{"id":"bgbl2-1960-36-1","kind":"bgbl2","year":1960,"number":36,"date":"1960-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1960/36#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1960-36-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1960/bgbl2_1960_36.pdf#page=2","order":1,"title":"ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960","law_date":"1960-07-21T00:00:00Z","page":1897,"pdf_page":2,"num_pages":59,"content":["1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n§ 6 § 8\nDas ERP-Sondervermögen trägt die durch die Ab- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nwertung des französischen Franken und durch die\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nUmstellung der Währung vom französischen Fran-\nken auf Deutsche Mark eingetretenen Verluste an 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nForderungen aus ERP-Krediten.\n§ 1\nDie Vorschriften des § 47 Abs. l, 3 und 4 der § 9\nReichshaushaltsordnung finden im Rechnungsjahr\n1960 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1960\nBerlin keine Anwendung. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. Juli 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nWilhelmi\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nWilhelmi","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1899\nWirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens\nfür das Rechnungsjahr 1960\nVorwort\nERSTER TEIL\nA. Wirtschaftspolitistbe Zielsetzung des Finanzierungsprogramms\nfür das Rechnungsjahr 1960\nla. Allgemeiner Uberblick über die wirtschaftliche En t wi ckl ung im Jahre 1959\nNachdem die konjunkturelle Entwicklung im Jahre 1958 hauptsädllich unter dem Einfluß inter-\nnationaler Dämpfungsersdleinungen einen verhältnismäßig ruhigen Verlauf genommen hatte,\nsind in der Bundesrepublik seit dem Frühjahr 1959 Auftriebskräfte wirksam geworden, die zu\neinem beschleunigten Wachstum der Wirtsdlaft auf breiter Grundlage geführt haben. Der im\nMärz verstärkt einsetzende Nachfrage strom wurde sehr deutlich in der Zunahme der Be-\nstellungen im Bereich der Industrie sichtbar. Die Auftragseingänge bei der Industrie, die 1958\ndem Wert nadl gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig waren, stiegen im ersten Quartal 1959\num 8,5 v. H. an. Im zweiten Quartal betrug die Zunahme der Bestellungen bereits 23,6 v. H. und\nim dritten Quartal 26,9 v. H. In den ersten neun Monaten des Jahres 1959 erhielt die Industrie\ninsgesamt 20 v. H. mehr Aufträge als zur entsprechenden Vorjahreszeit. Im einzelnen erhöhten\nsich die Be,stellungen aus dem Inland um 19 v. H. und die Exportorders um 23,5 v. H. Die Wieder-\nbelebung der Auslandsnachfrage ist eine Folge der allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtsent-\nwicklung in den westlichen Ländern und der allmählichen Festigung der Weltrohstoffpreise. Die\ninländische Nadlfrage wurde vor allem durch die zunehmende Investitionsneigung der Wirt-\nschaft und das Bestreben sowohl des Handels als audl der verarbeitenden Berekhe nach Auffül-\nlung der 1958 über das normale Maß hinaus reduzierten Lagerbestände angeregt. Den größten\nZuwachs an Aufträgen im Bereidl der Industrie hatte in den ersten neun Monaten des Jahres\n1959 mit 23 v. H. die Verbrauchsgüterindustrie zu verzeidmen. Ihr folgten die Investitionsgüter-\nindustrie mit 19 v. H. und die Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie mit 18 v. H.\nAuch die industrielle Produktion nahm mit Beginn des Frühjahres beschleunigt zu, und\nzwar am stärksten in der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie, deren Erzeugung sich im\nvorangegangenen Jahr nur mäßig erhöht hatte. Dennoch konnte die Produktion trotz erheblid1.er\nProduktivitätsfortschritte mit der Ausweitung der Nachfrage nicht Schritt halten, da die rasche\nAbnahme der Arbeitskraftreserven der Steigerung der Erzeugung enge Grenzen setzte. Infolge\nder verhältnismäßig hohen Fertigwarenlager, über die die Wirtschaft zu Beginn des Aufschwungs\nverfügte, erwies sich jedoch das Angebot zunächst als hinreichend flexibel. Nicht zuletzt wurde\ndas Güterangebot aber durch die erhebliche Ausweitung der Einfuhr vergrößert. Mit fortschrei-\ntendem Abbau der Fertigwarenlager, weiterer Erhöhung der Auftrag•sbestände und wachsender\nAuslastung der Kapazitäten mußte sich die Ang,ebotselastizität jedoch merklich verringern. Da-\nmit gewann die Steigerung der Produktivität in der Industrie zunehmend an Bedeutung. Die\nVoraussetzungen hierfür waren recht günstig, da sich die Investitionen der Wirtschaft zu einem\nwesentlichen Teil auf Rationalisierungsinvestitionen erstreckten, wenngleich sich auch in den\nletzten Monaten des Jahres 1959 die Bereitsdlaft zu Erweiterungsinvestitionen verstärkte.\nDie fortschreitende Expansion der Wirtschaft auf breiter Grundlage ließ die Differenzierungen,\ndie für die Entwicklung im Jahre 1958 charakteristisch waren, mehr und mehr zurücktreten, so-\nweit die Entwicklungsunterschiede konjunkturell und nicht strukturell bedingt waren. Das gilt\nsowohl für die Eisen- und Stahlindustrie als auch für die traditionelle Verbrauchsgüterindustrie\nund hier besonder,s für die Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Eisen- und Stahlindustrie, die\nim vergangenen Jahr infolge der Dämpfung der internationalen Stahlkonjunktur und des Lager-\nabbaues beim Handel und bei den Verarbeitern im Schatten der Konjunktur stand, sah sich seit\ndem Frühjahr 1959 wieder einer steigenden Nachfrage nach ihren Erzeugnissen gegenüber.\nAuch die traditionelle Verbrauchsgüterindustrie, die 1958 den Produktionsstand des Vorjahres\nnicht ganz erreicht hatte, nahm seit dem Frühjahr ·am allgemeinen Wirtschaftsaufschwung teil.\nAuf Grund der günstigen Auftragsentwicklung konnte die Produktion in diesem Bereich wieder\ngesteigert werden. In der Textilindustrie, die im vergangenen Jahr von der Verlangsamung des\nWachstums der Konsumentennachfrage und den Strukturveränderungen im Endverbrauch am\nstärksten betroffen wurde, nahmen die Bestelleingänge im ersten Halbjahr 1959 gegenüber der\nentsprechenden Vorjahreszeit allein um 28,4 v. H. zu. Infolgedessen ,stieg auch die Erzeugung\nin diesem Industriezweig seit Mai 1959 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten\nwieder an.","1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBemerkenswert ist, daß die konjunkturelle Belebung im Verbrauchsgütersektor ihrem Aus-\nmaß nach nicht der Entwicklung der Endnachfrage entsprach. Die Ausgaben der Konsumenten\nsind nicht in dem gleichen Tempo wie die Auftragseingänge in der Verbrauchsgüterindustrie und\nnur mit bedeutend geringeren Zuwachsraten angestiegen. Die erhebliche Zunahme der Nach-\nfrage nach Verbrauchsgütern ging daher im wesentlichen auf die Dispositionen des Handels\nzurück.\nDie kräftigsten Anregungen empfing die Wirtschaft durch die Verstärkung der In v es t i-\nt i o n stätig k e i t, im ersten Halbjahr 1959 insbesondere durch die rasch zunehmende Bautätig-\nkeit, die wesentlich dazu beitrug, daß sich bereits zu Beginn der Sommermonate fühlbare An-\nspannungen am Arbeitsmarkt bemerkbar machten. Die wachsende Auslastung der technischen\nKapazitäten und der zunehmende Arbeitskräftemangel behinderten jedoch die Ausweitung der\nBauproduktion seit Ende des ersten Halbjahres 1959 nicht unbeträchtlich, so daß sich ihre Jahres-\nwachstumsrate allmählich verminderte. Sie ging von rd. 30 v. H. im ersten Quartal auf 6,3 v. H.\nim dritten Quartal zurück. Für die Monate Januar bis September 1959 ergab sich im Vergleich\nzur entsprechenden Vorjahreszeit eine Zunahme der Bauproduktion von rd. 13 v. H.\nIn der 2. Jahreshälfte 1959 gewannen die Ausrüstungsinvestitionen für die Entwicklung der\nGesamtnachfrage und der Produktion verstärkt an Bed~utung. Insbesondere nahm die Investi-\ntionsneigung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft zu. Aber auch in der Verbrauchsgüter-\nindustrie und in der Investitionsgüterindustrie selbst erhöhte sich die Investitionsbereitschaft\nangesichts der zunehmenden Auftragseingänge in diesen Bereichen. Da die wirtschaftliche Ent-\nwicklung die Unternehmen veranlaßte, alle Möglichkeiten zur Kostensenkung auszunutzen und\nsich den technischen Fortschritten anzupassen, wurde den Rationalisierungsinvestitionen im Rah-\nmen der Investitionstätigkeit erhebliches Gewicht beigelegt. Neben den Ausrüstungsinvesti-\ntionen haben die Lagerinvestitionen wesentlich zur Erweiterung der Nachfrage beigetragen.\nStarke Auftriebskräfte gingen auch von der Auslandsnachfrage aus, deren Wiederbelebung\nseit Jahresbeginn zu einem erheblichen Anwachsen der Auftragseingänge und Auftragsbestände\nim Exportgeschäft führte. Besonders begünstigt wurden hierdurch der Maschinenbau, die fein-\nmechanische und optische Industrie, der Fahrzeugbau und die Elektroindustrie. Auf Grund dieser\nNachfrageentwicklung stieg die Ausfuhr in den Monaten Januar bis September 1959 um 9 v. H.\nan gegenüber einem Zuwachs von nur 3 v. H. für das gesamte Vorjahr. Aber auch die Einfuhr\nhat sich von Januar bis September im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresmonaten be-\nträchtlich erhöht. Ihr Zuwachs war mit 11 v. H. sogar noch größer als bei der Ausfuhr. Die erheb-\nlichen Warenimporte haben das Güterangebot im Inland bedeutend erweitert, so daß ausgeprägte\nPreissteigerungstendenzen nicht wirksam werden konnten.\nIm Gegensatz zu der erheblichen Nachfrageexpansion im Unternehmensbereich nahm die Ent-\nwicklung des privaten Verbrauchs infolge der Verlangsamung des Anstiegs der Massen-\neinkommen und der anhaltend hohen Sparneigung der Einkommensbezieher einen ruhigen Ver-\nlauf. Die Verbrauchsentwicklung hat daher zusammen mit den umfangreichen Einfuhren dazu\nbeigetragen, daß sich die Preissteigerungen für gewerbliche Konsumgüter in engen Grenzen\nhielten. Die im Jahre 1959 eingetretene mäßige Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist vor allem\nauf die Verteuerung der Ernährungsgüter zurückzuführen.\nZusammengefaßt kann festgestellt werden, daß sich infolge des beschleunigten Wachstums\nder Wirtschaft seit dem Frühjahr 1959 auch das Brutto-Sozi a 1pro du kt sowohl seinem Nomi-\nnalwert als auch seinem Realwert nach stärker erhöht hat als im Jahre 1958.\nI b. Auswirkungen der wir t s c h a f tl ich e n E n t w i c k 1u n g\nauf die Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens\nDie konjunkturelle Entwicklung der Wirtschaft seit den letzten Monaten des Jahres 1958 ist\nnicht ohne Einfluß auf die Verwendung und Inanspruchnahme der ERP-Mittel gewesen. So wurde\ngegen Ende 1958 beispielsweise ein Kreditprogramm in Höhe von 300 Millionen DM zur Teil-\nfinanzierung zusätzlicher Aufträge der Deutschen Bundesbahn an die eisenschaffende und eisen-\nverarbeitende Industrie im Gesamtwert von 500 Millionen DM aufgestellt. Diese Maßnahme\nwurde zu einer Zeit getroffen, als sich die Auftragseingänge bei den genannten Industriezweigen\nrückläufig zu entwickeln begannen. Sie hat den im Frühjahr 1959 einsetzenden Wiederanstieg\nder Produktion begünstigt.\nDie Erhöhung der Investitionsneigung der Unternehmen machte sich im Laufe des Jahres 1959\nbei der Abwicklung aller Förderungsprogramme des ERP-Sondervermögens, die eine Finanzie-\nrung von Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen vorsahen, sehr deutlich bemerkbar.\nDie ERP-Mittel wurden zügig in Anspruch genommen. Die Anforderungen an das ERP-Sonder-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1901\nvermögen haben sich insbesondere im Rahmen der Zonenrand- und Sanierungsprogramme stark\nerhöht. Andererseits wurd.e durch die Bereitstellung zinsgünstiger ERP-Kredite die Investitions,.\ntätigkeit in diesen Gebieten spürbar angeregt.\nSeit 1958 stehen einige Zweige der verarbeitenden Industrie auf Grund von Veränderungen\nim internationalen Wettbewerb vor der Notwendigkeit der betrieblichen Umstellung, die u. a.\nden vorzeitigen Ersatz wesentlicher Teile der Produktionsanlagen erfordert. Um diesen Indu-\nstriezweigen die hiermit zusammenhängenden Investitionen zu erleich.t-ern, wurden in den Rech-\nnungsjahren 1958 und 1959 für die,sen Zweck ERP-Mittel bereitgestellt, die bei Erfüllung be-\nstimmter Voraussetzungen zu Sonderkonditionen in Anspruch genommen werden konnten. Es\nhat sich jedoch gezeigt, daß eine Reihe von Unternehmen die notwendigen Umstellungsinvesti-\ntionen wegen der günstigen Konjunkturlage auch ohne Inanspruchnahme von ERP-Mitteln vor-\nnehmen konnte.\nDie im Frühjahr 1959 einsetzende wirtschaftliche Belebung in der Bundesrepublik hat auch die\nEntwicklung der Berliner Wirtschaft und der Saarwirtschaft, für deren Förderung seit Jahren\nerhebliche Mittel des ERP-Sondervermögens zur Verfügung gestellt worden sind, maßgeblich.\nbeeinflußt. Während der Wirtschaftsaufschwung den Prozeß der Umstellung und Anpassung der\nSaarwirtschaft an die im übrigen Bundesgebiet bestehenden Produktions- und Marktverhältnisse\nwesentlich erleichterte, hat die erhebliche Ausweitung der Nachfrage nach Erzeugnissen Berliner\nUnternehmen die Durchführung von Investitionen in Berlin angeregt. Gleiche Wirkungen auf\ndie Investitionstätigkeit in Berlin hatte die Bereitstellung zusätzlich.er, zinsgünstiger ERP-Kredite\nund eine Reihe anderer wirtschaftspolitischer Maßnahmen, so daß sich die Arbeitslosigkeit er-\nheblich verminderte.\nII. Entwicklung der Einnahmen des ERP-Sondervermögens\nund Durchführung von Sondermaßnahmen im Rechnungsjahr 1959\n1. Einnahmeentwicklung im Rechnungsjahr 1959 und Auswirkung auf künftige Jahre\nDie allmähliche Gesundung des Kapitalmarktes seit Ende des Jahres 1957 ist nicht ohne Rück-\nwirkungen auf die Entwicklung der Einnahmen des ERP-Sondervermögens geblieben. Die Er-\nweiterung des Angebots an langfristigen Fremdmitteln und die damit verbundene Ermäßigung\nde,s Kapitalmarktzinses veranlaßte eine Reihe von Kreditnehmern, die ihnen in früheren Jahren\ngewährten ERP-Darlehen durch Kapitalmarktmittel abzulösen und vorzeitig zu tilgen. Dadurch\nflossen dem ERP-Sondervermögen bereits gegen Ende des Rechnungsjahres 1958 außerplan-\nmäßige Einnahmen zu, die u. a. im gleichen Rechnungsjahr zur Verstärkung des Förderungs-\nprogramms zugunsten der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft verwendet wurden. Wie\nerwartet, sind die außerplanmäßigen Tilgungseingänge im Rechnungsjahr 1959 noch gestiegen.\nAuf Grund dieser Mehreinnahmen wurde es möglich, im Rechnungsjahr 1959 die im nach.-\nfolgenden dargestellten Sondermaßnahmen anzufinanzieren. Die darüber hinaus noch verfügbaren\naußerplanmäßigen Einnahmen sind dem normalen Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP-\nSondervermögens im Rechnungsjahr 1960 zugeschlagen worden, das für das Bundesgebiet mit\n581 Millionen DM veranschlagt worden ist.\nDie in den Rechnungsjahren 1958 und 1959 eingetretene Entwicklung der Gesamteinnahmen\ndes ERP-Sondervermögens wird sich in den nächsten Jahren allerdings nicht mehr fortsetzen.\nVielmehr muß damit gerechnet werden, daß sich das für wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur\nVerfügung stehende Aufkommen künftig erheblich vermindert, weil weitere vorzeitige Rückflüsse\nnicht zu erwarten sind und u. a. die Tilgung der aus den bisherigen überplanmäßigen Einnahmen\ngewährten Darlehen, einer allgemeinen Regelung entsprechend, erst nach Ablauf von Freijahren\neinsetzt. Hinzu kommt, daß mit der Ermäßigung von Zinssätzen für ERP-Kredite ein weiterer,\nnicht unerheblicher Einnahmeausfall verbunden ist. Im Rechnungsjahr 1961 wird das Gesamtauf-\nkommen des ERP-Sondervermögens daher sogar noch unter dem normalen Aufkommen des Rech-\nnungsjahres 1960 liegen.\nDer zu erwartende Rückgang der Einnahmen des ERP-Sondervermögens muß künftig\nweiterer Anlaß sein, die im Rechnungsjahr 1959 eingeleitete Schwerpunktfinanzierung im Rah-\nmen der Förderungsprogramme fortzuführen. Das bedeutet, daß in den kommenden Jahren die-\njenigen Wirtschaftsbereiche, die in der Lage sind, sich die erforderlichen Finanzierungsmittel am\nKapitalmarkt zu beschaffen, innerhalb der Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens\nnicht mehr berücksichtigt werden können. Die verstärkte Förderung von Vorhaben, die sich nicht\nzu Marktbedingungen finanzieren lassen, ist mithin nicht nur aus wirtschaftspolitischen Erwä-\ngungen, sondern auch im Hinblick auf die rückläufige Einnahmeentwicklung geboten.","1902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Sonderprogramme des Rechnung,sjahres 1959\nBei Ablauf des Rechnungsjahres 1958 hat das ERP-Sondervermögen eine Reihe zusätzlicher,\nzum überwiegenden Teil struktureller Aufgaben übernommen, deren Finanzierung aus Mehr-\neinnahmen sichergestellt werden konnte. Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende För-\nderungsprogramme:\na} Sonderprogramm zugunsten der Berliner Wirtschaft in Höhe von insgesamt 250 Millionen DM,\nb) Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen DM zur Teilfinanzierung zusätzlicher Aufträge\nder Bundesbahn im Interesse einer. Belebung d-es Absatzes in den Bereichen des Steinkohlen-\nbergbaues und der eisensdlaffenden und eisenverarbeitenden Industrie.\nc} Erhöhung des Investitionsprogramms zugunsten der Saarwirtschaft von 300 Millionen auf\n360 Millionen DM.\nd) Fortsetzung des Programms zur Modernisierung von Altwohngebäuden.\na) Sonderprogramm Berlin\nDer wirtschaftliche Wiederaufbau Berlins ist in den vergangenen Jahren durch umfangreiche\nERP-Hilf en gefördert worden. Die vom ERP-Sondervermögen eingeleiteten Finanzierungsmaß-\nnahmen führten nicht nur zu einer beachtlichen Ausdehnung der Gütererzeugung, sondern auch\nzu einer nachhaltigen Belebung aller übrigen Wirtschaftsbereiche. Die industrielle Produktion\nund das Berliner Sozialprodukt erhöhten sich von Jahr zu Jahr mit erheblichen Zuwachsraten,\nso daß sich die Zahl der Arbeitslosen trotz des Zustroms zahlreicher Flüchtlinge aus der\nsowjetischen Besatzungszone stark verringerte.\nDiese erfreuliche Aufwärtsentwicklung drohte infolge der politischen Spannungen, die sich\ngegen Ende des Jahres 1958 in der Berlin-Frage entwickelten, eine Unterbrechung zu erfahren,\nwenn nicht zusätzliche Maßnahmen getroffen wurden, die geeignet waren, die wirtschaftlichen\nGrundlagen Berlins weiter zu festigen. Neben der Verlängerung und Erweiterung des Berlin-\nHilfegesetzes wurde daher zu Beginn des Jahres 1959 im Rahmen der ERP-Hilfe ein Sonder-\nprogramm eingeleitet, das die Verstärkung der Investitionstätigkeit in Berlin, insbesondere aber\ndie Finanzierung zusätzlicher Aufträge an Berliner Unternehmen zum Ziel hatte und die Bereit-\nstellung von iru;gesamt 250 Millionen DM vorsah.\nDie wirtschaftliche Entwicklung Berlins im Laufe des Jahres 1959 läßt erkennen, daß sich die\nzusätzlichen Hilfsmaßnahmen des Bundes einschließlich der Finanzierungsmaßnahmen des ERP-\nSondervermögens sowie die eigenen Bemühungen der Wirtschaft in der Bundesrepublik im\nInteresse Berlins günstig ausgewirkt haben. Produktion, Umsätze und Sozialprodukt sind in\nBerlin wiederum mit erheblichen Zuwachsraten gestiegen. Besonders bemerkenswert ist an der\nGesamtentwicklung, daß die Auftragseingänge bei den Berliner Unternehmen stärker zunahmen\nals die Produktion. Dadurch haben sich die Auftragsbestände der Wirtschaft weiter erhöht.\nb) Auftragsprogramm Bundesbahn\nUm die Jahreswende 1958/59 begann die Bundesbahn mit der Durchführung eines Programms,\nin dessen Rahmen zusätzliche Aufträge an die eisenschaffende und eisenverarbeitende Industrie\nim Gesamtwert von 500 Millionen DM erteilt wurden. Zweck dieses Programms war u. a. auch\ndie Verbesserung der Absatzlage des Steinkohlenbergbaues. An der Finanzierung dieser zusätz-\nlichen Aufträge ist das ERP-Sondervermögen mit insgesamt 300 Millionen DM beteiligt. Ein Teil-\nbetrag von 225 Millionen DM wurde der Bundesbahn bereits in den Rechnungsjahren 1958 und\n1959 zur Verfügung gestellt.\nc) Erhöhung des Saar-Investitionsprogramms\nIm Jahre 1957 wurde zugunsten der saarländischen Wirtschaft ein 300-Millionen-DM-Programm\neingeleitet, dessen Ziel es war, die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundes-\nrepublik vorzubereiten. Durch Bereitstellung zinsgünstiger Kredite sollte den saarländischen\nUnternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich den Produktions- und Marktverhältnissen\nin der Bundesrepublik anzupassen. Die Kreditmittel im Rahmen dieses Programms dienen daher\nneben der Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen auch der Durchführung von Produk-\ntionsumstellungen, dem Ausbau von Vertriebsorganisationen und der Errichtung von Nieder-\nlassungen im übrigen Bundesgebiet. Da die ERP-Mittel sehr rege in Anspruch genommen wurden,\nmußte das Programm von 300 Millionen DM auf 360 Milltonen DM aufgestockt werden, um die\nim Hinblick auf die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik in\nAngriff genommenen Investitionsvorhaben zu Ende zu führen.