{"id":"bgbl2-1962-24-1","kind":"bgbl2","year":1962,"number":24,"date":"1962-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1962/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1962-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1962/bgbl2_1962_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe","law_date":"1962-08-04T00:00:00Z","page":933,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["933\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1962 Ausgegeben zu Bonn am 10. August 1962 Nr. 24\nTag Inhalt Seite\n4. 8. 62 Cesetz zu dem Abkommen vom· 18. Januar 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Osterreich über die Zollbehandlung der Donauschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 18. Januar 1961\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Osterreich\nüber die Zollbehandlung der Donauschiffe\nVom 4. August t 962\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem in Bonn am 18. Januar 1961 unterzeichneten\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Osterreich über die Zoll-\nbehandlung der Donauschiffe wird zugestimmt. Das\nAbkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nfeststellt.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nArtikel 9 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 4. August 1962\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers.,,\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nDr. Starke\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nDr. Schröder\nZ 1998 A","934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Osterreich\nüber die Zollbehandlung der Donauschiffe\nDER PRÄSIDENT bzw. wiederausgeführt werden. Die Erhebung der Ab-\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND gaben vom Umsatz nach der innerstaatlichen Gesetz-\ngebung der beiden Vertragsstaaten wird hierdurch nic:ht\nund ausgesc:hlossen\nDER BUNDESPRÄSIDENT (3) Zur Versorgung, Ausrüstung und Instandhaltung\nDER REPUBLIK OSTERREICH der in Artikel 1 genannten Sc:hiffe werden die zuständigen\nBehörden der Vertragsstaaten nac:h Maßgabe der in ihrem\nsind in der Absicht, die Zollbehandlung der Donau- Gebiet geltenden Zoll- und Steuervorschriften auf Antrag\nschiffe zu erleichtern, übereingekommen, ein Abkommen Lager bewilligen, aus denen eingeführte und im Inland\nzu schließen. besc:haffte Treib-, Heiz- und Schmierstoffe gemäß Absatz 2\ngebunkert und eingeführte Ausrüstungsgegenstände und\nZu diesem Zwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt: Ersatzteile frei von Eingangsabgaben entnommen werden\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland können.\nHerrn Dr. Dr. h. c. Friedrich J anz, (4) Auf Waren, die in Kantinen, Verkaufsständen oder\nähnlichen Einrichtungen an die Sc:hiffsbesatzung oder die\nMinisterialdirektor im Auswärtigen Amt,\nFahrgäste verkauft werden oder die sich im Besitze der\nder Bundespräsident der Republik Osterreich einzelnen Besatzungsmitglieder oder der Fahrgäste be-\nHerrn DDr. Josef Schöner, finden, sowie für sonstige in den vorstehenden Absätzen\nnicht genannte Waren finden die allgemeinen für die\nAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Zollabfertigung geltenden Vorsc:hriften des Gebietsstaates\nAnwendung.\ndie nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form\nbefundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmun- Artikel 3\ngen vereinbart haben: (1) Die im Gebiete des einen Vertragsstaates beheima-\nteten Schiffe der in Artikel 1 bezeichneten Art sowie die\nArtikel auf ihnen mitgeführten Waren bleiben bei der Durchfahrt\nDie im Gebiet des einen Vertragsstaates beheimateten durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates frei von\nSchiffe, die dem Personen- oder Güterverkehr auf der Zöllen und sonstigen Abgaben und Gebühren. Die Zoll-\nDonau dienen und vorübergehend in das Gebiet des verwaltung des Durchgangsstaates kann die Durchgangs-\nanderen Vertragsstaates fahren, bleiben beim Ein- und waren unter Zollverschluß legen oder das Schiff amtlich\nAusgang frei von Zöllen und sonstigen Abgaben und begleiten lassen. Sie kann vom Sc:hiffsführer eine Erklä-\nGebühren. Das glefche gilt für die auf den Schiffen mit- rung verlangen, ob er Waren, deren Einfuhr im Durch-\ngeführten Schiffsausrüstungs- und -einrichtungsgegen- gangsstaat verboten ist, befördert oder nicht. Für falsche\nstände. Erklärungen ist der Schiffsführer gemäß den Gesetzen\nArtikel 2 des Durchgangsstaates verantwortlich.