{"id":"bgbl2-1960-21-1","kind":"bgbl2","year":1960,"number":21,"date":"1960-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1960/21#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1960-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1960/bgbl2_1960_21.pdf#page=2","order":1,"title":"Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1960","law_date":"1959-12-18T00:00:00Z","page":1357,"pdf_page":2,"num_pages":93,"content":["1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nTITEL I\nVerwaltungsausgaben\nZiffer I\nDen Organen werden folgende Ausgabenansätze bewilligt:\nEinzelplan I: Europäisches Parlament ............................................. . 61 953 667 bfrs\nEinzelplan II: Rat ................................................................ . 59 597 500 bfrs\nKommission ........................................................\n1 380 730 750 bfrs\nEinzelplan III: -\"·\nGerichtshof ................................................. ····· ....\n18 908 333 bfrs\nEinzelplan IV:\nInsgesamt . . . . 1 521 190 250 bfrs\nDiese Haushaltsmittel können nur entsprechend der Aufgliederung nach Kapiteln, Artikeln und Posten\nverwendet werden, wie sie in den folgenden verschiedenen Einzelplänen enthalten ist.\nDie Mittelansätze sind in belgischen Franken ausgedrüd,t. Sie sind jedoch so zu betrachten, als seien sie\nin der Rechnungseinheit aufgestellt, die nach Artikel 207 des Vertrages in der· gemäß Artikel 209 des\nVertrages festzulegenden Haushaltsordnung bestimmt wird.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1359\nEINZELPLAN I\nEuropäisches Parlament\n· Beitrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nzur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments\n(In Anwendung des Artikels 6 des Abkommens über gemeinsame Organe\nfür die europäischen Gemeinschaften)\nGesamtausgaben nach dem Einzelplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 861 000 bfrs\ndavon ein Drittel zu Lasten der EWG , 61 953 667 bfrs\nEigene Einnahmen:\nBankzinsen 200 000 bfrs\nVerkauf von Material\nund Veröffentlichungen 160 000 bfrs\nNebeneinnahmen z. E.\nGesamteinnahmen 360 000 bfrs\ndavon ein Drittel für die EWG 120 000 bfrs\nverbleiben zu Lasten der EWG 61 833 667 bfrs\nZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN\nfür das Haushaltsjahr 1960\nBeträge der Mittel\nKapitel Art der Ausgaben\nfür 1960 für 1959\nbfrs bfrs\n1\nI Allgemeine Haushaltsausgaben des Parlaments ..................... 55 681 000 47 791 000\nII Sekretariatskosten ................................................ 129 080 000 129 918 000\nIII Verschiedene Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...\n~ 1 100 000 6 566 000\nIV Besondere Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..\n~ z. E. -\nInsgesamt .... 185 861 000 184 275 000","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL I - ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES PARLAMENTS\nCode Mittel Mittel Ausqaben\nCode\nArt EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr lfaushaltsjahr Haushaltsjahr\nEGKS\nEAG 1960 1959 1958\n1 Erstattung der Reisekosten und Tagegelder\nder Abgeordneten\n1a 246 3601 Reisekosten .................................... 8 900 000\nlb 246 3601 Tagegelder ..................................... 26 300 000\nlc 246 3601 Kosten für Studienreisen ........................ 3 000 000\nld 246 3601 Nebenkosten und Verschiedenes ................ 10 000\nArtikel 1 insgesamt .... 38 210 000 30 625 000 11 310 119,43\n2 Kosten für Veröffentlichungen\n2a 231 3401 Verhandlungsberichte ........................... 5 000 000\n2b 231 3401 Ausschußberichte ............................... 2 400 000\n2c 231 3401 Jahrbuch/Handbuch ............................. 1000000\n2d 231 3401 Verschiedene Veröffentlichungen ................ 1 400 000\nArtikel 2 insgesamt .... 9 800 000 9 500 000 5 451 323,91\n3 Sonstige allgemeine H~ushaltsausgaben\ndes Parlaments\n3a 331 6001 Beteiligungen an den Sekretariatskosten\nder Fraktionen ................................. 5 966 000\n3b 341 3801 Fonds für Ausgaben nach Artikel 50\nder Geschäftsordnung ........................... 300 000\n3c 243 3701 Kosten für Forschungen und Untersuchungen ..... 500 000\n244 3702\n3704\n3d 251 3801 Auslagen für Empfänge und Dienstaufwandskosten 600 000\n3e Unfallversicherung zugunsten der Abgeordneten .. 305 000\nArtikel 3 insgesamt .... 6 671 000 7 666 000 4 903 709,64\nKapitel I insgesamt .... 55 681 000 47 791 000 21 665 152,98\n1","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1361\nKAPITEL I - ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES PARLAMENTS\nCode\nCode\nArt. EWG Erläuterunqen\nEGKS\nEAG\n1a 246 3601 Ausschußsitzungen ............................................... . 5 500000\nSitzungsperioden ......................................... ·....... . 1700000\nBerichterstatter und Vorsitzende ................•.................. 50000\nPräsidialausschuß und Präsidium .................................. . 450 000\nFraktionen ..................................................... , . 1200000\n8 900 000\nlb 246 3601 Ausschußsitzungen ......•......................................... 12 700 000\nSitzungsperioden ................................................ . 10 000 000\nBerichterstatter und Vorsitzende .................................. . 150 000\nPräsidialausschuß und Präsidium .................................. . 850 000\nFraktionen ....................................................... . 2 600 000\n26 300 000\nlc 246 3601 Nach überseeischen Gebieten ...... , . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000\nIn die Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000\n-----\n3 000 000\n2a 231 3401 40 Sitzungstage je 125 000\n2b 231 3401 40 Berichte je 60 000 in den vier Sprachen\n2d 231 3401 Sitzungsdokumente ..............................................• 140 000\nVerzeichnis der Mitglieder ........................................ . 120 000\nNeuauflage der Verträge ........................................ . 400 000\nVerschiedene Neuauflagen ....................•...........•...•. , . 200 000\nHeftarbeiten usw. außer Haus ....•••...••..............•.......... 540 000\n1400000\n3c 243 3701 Reisekosten und Tagegelder für Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000\n244 3702 Sachverständigenhonorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . 200 000\n3704 -----\n500 000\n3e Die Prämie wird wie folgt errechnet:\n142 X 2100 = 298 200 + 2 0/o = .................................. . 304 164\naufgerundet auf ......•............•.•.••.......................... 305 000",".. ~\n.-\\. t- .\n1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL II - SEKRETARIATSKOSTEN\nCode Mittel Mittel Ausgaben\nArt. Code\nEWG Bezeichnung der Artikel HaushaltsJ ahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\nECKS\nEAG 1960 1959 1958 .\n4 Personalausgaben (Gehälter, Vergütungen\nund Soziallasten)\n4a 111 2001 Grundgehälter .................................. 52300 000\n.,\n4b 112 2002 Zulagen zu den Gehältern\n······················ 17 850 000\n2003\n4c 113 2004 Familienzulagen ................................ 3 675000\n2005\n2101\n4d 114 2006 Soziallasten .................................... 9 200 000\n115 2007\n4e 119 2201 Hilfskräfte und Aushilfspersonal ................ 12 000 000\n.\n4f 111 2202 Sonstige Personalausgaben ................. ,,\\. 1960000\n113 2102\n116 3901\n118\nArtikel 4 insgesamt .... 