{"id":"bgbl2-1963-18-2","kind":"bgbl2","year":1963,"number":18,"date":"1963-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1963/18#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1963-18-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1963/bgbl2_1963_18.pdf#page=6","order":2,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)","law_date":"1963-06-10T00:00:00Z","page":458,"pdf_page":6,"num_pages":194,"content":["Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963\n•\nDie Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige Die Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige\nAmt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu ver- Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu ver-\nsichern. sichern.\"\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Däni-\nschen Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland sich mit dem Vorschlag der\nKöniglich Dänischen Regierung einverstanden erklärt.\nDemnach bilden die Verbalnote der Königlich Dänischen\nBotschaft vom 12. September 1961 und diese Antwortnote\neine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Königlich Dänischen Regie-\nrung über Gastarbeitnehmer.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die König-\nlich Dänische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten\nHochachtung zu versichern.\nBonn am Rhein, den 12. September 1961 Bonn, den 12. September 1961\nAn das An die\nAuswärtige Amt Königlich Dänische Botschaft\nBonn a/Rhein Bonn","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der BullldesrepubU.k. Deutschland\nunrl dem Königreich der N:ied.e:rliirn.de zur Regelung von Grenzfragen\nund anderen zwischen beiden Ländern be§tehende:n Problemen\n(Ausgleichsvertrag)\nVom 10. Juni 1963\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- zu erlassen, die zur Dlttrchführung der in Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen: des Grenzvertrags und in § 33 der Anlage A zum\nGrenzvertrag vorgesehenen späteren Anderungen\ndes Grenzverlaufs erforderlich sind.\nArtikel 1\nDem in Den Haag am 8. April 1960 unterzeichne-\nten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 4\nland und dem Königreich der Niederlande zur Rege- (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, für\nlung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden die Grundstücke in den in Artikel 4 und Artikel 5\nLändern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) des Grenzvertrags bezeichneten Gebietsteilen und\nund den beigefügten Briefwechseln wird zugestimmt. in den Gebietsteilen, die nach Artikel 2 des Grenz-\nD-2r Vertrag und die beigefügten Briefwechsel wer- vertrags zu einem späteren Zeitpunkt in das\nden nachstehend veröffentlicht. Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein-\ngegliedert werden, durch Rechtsverordnung\nArtikel 2 1. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher\nWeise bis zur Anlegung oder \\Viederan-\n(1) In den Gebietsteilen, die am 31. Dezember\nlegung von Grundbuchblättern die zu einer\n1937 zum Königreich der Niederlande gehörten und\nRechtsänderung erforderliche Eintragung in\ndie gemäß Artikel 1 des Grenzvertrags zur Bundes-\ndas Grundbuch ersetzt werden soll,\nrepublik Deutschland gehören, treten mit dem Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der Grenzänderungen die 2. Vorschriften über die Anlegung und die\nin den angrenzenden deutschen Gemeinden gelten- Wiederanlegung der Grundbuchblätter zu\nden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft. Das treffen,\ngleiche gilt für die niederländischen Gebietsteile, die 3. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher\ngemäß Artikel 2 des Grenzvertrags zu einem späte- Weise Rechte, deren Inhalt sich nach nie-\nren Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland derländischem Recht bestimmt, in das\neingegliedert werden. Grundbuch eingetragen und in der Zwangs-\n(2) Auf den Ubergang vom niederländischen zum vollstreckung behandelt werden,\ndeutschen Recht finden die Artikel 24, 25 und 30 4. Vorschriften zur Uberleitung solcher Rechte\ndes Grenzvertrags sinngemäß Anwendung. an Grundstücken zu treffen, die ohne Be-\n(3) Mit dem Inkrafttreten des deutschen Rechts einträchtigung der durch die Artikel 22 bis\nnach den Absätzen 1 und 2 tritt das niederländische 29 des Grenzvertrags geschützten Belange\nRecht außer Kraft. der Beteiligten in vergleichbare Einrichtun-\ngen des deutschen Rechts übergeleitet wer-\nArtikel 3 den können.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zu- (2) Die Landesregierung kann die Ermächtigung\nstimmung des Bundesrates die Rechtsverordnungen auf die Landesjustizverwaltung übertragen.","Nr. 18 -Tag der /'\"usgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 459\nArtikel 5\n• des Gesetzes zur Änderung des Bier-\nsteuergesetzes vom 10. Oktober 1957 -\n(1) Vvaren, die sich bei Inkrafttreten des Vertrags\nBundesgesetzbl. I S. 1712),\nin den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags\nbezeichneten Gebietsteilen nach niederländischem Zucker\nZollrecht nicht im freien Verkehr befinden, werden (§ 1 des Zuckersteuergesetzes in der Fas-\nzollhängig (§ 6 des Zollgesetzes vom 20. März 1939, sung der Bekanntmachung vom 19. Au-\nReichsgesetzbl. I S. 529); alle anderen Waren bleiben gust 1959 - Bundesgesetzbl. I S. 645),\nzollrechtlich Freigut.\nSchokolade und schokoladehaltige Lebens-\n(2) Die Steuerschuld für verbrauchsteuerbare mittelzubereitungen\n·waren, die nach Absatz 1 zollhängig werden, richtet\n(Nummer 18.06 des Deutschen Zolltarifs\nsich nach den bei der Einfuhr in das Erhebungs-\n1961 - Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2425)\nge biet geltenden Vorschriften.\nganz oder teilweise anzuordnen, soweit\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird er- sich diese Waren bei Inkrafttreten des\nmächtigt, durch Rechtsverordnung zur Verhinderung Vertrags in den in Artikel 4 und Artikel 5\nvon Wettbewerbsverfälschungen des Grenzvertrags bezeichneten Gebieten\nbefinden und nach Absatz 1 zollrechtlich\n1. die Nacherhebung von Verbrauchsteuern\nFreigut bleiben,\nund Zöllen für\n2. das Nähere über die Entstehung der Ab-\nKaffee gabenschuld und die Person des Abgaben-\n(§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom 30. Juli schuldners in diesen Fällen zu bestimmen\n1953 - Bundesgesetzbl. I S. 708 - , zu- und das anzuwendende Verfahren zu\nletzt geändert durch die Verordnung zur regeln. Die auf Grund dieses Absatzes zu\nAnpassung von Verbrauchsteuergesetzen erlassenden Rechtsverordnungen bedürfen\nund von Durchführungsverordnungen zu nicht der Zustimmung des Bundesrates,\nVerbrauchsteuergesetzen an den Deut- soweit nicht die Nacherhebung von Bier-\nschen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 steuer angeordnet wird.\n- Bundesgesetzbl. I S. 5),\n(4) Für Waren, die sich im Zeitpunkt der jewei-\nTee ligen Grenzänderungen in den nach Artikel 2 des\n(§ 1 des Teesteuergesetzes vom 30. Juli Grenzvertrags und nach § 33 der Anlage A des\n1953 - Bundesgesetzbl. I S. 710-, zu- Grenzvertrags einzugliedernden Gebietsteilen befin-\nletzt geändert durch die Verordnung zur den, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.\nAnpassung von Verbrauchsteuergesetzen\nund von Durchführungsverordnungen zu\nVerbrauchsteuergesetzen an den Deut- Artikel 6\nschen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 Für die Ausfuhr der Gegenstände, die auf Grund\n-- Bundesgesetzbl. I S. 5), des Artikels 10 Abs. 3 des Grenzvertrags aus ab-\nTabakwaren gabenfrei eingeführten Rohstoffen und Halberzeug-\n(§ 2 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai nissen hergestellt worden sind, beträgt der Ver-\n1953 - Bundesgesetzbl. I S. 169 - , zu- gütungssatz für die Ausfuhrvergütung 0,5 v. H.\nletzt geändert durch das Gesetz zur\nÄnderung von Verbrauchsteuergesetzen\nArtikel 7\nvorn 10. Oktober 1957 - Bundesgesetz-\nblatt I S. 1704), Werden Gegenstände in das Ausland verbracht,\nwelche durch die das Ausbeutungsrecht erwerbende\nSchaumwein niederländische Bergbaugesellschaft aus den in\n(§ 1 des Schaumweinsteµergesetzes in Artikel 55 Abs. 2 des Grenzvertrags bezeichneten\nder Fassung der Bekanntmachung vom Steinkohlenfeldern gewonnen worden sind, so wer-\n26. Oktober 1958 - Bundesgesetzbl. I den Umsatzsteuervergütungen wegen Ausfuhr nicht\ns. 764), gewährt.\nBranntwein und weingeisthaltige Erzeug-\nnisse Artikel 8\n(§§ 1 und 151 des Gesetzes über das Die in Artikel 50 Abs. 2 Satz 3 des Grenzvertrags\nBranntweinmonopol vom 8. April 1922 genannten Bauten und Anlagen jeder Art in einer\n- Reichsgesetzbl. I S. 405 - , zuletzt Entfernung von 40 Metern von den Kronenkanten\ngeändert durch das Gesetz zur Ände- der Straße bedürfen auch der Genehmigung des zu-\nrung von Verbrauchsteuergesetzen vom ständigen Hauptzollamts.\n10. Oktober 1957 - Bundesgesetzbl. I\ns. 1704),\nBier Artikel 9\n(§ 1 des Biersteuergesetzes in der Fas- Bis zum Monatsersten nach Ablauf von sechs\nsung der Bekanntmachung vom 14. Mti.rz Monaten seit dem Inkrafttreten des Grenzvertrags\n1952 - Bundesgesetzbl. I S. 149 - und genügt es im SLraßenverkehr,","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n1. daß Kraftfahrzeugführer mit Wohnsitz in den Artikel 10\nin Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nbezeichneten Gebietsteilen die niederländi-\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nschen Vorschriften über Fahrerlaubnisse erfül-\nstellt. ·Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\nlen,\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\n2. daß Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort in nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\ndiesen Gebietsteilen hinsichtlich der Bauart 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nund der Zulassung den niederländischen Vor-\nschriften entsprechen, Artikel 11\n3. daß bei gewerbsmäßiger Beförderung von Per- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nsonen oder Gütern in Kraftfahrzeugen mit kündung in Kraft.\nregelmäßigem Standort in diesen Gebietsteilen (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\ndie niederländischen Vorschriften über der- Artikel 4 und die beigefügten Briefwechsel in Kraft\nartige Beförderungen beachtet sind. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. Juni 1963\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nDr. Schröder","Nr. 18 -Tag der Ausgube: Bonn, den 25. Juni 1963 461\n;.\n1\n1\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nzur Regelung von Grenzfragen\nund anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)\nAlgemeen Verdrag\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden\ntot regeling van met de grens verband houdende vraagstukken\nen andere tussen beide landen bestande problemen\nDER PRÄSIDENT . DE PRESIDENT\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND V AN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND\nund en\nIHRE MAJESTÄT DIE KDNIGIN DER NIEDERLANDE HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN,\nSIND IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Be- VERLANGEND, de vriendschappelijke betrekkingen\nziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern und tussen de beide landen te bevorderen en zo gunstig\nder von beiden Staaten verfolgten Politik der westlichen mogelijke voorwaarden te scheppen voor de door beide\nZusammenarbeit und europäischen Integration möglichst staten gevolgde politiek van westelijke samenwerking\ngünstige Voraussetzungen zu schaffen, en Europese integratie,\nUBEREINGEKOMMEN, zwischen ihren beiden Ländern ZIJN OVEREENGEKOMEN, tussen Hun beide landen\nbestehende Meinungsversd1iedenheiten im Rahmen der bestaande meningsverschillen binnen de door het recht\ngegebenen rechtlichen Möglichkeiten einer allgemeinen geboden mogelijkheden aan een algemene verdragsre-\nvertraglichen Bereinigung zuzuführen, geling te onderwerpen,\nund haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten En hebben daartoe tot Hun gevolmachtigden benoemd:\nernannt:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland: De President van de Bondsrepubliek Duitsland:\nHerrn Heinrich von B r e n t an o , de Heer Heinrid1 von B ren t an o,\nBundesminister des Auswärtigen, Bandsminister voor Buitenlandse Zaken,\nund en\nHerrn Botschafter Rolf La h r , de Heer Rolf Lahr,\nbuitengewoon en gevolmachtigd Ambassadeur,\nIhre Majestät die Königin der Niederlande: Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden:\nHerrn J. M. A. H. Luns, de Heer J. M. A. H. Lu n s ,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten, Minister van Buitenlandse Zaken,\nund en\nHe_rrn H.R. van Houten, de Heer H. R. van Ho u t e n,\nStaatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Staatssecretaris van Buitenlandse Zaken,\ndie nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form Die, na uitwisseling van hun in goede en behoorlijke\nbefundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: vorm bevonden volmachten, het volgende zijn overeen-\ngekomen:\nArtikel 1 Artikel 1\nZur Regelung des Verlaufs der gemeinsamen Land- Ter regeling van het verloop der gemeenschappelijke\ngrenze, der Grenzgewässer, des grenznahen Grund- landgrens, van de grenswateren, van het grondbezit in\nbesitzes, des grenzüberschreitenden Binnenverkehrs und de nabijhcid van de grens, van het grensoverschrijdende\ni' 1\nII\nanderer Grenzfragen wird der Grenzvertrag geschlossen. verkeer over land en via de binnenwateren en van\nandere met de grens verband houdende vraagstukken\nwordt het Grensverdrag gesloten.\nZur Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung Ter regeling van de samenwerking in de Eemsmonding\nwird der Ems-Dollart-Vertrag geschlossen. wordt het Eems-Dollardverdrag gesloten.\n-\nUber die Regelung firnmzieller Fragen und über Lei- Inzake de regeling van financiele vraagstukken en\nstungen zugunsten niederländischer Opfer der national- inzake uitkeringen ten gunste van Nederlandse slacht-\nsozialistischen Verfolgung wird der Finanzvertrag ge- offers van de nationaalsocialistische vervolging wordt\nschlossen. het Financiele Verdrag gesloten.","462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nZur Entscheidung von Streitigkeiten betreffend die Ter beslissing over geschillen inzake de uitlegging of\nAuslegung oder Anwendung der Revidierten Rheinschiff- toepassing van de Herziene Rijnvaartakte van 1868\nfahrtsakte von 1868 (Mannheimer Akte) wird eine Ver- (Akte van Mannheim) wordt een Overeenkomst tot aan-\neinbarung über die Annahme der obligatorischen Ge- vaarding van de verplichte rechtsmacht van het Interna-\nrichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs getroffen. tionale Gerechtshof gesloten.\nUber niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepu- lnzake Nederlandse oorlogsgraven in de Bondsrepu-\nblik Deutschland wird das Kriegsgräberabkommen ge- bliek Duitsland wordt de Oorlogsgravenovereenkomst\nschlossen. gesloten.\nArtikel 2 Artikel 2\nDie in Artikel 1 genannten Obereinkünfte sind Be- De in artikel 1 genoemde verdragen en overeen-\nstandteile dieses Vertrags. komsten maken deel uit van dit Verdrag.\nArtikel 3 Artikel 3\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern Dit Verdrag geldt eveneens voor het „Land\" Berlijn,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tenzij de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland bin-\ngegenüber der Regierung des Königreichs der Nieder- nen drie maanden na de inwerkingtreding van dit Ver-\nlande innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten drag de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\ndieses Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. mededeling doet van het tegendeel.\nArtikel 4 Artikel 4\nDieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika- Dit Verdrag moet worden bekrachtigd; de akten van\ntionsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn aus- bekrachtiging dienen zo spoedig mogelijk te Bonn te\ngetauscht werden. worden uitgewisseld.\nDieser Vertrag tritt mit seinen in Artikel 1 genannten Dit Verdrag met zijn in artikel 1 genoemde bestand-\nBestandteilen einen Monat nach Austausch der Ratifika- delen treedt een maand na de uitwisseling der akten van\ntionsurkunden in Kraft. bekrachtiging in werking.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN.de gevolmachtigden der Hoge\nHohen Vertragsparteien diesen Vertrag unterschrieben Verdragsluitende Partijen dit Verdrag hebben onder-\nund mit ihren Siegeln versehen. tekend en van hun zegel hebben voorzien.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,\nUrschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- gelijkelijk authentiek.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden:\nJ. M. A. H. Luns\nH. R. v a n Ho u t e n","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 463\n;.\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nüber den Verlauf der gemeinsamen Landgrenze, die Grenzgewässer,\nden grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr\nund andere Grenzfragen\n(Grenzvertrag)\nVerdrag\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden\nnopens het verloop van de gemeenschappelijke landgrens, de grenswateren,\nhet grondbezit in de nabijheid van de grens, het grensoverschrijdende verkeer\nover land en via de binnenwateren en andere met de grens verband\nhqudende vraagstukken\n(Grensverdrag)\nDlE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND\nund en\nDAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRlJK DER NEDERLANDEN\nhaben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-\npalingen:\nKAPITEL 1 HOOFDSTUK 1\nVerlauf der Grenze Verloop van de grens\nArtikel 1 Artikel 1\nDer Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Het verloop van de grens tussen de Bondsrepubliek\nDeutschland und dem Königreich der Niederlande be- Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden wordt be-\nstimmt sich nach den am 26. Juni 1816 in Aachen und am paald door de op 26 juni 1816 te Aken en op 7 oktober\n7. Oktober 1816 in Kleve unterzeichneten Grenzverträgen 1816 te Kleef ondertekende grensverdragen tussen het\nzwischen dem Königreich Preußen und dem Königreich Koninkrijk Pruisen en het Koninkrijk der Nederlanden,\nder Niederlande, dem am 2. Juli 1824 in Meppen unter- het op 2 juli 1824 te Meppen ondertekende grensverdrag\nzeichneten Grenzvertrag zwischen dem Königreich Han- tussen het Koninkrijk Hannover en het Koninkrijk der\nnover und dem Königreich der Niederlande und den zur Nederlanden en de tot uitvoering, wijziging en aanvul-\nDurdlführung, Abänderung und Ergänzung dieser Grenz- ling van deze grensverdragen gesloten overeenkomsten,\nverträge geschlossenen Vereinbarungen, soweit diese voorzover deze verdragen en overeenkomsten op 31 de-\nVerträge und Vereinbarungen am 31. Dezember 1937 cember 1937 tussen hef Duitse Rijk en het Koninkrijk\nzwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der der Nederlanden van kracht waren, en door de hiervan\nNiederlande gültig waren, und nach den hiervon ab- afwijkende regelingen van Bijlage A bij dit Verdrag.\nweichenden Regelungen der Anlage A zu diesem Ver-\ntrage.\nArtikel 2 Artikel 2\nNach Regulierung der Grenzbäche Nadat de grensbeken\na) Amstelbach-Bleyerheider Bach a) Anselderbeek - Bleyerheiderbeek\nb) Mühlenbach (Junge Wurm) b) Molenbeek (Jonge Worm)\nc) Rothenbach c) Roode Beek (bij Vlodrop)\nd) Rammelbach d) Rammelbeek\ngemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 5 der Anlage B zullen zijn genormaliseerd overeenkomstig de bepalingen\nzu diesem Vertrage wird die Grenze zwischen der Bun- van de §§ 2 tot en met 5 van Bijlage B bij dit Verdrag,\ndesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder- zal de grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het\nlande verlaufen, wie es in diesen Bestimmungen fest- Koninkrijk der Nederlanden verlopen, zoals in die be-\ngelegt ist. Die Grenzänderungen treten jeweils zu dem palingen is vastgesteld. Elk van deze grenswijzigingen\nZeitpunkt in Kraft, der zwischen den Regierungen der wordt van kracht op het tijdstip dat na de beeindiging\nVertragsparteien nach Abschluß der Arbeiten durch der werkzaamheden wordt bepaald door een notawisse-\nNotenwechsel bestimmt wird. ling tussen de Regeringen der Verdragsluitende Partijen.","464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nArtikel 3 Artikel 3\n(1) Soweit die in den Artikeln I und 2 bezeichnete 1. Voorzover de in de artikelen 1 en 2 aangegeven\nGrenze von der am 31. Dezember 1937 bestehenden grens afwijkt van de op 31 december 1937 bestaande\ndeutsch-niederländischen Grenze abweicht, wird ihr ge- Nederlands-Duitse grens, wordt haar nauwkeurig verloop\nnauer Verlauf an Ort und Stelle von einer Grenzkom- ter plaatse vastgesteld door een Grenscommissie, die uit\nmission festgelegt, die aus Vertretern der Regierungen vertegenwoordigei-s van de Regeringen der Verdrag-\nder Vertragsparteien besteht. Die Kosten für die Ver- sluitende Partijen bestaat. De kosten voor de afbakening\nmarkung werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte worden door de Verdragsluitende Partijen elk voor de\ngetragen. helft gedragen.\n(2) Die Grenzkommission kann außerdem beauftragt 2. Aan de Grenscommissie kan bovendien worden op-\nwerden, die Vermarkung der Grenze, soweit sie mit der gedragen, de afbakening van de grens, voor zover deze\nam 31. Dezember 1937 bestehenden deutsch-niederländi- overeenstemt met de op 31 december 1937 bestaande\nschen Grenze übereinstimmt, zu überprüfen und, wo Nederlands-Duitse grens, te onderzoeken, en, waar nodig,\nerforderlich, zu erneuern, sowie die gesamte Grenze neu te vernieuwen, alsmede de gehele grens opnieuw op te\nzu vermessen und in einem Kartenwerk darzustellen. meten en in een kaartwerk vast te !eggen. Voor zover\nSoweit erhebliche Unzuträglichkeiten durch den bestehen- zieh ten gevolge van het bestaande grensverloop ernstig\nden Grenzverlauf auflreten, kann die Grenzkommission ongerief voordoet, kan de Grenscommissie voorstellen\ngeringfügige Grenzberichtigungen vorschlagen. doen tot grenscorrecties van ondergeschikt belang.\nKAPITEL 2 HOOFDSTUK 2\nMit dem Ubergang von Grenzgebieten Vraagstukken die verband houden met de overgang van\nzusammenhängende Fragen grensgebieden\nArtikel 4 Artikel 4\nDas Königreich der Niederlande verzichtet auf die ihm Het Koninkrijk der Nederlanden doet afstand van de\nnach dem zweiten Weltkrieg übertragenen Rechte hin- aan het Koninkrijk na de tweede wereldoorlog overge-\nsichtlich der am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich dragen rechten met betrekking tot de op 31 december\ngehörigen Gebiete, in denen das Königreich solche Rechte 1937 tot het Duitse Rijk behorende gebieden waarin het\ngeltend gemacht hat und die gemäß Artikel 1 zur Bun- Koninkrijk zulke rechten heeft doen gelden en die\ndesrepublik Deutschland gehören. krachtens artikel 1 tot de Bondsrepubliek Duitsland be-\nhoren.\nArtikel 5 Artikel 5\nDas Königreich der Niederlande verzichtet auf seine Het Koninkrijk der Nederlanden doet afstand van zijn\nRechte hinsichtlich der Gebiete, die am 31. Dezember 1937 rechten met betrekking tot de gebieden die op 31 de-\nzum Königreich der Niederlande gehörten und die gemäß cember 1937 tot het Koninkrijk der Nederlanden be-\nArtikel 1 zur Bundesrepublik Deutschland gehören. hoorden en die krachtens artikel 1 tot de Bondsrepubliek\nDuitsland behoren.\nArtikel 6 Artikel 6\nDie Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf ihre De Bondsrepubliek Duitsland doet afstand van haar\nRechte hinsichtlich der Gebiete, die am 31. Dezember 1937 redlten met betrekking tot de gebieden die op 31 de-\nzum Deutschen Reich gehörten und die gemäß Artikel 1 cember 1937 tot het Duitse Rijk behoorden en die krach-\nzum Königreich der Niederlande gehören. tens artikel 1 tot het Koninkrijk der Nederlanden be-\nhoren.\nArtikel 7 Artikel 7\n(1) Das öffentliche Vermögen mit allen Rechten, Lasten 1. Het openbare vermogen met alle rechten, lasten en\nund Verpflichtungen in den in Artikel 4 und 5 bezeich- verplichtingen in de gebieden bedoeld in de artikelen 4\nneten Gebieten steht der Bundesrepublik Deutsd1land en 5 behoort toe aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan\noder den.. in Betracht kommenden öffentlichen Vermögens- de daarvoor in aanmerking komende publiekrechtelijke\nträgern in der Bundesrepublik zu. rechtspersonen in de Bondsrepubliek Duitsland.\n(2) Das öffentliche Vermögen mit allen Rechten, Lasten 2. Het openbare vermogen met alle rechten, lasten en\nund Verpflichtungen in den in Artikel 6 bezeichneten verplichtingen in de gebieden bedoeld in artikel 6 be-\nGebieten steht dem Königreich der Niederlande oder den haart toe aan het Koninkrijk der Nederlanden of aan\nin Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgern de daarvoor in aanmerking komende publiekrechtelijke\nim Königreich zu. rechtspersonen in het Koninkrijk.\nArtikel 8 Artikel 8\n(1) Die mit dem Obergang der in den Artikeln 4 bis 6 1. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende\nbezeichneten Gebiete zusammenhängenden Fragen der Partijen reg-elen, voor zover mogelijk binnen zes maan-\nVerwaltung, wie die Obergabe von Urkunden, Akten und den na de inwerkingtreding van dit Verdrag, in onder-\nArchiven, werden, soweit möglich innerhalb von sechs linge overeenstemming de bestuursvraagstukken die ver-\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags, von den zu- band houden met de overgang van de in de artikelen 4\nständigen Behörden der Vertragsparteien im beider- tot en met 6 bedoelde gebieden, zoals de ovcrdracht van\nseitigen Einvernehmen geregelt. akten, documenten en archieven.\n(2) Soweit die Obergabe von Personenstandsbüchern, 2. Voor zover de overdracht van registers van de bur-\nGrundbüchern, Akten der Katasterämter oder dazugehöri- gerlijke stand, hypotheekregisters, akten van het ka-\nger Unterlagen nicht möglich ist, werden beglaubigte Ab- daster of daarbij behorende bescheiden niet mogelijk is,\nschriften erteilt. worden gcwaarmerkte afschriften verstrekt.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 465\nArtikel 9\n• Artikel 9\n(1) Niederländern, die ihren Wohnsitz oder ständigen 1. Aan Nederlanders die op 30 juni 1959 hun woon-\nAufenthalt am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeich- plaats of gewone verblijfplaats in de in artikel 4 be-\nneten Gebieten hatten, wird die zum unbefristeten Auf- doelde gebieden hadden, wordt kosteloos vergunning\nenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erforderliche verleend voor een verblijl van onbepaalde duur in de\nErlaubnis gebührenfrei erteilt werden. Bondsrepubliek Duitsland.\n(2) Deutschen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Auf- 2. Aan Duitsers die hun woonplaats of gewone ver-\nenthalt am 23. Februar 1948 und am 23. April 1949 in den blijfplaats op 23 februari 1948 en op 23 april 1949 in de\nin Artikel 4 bezeidmeten Gebieten und am 30. Juni 1959 in artikel 4 bedoelde gebieden en op 30 juni 1959 in\nin den Niederlanden hatten, wird die zum unbefristeten Nederland hadden, wordt kosieloos vergunning verleend\nAufenthalt in den Niederlanden erforderlidie Erlaubnis voor een verblijf van onbepaalde duur in Nederland.\ngebührenfrei erteilt werden.\n(3) Verlegen die in Absatz J und 2 bezeichneten 3. Indien de in de leden l en 2 bedoelde Nederlanders\nNiederländer oder Deutsche binnen zwei Jahren nach of Duitsers binnen twee jaar na de inwerkingtreding van\nInkrafttreten dieses Vertrags ihren Wohnsitz nach dit Verdrag hun woonplaats naar Nederland, onder-\nden Niederlanden beziehungsweise der Bundesrepublik scheidenlijk naar de Bondsrepubliek Duitsland, ver-\nDeutschland, so sind sie berechtigt, hierbei ihre beweg- plaatsen, zij:n zij gerechtigd hierbij hun roerende ver-\nlichen Vermögenswerte sowie den Erlös von veräußerten mogensbestanddelen alsmede de opbrengst van ver-\nunbeweglichen Vermögenswerten ohne Hindernis und frei vreemde onroerende vermogensbestanddelen vrij van irr-\nvon Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Nieder- en uitvoerverboden en -beperkingen en vrij van in- en\nlanden beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland uitvoerrechten en andere heffingen naar Nederland,\nzu verbringen. Soweit sie die unbeweglichen Vermögens- onderscheidenlijk de Bondsrepubliek Duitsland, over te\nwerte nic.1i.t veräußern, bleiben sie berechtigt, deren brengen. Voor zover zij deze onroerende vermogensbe-\nFrüchte, wie Ernten, Pachtsummen und Mieterlrägnisse, standdelen niet vervreemden, blijven zij gerechtigd de\nohne Hindernis nach den Niederlanden beziehungsweise vruchten daarvan, zoals oogsten, pachtsommen en huur-\nder Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. penningen vrij van in- en uitvoerverboden en -beperkin-\ngen naar Nederland, onderscheidenlijk de Bondsrepubliek\nDuitsland, over te brengen.\nArtikel 10 Artikel 10\n(1) Niederländer, die ihren Wohnsitz oder ständigen 1. Nederlanders die op 30 juni 1959 hun woonplaats of\nAufenthalt am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeich- gewone verblijfplaats in de in artikel 4 bedoelde ge-\nneten Gebieten hatten und dort zu dieser Zeit eine selb- bieden hadden en aldaar op dat tijdstip zelfstandig of\nständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und bei onzelfstandig werk.zaamheden uitoefcnden, welke zij bij\nInkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, sind zur de inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, zijn\nFortsetzung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gerechtigd hun beroeps- of bedrijfsuitoefening in deze\nin diesen Gebieten berechtigt und erhalten die hierfür gebieder.. voort te zelten en ontvangen de hiervoor even-\netwa erforderlichen Genehmigungen. Die Ausübung der tueel vereiste vergunningen. Deze beroeps- of bedrijfs-\nberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit unterliegt den uitoefening is onderworpen aan de in de Bondsrepubliek\nin der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- Duitsland geldende wettelijke voorschriften.\nvorschriften.\n(2) Deutsche, die ihren Wohnsitz oder ständigen Auf- 2. Duitsers die hun woonplaats of gewone verblijf-\nenthalt am 23. Februar 1948 und am 23. April 1949 in den plaats op 23 februari 1948 en op 23 april 1949 in de in\nin Artikel 4 bezeichneten Gebieten und am 30. Juni 1959 artikel 4 bedoeide gebieden en op 30 juni 1959 in Neder-\nin den Niederlanden hatten und dort zu dieser Zeit eine land hadden en aldaar op dat tijdstip zelfstandig of on-\nseltständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und zelfstandig werkzaamheden uitoefenden, welke zij bij de\nbei Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, sind zur inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, zijn\nFortsetzung ihrer beruflidien oder gewerblichen Tätigkeit gerechtigd hun beroeps- of bedrijfsuitoefening in Neder-\nin den Niederlanden berechtigt und erhalten die hierfür land voort te zetten en ontvangen de hiervoor eventueel\netwa- erforderlidien Genehmigungen. Die Ausübung der vereiste vergunningen. Deze beroeps- of bedrijfsuit-\ni l beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit unterliegt den oefening is onderworpen aan de in Nederland geldende\n! in den Niederlanden geltenden Rechtsvorschriften. wettelijke voorschriften.\n(3) Soweit die in Absatz 1 bezeichneten Personen eine 3. Voor zover de in lid 1 bedoeldc personen zelf-\nselbständige Tätigkeit ausüben, dürfen sie während eines standig werkzaamheden uiloefenen, mogen zij gedurende\nZeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses tien jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag grond-\nVertrags Rohstoffe und Halberzeugnisse über die stoffen en halffabrikaten vrij van invoerverboden en\ndeutsch-niederländische Grenze ohne Hindernis und ab- -beperkingen en vrij van invoerrechten en andere heffin-\ngabenfrei einführen, wenn die daraus hergestellten ger.. over de Nederlands-Duitse grens invoeren, indien\nErzeugnisse über die deutsch-niederländische Grenze aus- de daaruit vervaardigde produkten over de Nederlands-\ngeführt werden. Diese Vergünstigung gilt für Rohstoffe Duitse grens worden uitgevoerd. Deze faciliteit geldt\ni und Halberzeugnisse gleicher Art, wie sie vor Inkraft- voor grondstoffen en halffabrikaten van dezelfde soort\ntreten dieses Vertrags bezogen worden sind, und für als v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag werden\nJ eine jährlid1e Menge bis zu 120 °/o des Durchschnitts der betrokken, en voor een jaarlijkse hoeveelheid van ten\nin den ietzten drei Jahren vor Inkrafttreten dieses Ver- hoogste 1200/o van het gemiddelde van de hoeveelheden\nj,I\ntrags bezogenen Mengen. Die Einhaltung der fü)din~run- die in de laatste drie jaren v66r de inwerkingtreding\ni!-\ngen für die Abgabenbefreiung wird nach den deutschen van dit Verdrag werden betrokken. Op de naleving van\n'p· Zollvorsduiften über den Veredelungsverkehr zolle.mtlich de voorwaarden voor de vrijstelling wordt door de\nüberwacht. Die Ausfuhr der Erzeugnisse über die deutsch- douane toezicht uitgeoefend in overeenstemming met de\nniederländische Grenze unterliegt währen eines Zeit- Duitse douanevoorschriflen met betrekking tot het ver-\nraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags edelingsverkeer. De uitvoer van de produkten over de\nkeinen Abgaben. Bei der Bemessung der Umsatzsteuer- Nederlands-Duitse grens is gedurende lien jaar na de","466 Bundesgesetzblatt, Jahrga.ng 1963, Teil II\nvergütungen ivegen Ausfuhr wird der Tatsache Rechnung inwerkingtreding van dit Verdrag vrijgesteld van uit-\ngetragen, daß die Rohstoffe und Halberzeugnisse ab- voerrernten of andere heffingen. Bij de berekening van\ngabenfrei eingeführt wurden. V/eitergehende Abgaben- de vergoeding van omzetbelasting wegens uitvoer wordt\nbefreiungen und solche für andere Rohstoffe und Halb- rekening gehouden met het feit, dat de grondstoffen en\nerzeugnisse, die nach den deutschen Zollvorschriften über halffabrikaten vrij van rechten en heffingen zijn lnge-\nden Veredelungsverkehr zulässig sind, bleiben unberührt. voerd. Het bovenstaande sluit niet de mogelijkheid uit,\ndat verdergaande vrijstellingen of vrijstellingen voor\nandere grondstolfen en halffa brikaten worden verleend,\nindien die vrijsteilingen toelaatbaar zijn volgens de\nDuitse douanevoorsd1riiten met betrekking tot het ver-\nedelingsverkeer.\n(4) Die Regelung der Absätze l bis 3 gilt entsprechend 4. De in de leden 1 tot en met 3 vervatte regeling\nfür Gesellschaften, die am 30 Juni 1959 ihren Sitz in den vindt overeenkomstige toepassing ten aanzien van ven-\nbezeichneten Gebieten hatten, sowie für dort unter- nootschappen die op 30 juni 1959 hun zetel in de be-\nhaltene Zweigniederlass\\mgen und Betriebsstätten. Als doelde gebieden hadden, alsmede voor aldaar gevestigde\nGesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen filialen en vaste inrichtingen. Onder vennootschappen\nRedlts und des Handelsrechts einschließlich der Genos- worden verstaan maatschappen naar burgerlijk of\nsenschaften und die sonstigen juristischen Personen des handelsrecht, de coöperatieve verenigingen of vennoot-\nöffentlid1en und privaten Rechts mit Ausnahme derjeni- srnappen daaronder begrepen, en de overige reditsper-\ngen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. sonen naar publiek- of privaatrernt, met uitzondering\nvan vennootschappen welke geen winst beogen.\nArtikel 11 Artikel 11\n(1) Deutsche, _die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in 1. Duitsers die hun woonplaats op 30 juni 1959 in de\nden in Artikel 6 bezeichneten Gebieten hatten und bei in artikel 6 bedoelde gebieden hadden en bij de in-\nInkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, können werkingtreding van dit Verdrag daar nog hebben, kun-\nbinnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags nen binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit\nnach Maßgabe von Absatz 2 für die niederländische Verdrag op de voet van lid 2 opteren voor de Neder-\nStaatsungehörigkeit optieren, vorausgesetzt, daß sie im landse nationaliteit, mits zij op het tijdstip van de oplie\nZeitpunkt der Option mindestens achtzehn Jahre alt tenminste achttien jaar oud zijn en hun woonplaats in\nsind und ihren Wohnsitz im Königreich der Niederlande het Koninkrijk der Nederlanden hebben.\nhaben.\n(2) Die Option gesd1ieht durd1 Erklärung gegenübe_r 2. De optie geschiedt door een verklaring ten over-\nden zuständigen niederländischen· Behörden. Sie bewirkt staan van de bevoegde Nederlandse autoriteiten. Zij\nden Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit im heeft verkrijging van de NeJerlandse nationali!eit tot\nZeitpunkt der Erklärungsabgabe. Diese Wirkung erstreckt gevolg op het tijdstip van het afleggen van de verkla-\nsich ring. De verkrijging van de Nederlandse nationaliteit\nstrekt zirn uit tot:\na) auf die Ehefrau, falls diese damit einverst,mden a) de erntgenote, indien zij daarmede instemt,\nist,\nb) auf die noch nicht achtzehn Jahre alten Kinder; b) de nog geen achttien jaar oude kinderen; een\nwird die Optionserklärung von einer Frau ah- door een vrouw afgelegde optieverklaring heeft\ngegeben, so tritt die ErstreckungswirkLmg nur len aanzien van haar kinderen slechts gevolg, in-\nein, wenn der Vater des Kindes verstorben oder dien de vader is overleden of wettelijk onbe-\ngesetzlich unbekannt ist. kend is.\n(3) Wer nach Mc1ßgabe von Absatz 2 die niederlän- 3. Wie ingevolge lid 2 de Nederiandse nationaliteit\ndische Staatsangehörigkeit erwirbt, ist damit nicht mehr verkrijgt, is uit dien hoofde geen Duitser meer. Voor\nDeutscher Für das eheliche Kind eines Optanten, das het wellige kind van een optant, dat naar Duits red1t\nnach deutsd1em Recht gleichzeitig unte; der E.!lerlichen mede onder de ouderlijke macht van de moeder staat,\nGewalt seiner Mutter steht, gilt dies jedoch nur, wenn geldt dit echter alleen, indien de moeder daartoe haar\ndie Mutter ihre Einwilligung dazu gegeben hat. Liegt die toestemming heeft gegeven. Indien de toestemming van\nEinwilligungserklärung• der Mutter nicht vor, so kann der de moeder ontbreekt, kan de Nederlandse Minister van\nniederländische Minister der Justiz der Optionserklärung Justitie aan de optieverklaring van de vader hetzij ge-\ndes Vaters die Erstredrnngswirkung oder jede Wirkung volg ten aanzien van de kinderen hetzij ieder gevolg\nabsprechen. ontzeggen.\n(4) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 4. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nteilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die deelt aan de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland\nNamen und Personalien derjenigen mit, die infolge Op- de namen en de personalia mede van hen die tengevolge\ntion die niederländische Staatsangehörigkeit erworben van optie de Nederlandse nationaliteit hebben verkregen.\nhaben.\n(5) Deutschen, die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in 5. Duitsers die hun woonplaats op 30 juni 1959 in de\nden in Artikel 6 bezeichneten Gebieten hatten und bei in artikel 6 bedoelde gebieden hadden en bij de in-\nInkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, werden werkingtreding van dit Verdrag daar nog hebben, ge-\ndie in den Artikeln 9 Abs. 2 und 10 Abs. 2 genannten nieten de in artikel 9, lid 2, en artikel 10, lid 2, ge-\nRechte gewährt. Verlegen sie, ohne die niederländische noemde rernten. Wanneer zij, zonder de Nederlandse\nStaatsangehörigkeit erworben zu haben, binnen zwei nationaliteit te hebben verkregen, binnen twee jaar na\nJahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Wohn- de inwerkingtreding van dit Verdrag hun woonplaats\nsitz in die Bundesrepublik Deutschland, so gelten die overbrengen naar de Bondsrepubliek Duitsland, worden\nBestimmungen des Artikels 9 Abs. 3 dieses Vertrags de bepalingen van artikel 9, lid _3, overeenkomstig toege-\nentsprernend. past.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 457\n;.\nArtikel 12 Artikel 12\n(1) Auf Niederländer, die am 30. Juni 1959 in den in 1. Op Nederlanders die op 30 juni 1959 in de in ar-\nArtikel 4 bezeichnelen Gebieten eine selbständige oder tikel 4 bedoelde gebieden zelfstandig of onzelfstandig\nunselbständige Tätigkeit ausübten und bei Inkrafttreten werkzaamheden uitoefenden, welke zij bij de inwerking-\ndieses Vertrags noch ausüben, aber in den Niederlanden treding van dit Verdrag nog uitoefenen, doch die in\nansässig sind, werden die deutschen Redlts- und Ver- Nederland gevestigd zijn, zullen de Duitse wettelijke\nwaltungsvorschriften über den Grenzübertritt, die Aus- en administralieve voorschriften met betrekking tot de\nländerkontrolle und die Ausübung einer selbständigen grensoverschrijding, het vreemdelingentoezicht en de\nj oder unselbständigen Tätigkeit so angewandt werden, zelfstandige of onzelfstandige uitoefening van werkzaam-\ndaß diese Vorsd1riften sie in der Ausübung ihres Berufes heden zo worden toegepast, dat deze voorschriften hen\nl,,i oder ihres Gewerbes nidü behindern, es sei denn, daß niet belemmeren in de uitoefening van hun beroep of\nGründe der Volksgesundheit, der öffentlimen Sicherheit, hun bedrijf, tenzij redenen van volksgezondheid of van\nOrdnung oder Sittlichkeit entgegenstehen. openbare veiligheid, orde of zedelijkheid zieh daartegen\nverzetten.\nI'\ni (2) Auf Deutsche, die am 30. Juni 1959 in den Nieder- 2. Op Duitsers die op 30 juni 1959 in Nederland zelf-\nlanden eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit standig of onzelfstandig werkzaamheden uitoefenden,\nausübten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch aus- welche zij bij de inwerkingtreding van dit Verdrag nog\n1·\nüben, aber in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten uitoefenen, dom die in de in artikel 4 bedoelde ge-\nansässig sind, werden die niederländischen Rechts- und bieden gevestigd zijn, zullen de Nederlandse wettelijke\nl Verwaltungsvorsmriften über den Grenzübertritt, die en administratieve voorschriften met betrekking tot de\nAusländerkontrolle und die Ausübung einer selbständi- grensoverschrijding, het vreemdelingentoezicht en de\ngen oder unselbständigen Tätigkeit so angewandt wer- ze!fstandige of onzelfstandige uitoefening van werkzaam-\nden, daß diese Vorschriften sie in der Ausübung ihres heden zo worden toegepast, dat deze voorschriften hen\nBerufes oder ihres Gewerbes nicht behindern, es sei denn, niet belemmeren in de uitoefening van hun beroep of\ndaß Gründe der Volksgesundheit, der öffenfüchen Sicher- hun bedrijf, tenzij redenen van volksgezondheid of van\nheit, Ordnung oder Sittlimkeit entgegenstehen. openbare veiligheid, orde of zedelijkheid zieh daartegen\nverzetten.\nArtikel 13 Artikel 13\nDie Rechte, die Niederländer und niederländische Ge- De rediten die Nederlanders en Nederlandse vennoot-\nsellschaften mit Wohnsitz, ständigem Aufenthalt oder smappen met woonplaats, gewone verblijfplaats of zetel\nSitz in den Niederlanden am 30. Juni 1959 in den in in Nederland op 30 juni 1959 in de in artikel 4 bedoelde\nArtikel 4 bezeichneten Gebieten in bezug auf die Ge- gebieden met betrekking tot het winnen van klei, zand\nwinnung von Ton, Sand oder Kies innehatten, bleiben of grint bezaten, worden niet aangetast. Gewonnen klei,\nunberührt. Der gewonnene Ton, Sand und Kies darf ohne zand en grint mag vrij van uit- en invoerverboden en\nHindernis und frei von Ausgangs- und Eingangsabgaben -beperkingen en vrij van uit- en invoerrechten en andere\nnach den Niederlanden ausgeführt werden. Die zur Ge- heffingen naar Nederland worden uitgevoerd. De voor\nwinnung benötigten Geräte und die Transportmittel de winning benodigde werktuigen en de middelen van\ndürfan ohne Hindernis und frei von Eingangs- und Aus- vervoer mogen vrij van in- en uitvoerverboden en -be-\ngangsabgaben aus den Niederlanden in die in Artikel 4 perkingen en vrij van in- en uitvoerrechten en andere\nbezeichneten Gebiete verbracht und wieder nach den heffingen uit Nederland naar de in artikel 4 bedoelde\nNiederlanden ausgeführt werden. Für diese Ausfuhren gebieden worden overgebracht en weer naar Nederland\nvon Ton, Sand, Kies, Geräten und Transportmitteln ge- worden uitgevoerd. Voor deze uitvoer van klei, zand,\nwährt die Bundesrepublik Deutschland keine Umsatz- grint, werktuigen en middelen van vervoer verleent de\nsteuervergütungen wegen Ausfuhr. Bondsrepubliek Duitsland geen vergoeding van omzet-\nbelasting wegens uitvoer.\nArtikel 14 Artikel 14\nPersonenbeförderungsunternehmen mit Sitz in den In Nederland gevestigde ondernemingen tot vervoer\nNiederlanden, die am 30. Juni 1959 für die in Artikel 4 van personen, welke op 30 juni 1959 voor de -in artikel 4\nbezeichneten Gebiete Genehmigungen innehatten, erhal- bedoelde gebieden vergunningen bezalen, ontvangen ver-\nten Genehmigungen nach deutschem Recht. Diese werden gunningen naar Duils recht. Deze worden zo geformu-\nso ausgestaltet, daß die Unternehmen die zur Zeit des leerd, dat de ondernemingen de op het tijdstip van de\nInkrafttrete_ns dieses Vertrags von ihnen bedienten inwerkingtreding van dit Verdrag door hen verzorgde\nLinien und sonstigen Verkehre in dem Umfange und lijndiensten en andere vervoersdiensten in die omvang\nmindestens so lange weiter bedienen können, wie ihre en tenminste voor die duur kunnen voortzetten, als was\nfrüheren niederländischen Genehmigungen es vorsahen. voorzien in hun vmegere Nederlandse vergunningen.\nVon niederländischen Behörden deutschen Unternehmen Door Nederlandse autoriteiten aan Duitse ondernemingen\nauferlegte Bedienungsverbote branchen in den in Arti- opgelegde verboden tot het opnemen of afzeiten van\nkel 4 bezeichneten Gebieten nicht aufrechterhalten zu pPrsonen behoeven in de in artikel 4 bedoelde gebieden\nwerden. niet le worden gehandhaafd.\nArtikel 15 Artikel 15\n(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Nieder- 1. In Nederland gevestigde verzekeringsondernemin-\nlanden dürfen die Versicherungstätigkeit, ·die sie in den gen mogen de verzekeringswerkzaamheden welke zij bij\nin Artikel 4 bezeichneten Gebieten in bezug auf dort de inwerkingtreding van dit Verdrag uitoefenen in de in\nansässige Personen und belegene Risiken zur Zeit des artikel 4 bedoelde gebieden met betrekking tot aldaar\nInkrafttretens dieses Vertrags ausüben, mit Ausnahme gevesligde personen en aldaar gelegen risico's, ook ver-\nder rfoftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge weiter der uito(-:cfenen, met uitzondering van de aansprnkelijk-\nbetreiben. heidsverzekering voor motorrijluigen. ·","468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n(2) Die zur Bedeckung der Verpflichtungen erforder- 2. De tot dekking van de verplichtingen vereiste\nlichen Werte sind in der vorgeschriebenen Höhe nach waarden moeten in de voorgeschreven omvang volgens\nden Grundsätzen, die das deutsche Versicherungsrecht de beginselen neergelegd in het Duitse verzekeringsrecht\nenthält, in der Bundesrepublik Deutschland zu halten. in de Bondsrepubliek Duitsland aanwezig zijn.\n(3) Die Versicherungsunternehmen habe:i einen in der 3. De verzekeringsondernemingen dienen een verant-\nBundesrepublik Deutschland wohnhaften verantwortlichen woordelijke vertegenwoordiger te benoemen, die in de\nVertreter zu bestellen, der auch für die Erfüllung der Bondsrepubliek Duilsland woonachtig is en die mede\nsich aus Absatz 2 ergebenden Verpnichtungen verant- aansprakelijk is voor de nakoming van de uit lid 2\nwortlich ist. voortvloeiende verplichtingen.\nArtikel 16 Artikel 16\nAngestellte und Arbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Personen -die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag\nVertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten im in de in artikel 4 bedoelde gebieden krachtens arbeids-\nniederländischen öffentlichen Dienst oder im Dienste der overeenkomst werkzaam zijn in dienst van - de Neder-\n„N V. Nederlandsche Spoorwegen\" stehen, werden in den landse overheid of van de N. V. Nederlandse Spoor-\ndeutschen öffentlichen Dienst übernommen. Das gleiche wegen, zullen door ·de Dui tse overheid in dienst worden\ngilt für Beamte, welche die deutsche Staatsangehörigkeit genomen. Hetzelfde geldt voor ambtenaren die de Duitse\nbesitzen. nationaliteit bezitten.\nArtikel 17 Artikel 17\n(1) Niederländische natürliche und juristische Per- 1. Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen die op\nsonen, die am 21. Juni 1948 in den in Artikel 4 bezeich- 21 juni 1948 in de in artikel 4 bedoelde gebieden woon-\nneten Gebieten ansässig waren, unterliegen hinsichtlich achtig of gevestigd waren, zijn met betrekking tot zieh\nder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein- buiten de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van\nschließlich des Landes Berlin befindlichen Vermögens- het „Land\" Berlijn bevindende vermogensbestanddelen\nwerte nicht der Vermögensabgabe nach dem deutschen niet onderworpen aan de \"Vermögensabgabe\" (ver-\nGesetz vom 14. August 1952 über den Lastenausgleich. mogensheffing), voorzien in het Duitse .Gesetz über den\nDie Vermögenswerte dieser Personen in den in Artikel 4 Lastenausgleich• (wet op de evenredige verdeling van\nbezeichneten Gebieten werden ebenfalls von der Ver- lasten) van 14 augustus 1952. De vermogensbestanddelen\nmögensabgabe freigestellt. Ferner unterliegen niederlän- van deze personen in de in artikel 4 bedoelde gebieden\ndische natürlid:te und juristische Personen, die am 21. Juni worden eveneens van de „ Vermögensabgabe\" vrijge-\n1948 beschränkt vermögensabgabepflichtig waren, hin- sleld. Voorts zijn Nederlandse natuurlijke en rechtsper-\nsichtlich der Vermögenswerte in den in Artikel 4 bezeich- sonen die op 21 juni 1948 beperkt belastingplichtig\nneten Gebieten nicht der Vermögensabgabe. waren voor genoemde vermogensheffing, met betrekking\ntot vermogensbestanddeler, in de in artikel 4 bedoelde\ngebieden niet aan de • Vermögensabgabe\" onderworpen.\n(2) Die Schuldnergewinne niederländischer natürlicher 2. De debiteurwinsten van Nederlandse natuurlijke en\nund juristischer Personen hinsichtlich der Grundstücke rechtspersonen met betrekking tot onroerende goederen\nund Betriebe, die in den in Artikel 4 bezeichneten Ge- en bedrijven die gelegen zijn in de in artikel 4 bedoelde\nbieten belegen sind, unterliegen weder der Hypotheken- gebieden, zijn niet onderworpen aan de „Hypotheken-\ngewinnabgabe noch der Kreditgewinnabgabe nach dem gewinnabgabe\" (heffing op hypotheekwinst) noch aan\ndeutschen Gesetz vom 14. August 1952 über den Lasten- de „Kreditgewinnabgabe\" (heffing op kredietwinst), voor-\nausgleich. zien in het Duitse „Gesetz über den Lastenausgleich\"\n(wet op de evenredige verdeling van lasten) van 14 augu-\nstus 1952.\nArtikel 18 Artikel 18\n(1) Die Vertragsparteien gewähren sich bei der Ver- 1. Bij de aanslagregeling en de inning van de belastin-\nanlagung und Erhebung der Steuern unter Einschluß von gen, met inbegrip van opc;enten, renten en kosten, en\nZuschlägen, Zinsen und Kosten und bei der Vollstreckung bij de invordering van door de belastingautoriteiten in\nder von den Finanzbehörden im Zusammenhang mit 'verband met deze belastingen rechtsgeldig vastgestelde\ndiesen Abgaben rechtskräftig festgesetzten Geldstrafen, geldboeten, ook indien deze in de vorm van verhoging\nauch wenn sie in Form von Zuschlägen zur Steuer fest- van belasting worden vastgesteld, verlenen de Verdrag-\ngesetzt werden, gegenseitig Amts- und Rechtshilfe, soweit sluitende Partijen elkaar administratieve hulp en rechts-\ndiese Abgaben und Geldstrafen bijstand voor zover deze belastingen en geldboeten\na) von natürlichen und juristischen Personen ge- a) verschuldigd ziJn door natuurlijke en rechtsper-\nschuldet werden, die bei Inkrafttreten dieses sonen die bij de inwerkingtreding van dit Ver-\nVertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Ge- drag woonad:ttig of gevestigd zijn in de in arti-\nbieten ansässig sind, und kel 4 bedoelde gebieden, en\nb) auf einen Zeitraum entfallen, der das Jahr, in b) betrekking hebben op een tijdvak omvattende\ndem der Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags het jaar waarin de dag van inwerkingtreding\nliegt, und die zwei vollep Kalenderjahre vor van dit Verdrag valt, alsmede de twee volle\nund die zwei vollen Kalenderjahre nach diesem kalenderjaren v66r en de twee volle kalender-\nJahre umfaßt. jaren na dat jaar.\n(2) Als Steuern im Sinne dieses Artikels gelten nicht 2. Invoerrechten en verbruiksbelastingen worden niet\nZölle und Verbrauchsteuern, wohl aber die nieder- als belastingen in de zin van dit artikel aangemerkt, wel\nländische Umsatzsteuer. echter de Nederlandse omzetbelasting.","Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 469\nArtikel 19 Artikel 19\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien 1. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende\nerteilen einander die zur Durchführung des Artikels 18 Partijen verstrekken elkaar de voor de uitvoering van\nerforderlidien Auskünfte, soweit sie über die entspre- arlikel 18 nodige inlichtingen, voor zover zij over de\nchenden Kenntnisse verfügen oder sich diese auf Grund betreffende gegevens besd1ikken of deze op grond van\nihrer gesetzlichen Vorschriften beschaffen können Der hun wettelijke voorschriflen kunnen verkrijgen. De in-\nInhalt dieser Mitteilungen ist geheimzuhalten und nur houd van deze mededelingen dient geheim te worden\nsold1en Personen zugänglich zu machen, die nach den gehouden en mag slechls aan die personen ter ·kennis\ngesetzlichen Vorschriften mit der Veranlagung und Er- worden gebramt, die ingevolge de wettelijke voor-\nhebung der Steuern beauftragt sind. schriften met de aanslagregeling en de inning van de\nbelastingen zijn belast.\n(2) Absatz 1· ist in keinem Falle so auszulegen, daß 2. In geen geval zal het eerste lid zo worden uitge-\neiner der Vertragsparteien die Verpflichtung auferlegt legd, dat aan een Verdragsluitende Partij de verplimting\nwird, wordt opgelegd,\na) verwaltungstechnische Maßnahmen durchzufüh- a) administralieve maatregelen te nemen, welke in\nren, die den Vorschriften oder der Verwaltungs- strij d · zijn met de voorschriften of het gebruik\npraxis einer der beiden Vertragsparteien wider- van een van beide Verdragsluitende Partijen; of\nsprechen, oder b) bijzonderhede:n te verschaffen, welker verstrek-\nb) Einzelheiten mitzuteilen, deren Angabe nach king volgens de wettelijke voorschriften van een\nden gesetzlichen Vorschriften einer der beiden van beide Verdragsluitende Partijen niet kan\nVertragsparteien nicht gefordert werden kann. worden gevorderd.\n(3) Mitteilungen, die ein gewerbliches oder berufliches 3. lnlichtingen die een bedrijfs- of beroepsgeheim\nGeheimnis offenbaren würden, dürfen nicht erteilt wer- zouden onthullen, mogen niet worden verstrekt.\nden.\n(4) Mitteilungen können aus Gründen allgemeiner 4. Het verstrekken van inlichtingen kan om redenen\nStaatsführung versagt werden. van algemeen beleid worden geweigerd.\nArtikel 20 Ar ti k e 1 20\n(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung gemäß Artikel 18 1. Het verzoek om invordering volgens artikel 18 dient\nsind beizufügen vergezeld te gaan van:\na) die Urkunden, die nach den Gesetzen der er- a) de bescheiden welke volgens de wetten van de\nsuchenden Vertragspartei erforderlich sind, um verzoekende Verdragsluilende Partij nodig zijn\nnachzuweisen, daß die einzuziehenden Beträge om aan te tonen dat de in te vorderen bedragen\nrechtskräftig geschuldet werden; rechtsgeldig verschuldigd zijn;\nb) eine Erklärung der zuständigen Behörde, in der b) een verklaring van de bevoegde autoriteit waar-\ndie Unanfechtbarkeit bestätigt wird. in de onherroepelijkheid wordt bevestigd.\n(2) Die Zustellungen und Vollstreckungsmaßnahmen 2. De betekeningen en invorderingsmaatregelen vinden\nsind im Gebiet der ersuchten Vertragspartei nacb den in het gebied van de aangezochte Verdragsluitende Par-\nGesetzen durchzuführen, die für die Zustellung von tij plaats volgens de wetten die gelden voor de bete-\nUrkunden und für die Vollstreckung der eigenen Steuern kening van stukken en voor de invordering van de eigen\ngelten. Die beizutreibenden Forderungen gelten im Gebiet belastingen. De te innen vorderingen worden in het ge-\nder ersuchten Vertragspartei nicht als bevorrechtigt bied van de aangezochte Verdragsluitende Partij niet als\nbevoorrecht beschouwd.