{"id":"bgbl2-1960-40-1","kind":"bgbl2","year":1960,"number":40,"date":"1960-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1960/40#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1960-40-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1960/bgbl2_1960_40.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg","law_date":"1960-08-08T00:00:00Z","page":2077,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["2077\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1960                    Aus~egeben zu Bonn am 12. August 1960                                                                                                  Nr. 40\nTag                                                          Inhalt:                                                                                         Seite\n8. 8. 60    Gesetz zu dem Vertrag vom 1 t. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nGroßherzogtum Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2077\nGesetz zu dem Vertrag vom 11.Juli 1959\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg\nVom 8. August 1960\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                              wirksam ist, in einer Rentenversicherung dieses\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                       Staates anrechnungsfähig sind. Die Beitragszeiten\nnach Buchstabe b sind für die Anwendung der Vor-\nsdlriften über die Gewährung von Leistungen bei\nArtikel 1                                           Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses\nDem in Luxemburg am 11. Juli 1959 unterzeich-                             Gesetzes wie im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                           zurückgelegte Beitragszeiten zu behandeln.\nland und dem Großherzogtum Luxemburg nebst                                        (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn\nNotenwechsel wird zugestimmt. Der Vertrag nebst                              der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1959 ein-\nNotenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.                                getreten ist.\n(4) a) Von dem nadl Artikel 3 des Vertrages zu\nArtikel 2                                                              zahlenden Betrag von 35 Millionen DM\n(1) Die Rechte und Pflichten der nach Artikel 5                                              wird ein Betrag von\ndes Vertrages Berechtigten richten sich nach den                                                   2,000 Millionen DM vom Bun:l,\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vor-                                               19,222 J\\fülionen DM von den Trägern der\nschriften, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3\nArbeiterrentenver-\nnichts anderes ergibt.\nsicherung,\n(2) Von den Versicherungszeiten nach Artikel 5                                                 4,341 Millionen DM von der Bundesver-\ndes Vertrages stehen bei Anwendung der im Gel-                                                                                              sicherungsanstalt für\ntungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften                                                                                         Angestellte,\na) die zwischen dem 30. September 1940 und                                               9,437 Millionen DM von der Arbeitsge-\ndem 1. Oktober 1944 zurückgelegten Bei-                                                                                         meinschaft der Knapp-\ntragszeiten den nach Reichsrecht im Bun-                                                                                       sdlaften (Treuhand-\ndesgebiet zurückgelegten Beitragszeiten,                                                                                       verwaltung der\nb) die vor dem 1. Oktober 1940 oder zwi-                                                                                           Reichsknappschaft)\nschen dem 30. September 1944 und dem                                               getragen.\n1. Januar 1946 zurückgelegten Beitragszei-\nten den nach dem 30. Juni 1945 bei einem                                    b) Das Bundesversicherungsamt stellt nach\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses                                              dem für das Jahr 1958 en:echneten Ver-\nGesetzes befindlichen deutschen Träger                                             hältnis der Beitragseinnahmen die von den\neiner gesetzlichen Rentenversicherung zu-                                          Trägern der Arbeiterrentenversicherung\nrückgelegten Beitragszeiten                                                        aufzubringenden Beträge fest und führt\ndie Zahlung des Betrages von 35 Millionen\ngleich. Hierbei bleiben Be,stimmungen außer Be-                                                 DM an Luxemburg aus.\ntracht, nach denen die Vorschriften über die Be-\nhandlung von außerhalb des Geltungsbereichs die-                                  (5) a) Der in Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 des Vertra-\nses Gesetzes zurückgelegten Beitragszeiten und die-                                             ges bestimmte Forderung,sübergang er-\nsen gleichgestellten Zeiten auf Versicherungszeiten                                             streckt sich auch auf die aufgelaufenen\nnicht anwendbar sind, die nach innerstaatlichen                                                 Zinsen. Die in Anlage 1 zu Teil II des Ver-\nRechtsvorschriften eines Staates, für den ein auch                                              trages genannten Stellen führen die dort\nfür die Bundesrepublik Deutschland verbindliches                                                genannten Beträge zuzüglich der im vor-\nallgemeines Abkommen über Sozialversicherung                                                    hergehenden Satz genannten und von der\nZ tm18A","2078                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBundesrepublik Deutschland an das Groß-                 zogen, eingestellt oder zu niedrig festge-\nherzogtum Luxemburg zu zahlenden Zin-                   stellt haben, sind die Leistungen auf An-\nsen binnen zwei Monaten nach Inkrafttre-                trag oder von Amts wegen neu festzustel-\nten dieses Gesetzes an den Bund ab.                     len.\nb) Von dem in Artikel 8 Abs. 2 des Vertra-              b) Ober die vor der Verkündung dieses Ge-\nges genannten Betrag erhalten                           setzes nach innerstaatlichen Rechtsvor-\nschriften festgestellten Leistungen, denen\ndie Arbeitsgemeinschaft der Knappschaf-\nten                          54 850 DM,               in den gesetzlichen Rentenver,sicherungen\nin Luxemburg zurückgelegte Versiche-\ndie Landesversicherungsanstalt Rhein-                 rungszeiten zugrunde liegen, ist von Amts\nprovinz                       7 264 DM.               wegen auf der Grundlage dieses Gesetzes\n(6) a) Für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum                  und des Vertrages erneut zu entscheiden.\n31. Dezember 1958 sind die Verordnung                   Die Rechtskraft früherer Entscheidungen\nvom 30. September 1940 über die Durch-                  steht nicht entgegen.\nführung der Sozialversicherung in Luxem-\nburg (Amtliche Nachrichten für Reichsver-                           Artikel 3\nsicherung 1941 S. 54) und die dazu ergan-\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\ngenen weiteren Durchführungsverordnun-\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\ngen als Vorschriften über die Einführung\ndes deutschen Sozialversicherungsrechts      stellt.\nim Sinne des § 3 Abs. 1 des Fremdrenten-                            Artikel 4\nund Auslandsrentengesetzes vom 7. August\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848) anzuwen-\nden. Soweit die Versicherungsträger bei      kündung in Kraft.\nder Anwendung des Fremdrenten- und              (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar-\nAuslandsrentengesetzes bisher anders ver-    tikel 25 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nfahren und Leistungen abgelehnt, . ent-      blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 8. August 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","Nr. 40 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                               2079\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Großherzogtum Luxemburg\nTraite\nentre le Grand-Duche de Luxembourg\net la Republique Federale d' Allemagne\nDER PRÄSIDENT                             SON AL TESSE ROY ALE LA GRANDE-DUCHESSE\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                         DE LUXEMBOURG\nund                                                          et\nIHRE KONIGLICHE HOHEIT                           LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE\nDIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG                                           D' ALLEMAGNE\nVON DEM WUNSCHE BESEELT, die freundschaftliche             ANIMES DU DESIR de f avoriser la collaboration ami-\nZusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu fördern,    cale entre les deux Etats,\nSIND UBEREINGEKOMMEN, unter Berücksichtigung               ONT DECIDE, campte tenu des conventions internatio-\nder bestehenden internationalen Abmachungen und unter     nales existantes et sur la base du rapport de la Commis-\nZugrundelegung des Berichts der deutsch-luxemburgi-       sion mixte germano-luxembourgeoise du 27 mai 1959, de\nschen Gemischten Kommission vom 27. Mai 1959, gewisse     regler conventionnellement certaines questions restees\nnoch offene Fragen vertraglidi zu regeln, und haben       ouvertes, et ont nomme a cet effet comme plenipoten-\nhierfür zu ihren Bevollmäditigten ernannt:                tiaires:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland:       Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg:\nHerrn Dr. Heinrich von Br e n t an o,                           Monsieur Eugene Schau s,\nBundesminister des Auswärtigen                              Ministre des Affaires Etrangeres\nder Bundesrepublik Deutschland,                            du Grand-Duche de Luxembourg;\nIhre Königlidie Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:       Le President de la Republique Federale d'Allemagne:\nHerrn Eugene Schau s,                             Monsieur le Dr. Heinrich von Br e n t an o,\nMinister der Auswärtigen Angelegenheiten                         Ministre des Aff aires Etrangeres\ndes Großherzogtums Luxemburg,                          de la Republique Federale d' Allemagne;\ndie nadi Austausch ihrer in guter und gehöriger Form       les4uels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs qui\nbefundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:        ont ete trouves en bonne et due forme, sont convenus\nde ce qui suit:\nTEIL I                                                   CHAPITRE I\nWiedergutmadmng und Versorgung der Kriegsopfer            Indemnisation des victimes du nazisme et prestations\naux victimes du guerre\nArtikel 1                                                  Article 1er\n(1) Im Hinblick auf die nationalsozialistisdien Ver-       (1) En consideration des mesures de persecution natio-\nfolgungsmaßnahmen leistet die Regierung der Bundes-       nal-socialistes le Gouvernement de la Republique Fede-\nrepublik Deutschland einen Betrag von 18 Millionen DM     rale d'Allemagne paie au Gouvernement du Grand-Duche\nan die Regierung des Großherzogtums Luxemburg.            de Luxembourg une somme de 18 millions de DM.\n(2) Die Zahlung dieser Summe erfolgt in drei gleichen      (2) Le paiement de cette somme aura lieu en trois an-\nJahresraten.                                              nuites d'un montant egal.\nArtikel 2                                                   Article 2\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird unter An-          (1) Par application du § 8 de la loi sur l'indemnisation\nwendung des § 8 des Gesetzes über die Versorgung der      des victimes de la guerre la Republique Federale d'Alle-\nOpfer des Krieges für folgende Personengruppen der        magne accordera une indemnisation pour les groupes\nluxemburgischen Kriegsopfer Versorgung gewähren:          suivants de victimes luxembourgeoises de la guerre:\n1. Luxemburgisdie Staatsangehörige, die zwangs-            1. Les citoyens luxembourgeois qui etaient astreints\nweise militärischen oder militärähnlidien Dienst           au service militaire ou a un service paramilitaire\nim Sinne des vorerwähnten Gesetzes geleistet               dans le sens de la loi precitee, et leurs ayants-\nhaben, und ihre Hinterbliebenen;                           droit;\n2. luxemburgische     Staatsangehörige,    die sich        2. les citoyens luxembourgeois qui avaient une\nzwangsweise in Deutschland oder in einem von               residence forcee en Allemagne ou dans un terri-\nder deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet auf-              toire occupe par l'armee allemande et qui ont","2080                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\ngehalten und hierbei eine gesundheitliche Schädi-            subi un dommage a leur integrite physique en\ngung durch unmittelbare Kriegseinwirkungen im                relation directe avec des faits de guerre dans le\nSinne des vorerwähnten Gesetzes erlitten haben,              sens de la loi precitee et leurs ayants-droit, pour\nund ihre Hinterbliebenen, soweit sie aus der                 autant que ces personnes ne peuvent pas faire\ngleichen Ursache keinen Anspruch gegen einen                  valoir pour la meme cause des droits contre une\ndeutsdien oder luxemburgischen Sozialversiche-                institution d'assurances sociales allemande ou\nrungsträger haben.                                            luxembourgeoise.\n(2) Die Vertragstaaten stimmen darin überein, daß ein        (2) Les Parties Contrnctantes sont d' accord pour con-\nAnspruch gegen den luxemburgischen Staat insoweit            siderer qu'une creance contre l'f:tat luxembourgeois est\nnicht besteht, als die Bundesrepublik Deutschland Ver-       inexistante dans la mesure ou la Republique Federale\nsorgung gewährt.                                             d'Allemagne accorde des prestations.\n(3) Die    Versorgungsleistungen der Bundesrepublik          (3) Les prestations de la Republique Federale d' Alle-\nDeutschland beginnen am 1. Januar 1958. Sie werden           magne prennent cours a partir du 1er janvier 1958. Elles\nnach den an diesem Tage gültigen Vorschriften bemessen       seront etablies d'apres les prescriptions qui etaient en\nund kapitalisiert.                                           vigueur ä ce moment et seront capitalisees.\n(4) Die Regierungen der Vertragstaaten werden die            (4J Les Gouvernements des       Etats contractants regle-\nDurchführung der Versorgung im einzelnen durch Noten-        ront par echange de notes les       details d'application des\nwechsel regeln und dabei auch die Zahlungsmodalitäten        dispositions qui precedent et      ils fixeront egalement a\nfestlegen.                                                   cette occasion les modalites du    paiement.\nTEIL II                                                   CHAPITRE II\nSozialversicherung                                            Securite sociale\nArtikel 3                                                     Article 3\nDie Bundesrepublik Deutschland zahlt binnen zwei              La Republique Federale d'Allemagne verse au Grand-\nMonaten nach dem Inkraftreten dieses Vertrags an das         Duche de Luxembourg, endeans les deux mois smvant\nGroßherzogtum Luxemburg 35 Millionen DM. Mit der             l'entree en vigueur du present Traite, un montant de\nZahlung dieses Betrages sind beiderseits neben den For-      35 millions de DM. Le versement de ce montant eteint\nderungen der Vertragstaaten auch diejenigen ihrer Ver-       forfaitairement pour le passe, en matiere d'assurance so-\nsicherungsträger im Bereich der Sozialversicherung aus       ciale, de par et d'autre, a la fois les revendications des\nder Vergangenheit pauschal abgegolten, soweit in den         Etats contractants et de leurs institutions d'assurance,\nArtikeln 8 und 9 nichts anderes bestimmt ist.                pour autant qu'il n'en est pas dispose autrement dans les\narticles 8 et 9.