,, 1 <1        Kl\\'idli                            • lctkhusclw:cl                 ;~ ! t\": '.i I f\n:\\rzfclcl                  Dcilciclen                             \\ !l'.<·ld                   U,1!,·1dv11\nRinschPid                  Dctlf'iden                          S.lhlh1_           tri          '.),11,·iden\nD<1hnen                    D,ileiclen                          !)<1 1111rn                     D,Jll'iden\nDa~burg                    D,ileidt·n                          . ),1,lJll       r<J            ~),!leiden\nDule1dl'll                 Dc11l'iclc·n                        :J<1;, ·!dl~ll                  Dc.1leiclen\ncsdlll'ld                  !)et lt•idcn                        ;_:,d1l<•ld                      Dc.Jleiclcn\nCrußkc1m1w11 lw1 ~l        [),il('!d('ll                       Cro-;skc.1mp1 1,h,_: ~!         Dct!Pidl'll\nl lc11 speit              Düle1den                             darspelt                       i1ül<idcn\nI IPr1lt>ld                D,ilt>1df'11                        : Ierzfeld                       '.),tlt idcn\nl li<kPshc1th•'11         D,il\\'1dl'n                         ! !i<kL•shau-,t 11               :J,: lt· 1dt::n\nIn h<1Usl'll              i)dleiden                            1rrhausen                       r),tlcidi·n\n.lll< Kl'll                 D<1 l1·ide11                          lu<K( n                       '.)-.:1<'.idt-->n\n1-:t·sft>ld                Dc1ll'iden                          f<,,~fPld                      0,t!Piden\nK i< kPshdtlst'l1          Dt1!Picll'n                         k:1<.ke,-.ht1Ll'il:I1           Dc.1leiden\nLl'i<knhnrn                Dllkiclen                          Lciuenborn                       Dc1leiuen\nLL1t/kdlllJWll             Dc11l·iden                          LutLkc1mpe11                   DalPiden\nNeurc1th                  Dc1lt·1den                           '.'-\" L·LI [c.l th             D,tleiden\nNiederütttclu             Dc1lt'iden                           \\:,ederültfC'ld                 Dol<·iden\nOlmscheid                  Ddl\\'iden                           r)[m..,cheid                    !=>alei<len\nPrcischeid                  D,dt·iclen                         Preischeid                       Da leiden\nReiff                      IJcikidf'n                          Reiff                          Daleiuen\nReipellli11c1en           l)alr-iclen                          ~e1pel<lingen                   Dc.1leiuen\nRoscheicl                  Dalr>iclen                         :Zoscheid                       Dcileiden\nSengerich                  Daleiden                           Sen9erich                       Duleiuen\nSevenig                   Ddleiuen                            Se\\'f?nig                       Daleiden\nStupbach                  Duleiden                            S~upbach                        Daleiden\nVV C'llhf'n hu u-;,•11     Ddleiden                            ·1 \\ ' 1:: lchE-nha user1      Daleiden\nOlwrüttfeld                \\\\'uxweiler                        Oberüttfeld                      \\\\·axwe!ler\nl l<ll<'llhitlh            \\\\.<1xweiler                       Hal,-nbach                       \\Vc.1xweikr\nJlof                      \\\\·,nweiler                          l lof                           ·-.\\'c1x,1·pi]Pr","Nr. 12    ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1967                                                  921\nAnlage 3                                                                Annexe III\nVerzeichnis der                                                           Releve\nzur luxemburgisdlen Grenzzone gehörenden                                   des communes et localites\nGemeinden und Gemeindeteile                            faisant partie de la zone frontiere luxembourgeoise\nBü rme ringen:    Elvingen, Emeringen, frohmühle,                  Burmerange:        Ehc1nge, Enwrc1n~Jf', fiohmühle, \\\\'ei-\nvVeidenmühle,                                                      denmühle,\nRemerschen:       Sehengen, Wintringen,                            Remerschen:        Sehengen, \\,Vintran~J('.