\n(3) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht verpflichtet, 3. De aangezochte Verdragsluitende Partij is niet ver-\nein Vollstreckungsmitte\\ anzuwenden, das in der Gesetz- plimt een middel van invordering toe te passen, waarin\ngebung der ersuchenden Vertragspartei nicht vorgesehen de wetgeving van de verzoekende Verdragsluitende\nist. Partij niet voorziet.\n(4) Ist das Ersudrnngsschreiben nicht in der Sprache 4. Iruiien het verzoek om. invordering niet is opgesteld\nder ersuchten Vertragspartei abgefaßt, so wird eine in de taal van de aangezochte Verdragsluitende Partij,\nUbersetzung beigefügt. Eine Ubersetzung des entschei- wordt een vertaling bijgevoegd. Van dat deel van de\ndenden Spruches vollstreckbarer Verfügungen und der tite]. dat de beslissing bevat en van de verklaring over-\nErklärung gemäß Absatz 1 wird in jedem Falle beigefügt. eenkomstig lid 1 wordt altijd een vertaling bijgevoegd.\n(5) Gebühren und Auslagen, die bei der Erledigung 5. Tussen de Verdragsluitende Partijen vindt geen ver-\nvon Amts- und Rechtshilfeersuchen entstehen, werden goeding plaats van kosten en uitschotten welke voort-\nunter den Vertragsparteien nidlt erstattet. vloeien uil de afwikkeling van verzoeken om administra-\ntieve hulp en red1tsbijstand.\nArtikel 21 Artikel 21\n(1) Für den Ubergang vom niederländischen Recht zum 1. Voor de overgang van het Nederlandse recht naar\ndeutschen Redit in den in Artikel 4 bezeichneten Gebie- het Duitse recht in de in artikel 4 bedoelde gebieden\nten gelten die Bestimmungen der Artikel 22 bis 31. gelden de bepalingen van de artikelen 22 tot en met 31.\n(2) Die Anwendung des niederländischen Redlls auf 2. De toepassing van Nederlands remt op Neder-\n::1 Niederländer in den Fällen, in denen das deutsche landers in de gevallen waarin het Duitse internationaal\ninternationale Privatrecht auf die nationalen Gesetze privaatremt naar de nationale wetgeving der betrok-\nder Beteiligten verweist, bleibt unberührt. kenen verwijst, blijft onverlet.","470 BLmclesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nArt i k e 1 22 A r t i k e 1 22\nDer Obergang vom niederländischen Recht zum deut- De overgang van het Nederlandse recht naar hel\nschen Recht in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten Duilse redlt in de in artikel 4 bedoelde gebieden heefl,\nhat, soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes be- voor zover in de artikelen 23 tot en met 29 niet anders\nstimmt ist, grundsätzlich keinen Einfluß auf die vor is bepaald, in beginsel geen invloed op de v66r de in-\nInkrafttreten dieses Vertrags erworbenen bürgerlichen werkingtreding van dit Verdrag verkregen burger lij ke\nRechte. rechten.\nArtikel 23 Art i k e 1 23\nDie Formgültigkeit eines Rechtsgeschäfts, das vor In- De geldigheid naar de vorm van een rechtshandeling\nkrafttreten dieses Vertrags unter Beachtung der nieder- die v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag met in-\nländischen Formvorschriften vorgenommen worden ist, achtneming van de Nederlandse vormvoorschriften is ver-\nwird in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. riebt, wordt in de Bondsrepubliek Duitsland erkend.\nArt i k e 1 24 Art i k e 1 24\nFür Schuldverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Op verbintemssen die v66r de inwerkingtreding van\nVertrags nach niederländischem Recht entstanden sind, dit Verdrag volgens Nederlands recht zijn ontstaan, blijft\nbleiben die niederländischen Vorschriften maßgebend, de Nederlandse wetgeving van toepassing, echter onder\njedoch mit folgenden Ausnahmen und Abweichungen: voorbehoud van de volgende uitzonderingen en afwij-\nkingen:\na) Landpachtverträge auf unbestimmte Zeit unter- a) Pachtovereenkomsten voor onbepaalde tijd zijn van\nliegen vom Inkrafttreten dieses Vertrags an dem de inwerkingtreding van dit Verdrag af aan het\ndeutschen Recht. Für Landpachtverträge, die auf Duitse recht onderworpen. Op pachtovereenkomsten\nbestimmte Zeit laufen, gilt das niederländische voor bepaalde tijd blijft het Nederlandse recht\nRecht nur während der laufenden Pachtdauer fort. slechts tijdens de lopende pachtduur van toepas-\nDie Vorschriften des niederländischen „Pachtwet\" sing. De bepalingen van de Nederlandse Pachtwet\n(Landpachtgesetz) über die Verlängerung der Ver- inzake de verlenging der overeenkomsten vinden\nträge sind nicht anwendbar. Die nach dem nieder- geen toepassing. De hevoegdheden van de grond-\nländischen „Pachtwet• (Landpachtgesetz) den „grond- kamers en de pachtkamers krachtens de Neder-\nkamers\" (Grundkammern) und den „pachtkamers\" landse Pachtwet worden door de volgens Duits recht\n(Pachtkammern) zustehenden Befugnisse werden von bevoegde gerechten uitgeoefend.\nden nach deutschem Recht zuständigen Gerichten\nausgeübt.\nb) Miet- und Pachtverträge über Wohn- und Geschäfts- b) Huurovereenkomsten betreffende woon- en bedrijfs-\nräume, Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, ruirnten, huurovereenkomsten betreffende grond\nfür die Buchstabe a nicht gilt, Jagdpachtverträge waarvoor de bepalingen onder a) niet gelden,\nund Arbeitsverträge unterliegen vom Zeitpunkt des overeenkomsten tot huur van jachtgenot en arbeids-\nInkrafttretens dieses Vertrags an dem deutschen overeenkomsten zijn van de inwerkingtreding van\nRecht. dit Verdrag af aan het Duitse recht onderworpen.\nc) Auf sonstige Miet-, Pacht- und Dienstverträge auf c) Op andere huurovereenkomsten en op overeen-\nVerpflichtungen zur Zahlung einer Rente und auf komsten tot het verrichten van enkele diensten, op\nandere Dauerschuldverhältnisse sind die in der Bun- verbinlenissen tot betaling van een renle en op\ndesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften in- andere duurzame verbintenissen dient de in de\nsoweit anzuwenden, .als sich dies aus einer sinn- Bondsrepubliek Duitsland geldende wetgeving in\ngemäßen Anwendung einschlägiger Ubergangsvor- zoverre te worden toegepast als uit de overeen-\nschriften des deutschen Rechts, insbesondere der komstige toepassing van de desbetreffende over-\nUbergangsvorschriften des Einführungsgesetzes zum gangsbepalingen van het Duitse recht, met name\nBürgerlichen Gesetzbuch, ergibt. die van het „Einführungsgesetz zum Bürgerlichen\nGesetzbuch\", volgt.\nArt i k e 1 25 Art i k e 1 25\nDen nach niederländischem Recht bestellten Hypothe- Voorrechten die naar Duits recht bestaan terzake van\nken gehen na eh deutschem Recht für Steueransprüche belastingvorderingen worrlen slechts boven naar Neder-\nbestehende Vorzugsrechte nur dann im Range vor, wenn lands recht gevestigde hypotheken gerangschikt, indien\nes sich um Ansprüche auf Entrichtung der Grundsteuer de vordering strekt tot betaling van grondbelasting.\nhandelt.\nArt i k e 1 26 Artikel 26\nHat ein niederländisches Gericht auf Trennung von Indien door de Nederlandse rechter scheiding van tafel\nTisch und Bett erkannt, so wird die Entscheidung in der en bed is uitgesproken, wordt de beslissing in de Bonds-\nBundesrepublik Deutschland anerkannt. republiek Duitsland erkend.\nArtikel 27 Artikel 27\nEheverträge, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags ab- Huwelijkse voorwaarden die v66r de inwerkingtreding\ngeschlossen und in das hierfür bestimmte niederländische van dit Verdrag tot stand zijn gekomen en in de daartoe\nRegister eingetragen worden sind, können bis zum Ab- bestemde Nederlandse regis1ers zijn ingeschreven, kun-\nschluß eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags nen tot een jaar na de inwerkingtreding van het Ver-\nnach Maßgabe des niederländischen Rechts gegen Dritte drag overeenkomstig het Nederlandse recht legen derden\ngeltend gemacht werden. worden ingeroepen.\n:,·,_!_\ni1\n',.","Nr. J8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 471\n.\nArt i k e 1 28 Art i k e 1 28\nDie Rechtsbeziehungen eines ehelichen oder unehe- De rechtsbetrekkingen tussen een wettig of onwettig\nlichen Kindes zu seinen Eltern und die gesetziichen kind en zijn ouders en de wette\\ijke onderhoudsverplich-\nUnterhaltspflichten werden vom Inkrafttreten dieses Ver- lingen worden van de inwerkingtreding van dit Verdrag\ntrags an nach deutschem Recht beurteilt af beoordeelt naar Duits recht.\nArtikel 29 Ar ti k e 1 29\n(1) Für eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, 1. Op een naamloze vennootsd1ap naar Nederlands\ndie bei Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Sitz in den recht, die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag baar\nin Artikel 4 bezeichneten Gebieten hat. gilt nach In- zelel in de in artikel 4 bedoelde gebieden heeft, blijft\nkrafttreten dieses Vertrags das niederländische Gesell- het Nederlandse vennootschapsrecht na de inwerking-\nschaftsrecht weiter, bis die Gesellschaft ihre Satzung dem treding van dit Verdrag van loepassing, totdat de ven-\ndeutschen Gesellschaftsrecht angepaßt hat, ihre Kapital- nootschap haar statuten aan het Duitse vennootschaps-\nverhältnisse in Deutscher Mark festgesetzt hat und die recht heeft aangepast, haar kapitaal in Duitse rna1ken\nhierzu erforderlichen Satzungsänderungen in das Handels- heeft vastgesteld en de daarvoor noodzakelijke wijzi-\nregister eingetragen worden sind. Sind die erforderlichen gingen der statuten in het handelsregister heeft doen in-\nSatzungsänderungen nicht innerhalb von zwei Jc1hren schrijven. Indien zulk een inscJnijving niet binnen twee\nnach In krn fttreten dieses Vertrags in das Handelsregister jaar na de inwerkinglreding van dit Verdrag is geschied,\neingetrngen worden, so ist die Gesellschaft mit dem Ab- is de vennoo\\schap bij de afloop van deze termijn van\nlauf dieser Frist aufgelöst; sie ist nach niederländischem rechlswege ontbonden; zij wordt volgens Nederlands\nGesellschaftsrecht abzuwickeln. vennootsd1apsrecht vereffend.\n(2) Innerhalb der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist 2. Binnen de in lid 1, tweede zin, bepaalde termijn is\nist jedoch die Aktiengesellschaft niederländischen Rechts de naamloze vennootschap naar Nederlands recht emter\nberechtigt, ihren Sitz nach den Niederlanden zu verlegen, bevoegd haar zetel naar Nederland te verplaatsen, zon-\nohne daß dies die Auflösung der Gesellschaft zur Folge der dat dit haar ontbincling ten gevolge heeft.\nhat.\n(3) Für eine Gesellschaft, die ihren Sitz auf Grund des 3. Op een naamloze vennootschap die haar zetel inge-\nAbsatzes 2 nach den Niederlanden verlegt. gilt Artikel 9 volge lid 2 naar Nederland verplaatst, is artikel 9, lid 3,\nAbs. 3 sinngemäß. van overeenkomstige toepassing.\n'! (4) Die vorstehenden Vorschriften werden auf andere 4. De voorgaande bepalingen zijn van overeenkomstige\njuristische Personen sinngemäß angewendet. toepassing op andere rechtspersonen.\nArtikel 30 Art i k e 1 30\n(1) Entscheidungen niederländischer Gerichte in Zivil- L Beslissingen van Nederlandse gerechten in burger-\nsad1en, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags ergangen lijke zaken, die v66r de 111werkingtreding van dit Ver-\nsind und die Rechtskraft vor diesem Zeitpunkt erlangt drag zijn gegeven en die voor of na dat tijdstip in krad1t\nhaben oder nach diesem Zeitpunkt erlangen, werden in van gewijsde zijn gegaan, worden in de Bondsrepubliek\nder Bundesrepublik Deutschland anerkannt und nad1 Duitsland erkend en na afgifte van een verklaring van\nErteilung der Vollstreckungsklausel wie inländische Ent- uitvoerbaarheid als binnenlandse titels tenuitvoergelegd,\nscheidungen vollstreckt, sofern der Schuldner in dem Zeit- wanneer de schuldenaar op het .ogenblik waarop het ge-\npunkt, in dem das Verfahren gegen ihn anhängig wurde, ding tegen hern aanhangig werd gemaakt, zijn woon-\nseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in den in plaats of gewone verblijfplaats in de rn artikel 4 be-\nArtikel 4 bezeichneten Gebieten hatte. Das gleiche gilt doelde gebieden bad. Hetzelfde geldt ten aanzien van\nfür solche Entscheidungen, die erst nach Inkrafttreten beslissingen die eerst na de inwerkingtreding vr.,1 dit\ndieses Vertrags ergehen und die Rechtskraft erlangen, Verdrag worden gegeven en in kracht van gewijsde gaan,\nsofern das Verfahren erster Instanz vor Inkrafttreten indien het geding in eerste aanleg reeds v66r de in-\ndieses Vertrags bereits bei einem niederländischen Ge- werkingtreding van dit Verdrag bij een Nederlands ge-\nricht anhängig war. Artikel 26 bleibt unberührt. recht aanhangig was. Artikel 26 blijft onver!et.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vollstreckung 2. Lid 1 is van overeenkomstige toepassing op tenuit-\naus öffentlichen Urkunden, die vor Inkrafttreten dieses voerlegging van authentieke aktcn betreffende burger-\nVertrags in den Niederlanden über zivilrechtliche An- rechtelijke aanspraken die in Nederland v66r de in-\nsprüd1e errichtet worden sind. werkingtreding van dit Verdrag zijn ver\\eden.\n(3) Die Vollstreckungsklausel erteilt der Urkunds- 3. De griffier van bet „An1tsgericht\" tot welks ressort\nbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, zu dessen het betreffende in artikel 4 bedoelde gebiet behoort, geeft\nBezirk das in Betracht kommende in Artikel 4 bezeich- de verklaring van uitvoerbaarheid af, !uidende: \"Vor-\nnete Gebiet gehört. Die Vollstreckungsklausel lautet: stehende Ausfertigung wird dem . . . . zum Zweck der\n„Vorstehende Ausfertigung wird dem ... zum Zweck der Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland\nZwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland erteilt\" ( .. Voorgaande grosse wordt aan .... afgegeven\nerteilt\". Für die Klage auf Erteilung der Vollstredcungs- ter fine van gedwongen tenuitvoerleggrng in de Bonds-\nklausel und für die Entscheidung über Einwendungen, republiek Duitsland\"). Voor de eis tot afgifte van de ver-\ndie den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen, ist klaring van uitvoerbaarhcid en voor de beslissing over\ndas Gericht in der Bundesrepublik Deutschland, bei dem bezwaren welke de te executeren vordering zelf betretlen,\nder Schuldner seinen allgemeinen Gerid1tsstand im Sinne is het Duitse gerecht bevoegd tot welks ressort de smul-\nder deutschen Zivilprozeßordnung hat, und sonst das denaar ingevolge de Duitse „Ziviiprozeßordnung\" behoort,\nGericht zuständig, bei dem nad1 § 23 der deutsd1en Zivil- en anders het gerecht waarbij overeenkomstig § 23 van\nprozeßordnung gegen ihn Klage erhoben werden kann. de Duitse „Zivilprozeßordnung\" een eis tegen hem kan\nworden ingesteld.\n(4) Werden Zivilsachen, die vor einem niederländischen 4. Indien ilmgerlijke zaken die voor een Nederlands\nGericht anhängig gemacht wurden und in denen vor gered1t aanhangig zijn gemaakt en waarin v66r de in-\nInkrafttreten dieses Vertrags kein vollstreckungsfä higer werkingtreding van dit Verdrag geen voor tenuitvoer!eg-","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nTitel erworben worden ist, innerhalb eines Jahres nach ging vatbare tilel is verkregen, binnen een jaar na de\nInkrafttreten dieses Vertrags bei einem deutschen Gericht inwerkingtreding van dit Verdrag bij een Duits gerecht\nanhängig gemacht, so gelten die Verjährung und der aanhangig worden gemaakt, worden verjaring en ver-\nAblauf von Fälligkeitsfristen als von dem Zeitpunkt an valtermijnen geacht te zijn geschorst met ingang van bei\ngehemmt, zu dem die Sache bei dem niederländischen ogenblik waarop de zaak bij het Nederlandse gerecht\nGericht anhängig gemacht worden war. aanhangig was gemaakt.\nArtikel 31 Artikel 31\n(1) Das deutsche Strafrecht wird auf strafbare Hand- 1. Het Duitse strafrecht wordt slechts dan op eeii straf-\nlungen, die vor Inkrafttreten d.ieses Vertrags in den in baar feit dat v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag\nArtikel 4 bezeichneten Gebieten begangen worden sind, in de in artikel 4 bedoelde gebieden is gepleegd, toege-\nnur dann angewendet, wenn die Tat sowohl nach dem past, indien op dat feit zowel door de Duitse als door de\ndeutschen als auch nach dem niederländischen Recht mit Nederlandse wet straf is gesteld. Het maximum van de\nStrale bedroht ist. Die in den niederländischen Vor- straf waarmee het feit in de Nederlandse wet wordt\nschriften angedrohte Strafe darf von den deutschen bedreigd, mag door de Duitse gerechten niet worden\nGerichten nicht überschritten werden. overschreden.\n(2. Ist bei Inkrafttreten dieses Vertrags ein Strafver- 2. Strafvervolgingen die bij de inwerkingtreding van\nfahren wegen einer der in Absatz 1 bezeichneten straf- dit Verdrag terzake van een in lid 1 bedoeld strafbaar\nbaren Handlungen bei den niederländischen Behörden feit door de Nederlandse autoriteiten zijn aangevangen,\neingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen, so kann es d.och nog niet voltooid, kunnen door de Nederlandse\nvon den niederländischen Behörden nur weitergeführt autoriteiten slechts worden voortgezet indien de ver-\nwerden, wenn der Beschuldigte dachte:\na) bei Inkrafttreten dieses Vertrags sich im König- a) bij de inwerkingtreding van dit Verdrag in het\nreich der Niederlande in Haft befindet, Koninkrijk der Nederlanden gedetineerd is,\nb) dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, b) aldaar zijn gewone verblijfplaats heeft,\nc) die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, c) Nederlander is,\nd) ein Verbrechen ge.gen die Sicherheit des nieder- d) een misdrijf legen de veiligheid van de Neder-\nländischen Staats oder gegen die königliche Iandse staat of legen de Koninklijke waardigheid\n\\Nürde begangen hat, oder heeft gepleegd, of\ne) eine Handlung begangen hat, die nach nieder- e) een feit beeft gepleegd dat naar Nederlands recht\nländischem, aber nicht nach deutschen Recht strafbar is, doch naar Duits recht niet.\nstrafbar ist.\n(3) Ist der Täter in einem Verfahren, das wegen einer 3. Indien in een strafproces dat terzake van een voor\nvor Inkrafttreten dieses Vertrags begangenen Tat ein- de inwerkingtreding van dit Verdrag gepleegd feit aan-\ngeleitet worden war, rechtskräftig freigesprochen oder hangig is gemaakt, de dader is vrijgesproken of van\naußer Verfolgung gesetzt worden, so kann er wegen rechtsvervolging is ontslagen en de desbetreffende uits-\ndieser Tat von den deutschen Behörden nicht mehr straf- praak in kracht van gewijsde is gegaan, kan hij terzake\nrechtlich verfolgt werden. Das gleiche gilt, wenn ein auf van dit feit niet meer strafrechtelijk worden vervolgd\nStrafe lautendes Urteil eines niederländischen Gerichts door de Duitse autoriteiten. Hetzelfde geldt indien een\nvollstreckbar geworden und die erkannte Strafe voll- veroordelende uitspraak van de Nederlandse rechter\nstreckt ist, noch vollstreckt wird oder erlassen worden uitvoerbaar is geworden en de opgelegde straf is of\nist. Im Falle eines bedingten Straferlasses entfällt das wordt ten uitvoer gelegd of iridien de tenuitvoerlegging\nVerfolgungshindernis für die deutschen Behörden, wenn daarvan is beeindigd. In geval van voorwaardelijke be-\nder Erlaß von den niederländischen Behörden widerrufen eindiging kan vervolging door de Duitse autoriteiten\nwird. Im übrigen ist die Verfolgung einer von den nieder- plaatsvinden, indien de Nederlandse autoriteiten de\nländischen Gerichten abgeurteilten Tat durch die deut- beeindiging herroepen. Overigens is de vervolging door\nschen Behörden nur noch zulässig, _wenn ein erhebliches de Duitse autoriteiten van een feit dat door de Neder-\nöffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht landse rechter is bered1t slechts toelaatbaar, indien een\naanzienhjk belang bij de strafvervolging betrokken is.\n(4) Bei der Vollstreckung einer Strafe wegen einer 4. Bij de tenuitvoerlegging van een straf terzake van\nvor Inkrafttreten dieses Vertrags begangenen Tat ist een feit dat v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag is\neine wegen derselben Tat von den Behörden der ande- gepleegd, wordt een straf die terzake van dat feit door\nren Vertragspartei vollzogene Strafe anzurechnen. de autoriteiten van de andere Verdragsluitende Partij is\nvoltrokken, in aftrek gebrad1t.\nKAPITEL 3 HOOFDSTUK 3\nBesondere Bestimmungen fü:r einzelne Grenzgebiete Bijzondere bepalingen voor bepaalde grensgebieden\nArtikel 32 Artikel 32\nBesondere Bestimmungen für einzelne Grenzgebiete Bijzondcre bepalingen voor bepaalde grensgebieden\nsind in den Artikeln 33 bis 53 (Durchgangsverkehr auf zijn vervat in de artikelen 33 tot en met 53 (doorgaand\nder Straße Schinveld-Koningsbosch und durch Elten, verkeer op de weg Schinveld-Koningsbosch en door\nUmgehungsstraße Herzogenrath), 54 (Hochspannungs-, Elten, rondweg Herzogenrath), 54 (hoogspannings-, gas-,\nGas-, Wasser- und Fernsprechleitungen), 55 (Bergbau) water- en telefoonleidingen). 55 (mijnbouw) en, voor\nund, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der zover zij rechtstreeks verband houden met de vastste!ling\nFestlegung des Verlaufs einzelner Grenzstrecken stehen, van het verloop van bepaalde delen van de grens, in de\nin den Anlagen A und B niedergelegt. Bijlagen A en B.","1ii\nNr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 473\n;.\nA rti ke 1 33 Artikel 33\nDie Bundesrepublik Deutschland gestattet nach Maß- De Bondsrepubliek Duitsland slaat of de voet van de\ngabe der Artikel 34 bis 49 den Personen- und den artikelen 34 tot en met 49 het verkeer toe van personen\n\\IVarenverkehr mit und ohne Beförderungsmittel aus en goederen met of zonder middelen van vervoer van\nden Niederlanden in die Niederlande über die Straßen Nederland naar Nederland over de wegen\na) Schinveld-Koningsbosch, a) Schinveld-Koningsbosch\nb) Lobith-Elten-Beek, b) Lobith-Elten-Beek\nc) Lobith-Elten-Babberich, c) Lobith-Elten-Babberich\nd) Lobith-Elten-Niederlande via Autobahn E 36, d) Lobith-Elten--Nederland via autoweg E 36\ne) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Beek, e) Spijk (grenssteen 660)-Elten-Beek\nf) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Babberich, f) Spijk (grenssteen 660)-Elten-Babberich\ng) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Niederlande via Auto- g) Spijk (grenssteen 660)-Elten-Nederland via auto-\nbahn E 36, weg E 36,\nsoweit sie über das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- voor zover deze wegen over het grondgebiet van de\nland führen (Durchgangsverkehr). Bondsrepubliek Duitsland lopen (doorgaand verkeer).\nArtikel 34 Artikel 34\nDer Durchgangsverkehr wird ohne Rücksicht auf die Hel doorgaand verkeer wordt toegestaan ongeacht de\nStaatsangehörigkeit der Personen und auf den Herkunfts- nationaliteit van de personen en de plaats van herkomst\nund Bestimmungsort der Waren und Beförderungsmittel of bestemming van de goederen en de middelen van\ngestattet. vervoer.\nArtikel 35 Artikel 35\nEs ist nicht gestattet, während des Durchgangs von den Het is niet geoorloofd tijdens de doortocht af te wijken\nDurchgangsstrecken abzuweichen, anzuhalten, Personen van de voor het doorgaand verkeer bestemde weggedeel-\naufzunehmen oder abzusetzen oder Waren auf-, ab- oder teri, stil te staan, personen op te nemen of af te zetten,\numzuladen. of goederen te laden, te lossen of over te laden.\nArtikel 36 Artikel 36\n(1) Die Bestimmungen des deutschen Straßenverkehrs- 1. De bepalingen van het Duitse wegenverkeersrecht\nrechts über das Sonntagsfahrverbot gelten im Durch- betreffende het zondagsrijverbot gelden niet voor het\ngangsverkehr nicht. doorgaand verkeer.\n(2) Fahrzeuge und Fahrzeuganhänger im Durchgangs- 2. Voertuigen en aan voertuigen verbonden aan hang-\nverkehr müssen den deutschen oder den niederländischen wagens moeten in het doorgaand verkeer voldoen aan de\nVorschriften über Bauart und Zulassung entsprechen. Duitse of aan de Nederlandse voorschriften inzake con-\nstructie en toelating.\n(3) Für Führer von im Königreich der Niederlande zu- 3. Voor bestuurders van in het Koninkrijk der Neder-\ngelassenen Kraftfahrzeugen (auch Fahrrädern mit Hilfs- lapden toegelaten motorrijtuigen alsmede van rijwielen\nmotor) sind Fahrerlaubnisse in weiterem Umfange als im met hulpmotor zijn rijbewijzen slechts in zoverre vereist\nKönigreich nicht erforderlich. als is voorgeschreven in het Koninkrijk.\nArtikel 37 Artikel 37\n(1) Auf den in Artikel 33 bezeichneten Straßen gelten 1. Op de in artikel 33 genoemde wegen gelden de\ndie deutschen Vorschriften über die Haftpflichtversiche- Duitse voorschriften inzake de aansprakelijkheidsverze-\nrung für ausländische Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit kering voor buitenlandse motorijtuigen, rijwielen met\nHilfsmotor) und .Kraftfahrzeuganhänger nicht für den hulpmotor en aan motorrijtuigen verbonden aanhang-\nDurchgangsverkehr. wagens niet voor het doorgaand verkeer.\n(2) Das Königreich der Niederlande stellt sicher, daß 2. Het Koninkrijk der Nederlanden staat er voor in,\nnach deutschem Recht entstandene Ansprüche, die aus dat vorderingen die naar Dui ts recht zijn ontstaan Lenge-\nSchadensfällen im Durchgangsverkehr oder bei unzuläs- volge van in het doorgaand verkeer of bij ongeoorloofde\nsigen Abweichungen von den Durchgangsstraßen her- afwijking van de voor het doorgaand verkeer bestemde\nrühren, bis zur Höhe der in der Bundesrepublik Deutsch- wegen toegebrachte schade, worden voldaan tot de in de\nland geltenden Mindestversicherungssummen erfüllt wer- Bondsrepubliek Duitsland voor de verzekering voorge-\nden. Zahlungen sind in der Währung der Bundesrepublik schreven minirnurnbedragen. Betalingen dienen te geschie-\nDeutschland zu leisten, wenn der Anspruchsberechtigte den in de valuta van de Bondsrepubliek Duitsland, indien\nim Bundesgebiet Deviseninländer ist. de schuldeiser aldaar deviezeningezetene is.\n(3) Absatz 2 gilt nur, wenn der Anspruchsberechtigte 3. Lid 2 is slechts van toepassing, indien de schuldeiser\nseinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht zijn woonplaats, zetel of gewone verblijfplaats niet in bet\nim Königreich der Niederlande hat und wenn die zu- Koningkrijk der Nederlanden heeft en indien de bevoegde\nständige niederländische Behörde von dem Schadensfall Nederlandse autoriteit zo tijdig van het schadegeval op\nso rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird, daß sie dem de hoogte wordt gesteld dat zij de rnogelijkheid heeft tot\ngerichtlichen Verfahren beitreten kann. voeging of tussenkomst in het geding.\n(4) Das Königreich der Niederlande wird rechtskräftige 4. I-Iet Koninkrijk der Nederlanden erkent in kracht\nEntscheidungen der deutschen Gerichte, die sich auf van gewijsde gegane beslissingen van Duitse gerechten,\nSchadensfälle beziehen, für die das Königreich nach Ab- die betrekking hebben op sdrndegevallen waarvoor het\nsatz 2 einzustehen hat, anerkennen. Das gleiche gilt für Koninkrijk ingevolge lid 2 dient in te staan. Hetzelfde","474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\ngerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, soweit geldt voor in of buiten redlte tot stand gekomen schik-\nihnen das Königreich der Niederlande zugestimmt hat kingen, voor zover het Koninkrijk der Nederlanden\noder zustimmt daarin heeft toegestemd of toestemt.\n. (5) Soweit das Königreich der Niederlande auf Grund 5. Voor zover het Koninkrijk der Nederlanden op\ndes Absatzes 2 einen Anspruch erfüllt, geht die Forde- grond van lid 2 een vordering voldoet, wordt het Konink-\nrung des Anspruchsberechtigten gegen die haftpflichtigen rijk van rechtswege gesubrogeerd in de rechten van de\nPersonen von rechtswegen auf das Königreich über. schuldeiser tegen de aansprakelijke personen.\n(6) Ist an dem Schadensfall ein Fahrzeug des nieder- 6. fndien bij het schadegeval een voertuig van de Staat\nländischen Staates beteiligt, so unterwirft sich das König- der Nederlanden is betrokken, onderwerpt het Koninkrijk\nreich der Niederlande hinsichtlich der Ansprüche aus zieh terzake van de uit dit schadegevai voortvloeiende\ndiesem Schadensfall der Gerichtsbarkeit der deutschen vorderingen aan de rechtsmacht der Duitse gerechten.\nGerichte.\nArtikel 38 Art i k e 1 38\nNiederländische Polizei- und Grenzaufsichtsbeamte dür- Nederlandse ambtenaren belast met het politietoezicht,\nfen im Dienst die Straße Schinveld-Koningsbosch be- de grensbewaking en het douanetoezicht mogen in de\nnutzen. Sie sind berechtigt, hierbei ihre Dienstkleidung uitoefening van hun functie gebruik maken van de weg\noder ein amtliches Kennzeichen sichtbar zu tragen und Schinveld-Koningsbosch. Zij hebben het recht daarbij\nihre Dienstwaffen, Fahrzeuge, Dienstausrüstung und hun dienstkleding of een officieel kenteken zichtbaar te\nDiensthunde mitzuführen. Sie dürfen jedoch keine Amts- dragen en hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting\nhandlungen vornehmen. en diensthonden mee le nemen. Zij mogen echter geen\nambtshandelingen verrieb ten.\nArtikel 39 Artikel 39\n(1) Als Grenzübertrittspapier für den Durchgangsver- 1. Als grensoverschrijdingsdocument voor het door-\nkehr wird auch eine gültige, mit einem Lichtbild ver- gaand verkeer wordt ook een geldige Nederlandse ver-\nbundene niederländische Aufenthaltserlaubnis für Fremde blijfsvergunning voor vreemdelingen in combinatie met\nanerkannt. Inhaber dieser Erlaubnis sind vom deutschen een foto erkend. De houders van deze vergunningen zijn\nSichtvermerkszwang befreit. vrijgesteld van de Duitse visumplicht.\n(2) Auf den in Artikel 33 Buchstabe b bis g bezeich- 2. Op de in artikel 33 onder b tot en met g genoemde\nneten Straßen kann Führern und Beifahrern von Last- wegen kan aan bestuurders van vrachtauto·s en hun\nkraftwagen die Durchfahrt ohne anerkanntes Grenzüber- bijrijders doortocht worden verleend zonder erkend\ntrittspapier gestattet werden, wenn sie sich durch einen grensoverschrijdingsdocument, indien zij zieh legitimeren\nLichlbildausweis über ihre Person ausweisen. met behulp van een officieel document met foto.\nArt i k e 1 40 Artikel 40\n(!) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit können 1. Om redenen van openbare veiligheid kunnen be-\neinzelne Personen vom Durchgangsverkehr ausgeschlos- paalde personen van het doorgaand verkeer worden\nsen werden. uitgesloten.\n(2) Häftlinge dürfen im Durchgangsverkehr nur mit 2. Gedetineerden mogen slechts met toestemming van\nZustimmung der zuständigen deutschen Behörden beför- de bevoegde Duitse autoriteiten in het doorgaand ver-\ndert werden. keer worden vervoerd.\nArtikel 41 Artikel 41\nDas Königreich der Niederlande übernimmt formlos Het Koninkrijk der Nederlanden neemt alle personen\ninnerhalb eines Jahres seit dem Grenzübertritt alle Per- die bij het doorgaand verkeer de Bondsrepubliek Duits-\nsonen, die im Durchgangsverkehr in die Bundesrepublik land zijn binnengekomen, binnen een jaar nadat deze\nDeutschland g·elangt sind, soweit nicht eine unbefristete personen de grens hebben overschreden zonder formali-\nAufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Ergibt die anschlie• teiten over, tenzij hun een verblijfsvergunning voor\nßende Nachprüfung durch die niederländischen Behörden, onbepaalde duur is verstrekt. Indien uit een vervolgens\ndaß übernommene Personen nicht im Durchgangsverkehr door de Nederlandse a_utoriteiten ingesteld onderzoek\nin die Bundesrepublik Deutschland gelangt sind oder daß blijkt dat overgenomen personen niet bij het doorgaand\nihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt verkeer de Bondsrepubliek Duitsland zijn binnengekomen\nwurde, so werden sie von der Bundesrepublik Deutsch- of dat hun een verblijfsvergunning voor onbepaalde dllur\nland formlos zurückgenommen. is verstrekt, worden zij door de Bondsrepubliek Duitsland\nzonder formaliteiten teruggenomen.\nAr ti k e 1 42 Artike 1 42\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet im l. De Bondsrepubliek Duitsland ziet len aanzien van\nDurchgangsverkehr auf die Erhebung von Ein- und Aus- het doorgaand verkeer af van de inning van in- en uit-\ngangsabgaben sowie auf die Leistung von Sicherheiten, voerrechten en andere heffingen terzake van de in- en\nwenn das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird. uitvoer alsmede van de eis tot het stellen van zekerheid,\nBei Nichteinhaltung dieses Verfahrens sind die geschul- indien de voorgeschreven procedure in acht wordt ge-\ndeten Abgaben zu entrichten, sofern nicht der Nachweis nornen. Indien deze procedure niet in acht wordt ge-\nerbracht wird, daß die Ware oder das Beförderungsmittel nomen, moeten de versdrnldigde rechten en heffingen\nunverändert in die Niederlande zurückgeführt worden ist. worden voldaan, indien niet wordt aangetoond dat de\ngoederen of de middelen van vervoer onveranderd naar\nNederland zijn teruggebracht.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 475\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet im 2. De Bondsrepubliek Duitsland z!et ten aanzien van\nDurchgangsverkehr auf die Erhebung der Kraftfahrzeug- het doorgaand verkeer af van de inning van de motor-\nsteuer und der Beförderungsteuer sowie zukünftiger rijtuigenbelasting en de \"Beförderungssteuer\" (vervoers-\nähnlicher Steuern. belasting) aismede van toekomstige $oortgelijke belastin-\ngen.\nArtikel 43 Art i k e 1 43\n(1) Im Durd1gangsverkehr wird die Abfertigung von 1. In het doorgaand verkeer geschiedt de douanebehan-\nWaren und Beförderungsmitteln mit einem Durmgangs- deling van goederen en middelen van vervoer met behulp\nsmein vorgenommen, der von den Zollbehörden der Ver- van een doorlaatbewijs, dat door d~ douaneautoriteiten\ntragsparteien gemeinsam verwendet wird. van de Verdragsluitende Partijen gezamenlijk wordt ge-\nbruikt.\n(2) Die Ausgestaltung des Durchgangsscheins, das Ab- 2. Het model van het doorlaatbewijs, de wijze van\nfertigungsverfahren im Durmgangsverkehr und die Durm- douanebehandeling bij het doorgaand verkeer en de voor\nfahrzeit werden von den Zollverwaltungen der Vertrags- de doortomt toegestane tijd worden door de douanead-\nparteien vereinbart. Die Abfertigung von Waren und ministraties van de Verdragsluitende Partijen in onder-\nBeförderungsmitteln wird deutsmerseits von den üblicher- linge overeenstemming vastgesteld. De douanebehande-\nweise geforderten Sicherungsmaßnahmen abhängig ge- ling van goederen en middelen van vervoer wordt van\nmacht. Die beiden Zollverwaltungen werden sich be- Duitse zijde afhankelijk gesteld van de gebruikelijke\nmühen, im Interesse eines möglimst reibungslosen beveiligingsmaatregelen. De beide douaneadministraties\nDurchgangsverkehrs das Abfertigungsverfahren und die zullen ernaar streven, in het belang van een zo vlot\nSicherungsmaßnahmen soweit wie möglich zu verein- mogelijk doorgaand verkeer de wijZe van douanebehan-\nfachen. deling en de beveiligingsmaatregelen zoveel mogelijk te\nvereen voudigen.\n(3) Bei den Namforschungen über den Verbleib von 3. Bij het onderzoek naar de verblijfplaats van goede-\nWaren und Beförderungsmitteln im Durmgangsverkehr ren en middelen van vervoer in het doorgaand verkeer,\nsowie bei den Feststellungen von Zuwiderhandlungen alsmede bij het constateren van overtredingen van ar-\ngegen Artikel 35 werden sich die Zoll- und Polizeibehör- tikel 35, zullen de douane- en politieautoriteiten van de\nden der Vertragsparteien gegenseitig unterstützen. Verdragsluitende Partijen elkaar wederkerig bijstand\nverlenen.\nArtikel 44 Artikel 44\nFür abgabenfreie Waren, ausgenommen Tiere, Teile Een doorlaatbewijs is niet vereist voor goederen die\nvon Tieren und tierisme Erzeugnisse, für gebraumte niet onderworpen zijn aan in- en 1ütvoerremten en an-\nFahrräder und für Fahrzeuge, die ohne Zollpapiere über dere heffingen terzake van de in- en uitvoer, met uit-\ndie Grenze gebramt werden dürfen, ist ein Durchgangs- zondering van dieren, delen van dieren en dierHjke pro-\nschein nimt erforder'1ich. dukten, voor gebruikte rijwielen en voor voertuigen die\nzonder douanepapieren over de grens mogen worden\ngebracht.\nArtikel 45 Artikel 45\nDie zuständigen Zollbehörden können bei begründetem De doortocht kan door de bevoegde douaneautoriteiten\nVerdamt eines Mißbrauchs den Durchgang verweigern. worden geweigerd, indien er gegronde verdenking van\nmisbruik bestaat.\nArtikel 46 Artikel 46\n(1) Im Durchgangsverkehr dürfen seuchenkranke und 1. ln het doorgaand verkeer mag geen vervoer plaats-\nseuchenverdächtige Tiere, von solchen Tieren stammende vinden van dieren die aan besmettelijke ziekten lijden\nTeile und Erzeugnisse sowie Gegenstände jeder Art, von of waarvan het vermoeden bestaat dat zij aan zulke ziek-\ndenen nam den Umständen anzunehmen ist, daß sie Trä- ten lijden, noch van delen en produkten die van zulke\nger von Ansteckungsstoffen sind, nicht befördert werden. dieren afkomstig zijn, noch van voorwerpen van enigerlei\nsoort, waarvan blijkens de omstand(gheden moet worden\naangenomen dat zij met smetstoffen zijn besmet.\n(2) Im Durchgangsverkehr sind für Pflanzen und Pflan- 2. In het doorgaand verkeer zijn lroor planten en plan-\nzenteile keine Pflanzengesundheitszeugnisse erforderlich. tendelen geen gezondheidscertificaten vereist. Planten-\nEine pflanzensanitäre Grenzabfertigung wird nur vorge- ziektenkundige controle aan de grens vindt slechts plaats,\nnommen, wenn besondere Gefahren dazu Anlaß geben. indien bijzondere gevaren daartoe aanleiding geven. De\nDie zuständigen Stellen der beiden Vertragsparteien bevoegde instanties van de beide Verdragsluitende Par-\nunterrichten sich gegenseitig über das Vorhandensein tijen stellen elkaar wederkerig op de hoogte van het\nsolcher Gefahren. bestaan van zulke gevaren.\nArtikel 47 Artikel 47\nExplosivstoffe, Kriegswaffen und Munition dürfen im Ontplofbare stoffen, oorlogswapens en munitie mogen\nDurchgangsverkehr nur mit Zustimmung der zuständigen in het doorgaand verkeer slemts met toestemming van de\ndeutschen Behörden befördert werden. bevoegde Duitse autoriteiten worden vervoerd.\nArti ke 1 48 Artikel 48\n(1) Solange die in Artikel 49 Abs. 1 bezeichneten Bau- 1. Zolang de in artikel 49, lid 1. aangegeven kunst-\nwerke noch nicht hergestellt sind, gelten hinsichtlich der werken nog niet zijn aangelegd, gelden met betrekking\nGrenzabfertigung auf der Straße Schinveld~Koningsbosm tot de controle aan de grens op de weg Schinveld-Ko-\ndie nad1stehenden besonderen Bestimmungen. ningsbosch de onderstaande bijzondere bepalingen.","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n(2) Insassen von Kraftfahrzeugen, die kein anerkanntes 2. Aan inzittenden van motorrijtuigen die geen erkend\nGrenzübertrittspapier vorlegen, wird die Durchfahrt ge- grensoverschrijdingsdocument tonen wordt doortocht ver-\nstattet, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs sich durch leend, indien de bestuurder van het motorrijtuig zieh met\neinen Lichtbildausweis über seine Person ausweist. In behulp van een officieel document met foto legitimeert.\ndiesen Fällen wird ein Kontrollschein ausgestellt, der den In die gevallen wordt een controlebewijs afgegeven, dat\nNamen und Wohnort des Führers, das Kennzeichen des de naam en de woonplaats van de bestuurder, het ken-\nKraftfahrzeugs und die Anzahl der Mitreisenden enthält. teken van het · motorrijtuig en het aantal medereizigers\nInsassen der nach Absatz 6 gekennzeichneten Fahrzeuge vermeldt. Aan de inzittenden van voertuigen die over-\nwird freie Durchfahrt gestattet. eenkomstig lid 6 van een plaket zijn voorzien, wordt\nvrije doortocht verleend.\n(3) Für Fahrzeuge der „Staatsmijnen in Limburg\" und 3. Voor voertuigen van de Staatsmijnen in Limburg en\nihre Ladungen ist ein Durchgangsschein nach Artikel 43 hun ladingen is een doorlaatbewijs als bedoeld in ar-\nnicht erforderlich. Die niederländische Zollverwaltung tikel 43 niet vereist. De Nederlandse douaneadministratie\nteilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste diese verstrekt een lijst van deze voertuigen aan de Duitse\nFahrzeuge mit und hält die Liste jeweils auf dem neue- douaneadministratie en geeft alle aanvullingen en wijzi-\nsten Stand. gingen van deze lijst terstond aan haar door.\n(4) Für Fahrzeuge, die Personal oder Ladungen der 4. Voor voertuigen die personeel of ladingen van de\n„Staatsmijnen in Limburg\", und Fahrzeuge, die Personen Staatsmijnen in Limburg vervoeren en voertuigen die\noder Ladungen für die „Staatsmijnen in Limburg\" be- personen of ladingen voor de Staatsmijnen in Limburg\nfördern, ist ein Durchgangsschein nach Artikel 43 eben- vervoeren, is een doorlaatbewijs als bedoeld in artikel 43\nfalls nicht erforderlich. Das gleiche gilt für die in Satz 1 eveneens niet vereist. Hetzelfde geldt voor de in de voor-\nbezeichneten Ladungen. Die niederländische Zoll verwal- gaande volzin bedoelde ladingen. De Nederlandse douane-\ntung teilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste administratie verstrekt een lijst van deze veertuigen aan\ndiese Fahrzeuge mit und hält die Liste jeweils auf dem de Duitse douaneadministratie en geeft alle aanvullingen\nneuesten Stand. Die deutsche Zollverwaltung kann bei en wijzigingen van deze lijst terstond aan haar door. De\nVerdacht eines Mißbrauchs verlangen, daß bestimmte Duitse douaneadministratie kan bij verdenking van mis-\nFahrzeuge von der Liste gestrichen und damit von dieser bruik verlangen, dat bepaalde voertuigen van de lijst\nErleichterung ausgeschlossen werden. worden geschrapt en daarmede van deze faciliteit worden\nuitgesloten.\n(5) Andere Fahrzeuge, die regelmäßig diese Straße be- 5. Andere voertuigen die regelmatig van deze weg\nnutzen müssen, können ebenfalls von dem Erfordernis gebruik moeten maken, kunnen eveneens van het vereiste\neines Durchgangsscheines freigestellt werden. Diese Fahr- van een doorlaatbewijs worden vrijgesteld. Deze voertui-\nzeuge werden durch die niederländische Zollverwaltung gen worden door de Neder!andse douaneadministralie in\nim Einvernehmen mit der deutschen Zollverwaltung be- overeenstemming met de Duitse douaneadministratie\nstimmt. aangewezen.\n(6) Die in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Fahr- 6. Teneinde de in de leden 3 tot en met 5 bedoelde\nzeuge werden von der niederländischen Zollverwaltung voertuigen uiterlijk als zodanig herkenbaar te doen zijn,\nzur äußeren Kennzeichnung mit einer deutlich sichtbaren voorziet de Nederlandse douaneadministratie deze van\nPlakette ausgestattet, deren Aussehen von den Zollver- een duidelijk zichtbaar plaket, waarvan het model door\nwaltungen der Vertragsparteien im gegenseitigen Ein- de douaneadministralies van de Verdragsluitende Partijen\nvernehmen bestimmt wird. in onderlinge overeenstemming wordt vastgesteld.\nArtikel 49 Art i k e 1 49\n(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal\nwird möglichst bald im Einvernehmen mit den zuständi- zo spoedig mogelijk op haar kosten in overeenstemming\ngen deutschen Behörden auf ihre Kosten folgende Unter- met de bevoegde Duitse autoriteiten de volgende tunnels\noder Oberführungsbauwerke an der Straße Schinveld- en viaducten bouwen onder, onderscheidenlijk oder, de\nKoningsbosch herstellen: weg Schinveld-Koningsbosch:\na) etwa in der Mitte zwischen dem südlichen Grenz- a) ongeveer in het midden tussen de plaats waar de\nübergang der Straße und der Bundesstraße 56 weg in het zuiden de grens snijdt en de \"Bundes-\neine Unterführung für einen Wirtschaftsweg; straße 56\" een tunnel voor een landbouwweg;\nb) eine Unterführung für die Bundesstraße 56 mit b) een tunnel vobr de „Bundesstraße 56\" met aan\nbeiderseitigem Radweg; beide zijden een fietspad;\nc) etwa 500 m nördlic::h der Bundestraße 56 eine c) ongeveer 500 meter ten noorden van de „Bundes-\nUnterführung für einen Weg, der als Wirtschafts- straße 56\" een tunnel voor een weg die als land-\nweg und zur Verbindung der Orte Süsterseel bouwweg en als verbindingsweg tussen de plaat-\nund Hastenrath dient; sen Süsterseel en Hastenrath dient;\nd) etwa in der Mitte zwisdrnn der Bundestraße 56 d) ongeveer in het midden tussen de „Bundes-\nund der Kreisstraße Hastenrath-Höngen eine straße 56\" en de „Kreisstraße\" Hastenrath-Hön•\nOberführung für einen Wirtschaftsweg; gen een viaduct voor een landbouwweg;\ne) eine Oberführung für die Kreisstraße Hasten- e) een viaduct voor de „Kreisstraße\" Hastenrath-\nrath-Höngen; Höngen;\nf) etwa in der Mitte zwischen der Kreisstraße und f) ongeveer in het midden tussen de .Kreisstraße\"\nder Landstraße I. Ordnung Nr. 228 eine Unter- en de .Landstraße 1. Ordnung Nr. 228\" en tunnel\nführung als Viehtrift und Schulweg; als weg voor het vee en als schoolpad;\ng) eine Oberführung für die Landstraße I. Ordnung g) een viaduct voor de „Landstraße I. Ordnung\nNr. 228. Nr. 228\".","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 477\n;.\n(2) Sobald die in Absatz 1 bezeichneten Bauwerke her- 2. Zodra de in lid 1 bedoelde kunstwerken zijn uit-\ngestellt sind, werden nur noch Kraftfahrzeuge mit oder gevoerd, worden nog slec'lts motorrijtuigen met ol zon-\nohne Anhänger (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) zum der aanhangwagens alsmede rijwielen met hulpmot01 tot\nVerkehr auf der Straße Schinveld-Koningsbosch zuge- het verkeer op de weg Schinveld-Koningsbosch toege-\nlassen. Von diesem Zeitpunkt an verzichtet die Bundes- laten. Van dit tijdstip af ziet de Bondsrepubliek Duitsland\nrepublik Deutschland auf jede Grenzabfertigung auf die- op deze weg af van iedere controle aan de grens. Een\nser Straße. Ein Grenzübertrittspapier ist in keinem Falle grensoverschrijdin9sdocument is in geen enkel geval\nmehr erforderlich Artikel 40 Abs. 1 findet keine An- meer vereist. Artikel 40, lid 1, vindt geen toepassing\nwendung mehr. meer.\n(3) Die zuständigen deutschen Behörden werden Ver- 3. Van dit tijdstip af zullen de bevoegde Duitse auto-\nkehrsbeschränkungen auf dieser Straße von diesem Zeit- riteiten verkeersbeperkingen op deze weg nog slechts in\npunkt an nur,im Einvernehmen mit dem niederländischen overeenslemming met de Nederlandse Rijkswaterstaat\n,.Rijkswaterstaat\" anordnen. gelasten.\n(4) Maßnahmen, die notwendig sind, um den Verkehr 4. Maatregelen die nodig zijn om het verkeer over\nauf der Straße vom innerdeutschen Verkehr in einer den deze weg op een voor de douaneadministraties bevredi-\nBedürfnissen der Zollverwaltungen genügenden Weise gende wijze te scheiden van het binnenlandse verkeer in\nzu trennen, führen die deutschen Behörden auf ihre Duitsland, worden door de Duitse autoriteiten voor hun\nKosten im Benehmen mit dem „Rijkswaterstaat\" aus rekening in overleg met de Rijkswaterstaat uitgevoerd.\n(5) Zur Ausübung der Verkehrs- und der Grenzaufsicht 5. Ten behoeve van de uitoefening van het verkeers-\nauf dieser Straße dürfen die zuständigen deutschen Poli- en grenstoezicht op deze weg mogen de bevoegde Duitse\nzei- und Grenzaufsichtsbeamten niederländisches Gebiet ambtenaren die belast zijn met het politietoezicht, de\nüberqueren. Artikel 38 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. grensbewaking en het douanetoezicht zieh over Neder-\nlands gebied begeven. De tweede en de derde volzin van\nartikel 38 zijn van overeenkomstige toepassing.\nAr ti k e 1 50 Artikel 50\n(1) Die Straße Schinveld-Koningsbosch wird, soweit sie 1. De weg Schinveld-Koningsbosch wordt, voor zover\nin der Bundesrepublik Deutschland liegt, von dem oder hij in de Bondsrepubliek Duitsland is gelegen, door of in\nim Auftrag des niederländischen „Rijkswaterstaat\" im opdracht van de Nederlandse Rijkswaterstaat in overeen-\nEinvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden stemming met de bevoegde Duitse autoriteiten onder-\nunterhalten und erneuert. Der „Rijkswaterstaat\" darf houden en vernieuwd. De Rijkswaterstaat mag deze weg\ndiese Straße innerhalb des gegenwärtigen Umfangs ihres binnen de huidige omvang van zijn aardebaan verbreden\nErdkörpers ausbauen und mit Radwegen versehen. Die en van rijwielpaden voorzien. De voor deze werkzaam-\nfür diese Bauarbeiten sowie die Unterhaltung und Er- heden alsmede voor het onderhoud en de vernieuwing\nneuerung der Straße notwendigen Geräte und Materialien van de weg nodige werktuigen en materialen mogen\ndürfen ohne Hindernis und abgabenfrei in die Bundes- zonder in- en uitvoerbeperkingen en -verboden en zonder.\nrepublik Deutschland eingeführt und gegebenenfalls wie- in- en mtvoerredlten en andere heffingen in de Bonds-\nder nach den Niederlanden ausgeführt werden. republiek Duitsland worden ingevoerd en eventueel weer\nnaar Nederland worden uitgevoerd.\n(2) Bauarbeiten, welche die Straße Schinveld-Konings- 2. De Duitse autoriteiten zullen werkzaamheden die de\nbosch berühren, werden von den deutschen Behörden nur weg Schinveld-Koningsbosch raken slechts in overeen-\nim Einvernehmen mit dem „Rijkswaterstaat\" ausgeführt stemming met de Rijkswaterstaat uitvoeren of toelaten.\noder zugelassen. Tätigkeiten, die den Durchgangsverkehr Activiteiten die het doorgaand verkeer zouden kunnen\nbehii;idern oder die Verkehrssicherheit gefährden könnten, hinderen of de verkeerveiligheid in gevaar zouden kun-\nsowie der Verkauf von Waren und das Anbieten von nen brengen, alsmede de verkoop van waren en het aan-\nDiensten werden von den deutschen Behörden nur mit bieden van diensten, worden door de Duitse autoriteiten\nZustimmung des „Rijkswaterstaat\" gestattet. Nach bau- slechts met toestemming van de Rijkswaterstaat toege-\npolizeilichen oder anderen Vorschriften erforderlidie Ge- staan. Vergunningen die krachtens de voorschrifter. om-\nnehmigungen für Bauten und Anlagen jeder Art in einer trent het bouwtoezicht of andere voorsdniften vereist zijn\nEntfernung von 100 m von den Kronenkanten der Straße voor het bouwen of aanleggen van bouwwerken en in-\nwerden nur mit Zustimmung des „Rijkswaterstaat\" er- richtingen van enigerlei soort binnen een afstand van\nteilt. 100 meter van de zijkanten van de weg, worden slechts\n-me toestemming van de Rijkswaterstaat verleend.\n(3) Die in Artikel 33 Buchstaben b bis g bezeichneten 3. De in artikel 33 onder b tot en met g genoemde we•\nStraßen werden, soweit sie in der Bundesrepublik gen worqen, voor zover zij in de BondsrepÜbliek Du1ts••\nDeutschland belegen sind, von den zuständigen deutschen land zijn gelegen, door de bevoegde Duitse autoriteitern\nBehörden in einer dem normalen Verkehrsbedürfnis ent- behoorlijk onderhouden in overeenstemming met de nor-\nsprechenden Weise ordnungsgemäß unterhalten. male verkeersbehoeften,\nArtikel 51 Artikel 51\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, 1. De Bondsrepubliek Duitsland heeft het recht binnen\ninnerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Ver- tien jaar na de inwerkingtreding van dit· Verdrag de ten\ntrags die westlich von Herzogenrath vorgesehene Um- westen van Herzogenrath geprojecteerde rondweg a<1,n te\ngehungsstraße auf dem Teil des niederländischen Hoheits- leggen op dat deel van het Nederlandse gebiet, dat be-\ngebietes anzulegen, der begrenzt wird grensd wordt door\na) von der deutsch-niederländischen Grenze am a) de Nederlands-Duitse grens langs de Klooster-\nKlosterlinden weg, lindenweg,","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil 11\nb) von der deutsch-niederländischen Grenze an der b) de Nederlands-Duitse grens langs de weg Her-\nStraße Herzogenrath-Eijgelshoven bis zum nörd- zogenrath--Eijgelshoven tot het noordelijke knik-\nlichen Knickpunkt dieser Grenze, punt van deze grens,\nc) von dem um etwa 270 m in südwestlicher Rich- c) het ongeveer 270 meter in zuidwestelijke richting\ntung verlängerten Grenzabschnitt nordwestlich verlengde deel van de grens ten noordwesten van\ndes nördlichen Schlammweihers der Vereinigten de noordelijke slikvijver van de • Vereinigte\nGlaswerke Herzogenrath, Glaswerke Herzogenrath\",\nd) von der Verbindungslinie zwischen dem End- d) de verbindingslijn tussen het eindpunt van· de\npunkt der unter c genannten Verlängerung und onder c genoemde verlenging en het grenspunt\ndem Grenzpunkt bei Grenzstein 235. bij grensst·een 235.\n(2) Das Königreich der Niederlande wird dafür Sorge 2. Het Koninkrijk der Nederlanden zal ervoor zorg dra-\ntragen, daß innerhalb dieser Frist auf dem in Absatz 1 gen, dat binnen deze periode op het in lid 1 aangegeven\nbezeichneten Gelände und auf einem Streifen von 20 m terrein en op een 20 meter brede strook ten westen van\nBreite westlich der in Absatz 1 unter c und d bezeichne- de in lid 1 onder c en d aangegeven begrenzingslijnen\nten Begrenzungslinien keine Bauten und Anlagen irgend- geen bouwwerken en inrichtingen van enigerlei soort\nwelcher- Art errichtet werden, welche die Ausführung des worden gebouwd of aangelegd, die de aanleg van deze\nBaues der Umgehungsstraße behindern würden. Dies gilt weg zouden hinderen. Dit geldt niet voor een 250 meter\nnicht für einen 250 m langen und 40 m breiten Streifen lange en 40 meter brede strook ten noorden van grens-\nnördlich des Grenzsteins 236; die Breite von 40 m wird steen 236, de breedte van 40 meter wordt gemeten van\nvon der Fluchtlinie der westlichen Seite der Straße Her- de rooilijn van cle westzijde van de weg Herzogenrath\nzogenrath-Eygelshoven aus gemessen. -Eygelshoven af\n(3) Der Weg zwischen den Grenzsteinen 235 und 236 3. Bij de aanleg van de rondweg zullen viaducten wor-\nund die Straße, die von Grenzstein 236 nach Norden ver- den gebouwd over de weg tussen de grensstenen 235 en\nläuft, werden beim Bau der Umgehungsstraße überbrückt. 236 alsmede over de weg die van grenssteen 236 af naar\nhet noorden loopt.\n(4) Die Pläne für den Bau der Umgehungsstraße und 4. De plannen voor de aanleg van de rondweg en de\ndie Uberführungsbauwerke werden im Einvernehmen mit viaducten worden opgesteld in overeenstemming mit de\ndem niederländischen „Rijkswaterstaat\" aufgestellt. Die Nederlandse Rijkswaterstaat. De bevoegde Nederslandse\nzuständigen niederländischen Behörden werden die zu- autoriteiten zullen de bevoegde Duitse autoriteiten op\nständigen deutschen Behörden auf deren Verlangen beim hun verzoek bijstand verlenen bij het verwerven van\nGrunderwerb und beim Bau unterstützen. Die Kosten des grond en bij de aanleg. De kosten van de aanleg kamen\nBaues gehen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland. ten laste van de Bondsrepubliek Duitsland.\nArt i k e 1 52 Art i k e 1 52\nFür den Durchgangsverkehr auf der in Artikel 51 be- Voor het doorgaund verkeer op de in artikel 51 be-\nzeichneten Umgehungsstraße, soweit sie über das Gebiet doelde rondweg, voor zover deze over het gebied van het\ndes Königreichs der Niederlande führt, gilt die für den Konmkrijk der Nederlanden voert, geldt mutatis mutan-\n· Durchgangsverkehr auf der Straße Schinveld-Konings- db de regeling die is voorzien voor het doorgaand ver-\nbosch nach Herstellung der in Artikel 49 Abs. 1 bezeich- keer op de weg Schinveld-Koningsbosch na aanleg van\nneten Bauwerke vorgesehene Regelung sinngemäß de in artikel 49, lid 1, bedoelde kunstwerken.\nArtikel 53 Artikel 53\nBei der Durchführung dieses Vertrags können die Re- Bij de uitvoering van dit Verdrag kunnen de Regerin-\ngierungen der Vertragsparteien erforderlichenfalls von gen van de Verdragsluitende Partijen zo nodig overeen-\nden Bestimmungen der Artikel 49 Abs. 1 und 51 Abs. 2 komsten treffen die afwiJken van de bepalingen van ar-\nund 3 Abweichendes vereinbaren, soweit dies nicht dem tikel 49, lid 1, en van artikel 51, leden 2 en 3, voor zover\nSinn und Zweck dieser Bestimmungen widerspricht. zulks niet in strijd is met de zin en het doel van deze\nbepalingen.\nArtikel 54 Art i ke 1 54\n(1) Die Bundesrepublik Deutsdlland wird den Bau und 1. De Bondsrepubliek Duitsland zal de aanleg en de\nBetrieb je einer Hochspannungs-, Gas-, Wasser- und Fern- exploitatie toestaan van een hoogspannings-, een gas-,\nsprechleitung, die Süd-Limburg mit Mittel-Limburg über een water- en een telefoonleiding, die Zuid-Limburg met\ndas in Betracht kommende in Artikel 4 bezeichnete Ge- Midden-Limburg zullen verbinden over het in aanmerking\nbiet verbinden sollen, gestalten. Die deutschen gesetz- komende in artikel 4 bedoelde gebiet. De desbetreffende\nlichen Vorschriften sind zu bead1ten. Duitse wettelijke voorsd1riften dienen in acht te worden\ngenomen.\n(2) Die Linienführung wird im Einvernehmen mit den 2. Het trace wordt in overeenstemming met de bevoeg-\nzuständigen deutschen Behörden festgelegt. Die Fern- de Duitse autoriteiten vastgesteld. De telefoonlefding en,\nsprechleitung und, soweit technisch möglich, die Gas- voor zover dat technisch mogelijk is, de leidingen voor\nund V/asserle1tungen werden im Rain der Straße Schin- gas en water zullen worden gelegd in de berm van de\nveld-Koningsbosch verlegt werden. weg Schinveld-·- Koningsbosch.