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1903\nd) Förderung der Modernisierung von Altwohngebäuden\nIm Rechnungsjahr 1958 wurden aus Mitteln des ERP-Sondervermögens im Rahmen des Mittel-\nstandsprogramms erstmalig 30 Millionen DM zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen\nin Altwohngebäuden zur Verfügung gestellt. Für die Durchführung dieses Programms in den\nWintermonaten war die Hebung der Winterbeschäftigung des Bauhandwerks und damit die\nFörderung der Bestrebungen zum Ausgleich der Saisonschwankungen, denen die Bauwirtschaft\nstärker als andere Wirtschaftsbereiche unterliegt, maßgebend. Mit Rücksicht auf die rege Nach-\nfrage nach Krediten zur Modernisierung von Altwohngebäuden und die günstigen Auswirkungen\nder ERP-Maßnahmen auf die Beschäftigungslage des Bauhandwerks wurde diese Kreditaktion\nim Rechnungsjahr 1959 durch Bereitstellung weiterer 30 Millionen DM fortgesetzt.\nIII. Zielsetzung des Finanzierungsprogramms 1960\nDie fortschreitende und durchgreifende Besserung der Kapitalmarktverhältnisse seit Ende des\nJahres 1957 bot bereits im Jahre 1959 Veranlassung zur Einleitung einer Schwerpunktverlagerung\nim Rahmen der Finanzierungsprogramme des ERP-Sondervermögens. Die zunehmende Erweite-\nrung des Angebots an langfristigen Fremdmitteln und die damit verbundene Ermäßigung des\nMarktzinses rechtfertigte es, einen Teil der bisher aus ERP-Mitteln geförderten Wirtschafts-\nbereiche auf den Kapitalmarkt zu verweisen. Die hierdurch freigewordenen Mittel wurden in ver-\nstärktem Umfange für solche förderungswürdigen Vorhaben verwendet, deren Finanzierung nicht\nzu marktmäßigen Bedingungen erfolgen konnte.\nEs ist vorgesehen, diese Schwerpunktverlagerung innerhalb der Finanzierungsprogramme des\nERP-Sondervermögens im Rechnungsjahr 1960 fortzusetzen. Die zur Verfügung stehenden ERP-\nMittel werden daher vornehmlich in solchen förderungswürdigen Wirtschaftsbereichen und Gebie-\nten verwendet werden, in denen die Finanz- und Ertragslage der Unternehmen die Aufnahme\nvon Finanzierungsmitteln zu Marktbedingungen nicht gestattet oder die Durchführung von Inve-\nstitionen angeregt werden muß.\n1. Strukturmaßnahmen\nAngesichts dieser grundlegenden Änderung der Aufgabenstellung des ERP-Sondervermögens\ngewinnt die Förderung struktureller Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungsprogramms für\ndas Rechnungsjahr 1960 gegenüber der Förderung von Rationalisierungs- und Modernisierungs-\ninvestitionen allgemeiner Art vorrangige Bedeutung. Im einzelnen sieht der ERP-Wirtschaftsplan\n1960 u. a. folgende Strukturprogramme vor:\na) Strukturmaßnahmen in Wirtschaftsbereichen\n1. Finanzierung von Vorhaben im Bereich der Wasserwirtschaft,\n2. Förderung des Baues von Atomkraftwerken,\n3. Finanzjerung von Investitionen des Steinkohlenbergbaus zur Anpassung an die struk-\nturellen Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft:\nb) Maßnahmen zur Anpassung an den internationalen Wettbewerb\n1. Förderung der Umstellung der Betriebsorganisation und der Erzeugung landwirtschaftlicher\nBetriebe,\n2. Finanzierung von Produktionsumstellungen der gewerblichen Wirtschaft aus Anlaß von\nVeränderungen im internationalen Wettbewerb;\nc) Wirtschaftsförderung in bestimmten Gebieten\n1. Förderung der Berliner Wirtschaft,\n2. Förderung der Saarwirtschaft,\n3. Auf- und Ausbau von Gewerbebetrieben zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur länd-\nlicher Gebiete, insbesondere der Zonenrand- und Sanierungsgebiete.\n2. Mittelstärtdische gewerbliche Wirtschaft\nInfolge der Normalisierung der Kapitalmarktverhältnisse erfuhr auch die Kreditversorgung\nder kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine beachtliche Verbesse-\nrung. Trotz dieser befriedigenden Entwicklung wird jedoch auf die Bereitstellung zinsgünstiger\nöffentlicher Mittel an den mittelständischen Bereich auch künftig noch nicht verzichtet werden\nkönnen.\nIn zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben der gewerblichen Wirtsc:haft besteht noch ein\nerheblicher Spielraum zur Erhöhung ihrer Wirtschaftlichkeit. Die mittelständischen Unternehmen","1904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nwerden daher auch in Zukunft bestrebt sein müssen, alle Möglichkeiten zur Steigerung der\nProduktivität auszuschöpfen. Da die Einführung moderner Pruduktionsverfahren jedoch vielfach\nmit umfangreichen und kostspieligen Investitionen verbunden ist, die die Finanzkraft der nicht-\nemissionsfähigen mittelständischen Unternehmen häufig übersteigen, müssen zur Finanzierung\nsolcher Investitionen angemessen verzinsli~e Kredite zur Verfügung stehen.\nDarüber hinaus werden öffentliche Kredithilfen insbesondere in denjenigen Fällen zu gewäh-\nren sein, in denen die kleinen und mittleren Unternehmen vor der Aufgabe stehen, sich struk-\nturellen Veränderungen der Produktions- und Marktverhältnisse anzupassen. Die sich hieraus\nergebenden Betriebsumstellungen erfordern nämlich in der Regel nicht nur umfangreichere\nKapitalmittel als normale Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen, sondern sie sind\nnaturgemäß auch mit einem weit höheren Marktrisiko behaftet, das gerade die kleinen und mitt-\nleren Unternehmen stärker belasten muß als die Großunternehmen.\nIm Rahmen der Förderungsprogramme des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960\nwerden daher wie schon in den vergangenen Jahren gerade die kleinen und mittleren Unter-\nnehmen der gewerblichen Wirtschaft besondere Berücksichtigung finden.\n3. Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von entwicklungsfähigen Ländern\nZu den Schwerpunkten des Finanzierungsprogramms des ERP-Sondervermögens im Rechnungs-\njahr 1960 zählen wiederum die Maßnahmen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften deutscher\nUnternehmen nach Entwicklungsländern sowie die Förderung des Auf- und Ausbaus von Aus-\nlandsniederlassungen mittlerer Industrie- und Handelsunternehmen. Die letztgenannten Förde-\nrungsmaßnahmen sollen deutschen Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Marktposition in den\nausländischen Absatzräumen zu festigen und zugleich zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur\nin den Entwicklungsländern beitragen.\nIV. Z u s a mm e n s t e 11 u n g d e r F ö r d e r u n g s m a ß nahmen d e s E R P - S o n d e r v e r m ö g e n s\nim Rahmen des Wirtschaftsplans 1960\nDer ERP-Wirtschaftsplan 1960 sieht nach Verwendungszwecken gegliedert für das Bundes-\ngebiet folgende Finanzierungsprogramme vor:\nEinzel- Gesamt-\nVerwendungszweck betrag betrag Kap. Tit.\nDM DM\n1. Strukturmaßnahmen in Wirtschafts-\nbereichen\na) Reinhaltung der Gewässer, Abwasserreini-\ngung .................................... . 50 000 000 2 3\nb) Wasserversorgung ....................... . 10 000 000 2 3\nc) Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\nin ländlichen Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 2 3\nd) Ländlicher Wirtschaftswegebau . . . . . . . . . . . . 12 500 000 2 1\ne) Kohlenbergbau (vgl. Pos. 3 a/1) ............. _ _ _ _8__ 00_0_0_0_0_ 120 500 000 2 2\n2. Maßnahmen zur Anpassung an den\ninternationalen Wettbewerb\na) Umstellung der Betriebsorganisation und der\nErzeugung landwirtschaftlicher Betriebe .... 20 000 000 2\nb) Umstellungsinvestitionen der mittleren ver-\narbeitenden Industrie (vgl. Pos. 5 b/2) ..... . 2 8\nc) Ausbau und Rationalisierung von Seehafen-\nbetrieben ............................... . 7 000 000 27 000 000 2 6\n--------\n3. Wirtschaftsförderung in bestimmten\nGebieten\na) Berlin-Auftragsfinanzierung\n1. Kohlenbergbau (vgl. Pos. 1 e) ........... . 40 000 000 2 2\n2. Bundesbahn (vgl. Pos. 4 a) ............. . 30 000 000 2 6\n3. Bundespost ........................... . 45 000 000 2 6\n4. Personennahverkehr ................... . 5 000 000 2 6\n5. Sonstige Bereiche ..................... . 24 000 000 2 30","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1905\nEinzel- Gesamt•\nVerwendungszweck betrag betrag Kap. Tit.\nDM DM\nb) Saarland\n1. l_nvestitionsfinanzierung .....••••..•..•• 94 000 000 2 30\n2. Zusdlüsse für Absatzförderung ......... . 500 000 2 8\nc) Sanierungs-, Zonenrandgebiete und zentrale\nOrte (vgl. Pos. 5 a/1 und 5 b/1) ............ . 2 8\nd) Stromversorgung auf dem Lande ...•.••... ____5_40_0_0_00 __ 243 900000 4 2\n4. Ration alisleru ng smaßn ahmen\nallgemeiner Art\na) Bundesbahn (vgl. Pos. 3 a/2) ..........•...• 100 000 000 2 6\nb) Fisdlwirtsdlaft ........................... . 5 500000 2\nc) Handel, Handwerk, Kleinqewerbe und Frem•\nden verkehr (vgl. Pos. 5 a/2) ................ _ _ _ _ _ _ __ 105 500 000 2 8\n5. Förderung des Mittelstandes\na) Handel, Handwerk, Kleingewerbe und Frem-\ndenverkehr\n1. in bestimmten Gebieten (vgl. Pos. 3c} ... 35 000 000 2 8\n2. Umstellungs• und Rationalisierungsmaß-\nnahmen (vgl. Pos. 4 c) ................ . 30000 000 2 8\nb) Mittlere verarbeitende Industrie ..........•\n1. in bestimmten Gebieten (vgl. Pos. 3 c) .•• 30 000 000 2 8\n2. Umstellungsmaßnahmen (vgl. Pos. 2b) ... 25000000 2 8\nc) Vertriebene, Flüdltlinge und Kriegssadl-\ngesdlädigte ....................... . 40 000000 2 8\nd) Binnensdliffahrt (Rationalisierung und Mo-\ndernisierung} ............................ . 1 000000 2 6\ne) Kreditgarantiegemeinsdlaften •i ..•........• 300 000 { 2\n2\nl\n8\nf) Nidltdeutsdle Flüdltlinge ............•.... 2000 000 2 8\ng) Produktivitätszusdlüsse ................... _ _ _5c...-OO_0_0_00_ 168 300000 2 11\n6. A u ß e n w i r t s c h a f t\na) Exportfinanzierung 250 000 000 { 11 13 a\n2(neu)\nb) Auslandsniederlassungen .................• 5 000 000 2 13b\nc) Erfahrungsaustausdl ..•................... 3 000 000 2 10\nd) Außenwirtsdlaftlidle Marktuntersudlungen\nauf dem Gebiet der Ernährungswirtsdlaft ... _ _ _ _ _ l0_0_0_0_0_ 258100 000 2 13a\n7. Forschung und Ausbildung\na) Forsdlung ...........•...................• 7 200000 2 9\nb) Ingenieur- und Fadlsdlulen einsdll. Wohn-\nheimen ..•.....•........•.....•..•.•..•... 15 000 000 22 200000 { 2 7\n-------- 2 12\n8. Verschiedene Maßnahmen\na) Dankesspende ...........................• 325 000 1 5\nb) Transportkosten für karitative Sendungen .• 3 000 000 1 4\nc) Bürgsdlaftsverpflidltunqen .•...•.........• 1000000 2 22\nd) Wohlfahrtseinridltungen ...•.•.....•.....• l 000 000 4 2\ne) Zusdlüsse zur Förderung beispielhafter länd-\nlidler Bauten ....................•........ _ _ _ _1_0_0_0_0_0_ _ _ _5_4_25 000 2\n950 925 0'.J0\n•) Weitere Mittel hierfür können bei Bedarl au• Position 5 a ahqczweiqt werden.","1906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nV. Erläuterung besonderer Teilprogramme\n1. Strukturmaßnahmen in Wirtschaftsbereichen\na) Wasserwirtsd:laft\nSeit Jahren sind im Rahmen der Förderungsprogramme des ERP-Sondervermögens umfang•\nreiche Mittel für die Durchführung wasserwirtschaftlicher Vorhaben bereitgestellt worden. Im\neinzelnen dienten die jährlich veranschlagten Kreditbeträge dem Ausbau und der Erweiterung\nvon Anlagen zur Abwasserbeseitigung und -behandlung sowie der Finanzierung von Investi-\ntionen zur Verbesserung der Wasserversorgung. Insgesamt wurden für diese Zwecke bisher\nERP-Mittel in Höhe von rd. 550 Millionen DM zur Verfügung gestellt.\nAngesichts der fortschreitenden Verunreinigung der Gewässer durch industrielle und städtische\nAbwässer sind nunmehr umfassende und gezielte Maßnahmen zur Reinhaltung der Wasserläufe\nimmer dringlicher geworden. Wenn die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ein-\nwandfreiem Trink- und Brauchwasser auch weiterhin in ausreichendem Umfange sichergestellt\nwerden soll, müssen nach bisher angestellten Berechnungen in den nächsten zehn Jahren für den\nBau vcin Anlagen zur Abwasserbeseitigung und -reinigung etwa 10 Milliarden DM aufgewendet\nwerden. Weitere 1,5 Milliarden DM werden für den Neubau von Kanalisationsnetzen in den\nStädten benötigt.\nFür das ERP-Sondervermögen ergibt sich hieraus die Notwendigkeit zu einer entsprechenden\nSchwerpunktverlagerung der Finanzierungshilfen im Rahmen seiner Wasserwirtschafts-\nprogramme. Die für das Rechnungsjahr 1960 veranschlagten ERP-Mittel sollen daher zum\nwesentlichen Teil für die Errichtung, Erweiterung und Verbesserung von Abwasserkläranlagen\nverwendet und auf die akuten Schwerpunkte in der Bundesrepublik konzentriert werden. Die\nFinanzierung von Investitionen zur Verbesserung der Wasserversorgung wird auf solche länd-\nlichen Gemeinden beschränkt bleiben, in denen zentrale Wasserversorgungsanlagen noch nicht\nvorhanden oder unzureichend sind.\nb) Kohlenbergbau\nIm Jahre 1957 wurde vom Steinkohlenbergbau ein mehrjähriges Investitionsprogramm einge-\nleitet, das die Durchführung umfangreicher Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitio-\nnen vorsieht und damit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kohle gegenüber den\nkonkurrierenden Energieträgern beitragen soll. An der Finanzierung dieses Programms hat sich\ndas ERP-Sondervermögen in den Rechnungsjahren 1957 bis 1959 durch Bereitstellung von insge-\nsamt 225 Millionen DM beteiligt.\nUm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Kohlenbergbaus auf lange Sicht hin zu beheben,\nsoll dieses Investitionsprogramm in den nächsten Jahren durch besondere Rationalisierungsmaß-\nnahmen ergänzt werden, die geeignet sind, den Abbau der Kohle wirtschaftlicher zu gestalten.\nIm einzelnen sind u. a. neue Zentralschachtanlagen, die Konzentration von Betrieben, die Rationa-\nlisierung im Untertagebetrieb, der Ersatz von Dampfmaschinen durch elektrische Fördermaschi-\nnen und die Errichtung von Zechenkraftwerken vorgesehen. Für die anteilige Finanzierung dieser\nInvestitionen wird das ERP-Sondervermögen im Rechnungsjahr 1960 48 Millionen DM zur Ver-\nfügung stellen. Von diesem Betrag werden 8 Millionen DM im Rahmen des normalen Pro-\ngramms und 40 Millionen DM im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms Berlin aufge-\nbracht werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, für Kapitalmarktkredite an den Steinkohlen-\nbergbau im Bedarfsfall Bürgschaften zu Lasten des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von\n100 Millionen DM zu übernehmen.\nc) Ländlid:ler Wirtsd:laftswegebau\nIn den vergangenen Jahren wurden zur Finanzierung des ländlichen Wirtschaftswegebaus aus\nMitteln des ERP-Sondervermögens 24 Millionen DM bereitgestellt. Mit Rücksicht auf die Bedeu-\ntung, die dem Wirtschaftswegebau für die Rationalisierung in der Landwirtschaft zukommt, soll\ndieses Teilprogramm im Rechnungsjahr 1960 fortgeführt werden. Insgesamt stehen für diesen\nZweck 12,5 Millionen DM zur Verfügung.\n2. Maßnahmen zur Anpassung an den internationalen Wettbewerb\na) Umstellungsinvestitionen\nIm Rechnungsjahr 1959 sind erstmalig Mittel des ERP-Sondervermögens für die Finanzierung\nvon Betriebs- und Produktionsumstellungen zur Verfügung gestellt worden, die sich auf Grund\nvon Veränderungen im internationalen Wettbewerb als notwendig erweisen. Die Förderungs-\nmaßnahmen erstreckten sich sowohl auf einzelne Zweige der verarbeitenden Industrie als auch\nauf Teilbereiche der Landwirtschaft.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1907\nIm ERP-Wirtschaftsplan 1960 sind für diesen Zweck 45 Millionen DM veranschlagt. Von diesem\nBetrag sollen 25 Millionen DM für die Finanzierung von Produktionsumstellungen und damit\nzusammenhängender Rationalisierungsinvestitionen im Bereich der mittleren verarbeitenden\nIndustrie und 20 Millionen DM für die Förderung der Umstellung der Betriebsorganisation und\nder Erzeugung landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden. Unternehmen des Kleingewerbes\nund des Handwerks werden im Rahmen der für diese Zweige vorgesehenen allgemeinen För-\nderungsmaßnahmen berücksichtigt.\nb) Ausbau und Rationalisierung von Seehafenbetrieben\nIm ERP-Wirtschaftsplan 1960 sind 7 Millionen DM für die Finanzierung von Investitionsvor-\nhaben in Seehäfen veranschlagt worden. Es handelt sich hierbei um ein mehrjähriges Programm,\ndas im einzelnen den Ausbau und die Rationalisierung von Seehafenbetrieben vorsieht. Ziel der\nMaßnahmen ist die Verbesserung und Modernisierung der Einrichtungen für den Güterumschlag\nund die Abfertigung von Schiffen. Die Investitionen sollen den Seehafenbetrieben die Möglich-\nkeit geben, sich der internationalen Wettbewerbslage anzupassen.\n3. Förderungsmaßnahmen in Sanierungs- und Zonenrandgebieten sowie in zentralen Orten\nInnerhalb der ERP-Kreditprogramme für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft und die\nmittlere verarbeitende Industrie wurden im Rechnungsjahr 1959 in verstärktem Umfange Maß-\nnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur solcher ländlicher Räume durchgeführt, in\ndenen vorhandene Arbeitskräfte in der Landwirtschaft nicht voll beschäftigt werden können.\nDiese Maßnahmen sollten zur Schaffung neuer Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten beitragen\nund damit der Abwanderung von Bevölkerungsteilen in die industriellen Ballungsräume ent-\ngegenwirken.\nDie Finanzierungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens wurden in Ergänzung des Regionalen\nFörderungsprogramms des Bundes durchgeführt und erstreckten sich auf die Zonenrand- und Sa-\nnierungsgebiete sowie auf bestimmte zentrale Orte außerhalb dieser Gebiete, die al,s wirtschaft-\nliche und kulturelle Mittelpunkte der sie umgebenden Landschaft anzusehen sind und darum\ngünstige Voraussetzungen für die Ansiedlung und den Ausbau von Gewerbebetrieben bieten.\nDie wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Strukturmaßnahmen und das rege Interesse der\nGemeinden und der Wirtschaft an den Krediten zum Auf- und Ausbau von Gewerbebetrieben\nin diesen Gebieten geben Veranlassung, die Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens\nim Rechnungsjahr 1960 fortzusetzen. Der ERP-Wirtschaftsplan 1960 sieht daher für derartige\nStrukturmaßnahmen im Rahmen des Mittelstandsprogramms insgesamt 65 Millionen DM vor,\n4. Mittelständische gewerbliche Wirtschaft\nZu den Schwerpunkten des Finanzierungsprogramms des ERP-Sondervermögens zählt wieder-\num das Teilprogramm zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft. Einschließ-\nlich der Finanzierungsmaßnahmen zur Errichtung von Auslandsniederlassungen mittlerer Unter-\nnehmen wird dieser Bereich im Rechnungsjahr 1960 insgesamt 173,3 Millionen DM erhalten.\nVerwendungszweck der veranschlagten Kreditmittel ist, wie schon in früheren Programmen,\ndie Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen, der Auf- und Ausbau\nvon Betrieben, soweit es sich um Vorhaben in wirtschaftlich ungünstig strukturierten Gebieten\noder von Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten handelt, und die Finanzierung\nvon Produktionsumstellungen aus Anlaß von Veränderungen im internationalen Wettbewerb.\nDarüber hinaus ist vorgesehen, im Rahmen der Mittelstandsförderung erstmals auch Kredite\nfür den Aufbau neuer Existenzen im Handwerk und im Handel zu gewähren. Die ERP-Mittel\nsollen dabei der Ergänzung der von Kreditinstituten für diesen Zweck bereitgestellten Darlehen\nund der Eigenmittel der Junghandwerker und Jungkaufleute dienen. Im einzelnen können diese\nERP-Kredite für die Anschaffung von Geschäftseinrichtungen und zur Erstausstattung von\nWarenlagern verwendet werden.\nIn den letzten Jahren wurden im mittelständischen Bereich eine Reihe von Kreditgarantie-\ngemeinschaften gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, durch Ubernahme von Bürg-\nschaften den kleinen und mittleren Unternehmen die Aufnahme langfristiger Kredite bei den\nBankinstituten zu erleichtern. Das ERP-Sondervermögen hat im Interesse einer Verbesserung\nder Kreditversorgung des Mittelstandes diese Selbsthilfeeinrichtungen durch Gewährung von\nDarlehen zur Verstärkung der Haftungsfonds der Kreditgarantiegemeinschaften gefördert. Da-\nneben wurden Zuschüsse zur Uberbrückung der Anlaufschwierigkeiten aus Mitteln des ERP-\nSondervermögens gewährt. Für die gleichen Zwecke sollen auch im Rechnungsjahr 1960 weitere\nMittel verwendet werden.","1908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nSchließlich wird im Rechnungisjahr 1960 auch das im Jahre 1953 eingeleitete Zuschußprogramm\nzur Förderung der Produktivität in Klein- und Mittelbetrieben fortgeführt werden. Die im ERP-\nWirtschaftsplan vorgesehenen Mittel sind wie bisher für die Finanzierung überbetrieblicher\nMaßnahmen bestimmt.