\nBad Mondorf:      Altwies, Haus Brehm, C'dslelmühle,               Mondorf-les-Bains: Altwies, Maison Brehm, CastPlmühle,\nHeinrichsmühle, Ellingen,                                           Heinrichsmi.ihle, Ellange, Ellangc'-G,nc-.,\nEllingen Bahnhof,\nWellenstein:      Bech-Kleinmacher, Schwebsingen,                  \\Vellenstein:      Bech-Kleinmc1dwr, Sch\\,·el>sc111qc,\nRemich:                                                            Remich:\nDalheim:          Buchholzerhof, Heidscheuer, Hunnen-              Dahlheim:          Bud1holtzerhof. lh·idsdH·UL'r. I lunnr·n-\nhusch, Filsdorf, Leymühle, Vv'elfringen,                            busch, Filsdorf, Le, mühlc•, \\\\·c•lfrc1n~w.\nReckingerhof,                                                       ReckingC'rhof,\nWaldbredimus:     Tt inlingen, Ersingen, Roedt,                    Waldbredimus:      Trintan~Je, Ersc1n~Jf', Rol•dt, Condc•lctn(J(',\nGoudelingen,\nBous:             Herdermühle, Erpeldingen, Emeringer-             Bous:              Herdermi.ihle, [qwldc111~Jr' [111c•1 i11~If'r-\nhof, Scheuerberg, Rolling, Assel, Heis-                             hof, ScheuerbC'r~r. Rollin~J. AssL'l. I lt•is-\nburgerhof,                                                          bourgerhof,\nStadtbredimus:    Greiveldingen, Bücherhof, Hüttermühle,           Stadtbredimus:     Greiveldange, Bücl10rhuf, l-!ütll-1111uhk\nGontern:          Bri.icherhol, Brüchermühle, Croentges-           Contern:           Brücherhof, Bri.iclw111H1hll', Cr(H'lll(Jl's·\nhof. Mutfort, Medingen, Mühlbad1,                                   hof, Moutfort, 1'1edin~Jl'll, l\\luhlli<1d1,\nMüh!bachermühle, Pleitringen, Oet-                                  1'1ühlbach-Moulin,         PI Pi t r,111~Jl'.  (kf-\nrin~JE'll, Oetringermühle, KackPIE'rhof,                            range, Oet rangP-1' loul in, Kc1ck.t•1 t l'I lwf\nLPnningen:        Canach, Beyerholz, Hackenhof,                    Lenningen:         Ccinach, Beyerholz, Hdck.P11l1ot\nScheuerhof, Untere Mühle,                                           Sclwuerhof, Untere l\\hihle,\n\\Vormeldingen:    Ahn, Ebnen, Macl1tum, Deys<c'rmühle,             Wormeldange:       Ahn, Ehnen, 11.fochtum, De\\ sL•1111uhlc\nDreiborn, Kapenacker, Oberworm<c·l-                                 Dreiborn, Kapenc1ckPr, \\\\'onnl'ld<111ql'-\ndin~ien,                                                            Haut,\nflaxweiler:       Beyren, Berghof, Hochholz, Gost ingen,           Flaxweiler:        Be) rPn, Berghof, I Iuchlwl, Cl ist l!llJ('ll\nNiederdom·en, Oberdonve11,                                          Niederdonven, OhPrdonYen,\nGrevenmacher:     Gronayhof, Grevenrnacherberg, Kels-              Grevenmacher:      Gronayhof, Gre\\·en111c1clwrhprg. lü·ls-\nbach, Manternacherberg, Potaschberg,                                bach, Manternaclwrhcr~r. Potaschlwrg,\nBetzdorf:         Berg, Betzdorfermühle, Mensdorf,                 Betzdorf:          Berg,      Betzdorf-11.loulin,          1'1l'nsdorf,\nForsthaus, Haupeschhof, Olingen,                                    Forsthaus, HaupC'schlwf, Olinql'n, B,rn-\nBanzelt, Roodt/Syr.,                                                zclt, Roodt s. Sya•,\nBiwer:            Biv-•erbach, Biwerbarriere, Breinert,            Biwer:             Biwerbach,      Biwerbctrri1>rt',         BrcinPrt.\nWecker-Bahnhof, Boudler, Boudlerbach,                               Wecker-Gare, Boudle>r, Buud!Prhach,\nBreinertknupp, Brauch, Hagelsdorf.                                  