\n(3) Die Leitungen dürfen von den niederländischen 3. De Nederlandse eigenaren mogen de leidingen on-\nEigentümern unterhalten und erneuert werden. Die Bau- derhouden en vernieuwen. Na de beeindiging der werk-\nstellen sind nach Abschluß der Arbeiten wieder in ihren zaamheden dient het terrein waar deze werkzaamheden\nursprünglichen Zustand zu versetzen. \\!Verden die Straße hebben plaatsgevonden in zijn oorspronkelijke toestand\nSchinveld-Koningsbosch oder sie schneidende Straßen, te worden hersteld. Indien in de weg Schinveld-Konings-\nWege oder Wasserläufe verändert, so fallen die Kosten bosch of in een van de die weg kruisende wegen of\neiner hierdurch erforderlichen Verlegung der Leitungen waterlopen veranderingen worden aangehracht, kamen de\nden niederländischen Eigentümern zur Last. kosten van een hierdoor noodzakelijke verplaatsing der\nleidingen ten laste van de Nederlandse eigenaren.","1\nNr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 479\n(4) Die Leitungen dürfen ohne Zustimmung der nach 4. De leidingen mogen zonder toestemming van de\ndeutschem Recht zuständigen Fachaufsichtsbehörden nur autoriteiten die naar Duits recht met het toezicllt daarop\nzur Durchleitung benutzt werden, nicht aber für die Ab- zijn belast, slechts worden gebruikt ten behoeve van\ngabe von Versorgungsleistungen innerhalb der Bundes- doorleiding, doch niet voor leveringen of diensten binnen\nrepublik DetJtschland de ßondsrepubliek Duitsland.\n(5) Die niederländischen Behörden und Unternehmen 5. De Nederlandse autoriteiten en ondernemingen zijn\nsind berechtigt, die für den Bau sowie die Unterhaltung gerechligd, de werk.tuigen en materialen welke voor de\nund Erneuerung der in Absatz 1 erwähnten Leitungen aanleg alsmede voor het onderhoud en de vernieuwing\nnotwendigen Geräte und Materialien ohne Hindernis van de in lid I genoernde leidingen nodig zijn, vrij van\nund abgabenfrei m die Bundesrepublik Deutschland ein- in- en uitvoerverboden en -beperkingen en vrij van in-\nzuführen und gegebenenfalls wieder nach den Nieder- en uitvoerrecbten en andere .heffingen in de Bondsrepu-\nlanden auszuführen. Die Durchleitung von Elektrizität, bliek Duitsland in te voeren en eventueel weer naar\nGas und Wasser durd1 diese Leitungen unterliegt nicht Nederland uit te voeren. De doorleiding van elektricileit,\nder Umsatzsteuer und der Beförderungsteuer sowie zu- gas en water ßoor deze leidingen is niet onderworpen\nkünftigen ähn liehen Steuern. aan de omzetbelasting en de „Beförderungssteuer\" (ver-\nvoersbelasting) of toekomstige soortgelijke belastingen.\nArtikel 55 Artikel 55\n(1) Die Rechte, die auf Grund bisher erteilter Bergbau- 1. De rechten die op grond van tot nu toe verleende\nberechtigungen in den in Artikel 4 bis 6 bezeichneten mijnbouwconcessies in de in de artikelen 4 tot en met 6\nGebieten bestehen, bleiben unberührt. Die Vertrags- bedoelde gebieden bestaan, blijven onaangetast. De Ver-\nparteien erklären sich bereit, erforderlichenfalls Sonder- dragsluitende Partijen zijn bereid, zo nodig bijzonctere\nregelungen zu treffen, kraft deren die in Betracht kom- regelingen te treffen krachtens welke de in aanmerkmg\nmenden Felder von der Bundesrepublik Deutsd1land komende velden v·an de Bondsrepubliek Duitsland of van\ncder vom Königreich der Niederlande aus abgebaut wer- het Koninkrijk der Nederlanden uit kunnen worden ont-\nden können gonnen.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich bereit, 2. De Bondsrepubliek Duitsland verklaart zieh bereid,\nsobald eine niederländische Bergbaugesellschaft das Aus- zodra een Nederlandse mijnonderneming het explo1ta-\nbeutungsrecht der Steinkohlenfelder Hillensberg I, II, III tierecht van de steenkolenvelden Hillensberg 1, II, III en\nund Wehr I, n, !II erworben haben wird, eine Sonder- Wehr I, II, III zal hebben verworven, een bijzondere re-\nregelung zu treffen, kraft deren diese Steinkohlenfelder geling te treffen, krachtens welke deze steenkolenvelden\nvom Königreich der Niederlande aus abgebaut werden van het Koninkrijk der Nederlanden uit mogen worden\ndürfen, ähnlich den Regelungen, die in früheren Abkom- ontgonnen, overeenkomstig de regelingen die in vroegere\nmen zwischen dem Königreich der Niederlande und der overeenskomsten tussen het Koninkrijk der Nederlanden\nBundesrepublik Deutschland hinsichtlich der im Grenz- en de Bondsrepubliek Duitsland met betrekking tot de i.n\ngebiet belegenen Kohlenfelder get10ffen worden sind. het grensgebied gelegen kolenvelden zijn getroffen\nKAPITEL 4 HOOFDSTUK 4\nGrenzgewässer Grenswateren\nArt i k e 1 56 . Art i k e 1 56\n(1) Grenzgewässer im Sinne dieses Kapitels sind ober- 1. Grenswateren in de zin van dit hoofdstuk zijn op-\nirdische Gewässer, einschließlich der Ufer, welche die pervlaktewateren, met inbegrip van de oevers, die de\ndeutsch-niederländische Grenze übersmreiten Qder mit Nederlands-Duitse grens overschrijden of ten dele deze\nTeilen bilden. vormen.\n(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht rür 2. De bepalingen van dit hoofdstuk gelden niet voor de\nden Rhein, die Ems und den Dollart. Rijn, de Eems en de Dollard.\n(3) Körperschaften im Sinne dieses Kapitels sind die 3. Openbare lichamen in de zin van dit hoofdstuk z1jn\nim Gebiet jeder Vertragspartei für die Grenzgewässer de op het gebied van elk der Verdragsluitende Parl!Jen\nörtlid1 zuständigen Provinzen, Gemeinden und öffentlicll- voor de grenswateren plaatselijk bevoegde provincien,\nrechtlicllen Verbände. gemeenten en publiekrechtelijke lichamen.\nArtikel 57 Artikel 57\nDie Vertragsparteien werden sich regelmäßig über alle De Verdragsluitende Partijen zullen regelmatig over\nwasserwirtschaftlichen Fragen, die für die Grenzgewässer alle waterstaatkundige vraagstukken die voor de grens-\nim Nacllbarstaat von Bedeutung sind, beraten, um sie in wateren in de nabuurstaat van belang zijn overleg ple-\neiner für beide Parteien befriedigenden Weise zu lösen. gen, teneinde deze op een voor beide Partijen bevredi-\nDie Beratungen werden in der tn Artikel 64 bezeichneten gende wijze op te lassen. Dit overleg zal in de in arti-\nStändigen Grenzgewässerkommission und ihren Unter- kel 64 bedoelde Permanente Grenswaterencommiss1e en\nausscllüssen abgehalten werden. haar subcornmissies plaalsvinden.\nArtikel 58 Artikel 58\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sicll, bei der 1. De Verdragsluitende Partijen nemen op zieh bij de\nWahrnehmung ihrer wasserwirtschaftlichen Aufgaben die uitoefening van hun waterstaatkundige taak naar behoren\nInteressen des Nachbarstaats an den Grenzgewässern ge- rekening te houden met de belangen welke de nabuur-\nbührend zu berücksichtigen. Sie werden daher alle Maß- staat bij de grenswateren heeft. Zij zullen derhalve alle\nnahmen ergreifen oder unterstützen, die erforderlich sind, maatregelen nernen of be'!orderen, die nodig zijn om een","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\num einen den beiderseitigen Interessen entsprechenden met de belangen van beide Partijen overeenkomende\nordnungsmäßigen Zustand der auf ihr debiet entfallen- geordende toestand van de binnen hun grondgebied ge•\nden Abschnitte der Grenzgewässer herzustellen und zu legen gedeelten der grenswateren tot stand te brengen\nerhalten, und werden keine Maßnahmen vornehmen oder en te handhaven en geen maatregelen nemen of toelaten,\ndulden, die den Nachbarstaat wesentlich benachteiligen. die de nabuurstc1at wezenlijk nadeel berokkenen.\n(2) Die Vertragspctrteien werden in Ausführung der in 2. De Verdragsluitende Partijen zullen ter uitvoering\nAbsatz 1 übernommenen Pflichten insbesondere in ange- van de in lid 1 aangegane verplichtingen binnen een re-\nmessener Frist alle Maßnahmen ergreifen oder unter- delijke termijn in het bijzonder alle maatregelen nemen\nstützen en bevorderen voor:\na) zur Herstellung und Erhaltung eines ordnungs- a) het tot stand brengen en handhaven van een be-\nmäßigen 'WasseraDflusses der Grenzgewässer, hoorlijke waterafvoer der grenswateren, voor\nsoweit dies im Interesse des Nachbarstaats er- zover het belang van de nabuurstaat dit eist,\nforderlich ist,\nb) zur Vermeidung von Uberschwemmungen und b) het voorkomen van overstromingen en andere\nsonstigen Wasserschäden als Folge unzweck- waierschade tengevolge van een ondoelmatige\nmäßiger Bedienung von Schleusen und Wehren, bediening van sluizen en stuwen,\nc) zur Verhinderung einer Entziehung von Was- c) het verhinderen van wateronttrekking die de an-\nser, welche den Nachbarstaat wesentlich beein- dere nabuurstaat wezenlijk kan benadelen,\nträchtigen kann,\nd) zur Verhinderung übermäßiger Abführung von d) het verbinderen van een overmatige afvoer van\nSand und anderen festen Stoffen, welche den zand en andere vaste stoffen, waardoor de na-\nNachbarstaat wesentlich beeinträchtigen kann, buurstaat wezen!ijk kan worden benadeeld,\ne) zur Vermeidung einer übermäßigen Verunreini- e) het voorkomen van een overmatige verontreini-\ngung der Grenzgewässer, welche die übliche Be- ging van de grenswateren, waardoor de nabuur-\nnutzung des Wassers durch den Nachbarstaat staat bij het normale gebruik van het water we-\nwesentlich beeinträchtigen kann. zenlijk kan worden benadeeld.\n(3) Die Vertragsparteien werden darüber hinaus im 3. Bovendien zullen de Verdragsluitende Partijen, in\nRahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bestrebt sein, het kader yan hun financiele mogelijkheden, ernaar stre-\ndie wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Grenzgewäs- ven de waterstaatkundige toestand der grenswateren op\nser auf ihrem Gebiet entsprechend den beiderseitigen hun grondgebied in overeenstemming met de wederzijdse\nInteressen zu verbessern und sich gegebenenfalls an Maß- belangen le verbeteren en eventueel, indien zulks billijk\nnahmen hinsichtlich der Grenzgewässer auf dem Gebiet is, bij te dragen in de kosten van maatregelen met be-\ndes Nachbarstaats finanziell zu beteiligen, wenn dies der trekking tot de grenswateren op het grondgebied van de\nBilligkeit entspricht. nabuurstaat.\nArtikel 59 Art i ke 1 59\n(1) Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapi- 1. Voor de uitvoering van de bepalingen van dit\ntels werden die Vertragsparteien für einzelne Grenz- hoofdstuk zullen de Verdragsluitende Partijen voor af-\ngewässer nach Bedarf besondere Vereinbarungen schlie- zonderlijke grenswateren naar behoefte bijzondere over-\nßen. Vereinbarungen dieser Art können auch zwischen eenkomsten slmten. Zodanige overeenkomsten kunnen\ndem Königreich der Niederlande einerseits und den Län- eveneens tussen het Koninkrijk der Nederlanden ener-\ndern Niedersar:hsen und Nordrhein-Westfalen mit Zu- zijds en de „Länder\" Nedersaksen en Noordrijnland-\nstimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Westfalen met toestemming van de Regering van de\nanderseits getroffen werden. Bondsrepubliek Duitsland anderzijds worden gesloten.\n(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art 2. Overeenkornsten als bedoeld in lid I kunnen ook,\nkönnen auch von Körperschaften mit Genehmigung der met goedkeuring van de Regeringen der Verdragsluitende\nRegierungen der Vertragsparteien geschlossen werden. Partijen, door openbare lichamen worden gesloten.\n(3) Bestehende Vereinbarungen werden, soweit sie 3. Bestaande overeenkomsten worden, ook. indien zij\nGrenzgewässer betreffen, bis zu ihrer Änderung oder Er- van de bepalingen van dit hoofdstuk afwijken, voor zover\ngänzung weiter angewandt, auch wenn sie von den Be- zij betrekking hebben op grenswateren, verder toegepast\nstimmungen dieses Kapitels abweichen. tot zij worden gewijzigd of aangevuld.\nArtikel 60 Artikel 60\n( 1) Wird beabsichtigt, im Gebiet einer Vertragspartei 1. Indien wordt beoogd op het grondgebied van een\nneue Maßnahmen, welche die wasserwirtschaftlichen Ver- Verdragsluitende Partij nieuwe maatregelen welke de\nhältnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei wesent- waterstaatkundige toestand op het grondgebied van de\nlich berühren können, auszuführen oder ihre Ausführung andere Partij wezenlijk k,unnen beinvloeden, uit te voe-\nzuzulassen, so ist die Ständige Grenzgewässerkommis- ren of de uitvoering hiervan toe te laten, dient de Per-\nsion davon möglichst frühzeitig zu unterrichten. manente Grenswaterencornmissie hiervan zo spoedig\nrnogelijk in kennis te worden gesteld.\n(2) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertrags- 2. ledere Verdragsluitende Partij deelt de andere Partij\npartei mit, welche Behörden oder Körperschaften ihrer- rnede welke autoriteiten of openbare lichamen harerzijds\nseits zuständig sind, die in Absatz 1 vorgesehenen Mit- bevoegd zijn de in lid 1 bedoelde mededelingen te doen.\nteilungen zu machen ..\nArtikel 61 Artikel 61\nJede Vertragspa.rtei kann geg,en geplante oder in An- ledere Verdragsluitende Partij kan tegen door de an-\ngriff genommene Maßnahmen oder gegen Unterlassun- dere Partij voorgenomen of aangevangen maatregelen of\ngen der anderen Vertragspartei, die wesentliche Schäden tegen het ad1terwege laten daarvan, waardoor wezenlijke","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 481\n;.\nzu verursachen drohen oder verursacht haben, in ange- schade dreigt te worden veroorzaakt of reeds veroorzaakt\nmessener Frist bei der Ständigen Grenzgewässerkommis- is, binnen een redelijke termijn bij de Permanente Grens-\nsion Einwendungen erheben, die mit einer zu erwarten- waterencommissie bezwaren indienen, welke moeten wor-\nden oder eingetretenen Verletzung eingegangener Ver- den gemotiveerd met een te verwad1ten of reeds ont-\npflichtungen begründet werden müssen. slane schending van aangegane verplichtingen.\nArtikel 62 Artikel 62\n(!) Jede Vertragspartei ist verpflid1tet, die Ausführung 1. Iedere Verdragsluitende Partij is verplicht, de uit-\nder beabsichtigten Maßnahmen, gegen welche die andere voering van de beoogde maatregelen waarlegen de an-\nVertragspartei Einwendungen erhoben hat, bis zum Ab- dere Partij bezwaar heeft gemaakt, tot aan de beeindiging\nschluß der Beratungen in der Ständigen Grenzgewässer- der beraadslagingen in de Permanente Grenswaterencom-\nkommission oder gegebenenfalls zwischen den Regierun- missie, of eventueel tussen de Regeringen, op te schar-\ngen zurückzustellen, es sei denn, daß die andere Ver- ten, tenzij de andere Verdragsluitende Partij instemt met\ntragspartei sich mit einer anderen Regelung einverstan- een andere regeling.\nden erklärt.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Vertragspartei die 2. Lid 1 is niet van toepassing indien een Verdragslui-\nAusführung der beanstandeten Maßnahmen nicht ohne tende Partij de uitvoering van de gewraakte maatregelen\neine ernste Gefährdung ihrer Interessen aufschieben kann. niet kan uitstellen zonder haar eigen belangen ernstig in\nDie Rechte der anderen Vertragspartei bleiben hiervon gevaar te brengen. De rechten van de andere Verdrag-\nunberührt. sluitende Partij bli.jven evenwel onverlet.\nArtikel 63 Artikel 63\n(!) Verletzt eine Vertragspartei ungeachtet der Ein- 1. Indien een Verdragsluitende Partij, ondanks over-\nwendungen der anderen Vertragspartei nach Artikel 61 eenkomstig artikel 61 ingediende bezwaren van de an-\nihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel oder aus den dere Partij, haar verplichtingen krachtens dit hoofdstuk\nnach Artikel 59 zu schließenden besonderen Vereinba- of krachtens de overeenkomstig artikel 59 te sluiten bij-\nrungen und verursacht sie dadurch im Gebiet der anderen zondere overeenkomsten schendt en daardoor op het\nVertragspartei einen Schaden, so ist sie zum Ersatz dieses grondgebied van de andere Verdragsluitende Partij sdrn-\nSchadens verpflid1tet. de veroorzaakt, is zij verplicht deze schade te vergoeden.\n(2) Die Schadensersatzpflicht besteht nur hinsichtlich 2. De verplichting tot schadevergoeding bestaat alleen\nder Schäden, die nach Erhelrnng der Einwendungen ent- ten aanzien van de schade die na de indiening der be-\nstanden sind. zwaren is ontstaan.\nArtikel 64 Artikel 64\nUm die gutnachbarliche Zusammenarbeit in Grenzge- Ter bevordering van een samenwerking in goede na-\nwässerfragen zu fördern, setzen die Vertragsparteien eine buurschap met betrekking tot de grenswateren, stellen\nStändigE. Deutsch-Niederländische Grenzgewässerkommis- de Verdragsluitende Partijen een Permanente Duits-\nsion ein. Nederlandse Grenswaterencommissie in.\nArtikel 65 Artikel 65\n(!) Jede Regierung ernennt drei sachverständige Mit- 1. Iedere Regering benoemt drie deskundige leden van\nglieder der Kommission, unter ihnen je einen Obmann, de Commissie, onder wie een voorzitter, en hun plaats-\nund deren Stellvertreter. Die ersten Mitglieder der Kom- vervangers. De eerste benoeming vindt binnen drie maan-\nmission werden innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- den na de inwerkingtreding van dit Verdrag plaats.\ntreten dieses Vertrags ernannt.\n(2) Die Kommission tritt wenigstens einmal im Jahre, 2. De Commissie vergadert tenminste eenmaal per jaar,\nsonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag eines der en voorts wanneer zij dit zelf nodig oordeelt of op ver-\nbeiden Obmänner zusammen. Die Zusammenkünfte sollen zoek van een van de beide voorzitters. De vergaderi • gen\nabwechselnd in beiden Staaten stattfinden. Zu den Sitzun- hebben beurtelings in een der beide staten plaats. Andere\ngen der Kommission können weitere Sachverständige de,kundigen ku • nen tol de zittingen van de Commissie\nzugezogen werden. worden uitgenodigd.\n(3) Die Obmänner können in Grenzgewässerfragen un- 3. De voorzitters kunnen terzake van vraagstukken de\nmittelbar miteinander verkehren. grenswateren betreffende rechtstreeks met elkaar in ver-\nbinding treden.\n(4) Zur Regelung ihrer Tätigkeit kann sich die Kom- 4. Ter regeling van haar werkzaamheden kan de Com-\nmission eine Geschäftsordnung geben. missie een reglement van orde vaststellen.\nArti ke 1 66 A_rti k e 1 66\n(!) Der Kommission obliegt es, durch gemeinsame Be- 1. De Commissie heeft tot taak door gemeenschappe-\nratung über alle sich bei der Anwendung der Bestimmun- lijke beraadslagingen over alle zieh bij de toepassing van\ngen dieses Kapitels ergebende • Fragen durch gegen- de bepalingen van dit hoofdstuk voordoende vraagstuk-\nseitige Unterrichtung und durch Austausch von Erfah- ken, door het wederzijds verstrekken van inlichtingen\nrungen die Durchführung der Bestimmungen dieses Kapi- alsmede door uitwisseling van ervaringen, de uitvoering\ntels zu fördern. van de bepalingen van dit hoofdstuk te bevorderen.\n(2) Sie nimmt Mitteilungen nach Artikel 60 Abs. 1 ent- 2. Zij neemt de mededelingen overeenkomstig arti-\ngegen. kel 60, lid !, in ontvangst.","482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n(3) Sie behandelt Anregungen, Beschwerden und gemäß 3. Zij behandelt voorstellen, kladlten en overeenkomstig\nArtikel 61 erhobene Einwendungen. Sie wirkt darauf hin, artikel 61 ingediende bezwaren. Zij streeft ernaar de be-\ndaß die Beteiligten strittige Fragen gütlich beilegen. langhebbenden tot een minnelijke regeling van de tussen\nhen bestaande geschilpunten te doen kamen.\n(4) Sie prüft alsbald, inwieweit bestehende einsd1lä- 4. Zij gaat onmiddellijk na in hoeverre bestaande op\ngige Vereinbarungen einer Änderung oder Ergänzung de onderhavige materie betrekking hebbende overeen-\nbedürfen, und erteilt Empfehlungen für die Umgestaltung komsten dienen te worden gewijzigd of aangevuld en\nder bestehenden und den Abschluß neuer Vereinbarungen. doet aanbevelingen voor de herziening van de bestaande\nen het sluiten van nieuwe overeenkomsten.\n(5) Sie erörtert die Frage der Kostenbeteiligung einer 5. Zij behandelt de vrdag van de deelname door een\nVertragspartei bei Maßnahmen der anderen Vertrags- Verdragsluitende PartiJ m de kosten van maatregelen\npartei. van de andere Partij.\n(6) Sie ist berechtigt, Grenzgewässer zu besichtigen. 6. Zij heeft het recht de grenswateren te inspecteren.\nSie erhält von den Behörden beider Vertragsparteien Zij ontvangt van de autoriteiten van beide Verdragslui-\ndurch Vermittlung der Obmänner alle Auskünfte, die tende PartiJen door bemiddeling van de voorzitters alle\nfür die Ausübung ihrer Befugnisse und die Erfüllung inlichtingen die voor de uitoefening van haar bevoegd-\nihrer Aufgaben erforderlidl sind. heden en voor de vervulling van haar taak nodig zijn.\n(7) Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben an die Regie- 7. Zij kan binnen het kader van haar taak aan de Re-\nrungen und an die Körpersdlaften Empfehlungen richten. geringen en openbare lichamen aanbevelingen doen.\n(8) Sie wird insbesondere dann bestrebt sein, eine 8. Zij dient er in het bijzonder naar te streven een aan-\nEmpfehlung auszuspredlen, wenn eine Vertragspartei beveling te doen indien een Verdragsluitende Partij een\neine Einwendung nadl Artikel 61 erhoben hat. bezwaar overeenkomstig artikel 61 heeft ingediend.\nArtikel 67 Artike 1 67\n(1) Wird in der Kommission im Falle von Artikel 66 1. Indien in de Commissie in het geval bedoeld in lid 8\nAbs. 8 keine Einigung über eine Empfehlung erzielt, so van artikel 66 geen overeenstemming wordt bereikt over\nwerden die beiden Regierungen bestrebt sein, eine Eini- een aanbeveling, zullen de beide Regeringen er naar\ngung herbeizuführen. streven, overeenstemming te bereiken.\n(2) Gelingt dies nicht oder können die Regierungen 2. [ndien dit niet gelukt of indien de Regeringen, on-\ntrotz einer Empfehlung der Kommission keine Einigung danks een aanbeveling van de Commissie, geen over-\nerzielen, so kann jede Regierung das Schiedsgericht an- eenstemming kunnen bereiken, kan iedere Regering een\nrufen. beroep doen op het Scheidsgerecht.\nArt ike 1 68 Art i k e 1 68\n(1) Die Kommission beschließt bei Bedarf für einzelne 1. De Commissie besluit, naar behoefte, voor afzonder-\nGrenzgewässer die Einsetzung von Unterausschüssen, li jke grenswateren tot het instellen van subcommissies\nderen Mitglieder paritätisdl zu ernennen sind. waarvan de leden op basis van pariteit worden benoemd\n(2) In den Unteraussdlüssen sind die lokalen Behörden 2. De plaatselijke autoriteiten en openbare lidlamen\nund Körpersd1aften vertreten. zijn in de subcommissies vertegenwoordigd.\n(3) Die Unteraussdlüsse haben in ihrem Bereich die 3. De subcommissies hebben in hun gebied dezelfde\ngleichen Aufgaben wie die Kommission und beridlten taak als de Commissie en brengen aan deze over hun\nihr über ihre Tätigkeit. Zur Entgegennahme und Behand- werkzaamheden verslag uit. Tot het in ontvangst nemen\nlung von Einwendungen und zur Erteilung von Empfeh- en behandelen van bezwaren en tot het doen van aan-\nlungen ist nur die Kommission befugt. bevelingen is sledüs, de Commissie bevoegd.\nArtikel 69 Artikel 69\nZur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Ver- Voor het beslissen van alle gesdlillen tussen de Ver-\ntragsparteien, welche die Auslegung oder Anwendung dragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-\nder Bestimmungen dieses Kapitels und der gemäß Ar- passing van de bepalingen van dit hoofdstuk en de over-\ntikel 59, zu sdlließenden besonderen Vereinbarungen be- eenkomstig artikel 59 te sluiten bijzondere overeenkom-\ntreffen, wird unter Ausschluß anderer vertraglicher sten, wordt, met uitsluiting van andere verdragsregelin-\nRegelungen über die Sdllichtung von Streitigkeiten ein gen inzake de beslechting van gesdlillen, een Sdleids-\nSchiedsgericht gebildet. geredlt ingesteld.\nArtikel 70 Art i k e 1 70\n(1) Das Sdliedsgericht besteht aus einem ständigen 1. Het Sdleidsgeredlt bestaat uit een permanente voor-\nVorsitzenden und aus zwei Beisitzern, die für jeden ein- zitter en uit twee assessoren die voor eik afzonderlijk\ni' zelnen Streitfall zu ernennen sind. Bei Aussdleiden oder geschill zullen worde.n benoemd. Bij overlijden, aftreden\nVerhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von einem of verhindering van de voorzitter wordt zijn functie door\nStellvertreter versehen. een plaatsvervanger waargenomen.\n(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen nidlt 2. De voorzitter en zijn plaatsvervanger mogen niet de\ndie Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragspar- nationaliteit bezitten van een van beide Verdragsluitende\nteien besitzen. Sie dürfen weder ihren gewöhnlidlen Auf- Partijen. Zij mc>gen nodl hun gewone verblijfplaats op\nenthalt im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien het grondgebied van een van beide Verdragsluitende Par-\nhaben nodl in deren Diensten stehen. tijen hebben nodl in hun dienst staan.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 483\n;.\n' (3) Als Vorsitzenden und als seinen Stellvertreter be- 3. Als voorzitter en als diens plaatsvervanger benoe-\nli rufen die Regierungen der Vertragsparteien in beider- men de Regeringen der Verdragsluitende Partijen in on-\nseitigem Einvernehmen Persönlichkeiten, die in ihrem derlinge overeenstemming personen die in hun eigen\nHeimatland die Voraussetzungen für die Ausübung rich- land voldoen aan de voorwaarden vereist om rechterlijke\nterlicher Ämter erfüllen oder sonst durch besondere ambten te beklcden of op andere wijze door bijzondere\nRechtskenntnisse für solche Aufgaben geeignet sind. kennis van het recht voor dergelijke taken geschikt zijn.\n(4) Die Amtszeiten des Vorsitzenden und seines Stell- 4. De ambtstermijnen van de voorzitter en diens plaats-\nvertreters betragen fünf Jahre, mit Ausnahme der Amts- vervanger bedragen vijf jaar, met uitzondering van de\nzeit des nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags erstmalig ambtstermijn van de eerste plaatsvervanger die na de\nberufenen Stellvertreters, die sechs Jahre beträgt. Sie inwerkingtreding van dit Verdrag wordt benoemd, welke\nverlängern sich in der Folgezeit jeweils um fünf Jahre, termijn zes jaar bedraagt. De ambtstermijnen worden\nsofern die RE;gierung einer Vertragspartei der Regierung daarna telkens met vijf jaar verlengd, tenzij de Regering\nder anderen Vertragspartei nicht vor Ablauf der Amts- van een der Verdragsluitende Partijen aan de Regering\nzeit den Wunsch auf Berufung eines anderen Vorsitzen- van de andere Partij v66r het verstrijken van de ambts-\nden oder Stellvertreters erklärt. termijn de wens te kennen geeft dat een andere voor-\nzitter of plaatsvervanger wordt benoemd.\n(5) Haben sich die Regierungen innerhalb von drei 5. Indien de Regeringen binnen drie maanden na de\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags über die Per- inwerkingtreding van dit Verdrag geen overeenstemming\nson des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht hebben bereikt over de persoon van de voorzitter of\ngeeinigt, so kann der Präsident des Internationalen Ge- diens plaatsvervanger, kan de President van het Inter-\nrichtshofys in Den Haag von beiden Regierungen gemein- nationale Gerechtshof te 's-Gravenhage, hetzij door beide\nsam oder von einer von ihnen gebeten werden, den Regeringen gezamenlijk, hetzij door een van hen, wor-\nVorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu bestimmen. den verzocht, de voorzitter of diens plaatsvervanger aan\nIst der Präsident verhindert oder besitzt er die Staats- te wijzen. Indien de President verhinderd is zijn ambt\nangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so uit te oefenen of indien hij de nationaliteit bezit van een\nnimmt der Vizepräsident oder, wenn auch dieser ver- van beide Verdragsluitende Partijen, geschiedt de aan-\nhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Ver- wijzing door de Vice-President of, indien ook deze ver-\ntragsparteien ist, das dienstälteste Mitglied des Inter- hinderd is of de nationaliteit bezit van een van beide\nnationalen Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger Verdragsluitende Partijen, door het oudstbenoemde lid\neiner der beiden Vertragsparteien ist, die Bestimmung van het Internationale Gerechtshof dat niet de nationali-\nvor. Entsprechendes gilt, falls sich nach Ablauf der Amts- teit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen.\nzeit die Regierungen nicht über die Person eines neuen Deze bepalingen zijn van overeenkomstige toepassing,\nVorsitzenden oder Stellvertreters einigen. indien de Regeringen na het verstrijken van de ambts-\ntermijn geen overeenstemming kunnen bereiken over een\nnieuwe voorzitter of plaatsvervanger.\n(6) Fällt eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraus- 6. Indien de voorzitter of diens plaatsvervanger niet\nsetzungen in der Person des Vorsitzenden oder seines meer voldoet aan een der in lid 2 genoemde vereisten of\nStellvertreters weg oder scheidet der Vorsitzende oder indien de voorzitter of diens plaatsvervanger om andere\nsein Stellvertreter aus einem sonstigen Grunde vor Ab- redenen voortijdig aftreedt, wordt voor de resterende\nlauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest seiner Amts- ambtstermijn een opvolger benoemd, die voldoet aan de\nzeit ein Nachfolger berufen, der den Bedingungen der voorwaarden van lid 2 en lid 3. Op de procedure bij de\nAbsätze 2 und 3 entspricht. Auf das Verfahren bei der benoeming is lid 5 van overeenkomstige toepassing; ten\nBerufung findet Absatz 5 entsprechende Anwendung; die aanzien van de verlenging van de ambtstermijn van de\nVerlängerung der Amtszeit des Nachfolgers bestimmt sich opvolger geldt het bepaalde in de tweede zin van lid 4.\nnach Absatz 4 Satz 2.\n(7) Sobald der Vorsitzende den Regierungen die in 7. Zodra de voorzitter aan de Regeringen de in lid 3\nArtikel 71 Abs. 3 vorgesehene Mitteilung macht, ernennt van artikel 71 bedoelde mededeling doet, benoemt iedere\njede Regierung einen Beisitzer. Wenn eine Regierung Regering een assessor. Indien een Regering de door haar\nden von ihr zu ernennenden Beisitzer nicht innerhalb te benoemen assessor niet binnen een maand na de in\neines Monats nach der in Artikel 71 Abs. 3 vorgesehenen lid 3 van artikel 71 bedoelde mededeling heeft benoemd,\nMitteilung ernannt hat, kann die andere Regierung den kan de andere Regering de President van het Internatio-\nPräsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, den nale Gerechtshof verzoeken de ontbrekende assessor te\nfehlenden Beisitzer zu ernennen. Absatz 5 Satz 2 findet benoemen. De tweede zin van lid 5 is van overeenkom-\nentsprechende Anwendung. stige toepassing.\n(8) Falls ein Beisitzer ausscheidet, ist der freiwerdende 8. Indien een assessor overlijdt of aftreedt dient de\nSitz unter entsprechender Anwendung von Absatz 7 vrijkomende plaats met overeenkomstige toepassing van\nwieder zu besetzen. lid 7 weer te worden bezet.\n(9) Das Schiedsgericht bestimmt selbst den Ort seiner 9. Het Scheidsgerecht bepaalt zelf de plaats waar het\nSitzungen. Es werden ihm zwei Sekretäre beigegeben, zijn zittingen houdt. Aan het Scheidsgerecht worden twee\nvon denen jede Regierung einen ernennt. sccreta.rissen toegevoegd, van wie iedere Regering er\neen benoemt.\nArtikel 71 Artikel 71\n(1) Will die Regierung einer Vertragspartei dem 1. Indien de Regering van een der Verdragsluitende\nSchiedsgericht eine Streitigkeit zur Entscheidung unter- Partijen een geschil ter beslissing wenst voor te !eggen\nbreiten, so reicht sie bei dem Vorsitzenden eine Klage- aan het Scheidsgerecht, dient zij bij de voorzitter eeh\nschrift ein und leitet gleichzeitig der Regierung der conclusie van eis in en doet tegelijkertijd de Regering\nanderen Vertragspartei ein Doppel dieser Klageschrift zu. van de andere Verdragsluitende Partij een duplicaat van\nde.ze conciusie van eis toekomen.","484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n(2) Falls die Regierungen der beiden Vertragsparteien . 2. Indien de Regeringen van beide Verdragsluitende\neine Streitigkeit im Sinne_ von Artikel 69 im beiderseiti- Partijen een geschil in de zin van artikel 69 in onder-\ngen Einvernehmen dem Schiedsgericht zur. Entsd;ie1dung Ünge overeenstemming ter besÜssing wensen voor te\nunterbreiten wollen, reichen sie bei dem Vorsitzenden !eggen aan het Scheidsgerecht, dienen zij .bij de voorzitter\neinen Schiedsvertrag ein, in dem sie den Streitgegenstand een compromis in, waarin zij het onderwerp van het ge•\nfestgelegt haben. schil hebben vastgelegd.\n(3) Der Vorsitzende erörtert zunächst die Streitigkeit 3. De voorzitter bespreekt daarna eerst het geschil met\nmit beiden Regierungen, um eine Einigung herbeizufüh- beide Regeringen teneinde overeenstemming tot stand te\nren. Betrachtet er seine Bemühungen als erfolglos, so brengen. Indien hij zijn bemoeiingen als mislukt be-\nteilt er dies beiden Regierungen mit. schouwt, deelt hij dit aan beide Regeringen mede.\nArtikel 72 Artikel 72\n(1) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund def Be- 1. Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalin•\nstimmungen dieses Kapitels, der gemäß Artikel 59 zu gen van dit hoofdstuk, de overeenkomstig artikel 59 te\nschließenden besonderen Vereinbarungen und der all- sluiten bijzondere overeenkomsten, alsmede de algemene\ngeme_inen Regeln des Völkerrechts. regels van het volkenrecht.\n(2) Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten 2. Ten aanzien van de procedure voor het Scheidsge-\nsinngemäß die Bestimmungen der Artikel 63 bis 82 des redlt zijn de bepalingen van de artikelen 63 tot en met\nHaager Abkommens zur friedlid1en Erledigung inter- 82 van het op 18 oktober 1907 te ·s-Gravenhage gesloten\nnationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907. Verdrag voor de vreedzame beslechting van internatio•\nnale geschillen van overeenkomstige toepassing.\n(3) Auf Antrag einer der beiden Regieru·ngen kann 3. Op verzoek van een van beide Regeringen kan de\nder Vorsitzende in dringenden Fällen bereits vor Beru- voorzitter in dringende gevallen reeds v66r de benoe-\nfung der Beisitzer einstweilige Anordnungen treffen. Auf ming der assessore11 voorlopige maatregelen nemen. Op\nAntrag einer der Regierungen entscheidet das Schieds- verzoek van een der Regeringen beslist het Scheidsge-\ngeridlt darüber, ob die vom Vorsitzenden getroffene recht ten aanzien van de vraag of de door de voorzitter\neinstweilige Anordnung aufzuheben ist. Das Schieds- genomen voorlopige maatregel dient te worden opgehe-\ngericht ist zum Erlaß einstweiliger Anordnungen nach ven. Het Scheidsgerecht is bevoegd, de partijen gehoord,\nAnhörung der Parteien befugt. voorlopige maatregelen te nemen.\nArtikel 73 Artikel 73\nDie Kosten für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts De kosten voor de voorzitter van het Scheidsgerecht en\nund für seinen Stellvertreter werden von den Vertrags- voor diens plaatsvervanger worden door de Verdrag-\nparteien je zur Hälfte getragen. Jede Vertragspartei trägt sluitende Partijen ieder voor de helft gedragen. ledere\ndie Kosten für den von ihr ernannten Beisitzer, für den Verdragsluitende Partij draagt de kosten voor de door\nvon ihr ernannten Sekretär sowie für ihre Vertretung im haar benoemde assessor, voor de door haar benoemde\nVerfahren vor dem Schiedsgericht. Die sonstigen Kosten secretaris, alsmede voor haar vertegenwoordiging bij de\ndes Schiedsgerichts werden von den Vertragsparteien je procedure voor het Scheidsgerecht. De overige kosten\nzur Hälfte getragen. van het Scheidsgerecht worden door de Verdragsluitende\nPartijen ieder voor de helft gedragen.\nKAPITEL 5 HOOFDSTUK 5\nGrenznaher Grundbesitz Grondbezit in de nabijheid van de grens\nArtikel 74 Artikel 74\nIm Interesse freundschaftlicher Beziehungen im Gebiet In het belang van de vriendschappelijke betrekkingen\nder deutsch-niederländischen Grenze wird folgende Re- in het gebied van de Nederlands-Duitse grens wordt de\ngelung getroffen. hiernavolgende regeling getroffen.\nArtikel 75 Artikel 75\nDas Königreich der Niederlande verpflichtet sich, unter Het Koninkrijk der Nederlanden verplicht zieh, onder\nden in Artikel 76 bis 79 bezeichneten Bedingungen das de in de artikelen 76 tot en met 79 aangegeven voorwaar•\nEig.entum an hinsichtlich Lage, Größe und Preis im ein- den, de eigendom van percelen waarvan de bijzonder-\nzelnen festgelegten Grundstücken in einem Umfang von heden betreffende ligging, grootte en prijs zijn vastgelegd\ninsgesamt 960,26.03 Hektar nebst allen damit verbun- met een totale oppervlakte van 960,26.03 ha met alle\ndenen Rechten und Belastungen den gemäß Artikel 77 daaraan verbanden rechten en lasten over te dragen aan\nvon der „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" ·in Düsseldorf de overeenkomstig artikel 77 door de „Deutsche Bauern-\nzu benennenden Person~n zu übertragen. siedlung GmbH\" te Düsseldorf aan te wijzen personen.\nArtikel 76 Artikel 76\nDie „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" wird dem Kö- De. ,,Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" zal het Konink-\nnigreich der Niederlande für die gemäß Artikel 75 zu rijk der Nederlanden voor de overeenkomstig artikel 75\nübertragenden Grundstücke innerhalb von sechs Mona- over te dragen percelen binnen zes maanden na de in-\nten nach Inkrafttreten dieses Vertrags einen Kaufpreis werkingtreding van dit Verdrag een ·koopprijs van\nvon 2 578 355,96 hfl zahlen. 2.578.355,96 gulden betalen.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 485\n;.\nArtikel 77 Artikel 77\n(1) Die „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" wird inner- 1. De „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" zal binnen een\nhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags den jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag aan het\nin Betracht kommenden n-iederländischen Stellen „Het Nederlandse Beheersinstituut, onderscheidenlijk het\nNederlandse Beheersinstituut\" beziehungsweise „Het Staatsbosbeheer, de namen en adressen mededelen van\nStaatsbosbeheer\" die Namen und Anschriften der Per- de personen aan wie de percelen moeten worden over-\nsonen, denen die Grundstüdce zu übertragen sind, mit- gedragen.\nteilen.\n(2) In den Fällen, in denen die „Deutsche Bauernsiedlung 2. In de gevallen waarin de .Deutsche Bauernsiedlung\nGmbH\" die früheren deutschen Eigentümer oder deren GmbH\" de vroegere Duitse eigenaars of hun erfgenamen\nErben nicht benennt, ist der nach Artikel 9 a der nieder- niet aanwijst, dient de pachter die uit hoofde van arti-\nländischen „Wet op de vervreemding van landhouw- kel 9 a van de Nederlandse Wet op de vervreemdmg van\ngronden\" vorkaufsberechtigte Pächter auf seinen Wunsch landbouwgronden recht van voorkeur heeft, op zijn ver-\nzu benennen. langen te worden aangev,ezen.\n(3) Soweit die „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" inner- 3. Voor zover de „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\"\nhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags binnen een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag\nkeine Personen gemäß den Absätzen 1 und 2 benennt, geen personen aanwijst overeenkomstig lid 1 en lid 2,\nwerden die betreffenden Grundstücke der „Deutsche worden de betreffende percelen aan de „Deutsche Bauern-\nBauernsiedlung GmbH\" übertragen. siedlung GmbH\" overgedragen.\nArtikel 78 Artikel 78\nNach Zahlung des in Artikel 76 bezeichneten Kauf- Na betaling van de _in artikel 76 genoemde koopprijs\npreises und nach Empfang der in Artikel 77 genannten en na ontvangst van de in artikel 77 bedoelde mededelin-\nMitteilungen ·werden die in Artikel 77 Abs. 1 bezeichne- gen, zullen de in lid 1 van artikel 77 genoemde Neder-\nten niederländischen Stellen die Ubertragungsurkunden landse instanties de akten van overdracht voor de afzon-\nfür die einzelnen Grundstücke besd1leunigt ausfertigen derlijke percelen zo snel mogelijk doen opmaken en in\nund im .kadaster\" eintragen lassen. het kadaster doen inschrijven.\nArtikel 79 Artikel 79\nDie Einzelheiten werden zwischen den in Artikel 77 De bijzonderheden worden rechtstreeks. tussen de in\nAbs. 1 bezeichneten niederländischen Stellen und der lid 1 van artikel 77 genoemde Nederlandse instanties en\n,,Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" unmittelbar geregelt, de „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" geregeld, met name\ninsbesondere wenn auf Grund des Sachverhalts oder indien tengevolge van de feitelijke toestand of een rech-\neiner genchtlichen Entscheidung eine Berichtigung der terlijke beslissing een herziening van de aan de verkoop\ndem Verkauf zugrunde liegenden Unterlagen und damit ten grondslag liggende documenten en, als gevolg daar-\neine Berichtigung des in Artikel \"6 erwähnter Kauf- van, een herziening van de in artikel 76 genoemde koop-\npreises notwendig werden, soweit der Sachverhalt oder prijs nodig wordt, voor zover die feitelijke toestand of\ndie gerichtliche Entscheidung bei der Aufstellung der die rechterlijke beslissing bij de opstelling van de aan de\ndem Verkauf zugrunde gelegten Unterlagen nicht be- verkoop ten grondslag liggende documenten niet in aan-\nrücksichtigt worden ist. Die in Artikel 76 angegebene merking is genomen. De in artikel 76 genoemde betalings-\nZahlungsfrist wird hierdurch nicht berührt. termijn blijft onverlet.\nArtikel 80 Artikel 80\n(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\ndamit einverstanden, daß stemt ermee in\na) die „provincie Groningen\" mit der „Deutsche a) dat de provincie Groningen met de „Deutsche\nBauernsiedlung GmbH\" eine entsprechende Re- Bauernsiedlung GmbH\" een overeenkomstige re-\ngelung hinsichtlich einer Anzahl von dieser geling treft inzake een aantal der aan genoemde\nKörperschaft gehörenden, im Gebiet der deutsch- provincie toebehorende percelen die in het ge-\nniederländischen Grenze belegenen Grund- bied van de Nederlandse-Duitse grens zijn ge-\nstücken 1m Umfang von insgesamt 200,00.00 legen, met een totale oppervlakte van 200,00.00 ha,\nHektar und en\nb) die .gemeente Bergen\" mit der „Deutsche b) dat de gemeente Bergen met de „Deutsche Bauern-\nBauernsiedlung GmbH\" eine entsprechende Re- siedlung GmbH\" een overeenkomstige regeling\ngelung hinsichtlic.b einer Arizahl von dieser treft inzake een aantal der aan genoemde ge-\nKörpersd1aft gehörenden, im Gebiet der deutsch- meente toebehorende percelen die in het gebied\nniederländischPn Grenze belegenen Grundstücken van de Nederlands-Duitse grens zijn gelegen, met\nim Umfang von insgesamt 111,50.00 ·Hektar een totale oppervlakte van 111,50.00 ha.\ntreffen.\n(2) Die Bestimmungen des Artikels 79 gelten ent- 2. De bepalingen van artikel 79 zijn van overeenkom-\nsprechend. stige toepassing.\nArtikel 81 Artikel 81\n(1) Die Ubertragung von Grundstücken nach Artikel 75 1. Oe overdradlt van percelen overeenkomstig de ar-\nbis 80 unterliegt nicht der in Artikel 3 Abs. 1 der „Wet tikelen 75 tot en met 80 ist niet onderworpen aan de in\nop de vervreemding van landbouwgronden\" vorgeschrie- lid 1 van artikel 3 van de Wet op de vervreemding van\nbenen Genehmigung durch die „grondkamer\". landbouwgronden voorgeschreven goedkeuring van de\ngrondkamer.","486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n(2) Die Ubertragung von Grundstücken nach Artikel 75 2. De overdracht van percelen overeenkomstig de ar-\nbis 79 unterliegt nicht der Königlichen Genehmigung tikelen 75 tot en met 79 is niet onderworpen aan de Ko-\ngemäß Artikel 1 Abs. 2 der niederländischen • Wet van ninklijke goedkeuring ingevolge lid 2 van artikel 1 van\n24 januari 1952 houdende enige bepalingen omtrent de de Nederlandse Wet van 24 januari 1952 houdende enige\ndomeinen\". bepalingen omtrent de domeinen.\n(3) Die in Artikel 78 genannten Eintragungen im „ka- 3. De in artikel 78 genoemde inschrijvingen in het ka-\ndaster\" bedürfen nicht der in Artikel 20 Abs. 1 der „Wet daster zijn niet onderworpen aan de in lid 1 van arti-\nop de vervreemding van landbouwgronden\" vorgeschrie- kel 20 van de Wet op de vervreemding van landbouw-\nbenen Erklärung der „grondkamer\". gronden voorgeschreven verklaring van de grondkamer.\n(4) Die Ubertragung von Grundstücken nach Artikel 75 4. De overdracht van percelen overeenkomstig de ar-\nbis 79 ist frei von .registratierechten •. tikelen 75 tot en met 79 is vrij van registratierechten.\n(5) Im übrigen sind die für die Ubertragung von Grund- 5. Voor het overige worden de met de overdracht van\nstücken nach Artikel 75 bis 80 anfallenden Kosten von percelen overeenkomstig de artikelen 75 tot en met 80\nder „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" zu tragen. verband houdende kosten door de „Deutsche Bauernsied-\nlung GmbH\" gedragen.\nArtikel 82 Artike 1 82\n(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nvon dem Wunsch der Regierung der Bundesrepublik heeft kennis genomen van de wens van de Regering van\nDeutschland Kenntnis genommen, daß soweit wie mög- de Bondsrepubliek Duitsland dat voor zover mogelijk\nlich auch Verkäufe von Grundstücken aus privater Hand ook verkopen uit particulier bezit plaatsvinden van in\nstattfinden, die im Gebiet der deutsch-niederländischen het gebied van de Nederlands-Duitse grens gelegen per-\nGrenze belegen sind und aus deutschem Vorkriegsbesitz celen die v66r de oorlog Duits eigendom waren.\nstammen.\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat 2. De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland heeft\nvon dem Wunsch der Regierung des Königreichs der kennis genomen van de wens van de Regering van het\nNiederlande Kenntnis genommen, daß auch der Verkauf Konmkrijk der Nederlanden dat ook de verkoop uit par-\neines Grundstückes aus privater Hand stattfindet, das ticulier bezit plaatsvindt van een in het gebied van de\nim Gebiet der deutsch-niederländischen Grenze belegen Nederlands-Duitse grens gelegen perceel dat v66r de\nist und aus niederländischem Vorkriegsbesitz ·stammt. oorlog Nederlands eigendom was.\n(3) Die Regierungen der Vertragsparteien überlassen 3. De Regeringen der Verdragslu1tende Partijen laten\nes der freien Entschließung der niederländischen und het aan de vrije beslissing van de Nederlandse en Duitse\ndeutschen lnteres:senten, sich über die vorgenannten Ver- belanghebbenden over, ten aanzien van de vorenbedoelde\nkäufe zu einigen. verkopen overeenstemming te bereiken.\n(4) Die Regierungen der Vertragsparteien sind mit sol- 4. De Regeringen der Verdragsluitende PartiJen stem-\nd1en Verkäufen einverstanden und werden den zuständi- men met zodanige verkopen in en zullen aan de be-\ngen Behörden empfehlen, etwaige Anträge auf Genehmi- voegde autoriteiten aanbevelen eventuele aanvragen tot\ngung derartiger Grundstücksverkäufe wohlwollend zu goedkeuring van dergeliJke verkopen van percelen in\nprüfen, soweit diese dem innerstaatlichen Recht, insbe- welwillende overweging te nemen voor zover deze ver-\nsondere den für die Ubertragung von Liegenschaften kopen in overeenstemming zijn met het nationale recht,\ngeltenden Bestimmungen, entsprechen. met name met de ten aanzien van de overdracht van on-\nroerende goederen geldende bepalingen.\nKAPITEL 6 HOOFDSTUK 6\nGrenzüberschreitender Binnenverkehr Grensoverschrijdend verkeer over land en via de\nbinnenwatereo\nArtikel 83 A rti k e 1 83\nDie Vertragsparteien werden in enger Zusammenarbeit De Verdragsluitende Partijen zullen door middel van\nder in den beiden Staaten zuständigen Behörden und een nauwe samenwerking tussen de in beide staten be-\nStellen für eine Verbesserung aller grenzüberschreiten- voegde autoriteiten en instanties zorg dragen voor een\nden Binnenverkehrsverbindungen, die für den Verkehr verbetering van alle grensoverschrijdende verkeersver-\nzwischen ihren Gebieten von beiderseitigem Interesse bindingen over land en via de binnenwateren, die van\nsind, Sorge tragen. wederzijds belang zijn voor het verkeer tussen hun ge-\nbieden.\nArtikel 84 A rtik e 1 84\n(1) Die noch offenen Fragen des grenzüberschreitenden 1. De nog niet opgeloste vraagstukken betreffende het\nEisenbahnverkehrs an der deutsch-niederländischen Gren- grensoverschrijdende spoorwegverkeer over de Neder-\nze sollen durch die zuständigen deutschen und nieder- lands-Duitse grens dienen zo spoedig mogelijk door de\nländischen Stellen möglichst bald geregelt wer.den. Ins- bevoegde Duitse en Nederlandse instanties te worden\nbesondere gilt dies für die Anpassung der früheren geregeld. Dit geldt in het bijzonder voor de aanpassing\ndeutsch-niederländischen Abkommen über die grenzüber- van de vroegere Duits-Nederlandse overeenkomsten en\nschreitenden Eisenbahnstrecken an die heutigen Verhält- afspraken betreffende de grensoverschrijdende baanvak-\nnisse. ken aan de huicHge omstandigheden.\n(2) In diesem Zusammenhang heben die Vertrags- 2. In dit verband !eggen de Verdragsluitende Partijen\nparteien die besondere Bedeutung hervor, die den beiden de nadruk op de bijzondere betekenis van de beide grens-","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 487\n;.\nEisenbahnübergängen Venlo-Kaldenkirchen und Emme- overschrijdende baanvakken Venlo-Kaldenkirchen en\nrich-Zevenaar zukommt. Die Regelung der diese Eisen- Emmerik--Zevenaar. De vraagstukken betreffende deze\nbahnübergänge betreffenden Fragen ist als vordringlich baanvakken dienen met voorrang le worden geregeld.\nanzusehen.\n(3) Der Eisenbahnübergang Emmerich-Zevenaar wird 3. Het baanvak Emmerik-Zevenaar wordt met ingang\nmit dem Fahrplanwechsel 1960 für den Eisenbahngüter- van de nieuwe dienstregeling in 1960 weer opengesteld\nverkehr wieder geöffnet. Das Nähere hierüber verein- voor het goederenverkeer per spoor. De nadere uitwer-\nbaren die zuständigen deutschen und niederländischen king hiervan zal door de bevoegde Duitse en Neder-\nStellen. landse instanties gezamenlijk, worden overeengekomen.\nArtikel 85 Artikel 85\n(1) Der Bau der Autobahn Oberhausen-Arnheim (E 36) 1. De aanleg van de autoweg Arnhem-Oberhausen\nwird von den Vertragsparteien in folgender Weise durch- (E 36) geschiedt door de Verdragsluitende Partijen op de\ngeführt: volgende wijze:\na) Die Bundesrepublik Deutschland wird bis zum a) De Bondsrepubliek Duitsland zal uiterlijk eind\nEnde des Jahres 1961 die Verbindung von der 1961 de verbinding van de „Bundesstrasse 8\" met\nBundesstraße 8 an die Anschlußstelle Emmerich de aansluiting Emmerik en van daar af de auto-\nund von da ab die Autobahn bis zu der deutsch- weg tot aan de Nederlands-Duitse grens tussen\nniederländischen Grenze zwischen den Grenz- de grensstenen 702 en 703 tot stand brengen.\nsteinen 702 und 703 herstellen.\nb) Das Königreich der Niederlande wird bis zu b) Het Koninkrijk der Nederlanden zal uiterlijk\ndemselben Zeitpunkt die Autobahn von Arn- tegen hetzelfde tijdstip de autoweg van Arnhem\nheim bis zu der Grenze des in Artikel 4 dieses tot aan de grens van het in artikel 4 van dit\nVertrags bezeichneten Gebiets bei Feldhuisen, Verdrag aangegeven gebied bij Veldhuizen, zoals\nwie sie sich aus § 27 der Anlage A zu diesem deze grens is aangegeven in § 27 van Bijlage A\nVertrag ergibt, herstellen und dort den nieder- van dit Verdrag, tot stand brengen en daar het\nländischen Teil der geplanten gemeinsamen Nederlandse gedeelte van het ontworpen ge-\nZollanlagen bauen. meenschappelijke douane-emplacement aanleggen.\nc) Die Arbeiten an der Autobahn zwischen der c) De werkzaamheden aan de autoweg tussen de\nGrenze des in Artikel 4 bezeichneten Gebiets grens van het in artikel 4 aangegeven gebied bij\nbei Feldhuisen und der deutsch-niederländischen Veldhuizen en de Nederlands-Duitse grens tussen\nGrenze zwischen den Grenzsteinen 702 und 703 de grensstenen 702 en 703, alsmede aan het in\nsowie an dem auf diesem Gebiet gelegenen Teil dat gebied gelegen gedeelte van het gemeenschap-\nder gemeinsamen Zollanlagen, die das König- pelijke douane-emplacement, die tot de inwer-\nreid1 der Niederlande bis zum Inkrafttreten kingtreding van dit Verdrag door het Koninkrijk\ndieses Vertrags in enger Zusammenarbeit mit der Nederlanden worden uitgevoerd in nauwe\nden zuständigen deutschen Behörden unter Ver- samenwerking met de bevoegde Duitse autoritei-\nwendung der deutschen Vorarbeiten und unter ten met gebruikmaking van de Duitse voorberei-\nBerücksichtigung der deutschen technischen Vor- dende werkzaamheden en met inachtneming van\nschriften und deutschen Wünsche ausführt, de Duitse technische voorschriften en de Duitse\nwerden nach Inkrafttreten dieses Vertrags von wensen, zullen na de inwerkingtreding van dit\nder Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Sie Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland wor-\nwerden bis Ende 1961 vollendet, so daß die den voortgezet. Zij zullen voor eind 1961 worden\nAutobahn zwischen der Anschlußstelle Emmerich voltooid, zodat uiterlijk van dat tijdstip af de\nund Arnheim spätestens zu diesem Zeitpunkt autoweg tussen de aansluiting Emmerik en Arn-\nbenutzt werden kann. hem kan worden gebruikt.\nd) Die Bundesrepublik Deutschland wird das Teil- d) De Bondsrepubliek Duitsland zal het weggedeelte\nstück Oberhausen-Wesel bis Ende 1961 fertig- Oberhausen-Wezel uiterlijk voor eind 1961 vol-\nstellen. tooien.\ne) Die Bundesrepublik - Deutschland wird mit dem e) De Bondsrepubliek Duitsland zal in het begro-\nBau des Teilstücks von Wesel bis zur Anschluß- tingsjaar 1962 een aanvang maken met de aan-\nstelle Emmerich im Haushaltsjahr 1962 beginnen, leg van het weggedeelte tussen Wezel en de\ndie Straße zügig vorantreiben und spätestens aansluiting Emmerik, de werkzaamheden aan de\nbis zum 30. Juni 1965 fertigstellen, vorbehaltlich weg met voortvarendheid uitvoeren en de weg,\nunvorhergesehener technischer Schwierigkeiten. · onvoorziene technische moeilijkheden voorbehou-\nden, uiterlijk 30 juni 1965 voltooien.\n(2) Aufwendungen, die das Königreich der Niederlande 2. De kosten die het Koninkrijk der Nederlanden na\nfür den in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Teil des 30 juni 1959 gemaakt heeft of maakt voor de aanleg van\nAusbaues der Autobahn E 36 einschließlich der Neben- het in lid 1 onder c genoemde gedeelte van de autoweg\narbeiten nach dem 30. Juni 1959 macht, werden von der E 36 met inbegrip van de bijkomende werken, worden\nBundesrepublik Deutschland -erstattet. Diese Aufwendun- door de Bondsrepubliek Duitsland vergoed. Deze kosten\ngen umfassen: omvatten:\na) die Kosten für die Inanspruchnahme, den Kauf a) de kosten voor de ingebruikneming, koop of ont-\noder die Enteignung der für die Autobahn mit eigening van de terreinen die nodig zijn voor de\nNebenanlagen, für die Zollanlagen und für die autoweg met bijkomende werken, voor het\nDurchführung der Bauarbeiten benötigten Grund- douane-emplacement en voor de uitvoering der\nstücke; werkzaamheden;\nb) die Kosten für die Durchführnng der Bauarbeiten; b) de kosten van uitvoering van de werkzaamhe-\nden;","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nc)_ einen Zuschlag von 8 v. H. auf die Kosten zu a c) een toeslag van 8 0/o op de onder a en b genoem•\nund b für die Vorbereitung, Leitung und ßau- de kosten voor de voorbereiding en de leiding\nbeaufsichtigung der Arbeiten. van, en het toezicht bij, de uitvoering.\n(3) Am Tage des lnkrafttretens dieses Vertrags noch 3. De Bondsrepubliek Duitsland neemt de geldelijke\nbestehende Zahlungsverpflichtungen des Königreichs der verplichtingen over, welke voor het Koninkrijk der Ne-\nNiederlande aus Ansprüchen Dritter zu den Buchstaben a derlanden op de dag van inwerkingtredihg van dit Ver-\nund b des Absatzes 2 sowie die aus dem Bau der Auto- drag nog bestaan uit hoofde van aanspraken van derden\nbahn sich später etwa aus Ansprüchen Dritter ergebenden terzake van het onder a en b van lid 2 genoemde, als-\nVerpflichtungen des Königreichs werden von der Bundes- mede de verplichtingen welke eventueel later voor het\nrepublik Deutschland übernommen. Koninkrijk der Nederlanden voortvloeien uit aanspraken\nvan derden terzake van de aanleg van de autoweg.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Ver-\nVertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des dragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt van\nheut~ unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unter- het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben on-\nschrieben. dertekend.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud.\nUrschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- gelijkelijk authentiek.