\n5. Außenwirtschaft\na) Finanzierung von Ausfuhrgeschäften\nIm Rechnungsjahr 1958 wurde auf der Grundlage bisher erteilter Kreditzusagen ein revol-\nvierender Fonds in Höhe von 260 Millionen DM gebildet, mit dessen Hilfe Ausfuhrgeschäfte\ndeut.scher Unternehmen, die der Durdlführung bedeutsamer Investitionsprojekte in den Entwick-\nlungsländern dienen, finanziert werden. Die Mittel dieses Fonds werden der Kreditanstalt für\nWiederaufbau als Liquiditätshilfe für von ihr aus eigenen Mitteln oder aus Kapitalmarktmitteln\ngewährte Kredite zur Verfügung gestellt. Der ERP-Wirtschaftsplan 1960 sieht eine Erhöhung des\nFonds auf 385000000 DM vor.\nb) Finanzierung von Investitionen im Ausland\nOber die für die Förderung von Ausfuhrgeschäften vorgesehenen Mittel hinaus werden im\nRechnungsjahr 1960 wiederum Kredite zur Errichtung von Niederlassungen mittlerer Unter-\nnehmen im Ausland, insbesondere in den Entwicklungsländern, bereitgestellt werden.\nDie im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagten Beträge sollen sowohl für den Aus- und Aufbau\nvon Fertigungs-, Montage- und Reparaturbetrieben als audl für die Errichtung und Erweiterung\nvon Handelsniederlassungen verwendet werden. Ein organischer Aufbau eines gesunden Wirt-\nschaftsgefüges in den Entwicklungsländern setzt nicht nur die Bereitstellung zinsgünstigen\nKapitals, sondern vor allem auch die Erweiterung der Absatzmärkte dieser Länder voraus. Daher\nmuß der Frage der Erhöhung des Imports von Gütern aus Entwicklungsländern in Zukunft mehr\nAufmerksamkeit geschenkt werden. Die Förderung des Ausbaus von Handelsniederlassungen soll\ndazu beitragen, die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Imports zu schaffen. Solche Nie-\nderlassungen bieten die Möglichkeit, die von den jeweiligen Entwicklungsländern angebotenen\nWaren vor ihrer Abnahme sorgfältig auszuwählen und ihre Marktfähigkeit für die deutschen\nAbnehmer zu verbessern.\n6. Förderung der Ausbildung\nDie wirtschaftliche Entwicklung ist durch einen fortschreitenden Prozeß der Arbeitsteilung\nund der SpeziaUsierung in der Technik des Arbeitsablaufs gekennzeichnet, so daß die Ausge-\nstaltung des berufsbildenden Schulwesens mehr und mehr an Bedeutung gewinnt.\nDas ERP-Sondervermögen hat sidl dieser Aufgabe bereits seit dem Jahre 1957 angenommen\nund u. a. bisher 14,5 Millionen DM für die Errichtung und den Ausbau von Ingenieurschulen\nbereitgestellt. Die günstigen Auswirkungen dieses Programms geben Veranlassung, die Finan-\nzierungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1960 unter gleichzeitiger Ausdehnung auf Fachschulen\nfortzuführen. Um dem teilweise empfindlichen Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten zu begeg-\nnen, soll im Zusammenhang mit der Förderung der Berufsausbildung auch die Errichtung von\nWohnheimen finanziert werden. Für beide Maßnahmen sind im ERP-Wirtschaftsplan 1960 ins-\ngesamt 15 Millionen DM veranschlagt worden.\n7. Berliner Wirtschaft\na) Wirtschaftliche Entwicklung\nTrotz aller politischen Spannungen hat die Berliner Wirtschaft im abgelaufenen Jahre eine\nerfreuliche Aufwärtsentwicklung genommen. Das läßt nicht nur das Wachstum der industriellen\nProduktion, der Umsätze und des Sozialproduktes, sondern vor allem audl die starke Abnahme\nder Arbeitslosigkeit recht deutlich erkennen. Im September 1959 wurde mit 36 000 Erwerbslosen\nder bis dahin niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit erreicht. Die Arbeitslosenquote betrug im\nSeptember in West-Berlin nur nodl 3,9 v. H.\nNach vorläufigen Ergebnissen stieg das Sozialprodukt in West-Berlin im ersten Halbjahr 1959\nim Vergleich zu seinem entsprechenden Vorjahreswert um nominal 8 v. H. Seine Zunahme war\ndamit wiederum größer als im Bundesgebiet. Die gleiche Entwicklung lassen die realen Wachs-\ntumsraten erkennen.\nDie industrielle Produktion, die fast zur Hälfte an der gesamten Wertschöpfung in Berlin\nbeteiligt ist, erhöhte sich in den Monaten Januar bis September 1959 um 11 v. H. gegenüber\neinem Zuwadls von 5,6 v. H. im Bundesgebiet. Während des gesamten Jahres 1958 hatte die\nindustrielle Produktion in West-Berlin im Vergleich zu ihrem Stand von 1957 nur um 4 v. H.\nzugenommen. Im einzelnen betrug die Jahreswachstumsrate der industriellen Erzeugung für die\nMonate Januar bis September 1959 im Bereich der Verbrauchsgüterindustrie 13,7 v. H. und im\nBereich der Produktionsmittelindustrie 8,3 v. H.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1909\nBestimmend für die günstige Entwicklung der Berliner Wirtschaft waren sowohl die rege\nNachfrage nach Verbrauchsgütern, die allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil mit dem\nLagerzyklus zusammenhing, als auch die verstärkte Investitionstätigkeit im Bereich der Aus-\nrüstungsinvestitionen und der Bauinvestitionen. In den Monaten Januar bis September 1959\ndürfte das gesamte Bauvolumen in West-Berlin gegenüber der entsprechenden Vorjahreszeit um\netwa 9 v. H. gestiegen sein.\nDie Belebung der Nachfrage spiegelt sich recht deutlich in den Auftragseingängen der Berliner\nWirtschaft wider. In den ersten sechs Monaten des abgelaufenen Jahres erhöhten sich die Bestel-\nlungen bei der Industrie im Vergleich zum ersten Halbjahr 1958 um 12 v. H., nachdem sie im\nvergangenen Jahr gegenüber 1957 zurückgegangen waren. Für das zweite Quartal 1959 ergibt\nsich sogar ein Jahreswachstum der Aufträge von 18 v. H. In den Monaten Juli bis September 1959\nbetrug die durchschnittliche Zunahme der Bestellungen 26 v. H. Damit ist der Auftragseingang bei\nder Westberliner Industrie ebenso wie im Bundesgebiet in der zurückliegenden Zeit stärker\ngestiegen als die Produktion selbst, so daß sich die Auftragsbestände weiter erhöht haben.\nDie wirtschaftliche Entwicklung Berlins im Jahre 1959 wurde zweifellos maßgeblich durch die\nkonjunkturellen Auftriebskräfte in der Bundesrepublik beeinflußt. Nicht zuletzt ist das Wachs-\ntum der Wirtschaft jedoch auch durch die Förderungsmaßnahmen des Bundes für Berlin ein-\nschließlich der zusätzlichen Finanzierungshilfen des ERP-Sondervermögens angeregt worden.\nb) Förderungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1960\nUnter Einschluß der Sonderhilfe von 250 Millionen DM standen Berlin im Rechnungsjahr 1959\nERP-Mittel in Höhe von insgesamt 619 Millionen DM zur Verfügung. Von diesen Mitteln waren\n233,3 Millionen DM für die Durchführung von Investitionen und 280 Millionen DM für die Finan-\nzierung von zusätzlichen Aufträgen an Berliner Unternehmen bestimmt. Zur Fortsetzung des\nWiederaufbauprogramms wurden 46 Millionen DM bereitgestellt.\nIm Rechnungsjahr 1960 werden für die Förderung der Berliner Wirtschaft aus dem Aufkommen\ndes ERP-Sondervermögens im Bundesgebiet und in Berlin insgesamt 434 Millionen DM zur Ver-\nfügung stehen. Dieser Betrag schließt 100 Millionen DM ein, die im Rechnungsjahr 1959 im\nRahmen der Sonderhilfe nicht in Anspruch genommen und daher auf das Programm 1960 über-\ntragen wurden.\nZu den Schwerpunkten der Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens für Berlin wer-\nden auch im kommenden Rechnungsjahr wiederum das Investitionsprogramm und das Auftrags-\nfinanzierungsprogramm gehören. Weitere Mittel sind zur Fortführung der bisherigen Maßnahmen\nim Rahmen des Wiederaufbauprogramms veranschlagt worden. Sie sollen insbesondere der\nBeschäftigung älterer erwerbsloser Angestellter dienen.\nAls neue Maßnahme sieht der ERP-Wirtschaftsplan 1960 die Gewährung von Krediten an\nmittlei:e Berliner Unternehmen zur Finanzierung des Auf- und Ausbaus von Fertigungs- und\nReparaturbetrieben sowie zur Errichtung von Handelsniederlassungen im Ausland vor. Insgesamt\nwerden für diesen Zweck 5 Millionen DM zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden die\nBerliner Unternehmen auch in das für das Bundesgebiet laufende Programm zur Finanzierung\nbedeutsamer Investitionsprojekte in Entwicklungsländern einbezogen.\nIm Rahmen des Aufbaus eines medizinischen Lehrzentrums soll in Berlin-Steglitz ein Kranken-\nhaus errichtet werden. Die Kosten für dieses Krankenhaus, dessen Grundsteinlegung bereits\nerfolgt ist, sind auf insgesamt 135 Millionen bis 140 Millionen DM veranschlagt worden. Die\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich bereit erklärt, zur anteiligen Finanzie-\nrung dieses Projektes zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Weitere Mittel werden vom\nLand Berlin aufgebracht werden. Auch das ERP-Sondervermögen wird sich an der Finanzierung\ndieses Krankenhauses mit einem Zuschußbetrag von 22 Millionen DM für den 2. Bauabschnitt\nbeteiligen. Die Auszahlung dieser Mittel ist für die Rechnungsjahre 1961 bis 1964 vorgesehen.\nUm eine kontinuierliche Durchführung des Bauvorhabens zu gewährleisten, ist es jedoch erfor-\nderlich, daß der Betrag von 22 Millionen DM bereits im Rechnungsjahr 1960 zugesagt wird. Der\nERP-Wirtschaftsplan sieht daher eine entsprechende Bindungsermächtigung vor.\nVI. Ubersldlt umstehend","VI. Ubersicht\nLfd.\nüber die im ERP-Wirtschaftsplan 1960 und im Bundeshaushaltsplan 1960 für den gleichen Verwendungszweck veranschlagten Mittel\nVerwendungszwedt\nERP•Wlrt• c:baftaplllll 1960 Betrag Bundubausbalt• plan 1960 Betrag\nVorgesebene Verwendung Im\na) BRP•Wlrtsdlaftaplan\n--=\n(0\nNr. b) Bundeabau1baltaplan\nKap. Tlt. DM Kap. Tlt. DM\n0602 570a 5000000 a) Inlandstransportkosten\n1. Ausländische Liebesgabensendungen ············ 4 3000000\nb) Seefrachten\n2. Ländlicher Wirtschaftswegebau •.•••..••••••••••• 2 1 12500000 1002 574b 65000000 a) und b) Zuschüsse\nBuchst. b\n2 1 5500 000 1002 585a 800 000 a) Kredite\n3. Fischwirtschaft\n································· Buchst. c 956a 300 000 b) Kredite und Zuschüsse\nZiff. 7 a\n4. Ländliche Wasserversorgung (einschl. Abwasser- 2 3 40 000000 1002 576b 30000 000 a) Kredite\nBuchst. b b) Zuschüsse 1:0\nbeseitigung) ............•..•••••••••••....••.•• , i:::\n::,\na) Kredite p..\n5. Stromversorgung auf dem Lande ••••.••••...••• , 4 2 5 400000 1002 577b 5 000 000 (1)\nBuchst. b b) Zuschüsse rn\n(Q\n(1)\n6. Schutz der Gewässer ...••••••••.••••••••..••.••• 2 3 50 000 000 3102 970 5 000 000 a) Kredite\nb) Zuschüsse ...\nrn\n(1)\n...:+-\nBumst. a N\nC'\n1:11\n1. Mittelständische gewerbliche Wirtschaft einschl.\nregionales Förderungsprogramm\n················ 2 8\nBumst. a\n120000000 0902 601 6000000 c..,\n0902\n6002\n610\n571 a\n2000000\n62000000\na) Kredite ~\nb) Kredite und Zusmüsse ca\nA6002 undb\n571 70 000 000 ~\n-\n(Q\na) Zusmüsse\n8. Forschung ...•............•.....•••.•......•.••.• 2\n3\n9\n4\n1200000\n3050000 } Vgl. E.Pl. 09, 10, 12 u. 31 b) Zuschüsse u. Darlehen\n5=>\n~\na) Kredite und Zusmüsse --1\n9. Förderung von entwicklungsfähigen Ländern ••.•• 2 10 2800000\n~--\n2\n2\n3\n13a\n13b\n4\n175000000\n5000 000\n1000000\n} 0501\n6006\n962\n625\n50 000000\n120100\nb) Zuschüsse\na) und b) Zuschüsse\n-\n10. Förderung der Produktivität •...••..•.......•••.• 2 11 5 271600\nZiff.2\na) Kredite\n11. Förderung des Berufsnachwumses ··············· 2\n2 12\n1 5 000 000\n10000 000 } 3102 951 3400000 b) Zuschüsse\n12. Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen .•.•.••.• 4 2 1 000000 2901 661 2000000 a) Kredite\nBuchst. a bJ Zuschüsse\n13. Förderung des sozialen Wohnungsbaues in Berlin 3 3 5 000 000 A6005 571 Im Rahmen a) und b) Kredite\nBuchst. a der\nBundeshilfe\n14. Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\n1 000000\nschaftsverträgen ••••...• , •.•••••••••••.•••••••••\n3\n2 22\n22 1000 000 } 3208 525 250000000 a) und b) ZuschOsse\n6 130000000 510 145 000000\n15. Deutsche Bundesbahn ..••••••••.••••••••.••••••.• 3\n2 Bumst.a\nSa\n30000000 } 1202 513 350000000\na) und b) Kredite","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1911\nB. Rechtsgrundlagen, Wirtschaftsplan, Kassenwesen und Vermögensnacbweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nI. Rechtsgrundlagen des ER P - Sonde r vermögen s\nDie Rechtsgrundlagen für das Aufkommen und die Verwaltung des ERP-Sondervermögens sind\n1. das Gesetz vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammen-\narbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland\nvom 15. Dezember 1949 {Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) und\n2. das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1312).\nII. Gliederung des Wirtschaftsplans\nDer Wirtschaftsplan gliedert sich in:\nOrdentlicher Plan\nKapitel 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil -\nKapitel 2: ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik -\nKapitel 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -\nKapitel 4: Treuhandverwaltung\nAußerordentlicher Plan\nKapitel A 1: Anleihe\nIm Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1960 voraussichtlichen Entnahmen aus\ndem Bestand des ERP-Sonde.rvermögens veranschlagt. Die als „Entnahme aus dem Bestand des\nERP-Sondervermögens\" veranschlagten Beträge bestehen aus\na) Mehreinnahmen des Vorjahres und/oder\nb) Mitteln, die in den vorhergehenden Rechnung,sjahren als Ausgabe veranschlagt waren,\naber für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden.\nHierunter fallen nicht Ausgabereste, für die Zusagen erteilt sind.\nIn der Ausgabe sind die Beträge veranschlagt, die für allgemeine Aufwendungen gezahlt werden\nsollen.\nKapitel 2 enthält das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die Aus-\ngabeansätze für die in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nIn Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehe-\nnen Kredite, Zuschüsse und Beteiligungen veranschlagt.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nKapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe\n1951/52 gewährten Kredite. Im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 ist der Bundesrepublik\nDeutschland über die Export-Import-Bank Wa,shington eine Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ge-\nwährt worden; die DM-Gegenwerte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben.\nGemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesminister der Finanzen werden diese\nKredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Bestandteil des\nERP-Sondervermögens sind, aus Zwedcrnäßigkeitsgründen beim ERP-Sondervermögen treu-\nhänderisch verwaltet.\nAus den Zinsen und Tilgungen werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber\nden USA erfüllt.","1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nIII. K a s s e n w e s e n - B u c h f ü h r u n g de s ER P - S o n d e r v e r m ö g e n s\nDie Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesminister für\nwirtschaftlichen Besitz des Bundes in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Er-\nläuterungen zum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise nSiehe Kontengruppe ... u beziehen sich\nauf die entsprechenden Buchungsstellen in der Buchführung.\nDas ERP-Sammelkonto sowie die von der Deutschen Bundesbank geführte ERP/GARIOA-\nTreuhandbuchhaltung werden als „ Verwahrkonten\" sinngemäß geführt.\nIV. V e r m ö g e n s n a c h w e i s u n g\nEine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1959\nist dem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1913\nZWEITER TEIL\nA. Aufkommen der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1959\nDas Aufkommen des ERP-Sondervermögens setzt sich zusammen aus:\nDM-Gegenwerten, die auf Grund amerikanischer Wirtschaftshilfen angefallen sind (GARIOA-\nund ECA/MSA/FOA/ICA-Hilfen),\nZinsen, Tilgungen und sonstigen Erträgen.\nI. Umfang der Hilfeleistungen\nt. Im Rahmen der Abkommen vom 9. Juli 1948, 14. Juli 1948 und 15. Dezember 1949 sind von\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachstehende Wirtschaftshilfen nach\ndem Stand vom 31. März 1959 zugeteilt worden:\nGARIOA ECA/MSA/FOA/ICA\n$ $\nl. Marshallplanjahr 1948/49\n(3. April 1948 bis 30. Juni 1949) 613 500 000\n2. Marshallplanjahr 1949/50\n(1. Juli 1949 bis 30. Juni 1950) 172 407 000 284 726 000\n3. Marshallplanjahr 1950/51\n(1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951) 384 758 000\n4. Marshallpldnjahr 1951/52\n(1. Juli 1951 bis 30. Juni 1952) ·) 106 000 000\nWirtschaftshilfe 1952/53\n(1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953) 144 000 83 643 000\nWirtschaftshilfe 1953/54\n(1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954) 14 900 000\nWirtschaftshilfe 1954/55\n(1. Juli 1954 bis 30. Juni 1955) 23 571 600\nWirtschaftshilfe 1955/56\n(1. Juli 1955 bis 30. Juni 1956) 16 880 275,54\nWirtschaftshilfe 1956/57\n(1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957) 9 000 000\nWirtschaftshilfe 1957/58\n(1. Juli 1957 bis 30. Juni 1958) 10 860 000\nWirtschaftshilfe 1958/59\n(1. Juli 1958 bis 30. Juni 1959) 6 700 000\nTechnical-Assistance 550 648,88\n172 551 000 1 555 089 524,42\nAußerhalb der Marshallplanhilfe sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Milliarden Dollar gewährt\nworden.\n2. Das Gegenwertaufkommen beträgt unter Berücksichtigung der bis zum 31. März 1959 in\nAnspruch genommenen Dollarhilfen\n1. aus den ECA/MSA/FOA/ICA-Einfuhren 6 037 216 509,30 DM\n2. aus den GARIOA-Einfuhren 778 638 308,08 DM\n6 815 854 817,38 DM\nDie bis zur Währungsreform geführten RM-Gegenwertkonten sind auf Grund des Umstel-\nlungsgesetzes (WiGBl. 1948 Beilage 5 S. 13) erloschen.\nII. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen\nNach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungen aus Darlehen dem\nERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim-\nmung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das einen revolvierenden Fonds\n•, 16 900 000 $ hiervon sind der Bundesrepublik Deutschland als Anleihe der Export-Import-Bank Washington\ngewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens.","1914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\ndarstellt, wieder verausgabt. Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins-\nund Tilgungsaufkommens bis zum 31. März 1959. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen\nund Tilgungen aufgeführt, über deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens\n- im Gegensatz zu dem allgemeinen Zins- und Tilgungsaufkommen - nur mit Zustimmung\nder ICA-Mission verfügen konnte. Diese Einschränkung besteht auf Grund des sogenannten\nZablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungsbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten\ngewährt wurden, die auf. Grund der nach dem 20. Juni 1952 erteilten Beschaffungsermächti-\ngungen•) angefallen sind.\nUbersicht über die Zins- und Tilgungseinnahmen in den Rechnungsjahren 1949 bis 1958\nAus Dar-\nlehen und\nBeteiliqun-\nAus der gen, deren Bürgschafts-\nRechnungs- Aus Aus zwischen- Insgesamt sicherungs-\nSonstige Spalten 2 bis 5 Erträqe und\njahr Darlehen Wertpapieren zeitl. Anl. Rückflüsse fonds\nd. Konten gebunden\nsind\nDM DM DM DM DM DM DM\n-----\n1 2 3 4 5 6 7 8\nA. Zinsen und Gewinnerträge\nBund\n1949 323 948,45 12 907 573,50 13 231 521,95\n1950 69 174 613,72 30 005 501,74 1014701,27 100 194 816,73\n1951 78 630 631,19 12 056 250,- 2 396 949,98 166 991,28 93 250 822,45\n1952 166 049 419,18 8 787 500,- 5 204 824,98 79 849,87 180 121 594,03\n1953 164 005 567,16 2 920 571,66 4 006 866,67 16 860,71 170 949 866,20 1 317 213,47\n1954 161 520 332,51 13 281 458,33 8 773 541,67 3 647,98 183 578 980,49 5 447 993,82\n1955 138 214 873,82 12 078 927, 12 196 258,14 150 490 059,08 4 277 894,85\n1956 211 259 510,26 12176375,05 22 218,14 223 458 103,45 4 606 648,32\n1957 189 081 599,58 10 816 368,06 94 725.50 199 992 693,14 6 786 598,20\n1958 175 347 578,71 5 149 291,65 195 919,33 180 692 789,69 5 794 748,62\n1 353 608 074,58 79 958 855,23 61 617 846,45 776 470,95 1 495 961 247,21 28 231 097,28\nBerlin\n1950 4 644 185,53 4 644 185,53\n1951 7 531 210,54 244 041,67 7 775 252,21 164 633,33\n1952 17 322 876,77 1096640,08 18 419 516,85 577 926,73\n1953 24 666 829,01 2 767 177,43 27 434 006,44 1 210 495,25 1045510,98\n1954 27 207 831,22 2 847 945,19 30 055 776,41 6 705 361,48 908 711,80\n1955 18 682 575,10 3 366 574,86 1 196,65 22 050 346,61 11313995,28 698 482,64\n1956 28 697 646,34 4 469 268,01 5 322.43 33 172 236,78 13 231 227,7'2 1 152 000,88\n1957 33 402 349,88 5 713 795,78 2 601,99 39 118 747,65 15 281 266,07 887 590,28\n1958 32 605 411,60 5 731 800,01 -553,10 38 336 658,31 16 363 284,40 775 411,27\n194 760 915,99 26 237 243,03 8 567,77 221 006 726,79 64 105 630,20 6 210 267,91\nB. Tilgungen\nBund\n1951 44 435 300,71 44 435 300,71\n1952 59 414 510,39 59 414 510,39\n1953 134 545 779,61 134 545 779,61\n1954 224 445 283, 18 224 445 283, 18 10 163 000,-\n1955 275 869 702,66 275 8G9 702,66 5 5g4 ~76,18\n1956 327 809 559,50 327 809 559,50 7 468 894,73\n1957 415 547 247,94 415 547 247,94 13 843 607,62\n1958 690 482 771,75 600 432 771,75 25 515 274,51\n2 172 550 155,74 2 172 550 155,74 62 575 143,04\nBerlin\n1951 5 670 933,51 5 670 933,51\n1952 22 240 100,54 22 240 100,54\n1953 58 062 874,87 58 062 874,87 228 392,10\n1954 97 143 229,59 97 143 229 ,59 6 546 872,67\n1955 85 484 744,79 85 484 744,79 15 290 502,08\n1956 108 090 011,37 108 mJO 011,37 38 401 913,58\n1957 132 204 402,43 132 204 402.43 59 853 326,66\n1958 109 381 691,25 109 381 691,25 69 814 688,66\n618 277 988,35 618 277 988,35 190 135 695,75\n0\n) Im Rahmen der amerikanischen 'Wirtschaftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten\nBeschaffungsermächtigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1915\nZusammenstellung\nBund Berlin\nDM DM\n1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein\nverfügungsberechtigt war (Spalte 6)\na) Zinsen 1 495 961 247,21 221 006 726,79\nb) Tilgungen 2 172 550 155,74 618 277 988,35\n3 668 511 402,95 839 284 715,14\n2. Einnahmen, die der Mitwirkung der ICA bei der Program-\nmierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4\ndes bilateralen Abkommens unterlagen (Spalte 7)\na) Zinsen 28 231 097,28 64 105 630,20\nb) Tilgungen 62575143,04 190 135 695,75\n90 806 240,32 254 241 325,95\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1959 umstehend","1916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n8. Verwendung der Mittel nadl dem Stand vom 31. März 1959 •\nNadl § 5 ERP-Verwaltungsgesetz können die Mittel des ERP-Sondervermögens verwendet\nwerden\nzur Gewährung von Darlehen\nzur Gewährung von Zusdlüssen\nzur Ubernahme von Bürgsdlaften\nzum Erwerb von Beteiligungen und Grundstücken.