{"id":"bgbl2-1960-27-1","kind":"bgbl2","year":1960,"number":27,"date":"1960-06-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1960/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1960-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1960/bgbl2_1960_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Haushaltsgesetz 1960","law_date":"1960-06-02T00:00:00Z","page":1545,"pdf_page":1,"num_pages":28,"content":["1545\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 1960 Nr.27\nTag Inhalt: Seite\n2.6.60 Haushaltsgesetz 1960 1545\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960\n(Haushaltsgesetz 1960)\nVom 2. Juni 1960\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- träge verfügt wird, wenn die Mehrausgaben durch\nschlossen: Einsparungen innerhalb desselben Einzelplans, in\nAusnahmefällen in anderen Einzelplänen ausgegli-\n§ 1 chen werden. Mit der Entscheidung nach Satz 1 wird\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- für die beteiligten Ausgabebewilligungen die ein-\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1960 wird in seitige Deckungsfähigkeit angeordnet. Dies gilt auch,\nEinnahme und Ausgabe auf soweit die Ausgabemittel übertragbar sind (§ 31\nSatz 2 der Reichshaushaltsordnung).\n41 937 596 100 Deutsche Mark\nfestgestellt, und zwar (4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermädi-\ntigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des\nim ordentlichen Haushalt in Einnahme und Aus-\nDeutschen Bundestages im Falle eines unabweis-\ngabe auf\nbaren und unaufschiebbaren Bedürfnisses Planstel-\n40 464 537 000 Deutsche Mark\nlen mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" zu\nund schaffen. Dber den weiteren Verbleib dieser Plan-\nim außerordentlichen Haushalt in Einnahme und stellen ist im nächsten Haushaltsplan zu ent-\nAusgabe auf scheiden.\n1 473 059 100 Deutsche Mark.\n§ 3\n§ 2\n(1) Der Bundesminister der Finanzen kann in\n(1) Das Rechnungsjahr 1960 schließt abweichend Einzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der\nvon § 2 der Reichshaushaltsordnung mit dem Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.\n31. Dezember 1960.\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner\n(2) Für die Ausführung des Haushaltsplans wer- ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsaussdius-\nden alle Ansätze des ordentlichen und außerordent- ses des Deutschen Bundestages auc:h für solche Aus-\nlichen Haushaltsplans abweichend von § 1 nur mit gabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht\n75 vom Hundert der veranschlagten Beträge bewil- ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die\nligt. Die in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigun- Dbertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus\ngen zur Aufnahme von Krediten dürfen nur bis zur diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte\nHöhe von 75 vom Hundert der gesetzlich festgestell- Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er-\nten Beträge in Anspruch genommen werden; dies forderlich sind.\ngilt nicht für die in §§ 21 und 22 Abs. 1 bezeichneten\nErmächtigungen.\n§ 4\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann zulas-\nsen, daß über Bewilligungen des ordentlichen und (1) Bei Anwendung -des § 30 a der Reic:hshaus-\naußerordentlichen Haushaltsplans im Falle eines un- haltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsc:he\nabweisbaren Bedürfnisses abweichend von Absatz 2 Mark durch den Betrag von 50 000 Deutsc:he Mark\nSatz 1 bis zur Höhe der nach § 1 festgestellten Be- zu ersetzen.\nZ 1998 A","1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n(2) In den Fällen des § 47 Abs. 3 und 6 der Reichs- Zustimmung abhängig machen, soweit die Entwick-\nhaushaltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1960 als lung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite oder\nWertgrenze des § 3 Abs. 2 und des § 5 der Anlage 3 die Sicherung des volkswirtschaftlichen Gleich-\nzu § 57 der Reichswirtschaftsbestimmungen der Be- gewichts es erfordern.\ntrag von 1 000 000 Deutsche Mark.\n§ 9\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n(1) Uber die letzten 10 vom Hundert der nach § 2\ntigt, in Abweichung von § 47 Abs. 1 der Reichshaus- Abs. 2 Satz 1 bewilligten Ansätze für Sachausgaben\nhaltsordnung zuzulassen, daß bewegliche Sachen, sowie für allgemeine und einmalige Ausgaben darf\ndie aus Zuwendungen des Bundes zur Förderung nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-\nder wissenschaftlichen Forschung erworben sind zen verfügt werden. Dies gilt nicht für Ausgaben,\nund im Eigentum des Bundes stehen, den Trägern zu deren Leistung der Bund rechtlich verpflichtet ist.\nder Forschungseinrichtungen oder zentralen For-\nschungsorganisationen unentgeltlich übereignet wer- · (2) Der Bundesminister der Finanzen darf die\nden. gesperrten Beträge nur freigeben, wenn an anderer\nStelle des Haushaltsplans Beträge in gleicher Höhe\n§ 5\nfür diesen Zweck in Abgang gestellt werden. Mit\nUbersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut-\nder tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz schen Bundestages kann der Bundesminister der\n(§ 2 Abs. 2) und können auf Grund eines Haushalts- Finanzen die gesperrten Beträge in Ausnahmefällen\nvermerks bei einem übertragbaren Ausgabetitel in auch dann freigeben, wenn es nicht möglich ist, an\nHöhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet anderer Stelle des Haushaltsplans Beträge für\nwerden, so dürfen, abweichend von § 73 der Reichs- diesen Zweck in Abgang zu stellen.\nhaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehreinnah- (3) Die gesperrten Beträge sind nicht übertragbar.\nmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres für\ndie Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet wor- § 10\nden sind, in der Haushaltsrechnung als Ausgabe-\nrest und zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen-\nwerden. seitig deckungsfähig die Ansätze bei\n§ 6 1. Titel 104 a und 104 b\n2. Titel 108 und 217\n§ 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung ist im\nRechnungsjahr 1960 in der Weise anzuwenden, daß 3. Titel 200 bis 209.\nbei Feststellung des Jahresergebnisses nur die tat- (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-\nsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahme) wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit):\nund die tatsächlich geleisteten Ausgaben· (Ist-Aus- 1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung\ngabe) berücksichtigt werden. der bei Titel 103 und 104 veranschlagten\nMittel;\n§ 7 2. Einsparungen bei Titel 102 zur Verstärkung\nDer Bundesminister der Finanzen darf seine der bei Titel 103 veranschlagten Mittel;\nZustimmung nach § 30 Abs. 2 der Reichshaushalts- 3. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung\nordnung zur Verausgabung von Beträgen, die bei der bei Titel 104 veranschlagten Mittel;\nübertragbaren Ausgabebewilligungen am Schluß des 4. Einsparungen bei den Titeln 101 bis 104 zur\nRechnungsjahres 1959 nicht verwendet sind (Aus- Verstärkung von Mitteln bei den Titeln\ngabereste), nur erteilen, wenn innerhalb desselben 109, 110 und 111 ;\nEinzelplans Beträge in gleicher Höhe für diesen 5. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung\nZweck in Abgang gestellt werden oder wenn sicher- der bei Titel 107 veranschlagten Mittel.\ngestellt ist, daß in demselben Einzelplan am Schluß\ndes Rechnungsjahres 1960 Ausgabereste in gleicher (3) Innerhalb der Kapitel 33 03, 33 04, 33 06, 33 07\nHöhe verbleiben, soweit nicht besondere Ausgabe- und 33 08 können Einsparungen bei Titel 160 zur\nmittel zur Deckung dieser Ausgaben im Haushalts- Verstärkung der bei Titel 161 veranschlagten Mittel\nplan veranschlagt sind. Der Bundesminister der verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit).\nFinanzen kann in Ausnahmefä11en zulassen, daß der (4) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-\nAusgleich in anderen Einzelplänen vorgenommen baren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maß-\nwird. gabe der jeweiligen Haushaltsvermerke:\n§ 8 Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b\n(1) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- Kapitel 10 02, Titel 590 a und 590 b\nzelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- Kapitel 1217, Titel 570a und 570b\nzeichnet sind, sowie über Ausgabemittel des außer- Kapitel 31 02, Ti tel 640 und 641\nordentlichen Haushalts bedürfen der Zustimmung Kapitel 32 05, Titel 680 und 681\ndes Bundesministers der Finanzen. Auch der Beginn\nvon Hochbaumaßnahmen bedarf der ?ustimmung Kapitel 32 05, Titel 683 a und 683 b\ndes Bundesministers der Finanzen. Kapitel 36 04, Titel 572, 603, 604 und 611\n(2) Der Bundesminister der Finanzen kann die Kapitel 60 02, Titel 571 a und 57.1 b\nInanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Aus- Kapitel 60 02, Titel 573 a und 573 b\ngabetitel oder für Gruppen von solchen von seiner Kapitel 60 04, Titel 950 a und 950 b.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1547\n(5) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsver- 20. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 830 a\nmerke können von den übertragbaren Mitteln ver- zur Deckung von Aus,gaben bei Kapitel\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit): 25 03 Ti tel 830 b und 830 c;\n1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 21. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 530 a\nzur Verstärkung der bei Kapitel 06 29 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03\nTitel 215 veranschlagten Mittel; Titel 620 veranschlagten Mittel;\n22. Einsparunge,n bei Kapitel 25 03 Titel 530 a\n2. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel zur Deckung von Ausgaben bei Kapitel\n06 29 Titel 703; 25 03 Titel 607 a;\n23. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 530 c\n3. Einsparungen bei Kapitel 06 30 Titel 304\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel\nzur Verstärkung der bei Kapitel 06 30\n25 03 Titel 607 a;\nTitel 215 veranschlagten Mittel;\n24. Einsparungen bei Kapitel '25 03 Titel 532\n4. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304 zur Deckung von Ausgaben bei Kapitel\nzur Verstärkung der bei Kapitel 09 03 25 03 Titel 607 b und 616 b;\nTitel 310 veranschlagten Mittel;\n25. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel\n5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 571 b 830 a zur Deckung von Ausgaben bei Ka-\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel pitel A 25 03 Titel 833;\n10 02 Titel 571 a;\n26. Einsparungen bei Kapitel 36 04 Titel 603\n6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 572 b und 604 zur Deckung von Ausgaben bei\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel Kapitel 36 04 Titel 302 und 715;\n10 02 Titel 572 a;\n27. Einsparungen bei Kapitel 36 09 Titel 575 b\n7. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b zur Verstärkung der bei Kapitel 36 09\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel Titel 575 a veranschlagten Mittel;\n10 02 Titel 573 a;\n28. Einsparungen bei Kapitel 36 09 Titel 575 b\n8. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 579 b zur Verstärkung der bei Kapitel 36 09\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel Titel 710 veranschla•gten Mittel.\n10 02 Titel 579 a;\n(6) Die übertragbaren Ausgabemittel der Kapitel\n9. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 606 35 02 bis 35 04 sind nach den besonderen Haushalts-\nzur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 vermerken dieser Kapitel gegenseitig deckungs-\nTitel 603 b veranschlagten Mittel; fähig.\n10. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615 d\nzur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 (7) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nTitel 615 c veranschlagten Mittel; mächtigt, die gegenseitige Deckungsfähigkeit der\nübertragbaren Ausgabemittel der Kapitel 3511 a,\n11. Einsparungen bei Kapitel 10 10 Titel 306\n3511 b, A 3511 a, und A 35 11 b nach den besonderen\nzur Verstärkung der bei Kapitel 10 10\nHaushaltsvermerken dieser Kapitel anzuordnen.\nTitel 300 veranschlagten Mittel;\n12. Einsparungen bei Kapitel 12 17 Titel 570 c § 11\nzur Verstärkung der bei Kapitel 12 17\nTitel 570 a und 570 b veranschlagten Mittel; Der Bundesminister der Finanzen ist berechtigt,\nfür das Rechnungsjahr 1960 im Benehmen mit dem\n13. Einsparungen bei Kapitel 1412 Titel 220\nBundesminister des Innern und mit Zustimmung des\nzur Verstärkung der bei Kapitel 24 03\nHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in\nTitel 220 veranschlagten Mittel;\nbesonderen Fällen eine nichtruhegehaltfälüge und\n14. Einsparungen bei Kapitel 1412 Titel 825 widerrufliche Zulage zu gewähren.\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel\n14 12 Titel 220 und Titel 711 bis 824; § 12\n15. Einsparungen bei Kapitel 1418 Titel 975 Die im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen der\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel Eingangsgruppe einer Laufbahn dürfen abweichend\n1418 Titel 977;\nvon § 36 Abs. 2 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung\n16. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570 a auch mit Beamten einer niedrigeren Laufbahn be-\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel setzt we,rden, die zum Aufstieg i:n die nächsthöhere\n25 03 Titel 570b; Laufbahn zugelassen sind, wenn sie erfolgreich in\n17. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570 c die Aufgaben dieser Laufbahn eingeführt sind und,\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 soweit erforderlich, die Aufstiegsprüfung abgelegt\nTitel 570 a veranschlagten Mittel; haben.\n18. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 588 a § 13\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel (1) Zuschüsse nach § 18 a des Gesetzes zur Rege-\n25 03 Ti tel 540 b und 588 b; lung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131\n19. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fas-\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 sung vom 11. September 1957 (Bundes,gesetzbl. I\nTitel 605 veranschlagten Mittel; S. 1296) können auch gewährt werden, wenn gemäß","1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n§ 18 a Abs. 3 Satz 1 des genannten Gesetzes vor dem des Haushaltsausschusses darf nur abgesehen wer-\n31. März 1960 zu stellende Anträge bis zum Ablauf den, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet;\ndes 30. September 1960 nachgeholt werden. in diesem Falle ist der Haushaltsausschuß unver-\n(2) De.r Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- züglich zu unterrichten.\ntages ist ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers (4) Uber den weiteren Verbleib der durch den\nder Finanzen Planstellen umzuwandeln oder zusätz- Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-\nlich zu schaffen, soweit dies gemäß § 18 b des Ge- stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent-\nsetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter scheiden.\nArtikel 131 des Grundgesetzes fallenden Pe1rsonen\nin der Fassung vom 11. September 1957 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 1296) erforderlich ist. § 16\n(1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\n§ 14 oberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes\nNach Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechts- über das Bundesverfassungs,gericht vom 12. März\nsteillung der zu Offizieren im Verwaltungsdienst 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in der Fassung des\nder Truppe ernannten Beamten der Bundeswehr er- Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundes-\nhalten diese vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens gesetzbl. I S. 662) und des Zweiten Gesetzes zur\nder Ernennung zu Soldaten auf Zeit Dienstbezüge Änderung des Gesetzes über das Bundesverfas-\naus den bei Kapitel 14 04 und 14 07 für den Verwal- sungsgericht vom '.L6. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I\ntungsdienst der Truppe veranschlagten Planstellen S. 297) zum Bundesrichter beim Bundesverfassungs-\nentsprechend den Dienstgraden, die ihnen auf Grund gericht gewählt, kann der Bundesminister der Finan-\ndes obengenannten Gesetzes verliehen worden sind. zen für diesen Richter im Einzelplan des abgeben-\nden oberen Bundesgerichts eine Leerstelle der bis-\n§ 15 herigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters mit\ndem Vermerk „künftig wegfallend\" ausbringen.\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\nInternsse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- (2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas-\nsten Dienstbehörde im öffentlichen Dienst einer sungsgericht aus lilild tritt er wieder zu seinem\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oberen Bundesgericht zurück, ist er in eine freie\nunter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr oder di,e nächste frei werdende Planstelle de·rjeni,gen\nverwendet und besteht ein unabweisbar-es Bedürf- Besoldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen,\nn1s, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so die seinem dortigen Amt als Bundesrichter ent-\nkann der Bundesminister der Finanzen für diesen spricht; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg.\nBeamten im Einzelplan der abgebenden Dienst- Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er\nbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- auf der Lee,rstelle zu führen. Solange er auf der\ngruppe des Beamten mit dem Vermerk „künftig Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig,\nwe,gf all end\" ausbringen. die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abwei-\nchend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung\n(2) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bun-\nohne besondere Zustimmung des Bundesministers\ndes verwendet, ist er in eine freie oder in die\nder Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans\nnächste frei werdende Planstelle seiner Besoldungs-\nhinaus geleistet werden.\ngruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der\nEinweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Ein-\nweisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer- § 17\nstelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge- Der Bundesminister der Finanzen kann zulassen,\nführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch daß Schulbeihilfen an Bundesbedienstete nach Maß-\nentstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 gabe der vom Bundesminister des Innern im Ein-\nAbs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere vermehmen mit den Bundesministern der Finanzen\nZustimmung des Bundesministers der Finanzen über und für Vertetdigung und mit Zustimmung des\ndie Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages\nwerden. erlassenen Richtlinien gewährt werden.\n(3) Der Bundesminister der Fina.nzen kann ferner\nmit Zustimmung des Haushaltsausschusse,s des Deut-\nschen Bundestages im Einzelplan der zuständi,gen § 18\nDienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen, Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen\nderen Verwendung demnächst im öffentlichen Dienst nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendiig-\neiner zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein- keH durch das Gutachten eines kraftfahrtechnischen\nrichtung beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz Sachverständigen des Bundesministeriums der Finan-\nfür Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft zen, in den Bereichen des Bundesministers des\nbei einer bestehenden oder erwarteten Einrichtung Innern, des Bundesministers für Verteidigung und\ndieser Art verwendet werden sollen oder die durch des Bundesministers für Verkehr durch das Gutach-\nTeilnahme an zwischenstaatlichen oder überstaat- ten des jeweils für den Bereich des betreffend•en\nlichen Konferenzen länger als ein Jahr an der Er- Ministeriums zuständigen kraftfahrtechnischen Sach-\nfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind, verständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der\nkönnen auf die gleiche Weise Planstellen ausge- Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen\nbracht werden. Von der Einholung der Zustimmung hiervon zulassen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1549\n§ 19 § 22\n(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durd:t\nim Rechnungsjahr 1960 fälligen Zinsen für die Aus- § 17 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1959 vom 6. Juli\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- 1959 (Bundesgesetzbl. II S. 793} erteilte Ermächti-\nküsse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh- gung zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege des\nrungsverordnung (Bankenverordnung} zum Dritten Kredits zur Deckung von Ausgaben des außerordent-\nGesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel- lichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1959 bleibt\nlungsgesetz} gegenüber dem Bund zusteht. bis zum 31. Dezember 1960 wirksam.\n(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur\nBundespost werden verpfüchtet, ein Drittel von den Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-\nim Rechnungsjahr 1960 fälli.gen Zinsen für die Aus- halts für das Rechnungsjahr 1960 Geldmittel im\ngleichsforderung zu üb~rnehmen, die der Deutschen Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den\nBundesbank auf Grund von § 10 der Zweiten Betrag von 1 473 059 100 Deutsd:te Mark nicht über-\nDurchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum schreiten darf.\nDritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens\n(Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.\n§ 23\nDas zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\n3 : 2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nBundespost aufgeteilt. währleistung,en zu übernehmen\n(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die 1. zugunsten deutscher Ausführer\nDeutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 zur a) für Ausfuhrgeschäfte. Die Gewährlei-\nUbernahme von Zinsen verpfHchtet werden, sind stungen werden nach Richtlinien über-\ndie Zinsverpflichtungen nur aus den Sonderver- nommen, die der Bundesminister für\nmögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut- Wirtschaft im fünvernehmen mit dem\nschen Bundespost zu erfüllen. Bundesminister der Finanzen und dem\nBundesminister des Auswärtigen fest-\n§ 20 legt;\n(1) Werden Aufgaben von einer Dienststelle auf b) für Ausfuhrgeschäfte, an deren Durch-\neine andere innerhalb des Geschäftsbereichs eines führung ein besonderes staatliches In-\nBundesministers oder vom Geschäftsbereich eines teresse der Bundesrepublik Deutschland\nBundesministers zu dem eines anderen übertragen, besteht;\nso sind auch die Planstellen und Mittel hierfür auf 2. für Kredite an ausländische Schuldner,\ndie nunmehr zuständige Haushaltsstelle zu übertra- wenn dies der Finanzierung förderungs-\ngen. Die Ubertragung bedarf der Zustimmung des würdiger Vorhaben dient oder im beson-\nBundesministers der Finanzen; der Haushaltsaus- deren staatlichen Interesse der Bundes-\nschuß des Deutsd:ten Bundestages ist zu unterrichten. republik Deutschland liegt;\n(2) Zum Ausgleich des Personalbedarfs in den 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei\nGeschäftsbereichen der Bundesminister kann die förderungswürdigen Kapitalanlagen im Aus-\nBundesregierung mit Zustimmung des Haushalts- land, wenn zwischen der