\nArtikel 4                                                     Article 4\nDie Träger der Rentenversicherungen mit dem Sitz in           Les institutions d'assurance-pension ayant leur siege\nder Bundesrepublik Deutschland und im Land Berlin            dans la Republique Federale d'Allema<Jne et dans le Land\nwerden für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Vertrags        Berlin sont liberees a partir de l'entree en vigueur du\nan von allen Verpflichtungen aus                             present Traite de toutes les obligations correspondant\n1. Versicherungszeiten, die zwischen dem 30. Septem-          1. aux periodes d' assurance accomplies dans les assu-\nber 1940 und dem 1. Juni 1946 von luxemburgischen            rances-pension allemandes, entre le 30 septembre\nStaatsangehörigen in den reichsgesetzlichen Renten-          1940 et le 1er j uin 1946, en dehors du Luxembourg\nversicherungen außerhalb Luxemburgs zurückgelegt             par des ressortissants luxembourgeois pour autant\nwurden, sofern diese Personen in den vom Mini-               que ces personnes sont portees sur des listes nomi-\nsterium der Arbeit und der Sozialen Sicherheit,              natives a remettre par le Ministere du Travail et de\nLuxemburg, zu übergebenden Namenslisten auf-                 la Securite sociale ä Luxembourg, pour avoir quitte\ngeführt · sind, weil sie unfreiwillig Luxemburg ver-         involontairement le Luxembourg et a condition\nlassen haben und vorher mindestens einen Beitrag             d'avoir prealablement paye au moins une cotisation\nzu einer Rentenversicherung in Luxemburg ent-                a une institution d'assurance-pension luxembour-\nrichtet haben;                                               geoise;\n2. Versicherungszeiten, die zwischen dem 30. September        2. aux periodes d'assurance accomplies entre le 30 sep-\n1940 und dem 1. Januar 1946 in den Rentenversiche-           tembre 1940 et le 1er janvier 1946 dans les assu-\nrungen in Luxemburg zurückgelegt wurden, soweit              rances-pension au Luxembourg, pour autant que l'ar-\nArtikel 5 nichts anderes bestimmt;                           ticle 5 n'en dispose pas autrement;\n3. Versicherungszeiten, die vor dem 1. Oktober 1944          3. aux periodes accomplies avant le ter octobre 1944\nzurückgelegt wurden und in der Hüttenknappschaft-            qui sont a prendre en consideration dans l'assu-\nlichen Pensionsversicherung in Luxemburg zu be-              rance~pension des ouvriers metallurgistes.\nrücksichtigen sind,\nbefreit.\nArtikel 5                                                     Article 5\nDie Träger der Rentenversicherungen mit dem Sitz in           Les institutions d'assurance-pension ayant leur siege\nder Bundesrepublik Deutschland und im Land Berlin            dans la Republique Federale d'Allemagne et dans le\ntragen nach Maßgabe des deutschen Rechts die Verpflich-      Land Berlin prennent a charge, conformement ä la legis-\ntungen aus den Versicherungszeiten, die von Deutschen        lation allemande, les obligations correspondant aux pe-\nim Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik            riodes d'assurance valablement accomplies conforme-\nDeutschland vor dem 1. Januar 1946 in den gesetzlichen       ment a la legislation luxembourgeoise avant le 1er jan-\nRentenversicherungen in Luxemburg zurückgelegt wur-          vier 1946 dans les assurances-pension legales au Luxein-\nden und daher nach den luxemburgischen Rechtsvorschrif-      bourg par des personnes ayant la nationalite allemande\nten anrechnungsfähig sind, soweit diese Zeiten auf Grund     au sens de la loi fondamentale de la Republique Fede-","Nr. 40 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                                2081\ndes Anhangs G Ziffer II zu der Verordnung Nr. 3 der        rale d'Allernagne, pour autant que ces periodes ne sont\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale      pas a prendre en consideration par les institutions d'as-\nSicherheit der Wanderarbeitnehmer nicht von den luxem-     surance-pension luxembourgeoises conformernent a l'an-\nburgischen Trägern der Rentenversicherungen zu be-         nexe G II du reglement n° 3 de la Communaute f:cono-\nrücksichtigen sind.                                        mique Europeenne concernant la securite sociale des\ntravailleurs migrants.\nArtikel 6                                                    Article 6\nDie luxemburgischen Träger der Rentenversicherungen        Les institutions d' assurance-pension luxembourgeoises\ntragen nach Maßgabe des luxemburgischen Rechts die         prennent a dlarge, conformement a la legislation luxem-\nVerpflichtungen aus den in Artikel 4 genannten Ver-        bourgeoise, les obligations correspondant aux periodes\nsicherungszeiten.                                          d'assurance designees a l'article 4.\nArtikel 7                                                    Article 7\nAls Versicherungszeiten im Sinne ~ieses Abkommens          Sont considerees comme periodes d' assurance au sens\ngelten Beitragszeiten und diesen gleichgestellte Zeiten,   du present Traite les periodes de cotisations et les pe-\ndie in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurück-      riodes assimilees, telles qu· elles sont definies par la le-\ngelegt worden sind, bestimmt sind, und zwar soweit sie     gislation sous l'empire de laquelle elles ont ete accom-\ndarin als den Beitragszeiten gleichwertig anerkannt sind.  plies et dans la mesure ou elles sont reconnues equiva-\nlentes par cette legislation aux periodes de cotisations.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt innerhalb der     (1) La   Republiq11e Federale d'Allemagne verse au\nin Artikel 3 genannten Frist an Luxemburg 277 370 DM.      Luxembourg endeans le delai determine a l' article 3 le\nMit der Zahlung gehen die in Anlage 1 bezeichneten         montant de 277.370,- DM. Par l'effet de ce paiement les\nForderungen auf die Bundesrepublik Deutschland über.       creances designees a l'annexe 1 sont transferees a la\nRepublique Federale d'Allemagne.\n(2) Das Großherzogtum Luxemburg zahlt innerhalb der        (2) Le Grand-Dudle de Luxembourg verse a la Repu-\nin Artikel 3 genannten Frist an die Bundesrepublik         blique Federale d'Allemagne endeans le delai determine\nDeutschland 62 114 DM. Mit der Zahlung gehen die in        a l'article 3 le montant de 62.114,- DM. Par l'effet de ce\nAnlage 2 bezeichneten Forderungen auf Luxemburg über.      paiement, les creances designees a l'annexe 2 sont trans-\nferees au Luxembourg.\nArtikel 9                                                    Article 9\nTeil II dieses Vertrags berührt nicht die in Anlage 3       Le chapitre II de ce Traite n'affecte pas !es creances,\nbezeichneten Forderungen, die von luxemburgischen Trä-     designees a l'annexe 3, que font valoir les institutions\ngern der Sozialversicherung geltend gemacht werden.        d'assurance sociale luxembourgeoises.\nArtikel 10                                                   Article 10\nDie Bestimmungen dieses Teils des Vertrags finden mit      Les dispositions du present dlapitre du Traite pren-\nWirkung vom 1. Januar 1959 Anwendung.                      nent effet a partir du 1er janvier 1959.\nTEIL III                                                  CHAPITRE III\nDoppelbesteuerungsfragen                           Questions de double imposition en mattere\nbei der Vermögensabgabe zum Lastenausgleich              d'impöt sur la fortune relevant de la perequation\ndes cbarges\nArtikel 11                                                   Article 11\n(1) Von   der Vermögensabgabe nach dem deutschen           (1) Sont exonerees du prelevement sur la fortune insti-\nGesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952        tue par la loi allemande de perequation des dlarges du\n(Lastenausgleichsgesetz) werden die folgenden, nach § 16   14 aout 1952 (Lastenausgleidlsgesetz) les personnes et so-\ndes Gesetzes unbeschränkt abgabepflichtigen Personen       cietes ci-apres enumerees qui, conformement au para-\nund Gesellschaften befreit:                                graphe 16 de Ja loi sur la perequation des charges sont\npassibles du prelevement de fa<;on illimitee:\na) Natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die           (a) les personnes physiques qui, au 21 juin 1948,\nluxemburgische, nicht aber die deutsche Staats-             possedaient la nationalite Iuxembourgeoise,\nangehörigkeit besessen haben, bezüglich ihres               sans posseder en meme temps la nationalite\nin Luxemburg belegenen Vermögens;                           allemande, pour leur fortune situee au Luxem-\nbourg:\nb) natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die           (b) les personnes physiques qui, au 21 juin 1948\ndeutsche Staatsangehörigkeit besessen haben,                possedaient la nationalite allemande ainsi que\nund nadl deutschem Redlt gegründete Körper-                 les collectivites, associations de personnes et\nsdlaften, Personenvereinigungen und Vermö-                  patrimoines, constitues selon le droit allemand,\ngensmassen bezüglich ihres in Luxemburg be-                 pour leur fortune situee au Luxembourg qui,\nlegenen Vermögens, das auf Grund gesetzlicher               sur la base de dispositions legales, n'a pas ete\nBestimmungen von der luxemburgischen Se-                    placee sous sequestre au Luxembourg ou a ete\nquesterverwaltung nicht erfaßt oder freigestellt            liberee du sequestre.\nworden ist.","2082                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n(2) Als Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gilt das am        (2) Est consideree comme fortune au sens de l' alinea\n21. Juni 1948 in Luxemburg belegene Vermögen, soweit       1er, la fortune situee au Luxembourg au 21 juin 1948 en\nes bestand am,                                             tant qu'elle se composait:\na) unbeweglichem Vermögen (einschließlich Zu-               (a) de biens immobiliers (y compris les accessoi-\nbehör);                                                       res);\nb) Berechtigungen an einem in Luxemburg belege-             (b) de droits reels grevant des immeubles situes\nnen Grundstück, auf welche die Vorschriften des               au Luxembourg et regis par les prescriptions du\nluxemburgischen Privatrechts über Grundstücke                 droit prive luxembourgeois concernant les im-\nAnwendung finden, sowie Nutzungsrechte an                     meubles ainsi que de droits d'usage sur des\nunbeweglichem Vermögen in Luxemburg;                          biens immobiliers situes au Luxembourg;\nc) Vermögen, das einer in Luxemburg unterhalte-             (c) de la fortune affectee a l'etablissemeiit stable\nnen Betriebsstätte eines gewerblichen Unter-                  qu'une entreprise commerciale ou industrielle\nnehmens dient;                                                entretient au Luxembourg;\nd) Vermögen, das der Ausübung eines freien Be-              (d) de la fortune servant a l'exercice d'une profes-\nrufes dient;                                                  sion liberale;\ne) in Luxemburg eingetragenen immateriellen                 (e) de droits immateriels enregistres au Luxem-\nRechten;                                                      bourg;\nf) Aktien, Anteilscheinen und anderen Wertpapie-            ( f) d'actions, de parts sociales et d'autres valeurs\nren, Banknoten und sonstigen beweglichen Ver-                 mobilieres, de billets de banque et d'autres\nmögenswerten.                                                 biens mobiliers.\n(3) Als Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten             (3) Sont en outre consideres comme fortune au sens de\nferner:                                                    l' alinea 1er:\na) von Gesellschaften mit Sitz in Luxemburg aus-            (a) les actions emises par des societes ayant leur\ngegebene Aktien, auch wenn die Titel am                       siege au Luxembourg meme si, au 21 juin 1948,\n21. Juni 1948 im Gebiet der Bundesrepublik                    les titres se trouvaient dans la Republique Fe-\nDeutschland lagen;                                            derale d'Allemagne;\nb) Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haf-          (b) les participations a des societes a responsabilite\ntung und Genossenschaften, die ihren Sitz am                  limitee et a des cooperatives, qui, au 21 juin\n21. Juni 1948 in Luxemburg hatten;                            1948, avaient leur siege au Luxembourg;\nc) Forderungen und Guthaben (einschließlich Obli-            (c) les creances et les avoirs (y compris les obli-\ngationen, Schuldscheine, Wechselforderungen                   gations, les reconnaissances de dette, les cre-\nund Versicherungsansprüche). sofern der Schuld-               ances resultant d'effets de commerce et les\nner seinen Wohnsitz am 21. Juni 1948 in Luxem-                creances decoulant de contrats d' assurances),\nburg hatte und die Forderungen nicht auf un-                  lorsque le debiteur avait son domicile au\nbeweglichem Vermögen in der Bundesrepublik                    Luxembourg, au 21 juin 1948, et a condition\nDeutschland grundpfändlich sichergestellt waren.              que les creances n·etaient pas garanties par une\nsurete sur des biens immobiliers situes dans la\nRepublique Federale d'Allemagne.\n(4) Gehörten Vermögenswerte im Sinne von Absatz 2           (4) Lorsque les biens vises a l'alinea 2, litt. e et f ou A\nBuchst. e und f oder Absatz 3 am 21. Juni 1948 zum Be-     l'alinea 3 faisaient partie, au 21 juin 1948, de l'actif net\ntriebsvermögen einer in der Bundesrepublik Deutschland     investi d'un etablissement stable situe dans la Republi-\nbefindlichen Betriebsstätte, so gelten diese Vermögens-    que Federale d' Allemagne, ils ne sont pas consideres\nwerte nicht als in Luxemburg belegen; dies gilt nicht      comme situes au Luxembourg; cette disposition ne s·ap-\nfür die in Absatz 1 Buchst. b bezeichneten Körper-         plique pas aux collectivites, associations de personnes et\nschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen.        patrimoines vises a l'alinea 1er, litt. b.\nArtikel 12                                                     Article 12\n(1) Nach § 17 des Lastenausgleichsgesetzes beschränkt       (1) Les personnes physiques passibles du prelevement\nabgabepflichtige natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 de fa<;:on limitee conformement au paragraphe 17 de la\ndie luxemburgische oder die deutsche Staatsangehörig-      Ioi sur la perequation des charges qui possedaient, au\nkeit besessen und an diesem Tage ihren Wohnsitz oder        21 juin 1948, la nationalite luxembourgeoise ou la na-\ngewöhnlid1en Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben,         tionalite allemande et avaient, a cette date, leur domi-\nwerden zur Vermögensabgabe nach dem Lastenaus-             cile ou leur residence habituelle au Luxembourg, sont\ngleichsgesetz nicht herangezogen                            exonerees du prelevement sur la fortune institue par la\nloi sur la perequation des charges\na) mit gewerblich genutzten Urheberrediten, die in           (a) pour les droits d'auteur utilises dans une entre-\nder Bundesrepublik Deutschland in ein dafür                   prise industrielle ou commerciale, qui etaicnt\nbestimmtes Buch oder Register eingetragen                     inscrits dans la Republique Federale d' Allema-\nwaren und die nicht zum Vermögen einer dort                   gne dans un livre ou registre a ce destine et\nbelegenen Betriebsstätte gehörten;                            qui ne faisaient pas partie de l'actif net investi\nd'un etablissement stable y situe;\nb) mit Forderungen aus der Beteiligung an einem              (b) pour les creances resultant de la participation\nHandelsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn               a une entreprise industrielle ou commerciale a\nder Sdrnldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder                  titre de bailleur de fonds participant aux bene-\nSitz in der Bundesrepublik Deutschland hat;                    fices et pertes ou participant aux beneficcs,\nlorsque le debiteur a son domicile, sa direction\neffective ou son siege social dans la Republique\nFederale d'Allemagne;","Nr. 40 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                                 2083\nc) mit sonstigen beweglichen, nicht unter Buch-            (c) pour les autres biens mobiliers non vises au\nstabe a fallenden Vermögenswerten, die weder                 litt. a qui ne faisaient partie ni de la fortune\nzum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen                 agricole et forestiere, ni de la fortune immobi-\nnoch zum Grundvermögen gehörten und einem                    liere et qui etaient mis a la disposition, notam-\ngewerblichen Betrieb in der Bundesrepublik                   ment par bail a loyer ou bail a ferme, d'une\nDeutschland überlassen, insbesondere an diesen              entreprise industrielle ou commerciale dans la\nvermietet oder verpachtet waren.                             Republique Federale d' Allemagne.\n(2) Entsprechendes gilt für die beschränkt abgabepflich-    (2) Ces dispositions s· appliquent egalement aux col-\ntigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-        lectivites, associations de personnes et patrimoines cons-\nmögensmassen, die nach luxemburgischem Recht errichtet      titues suivant le droit luxembourgeois passibles de l'im-\nworden sind und am 21. Juni 1948 ihre Geschäftsleitung      pöt de fac;on limitee qui, au 21 juin 1948, avaient leur\noder ihren Sitz in Luxemburg gehabt haben.                  direction effective ou leur siege au Luxembourg.\nArtikel 13                                                   Article 13\n(1) Die Vergünstigungen der Artikel 11 und 12 werden        (1) Les exonerations prevues aux articles 11 et 12 ne\nnur auf Antrag gewährt. Der Antrag muß innerhalb einer      sont accordees que sur demande. La demande doit etre\nFrist von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Ver-    introduite endeans un delai de trois ans ä partir de la\ntrags gestellt werden. Diese Frist kann nicht verlängert    mise en vigueur du present Traite. Ce delai ne peut pas\nwerden.                                                     etre prolonge.