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden:\nJ. M. A. H. Luns\nH. R. Van HO Ute lli","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 489\n;.\nAnlage A\nVerlauf einzelner Strecken der Grenze\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nsowie damit verbundene besondere Bestimmungen\nBijlage A\nVerloop van bepaalde stukken van de grens\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden\nen daarmede verband houdende bijzondere bepalingen\nALLGEMEINER TEIL ALGEMEEN DEEL\n§ 1 § 1\nAlte und neue Grenze Oude en nieuwe grens\n(1) .,Alte Grenze\" im Sinne dieser Anlage ist die am 1. .,Oude grens\" in de zin van deze Bijlage is de grens\n31. Dezember 1937 bestehende Grenze zwischen dem die op 31 december 1937 bestond tussen het Duitse Rijk\nDeutschen Reich und dem Königr_eich der Niederlande en het Koninkrijk der Nederlanden krachtens de in arti-\nnach den in Artikel 1 dieses Vertrags aufgeführten Grenz- kel 1 van dit Verdrag vermelde grensverdragen en\nverträgen und sonstigen Vereinbarungen. andere overeenkomsten.\n(2) .,Neue Grenze\" im Sinne dieser Anlage ist die 2.• Nieuwe grens\" in de zin van deze Bijlage is de\nGrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Konink-\ndem Königreich der Niederlande nach Artikel 1 dieses rijk der Nederlanden krachtens artikel 1 van dit Ver-\nVertrag~, soweit sie von der am 31. Dezember 1937 be- drag, voorzover zij afwijkt van de op 31 december 1937\nstehenden Grenze zwischen dem Deutschen Reich und bestaande grens tussen het Duitse· Rijk en het Konink-\ndem Königreich der Niederlande abweicht. rijk der- Nederlanden;\n§ 2 § 2\nWegebenutzungsrecht Recht van weggebruik\n(1) Unter Wegebenutzungsrecht im Sinne dieser An- 1. Onder recht van weggebruik in de zin van deze Bij-\nlage ist die Berechtigung zu verstehen, bestimmte in lage wordt het recht verstaan, bepaalde wegen te ge-\nGrenznähe über das Gebiet der anderen Vertragspartei bruiken, die binnen korte afstand van de grens over het\nführende Wege zu benutzen. Eine Grenzabfertigung grondgebied van de andere Verdragsluitende Partij\nfindet hierbei nicht statt. Unter der Bedingung der Wieder- voeren. Controle aan de grens blijft hierbij achterwege.\nausfuhr beziehungsweise der Wiedereinfuhr sind Ein- Onder voorwaarde van wederuitvoer onderscheidenlijk\noder Ausgangsabgaben für mitgeführte Gegenstände van wederinvoer behoeven voor meegevoerde voorwer-\nnicht zu entrichten und finden Ein-, Aus- oder Durchfuhr- pen geen in- of uitvoerrechten en andere heffingen ter-\nverbote und -beschränkungen keine Anwendung. Die zake van de in- of uitvoer te worden voldaan en blijven\nBestimmungen des Artikels 36 dieses Vertrags gelten in-, uit- en doorvoerverboden en -beperkingen buiten\nsinngemäß. toepassing. De bepalingen van artikel 36 van dit Verdrag\nzijn van ov·ereenkomstige toepassing.\n(2) Ein Wegebenutzungsrecht wird Personen, die auf 2. Een recht van weggebruik wordt verleend aan per-\nGrund örtlicher Verhältnisse ein berechtigtes Interesse sonen die op grond van plaatselijke omstandigheden een\ndaran haben,, durch eine Bescheinigung eingeräumt, die redelijk belang daarbij hebben, door afgifte van een\nvon der zuständigen Behörde der Vertragspartei ausge- schriftelijke verklaring door de bevoegde autoriteit van\nstellt wird, in deren Gebiet die Person wohnt. Neben de Verdragsluitende Partij in welker gebied de persoon\nder Bescheinigung braucht ein Grenzübertrittspapier nicht woont. Abgezien van deze verklaring behoeft men geen\nmitgeführt zu werden. grensoverschrijdingsdocument bij zieh te hebben.\n(3) Die Vertragsparteien vereinbaren durch Noten- 3. De Verdragsluitende Partijen stellen het model van\nwechsel die Ausgestaltung der Bescheinigung und setzen de verklaring in een notawisseling vast en delen elkaar\nsich davon in Kenntnis, welche Behörden für die Aus- mede, welke autoriteiten bevoegd zijn tot afgifte van de\nstellung der Bescheinigungen zuständig sind. Diese Be- verklaringen. Deze autoriteiten delen aan de met het\nhörden teilen den für die Grenzaufsicht zuständigen grenstoezicht belaste autoriteiten van de andere Partij\nBehörden der anderen Vertragspartei mit, welchen Per- mede, aan welke personen een verklaring is afgegeven\nsonen eine Bescheinigung ausgestellt oder entzogen en van welke personen de verklaring is ingetrokken.\nworden ist.\n(4) Grenzaufsichtsbeamte .sind berechtigt, bei der Wege- 4. Ambtenaren, belast met de grensbewaking en het\nbenutzung ihre Dienstkleidung oder ein amtliches Kenn- douanetoezicht, hebben het recht bij het weggebruik hun\nzeichen sichtbar zu tragen und ihre Dienstwaffen, Fahr- dienstkleding of een officieel kenteken zichtbaar te dra-\nzeuge, Dienstausrüstung und Diensthunde mitzuführen. gen en hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting en\nSie dürfen jedoch keine Amtshandlungen vornehmen. diensthonden mee te nemen. Zij mogen echter geen\nEine Bescheinigung nach Absatz 2 benötigen sie nicht. ambtshandelingen verrichten. Een verklaring als bedoeld\nin lid 2 behoeven zij niet te bezitten.","490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n§ 3 § 3\nAmtshandlungen durch deutsche Grenzaufsichtsbeamte Ambtshandelingen door Duitse amtenaren, belast met de\ngrensbewaking en het douanetoezicht\n11, (1) Unter dem Recht auf Vornahme bestimmter Amts- 1. Onder het recht van Duitse ambtenaren, belast met\n:1: handlungen durch deutsche Grenzaufsichtsbeamte im Sinne de grensbewaking en het douanetoezicht, tot het ver-\n,,\nj, dieser Anlage ist deren Berechtigung zu verstehen, die richten van bepaalde ambtshandelingen in de zin van\n,, deze Bijlage ward! het recht van deze ambtenaren ver-\nGrenzaufsicht im Königreich der Niederlande wie in der\n1 Bundesr~publik Deutschland durchzuführen. Amtshand- staan in het Koninkrijk der Nederlanden grenstoezicht\nl lungen gegenüber niederländischen Staatsangehörigen\nsind jedoch nur insoweit zulässig, als dies zur Personen-\nuit te oefenen of dezelfde voet als in de Bondsrepubliek\nDuitsland. Ambtshandelingen tegenover Nederlanders\nfeststellung an Ort un~ Stelle erforderlich ist. zijn echter slechts toegeslaan inzover dit noodzakelijk is\nam de identiteit van personen ter plaatse vast te stellen.\n(2) Die Grenzaufsichtsbeamten sind verpflichtet, ihre 2. De ambtenaren, belast met de grensbewaking en het\nDienstkleidung oder ein amtliches Kennzeichen sichtbar douanetoezicht, zijn verplicht hun dienstkleding of een\nzu tragen. Sie sind berechtigt, ihre Dienstwaffen, Fahr- officieel ken teken zichtbaar te dragen. Zij hebben het\nzeuge, Dienstausrüstung und Diensthunde mitzuführen; recht hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting en\nWaffen oder Hunde dürfen jedoch nicht zur Vornahme diensthonden mee te nemen; wapens of honden mogen\nvon Amtshandlungen eingesetzt werden. echter niet tot het verrichten van ambtshandelingen wor-\nden gebruikt.\n§ 4 § 4\nKarten Kaarten\nDie beigefügten Karten sind Bestandteil dieser Anlage. De bijgevoegde kaarten maken deel uit van deze Bij-\nlage.\n1\n1\n'1 BESONDERER TEIL BIJZONDER DEEL\n1· § 5 § 5\nJ\nVaalserquartier/Vaals Vaalserquartier/Vaals\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nVom Schnittpunkt der alten Grenze zwisch_en den Grenz- Van het snijpunt van de oude grens tussen de grens-\nsteinen 196 und 196 a mit der südwestlichen Seite der stenen 196 en 196 a met de zuidwestzijde van de Vaalser\nVaalser Landstraße überquert die neue Grenze diese Landstrasse loopt de nieuwe grens, deze straatweg krui-\nStraße bis zu einem Punkt auf der nordöstlichen Straßen- send, naar een punt op de noordoostzijde van de straat-\ni\n:; seite, der etwa 6,5 m östlich vom Grenzstein 196 a ent- weg, dat ongeveer 6,5 m ten aasten van grenssteen 196 a\nfernt liegt. Von hier verläuft sie in der Mitte des 1,5 m ligt. Van hier loopt zij in het midden van de 1,5 m brede\nl breiten Trennungsstreifens, der zwischen den beiden scheidingsstrook, die tussen de beide rijbanen aldus zal\nl1 Fahrbahnen so anzulegen ist, daß ein 1,5 m breiter Bür- worden aangelegd, dat een 1,5 m breed trottoir en een\ngersteig und eine 6,0 m breite Fahrbahn auf niederlän- 6,0 m brede rijbaan op Nederlands gebied ligen, tot on-\n1 dischem Gebiet liegen, bis etwa 65 m südwestlich des in geveer 65 m ten zuidwesten van het in het midden van\n!, der Mitte des Senserbaches liegenden Grenzpunktes 197 · de Senserbach gelegen grenspunt 197 en van hier in\nund von hier in gerader Ridltung bis zum Grenzpunkt 197 rechte lijn naar het grenspunt 197 op de oude grens.\nauf der alten Grenze.\nBesondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:\nDie auf dem deutschen Teil der Straße vorgesehene De voor het doorgaand verkeer naar Laurensberg ont-\nFahrbahn für den Durchgangsverkehr nach Laurensberg worpen rijbaan op het Duitse gedeelte van de straatweg\nist so anzulegen, daß Fahrzeuge nicht auf die nieder- zal zo worden aangelegd, dat voertuigen zieh niet van de\nländische Fahrbahn überwechseln oder in Höhe des deut- Duitse op de Nederlandse rijbaan kunnen begeven en\nschen Zollamtes auf niederländisches Gebiet abbiegen niet ter hoogte van het Duitse douanekantoor naar\nkönnen. Für den Durchgangsverkehr auf der deutschen Nederlands gebied kunnen afbuigen. Voor het door-\nFahrbahn wird ein Halteverbot erlassen werden. gaand verkeer op de Duitse rijbaan zal een stopverbod\nworden uitgevaardigd.\n§ 6 § 6\nHerzogenrath (Neustraße)/Kerkrade (Nieuwstraat) Herzogenrath (Neustrasse)/Kerkrade (Nieuwstraat)\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nVom Grenzstein 229 verläuft die neue Grenze recht- Van grenssteen 229 loopt de nieuwe grens loodrecht\ni winklig zur Neustraße etwa 6,2 m in östlicher Richtung,\n1\nop de Nieuwstraat ongeveer 6,2 m in oostelijke richting,\nvon hier in nördlicher Richtung bis zu einem Punkt 11,0 m van hier in noordelijke richting tot een punt 11.0 m ten\nöstlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 4; von aasten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 4; van\nhier folgt sie in nördlicher Richtung einer Linie, die hier volgt zij in noordelijke richting een lijn die 10,5 m\n10,5 m östlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat ten aasten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 106\nNr. 106 sowie 10,0 m _östlich vom Giebel des Hauses alsmede 10,0 m teh aasten van de gevel van het huis\nNieuwstraat Nr. 141 entfernt liegt, bis in Höhe des Hauses Nieuwstraat nr. 141 ligt, tot ter hoogte van het huis\nNieuwstraat Nr. 145. Von hier verläuft sie auf einem Nieuwstraat n:r. -45. Van hier loopt zij volgens een cir-\nKreisbogen mit einem Halbmesser von 100 m und an- kelboog met een straal van 100 m en in aansluiting\nschließend auf einer Linie, die 11,0 m südöstlich vom daarop volgens een lijn die 11,0 m ten zuidoosten van","Nr. 18--:- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 491\n•\nGiebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 156 und 8.9 m süd- de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 156 en 8,9 m ten\nö_stlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr 181 ent- zuicloosten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 181\nfernt liegt, bis zum Schnitt mit der Verlängerung der ligt tot het snijpunt met het verlengde van de westzijde\nwestlid1en Seite eines Weges (Breiter Weg) etwa 7,0 m van een weg (.,Breiter Weg\") ongeveer 7,0 m ten zuiden\nsüdlich Grenzstein 232. Von hier verläuft sie in nörd- van grenssteen 232. Van hier loopt zij in noordelijke\nlicher Richtung etwa 13 m parallel zur alten Grenze richting ongeveer 13 m evenwijdig aan de oude gn°ns\nzwischen den Grenzsteinen 232 und 232 a und von hier tussen de grensstenen 232 en 232 a en van hier naar een\nbis zu einem Punkt auf der alten Grenze, der etwa 4 rn punt op de oude grens, dat ongeveer 4 m ten zuiden van\nsüdlich vom Grenzstein 232 a liegt. grenssteen 232 a ligt.\nBesondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a I in gen:\nDas Königreich der Niederlande gestattet einem deut- Het Koninkrijk der Nederlanden staat een Duitse\nschen öffentlichen Autobusunternehmen die Durchfahrt openbare autobusondernerning tue te rijden door het\ndurch den niederländischen Teil der Neustraße, der von Nederlandse deel van de Nieuwstraat, dat door een ge-\ndem deutschen Teil durch ein gemeinsam anzulegendes meenschappelijk aan te !eggen afscheiding van het Duitse\nHindernis geschieden wird. Für die Autobusse besteht deel wordt gescheiden. Voor de autobussen geldt een\nHalteverbot. Die Insassen der Autobusse sind nicht ver- stopverbod. De inzittenden van de autobussen zijn niet\npflichtet, ein Grenzübertrittspapier mit sich zu führen. verplicht, een grensoverschrijdingsdocument bij zieh te\nEine Grenzabfertigung findet nicht statt. hebben. Controle aan de grens blijft achterwege.\n§ 7 § 7\nHerzogenrath/Rolduc Herzogenrath/Rolduc\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nDie neue Grenze verläuft vom Grenzstein 232 b in öst- De nieuwe grens loopt van grenssteen 232 b in ooste-\nlicher Richtung längs der südlichen Grenze des Grund- lijke richting langs de zuidgrens van het/grondeigendom\neigentums des Klosters Rolduc bis zu einem Punkt etwa van het klooster Rolduc naar een punt ongeveer 170 m\n170 m östlich vom Grenzctein 232 b und von hier' in ten oosten van grenssteen 232 b en van hier in rechte\ngerader Linie bis zu einem Punkt, der etwa 115 rn östlich lijn naar een punt dat ongeveer 115 r.1 ten oosten van\nvorn Grenzstein 234 und etwa 104 m südlich vom süd- grenssteen 234 en ongeveer 104 m ten zuiden van de\nöstlichen Grenzstein 234 a entfernt liegt. Von hier ver- zuidoostelijke grenssteen ·234 a ligt. Van hier loopt zij\nläuft sie in gerader Linie bis zu einem Punkt auf der in rechte lijn naar een punt op de zuidelijke perceels-\nsüdlichen Pariellengrenze der vViese auf dem Kloster- grens van het weiland op de Klosterratherberg, welk\nratherberg, der etwa 45 m von dem Schnittpunkt der punt ongeveer 45 m van het snijpunt van het midden\nMitte der Hochspannungsleitung mit dieser Parzellen- van de hoogspanningsleiding met deze perceelsgrens ligt.\ngrenze entfernt liegt. Von hier folgt sie einem Kreis- Van hier volgt zij een cirkelboog met een straal van\nbogen mit einem Halbmesser von etwa 365 m bis zu ongeveer 365 m tot een punt aan de bosrand, dat onge-\neinem Punkt am Waldrand. der etwa 80 m nordöstlich veer 80 m ten noordoosten van de oostelijke grenssteen\nvom östlichen Grenzstein 234 b und etwa 65 m südöstlid1 234 b ligt en ongeveer 65 m ten zuidoosten van de\nvom südlichen Grenzstein 235 entfernt liegt. Von hier zuidelijke grenssteen 235. Van hier loopt zij langs de\nverläuft sie am Waldsaum bis zu einem Punkt am Kloster- bosrand tot een punt aan de Kloosterlinderweg ongeveer\nlindenweg, etwa 11 m westlich vom südlichen Grenzstein 11 m ten westen van de zuidelijke grenssteen 235. Van\n235. Von hier verläuft sie über den südlichen Grenzstein hier loopt zij via de zuidelijke grenssteen 235 naar de\n235 bis zum östlichen Grenzstein 236, von hier etwa 15 m oostelijke grenssteen 236, van hier ongeveer 15 m in\nin nordöstlicher Richtung, von hier bis zu einem Punkt noordoostelijke richting, van hier naar een punt op het\nauf der Mitte der Verbindungslinie der östlichen Grenz- midden van de verbindingslijn tussen de oostelijke\nsteine 236 und 237, von hier bis zu einem Punkt 12 m grensstenen 236 en 237, van hier naar een punt 12 m ten\nnordöstlich vom östlichen Grenzstein 237 und von hier in noordoosten van de oostelijke grenssteen 237 en van\ngerader Linie etwa 160 m bis zu eii-iem Punkt, der etwa hier in rechte lijn over een afstand van ongeveer 160 m\n260 m westlid1 vom westlichen Grenzstein 238 liegt. Von naar een punt dat ongeveer 260 m ten westen van de\nhier verläuft sie geradlinig etwa 300 m bis zu einem westelijke grenssteen 238 ligt. Van hier loopt zij in\nPunkt, der etwa 325 m vom westlichen Grenzstein 238 rechte lijn ongeveer 300 m naar een punt dat op een af-\nentfernt in der Mitte der Wurm nach ihrer Regulierung stand van ongeveer 325 m van de westelijke grenssteen\n(siehe § 8) liegt. 238 in het midden van de Worm na de normalisering\nvan die beek (zie § 8) ligt.\nBesondere Bestimmungen: ßijzondere bepalingen:\n(1) Die deutscherseits westlich von Herzogenrath vor- 1. De aan Duitse zijde geprojecteerde rondweg ten\ngesehene Umgehungsstraße soll - abgesehen von dem in westen van Herzogenrath zal - afgezien van het in arti-\nArtikel 51 dieses Vertrags genannten Teil der Straße - kel 51 van dit Verdrag genoemde deel van de rond-\nöstlich der Grenze so angelegt werden, daß die Grenze weg -- ten oosten van de grens zo worden aangelegd,\nweder von dem Straßenkörper, noch von seinen Böschun- dat de grens noch door zijn aardebaan, noch door zijn\ngen, Straßengräben oder Brücken berührt wird. taluds, sloten of brug&n wordt geraakt.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, 2. De Bondsrepubliek Duitsland verplicht zieh, de af-\ndie Vorlli.lt des Rolduc-Baches (Vrouwenzijp) zur V\\Turm watering van de Vrouwenzijp (Rolduc-Bam) naar de\nzu erhalten. Worm in stand te houden\n§ 8 § 8\nRimburg/Eygelshoven Rimburg/Eygelshoven\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nDie nieuwe grens loopt tussen hel in § 7 genoemde\nI: Die neue Grenze verläuft zwischen dem in § 7 bezeich-\npunt dat op een afstand van ongeveer 325 m van de\nneten Punkt, der etwa 325 m vom westiichen Grenzstein\n1 westelijke grenssteen 238 ligt, en grenssteen 239 volgens\n238 entfernt liegt, und dem Grenzstein 239 auf der in der","492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teii-II\nbeigefügten Karte angegebenen Mittellinie der innerhalb de in bijgevoegde kaart aangegeven middellijn van de\nvon fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags von Warm, zoals deze binne vijf jaar na de inwerkingtreding\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en\nNiederlande nach einem gemeinsamen Plan zu regulie- het Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamen-\nrenden Wurm. lijk plan zal worden genormaliseerd.\nBesondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a li n gen:\nBis zur Regulierung der Wurm werden die beidersei- Tot de normalisering van de Warm brengt de grens-\ntigen Benutzungsrechte am Wasserlauf von der Grenz- wijziging geen verandering in de wederzijdse gebruiks-\nänderung nicht berührt. rechten met betrekking tot deze waterloop.\n§ 9 § 9\nScherpenseel/Waubach Scherpenseel/Waubach\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nDie neue Grenze verläuft von dem an der östlichen De nieuwe grens loopt van de aan de oostzijde van\nSeite des Veewegs stehenden Grenzstein 256 in nordwest- de Veeweg staande grenssteen 256 in noordwestelijke\nlicher Richtung längs des Ostrandes des Veewegs bis zum richting langs de oostzijde van de Veeweg tot de zuid-\nsüdlichen Rand des nach etwa 120 m kreuzenden Feld- zijde van de na ongeveer 120 m kruisende landweg. Hier\nweges. Hier überquert sie den Veeweg senkrecht bis zur kruist zij de Veeweg loodrecht tot de oude grens.\nalten Grenze.\nBesondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a l_i n gen:\n(1) Für den Wegeteil längs der neuen Grenze wird der 1. Voor het weggedeelte · langs de nieuwe grens wordt\nin_ der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenz- aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grens-\nbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten bevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de\nnach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht ein- grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig\ngeräumt. § 2 een recht van weggebruik verleend.\n(2) Für den Wegeteil längs der neuen Grenze wird 2. Voor het weggedeelte langs de nieuwe grens wordt\nden deutschen Grenzaufsichtsbeamten das Recht auf Vor- aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking\nnahme bestimmter Amtshandlungen gemäß § 3 einge- en het douanetoezicht, het recht tot het verrichten van\nräumt. bepaalde am btshandelingen overeenkomstig § 3 ver-\nleend.\n§ 10 § 10\nSelikant-Tüddern Tudderen\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nDie Grenze verläuft vom Grenzstein 269 bis zum Grenz- De grens loopt van grenssteen 269 tot grenssteen 324\n:i' stein 324 wie die alte Grenze, soweit in den §§ 11 bis 15 als de oude grens, voorzover in de §§ 11 tot en met 15\nnicht etwas anderes bestimmt ist. niet iets anders is bepaald.\n§ 11 § 11\nRegulierter Rodebach bei Mindergangelt/Schinveld Genormaliseerde Roode Beek bij\nMindergangelt/Schinveld\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nVom Schnittpunkt der Mitte des regulierten Rodebaches Van het snijpunt van het midden van de genormali-\nmit der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 269 und se'erde Roode Beek met de oude grens tussen de grens-\n270 verläuft die neue Grenze in der Mitte des regulierten stenen 269 en 270 loopt de nieuwe grens in het midden\nRodebaches bis etwa 320 m südöstlich Grenzstein 274; sie van de genormaliseerde Roode Beek tot ongeveer 320 m\nverläßt hier den Bachlauf und verläuft etwa 10 m in ten zuidoosten van grenssteen 274; hier verlaat zij de\nnördlicher Ri'chtung bis zur alten Grenze zwischen den loop van de beek en loopt ongeveer 10 m in noordelijke\nGrenzsteinen 273 und 274. richting tot de oude grens tussen de grensstenen 273 en\n274.\nBesondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a 1 in gen:\n(1) Für die Brücke über dem Rodebach, die teilweise 1. Voor de gedeeltelijk onder de weg Schinveld-\nunter der Straße Schinveld-Koningsbosch liegt, wird der Koningsbosch liggende bruk over de Roode Beek wordt\nGrenzbevölkerung und den Grenzaufsichtsbeamten der aan de grensbevolking en aan de wederzijdse ambtena-\nVertragsparteien nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenut- ren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht,\nzungsrecht eingeräumt. overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend.\n(2) Die niederländische Meßanlage auf dem nördlichen 2. De Nederlandse meetinrichting op de noordelijke\nUfer des Rodebaches kann erhalten bleiben. Den von oever van de Roode Beek kan gehandhaafd blijven. De\nder zuständigen niederländischen Behörde beauftragten personen die daartoe opdracht hebben van de bevoegde\nPersonen ist der Zugang zu der Anlage jederzeit ge- Nederlandse autoriteit, hebben te allen tijde toegang tot\nstattet. de inrichting.\n§ 12 § 12\nAlter Rodebach bei Tüddern/Sittard Oude Roode Beek bij Tudderen/Sittard\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nVon einem Punkt in der Mitte des alten Rodebaches Van een punt in het midden van de oude Roode Beek\netwa 45 m südöstlich der Straße von Sittard nach Tüddern, ongeveer 45 m ten zuidoosten van de straatweg van","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 493\n..\nwo der Rodebach in nördlicher Richtung abbiegt, verläuft Sittard naar Tudderen, waar de Roode Beek in noorde-\ndie neue Grenze in nordwestlicher Richtung in der Ver- lijke richting afbuigt, loopt de nieuwe grens in noord-\nlängerung der alten Grenze bis zum Schnitt mit dem westelijke rimting in het verlengde van de oude grens\nnordwestlichen Rand der genannten Straße. Von hier tot het snijpunt met de noordwestzijde van de genoemde\nverläuft sie etwa 340 m geradlinig bis zu einem Punkt, straatweg. Van hier loopt zij ongeveer 340 m in redüe\nder am Südostrand eines von Tüddern in die Rodebach- lijn naar een punt dat gelegen is aan de zuidoostzijde\nwiesen führenden Feldweges und etwa 230 m nordöstlich van een van Tudderen naar de weilanden bij de. Roode\nder Mitte des regulierten Rodebaches liegt. Von hier Beek lopende landweg en ongeveer 230 m ten noord-\nverläuft sie etwa 205 m geradlinig bis zu einem Punkt oosten van het midden van de genormaliseerde Roode\nam Nordufer des alten Rodebaches, der etwa 90 m von Beek. Van hier loopt zij ongeveer 205 m in remte lijn\nder Mitte des regulierten Rodebad1es entfernt ist, und naar een punt op de noordelijke oever van de oude\nvon hier bis zu einem Punkt in der Mitte des regulierten Roode Beek, dat ongeveer 90 m van het midden van de\nRodebames, der etwa 570 m nordwestlich der Kreuzung genormaliseerde Roode Beek ligt, en van hier naar een\ndes regulierten Rodebaches mit der Straße von Sittard punt in het m.idden van de genormaliseerde Roode Beek\nnam Tüddern liegt. Sie folgt dann etwa 50 m der Mitte ongeveer 570 m ten noordwesten van de kruising van de\ndes regulierten Rodebaches bis zum Schnitt mit der alten genormaliseerde Roode Beek met de straatweg van Sit-\nGrenze im Altlauf des Rodebaches. tard naar Tudderen. Zij volgt daarna over een afstand\nvan ongeveer 50 m het midden van· de genormaliseerde\nRoode Beek tot het snijpunt met de oude grens in de\noude loop van de Roode Beek.\nBesondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:\n(1) Zur Sicherstellung der Vorflut für die Ortschaft 1. Tot waarborging van de afwatering voor de plaats\nTüddern verpflichtet sich das Königreim der Niederlande Tudderen verplimt het Koninkrijk der Nederlanden zieh\na) den alten Rodebach - soweit er auf nieder- a) de oude Roode Beek - voor zover zij op Neder-\nländisd1em Gebiet noch besteht - vom Grenz- lands gebied nog bestaat - van grenssteen 305\nstein 305 bis zu dem neuerstellten Abflußgraben, tot aan de nieuwe afwateringssloot die 320 m\nder 320 m unterhalb der Straße von Sittard nach stroomafwaarts van de straatweg van Sittard\nTüddern in den Rodebach mündet, naar Tudderen uitmondt in de Roode Beek,\nb) den Straßenseitengraben nordwestlich der Straße b) de sloot die aan de noordwestzijde langs de\nvon Sittard nam Tüddern sowie den unter a straatweg van Sittard naar Tudderen loopt, als-\ngenannten neuerstellten Abflußgraben mede de onder a genoemde nieuwe afwaterings-\nsloot\nbestehen zu lassen. te laten bestaan.\n(2) Die von dem „Waterschap van de Geleen- en Mo- 2. De door het Watersmap van de Geleen- en Molen-\nlenbeek met zijtakken\" der Ortschaft Tüddern erteilte beek met zijtakken aan de plaats Tudderen verleende\nGenehmigung vom 25. Januar 1960 zur Einleitung von vergunning van 25 januari 1960 tot het afvoeren van\nWasser in den Rodebam bleibt weiterhin in Kraft. Jede water in de Roode Beek blijft van kramt. Voor iedere\nAnderung des bestehenden Zustandes, die eine Mehr- verandering van de bestaande toestand, die een grotere\nbelastung des Rodebaches und des obengenannten Stra- belasting voor de Roode Beek en de bovengenoemde\nßenseitengrabens herbeiführen würde, bedarf eines neuen sloot langs de straatweg ten gevolge zou hebben, moet\nGenehmigungsverfahrens. opnieuw vergunning worden gevraagd.\n(3) Die vorgenannten Bedingungen gelten solange, bis 3. De bovengenoemde bedingen gelden zo lang, totdat\ndie Abflußverhältnisse auf deutsmer Seite in einem Flur- voor de afwateringssituatie aan Duitse zijde in het kader\nbereinilJungsverfahren neu geregelt worden sind, läng- van een ruilverkaveling een nieuwe regeling is getroffen,\nstens jedom fünf Jahre. ten hoogste emter gedurende vijf jaar.\n§ 13 § 13\nRegulierter Rodebach nordwestlich Tüddern Genormaliseerde Roode Beek ten noordwesten\nvan Tudderen\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nVon dem in § 12 bezeimneten Schnittpunkt der Mitte Van het in § 12 bedoelde snijpunt van het midden van\ndes regulierten Rodebaches mit der alten Grenze im Alt- de genormaliseerde Roode Beek met de oude grens in\nlauf des Rodebaches, etwa 620 m nordwestlim der de oude loop van de Roode Beek, ongeveer 620 m ten\nKreuzung des regulierten Rodebaches mit der Straße von noordwesten van de kruising van de genormaliseerde\nSittard nam Tüddern, verläuft die neue Grenze in der Roode Beek met de straatweg van Sittard naar Tudderen,\nMitte des regulierten Rodebaches bis zu der verlängerten loopt de nieuwe grens in het midden van de genormali-\nsüdlichen Begrenzung des Hausgrundstücks Nr. 11 südlim seerde Roode Beek tot aan het verlengde van de zuide-\ndes Grenzs\\eins 310. lijke begrenzing van het perceel, behorende bij het huis\nnr. 11, ten zuiden van grenssteen 310.\n§ 14 § 14\nIsenbrnch/Susteren Isenbrud1/Susteren\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nVon dem in § 13 bezeichneten südlich vorn Grenzstein Van het in § 13 bedoelde, ten zuiden van grenssteen\n310 liegenden Smnittpunkt der Mitte des regulierten 310 gelegen snijpunt van het midden van de genormali-\nRodebames mit der verlängerten südlichen Begrenzung seerde Roode Beek met het verlengde van de zuidelijke\ndes Hausgrundstücks Nr. 11 verläuft die neue Grenze begrenzing van het perceel, behorende bij het huis nr. 11,\ngeradlinig längs dieser Grundstücksgrenze im Abstand loopt de nieuwe grens in rechte lijn langs deze perceels-","494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nvon etwa 5 m parallel zur Außenseite der südlichen grens op een afstand van ongeveer 5 m evenwijdig aan\nGiebelmauer bis zur östlichen ·Seite des Weges von de buitenkant van de zuidelijke gevelmuur tot de oost-\nSusteren nach Isenbruch und von hier längs dieser Weg- zijde van de weg van Susteren naar Isenbruch en van\nseite bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen hier langs deze wegzijde tot de oude grens tussen de\n311 und 312. grensstenen 311 en 312.\nBesondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen_:\nFür den Wegeteil zwischen der alten und der neuen Voor het weggedeelte tussen de oude en de nieuwe\nGrenze wird der in der Bundesrepublik Deutschland grens wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland\nwohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenz- wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren,\naufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein vVege- belast met de grensbewaking en het douanetoezich t,\nbenutzungsrecht eingeräumt. overeenkomstig § 2 een red:tt van weggebruik verleend.\n§ 15 § 15\nSaeffelen/Koningsbosch Saeffelen/Konings bosch\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nVom Schnittpunkt der nordwestlichen Grundstücks- Van het snijpunt van de noordwestelijke begrenzing\ngrenze des Hauses Nr. 143 mit der alten Grenze zwischen van het perceel behorende bij het huis nr. 143, met de\nden Grenzsteinen 323 und 324, etwa 40 m südöstlich oude grens tussen de grensstenen 323 en 324, ongeveer\nGrenzstein 323, verläuft die neue Grenze längs dieser 40 m ten zuidoosten van grenssteen 323, loopt de nieuwe\nGrundstücksgrenze etwa 20 m in nordöstlicher und weiter grens langs deze perceelsgrens ongeveer 20 m in noord-\netwa 100 m in südöstlicher Richtung bis zur westlichen oostelijke rid:tting en vervolgens ongeveer 100 m in\nSeite der Straße von Saeffelen nach Koningsbosch und zuidoostelijke richting tot de westzijde van de straatweg\nüberquert hier diese Straße senkrecht bis zur alten Grenze van Saeffelen naar Koningsbosch en kruist hier deze\nzwischen den Grenzsteinen 324 und 325. straatweg loodredlt naar de oude grens tussen de grens-\nstenen 324 en 325.\n§ 16 § 16\nRegulierter Rothenbach Genormaliseerde Roode Beek bij Vlodrop\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nDie neue Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen De nieuwe grens loopt tussen de grensstenen 373 en\n373 und 374 in der Mitte des regulierten Rothenbaches. 374 in het midden van de genormaliseerde Roode Beek.\n§ 17 § 17\nStraelen/ Arcen Straelen/ Arcen\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\na) Vom Schnittpunkt der südlichen Grundstücksgrenze a) Van het snijpunt van de zuidelijke begrenzing van\ndes gegenwärtig niederländischen Grundbesitzes mit der het huidige Nederlandse grondbezit met de oude grens\nalten Grenze zwischen den Grenzsteinen 480 und 481, tussen de grensstenen 480 en 481, ongeveer 52 m ten\netwa 52 m nördlich vom Grenzstein 480, verläuft die noorden van grenssteen 480, loopt de nieuwe grens langs\nneue Grenze längs dieser Grundstücksgrenze bis zur deze begrenzing van het grondbezit tot de westzijde van\nwestlichen Seite des Fahrweges (Tegelsbeckers Dyck), de weg (Tegelsbeckers Dyck), van hier langs deze weg-\nvon hier längs dieser Wegseite bis zu einem Punkt etwa zijde tot een punt ongeveer 40 m ten zuiden van grens-\n40 m südlich Grenzstein 482 auf der alten Grenze. steen 482 op de oude grens.\nb) Vom Grenzstein 485 verläuft die neue Grenze auf b) Van grenssteen 485 loÖpt de nieuwe grens aan de\nder östlichen Seite des Fahrweges (Halter Dyck) bis zum oostzijde van de weg (Halter Dyck) tot aan grens-\nGrenzstein 486. steen 486.\nBesondere Bestimmungen: B ij z o n d e r e b e p a 1 i n g e n :\n(1) Für den in nordsüdlicher Richtung verlaufenden 1. Voor de zuidelijke- richting lopende weg ten zuiden\nFahrweg südlich vom Grenzstein 482 wird der im König- van grenssteen 482 wordt aan de in het Koninkrijk der\nreich der Niederlande wohnenden Grenzbevölkerung und Nederlanden wonende grensbevolking en aan de Neder-\nden niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maß- landse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het\ngabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. douanetoezid:tt, overeenkomslig § 2 cen red:tt van wegge-\n. bruik ver.leend.\n(2) Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 485 und 2. Voor de weg tussen de grensstenen 485 en 486\n486 wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnen- wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende\nden Grenzbevölkerung und den deutsd:ten Grenzaufsichts- grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met\nbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht de grensbewaking en het douanetoezid:tt overeenkomstig\neingeräumt. § 2 een recht van weggebruik verleend.\n§ 18 § 1~\nWalbeck/Arcen Walbeck/ Arcen\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\na) Vom Grenzstein 488 verläuft die neue Grenze in a) Van grenssteen 488 loopt de nieuwe grens in noor-\nnördlicher Richtung bis zu einem Punkt auf der west- delijke richting naar een punt op de westzijde van de\nlichen Seite der Landstraße von Walbeck zum Zollamt straatweg van Walbeck naar het douanekantoor Lings-\nLingsfort, der etwa 155 m nördlid:t der nordwestlichen fort, welk purrt ongeveer 155 m ten noorden van de\nEcke des Zollamtes liegt, von hier längs der Außenseite noordwesthoek van het douanekantoor ligt, van hier","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 495\n;.\ndes Grabens an der Westseite dieser Landstraße bis zur langs de buitenzijde van de sloot aan de westzijde van\nnordwestlichen Seite des Zufahrtweges zum Gasthof deze straatweg tot de noordwestzijde van de toegangs-\n„Hollandia\" und von hier auf dieser Wegseite bis zur weg naar het logement „Hollandia\" en van hier langs\nalten Grenze zwischen den Grenzsteinen 491 und 492. deze wegzijde tot de oude grens tussen de grensstenen\n491 en 492.\nb) Zwisdrnn den Grenzsteinen 496 und 497 verläuft die b) Tussen de grensstenen 496 en 497 loopt de nieuwe\nneue Grenze auf der Ostseite des Weges. grens langs de oostzijde van de we-g.\nBesondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a 1in gen :\nFür den Weg zwischen den Grenzsteinen 496\" und 498 Voor de weg tussen de grensstenen 496 en 498 wordt\nwird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grens-\nGrenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichts- bevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de\nbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig\neingeräumt. § 2 een recht van weggebruik verleend.\n§ 19 § 19\nGaesdonk/Siebengewald Gaesdonk/Siebengewald\nGrenzverlauf: Verloop van de grens:\nDie neue Grenze folgt vom südlichen Grenzstein 530 Van de zuidelijke grenssteen 530 af volgt de nieuwe\netwa 475 m dem Straßenrand in nordöstlicher Richtung. grens de zijde van de weg ongeveer 475 m in noord-\nSodann verläuft sie geradlinig etwa 11 m über den süd- oostelijke richting. Daama loopt zij in rechte lijn onge-\nlichen Grenzstein 531 hinaus bis zum gegenwärtigen veer 11 m voorbij de zuidelijke grenssteen 531 tot de\ndeutschen Schlagbaum. Hier überquert sie die Straße huidige Duitse slagboom. Hier kruist zij de weg langs\nentlang der südwestlichen Seite des Schlagbaums. Von de zuidwestzijde van de slagboom. Van het noordweste-\nseinem nordwestlichen Ende verläuft sie geradlinig über lijke einde van de slagboom loopt zij in rechte lijn naar\nden westlichen Grenzstein 532 (an der Brücke) hinaus de westelijke grenssteen 532 (bij de brug) en daaraan\nbis zur alten Grenze in der Mitte des Kendelbaches. voorbij tot de oude grens in het midden van de Kendel-\nbeek.\nBesondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a 1in gen:\n(1) Das Königreich der Niederlande erklärt sich bereit, 1. Het Koningrijk der Nederlanden verklaart zieh\ndie Zollabfertigung entsprechend dem am 30. Mai 1958 bereid, de douanebehandeling te regelen overeenkomstig\nin Den Haag unterzeichneten Abkommen zwischen der de op 30 mei 1958 te 's-Gravenhage ondertekende Over-\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich der eenkomst tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het\nNiederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfer- Koninkrijk der_ Nederlanden nopens de samenvoeging\ntigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder van de grenscontrole en de instelling van gemeenschap-\nBetriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen pelijke spoorwegstations of van grensaflossingsstations\nGrenze zu regeln. aan de Nederlands-Duitse grens.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird mit dem 2. De Bondsrepubliek Duitsland zal met ingang van de\nInkrafttreten dieses Vertrags dem deutschen Zollamt inwerkingtreding van dit Verdrag aan het Duitse douane-\nGaes 'it\n'-' 1 , ;\n;\n~ ...\n~\ny\n,,\n✓- >\n,\n5000\nT\n0 100 :?00 300 -400m","","Regulierte Jsse/ tJ A §31\nGenormaliseerde Oude Ijssel\n~-\nDEUTSCHLAND\nt e\n.zwonenbur9 ·\n/\n/\n1: 5000\nc--=-,- r - ,- r\n0 100 200 300 400m\nBocho/ter Aa t; A§32\nNEDERLAND\n,~ Gemeenten Gendringen /\nen Dinxperlo\n/ ~\n-~\n~ Anschluß Karte zuA\nAons(uifing kaart blj §33\n}\nDEUTSCHLAND\nGemeinde Anholt\n\"'?::\n..... ,_","","tü A § 33\nSuderwick I Dinxperlo\nNEDERLAND\nGemeente Dinxperlo\na)\n,\nAnschluß\nKarle w A§ 32\nAansluilmg\nkaurt b1J A § 32\nD TSCH AND b)\nG meinde Su erwick • •\n•\n, ,3000\n1 J\n300m\nErläuterung / Verklaring ,oo ,so\nC\nj Vorläufige Gr enze\n0\n\" \"' '\"\nH • • .. . .... l voorlopige grens","","/ Eibergen\nZwil/brock\nzu\nbÜ\nA §35\n/ Rekken\nArnrneloe\n0","","Barde/ / Losser\nGrenzstein } %% A §36\n( grenssteen 6\nNEDERLAND\n1 500\n0 10 20 30m\n/ Barde/ / Losser\nGrenzstein }\n13\n(\ngrenssteen t; A§38\nGemeinde Barde!\n1 ,2000\nC I J :c: ::r 1\n0 20 40 60 80 100m","","zwischen den 6renz-\nsleinen 7 vnd 12\nf11ssen de grens-\nsfeenen 7en 12\n1\n\\~~\ny\nI \\\n' \\\n1 \"~\nDEUTSCHLAND\n400 t\\00 800m","","","","tt A §40\n------\n--~ -7\n---\n- - --- --\n/\nNEDERLAND\nGemeente\nDenekomp\n1:3000\n100 150 200'\"","","Radewfjker Bach Laar / Coevorden\nRadewjjker Beek\nNEDER - il~ DEUTSCH-\nLAND i3i ~\n„11.:1 LAND\n~i:~\n~;1--· 7/~~~,: --.--- -- /.' z '/.'\n-, iF\nQuerprofil\nDwarsprofiel\n1 10 000\nT ==i· 1\n0 100 200 300 400 .500m\nNEDERLAND\nNEDERLAND\nGemeinde Wielen\n1, 5000\nr:=, ==r ,- 1 - 1 -,-, J\n0 100 200 300 400 m","","J_\nrenzaa Zl/A\nb!J\n1\n----- --- -\n-\nr5t/xix\n-- :r.- - - -\nNEDER- -\n-- 15',/\n1\nLAND ,\n--\n-\n-- -\n~\n0emeenten 155\nCoevorden\nen\n-\n-\nSchoonebeek\n152/7\n--\n~\n151,/6\nl.ft/lvO\n,{\nDEUTSCH-\n./\nLAND\n.,\n',==· / ...,\n' 15/;/2\n(~ Gemeinden\n\\_\n.,:: --+______.. Ne u ringe\n{_ u.o.\n1..,.,.,.C\n151/Xvt --\n\\ - -- -\n- -\n-\n/57 /XV. \\\n\\ t5J/o '\nJ , ......__\n~ , V/ 154/8\n-- ~......___ A\n>--...._\n'\n43/5\n- '-..__\"-..__..__ -......__......_\n151,./1;\n'\n-\n1 1\n1,10000\n..._\n-----\n'- 0 ' t\n' / 1 t 1 1\n'-\n200 ~00 öOO ' 1\n800 m\n152/2","","","","bij A§45\nKloster Dünebroek\nBe/lingwolde\nDEUTSCHLAND\nNEDERLAND\nGemeenfe Bellingwolde\n1: 5000\nc::::::.::::::::::::::r::==:;:::=~~;;=o==:;:~\no 100\n300m","","\\'\n\\ 1 \\\n1'\n1,,\n,,\n1 /\\\\\n1 1 \\ ' ' 11\n1 1 1r:< 1 \\\n1'\\' 1\ntt A § 46\n'i' \\\\\\,\\\\ \\\n~,,,,\n'',, '~1. 1 1\n,, ,, •\\'.._'----\nil ,...,, 1 '\n... __\n..~ .. Bunderneuland\nNieuweschans\nNEDERLAND\n\\\n\\\n\\\n\\\n\\\n\\\n\\\n\\\n\\\n\\\n'\\\n\\\nDEUTSCH-\nLAND\nGemeinde\nBunderneu land\n1 : 3500\n0 $0 100 150 200m","","~meerer Sie/lief fi; A§47\nN/euw\nWfjmeerslerdiep\nSiotenzijl\nWeslerwo/dsche Aa\nNEDERLAND\nGemeente Beeda\nSüder\nKroon- Christian-\nEber~\nStads-\npo/der\nDEUTSCHLAND\nGemeinden landscha~spolder u.o.\nCharlolten-\npolder\npo/der\n1-10000\nr r ~ i-\n0 1 00 fOQ .l01l f.00 ~COm","","Er 1 äu teru.ngen\nzu den Karten der Anlage B\nGegenwärtige Grenze zwischen\n+++++++ der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande.\nMittellinie der geplanten neuen Bachläufe\nund zugleich zukünftige Grenze\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande\ngemäß Artikel 2 dieses Vertrags.\nZukünftige Grenze zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Könjgreich der Niederlande\ngemäß Artikel 2 dieses Vertrags,\nsoweit sie nicht mit der Mittellinie\neines geplanten neuen Bachlaufs\nzusammenfällt.\nGemäß Artikel 2 dieses Vertrags\nan die Bundesrepublik Deutschland\nübergehende Gebiete.\nGemäß Artikel 2 dieses Vertrags\nan das Königreich der Niederlande\nübergehende Gebiete.","","Verklaring\nbij de kaarten von Bijlage D\nTegenwoordige grena tuesen\n+++++++ het Koninkrijk der Nederlanden\nende Bondsrepubliek Duitelßnd.\nLijn door het midden van de\nontworpen nieuwe loop van de beken\nen tegelijkertijd toekomstige grens\n-------- tussen het Koninkrijk der Nederlanden\nende Bondsrepubliek Duitaland\nkrachtens artikel 2 van dit Verdrag.\nToekomstige grens tussen\nhet Koninkrijk der Nederlanden\nende Dondsrepubliek Duiteland\nkrachtens artikel 2 van dit Verdrag,\nvoorzover zij niet samenvalt met het midden\nvan de ontworpen nieuwe loop van een beek.\nGebieden die krachtene artikel 2\nvan dit Verdrag\naan de Bondsrepubliek Duitsland overgaan.\nGebieden die krachtens artikel 2\nvan dit Verdrag\naan het Koninkrijk der Nederlanden overgaan","","Amstelbach -Bleyerheider Bach\nAnselderbeek-Bleyerheider Beek\n%JJB§2\nNEDERLAND\nGemeente Kerkrade\n,/~\n/J\nDEUTSCHLAND\nGemeinden R1chtench und Kohlscheld\n0 JO\nt 3000\n... ..\n, zoo","","Mühlenbach t/!iB§ 3\n( Junge Wurm )\nMolenbeek\n( Jonge Worm )\nNEDERLAND\n(\nGemeente Vlodrop\n1: '2500\n0 SO 100 150 200 m","","t--.\n•~1 1 tt;B §4\nRothenbach\nl .\ngc; ++. lolloml Rolhenbach\nOrens· /\nkontoor ~ / /\nRPJ76\nRoodeBeek\n1/t~\\ bij Vlodrop\n--\n~ t:\n~ ~\n~ --\nDEUTSCH-\nLAND\nNEDER- ~~\nLAND \\\\\nGerneente j\nVloorop jl\n1: 2000\n~ -- 1 . . - - - L - - - - - '\n0 so 100 150m\nAnscn/uß Karte zu --- D 3 74\nAansluiling kaarf bfj A§ 16 '/","","Rammelbach btJB§s\nRamme!beek\n300m","","Übersichtskarte zu den Anlagen A und B\nOverzichtskaart bij de Bij lagen A en B\n'\nNederland\nS!11dllohn\nDeutschland\n/ 1.\n>:'\nG,11msbergcn\n• 400 c~~\n,_,:-1'-'i'. ;F.a , - . l'-1 F-\"; \"E'l\" J\" - T'T r'1: l j.\nO 5 10 IS 20 lv11 i~\n1\nt","","Nr. 18'- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 595\n;,\nSchlußprotokoll zum Grenzvertrag\nSlotprotokol bij het Grensverdrag\nBEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwischen BIJ DE ONDERTEKENING V AN HET VERDRAG tussen\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Ne-\nNiederlande über den Verlauf der gemeinsamen Land- derlanden nopens het verloop van de gemeenschappelijke\ngrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, landgrens, de grenswateren, het grondbezit in de nabij-\nden grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere heid van de grens, het grensoverschrijdende verkeer over\nGrenzfragen sind die Bevollmächtigten der beiden Ver- land en via de binnenwateren en andere met de grens\ntragsparteien über folgende Bestimmungen übereinge- verband houdende vraagstukken zijn de gevolmachtigden\nkommen und haben folgende Erklärungen abgegeben: van beide Partijen over de volgende bepalingen tot over-\neenstemming gekomen en hebben de volgende verklarin-\ngen afgelegd:\nArtikel 1 Artikel 1\n(1) Die Vertragsparteien unterstützen nach Möglichkeit 1. Teneinde met het oog op een structurele verbetering\ndie Bildung und die Arbeiten von auf örtlicher und regio- van de landbouw een in alle opzichten bevredigende\nnaler Ebene paritätisch zusammengesetzten deutsch-nie- regeling van de agrarische verhoudingen in het grens-\nderländischen Kommissionen, um eine allseits befriedi- gebied te bewerkstelligen, verlenen de Verdragsluitende\ngende Regelung der landwirtschaftlichen Verhältnisse des Partijen binnen het kader der gegeven mogelijkheden\nGrenzgebiets im Hinblick auf eine Verbesserung der steun bij de instelling en de werkzaamheden van op\nAgrarstruktur herbeizuführen. plaatselijk en regionaal niveau paritair samengestelde\nDuits-Nederlandse commissies.\n(2) Die Kommissionen haben die Aufgabe, bestimmte 2. De commissies hebben tot taak, bepaalde, bij gele-\nbei ihrer Bildung festzulegende Probleme der Landwirt- genheid van haar instelling aan te duiden, agrarische\nschaft zu prüfen und Empfehlungen an die zuständigen vraagstukken te onderzoeken en de bevoegde instanties\nStellen in beiden Staate1- zu richten. in beide staten aanbevelingen te doen.\nArtikel 2 Artikel 2\nWo bei grenzdurchschnittenen Wohngebieten, wie zum Waar bij bebouwde kommen die door de grens worden\nBeispiel bei Dinxperlo/Suderwick, die örtlichen Verhält· doorsneden, zoals bijvoorbeeld bij Dinxperlo/Suderwick,\nnisse eine gemeinsame Regelung gemeindlicher Angele- de plaatselijke omstandigheden een gemeenschappelijke\ngenheiten, wie auf dem Gebiet des Bau- und Ordnungs- regeling vereisen van gemeentelijke aangelegenheden\nwesens, erforderlich machen, werden sich die zuständigen zoals die betreffende de bebouwing en de openbare orde,\ndeutschen und niederländischen Behörden beraten, um veiligheid en zedelijkheid, zullen de bevoegde Duitse en\nihre beabsichtigten Vorschriften und Maßnahmen im Nederlandse autoriteiten overleg plegen, teneinde de\nRahmen ihrer Zuständigkeit soweit wie möglich mitein- door hen voorgenomen voorschriften en maatregelen in\nander abzustimmen. het kader van hun bevoegdheid zoveel mogelijk op\nelkaar af te stemmen.\nArtikel 3 Artikel 3\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande bestä- De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden be-\ntigt, daß alle Bestandteile des Vermögens des deutschen vestigt, dat alle bestanddelen van het vermogen van de\nStaates, der Länder und öffentlicher Körperschaften, die Duitse staat, van de „Länder\" en van openbare lieh.amen,\nin den in Artikel 4 des Vertrags bezeichneten Gebieten welke in de in artikel 4 van het Verdrag bedoelde gebie-\nnach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfügungsgewalt den na de tweede wereldoorlog zijn overgegaan in de\ndes Königreichs der Niederlande übergegangen sind, ein- beschikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden,\nschließlich der an ihre Stelle getretenen Vermögenswerte met inbegrip van de in plaats daarvan gE:!treden ver-\nmit dem Inkrafttreten des Vertrags der Bundesrepublik mogensdelen, van de inwerkingtreding van het Verdrag\nDeutschland oder den in Betracht kommenden öffentlichen af toebehoren aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan de\nVermögensträgern in der Bundesrepublik zustehen: daarvoor in aanmerking komende publiekrechtelijke\nrechtspersonen in de Bondsrepubliek Duitsland.\nArtikel4 Artikel 4\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande bestä- De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden be-\ntigt, daß das Inkrafttreten des Vertrags nicht zur Folge vestigt, dat de inwerkingtreding van het Verdrag niet\n. haben kann, daß die Bestimmungen des „Besluit Vijan- tengevolge kan hebben, dat de bepalingen van het\ndelijk Vermogen\" gegenüber den in Artikel 37 Abs. 1 Besluit Vijandelijk Vermogen worden toegepast ten\ndes niederländischen Gesetzes vom 26. September 1951 aanzien van de in artikel 37, lid 1, van de Nederlandse\n(Staatsblad 1951, 434) bezei_chneten Personen und ihren Wet van 26 september 1951 (Staatsblad 1951, 434) ge-\nRechtsnachfolgern angewendet werden, noemde personen en hun rechtsopvolgers.","'. r\n1\n1\n596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nArtikel 5 Artikel 5\n(1) Es besteht Einverständnis darüber, daß sich die Be- 1. Er bestaat overeenstemming over, dat de bepalingen\nstimmungen der Artikel 5, 6 und 7 des Vertrags nicht van de artikelen 5, 6 en 7 van- het Verdrag geen betrek-\nauf Vermögen der öffentlichen Hand beziehen, das nicht king hebben op vermogen van publiekrechtelijke licha-\nöffentlichen Zwecken gewidmet ist. men, dat nied bestemd is voor de openbare dienst.\n(2) Die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 1 des Ver- 2. De bepalingen van artikel 7, lid 1, van het Verdrag\ntrags beziehen sich nicht auf die Verpflichtungen, die sich hebben geen betrekking op de verplichtingen die voort-\naus den von den Drostämtern Elten und Tüddern unter vloeien uit de door de Drostambten Elten en Tudderen\nGarantie des Königreichs der Niederlande aufgenomme- met garantie van het Koninkrijk der Nederlanden aan-\nnen Anleihen ergeben. Diese Verpflichtungen werden gegane !erringen. Deze verplichtingen worden overge-\nvom Königreich der Niederlande übernommen. nomen door het Koninkrijk der Nederlanden.\nArtikel6 Artikel 6\nAls in den in Artikel 4 des Vertrags bezeichneten Ge- Als woonachtig of gevestigd in de in artikel 4 van het\nbieten ansässig im Sinne des Artikels 18 des Vertrags Verdrag bedoelde gebieden in de zin van artikel 18 van\ngilt eine Person, die dort nach dem Recht der ersuchen- het Verdrag wordt beschouwd een persoon die daar vol-\nden Vertragspartei auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres gens het recht van de verzoekende Verdragsluitende\nAufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines Partij belastingplichtig is op grond van zijn woonplaats,\nanderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. zijn verblijfplaats, de plaats waar de zakelijke leiding\nwordt gegeven of een soortgelijk criterium.\nArtikel 7 Artikel 7\nDie Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Arti- De verplichting om inlichtingen te verstrekken volgens\nkel 18 und 19 des Vertrags bezieht sich nicht auf Tat- de artikelen 18 en 19 van het Verdrag heeft geen be-\nsachen, deren Kenntnis die Finanzbehörden von Banken trekking op feiten die de belastingautoriteiten hebben\nund diesen gleichgestellten Instituten erlangt haben. vernomen van banken of daarmede gelijkgestelde inslel-\nlingen.\nArtikel 8 Artikel 8\nZuständige Behörde im Sinne der Art_ikel 19 und 20 De bevoegde autoriteit in de zin van de artikelen 19\ndes Vertrags ist im Königreich der Niederlande der en 20 van het Verdrag is in het Koninkrijk der Neder-\n,.Directeur van ·s Rijks belastingen • und in der Bundes- landen de Directeur van 's Rijks belastingen en in de\nrepublik Deutschland die Oberfinanzdirektion. Bondsrepubliek Duitsland de • Oberfinanzdirektion\".\nArtikel 9 Artikel 9\n(1) Die zuständigen niederländischen Behörden über- 1. De bevoegde Nederlandse autorit-eiten verstrekken\nmitteln den zuständigen deutschen Behörden alle Aus- aan de bevoegde Duitse autoriteiten alle inlichtingen en\nkünfte und Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter bescheiden, in origineel of gewaarmerkt afsch.rift, die\nAbschrift, die erforderlich sind, um Waren, die sich im nodig zijn om de soort en hoeveelheid goederen welke\nZeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags in den in Ar- zieh op het tijdstip van inwerkingtreding van het Ver-\ntikel 4 des Vertrags bezeichneten Gebieten befinden und drag in de in artikel 4 van het Verdrag bedoelde gebie-\nfür die das Königreich der Niederlande Zölle, Verbrauchs- den bevinden en voor welke het Koninkrijk der Neder-\nsteuern oder sonstige Abgaben noch nicht erhoben oder landen nog geen invoerrechten, verbruiksbelastingen of\nfür die es die vorerwähnten Abgaben erstattet hat, ihrer soortgelijke belastingen heeft geheven of voor welke het\nArt und Menge nach sowie die Abgabepflichtigen fest- Koninkrijk der Nederlanden teruggaaf van bedoelde be-\nstellen zu können, damit derartige Abgaben von der lastingen heeft verleend, te kunnen bepalen alsmede de\nBundesrepublik Deutschland erhoben werden können. belastingplichtigen te kunnen vaststellen, opdat overeen-\nkomstige belastingen kunnen worden geheven door de\nBondsrepubliek Duitsland.\n(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ver- 2. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende\nständigen sich darüber, welche Auskünfte und Unter- Partijen plegen met elkaar overleg over de vraag, welke\nlagen von Amts wegen übermittelt werden sollen; im inlichtingen en bescheiden ambtshalve zullen worden\nübrigen erfolgt die Dbermittlung auf Antrag. verstrekt; voor het overige gesch.iedt de verstrekking op\nverzoek.\nArtikel 10 Artikel 10\nAlle Angelegenheiten, die von den Bestimmungen des Alle aangelegenheden waarop de bepalingen van\nKapitels 4 des Vertrags berührt werden, sind zu beur- hoofdstuk 4 van het Verdrag betrekking hebben, moeten\ntei!E;?n worden beoordeeld\nin der Bundesrepublik Deutschland nach der vVasser- in de Bondsrepubliek Duitsland overeenkomstig de water-\ngesetzgebung des Bundes und der Länder staatswetgeving van de Bond en van de „Länder\"\nund im Königreich der Niederlande nach der Wasser- en in het Koninkrijk der Nederlanden overeenkomstig\ngesetzgebung des Reiches und der Provinzen, einschließ- de wateistaatswetgeving van het Rijk en de provincies,\nlid:J der Reglemente für die Wasserverbände. met inbegrip van de reglementen voor de waterschappen,\nArtikel 11 Artikel 11\nDie Regierungen der Vertragsparteien werden sich De Regeringen van de Verdragsluitende Partijen zullen\ndarum bemühen, daß die in Artikel 59 Abs. 2 des Ver- ernaar streven, dat de in artikel 59, lid 2, van het Ver-\ntrags vorgesehenen Vereinbarungen jeweils in angemes- drag voorziene overeenkomsten binnen een redelijke ter-\nsener Frist geschlossen werden. mijn worden gesloten.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 597\nArtikel 12\n• Artikel 12\nDer Rhein gehört nach Artikel 56 Abs. 2 des Vertrags De Rijn behoort op grond van artikel 56, lid 2, van het\nnicht zu den Grenzgewässern, für die Kapitel 4 des Ver- Verdrag niet tot de grenswateren ten aanzien waarvan\ntrags Bestimmungen enthält. Die Regierungen der Ver- hoofdstuk 4 van het Verdrag bepalingen bevat. De Rege-\ntragsparteien erklären jedoch, daß sie sich um das bal- ringen van de Verdragsluitende Partijen verklaren echter,\ndige Zustandekommen einer Regelung zwischen den dat zij zullen streven naar een spoedige totstandkoming\nRheinuferstaaten über die Reinhaltung des Rheins be- van een regeling tussen de Rijnoeverstaten betreffende\nmühen werden. de bestrijding van de verontreiniging van de Rijn.\nArtikel 13 Artikel 13\n(Zu Kapitel 1 und 5 des Vertrags) (Bij de hoofdstukken 1 en 5 van het Verdrag)\nFür die Bewirtschaftung des teils diesseits, teils jen- Voor de exploitatie van het grondbezit dat gedeelte\\ijk\nseits der in Artikel 1 des Vertrags festgelegten Grenze aan de ene zijde, gedeeltelijk aan de andere zijde van\nbelegenen Grundbesitzes gelten die jeweils entsprechen- de in artikel 1 van het Verdrag aangegeven grens is\nden Bestimmungen der in Artikel 1 des Vertrags ge- gelegen, gelden de in aanmerking komende bepalingen\nnannten Grenzverträge von Aachen, Kleve und Meppen. van de in artikel 1 van het Verdrag genoemde grens-\nverdragen van Aken, Kleef en Meppen.\nArtikel 14 Artikel 14\nEs besteht Einverständnis darüber, daß es den Be- Er bestaat overeenstemming over, dat het aan de in\ntroffenen freisteht, in Fällen, die nicht gemäß den Be- aanmerking komende personen vrijstaat om in gevallen\nstimmungen des Kapitels 5 des Vertrags geregelt werden die niet kunnen worden geregeld overeenkomstig de be-\nkönnen, andere im Gebiet der deutsch-niederländischen palingen van hoofdstuk 5 van het Verdrag, andere lan-\nGrenze belegene Ländereien anzukaufen. derijen te kopen in het gebied van de Nederlands-Duitse\ngrens.\nArtikel 15 Artikel 15\nDie Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Be- De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van\nstandteil des Grenzvertrags. het Grensverdrag.