Bundesrepublik\nausschusses des Deutsch-en Bundesta,ges Planstellen und dem Land, in dem das Kapital angelegt\nund Mittel von einem Kapitel auf ein anderes Kapi- wird, ein,e Vereinbarung über die Behand-\ntel desselben oder eines anderen Einzelplans über- lung von Kapitalanlagen besteht, oder, so-\ntragen. Der Beschluß ergeht auf Antrag eines Bun- lange dies nicht der Fall ist, durch die\ndesministers nach Anhömng des Präsidenten des Rechtsordnung des betreffenden Landes\nBundesrechnungshofs. Eines Beschlusses der Bun- oder in sonstiger Weise ein ausreichender\ndesregierung bedarf es nicht, wenn der Personal- Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er-\nausgleich innerhalb eines fünzelplans erfolgt oder scheint. Die Gewährleistungen werden nach\ndie beteiligten Bundesminister einig sind und der Richtlinien übernommen, die der Bundes-\nBundesminister der Finanzen zustimmt. minister für Wirtschaft im Einvernehmen\n(3) § 36 a der Reichshaushaltsordnun,g bleibt durch mit dem Bundesminister der Finanzen und\ndie Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unberührt. dem Bundesminister des Auswärtigen fest-\nlegt;\n§ 21 4. zum Zwecke der Umschuldung durch t1en\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Bund gedeckter Forderungen deutscher\ntigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs- Gläubiger. Dabei können die Selbstbeteili-\nmittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege gungen nachträglich ermäßigt sowie in Aus-\ndes Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag nahmefällen Bürgschaften, Garantien oder\nvon 4 500 000 000 Deutsch•e Mark nicht überschreiten sonstige Gewährleistungen für bisher un-\ndarf. gedeckte Forderun-gen übernommen wer-\n(2} Die Kreditaufnahmen dürfen wiederholt we,r- den, wenn andernfalls die Umsd:tuldungs-\nden bei der Begebung von Schatzwechseln bis zum maßnahmen nicht durchgeführt werden\nAchtfachen ihres Nennbetrages und bei der Bege- können.\nbung von unverzinslichen Schatzanweisung,e:n bis (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\nzum Zweifachen ihres Nennbetrages. Absatz 1 Nr. 1 wird auf 12 000 000 000 Deutsd:te","1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nMark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 bezeichneten Zwecke übernommene Gewähr-\nAbsatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 5 000 000 000 leistungen werden auf den in Absatz 1 bezeichneten\nDeutsche Mark festgesetzt. Höchstbetrag angerechnet, soweit der Bund noch in\n(3) Auf Grund des Gesetzes der Verwaltung des Anspruch genommen werden kann oder soweit er\nVereini,gten Wirtschafts,gebietes über die Ober- in Anspruch genQmmen worden ist und für die er-\nnahme von Sicherheitsleistungen und Gewährlei- brachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\nstungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949\n(Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt- § 26\nschaftsgebietes S. 303) sowie auf Grund des § 18 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nAbs. 3 des Haushaltsgesetzes 1959 übernommene mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\nGewährleistungen werden auf den in Absatz 2 · be- Gewährleistungen bis zum Höchstbetrage von\nzeichneten Höchstbetrag von 12 000 000 000 Deutsche 4 000 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen\nMark angerechnet, soweit der Bund noch in An-\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft,\nspruch genommen werden kann oder soweit er in\nwenn eine anderweitige Finanzierung nicht\nAnspruch genommen worden ist und für die er-\nmöglich ist und ein allgemeines volkswirt-\nbrachten Leistungen keinen Ersatz e.rlan,gt hat.\nschaftliches Interesse an der Durchführung\n(4) Auf Grund des § 19 Abs. 1 des Haushalts- der Maßnahmen besteht;\ngesetzes 1958 sowie auf Grund des § 18 Abs. 1, 2\n2. zur Förderung des Verkehrswesens;\nund 4 und § 20 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1959\nübernommene Gewährleistungen werden auf den in 3. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirt-\nAbsatz 2 bezeichneten Höchstbetrag von 5000000000 schaftsgesetzes vom 5. September 1955\nDeutsche Mark angerechnet, soweit der Bund noch (Bundesgesetzbl. I S. 565) - Grüner Plan;\nin Anspruch genommen werden kann oder soweit 4. im Zusammenhang mit der Freigabe be-\ner in Anspruch genommen worden ist und für die schlagnahmter deutscher Auslandsver-\nerbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. mögen;\n5. im Falle eines unvorhergesehenen, unab-\n§ 24\nweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- Notmaßnahmen.\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\nGewährleistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf (2) Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die\ndem Ernährungsgebiet bis zum Höchstbetrage von Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\n1 700 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. leii;;tungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft\nvom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 471), des\n(2) Auf Grund des Gesetzes über eine Bundes- Abschnitts IV Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes\nbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebens- vom 6. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 166), des\nmittelbevorratung vom 14. Juli 1951 (Bundes- § 19 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1958 sowie auf\ngesetzbl. I S. 450) in der Fassung des Zweiten Grund der §§ 19, 20 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes\nÄnderungsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundes- 1959 für die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke über-\ngesetzbl. I S. 1057) übernommene Gewährleistungen nommene Gewährleistungen werden auf den in Ab-\nwerden auf den in Absatz 1 bezeichneten Höchst- satz 1 bezeichneten Höchstbetrag angerechnet, so-\nbetrag angerechnet, soweit der Bund noch in weit der Bund noch in Anspruch genommen wer-\nAnspruch genommen werden kann oder soweit er den kann oder soweit er in Anspruch genommen\nin Anspruch genommen worden ist und für die worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen\nerbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. Ersatz erlangt hat.\n§ 25\n§ 27\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- (1) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte\nGewährleistungen bis zum Höchstbetrage von Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge-\n2 000 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen währleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu-\nrechnen.\n1. zur Förderung der Berliner Wirtschaft und\ndes Warenverkehrs mit Berlin nach Richt- (2) Gewährleistungen nach den §§ 23 bis 26 kön-\nlinien, die der Bundesminister für Wirt- nen auch in ausländischer Währung übernommen\nschaft im Einvernehmen mit de111 Bundes- werden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Aus-\nminister der Finanzen und den sonst fertigung der Urk1mden zuletzt amtlich festgestellt\nbeteiligten Fachministern festlegt; worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.\n2. für Vorsorgemaßnahmen in Berlin. (3) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 23 bis 26\nkönnen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses\n(2) Auf Grund des Zweiten Gesetzes zur Förde- des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der\nrung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom jeweils anderen Vorsc.hriften verwendet werden.\n16. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 123), des § 1\ndes Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von\n§ 28\nBerlin (West) in der Fassung vom 9. September\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 621), des § 19 Abs. 2 des (1) Die §§ 23 bis 27 gelten bis zum Tage der Ver-\nHaushaltsgesetzes 1958 sowie auf Grund der §§ 19, kündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Rech-\n20 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1959 für die in nungsjahres weiter.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1551\n(2) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundesschuldbuch eingetragen werden. Diese Schuld-\nHaushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vier- buchforderungen dürfen vom Ersterwerber nur im\nteljährlich über den Stand der nach §§ 23 bis 27 Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nübernommenen Ve_rpflichtungen zu berichten. veräußert werden.\n§ 31\n§ 29\nDen Krankenkassen werden im Rechnungsjahr\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, 1960 die Aufwendungen für Heilbehandlung im\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ver- Rahmen des § 19 des Bundesversorgungsgesetzes\nkehr bei der Durchführung des Straßenbauplans 1960 in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juli 1957 (Bun-\neine Gesellschaft des privaten Rechts vertraglich mit desgesetzbl. I S. 661) auch für die Zeit nach dem\nder Finanzierung des Baues von Bundesfernstraßen 30. September 1958 erstattet.\nzu beauftragen. Hierbei finden die Vorschriften des\nAbschnitts IV des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom § 32\n6.April 1955 (Bundesgesetzbl.I S.166) entsprechende Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-\nAnwendung. tages kann im Namen des Deutschen Bundestaqe~\n§ 30 den Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bun-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, desbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Ver-\nden Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter waltung um die Erstattung von Gutachten ersuchen.\nund der Rentenversicherung der Angestellten von\nden Mehraufwendungen, die ihnen bis zum 31. De- § 33\nzember 1956 dadurch entstanden sind, daß durch die Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-\nFolgen von Schädigungen im Sinne des Bundesver- tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes\nsorgungsgesetzes vorzeitig Ansprüche aus den ge- erlassen.\nsetzlichen Rentenversicherungen erwachsen (§ 90\n§ 34\ndes Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit\nArtikel 2 § 47 Abs. 2 des Arbeiterrentenversiche- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. l\nrungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 45 Abs. 2 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes\ndes Angestelltenrentenversicherungs-Neuregelungs- vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\ngesetzes), im Rechnungsjahr 1960 einen Betrag von Land Berlin.\n200 000 000 Deutsche Mark in der Weise zu erstat-\n§ 35\nten, daß er den Rentenversicherungsträgern Schuld-\nbuchforderungen gegen den Bund zuteilt, die auf Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1960\nErsuchen des Bundesministers der Finanzen in das in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 2. Juni 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nOrdentlicher Haushalt Gesamtplan des\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n2 3 4 5 6\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ......•••••.•..•.......••.••.....•••...... 200 000 216 700\n01 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ .\n01 03 Bundespräsidialamt .....•.....•....•..•..................•. 10 800 1 SOU 879 300 909 700\nZusammen .•.. 10800 1500 1079 300 1 126 400\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ...•......................•..•..•..... 172 400 + 2300 7 273 900 1 330 800\n02 o:i Der Wehrbeauftragte des Bundestages ..•..........•....... 337100 257 300\n02 04 Bundesversammlung ...................................... .\n1-------1-------1-------1------\nZusammen .... 172400 + 2300 7611 000 7 588 100\n03\n. Bundesrat\n0301 Bundesrat 23 200 2 500 1 084100 1 106 50(1\n04\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n0401 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .....••.......•••••... 13 400 + 3800 2 510 600 2 516 600\n04 02 Allgemeine Bewilligungen .....•.........•••••.•••• , , •••...\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesreqierung ..••.••... 208 300 + 56 200 5 482 800 S 482 800\n0404 Bundesnachrichtendienst •...........•••...........•.•....•.\nZusammen •... 221 700 + 60 000 7 993 400 7 999 400\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ......•..•....•..................••••.... 416 600 - 99700 17 994600 18 558 600\n05 02 Allgemeine Bewilligungen ••..•.......•.........•••.....•..\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ...................•..\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete •••\n3 928 000 + 103 000 126 563 800 126 368 500\n05 04\nZusammen .... 4 344 600 + 3 300 144 558 400 144 927 100\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern •.......•...........•..•..•.. 49 300 -130900 12 997 200 12 985 200\n0602 Allgemeine Bewilligungen •..........................••.... 1976000 + 525000 - -\n0603 Bundesverwaltungsgericht .......•.....•.............•.•... 138 500 + 16 200 3 235 000 3 245 000\n0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ...••• 100 - 277 400 280 400\n06 05 Bundesdisziplinarhof ......•........••..•.....•••••• ,·•..••• 1000 + 300 1075 000 1 085 000\n0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof •••... 100 - 257 300 257 300","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1553\nBundeshaushaltsplans 1960 Ordentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben\ngegenüber1959 Kap.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM- - -\nDM\n7 8\nDM\n9 10\n--\n11 12 13 14\n--- 15\n.\n150 000 118 000 375 000\n-\n33D 000 -- -- 725 000 + 60 300 01 01\n- - 5 000 - - + 5 000 01 02\n584 800 619 300 300 000 300 000 261000 330 600 2 025 100 - 134 500 01 03\n734 800 732 300 675 000 630 000 261000 330 600 2 750 100 - 69200\n3 913 300 3 913 300 22 398 600 21 895 600 72200 605 300 33 658 000 - 87 000 02 01\n97700 22 000 - - - - 434 800 + 155 500 02 03\n- - - - - 680 000 - - 680 000 02 04\n4 011 000 3 935 300 22 398 600 21 895 600 72200 1 285 300 34 092 800 - 611 500\n431 900 489 200 178 000 196 000 27 000 25 400 1 721 600 - 95 500 03 01\n599 000 599 000 750 000 700 000 13 600 21 900 3 873 200 + 35 700 04 01\n- 9 000 000 - 9 000 000 - - - -109 900 - 9 000 000 - 04 02\n1 431 900 1 431 900 52 350 700 29 140 700 40 400 59 305 800 + 23 140 500 04 03\n- - 43 356 700 43 000 600 - - 43 356 700 + 356 100 04 04\n- 6 969100 - 6 969 100 96 457 400 72 841 300 54 000\n1\n131 800 97 535 700 + 23 532 300\n13 319 000 12 119 000 79 200 85 000 2 602 200 51 997 600 33 995 000 - 48 765 800 05 01\n- - 8 751 200 190 203 000 92 133 400 500 000 - 190 703 000 + 107 320 800 05 02\n23 807 400 22 612 000 7 368 500 1 920 000 15 964 700 9 322 500 173 704 400 + 13 481 400 05 03\n- - 2 553 900 2 489 400 - - 2 553 900 + 64 500 05 04\n37126 400 25 979 800 200 204 600 96 627 800 19 066 900 61 320 100 400 956 300 + 72 101 500\n1886 900 1 886 900 382 000 382 000 179 200 101 200 15 445 300 + 90 000 06 01\n- 40 000 - 296 000 359 559 100 329 753 300 12 832 500 6 055 000 372 351 600 + 36 839 300 06 02\n436 100 441 100 - - 98 500 50 900 3 769 600 + 32 600 06 03\n33 100 35 100 - - - 4 600 310 500 - 9 600 06 04\n261 000 272 200 - - - 2 500 1336 000 - 23 700 06 05\n51100 51100 - - - - 308 400 - 06 06","1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n--- - - - ----- ------\n1 2 3 4 5\n.\n06\n06 07 Bundesdisziplinarkammern • . . . . . . . . . . . . • . . ....••.•......•• 13 000 + 2 000 329 500 369 900\n06 08 Statistisches Bundesamt ................................... . 317 500 + 20 200 19 334 700 19 359 000\n06 09\n0610\nBundesamt für Verfassungsschutz ......................•...\nBundeskriminalamt ...............•................••.•....\n41800 + 7 600 5 682 700 5 687 200\n91900 28 700 7 036 300 7 036 300\n06 11 Bundesgesundheitsamt ..••.....•••.•....................... 463 000 + 32 300 5 411300 5 448 300\n06 13\n06 14\nBundesarchiv ......................•......................\nBundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung ........ .\n77 700 + 2 300 1509 400 1 509 400\n169 900 76900 1 084 400 1 100 400\n06 15\n06 16\nBundesverwaltungsamt • • • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . ...... .\nInstitut für angewandte Geodäsie, Kartographie und Photo-\n74500 + 600 2 788 300 2 712 000\ngrammetrie . . . . . . . . . • . • . . . . . . • . . • . . . . . • . . . • . ....•••.... 209 700 277 600 3 431500 3 625 200\n06 19 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz ................•. 116 200 + 101 100 7 678 500 7 740 800\n06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ..... . 111 100 + 41 900\n06 25 Bundesgrenzschutz .....•..........................••••....\nBeschaffungsstelle des Bundesministers des Innern ...•.•..•.\n733 300 + 170 300 103 731100 108 832 600\n06 26 30 300 19 900 1559 200 1 559 200\n06 29 Deutsches ArdJ.äologisches Institut ......................... . 26 800 39 300 2168 600 2 768 600\n06 30 Deutsches Historisches Institut ............................ . 900 + 300 317 600 317 600\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1 000 50600 50 600\n06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge ...................................•........••..... 17 200 + 17 000 659 800 667 800\n06 34 Institut für Ost-Westforschung ..........................•.. 100 + 100\n06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst ........•.................. 1500 800 570 600 577 900\nZusammen .... 4 662 400 + 363 100 181786000 187 215 700\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz ......................•••••... 1969 100 + 83 900 5 374 800 5 374 800\n07 04 Bundesgerichtshof ........................................ .\nDeutsches Patentamt ............................•........•\n2 018 800 + 1 200 7 719 200 7 731 200\n07 05 40 022 000 + 2 448 600 23150 000 23 150 000\n07 06 Oberstes Rückerstattungsgericht •....•...•.•..............•. 6300 - 100 1269800 1 458 100\nZusammen .... 44 016 200 + 2 533 600 37 513 800 37 114 100\n08\nBundesminister der Finanzen\n0801 Bundesministerium der Finanzen in Bonn .....•..... , •.•.... 117 800 - 128 500 27 711 500 27 810 000\n0802\n08 03\nAllgemeine Bewilligungen .........................•••••...\nBundesfinanzhof in München •.............................. 3 800\n-\n--11417700\n3 000\n-\n2 029 200\n-\n2 039 000\n08 04 Bundesfinanzverwaltung .............•...........•...•..... 29 932 600 359 947100 360 447 100\n08 05 Bundesausgleichsamt •i ........................•.•.......... - - -\n0807 Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. H . ... .\nBundeshauptkasse in Bonn . . . . . . . . . . . . . ................ .\n855 000 + 814 500 811100 987 600\n0808 - 756 100 756 100\n08 09 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach [Main) - - -\n08 10 Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Stadthagen ....• 100 - 221 200 223 700\nZusammen .... 30 909 300 - 10 734 391476 200 392 263 500\n•) Das bisherige Kap. 08 05 wird vom Rechnungsjahr 1960 ab im li. PI. 26\nveranschlagt. Die Ansätze für das Rechnungsjahr 1959 erscheinen dort.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1555\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben , Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1959 Kap.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM\n-------·---- ----- --- - ~\nDM ~\n----\nDM ----- ~\nDM -~\nDM DM\n-~--- -- --------\nDM ---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n.\n179 800\n3 634 600\n179 800 -\n1702500\n- -\n3 360 300\n- 509 300 - 40 400 06 07\n06 08\n3 634 600 l 602 500 l 040 100 28 032 100 + 2 395 900\n937 000\n1208600\n937 000 4 321 200\n2 414 800\n4 202 000 216 800 254 400 11157 700 + 77 100 06 09\n0610\n1 208 600 2 285 100 160 900 101 200 10 880 600 + 249 400\n1038800 l 053 800 1156 200 995 500 2 646 200 4 077 400 10 252 500 - 1 322 500 06 U\n305 900\n397 900\n305 900 497 500\n284 400\n491 500 '125 200 283 900 3 038 000 + 447 300 0613\n0614\n397 900 272 300 3 500 11 000 1770200 - 11 400\n520 700 534 200 28 928 500 32 480 700 11500 32 000 32 249 900 - 3 509 900 0615\n622 300 611 300 350 000 475 000 40 400 1 420 600 4 444 200 - 1 687 900 0616\n2 089 400 2 089 400 25165 900 19 780 700 66 243 300 12 736 300 101177 100 + 58 829 900 06 19\n- - 1 891 300 945 000 6 015 000 4 866 000 7 906 300 + 2 095 ~~00 06 24\n13 464 800 14 020 800 27 634 800 28 661 200 46 836 300 128 289 800 191667000 - 88 137 400 06 25\n312 500 312 500 43 500 45 500 18100 98 500 1933300 - 82 400 06 26\n896 300 896 300 1 411 600 1 163 700 324 200 2 338 600 5 400 700 - 1766500 06 29\n81 300 81 300 85 400 45 900 7 000 5 000 491 300 + 41 500 06 30\n27 400 27 400 2 500 2 500 - - 80 500 - 06 31\n-\n67 200 67 200 - - 61 200\n-- 788 200 + 53 200 06 33\n- 545 200 - -45 200 500 000 + 500 000 06 34\n178 800 193 800 7 700 000 7 200 000 7 400 73 500 8 456 800 + 411 600 06 35\n28 591 500 28 942 200 464 136 400 430 784 400 139 742 300 161 842 500 814 256 200 + 5 471 400\n766 600 776 600 591 000 480 300 328 200 468 400 7 060 600 - 39 500 07 01\n672 500 725 600 321 500 309 500 486 500 1 526 600 9 199 700 - 1 093 200 07 04\n2139 900 2 739 900 5 355 000 4 412 000 169 500 161 500 31 414 400 + 951 000 07 05\n244 300 286 100 780 900 762 400. - - 2 295 000 - 211 600 07 06\n4 423 300 4 528 200 7 048 400 5 964 200 984 200 2 156 500 49 969 700 - 393 300\n-\n2 705 200 2 829 000 - - 100 600 26 900 30 517 300 - 148 600 08 01\n- - 6 041 200 179 802 600 171 043 900 - - 179 802 6'10 + 14 799 900 08 02\n197 100 220 800 -- - 5 800 3 600 2 232 100 - 31 300 08 03\n110 328 800 110 730 600 240 000 l 016 000 22 408 500 20 865 900 492 924 400 - 135 200 08 04\n- - - - - - - - 08 05\n464 500 247 700 237 500 282 100 - 6 500 1513 100 - 10 800 0807\n- - - - - - 756 100 - 08 08\n-\n41 600\n-\n45 300\n-\n-\n-\n-\n-\n-\n-- -\n262 800 -\n-\n6 200\n0809\n0810\n3 737 200 108 032 200 180 280 100 172 342 100 22 514 900 20 902 900 708 008 400 + 14 467 800","1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nOrdentlidler Haushalt\nOrdentlidie Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber 1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger f-1\nDM DM\n--------· ----~--\nDM DM\n2 5\n09\nBundesminister für Wirlschaft\n0901 Bundesministerium für Wirtsdlaft •.••••.•...•........•..... 852 200 + 176 900 23 277 800 23 277 800\n09 02 Allgemeine Bewilligungen ...........•..................... 343 000 + 287 900 - -\n09 03 Physikalisdl-Tedlnische Bundesanstalt ..................... . 3 016 400 - 519 700 9145 000 9 167 000\n09 04 Bundesaufsidltsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\nwesen .............................•...........• • • • • • • • • 3822100 + 17 400 3 244 900 3 250 500\n0905 Bundesamt für gewerbliche Wirtsdlaft .....•••....•.•••••... 41900 + 1 400 4 411 000 4 411 000\n09 06 Bundesstelle für Außenhandelsinformation ....•..••••••••... 3 800 - 500 1388000 1 388 000\n0907 Bundesanstalt für Materialprüfung ..•......•••.•••••••••.•.. 1 535 200 + 884 500 4 210 100 4 215 200\n0908 Bundeskartellamt ...................••.........••..•••••... 560 400 - 2 490 200 2 490 200\n09 09 Bundesanstalt für Bodenforschung ...............••••••••... 1 506 300 +\n1-------s-------1·---\n3 800 1194 600 1 198 900\nZusammen .... 11 681 300 + 851 700 49 361600 49 398 600\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtsdiaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtsdlaft und Forsten 213 700 - 12 800 11053100 II 058 200\n1002 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . .....•............... 474 040 200 + 15 960 200\n1003 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . ......•. , .. •. • .. • • • • 4 829 600 188 400 3 209 200 3 404 200\n10 04 Bundessortenamt ..•.••••• , ............................... . 