Breinertknupp,        Brouch,         Ha~f(•lsclorf.\nWecker, Weydig,                                                     vVecker, Weydig,\nManlernach:       Berburg, Berburgerwald, Lellig, Ber-             Manlernach:        Berbourg, Berburgen,·cilcl, Lelli~J. l.h-r-\nburg-Hütle, Papierfabrik, Schorenshof,                              burg-Hütte, PapiPrfc1hrik, Schorpnsl10f,\nMünschecker,                                                        Münschecker,\nMertert:          Fauserrnühle,        Felsmühle,   Schaefer-      Merlerl:           Fausermühle,        Fel'imülill',        Schc1c'f Pr-\n1 eder, Scheidberg, Wasserbillig, v\\'as-                            reder, Scheidber~1. \\\\'assl'rbilliq, \\\\'<1s-\nserbillig-Barriere, Wolfsmühle,                                     serbillig-BarriC:,re, \\-\\' olfsm ühlE>,\nMompach:          Born, Bornermühle, Givenich, Herborn,            l\\fompach:         Born, Born-Moulin, Gi\\'l:>nich, 1il·1lio111,\nLilien, Moersdorf, Boursdorf,                                       Lilien, Moersdorf, Boursdorf.\nBeC'h:            Altrier, Hersberg, Kreuzenhoecht,                Bech:              Altrier,     Hersherg,         Krculc11hcwci1t.\nGras5enberg, Jacobsberg, Geyershof,                                 Grassenberg, Jakobslwr~J. GeyPrshof.\nHt>mstal, Zittig, Zittigermühle, Mar-                               Hemstal, Zittig, Zittig-!\\1oulin, 11.lctr-\nscherwald-Kobenbour, Blumental,                                     scherwald-Kohenbourq,                  Blulllc'n t d l\nGraulinster, Waldhof. Rippig,                                       Graulinster, V\\'aldlwf             Rippi~J     Kin-\nKinsickerhof,                                                       sickerhof,\nHe Hingen:        Hdfingermühll', Fulircls, Rt'uland,              Heffingen:         Heffinqen-t--1uul i 11, fuli, l 1-,, R1·t1 lt111tl.\nRcu I c1 ndermüh ll', Scherbacl1, Scl1c ilc· 11-                    Rl·ulancl-~loulin Sclll'rhdch, Scil1'1 !1•11-\nlwf, Schcrfenmühlc, SIE.'i11born,                                   hof, SchC'rf Pnlllllhl(• Stl inllOrn,","922                                    Rundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, TPil II\nConsdorf:     Bre1d weiler, Genwnerhol, Stoppelhof,                     Consdori:     Breidweiler, Gemenerhof, Stoppelhol.\nColbett, Marscherwald,                   Consdorfer-                    Colbette,        Marscherwald,               Consdorf-\nnni.hle, Crispent, K,ilkesbach, Melicks-                                1\\loulin, Crispent, Kalkesbach, Melicks-\nheck, Osterholz, \\Volperhof, \\Volpert,                                  heck, Osterholz, \\Volperhof, \\Volpert,\nScheidgen, Altrodeschhof, Juckenfeld,                                   Sdleidgen, Altrodeschhof, Jmken!(~ld,\n:\\lichelshof, Neurodeschhof,                                            J\\lichelshof, Neurocleschhof, Rosswink-\nRoßwinklerhof, Theinshof,                                               lerhot, Theinshot,\nFels:         Ernzen, Goudelt, Leidenbach,                              Larochette:   Ernü'n, Goudel 1, Ll'id(•n bc1ch, \\ 1<•\\ wm-\n\\1eysemburg, \\Veyclert,                                                 bourg, V/eyclert,\nWald billig:  Christnach, Freckeisen,                  Oligsmi.i.hle,   Waldbillig:   Chrislnc1ch, freckeisc·n, Oligesmuhlc,\nHaller,       Schloß       Grundhof,         Harthof,                   1!aller,       Grundhof-Chctl('c.iU, Harthof,\nr--tüllerthal, Keilesehhof, Niesenthal,                                 Müllerthal, Kelleschlrnf. '.',;iesenthdl,\nSavelborn,                                                              Sa,·elborn,\nRosport:      Dick\\veiler, Paffenberg, Girst, Hinkel,                   Rosport:      Dickweiler, Patfenlwru, Ci r-,t, l li11kel,\nHinkelermühle, Girsterklause, Schiltz-                                  