\n(2) Veranlagungsbescheide, die den Vorschriften der         (2) Les bulletins d'impöt qui ne sont pas conformes\nArtikel 11 und 12 nicht entsprechen, sind durch neue Be-    aux dispositions des articles 11 et 12 sont ä remplacer\nscheide zu ersetzen, die diesen Vorschriften entsprechen;   par de nouveaux bulletins qui y sont conformes; cette\ndies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Bescheid       disposition est egalement applicable, lorsqu·une im_posi-\nbereits unanfechtbar geworden ist.                          tion a remplacer a deja acquis force de chose jugee.\nArtikel 14                                                   Article 14\n(1) Deutsche Staatsangehörige in Luxemburg werden           (1) Les ressortissants allemands au Luxembourg ne se-\nzu einmaligen luxemburgischen Abgaben vom Vermögen          ront pas soumis a des impöts extraordinaires luxembour-\n(ausschließlich der Erbschaftssteuer) mit dem Teil ihres    geois sur Ja fortune (a l'exclusion des droits de succes-\nVermögens nicht herangezogen, der in der Bundesrepu-        sion) pour la partie de leur fortune qui est situee dans\nblik Deutschland belegen ist; für die Abgrenzung dieses     la Republique Federale d'Allemagne; pour la delinula-\nVermögens gilt Artikel 11 Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Auf       tion de cette fortune, les dispositions de l' article 11, ali-\ndeutsche oder luxemburgische Staatsangehörige mit           neas 2 a 4 sont applicables par analogie. L'article 12\nWohnsitz oder gewöhnlid1em Aufenthalt in der Bundes-        s'applique par analogie aux ressortissants allemands et\nrepublik Deutschland und auf nach deutschem Recht er-       luxembourgeois ayant leur domicile ou leur residence\nrichtete Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-     habituelle dans la Republique Federale d' Allemagne amsi\nmögensmassen mit Sitz oder Gesmäftsleitung in der           qu·aux collectivites, associations de personnes et patri-\nBundesrepublik Deutschland findet bei der Heranziehung      moines constitues selon le droit allemand ayant leur\nzu einmaligen luxemburgischen Abgaben vom Vermögen          siege ou leur direction effective dans la Republique Fe-\n(ausschließlich der Erbschaftsrteuer) Artikel 12 sinngemäß  derale d'Allemagne, lorsqu'ils seront soumis a des im-\nAnwendung.                                                  pöts extraordinaires luxembourgeois sur la fortune (a\nl'exclusion des droits de succession).\n(2) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg ist          (2) Le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nberechtigt, die Vereinbarung des Absatzes 1 bis zum         a le droit de denoncer les stipulations de l' alinea 1er a\nEnde eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31. De-    la fin d'une annee civile, et au plus töt au 31 decembre\nzember 1963, zu kündigen.                                   1963.\nArtikel 15                                                   Article 15\nDie obersten Finanzbehörden der Vertragsparteien            Les autorites financieres supremes des Parties Contrac-\nwerden wohlwollend prüfen, ob und gegebenenfalls in-        tantes examineront avec bienveillance si, et le cas eche-\nwieweit in besonderen Härtefällen einmalige Abgaben         ant, dans quelle mesure une exoneration complete ·ou\nvom Vermögen ganz oder teilweise erlassen oder son-         partielle d'impöts extraordinaires sur la fortune ou\nstige Billigkeitsmaßnahmen gewährt werden können.           d'autres mesures gracieuses pourront etre accordees dans\ndes cas de rigueur.\nArtikel 16                                                   Article 16\nOber die Auslegung und Anwendung der nach den               Les autorites administratives et les tribunaux alle-\nArtikeln 11 bis 13 anzuwendenden Vorsduiften entschei-      mands competents d'apres la legislation sur la perequa-\nden ausschließlich die nach der Lastenausgleichsgesetz-     tion des charges sont seuls autorises ä interpreter et a\ngebung zuständigen deutsmen Verwaltungsbehörden und         appliquer les dispositions des articles 11 a 13, tandis que\nGerichte, während für die Auslegung und Anwendung           l'interpretation et l'application de l'article 14 seront ex-\ndes Artikels 14 ausschließlich die luxemburgischen Ver-     clusivement de la competence des autorites administra-\nwaltungsbehörden und Gerichte zuständig sind                tives et des tribunaux luxembourgeois.\nArtikel 17                                                   Article 17\nFür Abgabepflichtige in Berlin tritt an die Stelle des      Pour les personnes passibles du prelevement a Berlin,\n21. Juni 1948, soweit nicht eine DM-Eröffnungsbilanz auf    la date du 21 juin 1948 est remplacee par celle du\nden 21. Juni 1948 vorliegt, der 1. April 1949               1er avril 1949 pour autant qu'un bilan d'ouverture en\nDM n'a pas ete etabli au 21 juin 1948\na) bei unbeschränkt Abgabepflichtigen, die am 21. Juni       (a) pour l'application de l'article 11, alineas 2 ä 4 lors-\n1948 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,           qu'il s'agit de contribuables passibles du preleve-","2084                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Land Berlin        ment d'une fa<;on non limitee qui, au 21 juin 1948,\nhatten, für die Zwecke des Artikels 11 Abs. 2 bis 4,        avaient leur domicile ou leur residence habituelle,\nleur siege ou leur direction effective dans le « Land\nBerlin»;\nb) bei beschränkt Abgabepflichtigen mit Vermögen im         (b) pour l'application de l'article 12 lorsqu'il s·agit de\nLand Berlin für die Anwendung des Artikels 12.              contribuables passibles du prelevement d'une fa<;on\nlimitee, possedant des biens dans le « Land Berlin».\nTEIL IV                                                  CHAPITRE IV\nPrivates Versicherungswesen                                       Assurances Prlvees\nArtikel 18                                                   Article 18\n(1) Ansprüche luxemburgischer Versicherungsnehmer           (1) Les creances d'assures luxembourgeois decoulant\naus Versicherungsverträgen mit:                              de contrats d'assurance avec\na) der ehemaligen öffentlichen Sachversicherungs-           (a) la ci-devant « Oeffentliche Sachversicherungsan-\nanstalt in Luxemburg,                                        stalt», ä Luxembourg,\nb) der ehemaligen öffentlichen Lebensversiche-             (b) la ci-devant « Oeffentliche Lebensversicherungs-\nrungsanstalt in Luxemburg,                                   anstalt», ä Luxembourg,\nc) den bis zum 30. September 1944 in Luxemburg              (c) les compagnies d'as·surances allemandes ayant\ntätig gewesenen deutschen Versicherungsunter-                exerce leur activite dans le Luxembourg\nnehmen,                                                      jusqu'au 30 septembre 1944,\ndie nach Maßgabe der luxemburgischen Bestimmungen           qui ont ete reglees, suivant les dispositions luxembour-\nvom 22. Januar 1945, 24. September 1945, 26. September      geoises des 22 janvier 1945, 24 septembre 1945, 26 sep-\n1945 und 12. Dezember 1945 zu Lasten der zu a) bis c)       tembre 1945 et 12 decembre 1945, a charge des entre-\nbezeichneten Versicherungsunternehmen erfüllt worden        prises d'assurances designees sub (a) a (c), seront de-\nsind, werden abgerechnet, zu a) und b) mit den deutschen    comptees, pour (a) et (b) avec les reassureurs allemands\nRückversicherern dieser Anstalten, zu c) mit den deut-      de ces mstituts, pour (c) avec les entreprises allemandes\nschen Unternehmen selbst.                                   en question.\n(2) Die Abrechnung erfolgt nach brancheüblichen             (2) Le decompte se fera suivant les principes usuels\nGrundsätzen, zu a) und b) im Rahmen der bestehenden         de la branche, pour (a) et (b) dans le cadre des relations\nRückversicherungsbeziehungen.                               existant avec les reassureurs.\n(3) Werden von Rückversicherern der öffentlichen            (3) Si des sommes sont dues par les reassureurs de la\nLebensversicherungsanstalt Beträge geschuldet, so wer-      « Oeffentliche Lebensversicherungsanstalt», ces sommes\nden diese jeweils von dem Zeitpunkt ab, in dem die          porteront des interets au taux d'interet technique, ä partir\nihnen zugrunde liegenden Ansprüche erfüllt worden sind,     de la date ä laquelle les creances en question ont ete\nbis zum 31. Dezember 1952 mit dem Rechnungszinsfuß          reglees et jusqu'au 31 decembre 1952.\nverzinst.\nIm übrigen werden geschuldete Beträge jeweils von            Dans les autres cas, les sommes dues porteront chaque\ndem Zeitpunkt ab, in dem die ihnen zugrunde liegenden       fois, ä partir de la date ou les creances en question ont\nAnsprüche erfüllt worden sind, bis zum 31. Dezember 1952    ete reglees et jusqu'au 31 decembre 1952, des interets au\nmit jährlich 4 °/o verzinst, es sei denn, daß auf Grund der taux annuel de 4 0/o, ä moins qu'un autre reglement des\nbestehenden Rückversicherungsbeziehungen zwischen der       interets n'ait ete prevu dans les relations existant entre\nöffentlichen Sachversicherungsanstalt und ihren deutschen   la « Oeffentliche Sachversicherungsanstalt» et ses reassu-\nRückversicherern eine anderweitige Zinsregelung vor-        reurs allemands.\ngesehen war.\n(4) Auf geschuldete Beträge werden noch vorhandene,         (4) Les biens encore existants et non encore liquides\nnicht liquidierte Vermögenswerte von deutschen Ver-         des entreprises d' assurances allemandes ayant exerce\nsicherungsunternehmen, die bis zum 30. September 1944       leur activite dans le Luxembourg jusqu'au 30 septembre\nin Luxemburg tätig gewesen sind, angerechnet.                1944, seront deduits des sommes dues.\n(5) Zum Zwecke der Abrechnung wird die Regierung            (5) Pour operer le decompte, le Gouvernement luxem-\ndes Großherzogtums Luxemburg der Regierung der Bun-         bourgeois presentera au Gouvernement de la Republique\ndesrepublik Deutschland Einzelaufstellungen vorlegen,       Federale d'Allemagne des releves individuels qui seront\ndie an die zahlungspflichtigen Versicherungsunternehmen     transmis aux entreprises d'assurances debitrices.\nweitergeleitet werden.\nArtikel 19                                                   Article 19\nDie von den deutschen Versicherungsunternehmen auf           Les sommes dues par les entreprises d' assurances alle-\nGrund der Abrechnungen zu zahlenden Beträge werden          mandes sur la base des decomptes seront payees au Gou-\nan die Regierung des Großherzogtums Luxemburg mit           vernement du Grand-Duche de Luxembourg avec effet li-\nbefreiender Wirkung _für die deutschen Versicherungs-       beratoire pour les entreprises d'assurances allemandes.\nunternehmen gezahlt.\nTEIL V                                                   CHAPITRE V\nGrenzfragen                                             Questions frontalieres\nArtikel 20                                                   Arti cle 20\n(1) Das Großherzogtum Luxemburg verzichtet auf die          (1) Le Grand-Duche de Luxembourg renonce aux droits\nihm nach dem Zweiten Weltkrieg übertragenen Rechte im       qui lui ont ete conferes apres la deuxieme guerre mon-\nGebiet des Kammerwaldes; die Staatsgrenze zwischen          diale dans le territoire du «Kammerwald». De ce fait, la","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                              2085\ndem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik          frontiere entre le Grand-Duche de Luxembourg et la Re-\nDeutschland wird damit auf ihren vorherigen Stand           publique Federale d' Allemagne est ramenee a son etat\nzurückgebracht.                                             anterieur.\n(2) Die Vertragsparteien verzichten auf die Geltend-        (2) Les Parties Contractantes renoncent a faire valoir\nmachung von Ansprüchen jeder Art, die sich aus der Aus-     toutes revendications, quelle que soit leur nature, qui\nübung der dem Großherzogtum Luxemburg nach dem              pourraient resulter de l'exercice des droits conferes au\nZweiten Weltkrieg übertragenen Rechte im Gebiet des         Grand-Duche de Luxembourg apres la deuxieme guerre\nKammerwaldes ergeben könnten.                               mondiale dans le territoire du «Kammerwald».\nTEIL VI                                                CHAPITRE VI\nSchlußbestimmungen                                           Dispositions finales\nArtikel 21                                                 Article 21\nSchi ußerklärung                                           Declaration finale\nMit den in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen der       Les prestations de la Republique Federale d'Allema-\nBundesrepublik Deutschland sind alle Forderungen ab-        gne prevues dans Je present Traite eteignent toutes !es\ngegolten, die in den vorstehenden Bestimmungen Gegen-       creances qui font l'objet d'une reglementation dans les\nstand einer Regelung sind.                                  dispositions qui precedent.\nArt i k e 1 22                                             Art i c 1 e 22\nZahlungsmodalitäten                                        ModaJites de paiement\nDie in diesem Vertrag vorgesehenen finanziellen Ver-        Les obligations financieres prevucs dans le present\npflichtungen werden durch Zahlung von Regierung zu          Traite sont remplies par des paiements de Gouvernement\nRegierung erfüllt. Die Zahlungsmodalitäten werden, soweit   a Gouvernement. Les modalites de paiernent scront flxePs\nsie in diesem Vertrag noch nicht festgelegt sind, zwischen par accord entre les deux Gouvernements pour aut,mt\nden beiden Regierungen vereinbart.                         qu'elles n·ont pas ete definies dans le present Traite.\nArt i k e 1 23                                             Arti cle 23\nStändige Kommission                                       Commission Permanente\n(1) Es wird eine deutsch-luxemburgische Ständige Kom-       (1) Il est institue une Commission Permanente ger-\nmission gebildet mit dem Auftrag, die Durchführung         mano-luxembourgeoise qui a pour mission de surveiller\ndieses Vertrags zu überwachen, Auslegungszweifel zu        l'execution du present Traite, de resoudre des difficul-\nklären und, gegebenenfalls, den Regierungen Vorschläge     tes d'interpretation et, le cas echeant, de soumettre aux\nzur Bereinigung von Streitfällen zu unterbreiten.          Gouvernements des propositions en vue du rcglement de\nquestions litigieuses.\n(2) Die Kommission besteht aus zwei Mitgliedern, die        (2) La Commission comprend deux membres designes\nvon der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und      par le Gouvernement de la Republique Federale d Alle-\nzwei Mitgliedern, die von der Regierung des Großherzog-    magne et deux membres designes par le Gouvernement\ntums Luxemburg benannt werden. Nach Bedarf können          du Grand-Duche de Luxembourg. En cas de besoin des\nim gegenseitigen Einvernehmen Sachverständige als Be-      experts peuvent etre, d'un commun accord, appeles aux\nrater hinzugezogen werden.                                 deliberations en qualite de conseillers.\n(3) Die Ständige Kommission faßt ihre Entschließungen       (3) La Commission Permanente arrete ses delibcrations\neinstimmig. Wird Einstimmigkeit nicht erzielt, so werden   a l'unanimite. Si l'unanimite ne peut pas se faire, !es\ndie gegensätzlichen Standpunkte den beiden Regierungen     points de vue contraires sont soumis aux deux Gouverne-\nunterbreitet.                                              ments.\nArtikel 24                                                  Arti cl e 24\nEinbeziehung des Landes Berlin                               Application au « Land Berlin»\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern        Le present Traite s'applique egalement au Land Ber-\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland         lin a moins que le Gouvernement de Ja Republique Fe-\ngegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem-          derale d'Allemagne n'adresse une declaration contrane\nburg innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten     au Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg dans\ndieses Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.        un delai de trois mois apres l'entree en vigueur du pre-\nsent Traite.\nA rti k e 1 25                                             A rti c l e 25\nRatifikation                                               Ratification\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifi-    (1) Le present Traite sera ratifie. Les instruments de\nkationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn aus-    ratification seront echanges a Bonn aussitot que possible.\ngetauscht werden.","2086                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n(2) Der Vertrag tritt einen Monat nath dem Austausth       (2) Le Traite entre en vigueur un mois apres l'ethange\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                       des instruments de ratification.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll-        • EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires des deux par-\nmäthtigten diesen Vertrag unterzeithnet und mit ihren     ties ont signe le present Traite et l'ont revetu de leurs\nSiegeln versehen.                                         sceaux.\nGESCHEHEN zu Luxemburg, am elften Juli 1959, in            FAIT a Luxembourg, le onze juillet 1959, en double\nzwei Ursthriften in deutsther und französischer Sprache,  original en langue franc;aise et en langue allemande, les\nwobei der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen ver-     deux textes faisant egalement foi.\nbindlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:                       Pour le Grand-Duche de Luxembourg:\nvon Brentano                                                  E. Schaus\nFür das Großherzogtum Luxemburg:                       Pour la Republique Federale d'Allemagne:\nE. Schaus                                               von Brentano","Nr. 40 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                              2087\nAnlage 1                                                 Annexe 1\n1. Forderung in Höhe von                                    1. Creance d'un montant de\n13 238, 17 DM gegen die Landesversicherungsanstalt           13.238, 17 DM contre la Landesversicherungsanstalt\nRheinprovinz,                                              Rheinprovinz,\n924,- DM gegen die Landesversicherungsanstalt                924,- DM contre la Landesversicherungsanstalt\nRheinland-Pfalz,                                           Rheinland-Pfalz,\n616,- DM gegen die Landesversicherungsanstalt                616,- DM contre la Landesversicherungsanstalt\nSaarland.                                                  Saarland.\n2. Forderung gegen die Landesversicherungsanstalt Rhein-    2. Creance contre Ja Landesversicherungsanstalt Rhein-\nprovinz in Höhe von 550,92 DM.                               provinz d'un montant de 550,92 DM.\n3. Forderung gegen die Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-    3. Creance contre la Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\nlung und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 866,-           lung und Arbeitslosenversicherung d'un montant de\nDM.                                                           866,-DM.\n4. Forderung aus Guthaben bei der Kreissparkasse Neu-       4. Creance provenant d'avoirs aupres de la Kreisspar-\nwied in Höhe von 204 458,77 DM.                               kasse Neuwied d'un montant de 204.458,77 DM.\n5. Forderung gegen die Krankenversorgung der Bundes-        5. Creance contre la Krankenversorgung der Bundes-\nbahnbeamten in Höhe von 5000,- DM.                         . bahnbeamten d'un montant de 5.000,- DM.\n6. Forderung gegen die Versorgungskasse der Träger der      6. Creance contre la Versorgungskasse der Träger der\nReichsversicherung in Höhe von 51 716,82 DM.                 Reichsversicherung d'un montant de 51.716,82 DM.\nAnlage 2                                                 Annexe2\n1. Forderung gegen die luxemburgische knappschaftliche      1. Creance contre l'Assurance des ouvriers metallurgis-\nVersicherung in Höhe von 54 850,- DM.                         tes d'un montant de 54.850,- DM.\n2. Forderung gegen luxemburgische Versicherungsträger       2. Creance contre des institutions luxembourgeoises d'as-\nin Höhe von 6 843,97 DM.                                      surance d'un montant de 6.843,97 DM.\n3. Forderung gegen die Stadtsparkasse Luxemburg in          3. Creance contre la Caisse d'Epargne de la Ville de\nHöhe von 170,- DM.                                            Luxembourg d'un montant de 170,- DM.\n4. Forderung gegen die Kreissparkasse Esch in Höhe von      4. Creance contre la Caisse d'Epargne de la Ville d'Esch\n250,- DM.                                                     d'un montant de 250,- DM.\nAnlage 3                                                 Annexe3\n1. Reichsschuldbuchforderungen und Reichsschatzanwei-       1.   « Reichsschuldbuchforderungen » et « Reichsschatzan-\nsungen der luxemburgischen                                    weisungen» des institutions luxembourgeoises\ngewerblichen Unfallversicherung über 2 940 000,- RM           Assurance-accident, Section industrielle\npour                                     2.940.000,- RM\nland wi rtsch af tli chen                                     Assurance-accident, Section agricole\nUnfallversicherung über                       65 000,-RM      pour                                        65.000,- RM\nKrankenkassen über                          2106 000,-RM      Caisse de maladie pour                   2.106.000,-RM","2088                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n1. Notenwechsel zu Teil I (Artikel 2)\nBotschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, auf Grund von\nArtikel 2 des heute unterzeichneten Vertrages dem Großherzoglich Luxembur-\ngischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten folgende Regelung zur\nDurchführung der Versorgung luxemburgischer Kriegsopfer in Vorschlag zu\nbringen:\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt die Geltendmachung\nder Entschädigungsforderung für die luxemburgischen Kriegsopfer in der\nersten Arbeitstagung der deutsch-luxemburgischen Gemischten Kommission\nam 30. und 31. Januar 1958 in Bonn als rechtswirksame Antragstellung im\nSinne der Gesetzgebung über die Kriegsopferversorgung an.\n2. Das luxemburgische Kriegsschädenamt wird die bei ihm geführten Akten\nder luxemburgischen Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen nach\neinem zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Plan bestimm-\nten Versorgungsämtern in der Bundesrepublik Deutschland zur Prüfung\nder Voraussetzungen des Bundesversorgungsgesetzes und zur Ermittlung\nder Höhe der Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen.\n3. Die ermittelten Versorgungsleistungen werden für die Gruppen der Be-\nschädigten, Witwen, Waisen und Eltern nach einem noch zu vereinbarenden\nSchlüssel kapitalisiert.\n4. Die sich hieraus ergebende Gesamtsumme zahlt die Bundesrepublik in\neinem Zeitraum von zehn Jahren an die luxemburgische Regierung. Die\nZahlung erfolgt in jährlichen Raten, deren Höhe entsprechend der na tür-\nlichen Abnahme der Versorgungsleistungen abgestuft wird.\nFalls die luxelllburgische Regierung sid1 mit diesem Vorschlag einverstanden\nerklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums\nder Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden\nDie Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswär-\ntigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu\nerneuern.\nLuxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nGroßherzoglich Luxemburgische\nMinisterium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxemburg\n(Ubersetzung)\nMinistere                                                         Ministerium der\ndes Aff aires Etrangeres                                       Auswärtigen Angelegenheiten\nLe Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche              Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der\nde Luxembourg a l'honneur d\"accuser reception a !'Am-          Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft\nbassade de la Republique Federale d' Allemagne de la            der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Ver-\nnote verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes.         balnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n« L'Ambassade de la Republique Federale d'Alle-                 ,,Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland be-\nrnagne, en se referant a l'article 2 du Traite signe en        ehrt sich, auf Grund · von Artikel 2 des heute unter-\ndate de ce jour, a l'honneur de proposer au Ministere          zeichneten Vertrages dem Großherzoglich Luxemburgi-\ndes Aff aires Etrangeres du Grand-Duche de Luxem-              schen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\nbourg l'arrangement suivant pour l'application des             folgende Regelung zur Durchführung der Versorgung\ndispositions relatives aux prestations en faveur des           luxemburgischer Kriegsopfer in Vorschlag zu bringen:\nvictimes luxembourgeoises de la guerre.\n1. Le Gouvernement de la Republique Federale d' Alle-          1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-\nmagne reconnait la demande en indemnisation pour                kennt die Geltendmachung der Entschädigungsfor-","Nr. 40 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                            2089\n!es victimes luxembourgeoises de la guerre, faite          derung für die luxemburgischen Kriegsopfer in der\nlors de la premiere seance de travail de la Com-          ersten Arbeitstagung der deutsch-luxemburgischen\nmission mixte germano-luxemburgeoise a Bonn du             Gemischten Kommission am 30. und 31. Januar 1958\n30 et 31 Janvier 1958, comme requete valable dans          in Bonn als rechtswirksame Antragstellung im Sinne\nle sens de la legislation sur l'indemnisation des         der Gesetzgebung über die Kriegsopferversorgung\nvictimes de la guerre.                                    an.\n2. L'office luxembourgeois des Dommages de Guerre         2. Das luxemburgische Kriegsschädenamt wird die bei\nmettra ses dossiers concernant les victimes de            ihm geführten Akten der luxemburgischen Kriegs-\nguerre luxembourgeoises et leurs ayants droit a la        beschädigten und der Hinterbliebenen nach einem\ndisposition de certains offices (Versorgungsämter)        zwischen den beiden Regierungen zu vereinbaren-\ndans Ia Republique Federale d'Allemagne, d'apres          den Plan bestimmten Versorgungsämtern in der\nun plan a arreter d'un commun accord par les deux         Bundesrepublik Deutschland zur Prüfung der Vor•\nGouvernements, en vue de l'examen des conditions          aussetzungen des Bundesversorgungsgesetzes und\nprevues par Ja loi sur l'indemnisation des victimes       zur Ermittlung der Höhe der Versorgungsleistungen\nde la guerre et en vue du calcul du montant des           zur Verfügung stellen,\nprestations.\n3. Les prestations ainsi etablies seront capitalisees     3. Die ermittelten Versorgungsleistungen werden für\npour les groupcs des blesses et malades, des veuves,       die Gruppen der Beschädigten, Witwen, Waisen und\ndes orphelins et des parents, d'apres une clef a          Eltern nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel\nconvenir ulterieurement.                                  kapitalisiert.\n4. La Republique Federale d'Allemagne paiera au Gou-      4. Die sich hieraus ergebende Gesamtsumme zahlt die\nvernement luxembourgeois endeans une periode de           Bundesrepublik in einem Zeitraum von zehn Jahren\n10 ans le montant global qui resultera de l'applica-      an die luxemburgische Regierung. Die Zahlung er-\ntion de ces dispositons. Le paiement se fera sous         folgt in jährlichen Raten, deren Höhe entsprechend\nforme d'annuites dont Je montant sera decroissant         der natürlichen Abnahme der Versorgungsleistungen\nconformement a Ja diminution naturelle des presta-        abgestuft wird.\ntions.\nSi le Gouvernement luxembourgeois accepte cette            Falls die luxemburgische Regierung sich mit diesem\nproposition, cette note verbale et la reponse du Mi-       Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbal-\nnistere des Affaires :etrangeres seront considerees        note zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums\ncomme formant un accord. »                                 der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Verein-\nbarung angesehen werden.•\nLe Ministere des Affaires :etrangeres a l'honneur de       Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\nfaire connaitre a !'Ambassade de Ja Republique Federale    ehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland\nd'Allemagne l'accord du Gouvernement luxembourgeois        das Einverständnis der luxemburgischen Regierung zu\nsur ce qui precerle.                                       der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen.\nLe Ministere des Affaires :etrangeres saisit cette oc-     Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\ncasion pour renouveler a !'Ambassade de Ja Republique      nutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundes-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-    republik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeich-\nsideration.                                                neten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, Je 11 juillet 1959                             Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn die\nAmbassade de Ja Republique                                 Botschaft der Bundesrepublik\nFederale Allemagne                                         Deutschland\nLuxembourg                                                 Luxemburg","•\n2090                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Notenwetbsel I zu Teil II\nMinistere                                                    Botschaft\ndes Affaires Etrangeres                                                 der\nBundesrepublik Deutsdlland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botsdlaft der Bundesrepublik Deutsdlland beehrt\nsich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium\nder Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner\nVerbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\nLe Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Dudle          .Das Großherzoglich Luxemburgisdle Ministerium\nde Luxemburg a l'honneur, en se referant au Traite signe     der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sidl, der Bot-\nen date de ce jour, de faire part a l'Ambassade de la        schaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezug-\nRepublique Federale d'Allemagne de ce qui suit.              nahme auf den heute geschlossenen Vertrag folgendes\nmitzuteilen:\nLe Gouvernement luxembourgeois se declare dispose         Die luxemburgisdle Regierung erklärt sich bereit, an\na payer aux personnes residant dans la Republique          die Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland\nFederale d'Allemagne et qui, en vertu de la Conyen-        wohnen und auf Grund des Ubereinkommens der Inter-\ntion de l'Organisation Internationale du Travail con-      nationalen Arbeitsorganisation über die Gleidlbehand-\ncernant l'egalite de traitement des travailleurs etran-    lung einheimisdler und ausländisdler Arbeitnehmer bei\ngers et nationaux en matiere de reparation des acci-       der Entsdlädigung von Betriebsunfällen (Nr. 19) eine\ndents du travail (no 19), ont beneficie d'une rente de     Rente aus der luxemburgischen Unfallversidlerung be-\nl'assurance luxemburgeoise contre les accidents, les       zogen haben, die gesetzlidl vorgesehenen Rentenauf-\nmontants de reevaluation des rentes prevus par la          wertungsbeträge für die Zeit vom 1. Januar 1956 bis\nloi pour la periode du ler janvier 1956 au 31 decembre     zum 31. Dezember 1958 zu zahlen. Die Beträge werden\n1958. Les montants seront verses dans les deux mois        binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages\na dater de l'entree en vigueur du Traite. Ils ne seront    überwiesen. Sie werden nidlt gezahlt zu Renten, die\npas payes en supplement de rentes qui ont ete accor-       auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von\ndees en raison d'une diminution de la capacite de          weniger als 20 vom Hundert gewährt wurden.•\ntravail inferieure a 20 °/o.\nDie Botsdlaft der Bundesrepublik Deutsdlland hat von\ndem Inhalt der Note mit Befriedigung Kenntnis genom-\nmen und wird nicht verfehlen, die zuständigen deutsdlen\nStellen hiervon zu unterrichten.\nLe Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette oc-      Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem\ncasion pour renouveler a l'Ambassade de la Republique     Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Ver-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-   sidlerung ihrer ausgezeidlneten Hochachtung zu er-\nsideration.                                               neuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                            Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nAmbassade de la Republique                                 Großherzoglich Luxemburgisdle\nFederale d' Allemagne                                     Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxembourg                                                 Luxemburg","Nr. 40 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                              2091\n3. Notenwedtsel II zu Teil II\nMinistere                                                     Botschaft\ndes Affaircs Etrangeres                                                   der\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botsdiaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt\nsidi, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium\nder Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner\nVerbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\nLe Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche            .Das Großherzoglidi Luxemburgische Ministerium\nde Luxernbourg a l'honneur, en se referant au diapitre II      der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der\ndu Traite signe en date de ce jour, de faire part a l'Arn•     Botsdiaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezug-\nbassade de Ja Republique Federale d'Allernagne de ce           nahme auf Teil II des heute unterzeichneten Vertrages\nqui suit.                                                      folgendes mitzuteilen:\nLes institutions luxernbourgeoises d'assurance-pen-         Die Träger der luxemburgischen Rentenversidierun-\nsion ont presente a l'ediange, conforrnernent a l' « All•    gen haben nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz\ngemeines Kriegsfolgengesetz », des creances d'un mon•       abzulösende Ansprüche in Höhe von 18.352.700,-\ntant total de 18.352.700,- Reichsmark (voir annexe).        