631 000 + 28 100 1 001 800 1 001 800\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Fo:stwirtschaft .... . 569 200 + 35 600 3 871100 3 874 700\n10 11 Bundesversudls- und Forsdlungsanstalt für Mildlwirtschaft .. 368 300 + 124 000 1707800 1 795 500\n10 12 Bundesforsdlungsanstalt für Fisdlerei . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 85600 + 10 200 1 288 400 1 288 400\n10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft ..... . 207 400 + 59 500 1 281 300 1 281 300\n10 14 Bundesforsdlungsa--.stalt für Kleintierzudlt .....•............ 63100 + 6 700 610 100 610 100\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung •.......... 185 300 + 36 400 940 000 940 000\n10 16 Bundesanstalt für Fleischforschung . . . . . . ................. .\nBundesforsdlungsanstalt für Lebenmittelfrischhaltung ...... .\n170100 + 13 200 537 000 537 000\n10 17 12 400 645 300 645 300\n10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 38 400 258 700 258 700\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung . . . . ......•..•........... 70 100 4 800 485 100 485 100\n10 20 Bundesanstalt für Hauswirtschaft .•........•.....•..•...... 20 000 9500 379100 468 700\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landsdlaftspflege ....... . 3 400 97 500\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung ................•... 45 100 325 200\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ..........•• , ••.. 193 600 + 67 800 638 900 638 900\n10 24 Bundesforsdlungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere •.•.. 32600 + 20600 1228100 1228100\nZusammen .... 481730600 + 16 098 300 29135 000 29 938 700\n11\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung\n11 01 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ..•••.•.... 78400 - 2 000 7967 500 8 034 500\n11 02 Allgemeine Bewilligungen .......................•••..•.... -28500 - 4 000 - -\n11 03\n11 04\nBundesausführungsbehörde für Unfallversidlerung ......... .\nBundesinstitut für Arbeitsschutz ........................... . 2000\n-- 3 500\n1 439 300\n298 200\n1 439\n2a8\n300\n200\n1105 Bundesarbeitsgeridlt .....................•....•.••••...•.. 56400 + 4500 1218200 1 221 200\n1106 Bundesversicherungsamt • • • . . . . . . . . • . . . . . • •••....•••.•••.. 500 - 2 400 1613600 1 61J 600\n11 07 Bundessozialgeridlt ..•..•••...........•••..•...•••.•••••••. 81000 + 10500 2 458100 2 458 100","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1557\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1959 Kap.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM ---\nDM DM ·----\nDM ~--- ---\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n3 832 900 3 853 500 994 000 l 029 000 1375600 l 240 200 29 480 300 + 79 800 09 01\n- - 1 692 300 45 513 400 30 815 200 1350000 17 850 000 46 863 400 - 109 500 09 02\n1 731 100 1 748 600 2 043 500 2 072 500 3 460 700 3 807 900 16 380 300 - 415 700 09 03\n4S4 800 454 800 42000 40 000 -40 800 -13 000 3 741 700 - 3600 09 04\n1189 700 1189 700 - - 5 641 500 + 27 800 09 05\n322 300 322 300 1150 000\n1275000\n990 000 - 7 700 2 860 300 + 152 300 09 06\n853 500 855 500 375 000 2 801 300 1 283 200 9 141 900 + 2 413 000 09 07\n560 :mo 560 300 20 000 20 000 10000 55 700 3 080 500 - 45 700 09 08\n223 700 224 700 1788000 1 700 000 176 400 105 500 3 382 700 + 153 600 09 09\n9 170 300 7 517 100 52 825 900 37 041 700 9 214 800 24 363 200 120 572 600 + 2 252 000\n1713300 l 815 300 2 837100 2 891 400 187 900 1 000 300 15 791 400 - 973 800 10 01\n- - 1603341 400 l 272 716 900 827 375 000 966 286 000 2 430 716 400 + 191 713 500 10 02\n1617 400 1 617 400 - - 1500 15 000 4 834 100 - 202 500 10 03\n193 100 193 100 801 900 735 200 36 900 82 700 2 033 700 + 20900 10 04\n660 400 664 400 727 500 673 400 308 400 1 157 600 5 567 400 - 802 700 10 10\n354 000 360 000 608 000 454 800 55 500 78 300 2 725 300 + 36 700 10 11\n263 000 263 000 181 000 161 000 1159 400 359 500 2 891 800 + 819 900 10 12\n239 600 240 400 274 500 270 500 509 900 50 500 2 305 300 + 462 600 10 13\n134 400 135 400 114 200 93 200 6 800 25 900 865 500 + 900 10 14\n199 200 202 200 219 200 150 300 72 900 234 300 1431 300 - 95 500 10 15\n97 100 98 900 218 000 190 700 37 800 19 000 889 900 + 44 300 10 16\n121 600 121 600 76 700 75 700 505 500 337 300 1349 100 + 169 200 10 17\n55 000 55 000 63 000 60 400 - 15 500 376 700 - 12 900 1018\n88 200 91 700 172 000 173 000 - - 745 300 - 4 500 10 19\n123 000\n-\n123 000 53 400\n-\n63 400 - - 555 500 - 99600 10 20\n-\n20\n63\n700\n500 -\n13\n29\n100\n400\n-\n-\n-14 300\n-\n-\n-\n-\n131 300\n432 400\n10 21\n10 22\n128 200 128 200 239 400 171 500 - 50 000 1006 500 + 17 900 10 23\n428 500 428 500 293 300 288 300 1040000 506 700 2 989 900 + 538 300 10 24\n6 416 000 6 622 300 1610 220 600 1 279 212 200 831303500 970 232 900 2 477 075100 + 191069000\n1599 900\n-\nl 638 700 1630 000 1 590 000 73000 533 300 11270400 - 526100 11 01\n- 200 000 10 603 500 11 270 400 3150 000 - 13 753 500 + 2 683 100 11 02\n188 500 188 500 - -19 000 - - l 627 800 - 11 03\n106 500 106 500 16 600 3000 12 000 424 300 - 11400 11 04\n141 300 141 300 55 000 50 000 13300 9 800 1427 800 + 5500 1105\n371 400 371 400 - - - 9 700 1985 000 - 9700 11 06\n226 400 226 400 44000 37 000 - - 2 728500 + 7000 11 07","1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nOrdentlkber Haushalt\nOrdentltche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n- - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - ----·-- ---\n2 3 4\n11\n11 09 Sozialreform ...................................•.......... 1159 400 l 197 500\n1110 Kriegsopferversorgung und gleidnrtige Leistungen ......•.. 3 080 000 - 19 270 ouo\n1111 Ar bei tslosenhilf e ......................................... . 11306000 + 1275500\n11 13 Sozialversidlerung ....................................... . 969 400 - 5 721600\nZusammen ... . 15 602 200 - 23 713 000 · 16 154 300 16 262 400\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr ...................•........ 129 200 - 75 200 15 101 200 15 113 200\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 296 665 000 +204 718 700 - -\n12 03 Bundeswasser- und Sdliffahrtsverwaltung ..............•...• 85 538 600 + 21618900 54 796 300 54 796 300\n12 04 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee .................•........ - - - -\n12 05 Bundessdlleppbetrieb in Münster (Westf.) ................. . - - - -\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ................ .\nBundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz .............. .\n164 200 - 200 863 200 863 200\n12 07 13 700 + 2 800 672 100 672 100\n12 08 Bundesamt für Sdliffsvermessung in Hamburg .............. . 720 600 - 445 900 445 900\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ........... . 1587 200 + 57 800 5 876 400 5 876 400\n12 10 Bundesfernstraßen ....................................... . 9 614 700 + 414 700 - -\n1211 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln ..................... . 301800 + 11 800 627 300 636 900\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ................ . 12 387 100 + 1 371 600 4 853 900 4 853 900\n12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten in Frankfurt (Main) ............•............... 20000 - 103 700 103 700\n12 14 Deutscher Wetterdienst in Offenbach (Main) ............... . 1420 700 + 61 000 21 501 900 21 501 900\n12\n12\n15\n16\nBundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ....... .\nLuftfahrt-Bundesamt in Braunschweig .................•....\n274 100\n46300\n- 55 300 18 369 000 18 409 000\n+ 15 000 593 200 593 200\n12 17 Luftfahrt ................................................. . 425 000 + 425 000 - -\nZusammen .... 409 308 200 +228 566 600 123 804 100 123 865 700\n13\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ...•.. 73 500 73 500\n13 03 Bundesdruckerei ................•.•..................... 12136 200 + 9 066 900\nZusammen .... 12136 200 + 9 066 900 73 500 73 500\n14\nBundesminister für Verteidigung\n14 01 Bundesministerium für Verteidigung ...................... . 183 200 + 9 ouo 47 430 600 45 262 900\n14 02 Allgemeine Bewilligungen .......................•......... 330 000 + 220 OOü\n14 03 Kommandobehörden, Truppen usw ......................... . 406100 + 102 900 1080845 800 l 073 543 400\n14 04 Bundeswehrverwaltung ................................... . 196 000 + 61 000 524 551 400 529 688 600\n14 05 Bildungswesen ........................................... . 1000 + 1 00()\n14 06 Seelsorge ................................................ . 1500 + 500 5 417 900 4 487 300\n14 07 Rechtspflege ............................................. . 259 000 + 252 000 2 123 800 2 220 300\n14 08 Sanitätswesen ........................................... . 686 000 + 124 000\n1410 Verpflegung ............................................. . 35 000 + 25 000\n1411 Dienstbekleidung ......................................... . 200 000 - 2 009 000\n14 12 U_nte_rbringung ........................................... . 19 582 600 + 7 250 600\n14 13 P1on1erwesen ............................................ . 4000 + 2000\n1414 Fernmeldewesen ......................................... . 4 394 000 - 6 231 300\n14 15 Feldzeugwesen ...........................•................ 423 000 + 3 500\n1416 ABC-Schutz .............................................. . 4 000 + 2 000\n14 17 Quartiermeisterwesen .................................... . 220 000 - 3 899 000\n14 18 Indienst- und Instandhaltung von Schiffen ................. . 100 000 + 92 000\n14 19 Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen .............. . 5 903 500 + 274 700\n14 21 Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung .............. . 112S7400 + 1 621 500 57 305 500 30 811 600\n14 22 Wehrersatzwesen ........................................ . 1000 + 1 000 27 450 700 25 190 700\n14 23 Fürsorge ..•.•................................... •. • ..... . 20000 + 20 000 130 757 000 84 599 700\nZusammen ... . 44187 300 1 - 2 076 600 1 875 882 700 1 1 795 804 500","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1559\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben ·\ngegenüber1959 Kap.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 mehr (+)\nweniger (-)\n-- -- ----\nDM- ---\nDM\n------\nDM\n---------~ -----\nDM -- - -----·---\nDM -- - --\nDM DM\n----- - - - - - - - - -\nDM---- ---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n157 000 172 000 80 000 90 000 - - 1396400 - 63 100 11 09\n- - 4 171 401 000 3 336 350 001) 330 000 - 4 171 731 000 + 835 381 000 1110\n- - 255 182 000 368 388 700 - - 255 182 000 - 113 206 700 11 11\n- - 6 188 410 300 5 198 597 000 4 339 500 8 880 OOü 6 192 749 800 + 985 272 800 1113\n2 791 000 2 644 800 10 627 422 400 8 916 392 100 7 908 800 9 444 800 10 654 276 500 + 1 709 532 400\n3187 400 3 220 400 - - 225 000 313 400 18 513 600 - 133 400 12 01\n-15 293 000 - 15 077 600 890 184 300 706 732 900 9 880 000 47 575 800 884 771 300 + 145 540 200 12 02\n8 648 700 8 653 400 141472 200 124 833 200 35 273 500 108 652 200 240 190 700 - 56 744 400 12 03\n- - - - - - - - 12 04\n- - - - - - - - 12 05\n164 300 166 600 53 900 53 900 292 900 293 200 1374300 - 2 600 12 06\n99 300 99 300 78 700 67 300 118 400 102 000 968 500 + 27 800 12 07\n59 500 59 500 - - 3 500 8 000 508 900 - 4 500 12 08\n688 900 688 900 1467000 1 447 000 1570 900 316 000 9 603 200 + 1 274 900 12 09\n- - 1922000 000 849 150 000 - 226 000 000 1922000 000 + 846 850 000 12 10\n120 600 120 600 36 000 33 000 l20 000 91 200 903 900 + 22 200 1211\n1783000 1 783 000 4 233 000 4 230 O'lO 129 000 252 300 10 998 900 -- 120 300 12 12\n30 300 30 300 83 400 78 900 - - 217 400 + 4 500 12 13\n1742000 1 757 500 5 887 300 5 722 800 1 304100 1 208 000 30 435 900 + 245 700 12 14\n1876 900 1 876 900 8 875 000 8 071 000 9 900 800 7 012 900 39 021100 + 3 651 900 12 15\n166 800 166 800 150 000 156 000 - - 910 000 - 6 000 12 16\n- - 89 326 100 - - - 89 326 100 + 89 326 100 12 17\n3 274 700 3 545 600 3 063 846 900 1 700 576 000 58 818 700 391 825 000 3 249 744 400 + 1 029 932 100\n- - - - - - 73 500 - 13 01\n- - - - 5 557 600 2 329 700 5 557 600 + 3 227 900 13 03\n- - - - 5 557 600 2 329 700 5 631100 + 3 227 900\n8 304 500 7 909 400 5 414 400 4 396 800 655 200 3 470 200 61804700 + 765 400 14 01\n58 591 700 236 809 500 2 516 161 200 l 746 125 700 32 000 000 10 000 000 2 606 752 900 + 613 817 700 14 02\n66 828 200 60 648 900 82 264 600 77 163 200 8 327 300 749 400 1238265 900 + 6 161 000 14 03\n24 160 000 21 627 600 56 500 5 323 400 1232100 4 774 000 550 000 000 - 11 413 600 14 04\n- - 12 814 800 11 288 300 1 500 000 2 604 000 14 314 800 + 422 500 14 05\n1022400 831 400 623 800 468 500 776 300 347 200 7 840 400 + 1706000 14 06\n160 000 155 000 30 000 80 000 1:i 800 22 000 2 327 600 - 149 700 14 07\n- .