Hinkel-t-.1oulin, Girsterklause, Sdliltz-\nhaus, Osweiler, Fromburg, Aesbar-                                       haus, Osweiler, Fromburg, Aesbar-\nriere, Giesenborn, \\lichelsberg,                                        riere, Giesenborn, J\\1ichel-;lwrg, Stein-\nSteinheim,                                                              heim,\nEchternach:   Bel Air, Feb.buch, Fel:,mi.ihle, Kelter-                  Echternach:   Bel-Air, Felsbuch, felsmuhle, Kl·t!er-\nbour, Lauterborn, Lauterbornermühle,                                    bour, Lauterhorn, Lauterborn-\\1oulin,\nLütschen, Melicksberg, Melickshof,                                     Lütschen,         t-.lelicksberg,          ~lelickshot,\n\\leumühle, Nonnenmühle, Oligsrnühle,                                   NeumühlP, J'\\'01111e11mühlP, Olig-,rnühle,\nRodenhol, Specksmühle, Thoul, \\Vann,                                    Rodr•nhof, SpecksmühlP, Thnul, \\\\<11111,\nl\\ledernach:   Dolenberg, Follmühle, Fousheck, Fürt-                    l\\ledt>rnach: Dulenberg, Follnnihle, Fou-,lw<k, ru1 t-\n~J('shof, Halsbach, Kitzenbour, Knep-                                   ~1eshof, J-ldlsb<lch, Kitzenbour, K1wp-\nchen, Kohn, Kohns-1-loecht, i'-lcllxlwrg,                               chen, Kohn, Kohnshoecht, I\\lc1rxlwr<J,\n\\lühlemveg, Nl'U('!1lrnf,                                              \\liihlonwcg,          '.'-:(·ll('l1-;hr)!,  \"-:0u111i.ili]r>,\n\\ll'urmihle, OlirisrnuhlC', Osfc,rt,                                   Oligsmühle,              Ostc>rt,          Rinkt·nlwrq,\nRrnkenlwnJ, Schll'il111ühlc, Seil\\\\ <111l l'r-                          Sch l(•ilmühlL•,          SchwdnlC'rh,>I,           \\\\,itt-\nhol, \\\\'attscheirl. Pll'hd1dl(',                                       ,< lwid, Pletsclwt IP, Sc1 \\ 1•ll>olll,\nSd\\'L•lhorn,\nBerdori:       f3irl--l•lt, Dostc•rhut, Crunc!hol, l lctls-             Berdori:      H11 k('] 1, DosfL•rlwt, Cr undhot, l l<1l-,l>t1< li,\nbc1ch, Harnhof, Hci ,;bich, Ka I k P-,bc1ch,                            l !t1mlwl, lloi-,bid1, K,ilkesbt1ch, L111-\nLc1n9L'lll, Posse!!, Sehleiterhof, S(•ilPrt,                           (J('nl, Possl'lt, SchlL·il<•rhof, Seitert, Bol-\nRol lendorlerhrück, Lc1 u f('n wPh r,                                  !(•IHlort-P,,nl, L11il1•11,\\(•hr, \\\\'t·il<·1bc1<ii,\n\\\\ l'ilPrbc1ch,\nBeiort:      -Schiiferei, -SchluH, -f\\lühle, Grund-                    Beauiort:     -Schcif(•J( i, -C·h:1ll•t1u, -\\l,>L1l111, (;runtl-\n0\nlwf, Krchwinkel, Dillingen, i'-luhlen-                                 hof, Krchwinkel, Dillin~wn, \\ltl11!,,11-\nbach, Roederhof, Schmittenwehr,                                         bc1cl1, Roederhof. Sch111itte11wl'lir,\nErmsdori:     13c1(kc•s1mihle, Bol'bhof, Brücher]wc_k,                 Ermsdori:      ßd( 1-.c·smühlc, ßoelshof, Bi üclH·1 liL·( k\n'\\reu1nühlc, RC'isl'rmühle, \\Vebershol.                                 \\:eumi.i.hle, Reisermühlc, \\Velwrshot,\n13ri1chc,rhof, i'-lo„l'rhol, [ppeldort, Hes-                            ßrücherhof, Moserhof, Eppelclurt, ! l(•-,-\n\"l'llllliihlc,   1!,J-;-.,c'nlwrg,      KC'iwelbach,                     -,c•11111ühle, Hossenlwrq, Kci\\, t·lbc1ch,\nrolkc•11Ll1n~jt'll, StP(JPll, Cilclwr, Spier-                           fulkencl,!llqt', Sl('q('ll, Ci ld1C'r, Spi,·r -\nill'I ,eh,                                                              lH'rich,\nReisdorf:     Biut•I bc1ch,    I-!erll\\l\", \\\\ il''->,  Scheidht~ck'    Reisdorf:     Bigelb<1ch,        I lerml's\\\\ ie-;,        Slilt'1dl1t·l k,\nl l(H'sdorl, Krc1111.l'11l10t, BelorterhPidP,                           1Joesclorf, Krun1.1•11hof, lkfortl'l !1t 1<1,,.\nCelwrhof, Rohr, VVc1llP11dorferhri.ick,                                Coberhol, Rohr, \\\\'c1llc•mlorf-Pont,\nBettendori:   Bll'P.