\nI. Kredite und Beteiligungen\n1. Nadlstehende Aufstellung gibt einen Oberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1959 im\nRahmen der Wirtsdlaftszweige ausgezahlten Kreditbeträge und der übernommenen Beteiligungen.\nZinsen und\nLfd. Wirtschaftszweig Gegenwerte Tilgungen insgesamt\nNr.\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBundesrepublik\nKredite:\n1. Landwirtschaft ........................... . 282,8 169,4 452,2\n2. Forstwirtschaft ····· ............... ······· 11,4 11,4\n3. Fischwirtschaft .......................... . 5,0 8,3 13,3\n4. Bergbau ............................. • • • • 557,5 263,6 821,l\n5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 836,2 207,0 1 043,2\n6. Gaswirtschaft ................ ··········· 52,0 55,7 107,7\n7. Wasserwirtschaft ....................... .. 35,0 422,2 457,2\n8. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 237,7 223,6 461,3\n9. Grundchemie ......................... , .. . 81,9 57,0 138,9\n10. Erdöl, Erdgas ........................ , .. . 43,4 43,4\n11. Verarbeitende Industrie .................. . 486,8 220,3 707,1\n12. Bundesbahn ........................ • • • • , . 445,0 342,8 787,8\n13. Bundespost ............................. . 20,0 87,2 107.2\n14. Seeschiffahrt ............................ . 137,2 256,8 394,0\n15. Binnenschiffahrt ......................... . 9,4 15,9 25,3\n16. See- und Binnenhäfen .................... . 16,6 9,3 25,9\n17. Privatbahnen ............................ . 6,8 7,0 13,8\n18. Straßenbahnen .......................... . 17,3 18,5 35,8\n19. Luftverkehr ............................. . 5,3 7,5 12,8\n20. Sonstiges Verkehrsgewerbe ....•........•• 0,7 3,7 4,4\n21. Wasserstraßen .........................•• 1,3 1,3\n22. Wohnungsbau ........................... . 496,4 52,3 548,7\n23. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\nsonstige gewerbliche Wirtschaft .......... . 39,2 190,9 230,1\n24. Forschung ............................ • • • • 0,5 0,2 0,7\n25. Nachwuchsförderung ............... , ..... . 3,7 3,7\n26. Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädigte •i\na) Flüchtlingssiedlung und Wohnungsbau\nauf dem Lande ..•... • . . . . . . . . ... , ...•. 37,7 28,0 65,7\nb) Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge .....• 42,6 0,4 43,0\nc) Gewerbliche Wirtschaft ............ . 90,0 162,0 252,0\nd) Sonstige Finanzierungshilfen .......... . 6,4 6,4\n----------------\n3 994,4 2 821,0 6815,4\n•) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter t. bis 23. aufgeführten W1rtsdlaftszwelge ausqezahlt worden.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 191'1\nLfd. Gegenwerte Zinsen und\nWirtschaftszweig Insgesamt\nNr. Tilgungen\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBeteiligungen:\n1. Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) ........................ . 3,0 3,0\n2. Internationale Bank für Wiederaufbau und\nEntwicklung (Weltbank) (im Innenverhältnis\nAnteilseigner an der Beteiligung der\nBundesrepublik) . .. .. .. . . .. . . .. .. • • • . . . . . . 100,0 100,0\n3. Internationale Finanz-Corporation . • • . • . . . . 15,3 15,3\n-----------------------\n3,0 115,3 118,3\nBerlin\nKredite:\n1. Landwirtschaft ........................... . 3,0 1,1 4,1\n2. Elektrizitätswirtschaft •...................• 105,0 34,5 139,5\n3. Gaswirtschaft ........................... . 24,5 24,5\n4. Wasserwirtschaft ........................ . 10,0 10,0\n5. Elektroindustrie ......................•..• 291,4 168,9 460,3\n6. Maschinenindustrie ..............•.••.•.•• 103,8 15,7 119,5\n7. Sonstige Industrie ........•...•.....••.••• 212,4 76,4 288,8\n8. Verkehr und öffentliche Betriebe .....•.... 16,4 2,0 18,4\n9. Nachrichtenverkehr ..........•..•••.••.... 27,5 17,1 44,6\n10. Schiffahrt ...............................• 1,5 3,9 11,4\n11. Wohnungsbau .......•••.............•...• 64,9 1,5 72,4\n12. Kleinindustrie und Handwerk ............• 59,1 18,3 77,4\n13. Handel ..............•.....•......•...... 12,0 2,0 14,0\n14. Fremdenverkehr ......................... . 24,8 11,3 36,1\n15. Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädigte ................... .\na) Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge . . . . . • 20,0 0,2 20,2\nb) Gewerbliche Wirtschaft • . . . . . . . . . . . . . . . 4,0 5,2 9,2\n16. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,7 0,2 12,9\n17. Auftragsfinanzierungskredite . . . . . . . . . . . . • • 50,0 396,2 446,2\n18. Betriebsmittelkredite . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 28,0 20,7 48,7\n19. Arbeitsbeschaffungsprogramm . . . . . . . . . . . . . 608,9*) 43,8 652,7\n-----------------------\n1 685,9 825,0 2 510,9\nBeteiligungen:\nl. Berliner Industriebank AG. 5,0 5,0\n2. Eigenkapitalfinanzierungsprogramm . . . . . . . . 79,4 5,2 84,6\n---------------,---------\n79, 4 10,2 89,6\nZus a mmens tel I ung\nKredite:\nBundesrepublik •.....••...............•....••... 3 994,4 2821,0 6815,4\nBerlin .........................••..•..•.••.•.... 1685,9 825,0 2510,9\n5 680,3 3 646,0 9 326,3\nBeteiligungen:\nBundesrepublik ................................• 3,0 115,3 118,3\nBerlin ........•................................ 79,4 10,2 89,6\n82,4 125,5 207,9\n•1 Die Aufteilung eines Betrages von 475 000 000 DM nach Krediten und Zuschüssen steht noch aus.","2. Die in der nachstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge stellen die Kredite dar, die von den Hauptleih-\ninstituten bis zum 31. März 1959 aus Gegenwertmitteln, Zinsen und Tilgungen sowie aus der MSA-Anleihe\n1951/52 den Endkreditnehmern in den einzelnen Ländern zugesagt worden sind.\ndavon entfallen auf die Länder\nGesamt-\nsumme\nLfd. der Baden• Bayern Bremen Hamburg Hessen . Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig- Berlin Saarland\nWirtschaftszweig Württembg. sachsen Westfalen Pfalz Holstein\nNr. Kredit·\nzusagen DM in Millionen\n1. Landwirtschaft\") .•••••....•••••••..••....• } 67,8 114,9 1,3 1,5 42,5 104,7 80,9 52,2 44,3\n510,1\n2. Forstwirtschaft ..........••..•••••....••••\n3. Fischwirtschaft (weitere Kredite sind in lfd. 0,1 0,4\nNr. 9 enthalten) .•.....••.....•..•......... 6,9 5,8 0,6\n872,3 0,4 17,9 0,1 28,6 11,9 36,1 111,3\n4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... .\n119,9 264,9 6,1 63,4 9,3 109,5 429,1 21,2 24,4 2,0 29,0\n5. Elektrizitätswirtschaft ...•.•••........•...• 1078,8\n603,6 100,8 104,4 3,5 22,5 52,9 92,9 146,5 37,4 41,0 1,7\n6. Gas- und Wasserwirtschaft ....•.•••.•.•...\n542,8 3,9 7,1 0,6 9,6 80,9 340,2 8,8 7,2 84,5\n7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle •....•..•\n168,3 8,0 13,9 4,9 36,2 17,0 67,4 19,5 1,4\n8. Grundchemie ......•.....•.•....••..••.•••\n9. Verarbeitende Industrie 30,9 102,9 61,5 249,9 45,3 43,3 45,1\n(einschl. Ernährungsindustrie) •.••.....•..•• 858,6 115,6 150,1 14,0\n(826,0) 3,3\n10. Bundesbahn ••.•.•••...••.•••••••.•....•.•\n3,3\n11. Bundespost ..•••..•...••..••.•••.......•. (105,0)\n12. Seeschiffahrt \") ...•.........•.•••.......•. 399,8 167,3 144,8 0,2 6,1 81,4\n13. Binnenschiffahrt\") •....•••••.....••••.••.. 35,5 8,0 9,1 0,3 14,3 0,6 3,2\n30,6 2,3 0,5 3,7 5,9 1,2 5,5 8,0 2,7 0,8\n14. See- und Binnenhäfen ........••.••.•••••..\n13,8 2,4 0,3 0,2 0,3 1,4 3,0 4,8 0,7 0,7\n15. Privatbahnen ............••••..•......•••\n38,3 2,9 3,9 4,3 1,4 2,0 2,6 15,7 2,3 1,7 1,5\n16. Straßenbahnen ..........•.•...•...••••.•.\n4,8 0,3 0,7 0,4 0,1 0,2 0,1 0,9 0,1 0,2 1,8\n17. Sonstiges Verkehrsgewerbe ••...•...•••••.\n613,8 51,9 82,5 6,4 10,6 34,9 79,9 261,9 22,6 63,1\n18. Wohnungsbau ........•...•.•.•••.........\n19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\n-\n13,7 23,5 6,2 17,1 35,1 10,0 71,8 3,9 5,5, 0,1\nsonstige gewerbliche Wirtschaft\") ......... . 186,9\n20. Vertriebene, Flüchtlinge\nund Kriegssachgeschädigte ..) einschl\nFlüchtlingssiedlung ...............•.•.•.•• (421,0)\ndavon:\n285,7 43,5 65,2 6,4 10,3 30,4 41,9 36,3 20,8 30,9\nzugesagt\n21. Forschung . . . . . . . . . . . • • . . • . . • . • . . • • • . . • • • 0,7 0,3 0,1 0,1 0,1 0,1\n22. Nachwuchsförderung . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • 10,1 1,0 1,1 0,5 4,0 0,3 1,2 2,0\n23. Soziale Einrichtungen . . . . . . . • . . . . . . . • • . • . . 3,2 0,9 0,4 0,1 0,4 0,5 0,5 0,3 0,1\n6 267,9 535,6 851,3 234,3 352,8 370,9 650,7 2 512,0 239,6 351,7 2,0 167,0\nDazu: Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) . . . • • (1 066,3)\n1334,2\nVorstehende Beträge weichen von den Aufstellungen über die ausgezahlten Beträge ab, weil\na) es sich um Kreditzusagen handP.lt,\nb) die Aufteilung der Wirtschaftszweige in den Monatsberichten der Hauptleihinstitute bis einschl. 1953 nach anderen Richtlinien, als jetzt festgelegt, erfolgte.\n•J Aufteilung erfolgte zum Teil nadl dem Sitz der durdlleitenden Banken. da diese Mittel als Globalkredite vergeben wurden.\n••J Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 19. aufgeführten Wlrtsdlaftszwelge zugesagt worden.","3. Im Rechnungsjahr 1958 sind folgende in der vorstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge zugesagt worden:\nGesamt- davon entfallen auf die Länder\nLfd. summe\nWirtschaftszweig der Baden- Bremen Hamburg Hessen Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig- Saarland\nNr. Württembg. Bayern sachsen Westfalen Pfalz Holstein\nKredit-\nzusagen DM in Millionen\n~:\n3.\n~:::::::::::: .) . ::::::::::::::::::::::::::}\nFischwirtschaft (weitere Kredite sind in lfd.\n69,0 11,0 19,0 0,1 0,1 7,7 8,7 11,0 7,1 4,3\nNr. 9 enthalten) ......................... . 3,6 2,6 0,6 0,1 0,3\n4,0 41,7\n4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... . 45,7\n0,5 0,8\nz!\"1\n5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 37,7 0,2 8,7 4,0 0,9 2,6 20,0\nw\nO')\n6. Gas- und Wasserwirtschaft ............... . 85,9 12,6 20,2 0,5 0,3 5,7 10,7 23,1 4,6 6,5 1,7\n7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle\n(einschl. eisenverarbeitende Industrie) ..•.• 32,9 0,5 0,3 5,1 27,0\n8. Grundchemie ...............••.........•..\n9. Verarbeitende Industrie\n(einschl. Ernährungsindustrie) ............• 148,4 10,2 16,8 4,2 4,1 14,1 1,5 69,2 5,5 0,7 22,1\n10. Bundesbahn .............................• (165,0)\n11. Bundespost .............................•. (20,0)\n12. Seeschiff ahrt •) ..........................• 15,5 3,7 10,3 1,5\n13. Binnenschiffahrt•) .......................• 2,2 0,1 1,4 0,3 0,4\n14. See- und Binnenhäfen ....................• 3,3 0,4 2,t 0,5 0,2\n15. Privatbahnen .....................•......\n16. Straßenbahnen ...............•.••.•...... 9,7 1,4 0,8 0,8 4,2 0,7 0,3 1,5\n17. Sonstiges Verkehrsgewerbe ......•.......• 1,9 0,1 1,8\n18. Wohnungsbau .................•.•••....•• 35,7 5,8 2,4 0,3 0,5 9,7 4,3 7,0 2,0 3,7\n19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und ....\n(.0\nsonstige gewerbliche Wirtschaft•) ........• 5,6 1,1 0,8 0,5 0,2 0,8 0,8 0,6 0,3 0,5 O')\n0\n20. Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte ..) • . . . . . . . . . . . • . • . • . . • • . (88,7)\ndavon\n46.9 8,3 12,4 0,7 1,7 6,1 4,7 8,3 2,3 2,4\nzugesagt\n21. Forschung\n22. Nachwuchsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,3 0,5 0,3 0,5 2,0 1,0\n23. Soziale Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,7 0,3 0,2 0,3 0,4 0,3 0,1 0,1\n-----'-----=-----'-------------~'-----.:....:...:----....:....----.:__----.:__------\n550, 0 50,0 86,7 14,0 19,6 45,2 40,2 172,1 23,6 24,5 74,1\nDazu: Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) • . . • • (226,8)\n776,8 --\nC0\nC0\n•) Aufteilung erfolgte zum Teil nach dem Sitz der durchleitenden Banken, da diese Mittel als Globalkredite vergeben wurden .\n.. ) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 19. aufgeführten Wirtschaftszweige zugesagt worden.","1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nII. Z u s c h ü s s e\nNach dem ERP-Verwaltungsgesetz sollen Zuschüsse nur gewährt werden, wenn sie der Förde-\nrung und dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz) dienen und\nder Bestand des ERP-Sondervermögens in seiner Substanz nicht geschmälert wird (§ 5 Abs. 1 ERP-\nVerwal tungsgesetz).\n1. Die nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1959\nverausgabten Beträge.\nVerwendungszwedc Aus Gegenwerten I Aus Zinsen I Zusammen\n1\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBundesrepublik\nLandwirtschaft ................................. 111,9 56,4 *) 168,3\nForsdiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,5 24,3 54,8\nHandel und Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,3 7,5 11,8\nZonenrand- und Sanierungsgebiete ............. . 6,9 6,9\nProduktivitätssteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,4 11,1 21,5\nFremdenverkehr .............................. . 0,3 0,3\nTedm. Erfahrungsaustausdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,2 2,8 10,0\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,5 0,5\nTransportkosten für Liebesgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 33,6 14,5 ··i 48,1\nDankesspende ................................. . 0,9 0,9\nProduktivitätszentrale ......................... . 1,6 1,6\n198,4 126,3 324,7\nBerlin\nLandwirtschaft 1,6 1,6\nForsdiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,4 5,8 20,2\nAbsatzsteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,4 0,5 2,9\nWiederaufbauprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89,8 50,8 140,6\nAbdedcung des Haushaltsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . . 125,0 125,0\nTransportkosten für Liebesgaben ............... . 1,8 1,8\nBürgsdiaftssidierungsfonds ..................... . 1,2 1,2\nKongreßhalle .................................. . 9,4 9,4\nSonstige Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,0 1,5 5,5\n-----------------\n238,4 69,8 308,2\nZusammenstellung:\nBundesrepublik 324,7\nBerlin 308,2\n632,9\n•) Davon 32,5 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.\n••) Davon 0,9 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.","2. Aufstellung über die im Rechnungsjahr 1958 gezahlten Zuschüsse, aufgeteilt nach Ländern\ndavon entfallen auf die Länder\n~--\n--~-\nNicht\nLfd. Gesamt- Baden- Rhein- Schles- aufteilbare\nVerwendungszweck summe Nieder- Nordrhein-\nNr. Würt- Bayern Bremen Hamburg Hessen land- wig- Saarland Berlin Zuschüsse\nsachsen Westfalen\ntemberg Pfalz Holstein\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1. Transportkosten für cari-\ntative Sendungen .....•. 2 945 849,80 2 945 849,80\n275 000,00 275 000,-\nz'.\"1\n2. Dankesspende ....•.•...\nw\nCi)\n3. Landwirtschaf tl. Bera-\ntungsdienst ............ 727 500,95 113 906,72 143 754,63 16 941,20 57 689,46 162 193,53 68 847,97 53 461,33 36 183,- 74 523,11\n....j\n4. Landwirtschaft!. Schulen • 152500,- 152500,- ll>\ntO\n5. Landwirtschaft!. Sonder- 0..\nprojekte ............... 36 007,94 36 007,94\n(0\n\"\"I\n6. Absatzförderung ....... 576800,- 576 800,- >\n~\nVI\ntO\n7. Gesellschaft zur Förderung ll>\ndes deu tsch-amerikani- 'CJ'\n(0\nsehen Handels mbH ..... 683 127,88 683 127,88\nt:d\nKreditgarantiegemein- 0\n8. ::::,\nschaf ten des Handels .... 49585,- 8000,- 8000,- 8000,- 8000,- 8000,- 8000,- 1585,- p\n539 187,49 0..\n9. Handwerk auf dem Lande 1149 825,49 32125,- 81625,- 96 278,- 229 135,- 134 075,- 19 250,- 18 150,- (0\n::::,\n10. Forschung .............. 9 919 906,18 759 642,17 1385493,08 29 000,- 134 439,-1373765,07 2 298 714,07 3 055 228,12 104 154,- 93 000,- 59 823,- 626 647,67 t-..:)\n5-0\n11. Wirtschaftliche Beziehun- c...\ngen mit dem Auslande .. 1116 008,81 · 1 116 008,81 §:\n12. Steigerung der Produkti-\nvität ................... 5 316 078,50 5 316 078,50\n-CO\nCi)\n0\n22 948 190,55 913 673,89 1 618 872,71 181 500,- 159 380,20 1 535 732,53 2 698 042,60 3 266151,09 178 450,33 147 333,-576 800,- 59 823,- 11612431,20\n(Die aus dem Berliner Aufkommen zur Verfügung gestellten Zuschüsse sind in der vorstehenden Aufstellung nicht enthalten.)\n--\n<0\nN","1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nIII. Bürgschaften\nDer Verwalter des ERP-Sondervermögens ist durch\n1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I\nS. 365) und\n2. das Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheits-\nleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG)\nvom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517)\nermächtigt worden, Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Gesamt-\nbetrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen.\nIm Rahmen dieser Ermächtigungen werden die Bürgschaften entweder unmittelbar oder durch\nRückbürgschaften gegenüber den Hauptleihinstituten (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Lasten-\nausgleichsbank [Bank für Vertriebene und Geschädigte]) übernommen.\nBis zum 31. März 1959 sind folgende Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen worden:\nStand der\nLfd. Einzel- Global- Verpflichtungen\nNr. Wirtschaftszweig bürgschaften bürgschaften am 31 3. 1959\nDM DM DM\n1. Seeschiff ahrt 26 574 000 23 878 182\n2. Landwirtschaft 230 720 10 000 000 1 637 000\n3. Fischabsatz 2 000 000 1542000\n4. Kreditgarantiegemeinschaften\ndes Handwerks 40 000 000 794 000\n5. Kreditgarantiegemeinschaften\ndes Handels 40 000 000 959 000\n6. Gewerbliche Wirtschaft der\nVertriebenen, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädigten 40 000 000 22 244 000\n7. Fremdenverkehr 1000000 1000000\n8. Förderung der Berliner\nWirtschaft 46 285 000 46 285 000\n74 089 720 132 000 000 98 339 182\n206 089 720\nEine Inanspruchnahme aus den Bürgschaftsverpflichtungen ist bis zum Stichtage in Höhe von\n3166,40 DM erfolgt.\nFür vom Land Berlin verbürgte Betriebsmittelkredite Berliner Geschäftsbanken sind vom ERP-\nSondervermögen 20 000 000 DM zur Deckung der Ausfälle zur Verfügung gestellt worden. Nach\ndem Stand vom 31. März 1959 waren Kredite von insgesamt 71 571 550 DM verbürgt. Die Inan-\nspruchnahme des Bürgschaftssicherun~Jsfonds betrug 400 956,01 DM.\nZur Bildung von Deckungsfonds sind den Kreditgarantiegemeinschaften der nachstehend auf-\ngeführten Bereiche zur Verfügung gestellt worden:\nHandwerk 3 400 000 DM\nHundel 1900000 DM\nFremdenverkehr 200 000 DM\nGarlenbau 500 000 DM\n6 000 000 DM\nDie Ausfälle betrugen 1422, 11 DM.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1923\nDRITTER TEIL\nDie Anleiheerlöse aus der der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der MSA-Wirtschafts-\nhi!fe 1951/52 gewährten Anleihe von 16 900 000 $ werden vom ERP-Sondervermögen treu-\nhänderisch verwaltet. Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblidc über die Anleiheerlöse,\nüber die aus den gewährten Krediten aufgekommenen Zinsen und Tilgungen sowie deren\nVerwendung.\nA. Aufkommen im Rahmen der MSA-Anleihe 1951/1952 nach dem Stand vom 31. März 1959\nI. MSA-Anleihe\nGegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $ 70980000 DM\nII. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen\n1. Zinsen ............................... _... . 17 719 000 DM\n2. Tilgungen ............................... . 21843 000 DM\n110 542 000 DM\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1959\nI. Verzinsung der Anleihe . • . • . . .. . . . .. . . .. . . .. . 4 432 000 DM\nII. Kredite\n1. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 10 300000 DM\n2. Erdöl ................................... . 3000000 DM\n3. Chemie ...............•..••..•.••...•...• 5000000 DM\n4. Verarbeitende Industrie .................. . 8200000 DM\n5. Bundesbahn ...............•.............. 40000 000 DM\n6. Bundespost .....•........•.•.••••..•••... 5000000 DM\n7. Binnenschiffahrt .....•.................... 9000000 DM\n8. Seeschiffahrt ............................ . 624000 DM\n9. Seehäfen ................................ . 2000000 DM\n10. Sonstiges Verkehrsgewerbe ....•.•........ 980000 DM\n11. Ingenieurschulen ........................ . 5000000 DM\n12. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach-\ngeschädigte ............................. . 7600000 DM\n13. Soziale Einrichtungen .................... . 5983000 DM\n102 687 000 DM\nAbkürzungen\nGARIOA = Government and Relief in occupied Areas\nECA Economic Operations Act\nEconomic Cooperation Administration\nERP = European Recovery Program\nMSA Mutual Security Act\n= Mutual Security Agency\nFOA Foreign Operation Administration\nICA International Cooperation Administration\nBilaterales Abkommen = Abkommen über wirtschaftlidle Zusammenarbeit\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und\nder Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember\n1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)\nERPVerwGes = Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1312)\nRHO = Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung:\nBekanntmachung vom 14. April 1930 - Reidls-\ngesetzbl. II S. 693)\nZablodci-Amendment = Artikel 9 (a) des amerikanisdlen Gesetzes über gegen-\nseitige Sicherheit von 1952 (vgl. Vorwort, zweiter\nTeil Abschnitt A Nr. II).","1924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n_19§0 ___ ~__1_95_9____1-------------------------l--~-----I-----= DM DM\n2 3 4 5\nOrdentlicher Plan\nERP-Sondervermögen\n- Allgemeiner Teil -\n1 1 I. Einnahme\n1 1 DM-Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und\nDienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 .................... .\n2 2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-\ntreten des bilateralen Abkommens ............... . 100 000 100 000\n3 3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens 373 797 000 115 966 000\n(Mehraufkommen und nid1t verwendete Mittel aus Vor-\njahren)\n10 10 Zinsen aus Darlehen .............................. . 2 810 000 750 000\n20 20 Vermischte Einnahmen ........................... . 5 000 5 000\nSumme Einnahmen ............................... . 376 712 000 116 821 000\nII. Ausgabe\nFür Aufwendungen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 5 000 10 000\nAusgc1ben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H etwaiger\nMehreinnahmen bei Kap 1 Tit. 1 übersduitten werden.\n2 2 Kosten aus Anlaß der Einziehung von Forderungen,\nder Durchführung von Prüfungen sowie Gerichts-\nund ähnliche Kosten ............................ . 150 000 300 000\n3 3 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhe-\nbungen und Veröffentlichungen ................. . 200 000 200 000\n4 4 Transportkosten für karitative Sendungen .......... . 3 000 000 3 000 000\n5 5 Dankesspende ................................... . 325 000 275 000\n9 9 Aufwendungen aus Anlaß der Kreditaufnahme ...... . 6 000 000\n10 10 Zinsen für Kredite ............................... . 6 000 000 6 000 000\n11 11 Ankauf von Schuldurkunden des ERP-Sondervermögens\nEinnahmen fließen den Mitteln zu.\n12 12 Verpflichtungen aus der .Abrechnung von Einfuhren\nvor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens ..... . 15 000 000\n20 20 Vermischte Ausgaben ............................. . 5000 5 000\nSumme Ausgaben ................................ . 9 685 000 30 790 000\nAbschluß\nEinnahmen 376 712 000 116 821 000\nAusgaben 9 685 000 30 790 000\nUbersdrnß 367 027 000 86 031 000","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1925\nErläuterungen\n6\nI. Einnahme•\nZu Tit.2 Es sollen entnommen werden für:\nAus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder- c) Kap. 2- Bundesrepublik- .......... . 337 981 000 DM\nvermögen noch Forderungen gegenüber privaten Einfüh- d) Kap. 3 - Berlin - ..................• 35 816 000 DM\nrern zu.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 0. 373 797 000 DM\nZu Tit.3 Zu Tit.10\nVeranschlagt sind Mittel, die in den vorhergehenden Rech- Veranschlagt sind Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder-\nnungsjahren Bestandteile des ERP-Sondervermögens ge- aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 810 000 DM\nworden sind, aber\na) aus Mehreinnahmen (u. a. aus vorzeitigen Tilgungen) Siehe Kontengruppe 8.\nstammen, für die ein Verwendungszweck noch nicht vor-\ngesehen war, Zu TU. 20\nb) durch Umprogrammierungen oder Entnahmen aus Fonds Der Betrag ist geschätzt.\nfür andere Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Siehe Kontengruppe 8.\nII. Ausgabe\nZu Tit.1 Inlandstransportkosten werden u. a. folgenden Wohlfahrts-\nGemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und verbänden erstattet:\ndem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von 1. Arbeiterwohlfahrt\nAmerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten 2. CARE-Mission für Deutschland\nNotenwechsel vom 14 November 1952 / 30. Dezember 1952 3. Deutscher Caritasverband\nsind 10 v. H. der aufkommenden DM-Gegenwerte, die im\nRahmen des Marshall-Plans jetzt noch anfallen, an die Re- 4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband\ngierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zahlen. 5. Deutsches Rotes Kreuz\nSiehe Kontengruppe 8. 6. Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland\n7. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani-\nZu Tit. 2 sationen in Deutschland.\nDie Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila- Siehe Kontengruppe 8.\nteralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden\nForderungen konnte auch 1m Rechnungsjahr 1959 noch Zu Tit.5\nnicht zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der For- Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für\nderungen ist die Deutsche Wirtschaftsförderung und Treu- die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach-\nhand GmbH., Frankfurt a. M. beauftragt. kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und\nDie Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die Studienkosten amerikanischer Studierender in Deutschland\nEinziehung von sonstigen in Absatz 1 nicht genannten For- sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagun-\nderungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung und Rechts- gen) übernommen. Hierfür sind bisher 1 225 000 DM bereit-\nverteidigung, verwendet werden. gestellt worden.\nFerner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von Siehe Kontengruppe 8.\nKrediten und der Ubernahme von Bürgschaften die Durch-\nführung von Prüfungen erforderlich werden. Zu Tit.10\nSiehe Kontengruppe 8. Veranschlagt sind die Zinsen für\nZu Tit. 3 a) den aufzunehmenden Kredit von 200 000 000 DM\nFür die zweckmäßige und wirksame Verwendung der Mit- b) gegebenenfalls gemäß § 10 ERPVerwGes aufzunehmende\ntel des ERP-Sondervermögens sind Untersuchungen, Er- Kassenkredite.\nhebungen und Veröffentlichungen erforderlich. Siehe Kontengruppe 8.\nSiehe Kontengruppe 8.\nZu Tit.11\nZu Tit. 4 Der Titel ist bestimmt für Ankäufe von Schuldtiteln des\nDie Inlandstransportkosten für amerikanische Liebesgaben- ERP-Sondervermögens, bei denen eine Wiederveräußerung\nsendungen werden den deut:schen freien Wohlfahrtsver- in Betracht kommt (z.B. Kurspflegekäufe). Da im Rechnungs-\nbänden im Rahmen des bilateralen Abkommens erstattet. jahre 1960 mit solchen Ankäufen nicht gerechnet wird, ent-\nDie Seefrachten für diese Sendungen sind im Bundeshaus- fällt ein Ansatz.\nhaltsplan - Kap. 06 02 Tit. 570 a - veranschlagt. Vgl. Vor- Siehe Kontengruppe 8.\nwort, erster Teil Abschnitt A Nr. VI.\nDaneben werden den Wohlfahrtsverbänden Inlandstrans- Zu Tit.20\nportkosten für Liebesgabensendungen aus dem sonstigen Der Betrag ist geschätzt.\nAuslande ersetzt. Siehe Kontengruppe 8.","1926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n~11-----1------------------------1--------1--------\n2 3 4 5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Bundesrepublik -\n2 2 I. Einnahme\nErträge aus Beteiligungen ......................... .\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw .......................... . 162 855 200 182 899 300\n3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ............ . 5 430 000 8 642 000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... . 394 160 000 588 880 000\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindungen bestehen ........ . 19 140 000 29 870 000\n6 6 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. . 65000 70000\n7 7 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... . 200 000 200 000\n8 8 Vermischte Einnahmen ............................ . 5000 5000\nSumme Einnahmen ............................... . 581855200 810 566 300","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1927\nErläuterungen\n6\nZu Kap.2 Zu Tit.4\nDie Verminderung des Zinsaufkommens (Tit. 2 und 3) sowie Veranschlagt sind Tilgungen:·\ndes Tilgungsaufkommens (Tit. 4 und 5) ist auf die Zins-\nsenkung und die vorzeitige Tilgung von Krediten des ERP- a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 360 000 000 DM\nSondervermögens im Rechnungsjahr 1959 zurückzuführen b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\n(Vgl. Kap, 1 Tit. 3 - Einnahme -). für Vertriebene und Geschädigte) ....• 12 350 000 DM\nc) durch die Finanzierungs-AG., Speyer .• 4 010000 DM\nZu Tit.1 d) durch die Berliner Industriebank AG .•• 2 800000 DM\na) Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt e) Mehreinnahmen ••••••••••.•....•..•.• 15000000 DM\nan der Lastenausgle1ch!>bank (Bank für 394 160 000 DM\nVertriebene und Geschädigte)\nmit ................... •··· •····· · ···• 3000000 DM Zu e)\n(Vgl § 2 des Ge~etzes über die Lasten- Ertdhrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und son-\nausgleichsbank [Bank für Vertriebene stige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 15 000 000 DM\nund GeschadigteJ vom 28. Oktober 1954 geschätzt sind.\n(Bundesgesetzbl. I S. 2931)\nSiehe Kontengruppe 7.\nb) Mittelbar ist das ERP-Sondervermögen\nbeteiligt\naa) an der Weltbank Zu Tit.5\nmit . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . • • . • • • . • 100 000 000 DM\nVeranschlagt sind Tilgungen:\nbb) an der Internationalen Finanz-Cor• a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 14 900 000 DM\nporation\nmit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . 15 318 105 DM b) durch die Lastena1,sgleichsbank (Bank\nfür Vertriebene und Geschädigte) . . . • • 2 240 000 DM\nEinnahmen werden im Rechnungsjahr 1960 nicht erwartet. c) durch die Berliner Industriebank AG. . . 2 000 000 DM\nSiehe Kontengruppe 8. 19140 000 DM\nZu Tit.2 Vgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II.\nSiehe Kontengruppe 7.\nVeranschlagt sind Zinsen:\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 150 000 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Zu Tit.8\nVertriebene und Geschädigte) ......••• 2005000 DM Für die Obemahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-\nc) von der Finanzierungs-AG., Speyer •••• 500200 DM vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nd) von der Berliner Industriebank AG .••• 350000 DM Siehe Kontengruppe 8.\ne) aus Bankguthaben, Wertpapieren, son-\nstigen Anlagen usw .••..•...•••...••• 5000000 DM\nf) Mehreinnahmen .....•..••..•...••••• 5000000 DM Zu Tit. 7\n162 855 200 DM Uber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nZu f) einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nweis der Verwendung der Mittel nach § 64a Abs. 1 RHO\nSiehe Kontengruppe 8. (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nzu führen. Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder ent-\nZu Til 3 behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl.\nVeranschlagt sind Zinsen: sowie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungs-\nergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP-Sonder-\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 5000000 DM vermögen abzuf~hren.\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Siehe Kontengruppe 8.\nVertriebene und Geschädigte) .......•. 190000 DM\nc) von der Berliner Industriebank AG. • .• 240 000 DM\n5430000 DM Zu Tit.8\nVgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.","1928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 --\nDM DM\n·- - -- - --------- ~ ----\n1 2 3 4 5\n(2) (2) II. Ausgabe\nIn Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi-\ntionen dürfen Finanzierungshilfen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofern nur durch derartige\nBedingungen der Förderungszweck erreicht werden\nkann.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen der Bund (ERP-\nSondervermögen) Eigentum erworben hat bzw. erwirbt,\nkönnen im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nder Finanzen unentgeltlich der Deutschen Forschungs-\ngemeinschaft, Bad Godesberg, oder Zuschußempfängern\nübereignet werden.\nFörderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-\nwirtschaft ...................................... . 38 350 000 57 350 000\n2 2 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ............ . 48 000 000 75 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM\n3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtschaft ...................................... . 100 000 000 80 000 000\n,-. 4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- sowie\nsonstige Grundstoffindustrie ..................... .","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1929\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2 schiffen, Neu- und Umbau von Loggern und Kuttern, Um-\nDurch Inanspruchnahme von Bindungsermächtigungen sind bau von Fischdampfern).\nbzw. werden gebunden bei\nZu d)\nRedmungsjahr Der Deckungsfonds bei den Kreditgarantiegemeinschaften\nTit. Zweckbestimmung 1960 1961 1962 des Gartenbaues, für die bisher 750 000 DM bereitgestellt\nIn Millionen DM wurden, soll um 250 000 DM erhöht werden.\n2 Bergbau Zu e)\nA tomp,rogramm Im Zusammenhang mit der Finanzierung ländlicher Bau-\n3 vorhaben durch das ERP-Sondervermögen wird im Wege\n6 Deutsche Bundesbahn 120 von Wettbewerben die Erridltung vorbildlicher Bauten ge-\n7 Deutsche Bundespost 40 fördert. Es handelt sich um ein 3-Jahresprogramm. Hierauf\n8 Vertriebenenwirtschaft 10 wurden erstmalig im Rechnungsjahr 1959 100 000 DM zur\nVerfügung gestellt.\nRegionales Förderungs-\nprogramm 10 Siehe Kontengruppen 3 und 8.\n13 a Exportwirtschaft 50 105 60\n30 Saarwirtschaft 94 56 Zu Tit,2\nDie Entwicklung des Energiemarktes zwingt den Stein-\n324 266 60 kohlenbergbau zur Durchführung von Rationalisierungs-\ninvestitionen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.\n') Im ERP-Wirlsdiaflsplan 1960 für Auftragsfinanzierung Berlin vorgesehen. Da die hierfür erforderlichen langfristigen Mittel bei der\nunbefriedigenden Ertragslage des Steinkohlenbergbaues\nnicht in vollem Umfange auf dem Kapitalmarkt beschafft\nZu Tit. l werden können, soll das ERP-Sondervermögen im Rech-\nVeranschlagt sind: nungsjahr 1960 einen Beitrag in Höhe von 48000000 DM\nzur Durchführung dieser Maßnahmen leisten. Hiervon sind\nKredite für 40 000 000 DM für die Vergabe von Aufträgen nach Berlin\na) Maßnahmen zur Umstellung der Be- bestimmt.\ntriesorganisation und Erzeuguny- ..... . 20000000 DM\nb) den ländlichen Wirtschaftswegebau .. . 12500000 DM Bindung se r mächtig ung:\nc) die Fischwirtschaft .................. . 5500000 DM Im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms Berlin soll\nder Steinkohlenbergbau im Rechnungsjahr 1961 40000000DM\nd) die Kreditgarantiegemeinschaften des erhalten. Um eine kontinuierliche Auftragserteilung si<.'h.er-\nGartenbaues ....................... . 250000 DM zustellen, ist eine Bindungsermächtigung in der genannten\nZuschüsse für Höhe auf das Zins- und Tilgungsaufkommen des Rechnungs-\ne) Maßnahmen zur Förderung beispiel- jahres 1961 erforderlich.\nhafter ländlicher Bauten . . . . . . . . . . . . . . __ 100 000 DM\n.:....:_:....::...:....:....::..::...:\n38350000 DM\nSiehe Kontengruppe 3.\nZu a) Zu Tit.3\nIn Fortführung der im Rechnungsjahr 1959 begonnenen Veranschlagt sind Kredite\nMaßnahmen sollen die Mittel zur Erhöhung der Produktivi- a) für Investitionen zur Abwasserreini-\ntät insbesondere solcher bäuerlicher Familienbetriebe ver- gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM\nwendet werden, deren Betriebsweise und Kapitalausstattung\neiner durchgreifenden Änderung oder Ergänzung im An- b) für Maßnahmen zur Verbesserung der\nschluß an bereits durchgeführte allgemein strukturverbes- Wasserversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\nsernde Maßnahmen bedarf (z. B. zur Beschaffung von leben- c) für vordringliche wasserwirtsdiaftliche\ndem und totem Inventar). Voraussetzung ist hierbei, daß Maßnahmen in ländlichen Gemeinden 40 000 000 DM\nsich diese Betriebe der landwirtschaftlichen Wirtschafts- 100 000 000 DM\nberatung unterstellen. ·\nZu a)\nZu b) Die Mittel dienen zur Intensivierung vordringlicher Maß-\nIn den vergangenen Rechnungsjahren sind aus Mitteln des nahmen zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung.\nERP-Sondervermögens für den ländlichen Wirtschaftswege-\nbau 24 000 000 DM bereitgestellt worden. Aus den veran- Zu b)\nschlagten Mitteln sollen Kredite zur Erschließung land- Die Trockenheit des Vorjahres hat verschiedentlich zu\nwirtschaftlicher Nutzflächen gewährt werden 1 Wege inner- Schwierigkeiten in der Wasserversorgung der Bevölkerung\nhalb vorhandener oder geplanter Baugebiete sind hierbei geführt. In besonders dringenden Fällen sollen zur Be-\nausgenommen. hebung soldler Enqpässe in der öffentlichen Wasserversor-\nqung Mittel bereitgestellt werden.\nZu c)\nDer veranschlagte Betrag ist der letzte Teilbetrag auf das Zu c)\nim Rechnungsjahr 1958 aus Mitteln des ERP-Sonderver- Die Mittel sollen für den Bau von Anlagen der Trinkwasser-\nmögens begonnene dreijährige Investitionsprogramm zur versorgung, Abwasserbeseitigung und -verwertung ver-\nModernisierung und Rationalisierung der deutschen Fisch- wendet werden.\ndampferflotte (Neubau von kombinierten Fang- und Fabrik- Siehe Kontengruppe 3.","1930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n5 5 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie - 35 000 000\nAusgaben sind aus Mitteln des Tit. 8 zu decken.\n6 6 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-\npost und die Verkehrswirtschaft .................. 188 000 000 211 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1931\nErläuterungen\n6\nZu Tit,5 Weitere 30 000 000 DM sind für die anteilige Finanzierung\nFür Vorhaben der mittleren verarbeitenden Industrie stehen von Aufträgen nadl Berlin bei Kap. 3 Tit. 5 a veransdllagt.\nMittel bei Kap. 2 Tit. 8 zur Verfügung.\nZu b)\nSiehe Kontengruppe 3.\nDie Deutsdle Bundespost ist einer · der größten Auftrag-\ngeber der Berliner Elektro- und Fernmeldeindustrie, des\nZu Tit.6 nadl Besdläftigtenzahl und Bruttoumsätzen wichtigsten Ber-\nVeransdllagt sind: liner Industriezweiges. Nidlt minder widltig sind für Berlin\nKredite für die Aufträge, die auf dem Gebiet des Postwesens erteilt\nwerden.\na) die Deutsdle Bunde!\">bahn . . . . . . . . . . . . . 130 000 000 DM\n(davon für die Vergabe von Aufträgen Im Redlnungsjahr 1960 führt die Deutsdle Bundespost ein\nnadl Berlin 30 000 000 DM) Auftragsprogramm zur Förderung der Berliner Wirtschaft\nb) die Deutsdle Bundespost . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM in Höhe von 184 500 000 DM durd1. 45 000 000 DM sollen\n(für die Vergabe von Aufträgen nadl für dieses Programm aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nBerlin) bereitgestellt werden.\nc) die Seehafenbetriebe ................ . 7000000 DM 40 000 000 DM sind bereits auf Grund der im ERP-Wirt-\nd) die Binnensdliffahrt ................. . 1000000 DM sdlaftsplan 1959 bei Kap. 2 Tit. 30 und Kap. 3 Tit. 5 a ent-\ne) die Verkehrsbetriebe ................ . 5 000000 DM haltenen Bindungsermädltigungen zugesagt worden.\n(für die Vergabe von Aufträgen nadl - 1-8-8- 0-0-0 -0-00-D_M_\nBerlin) Zu c)\nDer veransdllagte Betrag dient zur Finanzierung eines\nZu a) sidl über mehrere Jahre erstreckenden Programms zum\nVorgesehen sind: Ausbau und zur Rationalisierung der Seehafenbetriebe,\naa) zur Finanzierung de~ im Redlnungsjahr damit diese sidl der internationalen Wettbewerbslage an-\n1958 begonnenen 2 Rationalisierungs- passen können.