& 33 275 400 27 689 000 967 200 36 300 000 34 242 600 - 9 746 400 14 08\n- - 115 646 000 82 993 500 30 848 000 34 262 500 146 494 ono + 29 238 000 14 10\n- - 257 528 400 188 721 700 147 981 000 112 000 000 405 509 400 + 104 787 700 14 11\n181310800 232 784 000 33 142 500 44 460 000 134 179 200 120 719 900 348 632 500 - 49 331 400 14 12\n- - 13 538 700 3 788 000 50 208 000 - 63 746 700 + 59 958 700 14 13\n- - 88 855 300 72 354 200 197 563 200 51 500 000 286 418 500 + 162 564 300 14 14\n- - 398 278 000 240 412 700 1853750 800 l 727 002 200 2 252 028 800 + 284 613 900 14 15\n- - 3 468 000 1 313 000 10 000 000 38 754 000 13 468 000 - 26 599 000 14 16\n- - 249 218 900 247 674 6()(J 50 000 000 144 458 900 299 218 900 - 92 914 600 14 17\n-- - 72 401 500 56 249 600 362 646 400 71 149 000 435 047 900 +\n-\n307 649 300 14 18\n- 125 488 000 144 183 600 454 236 500 782 813 101) 579 724 500 347 272 200 14 19\n5 982 000 3 069 700 12 671 200 5 289 000 26 986 300 825 000 102 945 000 + 62 949 700 14 21\n4 174 000 4 946 800 22 803 200 24 732 800 70 000 39 400 54 497 900 - 411 800 14 22\n- - 3 962 000 3 003 600 - - 134 719 000 + 47 115 700 14 23\n350 533 600 1\n568 782 300 1 4 047 642 400 1 2 987 711 200 1 3 363 941 300 1 3 141 790 800 9 638 000 000 1 + 1 143 911 200","1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n•\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger (-l\nDM DM DM DM\n- - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - I - - - - - - - - I - ~-------- - - - - -\n2 5 6\n19\nBundesverfassungsgertdit\n19 01 Bundesverfassungsgericht •••••••••......••..•.......•.•.•.. 8400 + 1500 1972 500 l 982 500\n20\nBundesredinungshof\n20 01 Bundesrechnungshof 12100 1800 7 892 000 7 892 000\n24\nBundesminister fttr wlrtsdiaftlldien Besitz des 81H1des\n24 01 Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes •••• 95400 + 66100 5116 700 5 116 700\n24 02 Allgemeine Bewilligungen .....•.•••.•.••.••.••.••••••••••• 120 231 200 + 8 307 800\n24 03 Bundesvermögens- und Bauverwaltung .••..••.•.....••••••• 180 132 800 + 16 650 000\n24 04 Bundesbaudirektion _Berlin ••..•..•••••.••..•..•....••..•••• 161 700 48 9110 4 916 100 5 019 100\nZusammen .••• 300 621100 + 24 975 000 10 032 800 10 135 800\n25\nBundesminister fttr Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau . . . • . . . • • . . . . . . . . . . • . • 15100 - 8 000 4 505 400 4 505 400\n25 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . • • • • • • • • . . • • . • • . . . . . . . . . . • • • 2 154 800 + 253 300\n25 03 Förderung des Wohnungsbaues .•••.•••.•••..•.........•••. _ _1_2_5_3_8_2_8_0_0-;-_+_1_8_3_3_0_2_0_0-1---------;-------\n1\n26 Zusammen ...• 127 552 700 + 18 575 500 4 505 400 4 505 400\nBundesminister für Vertriebene. Fltidltlinge und\nKri egsgesdlädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte ..•••••••••••••••••••.....•••..•••..•.. 5000 + 3 200 3 455100 3 480 100\n26 02 Allgemeine Bewilligungen .............................••.• 3 250 000 + 1494000\n26 03 Dienststellen des Bundesnotaufnahmeverfahrens in Berlin,\nGießen und Uelzen . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • . . 2 000 - 4 634 900 5 309 600\n26 05 Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. H. . . . . . . . . . . . . . . . 3 500 - 4 700 2 443 300\n1 2 481 300\n(bis 1959 Kap. 08 05) 1------;--------1--------:-----\nZusammen •••. 3 260 500 + 1 492 500 10 533 300 11 271 000\n27\nBundesminister für gesamtdeutsdle Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen 68700 4 400 3 816 500 3 820 600\n28\nBundesminister fttr Angelegenheiten des Bundesrates\nund der Länder\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und\nder Länder ••••••••••••••••••••••••••••••.•••••••••••••. 3300 + 600 590 500 590 500\n29\nBundesminister filr Famllten- und Jugendfragen\n29 01 Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen •••••••••. 2 537 800 + 509 600 1448 200 l 450 700\n31\nBundesminister filr Atomkernenergie und Wasserwtrtsdiaft\n31 01 Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirt-\nschaft ••••.••••.......••••••••••••••••••.•••....•..•••.. 8100 + 3 800 2 889 900 2 889 900\n31 02 Allgemeine Bewilligungen •••••••••••••••..••......•...... 163 000 + 30000\nZusammen •••. 171100 + 33 800 2 889 900 2 889 900","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1561\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1959 Kap.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM -\nDM - --- --~\nDM DM\n--------·----- -~~ - -\nDM-·---- -~-\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n344 700 344 700 4 000 4 000 224 400 4 000 2 545 600 + 210 400 19 01\n1079800 l 079 800 100 000 100 000 8 900 45 400 9 080 700 - 36 500 20 01\n894 400\n-\n916 600 -150 000 - 13 000 31 400 6 024100 - 40 600 24 01\n- 111229100 150 000 - 74 000 000 150 000 + 37 229 100 24 02\n54 700 000 167 700 000 79 575 400 78 022 200 40 705 800 30 772 200 174 981 200 - 101 513 200 24 03\n1157 500 1 197 500 - - 10 900 53 100 6 084 500 - 185 200 24 04\n56 751900 58 585 000 79 725 400 78 172 200 40 729 700 104 856 700 18'1239 800 - 64 509 900\n738 200 738 200 100 000 940 000 16400 35 400 5 360 000 - 859 000 25 01\n-\n-\n- 195 400\n-\n12 644 400\n1595630 500\n14 238 900\n351 717 100\n5 900 000\n11828 000\n4 800 000\n8 900 000\n18 544 400 -\n+\n299 100\n1246841 400\n25 02\n25 03\n1607458 500\n738 200 542 800 1608 374 900 366 896 000 17 744 400 13 735 400 1 631362900 + 1 245 683 300\n505 700 505 700 - - 130 500 14 700 4 091 300 + 90800 26 01\n- - 66 764 700 105 610 000 1750000 2 000 000 68 514 700 - 39 095 300 26 02\n634 500 720 500 10 000 5 000 - - 5 279 400 r- 755 700 26 03\n399 700 331 700 15 000 15 000 - 9 800 2 788 000 - 49 800 26 05\n1469 900 l 557 900 66 789 700 105 630 000 1880 500 2 024 500 80 673 400 - 39 810 000\n.\n1099300 l 113 600 135 402 000 101 402 000 27 400 1 707 200 140 345 200 + 32 301 800 27 01\n115 100 115 100 - - - 705 600 - 28 01\n413 900 417 900 83 245 000 59 330 000 3 500 237 000 85110 600 + 23 675 000 29 01\n.\n1007 600 1 007 600 1000000 470 000 60 000 178 200 4 957 500 + 411 800 31 01\n- - 58 978 300 44 077 500 120 077 500 87 700 000 179 055 800 + 47 278 300 31 02\n1007 600 1 007 600 59 978 300 44 547 500 120 137 500 87 878 200 184 013 300 + 47 690 100","1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger (-l\nDM DM DM DM\n2 4 5 6\n32\nBundesschuld\n3203 Bundesschuldenverwaltung ............................... . 1427 000 + 418 400 7 640 800 7 640 800\n3205 Verzinsung und Tilgung ...............................••..\n3207 Zum Ankauf von Schuldenurkunden des Bundes ........... .\n3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ............................................. .\n3209 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung\nunterliegen ............................................ . 5 550 000 + 4 000 000\nZusammen ... . 6977 000 + 4 418 400 7 640 800 7 640 800\n33\nVersorgung\n33 02\n33 03\nAllgemeine Bewilligungen ................................ .\nVersorgung der Bundesbeamten ........................... .\n-- -\n-\n-\n66 270 000\n-\n63 599 000\n33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ................. . - - 30 506 000 79 633 000\n33 06 Versorgungsausgaben, die durdl das Zweite Oberleitungsge-\nsetz vom 21 August 1951 (Bundesqesetzbl. I S. 774) vom\nBund übernommen worden sind ......................... . - - 76 709 000 77 375 000\n33 07 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-\nwie ihrer Hinterbliebenen .•.. -.......•.................... 10 000 000 - 1019705 000 1 029 705 000\n3308 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits-\ndienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................... . 500 000 + 150 000 491218000 483 223 000\nZusammen ... . 10 500 000 + 150 000 1684 408 000 1 733 535 000\n35\nVerteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte\n3502 Besatzungskosten in Berlin ............................... . 2 000 000 - 1000000 - -\n3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ..................... . 10 000 - - -\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... . 100 000 + 90 000 - -\n3505 Verteidigungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................... . - - - -\n35 06 Auftragsausgaben in der Bundesrepublik .................. . - - - -\n35 1 la Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang\nmit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes entsteht ...................... . 59 700 000 + 15 200 000 - -\n35 11b Besatzungsfolgekosten in Berlin .......................... . 116 000 + 22 000 - -\nZusammen ... . 61926000 + 14 312 000 - -\n36\nZivile Notstandsplanung\n36 04 Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesmini-\n3605\nsters des Innern ....•..•............•••...•.............\nMaßnahmen zur Sicherung der Versorgung der Offentlichkeit\n111000 + 72 000 - -\nmit Licht, Kraft, Wärme und Wasser sowie der Abwasser-\nbeseitigung .....•••.•••..........•...................... - - - -\n3606 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung ....... . - -:_ - -\n3607 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs ......•.. - . - -\n3608\n3609\nMaßnahmen zur Sicherung der Nachrichtenverbindungen .... - - - -\nMaßnahmen des baulichen Luftschutzes zum Schutze der\nZivilbevölkerung ........................•............... 9000 + 5 000 - -\nZusammen .... 120 000 + 77 000 - -\n•) Vorjahresansatz teilweise bei Kap. 06 20 .\n.. ) Vorjahresansatz bei Kap. 25 04.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1563\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1959 Kap.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM.., DM DM DM DM DM DM\n--\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n1 711 500 1 915 700 78 982 600 118 584 600 -\n-\n-- 88 334 900 - 39 806 200 32 03\n- - 1456472 000 2 142 610 400 1456472 000 - 686 138 400 32 05\n- - 60 200 000 20 850 000 - - 60 200 000 + 39 350 000 32 07\n- - 250 000 000 220 000 000 -399 267 200 - 303 800 000 -149 267 200 - 65 467 200 32 08\n- - 437 115 700 354 845 500 - - 437 115 700 + 82 270 200 32 09\n1 711500 l 915 700 2 282 770 300 2 856 890 500 - 399 267 200 - 303 800 000 1892 855 400 -669 791 600\n-30 506 000 - 79 633 000 - - - - - 30 506 000 + 49 127 000 33 02\n- - - - - - 66 270 000 + 2 671 000 33 03\n- - - - - - 30 506 000 - 49 127 000 33 04\n- - - - - - 76 709 000 - 666 000 33 06\n- - - - - - 1019705 000 - 10 000 000 33 07\n- - - - - - 491218000 + 7 995 000 33 08\n-30 506 000 - 79 633 000 - - - - 1653902 000 ± 0\n- - 168 024 000 151 605 700 -- - 168 024 000 + 16 418 300 35 02\n-- - 3 808 100 2 641 900 - 3 808 100 + 1 166 200 35 03\n- 43 119 700 50 156 500 - - 43 119 700 - 7 036 800 35 04\n- - 141120 000 141 120 000 - - 141120 000 - 35 05\n- - 30 900 000 - - - 30 900 000 + 30 900 000 35 06\n- - 153 360 000 251 990 000 69 700 000 162 000 000 223 060 000 -190 930 000 35 11a\n- - 11502 000 12 127 000 300 000 6 000 000 11802000 - 6 325 000 35 llb\n- - 551833 800 609 641 100 70 000 000 168 000 000 621833 800 -155 807 300\n- - 28 165 000 23 100 000 134 095 000 94 474 000 162 260 000 + 44 686 000 36 04\n- - 17 100 000 - 7 500 000 16 000 000 24 600 000 + 8 600 000 36 05\n- - 67 580 800 48 340 000 - - 67 580 800 + 19 240 800 36 06\n- - 14 680 000 3 700 000 91380000 28 730 000 106 060 000 + 73 630 000 36 07\n- - - - 82 950. 