-;brück, H11ze11hof, i'-Iorgc11flissc•n,           Bettendorf:    13I(•-,-,brück, Ilirzenhot, '.\\lo1<Jt·11ll1-,-,t·11,\n:\\it•dPrbc>rg,        SchroPcleschhof,           Seltz,                 Niederberg, Schroecleschhuf, Seit L, t_:n-\nUt1tPrfoos, Unterherel, Gilsclorf, Broder-                              terfoos, Unterherel, Gilsclorf, Br•Hler-\nhour,        Clairefontaine,            Clemenshof,                     bour,         Clairefonlaine,             Cll'nH'n-,huf,\nKempchen,          i'-1oschber~I.        Sc1sc.;elhc1ch,                Kc•mpchen,          J\\1uschberg,           S,1-,,r•ll>t1ch,\n\\1ueslroff, Keiwl'lbc1ch,                                               \\loe~troff, Kc>iwelbach,\nDiekirch:      fri~•dhof, Herrenberg,                                   Diekirch:\nEttelbrück:   Grentzingen, HeinC'11lwf, He1 ckmc11111c;-               Ettelbrück:    Crenlzingen, Heinenhuf, J-krck111c11111-,-\n111i.ihle, Lopert, J\\1eclerhof, \\Varken,                               mühle, Lopert, Meclerhof, \\VMkrn,\nErpeldingen:   Bürden, Ingeldorf, Neuhof,                              Erpeldange:    Bi.irden, Ingeldort, Neuhof,\nBastendori:    Blepsmühle, Schmittenhof, Seiz, Bran-                   Bastendorf:    BlePsmL.i.hle, SchmiltC'11huf, Sl'lt1, Grc111-\ndenburg, Fischbacherhof, Froehnerhof,                                  denbourg, Fischbacherhof, froelnwrhol,\nI losclwiclterhof, Kippenhof, Landseheid,                              I-Ioscheidterhof.              Kippenhof,           L111d-\nRonnenbusch, Tanclel,                                                   sdlcirl, Ronnenbuc;ch, Tanclel,","Nr. 12 -- Taq der Ausga.be: Bonn, den 11. März 1967                                         923\nBurscheid:    Burscheidermühle, Brahmühle, Fisch-          Bourscheid:   Buurscheid-Moulin, Brahmühle, Fisch-\neiclerhof. Maeschbour, Kehmen, Asscl-                      eiderhof, Maeschbour, Kehmen, Assel-\nborn, Scheiclel, Lipperscheid, Flebour,                    born, Scheide], Lipperscheid, Flebour,\nMichelau, Closdelt, Enteschbach, Schlin-                   Michelau,          Closdelt,      Entesmbach,\ndermanderscheict, friedbusch, Goebels-                     Schlindermanderscheid,             Friedbusch,\nmi.ih le, Welscheici, Baumhof, Marbes-                     Goebelsmühle, Welsmeid, Baumhof,\nhof. \\Vinclhof,                                            l'v1arbcshof, Windhof,\nFouhren:      Bel tel. Longsdorf, Marxberg, \\Valsdorf,     Fouhren:      Bettel, Longsdorf, t-..farxberg, W,dsclorl.\nHoscheidterhof, Poscheicl,                                 Hoscheidlerhof, Poscheid,\nVianden:      Sanatorium, Scheuerhof,                      Vianden:      Sanatorium, Sd1euerhof,\nHoscheid:     Hoscheiderctickt, Kehrmühle, MarkPn-         Hoscheid:     Hoscheiderdickt, Kehrmühle, Marken-\nbach, Oberschlinder, Unterschlincier,                      harn, Oberschlinder, Untersd1linder,\nKautenbach:   Alsclwid,    Koenerhof.     Schüttburger-    Kautenbach:   Alscheid,        Koenerhof,       Sdrnttbourg-\nmühle und Schloß, Merkholtz,                               Moulin et Chateau, Merkholtz,\nPütscheid:    Bivels, Bivelsermühle, Gralingen, Mer-       Pütscheid:    Bivels, Bi\\·els-t-..1oulin, Gralingen, Mer-\nscheid, Nachtmanderscheid, Hoscheider-                     scheid, Nachlmanderscheid, Hoschei-\nhof, Viandenerstraße, Poul, Stolzem-                       derhof, Route de Vianden, Poul, Stol-\nburg, GrauenstPin, vVeiler, Wahlhau-                       zembourg, Grauenstf'in, \\Veiler, Route\nsenerstraße,                                               de vVahlhausen,\nConsthum:     Holzthum, Geyershol,                         Consthum:     Holzthum, Geyershot,\nWilwerwiltz:  Enscheringen, Lellingen, Pintsch,            Wilwerwiltz:  Enschcrange, Lellingen, Pintsch,\nHosingen:     