Reichsmark (vergleiche Anlage) zur Ablösung ange-\nCes creances sont :reglees par Ie montant dont la Re-      meldet. Diese Ansprüche sind durch den Betrag,\npublique Federale d'Allemagne a assume le paiement,         welchen die Bundesrepublik Deutschland gemäß Ar-\nconforrnement a l'article 3 du Traite ci-dessus men-       tikel 3 des vorerwähnten Vertrages zu zahlen hat,\ntionne, En consequencc, !es institutions luxembour-          abgegolten. Demgemäß werden die Träger der luxem-\ngeoises d'assurance-pension retireront Ies declarations     burgischen Rentenversicherungen die Anmeldungen der\ndes creances precitees et ne feront plus valoir ces         vorgenannten Ansprüche zurücknehmen und die An•\ncreances a l'avenir. Si nonobstant, des creances ainsi       sprüche auch später nicht mehr geltend machen. Sollten\ndeclarees avaient deja ete reglees ou devaient l'etre       dennoch angemeldete Ansprüche bereits abgelöst sein\na l'avenir, les montants obtenus en vertu de l'echange       oder abgelöst werden, ist das auf Grund der Ablösung\nseront a rembourser ä la Republique Federale d' Alle-       Erlangte an die Bundesrepublik Deutschland zurück•\nmagne.                                                      zugeben.•\nLe Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette uc-       Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat von\ncasion pour renouveler a !'Ambassade de la Republique       dem Inhalt der angeführten Verbalnote Kenntnis genom-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-     men und benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministe-\nsideration.                                                 rium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung\nihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, Je 11 juillet 1959                              Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nAmbassade de Ja Republique                                  Großherzoglich Luxemburgische\nFederale d'Allemagne                                        Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxembourg                                                  Luxemburg","2092                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAnnexe                                                                                         Anlage\nLes institutions luxembourgeoises d'assurance-pension                              Die Träger der luxemburgischen Rentenversicherungen\nont declare les creances ci-apres en vue de l'echange                            haben nachstehende Ansprüche zur Ablösung nach dem\nd'apres la « Allgemeines Kriegsfolgengesetz ».                                   Allgemeinen Kriegsfolgengesetz angemeldet:\na) Reichsschuldbuchforderungen, eingetragen für die Alters-\nund Invalidenversicherung, Amtsstelle Luxemburg, der\nLandesversicherungsanstalt Rheinprovinz\n31/zO/o 1941 - Reichsschuldbuchkonto -Abt. IV Nr. 473 .. RM                                         2519000,-\n31/zO/o 1942 -Reid!sschuldbuchkonto -Abt. IV Nr. 488 .. RM                                          1013800,-\n3¼0/o 1943 - Reichsschuldbuchkonto - Abt. IV Nr. 152/1,\n152/2, )52/4, 152/5, 152/7, 152/8 ••.......•. RM                                     8 113 800,-\n31/zO/o 1944 - Reichsschuldbuchkonto - Abt. IV Nr. 49/1                                         RM    253000,-\nb) Reichsschuldbuchforderungen, eingetragen für die Pen-\nsionskasse für Privatangestellte, Amtsstelle Luxemburg\nder Reichsversicherungsanstalt für Angestellte\n31/zO/o Reichsschatzanweisungen von 1943 - Folge I . . . . RM                                       1 368 100,-\n31/zO/o Reichsschatzanweisungen von 1944 - Zeitrenten-\nanleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • • . . . . . . . . . . . . • RM  1 035 000,-\nc) Abzulösende Ansprüche, die für die Pensionskasse für\nPrivatangestellte, Amtsstelle Luxemburg der Reichsver-\nsicherungsanstalt für Angestellte von Banken verwahrt\nwerden, und zwar:\n3¼0/o Reichsschat1:anweisungen von 1942 - Folge III\nim Depot bei der Stadtsparkasse Luxemburg . . . . . RM                                      1 900 000,-\n3¼ 0/o Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV\nim Depot bei der Stadtsparkasse Luxemburg . . . . . RM                                      1300000,-\n3¼ 0/o Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV\nim Depot bei der Bank der Deutschen Arbeit, Nie-\nderlassung Luxemburg • . • • . . • • . • . • • • . • . • • . . . . . . . RM                   100 000,-\n3¼0/o Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV\nim Depot bei der Generalbank Luxemburg . . . . . . . RM                                       150 000,-\n3¼0/o Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV\nim Depot bei der Internationalen Bank Luxemburg RM                                            600 000,-\nRM 18 352 700,-","Nr. 40 -       Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960              2093\n4. Notenwechsel I zu Teil III (Artikel 15)\nBotschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzog-\nlieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten unter\nBezugnahme auf Artikel 15 des heute unterzeichneten Vertrages mitzuteilen,\ndaß als besondere Härtefälle unter anderem die folgenden Tatbestände ange-\nsehen werden:\na) Grundstücke des 1 u x e m b ur g i s c h e n Staates\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Grundstücke in\nBerlin-Charlottenburg, Ulmenallee 32 und Kirschenallee 21 a, die von der Re-\ngierung des Großherzogtums Luxemburg zur Unterbringung der luxembur-\ngischen Botschaft erworben wurden, jedoch an dem für die Vermögensabgabe\nmaßgebenden Stichtag diesem Zweck wegen der Teilung Deutschlands nicht\ndienen konnten und daher der Vermögensabgabe unterliegen, aus Billigkeits-\ngründen von der Vermögensabgabe freistellen.\nb) Berechnung der Ermäßigung der Vermögensabgabe\nwegen Kriegssachschäden\nIn Würdigung der Tatsache, daß in Luxemburg erhebliche Kriegsschäden\nentstanden sind, ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereit,\naus Billigkeitsgründen für Zwecke der Ermäßigung der Vermögensabgabe bei\nder Ermittlung des Vermögens im Sinne des § 47 Absatz 3 des Lastenaus-\ngleichsgesetzes im Einzelfall auf entsprechenden Antrag wie folgt zu ver-\nfahren:\nBei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen, die am 21. Juni\n1948 die luxemburgische Staatsangehörigkeit besessen haben, bleibt das in\nLuxemburg belegene Vermögen (Artikel 11 Absatz 2-4 des Vertrages) außer\nAnsatz. Entsprechendes gilt bei beschränkt abgabepflichtigen natürlichen Per-\nsonen, die am 21. Juni 1948 die luxemburgische Staatsangehörigkeit besessen\nund an diesem Tage ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Luxem-\nburg gehabt haben. Für die Durchführung dieser Regelung gilt Artikel 13 des\nVertrages.\nc) Alte o der er w e r b s u n f ä h i g e Abgabepflicht i g e\nBei unbeschränkt abgabepflichtigen luxemburgischen Staatsangehörigen, die\nnur Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland haben und auf die Erträg-\nnisse dieses Vermögens angewiesen ,sind, wird die in § 54 des Lastenaus-\ngleichsgesetzes geregelte Vergünstigung wegen Alters oder Erwerbsunfähig-\nkeit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann gewährt, wenn\ndas Gesamtvermögen den in § 54 Absatz 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes\nbestimmten Betrag von 30 000 DM übersteigt.\nDarüber hinaus wird im Einzelfall nach Maßgabe des Artikels 15 des Ver-\ntrages wohlwollend geprüft werden, ob bei Vorliegen besonderer Umstände\ndie Vergünstigung nach § 54 des Lastenausgleichsgesetzes im Billigkeitsweg\nauch in den Fällen gewährt werden kann, in denen andere Voraussetzungen\ndieser Vorschrift und der dazu ergangenen Verwaltungsanordnung des Bun-\ndesministers der Finanzen vom 17. März 1955 (Bundessteuerblatt 1955 Teil I\nS. 119) nicht erfüllt sind.\nd) G r u n d b es i t z im d e u t s c h e n G r e n z g e b i e t\nBeschränkt abgabepflichtige natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die\nluxemburgische Staatsangehörigkeit besessen haben und an diesem Tage\nihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben,\nwerden hinsichtlich ihrer von Luxemburg aus bewirtschafteten, im deutschen\nGrenzgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, einschließ-\nlich der Weinbaugrundstücke, von der Vermögensabgabe freigestellt. Die\nFreistellung erfolgt auf Antrag nach Maßgabe des Artikels 13 des Vertrages.\nFalls die luxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden\nerklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministe-\nriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen\nwerden.","2094                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nDie Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswär-\ntigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu\nerneuern.\nLuxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nGroßherzoglich Luxemburgische\nMinisterium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxemburg\n(Ubersetzung}\nMinistere                                                     Ministerium der\ndes Af faires :f:trangeres                                    Auswärtigen Angelegenheiten\nLe Ministere des Affaires :f:trangeres du Grand-Duche         Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der\nde Luxembourg a l'honneur d'accuser reception a !'Am-         Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft\nbassade de la Republique Federale d'Allemagne de la           der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Ver-\nnote verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes:        balnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n« L'Ambassade    de la Republique Federale d'Allema-          \"Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland be-\ngne, en se referant a l'article 15 du Traite signe en         ehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Mini-\ndate de ce jour a l'honneur de porter a la connaissance       sterium der Auswärtigen Angelegenheiten unter Bezug-\ndu Ministere des Aff aires :f:trangeres que seront con-       nahme auf Artikel 15 des heute unterzeichneten Ver-\nsideres comme cas de rigueur, entre autres, les cas sui-      trages mitzuteilen, daß als besondere Hdrtefälle unter\nvants.                                                        anderem die folgenden Tatbestände angesehen werden:\na) Imme u b 1 es de l' f: tat l u x e m b o ur g eo i s       a) Grundstücke de s l u x e m b u r g i s c h e n\nStaates\nLe Gouvernement de la Republique Federale d\"Alle-             Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird\nmagne exonerera du prelevement sur la fortune, pour           die Grundstücke in Berlin-Charlottenburg, Ulmen-\ndes motifs d' equite les immeubles a Berlin-Charlot-          allee 32 und Kirschenallee 21 a, die von der Regierung\ntenburg, Ulmenallee 32 et Kirschenallee 21 a, que le          des Großherzogtums Luxemburg zur Unterbringung der\nGouvernement du Grand-Duche de Luxembourg avait               luxemburgischen Botschaft erworben wurden, jedoch an\nacquis pour y installer !'Ambassade luxembourgeoise,          dem für die Vermögensabgabe maßgebenden Stichtag\nmais qui, a la date a prendre en consideration pour le        diesem Zweck wegen der Teilung Deutschlands nicht\nprelevement sur la fortune, ne pouvaient servir a cette       dienen konnten und daher der Vermögensabgabe unter-\nfin par suite de la division de l'Allemagne et qui, de        liegen, aus Billigkeitsgründen von der Vermögensab-\nce fait, sont passibles du prelevement sur la fortune.        gabe freistellen.\nb) Calcul de la rnoderation du prelevement                    b) Berechnung       der Ermäßigung der Ver-\nsur la fortune du fait de domrnages de                        mögensabgabe wegen Kriegssachschäden\nguerre\nEn consideration du fait qu'au Luxembourg des dom-            In Würdigung der Tatsache, daß in Luxemburg er-\nmages de guerre considerables se sont produits, le            hebliche Kriegsschäden entstanden sind, ist die Regie-\nGouvernement de la Republique Federale d' Allemagne,          rung der Bundesrepublik Deutschland bereit, aus Bil-\npour des rnotifs d'equite, est dispose a determiner, en       ligkeitsgründen für Zwecke der Ermäßigung der Ver-\nvue de la moderation du prelevement sur la fortune et         mögensabgabe bei der Ermittlung des Vermögens im\nsur dernande individuelle, la fortune aux sens du pa-         Sinne des § 47 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes\nragraphe 47, alinea 3 de la loi sur la perequation des        im Einzelfall auf entsprechenden Antrag wie folgt zu\ndrnrges de la fa<;on suivante.                                verfahren:\nPour les personnes physiques passibles du preleve-            Bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Per-\nment de fac;on illimitee qui possedaient la nationalite       sonen, die am 21. Juni 1948 die luxemburgische Staats-\nluxembourgeoise au 21 juin 1948, la fortune situee au         angehörigkeit besessen haben, bleibt das in Luxem-\nLuxembourg (article 11, alinea 2 a 4 du Traite) n' est        burg belegene Vermögen (Artikel 11 Absatz 2-4 des\npas prise en consideration. 11 en est de meme pour les        Vertrages) außer Ansatz. Entsprechendes gilt bei be-\npersonnes physiques passibles du prelevement de               schränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen, die am\nfa<;on limitee qui possedaient la nationalite luxembour-      21. Juni 1948 die luxemburgische Staatsangehörigkeit\ngeoise au 21 juin 1948 et avaient leur domicile ou leur       besessen und an diesem Tage ihren Wohnsitz oder\nresidence habituelle au Luxembourg a la meme date.            gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben.\nL'article 13 du Traite est applicable pour l'execution        Für die Durchführung dieser Regelung gilt Artikel 13\nde cette reglementation.                                      des Vertrages.\nc) Co n tri b u ab 1 es a g es o u in ca p ab l es de         c) Alte oder er wer b s unfähige Abgabe -\ngagner leur vie                                              pflichtige\nPour les ressortissants luxembourgeois passibles du           Bei unbeschränkt abgabepflichtigen luxemburgischen\nprelevement de fac;on illimitee, dont la fortune est          Staatsangehörigen, die nur Vermögen in der Bundes-\nsituee exclusivement dans la Republique Federale d'Al-        republik Deutschland haben und auf die Erträgnisse","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                              2095\nlemagne et qui dependent exclusivement des revenus              dieses Vermögens angewiesen sind, wird die in § 54\nde cette fortune, les avantages pour cause d'age ou             des Lastenausgleichsgesetzes geregelte Vergünstigung\nd'incapacite de gagner la vie prevus par le para-               wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit bei Vorliegen\ngraphe 54 de la loi sur la perequation des charges sont         der übrigen Voraussetzungen auch dann gewährt, wenn\naccordes, lorsque les autres conditions sont remphes,           das Gesamtvermögen den in § 54 Absatz 2 Nr. 3 des\nmeme si la fortune totale excede le montant de                  Lastenausgleichsgesetzes     bestimmten       Betrag  von\n30.000 DM. fixe au paragraphe 54, alinea 2, n° 3 de la          30 000 DM übersteigt.\nloi sur le perequation des charges.\nEn plus, des cas individuels qui se presentent dans             Darüber hinaus wird im Einzelfall nach Maßgabe des\ndes circonstances particulieres seront examines avec            Artikels 15 des Vertrages wohlwollend geprüft werden,\nbienveillance dans le cadre de l'article 15 du Traite,          ob bei Vorliegen besonderer Umstände die Vergünsti-\nen vue d'etablir si les avantages prevus par le para-           gung nach § 54 des Lastenausgleichsgesetzes im Billig-\ngraphe 54 de la loi sur la perequation des charges              keitsweg auch in den Fällen gewährt werden kann, in\npeuvent etre accordes egalement, par voie gracieuse,            denen andere Voraussetzungen dieser Vorschrift und\nlorsque d' autres conditions exigees par cette disposi-         der dazu ergangenen Verwaltungsanordnung des Bun-\ntion et par l'ordonnance d'execution afferente du Mi-           desministers der Finanzen vom 17. März 1955 (Bundes-\nnistre federal des Finances du 17 mars 1955 (Bundes-            steuerblatt 1955 Teil I S. 119) nicht erfüllt sind.\nsteuerblatt 1955, Teil I S. 119) ne sont pas remplies.\nd) Proprietes imrnobilieres dans la zone                        d) Grundbesitz im deutschen Grenzgebiet\nf r o n t a 1 i e r e a 11 e m a nd e\nLes personnes physiques passibles du prelevement                Beschränkt abgabepflichtige natürliche Personen, die\nde fa<;:on limitee, qui, au 21 juin 1948 possedaient la         am 21. Juni 1948 die luxemburgische Staatsangehörig-\nnationalite luxernbourgeoise et qui, a la meme date,            keit besessen haben und an diesem Tage ihren Wohn-\navaient leur domicile ou leur residence habituelle au           sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg ge-\nLuxembourg, sont exonerees du prelevement sur la                habt haben, werden hinsichtlich ihrer von Luxemburg\nfortune en ce qui concerne leurs proprietes agricoles           aus bewirtschafteten, im deutschen Grenzgebiet bele-\net forestieres, y compris les proprietes viticoles, donl        genen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, ein-\nle centre d'exploitation se trouve au Luxembourg et             schließlich der Weinbaugrundstücke, von der Ver-\nqui sont situees dans la zone frontaliere allemande.            