\nprogramm~ (Rationalisierung der Zug-\nförderung und des Sidlerungswesens, Zu d)\nMedlanisierung des Stückgutladedien- Der Betrag ist für die Modernisierung von Schiffen mittel-\nstes) ........•...................... 25 000000 DM ständisdler Unternehmen der Binnensdliffahrt vorgesehen.\nDer Betrag ist auf Grund der im ERP-\nWirtsdlaftsplan 1958 enthaltenen Bin- Zu e)\ndungsermädltigung bereits zugesagt In den vergangenen Rechnungsjahren sind für Rationalisie-\nworden. rungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Betrieben des\nbb) für die anteilige Finanzierung von Auf- öffentlidlen Personennahverkehrs 20 000 000 DM bereit-\nträgen nadl Berlin .. . .. .. .. .. .. .. . 30 000 000 DM gestellt worden. Der veransdllagte Betrag soll für die\nEin Betrag von 20 000 000 DM ist auf gleidlen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden und\nGrund der im ERP-Wirtsdlaftsplan 1959 ist für die anteilige Finanzierung von Aufträgen nadl Berlin\nbei Kap. 2 Tit. 30 enthaltenen Bindungs- bestimmt.\nermädltigung bereits zugesagt worden.\ncc) zur weiteren anteiligen Finanzierung Bindungs ermä eh ti gu ng:\ndes 500000000 DM-Programms zur För- Im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms 1961 zu-\nderung des Kohle- und Stahlabsatzes - gunsten der Berliner Wirtschaft sollen der Deutsdlen Bun-\nRestbetraq auf den Kredit des ERP- desbahn und der Deutsdlen Bundespost Kredite zur Ver-\nSondervermögens von 300 000 000 DM. 75 000 000 DM fügung gestellt werden Im Interesse einer kontinuierlidlen\nDer Betrag ist auf Grund der im Besdläftigung Berliner Unternehmen ist es erforderlidl, daß\nERP-Wirtsdlaftsplan 1959 enthaltenen die Zusagen bereits im Redlnungsjahre 1960 auf das Zins-\nBindungsermädltigung bereits zugesagt und Tilgungsaufkommen des Redlnungsjahres 1961 erteilt\nworden - werden.\n130 000 000 DM Siehe Kontengruppe 3.","1932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKap.\n. Kap.\nBetrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 --- ~----- - - - ~---\nDM DM\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n1 1 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... . 5 700 000 1500000\n8 8 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche\nWirtschaft ..................................... . 162 550 000 88 750 000\nAus diesen Mitteln können Ausgaben bei Tit. 5 bis zur\nHöhe von 125 000 000 DM gedeckt werden.\nDie für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten\nMittel dürfen bis zur Verausgabung für den vorgesehe-\nnen Verwendungszweck als Liquiditätshilfen für die\nGewährung von Betriebsmittelkrediten an Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigte eingesetzt werden.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1933\nErläuterungen\n6\nZu Tlt. 7 Zur Förderung der Existenzgründung von Nachwuchskräften\nZur Unterbringung von Alleinstehenden aus der sowjetisch der gewerblichen Wirtschaft können Kredite zur Ergänzung\neigener Leistungen und Darlehen der Kreditinstitute ge-\nbesetzten Zone und von Lehrlingen sind in den vergange- geben werden.\nnen Rechnungsjahren aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\n2 600 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Es hat sich 25 000 000 DM sollen Betrieben der mittleren verarbeiten-\ndie Notwendigkeit zur Fortführung dieser Maßnahmen den Industrie als Kredite zur Finanzierung von Umstellungs-\nunter Erweiterung des bisher berücksichtigten Personen- und damit zusammenhängenden Rationalisierungsmaßnah-\nkreises ergeben. Die veranschlagten Mittel sollen zur Finan- men zum Zwecke der Anpassung an den internationalen\nzierung von Wohnheimen für in der Berufsausbildung Wettbewerb gewährt werden.\nstehende Personen verwendet werden. Aus den veranschlagten Mitteln können auch Kredite zur\nDer Kreditanstalt für Wiederaufbau ist im Rechnungsjahr Bildung von Haftungsfonds für noch zu gründende Kredit-\n1950 zugesagt worden, daß zur Deckung der Tilgungsraten garantiegemeinschaften oder zur Erhöhung von Haftungs-\nihrer 3¼0/oigen Wohnungsbauanleihe von 1949 bis zu fonds bereits bestehender Kreditgarantiegemeinschaften der\n7 000 000 DM aus dem ERP-Sondervermögen in Jahresraten mittleren gewerblichen Wirtschaft gewährt werden.\nzur Verfügung gestellt werden, um damit eine Verlängerung\nder Laufzeit der aus den Anleihemitteln gewährten Woh- Zu b)\nnungsbaukredite auf 38 Jahre zu ermöglichen. Bis zum Vorgesehen sind:\nRechnungsjahr 1958 wurden hierauf 2 469 000 DM gezahlt.\nFür die Rechnungsjahre 1959 und 1960 sind je 700 000 DM aa) für die Gewährung von Krediten an\nveranschlagt. Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge,\nKriegssachgeschädigte und Evakuierte\nSiehe r.ontengruppe 3. zur Finanzierung von Rationalisie-\nrungs-, Modernisierungs- und Um-\nZu Tit.8 stellungsmaßnahmen sowie zum Auf-\nund Ausbau kleinerer und mittlerer\nVeranschlagt sind: Unternehmen, die infolge der erlitte-\nKredite für nen Kriegs- und Kriegsfolgeschäden\nnoch der Zuführung von Krediten aus\na) die mittelständische gewerbliche Wirt- öffentlichen Mitteln zu erleichterten\nschaft . . . .. . . . . .. . . .. . . .. .. .. . . .. . 120 000 000 DM Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedin-\nb) die gewerbliche Wirtschaft der Ver- gungen bedürfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 DM\ntriebenen, Flüchtlinge und Kriegssach- 10 000 000 DM smd auf Grund der im\ngeschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 42 000 000 DM ERP-Wirtschaftsplan 1959 enthaltenen\nZuschüsse für Bindungsermächtigung zugesagt wor-\nc) die Absatzförderung saarländischer Er- den\nzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM bb) für die Gewährung von Krediten an\nd) die Kreditgarantiegemeinschaften der nichtdeutsche Flüchtlinge und Ver-\nmittelständischen gewerblichen Wirt- schleppte zum Aufbau von selbständi-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM gen Existenzen ...................... __2_0_()_0_ 00_0_D_M_\n162 550 000 DM 42000000 DM\nZu a) Zu c)\nIn Fortführung des ERP-Mittelstandsprogramms sollen zu- Die Mittel sollen zur Förderung des Absatzes saarländischer\ngunsten des Handwerks, des Handels, des Kleingewerbes Erzeugnisse in das Bundesgebiet und in das Ausland ver-\nund des Fremdenverkehrs weitere Kredite zur Finanzierung wendet werden. Bisher wurden 2100 000 DM zur Verfügung\nvon Rationalisierungs-, Modernisierungs- und Umstellungs- gestellt.\nmaßnahmen bereitgestellt werden. In den regionalen Förde-\nrungsgebieten (Zonenrand- und Sanierungsgebieten sowie\nzentralen Orten - vgl. Bundesanzeiger Nr. 201 vom 20. Okto- Zu d)\nber 1959 -) sollen die Mittel dem Handwerk, dem Handel, Die Mittel sind zur anteiligen Deckung von Anlaufkosten\nder kleinen und mittleren gewerblichen Wirtschaft für den bestehender oder. noch zu gründender Kreditgarantiege-\nAuf- und Ausbau, die Rationalisierung und Modernisierung meinschaften der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft\nder Betriebe zur Verfügung gestellt werden. 10 000 000 DM vorgesehen.\nsind bereits auf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1959 er-\nteilten Bindungsermächtigung zugesagt worden. Siehe Kontengruppen 3 und 8.","1934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n-\n1960 1959 DM DM\n------ --~--- - ------ -- --\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n9 9 Förderungsmaßnahmen für die Forschung ........... 7 200 000 14 200 000\n10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 3 000 000 3 200 000","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1935\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 9 die Gemeinschaftsforschung, namentlich der mittelständi-\nschen Industrie, die ihrerseits laufend angemessene eigene\nDie Mittel sind vorgesehen für die Förderung von For- Mittel für die Gememschaftsforsdrnng aufbringen,\nschungsvorhaben, deren Ergebnisse Erkenntnisse erwarten\nlassen, die als Ausgangspunkt fü1 die technische oder wirt- Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im\nschaftliche Entwicklung geeignet sind. laufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Weiter-\nfinanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus-\nDie Forschungsträger sollen in die Lage versetzt werden, sicht genommen.\nnicht nur auf unmittelbar wirtschaftliche Effekte zielende 40 Projekte, die in den vergangenen Rechnungsjahren an-\nwissenschaftliche Arbeiten vorzunehmen, sondern auch wis-\nfinanziert wurden, werden im Rechnungsjahr 1960 mit rund\nsenschaftliche Probleme aufzugreifen, die sich aus ihrer\n1 8.80 000 DM weiterfinanziert.\nArbeit ergeben oder die ihnen als neue Erkenntnisse der\nGrundlagenforschung bekannt werden Damit soll die zwi- Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan in verschiede-\nschen den Ergebnissen reiner Grundlagenforschung und nen Einzelplänen veransdiLagt.\ndenen industrieller Eigenforschungen und Entwicklungen Vgl. Vorwort. erster Teil Abschnitt A Nr. VI.\nbestehende Lücke geschlossen werden, so daß die Wirt- Siehe Kontengruppe 8.\nschaft ein breiteres und vielfältigeres Fundament für ihre\neigenen Arbeiten erhält. So wirft die Automation eine Viel-\nzahl solch.er Probleme auf den Gebieten der Elektronik, Zu Tit. 10\nRegeltechnik und Fertigungstechnik auf. Die Meßtechnik\nsteht vor der Aufgabe, extreme Drucke und Temperaturnn Die in den vergangenen Rechnungsjahren bereitgestellten\nzu bestimmen. und die Fertigungstedmik muß sich mit dem Zuschüsse in Höhe von 11 200 000 DM haben wesentlich.\nVerhalten von Bauelementen unter· solchen Bedingungen dazu beigetragen, die zwismen der Bundesrepublik Deutsch-\nbefassen, Die Erforschung und Entwicklung neuer geophysi- land und den Entwicklungsländern vereinbarten Maßnah-\nkalischer Meß- und Ortungsverfahren bildet die Grundlage men zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser\nfür die Erfassung bisher nicht bekannter Lagerstätten. Länder zu unterstützen. Auf Grund dieser Maßnahmen ist\nSchließlich dienen Forschungsvorhaben auf dem Gebiete der mit einer Intensivierung des Handelsverkehrs zu rechnen.\nVerkehrssicherheit in Verbindung mit verschiedenen Diszi- Auch die für das Rechnungsjahr 1960 veranschlagten Zu-\nplinen (verkehrsmedizinisch.e, psychologische, optische, schüsse von 2 800 000 DM sollen in erster Linie dienen für\nakustische u. a. m.) der Weiterentwicklung auf den Gebieten die Ubernahme von\ndes Leichtbaues, der Geräuschbekämpfung, des Fahrzeug-\nbaues, der Bekämpfung der Vernnreinigung der Luft sowie a) Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von\nder unmittelbaren Förderung aller Verkehrsträger. In dem Beratern und Gutachtern im Auslande entstehen,\nBereich der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen b) Reisekosten ausländischer Sachverständiger nach und\nForschungen durch schwerpunktmiißigen Einsatz, insbeson- deren Aufenthaltskosten in der Bundesrepublik ein-\ndere auf den Gebieten der Virusforschung, Bodenfruchtbar- schließlich der entstehenden sächlichen Kosten.\nkeit, Biozönese und Viehernährung, geförde,rt werden. 200 000 DM sind als Zuschüsse für den technischen Erfah-\nDie Mittel sollen auch verwendet werden zur anteiligen rungsaustausch innerhalb des bilateralen Abkommens vor-\nFinanzierung von Ersatz- oder Erweiterungsbauten von gesehen. Hierfür wurden bisher 7 900 000 DM zur Ver-\nForschungsinstituten, namentlich der Gemeinschaftsfor- fügung gestellt.\nsch11nn, soweit die Bereitstellung der Mittel zur Erfüllung Aus diesen Mitteln werden u, a. gezahlt:\neiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe not-\n1. die Reisekosten nach den USA und zurück,\nwendig ist und andere zur Verfügung stehende Mittel die\nDurchführung des Vorhabens nicht ermöglichen. 2. die Kosten für innereuropäische Reisen,\nForschungsträger sind natürliche und juristische Personen. 3. die Berichtskosten.\nZn letzteren gehören u. a. gemeinnützige Einrichtungen für Siehe Kontengruppe 8.","1936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 5 271 600 21 800 000\n12 12 Maßnahmen zur Förderung des technischen Nach-\nwuchses ....................................... . 10 000 000\nErsparnisse können zur Verstärkung der bei Kap. 2 Tit. 7\nveranschlagten Mittel verwendet werden.\n13 13 Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Be-\nziehungen mit dem Auslande\na) Förderung von Ausfuhrgeschäften ............. . 175 100 000 25 100 000\nEingehende Rückflüsse sind dem gleichen Verwendungs-\nzweck wieder zuzuführen. Bis zur Höhe solcher bei Kap. 2\nTit. 4 vereinnahmte1 Rückflüsse dürfen die Ausgaben\nüberschritten werden. Auf künftig zu erwartende Rück-\nflüsse dürfen vertragliche Zusagen erteilt werden.\nb) Förderung von Investitionen und Niederlassun-\ngen im Ausland ............................. . 5 000 000 10 000 000\n14 14 Maßnahmen zur Förd.erung der Umschuldungsaktionen\nvon Betrieben des Handwerks und des Handels .... 5 000 000","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1931\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 11 Zu Tit.13\nDie Zuschüsse sind vorgesehen: Zu Untertitel a)\na) für die Finanzierung des Rationalisie- Veranschlagt sind:\nrungskuratoriums der deutschen Wirt- aa) Kredite für die Förderung von Aus-\nschaft .............................. . 3 800 000 DM fuhrgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 000 000 DM\nb) für die Finanzierung von Einzelprojek- bb) Zuschüsse zur Förderung außenwirt-\nten von allgemein wirtschaftlicher und schaftlicher Marktuntersuchungen auf\nüberbetrieblicher Bedeutung ......... . 1200000 DM dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 100 000 DM\nc) als Beitrag zur Europäischen Produkti- 175 100 000 DM\nvitätszentrale für die Zeit vom 1. April Zu aa)\nbis 30. Juni 1960 .................... . 271 600 DM Die veranschlagten Mittel sollen als Liquiditätshilfen der\n5 271 600 DM Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Anlaß der von ihr ge-\nwährten längerfristigen Kredite zur Durchführung von In-\nZu a) und b) vestitionsprojekten in Entwicklungsländern zur Verfügung\nWie in den vergangenen Rechnungsjahren dienen die Mittel gestellt werden.\nzur Förderung der Produktivitätssteigerung im wesentlichen Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nder mittelständischen Wirtschaft. von Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen\nDie veranschlagten Mittel sollen u. a. für folgende Schwer- längerfristige Zahlungsziele von den Entwicklungsländern\npunktmaßnahmen eingesetzt werden: gefordert werden. Zur Finanzierung dieser Geschäfte\nbeschafft sie sich die erforderlichen Mittel auf dem Geld-\naa) Schulung und Fortbildung auf dem Gebiet der Betriebs- und Kapitalmarkt. Während die Kreditzusagen bereits bei\nführung, insbesondere der mittleren und unteren be- Abschluß der Lieferverträge vorliegen müssen, ist die\ntrieblidien Führungskräfte, Bereitstellung der Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt\nbb) Förderung des Betriebsberatungswesens und der Be- notwendig Da nicht zu übersehen ist, ob und zu welrnen\ntriebsberaterausbildung, Bedingungen Mittel in den künftigen Jahren am Geld- und\nKapitalmarkt zur Verfügung stehen werden, hat das ERP-\ncc) produktivitätsfördernde beispielhafte Untersuchungen Sondervermögen 260 000 000 DM als Liquiditätshilfe für von\nin verschiedenen konsumnahen Branchen und Fach- ihm als förderungswürdig anerkannte Ausfuhrgeschäfte\nzweigen, zugesagt.\ndd) Maßnahmen zur Verbreitung des Produktivitätsgedan- Die Liquiditätshilfen können von der Kreditanstalt für\nkens durch Kurse, Publizistik usw., Wiederaufbau in Anspruch genommen werden:\nee) sonstige fachlidie Produktivitätsmaßnahmen in Handel, 1. für Kredite an deutsche Lieferfirmen zur Einräumung\nHandwerk und Industrie. längerfristiger Zahlungsziele,\n2. für Kredite an ausländische Besteller zur Finanzierung\nDie vorgesehenen Maßnahmen werden vom Rationalisie- deu !scher Lieferungen.\nrungskuratorium der deutschen Wirtschaft in enger Zu-\nsammenarbeit mit den maßgeblichen Kreisen der WirtsdJaft Bis zur Inanspruchnahme für die vorgenannten Zwecke kön-\nsowie den entsprechenden Organisationen und Einrich tun- nen die Mittel auch zur Finanzierung bereits früher durch-\ngen auf dem Gebiet der Rationalisierung durchgeführt. geführter Liefergeschäfte vorübergehend verwendet werden.\nAn diesen Maßnahmen soll die Berliner Wirtschaft be-\nZu c) teiligt werden.\nDie für die Europäische Produktivitätszentrale vorgesehenen In den vergangenen Rechnungsjahren sind der Kreditanstalt\nMittel sind der letzmalige Beitrag des ERP-Sondervermö- für Wiederaufbau verbindliche Zusagen in Höhe von\ngens zu den operationellen Kosten. Der ab 1. Juli 1960 er- 260 000 000 DM erteilt worden. Dieser Betrag soll bis zu\nforderliche Beitrag wird aus Mitteln des Bundeshaushalts- 385 000 000 DM erhöht werden. Hiervon werden einschließ-\nplans gezahlt, der bisher auch die administrativen Kosten lich der für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehenen Mittel\ngetragen hat. 220 000 000 DM zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung\nSiehe Kontengruppe 8. des Restbetrages erfolgt in den Rechnungsjahren 1961\nbis 1964.\nDa sich die Förderungsmaßnahmen für die Entwicklungs-\nländer über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist es er-\nZu Til.12 forderlich, daß zu erwartende Rückflüsse wieder für den\nFür den Ausbau, den Neubau und die Ausstattung von gleichen Verwendungszweck eingesetzt werden können.\nlngenieursdiulen sind seit 1957 aus den Kapiteln 2 und 4\n13 500 000 DM als Kredite zur Verfügung gestellt worden. Zu bb)\nDie für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehenen Mittel dienen Für den gleidlen Zweck sind bisher 155 000 DM bereit-\nzur Fortführung des Programms, das auf Fachschulen aus- gestellt worden. An den Kosten soll sich die Ernährungs•\ngedehnt werden soll. industrie beteiligen.\nSiehe Kontengruppe 3. Zu Untertitel b)\nVeranschlagt sind Kredite an deutsche mittlere Unterneh-\nmen zum Auf- und Ausbau von Fertigungs-, Montage- und\nReparaturbetrieben sowie an deutsche Außenhandelsunter-\nnehmen zum Auf- und Ausbau von Handelsniederlassungen\nim Auslande.\nSiehe Kontengruppen 3 und 8.","1938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n-- -~-- --\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ................ '. ................ 1000000 3 000 000\n26 26 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ........ 10 000 50 000\n30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art ..... 159 879 600 174 676 300\nDie Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 13\ndeckungsfähig.\n40 40 Vermischte Ausgaben .............................. 5000 5 000\nSumme Ausgaben • ••••••••••••••••••••••••••••••••\n909 066 200 805 631 300\nAbscbluß\nEinnahmen ....................................... 581855200 810 566 300\nAusgaben ........................................ 909 066 200 805 631 300\nZuschuß/Uberschuß ................................ 327 211 000 4 935 000","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1939\nErläuterungen\n6\nZu Tit.22 Zu Tit.30\nNach Für die Finanzierung notwendiger Investitionen in saarlän-\n1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher- dischen Unternehmen sowie zur anteiligen Finanzierung\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der von Aufträgen an saarländische Unternehmen sind\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- 360 000 000 DM als Kredite rechtsverbindlich zugesagt\ngesetzbl. I S. 365) und worden.\n2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die In den Rechnungsjahren 1957 bis 1959 wurden Zusagen in\nUbernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistun- Höhe von 210 000 000 DM erfüllt.\ngen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP- Von dem veranschlagten Betrage von 159 879 600 DM ent-\nBürgschG) vom 17 Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) fallen auf\ndürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg- aa) die weitere E.rfüllung der Verpflichtun-\nschaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach gen gegenüber der saarländischen\nMaßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten Wirtschaft . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 94 000 000 DM\ndes ERP-Sondervermögens übernommen werden. Die ver-\nanschlagten Mittel sind zur Deckung etwaigeT Inanspruch- bb) die Finanzierung von Aufträgen an\nnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verträgen Berliner Unternehmen . . . . • . . . . . . . . • • 24 000 000 DM\nvorgesehen (vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Ausgabe). Weiter sind Mittel veranschlagt, die der Mitverfügung der\nSiehe Kontengruppe 8. !CA-Mission unterliegen oder infolge Umprogrammierungen\nbei anderen als ursprünglich vorgesehenen Titeln veraus-\ngabt werden müssen. Aus diesen Mitteln können in Aus-\nZu Tit. 26 nahmefällen im Rahmen des § 5 Abs. 2 ERPVerwGes auch\nAuf Grund der in den Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 auf- verlorene Zuschüsse gewährt werden.