96985000 107 468 000 46 248 062,37","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1363\nKAPITEL II - SEKRET ARIA TSKOSTEN\nCode\nCdtie\nArt. EWG Erläuterungen\nEGKS\nEAG\n4a 111 2001 Für 1960 vorgesehen:\n317 Bedienstete mit einem durchschnittlichen Grundgehalt von\n165 000 bfrs pro Jahr\n4b 112 2002 Residenzzulage 15 0/o 7 850 000\n2003 Trennungszulage 20 0/o 10 000 000\n17 850 000\n4c 113 2004 Zulage für den Familienvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 475 000\n2005 Zulagen für Kinder und unterhaltsberechtigte Personen . . . . . . . . . . . . . 2 000 000\n2101 Erziehungszulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000\nGeburtenzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000\n-----\n3 675 000\n4d 114 2006 Vorgesehen als Beteiligung der Institution:\n115 2007 - an der Pensions- und Versorgungskasse mit 15 0/o der Gehälter 7 850 000\n- an der Krankenkasse .......................................... . 1000000\n- an der Unfallversicherung ..................................... . 150 000\n- an den zusätzlichen Zahlungen gemäß der Personalordnung der\nEGl(S ........................................................ . 200 000\n9 200 000\n4e 119 2201 Vorgesehen wurden die Kosten und Vergütungen für Hilfskräfte, die\naußerhalb des Organisations- und Stellenplans für die Sitzungsperi-\noden oder Sitzungen und gelegentlich als Ersatz für erkrankte ständige\nBedienstete eingestellt werden, sowie für Bedienstete, deren vorüber-\ngehende Einstellung infolge der noch ausstehenden Festlegung des\nSitzes und der Streuung der Dienststellen des Sekretariats des Par-\nlaments erforderlich ist.\nDer Mittelansatz gliedert sich im einzelnen wie folgt:\n- Hilfskräfte für Sitzungsperioden und Ausschußsitzungen . . . . . . . . . . 7 500 000\n- HilfskrMte zur Aushilfe und Verstärkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 200 000\n- Soziallasten und Versicherungen für die Hilfskräfte .............. ___3_0_o_o_oo_\n12 000 000\n4f 111 2202 Für Uberstunden ................................................. . 960 000\n113 2102 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs ............... , ........... . 800 000\n116 3901 Stipendien ...................................................... . 100 000\n118 Interimsentschädigungen, Zahlungen für nicht genommenen Urlaub,\nUnterstützungen und Verschiedenes ................................ ___l_0_0_0_0_O\n1960000\n~ . ~ . :..... \"\" .·, ~·~' ~ -.. ..-tJfp,t--•- - - - - - - -. . .- -....~ - - - - -","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL II - SEKRET ARIATSKOSTEN (Fortsetzung)\nCode Mittel Mittel Ausgaben\nCode\nArt. EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr ' Haushaltsjahr\nEGKS\nEAG 1960 1959 1958\n5 Kosten für Mieten und Instandhaltung der\nGebäude, des Mobiliars und des Materials\n5a 201 3001 Mieten und Instandhaltungskosten der Gebäude .. 4 600 000\n203 3003\n5b 202 3002 Wasser, Gas, Strom und Heizung ................ 800 000\n5c 204 3104 Miete, Reparatur und Instandhaltung der techni-\n205 3105 sehen Anlagen, des Mobiliars und des Materials . 700 000\n5d 207 3005 Ausstattungskosten, Transportkosten und\nsonstige Ausgaben .............................• 1500000\n225 3004\n3006\n3303\n5e 224 3302 Betriebskosten des Kraftwagenparks ............. 500 000\nArtikel 5 insgesamt .... 8 100 000 1435 000 5 406 698,93\n6 Lieferungen und Dienstleistungen außer Haus\n6a 221 3201 Papier und sonstiges Büromaterial ............... 2 425 000\n6b 222 3202 Postgebühren und Versandkosten ................ 1200000\n225","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1365\nKAPITEL II - SEKRETARIA TSKOSTEN (Fortsetzung)\nCode\nCode\nArt. EWG Erlä uterun!1en\nEGKS\nEAG\n5a 201 3001 Mieten in Luxemburg ............................................ . 2 000 000\n203 3003 Mieten in Straßburg .............................................. . 750 000\nMieten in Brüssel und andere Mieten ............................. . 350 000\nInstandhaltung der Gebäude in Luxemburg, Straßburg und Brüssel .. . 1500000\n4 600 000\n5b 202 3002 Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000\nGas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000\nStrom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 000\nHeizung .......................................................... ___6_0_0_0_0_0\n800 000\n5c 204 3104 Sind vorgesehen für Reparaturen und Instandhaltung:\n205 3105 - der Simultandolmetscheranlagen ............................... . 100 000\n- der Schreibmaschinen ......................................... . 300 000\n- des Mobiliars ................................................ . 100 000\n- für verschiedene Mieten ...................................... . 200 000\n700 000\n5d 207 3005 Kosten der Ausstattung für Diensträume .......................... . 250 000\n225 3004 Transportkosten bei den Sitzungsperioden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000\n3006 Verschiedene Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000\n3303 Bewachung und Versicherung der Gebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000\nVerschiedene Ausgaben, Trinkgelder usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000\n-----\n1500000\n5e 224 3302 Die Betriebskosten für die Dienstwagen, den Kombiwagen, die Ver-\nbindungsfahrzeuge wurden für 1960 auf 500 000 bfrs veranschlagt.\n6a 221 3201 Büromaterial und Papier ..........................................• 600 000\nMaterial für die Vervielfältigung ................................. . 1200000\nOffset-Material ..., ............................................... . 500 000\nMaterial für Photokopie usw ...................................... . 50000\nVerschiedene Drucksachen ........................................ . 75 000\n2 425 000","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL II - SEKRETARIA TSKOSTEN (Fortsetzung)\nCode Mittel Mittel Ausgaben\nCode\nArt. EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\nEGKS\nEAG 1960 1959 1958\n6c 119 3203 Fernmeldegebühren ............................. 1070000\n222\n6d 223 320'7 Ausgaben für Dokumentation und Information ... 700 000\n2\"25 3403\n231\n6e 4405 Gemeinsame Dienste ........................... 9 500 000\n4406\nArtikel 6 insgesamt .... 14 895 000 5 025 000 4 756 247,84\n7 Sonstige Sachausgaben des Sekretariats\n7a 241 3602 Dienstreisekosten des Personals ................. 7 700 000\n251\n7b 242 3603 Pauschalabgeltungen von Fahrtkosten ............ 510 000\n7c 351 6002 Beteiligung an den Sekretariatskosten des\nKabinetts des Präsidenten ....................... 240 000\n7d 6003 Verschiedene Unterstützungen ................... 300 000\n7e 225 Sonstige verschiedene Sachausgaben ............. 350 000\n3204\n3205\n3208\nArtikel 7 insgesamt .... 9 100 000 9 990 000 5 6E 734,94\nKapitel II insgesamt .... 129 080 000 129 918 000 62 051 744,08","Nr. 21 - T~ der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 136'1\nKAPITEL II - SEKRETARIATSKOSTEN (Fortsetzung)\nCode\nCode\nArt. EWG Erläuterungen\nEGKS\nEAG\n6c 119 3203 Telefonkosten 750 000\n222 Telegrammkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000\nFernsdueiberkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . 20 000\nBetriebskosten der PTT in Straßburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000\n-----\n'!\" 1070 000\n6d 223 3207 Zeitungen und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000\n225 3403 Nachrichtenagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . 100 000\n231 Presse- und Archiv-Photos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000\nBroschüren zur Unterrichtung der Offentlichkeit • . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . 100 000\nKosten für Radiosendungen usw. . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000\n-----\n700 000\n6e 4405 Beteiligung des Parlaments an den sonstigen Sachausgaben:\n4406 - für die gemeinsamen Dolmetscherdienste ....................... . 7 000 000\n- für die gemeinsamen Veröffentlichungsdienste ................. . 2 500 000\n9 500000\n7a 241 3602 Für die Sitzungsperioden ......................................... . 5 600 000\n251 Für die Ausschüsse .............................................. . 1500 000\nFür verschiedene Dienstreisen ..............................•...... 600 000\n7 700 000\n7d 6003 Zur Finanzierung von Studienaufenthalten und -besuchen bestimmte\nMittel\n7e 225 Insbesondere.:\n3204 - Erwerb von Dienstkleidung .................................... . 200 000\n3205 - Erfrischungen während des Nachtdienstes bei Sitzungsperioden .. . 100 000\n3208 - Erstattung von Auslagen ....................................... . 50000\n350 000","1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nCode Mittel Mittel Ausgaben\nCode\nArt. EWG Bczeidrnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\nEGKS\nEAG 1960 1959 1958\n8 Ausstattungsausgaben\nBa 211 3101 Technische Anlagen und Büromaschinen ......... 50 000\n213 3103\n8b 212 3102 Inventarisierbares Mobiliar und Material . .. . . . . . z. E .\n3903\n3904\nBe 214 3301 Transportmaterial ••••••••••••••••••••••••••••• 4 200 000\n8d 223 3206 Bücher und Bibliothek ......................... . 350 000\nArtikel 8 insgesamt .... 600 000 2 766 000 1 4 046 281,43\n9 Kosten und Entschädigungen bei Dienstantritt, Ver-\nsetzung und Ausscheiden aus dem Dienst sowie\nzeitweilige ~esidenzzulage\nOa 122 3503 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe .... 300 000 0\n9b 124 3504 Umzugskosten .................................. 100 000\n9c 3501 Vergütungen bei Dienstantritt ................... 100 000\n3505\nArtikel 9 insgesamt .... 500 000 3 800 000 2 727 402,00\nKapitel III insgesamt .... 1 100 000 6 566 000 6 773 683,43","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1369\nKAPITEL III VERSCHIEDENE AUSGABEN\nCode\nCode\nArt. EWG Erläuterungen\nEGKS\nEAG\n8a 211 3101 Vervielfältigungsapparate ·........................................ . 50000\n213 3103\n9a 122 3503 Mittel, die für Ausgaben anläßlich des Ausscheidens von statutären\nBediensteten und deren Ersetzung bestimmt sind.","1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL IV - BESONDERE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG VON\nARTIKEL 77 DES VERTRAGES UBER DIE GRUNDUNG DER ECKS, VON ARTIKEL 216 DES\nVERTRAGES ZUR GRUNDUNG DER EWG UND VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ZUR\nGRUNDUNG DER EURATOM\nCode Mittel Mittel Au1gaben\nCode\nArt. EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr Hauillaltsjahr\nEGKS\nEAG 1960 1959 1958\n10 Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung\nvon Artikel 77 des Vertrages über die Gründung\nder EGKS, von Artikel 216 des Vertrages zur\nGründung der EWG und von Artikel 189 des Ver-\ntrages zur Gründung der EURATOM\n10 a Erste Rate für die geeignete Unterbringung des •\nParlaments und seiner Dienststellen:\nMittel in Ausführung der Entschließungen, die vom\nEuropäischen Parlament am 11. April 1959 (Dok.\nNr. 22) und am 14. Mai 1959 (Dok. Nr. 33) ange-\nnommen worden sind .......................... . z. E.\nArtikel 10 insgesamt ... . z. E.\nKapitel IV insgesamt .... z. E.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1371\nKAPITEL IV - BESONDERE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG VON\nARTIKEL 77 DES VERTRAGES UBER DIE GRUNDUNG DER EGKS, VON ARTIKEL 216 DES\nVERTRAGES ZUR GRUNDUNG DER EWG UND VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ZUR\nGRUNDUNG DER EURATOM\nCode\nCode\nArt. EWG Erläuterungen\nEGKS\nEAG","1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nEINZELPLAN II\nRat\nA. Ausgaben der Räte der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 260 000\nB. Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe 39 255000\nGesamtbetrag\\ 167 515 000\nALLGEMEINE UBERSICHT\nfür das Haushaltsjahr 1960\nMittel Mittel Ausgaben\nKapitel\nHaushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\nund Art der Ausgaben\n1960 1959 1958\nArtikel\nblrs blrs blrs\nA. Ausgaben der Räte der Europäischen Gemein•\nschaften\nKapitel II Gehälter, Vergütungen und Soziallasten des Per-\nsonals\nArtikel200 Personal in Dauerplanstellen ................... . 77 860 000 70780000 43978 261\nArtikel 210 Verschiedene Beihilfen und Zulagen ............ . 700 000 500000 190 521\nArtikel 220 Hilfskräfte und Oberstunden ................... . 4 700000 2500_000 3 281 715\nKapitel II insgesamt ... . 83 260000 73 780000 47 450497\nKapitel III laufende Sachausgaben\nArtikel 300 Ausgaben für Gebäude .........................• 10695 000 11085000 4 243 769\nArtikel 310 Erneuerung, Miete und Unterhaltung des Mobiliars,\nder Einrichtungen und des Materials ............• 952000 650 000 278 809\nArtikel 320 Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen ....• 6 610 000 4650000 7005006\nArtikel 330 Kraftfahrzeuge ................................ . 430000 400000 284 089\nArtikel340 Ausgaben für Veröffentlichungen ............... . 1500 000 1750000 95361\nArtikel350 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienst-\nantritts, bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei\nVersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1190000 10 250 000 4 229 738\nArtikel 360 Dienstreise- und Fahrtkosten ................... . 5 028000 5 528000 6 337167\nArtikel 370 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und\nEinberufungen, Sachverständigenhonorare ....... . 16100000 20 100 000 5 974 284\nArtikel 380 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation ..... . 500 000 500 000 314 998\nArtikel 390 Sozialausgaben ................................ . 100 000\nKapitel III insgesamt .... 43105 000 54 913 000 1 28 763 221","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1373\nl\nMittel Mittel Ausqaben\nKapitel Haushaltsjahr Haushaltsjahr\nHaushaltsjahr\nund Art der Ausgaben 1960 1959 1958\nArtikel\nbfrs bfrs bfrs\nKapitel IV Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung\nArtikel 400 Ausgaben für Ausstattung ....................... 395 000 1500000 9 880 224\nKapitel IV insgesamt .... 395 000 1500 000 9 880 224\nKapitel VIII Nicht vorgesehene Ausgaben\nArtikel 800 Nicht vorgesehene Ausgaben .................... ! 500 000 2 000 000 1 191\nKapitel VIII insgesamt .... 1500000 2 000 000 1 191\nGesamtausgaben der Räte der Europäischen Ge-\nmeinschaften ................................... 128 260 000 132 193 000 86 095 133\nB. Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe\nKapitel IX Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe\nArtikel 900 Ausschuß der Präsidenten ......................• z.E. z. E. -\nArtikel 910 Rechnungsprüfer der EGKS ..................... 2 900 000 2 900 000 1 478 012\nArtikel 920 Wirtschafts- und Sozialausschuß ................. 29 855 000 25 000 000 4 683 724\nArtikel 930 Kontrollausschuß ............................... 6 500 000 6 500 000 -\nKapitel IX insgesamt .... 39 255 000 34 400 000 6 161 736\nGemeinsame Ausgaben mehrerer Organe insgesamt 39 255 000 34 400 000 6 161 736\nGesamtbetrag .... 167 515 000 166 593 000 92 256 860\n1\nDa die Haushaltsvoransmläge in ihrem Aufbau nicht vergleichbar sind, wurden die Zahlen für die Haushaltsjahre 1958 und 1959 entsprechend\ndem Eingliederungsplan für das Haushaltsjahr 1960 geordnet.","..... ,,_\n-·~ ,.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1375\nA. Ausgaben der Räte der Europäischen Gemeinsdiaften\nKAPITEL I\nKapitel I ist den Kommissionen,\ndem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof vorbehalten.