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te s'-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,\nUrschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse laal, zijnde beide teksten\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich gelijkelijk authentiek.\nist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden:\nJ. M. A. H. Luns\nH. R. van Ho u t e n","598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nBriefwechsel\n1\nDer Bundesminister Ministerie van Buitenlandse Zaken\ndes Auswärtigen 's-Gravenhage\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53177\nDen Haag, den 8. April 1960 ·s-Gravenhage, 8 april 1960\nHerr Minister 1 Mijnheer de Minister,\nIk heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw\nbrief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse verta-\nling als volgt luidt:\nUnter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten „Onder verwijzing naar het heden ondertekende\nGrenzvertrag beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- Grensverdrag heb ik de eer, U het volgende mede te\nteilen: delen:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en\nöffentliche Körperschaften in der Bundesrepublik wer- publiekrechtelijke rechtspersonen in de Bonds-\nden an das Königreich der Niederlande nicht mit dem republiek zullen zieh niet tot het Koninkrijk der\nVerlangen nach Regelung solcher Ansprüche heran- Nederlanden wenden met het verzoek tot regeling\ntreten, die sich aus der Ausübung von Hoheitsrechten van aanspraken die eventueel zouden kunnen\nergeben könnten, welche dem Königreich nach dem voortvloeien uit de uitoefening van overheids-\nZweiten Weltkrieg hinsichtlich der in Artikel 4 des bevoegdheden die na de tweede wereldoorlog met\nGrenzvertrags bezeichneten Gebiete übertragen worden betrekking tot de in artikel 4 van het Grensverdrag\n,varen. bedoelde gebieden aan her Koninkrijk waren over-\ngedragen.\"\nMet de inhoud van Uw schrijven ga ik akkoord.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn\nmeiner ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.\nvon Brentano J. M. A. H. Lu n s\nAn\nSeine Exzellenz den Minister Aan Zijne Excellentie\nfür Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. v o n B r e n t a n o ,\ndes Königreichs der Niederlande Bondsminister van Buitenlandse Zaken\nHerrn J. M. A. H. Lu n s van de Bondsrepubliek Duitsland","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 599\n2\nMinisterie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister\n's-Gra venhage des Auswärtigen\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53178\n's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960\nMijnheer de Minister, Herr Minister!\nIch beehre mich, Ihnen den Ein_gang Ihres heutigen\nSchreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Ober-\nsetzung wie folgt lautet:\nOnder verwijzing naar artikel 7, lid 1, van het heden „Unter Bezugnahme auf Artikel 7 Abs. 1 des heute\nondertekende Grensverdrag heb ik de eer, U het vol- unterzeichneten Grenzvertrags beehre ich mich, Ihnen\ngende mede te delen: folgendes mitzuteilen:\nDe Nederlandse en de Duitse delegatie hebben ge- Die niederländische und die deutsche Delegation\nmeenschappelijk vastgesteld, dat het in het gebied van haben gemeinsam klargestellt, daß das im Gebiet Elten\nElten aanwezige spoorwegvermogen, met inbegrip van gelegene Eisenbahnvermögen einschließlich des dazu-\nde daarbijbehorende roerende inventaris alsmede even- gehörigen beweglichen Inventars sowie etwaiger Er-\ntuele opbrengsten van verkochte of onteigende delen löse für verkaufte oder enteignete Teile des Betriebs-\nvan het bedrijfsvermogen, behoort tot het openbare vermögens zum öffentlichen Vermögen im Sinne des\nvermogen in de zin van artikel 7, lid 1, van het Grens- Artikels 7 Abs. 1 des Grenzvertrags gehört. In Aus-\nverdrag, Ter uitvoering van dit Verdrag zal de Neder- führung dieses Vertrags wird die niederländische Re-\nlandse Regering ervoor zorgen, dat het spoorwegver- gierung dafür sorgen, daß das Eisenbahnvermögen in\nmogen in dit gebied aan de „Deutsche Bundesbahn\" diesem Gebiet an die Deutsche Bundesbahn übergeben\nwordt overgedragen. Op dit spoorwegvermogen rusten wird. Auf diesem Eisenbahnvermögen ruhen keine\ngeen andere lasten en verplichtingen dan die welke op anderen Lasten und Verpflichtungen, als solche, die am\n23 april 1949 bestonden. 23. April 1949 bestanden haben.\"\nGelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Ich habe voni Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis ge-\nzeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden, nommen.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung\nmeiner ausgezeichnetsten Hochaditung.\nJ. M. A. H. Luns von Brentano\nAn\nAan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister\nDr,H. von Brentano, für Auswärtige Angelegenheiten\nBondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande\nvan de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J, M. A. H, Luns","600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n3\nDer Bundesminister Ministerie van ßuitenlandse Zaken\ndes Auswärtigen s-Gravenhage\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53179\nDen Haag, den 8. April 1960 ·s-Gravenhage, 8 april 1960\nHerr Minister! Mijnheer de Mimstei,\n[k heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw\nbrief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-\ntaling als volgt luidt:\n[eh beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 45 .. [k heb de eer U onder verwijzing naar artikel 45\ndes heute unterzeichneten Grenzvertrags zu bestätigen, van hat heden ondertekende Grensverdrag te bevesti-\ndaß nach Fertigstellung d.er in Artikel 49 Abs. 1 des gen, dat na de uitvoeri. J van de in artikel 49, lid 1,\nGrenzvertrags bezeichneten Bauwerke die Verweigerung van hat Grensverdrag genoemde kunstwerken de wei-\ndes Durchgangsverkehrs sich in der Praxis ausschließlich gering van de doortocht zieh in de praktijk uitsluitend\nauf die Fälle begründeten Verdachts beschränken wird. zal beperken tot gevallen waarin gegronde verden-\nVor allem wird die flüssige Abwicklung des Durchgangs- king van misbruik bestaat. Met name zal de vlotte\nverkehrs nicht in der Weise behindert werden, daß die afwikkeling van het doorgaande verkeer niet op zo-\nvom deutschen Grenzaufsichtsdienst auf der Durchgangs- danige wijze worden gehinderd, dat de grensbewaking\nstraße durchzuführende Grenzüberwachung einer Grenz- en het douanetoezicht die door de Duitse ambtenaren\nabfertigung gleich käme. worden uitgeofend op de voor het doorgaande ver-\nkeer bestemde weg, neerkomen op een douanebehan-\ndeling en personencontrole bij het overschrijden van\nde grens. •\nMet de inhoud van Uw schrijven ga ik akkoord.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn\nmeiner ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.\nvon Brentano J. M. A. H. Lu n s\nAn\nSeine Exzellenz den Minister Aan Zijne Excellentie\nfür Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. von B r e n 't an o ,\ndes Königreichs der Niederlande Bandsminister van Buitenlandse Zaken\nHerrn J. M. A. H. Lu n s van de Bondsrepubliek Duitsland","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 601\n• 4\nMinisterie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister\n's-Gravenhage des Auswärtigen\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53181\n's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960\nMijnheer de Minister, Herr Minister!\nIch beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen\nSchreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Uber-\nsetzung wie folgt lautet:\nOnder verwijzing naar artikel 80 van het heden onder- ,, Unter Bezugnahme auf Artikel 80 des heute unter-\ntekende Grensverdrag heb ik de eer, U het volgende zeichneten Grenzvertrags beehre ich mich, Ihnen fol-\nmede te delen: gendes mitzuteilen:\n1. De provincie Groningen heeft de Regering van het (1) Die ,provincie Groningen' hat der Regierung\nKoninkrijk der Nederlanden medegedeeld, dat zij be- des Königreichs der Niederlande mitgeteilt, daß sie\nreid is, onder de in de artikelen 77 tot en met 79 en in bereit sei, unter den in Artikel' 77 bis 79 und in Ar-\nlid 5 van artikel 81 van het Grensverdrag vervatte tikel 81 Abs. 5 des Grenzvertrags bezeichneten Be-\nvoorwaarden, de eigendom van percelen waarvan de dingungen das Eigentum an hinsichtlich Lage, Größe\nbijzonderheden betreffende ligging, grootte en prijs zijn und Preis im einzelnen festgelegten Grundstücken in\nvastgelegd met een totale oppervlakte van 200,00.00 ha einem Umfang von insgesamt 200,00.00 Hektar neb5t\nmet alle daaraan verbanden rechten en lasten over te allen damit verbundenen Rechten und Belastungen\ndragen aan de overeenkomstig artikel 77 van het Grens- den gemäß Artikel 77 des Grenzvertrags von der\nverdrag door de „Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" te ,Deutsche Bauernsiedlung GmbH' in Düsseldorf zu\nDüsseldorf aan te wijzen personen, indien de „Deutsche benennenden Personen zu übertragen, falls die ,Deut-\nBauernsiedlung GmbH\" de provincie Groningen binnen sche Bauernsiedlung GmbH' der ,provincie Gronin-\nzes maanden na de inwerkingtreding van het Grens- gen' innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten\nverdrag een koopprijs van 556.600 gulden betaalt. des Grenzvertrags einen Kaufpreis von 556.600,- hfl\nzahlt.\n2. De gemeente Bergen heeft de Regering van het (2) Die ,gemeente Bergen' hat der Regierung des\nKoninkrijk der Nederlanden medegedeeld, dat zij be- Königreichs der Niederlande mitgeteilt, daß sie bereit\nreid is, onder de in de artikelen 77 tot en met 79 en in _sei, unter den in Artikel 77 bis 79 und in Artikel 81\nlid 5 van artikel 81 van het Grensverdrag vervatte Abs. 5 des Grenzvertrags bezeichneten Bedingungen\nvoorwaarden, de eigendom van percelen die wa t hun das Eigentum an hinsichtlich ihrer Lage festgelegten\nligging betreft zijn vastgelegd met een totale opper- Grundstücken in einem Umfang von insgesamt\nvlakte van 111,50.00 ha met alle daaraan verbanden 111,50.00 Hektar nebst allen damit verbundenen Rech-\nrechten en lasten over te dragen aan de overeenkom- ten und Belastungen den gemäß Artikel 77 des Grenz-\nstig artikel 77 van het Grensverdrag door de „Deutsche vertrags von der ,Deutsche Bauernsiedlung GmbH' in\nBauernsiedlung GmbH\" te Düsseldorf aan te wijzen Düsseldorf zu benennenden Personen zu übertragen,\npersonen, indien de .Deutsche Bauernsiedlung GmbH\" falls die ,Deutsche Bauernsiedlung GmbH' der ,ge-\nde gemeente Bergen binnen ies maanden na de inwer- meente Bergen' innerhalb von sechs Monaten nach\nkingtreding van het Grensverdrag een koopprij s van Inkrafttreten des Grenzvertrags einen Kaufpreis von\n333.746,58 gulden betaalt. 333 746,58 hfl zahlt.\"\nIch habe von seinem Inhalt mit Befriedigung Kenntnis\ngenommen.\nGelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner\nzeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. ausgezeichnetsten Hod1achtung.\nJ. M. A. H. Luns von Brentano\nAn\nAan Zijne Exce-llentie Seine Exzellenz den Minister\nDr. H. von B r e n t an o, für Auswärtige Angelegenheiten\nBondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande\nvan de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Lun s","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nVertrag_\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nüber die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung\n(Ems-Dollart-Vertrag)\nVerdrag\n1\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden\n],\ntot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding\nBi (Eems-Dollardverdrag)\nm1\nfil\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND\nund en\nDAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN\nhaben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-\npalingen:\nKAPITEL 1 HOOFDSTUK\nAllgemeines Algemeen\nArtikel 1 Artikel 1\nDie Vertragsparteien werden in der Emsmündung im De Verdragsluitende Partijen zullen in de Eemsmon-\nBewußtsein ihrer gemeinsamen Interessen und in Achtung ding in het besef van hun gemeenschappelijke belangen\nder besonderen Interessen der anderen Vertragspartei en met inachtneming van de bijzondere belangen van de\nnach Maßgabe der nachstehenden Artikel im Geiste guter andere Verdragsluitende Partij overeenkomstig de hier-\nNachbarschaft zusammenarbeiten, um eine den jeweiligen navolgende ar.tikelen in een geest van 'goede nabuur-\nErfordernissen entsprechende seewärtige Verbindung schap samenwerken, teneinde een verbinding van hun\nihrer Häfen zu gewährleisten. Dieses Ziel soll - unter havens met de zee te waarborgen die aan de zieh wijzi-\nAufrechterhaltung der beiderseitigen Rechtsstandpunkte gende eisen voldoet. Dit doel behoo\"rt - onder hand-\nüber den Verlauf der Staatsgrenze - durch eine prak- ha ving van de wederzijdse rechtsstandpunten ten aanzien\ntische Regelung beide Staaten berührender Fragen er- van het verloop van de staatsgrens - door middel van\nreicht werden. een praktische regeling van de vraagstukken die beide\nstaten betreffen, te worden bereikt.\nArtikel 2 Artikel 2\nDie Vertragsparteien nehmen das bestehende Haupt- De Verdragsluitende Partijen nemen het bestaande\nfahrwasser sowie das Emder Fahrwasser und die Süd- hoofdvaarwater alsmede het Emder Vaarwater en de\nzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum zum zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht\nAusgangspunkt und verpflichten sich - nach Maßgabe van Watum tot uitgangspunt en verplichten zieh - over-\ndes Kapitels 2 - alle Maßnahmen zu ergreifen, die er- eenkomstig hoofdstuk 2 - alle maatregelen te nemen\nforderlich sind, um diese Fahrwasser offen zu halten und die nodig zijn om' deze vaarwateren open te houden en\ngegebenenfalls zu verbessern, sowie solche Maßnahmen, eventueel te verbeteren, alsmede zodanige maatregeln\ndie von der anderen Vertragspartei getroffen werden, zu die door de andere Verdragsluitende Partij worden ge-\nunterstützen. Sie verpflichten sich, alle Maßnahmen zu nomen, te steunen. Zij verplichten zieh, alles na te laten\nunterlassen, die dem vorbezeichneten Zweck abträglich wat aan het hierboven vermelde doel afbreuk doet. Aan\nsind. Diese Verpflichtung gilt gegebenenfalls auch als deze verplichting wordt eventueel ook geacht te zijn vol-\nerfüllt, wenn eine Vertragspartei bei der Durchführung daan, indien een Verdragsluitende Partij bij de uit-\nihrer Arbeiten Einrichtungen herstellt, welche nachteilige voering van werkzaamheden voorzieningen treft, waar-\nWirkungen auf die Fahrwasser zu den Häfen der anderen door nade!ige gevolgen voor de vaarwateren naar de\nVertragspartei ausschließen. havens van de andere Partij worden voorkomen.\nArtikel 3 Artikel 3\nZur Förderung ihrer Zusammenarbeit stellen die Ver- Ter bevordering van hun samenwerking stellen de\ntragsparteien einen „Gemeinsamen Plan\" auf. In dem Verdragsluitende ·Partijen een „Gemeenschappelijk Plan\"\nGemeinsamen Plan ist das Ergebnis der Uberlegungen op. In het Gemeenschappelijke Plan dient het resultaat\nund Untersuchungen zur großzügigen Verbesserung der van het overleg en de onderzoekingen betreffende ver-\nbestehenden und gegebenenfalls der neuen Fahrwasser betering op grote schaal van den bestaande en eventuele\nin der Emsmündung zum Ausdruck zu ·bringen. Der Ge- nieuwe vaarwateren in de Eemsmonding tot uitdrukking\nmeinsame Plan ist den wissenschaftlichen Erkenntnissen te worden gebracht. Het Gemeenschappelijke Plan dient\nsowie den Bedürfnissen der Häfen und der Wirtschaft voortdurend te worden aangepast aan de :wetenschappe-\nder Vertragsparteien fortlaufend anzupassen. lijke inzichten, alsmede aan de behoeften van de havens\nen aan de economische behoeften van de Verdragslui-\ntende Partijen.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 603\n;.\nArtikel 4 Artikel 4\n(1) Sollte die heutige Südzufahrt vom Hauptfahrwasser 1. Indien de tegenwoordige zuidelijke toegang van het\nzur Bucht von Watum nicht mehr mit Mitteln, die der hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum niet meer over-\nRegierung des Königreichs der Nieperlande wirtschaftlich eenkomstig de belangen van de haven van Delfzijl open\nvertretbar erscheinen, entsprechend den Interessen des gehouden of eventueel verbeterd kan worden met midde-\nHafens Delfzijl offengehalten oder gegebenenfalls ver- len die naar het oordeel van de Regering van het\nbessert werden können, so ist das Königreich der Nieder- Koninkrijk der Nederlanden economisch verantwoord\nlande berechtigt, eine neue Verbindung herzustellen. zijn, is het Koninkrijk der Nederlanden gerechtigd een\nDiese ist von ihm mit Einrichtungen zu versehen, welche nieuwe verbinding tot stand te brengen. Het Koninkrijk\nnachteilige Wirkungen auf das Fahrwasser nach Emden der Nederlanden dient in dat geval zodanige voorzienin•\nausschließen, und möglichst so zu gestalten, daß sie die gen de treffen dat nadelige gevolgen voor het vaarwater\nDurchführung der Pläne zur Verbesserung des Fahr- naar Emden worden voorkomen. Deze verbinding dient\nwassers nach Emden erleichtert. zo mogelijk zodanig te worden aangelegd dat zij de\ntenuitvoerlegging van de plannen tot verbetering van\nhet vaarwater naar Emden vergemakkelijkt.\n(2) Bei der Planung 9er neuen Verbindung sind die 2. Bij het ontwerpen van planneri voor de nieuwe ver-\nOberlegungen und Untersuchungen im Sinne von Arti- binding dient rekening te worden gehouden met het\nkel 3 zu berücksichtigen. overleg en de onderzoekingen bedoeld in artikel 3.\nArtikel 5 Artikel 5\n(1) Die Vertragsparteien werden im Dollart Landge- 1. De Verdragsluilende Partijen zullen in de Dollard\nwinnungs- und Eindeichungsarbeiten nur im gegenseiti- slechts in onderlinge overeenstemming landaanwinnings-\ngen Einvernehmen durchführen. en indijkingswerken uitvoeren.\n(2) Absatz 1 gilt nicht für eine Fläche von etwa 1000 2. Lid 1 geldt niet voor een oppervlakte van ongeveer\nHektar im niederländischen Teil des Dol!art, die in An- 1000 ha in het Nederlandse deel van de Dollard, die in\nlage A dargestellt ist. Bijlage A is aangegeven.\nArtikel 6 Artikel 6\nBei der Durchführung dieses Vertrags werden die Ver- Bij de tenuitvoerlegging van dit Verdrag zullen de Ver-\ntragsparteien - außer den Interessen der See- und Bin- dragsluitende Partijen niet alleen naar behoren rekening\nnenschiffahrt sowie der Häfen - auch die Funktion der houden met de belangen von de zee- en binnenscheep-\nEmsmündung als Vorfluter und Aufnahmebecken für die vaart en van de havens, doch ook met de functie van de\nmit der Flut eindringenden Wassermengen sowie die Eemsmonding met betrekking tot de afwatering en als\nInteressen des Küstenschutzes gebührend berücksichtigen. vloedkom, alsmede met de belangen van de kustverdedi-\nging.\nArtikel 7 Artikel 7\n(1) Werden in diesem Vertrag die Begriffe 1. ln dit Verdrag worden de begrippen\nEmsmündung, Eemsmonding,\nBucht von Watum, Bocht van Watum,\nZone südlich des Geisedammes, Gebied ten zuiden van de Geisedam,\nVerbindungslinie Großer Leuchtturm Borkuµi- Verbindingslijn tussen de grote lichttoren van Bor•\nGroße Bake Rottumeroog, kum en de Grote Kaap van Rottumeroog,\nVerbindungslinie Leuchtturm Knack-Kirchturm Verbindingslijn tussen de lichttoren van Knack en\nTermunten, de kerktoren van Termunten,\nHauptfahrwasser, Hoofdvaarwater,\nNordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Noordelijke toegang van het hoofdvaarwater tot\nWatum, de Bocht van Watum,\nSüdzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de\nWatum, Bocht van Watum,\nEmder Fahrwasser und Emder Vaarwater en\nObere Ems Boven Eems\nverwendet, so sind hierfür die in Anlage B enthaltenen gebruikt overeenkomstig de in Bijlage B te dien aanzien\nBestimmungen maßgebend. opgenomen omschrijvingen.\n(2) Die in diesem Vertrag verwendeten Tiefenangaben 2. De in dit Verdrag vermelde diepten zijn, tenzij an-\nbeziehen sich auf das Seekartennull der deutschen See- ders bepaald, uitgedrukt ten opzichte van het reductie•\nkarten (mittleres Springniedrigwasser). soweit nichts vlak van de Duitse zeekaarten (gemiddeld laagwater-\nanderes bestimmt ist. springtij).\nKAPITEL 2 HOOFDSTUK 2\nWasserbauarbeiten Waterbouwkundige werkzaamheden\nArtikel 8 Artikel 8\nDie Bundesrepublik Deutschland führt alle Wasserbau• De Bondsrepubliek Duitsland voert alle waterbouw•\narbeiten zur Unterhaltung und Verbesserung des Haupt· kundige werkzaamheden uit tot onderhoud en verbete-\nfahrwassers, des Emder Fahrwassers und der Oberen ring van het hoofdvaarwater, het Emder Vaarwater en","604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nEms durch. Sie führt außerdem im Hauptfahrwasser son- de Boven Eems. Zij voert bovendien in het hoofdvaar-\nstige Wasserbauarbeiten durch, die den Interessen der water andere waterbouwkundige werkzaamheden uit, die\ndeutschen Häfen dienen. in het belang zijn van de Duitse havens.\nArtikel 9 Artikel 9\nDas Königreich der Niederlande führt alle Wasserbau- Het Koninkrijk der Nederlanden voert alle waterbouw-\narbeiten zur Unterhaltung und Verbesserung der Ver- kundige werkzaamheden uit tot onderhoud en verbete-\nbindungen zwischen den niederländischen Häfen und dem ring der verbindingen tussen de Nederlandse havens en\nHauptfahrwasser durch, einschließlich der damit unmittel- het hoofdvaarwater, met inbegrip van de daarmee recht-\nbar zusammenhängenden Arbeiten im angrenzenden Teil streeks verband houdende werkzaamheden in het aan-\ndes Hauptfahrwassers. Es führt außerdem im Hauptfahr- grenzende .deel van het hoofdvaarwater. Het voert bo-\nwasser sonstige Wasserbauarbeiten durch, die den Inter- vendien in het hoofdvaarwater andere waterbouwkundige\nessen der niederländischen Häfen dienen. werkzaamheden uit, die in het belang zijn van de Neder-\nlandse ha vens.\nArtikel 10 Artikel 10\nWasserbauarbeiten, die sowohl unter Artikel 8 als auch Waterbouwkundige werkzaamheden die zowel onder\nunter Artikel 9 fallen, werden von der Bundesrepublik artikel 8 als onder artikel 9 vallen worden door de\nDeutschland durchgeführt. Bondsrepubliek Duitsland uitgevoerd.\nArtikel 11 Artikel 11\nDie Artikel 8 bis 10 finden auch auf die Durchführung De artikelen 8 tot en met 10 zijn eveneens van toe-\nvon Neubauten Anwendung. passing op de aanleg van nieuwe werken.\nArtikel 12 Artikel 12\nEmpfiehlt es sich, aus Gründen der Technik oder der Indien het om technische of economische redenen aan-\nWirtschaftlichkeit abweichend von den Artikeln 8 bis 11 beveling verdient af te wijken van de artikelen 8 tot en\nzu verfahren, so können sich die Regierungen der Ver- met 11, kunnen de Regeringen der Verdragsluitende\ntragsparteien über eine anderweitige Regelung einigen. Partijen een andere regeling overeenkomen. De Regerin-\nDie Regierungen werden hierzu eine Empfehlung der gen vragen daartoe een aanbeveling van de Eemscom-\nEmskommission einholen. missie.\nKAPITEL ;l HOOFDSTUK 3\nSeezeichen Bebakening\nArtikel 13 Artikel 13\n(1) Die Schiffahrtswege in der Emsmündung zwischen 1. De scheepvaartroutes in de Eemsmonding tussen\nEmden, Delfzijl und der See werden durch Seezeichen auf Emden, Delfzijl en de zee worden aangeduid door beba-\ndem Festland und in den Gewässern der Emsmündung kening op het vasteland en in de wateren van de Eems-\ngekennzeichnet. Diese Seezeichen müssen den Erforder- monding. Deze bebakening moet voldoen aan de eisen\nnissen der Sicherheit der Schiffahrt entsprechen. van de veiligheid van de scheepvaart.\n(2) Seezeichen im Sinne dieses Vertrags sind alle Ein- 2. In dit Verdrag wordt onder bebakening verstaan\nrichtungen - wie Leuchtfeuer, Baken, Tonnen, Luftschall- alle inrichtingen - zoals lichten, bakens, tonnen, geluid-\nNebelsignale und Funkfeuer -, die dazu dienen, dem signalen, mistsignalen en radiobakens - die tot doel\nSchiffsführer Hinweise für eine sichere Fahrt zu geben. hebben de gezagvoerders aanwijzingen te geven voor\neen veilige vaart.\nArtikel 14 Artikel 14\nUnterhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock- Benedenstrooms van de verbindingslijn tussen de licht-\nKirchturm Termunten unterhält und betreibt jede Ver- toren van Knock en de kerktoren van Termunten ver-\ntragspartei die Seezeichen, die sich auf dem zu ihrem zorgt en onderhoudt iedere Verdragsluitende Partij de\nHoheitsgebiet gehörenden Festland befinden. Die See- bebakening die zieh op liet tot haar grondgebied be-\nzeichen in oder an der Budit von Watum und in oder horende vasteland bevindt. Het Koninkrijk der Neder-\nan der Nord- und Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur landen verzorgt en onderhoudt ue bebakenirig in of aan\nBucht von Watum werden von dem Königreich der de Bocht van V✓atum en in of aan de noordelijke en de\nNiederlande, die Seezeichen in oder an dem Hauptfahr- zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bodlt\nwasser werden von der Bundesrepublik Deutschland van Watum; de Bondsrepubliek Duitsland verzorgt en\nunterhalte,1 und betrieben. onderhoudt de bebakening in of aan het hoofdvaarwater.\nArtikel 15 Artikel 15\nDie Seezeichen oberhalb der Verbindungslinie Leucht- De bebakening bovenstrooms van de verbindingslijn\nturm Knack-Kirchturm Termunten, die in der Zone südlich tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Ter-\ndes Geisedammes von dem Königreich der Niederlande, munten, die in het gebied ten zuiden van de Geisedam\nim übrigen von der Bundesrepublik Deutschland unter- door het Koninkrijk der Nederlanden, en voor het ove-\nhalten und betrieben werden, sowie die funktechnischen rige door de Bondsrepubliek Duitsland wordt verzmgd\nAnlagen, deren Wirkungsbereich über die in Artikel 14 en onderhouden, alsmede de radioinstallaties waarvan de\nbezeichneten Fahrwasser hinausreid1t, fallen nicht unter actieradius verder reikt dan de in artikel 14 aangegeven\ndiesen Vertrag. Hierfür gilt die durch Notenwechsel vom vaarwateren, vallen niet onder dit Verdrag. Hiervoor\n3./20. September 1956 in Den Haag zwischen der Regie- geldt de bij notawisseling van 3 en 20 september 1956\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regi::.rung te ·s-Gravenhage tussen de Regering van de Bondsrepu-","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 605\n•\ndes Königreichs der Niederlande getroffene Verein- bliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der\nbarung über den Austausch von Informationen betreffend Nederlanden gesloten o·rereenkomst inzake de weder-\ndie Einrichtung und Änderung von Küstenleuchtfeuern. zijdse verstrekking van inlichtigen nopens oprichting en\nwijziging van kustverlichtingsobjecten.\nKAPITEL 4 HOOFDSTUK 4\nKostenregelung Regeling der kosten\nArtikel 16 Artikel 16\nJede Vertragspartei trägt die Kosten für diejenigen ledere Verdragsluitende Partij draagt de kosten voor\nArbeiten und Maßnahmen, zu deren Vornahme sie nach die werkzaamheden en maatregehn die zij volgens dit\ndiesem Vertrage berechtigt oder verpflichtet ist. Verdrag gerechtigd of verplicht is uit te voeren of te\ntreffen.\nArtikel 17 Artikel 17\nDie Regierungen der Vertragsparteien können - ins- De Regeringen der Verdragsluitende Partijen kunnen\nbesondere im Falle des Artikels 12 - eine von Artikel 16 - in het bijzonder in het geval van artikel 12 - een\nabweichende Kostenregelung vereinbaren. verdeling der kosten overeenkomen die afwijkt van\nartikel 16.\nArtikel 18 Artikel 18\nVerlangt bei Arbeiten nach Artikel 4 die Bundesrepu- Indien bij de werkzaamheden volgens artikel 4 de\nblik Deutschland im Interesse des Fahrwassers nach Bondsrepubliek Duitsland ten behoeve van het vaarwater\nEmden eine Lösung, die über die Abwendung von nach- naar Emden een oplossing verlangt, die verder gaat dan\nteiligen Wirkungen auf das Fahrwasser nach Emden hetgeen voor het afwenden van nadelige gevolgen voor\nhinausgeht, so hat sie einen Beitrag in Höhe der dadurch het vaarwater naar Emden noodzakelijk is, dient zij een\nentstehenden Mehrkosten zu leisten. bijdrage te leveren ter grootte van de daaruit voort-\nvloeiende extra kosten.\nKAPITEL 5 HOOFDSTUK 5\nStrompolizei Waterstaatszorg\nArtikel 19 Artikel 19\n(1) Das Königreich der Niederlande nimmt die strom- 1. Het Koninkrijk der Nederlanden belast zieh met de\npolizeilichen Aufgaben wahr, soweit sie sich beziehen auf waterstaatszorg, voor zover deze zorg betrekking heeft op\na) die Bucht von Watum sowie die Nordzufahrt a) de Bocht van Watum alsmede de noordelijke en\nund die Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur de znidelijke toegang van het hoofdvaarwater\nBucht von Watum; tot de Bocht van Watum,\nb) die von dem Königreich der Niederlande durch- b) de door het Koninkrijk der Nederlanden uitge-\ngeführten Neubauten; voerde nieuwe werken,\nc) die Zone südlich des Geisedammes. c) het gebied ten zuiden van de Geisedam.\n(2) Im übrigen Teil der Emsmündung werden die strom- 2. In het overige deel van de Eemsmonding wordt de\npolizeilichen Aufgaben von der Bundesrepublik Deutsch- waterstaatszorg behartigd door de Bondsrepubliek Duils-\nland wahrgenommen. land.\nArtikel 20 Artikel 20\n(1) Die strompolizeilid1en Aufgaben erstrecken sich auf 1. De waterstaatszorg strekt zieh uit tot het toezicht op\ndie Uberwachung und den Schutz der hydrologischen Be- en de bescherming van de hydrologische gesteldheid, de\nschaffenheit, den Zustand der Fahrwasser, die Arbeiten toestand der vaarwateren, werkzaamheden en werke!l in\nund Anlagen in der Emsmündung sowie auf die Beaufsich- de Eemsmonding, alsmede tot het toezicht op het gebruik\ntigung der Benutzung der Emsmündung durch Dritte. van de Eemsmonding dooi: derden.\n(2) Diese Aufgaben erstrecken sich insbesondere auf 2. Deze zorg strekt zieh in het bijzonder uit tot\na) Uberwachung und Schutz von Wasserbauwerken a) de bewaking en bescherming van waterbouw-\nsowie von Wasserbauarbeiten im Sinne des kundige werken alsmede van waterbouwkundige\nKapitels 2; werkzaamheden in de zin van hoofdstuk 2,\nb) Uberwachung und Schutz von Seezeichen im b) de bewaking en de bescherming van de bebake-\nSinne des Kapitels 3; ning in de zin van hoofdstuk 3,\nc) Landgewinnungs- und Eindeidmngsarbeiten im c) landaanwinnings- en indijkingswerken in de zin\nSinne des Artikels 5; van artikel 5,\nd) Maßnahmen zur Wracksuche, Wrackbezeichnung d) maatregelen tot het opsporen, aanduiden en\nund Wrackbeseitigung, opruimen van wrakken,\ne) Maßnahmen zur §ammlung und Beseitigung von e) maatregelen tot het bijeenbrengen en het uit de\nSchrott, Minen, Munition oder sonstigen gefähr- weg ruimen van schroot, mijnen, munitie of\nlichen Gegenständen; andere gevaarlijke voorwerpen,\nf) Maßnahmen zur Beseitigung von sonstigen Stö- f) maatregelen tot het uit de weg mimen van an-\nrungen der Schiffahrt; dere storingen voor de scheepvaart, .\ng) Kreuzungsanlagen; g) installaties welke de Eemsmonding kruisen,","606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nh) Anlagen durch Dritte, sofern die Anlagen in der h) installaties aangelegd door derden, voor zover\nEmsmündung liegen oder in die Emsmündung die installaties m de Eemsmonding liggen of in\nhineinragen oder das Wasser oder den Unter- de Eemsmonding uitsteken of van invloed kunnen\ngrund der Emsmündung beeinflussen können; zijn op het water of de ondergrond van de Eems-\nmonding,\ni) Sand-, Kies- und Schillentnahme. i) de winning van zand, grint en schelpen.\n(3) Zu den strompolizeilichen Aufgaben gehört nicht 3. Tot de waterstaatszorg behoort niet het toezicht op\ndie Uberwachung des Schiffsverkehrs, der Fischerei und de scheepvaart, de visserij en de jacht.\nder Jagd.\nArtikel 21 Artikel 21\nBei der 1Nahrnehmung der strompolizeilichen Aufgaben Bij de behartiging van de waterstaatszorg past iedere\nwendet jede Vertragspartei ihre Rechtsvorschriften an. Verdragsluitende Partij haar eigen wettelijke voorsdirif-\nDiese sind der Emskommission bekanntzugeben. ten toe. Deze wettelijke voorschriften dienen ter kennis\nvan de Eemscommissie te worden gebracht.\nKAPITEL 6 HOOFDSTUK 6\nMitteilungen und Einwendungen Mededelingen en bezwaren\nArtikel 22 Artikel 22\n(1) Wenn eine der beiden Vertragsparteien beabsich- 1. Indien een van beide Verdragsluitende Partijen van\ntigt, neue Wasserbauarbeiten oder neue Seezeichen- plan is nieuwe waterbouwkundige werkzaamheden of\narbeiten auszuführen oder deren Ausführung zuzulassen, nieuwe bebakeningswerkzaamheden uit te voeren of de\nwird sie der Emskornmission davon möglichst frühzeitig uitvoering ervan toe te laten, doet zij daarvan zo spoe-\nvor Baubeginn Mitteilung machen. Das gleiche gilt für dig mogelijk voor het begin van de uitvoering medede-\nstrompolizeiliche Maßnahmen, welche die Interessen der ling aan de Eemscommissie. Hetzelfde geldt voor maat-\nanderen Vertragspartei berühren können. regelen op het gebied van de waterstaatszorg die van\ninvloed kunnen zijn op de belangen van de andere Ver-\ndragsluitende Partij.\n(2) Diese Mitteilungspflicht erstreckt sich auf alle 2. Deze mededelingsplicht geldt voor alle in artikel 9\nWasserbauarbeiten im Hauptfahrwasser nach Artikel 9. bedoelde waterbouwkundige werkzaamheden in het\nhoofdvaarwater.\nArtikel 23 Artikel 23\n(1) Jede Vertragspartei kann gegen geplante oder 1. ledere Verdragsluitende Partij kan binnen een rede-\nbegonnene Arbeiten und Maßnahmen oder gegen Unter- Iijke termijn bij de Eemscommissie bezwaar maken tegen\nlassungen auf den Gebieten des Wasserbaues, der See- voorgenomen of reeds begonnen werkzaamheden en\nzeichen und der Strompolizei in angemessener Frist bei maatregelen, of tegen het achterwege laten daarvan, op\nder Emskommission Emwendungen erheben, die mit einer het gebied van de waterbouwkunde, de bebakening en\nzu erwartenden oder eingetretenen Verletzung der in de waterstaatszorg; deze bezwaren moeten worden gemo-\ndiesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen begrün- tiveerd met een te verwachten of reeds ontstane schen-\ndet werden müssen. ding van de in dit Verdrag aangegane verplichtingen\n(2) Einwendungen nach Absatz 1 und Schiedsanträge 2. Bezwaren uit hoofde van lid 1 en verzoeken tot een\nnach Kapitel 12 können nicht auf den Gemeinsamen Plan scheidsrechterlijke uitspraak uit hoofde van hoofdstuk 12\ngegründet werden. Dies schließt nicht aus, Ergebnisse und kunnen niet worden gebaseerd op het Gemeenschappe-\nUntersuchungen im Rahmen des Gemeinsamen Planes als lijke Plan. Deze bepaling sluit echter niet de mogelijk-\nBeweismittel anzuführen. heid uit, in het kader van het Gemeenschappelijke Plan\nbereikte resultaten of verrichte onderzoekingen als be-\nwij smiddel aan te voeren.\nArtikel 24 Artikel 24\n(1) Auch nach der Beendigung von Arbeiten und Maß- 1. Ook na de beeindiging van werkzaamheden en\nnahmen kann die durch nachteilige Wirkungen betroffene maatregelen kan de door nadelige gevolgen getroffen\nVertragspartei die Herstellung und Unterhaltung von Verdragsluitende Parlij de aanleg en het onderhoud van\nEinrichtungen zur Abwehr von Schäden oder eine Ent- voorzieningen tot het voorkomen van schade of een\nschädigung fordern, wenn sie die nachteiligen Wirkungen schadevergoeding eisen, indien zij de nad,elige gevolgen\nnicht oder nicht in vollem Umfange vorausgesehen oder niet of niet in hun volle omvang heeft voorzien of indien\nwenn eine von ihr nach Artikel 23 Abs. 1 erhobene Ein- een door haar overeenkomstig lid 1 van artikel 23 inge-\nwendung nicht zum Erfolg geführt hat. diend bezwaar geen resultaat heeft gehad.\n(2) Die Ansprüche ,nach Absatz 1 sind ausg,eschlossen, 2. Aanspraken als bedoeld in lid 1 vervalien indien zij\nwenn sie nicht binnen dreißig Jahren nach der Fertig- niet binnen dertig jaar na beendiging van dat deel der\nstellung desjenigen Teils von Arbeiten und Maßnahmen, werkzaamheden en maatregelen waardoor de nadelige\ndurch den die nachteiligen vVirkungen verursacht worden gevolgen zijn veroorzaakt, worden geldend gemaakt.\nsind, geltend gemacht werden.\nArtikel 25 Artikel 25\nDie Verpflichtungen nach Artikel 22 und die Rechte De verplichtingen uit hoofde van artikel 22 en de rech-\nnach den Artikeln 23 und 24 beziehen sich nicht auf die ten uit hoofde van de artikelen 23 en 24 hebben geen\nObere Ems. betrekking op de Boven Eems.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 601\nArtike 1 26 Artikel 26\n(1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Ausführung 1. ledere Verdragsluitende Partij is verplicht de uitvoe-\ngeplanter Arbeiten und Maßnahmen, gegen welche die ring van voorgenomen werkzaamheden en maatregelen\nandere Vertragspartei Einwendungen erhoben hat, zurück- waartegen de andere Partij bezwaren heeft ingediend, op\nzustellen, bis die Regierungen der Vertragsparteien eine te schorten tot de Regeringen der Verdragsluitende Par-\nEmpfehlung der Emskommission gemäß Artikel 31 Abs. 1 tijen een aanbeveling van de Eemscommissie als bedoeld\nangenommen oder ihre Beratungen gemäß Artikel 31 in artikel 31, lid 1, hebben aanvaard of hun overleg als\nAbs. 2 abgeschlossen haben, es sei denn, daß die andere bedoeld in artikel 31, lid 2, hebben beeindigd, tenzij de\nVertragspartei sich mit einer anderen Regelung einver- andere Verdragsluitende Partij instemt met een andere\nstanden erklärt. Dem Abschluß der Beratungen zwischen regeling. Het afleggen van de verklaring bedoeld in ar-\nden Regierungen steht die Abgabe der Erklärung gemäß tikel 31, lid 3, wordt gelijkgesteld met de beeindiging van\nArtikel 31 Abs. 3 gleich. het overleg.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Vertragspartei die 2. Lid 1 is niet van toepassing indien een Verdragsluiten-\nAusführung der beanstandeten Arbeiten oder Maßnah- de Partij de uitvoering van de gewraakte werkzaamheden\nmen nicht ohne eine ernste Gefährdung ihrer Interessen of maalregelen niet zonder haar belangen ernstig in\naufschieben kann. Wird in diesen Fällen der anderen gevaar te brengen kan uitstellen. Indien in die gevallen\nVertr.agspartei ein Schaden zugefügt, so bleibt ihr An- de andere Verdragsluitende Partij schade wordt toege-\nspruch auf Schadensersatz und auf Verhütung weiteren bracht, blijft haar aanspraak op schadevergoeding en op\nSchadens unberührt. het voorkomen van verdere schade onverminderd bestaan.\n(3) Bestehen Meinungsverschiedenheiten über Arbeiten 3. Indien over werkzaamheden van de in artikel 4\nder in Artikel 4 bezeichneten Art, so können diese erst bedoelde aard verschil van mening bestaat, kunnen zij\nnach Abschluß des in Kapitel 12 geregelten Schiedsver- eerst worden uitgevoerd na afloop van de in hoofdstuk 12\nfahrens durchgeführt , werden, es sei denn, daß diese geregelde scheidsrechterlijke procedure, tenzij de aan-\nAngelegenheit nicht innerhalb von drei Monaten nach gelegenheid niet binnen drie maanden na de beeindiging\nAbschluß der Beratungen zwischen den Regierungen der van het overleg tussen de Regeringen der Verdragslui-\nVertragsparteien dem Schiedsgericht unterbreitet wor- tende Partijen aan het Scheidsgerecht is voorgelegd.\nden ist.\nKAPITEL 7 HOOFDSTUK 7\nVermessungen, Lotungen und hydrologische Opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen\nUntersuchungen\nArtikel 27 Artikel 27\n(1) Jede Vertragspartei kann Vermessungen, Lotungen 1. ledere Verdragsluitende Partij kan in de Eemsmon-\nund hydrologische Untersuchungen in der Emsmündung dlng benedenstrooms van de verbindingslijn tussen de\nseewärts der Verbindungslinie Leuchtturm Knock.-Kirch- lichttoren van Knock. en de kerktoren van Termunten\nturm Termunten durchführen. opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen\nverrichten.\n(2) Oberhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock.- 2. Bovenstrooms van de verbindingslijn tussen de\nKirchturm Termunten werden die Vermessungen, Lotun- lichttoren van Knock. en de kerktoren van Termunten\ngen und hydrologischen Untersuchungen in der Zone worden de opmetingen, peilingen en hydrologische on-\nsüdlich des Geisedammes von dem Königreich der Nieder- derzoekingen in het gebied len zuiden van de Geisedam\nlande, im übrigen von der Bundesrepublik Deutschland verricht door het Koninkrijk der Nederlanden, in het\ndurchgeführt. overige deel door de Bondsrepubliek Duitsland.\n(3) Vermessungen, Lotungen und hydrologische Unter- 3. De opmetingen, peilingen en hydrologische onder-\nsuchungen einer Vertragspartei in dem der anderen Ver- zoekingen van een Verdragsluitende Partij in het gebied\ntragspartei nach Absatz 2 vorbehaltenen Gebiet sind mit dat volgens lid 2 is voorbehouden an de andere Ver-\nderen Zustimmung zulässig. dragsluitende Partij, mogen slechts geschieden met toe-\nstemming van laatstgenoemde Partij.\nAr tik e 1 28 Artikel.28\nDie Ergebnisse der Vermessungen, Lotungen und De resultaten van de opmetingen, peilingen en hydro-\nhydrologischen Untersuchungen sind auszutauschen logische onderzoekingen dienen te worden uitgewisseld.\nKAPITEL 8 HOOFDSTUK 8\nEmskommission De Eemscommissie\nArtikel 29 Artikel 29\n(1) Die Vertragsparteien setzen eine ständige deutsch- 1. De Verdragsluitende Partijen stellen een permanente\nniederländische Emskommission ein. Duits-Nederlandse Eemscommissie in.\n(2) Jede Regierung ernennt drei Sachverständige als 2. ledere Regering benoemt drie deskundigen als Eems-\nEmskommissare, von denen je zwei mit den örtlichen commissarissen, van wie er twee vertrouwd dienen te\nVerhältnissen vertraut sein sollen. Die ersten Emskom- zijn met de plaatselijke omstandigheden. De eerste Eems-\nmissare werden innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- commissarissen worden binnen drie maanden na de in-\ntreten dieses Vertrags ernannt. Die Regierungen können werkingtreding van dit Verdrag benoemd. De Regeringen\nStellvertreter der Kommissare ernennen. kunnen plaatsvervangers van de Commissarissen benoe-\nmen.","608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n(3) Die Emskommission tritt mindestens einmal im 3. De Eemscommissie komt tenminste eenmaal per jaar\nJahre, sonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag bijeen, en voorts wanner zij dit zelf nodig oordeelt of op\neiner der beide • Regierungen zusammen. Zu den Sit- verzoek van een van beide Regeringen. Andere deskun-\nzungen der Emskommission können weitere Sachverstän- digen kunnen tot de zittingen van de Eemscommissie\ndige zuge,rngen werden. worden uitgenodigd.\n(4) Die Emskommission kann sich eine Geschäfts- 4. De Eemscommissie kan haar eigen reglement van\nordnung geben. orde vaststellen.\nArtikel 30 Art i k e 1 30\nDie Emskommission hat folgende Aufgaben: De taak van de Eemscommissie omvat:\na) Beratungen über Fragen auf dem Gebiet des a) beraadslagingen over vraagstukken op het gebied\nWasserbaues, der Seezeichen, der Strompolizei, der van de waterbouw, de bebakening, de waterstaats-\nVermessungen, Lotungen und hydrologischen Unter- zorg, de opmetingen, peilingen en hydrologische on-\nsuchungen, der Landgewinnung, der Eindeichung, derzoekingen, de landaanwinning, de indijking, de\ndes Küstenschutzes und der Sand-, Kies- und Schill- kustverdediging en de winning van zand, grint en\nentnahme, schelpen,\nb) Besichtigungen der Fahrwasser und der Seezeichen, b) de inspectie van de vaarwateren en de bebakening,\nc) Berichterstattung über die Ergebnisse der Besichti- c) het uitbrengen van verslag over de resultaten van\ngungen an die Regierungen, de inspecties aan de Regeringen,\nd) Vorlage von Empfehlungen an die Regierungen, d) het voorleggen van aanbevelingen aan de Regerin-\ngen,\ne) Erstattung von Gutachten über alle Fragen, welche e) het geven van advies over alle vraagstukken die de\ndie Regierungen ihr vorlegen, Regeringen haar voorleggen,\nf) Entgegennahme der Mitteilungen nach Artikel 22, f) het in ontvangst nemen van mededelingen uit hoofde\nvan artikel 22,\ng) Prüfung der nach Artikel 23 erhobenen Einwendun- g) het onderzoek van de uit hoofde van artikel 23\ngen und der nach Artikel 24 geltend gemachten ingediende bezwaren en de uit hoofde van artikel 24\nAnsprüche. geldend gemaakte aanspraken.\nArtikel 31 Artikel 31\n(1) Die Emskommission wird in den Fällen des Arti- 1. In de gevallen bedoeld onder letter g van artikel 30\nkels 30 Buchstabe g bestrebt sein, den Regierungen der zal de Eemscommissie er naar streven aan de Regeringen\nVertragsparteien Empfehlungen vorzulegen, der Verdragsluitende Partijen aanbevelingen voor te\n!eggen.\n(2) Wird in der Emskommission in den Fällen des 2. Indien in de Eemscommissie in de gevallen bedoeld\nAbsatzes I keine Einigung über eine Empfehlung erzielt, in lid 1 geen overeenstemming wordt bereikt over een\noder teilt eine Regierung der anderen mit, daß nach ihrer aanbeveling, of mdien een Regering de andere mede-\nAnsicht die Beratungen einen Stand erreicht haben, in deelt dat het overleg naar haar mening een stadium heeft\ndem eine Fortsetzung keinen Erfolg verspricht, so werden bereikt waarin van een voortzetting geen resultaat kan\ndie Regierungen der Vertragsparteien bestrebt sein, sich worden verwacht, zullen de Regeringen der Verdrag-\nzu einigen. sluitende Partijen er naar streven tot overeenstemming\nte komen.\n(3) Gelingt dies nicht oder können sich die Regierun- 3. Indien dit niet gelukt of indien de Regeringen der\ngen der Vertragsparteien trotz einer Empfehlung der Verdragsluitende Partijen ondanks een aanbeveling van\nEmskommission nicht einigen, so gelten die Beratungen de Eemscommissie niet tot overeenstemming kunnen\nauf die Erklärung einer der beiden Regierungen hin als komen, geldt het overleg op grond van de verklaring\nabgeschlossen. Jede Regierung kann sodann wegen dieser van een van beide Regeringen als beeindigd. Elk der\nStreitigkeit das in Kapitel 12 vorgesehene Schiedsgericht Regeringen kan daarop in verband met dit geschil een\nanrufen. beroep doen op het in hoofdstuk 12 bedoelde Scheids-\ngerecht.\nKAPITEL 9 HOOFDSTUK 9\nSonderregelungen Bijzondere bepalingen\nArtikel 32 Artikel 32\n(1) Hängt die Anwendbarkeit eines Rechtssatzes davon 1. !pdien de toepasselijkheid van een wettelijke bepa-\nab, in welchem Gebiet sich ein Wasserfahrzeug befindet ling afhankelijk is van de vraag in welk gebied een\noder in welchem Gebiet sein Reiseweg verläuft, so gilt vaartuig zieh bevindt of door welk gebied zijn weg voert,\nhinsichtlich der Emsmündung - soweit in diesem Ver- dan geldt ten aanzien van de Eemsmonding - voor zover\ntrage oder in anderen zwischenstaatlichen Verträgen, an in dit Verdrag of in andere internationale verdragen\ndenen beide Vertragsparteien beteiligt sind, nicht etwas waarbij beide Verdragsluitende Partijen partij zijn, niet\nanderes bestimmt ist - folgendes: iets anders is bepaald - het volgende:\nDeutsche Wasserfahrzeuge gelten als im Anwen- Duitse vaartuigen worden beschouwd zieh te\ndungsbereich des deutschen, niederländische Was- bevinden bmnen het gebiet der Bondsrepubliek,\nserfahrzeuge als im Anwendungsbereich des nieder- Nederlandse vaartuigen worden beschouwd zieh te\nländischen Rechts befindlich; bevinden binnen het gebied van het Koninkrijk der\nNederlanden;\nWasserfahrzeuge eines dritten Landes gelten als im vaartuigen van een derde land worden beschouwd\nAnwendungsbereich des Rechts zieh te bevinden binnen het gebied van de staat","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 609\n;.\na) des ersten Bestimmungshafens befindlich, wenn a) waarin de eerste haven van bestemming is gele-\nsie von See kommen, gen, indien zij van zee kamen,\nb) des letzten Ausgangshafens befindlich, wenn sie b) waarin de haven die zij het laatst hebben aange-\nnach See fahren, daan is gelegen, indien zij naa; zee varen,\nc) des Bestimmungshafens befindlich, wenn sie c) waarin de haven van bestemming is gelegen,\nzwisd1en einem Hafen an der Emsmündung und indien zij tussen een haven aan de Eemsmonding\neinem anderen Hafen an oder oberhalb der Ems- en een andere haven aan of bovenstrooms van\nmündung verkehren. de Eemsmonding varen.\n(2) Die Regelung in Absatz 1 gilt auch für die an Bord 2. De in lid 1 vervatte regeling geldt ook voor de zieh\nbefindlichen Personen und Sachen. aan boord bevindende personen en zaken.\nAr likel 33 Artike 1 33\n(1) Für die Zuständigkeit der Polizeibehörden, der 1. Ten aanzien van de bevoegdheid der autoriteiten\nStrafverfolgungsbehörden und der Gerichte gilt Artikel 32 belast met toezicht op de naleving der wettelijke voor-\nentspred1end. schriften, der autoriteiten belast met de vervolging van\nstrafbare feiten en der gerechten vindt artikel 32 overeen-\nkomstige toepassing.\n(2) Kann eine Strafverfolgung von der zuständigen 2. Indien een strafvervolging niet door de bevoegde\nVertragspartei nicht durchgeführt werden, weil sich der Verdragsluitende Partij kan worden doorgezet omdat de\nTäter im Mad1tbereid1 der anderen Vertragspartei befin- dader zieh binnen het bereik van de andere Verdrag-\ndet und nid1t ausgeliefert werden kann, so finden die sluitende Partij bevindt en niet kan worden uitgeleverd,\nallgemeinen Bestimmungen dieser Vertragspartei über gelden de algemene bepalingen van laalstgenoemde\nden Geltungsbereid1 des Strafrechls und über die Zustän- Partij betreffende de toepasselijkheid van het strafrecht\ndigkeit de-r Behörden Anwendung. en de bevoegdheid der autoriteiten.\n(3) Die Polizeibeamten der nicht zuständigen Vertrags- 3. De opsporingsambtenaren van de niet-bevoegde Ver-\npartei sind berechtigt, nach den Vorsd1riften ihres Staates dragsluitende Partij zijn ter afwending van een duidelijk\nin Vertretung der Polizeibeamten der zuständigen Ver- onmiddellijk dreigend gevaar of op verzoek van de auto-\ntragspartei zur Abwendung einer offensichtlich unmittel- riteiten van de bevoegde Verdragsluitende Partij belast\nbar drohenden Gefahr oder auf Ersuchen der Polizei- met toezicht op de naleving der wettelijke voorsd1riften,\nbehörde der zuständigen Vertragspartei bevoegd met inachtneming van de voorsd1riften van hun\nstaat in de plaats van de opsporingsambtenaren van de\nbevoegde Partij\na) die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen a) de nodige maatregelen te treffen die geen uitstel\nzu treffen, gedogen,\nb) Ausweise und sonstige Urkunden zu prüfen, b) legitimaties en andere documenten te onderzoe-\nken,\nc) Erkennungszeichen von Wasserfahrzeugen fest- c) kentekenen van sd1epen te identificeren en\nzustellen und\nd) Beweismittel zu sid1ern. d) bewijsmiddelen veilig te stellen.\nDie Polizeibeamten sind verpflid1tet, unverzüglich der De opsporingsambtenaren zijn verplid1t de autoriteiten\nPolizeibehörde der zuständigen Vertragspartei ihre Fest- van de bevoegde Verdragsluitende Partij belast met toe-\nstellung mitzuteilen sowie ·ihre etwaigen Protokolle und zicht op de naleving der wettelijke voorschriften onver-\nandere Unterlagen zu übergeben. Die vorschriftsmäßig wijld mededeling te doen van hun bevindingen alsmede\naufgenommenen Protokolle haben die gleiche rechtlid1e hun eventuele processen-verbal en andere bewijsstukken\nBedeutung wie die von den entspred1enden Beamten der over te !eggen. De volgens de voorschriften opgemaakte\nanderen Vertragspartei aufgenommenen Protokolle. processen-verbaal hebben dezelfde red1tskracht als de\ndoor de overeenkomstige ambtenaren van de andere\nVerdragsluitende Partij opgemaakte processen-verbaal.\n(4) Wird von einem nach Absatz 3 tätig werdenden 4. Indien door een uit hoofde van lid 3 optredende\nBeamten eine Person festgenommen, so ist diese inner- ambtenaar een persoon wordt gearresteerd, dient deze\nhalb von 24 Stunden nach der Festnahme den Behörden binnen 24 uur na de arrestatie te worden overgegeven\nder zuständigen Vertragspartei zu übergeben, sofern aan de autoriteiten van de bevoegde Verdragsluitende\nnicht die Person die Staatsangehörigkeit der nicht zustän- Partij, tenzij die persoon de nationaliteit van de niet-\ndigen Vertragspartei besitzt oder einen Anspruch auf bevoegde Partij bezit of aanspraak op politiek asiel doet\npolitisches Asyl geltend madü. gelden.\n(5) Die Polizeibehörde jeder Vertragspartei ist ver- 5. De c1utoriteiten van iedere Verdragsluitende Partij\npflichtet, die Polizeibehörde der anderen Vertragspartei belast met toezicht op de naleving der wettelijke voor-\nüber Vorfälle und Ermittlungen zu unterrichten, die für schriften zijn verplid1t de autoriteiten van de andere\ndie Ausübung des Dienstes dieser Behörde von Interesse Partij belast met toezicht op de naleving der wettelijke\nsind. Unberührt bleiben die innerstaatlichen Vorschriften, voorschriften mededeling te doen van bij de opsporing\ndie für die Erteilung der Auskünfte eine Ermächtigung geconstateerde feiten en omstandigheden die voor de\nanderer Behörden voraussetzen. uitoefening van de dienst door die autoriteiten van be-\nlang zijn. De nationale voorschriften volgens welke voor\nhet verstrekken van mededelingen een machtiging van\nandere autoriteiten nodig is blijven onvereminderd van\nkracht. ·\n(6) Die strafrechtlid1en Bestimmungen der einen Ver- 6. De strafrechterlijke bepalinqen van de ene Verdrag-\ntragspartei zum Schutze von Amtshandlungen und zum sluitende Partij ter bescherming van ambtenaren cn hun\nSchutze von Beamten gelten auch für strafbare Handlun- ambtsverrichtingen gelden eveneens voor strafbare han-\n11","!!\n,_i,t_:\n1~\n610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\ngen, die gegenüber den nach Absatz 3 tätig werdenden delingen diae worden begaan tegenover de uit hoofde van\nBeamten der anderen Vertragspartei begangen werden. lid 3 optredende ambtenaren van de andere Partij.\nArtikel 34 Artikel 34\n(1) Für den Verkehr von Wasserfahrzeugen in der 1. Voor het verkeer van vaartuigen in de Eemsmonding\nEmsmündung gelten die internationalen Regeln zur Ver- gelden de internationale bepalingen ter voorkoming van\nhütung von Zusammenstößen auf See vorbehaltlich der aanvaringen op zee, onder voorbehoud van de door de\nvon beiden Vertragsparteien zu vereinbarenden abwei- beide Verdragsluitende Partijen overeen te kamen af-\nchenden und ergänzenden Vorschriften. Diese in nieder- wijkende en aanvullende voorschriften. Deze in de\nländischer und deutscher Sprache abzufassenden Vor- Nederlandse en de Duitse taal op te stellen voorschriften\nschriften werden nach Maßgabe der innerstaatlichen worden in overeenstemming met de nationale wetgeving\nGesetze erlassen. Die erforderlichen Besprechungen be- uitgevaardigd. De noodzakelijke besprekingen beginnen\nginnen spätestens drei Monate nach Inktrafttreten dieses uiterlijk drie maanden na de inwerkingtreding van dit\nVertrags. Solange diese Vorschriften nicht vereinbart Verdrag. Zolang er geen overeenstemming is bereikt\nworden sind, bleiben die bestehenden speziellen Vor- over deze voorschriften, blijven de bestaande speciale\nschriften für den Verkehr in der Emsmündung in Kraft. voorschriften voor het verkeer in de Eemsmonding van\nkracht.\n(2) Zur Abwehr von auftretenden örtlichen Gefahren 2. Ter beveiliging tegen plaatselijk optredende gevaren\nsind die notwendigen zeitweiligen polizeilichen Anord- dienen de noodzakelijke politiele maatregelen van tijde-\nnungen in der Zone südlich des Geisedammes, in der lijke aard door de bevoegde Nedeerlandse autoriteiten te\nBucht von Watum, in der Nord- und in der Südzufahrt worden genomen in het gebied ten zuiden van de Geise-\nvom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum sowie in dam, in de Bocht van Watum, in de noordelijke en de\netwaigen neuen Verbindungen zwischen den nieder- zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht\nländischen Häfen an der Emsmündung und dem Haupt- van Watum, alsmede in eventuele nieuwe verbindingen\nfahrwasser von der zuständige.n niederländischen Be- tussen de Nederlandse havens aan de Eemsmonding en\nhörde, im übrigen von der zuständigen deutschen Behörde het hoofdvaarwater, voor het overige door de bevoegde\nzu erlassen. Sie sind der entsprechenden Behörde der Duitse autoriteiten. Deze maatregelen dienen onverwijld\nanderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen und auf te worden medegedeeld aan de overeenkomstige autori-\nderen Antrag gemeinschaftlich zu überprüfen und gegebe- teit van de andere Verdragsluitende Partij en op haar\nnenfalls zu ändern. verzoek an een gemeenschappelijk onderzoek te worden\nonderworpen en eventueel te worden gewijzigd.