\ngeführten Gesetze haben die Hauptleihinstitute im Auftrage\nEine Aufteilung des Betrages von 159 879 600 DM auf die\nund für Rechnung des ERP-Sondervermögens Bürgschaften\nübernommen. einzelnen Wirtschaftsbereiche ist erst nach Festlegung der\nVerwendungszwecke möglich.\nDie Zahlung einer Bearbeitungsgebühr an die Hauptleih-\ninstitute ist dann erforderlich, wenn das ERP-Sonderver- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8.\nmögen aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird\nund den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf Zu Tit.40\ndas ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen\nübertragen worden ist. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.","1940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n1 2 3 4 5\nERP-Sondervennögen\n- Teil Berlin -\n3 3 I. Einnahme\n1 1 Erträge aus Beteiligungen .......................... - -\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw.........••................ 48 383 600 44 162 800\n3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ............. 11 133 300 15 073 000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... 171728000 150 848 000\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindungen bestehen ......... 44 592 700 62 781 000\n6 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der\nEigenkapitalfinanzierung ......................... 4 000 000 2 000 000\n7 7 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ... 10 000 10 000\n8 8 Zinsen aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds 800 000 800 000\n9 9 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .... 50 000 50000\n10 10 Vermischte Einnahmen ............................ 5 000 5000\nSumme Einnahmen ................................ 280 702 600 275129 800","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1941\nErläuterungen\n--------------------------------------- - -- ~ -~-\n6\nZu Tlt.1 Zu Tit.5\nDas ERP-Sondervermögen i5t an der Berliner Industrie- Veranschlagt sind Tilgungen:\nbank AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rec:h- a) durch die Berliner Industriebank AG. 42 900 000 DM\nnungsjahr werden voraussic:htlich dem ERP-Sonderver-\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nmöqen keine Gewinne zufließen 153 000 DM\nfür Vertriebene und Geschädigte) .... .\nWegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des\nc) durch die Deutsc:he Bundesbahn ...... . 200000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms vgl. Tit. 6 der Ein-\nnahme. d) durch das Land Berlin ............... . 1339700 DM\nSiehe Kontengruppe 8. 44 592 700 DM\nVgl. Vorwort, zweiter Teil Absc:hnitt A Nr. II.\nZu Til. 2\nSiehe Kontengruppe 7.\nVeransc:hlagt sind Zinsen:\na) von der Berliner Industriebank AG. 27 800 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Zu Tit.6\nVertriebene und Gesc:hädigte) ........• 55 000 DM Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom\nc) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 400 000 DM 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm .Eigenkapital-\nd) vom Land Berlin .................... . 2 000 000 DM finanzierung\" anfallenden Einnahmen dem gleichen Ver-\n4 179 000 DM wendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der\ne) von der Deutschen Bundesbahn ...... .\nAusgabe) Aus diesem Grunde sind die Einnahmen dieses\nf) von der Deutsc:hen Bundespost ....... . 3 949 600 DM Ti leis gesondert veransc:hlagt.\ng) aus Bankguthaben, Wertpapieren, son-\nstigen Anlagen usw .................. . 5 000000 DM Siehe Kontengruppen 7 und 8.\nh) Mehreinnahmen 5 000 000 DM\nZu Tit. 7\n48 383 600 DM\nZu h) Für die Ubernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son-\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rec:hnungsjahres dervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM gesc:hätzt sind. Siehe Kontengruppe 8.\nSiehe Kontenqruppe 8.\nZu Tit. 8\nZu Tit. 3 Zur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betriebs-\nVeranschlagt sind Zinsen: mittelkredite bis zu einer Höhe von 100 000 000 DM über-\na) von der Berliner Industriebank AG. . . . 10 000 000 DM nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschäften ist\naus Mitteln des ERP-Sondervermögcns ein Bürgschafts-\nb) vom Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 001 300 DM sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet\nc) von der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . 132 000 DM worden.\n11 133 300 DM Siehe Kontengruppe 8.\nVql. Vorwort. zweiter Tcii Abschnitt A Nr. II.\nSiehe Kontengruppe B. Zu Tit. 9\nUber die gewährten Zuwendungen haben die Empliinger\nZu Tit. 4 einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\nVeranschlagt sind Tilgungen: 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nder Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\na) durch die Berliner Industriebank AG . . 141400000 DM weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\nb) durc:h die Lastenausgleichsbank (Bank (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nfür Vertriebene und Gesc:hädigte) ..... 80 000 DM zu führen. Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder enl•\nc) durch das Land Berlin ............•... 2 000 000 DM behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände\nd) durch die Deutsche Bundesbahn . . . . . . . 15 248 000 DM u. dgl sowie Reingewinne aus der Verwertung von For-\nschungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP-\ne) durch die Deutsche Bundespost ....... . 8 000000 DM Sondervermögen abzuführen.\nf) Mehreinnahmen ..................... . 5 000 000 DM\nSiehe Kontengruppe 8.\n171 728000 DM\nZu f)\nZu Tit.10\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM gesc:hätzt sind. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 7 Siehe Kontengruppe 8.","1942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n----1-------1------------------------ - -------\n1 2 3\n(3) (3) II. Ausgabe\nIn Anbetracht der besonderen politisdlen Lage Ber-\nlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nFinanzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen über-\nnommen werden, bei derien die üblichen bankmäßigen\nund betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht\noder nicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im\nHinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe\ngerechtfertigt erscheinen.\nIn Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi-\ntionen können Kredite sowie Beteiligungen und son-\nstige Finanzierungshilfen zu erleidlterten Bedingun-\ngen gewährt werden, sofern nur durch derartige Be-\ndingungen der Förderungszweck. erreicht werden kann.\nDie mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der\namerikanischen Regierung sind hierbei zu berücksich-\ntigen.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen der Bund (ERP-\nSondervermögen) Eigentum erworben hat bzw. er-\nwirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nster der Finanzen unentgeltlich der Deutschen For-\nschungsgemeinschaft, Bad Godesberg, oder Zuschuß-\nempfängem übereignet werden.\n1 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-\nrung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten\nsowie durch sonstige Kreditmaßnahmen .......... . 182 853 600 268 330 800\nDie Mittel sind mit denen der Titel 2 und 3 deckungs-\nfähig Ersparnisse bei Titel 1 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 4 und 5 veranschlagten Mittel ver-\nwendet werden.\nBindungsermäd1tigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM\n2 2 Für Arbeitsbeschaffungs- und Wiederaufbaumaßnahmen 30 200 000 34 100 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 3 deckungs-\nfähig.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 22 000 000 DM","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1943\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3 Zu a)\nDurch Inanspruchnahme von Bindungsermächtigungen sind Für den Wiederaufbau und die Einrichtung der Institute _\nbzw. werden gebunden bei: der Technischen Universität Berlin werden aus Mitteln des\nERP-Sondervermögens 15 000 000 DM zur Verfügung ge-\nRechnungsjahr\nstellt. Hierauf wurden 10 000 000 DM bisher gezahlt. Der\nTi!. Zweckbestimmung Restbetrag von 5 000 000 DM ist für das Rechnungsjahr 1960\n1960 1961 1962 1963 1964\nin Millionen DM vorgesehen, der auf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1958\nenthaltenen Bindungsermächtigung bereits zugesagt wurde.\nIn vesti tionskredi te 5 40•1\n2 Techn. Universität Zu b)\nBerlin 5 Die bisher zur anteiligen Finanzierung des Wiederaufbaues\nKrankenhausneubau 5,5 ') s,s•i 5,5 ') 5,5\") und des Neubaues von gewerblichen, kulturellen und sozia-\nlen Bauten zur Verfügung gestellten Mittel haben zur Schaf-\nSa Auftrags-\nfinanzierungen 60 60 ')\nfung von Dauerarbeitsplätzen, insbesondere für Angestellte,\ngeführt.\n70 105,5 5,5 5,5 5,5\n•) Im ERP-Wirtschaltsplan 1960 enthalten. Zu c)\nDie bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Grün- und Forst-\nkeit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen flächen zur Erholung für die Bevölkerung, insbesondere für\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram- Kinder und Jugendliche, ergibt sich aus der Insellage Ber-\nmierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen lins.\nund den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun- Bei der Durchführung dieses Programms sollen überwiegend\ndenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entspre- arbeitslose Frauen beschäftigt werden, die bisher in der\nchen. Wirtschaft keine Arbeitsmöglichkeit gefunden haben.\nZu Tit. l Zu d)\nDie Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen Be- Trotz der Abnahme der Gesamtarbeitslosigkeit ist der An-\ndarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten, der noch teil der arbeitslosen Angestellten immer noch verhältnis-\nnicht aus Kapitalmarktmitteln gedeckt werden kann. Die an mäßig hoch. Im Rahmen eines Angestelltennotprogramm3\nKlein-, Mittel- und Großbetriebe zu gewährenden Kredite soll den längerfristigen arbeitslosen älteren Angestellten\nsollen zur Erweiterung und Rationalisierung der Produk- vorübergehend Beschäftigung gegeben werden.\ntion, der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie\nder Absatzförderung dienen. Aus den veranschlagten Mitteln sollen ferner\nDie besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß aa) Einarbeitungszuschüsse an Berliner Unternehmen für\nKredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei jeden neu eingestellten, bisher arbeitslosen älteren\ndenen Verzinsung und Tilgungen von dem Gewinn der ein- Angestellten und\nzelnen Unternehmen abhängig sind und auf eine bank-\nmäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden bb) Zuschüsse für die Ausbildung von Jugendlichen als\nkann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar- Anlernlinge und Lehrlinge in Lehrwerkstätten\nbeitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück- gezahlt werden.\ntritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter For-\nderungen sonsttger Gläubiger getroffen werden. Zu e)\nIn Sonderfällen können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2 An den beiden Häusern haben sich umfangreiche Instand-\nERP- VerwGes. Zuschüsse gewährt werden. setzungsarbeiten als notwendig erwiesen. Die Mittel werden\nvon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nBindungsermächtigung:\nzur Verfügung gestellt.\nDie Mallnc1hmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol-\nlen auch im Rechnunqsjahr 1961 fortgeführt werden. Um\nbereits im Redrnungsjahr 19GO die Inangriffnahme von Bindungsermächtigung:\nP:ojekten zu ermöqlichen, flir die erst im Rechnungsjahr Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat\n1%1 Mittel zur Verfüqung zu stehen brauchen, ist eine sich bereit erkltirt, den Neubau eines modernen Kranken-\nErmüchl iqung zum ErnrJc,hen vertraglicher Bindunqen bis hauses in Berlin-Steglitz anteilig zu finanzieren. Das Kran-\nzur Höhe von 40 000 000 DM erforderlich. kenhaus wird als Klinikum der medizinisdwn Fakulttit der\nSiehe Kon\\C'nqruppen 2 und 3. Freien Universität Berlin dienen. Neben dem Krankcnhctus\nmit einer Anzahl von 1200 Betten werden wissenschaftliche\nZu Tit. 2 Institute und Schwesternunterknüfte errichtet werden. Der\nIm Rahmen des \\Viccleraufbauprogramms sind veranschlagt: erste Bauabschnitt wird aus amerikanischen Spenden sowie\nKredite für au, tv!itteln des Perliner Haushalts finanziert. Zu den Kosten\nd('s zweiten Bauabschnitts, die sich zwischen 75 000 000 bis\na) die Technische Universität Berlin . . . . . 5 000 000 DM 80 000 000 DM bewegen, soll aus Mitteln des ERP-Sonder-\nb) den 'Wic,cl,·rdufhau und Nc,ubau gewerb- vermögens ein Zuschuß in Höhe von 22 000 000 Dl\\1 zur\nlicher, kultureller und sozialer Bauten 10 000 000 DM Vr,rfürinnq q0stellt werden. Die Auszahlung ist für die\nZuschüsse für Rechnungsjahre 1961 bis 1964 in Aussicht genommen.\nc) die Schaffung von Grünanlagen und Um (!ine kontinuierliche Durchführunq des Bauvorhabens zu\nPorsten ....... , ........ , . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM rwwährleisten, ist es erforderlich, daß der Betrag von\nd) die Beschäftigung und Schulung von 22 ODO 000 DM bereits im Rechnungsjahre 19GO zugesagt\nAngestellten und Jugendlieben . . . . . . . . 13 G50 000 DM wird\ne) die Instandsetzung des Amerika- und Die Binrlunqsermächtiqung erstreckt sich auf die Rechnungs-\nMarshallhauscs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GOO n 11 n D'v1 jahre l'l:il bis Hlö4.\n30 200 uU:J lJ:VI Siehe Kontengrupp,~n 2, 3 und 8.","1944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n1 2 3 4 5\n(3) (3)\n3 3 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen 5 300 000 6 200 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 2 deckungs-\nfähig.\n4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-\nschaftlich bedeutender kultureller Einrichtungen ...• 4 050 000 4 050 000\n5 5 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Er-\nzeugnisse\na) für Auftragsfinanzierungen ......•............. 30 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM\nb) für Liquiditätshilfen ......................... . 25 000 000 15 000 000\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 15 000 000 DM\ngeleistet werden, sofern ihnen Mehreinnahmen im Kap. 3\noder Einsparungen bei Kap. 3 Tit. 1 der Ausgabe gegen-\nüberstehen.\nEinnahmen fließen den Mitteln zu.\nc) für Auslandsniederlassungen .....•......•..... 5 000 000","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1945\nErläuterungen\n6\nZu Tit.3 In den Rechnungsjahren 1958 bis 1959 sind insgesamt\n1 500 000 DM zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Ent-\nVeranschlagt sind: wicklungsländer zur Verfügung gestellt worden. Die Mittel\nKredite für dienten zur Erstausstattung (Personal- und Sachkosten).\na) den Wohnungsbau .................. . 5 000 000 DM Der für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehene Zuschuß von\nZuschüsse für 1 000 000 DM soll der Deutschen Stiftung für Entwicklungs-\nb) Veranstaltungen in Berlin ........... . 200 000 DM länder als Zuschuß zur Deckung der laufenden Personal-\nc) Werbemaßnahmen .................. . 100 000 DM und Sachausgaben zur Verfügung gestellt werden.\nDie Reise- und Aufenthaltskosten der ausländischen Teil-\n5 300 000 DM nehmer werden aus Mitteln des Bundeshaushaltsplans -\nZu a) E.Pl. 05 - gezahlt.\nFür ein besonderes Wohnungsbauprogramm im Südosten Siehe Kontengruppe 8\nBerlins sind aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\n25 000 000 DM vorgesehen. 15 000 000 DM wurden bereits zur Zu Tit.5\nVerfügung gestellt. 5 000 000 DM sind für das Rechnungs-\njahr 1960 veranschlagt. Die Bereitstellung des Restbetrages Zu Untertitel a)\nvon 5 000 000 DM erfolgt je nach dem Fortgang des Bau- Die veranschlagten Mittel dienen zur Ergänzung des aus\nvorhabens in den späteren Rechnungsjahren. Mitteln des Kap. 2 zu finanzierenden Auftragsfinanzierungs-\nprogramms. Die Mittel sollen verwendet werden zur an-\nZu b) teiligen Finanzierung von Aufträgen an Berliner Unterneh-\nmen.\nZur Hebung des Berliner Fremdenverkehrs sollen Zuschüsse\nfür wirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame Veran- Bindungsermächtigung:\nstaltungen gewährt werden. Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nträge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech-\nZu c) nungsjahr 1960 vertragliche Bindungen auf das Zins- und\nDie bisher aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1961 bis zur Höhe\nWerbemaßnahmen bereitgestellten Zuschüsse in Höhe von von 60 000 000 DM einzugehen.\n2 997 000 DM haben wesentlich zur Förderung des Absatzes Zu Untertitel b)\nBerliner Erzeugnisse in der Bundesrepublik und im Aus-\nlande beigetragen. Auch die für das Rechnungsjahr 1960 Das Auftragsfinanzierungsprogramm wird anteilig aus Mit-\nveranschlagten Mittel sollen insbesondere auf dem Gebiet teln des ERP-Sondervermögens, der Auftraggeber bzw.\nder allgemeinen Wirtschaftswerbung eingesetzt werden. -nehmer und Berliner Geschäftsbanken finanziert. Die Kre-\ndite, die die Berliner Geschäftsbanken aus eigenen Mitteln\nSiehe Kontengruppen 3 und 8. gewähren, sind als Liquiditätshilfen bis zur Höhe von\n40 000 000 DM zugesagt worden. Die Inanspruchnahme ist\nZu Tit. 4 erfahrungsgemäß niedriger als die Höhe der zugesagten\nLiquiditätshilfen, so daß hierfür nur 25 000 000 DM veran-\nDie veranschlagten Zuschüsse sind für die Finanzierung von schlagt worden sind.\nForschungsvorhaben und zur weiteren Ausstattung der Ber-\nliner Institute vorgesehen. Für den Fall der vollen Inanspruchnahme ist vorgesehen,\nMehrausgaben bis zur Höhe von 15 000 000 DM zu leisten.\nHinsichtlich der Einzelverwendung wird auf die Erläuterun-\ngen zu Kap. 2 Tit. 9 der Ausgabe verwiesen. Zu Untertitel c)\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im Veranschlagt sind Kredite an mittlere Unternehmen zum\nlaufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Weiter- Auf- und Ausbau von Fertigungs-, Montage- und Reparatur-\nfinanzierung ist in den späteren Rechnungsjahren in Aus- betrieben sowie von Handelsniederlassungen im Auslande.\nsicht genommen. Siehe Kontengruppen 3 und 4.","1946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n19~ 1959 DM DM\n(3) (3)\n20 20 Eigenkapitalfinanzierungsproqramm\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten ........ . 4 000 000 2 000 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehrein-\nnahmen bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden.\nErsparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung\nder bei Tit. 1 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nb) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlic:hen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten durch\nUmwandlung bereits gewährter Kredite ........ . 31600000 33 000 000\n21 21 Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen und Be-\narbeitung von Krediten zu erleich.terten Bedingungen 500000 600000\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen _.............................•.• 1000000 1000000\n25 25 Kosten aus Anlaß der Durchführung von Prüfungen,\nBeratungen, Untersuchungen, der Einziehung von\nForderungen sowie Gerichts- und ähnliche Kosten .• 300 000 300000\n27 27 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ein-\nschließlich des Erfahrungsaustauschs ............. . 600 000 2 000 000\n28 28 Kosten für die Verwaltung von Grundstücken ....... . 100000 100 000\n29 29 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ....... . 10000 10000\n30 30 Vermischte Ausgaben .............................• 5000 5000\nSumme Ausgaben ................................ . 320 518 600 366 695 800\nAbschluß\nEinnahmen .... ! . ................................. . 280 702 600 275 729 800\nAusgaben ........................................ . 320 518 600 366 695 800\nZusch.uß ......................................... . 39 816 000 90 966 000","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1947\nErläuterungen\n6\nZu Tit.20 Zu Tit. 25\nZu Untertitel a} Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nNach dem Stand vom 30. September 1959 sind innerhalb des bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms in einer Gesamthöhe Investitionsprojekte und zur laufenden Uberwachung der\ngewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich.\nvon 81 900 000 DM Beteiligungen von insgesamt 67 274 800\nDM von der Berliner Industriebank A.G. im eigenen Namen Darüber hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Bera-\ntungen gefördert werden. Die Zweckmäßigkeit des Einsatzes\nfür Rechnung des ERP-Sondervermögens erworben worden.\nder Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert auch die\nDaneben wurden Finanzierungshilfen in Höhe von 2 616 300 Durchführung von Untersuchungen über die Lage der Ber-\nDM auf später zu erwerbende Beteiligungen gewährt. liner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten und\nDie Veranschlagung des Betrages erfolgte im ERP-Wirt- Gebühren können durch die Rechtsverfolgung und Rechts-\nschaftsplan 1954 bei Kap. 3 Tit. 20 der Ausgabe. Der am verteidigung entstehen.\nSchluß des Rechnungsjahres 1959 vorhandene Rest ist als Siehe Kontengruppe 8.\nAusgaberest in das Rechnungsjahr 1960 übertragen worden.\nDer veranschlagte Betrag von 4 000 000 DM ist zur Ober-\nnahme von neuen Beteiligungen oder zur Gewährung von\nanderen Finanzierungshilfen des auf Grund amerikanischer Zu Tit. 27\nAuflagen revolvierenden Eigenkapitalfinanzierungsfonds\nvorgesehen (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme). Die veranschlagten Mittel sollen als Zuschüsse für den tech-\nnischen Erfahrungsaustausch innerhalb des bilateralen Ab-\nZu Untertitel b} kommens verwendet werden. Es werden hieraus nur Ber-\nDie in den Rechnungsjahren 1954 bis 1959 veranschlagte li~er Projekte finanziert. Auf die Erläuterungen zu Kap. 2\nUmwandlung bereits gewährter Kredite bis zu 50 000 000 T1t. 10 der Ausgabe wird Bezug genommen.\nDM in Beteiligungen usw. ist nur bis zu einer Höhe von Siehe Kontengruppe 8\n18 400 000 DM ausgenutzt worden. Zur Durchführung dieses\nmit der MSA-Mission vereinbarten Programms wurde der\nRestbetrag von 31600000 DM im Rechnungsjahr 1960 er-\nneut veranschlagt. Zu Til 28\nSiehe Kontengruppe 2.\nIm Rahmen der von der Berliner Industriebank AG. für\nRechnung des ERP-Sondervermögens treuhänderisch ver-\nZu Til 21 walteten Beteiligungen und Kredite sind im Zuge der Sicher-\nFür die Obernahme und Verwaltung von Beteiligungen im heitenverwertung Grundstüdce erworben worden, die eben-\nRahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die falls von der Berliner Industriebank AG. verwaltet werden.\nBearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen er- Die veranschlagten Mittel dienen zur Dedcung von Steuern,\nhält die Berliner Industriebank AG. eine Bearbeitungsge- Abgaben, Versicherungsprämien und sonstigen Verwal-\nbühr. Ferner sind die hierbei entstehenden baren Auslagen tungskosten.\nzu erstatten. Siehe Kontengruppe 8.\nSiehe Kontengruppe 8.\nZu Tit. 22\nZu Tit. 29\nNach\na) § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von Sicher- Au~ Grund der in den Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 22 auf-\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der gefüh~_ten Gesetze haben die Hauptleihinstitute im Auftrage\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge- ~nd fur Rechnung des ERP-Sondervermögens Bürgschaften\nsetzbl. I S. 365) und ubernommen.\nb) dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über !)ie. Zahl~ng einer Bearbeitungsgebühr an die Hauptleih-\ndie Obernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr- msti tute 1st dann erforderlich, wenn das ERP-Sondervermö-\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft gen aus seiner Bürgschaft in Ansprudi genommen wird und\n(2. ERP-Bürgsc:hG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf das\ns. 517) ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über-\ntragen worden ist.\ndürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg-\nschaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach Siehe Kontengruppe 8.\nMaßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten\ndes ERP-Sondervermögens übernommen werden.\nDie veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inan- Zu Tit.30\nspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Ver-\nträgen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe.) Der Betrag ist gesdiätzt.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.","1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960\n----1----~1959 ------------------------1------------\nDM -\nDM\nl 2 3 4 5\nTreuhandverwaltung\nI. Einnahme\n4 4 Anleihe der Export-Import-Bank\nWashington\nEntnahme aus dem Bestand ....................... . 763 000 474 500\n(Mehraufkommen und nicht verwendete Mittel aus\nVorjahren)\n2 2 Zinsen aus Darlehen .............................. . 3 314 000 3 440 000\n3 3 Tilgungen von Darlehen .......................... . 6 255 000 6 860 000\nSumme Einnahmen ............................... . 10 332 000 10 774 500\nII. Ausgabe\n4 4 Anleihe der Export-laiport-Bank\nWashington\n1 1 Abführung an den Bundeshaushalt ................ . 3 932 000 1 774 500\n2 2 Kredite .......................................... . 6 400 000 9 000 000\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4\nunter Abzug der Ausgaben bei Tit. l geleistet und bis\nzur Höhe etwaiger Mehreinnahmen überschritten werden.\nDie Mitlel sind übertragbar.\nSumme Ausgaben ................................ . 10 332 000 10 774 500\nAbschluß\n, Einnahmen ....................................... . 10 332 000 10 774 500\nAusgaben ........................................ . 10 332 000 10 774 500","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1949\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 4\nVgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt B Nr. II\nI. Einnahme\nZu Tit.1 Zu Tit.3\nVeranschlagt sind Mehreinnahmen, die im Rechnungsjahr Veranschlagt sind Tilgungen:\n1959 nicht verausgabt wurden, a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 5 695 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9. b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . • . . . . . . 560 000 DM\nZu Tit. 2 6255 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9.\nVeranschlagt sind Zinsen:\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 3 242 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . 72 000 DM\n3 314000DM\nSiehe Kontengruppe 9.\nII. Ausgabe\nZu Tlt.1 Zu Tit.2\nDie Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ist auf Grund des\nGesetzes über die Aufnahme eines Kredits durcb den Bund Veranschlagt sind:\nim Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika Kredite\ngewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetz- a) zur Förderung von Wohlfahrtseinrich-\nblatt I S. 301) aufgenommen worden. Nach den vertraglichen tungen (Auf- und Ausbau von sozialen\nVereinbarungen ist die Anleihe ab 1. Juli 1956 mit 2½ v. H. Einrichtungen) ...................... . 1 000000 DM\nzu verzinsen und ab 1. Januar 1960 halbjährlich nachträglich b) für die Stromversorgung auf dem Lande 5 400000 DM\nzu tilgen.\nDa die DM-Gegenwerte der Anleihe vom ERP-Sonderver- 6 400 000 DM\nmögen nur treuhänderisch für den Bund verwaltet werden,\nsind die an die Export-Import-Bank Washington zu zahlen- Der Betrag zu b) ist in Höhe von 5 000 000 DM auf Grund\nden Zinsen und Tilgungen dem Bundeshaushalt zur Ver- der im ERP-Wirtschaftsplan 1959 bei Kap. 2 Tit. 3 enthal-\nfügung zu stellen tenen Bindungsermächtigung bereits zugesagt worden.\nSiehe Kontengruppe 9. Siehe Kontengruppe 9.","1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1960 1959\n1960 1959 DM DM\n1 2 3 4 5\nAußerordentlicher Plan\nAt -Anleihe-\nI. Einnahme\nEinnahmen aus der Anleihe ....................... . 75 000 000 200 000 000\nSumme Einnahmen ............................... . 75 000 000 200 000 000\nII. Ausgabe\nDarlehen an das Königreich Griechenland 200 000 000\nDie Ausgabe darf aus Kassenmitteln des ERP-Sonder-\nvermögens so lange vorfinanziert werden, wie es die\nKassenlage des ERP-Sondervermögens zuläßt.\n2 Darlehen an Entwicklungsländer ............. . 75 000 000\n(neu)\nSumme Ausgaben ................................ . 75 000 000 200 000 000\nAbsdlluß\nEinnahmen ....................................... . 75 000 000 200 000 000\nAusgaben ........................................ . 75 000 000 200 000 000","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1951\nErläuterungen\n6\nI. Einnahme\nZu Tit.1\nNach § 4 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1960 ist der Bun-\ndesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ermächtigt\nworden, zur Deckung außerordentlicher Ausgaben Geld•\nmittel im Wege des Kredits bis zur Höhe von 75 000 000 DM\nzu Lasten des ERP-Sondervermögens zu beschaffen. Ein\netwaiges Abgeld wird aus Ausgaberesten des Kap. 1 ge•\ndeckt.\nSiehe Kontengruppe 5.\nII. Ausgabe\nZu Tit. 2 (neu)\nDie Mittel sollen zur Ergänzung des bei Kap. 2 Tit. 13 a ver-\nanschlagten Betrages verwendet werden.\nSiehe Kontengruppe 5.","1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAbschluß\nKap. Einnahmen Ausgaben Ubersdmß Zuschuß\nGegenstand\nDM DM DM DM\nOrdentlicher Plan\n1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - .... 376 712 000 9 685 000 367 027 000 -\n2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - .. 581855200 909 066 200 - 327 211 000\n3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - ..........• 280 702 600 320 518 600 - 39 816 000\n1239269 800 1239269 800 367 027 000 367 027 000\n4 Treuhandverwaltung ............................ 10 332 000 10 332 000 - -\n1249601 800 1249601 800 367 027 oou 367 027 000\nAußerordentlicher Plan\nAl Anleihe ........................................ 75 000 000 75 000 000 - -\n1324601 800 1 324 601 800 367 027 000 367 027 000\nAnlage\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. März 1959\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Aufgliederung der Bankguthaben\n3. Verluste","1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva Passiva\nA. Bankguthaben 878 230 838,15 DM A. Vermögensbestand 0 ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 7 371 809 596,74 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten B. Sonstige Verpßid>.tungen .......................... . l 167,04DM\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ........ . 3 350 246 042,87 DM\n2. gegen die Berliner Industriebank AG .............. . 868 481 733,19 DM\n3. gegen die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertrie-\nbene und Geschädigte) ............................ . 224 063 005,77 DM\n4. gegen die Finanzierungs-AG, Speyer .............. . 16 377 252,00 DM\n5. geqen die Deutsche Bundesbahn .................. . 419 154 500,00 DM\n6. gegen die Deutsche Bundespost .................... . 169 355 700,00 DM\n7. gegen den Bundesminister für Verkehr ............ . 1 100 000,00 DM\n8. gegen das Land Berlin ..................•.......... 858 747 294,28 DM\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ... . 13 667 954,71 DM\n2. Tilgungsforderungen .............................. . 3 938 613,43 DM\n3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und\nFuttermittel ...................................... . 33 000 000,00 DM\n4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sonder-\neinlage - ..................•...................... 146 296 938,00 DM\n5. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Ab-\nlösung von Krediten .............................. . 140 761 000,00 DM\n6. gegen Verschiedene ..............................• 66 712 707,73 DM\nD. Beteiligungen\n1. an der Las,tenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) ................................. . 3 000 000,00 DM\n2. an der Berliner Industriebank AG.................. . 5 000 000,00 DM\n3. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Bank für Wieder,aufbau und Entwicklung\n(Weltbank) ....................................... . 100 000 000,00 DM\n4. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Finanz-Corporation .........•••......•.• 15 318 105,00 DM\n5. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG. an Ber-\nli-ner Unternehmen im Rahmen der Eigenkapitalfinan-\nzierungsprogramme in Berlin für Rechnung des ERP-\nSondervermögens . . . . . . . . • • . . • • . . 52 567 440,15 DM\n;/. Wertberichtigungen . . . • . • • . . . . 4 208 361,50 DM 48 359 078,65 DM\nE. Wertpapiere\nunverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen Bun-\ndesbahn .........•................................. _ _ _ _1_0_0_0_0_0_00...:.,0_0_D_M_\n7 371810763,78 DM 7 371 810 763,78 DM\n•) Vermögensbestand am 31. März 1958 7 165 203 845,95 DM\nIn der vorstehenden Zusammenstellung sind nachstehende in der kaufmännischen Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßte Konten nicht enthalten, da sie ver-\nmögensrechtlich als Verwahrkonten anzusehen sind:\n1. ERP-Sammelkonto ................................ . 12 921 943,21 DM Verpflichtungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des\n2. Konto GARIOA-Alt ............................... . 3 023 129,06 DM bilateralen Abkommens ........................... . 17 781 472,18 DM\n3. Forderungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des\nbilateralen Abkommens •.............•............• 50 014 018,96 DM","1954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Aufgliederung der Bankguthaben\n1. ERP-Sonderkonto einschl. Unterkonten ............................. . 27 596 325,06 DM\n2. GARIOA-Sonderkonto ............................................ . 10 887 975,54 DM\n3. Unterkonten des GARIOA-Sonderkontos ........................... . 19 370 368,49 DM\n4. Verteilungskonten ............................................... . 657 132 931,70 DM\n5. Liquiditätsgarantiefonds für Umsdrnldungskredite ................... . 10 000 000,- DM\n6. Bürgschaftssicherungsfonds und Liquiditätsgarantiefonds für Auftrags-\nfinanzierungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 155 071,02 DM\n7. Zins- und Tilgungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 088 166,34 DM\n----------\n878 230 838, 15 DM\nErläuterungen\nZu 1 bis 3\nUber die auf den Sonderkonten einschließlich der Unterkonten befindlichen Guthaben kann nur\nim Einvernehmen mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt werden (zweck-\ngebundene Mittel).\nZu 4\nDie den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten\nKredit- und Zuschußbeträge werden diesen auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die\nAbrufe erfolgen nach dem jeweiligen Bedarf (zweckgebundene Mittel).\nZu 5\nUm den Kreditinstituten die Gewährung langfristiger Kredite zur Umschuldung kurzfristiger Kre-\ndite an Handwerks- und Handelsbetriebe im Rahmen der Bürgschaftsaktion de6 ERP-Sonderver-\nmögens für Umschuldungskredite an Handwerks- und Handelsbetriebe zu erleichtern, ist ein\nLiquiditätsgarantiefonds gebildet worden.\nZu 6\nZur Deckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist\naus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM\ngebildet worden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlich angelegt.\nZur Refinanzierung von Krediten, die Berliner Geschäftsbanken im Rahmen des Auftragsfinanzie-\nrungsprogramms aus eigenen Mitteln gewähren, ist ein Liquiditätsgarantiefonds für Auftrags-\nfinanzierungskredite gebildet worden (zweckgebundene Mittel).\nZu 7\nDie auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionspro-\ngramme und Zuschüsse wieder verausgabt.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1955\n3. Verluste nach dem Stand vom 31.März 1959\nAn Verlusten sind eingetreten: Kapitalforderungen Zinsforderungen\nDM DM\na} im Bundesgebiet:\nim Rahmen des Flüdltlingssiedlungspro-\ngramms .............................. . 61 546,47\nim Rahmen sonstiger Programme 9 549,91 6 064,88\nb) in Berlin:\nim Rahmen der Kredit- und Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramme ............... . 3 840 579,02 1638622,11\nim Rahmen des Bürgsdlaftssicherungsfonds,\nder zur Absicherung für vom Land Berlin\nverbürgte Betriebsmittelkredite gebildet\nwurde ....•.....••.•.............•..... 400 956,01\n4 312 631,41 1644686,99\nWährungsverluste aus der Abwertung des\nffrs im Rahmen des ERP-Saar-Investitionspro-\ngramms ................................•• 6 078 616,57 55 483,71\nVon den bei Berlin nachgewiesenen Verlusten entfallen auf das Eigenkapitalfinanzierungspro-\ngramm 2 426 695,26 DM an Kapital- und 568 154,72 DM an Zinsforderungen. Für dieses Programm\nsind von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 81900000 DM gesdlenkweise zur\nVerfügung gestellt worden. Nadl den mit dieser Schenkung verbundenen Auflagen sind in Anbe-\ntracht der besonderen Lage Berlins\na) bei dem Erwerb von Beteiligungen bewußt größere Risiken in Kauf zu nehmen,\nb) die Mittel revolvierend einzusetzen.\nDem Verlust von insgesamt 2 994 849,98 DM stehen an Zinsen und anderen Erträgen 4 577 849,25\nDM sowie an Zinsforderungen 1 221 457,95 DM gegenüber.","1956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nVerordnung\nüber die Kennzeldmung der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein\nVom 20. Juli 1960\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 4 des Ge- des § 8 ·der Rheinsdtiffahrtpolizeiverordnung ent-\nsetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem sprechen. Das gleiche gilt für Kennzeichen, die von\nGebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 den Behörden eines ausländischen Rheinuferstaates\n(Bundesgesetzbl. II S. 317) wird zur Durchführung oder Belgiens zugeteilt und registriert worden sind.\ndes § 8 der Rheinsdliffahrtpolizeiverordnung vom\n24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1411) - hin- § 2\nsichtlidt des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister der Finanzen - verordnet: Zuteilung des Kennzeidlens\n(1) Die Zuteilung des Kennzeichens ist bei einem\n§ 1 Wasser- und Schiffahrtsamt zu beantragen.\nBefreiungen (2) Der Antrag ist vom Eigentümer zu stellen. Der\nAntragsteller hat seine Berechtigung glaubhaft zu\n(1) Vom Führen des amtlichen Kennzeichens sind machen.\naußer den in § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverord-\nnung erwähnten Beibooten, Schiebe- und Ziehbooten (3) Der Eigentümer hat jede Änderung seines\nWohnsitzes dem Wasser- und Schiffahrtsamt anzu-\nbefreit:\nzeigen, das das Kennzeichen zugeteilt hat.\n1. Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge der Bun-\ndeswehr, die durch Führen der Dienstflagge § 3\noder durch Aufsduiften als solche kennt-\nlidl sind. Art des Kennzeidlens\n2. Fischereifahrzeuge, soweit sie durch fische- (1) Das Kennzeichen besteht aus Buchstaben - in\nreipolizeiliche Vorschriften zum Führen der Regel den Anfangs- und Endbuchstaben des\nanderer Kennzeichen verpflichtet sind .. Namens des Wasser- und Schiffahrtsamtes - und\n3. Sportfahrzeuge eines einem anerkannten aus einer Zahl.\nWassersportverband angeschlossenen Sport- (2) Das zugeteilte Kennzeichen ist vom Eigen-\nvereins, wenn an ihnen ihr Name oder tümer in lateinischen Buchstaben und arabischen\neine Untersdteidungsnummer und der Name Zahlen anzubringen.\ndes Sportvereins - auch in abgekürzter § 4\nForm - angebracht sind und sie die Flagge\ndes Verbandes führen. Die Flagge muß Ausweis\nmindestens 20 X 30 cm groß sein; Renn- (1) Uber die Zuteilung des Kennzeichens erhält\nboote können kleinere Flaggenabbildungen der Eigentümer einen Ausweis nach anliegendem\nauf der Bordwand tragen. Ein Mitglied der Muster.\nBesatzung muß einen mit Lichtbild ver-\n(2) Der Ausweis nach Absatz 1 ist während der\nsehenen Ausweis und einen Ausweis über\nFahrt an Bord mitzuführen. Das gilt jedoch nicht für\nseine Zugehörigkeit zum Verein bei sich\nFahrzeuge, dfe gewerbsmäßig vermietet werden.\nführen, aus dem sich die Mitgliedschaft des\nVereins zum Verbande ergibt. (3) Ausweise, die über die Zuteilung eines Kenn-\n4. Ausländische, nicht in einem Rheinuferstaat zeichens nach § 1 Abs. 2 ausgestellt worden sind,\noder Belgien beheimatete Kleinfahrzeuge stehen den Ausweisen nach Absatz 1 gleich.\nim Durchgangsverkehr, wenn sie ihren Na-\nmen in mindestens 10 cm hohen lateinischen § 5\nBuchstaben gut lesbar an der Außenseite Erl.ösdlen der Gültigkeit\nund den Namen und Wohnort des Eigen-\nDas Kennzeichen wird ungültig und der Ausweis .\ntümers an einer sichtbaren Stelle der Innen-\n(§ 4 Abs. 1) ist an das Wasser- und Schiffahrtsamt\noder Außenseite tragen.\nzurückzugeben, wenn\n(2) Die von einer deutschen Schiffahrtsverwal~\n1. der Eigentümer des Kleinfahrzeuges wechselt,\ntung nach anderen Vorschriften zugeteilten amt-\nlichen Kennzeichen ersetzen die Kennzeichen nach 2. das Kleinfahrzeug zerstört oder sonst unbrauch-\ndieiseir Verordnung, sofern sie den Bestimmungen bar wird,"]}