\n•","1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL II - GEHALTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nMittel Mittel Ausgaben\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959 1958\n200 Personal in Dauerplanstellen\n2001 Grundgehalt ................................... 49 520 000 45 250 000 24 865 816\n2002 Residenzzulage ................................. 7 425 000 6 790 000 3 729 872\n2003 Trennungszulage ............................... 8 360 000 7 240 000 3 669035\n2004 Familienzulagen ................................ 3 810 000 3 150 000 1215025\n2005 Erziehungszulagen .............................. 210 000 210 000 38750\n2006 Krankenversicherung ........................... 950 000\n2007 Unfallversidlerung ............................. 160 000\n} 1350000 605116\n2008 Beitrag zur Versorgungskasse ................... 7 425 000 6 790 000 9 853987\nArtikel 200 insgesamt .... 77 860 000 70 780 000 1 43 978 261\n210 Verschiedene Beihilfen und Zulagen\n2101 Geburtenzulage ................................ 100 000 100 000 46621\n2102 Sterbegeld ..................................... 100 000\n2103 · Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs ......... 500 000 400 000 143900\nArtikel 210 insgesamt .... 700 000 500 000 190521\n220 Hilfskräfte und Uberstunden\n2201 Hilfskräfte ..................................... 4 000 000 2 000 000 2 614 620\n2202 Oberstunden ................................... 700 000 500 000 667 095\nArtikel 220 insgesamt .... 4 700 000 2 500 000 3 281 715","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1377\nKAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nArt Posten Erläuterun!len\n200 Den Berechnungen zur Festlegung der Mittel liegen die Vorschriften des Statuts und der\nPersonalordnung der EGKS zugrunde. Falls im Laufe des Haushaltsjahrs andere Bestim-\nmungen auf dem Gebiet der Vergütungen getroffen werden, müßten die Aufgliederung\nsowie die Beträge einer Uberprüfung unterzogen werden.\n2001 Bei der Berechnung der beantragten Mittel wurde von einem Personalbestand von 264\nBediensteten ausgegangen; diese Zahl ist gegenüber dem Personalbestand für das Haus-\nhaltsjahr 1959 unverändert.\n2002 Die Residenzzulage, die 15 °/o des Grundgehalts ausmacht, wird allen Bediensteten\ngewährt.\n2003 Die Trennungszulage, die 20 °/o des Grundgehalts entspricht, wird Bediensteten gezahlt,\ndie vor Dienstantritt seit mehr als sechs Monaten ständig an einem Ort wohnten, der in\nbestimmter Entfernung vom Beschäftigungsort liegt.\nAuf Grund dieser Bestimmung beläuft sich der Gesamtbetrag der Trennungszulage auf\nungefähr 17 °/o des Grundgehalts.\n2004 Zulage für den Familienvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156000()\nKinderzulage ......................................................... . 2 250 000\n2006 Diese Mittel wurden unter Zugrundelegung eines Beitrags der Institution festgesetzt, der\ndoppelt so hoch ist wie die Beiträge der Bediensteten.\n2008 Diese Mittel entsprechen dem Beitrag der Institution zur Versorgungsordnung in Höhe\nvon 15 0/o des Grundgehalts. Die Bediensteten beteiligen sich daran in Höhe von 7,5 °/e\ndes Grundgehalts.\n210 Bei den Mitteln für die Posten 2101 und 2102 handelt es sich um annähernde Werte.\n2201 Unter diesem Artikel sind namentlich die Vergütungen der Dolmetscher verbucht, die zu\nden Tagungen und Sitzungen der Räte einberufen werden.\n2202 Die Zahl der Uberstunden entspricht im wesentlichen der Zahl und der Folge der Tagun-\ngen und Sitzungen und den Fristen, die dem Sekretariat für die Ausarbeitung und die\nUbermittlung der Unterlagen gesetzt werden.","1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN\nMittel Mittel Ausgaben\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959 1958\n1\n300 Ausgaben für Gebäude\n3001 Mieten ......................................... 7 275 000 7 345 000 674 579\n3002 Wasser, Gas, Strom, Heizung .................. . 1070000 970 000 491 235\n3003 Kosten für die Reinigung und Unterhaltung der\nRäume 1500000 1370000 691 827\n3004 Versicherungen für Gebäude und Material, Haft-\npflicht gegenüber Dritten, Versicherung für die\nBeförderung von Material ..................... . 150 000 200 000 38 622\n3005 Herrichtung der Diensträume ................... . 400 000 1200000 2 347 506\n3006 Sonstige laufende Gebäudekosten .............. . 300 000\nArtikel 300 insgesamt .... 10 695 000 11085000 4 243 769\n310 Erneuerung, Miete und Unterhaltung des Mobiliars,\nder Einrichtungen und des Materials\n3101 Ersatzanschaffung von Büromaschinen .......... . 72 000\n3102 Ersatzanschaffung von Mobiliar und Material 50 000\n3103 Ersatzanschaffung von technischen Anlagen ..... . 330 000\n3104 Miete für Mobiliar, Material und technische An-\nlagen 150 000 300 000 81 961\n3105 Unterhaltungs- und lnstandsetzungskosten des\nMobiliars, des Materials und der technischen An-\nlagen ......................................... . 350 000 350 000 196 848\nArtikel 310 insgesamt .... 952 000 650 000 278 809","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1379\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN\nArt. Posten Erläuterungen\n3001 a) in Luxemburg benutzte Räume .........................•............. 495 000\nb) in Brüssel benutzte Räume ......................................... . 6 230 000\nc) Miete von Sitzungssälen anläßlich der Tagungen und Sitzungen ....... . 450 000\nd) Sonstige Mietlasten ................................................. . 100 000\nBei Abschluß der Rechnung für das Haushaltsjahr 1958 war noch keine\nMiete für die in Brüssel benutzten Räume gezahlt worden.\n3002 a) Wasser und Gas ................................................... . 45 000\nb) Strom ............................................................. . 475 000\nc) Heizung ............................................................ . 550 000\n3003 a) Reinigung der Gebäude ............................................. . 1 150 000\nb) Kauf von Reinigungsmitteln ......................................... . 120 000\nc) Instandsetzung und Kleinmaterial für die Gebäude ................... . 180 000\nd) Unterhaltung der Aufzüge auf Grund eines Vertrages ................. . 51) 000\n3005 Die unter diesem Posten beantragten Mittel sind zur Deckung der verschiedenen Aus-\ngaben bestimmt, die zur Vervollständigung der Einrichtung der Räume, in denen die\nRäte untergebracht sind, erforderlich sind (Einrichtung der Sitzungssäle usw.).\n3006 Die unter diesem Posten beantragten Mittel sind insbesondere zur Deckung der Haus-\nmeisterkosten bestimmt.\n310 Da in der Rechnung für das Haushaltsjahr 1958 kein Unterschied zwischen der Erneue-\nrung des Materials und dem Erwerb neuen Materials gemacht wurde, sind diese Zahlen\nmit den in Kapitel V enthaltenen Zahlen zu vergleichen.\nDiese Mittel sind für die Ersetzung des Materials und der technischen Anlagen bestimmt,\ndie abgenutzt und außer Betrieb sind.","1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel Ausgaben\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959 1958\n320 Verschiedene Sachausgaben\n3201 Schreibwaren und Büromaterial 3 100 000 2 000 000 3194 486\n3202 Postgebühren und Zustellungskosten ........... . 900 000 verbunden mit 666 036\nPosten 3203\n3203 Fernmeldegebühren ............................ . 1 550 000 1 750 000 1809 219\n3204 Verschiedene Ausgaben für die Personaleinstellung 150 000 verbunden mit 489189\nPosten 3208\n3205 Bankkosten (Provisionen -Agios und verschiedene\nKosten) ....................................... . 