Bockholtz, Dorscheicl, DorscheiderhJus-      Hosingen:     Bockholtz,        Dorscheid,      Dorscheider-\nchen, Lehmkaul, Hosingen-Barriere,                         häuschen, Lehmkaul, Hosingen-Bar-\nFennlJf'rg,    Honichshof,    Wegscheid,                   riere, Fennberg, Honichshof, \\Veg-\nNeidhausen, Rodershausen, Dasburger-                       scheid,    Neidhausen,          Rodershausen,\nbrück,     Waldberg,     Untereisenbach,                   Dasbourg-Pont, \\,Valcllwrg, Untereisen-\nObereisenbad1, Kuhnt:>nhof, Schmitz-                       bact1,    Obereisenbach,           Kohnenhof,\ndell, Vv'ahlhausf'n, .i\\cknscheid, Dickt,                  Schmitzdell, \\Vahlhc1usPn, Ackerscht>id\nVianclenerst rafü,,                                        Dickt, Route eil' \\\"ianden,\nMunshausen:   Drauffelt, Mc1rnc1ch, Koclwre1, l'l.1cHburq, Munshauseo:   Drc1ultelt, l'l.!c1rnc1ch, Kuclwrt>i, l'l.1arhurq.\nRocler. SiebenalPr,                                        Rocler, SiPlwna!Pr,\nClerf:        Eselborn, Reuler, Urspelt, vVeiclwr-         Clervaux:     E~clborn, Reulcr, L:rs1wlt, \\Voidier-\ndingen, Katzfeld, Kirelshof, t-..1echer,                   dange, Katzfelcl, Kirelshof, :t--lechf'r,\nHeinerscheid: Fischbach, Grinclhausen, Heinerscheicler-    Heinerscheid: fischbach, Grindhausen, Heim•rsclw1d-\nstraßc, Fassen, Lausclorn, Hüpperc!in-                     Route, fossen, Lausdorn, l luppe1 -\ngen, Kaesfurt, Kalborn, Kalborner-                         dangP, Kaesfurt, Kalborn, Kalhurn-\nmühle, Tintesrnühle, Lieler,                               Moulin, Tintf'smühlf', Lieler,\nAsselhorn:    Assf'lbornermühle, Asselbornerstraße,        Asselborn:    Asselborn-Moulin.            Ass0lborn-Roull'\nEmeschbach, Boxhorn, Maulusmühle,                          Emeschbach, Boxhorn, t-..faulusmüh]c,\nRümlingen, Lentzweiler, Uschler, Sas-                      Rumlange, Lentzweiler, llschler, Sc1sst>l,\nse!, Boc.-kmühle, fü11flnunnen, Stofkc>m,                  Bockmühle, Cinqfontairws, Stock(•Jll\nStockemf'rstraßo,                                          Stockem-Route,\nUlilingen:    Unterbcsslingen, Oberbesslingcn,             Troisvierges: Basbellain,          Hautbellain,       Bi wisch,\nBiwisch, Dringlingen, Huldingen,                           Drinklange,          Huldange,       J-Iuldc1ngP-\nSchmiede, Huldingermühle, Lengler-                         Forge, Huldange-Moulin, Lenglerloch,\nloch,     Fünfbrunnen,     Wilwerdingcn,                   Cinqfontaines, Wilwerdangf', Goeclc1n-\nGoedingen, Dreibaracken,                                   ge, Troisbaraques,\nWeiswampach:  Kaesfurt,     Lausdorn,    Dreibaracken,     Weiswampach:  Kaesfurt,       Lausdorn,      Troisbarc1quPs,\nVv'emperhardt, Beiler, Binsfeld, Klee-                     Wemperhardt, Beiler, Binsfeld, Klec'-\nrnühle, Forsthaus, Maulusmühle, Breicl-                    mühle, Maison de garde, Maulus-\nfeld, Holler, Hollcrmühle, Leithum.                        rnühle, Breidfeld, Hol10r, Hollf'r-!--1ou-\nlin, Leithum.","924                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, TPil II\nAnlage 4                                                                             Annexe IV\n(zu Artikel 11}                                                                        (ad Article 11)\nGRENZVERKEHR                                                                         TRAFIC FRONT ALIER\nDeutsch-Luxemburgische Grenzzone                                             Zone l ronliere germ.::ino-luxemhou I gPoise\nGRENZPASSIERSCHEIN                                                                            LAISSEZ-PASSER\nNr.:\nfür           (in Buchst.:}                                       Personen*)   pour                             (en lautes lettresl                     persunnes *)\nReiseziel:                                                                     But du voyage:\nGrenzübergangsstelle(n) bzw. Stelle(n). an - der - denen                       Point(s) de passage de la frontiere au(x)quel(s) le pctssdge\n- der Grenzübertritt ausnahmsweise gestattet ist:                              de Ja frontiere est exceptionnellement autorise:\nDer Reiseleiter                                                                Le guide\n1Nam0, \\\"01 numcn)                                                                     (nom, pi<'enom,I\n\\vohnhalt in                                                                   clomicilie          a:\nist Inhaber des                                                                Pst titulaire du\nDie in diesem Grenzpassierschein aufgetührten Persone;1                        Les personnes l'I1UI11erees SUI Je present lc1is-,f?-pasS('f\nsind der c1us~tL•llC'nde11 Behörde bekannt.                                    sont connues de l'ciutorite qui l'a delivre.\nDieser Grenzpc1---.ierschein ist gültig bis zum                            !() le present laissez-passer est vcilc1ble jusqu·c1u\n19\n, d<?n                                                                            , le\n,L S.i\n(A11s-..;t(,Jle11de Behördf')\n•1     , CJlllfll i, J,-. qu1d,,\nAlphabetische liste der Reiseteilnehmer                                    Liste alphabetique des participants au voyage\n\\iorndn1rn\nr ;,,IJ11rtstctq      \\Volrnort                      >Jom            r,,-·nomfi        i)dlt• f>( l1PU\nNr.\nu11d -ort                                                                           dt' 11d1-,.~unce\n(Reiseleiter)                                                                  (Cuide}\n2                                                                              2\n3                                                                              3\n4                                                                              4\n.5                                                                             5\n6                                                                              6\n7                                                                              7\n8                                                                              8\n9                                                                              9\n10                                                                             10\n11                                                                             11\n12                                                                             12\n13                                                                             1.1\n1-1                                                                            14\n15                                                                             IS\n16                                                                             16\n17                                                                             17\nIH                                                                             18\n19                                                                             19\n'.20                                                                           20\n21                                                                             21\n22\n23                                                                             23\n'.24                                                                           '.24\n2S                                                                             25","Nr. 12 -- Td9 dPr 1\\us9c1b0: Bonn, den 11. \\-1cirz 1967                                                             925\nAlphabetische Liste der Reiseteilnehmer                                    liste alphabetique des participants au voyage\n'.