\n(3) Für die polizeiliche Uberwachung der Schiffssicher- 3. Ten aanzien van het politiele toezicht op de veilig-\nheit (Ausrüstung, Einrichtung, Freibord und Besetzung heid van schepen (uitrusting, inrichting, vrijboord en de\nder Wasserfahrzeuge) und des Verkehrs sowie für die bemanning van vaartuigen) en op het verkeer, alsmede\nVerfolgung von Verstößen gegen Schiffssicherheits- und ten aanzien van de vervolging van overtredingen van\nVerkehrsvorschriften gilt die Regelung des Artikels 33. de scheepsveiligheids- en verkeersvoorschriften, geldt de\nStößt ein niederländisches oder deutsches Fahrzeug mit regeling vervat in artikel 33. Indien een Nederlands of\neinem Fahrzeug eines dritten Landes zusammen, so ist Duits vaartuig in aanvaring kamt met een vaartuig van\nfür die polizeilichen Ermittlungen, die Untersuchung des een derde land, dan is ten aanzien van het politieonder-\nUnfalles und die Strafverfolgung nur die Vertragspartei zoek het onderzoek van het ongeval en de strafvervol-\nzuständig, deren Fahrzeug an dem Unfall beteiligt ist. ging slechts die Verdragsluitende Partij bevoegd wier\nvaartuig bij het ongeval is betrokken.\nArtikel 35 Artik e 1 35\n(1) Die Fischerei- und Jagdaufsicht wird in den unter 1. Het toezicht op de visserij en de jacht wordt in de\nArtikel 41 Abs. 1 und Artikel 42 Abs. 1 bezeichneten Ge- in lid I var artikel 41 en in lid 1 van artikel 42 aangege-\nbieten gemeinsam ausgeübt. Jedoch sind für die deut- ven gebieden gemeenschappelijk uitgeoefend. Voor de\nschen Fischer und Jäger die deutschen Fischerei- und Duitse vissers en jagers zijn evenwel de Duitse ambte-\nJagdaufsichtsbeamten, für die niederländischen Fischer naren belast met het toezicht op de visserii en de jacht\nund Jäger die niederländischen Fischerei- und Jagd- bevoegd, voor de Nederlandse vissers en jagers de Ne-\naufsichtsbeamten zuständig. Wird ein Täter auf frischer derlandse ambtenaren belast met het toezicht op de\nTat betroffen, so sind die Aufsichtsbeamten der beiden visserij en de jacht. Indien iemand op heterdaad wordt\nVertragsparteien berechtigt, auch in Vertretung der zu- betrapt zijn de met het toezicht belaste ambtenaren van\nständigen Beamten der anderen Vertragspartei die Aus- beide Verdragsluitende Partijen, ook ter vervanging van\nweise zu prüfen, die Erkennungszeichen der Fahrzeuge de bevoegde ambtenaren van de andere Partij, gerechtigd\nfestzustellen und Beweismittel zu sichern. Die Aufsichts- de vereiste bescheiden te onderzoeken, de kentekenen\nbeamten sind verpflichtet, den zuständigen Beamten der van vaartuigen te identificeren en bewijsmiddelen veilig\nanderen Vertragspartei das Feststellungsergebnis so te stellen. De met het toezicht belaste ambtenaren zijn\nschnell wie möglich mitzuteilen und ihnen auf Verlangen verplicht de bevoegde ambtenaren van de andere Ver-\ndie Fortsetzung der Feststellungen zu überlassen. dragsluitende Partij zo snel mogelijk mededeling te doen\nvan hetgeen door hen is geconstateerd en verricht en op\nhun verzoek de voortzetting van het onderzoek aan hen\nover te laten.\n(2) Artikel 33 Abs. 2 und 6 gelten entsprechend. 2. Lid 2 en lid 6 van artikel 33 zijn van overeenkom-\nstige toepassing.\nArtikel 36 Artike 1 36\n(1) Die Grenzaufsicht in der Emsmündung wird nach 1. De grensbewaking in de Eemsmonding wordt in\nMaßgabe des innerstaatlichen Rechtes ausgeübt: overeenstemming met het nationale recht uitgeoefend:\na) wenn ein Wasserfahrzeug von See kommt, durch a) indien een vaartuig van zee kamt, door de grens-\ndie Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, bewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende\nin deren Hoheitsgebiet der erste Bestimmungs- Partij op wier grondgebied de eerste haven van\nhafen des Fahrzeugs liegt, bestemming van het vaartuig is gelegen,","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 611\nb) wenn ein Wasserfahrzeug n;ch See fährt, durch b) indien een vaartuig naar zee vaart, door de grens-\ndie Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, bewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende\nin deren Hoheitsgebiet der letzte Ausgangshafen Partij op wier grondgebied de laaste haven die\ndes Fahrzeugs liegt, het schip heeft aangedaan, is gelegen,\nc) wenn ein Wasserfahrzeug zwischen einem Hafen c) indien een vaartuig tussen een haven aan de\nan der Emsmündung und einem anderen Hafen Eemsmonding en een andere haven aan of boven-\nan oder oberhalb der Emsmündung verkehrt, bis strooms van de Eemsmonding vaart, tot op een\nzu einer Entfernung von zwei Seemeilen von afstand van twee zeemijlen van de laatst aan-\ndem Ausgangshafen oder, wenn der Ausgangs- gelopen haven, of, indien de laatst aangelopen\nhafen nicht an der Emsmündung liegt, von haven niet aan de Eemsmonding ligt, van de\ndem Eintritt in die Emsmündung durch die plaats waar het schip de Eemsmonding binnen-\nGrenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, in vaart, door de grensbewakingsautoriteiten van de\nderen Hoheitsgebiet der Ausgangshafen des Verdragsluitende Partij op wier grondgebied de\nFahrzeugs liegt; im übrigen durch die Grenz- haven van vertrek is gelegen; voor het overige\naufsichtsbehörden der Vertragspartei, in deren door de grensbewakingsautoriteiten van de Ver-\nHoheitsgebiet der Bestimmungshafen liegt. dragsluitende Partij op wier grondgebied de\nhaven van bestemming is gelegen,\n(2) Die Vertragsparteien haben darüber hinaus das 2. De Verdragsluitende Partijen hebben bovendien het\nRecht, in der Emsmündung alle -wasserfahrzeuge durch recht in de Eemsmonding alle vaartuigen in zoverre door\nihre Grenzaufsichtsbehörden insoweit zu kontrollieren, hun grensbewakingsautoriteiten te doen controleren als\nals dies zur Feststellung des Bestimmungs- oder Aus- noodzakelijk is voor het vaststellen van de haven van\ngangshafens des Fahrzeugs erforderlich ist. Die Grenz- bestemming of de haven van vertrek van het vaartuig.\naufsichtsbehörden nehmen solche Kontrollen nur bei De grensbewakingsautoriteiten voeren een zodanige con-\nVerdacht eines Mißbrauches vor, insbesondere bei dem trole alleen uit indien er een verdenking van misbruik\nVerdacht, daß die Flaggensetzung eines Schiffes seinem bestaat, in het bijzonder indien er verdenking bestaat dat\ntatsächlichen Bestimmungs- oder Ausgangshafen nicht de door een schip gevoerde vlag niet overeenstemt met\nentspricht. de werkelijke haven van bestemming of van vertrek.\n(3) Im Interesse der Schmuggelbekämpfung in der 3. Ter bevordering van de bestrijding van de smokkel-\nEmsmündung unterstützen sich die Zollbehörden beider handel in de Eemsmonding verlenen de douaneautoritei-\nVertragsparteien bei der Durchführung ihrer Grenz- ten van de twee Verdragsluitende Partijen elkaar bijstand\naufsichtsaufgaben nach den Absätzen 1 und 2. Sie erteilen bij de uitvoering van hun grensbewakingstaak volgens\nsich hierzu unaufgefordert oder auf Verlangen so schnell de leden 1 en 2. Zij doen elkaar daartoe zo snel mogelijk,\nwie möglich die Auskünfte, die für die Ausübung ihres uit eigen beweging of op verzoek, mededeling van die\nDienstes von Interesse sind. Unberührt bleiben die inner- gegevens die voor de uitoefening van hun dienst van\nstaatlichen Vorschriften, die für die Erteilung der Aus- belang zijn. De nationale voorschriften volgens welke\nkünfte eine Ermächtigung anderer Behörden voraussetzen. voor het verstrekken van mededelingen een machtiging\nvan andere autoriteiten vereist is, blijven onverminderd\nvan kracht.\n(4) Die Regelung der Absätze 1 bis 3 gilt nicht für die 4. De regeling vervat in de leden 1 tot en met 3 geldt\nObere Ems, in der ausschließlich die deutschen Grenz- niet voor de Boven Eems, waar uitsluitend de Duitse\naufsichtsbehörden zuständig sind. Der Eintritt in die Ems- grensbewakingsautoriteiten bevoegd zijn. Het binnen-\nmündung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c wird in varen in de Eemsmonding in de zin van letter c van lid 1\ndiesem Falle von der westlichen und südlichen Begrenzung wordt in dit geval gerekend van de westelijke en zuide-\nder Oberen Ems an gerechnet. lijke begrenzing van de Boven Eems af.\n(5) Artiker 33 Abs. 2 und 6 gelten entsprechend. 5. Lid 2 en lid 6 van artikel 33 zijn van overeen-\nkomstige toepassing.\nArtikel 37 Artikel 37\nZur Vornahme gesundheitspolizeilicher Maßnahmen Voor het nemen van maatregelen op het gebied van\nsind die Behörden der Vertragspartei zuständig, deren het gezondheidstoezicht zijn de autoriteiten van de\nHafen angelaufen wird. Verdragsluitende Partij bevoegd, wier haven wordt\naangedaan.\nArtikel 38 Art ik e 1 38\nDie durch Notenwechsel vom 25./30. Januar 1958 in Den De bij notawisseling van 25 en 30 januari 1958 te\nHaag zwischen der Regierung der Bundesrepublik 's-Gravenhage tussen de Regering van de Bondsrepubliek\nDeutschland und der Regierung des Königreid1s der Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Neder-\nNiederlande getroffene Vereinbarung über die Zusam- landen gesloten overeenkomst inzake de samenwerking\nmenarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der bij de redding van mensenlevens op de Noordzee tussen\nNordsee zwischen dem 6. und 7. Meridian östlicher Länge de 6e en 7e meridiaan oosterlengte geldt in de Eems-\ngilt in der Emsmündung auch ostwärts des 7. Meridianis monding eveneens ten oosten van de 7e meridiaan oos-\nöstlicher Länge. terlengte.\nA rtike 1 39 Art ike 1 39\n(1) Im Falle eines Zusammenstoßes von Seeschiffen 1. In geval van aanvaring tussen zeeschepen of tussen\noder von See- und Binnenschiffen in der Emsmündung zeeschepen en binnenschepen in de Eemsmonding is het\nfindet das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich- op 23 september 1910 te Brussel ondertekende Verdrag\nnete Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von tot het vaststellen van enige eenvorrnige regelen betref-\nRegeln über den Zusammenstoß von Schiffen Anwen- fende aanvaring van toepassing. Indien bij een aan-\ndung. Sind an einem Zusammenstoß von Schiffen in der varing van schepen in de Eemsmonding uitsluitend bin-\nEmsmündung ausschließlich Binnenschiffe beteiligt, so nenschepen zijn betrokken, zijn ten aanzien van de ver-\ngelten, soweit die Ersatzpflicht in Betracht kommt, wegen plichting tot vergoeding van de aan de vaartuigen of de","612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teii II\ndes den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen zieh aan boord bevindende personen . of zaken toege-\noder Sachen zugefügten Schadens die Bestimmungen brachte schade de bepalingen van het hierboven\ndieses Dbereinkommens mit Ausnahme von Artikel 8 ent- genoemde verdrag van overeenkomstige toepassing met\nsprechend. uitzondering van artikel 8.\n(2) Führt die Anwendung des Artikels 32 dazu, daß 2. Indien de toepassing van artikel 32 tot gevolg heeft\nfür die gerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammen- dat ten aanzien van de rechterlijke bevoegdheid bij aan-\nstößen sowohl deutsches als auch niederländisches Recht varingen zowel het Duitse als het Nederlandse recht\ngilt, so hat der Kläger die Wahl zwischen den nach deut- geldt, heeft de eisende partij de keus tussen de volgens\nschem und den nach niederländischem Recht zuständigen het Duitse en de volgens het Nederlandse recht bevoegde\nGerichten. Führt die Anwendung des Artikels 32 dazu, gerechten. Indien de toepassing van artikel 32. tot gevolg\ndaß für die gerichtliche Zuständigkeit bei Schiffs• heeft dat ten aanzien van de rechterlijke bevoegdheid\nzusammenstößen weder deutsches noch niederländisd1es bij aanvaringen nod1 het Duitse noch het Nederlandse\nRecht gilt, so gilt der Ort des Zusammenstoßes als im recht geldt, wordt de plaats van de aanvaring beschouwd\nAnwendungsbereich sowohl des deutschen als auch des te zijn gelegen binnen zowel Duits als Nederlands ge-\nniederländischen Rechts belegen; der Kläger hat die bied; de eisende partij heeft de keus tussen de volgens\nWahl zwischen den nach deutschem und den nach nieder- het Duitse en de volgens het Nederlandse recht bevoegde\nländischem Recht zuständigen Gerichten. gerechten.\n(3) Wenn eine Vertragspartei beabsichtigt, eine künf- 3. Indien een Verdragsluitende Partij het voornemen\ntige zwischenstaatliche Vereinbarung über die Vereinheit- heeft over te gaan tot de bekrachtiging van of het toetre-\nlichung von Regeln über die Ersatzpflicht oder die den tot een toekomstige internationale overeenkomst\nzivilgerichtliche Zuständigkeit bei Zusammenstößen von inzake de unificatie van regelen betreffende de ver-\nBinnenschiffen zu ratifizieren oder ihr beizutreten, die mit plichting tot schadevergoeding of de privaatrechtelijke\nden nach Absatz 1 oder 2 anwendbaren Bestimmungen bevoegdheid bij aanvaringen van binnenschepen die niet\nnicht übereinstimmt, werden sich die Vertragsparteien in overeenstemming is met de uit hoofde van lid 1 of\nüber eine Änderung der Regelung des Absatzes 1 oder 2 lid 2 toepasselijke bepalingen, dienen de Verdragslui-\nverständigen, die es dieser Vertragspartei ermöglicht, die tende Partijen zid1 met ellrnar te verstaan over een\nzwischenstaatliche Verembarung zu ratifizieren oder ihr wijziging van de regeling vervat in lid 1 of lid 2, waar-\nbeizutreten. door het deze Verdragsluitende Partij mogelijk zal zijn\nde internationale overeenkomst te bekrachtigen of ertoe\ntoe te treden.\nArtike 1 40 Artikel 40\n(1) Der Lotsdienst auf von See kommenden oder nach 1. De loodsdienst op de van zee komende of naar zee\nSee fahrenden Schiffen wird wahrgenommen varende schepen wordt behartigd,\nvon der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, door de Bondsregering indien de schepen een Duitse\nwenn die Schiffe einen deutschen Hafen anlaufen haven aanlopen of vertaten, ·\noder verlassen;\nvon der Regierung des Königreichs der Nieder- door de Nederlandse Regering indien de schepen\nlande, wenn die Schiffe einen niederländischen een Nederlandse haven aanlopen of verlaten.\nHafen anlaufen oder verlassen.\n(2) Für den Lotsdienst auf Schiffen, die zwischen 2. Vor de loodsdienst op schepen die tussen Duitse en\ndeutschen und niederländischen Häfen verkehren, sind Nederlandse havens varen zijn de door de Nederlandse\ndie von der niederländischen oder der deutschen Regie- of de I}uitse Regering erkende loodsen bevoegd.\nrung zugelassenen Lotsen zuständig.\nArtikel 41 Artikel 41\n(1) Seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm Knock- 1. Zeewaarts van de verbindingslijn tussen de licht-\nKirchturm Termunten sind niederländische und deutsche toren van Knock en de kerktoren van Termunten mogen\nFischer in der Emsmündung und darüber hinaus bis zu Nederlandse en Duitse viosers, overeenkomstig de leden 3\neiner auf den jeweiligen Wasserstand bezogenen Tiefe tot en met 5, in de Eemsmonding en daarbü.iten tot een\nvon 6 Fuß (1,80 m) an das Ufer jeder Vertragspartei diepte van 6 voet (1,80 m), berekend met inachtnemmg\nheran nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 gleichberechtigt van de alsdan bestaande waterstand, onder de oever van\nzur Ausübung der Fischerei zugelassen (9emeinsames iedere Verdragsluitende Partij als gelijkberechtigden de\nFischereigebiet). Zu diesem gemeinsamen Fischereigebiet visvangst uitoefenen (gemeenschappelijk visserijgebied).\ngehören nicht die Priele und die Westerbalje. Die Ein- De prielen en de Westerbalje behoren niet tot dit\ngänge der Priele werden bei Bedarf von dem Königreich gemeenschappelijke visserijgebied. De ingangen van de\nder Niederlande westlich des Hauptfahrwassers und von prielen worden, zo nodig, ten westen van het hoofdvaar-\nder Bundesrepublik Deutschland östlich des Hauptfahr- water door het Koninkrijk der Nederlanden, ten oosten\nwassers durch Baken deutlich _sichtbar gekennzeichnet. van het hoofdvaarwater door de Bondsrepubliek Duits-\nFür die Abgrenzung der Westerbalje gilt die Abgrenzung land duidelijk met bakens aangegeven. Voor de begren-\nder Emsmündung. zing van de Westerbalje geldt de grens van de Eems-\nmonding.\n(2) Außerhalb des gemeinsamen Fischereigebietes blei- 2. Buiten het gemeenschappelijke visserijgebied blijven\nben die Fischereirechte für deutsche Fischer vor der de visserijrechten voor de Duitse vissers voor de Duilse\ndeutschen Küste und für niederländische Fischer vor der kust en voor de Nederlandse vissers voor de Neder-\nniederländischen Küste unberührt. landse kust onverlet.\n(3) Das im gemeinsamen Fischereigebiet gegenseitig 3. Het in het gemeenschappelijke visserijgebied over\nzugestandene Recht der Befischung schließt jede Art der en weer toegestane recht van bevissing omvat iedere\nFischerei ein. Die Muschelfischerei östlich der Ost- soort visserij. De mosselvisserij ten oosten van de ooste-\nbegrenzung des Hauptfahrwassers bleibt jedoch den deut- lijke grens van het hoofdvaarwater blijft echter aan de\nschen Fischern vorbehalten. Duitse vissers voorbehouden.\nII\nlll\n',","il\nNr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 613 11·,\n•\n(4) a) Innerhalb des gemeinsamen Fischereigebietes ist\nfür die Fischereiausübung südöstlich der Ver-\n4. a) Binnen het gemeenschappeli jke visserijgebied is\nvoor de uitoefening van de visserij ten zuid-\n1' 1\nbindungslinie Großer Leuchtturm Borkum-Große oosten van de verbindingslijn tussen de grole\nBake Rottumeroog, eine schriftliche Zulassung lichttoren van Borkum en de Grote Kaap van\nerforderlich. Seewärts dieser Linie kann die Rottumeroog een schriftelijke toestemming nodig.\nFischerei ohne schriftliche Zulassung ausgeübt Aan de zeezijde van deze lijn kan de visserij\nwerden. zonder schriftelijke toestemming worden uitge-\noefend.\nb) Die schriftliche Zulassung erhalten alle an der b) De schriftelijke toestemming wordt verstrekt aan\nEms von Norddeich bis Usquert mindestens ein alle vissers die reeds minstens een jaar hun\nJahr lang ansässigen Fischer für die Dauer ihres woonplaats hebben aan de Eems van Norddeich\nfesten Wohnsitzes in diesem Gebiet. tot Uskwerd voor de duur van de tijd dat zij in\ndit gebied hun vaste woonplaats hebben.\nc) In besonders begründeten Ausnahmefällen kön- c) In bijzonder gemotiveerde uitzonderingsgevallen\nnen kurzfristige schriftliche Zulassungen (Sonder- kunnen schriftelijke toestemmingen van karte\nzulassungen) auch solchen deutschen und nieder- duur (bijzondere toestemmingen) ook aan die\nländischen Fischern erteilt werden, die nicht an Duitse en Nederlandse vissers worden verleend\nder Ems von Norddeich bis Usquert ihren festen die niet hun vaste woonplaats hebben aan de\nWohnsitz haben. Eems van Norddeich tot Uskwerd.\nd) Die Zulassungen und Sonderzulassungen werden d) De toestemmingen en bijzondere toestemmingen\nfür deutsche Fischer vom Staatlichen Fischerei- worden voor de Duitse vissers afgegeven door\namt in Bremerhaven, für niederländische Fischer het „Staatliche Fischereiamt\" in Bremerhaven,\nvon der Fischereiinspektion in Amsterdam aus- voor de Nederlandse vissers door de Visserij-\ngestellt. inspectie te Amsterdam.\ne) Die Listen der Zulassungen und Sonderzulassun- e) De lijsten met de toestemmingen en bijzondere\ngen sind zwischen den zuständigen deutschen toestemmingen dienen regelmatig tussen de be-\nund niederländischen Stellen regelmäßig aus- voegde Duitse en Nederlandse instanties te wor-\nzutauschen. den uitgewisseld.\n(5) Die Vertragsparteien werden nach Inkrafttreten 5. De Verdragsluitende Partijen zullen na de inwer-\ndieses Vertrags die Ausübung der Fischerei in dem kingtreding van dit Verdrag de uitoefening van de\ngemeinsamen Fischereigebiet, insbesondere die Anpas- visserij in het gemeenschappelijke visserijgebied in we-\nsung der Schonzeiten, im gegenseitigen Einvernehmen derzijds overleg regelen, in het bijzonder wat betreft\nregeln. Die erste derartige Regelung soll binnen sechs de aanpassing van de gesloten tijden. De eerste van deze\nMonaten nad1 Inkrafttreten dieses Vertrags getroffen regelingen dient binnen zes maanden na de inwerking-\nwerden. treding van dit Verdrag te worden gesloten.\nArtikel 42 Artike 1 42\n(1) Die Jagd seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm 1. De jadlt aan de zeezijde van de verbindingslijn tus-\nKnack-Kirchturm Termunten in der Emsmündung ruht. sen de lichttoren van Knack en de kerktoren van Ter-\nJedoch werden auf den Sandbänken des Möwensteert munten in de Eemsmonding is gesloten. Op de zandban-\ndeutsche und niederländische Jäger nach Maßgabe der ken van de Meeuwenstaart worden edlter Duitse en\nBestimmungen der Absätze 2 und 3 zur Ausübung der Nederlandse jagers tot het uitoefenen van de robben-\nRobbenjagd zugelassen. jadlt toegelaten volgens de bepalingen van de leden 2\nen 3.\n(2) Die Jagderlaubnis für die Robbenjagd wird an deut- 2. De jachtvergunning voor de robbenjadlt wordt aan\nsche Jäger von dern Kreisjägermeister in Norden und an Duitse jagers afgegeven door de .Kreisjägermeister• in\nniederländische Jäger von dem „Directeur van het Norden en aan Nederlandse jagers door de Directeur van\nFaunabeheer bij het Ministerie van Landbouw en het Faunabeheer bij het Ministerie van Landbouw en\nVisseriJ\" (Direktor für Faunaverwaltung beim nieder- Visserij.\nländischen Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei)\nerteilt.\n(3) Im g_egenseitigen Einvernehmen werden alljährlich 3. In wederzijdse overeenstemming wordt iedere jaar.\ngeregelt een regeling getroffen omtrent\na) die Höhe des Abschusses, a) het afsdlotquotum,\nb) die Höchstzahl der Jäger, b) het maximum aantal jagers,\nc) die Jagdzeit und Jagdausübung im Rahmen der c) de jadlttijd en de uitoefening van de jacht over-\nJagdgesetze der beiden Vertragsparteien. eenkomstig de ja.chtwetten van beide Verdrag-\nsluitende Partijen.\n(4) Die Höhe des Abschusses und die Höchstzahl der 4. Het afschotquotum en het maximum aantal jagers\nJäger sind für beide Vertragsparteien gleich. zijn voor beide Verdragsluitende Partijen gelijk.\nArtikel 43 Artikel 43\nWenn Gegenstände in der Nähe der niederländischen Indien voorwerpen in de buurt van de Nederlandse\nKüste, in der Zone südlich des Geisedammes oder an den kust, in het gebied len zuiden van de Geisedam of op\nin die Bucht von vVatum einbezogenen Teilen der Sand- de tot de Bocht van Waturn gerekende delen van de\nbänke strandtriftig werden, ist niederländisches Recht zandbanken aanspoelen, dient het Nederlandse recht te\nanzuwenden; in den übrigen Teilen der Emsmündung worden toegepast; in het overige deel van de Eemsmon-\nwird auf Strandgut deutsd1es Recht angewandt. ding wordt op strandgoed het Duitse redlt toegepast.","614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nA r ti k e 1 44 Art i k e 1 44\nDie Grenzabfertigung findet ausschließlich in den Häfen De douanebehandeling en de personencontrole vinclen\nstatt. uitsluitend plaats in de havens.\nArtikel 45 Artikel 45\nDie Vertragsparteien werden die Schiffahrt von und De Verdragsluitende Partijen zullen de scheepvaart\nnach den Häfen der anderen Vertragspartei an der Ems- van en naar de havens van de andere Partij aan de\nmündung nicht behindern. Befahrungsabgaben werden Eemsmonding niet hinderen. Er worden geen scheep-\nnicht erhoben. vaartrechten geheven.\nKAPITEL 10 HOOFDSTUK 10\nStaatsgrenze Staatsgrens\nArtikel 46 Artik e 1 46\n(1) Die Bestimmungen dieses Vertrags berühren nicht 1. De bepalingen van dit Verdrag zijn niet van invfoed\ndie Frage des Verlaufs der Staatsgrenze in der Ems- op het vraagstuk van het verloop der staatsgrens in de\nmündung. Jede Vertragspartei behält sich insoweit ihren Eemsmonding. ledere Verdragsluitende Partij behoudt\nRechtsstandpunkt vor. zieh in dit opzicht haar rechtsstandpunt voor.\n(2) Jede Vertragspartei kann die Frage des Verlaufs 2. ledere Verdragsluitende Partij kan het vraagstuk\nder Staatsgrenze in der Emsmündung dem Internationa• van het verloop der staatsgrens in de Eemsmonding ter\nlen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen oder dem beslissing voorleggen aan het Internationale Gerechtshof\nschiedsgerichtlichen Verfahren nach dem am 20. Mai 1926 of onderwerpen aan de scheidsrechterlijke procedure\nin Den Haag unterzeichneten Deutsch-Niederländischen voorzien bij het op 20 mei 1926 te ·s-Gravenhage oncler-\nSchiedsgerichts- und Vergleichsvertrag unterwerfen. tekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Verzoenings-\nverdrag.\nArtikel 47 Artikel 47\n(1) Eine Entscheidung nach Artikel 46 Abs. 2 läßt die 1. Een beslissing ingevolge lid 2 van artikel 46 laat de\nArtikel 1 bis 31, 37, 38, 40, 41, 42, 44, 45, 48 bis 54 und artikelen 1 tot en met 31, 37, 38, 40, 41, 42, 44, 45, 48 tot\ndie Artikel 1 bis 4 des Schlußprotokolls unberührt. Eine en met 51, alsmede de artikelen 1 tot en met 4 van het\nsolche Entscheidung läßt auch Artikel 33 Abs. 2 un- Slotprotocol, onverlet. Een zodanige beslissing laat\nberührt, soweit er sich auf Kapitel 5 bezieht. eveneens lid 2 van artikel 33 on verlet in die zij betrek-\nking heeft op hoofdstuk 5\n(2) Hinsichtlich der Artikel 32 bis 36, 39 und 43 kann 2. Met betrekking tot de artikelen 32 tot en met 36,\njede Vertragspartei, falls sie eine Neuregelung in bezug 39 en 43 kan iedere Verdragsluitende Partij, indien zij\nauf eine oder mehrere dieser Bestimmungen für erforder- een nieuwe regeling met betrekking tot een of meer van\nlich hält, die andere Vertragspartei um Aufnahme die bepalingen noodzakelijk arnt, de andere Partij ver-\nentsprechender Verhandlungen bitten. Führen die Ver- zoeken daarover onderhandelingen te openen. lndien die\nhandlungen innerhalb einer angemessenen Frist, die ein onderhandelingen niet binnen een redelijke termijn, die\nJahr nach Ersuchen um Aufnahme von Verhandlungen niet langer mag zijn dan een jaar te rekenen van het\nnicht überschreiten darf, zu keiner Einigung, so kann die verzoek om opening van onderhandelingen af, tot over-\nVertragspartei, die die Änderung einer bisherigen Rege- eenstemming leiden, kan de Verdragsluitende Partij die\nlung wünschte, die in Betracht kommende Bestimmung de wijziging van een op dat ogenblik geldende regeling\nder anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündi- wenst, de daarvoor in aanmerking komende bepaling\ngen. Die betreffende Bestimmung tritt ein Jahr nach tegenover de andere Partij sdiriftelijk opzeggen. De des-\nEingang der schriftlichen Künc'igung bei der anderen betreffende bepaling treedt na een jaar te rekenen van\nVertragspartei außer Kraft. Jede Vertragspartei kann de ontvangst van de sdiriftelijke opzegging door de an-\nnach der Kündigung den in Artikel 13 ff. des am 20. Mai dere Partij af, buiten werking. ledere Verdragsluitende\n1926 in Den Haag unter,1:eid•neten Deutsch-Niederländi- Partij kan na de opzegging een beroep doen op de in\nschen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags vorgesehe- artikel 13 e. v. van het op 20 mei 1926 te ·s-Gravenhage\nnen Ständigen Vergleichsrat anrufen. ondertekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Verzoe-\nningsverdrag voorziene Permanente Verzoeningscom-\nmissie.\nKAPITEL 11 HOOFDSTUK 11\nSonstige Fragen und Revision Overige vraagstukken en herziening\nArtikel 48 Art i ke 1 48\nDie beiden Vertragsparteien werden auch bei den in De beide Verdragsluitende Partijen zullen ook bij de\ndiesem Vertrage nicht ausdrücklich geregelten Fragen, vraagstukken die niet uitdrukkelijk in dit Verdrag zijn\ndie sich in der Emsmündung ergeben und gemeinsame geregeld, die zieh in de Eemsmonding voordoen en die\nInteressen berühren, im Geiste guter Nachbarsdiaft zu- gemeenschappelijke belangen raken, in een geest van\nsammenarbeiten. goede nabuurschap samenwerken.\nArti ke 1 49 Artikel 49\n(1) Wenn wesentlidie Veränderungen der diesem Ver- 1. Indien zieh essentiele veranderingen voordoen in de\ntrage zugrunde liegenden Verhältnisse oder bei Abschluß ann dit Verdrag ten grondslag liggende situatie of indien","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 615\n;.\ndieses Vertrags nicht vorhergesehene Entwicklungen oder zieh ontwikkelingen of gebeurtenissen voordoen die bij\nEreignisse eintreten, werden die Vertragsparteien eine het sluiten van dit Verdrag niet voorzien waren, zullen\n'Revision dieses Vertrags vornehmen. de Verdragsluitende Partijen dit Verdrag herzien.\n(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen 2. Bij meningsverschillen over de vraag of er reden is\neines Revisionsgrundes entscheidet das in Kapitel 12 vor- voor een herziening beslist het in hoofdstuk 12 voorziene\ngesehene Schiedsgericht. Scheidsgerecht.\n(3) Kommt eine Revision nicht in angemessener Frist 3. Indien een herziening niet binnen redelijke tijd tot\nzustande, so kann jede Vertragspartei den in Artikel 47 stand komt, kau iedere Verdragsluitende Partij een be-\nAbs. 2 bezeichneten Ständigen Vergleichsrat anrufen. roep doen op de in artikel 47, lid 2, genoemde Perma•\nnente Verzoeningscommissie.\nKAPITEL 12 HOOFDSTUK 12\nSchiedsgericht Scheidsgerecht\nArtikel 50 Artikel 50\nZur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Voor het beslissen van alle geschillen tussen de Ver-\nVertragsparteien, welche die Auslegung oder Anwen- dragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-\ndung dieses Vertrags betreffen, einschließlich der in passing van dit Verdrag, met inbegrip van de in !id 2\nArtikel 49 Abs. 2 genannten Streitigkeiten, wird unter van artikel 49 genoemde geschillen, wordt, met uitslui-\nAusschluß anderer vertraglicher Regelungen über die ting van andere verdragsregelingen inzake de beslech-\nSchlichtung von Streitigkeiten ein Schiedsgericht gebildet. . ting van geschillen, een Scheidsgerecht ingesteld.\nArtikel 51 Artikel 51\n(1) Das Schiedsgericht besteht aus einem ständigen 1. Het Scheidsgerecht bestaat uit een permanente voor-\nVorsitzenden und aus vier Beisitzern, die für jeden ein- zitter en uit vier assessoren die voor elk afzonderlijk\nzelnen Streitfall zu ernennen sind. Bei Ausscheiden oder geschil z,1llen worden benoemd. Bij overlijden, aftreden\nVerhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von of verhindering van de voorzitter wordt zijn functie door\neinem Stellvertreter versehen. een plaatsvervanger waargenomen.\n(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen 2. De voorzitter en diens plaatsvervanger mogen niet\nnicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- de nationaliteit bezitten van een van beide Verdragslui-\nparteien besitzen. Sie dürfen weder ihren gewöhnlichen tende Partijen. Zij mogen noch hun gewone verblijf-\nAufenthalt im Gebiete einer der beiden Vertragsparteien plaats op- het grondgebied van een van beide Verdrag-\nhaben noch in deren Diensten stehen. sluitende Partijen hebben noch in hun dienst staan.\n(3) Als Vorsitzenden und als seinen Stellvertreter be- 3. Als voorzitter en als diens plaatsvervanger benoe-\nrufen die Regierungen der Vertragsparteien in beider- men de Regeringen der Verdragsluitende Partijen in\nseitigem Ein vernehmen Persönlichkeiten, welche die onderlinge overeenstemming personen die voldoen aan\nerforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung der de voorwaarden vereist om in hun eigen land de hoogste\nobersten richterlichen Amter in ihrem Heimatland erfüllen rechter!ijke ambten te bekleden, of wel rechtsgeleerden\noder Rechtsgelehrte von anerkannter Sachkenntnis auf zijn van erkende bekwaamheid op het gebied van het\ndem Gebiet des internationalen Rechtes sind. internationale recht.\n(4) Die Amtszeiten des Vorsitzenden und seines Stell- 4. De ambtstermijnen van de voorzilter en diens plaats-\nvertreters betragen fünf Jahre, mit Ausnahme der Amts• vervanger bedragen vijf jaar, met uitzondering van de\nzeit des nach Inkrafttreten dieses Vertrags erstmalig ambtstermijn van de eerste plaatsvervanger die na de\nberufenen Stellvertreters, die sechs Jahre beträgt. Sie inwerkingtreding van dit Verdrag wordt benoemd, welke\nverlängern sich in der Folgezeit jeweils um fünf Jahre, termijn zes jaar bedraagt. De ambtstermijnen worden\nsofern die Regierung einer Vertragspartei der Regierung daarna telkens met vijf jaar verlengd, tenzij de Regering\nder anderen Vertragspartei nicht vor Ablauf der Amts- van een der Verdragsluitende Partijen aan de Regering\nzeit den Wunsch auf Berufung eines anderen Vorsitzen- van de andere Partij v66r het verstrijken van de ambts•\nden oder Stellvertreters erklärt. termijn de wens te kennen geeft dat een andere voor-\nzitter of plaatsvervanger wordt benoemd.\n(5) Haben sich die Regierungen innerhalb von drei 5. Indien de Regeringen binnen drie maanden na de\nMonaten nach Inkrafttreten des Vertrags über die Person inwerkingtreding van dit Verdrag geen overeenstemming\ndes Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht ge- hebben bereikt over de persoon van de voorzitter of\neinigt, so kann der Präsident des Internationalen diens plaatsvervanger, kan de President van het Inter-\nGerichtshofes in Den Haag von beiden Regierungen ge- nationale Gerechtshof te ·s-Gravenhage, hetzij door beide\nmeinsam oder von einer von ihnen gebeten werden, den Regeringen gezamenlijk, hetzij door een van hen, wor-\nVorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu bestimmen. den verzocht, de voorzitter of diens plaatsvervanger aan\nIst der Präsident verhindert oder besitzt er die Staats- te wijzen. Indien de President verhinderd is zijn ambt\nangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so uit te oefenen of indien hij de nationaliteit bezit van\nnimmt der Vizepriisident oder, wenn auch dieser verhin- een van beide Verdragsluitende Partijen, geschiedt de\ndert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertrags- aanwijzing van de voorzitter of de plaatsvervanger door\nparteien ist, das dienstälteste Mitglied des Internatio- de Vice-President of, indien ook deze verhinderd is of\nnalen Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende\nder beiden Vertragsparteien ist, die Bestimmung des Partijen, door het oudstbenoemde lid van het Internatio-\nVorsitzenden oder des Stellvertreters vor. Entsprechendes nale Gerechtshof dat niet de nationaliteit bezit van een\ngilt, falls sich nach Ablauf der Amtszeit di€ Regierungen van beide Verdragsluitende Partijen. Deze bepaiingen\nnicht über die Person eines neuen Vorsitzenden oder zijn van overeenkomstige toepassing indien de Regerin-\nStellvertreters einigen. gen na het verstrijken van de ambtstermijn geen over-\ncenstemming kunnen bereiken over een nieuwe voor•\nzitter of plaatsvervanger.\n1 fl H","616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil lI\n(6) Fällt eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraus- 6. Indien de voorzitter of diens plaatsvervanger niet\nsetzungen in der Person des Vorsitzenden oder seines meer voldoet aan een der in lid 2 genoemde vereisten\nStellvertreters weg oder sd1eidet der Vorsitzende oder of indien de voorzitter of diens plaatsvervanger om an-\nsein Stellvertreter aus einem sonstigen Grunde vor Ab- dere redenen voortijdig aftreedt, of overlijdt, wordt voor\nlauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest seiner de resterende ambtstermijn een opvolger benoemd, die\nAmtszeit ein Nachfolger berufen, der den Bedingungen voldoet aan de voorwaarden van lid 2 en lid 3. Op de\nder Absätze 2 und 3 entspricht. Auf das Verfahren bei procedure bij de benoeming is lid 5 van overeenkomstige\n·I\n1\nder Berufung findet Absatz 5 entsprechende Anwendung; toepassing; ten aanzien van de verlenging van de ambts-\ndie Verlängerung der Amtszeit des Nachfolgers bestimmt lermijn van de opvolger geldt het bepaalde in de tweede\nsich nach Absatz 4 Satz 2. zin van lid 4.\n(7) Sobald der Vorsitzende den Regierungen die in 7. Zodra de voorzitter aan de Regeringen de in lid 3\nArtikel 52 Abs. 3 vorgesehene MitteJlung macht, ernennt van arlikel 52 bedoelde mededeling doet, benoemt iedere\njede Regierung zwei Beisitzer, von denen einer die Regering twee assessoren waarvan er een de nationalileit\nStaatsangehörigkeit eines dritten Staates besitzt und heeft van een derde sta,at en noch zijn gewone verblijf-\nweder seinen gewöhnlich_en Aufenthalt im Gebiet einer plaats op het grondgebied van een van beide Verdrag-\nder beiden Vertragsparteien hat noch in deren Diensten sluitende Partijen heeft, noch in hun dienst staat. Indien\nsteht. Wenn eine Regierung die von ihr zu ernennenden een Regering de door haar te benoemen assessoren niet\nBeisitzer nicht Lrmerhalb eines Monats nach der in Arti- binnen een maand na de in lid 3 van artikel 52 bedoelde\nkel 52 Abs. 3 vorgesehenen Mitteilung ernannt hat, kann mededeling heeft benoemd, kan de andere Regering de\ndie andere Regierung den Präsidenten des Internationalen President van het Internationale Gerechtshof verzoeken,\nGerichtshofes bitten, den oder die fehlenden Beisitzer zu de ontbrekende assessor(en) te benoemen. De tweede zin\nernennen. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwen- van lid 5 ist van overeenkomstige toepassing.\ndung.\n(8) Falls eine der in Absatz 7 bezeichneten Voraus- 8. Indien een assessor niet meer voldoet aan een der\nsetzungen in der Person eines Beisitzers wegfällt oder in lid 7 genoemde vereisten of indien een assessor om\nein Beisitzer aus einem sonstigen Grunde ausscheidet, andere redenen aftreedt, of overlijdt, dient de opengeval-\nist der freiwerdende Sitz unter entsprechender Anwen- len plaats onder overeenkomstige toepassing van !id 7\ndung von Absatz 7 wieder zu besetzen. wederom le worden bezet.\n(9) Das Schiedsgericht bestimmt selbst den Ort seiner 9. Het Scheidsgerecht bepaalt zelf de plaats waar het\nSitzungen. Es werden ihm zwei Sekretäre beigegeben, zijn zittingen houdt. Aan bet Scheidsgerecht worden twee\nvon denen jede Regierung einen ernennt. secretarissen toegevoegd, van wie iedere Regering er\neen benoemt.\nArtikel 52 Art ik e 1 52\n(1) Will die Regierung einer Vertragspartei dem 1. Indien de Regering van een der Verdragsluitende\nSchiedsgericht eine Streitigkeit zur Entscheidung unter- Partijen een geschil ter beslissing wenst voor te leggen\nbreiten, so reicht sie bei dem Vorsitzenden eine summa- aan het Scheidsgerecht, dient zij bij de voorzitter een\nrische Klageschrift ein und leitet gleichzeitig der Regie• summiere conclusie van eis in en doet tegelijkertijd de\nrung der anderen Vertragspartei ein Doppel dieser Regering van de andere Verdragsluitende Partij een\nKlageschrift zu. duplicaat van deze conclusie van eis toekomen.\n(2) Falls die Regierungen der beiden Vertragsparteien 2. Indien de Regeringen van beide Verdragsluitende\neine Streitigkeit im Sinne von Artikel 50 im beiderseiti- Partijen een geschil in de zin van artikel 50 in weder-\ngen Einvernehmen dem Schiedsgericht zur Entscheidung zijdse overeenstemming ter beslissing wensen voor te\nunterbreiten wollen, reichen sie bei dem Vorsitzenden leggen aan het Scheidsgerecht, dienen zij bij de voor-\neinen Schiedsvertrag ein, in dem sie den Streitgegenstand zitter een compromis in, waarin zij het onderwerp van\nfestgelegt haben. het geschil hebben vastgelegd.\n(3) Der Vorsitzende erörtert zunächst die Streitigkeit 3. De voorzitter bespreekt daarna eerst het geschil met\nmit beiden Regierungen, um eine Einigung herbeizufüh- beide Regeringen teneinde overeenstemming tot stand te\nren. Betrachtet er seine Bemühungen als erfolglos, so brengen. Indien hij zijn bemoeiingeri als mislukt be-\nteilt er dies beiden Regierungen mit. schouwt, deelt hij dit aan beide Regeringen mede.\n(4) Nachdem die Beisitzer ernannt oder bestimmt sind, 4. Nadat de assessoren zijn benoemd of aangewezen,\nreicht die Regierung, die dem Schiedsgericht eine Streitig- dient de Regering die een geschil overeenkornstig lid 1\nkeit nach Absatz 1 zur Entscheidung unterbreitet hat, ter beslissing aan het Scheidsgerecht heeft voorgelegd,\nunverzüglich eine endgültige Klageschrift bei dem Vor- onverwijld een definitieve conclusie van eis bij de voor-\nsitzenden ein. zitter in.\n(5) Das Schiedsgericht kann durch eine nochmalige 5. Het Scheidsgerecht kan door het voorgelegde ge-\nErörterung der ihm unterbreiteten Streitigkeit mit beiden schil nogmaals rnet beide Regeringen te bespreken, trach-\nRegierungen auf eine gütliche Einigung hinwirken. ten een minnelijke schikking te bewerkstelligen.\nArtikel 53 Artikel 53\n(1) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund der Be- 1. Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalin-\nstimmungen dieses Vertrags und der allgemeinen Regeln gen van dit Verdrag en de algemene regels van het\ndes Völkerrechts. volkenrecht.\n(2) Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten 2. Ten aanzien van de procedure voor het Seheids-\nsinngemäß die Bestimmungen der Artikel 63 bis 82 des gerecht zijn de bepalingen van de artikelen 63 tot en\nHaager Abkommens zur friedlichen Erledigung internatio- met 82 van het op 18 oktober 1907 te 's-Gravenhage ge-\nnaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907. sloten. Verdrag voor de vreedzame beslechting van\ninternationale geschillen van overeenkomstige toepassing.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 617\n;.\n(3) Auf Antrag einer der beiden Regierungen kann der 3. Op verzoek van een van beide Regeringen kan de\nVorsitzende in dringenden Fällen bereits vor Berufung voorzitter in dringende gevallen reeds voor de benoe-\nder Beisitzer einstweilige Anordnungen treffen. Auf ming van de assassoren voorlopige maatrege'1en nemen.\nAntrag einer der Regierungen entscheidet das Sd1ieds- Op verzoek van een der RegE'Tingen beslist het Seheids-\ngerimt darüber, ob die von dem Vorsitzenden getroffene gerecht ten aanzien van de vraag of de door de voor-\neinstweilige Anordnung aufzuheben ist. Das Schieds- zitter genomen voorlopige maatregel dient te worden\ngericht ist zum Erlaß einstweiliger Anordnungen nach opgeheven. Het Scheidsgeremt is bevoegd, de partijen\nAnhörung der Parteien befugt. gehoord, voorlopige maatregelen te nemen.\nAr ti ke 1 54 Artik e 1 54\nDie Kosten für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, De kosten voor de voorzitter van het Scheidsgeremt,\nfür seinen Stellvertreter und für die beiden Beisitzer, die voor diens plaatsvervanger en voor de twee assessoren\nStaatsangehörige eines dritten Staates sind, werden von die de nationaliteit bezitten van een derde staat, worden\nden Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. Jede Ver- door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de helft\ntragspartei trägt die Kosten für den von ihr ernannten gedragen. ledere Verdragsluitende Partij draagt de kos-\nweiteren Beisitzer, für den von ihr ernannten Sekretär ten voor de door haar benoemde tweede assessor, voor\nsowie für ihre Vertretung im Verfahren vor dem Schieds- de door haar benoemde secretaris, alsmede voor haar\ngericht. Die sonstigen Kosten des Schiedsgerichts werden vertegenwoordiging bij de procedure voor het Scheids-\nvon den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. geremt. De overige kosten van het Scheidsgeremt wor-\nden door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de\nhelft gedragen.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmämtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Ver-\nVertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des dragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt\nheute unterzeichneten Ausgleimsvertrags ist, unter- van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben\nsmrieben. ondertekend.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960, in zwei GEDAAN te s'-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,\nUrschriften, jede in deutscher und niederländismer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- gelijkelijk authentiek.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden:\nJ. M. A. H. Luns\nH. R. van Houten\n1 1","","~CI-INITT MA~\"'TAB 1:2.000\nOOOR~NEDE .A.-B $C:l-fAAL 1:~000\n:_.\nERl(Ll!li:RUNG\nTOD.ICHTING\n...\n10 •\nt 7,S • ·\nf z.,•\n...._\n. ,.7.,·\n10\n..\n•\n.... . .\nti.N.-N.A..,-•\ndffl\n- ..__ -- ---~-\n. 1,1 ...\npolder\n..\n10\n.• -\n,o •\n- 40\nfO -\n- 00\n100\n•-- - •- --•- ,so -\n- •- • -• •\n,,o· -\nTlll'F'I. acz Ü(H.fCH ' N. N.\nDlit:PTCN T.O.Y, N.A,.P\nOOLLA.• T .,osocrn. tito'runoirN C09't\nülMlt:1Gt::5. Ge.,~.,. _o„UT6CMIE' L.OTUrklEN ' \" '\nDOL'LARD - Nr:Or:PL . Lc;t00\"4G,1'.'N 11:i'Tt·2\nlt&ttT. Q•e,.-o DUfTSt- t..oou•teaste 1o~s\n-1ooohe1 EINDEICHUNG\n«:EMÄSS ARTIKEL a\n415SATZ (2)\n\"' ,,. - 1000 ha. INPOLDERING.\nOVEREENICOMSTIG\n.......~:::=:> .., __ .. ,. , , ,. \" ARTIKEL 5 LID 2\n\" ... - ~--- ...\n_,\n- .\\\n\\, __,, _._...\n1:50000\n·.. /\n,V /\n\\\ni\nA zum EMS- DOLLART-.VEl?TRAG\n_EEMS-.DOLLAROVERDRAG\n.. ..\n. ,","","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 621\nAnlage B\nBegriffsbestimmungen zu Artikel 7-\nBijlage B\nDefinities bij artikel 7-\n§ l § l\nUnter „Emsmündung\" wird das Gebiet innerhalr fol- Onder „Eemsmonding\" wordt verstaan het gebied bin-\ngender Linien verstanden: nen de volgende lijnen:\nin der See in zee\nauf der Grenze des Küstenmeeres zur hohen See; de buitengrens van de territoriale zee;\nvom Schnittpunkt der Grenze des Küstenmeeres zur van het snijpunt van de buitengrens van de territoriale\nhohen See mit der 6 m-Tiefenlinie am Nordostrand der zee met de 6 m dieptelijn langs de noordoostzijde van\nWesterems de Wester Eems\nfolgend der 6 m-Tiefenlinie am Nordostrand der de 6 m dieptelijn langs de noordoostzijde van de\nWesterems und des Randzel-Gats in südöstlicher Wester Eems en van het Ranselgat volgende in\nRichtung bis vor das Leuchtfeuer Binnenrandzel, zuidoostelijke richting tot voor het kustlicht Bin-\ndann überspringend auf die 6-m-Tiefenlinie am nen Ransel, van daar overspringend naar de 6 m\nNordostrand des Emshörn-Fahrwassers, folgend dieptelijn langs de noordoostzijde van het Vaar-\ndieser 6 m-Tiefenlinie bis zum Schnittpunkt mit dem water door de Eemshorn en deze 6 m dieptelijn\nBreitengrad 53° 26' 34\" N; volgende tot het snijpunt met de breedtegraad\n53° 26' 34\" N;\nvom Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie mit dem Breiten- van het snijpunt van de 6 m dieptelijn met de breedte-\ngrad 53° 26' 34\" N graad 53° 26' 34\" N\nfolgend diesem Breitengrad nach Osten bis zum deze breedtegraad in oostelijke richting volgende\nSchnittpunkt mit dem wasserseitigen Deichfuß, fol- tot het snijpunt met de buitenteen van de dijk,\ngend diesem Deichfuß in etwa südlicher Richtung deze dijksteen volgende in ongeveer zuidelijke\nbis zur vorspringenden Deichecke westlich Rysum, richting tot de vooruilspringende hoek van de d1jk\nungefähre Lage 53° 22· so·· N und 7° oo· 54\" 0, ten w~sten van Rysum, ongeveer gelegen 53° 22'\ndann folgend dem wasserseitigen Fuß des in Bau 50\" N en 7° 00' 54\" E, verder de buitenteen van\nbefindlichen Abschlußdammes und des daran an- de in aanleg zijnde afsluitdam en de daaraan aan-\nschließenden Leitdammes bis zur Knack; sluitende leidam volgende tot Knack;\nvon der Knack van Knack\nfolgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem volgende de buitenteen van de dijk langs het\nEmder Fahrwasser und der Oberen Ems bis zur Emder Vaarwater en de Boven Eems tot de gn,ns\nGrenze der Gemeinden Jarssum und Widdelswehr der gemeenten Jarssum en Widdelswehr bij km\nin Ems-km 35,785; 35,785 van de Eems;\nvon der Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdels- van de grens der gcmeenten Jarssum en Widdelswehr\nwehr in Ems-km 35,785 bij km 35,785 van de Eems\ngradlinig in etwa südlicher Richtung zum trigono- langs een rechte lijn in ongeveer zuidelijke rich-\nmetrischen Punkt Pogum I (Meßtischblatt 2609 ting tot triangulatiepunt Pogum I (Meßtischblatt\nEmd8n) auf der Deichecke westlich Pogum, unge- 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen\nfähre Lage 53° 19· 11\" N und 7° 14' 58\" 0; van Pogum, ongeveer gelegen 53° 19' 11\" N en 7°\n14' 58\" E;\nvon dem trigonometrischen Punkt Pogum 1 (Meßtisch- van trangulatiepunt Poyum 1 (Meßtischblatt 2609 Emden)\nblatt 2609 Emden) auf der Deichecke westlich Pogum, op de hoek van de dijk ten westen van Pogum, ongeveer\nungefähre Lage 53° 19' 11\" N und 7° 14' 58\" 0 gelegen 53° 19' 11\" N en 7° 14' 58\" E,\nfolgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem de buitenteen van de dijk langs de Dollard vol-\nDollart, folgend der Uferkante des Hoek von Reide gende, de oeverlijn van de Hoek van Reitle en de\nund dem wasserseitigen Deichfuß entlang der buitenteen van de dijk langs de Bocht van Watnm\nBucht von· Watum bis zur nordöstlichen Deichecke volgende tot de noordoostelijke hoek van de dijk\nbei Het Oude Schip, ungefähre Lage 53° 26' 05\". N bij Het Oude Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05\" N\nund 6° 52' 04\" 0; en 6° 52' 04\" E;\nvon. der nordöstlichen Deichecke bei Hel Oude Schip, van de noordoostelijke hoek van de dijk bij Hel Oude\nungefähre Lage 53\" 26' 05\" N und 6° 52' 04\" O Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05\" N en 6° 52' 04\" E,\nin etwa nordöstlicher Richtung bis zum Schnitt- in ongeveer noordoostelijke richting tot het snij-\npunkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des punt van de 6 m dieptelijn langs de zuidwestzijde\nDuke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26' 34\" N; van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26'\n34\" N;\nvom Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand van het snijpunt van de 6 m dieptelijn aan de zuid-\ndes Duke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26' 34\" N westzijde van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26'\n34\" N\nfolgend der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des de 6 m dieptelijn langs de zuidwestzijde van. het\nDuke-Gats und der Allen Ems in etwa nordwest- · Doekegat en de Oude Wester Eems volgende\n6","622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nlicher Richtung; dann überspringend (unter Ein- in ongeveer noordwestelijke richting, vandaar\nbeziehung der vorspringenden Zunge des Horsborn overspringend naar de 6 m dieptelijn langs de\nSandes in die Emsmündung) auf die 6 m-Tiefenlinie zuidwestzijde van het Horsborngat (zodanig dat de\nam Südwestrand des Horsborn Gatsi dann folgend uitspringende tong van de Horsbornplaat binnen\nder 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Horsborn de Eemsmonding ligt); verder de 6 m dieptelijn\nGats und am Südrand des Hubert-Gats in etwa volgende langs de zuidwestzijde van het Hors-\nwestlicher Richtung bis zum nördlichsten Punkt der borngat en langs de zuidzijde van het Huibertgat\n6 m-Linie, ungefähre Lage 53° 34' 24\" N und 6° 21· in ongeveer westelijke richting tot het noorde-\n54\" 0; lijkste purrt van de 6 m dieptelijn, ongeveer gele-\ngen 53° 34 24 \" N en 6° 21' 54\" E;\nvom nördlichsten Punkt der 6 m-Linie, ungefähre Lage van het noordelijkste purrt van de 6 m dieptelijn, on-\n53° 34' 24\" N und 6° 21' 54\" 0, geveer gelegen 53° 34· 24\" N en 6° 21' 54\" E,\ndem Breitengrad 53° 34· 24' N lotsend in west- de breedtegraad 53° 34' 24\" N volgend in weste-\nlicher Richtung bis zum Schnittpunkt des Breiten- lijke richting tot het snijpunt van de breedtegraad\ngrades mit der Grenze des Küstenmeeres zur hohen met de buitengrens van de territoriale zee; ver-\nSee; dann folgend der Grenze des Küstenmeeres volgens de buitengrens van de territoriale zee\nzur hohen See. volgend.\nIn die Emsmündung werden nicht einbezogen die vor- Tot de Eemsmonding behoren niet de aanwezige\nhandenen Häfen, Anlegestellen und Sielausmündungen; havens, aanlegplaatsen en afvoerkanalen der uitwate-\ndie Umgrenzung der Emsmündung folgt an den Häfen, ringssluizen; de begrenzing van de Eemsmonding volgt\nAnlegestellen und Sielausmündungen der wasserseitigen bij de havens, aanlegplaatsen en afvoerkanalen der uit-\nKante der Molen und der sonstigen Bauwerke sowie den wateringssluizen de buitenzijde van de havenhoofden en\nVerbindungslinien der Molenköpfe oder der wasserseiti- van de andere bouwwerken alsmede de verbindingslijnen\ngen Spitzen der sonstigen Bauwerke. van de koppen der havenhoofden of de buitenkoppen\nvan de overige bouwwerken.\n§ 2 § 2\nUnter „Bucht von Watum\" wird das Gebiet innerhalb 0nder „Bodlt van Watum\" wordt verstaan het gebied\nfolgender Linien verstanden: binnen de volgende lijnen:\nvon der nordöstlichen Deichecke bei Het 0ude Schip, van de noordoostelijke hoek van de dijk bij Het 0ude\nungefähre Lage 53° 26' 05\" N und 6° 52' 04\" 0 Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05\" N en 6° 52' 04\" E,\nin etwa nordöstlicher Richtung bis zum Schnitt- in ongeveer noordoostelijke richting tot het snij-\npunkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des punt van de 6 m dieptelijn langs de zuidwestzijde\nDuke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26' 34\" N; von van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26'\ndiesem Schnittpunkt in etwa südöstlicher Richtung 34\" N; van dit snijpunt in ongeveer zuidoostel:jke\nzum Punkt 53° 25' 42\" N und 6° 55' 00\" 0, richting tot het punt 53° 25' 42\" N en 6° 55· 00\" E;\nvom Punkt 53° 25' 42\" N und 6° 55' 00\" 0 van het purrt 53° 25' 42\" N en 6° 55' 00\" E\nin etwa südlicher Richtung über die Barre zwischen in ongeveer zuidE lijke richting over de drempel\ndem Hund und dem Paap-Sand zum Punkt 53° 22' tussen de Honcl er, de Paap tot het purrt 53° 22'\n00\" N und 6° 55' 39\" 0; 00\" N en 6° 55' 39\" E;\nvom Punkt 53° 22' 00\" N und 6° 55' 39\" 0 van het purrt 53° 22· 00\" N en 6° 55' 39\" E\nin etwa südöstlicher Richtung zum Punkt 53° 19· in ongeveer zuidoostelijke richting tot het purrt\n36\" N und 6° 59' 40\" 0, von diesem Punkt in etwa 53° 19' 35•· N en 6° 59' 40\" E, van dit purrt in on-\nöstlicher Richtung über die Barre zwischen dem geveer oostelijke richting over de drempel tussen\nPaap-Sand und der Geise zum Punkt, ungefähre de Paap en de Geise tot het purrt ongeveer gelegen\nLage 53° 19' 18\" N und 7° 02· 44\" 0; 53° 19' 18\" N en 7° 02' 44\" E;\nvom Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 18\" N und 7° 02' van het purrt ongeveer gelegen 53° 19' 18\" N en 7° 02·\n44\" 0 44\" E\nin etwa südlicher Richtung auf der Verbindungs- in ongeveer zuidelijke richting langs de verbin-\nlinie Leuchtturm Knack-Kirchturm Termunten bis dingslijn tussen de lichttoren van Knack en de\nzum Schnittpunkt der Verbindungslinie mit dem kerktoren van Termunten tot het snijpunt van\nwasserseitigen Deichfuß; deze verbindingslijn met de buitenteen van de\ndijk;\nvom Sdmittpunkt der Verbindungslinie Leuchtturm van het snijpunt van de verbindingslijn tussen de licht-\nKnack-Kirchturm Termunten mit dem wasserseitigen toren van Knack en de kerktoren van Termunten met de\nDeichfuß buitenteen van de dijk\nfolgend dem wasserseitigen Deichfuß bis zum Aus- de buitenteen van de dijk volgende tot het uit-\ngangspunkt an der nordöstlichen Deichecke bei Het gangspunt aan de noordoostelijke hoek van de dijk\n0ude Schip, ungefähre Lage 53° 26' 05\" N und 6° bij Het 0ude Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05\" N\n52' 04\" 0. en 6° 52' 04\" E.\n§ 3 § 3\nUnter der „Zone südlich des Geisedammes\" wird das 0nder „gebied ten zuiden van de Geisedam\" wordt\nGebiet innerhalb folgender Linien verstanden: verstaan het gebied binnen de volgende lijnen:\nvom Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf van het snijpunt van de buitenteen van de dijk op de\ndem niederländischen Ufer mit der Verbindungslinie Nederlandse oever met de verbindingslijn tussen de licht-\nLeuchtturm Knack-Kirchturm Termunten . toren van Knack en de kerktoren van Termunten\nfolgend dieser Verbindungslinie in etwa nördlich~r deze verbindingslijn in ongeveer noordelijke rich-\nl1 Richtung zum Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 18\" N ting volgende tot het purrt ongeveer gelegen 53°\nund 7° 02' 44\" 0; 19' 18\" N en 7° 02' 44\" E;\n1\nli","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 623\nvorn Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 18\" N und 7° 02' van het punt ongeveer gelegen 53° 19' 18\" N en 7° 02·\n44\" 0 44\" E\nin etwa östlicher Richtung bis zum Punkt 53° 19' in ongeveer oostelijke richting tot het punt 53° 19'\n13\" N und 7° 11' 35\" O; 13\" N en 7° 11' 35\" E;\nvorn Punkt 53° 19' 13\" N und 7° 11' 35\" 0 van het punt 53° 19' 13\" N en 7° 11' 35\" E\nin etwa südlicher Richtung bis. zum Schnittpunkt in ongeveer zuidelijke richting tot het snijpunt van\ndes wasserseitigeh Deichfußes am Südrand des de buitenteen van de dijk aan de zuidzijde van de\nDollart mit der deutsch-niederländischen Staats- Dollard rnet de Nederlands-Duitse grens zoals vast-\ngrenze, die in dem in Meppen am 2. Juli 1824 gesteld bij het op 2 juli 1824 te Meppen onder-\nunterzeichneten Grenzvertrag zwischen den Nieder- tekende grensverdrag tussen Nederland en Han-\nlanden und Hannover festgelegt wurde; nover;\nvorn Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes am van het snijpunt van de buitenteen van de dijk aan de\nSüdrand des Dollart mit der deutsch-niederländischen zuidzijde van de Dollard met de Nederlands-Duitse grens\nStaatsgrenze\nfolgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem de buitenteen van de dijk langs de Do!lard vol-\nDollart, folgend der Uferkante des Hoek von Reide gende, de oeverlijn van de Hoek van Reide en de\nund dem wasserseitigen Deichfuß auf dem nieder- buitenteen van de dijk op de Nederlandse oever\nländischen Ufer bis zum Ausgangspunkt, dem volgende tot het uitgangspunt, het snijpunt van de\nSchnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf buitenteen van de dijk op de Nederlandse oever\ndem niederländischen Ufer mit der Verbindungs- met de verbindingslijn tussen de lichttoren van\nlinie Leuchtturm Knock-Kirchturrn Termunten. Knock en de kerktoren van Terrnunten.