\n(1) Vorräte, die zur Verpflegung der Besatzung und (2) Auf der Strecke, auf der die Donau die Grenze\nder Fahrgäste oder zum Betrieb oder zur Unterhaltung zwischen beiden Staaten bildet, bleiben die Schiffe, Flöße,\nder in Artikel 1 genannten Schiffe bestimmt sind und Reisenden und Waren von jeder Zollförmlichkeit befreit.\nsich im Besitz des Schiffsführers oder einer vom Schiffs-\nführer oder Reeder bestimmten Person an Bord befinden, Artikel 4\nsind beim Ein- und Ausgang der Schiffe frei von Zöllen Wirtsc:haftliche Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote finden\nund sonstigen Abgaben und Gebühren, wenn sie unter auf die in den Artikeln 1, 2 und 3 angeführten abgaben-\nEinhaltung der vorgeschriebenen Uberwadrnngsbestim- begünstigten Schiffe und Waren keine Anwendung.\nmungen ordnungsmäßig an Bord verwendet oder wieder-\nausgeführt werden. Richtlinien für die Art und Menge\nder Waren, die nach diesen Bestimmungen abgabefrei Artikel 5\nverbraucht oder verwendet werden dürfen, werden von Die Erhebung von Gebühren, die eine Gegenleistung\nden zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der für eine besondere Inanspruchnahme der Zollverwaltung\nbeiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen darstellen, insbesondere für Zollabfertigungen außerhalb\nfestgesetzt. Soweit die mitgeführten Vorräte die jeweils der Amtsstunden und des Amtsplatzes sowie für amtliche\nnotwendigen Mengen übersteigen, können sie unter Zoll- Begleitungen, wird durch die vorstehenden Bestimmun-\nverschluß gelegt werden. gen nicht ausgeschlossen.\n(2) Die Vertragsstaaten werden keine Zölle und son-\nstigen Abgaben für Treib-, Heiz- und Schmierstoffe er-\nArtikel 6\nheben, die aus zugelassenen Lagern gebunkert und für\nden Betrieb der in Artikel 1 genannten Schiffe unter Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im Rahmen ihrer\nEinhaltung der Uberwachungsbestimmungen ordnungs- Vorschriften für eine beschleunigte Zollabfertigung der\nmäßig verwendet oder an Bord dieser Schiffe ausgeführt Schiffe zu sorgen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1962 935\nArtikel 7 (2) Das Abkommen tritt am Ersten des dem Austausch\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern der Ratifikationsurkunden folgenden zweiten Monats in\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kraft.\ngegenüber der Regierung der Republik Osterreich inner-\nhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die-\nmens eine gegenteilige Erklärung abgibt. ses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln ver-\nsehen.\nArtikel 8 GESCHEHEN zu Bonn am 18. Januar 1961 in zwei Ur-\nDieses Abkommen wird für die Dauer von drei Jahren, schriften.\ngerechnet vom Tage seines Inkrafttretens an, geschlossen.\nWenn es nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertrags- Für die\ndauer schriftlich von der Regierung eines Vertragsstaates Bundesrepublik Deutschland:\ngekündigt wird, bleibt es jeweils ein weiteres Jahr in Dr. Friedrich Jan z\nKraft.\nArtikel 9 Für die\n(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Rati- Republik Osterreich:\nfikationsurkunden sollen in Wien ausgetauscht werden. DDr. Josef Schöner\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III\nBisher erschienen:\nSadlgebiet 1 (Staats- und Velfassungsrecht) Sachgebiet 3 (Rechtspflege)\nFinziqe Licferunq - Folqe 6 - Stand 1. 8. 1959 1. Lieferunq - Folqe 1 - Stand 15. 7. 1958\n10 Verfassunqsrecht - 11 Staatliche Orqanisation - 12 Verfassunqs- 300 Gerichtsverfassunq - 301 Richter - 302 Entlastunq der Gerichte,\nschutz - 13 BundEsqrcnzs