10 000 verbunden mit 138\nPosten 3208\n3206 Bibliothek (laufende Anschaffungen, Buchbinder-\narbeiten) ...................................... . 150 000 }\n500 000 398 326\n3207 Abonnements (Zeitungen und Zeitschriften, Nach-\nrichtenagenturen) .............................. . 350 000\n3208 Sonstige Sachausgaben ........................ . 400 000 400 000 447 612\nArtikel 320 insgesamt .... 6 610 000 4 650 000 7 005006\n330 Kraftfahrzeuge\n3301 Ersatzanschaffung von Kraftfahrzeugen .......... 150 000 150 000 90405\n3302 Kosten für Unterhaltung und Benutzung des\nKraftfahrzeugparks ............................. 250 000 250 000 167172\n3303 Miete und sonstige Ausgaben ................... 30 000 verbunden mit 26512\nPosten 3208\nArtikel 330 insgesamt .... 430 000 400 000 284 089\n340 Ausgaben für Veröffentlichungen\n3401 Veröffentlichungen ............................ . z. E. 250 000 95361\n3402 Amtsblatt ..................................... . 1500000 1500000\nArtikel 340 insgesamt .... 1500000 1750000 95361","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1381\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n3201 Diese Mittel decken die Kosten für das laufende Büromaterial sowie die Kosten für die\nVervielfältigung von Dokumenten für interne Zwecke (Saugpost, Matrizen usw.).\n3204 Diese Mittel decken die Ausgaben für Prüfungen, die Anzeigenkosten, die Ausgaben bei\nder Vorladung von Bewerbern usw.\n3208. Dienstkleidung .......................•................................. 40000\nUmzug und Beförderung von Material anläßlich von Tagungen und Sitzun-\ngen außerhalb des üblichen Arbeitsortes ................................ . 285 000\nArztliche Untersuchungen .............................................. . 75000\n3301 Ersetzung eines Kraftfahrzeugs.\n3402 Bisher wurde der; Aufbringungsschlüssel für die Druckkosten des Amtsblatts noch nicht\nfestgelegt. Die angegebene Zahl stellt daher einen annähernden Wert dar.","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel Ausgaben\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959 1958\n350 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienstan-\ntritts, beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei\nVersetzung\n3501 Reisekosten 40 000 250 000 62 050\n3503 Beihilfen zur Einrichtung und Wiedereinrichtung\nund bei Versetzungen ......................... . 600 000 6 000 000 619 950\n3504 Um.zugskosten ................................. . 200 000 2 500 000 159 460\n3505 Zeitweilige Tagegelder 350 000 1500000 3 388 278\nArtikel 350 insgesamt .... 1 rno ooo 10 250 000 4 229 738\n360 Dienstreise- und Fahrtkosten\n3601 Dienstreisekosten .............................. . 4 500 000 5 000 000 6 078 701\n3602 Pauschale Abgeltung von Fahrtkosten .......... . 528 000 528 000 258 466\nArtikel 360 insgesamt .... 5 028 000 5 528 000 6 337 167\n370 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und\nEinberufungen, Sachverständigenhonorare\n3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und\nEinberufungen ................................ . 16 000 000 20 000 000 5 973 767\n3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschun-\ngen, Untersuchungen und Erhebungen .......... . 100 000 100 000 517\nArtikel 370 insgesamt .... 16 100 000 20 100 000 5 974 284\n380 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation\n3801 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation 500 000 500 000 314 998\n390 Sozialausgaben\n3901 Sozialausgaben - außerordentliche Beihilfen .... 100 000\n't\"\nw .. ~· -..","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1383\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten ErlJ.uterun~en\n350 Diese Ansätze gelten für den Fall, daß alle diesbezüglichen Forderungen aus dem Jahre\n1959 vor dem 31. Dezember 1959 beglichen werden. Die für das Haushaltsjahr 1960 bean-\ntragten Mittel dürfen nur für die normale, aber nicht voraussehbare Erneuerung des\nPersonals verwendet werden.\n3601 Diese Mittel sind geschätzt, da ihre Höhe eng mit der Tätigkeit der Räte außerhalb der\ngewöhnlichen Tagungsorte verbunden ist.\n37011 Diese Mittel sind zur Zahlung der Reisekosten und der Aufenthaltsentschädigungen an\ndie Regierungsvertreter anläßlich der Ratstagungen und der Sitzungen im Rahmen der\nRäte sowie anläßlich der Arbeiten des Europäischen Parlaments bestimmt. Reichen diese\nMittel nicht aus, so werden sie durch Ubertragung aus Kapitel VIII (,.Nicht vorgesehene\nAusgaben\") ergänzt. Die Ansätze verteilen sich wie folgt:\na) Rat der EGKS ...................................................... . 8000 000\nb) EWG- und EAG-Rat ................................................ . 8 000 000\n3702 Da das Sekretariat bisher noch nicht derartige Ausgaben auszuweisen hatte, stellen diese\nAnsätze einen annähernden Wert dar.","1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL IV - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG\nMittel Mittel Ausgaben\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushllllsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959 1958\n400 Ausstattungskosten\n4001 Kauf von Büromaschinen ....... ················ 45000 200000 1395 777\n4002 Kauf von Mobiliar und Büromaterial .........•.• 250000 600000 4344 026\n4003 Anschaffung tedmisdler Anlagen ...............• 100000 700000 4140421\n4004 Kauf von Fahrzeugen ........................... - - -\nArtikel 400 insgesamt .... 395000 1 500000 9880 224","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1385\nKAPITEL IV - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG\nArt. Posten Erläuterungen\n4002 Ausstattung der Archive, Schränke usw.\n4003 Ausstattung des Vervielfältigungsdienstes.\n4004 Für das Haushaltsjahr 1960 ist nur die Ersatzbeschaffung für ein einziges Fahrzeug vor-\ngesehen (vgl. Posten 3301).","1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL VIII - NICHT VORGESEHENE AUSGABEN\nMittel Mittel Ausgaben\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959 1958\n800 Ni.cht vorgesehenene Ausgaben\n8001 Nicht vorgesehene Ausgaben .................... 1500000 2 000 000 1 191\n.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1387\nKAPITEL VIII - NICHT VORGESEHENE AUSGABEN\nArt. Posten Erläuterungen\n8001 Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Verwaltungskosten bestimmt, die zur Zeit noch\nnicht vorausgeschätzt werden können.","1388 Bundesges-etzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nB. Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe\nKAPITEL IX - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE\nMittel Mittel Ausgaben\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr HausbaltsJabr\n1960 1959 1958\n900 Aussdl.uß der Präsidenten (Art. 78 des Vertrages\nüber die Gründung der EGKS) ....... ... ........ z.E. Z, E. z.E.\n910 Redl.nungsprüfer der EGKS\n9101 Redl.nungsprüfer der EGKS ..................... 2 900000 2 900000 1478012\n920 Wirtsdl.afts- und Sozialaussdl.uß\n9201 Wirtsdl.afts- und Sozialaussdl.uß ................. 29855000 25000000 4 683124\n930 Kontrollaussdl.uß\n9301 Kontrollausschuß ............................... 6500 000\n(1)\n6 500000 -\nKapitel IX insgesamt .... 39 255 000 34400000 6161 736\n(1) Es wird möglicherweise erforderlich sein, die Höbe dieser Mittel später zu ändern, da der KontroJlausschuß seine endgültigen Vorschläge\nnicht unterbreiten konnte.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1389\nKAPITEL IX - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE\nArt. Posten Erläuterungen\n900 Diese Ausgaben werden vollständig von der EGKS !(!tragen.\n9101 Die Ausgaben des Rec:b.nungsprüfers der EGKS gehen aussc:b.ließlic:b. zu Lasten der ge-\nnannten Gemeinsc:b.aft.