\n§ 4 § 4\nUnter der „Verbindungslinie Großer Leuchtturm Bor- Onder de • verbindingslijn tussen de grote lichttoren\nkum-Große Bake Rottumeroog\" wird verstanden die Linie van Borkum en de Grote Kaap van Rottumeroog\" wordt\nverstaan de lijn\nvom Großen Leuchtturm Borkum, van de grote lichttoren van Borkum,\nungefähre Lage 53° 35' 25\" N und 6° 39' 46\" 0 ongeveer gelegen 53° 35' 25\" N en 6° 39' 46\" E\nzur Großen Bake Rottumeroog, tot de Grote Kaap van Rottumeroog,\nungefähre Lage 53° 32' 42\" N und 6° 34· 37\" 0. ongeveer gelegen 53° 32' 42\" N en 6° 34' 37\" E\n§ 5 § 5\nUnter der „ Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirch- Onder de • verbindingslijn tussen de lichttoren van\nturm Termunten\" wird verstanden die Linie Knod, en de kerktoren van Termunten\" wordt verstaan\nde lijn\nvom Leuchtturm Knock, van de lichttoren van Knock,\nungefähre Lage 53° 20' 25\" N und 7° 02' 39\" 0 ongeveer gelegen 53° 20' 25\" N en 7° 02' 39\" E\nzum Kirchturm Termunten, tot de kerktoren van Termunten,\nungefähre Lage 53° 17' 58\" N und 7° 02' 50\" 0. ongeveer gelegen 53° 17' 58\" N en 7° 02' 50\" E.\n§ 6 § 6\nUnter „Hauptfahrwasser\" wird verstanden der von den Onder „hoofdvaarwater\" wordt verstaan de door de\nVertragsparteien überwiegend gemeinsam benutzte Schiff- Verdragsluitende Partijen hoofdzakelijk gemeenschappe-\nfahrtsweg, beginnend bei lijk gebruikte vaarweg beginnend bij\nde; Grenze des Küstenmeeres zur Hohen See; de buitengrens van de territoriale zee;\ndann folgend verder volgende\ndem Hubert-Gat und der Wester-Ems, der Alten het Huibertgat en de Weste·r Eerns, de Oude Wes-\nEms und dem Randzel-Gat; ter Eems en het Ranselgat;\ndann folgend verder volgende\ndem Duke-Gat; het Doekegat;\ndann folgend verder volgende\ndem Ostfriesischen Gatje het Oost-Friesche Gaatje\nbis zur Linie tot\nLeuchtturm Knock-Kirchturm Termunten. de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock\nen de kerktoren van Termunten.\n§ 7 § 7\nUnter „Nordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht Onder „noordelijke toegang van het hoofdvaarwater\nvon Watum\" wird verstanden tot de Bocht van vVatum\" wordt verstaan:\nder Schiffahrtsweg vom Hauptfahrwasser über die de vaarweg van het hoofdvaarwater over de drem-\nBarre zwischen den Sänden Robben-Plate und pel tussen de zandbanken Robbenplaat en Hond.\nHund.",";.\n624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n§ 8 § 8\nUnter „Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Onder „zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot\nWatum\" wird verstanden de Bocht van Watum\" wordt verstaan:\nder Schiffahrtsweg vom Hauptfahrwasser über die de vaarweg van het hoofdvaarwater over de drern-\nBarre zwischen den Sänden Paap-Sand und Geise. pel tussen de zandbanken Paap en Geise.\n§ 9 § 9\nUnter „Emder .Fahrwasser\" wird das Gebiet innerhalb Onder het „Emder vaarwater\" wordt verstaan het ge-\nfolgender Linien verstanden: bied binnen de volgende lijnen:\nvom Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf van het snijpunt van de buitcnteen van de dijk op de\ndem deutschen Ufer mit der Verbindungslinie Leuchtturm Duitse oever met de verbindingslijn tussen de lichttoren\nKnock-Kirchturm Termunten van Knock en de kerktoren van Terrnunten\nfolgend dem wasserseitigen Deichfuß in etwa öst- de buitenteen van de dijk in ongeveer oostelijke\nlicher Richtung bis zum Punkt 53° 20· 12\" N und richting volgende tot het punt 53° 20' 12\" N en\n7° 09· 38\" o; 7° 09' 38\" E;\nvom Punkt 53° 20' 12\" N und 7° 09 38\" 0 van het punt 53° 20· 12\" N en 7° 09' 38\" E .\nin südlicher Richtung zum Punkt, ungefähre Lage in zuidelijke richtmg tot het punt ongeveer gele-\n53° 19' 14\" N und 7° 09' 38\" Ü; gen 53° 19' 14\" N en 7° 09' 38\" E;\nvom Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 14\" N und 7° 09' van !:et punt ongeveer gelegen 53° 19· 14\" N en 7° 09'\n38\" 0 38\"E\niH etwa westlicher Richtung zum Punkt, ungefähre in ongeveer westelijke richting tot het punt onge-\nLage 53° 19' 18\" N uc.d 7° 02' 44\" O; veer gelegen 53° 19· _18\" N en 7° 02· 44\" E;\nvom PLmkt, ungefähre Lage 53° 19' 18\" N und 7° 02· van het punt ongeveer gelegen 53° 19 18\" N en 7'\" 02·\n44\" 0 44\" E\nfolgend der Verbindungslinie Leuchtturm Knock- de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock\nKirchturm Termunten in etwa nördlicher Richtung en de kerktoren van Termunten in ongeveer noor-\nzum Ausgangspunkt, dem Schnittpunkt des wasser- delijke richting volgencle tot het uitgangspunt, het\nseitigen Deichfußes auf dem deutschen Ufer mit snijpunt van de buitenteen van de dijk op de\nder Verbindungslinie Leuchtturm Knack-Kirchturm Duitse oever mel de verbindingslijn tussen de\nTerm unten. lichttoren van Knock en de kerktoren van Ter- tJ\nI;\nmunten. -l'\n§ 10 § 10\nUnter „Obere Ems\" wird das Ge½iet innerhalb folgen- Onder „Boven Eems\" wordt verstaan het gebied bin-\nder Linien verstanden: nen de volgende lijnen:\nvom Punkt 53° 20' 12\" N und 7° 09 38\" 0 van het punt 53° 20' 12\" N en 7° 09 38\" E\nfolgend dem wasserseitigen Deichfuß bis zur de buitenteen van de dijk volgende tot de grens\nGrenze der Gemeinden Jarssurn und Widdelswehr der gerneenten Jarssum en \\,Viddelswehr bij km\nin Ems-km 35,785; 35,785 van de Eerns;\nvon der Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdels- van de grens der gerneenten Jarssum en Widdelswehr\nwehr in Ems-km 35,785 bij km 35,785 van de Eems\ngradlinig in etwa südlicher Richtung zum trigono- langs een rechte lijn in ongeveer zuidelijke rich-\nmetrischen Punkt Pogurn I (Meßtischblatt 2609 ting tot triangulatiepunt Pogum 1 (Meßtischblatt\nEmden) auf der Deichecke westlich Pogum, unge- 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen\nfähre Lage 53° 19' 11\" N und 7° 14' 58\" 0; van Pogum, ongeveer gelegen 53° 19' 11\" N en 7°\n14' 58\" E;\nvon dem trigonometrischen Punkt Pogurn I (Meßtisch- van triangulatiepunt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden)\nblatt 2609 Ernden) auf der Deichecke westlich Pogum, op de hoek van de dijk ten westen var Pogurn, ongeveer\nungefähre Lage 53° 19' 11\" N und 7° 14' 58\" 0 gelegen 53° 19' 11\" N en 7° 14' 58\" E,\nin etwa westlicher Richtung zum Punkt, ungefähre in ongeveer westelijte richting tot het punt onge-\nLage 53° 19' 14\" N und 7° 09' 38\" O; veer gelegen 53° 19' 14\" N en 7° 09' 38\" E;\nvorn Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 14\" N und 7° 09' van het punt ongeveer gelegen 53° 19· 14\" N en 7°\n38\" 0 09' 38\" E\nin nördlicher Richtung zum Ausgangspunkt, dem in noordelljke richting tot het uitgangspunt, het\nPunkt 53° 20· 12\" N und 7° 09' 38\" 0. punt 53° 20' 12\" N en 7° 09' 38\" E.","Nr. 18 - Tag der AusgdlJe: Bonn, den 25. Juni 1963 625\n;.\nSchlußprotokoll zum Ems-Dollart-Vertrag\nSlotprotocol bij het Eems-Dollardverdrag\nBEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwi- BIJ DE ONDERTEKENING VAN HET VERDRAG tus-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- sen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der\nreich der Niederlande über die Regelung der Zusammen- Nederlanden tot regeling van de samenwerking in de\narbeit in der Emsrnündung sind C:ie Bevollmächtigten der Eemsmonding zijn de gevolmachtigden van beide Par-\nbeiden Vertragsparteien über folgende Bestimmungen tijen over de volgende bepalingen tot overeenstemming\nübereingekommen und haben folgende Erklärungen gekomen en hebben zij de volgende verklaringen afge-\nabgegeben: legd:\nArtikel Artikel 1\nZu Artikel 2 des Vertrags besteht Einigkeit darüber, Ten aanzien van artikel 2 van het Verdrag bestaat\ndaß das Königreich der Niederlande mit Rücksicht auf die overeenstemming dat het Koninkrijk der Nederlanden\nSicherung des Hauptfahrwassers in der Nordzufahrt vom met het oog op de beveiliging van het hoofdvaarwater\nHauptfahrwasser zur Bucht von Watum keine größere in de noordelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de\nTiefe als 4,5 m unter mittlerem Springniedrigwasser her- Bocht van '\\,Vatum geen grotere diepte dan 4,5 meter bij\nstellt. Artikel 4 des Vertrags bleibt unberührt. het gemiddelde laagwater-springtij tot stand brengt.\nArtikel 4 van. het Verdrag blijft onverlet.\nArtikel 2 Artikel 2\nDas Königreich der Niederlande hat davon Kenntnis, Het is het Koninkrijk der Nederlanden bekend dat de\ndaß die Bundesrepublik Deutschland auf hoher See vor Bondsrepubliek Duitsland in volle zee voor de Eems-\nder Emsmündung Seezeichen unterhält und betreibt, und monding bebakening verzorgt en onderhoudt; het brengt\nerhebt hiergegen keine Einwendungen. hiertegen geen bezwaren in.\nArtikel 3 Artikel 3\nJede Vertragspartei wird bei Erfüllung ihrer Aufgaben ledere Verdragsluitende Partij zal bij het vervullP.n\ngemäß den Bestimmungen des Kapitels 5 des Vertrags van haar taak uit hoofde van hoofdstuk 5 van het Ver-\nAnträge der anderen Vertragspartei auf Genehmigung drag verzoeken van de andere Partij om toestemming\nvon Sand-, Kies- oder Schillentnahme oder Ablagerung tot het winnen van zand, kiezel of schelpen of tot het\nvon Baggergut wohlwollend prüfen. Private Antragsteller starten van opgebaggerde grond in welwillende over-\nwerden in Ansehung ihrer Staatsangehörigkeit gleich- weging nemen. Particulieren die zodanige verzoeken\nbehandelt. doen worden, wat hun nationaliteit betreft, op gelijke\nwijze behandeld.\nArtikel 4 Artikel 4\nDas Königreich der Niederlande hat davon Kenntnis, Het is het Koninkrijk der Nederlanden bekend dat de\ndaß die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, das Bondsrepubliek Duitsland het voornemen heeft het\nEmder Fahrwasser auf 8 m unter mittlerem Spring• Emder Vaarwater uit te diepen tot 8 meter bij het ge-\nniedrigwasser zu vertiefen, und mit den hierfür erforder- middelde laagwater-springtij en met de hiervoor nood-\nlichen Wasserbauarbeiten bereits begonnen hat. Das zakelijke waterbouwkundige werkzaamheden een aan-\nKönigreich der Niederlande erhebt hiergegen keine Ein- vang heeft gemaakt. Het Koninkrijk der Nederlanden\nwendungen, behält sich jedoch vor, Ansprüche nach Arti- dient hiertegen geen bezwaren in, doch behoudt zieh het\nkel 24 des Vertrags geltend zu machen, falls sich später recht voor aanspraken overeenkomstig artikel 24 van het\nnachteilige W1rkungen dieser Arbeiten zeigen sollten. Verdrag geldend te maken indien later mocht blijken\ndat deze werkzaamheden nadelige gevolgen hebben.\nArtikel 5 Artikel 5\nBei der Anwendung des Artikels 33 Abs. 4 des Ver- Voor de toepassing van lid 4 van artikel 33 van het\ntrags werden Personen, die nach deutschem Recht deut- Verdrag worden personen die volgens het Duitse recht\nschen Staatsangehörigen gesetzlich gleichgestellt sind, wettelijk gelijkgesteld zijn met Duitse onderdanen, als\nwie deutsche Staatsangehörige behandelt. Duitse onderdanen behandeld.\nArtikel 6 Artikel 6\nDie Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Bestand- De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van\nteil des Ems-Dollart-Vertrags. het Eems-Dollardverdrag.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,\nUrschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide tek-\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- steri gelijkelijk authentiek.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koningkrijk der Nederlanden:\nJ. M. A. H. Luns\nH. R. van Hou ten\n'.flll! 1","626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\ni\n1:\n'!\nBriefwechsel\n1\nDer Bundesminister Ministerie van Buitenlandse Zaken\ndes Auswärtigen 's-Gravenhage\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53182\nDen Haag, den 8. April 1960 ·s-Gravenhage, 8 april 1960\nHerr Minister! Mijnheer de Minister,\nIk heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw\nbrief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-\ntaling als volgt luidt:\nIm Laufe der Verhandlungen, die zur heutigen Unter~ „In de loop der onderhandelingen die heden hebben\nzeichnung des Vertrags über die Regelung der Zusam- geleid tot de ondertekening van het Verdrag tot rege-\nmenarbeit in der Emsmündung geführt haben, habe ich ling van de samenwerking in de Eemsmonding, heb ik\nSie darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit, daß eine U erop gewezen dat de mogelijkheid, dat er een nieuwe\nneue Verbindung von Delfzijl zum Hauptfahrwasser her- verbinding van Delfzijl met het hoofdvaarwater tot\ngestellt wird, auf deutscher Seite, insbesondere in Emder stand wordt gebracht, aan Duitse zijde, met name in\nHafenkreisen, gewisse Besorgnis ausgelöst hat. Man hat kringen van de haven van Emden, een zekere ongerust-\nes daher für zweckmäßig gehalten, diese Sorgen zum heid heeft gewekt. Het werd daarom nuttig geoordeeld\nGegenstand einer Aussprache zwischen Vertretern des deze ongerustheid tot onderwerp te maken van een\nLandes Niedersachsen als Eigentümer des Hafens Emden gedachtenwisseling tussen vertegenwoordigers van het\nund ·des Havenschap Delfzijl zu machen, die am 11. Juni „Land\" Nedersaksen als eigenaar van de haven van\n1959 zu folgender gemeinsamer Erklärung geführt hat: Emden en het Havenschap Delfzijl, welke gedachten-\nwisseling op 11 j uni 1959 tot de hierna volgende\ngemeenschappelijke verklaring heeft geleid:\n.. 1. Die Vertreter der beiden Hafenverwaltungen wer- ,1. De vertegenwoordigers van de beide haven-\nden mindestens einmal im Jahre zusammenkommen, besturen zullen tenminste eenmaal per jaar\num sich gegenseitig über die geplanten Investitio- bijeenkomen om elkaar op de hoogte te stellen\nnen zu unterrichten und sonstige Fragen der Hafen- van de voorgenomen investeringen en om andere\nwirtschaft der beiden Häfen zu erörtern mit dem vraagstukken van het havenbedrijf der beide\nZiel, die Kapazität ihrer Häfen ihrer geographischen havens te bespreken teneinde de capaciteit van\nLage entsprechend in der bestmöglichen Weise aus- hun havens overeenkomstig hun geografische\nzunutzen und einer sinnvollen Wirtschafts- und ligging zo goed mogelijk te benutten en investe-\nVerkehrspolitik widersprechende Investitionen zu ringen die in strijd zouden zijn met een zinvolle\nvermeiden. bedrijfs- en verkeerspolitiek te vermijden.\n2. Sie nehmen hierbei die bestehenden Aufgaben 2. Zij gaan daarbij enerzijds uit van de bestaande\nEmdens als Versorgungshafen für die ortsansässige taak van Emden als voorzieningshaven voor de\nIndustrie und als einen Spezialhafen für Erze und plaatselijke industrie en als een speciale haven\nKohle der Bundesrepublik Deutsdlland auf der voor erts en stcenkool van de Bondsrepubliek\neinen und Delfzijls als Versorgungshafen für die Duitsland, en anderzijds van de bestaande taak\nortsansässige Industrie, für die Provinz Groningen van Delfzijl als voorzieningshaven voor de plaat-\nund die übrigen Teile der Niederlande auf der selijke industrie, voor de provincie Groningen\nanderen Seite zum Ausgangspunkt und halten es en de overige delen van Nederland, en achten\nfür erforderlich, alle Maßnahmen zu unterlassen, het noodzakelijk, alle maatregelen achterwege te\ndie dieser natürlid1en Aufgabenteilung beider laten, die afbreuk zouden kunnen doen aan deze\nHäfen und der weiteren Erfüllung ihrer Funktionen natuurlijke taakverdeling tussen beide havens\nabträglich sein könnten. Sie werden insbesondere en de verdere vervulling van hun functies. Zij\nin ihren Häfen keine Erze und Kohle umschlagen, zullen met name in hun havens geen erts en\ndie für das nationale Hinterland des Hafens der steenkool overslaan, die voor het nationale\nanderen Seite bestimmt sind oder von dort achterland van de andere haven bestemd zijn of\nkommen.\" daarvan afkomstig zijn.'","1 Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 627\nl\n;.\nUnter Bezugnahme auf diese Erklärung und die Arti- Onder verwijzing naar deze verklaring en naar de\nkel 1 und 4 des Ems-Dollart-Vertrags beehre ich mich, artikelen 1 en 4 van het Eems-Dollardverdrag heb ik\nIhnen mitzuteilen, daß meine Regierung ihrer Uberein- de eer U mede te delen, dat mijn Regering uitdrukking\nt stimmung mit dieser Erklärung Ausdruck gibt, wobei sie\nvon folgendem ausgeht:\ngeeft aan haar 'instemming met deze verklaring, waar-\nbij zij van het volgende uitgaat:\n~t a) Die Erklärung betrifft ausschließlich das Verhältnis\nzwischen den Häfen Emden und Delfzijl, berührt\njedoch im übrigen in keiner Weise die allgemeine\na) De verklaring heeft uitsluitend betrekking op de\nverhouding tussen de havens Emden en Delfzijl\ndoch raakt verder op geen enkele wijze de alge-\n1' Hafen- und Verkehrspolitik der beiden Regierun- mene havens- en verkeerspolitiek der beide Re-\ngen, insbesondere die Rolle dieser beiden Häfen im geringen, in het bijzonder de rol van deze beide\n'\nVerhältnis zu dritten Häfen. havens in verhouding tot derde havens.\n1'\n1 b) Die Erklärung in Ziffer 2 gilt erst von dem Zeit-\npunkt an, in dem eine neue Verbindung von\nb) Purrt 2 van de verklaring geldt eerst met ingang\nvan het tijdstip waarop een nieuwe verbinding\nDelfzijl zum Hauptfahrwasser in Gebrauch ge- tussen Delfzijl en het hoofdvaarwater in gebruik\nnommen wird. wordt genomen.\nc) Die Erklärung kann von-den Unterzeichnern in Ver- c) De verklaring kan door de ondertekenaars in het\nfolg der von ihnen beschlossenen Zusammenarbeit kader van de samenwerking waartoe zij hebben\nergänzt und künftigen Entwicklungen durch weitere besloten worden aangevuld en door middel van\nVereinbarungen angepaßt werden, soweit die beiden verdere overeenkomsten aan de toekomstige ont-\nUnterzeichner dies für zweckmäßig halten. wikkelingen worden aangepast, voor zover de\ntwee ondertekenaars dit dienstig achten.\"\nIch würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie mir die Ik heb de eer U mede te delen, dat ook mijn Regering\nAuffassung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden mit- uitdrukking geeft aan haar instemming met de verklaring\nteilen würden. van 11 juni 1959 en dat zij met de inhoud van Uw brief\ninstemt.\nGenehmigen Sie, Herr Minider, die Versicherung Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn\nmeiner ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.\nvon Brentano J.M.A.H. Luns\nAn\nSeine Exzellenz den Minisler Aan Zijne Excellentie\nfür Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. von Br e n t an o,\ndes Königreichs der Niederlande Bandsminister van Buitenlandse Zaken\nHerrn J. M. A. H. Luns van de Bondsrepubliek Duitsland","628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n2\nMinisterie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister\n·s-Gravenhage des Auswärtigen\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53183\n·s-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960\nMijnheer de Minister, He.rr Minister!\nIn de loop der onderhandelingen die heden hebben\ngeleid tot de ondertekening van het Verdrag tot rege-\nling van de samenwerking in de Eemsmonding, is de\nmogelijkheid van de aanleg van nieuwe havens aan de Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen\nEem3monding besproken. Schreibens zu bestätigen.\nOnder verwijzing daarnaar verklaar ik dat mijn Unter Bezugnahme auf die im Laufe der Verhand-\nRegering thans niet het voornemen heeft, aan de Eems- lungen, die zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags\nmonding nieuwe havens aan te !eggen. Voor het geval über die Regelung der Zusammenarbeit in der Ems-\nechter dat in de toekomst het voornemen tot de aanleg mündung geführt haben, erörterte Möglichkeit neuer\nvan dergelijke nieuwe havens mocht worden opgevat, Hafenanlagen an der Emsmündung erkläre ich, daß\ngelden naar de mening van mijn Regering niet slechts auch meine Regierung jetzt nicht beabsichtigt, neue\nde bepalingen van hat bovengenoemde Verdrag met Hafenanlagen an der Emsmündung herzustellen. Für\nbetrekking tot nieuwe waterbouwkundige werkzaam- den Fall aber, daß künftig der Bau solcher neuer Hafen\nheden in de Eemsmonding, doch tevens de verplichting anlagen beabsichtigt würde, gelten auch nach Auffas-\n,, om de overige met dergelijke nieuwe werken samen- sung meiner Regierung nicht nur die Bestimmungen\nq hangende vraagstukken die de belangen van beide des oben bezeichneten Vertrags über neue Wasser-\nPartijen raken, in de geest van de met dit Verdrag bauarbeiten in der Emsmündung, sondern auch die\nbegonnen samenwerking te behandelen. Verpflichtung, die sonstigen mit solchen neuen Anlagen\nzusammenhängenden Fragen des beiderseitigen Inter-\nesses im Geiste der mit diesem Vertrag eingeleiteten\nZusammenarbeit zu behandeln.\nIk zou U zeer dankbaar zijn, indien U mij de opvat-\nting van Uw Regering over het bovenstaande zou mede-\ndelen.\nGelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van G~nehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung\nmijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aan- meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nvaarden.\nJ. M. A. H. Lu n s von Brentano\nAn\nAan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister\nDr. H. von B r e n t an o, für Auswärtige Angelegenheiten\nBondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande\nvan de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 6'.l9\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nüber die Regelung finanzieller Fragen und über Leistungen\nzugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung\n(Finanzvertrag)\nVerdrag\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden\ninzake de regeling van financiele vraagstukken en inzake uitkeringen\nten gunste van Nederlandse slachtoffers van de nationaal-socialistische vervolging\n(Financieel Verdrag)\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND\nund en\nDAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN\nhaben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-\npalingen:\nArtikel 1 Artikel 1\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt an das König- 1. De Bondsrepubliek Duitsland betaalt het Koninkrijk\nreich der Niederlande einen Betrag von 280 Millionen DM. der Nederlanden een bedrag van 280 miljoen DM.\n(2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag sind 2. Van het in lid I genoernde bedrag dient 100 miljoen\n100 Millionen DM am Tage nach Inktrafttreten dieses DM op de dag na de inwerkingtreding van dit Verdrng,\nVertrags, 90 Millionen DM ein Jahr und 90 Millionen DM 90 miljoen DM een jaar, en 90 ·miljoen DM twee jaar na\nzwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags zu zahlen. de inwerkingtreding van dit Verdrag te worden betauld.\nArtikel 2 Artikel 2\nDie in Artikel 1 genannte Zahlung erfolgt im Hinblick De in artikel 1 genoernde betaling vindt plaats met het\nauf: oog op:\n1. a) die restlichen niederländischen Forderungen aus 1. a) de nog resterende Nederlandse vorderingen uit\nder durch Notenwechsel vom 19. Mai 1952 in Den hoofde van de bij notawisseling van 19 mei 1952\nHaag zwischen der Regierung der Bundesrepublik te ·s-Gravenhage tussen de Regering van de\nDeutschland und der Regierung des Königreichs Bondsrepubliek Duitslar,d en de Regering van\nder Niederlande getroffenen Vereinbarung über het Koninkrijk der Nederlanden gesloten over-\ndie Restitution von deutschen, auf Reichsmark eenkornst inzake de restilutie van Duitse in\nlautenden Wertpapieren; Rijksrnark luidende effecten;\nb) die Aufwendungen, welche n!ederländische Körper- b) de uitgaven welke Nederlandse publiekrechte-\nschaften des öffentlichen Rechts und die „N.V. lijke lichamen en de N. V. Nederlandsche Spoor-\nNederlandsche Spoorwegen\" bis zum 31. März wegen tot en met 31 maart 1960 hebben gedaan\n1960 in den in Artikel 4 des heute unterzeich- in de in artikel 4 van het heden ondertekende\nneten Grenzvertrags bezeichneten Gebieten vor- Grensverdrag aangegeven gebieden;\ngenommen haben;\nc) den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu c) de bijdrage van de Bondsrepubliek Duitsland in\nden Kosten des geplanten Ausbaues der Wester- de kosten van de voorgenomen normalisering\nwoldschen Aa (§ 47 der Anlage A zum Grenz- van de Westerwoldsche Aa (§ 47 van Bijlage A\nvertrag); bij het Grensverdrag);\n2. die zugunsten der aus Gründen der Rasse, des 2. de vorduingen, naar voren gebracht ten behoeve\nGlaubens oder der Weltanschauung von national- van Nederlanders die om redenen van ras, geloof\nsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen of wereldbeschouwing getroffen zijn door nationaal-\nniederländischen Staatsangehörigen erhobenen For- socialistische vervolgingsmaatregelen;\nderungen;\n3. alle in den heute abgeschlossenen Verhandlungen 3. alle tijdens de heden afgesloten onderhandelingen\nvon der Regierung des Königreichs der Niederlande door de Regering van het Koninkrijk der Neder-\ngeltend gemachten Ansprüche in bezug auf landen geldend gemaakte aanspraken inzake:\na) sämtliche während des Zweiten Weltkrieges aus a) alle door Duitse instellingen uitgegeven effeclen\nden Niederlanden verbrachten Wertpapiere deut- (met inbegrip van hiervoor uitgegeven certi-\nscher Aussteller, für die nicht bereits in ficaten) die tijdens de tweede wereldoorlog uit\ndem deutsch-niederländisd1en Notenwechsel vorn Nederland zijn weggevoerd en ten aanzien waar-\n19. Mai 1952 eine Regelung getroffen worden ist, van niet reeds een regeling is getroffen bij de\nsoweit die Aussteller im Gebiet der Bundes- Duits-Nederlandse notawisseling van 19 mei 1952,\nrepublik Deutschland einschließlich des Landes voor zover de uitgevende instellingen gevesligd","630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nBerlin ansässig sind, oder soweit die Wertpapiere zijn in hel gebied van de Bondsrepubliek Duits-\nder in diesem Gebiet vorgeschriebenen Wert- land met inbegrip van hel .Land\" Berlijn. of\npapierbereinigung unterliegen, einsd1ließlich hier- voor zover deze effecten onderworpen zijn aan\nüber ausgestellter Zertifikate; Ce! in dit gebied voorgeso.'neven „ Wertpapier-\nbereinigung\".\nb) Kredite im Zusammenhang mit dem am 11. Mai b) kredieten welke verband houden met het op 11 mei\n1920 in Den Haag unterzeichneten Vertrag zwischen 1920 te ·s-Gravenhage ondertekende Verdrag\nder Deutschen und der Niederländischen Regie- tussen de Duitse en de Nederlandse Regering\nrung über Kredit und Steinkohlen (Tredefina- inzake krediet en steenkolen (Tredefina-Verdrag);\nVertrag);\nc) Guthaben, die am 8. Mai 1945 bei deutsd1en c) tegoeden welke op 8 mei 1945 bij Duitse krediet-\nKreditinstituten auf den Namen von ehemaligen instellingen werden aangehouden ten name van\nnationalsozialistismen Organisationen ir, den Nie- voormalige nationaal-socialistisme organisatie;\nderlanden gehalten wurden; in Nederland;\nd) die von der Reichskreditgesellschaft verbürgten d) de kredieten aan ondernemingen van de Duilse\nKredite an Unternehmen der deutschen Zellwoll- celwolindustrie, waarvoor de Reichskreditgesell-\nindustrie; schaft zim als borg heeft verbonden,\ne) Guthaben und Gelder, die während des Zweiten e) tegoeden en gelden welke tijdens de tweede\nWeltkrieges von in den Niederlanden eingesetz- wereldoorlog door in Nederland aangestelde\nten Verwaltern nach Deutschland überwiesen „ Verwalter\" naar Duitsland zijn overgemaakt of\noder verbracht worden sind; weggevoerd;\nf) das am 14. Dez.ember 1950 in Niederbreisig unter- f) de op 14 december 1950 te Niederbreisig onder-\nzeidrnete deutsch-niederländische Abkommen zur tekende Duits-Nederlandse overeenkomst tot\nRegelung der mit der Restitution von Binnen- regeling van de met de restitutie van binnen-\nschiffen zusammenhängenden Fragen. schepen verband houdende vraagstukken.\nArtikel 3 Artikel 3\nDie Bundesrepublik Deutschland wird dem Königreich De Bondsrepubliek Duitsland zal het Koninkrijk der\nder Niederlande die Aufwendungen für laufende Investi- Nederlanden de uilgaven vergoeden voor lopende inves-\ntionen, welche niederländisme Körpersmaften des öffent- teringen welke Nederlandse publiekremtelijke lichamen\nlichen Remis und die „N.V. Nederlandsche Spoorwegen\" en de N.V. Nederlandsche Spoorwegen in de periode van\nin den in Artikel 4 des Grenzvertrags bezeichneien 1 april 1960 tot de datum van inwerkingtreding van dit\nGebieten in der Zeit vom 1. April 1960 bis zum Tage des Verdrag hebben verrimt in de in artikel 4 van het Grens-\nInkrafttretens dieses Vertrags vornehmen, erstatten. Die verdrag aangegeven gebieden. De beide Regeringen zul-\nbeiden Regierungen werden sid1 über die Höhe dieser len zim verstaan over de grootte van deze uitgaven.\nAufwendungen verständigen.\nArtikel 4 Artikel 4\nDas Königreid1 der Niederlande überträgt der Bundes- Het Koninkrijk der Nederlanden draagt op de datum\nrepublik Deutschland am Tage des lnktrafttretens dieses van inwerkingtreding van dit Verdrag het vroegere Duitse\nVertrags das frühere deutsche Gesandtschaftsgebäude in gezantsmapsgebouw te ·s-Gravenhage, Lange Vijver-\nDen Haag, Lange Vijverberg 8 (Gemeente ·s-Gravenhage berg 8 (Gemeente ·s-Gravenhage, sectie E nr. 812 en 2430)\nsectie E nr. 812 und 2430) ohne Berechnung von Verwal- in eigendom over aan de Bondsrepubliek Duitsland, zon-\ntungskosten und Gebühren. der beheerskosten en rechten in rekening te brengen.\nArtikel 5 Artikel 5\n(1) Vermögenswerte, die als deutsmes Vermögen kraft 1. Vermogensbestanddelen die als Duits vermogen\ndes niederländisd1en „Besluit Vijandelijk Vermogen\" in kramtens het Nederlandse Besluit Vijandelijk Vermogen\ndie Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande in de besd1ikkingsmad1t van het Koninkrijk der Neder-\nübergegangen sind, hinsichtlich derer aber bis zum Tage landen zijn overgegaan, ten aanzien waarvan echter tot\nder Unterzeichnung dieses Vertrags nod1 keine Schritte de dag van ondertekening van dit Verdrag het Neder-\nvon „Het Nederlandse Beheersinstituut\" zur Erfassung landse Beheersinstituut nog geen stappen tot inbezit-\nunternommen worden und keine sonstigen Verfahren an- neming heeft genoroen en ten aanzien waarvan geen\nhängig sind, werden den früheren deutschen Beremtigten andere behandeling lopende is, worden zonder beheers-\noder ihren Rechtsnachfolgern ohne Berechnung von Ver- kosten en rechten in rekening te brengen ter besmikkmg\nwaltungskosten und Gebühren zur Verfügung gestellt, gesteld van de vroegere Duitse rechthebbenden of hun\nsofern dem nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. rechtsopvolgers, voor zover zieh hiertegen geen gewich-\ntige redenen verzetten.\n(2) Das Königreich der Niederlande behält sid1 vor, 2. Hel Koninkrijk der Nederlanden behoudt zieh voor,\nVermögenswerte, welche zwischen dem 1. April 1941 und vermogensbestanddelen die tussen 1 april 1941 en 5 mei\ndem 5. Mai 1945 mittels Reichsroarktransfer im Sinne der 1945 zijn verworven door middel van overroakingen van\nniederländischen „Wet herstel verroogensovergang Rijks- Rijksmarken in de zin van de Nederlandse Wet herstel\nmarkengebied\" erworben worden sind, nur mit der Maß- vermogensovergang Rijksmarkengebied, slechts in zo-\ngabe zur Verfügung zu stellen, daß auf diese Vermögens- verre ter beschikking te stellen dat de bepalingen van\nwerte die Bestimmungen des genannten Gesetzes ent- genoemde wet op deze vermogensbcstanddelen ovcreen-\nsprechend anzuwenden sind. komstig worden toegepast.","l\n,,\n1'-Jr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den '.'.5. Juni 1963 631\nArtikel 6 Artikel 6\n(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nwird in besonders gelagerten Fällen Anträge auf Rück- zal in bijzondere gevallen verzoeken tot teruggave van\ngabe von deutschen Vermögen, die kraft des „Bes!uit Duitse vermogens die krachlens het Besluit Vijandelijk\nVijandelijk Vermogen\" in die Verfügungsgewalt des Vermogen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk\nKönigreichs der Niederlande übergegangen sind, oder der Neder!anden zijn overgegaan, of van de netto-op-\nvon deren Reinerlösen wohlwollend prüfen, sofern die brengsten daarvan, welwillend onderzoeken, voor zover\nAnträge innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses de verzoeken binnen een jaar na de inwerkingtreding\nVertrags von den deutschen Betroffenen oder ihren van dit Verdrag door de Duitse betrokkenen of hun\nRechtsnachfolgern bei den Ministern der Justiz und der rechtsopvolgers bij de Ministers van Justitie en van\nFinanzen des Königreichs der Niederlande eingereicht Financien van het Koninkrijk der Nederlanden worden\nwerden. ingediend.\n(2) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 2. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden kan\nkann von dieser Prüfung Fälle ausschließen, die bereits van dit onderzoek gevallen uitsluiten, waarin reeds een\nentschieden sind und bei denen keine neuen Gründe für beslissing is genomen en waarbij geen nieuwe gronden\ndie Rückgabe vorgetragen werden. voor de teruggave worden aangevoerd.\nArtikel 7 Artikel 7\n(1) Aus Nachlässen von nad1 dem 8. Mai 1945 ver- 1. Vermogensbestanddelen die afkomstig zijn uit de\nstorbenen nichtdeutschen Erblassern stammende Ver- nalatenschappen van na 8 mei 1945 overleden niet-Duitse\nmögenswerte oder deren Reinerlöse, die als deutsches erflaters, of de netto-opbrengsten daarvan, en die als\nVermögen kraft des „Besluit Vijandelijk Vermogen\" in die Duits vermogen kraclitens het Besluit Vijandelijk Ver-\nVerfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande über- mogen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk der\ngegangen sind, werden den deutsd1en Betroffenen oder Nederlanden zijn overgegaan, worden aan de Duitse be-\nihren Rechtsnachfolgern auf deren Antrag zur Verfügung trokkenen of hun rechtsopvolgers op hun verzoek ter\ngestellt. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach besdlikking gesteld. Het verzoek dient binnen een jaar\nInkrafttreten dieses Vertrags bei „Het Nederlandse na de inwerkingtreding van dit Verdrag bij het Neder-\nBeheersinstituut\" zu stellen. landse Beheersinstituut te worden ingediend.\n(2) Ist ein solcher Nachlaß bei Inkrafttreten dieses 2. Indien een zodanige nalatenschap bij de inwerking-\nVertrags noch nicht geteilt, so werden den deutschen treding van dit Verdrag nog niet is verdeeld, worden aan\nBetroffenen oder ihren Rechtsnachfolgern die auf sie ent- de Duitse betrokkenen of hun rechtsopvolgers de aan\nfallenden Ansprüdie ohne Antrag und ohne Berechnung hen toevallende aanspraken ter beschikking gesteld, zon-\nvon Verwaltungskosten und Gebühren zur Verfügung der dat daartoe een verzoek behoeft te worden inge-\ngestellt. diend en zonder beheerskosten en rechten in rekening\nte brengen.\nArtikel 8 Artikel 8\nSoweit frühere deutsche Berechtigte oder Personen, die Voor zover vroegere Duitse rechthebbenden of perso-\nnach deutschem Recht an ihre Stelle getreten sind, am nen die naar Duits recht in hun plaats zijn getreden,\nWiedererwerb ihrer kraft des „Besluit Vijandelijk Ver- gei:nteresseerd zijn in he,l terugverkrijgen van hun krach-\nmogen\" in die Verfügungsgewalt des Königreichs der tens het Besluit Vijandelijk Vermogen in de beschik-\nNiederlande übergegangen und alsdann veräußerten kingsmacht van het Koninkri jk der Nederlanden over-\nWarenzeichen interessiert sind und die heutigen nieder- gegane en daarna vervreemde handelsmerken en de\nländischen Beredltigten dazu mitzuwirken bereit sind, tegenwoordige Nederlandse rechthebbenden bereid zijn\nwird die Regierung des Königreichs der Niederlande im daaraan mede te werken, zal de Regering van het\nEinvernehmen mit der Botschaft der Bundesrepublik Koninkrijk der Nederlanden in overleg met de Ambas-\nDeutschland in Den Haag die Möglichkeit untersuchen, sade van de Bondsrepubliek Duitsland te ·s-Gravenhage\nob und inwieweit unter Beobachtung des für die Uber- de mogelijkheid onderzoeken of en in hoeverre, met in-\ntragung von Warenzeidlen im Königreich der Nieder- achtneming van het ten aanzien van de overdracht van\nlande geltenden Rechts, insbesondere des Artikels 20 der handelsmerken in het Koninkrijk der Nederlanden gel-\nniederländischen „Merkenwet\", eine alle Beteiligten be- dende recht, in het bijzonder artikel 20 van de Neder-\nfriedigende Lösung erreicht werden kann. landse Merkenwet, een voor alle belanghebbenden be-\nvredigende oplossing kan worden bereikt.\nArtikel 9 Artikel 9\n(1) Das Königreidl der Niederlande wird Forderungen 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal vorderingen\ndeutscher Gläubiger, die durch Grundpfandrechte an in van Duitse schuldeisers, die gedekt zijn door hypotheken\nder Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes op in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het\nBerlin belegenen Grundstücken niederländischer Eigen- ,,Land\" Berlijn gelegen onroerende goederen van Neder-\ntümer gesichert sind, nicht auf Grund des „Besluit Vijan- landse eigenaars, niet op grond van het Besluit Vijande-\ndelijk Vermogen\" in Anspruch nehmen. Das Königreich lijk Vermogen opeisen. Op zijn verzoek zal het Ko•\nder Niederlande wird in Anspruch genommene Beträge ninkrijk der Nederlanden gei:nde bedragen weer ter\ndem Schuldner auf seinen Antrag wieder zur Verfügung beschikking van de schuldenaar stellen, voor zover de\nstellen, sofern das Grundpfandrecht noch nid1t gelöscht hypotheek nog niet is doorgehaald of een rechtsgeldige\noder eine rechtswirksame Löschungsbewilligung noch toestemming tot doorhaling nog niet is verleend.\nnicht erteilt worden ist.\n(2) In anhängigen Prozessen behält sich das König- 2. In gevallen waarin processen aanhangig zijn, be-\nreich der Niederlande vor, sein Verhalten gemäß houdt het Koninkrijk der Nederlanden zieh voor, zijn\nAbsatz 1 davon abhängig zu machen, daß die Prozeß- gedragslijn overeenkomstig lid 1 ervan afhankelijk te\nparteien den Rechtsstreit durch Klagerücknahme oder stellen dat de procesparlijen het proces beeindigen door\nAnerkenntnis unter Teilung der Gerichtskosten und intrekking van de eis of erkenning van de vordering","632 Bl3:ndesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\ngegenseitiger Aufhebung der außergerichtlichen Kosten onder verdeling der gerechtskosten en onder wederzijds\nbeenden. Es wird den Prozeßparteien empfohlen, zwisd1en afzien van aanspraken wegens buitengerechtelijke kos-\nihnen anhängige Prozesse in dieser Weise zu erledigen. ten. De procespartijen wordt aanbevolen de tussen hen\naanhangige processen op deze wijze te beeindigen.\nArtikel 10 Artikel 10\n(1) Das Königreich der Niederlande steht dafür ein, 1. Het Koninkrijk der Nederlanden staat ervoor in, dat\ndaß niederlä.ndische Aktiengesellschaften, deren ganzes Nederlandse naamloze vennootschappen waarvan het ge-\nausgegebenes Kapital als deutsches Vermögen kraft des hele geplaatste kapitaal als Duits vermogen krachtens\n„Besluit Vijandelijk Vermogen\" auf das Königreic~, der het Besluit Vijandelijk Vermogen op het Koninkrijk der\nNiederlande übergegangen und nicht bis zum Tage der Nederlanden is overgegaan en tot op de dag van onder-\nUnterzeichnung dieses Vertrags dritten Personen über- tekening van dit Verdrag niet aan derden is overgedra-\ntragen worden ist, ihre bei Inkrafttreten dieses Vertrags gen, hun vermogensbestanddelen die zieh op het ogen-\n',\n1\nin der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des\nLandes Berlin befindlichen Vermögenswerte den vormali-\nblik van· inwerkingtreding van dit Verdrag in de Bonds-\nrepubliek Duitsland met inbegrip van het „Land\" Berlijn\nI '\n,i\ngen deutschen Aktionären oder ihren Rechtsnachfolgern\nzur freien Verfügung stellen. Dies gilt nicht, soweit das\nübrige Vermögen der Gesellschaft zur Deckung ihrer\nbevinden, ter vrije beschikking stellen van de voormalige\nDuitse aandeelhouders of hun rechtsopvolgers. Dit geldt\nniet voor zover het overige vermogen van de vennoot-\nSchulden nicht ausreicht. schap niet voldoende is om haar schulden te dekken.\n(2) Absatz 1 soll auch dann Anwendung finden, wenn 2. Lid 1 wordt ook dan toegepast indien enige aande-\neinige Aktien, die insgesamt einen geringen Prozentsatz len die gezamenlijk een gering percentage van het kapi-\ndes Kapitals c;[arstellen, nichtdeutschen Vorstandsmitglie- taal vormen, bij de inwerkingtreding van het Besluit\ndern, Geschäftsführern oder sonstigen leitenden Ange- Vijandelijk Vermogen toebehoorden aan niet-Duitse\nstellten der betreffenden Aktiengesellschaft bei Inkraft- commissarissen., directeuren of andere leidinggevende\ntreten des „Besluit Vijandelijk Vermogen\" zustanden. employes van de betrokken vennootschap.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle 3. Lid 1 en lid 2 gelden overeenkomstig von alle an-\nanderen niederländischen „rechtspersonen\" im Sinne des dere Nederlandse rechtspersonen in de zin van artikel 1\nArtikels 1 Ziffer 4 des „Besluit Vijandelijk Vermogen\". sub 4 van het Besluit Vijandelijk Vermogen.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Rechtslage hinsicht- 4. De rechtspositie met betrekking tot het zieh in de\nlich des in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het „Land\"\ndes Landes Berlin befindlichen Vermögens niederländi- Berljin bevindende vermogen van Nederlandse rechts-\nscher „rechtspersonen\" im Sinne des Artikels 1 Ziffer 4 personen in de zin van artikel 1 sub 4 van het Besluit\ndes „Besluit Vijandelijk Vermogen\" in den durch diese Vijandelijk Vermogen wordt in de gevallen die niet door\nBestimmungen nicht geregelten Fällen unberührt. deze bepalingen worden geregeld, niet aangetast door\nde leden 1 tot en met 3.\n(5) Die Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 2 dieses Ver- 5. De bepalingen van artikel 9, lid 2, van dit Verdrag\ntrags gelten entsprechend. \\,eitlen overeenkomstig.\nArtikel 11 Artikel 11\n(1) Das Königreich der Niederlande wird Zertifikate 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal certificaten van\nüber Wertpapiere, die auf Reichsmark, Goldmark oder in Rijksmarken, Goudmarken of fijn goud luidende effec-\nFeingold lauten, einschließlich ihrer Erträge der Bundes- ten, met inbegrip van de daaruit voortvloeiende opbreng-\nrepublik Deutschland oder einer von der Bundesregierung sten, die zieh als Duits vermogen op grond van het\nzu bestimmenden Stelle zur Weiterleitung an die frühe- Besluit Vijandelijk Vermogen in de beschikkingsmacht\nren deutschen Berechtigten oder ihre Rechtsnachfolger van het Koninkrijk bevinden en die tot de datum van\nohne Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren ondertekening van dit Verdrag niet aan derden zijn\nzur Verfügung stellen, soweit sich diese Zertifikate als overgedragen, ter doorgeving aan de vroegere Duilse\ndeutsches Vermögen kraft des „Besluit Vijandelijk Ver- rechthebbenden of hun rechtsopvolgers ter beschikking\nmogen\" in der Verfügungsgewalt des Königreichs befin- stellen van de Bondsrepubliek Duitsland of van een door\nden und nicht bis zum Tage der Unterzeichnung dieses de Bondsregering aan te wijzen instantie zonder beheers-\nVertrags dritten Personen übertragen worden sind. kosten en rechten in rekening te brengen.\n(2) Dies gilt entsprechend für über solche Zertifikate 2. Dit geldt overeenkomstig voor duplicaten welke\nausgestellte Duplikate und für die Ansprüche auf Ertei- voor zodanige certificaten zijn uitgegeven, alsmede voor\nlung von Duplikaten. de aanspraken op afgifte van duplicaten.\nArtikel 12 Artikel 12\n1\n(1) Das Königreich der Niederlande stellt die Beträge, 1. Het Koninkrijk der Nederlanden stelt de bedragen\nlj1, welche deutsche Schuldner von Obligationen jeder Art welke Duitse schuldenaars van obligaties van welke aard\nsowie von Pfand- und Rentenbriefen oder welche Rechts- ook, alsmede van pand- en rentebrieven, of welke rechts-\n!I\n! vorgänger dieser Schuldner für bis zum 8. Mai 1945 fällig voorgangers van deze schuldenaars in Nederland hebben\ngewordene Zinsen und für bis zu diesem Zeitpunkt zu gedeponeerd voor tot en met 8 mei 1945 vervallen rente\nleistende Tilgungsbeträge, Kosten und Gebühren im en voor de tot en met dat tijdstip te betaten aflossings-\nKönigreich der Niederlande bereitgestellt haben, für die bedragen, kosten en rechten, ter beschikking voor de\nAnleihebedienung zur Verfügung. Dies gilt auch für Be- leningdienst. Dit geldt ook voor bedragen die zijn gede-\nträge, welche auf Grund von vor dem 9. Mai 1945 ausge- poneerd voor aflossingen van leningen op grond van\nsprochenen Kündigungen für Anleiherückzahlungen oder v66r 9 mei 1945 afgekondigde opzeggingen van de lening\nauf Grund von vor diesem Zeitpunkt vereinbarten of op grond van v66r dat tijdstip overeengekomen aflos-\nAnleiherückzahlungen bereitgestellt worden sind. Die Be- singen. De bedragen worden zonder enige voorwaarde\nträge werden ohne irgendeine Bedingung und ohne en zonder beheerskosten en rechten in rekening te bren-\nBerechnung von Verwaltungskosten und Gebühren zur gen ter beschikking gesteld.\nVerfügung gestellt.\n' II,","1\n1)\nJ,\nNr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 633\n;.\n1\n(2) Das Königreich der Niederlande schließt die von 2. Het Koninkrijk der Nederlanden sluit de door de\nden Gewerkschaften Carl Alexander und Carolus Magnus \"Gewerkschaften\" Carl Alexander en Carolus Magnus,\n1 sowie vorn Deutschen Kalisyndikat bereitgestellteL Be-\nträge von dieser Regelung aus.\nalsmede de door het „Deutsches Kalisyndikat\" gede-\nponeerde bedragen van deze regeling uit.\nArtikel 13 Artikel 13\n(1) Das Königreich der Niederlande wird Pensionen 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal pensioenen en\nund ähnliche Leistungen, die aus einem Arbeitsverhältnis soortgelijke uitkeringen die voorlvloeien uit een arbeids-\nmit einer niederländisd1en natürlichen oder juristischen overeenkomst met een Nederlandse natuurlijke of rechts-\nPerson herrühren und kraft des „Besluit Vijandelljk persoon en die krachtens het Besluit Vijandelijk Ver-\nVermogen\" _in die Verfügungsgewalt des Königreichs der mogen in de beschikkingsinacht van het Koninkrijk der\nNiederlande übergegangen sind, dem früheren Berech- Nederlanden zijn overgegaan, op zijn verzoek ter be-\ntigten auf seinen Antrag zur Verfügung stellen, soweit schikking stellen aan de vroegere rechthebbende, voor\ner nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland die zover hij naar het recht van de Bondsrepubliek Duitsland\ndeutsche Staatsangehörigkeit besitzt und diese Pensionen de Duitse nationaliteit bezit en deze pensioenen en uit-\nund Leistungen nidit bereits früher zur Verfügung ge- keringen niet reeds vroeger ter beschikking zijn gesteld.\nstellt worden sind. Dies gilt auch für Leistungen, die aus Dil geldt eveneens voor uitkeringen die voortvloeien uit\neinem Versicherungsvertrag herrühren, der mit einem een verzekeringsovereenkomst gesloten in verband met\nsolchen Arbeitsverhältnis oder mit der beruflichen Tätig- een zodanige arbeidsovereenkomst of in verband met de\nkeit eines deutschen Staatsangehörigen im Königreich uitoefening van een beroep in het Koninkrijk der Neder-\nder Niederlande oder in früheren Teilen des Königreichs landen of in de vroegere delen van het Koninkrijk door\nin Zusammenhang stand. Die vorgenannten Pensionen een person die de Duitse nationaliteit bezit. De vorenbe-\nund Leistungen werden nach Maßgabe der folgenden Be- doelde pensioenen en uitkeringen worden ter beschikking\nstimmungen zur Verfügung gestellt: gesteld met inachtneming van de volgende bepalingen:\na) Personen, die am 1. Februar 1946 ihren gewöhn- a] personen die op 1 februari 1946 hun gewone ver-\nlichen Aufenthalt im jetzigen Gebiet des König- blijfplaats hadden binnen het tegenwoordige ge-\nreichs der Niederlande oder der Bundesrepublik bied van het Koninkrijk der Nederlanden of van\nDeutschland einschließlich des Landes Berlin de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van\nhatten, erhalten die seit dem 1. Febn,rar 1946 het „Land\" Berlijn, ontvangen de sedert 1 fe-\nfälligen und in Zukunft fällig werdenden Be- bruari 1946 vervallen en in de toekomst verval-\nträge; lende bedragen;\nb) Personen, die am 1. November 1952 ihren ge- b] personen die op 1 november 1952 hun gewone\nwöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Deutschen verblijfplaats hadden buiten het Duilse Rijk naar\nReichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 de toestand van 31 december 1937 en buiten het\nund des Königreichs der Niederlande hatten, Koninkrijk der Nederlanden, ontvangen de sedert\nerhalten die seit dem 1. November 1952 fälligen 1 november 1952 vervallen en in de toekomst\nund in Zukunft fällig werdenden Beträge; vervallende bedragen;\nc) Personen, die nach dem 1. Februar 1946 ihren c) personen die zieh na 1 februari 1946 binnen het\nAufenthalt im jetzigen Gebiet des Königreichs tegenwoordige gebied van het Koninkrijk der\nder Niederlande oder der Bundesrepublik Nederlanden of van de Bondsrepubliek Duitsland\nDeutschland einschließlich des Landes Berlin oder met inbegrip van hel „Land\" Berlijn hebben ge-\nnach dem 1. November 1952 außerhalb des vestigd of zullen vestigen, of zieh na 1 november\nDeutschen Reichs in den Grenzen vom 31. De- 1952 buiten het Duitse Rijk naar de toestand van\nzember 1937 und des Königreichs der Nieder- 31 december 1937 en buiten het Koninkrijk der\nlande genommen haben oder in Zukunft nehmen, Nederlanden hebben gevestigd of zullen vesti-\nerhalten die seit dem Tage ihrer Niederlassung gen, ontvangen de sedert de datum van hun\nfälligen und in Zukunft fällig werdenden Be- vestiging vervallen en in de toekomst verval-\nträge; lende bedragen;\nd) auf Personen, die unter mehrere der vorstehen- d] op personen die onder verschi!lende van de hier-\nden Bestimmungen fallen, findet die für sie boven vermelde bepalingen vallen, is de voor\ngünstigste Bestimmung Anwendung. hen gunstigste bepaling van toepassing.\n(2) Bei Kapitalversid1erungen ~ ·rd der Anspruch oder 2. Bij kapitaalverzekeringen wordt de aanspraak of het\nder von „Het Nederlandse Beheersinstituut\" verein- door het Nederlandse Beheersinstituut ge111de bedrag\nnahmte Betrag dem früheren Berechtigten zur Verfügung aan de vroegere rechthebbende ter beschikking gesteld.\ngestellt. Ist die Versicherungssumme vor den nach Ab- Indien het verzekerde bedrag vervallen is v66r de vol-\nsatz 1 maßgebenden Stichtagen fällig geworden, so gens lid 1 beslissende peildata, wordt het uit te betalen\nvermindert sid1 der auszuzahlende Betrag um 4 °/o pro bedrag verminderd met 40/o per jaar, gerekend van de\nJahr, gerechnet vom Tage der Fälligkeit bis zum. Stichtag. vervaldaturn tot de peildatum.\n(3) In Fällen, in denen zwischen „Het Nederlandse 3. In gevallen waarin tussen. het Nederlandse Beheers-\nBeheersinstituut\" und dem Versicherungsträger eine instituut en de verzekeraar een afkoopregeling is getrof-\nRückkaufsregelung getroffen worden ist, wird der von fen, wordt het door het Nederlandse Beheersinstituut\n„Het Nederlandse Beheersinstituut\" vereinnahmte Betrag ge1nde bedrag aan de vroegere rechthebbende ter be-\ndem früheren Berechtigten unter Abzug der Beträge zur schikking gesteld, onder aftrek van de bedragen waarop\nVerfügung gestellt, auf die er nach Maßgabe der vor- hij op de voet van de bovenstaande bepalingen geep.\nstehenden Bestimmungen keinen Anspruch erheben kar,n. aanspraak kan maken.\n(4) Beim Ableben von Berechtigten erhalten die Erben 4. Bij het overlijden van redithebbenden ontvangen de\nauf ihren Antrag die noch nicht an den Erblasser ausge- erfgenamen op hun verzoek de nog niet aan de erflater\nzahlten Beträge, die der Erblasser auf Grund der vor- uitbetaalde bedragen waarop de erilater op grond van de\nstehenden Bestimmungen hätte beanspruchen können. bovenstaande bepalingen aanspraak zou hebben kunnen\nmaken.","634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n~\n(5) Die Beträge und Ansprüche werden ohne Berech- 5. De bedragen en aanspraken worden zonder beheers-\nnung von Verwaltungskosten und Gebühren zur Ver- kosten en rechten in rekening te brengen ter beschikking ,\nfügung gestellt. gesteld.\n(6) Die Anträge sind innerhalb eines Jahres nach 6. De aanvragen moeten binnen een jaar na de inwer-\nInkrafttreten dieses Vertrags bei „Het Nederlandse Be- kingtreding van dit Verdrag bij het Ned,rlandse Beheers-\nheersinstituut\" zu stellen. instituut worden ingediend.\nArtikel 14 Artikel 14\nDas Königreich der Niederlande wird den deutschen Het Koninkrijk der Nederlanden zal, op de voet van\nehemaligen Bediensteten der niederländisch-indischen hoofdstuk 3 van het bij dit Verdrag behorende Slotprolo-\nVerwaltung ex gratia Pensionen oder pensionsähnliche col, de personen van Duitse nationaliteit die destijds in\nLeistungen entsprechend den für andere ehemalige Be- dienst stonden van Nederlands-Indie, ex gratia pensioe-\ndienstete dieser Verwaltung gellenden Grundsätzen nach nen of soortgelijke uitkeringen toekennen overeenkoms-\nMaßgabe des Kapitels 3 des Schlullprotokolls zu diesem tig de beginselen die gelden voor andere personen die\nVertrag gewähren. destijds in dienst stonden van Nederlands-Indie.\nArtikel 15 Artikel 15\n(1) Mit der in Artikel 1 bezeichneten Zahlung sind alle 1. Door de in artikel 1 vermel..:~ betaling zijn alle in\nin Artikel 2 aufgeführten niederländischen Forderungen artikel 2 genoemde Nederlandse vorderingen en aanspra-\nund Ansprüche abschließend geregelt. Das Königreich der ken definitief geregeld. Het Koninkrijk der Nederlanden\nNiederlande wird, soweit in Artikel 18 des Schluß- zal, voor zover in artikel 18 van het Slotprotocol niet\nprotokolls nichts anderes vorgesehen ist, die Bundes- anders is bepaald, de Bondsrepubliek Duitsland alsmede\nrepublik Deutschland sowie deutsche natürliche und Duitse natuurlijke en rechlspersonen vrijwaren indien\njuristische Personen freistellen, falls diese durch Dritte deze door derden uit hoofde van deze vorderingen en\ninsoweit in Anspruch genommen werden sollten. An- aanspraken mochten worden aangesproken. Aanspraken\nsprüche niederländischer natürlicher und juristischer Per- van Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen op grond\nsonen auf Grund der deutschen Gesetze über die Wieder- van de Duitse wetten inzake het herstel van nationaal-\ngutmachung nationalsozialistischen Unrechts bleiben un- socialistisch onrecht blijven onaangetast, voor zover zij\nberührt, soweit sie sich nicht auf die in Artikel 2 Ziffer geen betrekking hebben op de in artikel 2 onder 1 a\n1 a und Ziffer 3 a genannten Wertpapiere beziehen. en 3 a genoemde effecten.\n(2) Das Königreich der Niederlande wird künftig an 2. Het Koninkrijk der Nederlanden zal in de toekomst\ndie Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Verlangen de Bondsrepubliek Duitsland niet benaderen met het ver-\nnach Regelung ähnlicher Forderungen oder Ansprüche zoek tot regeling van soorlgelijke vorderingen of aan-\nsowie solcher, die aus dem Kriege und der Besetzung der spraken, alsmede van vorderingen of aanspraken die\nNiederlande herrühren, herantreten. Ansprüche nieder- voortvloeien uit de oorlog en de bezetting van Neder-\nländischer natürlicher und juristischer Personen auf land. Aanspraken van Nederlandse natuurlijke en rechts-\nGrund der deutschen Gesetze über die Regelung von personen op grond van de Duitse wetten inzake de\nKriegsfolgen bleiben unberührt. regeling van de gevolgen van de oorlog blijven onver-\nminderd bestaan.