000 43 600 000 82 950 000 + 39 350 000 36 08\n- - 2 350 000 4 400 000 500 000 500 000 2 850 000 - 2 050 000 36 09\n- - 129 875 800 79 540 000 316 425 000 183 304 000 446 300 800 + 183 456 800","1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nOrdenWcher Haushalt\nOrdentlldle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger (-)\n--~ DM DM • DM DM\nl 2 3\n' 5 6\n40\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n4003 Kriegsfolgenhilfe . . . . . . . . . .................•.....••....•.. 47835000 + 19 739 000\n40 04 Umsiedlung und Auswanderung ...•.....•.•........•....... 3 000\n4005 Abführung der Ausgleidlsabgaben an den Lastenausgleidls-\nfonds ................................................•..\n4006 Leistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds ....... .\n1-------1-------J--------1-----\nZusammen .... 47 838 000 + 19 739 000\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und Abgaben\nBesitz- und Verkehrsteuer ................................ . 16 985 000 000 + 2 435 000 000\nEinkommen- und Körperschaftsteuer ...................••.•• 7 900 000 000 + 1 425 000 000\nZölle und Verbrauchsteuer . . . . ...................•.•••.•.. 11100 000 000 + 1 815 000 000\nAbgaben ..........•.••............................•...••. 52 000 000 - 160 000 000\nLastenausgleich .......................................... . 2 045 000 000 + 135 000 000\nZusammen . . . . 38 082 000 000 + 5 650 000 000\n60 02 Allgemeine Bewilligungen ..............................•.. 731543900 - 1 146 703 700 353 500 000\n60 04 *) Sonderleistungen des Bundes ...........•.................. 30 390 000 + 30 190 000 5 300 000 2 300 000\n60 05•) Bundeshilfe für Berlin ................................... .\n60 06 *) Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zusammen-\nschlüsse ...........................•....................\nZusammen . . . . 38 843 933 900 + 4 533 486 300 358 800 000 2 300 000\nDie mit •) gekennzeidlneten Kapitel haben einen außerordentlidlen Haus-\nhalt (Sp. 26-28).","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1565\nOrdentlidter Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1959 Kap.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n---~- - - - ---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n-\n-\n-- 661527 200\n18 962 300\n665 511 700\n20 006 100\n6 882 400\n-\n4 000 000\n-\n668 409 600\n18 962 300\n-\n-\n1 102 100\n1043800\n40 03\n40 04\n- - 2 045000 000 1 910 000 000 - - 2 045 000 000 + 135 000 000 40 05\n- - 379 833 400 406 333 400 - - 379 833 400 - 26 500 000 40 06\n- - 3 105 322 900 3 001 851 200 6 882 400 4 000 000 3112 205 300 + 106 354 100\n,\n- - - - - - - - 60 01\n2175000 2 067 000 - 887 936500 - 543 246 600 - - - 532 261 500 + 8 918 100 60 02\n- - 1608 500 000 t 653 600 000 16 989 100 500 000 1630789 100 - 25 610 900 60 04 ·)\n- - 820 000 000 885 000 000 - - 820 000 000 - 65 000 000 60 05 .)\n- - 243 244 500 226 513 500 - - 243 244 500 + 16 731 000 60 06°)\n2175 000 2 067 000 1783808 000 2 221 866 900 16 989 100 500 000 2 161 772 100 - 64 961 800","1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentlidle Einnahmen Außerordentlidle Ausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959 gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM\n2 3 4 6\n06\nBundesminister des Innern\nA06 02 Allgemeine Bewilligungen .......•.................... 35 000 000 + 35 000 000\nA06 25 Bundesgrenzschutz .•...........•....................•• 43 000 000 + 43 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne a. o. H ..............••\nZusammen ..•. 78 000 000 + 78 000 000\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtsdlaft und Forsten\nA 1002 Allgemeine Bewilligungen 1, • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 280 000 000 + 130 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ............................... , •. • • • • • • • • •\nZusammen .... 280 000 000 + 130 000 000\n12\nBundesminister fiiJ' Verkehr\nA 1203 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ............. . 140 595100 + 87 095 100\nA 12 17 Luftfahrt ....................•........................ 30 447 000 + 30 447°000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt .....................•....... • • • •. · • • • · · • • - 290 400 000\nZusammen .... 171 042100 - 172 857 900\n14\nBundesminister für Verteidigung\nA 14 12 Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . ....... , ................ . 362 000 000 + 162 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ........................ • •. • • • • • · • · · • · · · · · · - 300 000 000\nZusammen .... 362 000 000 - 138 000 000\n24\nBundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nA 24 02 Allgemeine Bewilligungen ....•..............•........ 37 000 000 - 7 621100\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ................................ •. • •. • • • • • •\nZusammen .... 37 000 000 - 7 621100\n25\nBundesminister für Wohnungsbau\nA 25 03 Förderung des Wohnungsbaues ...................... . 87 257 000 - 1 257 743 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ...•........•.................. • •. • • • • • • • • •\nZusammen .... 87 257 000 - 1 257 743 000\n26\nBundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgesdlädigte\nA2602 Allgemeine Bewilligungen .......•...•....•........... 34 000 000 + 34 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne a. o. H ................ .\nZusammen ... . 34 000 000 + 34 000 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1567\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber 1959 gegenüber 1959 Kap.\n1960 1959 mehr (+) 1960 1959 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\n--------\nDM\n----·- - - --- --- --\nDM -·--\nDM\n---~----- -- ---\nDM --\nDM\n~-------------- -- --\nDM ---- ---\n7 8 9 10 11 12 13\n1976000 1 451 000 + 525 000 407 351 600 335 512 300 + 71839300 A 06 02\n733 300 563 000 + 170 300 234 667 000 279 804 400 - 45 137 400 A 0625\n1953 100 2 285 300 - 332 200 250 237 600 193 468 100 + 56 769 500\n4 662 400 4 299 300 + 363 100 892 256 200 808 784 800 + 83 471 400\n474 040 200 458 080 000 + 15 960 ?.00 . 2 710 716 400 2 389 002 900 + 321 713 500 A 10 02\n7 690 400 7 552 300 + -138 100 46 358 700 47 003 200 - 644 500\n481730600 465 632 300 + 16 098 300 2 757 075 100 2 436 006 100 + 321069000\n85 538 600 63 919 700 + 21618900 380 785 800 350 435 100 + 30 350 700 A 12 03\n425 000 - + 425 000 119773100 - + 119 773 100 A 12 17\n323 344 600 115 921 900 + 206 521 700 2 920 227 600 2 213 277 200 + 706 950 400\n409 308 200 180 741 600 + 228 566 600 3 420 786 500 2 563 712 300 + 857 074 200\n19 582 600 12 332 000 + 7 250 600 710 632 500 597 963 900 + 112 668 600 A 14 12\n24 604 700 33 931 900 - 9 327 200 9 289 367 500 8 396 124 900 + 893 242 600\n44 187 300 46 263 900 - 2 076 600 10 000 000 000 8 994 088 800 + 1 005 911 200\n120 231 200 111 923 400 + 8 307 800 37 150 000 7 542 000 + 29 608 000 A2402\n180 389 900 163 722 700 + 16 667 200 187 089 800 288 828 800 - 101 739 000\n300 621100 275 646 100 + 24 975 000 224 239 800 296 370 800 - 72 131 000\n125 382 800 l07 052 600 + 18 330 200 1 694 715 500 1 705 617 100 - 10 901 600 A 25 03\n2 169 900 l 924 600 + 245 300 23 904 400 25 062 500 - 1 158 100\n127 552 700 108 977 200 + 18 575 500 1 718 619 900 1 730 679 600 - 12 059 700\n3 250 000 l 756 000 + 1 494 000 102 514 700 107 610 000 - 5 095 300 A 2602\n10 500 12 000 - 1 500 12 158 700 12 873 400 - 714 700\n3 260 500 1 768 000 + 1492500 114 673 400 120 4~3 400 - 5 810 000","1568 Bundesgesetzbla!t, Jahrgang 1960, Teil II\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1959 gegenüber1959\n1960 mehr (+) 1960 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\n- - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 -_ _D_M _ _ _ I-- ____ DM~-- _ _DM _______DM~-\n3\n32\nBundesschuld\nA3201 Einnahmen aus Anleihen ........................... . 1 473 059 100 - 2 689 334 300\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ..... -...•........•..•..••...\nZusammen ..•. 1 473 059 100 - 2 689 334 300\n35\nVerteidigungslasten im Zusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer Streitkräfte\nA 35 11a Verteidigungsaufwand, der im unmittelbarem Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im\nGeltungsbereich des Grundgesetzes entsteht ......... . 95 000 000 + 95 000 000\nA 35 11 b Besatzungsfolgekosten in Berlin ...................... . 3 000 000 + 3 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne a. o. H ................ .\nZusammen ... . 98 000 000 + 98 000 000\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\nA 60 02 Allgemeine Bewilligungen ..........•................ - - - - 845 057 300\nA6004 Sonderleistungen des Bundes ......................... . - - 52 760 000 - 510 J7.S ()()0\nA6005 Bundeshilfe für Berlin . . . .......................... . - - 210 000 000 - 35 000 000\nA6006 Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zu-\nsammenschlüsse . . . . . . . ........................ . -\n-\n- 756 000 63 000 000 - 63 436 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne a. o. H ............... . - - -\nZusammen ..•• - - 756 000 325 760 000 - 1 453 ßü8 300","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1569\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber1959 gegenüber1959 Kap.\n1960 1959 mehr (+) 1960 1959 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM - - - - - - - ---\nDM ----~\nDM-------- ----------\nDM- - · - - - - - - DM\n----- --- - - - ------\nDM\n7 8 9 10 11 12 13\n1473059 100 4 162 393 400 - 2 689 334 300 - - - A 32 01\n6 977 000 2 558 600 + 4 418 400 1892855 400 2 562 647 000 - 669 791 600\n1480 036 100 4 164 952 000 - 2 684 915 900 1892855 400 2 562 647 000 - 669 791 600\n59 700 000 44 500 000 + 15 200 000 318 060 000 413 990 000 - 95 930 000 A 35 tta\n116 000 94 000 + 22 000 14 802 000 18 127 000 - 3 325 000 A 35 llb\n2 110 000 3 020 000 - 910 000 386 971 800 345 524 100 + 41 447 700\n61926000 47 614 000 + 14 312 000 719 833 800 777 641 100 - 57 807 300\n731543900 1 878 247 600 - 1 146 703 700 - 532 261 500 303 877 700 - 836 139 200 A 6002\n30 390 000 200 000 + 30 190 000 1 683 549 100 2 219 535 000 - 535 985 900 A 6004\n- - - 1030000 000 1 130 000 000 - 100 000 000 A6005\n- 756 000 - 756 000 306 244 500 352 949 500 - . 46 705 000 A6006\n38 082 000 000 32 432 000 000 + 5 650 000 000 - - -\n38 843 933 900 34 311 203 600 + 4 532 730 300 2 487 532100 4 006 362 200 - 1 518 830 100","1570 _Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nOrdentlicher Haushalt Zusammen\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nE.Pl. Bezeichnung gegenüber 1959\n1960 mehr (+) 1960 1959\nweniger (-)\nDM ----\nDM DM DM\n------1-----~-- - - - -\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .................. . 10 800 - 1 500 1079300 1 126 400\n02 Deutsdler Bundestag ................................... . 172 400 + 2 300 7 611 000 7 588 100\n03 Bundesrat ...............................................• 23 200 -- 2 500 1084700 1 106 500\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....................• 221 700 + 60 000 7 993 400 7 999 400\nOS Auswärtiges Amt ........................................• 4 344 600 + 3 300 144 558 400 144 927 100\n06 Bundesminister des Innern ................................ . 4 662 400 + 363 100 181786000 187 215 700\n07 Bundesminister der Justiz ................................ . 44 016 200 + 2 533 600 37 513 800 37 714 100\n08 Bundesminister der Finanzen .