\n9201 Diese Mittel werden in der Anlage aufgegliedert. Die Ausgaben verteilen sic:b. gleic:b.•\nmäßig auf die EWG und EAG.\n9301 Diese Mittel sind gesc:b.ätzt, da den Räten noc:b. die Vorsc:b.läge des Kontrollausschusses\nvorzulegen sind. Die Ausgaben verteilen sich gleichmäßig auf die EWG und EAG.\n2","1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nVERTEILUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN DER RÄTE\nAUF DIE DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN\nVerteilun.g\nGesamt-\nPosten Bezeichnung ausgaben\nEGKS EWG EAG\n.\n3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen\nund Tagungen:\n- EGKS ................................. 8 000 000 8 000 000\n- EWG und EAG ........................ 8 000 000 4 000 000 4000000\n9101 Rechnungsprüfer der EGKS ................ 2 900000 2 900 000\n9201 Wirtschafts- und Sozialausschuß ........... 29 855 000 14 927 500 14927 500\n9301 Kontrollausschuß der EWG und EAG ...... 6 500 000 3 250000 3 250 000\nGemeinsame Kosten ...................... 112 260 000 37 420 000 37 420000 37 420 000\n167 515 000 48320000 59 597 500 59 597 500\nVoranschlag Ausgaben Ausgaben Ausgaben\ninsgesamt zu Lasten zu Lasten zu Lasten\nderEGKS der EWG derEAG\nEINNAHMENANSÄTZE UND IHRE VERTEILUNG\nAUF DIE DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN\nEGKS EWG EAG Insgesamt\n1\nArtikel 20\nPosten 202 Steuerertrag ........... - z. E. z. E. z. E.\nArtikel 30\nPosten 302 Bankzinsen ............. 10 000 10000 10 000 30'000\nArtikel 40\nPosten 402 Erlöse aus dem Verkauf\nvon Vermögenswerten .. 20000 20000 20000 60000\nVom Beitrag der drei Gemeinschaften abzusetzende\nGesamteinnahmen .................................. 30000 30 000 30000 90 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1391\nWirtsdlafts- und Sozialaussdluß\nVORANSCHLAG DER AUSGABEN\nfür das Haushaltsjahr 1960\nZUSAMMENFASSUNG\nKapitel Art der Aus-gaben 1960 1959\nKapitel I insg. Vergütungen der Mitglieder des Ausschusses ............... . 150 000 150 000\nKapitel II insg, Vergütungen und Soziallasten des Personals ................• 10 837 000 7 524 000\nKapitel III insg, Laufende Sachausgaben .................................... . 17 9&8 000 11489000\nKapitel V insg. Ausgaben für Ersteinridltung und Ausstattung .............. . 700 000 637 000\nKapitel IX insg. In den vorangehenden Kapiteln nicht besonder-s vorgesehene\nAusgaben ................................................. . 200 000 200 000\nInsgesamt .... 29 855 000 20 000 000","1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL I - VERGDTUNGEN DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n100 Präsident, Vizepräsidenten und Mitglieder\n1003 Vergütung des Präsidenten ......... ......................\n,_. 150 000 150 000\nKapitel I insgesamt .... 150 000 150 000\n-","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1393\nKAPITEL I - VERGUTUNGEN DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES\nArt. Posten Erläuterungen\n1003 Vergütungen des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses","1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr llaushaltsjahr\n1960 1959\n200 Personal in Dauerplanstellen\n2001 Grundgehälter:\n1. Eigentliche Grundgehiilter:\nBedienstete Kategorie A 2 289 000 1870000\nBedienstete Kategorie B 865 000 605 000\nBedienstete Kategorie C 2 108 000 1 420 000\nBedienstete Kategorie L 1080000 700 000\nSekretariat des Präsidenten ........................... . 125 000 -\nG 467 000 4 595 000\n2. Zahlungen für nicht genommene Ferien .................. . z. E. -\n2002 Residenzzulage ............................................ . 970 000 . 690 000\n2003 Trennungszulage .......................................... . i 220 000 750 000\n1440000\n2004 Familienzulage:\n1. Zulage für den Familienvorstand 120 000 90000\n2. Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder .................. . 250 000 160 000\n3. Zulage für gJ,,ichgestellte Personen ...................... . z. E.\n370 000\n2005 Erziehungszulage .......................................... . 60 000 50 000\n300 000\n2006 Deckung der Un!ctll- und Krankheitsrisiken:\n1. Krankenkasse .......................................... . 158 000 93 000\n2. Unfallversicherung ...................................... . 13 000 15 000\n3. Aushilfspersonal ........................................ . 9 000\n180 000 108 000\n2007 Beiträge zur Versorgungs- und Pensionskasse:\n1. Versorgungskasse 970 000 635 000\nArtikel 200 insgesamt .... 10 237 000 7 078 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1395\nKAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nArt. Posten Erläuterungen\n2001 Auf Grund der Entscheidung der Räte vom 25. Januar 1958 wendet der Wirtschafts-\nund Sozialausschuß vorläufig die bei der EGKS geltende Tabelle der Gehälter, Zulagen\nund Vergütungen an. Daher liegen den Berechnungen zur Festlegung der Mittel die Be-\nstimmungen des Statuts und der Personalordnung der EGKS zugrunde (am 1. Juli 1'l56\nin Kraft getreten).\nDer Beredmung der unter diesem Artikel beantragten Mittel liegt ein Personenstand von\n42 Bediensteten zugrunde.\n2002\n2003\nl Die Residenz- und Trennungszulagen wurden auf der Grundlage von 35 0/o des Grund-\ngehalts berechnet.\n2004 Die Zulage für den Familienvorstand beträgt 5 6 /o des Grundgehalts. Die Zulage für jedes\nunterhaltsberechtigte Kind beträgt 833 bfrs monatlich, d. h. 10 000 bfrs jährlich.\n2005 Bedienstete, deren Kinder die Europaschule nicht besuchen können, erhalten eine Er-\nziehungzulage in Höhe von 10 000 bfrs jährlich. Voraussetzung ist, daß das Kind die\nSchule eines anderen als des Landes besudit, in dem die Europaschule ihren Sitz hat, und\ndaß es nicht in häuslidier Gemeinschaft mit dem Bediensteten lebt (Artikel 6 der Per-\nsonalordnung).\n2006 1. Krankenkasse: Bei der Berechnung der Mittel wurde davon ausgegangen, daß der\nAusschuß einen Beitrag an die Krankenkasse zahlt, der gleich oder doppelt so hoch ist\nwie der Beitrag der Bediensteten. Dieser richtet sich nad1 dem Gehalt und liegt\nzwischen 125 und 175 bfrs monatlich.\n2. Unfallversicherung: Die Bediensteten sind gegen Unfälle versichert. Die Prämie be-\nträgt 4 v. T. des Grundgehalts, 1 v. T. geht zu Lasten· des Bediensteten, 3 v. T. gehen\nzu Lasten des Wirtschafts- und ·sozialausschusses.\n2007 Der Beitrag zur Versorgungskasse beträgt 22,5 °/o des Grundgehalts, davon gehen 15 °/o\nzu Lasten des Wirtschafts- und Sozialausschusses und 7,5 6 /o zu Lasten des Bediensteten.","1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n210 Verschiedene Beihilfen und Zulagen\n2101 Geburtenzulagen und Sterbegeld ........................... . 30000 25000\n2102 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs .................... . 70 000 45000\nArtikel 210 insgesamt .... 100 000 70000\n220 Hilfskräfte und Uberstunden\n2201 Hilfskräfte:\n1. Gehälter, Löhne, Reisekosten und Reisetage 400 000 296 000\n2. Von anderen Organen angestellte Hilfskräfte ............. .\n3. Unfallversicherung der Hilfskräfte ....................... .\n4. Krankenversicherung der Hilfskräfte ..................... .\n5. Sonderbeihilfen und -ausgaben .......................... .\n9. Verschiedenes .......................................... .\n2202 Uberstunden .............................................. . 100 000 80000\nArtikel 220 insgesamt .... 500 000 376 000\nKapitel II insgesamt .... 10 837 000 7 524 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1397\nKAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n2101 Die unter diesem Posten beantragten Mittel sind geschätzt.