\\;r,            \\l,:mc             \\'01 n.in1,·n    \\ ·,·b111,,larJ \\Vohnorl   '.\\:o         '.\\\"om                           D.itt• d lie11\nlilHi -ort\nDomirilc\n1lt• !,\\11 ... :--<.111c e\n26                                                                               26\n'27                                                                              27\n1H                                                                               :28\n2!l                                                                              29\n:m                                                                              10\nJI                                                                              :n\n]2                                                                              :Q\n:l3                                                                             :n\n:34                                                                            :~4\n35                                                                              :{5\nJG                                                                               '16\n:{7                                                                                l7\n:m                                                                                 18\n:m                                                                                 l<1\n40                                                                               -W\n41                                                                               ~    1\n42                                                                               ~2\n4]                                                                               .n\n44                                                                               44\n4.5                                                                              4.\"i\n46                                                                               46\n47                                                                               47\n48                                                                               ~8\n4'1                                                                              ~()\nso                                                                               'i()\nZur Beachtung                                                                    Attention\n1. Dic,-,1_• r      C 1 ,·111 µc1 -,-,1er-,chei11 1,-,t \\ um Rl'i'-t'!Pitcr beim         Le ~;tilde du1t ftre porfE'UI du p!l,,·nt l,i;-,..,p;-p,,..,.._,,r\nGrenzubertritt m1t1.uführPn uncl ,rnf Verl,rngen dt•n                            q,r il produira sur requl-te a,1x c1c1u1!s (ornpe!t'll'\"\n;u-,t,indiqt'n Bt•c111i\\i>n \\ 1n-zu1t-igcn.\n2. Die CrP111,1• d,,1 f nur an den eingetragenen Grr·n1ulwr-                             :..\" lroriLlire ne pcl:..t f:re nc1nth1t· q·,1 ,,11~_ p,,:,·1t-- d1' p,i-;-\nCJt1n0,•n utlt>r Stt·llr·n 1ilwr~chrittE·n werden.                               ,,,qt' de ]d [rentiere ;!1',( rih\n.l      Die Rci,-,1•'.1:•ilrwhntPr !llti-,-,cn diE• Creme bf'i Hin- und                  .-\\ lüller c-t ,;u retour, les Jhirtrt ,p.ir.:, <1t1 \\ , <1(_],· doi-1 ·:\nRückr1•i!-ie <wnwin.'-,dfll uhPr<,chreiten; ,-,ie dürfen .~ich                   ·.-,·nt :ranchir ld frontien' f'lhl'lllblt·; il nc,r.t p<i\"i Je\nw<1ht(•r1el dr•-, ..\\ufc 11:hc1lh In drr ütH.lr-rcn Crenzzont•                   dr<,,t rl(• ',l' ~ept1rer J)C'lldctnt \\t' ,i·i(>llr dclt1', [ ,1u1:·1, /une\nnicht tr1•n11,·11 Dc·r Rf'i-,,•lt•:'l'r h,d hiPrl11r S11rqp ni                   :,,,n·: 1•n     Le quitlv doit ·,1·iik· \" l'<!h-,1·1'.\"11,,:1 ,!c.;;\n11,I(Jl'II.                                                                      ;1:1·-.r :iJJtinn-, q:ri pri•1t'•dt 1:'"]}