\nArtikel 16 Artikel 16\n(1) Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Bestim- 1. De Verdragsluitende Partijen stellen vast dat de\nmungen des Sechsten Teils des am 26. Mai 1952 in Bonn bepalingen van het zesde hoofdstuk van het op 26 mei\nunterzeichneten Vertrags zur Regelung aus Krieg und 1952 te Bonn ondertekende Verdrag inzake de regeling\nBesatzung entstandener Fragen (in der Fassung vom van aangelegenheden voorlspruitende uit de oorlog en\n23. Oktober 1954) sich aud1 auf Maßnahmen beziehen, de bezetting (zoals gewijzigd op 23 oktober 1954) ook\ndie das Königreich der Niederlande auf Grund des betrekking hebben op maatregelen die het Koninkrijk\n,.Besluit Vijandelijk Vermogen\" getroffen hat. der Nederlanden op grond van het Besluit Vijandelijk\nVermogen heeft genomen.\n(2) Im Hinblick auf die abschließende Regelung, die in 2. Met het oog op de definitieve regeling die in de\nArtikel 4 bis 13 dieses Vertrags und in Kapitel 5 des artikelen 4 tot eri met 13 van dit Verdrag en in hoofd-\nGrenzvertrags auf der Grundlage von Artikel 4 des stuk 5 van het Grensverdrag op basis van artikel 4 van\nSed1sten Teils des in Absatz 1 genannten Vertrags ge- het zesde hoofdstuk van het in lid 1 genoemde verdrag\ntroffen ist, wird die Bl_\\ndesrepublik Deutschland keine is getroffen, zal de Bondsrepubliek Duitsland bij het\nweiteren Forderungen oder Ansprüche hinsichtlich der Koninkrijk der Nederlanden geen verdere vorderingen\nAnwendung des „Besluit Vijandelijk Vermogen\" an das of aanspraken ten aanzien van de toepassing van het\nKönigreich der Niederlande stellen. Besluit Vijandelijk Vermogen aanhangig maken.\nArtikel 17 Artikel 17\n(1) Dieser Vertrag gilt in Ansehung des Königreichs 1. Wat het Koninkrijk der Nederlanden betreft, geldt\nder Niederlande· für dessen europäischen Teil, Surinam dit Verdrag voor Nederiand, Suriname en de Nederlandse\nund die Niederländischen Antillen, sowie für Nieder- Antillen alsmede voor Nederlands Nieuw-Guinea. De\nländisch-Neuguinea. Die Anwendung auf Surinam und toepassing op Suriname en de Nederlandse Antillen is\ndie Niederländischen Antillen ist jedoch von der Geneh- echter afhankelijk van de goedkeuring door de Regerin-\nmigung durch die Regierungen dieser Länder abhängig. gen van die landen. Deze goedkeuring zal geacht wor-\nDie Genehmigung gilt als erteilt, sofern nicht die Regie- den te zijn verleend indien de Regering van het\nrung des Königreichs der Niederlande gegenüber der Koninkrijk niet binnen drie maanden na de inwerking-\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland binnen drei treding van dit Verdrag de Regering van de Bondsrepu-\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegen- bliek Duitsland mededeling doet van het tegendeel.\nteilige Erklärung abgibt.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 635\n•\n(2) Die dem Königreich der Niederlande gemäß den 2. De verplichtingen welke krachtens de artikelen 5 tot\nArtikeln 5 bis 13 dieses Vertrags und dem Kapitel 2 des en met 13 van dit Verdrag en krachtens hoofdstuk 2 van\nSchlußprotokolls obliegenden Verpflichtungen beziehen het Slotprotocol op het Koninkrijk der Nederlanden\nsich nur auf solche Vermögenswerte, die 'sich in den rusten, hebben alleen betrekking op die vermogens-\nTeilen des Königreichs befinden, auf welche dieser Ver- bestanddelen welke zieh bevinden in de delen van het\ntrag Anwendung findet. Koninkrijk waarop dit Verdrag van toepassing is.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der\nVertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des Verdragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt\nheute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unter- van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben\nschrieben. ondertekend.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te s'-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,\nUrschriften, jede in deutsd1er und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal. zijnde beide tek-\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- sten gelijkelijk authentiek.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden:\nJ. M. A. H. Luns\nH. R. van Ho u t e n",",,\nI!\nli\n636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n1Jli\n·I,.\n,,\nSchlußprotokoll zum Finanzvertrag\n\\,\nSlotprotocol bij het Financiele Verdrag\nBEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwi- BIJ DE ONDERTEKENING V AN HET VERDRAG tus-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- sen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der\nreich der Niederlande über die Regelung finanzieller Nederlanden inzake de regeling van financiele vraag-\nFragen und über Leistungen zugunsten niederländischer stukken en inzake uitkeringen ten gunste van Neder-\nOpfer der nationalsozialistischen Verfolgung sind die landse slachtoffers van de nationaal-socialistische vervol-\nBevollmächtigten der beiden Vertragsparteien über fol- ging zijn de gevolmachtigden van beide Partijen over\ngende Bestimmungen übereingekommen und haben fol- de volgende bepalingen tot. overeenstemming gekomen\ngende Erklärungen abgegeben: en hebben de volgende verklaringen afgelegd:\nKAPITEL 1 HOOFDSTUK 1\n(zu Artikel 1 bis 3 des Vertrags) (bij de artikelen 1 tot en met 3 van het Verdrag)\nArtikel 1 Artikel 1\nDas Königreich der Niederlande tritt nach Inkraft- Het Koninkrijk der Nederlanden staat na de inwerking-\ntreten dieses Vertrags alle Forderungen und Ansprüche, treding van dit Verdrag aan de Bondsrepubliek Duit:s-\ndie dem Königreich etwa zustehen, an die Bundesrepu- land of aan de door de Bondsregering aan te wijzen\nblik Deutschland oder an die von der Bundesregierung instanties alle eventueel aan het Koninkrijk der Neder-\nzu bestimmenden Stellen ab, soweit sie Bezug haben landen toekomende vorderingen en aanspraken af, voor\nauf: zover deze betrekking hebben op:\n1. die von der Reichskreditgesellschaft verbürgten 1. de Nederlandse kredieten aan ondernemingen van\nniederländischen Kredite an Unternehmen der deut- de Duitse celwolindustrie, waarvoor de .Reichs-\nschen Zellwollindustrie (Artikel 2 Ziffer 3 d des kreditgesellsch.aft\" zieh als barg heeft verbanden\nVertrags), (artikel 2 sub 3 d van het Verdrag);\n2. von der Regierung des Königreichs der Niederlande 2. door de Regering van het Koninkrijk der Neder-\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland be- 1,mden aan de Bondsregering ter kennis gebrachte\nkanntgegebene Forderungen wegen Liegegelder und vorderingen uit hoofde van liggelden en bewakings-\nBewachungskosten für deutsche Binnenschiffe und kosten voor Duitse binnenschepen en verdere daar-\nweitere damit im Zusammenhang stehende Forde- mede verband houdende vorderingen overeenkoms-\nrungen gemäß Ziffer 6 Absatz 2 der Anlage I des tig punt 6, derde volzin, van bijlage 1 bij de Duits-\ndeutsch-niederländischen Abkommens vom 1-4. De- Nederlandse overeenkomst vah 14 december 1950\nzember 1950 zur Regelung der mit der Restitution tot regeling van de met de restitutie van binnen-\nvon Binnenschiffen zusammenhängenden Fragen schepen verband houdende vraagstukken (artikel 2\n(Artikel 2 Ziffer 3f des Vertrags). sub 3f van het Verdrag).\nArtikel 2 Artikel 2\nDas Königreich der Niederlande tritt alle Ansprüche, Het Koninkrijk der Nederlanden staat aan de Bonds-\ndie dem Königreich wegen noch ausstehender Kredite für republiek Duitsland of aan de door de Bondsregering\nden Wohnungsbau, an Kleingewerbetreibende sowie aan te wijzen instanties alle aanspraken af die het\nwegen Beseitigung von Kriegsschäden in den unter Koninkrijk toekomen uit hoofde van nog uitstaande kre-\nArtikel 4 des heute unterzeichneten Grenzvertrags be- dieten v-oor de woningbouw, kredieten aan kleine zelf-\nzeichneten Gebieten zustehen, an die Bundesrepublik standigen, alsmede kredieten ter vergoeding van oorlogs-\nDeutschland oder an die von der Bundesregierung zu sch.ade in de in artikel 4 van het heden ondertekehde\nbestimmenden Stellen ab (Artikel 2 Ziffer 1 b und Grensverdrag aangegeven gebieden (artikel 2 sub 1 b en\nArtikel 3 des Vertrags). artikel 3 van het Verdrag).\nArtikel 3 Artikel 3\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande wird De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal\ndafür Sorge tragen, daß die zur Durchführung der oben ervoor zorgdragen dat de voor de uitvoering van de\nbezeichneten Abtretungen notwendigen Erklärungen ab- bovenbedoelde cessies nodige verklaringen worden afge-\ngegeben und die erforderlichen Unterlagen, soweit vor- geven en dat de vereiste besche-iden, voorzover aanwezig,\nhanden, zur Verfügung gestellt werden. ter beschikking worden gesteld.\nArtikel 4 Artikel 4\nDas Königreich der Niederlande erkennt an, daß Rechte Het Koninkrijk der Nederlanden erkent, dat rechten uit\naus nominal RM 1 500 000 Reichsschatzanweisungen, wel- hoofde van nominaal RM 1.500.000 „Reich.sschatzanwei-\nch.e aus dem Erlös von während des Krieges aus den sungen\", welke voortvloeien uit de opbrengst van in\nNiederlanden nach Deutsch.land verbrach.ten, auf RM Rijksmark luidende effecten die tijdens de oorlog uit\nlautenden Wertpapieren herrühren und von der Deut- Nederland haar Duitsland zijn weggevoerd en door de\nsch.en Revisions- und Treuhand AG bei der Reichs- ,.Deutsche Revisions- und Treuhand AG.\" bij de „Reichs-\nkreditgesellschaft AG hinterlegt worden sind, der Bundes- kreditgesellschaft AG.\" zijn gedeponecrd, de Bondsrepu-\nrepublik Deutschland zustehen. bliek Duitsland toekomen.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 631\nKAPITEL 2 HOOFDSTUK 2\n(zu Artikel 4 bis 13 des Vertrags) (bij de artikelen 4 tot en met 13 van het Verdrag)\nArtikel 5 Artikel 5\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande wird De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal\nbemüht sein, das frühere deutsche Gesandtschafts- ernaar streven, bij de in artikel 4 van het Verdrag over-\ngebäude zugleich mit der in Artikel 4 des Vertrags eengekomen eigendomsoverdracht het vroegere Duitse\nvereinbarten Ubereignung der Bundesrepublik Deutsch- gezantschapsgebouw tevens aan de Bondsrepubliek Duits-\nland zur Benutzung zur Verfügung zu stellen. Falls es land ten gebruike ter beschikking te stellen. Indien het\nder Regierung des Königreichs der Niederlande aus de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden om\ntechnischen Gründen nicht möglich sein sollte, das Ge- technische redenen niet mogelijk mocht zijn, het gebouw\nbäude zu diesem Zeitpunkt geräumt zu übergeben, wird op dat tijdstip ledig over te dragen, zal zij het uiterlijk\nihr die Benutzung bis spätestens zum 31. Dezember 1961 tot en met 31 december 1961 mogen blijven gebruiken,\nmit der Maßgabe gestattet werden, daß -sie während met dien verstande dat zij gedurende die tijd de op de\ndieser Zeit die dem Eigentümer obliegenden Kosten und eigenaar rustende kosten en lasten draagt.\nLasten trägt.\nArtikel 6 Artikel 6-\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande wird De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal,\nden früheren Eigentümern von im Königreich beschlag- indien daarom door tussenkomst van de Ambassade van\nnahmten deutschen Vermögenswerten, ausgenommen de Bondsrepubliek Duitsland te 's-Gravenhage wordt ge-\nHausrat und Grundbesitz, über die Botschaft der Bundes- vraagd, aan de vroegere eigenaars van in het Koninkrijk\nrepublik Deutschland in Den Haag erbetene Auskünfte in beslag genomen Duitse vermogensbestanddelen met\nüber Umfang und Verwertung dieser Vermögenswerte uitzondering van huisraad en grondbezit inlichtingen\noder über die Höhe der Liquidationserslöse erteilen, sofern verstrekken inzake de omvang en de realisering van\ndies praktisch möglich ist und die Auskünfte erforderlich deze vermogensbestanddelen of inzake de grootte van\nsind, um die Durchführung der im Rahmen der deutschen de liquidatie-opbrengsten, voorzover dit praktisch moge-\nKriegsfolgengesetzgebung bereits bestehenden oder noch lijk is en de inlichtingen noodzakelijk zijn om de uit-\nzu erlassenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten. voering van de in het kader van de Duitse wetgeving\ninzake de regeling van de gevolgen van de oorlog reeds\nbestaande of nog uit te vaardigen wettelijke voorschrif-\nten, mogelijk te maken.\nArtikel 7 Artikel 7\nDas Königreich der Niederlande wird gegen frühere Het Koninkrijk der Nederlanden zal tegen vroegere\nEigentümer beschlagnahmten deutschen Vermögens keine eigenaars van in beslag genommen Duits vermogen geen\nAnsprüche mit der Begründung geltend machen, daß Ver- aanspraken geldend maken op grond van het feit dat\nbindlid1keiten dieser Eigentümer aus diesem Vermögen verplichtingen van deze eigenaars uit dit vermogen of\noder seinem Erlös bezahlt worden sind. uit de opbrengst daarvan zijn betaald.\nKAPITEL 3 HOOFDSTUK 3\n(zu Artikel 14 des Vertrags) (bij artikel 14 van het Verdrag)\nArtikel 8 Artikel 8\nDas Königreich der Niederlande zahlt den vor dem Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt ex gratia aan\n10. Mai 1940 pensionierten niederländisch-indischen Be- de v66r 10 mei 1940 gepensioneerde Nederlands-Indische\namten deutscher Staatsangehörigkeit ex gratia: ambtenaren van Duitse nationaliteit:\n1. für die Zeit vom 1. Mai 1956 bis 31. Dezember 1957, 1. over de periode van 1 mei 1956 tot en met 31 de-\nwährend der die Republik Indonesien den Betrag cember 1957, gedurende welke de Republiek Indo-\nihrer Pensionen in Rupien gezahlt hat, die Kurs- nesie het bedrag van hun pensioenen in rupiah's\ndifferenz in Gulden zuzüglich der durch das König- heeft betaald: het koersverschil in guldens vermeer-\nreich der Niederlande gewährten Zulagen; derd met de door het Koninkrijk der Nederlanden\nverleende toeslagen;\n2. für die Zeit seit dem 1. Januar 1958, dem Tage der 2. over de periode van 1 januari 1958 af, de datum\nvölligen Einstellung von Pensionszahlungen durch waarop de Republiek Indonesie de betaling van pen-\ndie · R€publik Indonesien an Berechtigte außerhalb sioenen aan rechthebbenden buiten Indonesie geheel\nIndonesiens, die Pensionsbeträge in Gulden zuzüg- hceft gestaakt: de bedragen der pensioenen in gul-\nlich der durch das Königreich der Niederlande bis- dens vermeerded met de door het Koninkrijk der\nher gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen, Nederlanden tot nu loe verleende en in de toe-\nsolange und soweit die Republik Indonesien in Ver- komst nog te verlenen toeslagcn, voor zolang en\nzug bleibt. voorzover de Republiek Indonesie ter zake nalatig\nblijft.\nArtikel 9 Artikel 9\nDas Königreich der Niederlande zahlt an die Witwen Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt in guldens\nund Waisen der in Artikel 8 bezeichneten Pensions- aan de weduwen en wezen van de in artikel 8 bedoelde\nempfänger die ihnen nach der Satzung der Witwen- und gepensioneerden de weduwenpensioenen en wezenonder-\nWaisenkasse, welcher der Verstorbene angehörte, zu- standen hun toekomend krad,tens het reglement van het\nstehenden Witwenpensionen und Waisenunterstützungen weduwen- en wezenfonds waarin de overledene deelge-","638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n(,,wezenonderstanden\") in Gulden zuzüglich der durch noot is geweest, vermeerderd met de door het Koninkrijk\ndas Königreich bisher gewährten und künftig zu gewäh- der Nederi-anden tot nu toe verleende of in de toekomst\nrenden Zulagen. nog te verlenen toeslagen.\nArtikel 10 Artikel 10\n(1) Das Königreich der Niederlande gewährt den zum 1. Het Koninkrijk der Nederlanden kent ex gratia, met\n10. Mai 1940 ohne das Prädikat „ehrenvoll\" entlassenen ingang van 1 mei 1956, onderstand bij wijze van pen-\nniederländisch-indischen Beamten deutscher Staatsange- sioen toe aan de per 10 mei 1940 zonder het predikaat\nhörigkeit, die sich im Zeitpunkt ihrer Entlassung in eervol ontslagen Nederlands-Indische ambtenaren van\neinem festen Dienstverhältnis befanden, vom 1. Mai 1956 Duitse nationalitei1 die op het ogenblik van hun ontslag\nan ex gratia Zahlungen in Form von Pensionen. in vaste dienst waren.\n(2) Die Höhe der Zahlungen wird nach der Pensions- 2. Het bedrag van de onderstand wordt berekend op\nordnung für den Zivildienst in Niederländisch-Indien in de voet van het Indisch Burgerlijk Pensioenreglement,\nder im Zeitpunkt der Entlassung der Betreffenden gel- zoals dat luidde op het ogenblik van hun ontslag.\n'tenden Fassung berechnet.\n(3) Das Königreich der Niederlande leistet die Zah- 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal deze onder-\nlungen in Gulden zuzüglich der durch das Königreich standen uitbetalen in guldens vermeerderd met de door\nbisher gewährten und· künftig zu gewährenden Zulagen. het Koninkrijk tot nu toe ver!eende en in de toekomst\nnog_ te verlenen toeslagen.\nArtikel 11 Artikel 11\nDas Königreich der Niederlande zahlt an Witwen und Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt aan weduwen\nWaisen der nach Artikel 10 Berechtigten nach deren en wezen na de dood van de kraditens artikel 10 recht-\nTode, jedoch nicht für die Zeit vor dem 1. Mai 1956, ex hebbenden, met uitzondering echter van de periode v66r\ngratia Witwenpensionen und Waisenunterstützungen in 1 mei 1956, ex gratia weduwenpensioenen en wezen-\nGulden nach der Satzung der Witwen- und Waisen- onderstanden in guldens overeenkomstig het reglement\nkasse, welcher der Verstorbene im Zeitpunkt seiner Ent- van het weduwen- en wezenfonds waarbij de overledene\nlassung obligatorisch angehörte, zuzüglich der durch das op het ogenblik van zijn ontslag verplicht was angeslo-\nKönigreich bisher gewährten und künftig zu gewähren- ten, vermeerderd met de door het Koninkrijk tot nu toe\nden Zulagen. verleende en in de toekomst nog te verlenen toeslagen.\nArtikel 12 Artikel 12\n(1) Das Königreich der Niederlande gewährt den zum 1. Het Koninkrijk der Nederlanden kent ex gratia, met\n10. Mai 1940 ohne das Prädikat „ehrenvoll\" entlassenen ingang van 1 mei 1956, onderstand bij wijze van pen-\nniederländisch-indischen Beamten deutscher Staatsange- sioen toe aan de per 10 mei 1940 zonder het predikaat\nhörigkeit, die sich im Zeitpunkt ihrer Entlassung in einem eervol ontslagen Nederlands-Indische ambtenaren van\nbefristeten Dienstverhältnis befanden, vom 1. Mai 1956 Duitse nationaliteit di op het ogenblik van hun ontslag\nan ex gratia Zahlungen in Form von Pensionen, sofern in tijdelijke dienst waren, voorzover de betrokkenen\ndie Betreffenden eine ununterbrochene Dienstzeit von kunnen aantonen dat hun dienstverband minstens tien\nmindestens zehn Jahren nachweisen können. achtereenvolgende jaren heeft geduurd.\n(2) Da die Betreffenden sich im Zeitpunkt ihrer Ent- 2. Aangezien de betrokkenen op het ogenblik van hun\nlassung nicht in einem festen Dienstverhältnis befanden ontslag niet in vaste dienst waren en zij derhalve met\nund somit keine Beiträge im Hinblick auf ihre Pension in hun pensioen hebben bijgedragen, zal deze onder-\ngeleistet haben, wird diese Zahlung mit 4 /s der Zahlung stand worden gesteld op 4 /s van de onderstand die hun\nberechnet, die ihnen gemäß Artikel 10 Abs. 2 zustehen krachtens lid 2 van artikel 10 zou toekomen.\nwürde.\n(3) Das Königreich der Niederlande leistet die Zah- 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal deze onder-\nlungen in Gulden zuzüglich der durch cfas Königreich standen uitbetalen in guldens vermeerderd met de door\nbisher gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen. het Koninkrijk tot nu toe verleende en in de toekomst\nnog te verlenen toeslagen.\nArtikel 13 Artikel 13\nDas Königreich der Niederlande gewährt Personen, die Het Koninkrijk der Nederlanden kent geen onderstand\nnachweislidi aktiv den Nationalsozialismus unterstützt bij wijze van pensioen toe overeenkomstig de artike!en\noder sich den Interessen des Königreichs gegenüber 10 en 12 aan personen van wie is gebleken dat zij het\nfeindlidi verhalten haben, keine Zahlung in Form von national-socialisme daadwerkelijk hebben gesteund, dan\nPensionen gemäß Artikel 10 und 12. wel dat zij zieh vijandig jegens de belangen van het\nKoninkrijk hebben gedragen.\nArtikel 14 Artikel 14\n(1) Leistungen auf Grund der Gesetzgebung zu Arti- 1. Uitkeringen krachtens de wetgeving op grond van\nkel 131 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsdi- artikel. 131 van de Grondwet van de Bondsrepubliek\nland werden auf die Zahlungen gemäß den Artikeln 10 Duitsland worden in mindering gebracht op de uitkerin-\nbis 12 angerechnet. gen overeenkomstig de artikelen 10 tot en met 12.\n(2) Das Königreich der Niederlande ist bezüglich der 2. Het Koninkrijk der Nederlanden kan ten aanzien\nZahlungen gemäß den Artikeln 8 und 10 bis 12 nicht als van betalingen uit hoofde van de artikelen 8 en 10 tot\nfrüherer Dienstherr oder Versorgungsträger im Sinne des en met 12 niet als vroegere „Dienstherr\" of „Versor-","1\n,1,\n',1\nldi\n1T\nNr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 639 !!\ni'J\n1,1\n§ 77 a des deutschen Gesetzes zur Regelung der Rechts- gungsträger\" in de zin van artikel 77 a van de Duilse 1,\nverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes wet tot regeling van de rechtsverhoudingen van de onder\nfallenden Personen anzusehen. artikel 131 van de Grondwet vallende personen worden !11\nbeschouwd. 1:1\n11\ni!\nArtikel 15 Artikel 15\n'1!\nDas Königreich der Niederlande kann von der vor- Het Koninkrijk der Nederlanden kan van bovenstaande '\nstehenden Regelung solche Personen ausschließen, die regeling die personen uitsluiten, die hun woonplaats niet\nihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutsch- in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het\nland einschließlich des Landes Berlin haben. ,,Land\" Berlijn hebben.\nArtikel 16 Artikel 16\nDas Königreich der Niederlande kann verlangen, daß Het Koninkrijk der Nederlanden kan eisen dat recht-\ndie Berechtigten, soweit sie Zahlungen gemäß den vor- hebbenden, voorzover zij krachtens bovenstaande bepa-\nstehenden Bestimmungen erhalten, ihre Ansprüche gegen lingen uitkeringen ontvangen, hun aanspraken tegen-\ndie Republik Indonesien an das Königreich abtreten. over de Republiek Indonesie aan het Koninkrijk cederen.\nArtikel 17 Artikel 17\n(1) Zahlungen nach den vorstehenden Bestimmungen 1. Uitkeringen overeenkomstig de bovenstaande bepa-\nkönnen nur erfolgen, wenn die Berechtigten sich beim lingen kunnen slechts plaatsvinden, indien de rechtheb-\nniederländischen Ministerium für auswärtige Angelegen- benden zieh bij het Nederlandse Ministerie van Buiten-\nheiten melden und die etwa zum Nachweis ihrer Be- landse Zaken aanmelden en de documenten die eventueel\nrechtigung erforderlichen Unterlagen vorlegen. nodig zijn om te bewijzen dat zij recht hebben op een\nuitkering, overleggen.\n(2) Berechtigte, die sich später als ein Jahr nach Inkraft- 2. Rechthebbenden die zieh na het verstrijken van een\ntreten des Vertrags beim niederländischen Ministerium jaar na de inwerkingtreding van het Verdrag bij het\nfür a1...swärtige Angelegenheiten melden, können nur Nederlandse Ministerie van Buitenlandse Zaken aanmel-\nNachzahlungen für einen Zeitraum von fünf Jahren vor den, kunnen slechts nabetaling krijgen over een periode\ndem Monatsersten, der auf die Anmeldung folgt, erhalten. van 5 jaar eindigend op de eerste van de maand volgend\nop de datum van aanmelding.\nKAPITEL 4 HOOFDSTUK 4\n(zu Artikel 15 des Vertrags) (bij artikel 15 van het Verdrag)\nArtikel 18 Artikel 18\nDas Königreich der Niederlande ist nicht gehalten, Het Koninkrijk der Nederlanden is niet gehouden\ndeutsche Personen des privaten Rechts gemäß Artikel 15 Duitse privaatrechtelijke personen overeenkomstig de\nAbs. 1 Satz 2 des Vertrags freizustellen, falls diese durch tweede zin van lid 1 van artikel 15 van het Verdrag, te\nniederländische Staatsangehörige, die aus Gründen der vrijwaren, indien zij door Nederlanders die vanwege hun\nRasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von ras, geloof of wereldbeschouwing door nationaal-socialis-\nnationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen tische vervolgingsmaatregelen zijn getroffen, worden\nworden sind, wegen solcher Forderungen und Ansprüche aangesproken uit hoofde van zodanige vorderingen en\nin Anspruch genommen werden, die nach § 8 Abs. 2 des aanspraken die krachtens artikel 8, lid 2, var het\nBundesentschädigungsgesetzes unberührt geblieben sind. ,,Bundesentschädigungsgesetz\" onaangetast blijven.\nKAPITEL 5 HOOFDSTUK 5\nArtikel 19 Artikel 19\nDas Königreich der Niederlande wird wegen der durch Het Koninkrijk der Nederlanden zal uit hoofde van de\nKriegshandlungen verursachten Zerstörung des Gebäu- door oorlogshandelingen veroorzaakte verwoesting van\ndes der Königlich Niederländischen Gesandtschaft in het gebouw van het Koninklijke Nederlandse Gezant-\nBerlin, Rauchstraße 10, keine Ansprüche erheben. schap te Berlijn, Rauchstraße 10, geen vorderingen aan-\nhangig maken.\nSCHL USSBESTIMMUNG SLOTBEPALING\nArtikel 20 Ar ti ke 1 20\nDie Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Be- De bepalingen van dit Slotprotocol maken deeI uit van\nstandteil des Finanzvertrags. het Financiele Verdrag.","640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n;.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te 's-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,\nUrschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nede:·landse taal, zijnde beide\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- teksten gelijkelijk authentiek.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden:\nJ.M.A.H. Luns\nH.R. van Houten","Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 641\n:.\nBriefwechsel\n1\nDer Bundesminister Ministerie van Buitenlandse Zaken\ndes Auswärtigen ·s-Gravenhage\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53188\nDen Haag, den 8. April 1960 's-Gravenhage, 8 april 1960\nHerr Minister! Mijnheer de Minister,\nlk heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw\nbrief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-\ntaling als volgt luidt:\nUnter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich- .,Onder verwijzing naar artikel 2 van het heden on-\nneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen zu bestäti- dertekende Financieie Verdrag heb ik de eer U te be-\ngen, daß die Verteilung des in Artikel 1 des Vertrags vestigen dat de verdeling van het in artikel 1 van het\nbezeidrneten Betrags ausschließlich dem Ermessen der Verdrag genoemde bedrag geheel wordt overgelaten\nRegierung des Königreichs der Niederlande überlassen aan het beleid van de Regering van het Koninkrijk\nbleibt. der Nederlanden.\"\nVan de inhoud van Uw brief heb ik kennis genomen.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn\nausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.\nvon Brentano J. M. A. H. Luns\nAn\nSeine Exzellenz den Minister Aan Zijne Excellentie\nfür Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. von Br e n t an o,\ndes Königreichs der Niederlande Bondsminister van Buitenlandse Zaken\nHerrn J. M. A. H. Luns van de Bondsrepubliek Duitsland","1\\\n~!\n\"I\n:i1'\n,,\n642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n!\n2\nMinisterie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister\ns-Gravenhage des Auswärtigen\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53184\n's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960\nMijnheer de Minister, Herr Minister!\nIch beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen\nSchreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher\nUbersetzung wie folgt lautet:\nOnder verwijzing naar artikel 2 van het heden onder- ,, Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unter-\ntekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het volgende zeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen fol-\nmede te delen: gendes mitzuteilen:\nOp grond van de door de Regering van het Konink- Auf Grund der von der Regierung des Königreichs\nrijk der Nederlanden naar voren gebrachte politieke der Niederlande vorgetragenen politischen Gesichts-\ngezichtspunten en overgelegde feitelijke gegevens heeft punkte und vorgelegten tatsächlichen Angaben hat\nde Regering van de Bondsrepubliek Duitsland zieh in sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nde loop van de onderhandelingen bereid verklaard tot im Laufe der Verhandlungen zu der aus Artikel 2\nde uit artikel 2 sub 2 blijkende regeling ten gunste Ziffer 2 ersichtlichen Regelung zugunsten niederlän-\nvan Nederlandse slachtoffers van de nationaal-sociali- discher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung\nstische vervolging, met inbegrip van hun nabestaanden. einschließlich ihrer Hinterbliebenen bereit erklärt.\nDe Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Die Regierung des Königreichs der Niederlande\ngeeft uitdrukking a,an de verwachting, dat de Regering gibt der Erwartung Ausdruck, daß sich die Regierung\nvan de Bondsrepubliek Duitsland sich op verzoek van der Bundesrepublik Deutschland auf Wunsch der\nde Regerung van het Koninkrijk bereid verklaart met Regierung des Königreichs der Niederlande bereit\nhaar in onderhandeling te treden indien de Bonds- erklärt, in Verhandlungen mit ihr einzutreten, falls\nrepubliek met een andere staat een overeenkomst sluit die Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen\nop grond waarvan andere dan de vorenbedoelde Staat eine Vereinbarung trifft, nach der andere als\ngroepen personen een schadevergoeding zullen ont- die vorbezeichneten Personengruppen eine Ents,.:1ä·\nvangen. digung erhalten sollen.\"\nIch beehre mich, darauf hinzuweisen, daß die Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Ver-\nhandlungen mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, daß\nsie nicht beabsichtige und sich auch nicht in der Lage\nsehe, andere als die in Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten\nPersonengruppen zu entschädigen. Sie wiederholt diese\nErklärung aus Anlaß des Abschlusses dieses Vertrags\nausdrücklich.\nIm Hinblick auf den von der Regierung des König-\nreichs der Niederlande geäußerten Wunsch erklärt sie\nsich jedoch bereit, mit dieser in Verhandlungen einzu-\ntreten, falls die Bundesrepublik Deutschland mit einem\nanderen Staat eine Vereinbarung trifft, nach der andere\nals die in Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten Personengruppen\neine Entschädigung erhalten sollen, und falls in der be-\ntreffenden Vereinbarung diese Personengruppen nach ein-\ndeutigen und bestimmten Merkmalen festgelegt worden\nsind.\nGelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung\nzeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nJ. M. A. H. Lu n s von Brentano\nAn\nAan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister\nDr. H. v o n B r e n t a n o , für Auswärtige Angelegenheiten\nBondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande\nvan de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 643\n;.\n3\nMinisterie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister\n's-Gravenhage des Auswärtigen\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53187\n·s-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960\nMijnheer de Minister, Herr Minister!\nIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen\nSchreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Ober-\nsetzung wie folgt lautet:\nOnder verwijzing naar artikel 3 van het heden onder- \"Unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unter-\ntekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het vol- zeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen fol-\ngende mede te delen: gendes mitzuteilen:\nDe Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal Die Regierung des Königreichs der Niederlande\nmet ingang van heden geen verdere investeringen ver- wird vom heutigen Tage an keine weiteren Investi-\nrichten in de in artikel 4 van het heden ondertekende tionen in den in Artikel 4 des heute unterzeichneten\nGrensverdrag aangegeven gebieden, zonder zieh tevoren Grenzvertrags bezeiei'rneten Gebieten vornehmen,\nmet de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland over ohne sich vorher mit der Regierung der Bundesrepu-\naard en omvang van zodanige investeringen te heb- blik Deutschland über Art und Umfang solcher In-\nben verstaan. vestitionen verständigt zu haben.\"\nIch habe vom Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis genom-\nmen.\nGelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van m11n Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner\nzeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nJ.M.A.H. Luns von Brentano\nAn\nAan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister\nDr.H. von Brentano, für Auswärtige Angelegenheiten\nBondsminister van Buitenlandse Zake.n. des Königr.eichs der Niederlands\nvan de Bondsrepnbliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\n4\nMinisterie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister\n·s-Gravenhage des Auswärtigen\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53185\n·s-Gra venhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960\nMijnheer de Minister, Herr Minister!\nIch beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen\nSchreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Ober-\nsetzung wie folgt lautet:\nOnder verwijzing naar artikel 12 van het heden onder- .,Unter Bezugnahme auf Artikel 12 des heute unter-\ntekende Financiele Verdrag heb ik de eer, het volgende zeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Sie auf fol-\nop te merken: gendes hinzuweisen:\nOp grond van artikel 12 worden de door de „Gesell- Auf Grund des Artikels 12 werden die von der Ge-\nschaft für Hypothekenverwahrung GmbH\" te Berlijn sellschaft für Hypothekenverwahrung GmbH. in Berlin\nter bediening van de leningen van de „International zur Bedienung der Anleihen der International Mort-\nMortgage & Investment Corporatiori\", Maryland, USA, gage & Investment Corporation Maryland, USA, über-\novergemaakte bedragen niet ter beschikking gesteld, wiesenen Beträge nicht zur Verfügung gestellt, weil\naangezien het hier niet om een door een Duitse schul- es sich hier nicht um von einem deutschen Schuldner\ndenaar uitgegeven lening gaat en voor deze lening, ausgegebene Anleihen handelt und für sie, soweit der\nvoorzover de Regering van het Koninkrijk der Neder- Regierung des Königreichs der Niederlande bekannt,\nlanden bekend, ook geen andere schuldenaar, borg of auch kein sonstiger Schuldner, Bürge oder Garant vor-\n- garant aanwezig is, die '-!it dien hoofde een regeling handen ist, der insoweit eine Regelung nach dem am\nop grond van de op 27 februari 1953 te Londen onder- 27. Februar 1953 in London unterzeichneten Abkommen\ntekende Overeenkomst nopens de Duitse buitenlandse über deutsche Auslandsschulden vorzunehmen hätte.\nschulden zou moeten treffen.\nVerder moge ik U het volgende mededelen: Ferner darf ich Sie von folgendem unterrichten:\nAanspraken voortvloeiende uit Duitse „Auslands- Ansprüche aus am 8. Mai 1945 nicht im Königreich\nl bonds\" die zieh op 8 mei 1945 ·niet in het Koninkrijk\nder Nederlanden bevonden. en eventueel hiervoor uit-\nder Niederlande befindlichen deutschen Auslandsbonds\nund etwa hierüber ausgestellten Zertifikaten, für welche\ngegeven certificaten, ten aanzien waarvan het Konink- das Königreich im -Einzelfall keine besondere Verein-\nrijk niet in bijzondere gevallen in overleg met de barung über die Bedienung im Einvernehmen mit den\neigenaars van de obligaties en van eventuele certifi- Eigentümern der Bonds und etwaiger Zertifikate ge-\ncaten een rcge)ing over de bediening van de lening troffen hatte, werden nicht als deutsches Vermögen\nheeft getroffen, zullen niet worden behandeld als Duits im Sinne des .Besluit Vijandelijk Vermogen\" behan-\nvermogen in de zin van het Besluit Vijandelijk Ver- delt werden. Dies gilt auch für Obligationen der An-\nmogen. Dit geldt ook voor obligaties van de leningen leihen der Gewerkschaften Carolus Magnus und Carl\nder „Gewerkschaften\" Carolus Magnus en Carl Alex- Alexander; ihre Bedienung ist in der Weise, wie es\nander; de bediening hiervan is gegarandeerd op de durch Beschlüsse der Obligationärsversammlungen\nwijze als vastgesteld door besluiten van de vergade- festgelegt worden ist, sichergestellt.\"\nringen van obligatiehouders.\nIch habe vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis ge-\nnommen und darf folgendes hinzufügen:\nAus der Tatsache, daß dem von der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Wunsch\nnach Freigabe sämtlicher Dotationsbeträge durch Arti-\nkel 12 des Finanzvertrags nicht voll entsprochen worden\nist. kann nicht gefolgert werden, daß die bisherige Rechts-\nlage bezüglich der nicht freigegebenen Dotationsbeträge\nverändert worden ist oder die Interessen etwaiger Be-\nrechtigter präjudiziert werden.\nGelief, Mijnheer de Minister, ·de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung\nzeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nJ. M. A. H. Lu n s von Brentano\nAn\nAan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister\nDr. H. von Bren tano, für Auswärtige Angelegenheiten\nBondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande\nvan de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 645\n5\nMinisterie van Bui1.enlandse Zaken Der Bundesminister\n's-Gravenhage des Auswärtigen\nDirectie Verdragen\nDVE/VB - 53186\n's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960\nMijnheer de Minister, Herr Minister!\nIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen\nSchreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Uber-\nsetzung wie folgt lautet:\nOnder verwijzing naar ar1.ikel 15, lid 2, van het heden \"Unter Bezugnahme auf Arlikel 15 Abs. 2 des heute\nondertekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het unterzeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen\nvolgende mede te de_len: folgendes mitzuteilen:\nHet Koninkrijk der Nederlanden behoudt zieh voor, Das Königreich der Niederlande behält sich vor,\naanspraken en vorderingen van de in lid 2 van ar- Ansprüche und Forderungen der in Artikel 15 Abs. 2\ntikel 15 genoemde soort bij een algemeen onderzoek genannten Art bei einer allgemeinen Prüfung gemäß\novereenkomstig lid 2 van artikel 5 van de op 27 fe- Artikel 5 Abs. 2 des am 27. Februar 1953 in London\nbruari 1953 te London ondertekende Overeenkomst unterzeichneten Abkommens über deutsche Auslands-\nnopens Duitse buitenlandse schulden geldencl te maken. schulden gellend zu machen.\"\nIch habe vom Inhalt Ihies Schreibens Kenntnis genom-\nmen\nGelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner\nzeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nJ. M. A. H. Luns von Brentano\nAn\nAan Zijne Excellenlie Seine Exzellenz den Minister\nDr. H. von B r e n t an o , für Auswärtige Angelegenheiten\nBondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande\nvan de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Lu n s\n1\n1","646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nVereinbarung\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nüber die Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit\ndes Internationalen Gerichtshofs für Streitigkeiten betreffend\ndie Auslegung oder Anwendung der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 1868\n(Mannheimer Akte)\nOvereenkomst\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden\ntot aanvaarding van de verplichte rechtsmacht\nvan het Internationale Gerechtshof voor geschillen\ninzake de uitlegging of toepassing van de Herziene Rijnvaartakte van 1868\n(Akte van Mannheim)\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND\n,, und en\n,J HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN\nI• DAS KONlGREICH DER NIEDERLANDE\nli\nIr\nhaben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende\nbepalingen:\nArtikel 1 Artikel 1\n(1) Streitigkeiten, welche sich zwischen den beiden 1. Geschillen welke tussen beide Overeenkomstslui-\nVertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung tende Partijen mochten zijn gerezen of mochten rijzen\nder am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten inzake de uitlegging of toepassing van de op 17 oktober\nRevidierten Rheinschiffahrtsakte, mit den nachträglichen 1868 te Mannheim ondertekende Herziene Rijnvaartakte,\nÄnderungen, ergeben haben sollten oder ergeben sollten, zoals nadien gewijzigd, kunnen door beide Overeenkomst-\nkönnen von beiden Vertragsparteien gemeinsam auf sluitende Partijen bij wege van een daartoe gesloten\nGrund einer besonderen Vereinbarung oder von einer bijzondere overeenkomst, of door een van hen door mid-\nvon ihnen durch Klageerhebung dem Internationalen del van een rekwest, ter beslissing aan het Internationale\nGerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden. Gerechtshof worden voorgelegd.\n(2) Auf Streitigkeiten im Sinne von Absatz 1 finden 2. De bepalingen van het op 20 mei 1926 te ·s-Graven-\ndie Bestimmungen des am 20. Mai 1926 in Den Haag hage ondertekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Ver-\nunterzeichneten Deutsch-Niederländischen Schiedsgerichts- zoeningsverdrag zijn niet van toepassing op geschillen\nund Vergleichsvertrags keine Anwendung. als bedoeld in lid 1.\nArtikel 2 Artikel 2\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande wird Onmiddelijk na de inwerkingtreding van deze Over-\ndiese Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten unverzüg- eenkomst zal de Regering van het Koninkrijk der Neder-\nlich dem Kanzler des Internationalen Gerichtshofs noti- landen haar aan de Griffier van het Internationale\nfizieren. Gerechtshof mededelen.\nArtikel 3 Artikel 3\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland zal bin-\ninnerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser nen twee maanden na de inwerkingtreding van deze\nVereinbarung beim Kanzler des Internationalen Gerichts- Overeenkomst bij de Griffier van het Internationale\nhofs eine Erklärung gemäß der am 15. Oktober 1946 vom Gerechtshof een verklaring nederleggen als bedoeld in\nSicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund von de op 15 october 1946 door de Veiligheidsraad der Ver-\nArtikel 35 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichts- enigde Naties krachtens artikel 35, tweede lid, van het\nhofs angenommenen Resolution hinterlegen. Statuut van het Internationale Gerechtshof aangenomen\nresolutie.\nArtikel 4 Artikel 4\n(1) Die Regierungen der Vertragsparteien werden diese 1. Onmiddellijk na de inwerkingtreding van deze Over-\nVereinbarung nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich den eenkomst zullen de Regeringen van de Overeenkomst-\nübrigen in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt sluitende Partijen haar aan de overige in de Centrale\nvertretenen Regierungen zur Kenntnis bringen. Commissie voor de Rijnvaart vertegenwoordigde Rege-\nringen mededelen.",". '\n''!\n1\nNr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 647\n•\n(2) Falls die Vertragsparteien oder eine von ihnen eine 2. Indien de Overeenkomstsluitende Partijen of een\nStreitigkeit im Sinne von Artikel 1 dem Internationalen van hen voornemens zijn een geschil als bedoeld in arti-\nGerichtshof zu unterbreiten beabsichtigen, werden die in kel 1 aan het Internationale Gerechtshof voor te !eggen,\nAbsatz 1 bezeichneten Regierungen davon in Kenntnis worden de in het voorgaande lid bedoelde Regeringen\ngesetzt. daarvan in kennis gesteld.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der\nVertragsparteien diese Vereinbarung, die Bestandteil des Overeenkomstsluitende Pari.ijen deze Overeenkomst, die\nheute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist. unter- deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene\nschrieben. Verdrag, hebben ondertekend.\nGESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Ur- GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud\nschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. teksten gelijkelijk authentiek.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland:\nvon Brentano\nLahr\nFür das Königreich der Niederlande:\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden:\nJ. M. A. H. Luns\nH. R. v a n Ho u t e n\n11\n(i\nI;\n:\nj","648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande\nüber niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland\n(Kriegsgräber abkommen)\nOvereenkomst\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden\ninzake Nederlandse oorlogsgraven in de Bondsrepubliek Duitsland\n(Oor logsgravenovereenkomst)\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLTEK DUTTSLAND\nund en\nDAS KONTGRETCH DER NIEDERLANDE HET KONTNKRIJK DER NEDERLANDEN\nhaben nachstehende Bestimn.ungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende\nbepalingen:\nArtikel 1 Artikel 1\nDie Bundesrepublik Deutschland gewährleistet dem De Bondsrepubliek Duitsland waarborgt het Koninkrijk\nKönigreich der Niederlande für alle Zeiten clie kostenlose der Nederlanden voor altijd het kosteloos gebruik van\nVerwendung der für die Bestattung verstorbener nieder- de voor de bijzetting van overleden Nederlandse gede-\nländischer Zivildeportierter eingerichteten Abteilungen porteerde burgers ingerichle afdelingen der volgende\nder folgenden Friedhöfe: begraafplaa tsen:\nBremen Osterholzer Friedhof Bremen Osterholzer Friedhof\n1\n:\\ Düsseldorf Stoffeier Friedhof Düsseldorf Stoffeier Friedhof\nFrankfurt/Main Waldfriedhof Frankfort aan de Main Waldfriedhof\n:ll'\n'1 Hamburg Ohlsdorfer Friedhof Hamburg Ohlsdorfer Friedhof\nHannover Friedhof an der Seelhorst Hannover Friedhof an der Seelhorst\n\\'I Lübeck Vorwerker Friedhof Lübeck Vorwerker Friedhof\nil\n,11\nOsnabrück Heger Friedhof Osnabrück Heger Friedhof\nArtikel 2 Artikel 2\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird auf den in 1. De Bondsrepubliek Duitsland zal de op de in arti-\nArtikel 1 bezeichneten Friedhöfen vorhandene oder kel 1 genoemde begraafplaatsen aanwezige of alsnog aan\nkünftige Gräber, Denkmäler, sonstige Bauten und An- te !eggen of op te richten graven, gedenktekenen of an-\npflanzungen nicht ohne Genehmigung der Regierung des dere bouwerken, alsmede aanplantingen, niet zonder\nKönigreichs der Niederlande entfl;!rnen, abändern oder toestemming van de Regering van het Koninkrijk der\nüber sie eine andere Bestimmung treffen. Nederlanden verwijderen, veranderen of daaraan een\nandere bestemming geven.\n(2) Neue Gräber, Denkmäler und sonstige Bauten dür- 2. Nieuwe graven, gedenktekenen en andere bouwer-\nfen auf den in Artikel 1 bezeichneten Friedhöfen nur im ken mogen op de in artikel 1 genoemde begraafplaatsen\nEinvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden slechts in overeenstemming met de bevoegde Duitse\nangelegt oder errichtet werden. autoriteiten worden aangelegd of opgericht.\nArtikel 3 Artikel 3\nDie Bundesrepublik Deutschland gewährt dem König- De Bondsrepubliek Duitsland verleent het Koninkrijk\nreich der Niederlande im Rahmen der nachfolgenden Be- der Nederlanden binnen het kader van de navolgende\nstimmungen Erleichterungen für Nachforschungen sowie bepalingen faciliteiten bij het naspeuringswerk, alsook\nfür die Auffindung und Bestattung der sterblichen Über- bij het zoeken naar en de bijzetting van de stoffelijke\nreste der niederländischen Zivildeportierten, die noch resten van de Nederlandse gedeporteerde burgers die\nnicht auf einem der in Artikel 1 bezeichneten Friedhöfe nog niet op een der in artikel 1 genoemde begraafplaat-\nendgültig bestattet sind. sen een clefiniti\"eve rustplaats gevonclen hebben.\nArtikel 4 Artikel 4\nDie Aufwendungen für die Auffindung und endgültige De voor het zoeken naar en de clefinitieve bijzetting\nBestattung der Leichen sowie sonstige damit zusammen- van de stoffelijke resten gemaakte kosten, alsmedc an-\nhängende Kosten gehen zu Lasten des Königreichs der dere daarmede verband houdende kosten, komen ten\nNiederlande. Die Kosten, die bei Umbettungen für Off- laste van het Koninkrijk der Nederlanden. De kosten","Nr. 18 - Tag der Ausg2.be: Bonn, den 25. Juni 1963\n649\nnung und Schließung der Gräber sowi~ Einsargung der welke ontstaan ten gevolge van het openen en dicht-\nGebeine entstehen, sind jedoch von der Bundesrepublik n:aken der graven bij overbrenging, alsmede voor het\nDeutschland zu tragen. klsten van de stoffelijke resten, worden echter door de\nBondsrepubliek Duitsland gedragen.\nArtikel 5 Artikel 5\nZur Durchfühnmg der in diesem Abkommen bezeich- Ter uitvoering van de in deze Overeenkomst aange-\nneten Aufgaben ist im Auftrag der Regierung des König- geven taken is de Oorlogsgravenstichting (hierna te noe-\nreichs der Niederlande die „Oorlogsgravenstichting\" tätig men de Stichting) in opdracht van de Regering van het\n(im folgenden „Stichting\" genannt). Die „Stichting\" hat Koninkrijk der Nederlanden werkzaam. De Stichting be-\nin der Bundesrepublik Deutsdlland die rechtliche Stel- zit in de Bondsrepubliek Duitsland de status van rechts-\nlung einer juristischen Person. persoon.\nArtikel 6 Artikel 6\n(1) Die „Stichting\" darf nach Maßgabe der deutschen 1. De Stichling mag met inaditneming der Duitse wet-\nGesetze an Ort und Stelle die für ihre Aufgaben erfor- ten ter plaatse de voor haar taken benodigde arbeids-\nderlichen Arbeitskräfte einstellen; diese können Staats- krachten te werk stellen; deze arbeidskrachten mogen\nangehörige des Königreichs der Niederlande sein. Nederlanders zijn.\n(2) Bei allen Arbeiten sind die in der Bundesrepublik 2. Bij alle werkzaamheden dienen de in de Bondsrepu-\nDeutschland geltenden gesundheitspolizeilichen Vor- bliek Duitsland van kracht zijnde voorschriften op het\nschriften zu beachten, mit Ausnahme von Bestimmungen gebied van de volksgezondheid in acht te worden ge-\nauf Grund des Internationalen Abkommens über den nomen, mit uitzondering van voorschriften op grond van\nLeichentransport vom 10. Februar 1937. de Internationale Overeenkomst betreffende het vervoer\nvan lijken van 10 februari 1937.\nArtikel 7 Artikel 7\n(1) Zur Erleichterung der Nachforschungen nach ver-\nstorbenen Zivildeportierten trägt die Bundesrepublik\n1. Ter vergemakkelijking van het naspeuringswerk\nnaar overleden gedeporteerde burgers draagt de Bonds- 'l\n,l,i.\nDeutschland dafür Sorge, daß die „Stichling\" jede mög- republiek Duitsland ervoor zorg dat de Stichling alle i\nliche Unterstützung erhält. Insbesondere erteilen die mogelijke steun ontvangt. In het bijzonder verstrekken 1\nzuständigen deutschen Behörden soweit wie möglich de bevoegde Duitse autoriteiten, voor zover mogelijk,\n1\nAuskünfte aus den Archiven, die sich auf die Zeit vom gegevens uit de archieven die betrekking hebben op de\n10. Mai 1940 bis zum 31. Dezember 1945 beziehen und periode van 10 mei 1940 tot en met 31 december 1945\nfolgende Stellen betreffen: en de volgende instanties betreffen:\nStandesämter, Friedhöfe, Krematorien, Kranken- Bureaus van de burgerlijke stand, begraafplaatsen,\nhäuser, Krankenbuchlager in öffentlicher Verwal- crematoria, ziekenhuizen en „Krankenbuchlager\" in\ntung, das Personenstandsarchiv II und öffentliche openbaar beheer, alsmede het archief van de Burger-\nKrankenkassen, lijke Stand II en openbare ziekenfondsen;\nPolizeidienststellen, Gerichte und Haftanstalten, politiebureaus, gerechten en gevangenissen;\nArbeitsämter, Wohnungsämter, Versorgungsämter arbeidsbureaus, huisvestingsbureaus, verzorgings-\nund Ordnungsämter. instanties en „Ordnungsämter\".\n(2) Der „Stic:hting\" wird im Einvernehmen mit den zu- 2. De Stichting zal in overeenstemming met de be-\nständigen deutschen Behörden soweit wie möglich Ein- voegde Duitse autoriteiten voor zover mogelijk inzage\nsicht in die Unterlagen der in Absatz 1 erwähnten Stellen krijgen van het documentatiemateriaal der in lid 1 ver-\ngewährt. Sie kann unter den gleichen Bedingungen Foto- melde instanties. Zij kan onder dezelfde voorwaarden\nkopien herstellen lassen. fotokopieen laten vervaardigen.\n(3) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet dem . 3. De Bondsrepubliek Duitsland vergoedt het Konink-\nKönigreich der Niederlande die Gebühren und Kosten, rijk der Nederlanden de kosten en rechten die als gev'olg\ndie durch die Auskunftserteilung entstehen. van het verstrekken van inlichtingen verschuldigd wor-\nden.\n(4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 4. De Regering van de Bondsrepubliek Duilsland zal in\nsich in den Fällen, die ihrer unmittelbaren Einwirkungs- gevallen waarin zij geen rechtstreekse invloed kan\nmöglichkeit entzogen sind, bei den zuständigen Stellen uitoefenen, bij de bevoegde instanties bemiddeling ver-\nfür die Erleichterung der Nachforschungen verwenden. lenen voor het vergemakkelijken van het naspeurings-\nwerk.\nArtikel 8 Artikel 8\nDie deutschen Behörden setzen, soweit ihnen dies be- De Duitse autoriteiten stellen, voor zover hun dit be·\nkannt wird, die „Stichting\" mindestens einen Monat vor kend wordt, uiterlijk een maand v66r iedere opening of\njeder Offnung oder jeder Neuanlage von Einzelgrab- iedere nieuwe aanleg van afzonderlijke of gemeenschap-\nstätten oder Gemeinschaftsgräbern von Zivildeportierten pelijke graven van gedeporteerde burgers de Stichting\ndavon in Kenntnis, sofern den Umständen nach damit hiervan in kennis, indien de omstandigheden in aanmer-\ngerechnet werden muß, daß sich in den Gräbern die king genomen, er rekening mede moet worden gehouden\nsterblichen Uberreste von niederländischen Zivildepor· dat zieh in de graven de stoffelijke resten van Neder-\ntierten befinden. landse gedeporteerde burgers bevinden.","l______·- ~. - - - -\n'·\"\n650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II\nArtikel 9 Artikel 9\nDie „Stichting\" kann zur Durchführung der in diesem De Stichting kan zieh voor de uitvoering van de in\nAbkommen bezeichneten Aufgaben unmittelbar mit den deze Overeenkomst aangegeven taken red1tstreeks met\nzuständigen obersten deutschen Landesbehörden in Ver- de hoogste bevoegde Duitse autoriteiten van de „Länder\"\nbindung treten. in verbinding stellen.\nArtikel 10\nArtikel 10\nFür die Gegenstände, welche die .Stichting\" zur Er-\nOp de voorwerpen welke de Stichting ter uitoefening\nfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben in die Bundesrepu-\nvan haar officiele werkzaamheden in de Bondsrepubliek\nblik Deutschland einführt, werden Eingangsabgaben Duitsland imroert, worden geen rechten (zoals invoer-\n(Zölle und Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatz- rechten en accijnzen, belasting op de omzet bij invoer\nausgleichsteuer) nicht erhoben, wenn den Zollstellen der inbegrepen) geheven, wanneer hel doel waarvoor deze\nVerwendungszweck durch eine Bescheinigung der „Stich- voorwerpen zullen worden gebrufkt blijkt uit een aan\nling\" nachgewiesen wird. de douanekantoren over te !eggen verklaring van de\nStidlting.\nArtikel 11 Artikel 11\nDie Bundesrepublik Deutschland stellt die „Stichting\" De Bondsrepubliek Duitsland ontheft de Stichling van\nvon den Abgaben auf die von ihr in ihrem Gebiet erwor- belasting op de door de Stichting ten behoeve van haar\nbenen Mineralölerzeugnisse frei, die zum Betrieb ihrer dienstauto·s in de Bondsrepubliek aangeschafte aardolie-\ndienstlichen Kraftfahrzeuge bestimmt sind. produkten.\nArtikel 12\nArtikel 12\nDie „Stichting\" ist, soweit sie in Wahrnehmung ihrer\nDe Stichting is, voor zover zij bij de uitoefening van\ndienstlichen Aufgaben Einkommen, Ertrag und Ver- haar officiele werkzaamheden over inkomsten, opbreng-\nmögen in der Bundesrepublik Deutschland hat, von den sten en vermogen in de Bondsrepubliek Duitsland be-\nhierauf ruhenden Steuern befreit. sd1ikt, vrijgesteld van de hierop verschuldigde belastin-\ngen.\nArtikel 13 Artikel 13\nDer „Stichting\" wird zum Ausgleich der Umsatzsteuer, Ter vereffening van de omzetbelasting geheven in de\ndie in der fümdesrepublik Deutschland auf Lieferungen Bondsrepubliek Duitsland terzake van aan de Stichling\noder Leistungen an die „Stichting\" lastet, auf Antrag ein gedane leveringen of voor haar verrichte diensten, zal\nBetrag in Höhe von 4 vom :1undert der nachgewiesenen de Slichting op haar verzoek van een door de Bands-\nRechnungsbeträge durch ein vom Bundesminister der minister van Financien aan te wijzen financiele instantie\nFinanzen zu bestimmendes Finanzamt erstattet. een vergoeding ontvangen ter groote van 4 percent van\nhet bedrag der overgelegde rekeningen.\nArtikel 14\nArtikel 14\nDer freie Zugang zu den in der Bundesrepublik Deutsch- De Bondsrepubliek Duitsland waarborgt de vrije toe-\nland telegenen Begr