\n2102 Die Bediensteten und ihre Familienangehörigen haben einmal jährlich Ansprud1 auf\nErstattung der Reisekosten von dem Ort ihrer dienstlichen Verwendung zu ihrem Her•\nkunftsort.\n2201 Hilfskräfte sowie Free-lance-Dolmetscher, die zu den Sitzungsperioden und Sitzungen\ndes Wirtschafts- und Sozialausschusses einberufen werden.\n2202 Vergütung der Uberstunden, für die keine Möglichkeit eines Ausgleichs besteht.","1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL HI - LAUFENDE SACHAUSGABEN\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeid1nung der Artikel und Posten Haushaltsianr Haushaltsjahr\n1960 1959\n300 Ausgaben für Gebäude\n3001 Gebäudemieten:\n1. Miete für ständige Diensträume ......................... . 1700000\n2. Zeitweilig gemietete Räume ............................. . 100 000\n1800000 925 000\n3002 Wasser, Gas, Strom, Heizung .............................. . 160 000 80 000\n3003 Kosten für Reinigung und Instandhaltung der Diensträume:\na) Reinigung auf Grund eines Vertrages .................... . 350 000\nb) Sonstige Ausgaben ..................................... . 35 000\n385 000 110 000\n3004 Versicherung für Gebäude und Material .................... . 80 000 83 000\n3005 Herrichtung der Diensträume .............................. . 250 000 100 000\n3006 Sonstige laufende Gebäudekosten .......................... . 50 000\nArtikel 300 insgesamt .... 2 725 000 1298000\n310 Erneuerung, Miete und Instandhaltung des Mobiliars, der tech-\nnischen Anlagen und des Materials\n3101 Erneuerung der Büromaschinen ............................ . z. E.\n310'2 Erneuerung des Mobiliars und des Materials ................ . z. E.\n3103 Erneuerung der technischen Anlagen ....................... . z. E.\n3104 Miete für Mobiliar, Material und technische Anlagen ........ . 70 000 20000\n3105 Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten des Materials, des\nMobiliars und der technischen Anlagen ..................... . 50000 20000\nArtikel 310 insgesamt .... 120 000 40 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1399\nKAPITEL HI LAUFENDE SACHAUSGABEN\nAn. Posten Er1äuterungen\n3001 Die Mittel wurden auf der Grundlage der Miete für die neuen Diensträume berechnet,\ndie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu Beginn des Jahres 1960 zur Verfügung\ngestellt werden. Die größeren Diensträume ermöglichen eine rationelle Arbeit aller Ab-\nteilungen des Sekretariats und insbesondere einen reibungslosen Abiauf der zahlreichen\nfür 1960 vorgesehenen Sitzungen.\nDer Posten 3001.2 deckt die Mieten für Konferenzsäle, die zeitweilig gemietet werden.\n3002 Geschätzt unter Berücksichtigung der Größe der neuen Diensträume.\n3003 Unterhaltung auf Grund von Vertrii.gen sowie Reinigungsmittel. Dieser Posten enthält\nebenfalls die Ausgaben für Instandsetzung und Kleinmaterial sowie die Unterhaltung des\nAufzugs.\n3004 Dieser Betrag deckt die Prämien der allgemeinen Versicherung, die für neue Gebäude ab-\ngeschlossen werden muß.\n3005 Die Mittel dienen zur Deckung der Einrichtungskosten der Diensträume, die 1960 be-\nzogen werden, insbesondere der Kosten für den Ausbau der drei Sitzungssäle und für die\nFernsprechanlage.\n3104 Die Mittel decken die Miete der Fernsprechanlage, der Vervielfältigungsapparate, die bei\naußergewöhnlichen Aufgaben. gegebenenfalls bei Sitzungen im Ausland, benötigt wer-\nden, sowie die Miete des Fernschreibers.\n3105 Dieser Posten umfaßt im wesentlichen die jährlichen Telefongebühren, die Unterhaltung\nder Telefonanlage, die Unterhaltung und Instandsetzung der Büromaschinen und die \"'\nUnterhaltung der Anlagen der Konferenzsäle.","1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n320 Verschiedene Ausgaben\n3201 Papier und Büromaterial 400 000 200 000\n3202\n3203\nPostgebühren und Zustellungskosten ....................... .\nFernmeldegebühren ....................................... .\n225 000\n225 000\nl 500 000\n3204 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung (Einberufungen,\nPrüfungen usw.) ........................................... . 10 000\n3205 Bankkosten ............................................... . 5 000 1\n3206 Bibliothek (laufende Neuerwerbungen, Buchbinderei, Unterhal-\ntungskosten) .............................................. . 15 000\n3207 Abonnements - Zeitungen - Zeitschriften ................. . :: ::: f\n3208 Sonstige Sachausgaben .................................... . 80000 50 000\nArtikel 320 insgesamt .... 1040000 765 000\n330 Fahrzeuge\n3301 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen\n3302 Instandhaltung und Benutzung des Fahrzeugparks ........... . 80000 50000\n3303 Mieten und sonstige Ausgaben 20 000 85000\nArtikel 330 insgesamt .... 100 000 135 000\n340 Ausgaben für Veröffentlichungen und Unterrichtung der\nOffentlidJ.keit\n3401 Veröffentlichungen 2500\n3402 Amtsblatt ................................................. . 2 500 z. E.\n3403 Ausgaben für die Unterrichtung der Offentlichkeit ........... . 45 000\nArtikel 340 insgesamt .... 50 000 z.E.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1401\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n3201 Diese Mittel decken die Kosten für die Vervielfältigung von Dokumenten für interne\nZwecke (Saugpost, Matrizen usw .... ). Ihre Höhe beruht auf der Zahl der Dokumente,\ndie den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.\n3202 Gebührenabführung für Frankiermaschinen und Fernsprechgebühren.\n3203\n3206 Die umfangreichere Tätigkeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Jahre 1960 ge-\n3207 stattet es nicht, wieder den Betrag anzusetzen, der 1959 zur Verfügung stand und der\nsich als völlig unzureichend erwies. Abgesehen vom Abonnement des Amtsblatts - auf\nGrund eines Beschlusses des Präsidiums wurde das Amtsblatt für alle Mitglieder abon-\nniert - und anderer Tageszeitungen ist die Einrichtung einer Bibliothek für den\nSprachendienst erforderlich sowie die Anschaffung grundlegender Werke, die den Mit-\ngliedern während der Sitzungen und Sitzungsperioden zur Verfügung stehen.\n3208 Dieser Posten umfaßt die Ausgaben für Dienstkleidung der Amtsboten und Fahrer, Um-\nzug im Falle der Verlegung der Diensträume und Abhaltung von Sprachkursen für die\nBediensteten.\n330 Instandhaltung der beiden Wagen des Ausschusses und Kauf von Fahrzeugzubehör, das\nim Inventar aufzuführen ist.\n340 Ausgaben für verschiedene Veröffentlichungen (Jahrbuch des Wirtschafts• und Sozial-\nausschusses usw.).","1402 Bundes-gesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMille! Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Hctushullsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n350 Kosten und Vngütungen anliißlich des Dienstantritts, beim\nAusscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung\n3501 Reisekosten 25 000 25 000\n3503 Beihilfe zur Einrichtung, V\\Tieclen,inrichtung und Versetzung\n(Personal) ................................................. . 210 000 800 000\n3504 Umzugskosten ............................................. . 250 000 200 000\n3505 Zeitweilige Tagegelder .................................... . 205 000 263 000\nArtikel 350 insgesamt .... 690 000 1288000\n360 Dienstreisekosten und Fahrtkosten\n3602 Dienstreisekosten des Personals des Wirtschafts- und Sozial-\nausschusses\na) gewöhnliche Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000\nb) außergewöhnliche Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 800 000 300 000\n3603 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten ......................... . 48000 48000\nArtikel 360 insgesamt .... 