mögensabgabe freigestellt. Die Freistellung erfolgt auf\nL'exoneration est accordee sur demande dans le cadre            Antrag nach Maßgabe des Artikels 13 des Vertrages.\ndes dispositions de l'article 13 du Traite.\nSi le Gouvernement luxembourgeois accepte cette                  Falls die luxemburgische Regierung sich mit diesem\nproposition, la presente note verbale et la reponse du          Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote\nMinistere des Affaires Etrangeres seront considerees             zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der\ncomme formant un accord. »                                      Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung\nangesehen werden.\"\nLe Ministere des Affaires Etrangeres a l'honneur de              Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\nfaire connaitre a !'Ambassade de la Republique Fede-             ehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland\nrale d'Allemagne l'accord du Gouvernement luxembour-             das Einverständnis der luxemburgischen Regierung zu der\ngeois sur ce qui precede.                                        vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen.\nLe Ministere des Aff aires E:trangeres saisit cette occa-        Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\nsion pour renouveler a l' Ambassade de la Republique             nutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundes-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-          republik Deutschland die Versicherung seiner ausge :eich-\nsideration.                                                      neten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                                   Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn die\nAmbassade de la Republique                                       Botschaft der Bundesrepublik\nFederale d' Allemagne                                            Deutschland\nLuxembourg                                                       Luxemburg","2096                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n5. Notenwechsel II zu Teil III\nBotschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzog-\nlieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten unter\nBezugnahme auf die Vergünstigungen, die in Teil III des heute unterzeichneten\nVertrages den luxemburgischen Staatsangehörigen eingeräumt sind, den Wunsch\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, die luxemburgische\nRegierung möge bestätigen, daß Forderungen des Großherzogtums Luxemburg\nauf Kriegsgewinnsteuer gegen deutsche Staatsangehörige nicht mehr bestehen\noder etwa noch bestehende Forderungen nicht mehr geltend gemacht werden.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß dies auch\nfür Personen deutscher Staatsangehörigkeit gilt, die während des Krieges\nInhaber von Anteilen an luxemburgischen Kapitalgesellschaften oder Mitunter-\nnehmer luxemburgischer Personengesellschaften waren.\nFalls die luxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden\nerklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums\nder Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden.\nDie Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Aus-\nwärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung\nzu erneuern.\nLuxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nGroßherzoglich Luxemburgische\nMinisterium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxemburg\n(Ubersetzung)\nMinistere                                                   Ministerium der\ndes Aff aires Etrangeres                                     Auswärtigen Angelegenheiten\nLe Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche          Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der\nde Luxembourg a l'honneur d' accuser reception a l' Am-      Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft\nbassade de la Republique Federale d' Allemagne de la         der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Ver-\nnote verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes:       balnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n« L' Ambassade  de la Republique Federale d' Allema-         „Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt\ngne, en se referant aux allegements qui ont ete con-         sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium\ncedes aux ressortissants luxembourgeois au chapitre III      der Auswärtigen Angelegenheiten unter Bezugnahme\ndu Traite signe en date de ce jour a l'honneur de faire      auf die Vergünstigungen, die in Teil III des heute\nconnaitre au Ministere des Affaires Etrangeres du            unterzeichneten Vertrages den luxemburgischen Staats-\nGrand-Dudle de Luxembourg le desir du Gouvernement           angehörigen eingeräumt sind, den Wunsch der Regie-\nde la Republique Federale d' Allemagne de voir con-          rung der Bundesrepublik Deutsdlland mitzuteilen, die\nfirmer par le Gouvernement luxembourgeois qu'il              luxemburgische Regierung möge bestätigen, daß For-\nn'existe plus aucune creance du Grand-Dudle de               derungen des Großherzogtums Luxemburg auf Kriegs-\nLuxembourg au titre de l'impöt sur les benefices de          gewinnsteuer gegen deutsdle Staatsangehörige nicht\nguerre contre des ressortissants allemands ou que le         mehr bestehen oder etwa noch bestehende Forderungen\nGrand-Duche ne fera plus valoir des creances qui pour-       nicht mehr geltend gemacht werden. Die Regierung\nraient encore exister. Le Gouvernement de la Repu-           der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß\nblique Federale d' Allemagne admet que cette confir-         dies auch für Personen deutscher Staatsangehörigkeit\nmation vaut egalement pour les personnes de natio-           gilt, die während des Krieges Inhaber von Anteilen an\nnalite allemande qui, au cours de la guerre, posse-          luxemburgischen Kapitalgesellschaften oder Mitunter-\ndaient des participations dans des societes de capi-         nehmer luxemburgischer Personengesellschaften waren.\ntaux luxembourgeoises ou qui etaient associees de so-\ncietes de personnes luxembourgeoises.","Nr. 40 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                            2097\nSi le Gouvernement luxembourgeois accepte cette             Falls die luxemburgische Regierung sich mit diesem\nproposition, la presente note verbale et la reponse du      Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote\nMinistere des Affaires Etrangeres seront considerees        zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der\ncomme formant un accord. »                                  Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung\nangesehen werden.\"\nLe Ministere des Aff aires Etrangeres a l'honneur de        Das Mimsterium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\nfaire connaitre a l' Ambassade de la Republique Fede-       ehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland\nrale d'Allemagne l'accord du Gouvernement luxembour-        das Einverständnis der luxemburgischen Regierung zu\ngeois sur ce qui precede.                                   der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen.\nLe Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occa-      Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\nsion pour renouveler a !'Ambassade de la Republique         nutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundes-\nFederale d'Allemagne I'expression de sa tres haute con-     republik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeich-\nsideration.                                                 neten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                              Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn die\nAmbassade de la Republique                                  Botschaft der Bundesrepublik\nFederale d'Allemagne                                        Deutschland\nLuxembourg                                                  Luxemburg\n6. Notenwechsel III zu Teil III\nBotschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzog-\nlieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten folgendes\nmitzuteilen:\nTeil III des heute unterzeichneten Vertrages bezieht sich nur auf die Ver-\nmögensabgabe nach dem deutschen Lastenausgleichsgesetz. Da die Vermögens-\nabgabe von Vermögen im Saarland nicht erhoben wird, kann dort der vor-\nstehend bezeichnete Teil des Vertrages, ohne daß es einer besonderen Vor-\nschrift bedarf, keine Anwendung finden. Die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland ist aber bereit, mit der Regierung des Großherzogtums Luxem-\nburg in Verhandlungen über die Anwendung dieses Teils des Vertrages\nim Saarland einzutreten, falls im Saarland die Erhebung einer Steuer von\nVermögen zur Dedcung des Mittelbedarfs für die Abgeltung von Kriegssach-\nschäden, Vertreibungsschäden oder Ostschäden eingeführt werden sollte.\nFalls die luxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstan-\nden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des\nMinisteriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung ange-\nsehen werden.\nDie Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Aus-\nwärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung\nzu erneuern.\nLuxemburg, den 11 Juli 1959\nAn das\nGroßherzoglich Luxemburgische\nMinisterium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxemburg","2098                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n(Uberselzung}\nMinistere                                                   Ministerium der\ndes Affaires Etrangeres                                    Auswärtigen Angelegenheiten\nLe Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche       Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der\nde Luxembourg a l'honneur d'accuser reception a !'Am-      Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft\nbassade de la Republique Federale d' Allemagne de la       der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Ver-\nnote verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes:     balnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n« L' Ambassade  de la Republique Federale d' Alle-          ,.Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland be-\nmagne a l'honneur de porter a la connaissance du           ehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Mi-\nMinistere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche de        nisterium der Auswärtigen Angelegenheiten folgendes\nLuxembourg ce qui suit.                                    mitzuteilen:\nLe chapitre III du Traite signe en date de ce jour          Teil m des heute unterzeichneten Vertrages bezieht\nne concerne que le prelevement sur la fortune d'apres      sich nur auf die Vermögensabgabe nach dem deutschen\nla loi allemande sur la perequation des charges. Comme     Lastenausgleichsgesetz. Da die Vermögensabgabe von\nle prelevement sur la fortune n'est pas perc;u sur des     Vermögen im Saarland nicht erhoben wird, kann dort\nfortunes situees au « Saarland», le chapitre susmen-       der vorstehend bezeichnete Teil des Vertrages, ohne\ntionne du Traite ne peut y etre applique, meme a           daß es einer besonderen Vorschrift bedarf, keine An-\ndefaut d'une disposition expresse. Le Gouvernement de      wendung finden. Die Regierung der Bundesrepublik\nla Republique Federale d' Allemagne est toutefois dis-     Deutschland ist aber bereit, mit der Regierung des\npose a entrer en pourparlers avec le Gouvernement du       Großherzogtums Luxemburg in Verhandlungen über\nGrand-Duche de Luxembourg au sujet de l'application        die Anwendung dieses Teils des Vertrages im Saar-\nau „Saarland\" de ce chapitre du Traite, au cas ou la       land einzutreten, falls im Saarland die Erhebung einer\nperception d'un impöt sur la fortune destine a fournir     Steuer von Vermögen zur Deckung des Mittelbedarfs\ndes fonds pour l'indemnisation des dommages de             für die Abgeltung von Kriegssachschäden, Vertreibungs-\nguerre, des domages subis par les personnes deplacees      schäden oder Ostschäden eingeführt werden sollte.\net les dommages de l'Est (Ostschäden) serait introduite\nau „Saarland\".\nSi le Gouvernement luxembourgeois accepte cette            Falls die luxemburgische Regierung sich mit diesem\npropositon, la presente note verbale et la reponse du      Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbal-\nMinistere des Aff aires Etrangeres seront considerees      note zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums\ncomme formant un accord. »                                 der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Verein-\nbarung angesehen werden.\"\nLe Ministere des Affaires Etrangeres a l'honneur de        Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\nfaire connaitre a !'Ambassade de la Republique Federale     ehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland\nd'Allemagne l'accord du Gouvernement luxembourgeois         das Einverständnis der luxemburgischen Regierung zu\nsur ce qui precede.                                        der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen.\nLe Ministert des Aff aires Etrangeres saisit cette oc-     Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\ncasion pour renouveler a l' Ambassade de la Republique     benutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bun-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-     desrepublik Deutschland die Versicherung seiner ausge-\nsideration.                                                zeichneten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                             Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn die\nAmbassade de la Republique                                 Botschaft der Bundesrepublik\nFederale d' Allemagne                                      Deutschland\nLuxembourg                                                 Luxemburg","Nr. 40 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                               2099\n7. Notenwechsel zu Teil IV\n(Ubersetzung)\nMinistere                                                   Ministerium der\ndes Affaires etrangeres                                     Auswärtigen Angelegenheiten\nLe Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche        Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der\nde Luxembourg a l'honneur, en se referant au chapitre IV    Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft\ndu Traite signe en date de ce jour, de faire part a !\"Am-   der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf Teil IV\nbassade de la Republique Federale d' Allemagne de ce        des heute unterzeichneten Vertrages folgendes mitzu-\nqui suit:                                                   teilen:\nDes l'entree en vigueur de ces dispositions, le Gou-        Die luxemburgische Regierung ist bereit, sobald diese\nvernement luxembourgeois autorisera les trois entre-        Regelung wirksam wird, den drei deutschen Versiche-\nprises d'assurance allemandes (Agrippina See-, Fluß-        rungsunternehmen (Agrippina See-, Fluß- und Land-\nund Landtransportversicherungsgesellschaft, Colonia         transportversicherungsgesellschaft, Colonia Kölnische\nKölnische Versicherungs-Aktiengesellschaft, Nordstern       Versicherungs-Aktiengesellschaft, Nordstern Allgemeine\nAllgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft) qui ont        Versicherungs-Aktiengesellschaft), die bereits Zulas-\ndeja introduit des demandes d'admission, a faire des        sungsanträge gestellt haben, unbeschadet der in Luxem-\noperations d'assurance de choses dans le cadre fixe par     burg geltenden Bestimmungen über die Zulassung aus-\nces demandes, sans prejudice des prescriptions en vi-       ländischer Versicherungsunternehmen, die Erlaubnis\ngueur au Luxembourg concernant I' admission de com-         zum Geschäftsbetrieb der Schadensversicherung im Rah-\npagnies d'assurance etrangeres.                      ·      men der gestellten Anträge zu erteilen.\nLe Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occa-     Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\nsion pour renouveler a I' Ambassade de la Republique        nutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundes-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-     republik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeich-\nsideration.                                                 neten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                              Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn die\nAmbassade de la Requblique                                  Botschaft der Bundesrepublik\nFederale d'Allemagne                                        Deutschland\nLuxembourg                                                  Luxemburg\nBotschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzog-\nlieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten den\nEmpfang seiner Verbalnote vom heutigen Tage, betreffend die Zulassung von\ndrei deutschen Versicherungsunternehmen zum Geschäftsbetrieb der Schadens-\nversicherung in Luxemburg, zu bestätigen.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat mit Befriedigung von dem\nInhalt der Note Kenntnis genommen und wird nicht verfehlen, die zuständigen\nStellen entsprechend zu verständigen.\nDie Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Aus-\nwärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung\nzu erneuern.\nLuxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nGroßherzoglich Luxemburgische\nMinisterium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxemburg","2100                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n8. Notenwechsel zu Teil V\nMinistere                                                       Botschaft\ndes Affaires Etrangeres                                                   der\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt\nsich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium\nder Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang der Ver-\nbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\nLe Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche          · \"Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium\nde Luxembourg a l'honneur en se referant a l' article 20       der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Bot-\ndu Traite signe en date de ce jour de proposer ce qui          schaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezug-\nsuit a l' Ambassade de la Republique Federale d' Alle-         nahme auf Artikel 20 des heute unterzeichneten Ver-\nmagne:                                                         trages folgendes vorzuschlagen:\n(1) Les droits et obligations resultant de contrats       1. In die von den luxemburgischen Behörden bezüglich\nconclus par les autorites luxembourgeoises au sujet du          des in Artikel 20 des Vertrages bezeichneten Ge-\nterritoire designe a l'article 20 du ·Traite sont assumes       biets begründeten Rechte und Pflichten tritt das\npar le Land Rheinland-Pfalz.                                    Land Rheinland-Pfalz ein.\n(2) L'exploitation de lc foret domaniale par les au-      2. Die Bewirtschaftung des Staatsforstes durch die\ntorites luxembourgeoises dans le territoire designe ci-         luxemburgischen Behörden im vorbezeichneten Ge-\ndessus cessera a la fin de l' ann~e forestiere (30 sep-         biet endet mit dem Ablauf des Forstwirtschaftsjahres\ntembre) au cours de laquelle le Traite entrera en               (30. September}. in dem der Vertrag in Kraft tritt.\nvigueur.\nSi le Gouvernement de la Republique Federale d' Al-           Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlemagne accepte cette proposition, la presente note          land mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird\nverbale et la reponse de l' Ambassade de la Republique       diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote der\nFederale d' Allemagne seront considerees comme for-          Botschaft als eine Vereinbarung angesehen werden.\"\nmant un accord.\nLe Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette oc-        Die Botschaft darf mitteilen, daß die Regierung der\ncasion pour renouveler a l' Ambassade de la. Republique     Bundesrepublik Deutschland mit diesem Vorschlag ein-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-      verstanden ist und benutzt auch diese Gelegenheit, dem\nsideration.                                                  Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Ver-\nsicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu er-\nneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                               Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nAmbassade de la Republique                                  Großherzoglich Luxemburgisdle\nFederale d' Allernagne                                      Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxembourg                                                   Luxemburg","Nr. 40 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                               2101\n9. Notenwechsel betreffend Rückgabe des qrenznahen Grundbesitzes\nMinistere                                                     Botschaft\ndes Affaires Etrangeres                                                   der\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt\nsich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium\nder Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner\nVerbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\nLe Ministere des Alfaires Etrangeres du Grand-Duche            „Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium\nde Luxembourg a J'honneur, en se referant au Traite signe       der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der\nen date de ce jour, de faire part a !'Ambassade de Ja          Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezug-\nRepublique Federale d' Allemagne de ce qui suit                nahme auf den heute unterzeichneten Vertrag folgen-\ndes mitzuteilen:\n1. Le Gouvernement luxembourgeois se declare dispose           1. Die luxemburgische Regierung erklärt sich bereit,\na   liberer les terrains frontaliers de proprietaires alle-    den grenznahen Grundbesitz deutscher Eigentümer\nmands, sans demande, sans perception de laxes et sans          ohne Antrag, ohne Ansetzung von Gebühren und ohne\nautres conditions. Sont consideres comme terrains fron-        Auferlegung weiterer Bedingungen freizugeben. Als\ntaliers toutes proprietes foncieres de caractere agricole,     grenznaher Grundbesitz gelten alle Grundstücke, die in\nforestier ou vinicole, situees au Luxembourg et exploitees,    Luxemburg gelegen sind und von Deutschland aus\ndepuis Je territoire allemand, soit directement, soit in•      land-, forst- oder weinwirtschaftlich - sei es unmittel-\ndirectement {par exemple par voie de fermage). a con-          bar, sei es mittelbar {z. B durch Verpachtung) -\ndition que !es proprietaires habilen! Ja zone frontaliere      genutzt werden, sofern die Eigentümer im grenznahen\nallemande. Sont consideres en outre comme terrains fron-       deutschen Gebiet wohnen. Als grenznaher Grundbesitz\ntaliers toutes proprietes foncieres sises au Luxembourg        soll ferner sämtlid1er in Luxemburg gelegener Grund-\net appartenant a des communes frontalieres allemandes,         besitz deutscher Grenzgemernden gelten, und zwar\nmeme si ces proprietes sont destinees a J'usage public         auch dann, wenn er dem Gemeingebrauch dient oder\nou sont exploitees en commun.                                  genossenschaftlich genutzt wird.\n2. Le Gouvernement luxembourgeois se reserve d·exclure         2. Die luxemburgische Regierung behält sich vor, die\nde Ja liberation Jes proprietes designees dans Ja liste ci-    in der anliegenden Liste bezeichneten Grundstücke,\njointe pour lesquelles des procedures d\"expropriation sont     hinsichtlich derer Enteignungsverfahren zur Durch-\nenvisagees en vue de Ja realisation de projets d\"interet       führung öffentlicher Vorhaben des luxemburgischen\npublic de !'Etat luxembourgeois ou de communes luxem-          Staates oder luxemburgischer Gemeinden geplant sind,\nbourgeoises. Les proprietaires de ces immeubles seront         von der Freigabe auszuschließen. Die Eigentümer\nentendus par !es autorites Juxembourgeoises competentes.       dieser Grundstücke werden von den zuständigen\nlls ont droit ä une indemnisation equitable, conformement      luxemburgischen Behörden gehört werden. Sie haben,\naux principes de la Jegislation Juxembourgeoise.               entsprechend den Grundsätzen der luxemburgischen\nGesetzgebung, Anspruch auf eine gerechte Entschädi·\ngung.\nLe present arrangement sorlira ses effets au moment            Die vorstehende Regelung wird mit dem Inkraft-\nde J'entree en vigueur du Traite mentionne ci-dessus.          treten des oben bezeichneten Vertrages wirksam.•\nLe Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette oc-       Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat von\ncasion pour renouveler ä !'Ambassade de Ja Republique       dem Inhalt der angeführten Verbalnote Kenntnis ge-\nFederale d\"Allemagne J\"expression de sa tres haute con-     nommen und benutzt auch diese Gelegenheit, dem Mi-\nsideration.                                                 nisterium der Auswärtigen Angelegenheiten die Ver-\nsicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                              Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nAmbassade rle la                                            Großherzoglich Luxemburgische\nRepublique F~'dcrale d\"Allemagne                            Ministerium der Auswiirtigen Angelegenheiten\nLuxembourg                                                  Luxemburg","2102                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAnlage\nBiens frontaliers\nqui seraient a exdure d'une restitution aux anciens proprietaires\nl. Realisation du projet de jonclion des routes de la Sure et de l'Our\nN°• du          Noms et prenoms           Profession                                         Nature    Contenance\ncadastre                des                     ou               Dem eure        Lieux-dits    de Ja   des parcelles\nProprietaires             qualite                                         propriete a incorporer\nha   ar ca\n282\nBisenius Suzanne                culti vateur        Wallendorf        In der Oicht  labour          18 40\n385\n82\n--      Engel-Klepper Nie.                ouvrier           Wallendorf        Jenkenberg     vaine          15    30\n723\n114\n--      Frideres Georges                 menuisier          Wallendorf            beim      labour           7    70\n531       (Lacaf)                                                            Eselsbour\n85 8\nid.                                   id.           id.               Jenkenberg      pre           13    10\n520\n114\nJacoby Frarn;ois                cultivateur         Wallendorf            beim      labour           6    70\n532      (Reding)                                                            Eselsbour\n104\n--      Lud .vig Pierre                 cultivateur         Wallendorf        Mideschband   labour          87    20\n725\n157\n--      Olk Jean-Baptiste-              cultivateur         Wallendorf            beim      labour          21    80\n657      Jacoby                                                              Buschweg\n142 6 Reif Henri                      cultivateur         Wallendorf             id.      labour          18    60\n(Winandy)\n282\nSteffes Mathias Zender,         cultivateur         Wallendorf        In der Oicht  labour          19    50\n384      les heritiers                                       3/5es indivis\n82 2 Schmalen Michel                 cultivateur         Wallendorf        Jenkenberg    labour          14    60\n(Peters)\n282\nWenzel Franz-Lentz              cultivateur         Wallendorf        In der Oicht  labour          47    80\n935      la veuve\n142\nWinandy Nie.,                   cultivateur          Wallendorf           beim      labour          33    20\n333      la veuve et heritiers                                               Buschweg\n(Hermes)\n2. Redressement de la route n° 1'9 Diekirch-Wasserbillig entre Moersdorf et Wasserbillig\nA\n1324\nLambrien Aloyse                  cheminot       Langsur,                ObHam       labour           0    07\n1954        (Hoffmann)                                     Mesenicher Str.22\n1324\nLey Barbe Marie                    la Vve       Langsur,                   id.      labour                34\n1248        (Metzdorf)                                     Sauerstr. 30\n1327 4\n808\nHoffmann Aloyse fils de          cultiv. +      Langsur,                   id.      labour           4    44\nHoffmann Math. Lutz           vigneron          Mesenicher Str.1\n1327 s  Heintz Henri                    cultivateur     Langsur,                   id.      lubour           4    22\n(Clasen)                                       Trierer Str. 13\n1327 3  idem                                  id.       id.                        id.      labour           3    91\n1327 4\nHoffmann Aloyse fils de         cul ti v a teur Langsur,                   id.      labour           5    36\n808      Hoffmann Math. Lutz           vigneron           Mesenicher Str. 1\n1331 3\nLes 5 heritiers de Senons       cultivateur Langsur,                       id.      labour                42\n1848    Math. Ries                                         Mesenicher Str.43","Nr. 40 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                           2103\nN°\" du         Noms et prenoms            Profession                                      Nature   Contenance\ncadastre              des                      Oll           Demeure         Lieux-dits     de la  des parcelles\nProprietaires              qualite                                     propriete a incorporer\nha    ar ca\n1331 3\n--      Ries Jean                       cultivateur  Langsur,               ObHam       labour            1 79\n1849      (Lutz)                                       Trierer Str. 30\n1315 6  Fonck Math.                     cultivateur  Langsur,                  id.      labour           6    51\n1193                                                   unterm Friedhof 7\n1315 6\n1196\n1315 5  Ley Pierre la Vve.              cultivatrice Langsur,                  id.      labour           3    19\n--        (Metzdorf)                                   Sauerstr. 13\n1315 4  Metzdorf Jean                    vigneron    Oberbillig,               id.       labour           3   28\n--        (Heintz)                                     Nr. 96\n1272\n--      Braun Charles                     jardinier  Langsur,                  id.       labour           0   18\n1183      (Ludwig)                                     Trierer Str. 29\n1266    Les 8 heritiers de Vve                       Langsur,                  id.       labour           8   41\nBamberg Pierre Binz                          Trierer Str. 20\n1262\n--2     Heck Mathias                    cultivateur Langsur                    id.       labour           1   80\n1181      (Hoffmann)\n1280\n--      Les 10 heritiers Vve             vignerons   Langsur,                  id.       labour           1   23\n2121      Thull Nic.-Ries                              Mesenicher Str.24\n1281\n--      Paulus Joseph                    vigneron    Langsur                   id.       labour           1   67\n2122      (Thull)\n1282\n--      Thull Nie.                       vigneron    Langsur                   id.       labour          0    77\n2123      (Ries)\n3. Construction du port fluvial Mertert-Grevenmacher\nA\n2492    Wi<;ler Arnould-Keiffer                          Temmels             auf der        pre         45    80\n--2\n6152      Vve et enfants                                                   Langwies\n2579    Buttsdleid Nie.                    mac;on       Temmels                id.         pre          75    40\n5017\n2577    Kohn Marie                                      Temmels                id.         pre          20\nsans etat                                                            90\n5016\nC\n2103    Brosius Henri                                   Temmels           auf dem Stoit    pre\n--                                      cultivateur                                                     88    08\n5331\n2082    Hemmerling Jean-Pierre          cultivateurs     Nittel           auf dem Stoit    pre            7   50\n+ Mathias\n2084           id.                      cultivateurs     Nittel           auf dem Stoit    pre            3   00\n2086           id.                      cultivateurs     Nittel           auf dem Stoit    pre          16    30\n2103           id.                      cultivateurs     Nittel           auf dem Stoit    pre          57    00\n5332\n2103\n--             id.                      cultivateurs     Nittel           auf dem Stoit     pre         91    00\n5333","2104                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n10. Notenwechsel betreffend beschlagnahmtes deutsches Vermögen\nMinistere                                                     Botschaft\ndes Affaires f:trangeres                                                  der\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt\nsich, dem Großherzoglidl. Luxemburgischen Ministerium\nder Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner\nVerbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\nLe Ministere des Affaires f:trangeres du Grand-Duche           \"Das Großherzoglidl. Luxemburgische Ministerium\nde Luxembourg a l'honneur, en se referant au Traite            der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Bot-\nsigne en date de ce jour, de faire part a !'Ambassade de       schaft der Bundesrepublik Deutsdl.land unter Bezug-\nla Republique Federale d'Allemagne de ce qui suit.             nahme auf den heute unterzeichneten Vertrag folgen-\ndes mitzuteilen:\n1. Les demandes en liberation de biens allemands non          1. Anträge auf Befreiung von deutschen Vermögens-\nencore saisis par l'Office des Sequestres luxembourgeois       werten, die bisher noch nicht durch das luxemburgische\nferont l'objet d'un examen bienveillant de la part des         Sequesteramt erfaßt waren, werden durch die luxem-\nautorites luxembourgeoises; · il ne sera pas procede a la      burgischen Behörden wohlwollend geprüft; falls nicht\nconfiscation de ces biens, sauf pour motifs graves.            schwerwiegende Gründe entgegenstehen, wird von\nder Besdl.lagnahme dieser Werte abgesehen.