•............................ 30909 300 - 10 734 700 391476200 392 263 500\n09 Bundesminsi ter für Wirtschaft ••....•....•....••............ 11 681 300 + 851 700 49 361 600 49 398 600\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtsdlaft und Forsten .. 481730600 + 16 098 300 29 135 000 29 938 700\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ............. . 15 602 200 - 23 713 000 16 154 300 16 262 400\n12 Bundesminister für Verkehr ............................. . 409 308 200 + 228 566 600 123 804 100 123 865 700\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... . 12 136 200 + 9 066 900 73 500 73 500\n14 Bundesminister für Verteidigung .........................• 44 187 300 - 2 076 600 1875882 700 1 795 804 500\n19 Bundesverfassungsgericht ................................. . 8400 + 1 500 1972500 1 982 500\n20 Bundesredlnungshof . . . . . . . . . . . . . . . ..................... . 12 100 - t 800 7 892 000 7 892 000\n24 Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ..... . 300 621 100 + 24 975 000 10 032 800 10 135 800\n25 Bundesminister für Wohnungsbau .......................•• 127 552 700 + 18 575 500 4 505 400 4 505 400\n26 Bundesminister für Vertriebene .......................... . 3 260 500 + 1492500 10 533 300 11 271 000\n27 Bundesminister für gesamtdeutsdle Fragen ................ . 68 700 - 4 400 3 816 500 3 820 600\n28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der\nLänder ................................................ . 3300 + 600 590 500 590 500\n29 Bundesminister für Familien- und Jugendfragen ........... . 2 537 800 + 509 600 1448200 1 450 700\n31 Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft .. 171 100 -1- 33 800 2 889 900 2 889 900\n32 Bundesschuld ............................................ . 6 977 000 + 4 418 400 7 640 800 7 640 800\n33 Versorgung ............................................. . 10 500 000 + 150 000 1 684 408 000 1 733 535 000\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ............................... . 61926000 + 14 312 000\n36 Zivile Notstandsplanung ..................................• 120 000 + 77 000\n40 Soziale Kriegsfolgeleistungen .............................• 47 838 000 + 19 739 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ............................ . 38 843 933 900 + 4 533 486 300 358 800 000 2 300 000\nInsgesamt .... 40 464 537 000 1+ 4 U38 782 500 4 962 043 900 1 4 58:1 298 400\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben\nE.Pl. Bezeichnung gegenüber1959 gegenüber1959\n1960 mehr ( +) 1960 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\n---1--------------------------1---~-\nDM DM DM DM\n16 17 18 19 20 21\n06 Bundesminister des Innern ........................... . - - 78 000 000 t 78 000 000\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - 280 000 000 + 130 000 000\n12 Bundesminister für Verkehr ... _......................• - - 171 042 100 - 172 857 900\n14 Bundesmi'nister für Verteidigung ..................... . - - 362 000 000 - 138 000 000\n24 Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes .. - - 37 000 000 - 7 621 100\n25 Bundesminister für Wohnungsbau ................... . - - 87 257 000 - 1 257 743 000\n26 Bundesminister für Vertriebene, Flüdltlinge und Kriegs-\ngesdlädigte ....................................... . - - 34 000 000 + 34 000 000\n32 Bundesschuld ........................................ . 1473059 100 - 2 689 334 300 - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Auf-\nenthalt ausländischer Streitkräfte .................. . - - 98 000 000 + 98 000 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....................... . - - 756 000 325 760 000 - 1 453 868 300\nUbrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ..•• - - - --\nInsgesamt .... 1 473 059 100 1- 2 690 090 300 1 1 473 059 100 1-- 2 690 ~~o 300","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1960 1511\ns t e 11 unq 0 r den trdJ. I er H aus h alt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben 9rdentliche Ausgaben\ngegenüber 1959 E.Pl.\n1960 1959 1960 1959 1960 1959 1960 weniger (-)\nmehr (+)\n----\nDM DM DM DM --------\nDM· · - - - - DM\n----·-·----- -\nDM DM ---\n-- -\n7 8 9 10 II 12 13 14 15\n734 800 732 300 675 000 630 000 261 000 330 600 2 750 100 - 69 200 01\n4 011 000 3 935 300 22 398 600 21 895 600 72 200 1 285 300 34 092 800 - 611 500 02\n431 900 489 200 178 000 196 000 27 000 25 400 1 721 600 - 95 500 03\n- 6 969 100 - 6 969 100 96 457 400 72 841 300 54 000 131 800 97 535 700 + 23 532 300 04\n37 126 400 25 979 800 200 204 600 96 627 800 19 066 900 61 320 100 400 956 300 + 72 101 500 05\n28 591 500 28 942 200 464136 400 430 784 400 139 742 300 161 842 500 814 256 200 + 5 471 400 06\n4 423 300 4 528 200 7 048 400 5 964 200 984 200 2 156 500 49 969 700 - 393 300 07\n113 737 200 108 032 200 180 280 100 172 342 000 22 514 900 20 902 900 708 008 400 + 14 467 800 08\n9 170 300 7517100 52 825 900 37 041 700 9 214 800 24 363 200 120 572 600 + 2 252 000 09\n6 416 000 6 622 300 1 610 220 600 1 279 212 200 831303500 970 232 900 2 477 075100 + 191 069 000 10\n2 791 000 2 644 800 10 627 422 400 8 916 392 100 7 908 800 9 444 800 10 654 276 500 + 1 709 532 400 11\n3 274 700 3 545 600 3 063 846 900 1 700 576 000 58 818 700 391 825 000 3 249 744 400 + 1029932 100 12\n- - - - 5 557 600 2 329 700 5 631 100 + 3 227 900 13\n350 533 600 568 782 300 4 047 642 400 2 987 711 200 3 363 941 300 3 141 790 800 9 638 000 000 + 1 143 911 200 14\n344 700 344 700 4 000 4 000 224 400 4 000 2 545 600 + 210 400 19\n1 079 800 1 079 800 100 000 100 000 8 900 45 400 9 080 700 - 36500 20\n56 751 900 58 585 000 79 725 400 78 172 200 40 729 700 104 856 700 187 239 800 - 64 509900 24\n738 200 542 800 1608374 900 366 896 000 17 744 400 13 735 400 1 631362900 + 1 245 683 300 25\n1469900 1 557 900 66 789 700 10.5 630 000 1880500 2 024 500 80673 400 - 39 810 000 26\n1099300 1 113 600 135 402 000 101 402 000 27 400 1707200 140 345 200 + 32 301 800 27\n. 115 100 115 100 - - - - 705 600 - 28\n413 900 417 900 83 245 000 59 330 000 3500 237 000 85 110 600 + 23 675 000 29\n1007600 1 007 600 59 978 300 44 547 500 120 137 500 87 878 200 184 013 300 + 47 690 100 31\n1 711 500 1 915 700 2 282 770 300 2 856 890 500 -399 267 200 - 303 800 000 1892855 400 - 669 791 600 32\n-30506000 - 79 633 000 - - - - 1653902 000 ± 0 33\n- - 551833800 609 641 100 70 000 000 168 000 000 621833800 - 155 807 300 35\n- - 129 875 800 79 540 000 316 425 000 183 304 000 446 300 800 + 183 456 800 36\n- - 3105 322 900 3 001 851 200 6 882 400 4 000 000 3 112 205 300 + 106 354 100 40\n2175 000 2 067 000 1783808 000 2 221 866 900 16 989 100 500 000 2 161772100 - 64 961 800 60\n590 673 500 743 896 300 1 30 260 566 800 25 248 085 900 1 4 651 252 800 1 5 050 473 900 40 464 537 000 1 + 4 838 782 500\n1 1\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber 1959 gegenüber 1959 E.PL\n1960 1959 mehr (+) 1960 1959 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM ----\n22 23 24 25 26 27 28\n4 662 400 4 299 300 + 363 100 892 256 200 808 784 800 + 83 471 400 06\n481730600 465 632 300 + 16 098 300 2 757 075 100 2 436 006 100 + 321069000 10\n409 308 200 180 741 600 + 228 566 600 3 420 786 500 2 563 712 300 + 857 074 200 12\n44 187 300 46 263 900 -- 2 076 600 10 000 000 000 8 994 088 800 + 1 005911200 14\n300 621 100 275 646 100 + 24 975 000 224 239 800 296 370 800 - 72 131 000 24\n127 552 700 108 977 200 • + 18 575 500 1718619 900 1 730 679 600 - 12 059 700 25\n3 260 500 1 768 000 + 1 492 500 114 673 400 120 483 400 - 5 810 000 26\n1 480 036 100 4 164 952 000 - 2 684 915 900 1892855 400 2 562 647 000 - 669 791 600 32\n61 926 000 47 614 000 + 14 312 000 719 833 800 777 641 100 - 57 807 300 35\n38 843 933 900 34311 203 600 + 4 532 730 300 2 487 532 100 4 OOG 362 200 -1518830 100 60\n180 377 300\n·-\n181 805 900 - 1 428 600 17 709 723 900 15 492 127 800 + 2 217 596 100\n41 937 596 100 39 788 903 900 + 2 148 692 200 41 937 596 100 39 788 903 900 + 2 148 692 200\n1 1 1 1","1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nSammlung des Bundesredds,\nBundesgesefzblaff Teil III\nBisher erschienen:\nFolge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung\n3o' Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung -\n301 Richter - 302 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM\nzuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)\nFolge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung und\nZwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Ein-\nzelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)\nFolge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 · Strafverfahren, Strafvollzug, Straf-\nregister - 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung.\n(112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0.15 DM Versandgebühren.)\nFolge 4: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Ver-\nfahren bei Freiheitsentziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglau-\nbigung öffentlicher Urkunden. (80 Seiten; Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versand•\ngebühren.)\nFolge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung\n36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Ge-\nrichtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiunyen\n- 365 Justizbeitreibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei\nden Gerichten - 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebühren-\nordnung für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. 1108 Sei-\nten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)\nFolge 6: Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) - Einzige Lieferung\n10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfassungsschutz - 13 Bundes-\ngrenzschutz. (256 Seiten; Einzelbezug 8,96 DM zuzüglich 0,50 DM Versandgebühren.)\nFolge 7: Sadlgebiet 2 (Verwaltung) - 13. Lieferung\n23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen,\nWohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- und\nforstwirtschaftlichem Grundstücksverkehrsrecht). (196 Seiten; Einzelbezug 6,86 DM zu-\nzüglich 0,35 DM Versandgebühren.)\nFolge 8: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferung\n20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im Dienst des Bundes und der bundes-\nunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen- 2030 Beamte -\n2031 Disziplinarrecht. (164 Seiten; Einzelbezug 5.74 DM zuzüglich 0,35 DM Versandge-\nbühren.)\nFolge 9: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 14. Lieferung\n24 Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge und Vermißte. (60 Seiten; Ein-\nzelbezug 2,10 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)\nBestellungen sind zu richten an:\nSammlung des Bundesrechts\nBundesgesetzblatt Teil III, Köln 1. Postfach.\nDie Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden. Der Preis be-\nträgt 5 Pfg. pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten.\nEine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnungserteilung erfolgt post-\nnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte.\nHefte einzelner Sachgebiete können bezogen werden zum Preise von 7 Pfg. pro Blatt einschl.\nUmschlag zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf\nPostscheckkonto Köln 1128 .Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetz-\nb 1a t t Te i 1 111\" oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung.\nHerausgeber: Der Bundesmm1ster der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruc:kerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet In Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S 437) nach Sachqebieten geordnet veröffentlicht Bezugsbedinqunqen für Teil 111 durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0.40 qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 15."]}