\n2. Les demandes en liberation de propriete foncieres          2. Anträge auf Befreiung von deutschem Grund-\nallemandes non encore liquidees seront examinees avec          besitz, der noch nidl.t liquidiert ist, werden von den\nbienveillance par les autorites luxembourgeoises dans le       zuständigen luxemburgisdl.en Behörden im Rahmen der\ncadre de la legislation existante; la liberation de ces        bestehenden Gesetzgebung wohlwollend geprüft; falls\nbiens sera accordee, a moins que des motifs graves ne          nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen, wird\ns·y opposent.                                                  die Befreiung dieser Vermögenswerte gewährt.\n3. L'Office des Sequestres procedera, a la demande de         3. Auf Antrag der Botschaft der Bundesrepublik\nl' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne a          Deutschland wird das Sequesteramt eine erneute Uber-\nun nouvel examen de cas individuels qui, pour des motifs       prüfung von einzelnen Fällen vornehmen, die aus\nsociaux ou autres, ont donne lieu a des rigueurs parti-        sozialen oder a.nderen Gründen zu besonderen Härten\nculieres. 11 en sera de meme pour les successio·ns deja        Anlaß gegeben haben. Dies gilt auch für bereits\nliquidees de ressortissants luxembourgeois ou d'autres res-    liquidierte Nachlässe luxemburgischer oder sonstiger\nsortissants non allemands, si la succession a ete ouverte      nidl.tdeutscher Staatsangehöriger, falls der Erbfall erst\nseulement apres la signature de la Convention 1.A.R.A.         nach der Unterzeichnung des I.A.R.A-Abkommens\n(24 janvier 1946). Un montant global ne pouvant depasser      (24. Januar 1946) eingetreten ist. Zur Regelung die!:>er\n12 millions de francs luxembourgeois sera affecte au           Fälle wird eine auf 12 Millionen luxemburgische Fran-\nreglement de ces cas.                                          ken begrenzte Gesamtsumme bereitgestellt.\n4. Le Gouvernement luxembourgeois continuera a four-          4. Die luxemburgisdl.e Regierung erklärt sich bereit,\nnir a l'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne        der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wie\ntous renseignements utiles en matiere de sequestre.            bisher alle zweckdienlichen Auskünfte in Sequester-\nangelegenheiten zu erteilen.\nLe present arrangement sortira ses effets au moment           Die vorstehende Regelung wird mit dem Inkraft-\nde l'entree en vigueur du traite mentionne ci-dessus.          treten des oben bezeichneten Vertrages wirksam.   M\nLe Ministere des Aff aires f:trangeres saisit cette oc-    Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat von\ncasion pour renouveler a l' Ambassade de la Republique      dem Inhalt der angeführten Verbalnote Kenntnis ge-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-     nommen und benutzt auch diese Gelegenheit, dem\nsideration.                                                 Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Ver-\nsicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                              Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nAmbassade de la                                             Großherzoglich Luxemburgische\nRepublique Federale d' Allemagne                            Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxembourg                                                  Luxemburg","Nr. 40 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                  2105\nn.   Notenwechsel betreffend deutsdte Friedhöfe in Luxemburg\nGesandtschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\nDie Deutsche Gesandtschaft beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen\nAußenministerium Kenntnis davon zu geben, daß die deutsche Bundesregierung\nihr Einverständnis zu den nachstehenden am 30. Mai in einer Besprechung\nzwischen Vertretern des Großherzoglichen Außenministeriums und dem\ndeutschen Gesandten getroffenen Vereinbarungen über die endgültige Bei-\nsetzung der in Luxemburg ruhenden deutschen Gefallenen erklärt.\n1. Die großherzoglich luxemburgische Regierung erklärt sich damit einver-\nstanden, daß alle in Luxemburg beigesetzten deutschen Toten auf den\nbereits bestehenden Friedhof Sandweiler umgebettet werden, mit Aus-\nnahme der Toten auf dem Friedhof in Clausen.\n2. Den deutschen Toten auf diesen Friedhöfen wird ein dauerndes Ruherecht\ngewährt.\n3. Für die Ausgrabung der Toten und für die Wiedereinbettung in Sand-\nweiler werden die für die Erdarbeiten erforderlichen Arbeitskräfte von\nder großherzoglichen Regierung zur Verfügung gestellt.\n4. Sie übernimmt außerdem den Transport der Leichen von ihrem ursprüng-\nlichen Bestattungsort nach Sandweiler.\n5. In Sandweiler übernimmt sie die Toten zur Wiedereinbettung und\nplaniert das Gelände nach Abschluß der Umbettung.\nDie gemäß vorstehenden Artikeln zu erbringenden Leistungen erfolgen un-\nentgeltlich.\n6. Die deutsche Bundesregierung stellt der luxemburgischen Regierung auf\nihre Kosten ein Umbettungskommando in entsprechender Stärke zur Ver-\nfügung, das die Bergung und Identifizierung der Toten vornimmt.\n7. Sie stellt außerdem die Hüllen, in welche die Gebeine geborgen und in\ndenen sie transportiert und wieder beigesetzt werden, auf ihre Kosten\nzur Verfügung.\n8. Die deutsche Bundesregierung wird den Friedhof nach Abschluß der Um-\nbettungen auf ihre Kosten endgültig ausgestalten und zwar auf Grund\nbisher gemachter langjähriger Erfahrungen, in der Weise, daß die Pflege\nder neugeschaffenen Anlage möglichst niedrige Kosten erfordert.\n9. Die deutsche Bundesregierung wird sich über die Ausgestaltung des\nFriedhofes mit der luxemburgischen Regierung verständigen und die\nendgültigen Pläne zur Genehmigung vorlegen.\n10. Die luxemburgische Regierung wird nach Fertigstellung des Ausbaues\nzunächst für ein Jahr die Pt1ege des Friedhofes unentgeltlich übernehmen.\nZur Pflege gehören nicht notwendig werdende Nachpflanzungen sowie\ndas Instandhalten der Kreuze und etwaiger sonstiger Bauten. Nach Ab-\nlauf dieses Jahres werden beide Regierungen über die weitere Regelung\nendgültige Vereinbarungen treffen.\nDies gilt auch für den Friedhof in Clausen, der ebenso wie Sandweiler\ninstand gesetzt wird.\n11. Die deutsche Bundesregierung ist befugt, alle für den Ausbau des Fried-\nhofes erforderlichen Materialien, soweit sie nicht in Luxemburg zu\nbeschaffen sind, sowie Werkzeuge und Kunstgegenstände frei von Zoll\nund sonstigen Gebühren nach Luxemburg einzuführen.\n12. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. wird von der deut-\nschen Bundesregierung beauftragt, für sie die in diesem Abkommen\nvorgesehenen Aufgaben und Arbeiten auszuführen.\n13. Umbettungen von deutschen Gefallenen nach Deutschland auf Antrag\nihrer Angehörigen unterliegen der Genehmigung des Herrn Luxem-\nburgischen Minister des Innern. Die Genehmigung soll nur nach Vorlage\neiner vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. auszustellenden\nBescheingung über den genauen Grabnachweis erteilt werden.","2106                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nDie Deutsche Gesandtschaft benutzt diese Gelegenheit, dem Großherzoglich\nLuxemburgischen Außenministerium den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hoch-\nachtung zu übermitteln.\nLuxemburg, den 23. Juni 1952\nAn das\nGroßherzoglich Luxemburgische\nMinisterium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxemburg\n(Ubersetzung)\nMinistere                                                     Ministerium\ndes Affaires Etrangeres                                   der Auswärtigen Angelegenheiten\nNote Verbale                                               Verbalnote\nLe Ministere des Affaires Etrangeres presente ses com-     Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\npliments a la Legation de la Republique Federale d'Alle- beehrt sich, der Gesandtschaft der Bundesrepublik\nmagne et a l'honneur d'accuser reception de la note Deutschland den Eingang der Note 516-00/442/52 vom\n516-00/442/52 datee du 23 juin 1952 concernant un ar- 23. Juni 1952 über ein Verwaltungsabkommen zu bestäti-\nrangement administratif conclu comme suite aux entre- . gen, welches im Anschluß an die von Seiner Exzellenz\ntiens qui ont eu lieu entre San Excellence M. le Ministre dem Herrn Gesandten der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne d'une part et des    einerseits mit Vertretern des Innenministeriums und des\nrepresentants du Ministere de l'lnterieur et du Ministere Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten anderer-\ndes Affaires Etrangeres d'autre part. La teneur de cet seits geführten Besprechungen abgeschlossen wurde. Der\narrangement se trouve consignee dans la note precitee. Wortlaut dieses Abkommens ist in der obenerwähnten\nNote niedergelegt.\nLuxembourg, le 3 juillet 1952                             Luxemburg, den 3. Jul{ 1952\nA la Legation                                             An die\nde la Republique Federale                                 Gesandtschaft der\nd' Allemagne                                              Bundesrepublik Deutschland\nLuxembourg                                                Luxemburg","Nr. 40 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960                                2107\nBotschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\nLuxemburg\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, auf die Verbalnote\nder Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Juni 1952 und die\nVerbalnote des Großherzoglich Luxemburgischen Ministeriums der Auswärtigen\nAngelegenheiten vom 3. Juli 1952 betreffend die deutschen Friedhöfe in Luxem-\nburg Bezug zu nehmen und erlaubt sich, in Durchführung von Ziffer 10 des in\ndiesem Notenwechsel getroffenen Abkommens und in ErgJnzung dieses Ab-\nkommens folgende Vereinbarung vorzuschlagen:\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erstattet der luxemburgi-\nschen Regierung die Kosten für die Pflege der deutschen Friedhöfe in Luxem-\nburg für die Zeit vom 16. Juni 1956 bis zum 31. März 1959.\n2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt ab 1. April 1959\ndie Pflege und Instandhaltung der deutschen Friedhöfe in Luxemburg im Ein-\nvernehmen mit den zuständigen luxemburgischen Behörden.\nEntsprechend der Bestimmung unter Ziffer 12 des eingangs erwähnten Noten-\nwechsels wird der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.\" von der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin beauftragt, für sie die\nvorgesehenen Pflege- und Instandhaltungsarbeiten auszuführen.\nFalls die luxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden\nerklärt, wird diese Verbalnote zusammenn mit der Antwortnote des Ministe-\nriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen\nwerden.\nDie Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Aus-\nwärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung\nzu erneuern.\nLuxemburg, den 11. Juli 1959\nAn das\nGroßherzoglich Luxemburgische\nMinisterium der Auswärtigen Angelegenheiten\nLuxemburg\n(lJbersetzung)\nMinistere                                                      Ministerium der\ndes Affaires Etrangeres                                       Auswärtigen Angelegenheiten\nLe Ministere des Affaires f:trangeres du Grand-Duche           Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der\nde Luxembourg a l'honneur d'accuser reception a !'Am-          Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft\nbassade de la Republique Federale d'Allemagne de la            der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Ver-\nnote verbale de ce jour conc;ue en ces termes:                 balnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n« L'Ambassade   de la Republique Federale d'Allemagne          .Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland be-\na l'honneur de se referer a la note verbale de la Lega-        ehrt sich, auf die Verbalnote der Gesandtschaft der\ntion de la Republique Federale d'Allemagne en date             Bundesrepublik Deutschland vom 23. Juni 1952 und die\ndu 23 juin 1952 et a la note verbale du Ministere des          Verbalnote des Großherzoglich Luxemburgischen Mi-\nAffaires f:trangeres du Grand-Duche de Luxembourg en           nisteriums der Auswärtigen Angelegenheiten vom 3. Juli\ndate du 3 juillet 1952 concernant les cimetieres alle-         1952 betreffend die deutschen Friedhöfe in Luxemburg\nmands au Luxembourg. L'Ambassade se permet de pro-             Bezug zu nehmen und erlaubt sich, in Durchführung\nposer l'arrangement suivant, en vue d'assurer l'applica-       von Ziffer 10 des in diesem Notenwechsel getroffenen\ntion du numero 10 de l'accord documente par cet                Abkommens und in Ergänzung dieses Abkommens fol-\nechange de notes et en vue de completer cet accord.            gende Vereinbarung vorzuschlagen:\n1. Le Gouvernement de la Republique Federale d' Al-            1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nlemagne rembourse au Gouvernement luxembourgeois               erstattet der luxemburgischen Regierung die Kosten\nles frais d'entretien des cimetieres allemands au Luxem-       für die Pflege der deutschen Friedhöfe in Luxemburg\nbourg pour la periode du 16 juin 1956 au 31 mars 1959.         für die Zeit vom 16. Juni 1956 bis zum 31. März 1959.\n2. Le Gouvernement de la Republique Federale d'Al-            2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nlemagne prend a sa charge I' entretien des cimetieres          übernimmt ab 1. April 1959 die Pflege und Instand-","2108                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nallemands au Luxembourg a partir du 1er avril 1959,                         haltung der deutschen Friedhöfe in Luxemburg im Ein-\nen accord avec les autorites luxembourgeoises com-                         vernehmen mit den zuständigen luxemburgischen Be-\npetentes.                                                                   hörden.\nConformement a la disposition du numero 12 de                              Entsprechend der Bestimmung unter Ziffer 12 des\nl'echange de notes susdit, le « Volksbund Deutsche                         eingangs erwähnten Notenwechsels wird der „ Volks-\nKriegsgräberfürsorge e. V.» reste charge par le Gou-                        bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.\" von der\nvernement de la Republique Federale d' Allemagne                           Regierung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin\nd'executer, a sa place, les travaux d'entretien prevus.                    beauftragt, für sie die vorgesehenen Pflege- und In-\nstandhal tungsarbei ten auszuführen.\nSi le Gouvernement luxembourgeois accepte la pro-                          Falls die luxemburgische Regierung sich mit diesem\nposition qui precede, la presente note verbale et la                        Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbal-\nreponse du Ministere des Affaires Etrangeres seront                         note zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums\nconsiderees comme formant un accord. »                                      der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Verein-\nbarung angesehen werden.\"\nLe Ministere des Affaires Etrangeres a l'honneur de                        Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten\nfaire connaitre a l' Ambassade de la Republique Federale                    beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch-\nd' Allemagne l' accord du Gouvernement luxembourgeois                       land das Einverständnis der luxemburgischen Regierung\nsur ce qui precede.                                                         zu der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen.\nLe Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette oc-                       Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten be-\ncasion pour renouveler a !'Ambassade de la Republique                       nutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundes-\nFederale d'Allemagne l'expression de sa tres haute con-                     republik Deutschland die Versicherung ihrer ausgezeich-\nsideration.                                                                 neten Hochachtung zu erneuern.\nLuxembourg, le 11 juillet 1959                                              Luxemburg, den 11. Juli 1959\nAn die\nAmbassade de la Republique                                                  Botschaft der Bundesrepublik\nFederale d' Allemagne                                                       Deutschland\nLuxembourg                                                                  Luxemburg\nDruckfehlerberichtigung\nIn der Eingangsformel der Verordnung über die\nGewährung von Vorrechten und Befreiungen an\ndie Internationale Atomenergie-Organisation vorn\n30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 1993) muß es statt\n„Organisationen (Bundesgesetzbl. II S. 639) in der\nFassung des Änderungsgesetzes vorn 3. Juni 1957\n(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 469)\"\nrichtig heißen\n,,Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639)\nin der Fassung des Änderungsgesetzes vorn 3. Juni\n1957 (Bundesgesetzbl. II S. 469)\".\nHeraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlaqsges. m. b. H., Bonn./Köln. -:-- Druck : Bundesdruck.erei.\nDas Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen m zeitlicher Reihenlolqe ndch ihrer\nAusfertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq df:s Bundes-\nrechts vom ·10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 4371 nach Sachqeb1eten (Jeordnet veroffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq.\nBezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durrh die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüqlich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15."]}