848 000 348 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1403\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung}\nArt. Posten Erläuterungen\n3501 Die Mittel entsprechen den Reisekosten der Bediensteten; deren Einstellung für 1960 vor-\ngesehen ist. Als Berechnungsgrundlage diente der Durcl1sdmittspreis einer Eisenbahn-\nfahrkarte von den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.\n3503 Dieser Ansatz soll zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe dienen, die den 1959 einge-\nstellten Bediensteten, die am 31. Dezember 1959 noch nicht umgezogen sind, und den\n1960 einzustellenden Bediem,teten gewährt wird. Bei der Berechnung wurde von einem\nGrundgehalt für unverheiratete und zwei Grundgehältern für verheiratete Bedienstete\nausgegangen.\n3504 Die Mittel decken die Umzugskosten der Bediensteten, die im Laufe des Jahres 1960\nihren Wohnsitz an den Arbeitsort verlegen. Der Posten deckt ebenfalls die Reisekosten\nder Angehörigen des Bediensteten.\n3602 Reisekosten und Tagegelder, Pauschalabgeltung von Reisekosten für Bedienstete des\nSekretariats:\na) bei gewöhnlichen Dienstreisen\nb) bei Dienstreisen anläßlich von Tagungen im Ausland oder außerhalb des Sitzes des\nWirtschafts- und Sozialausschusses.\n3603 Pausc.halabgeltung von Fahrtkosten für bestimmte Kategorien von Beamten.","1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnun11 der Artikel und Posten I Iaushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n370 Sitzungskosten, Sachverständigenhonorare und Gerichtskosten\n3701 Reisekosten und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Aus-\nschusses bei Sitzungen und Einberufungen:\n1. Sitzungsperioden des Wirtschafts- und Sozialausschusses 5 500 000 4 000 000\n2. Sitzungen der fachlichen Gruppe:\na) Reisekosten .......................................... . 2 600 000\nb) Tagegelder ........................................... . 1625000\n4 225 000 2 800 000\n3. Sitzungen der Arbeitsgruppen ........................... . 2 000 000 600 000\n4. Präsidium ...........................•.•................. 200 000 200000\n3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Unter-\nsuchungen und Erhebungen ................................ . 360 000\n3703 Konferenzen .............................................. . z. E.\n3704 Gerichtskosten des Ausschusses ............................ . z. E.\nArtikel 370 insgesamt .... 12 285 000 7 600 000\n380 Auslagen für Empfänge und Repräsentationen .............. . 90000 35000\nArtikel 380 insgesamt .... 90 000 35 000\n390 Ausgaben für Sozialleistungen\n3901 Außergewöhnliche Beihilfen ............................... . 20000\n3902 Personalklubs ............................................. . z. E.\n3903 Kasino und Kantine ....................................... . z. E.\n3904 Behandlungsraum ......................................... . z. E.\n3905 Sonstige Aufwendungen ................................... . z. E.\nArtikel 390 insgesamt .... 20 000\nKapitel III insgesamt .... 17 968 000 11489000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1405\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n370 Die unter diesem Artikel beantragten Mittel richten sich nach der Anzahl und Dauer der\nSitzungsperioden des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Sitzungen der fach-\nlichen Gruppen und der schon gebildeten oder geplanten Arbeitsgruppen.\n3701 1. Den Berechnungen liegen 6 zweitägige Sitzungsperioden mit jeweils 101 Mitgliedern\nzugrunde. Erfahrungsgemaß belaufen sich die Ausgaben für eine Sitzungsperiode auf\nca. 800 000 bfrs.\n2. Alle fachlichen Gruppen sind konstituiert und umfassen durchschnittlich 35 Mitglieder.\nBei den Berechnungen wurde von 25 Sitzungen ausgegangen. Es ist jedoch nicht mög-\nlich, schon jetzt die genaue Zahl der Sitzungen vorauszusehen, da diese von den dem\nAusschuß zugewiesenen Arbeiten abhängen.\n3. Es wurden 35 Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen mit durchschnittlich 12 Mit-\ngliedern zugrunde gelegt. Es ist jedoch nicht möglich, schon jetzt die genaue Zahl der\nSitzungen vorauszusehen, da diese von den den fachlichen Gruppen zugewiesenen\nArbeiten abhängen.\n4. Für 1960 wurden 10 Prüsidialsitzungen vorgesehen.\n3702 Dieser Posten deckt die Honorare für die in Artikel 14 der Geschäftsordnung des Aus-\nschusses vorgesehenen Sachverständigen. Dieser Posten war bisher als Posten 243 unter\nArtikel 24 des Buchungsplans vorgesehen. Aus Strukturgründen wurde er aber in Artikel\n10 eingesetzt, da die Arbeiten der Sad1verständigen eng mit dem Geschäftsgctng des Aus-\nschusses verbunden sind.\n380 Die Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge anläßlich der Sitzungen der\nAusschußmitglieder und für persönliche Empfänge vorgesehen.","1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeidmung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjah1\n1960 1959\n500 Ausstattungskosten\n5001 Kauf von Büromaschinen 100 000 50 000\n5002 Kauf von Mobiliar ......... -· ............................. . 300 000 400 000\n5003 Kauf von Material und technischen Anlagen ................ . 300 000 187 000\n5004 Kauf von Fahrzeugen ...... , ............................... . z. E.\n5005 Bibliothek: Ersteinrichtung ................•................. z. E.\nArtikel 500 insgesamt .... 700 000 637 000\nKapitel V insgesamt .... 700000 637 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1407\nKAPITEL V - AUSGAßEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG\nA,t. Posten ErlEi.ulerunqC'n\n500 Die erste Phase der Einridllung und Ausstattung der Abteilungen des Wirtschafts- und\nSozialausschusses h,lt im Laufe des Geschtiftsjahres 1959 begonnen. Sie wircl 1960 infolge\nder Erhöhung des Personals auf Grund des Organigramms fortgesetzt.\n5001 Schreib- und Rechenmaschinen ~owic andere ßürom,1schinen.\n5002 Auf Grund der Ausstattung der Sitzungssäle des Ausschusses ist der Kauf von Büro-\nmöbeln und -cinrichtungen erforderlich.\n5003 Die unter diesem Posten beantragten Mittel dienen der Einridllung einer Simultc1n-\ndolmetscheranlage für 50 Personen mit 4 zerlegbaren Kabinen, die in den neuen Dienst-\nräumen erforderlich sind.","1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL IX - IN DEN VORANGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n900 Ausgaben, die in den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders\nvorgesehen sind ........................................... 200 000 200 000\nKapitel IX insgesamt .... 200 000 200 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1409\nKAPITEL IX - IN DEN VORANGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN\nArt. Posten Erläuterungen\n900 Diese Mittel sind zur Deckung von etwaigen Sachausgaben bestimmt, die zur Zeit noch\nnicht vorausgesehen werden können.","14U) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nEINZELPLAN Ill\nKommission\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nVORANSCHLAG DER EINNAHMEN\nfür das Haushaltsjahr 1960\nArt der Einnahmen Betrag\nArt. 10 - Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten (ArL 200 Abs. 1 des EWG-Vertrages) .......... . 876 805 750\nArt. 20 - Steuererträge ................................................................. . z. E.\nArt. 30 - Bankzinsen 100 000\nArt. 31 - Verkauf von Veröffentlichungen und Drucksachen .............................. . 1400000\nArt. 32 - Mieterträge ................................................................... . z. E.\nArt. 40 - Veräußerung von Mobiliar und Material ....................................... . 25 000\nArt. 41 - Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden z. E.\nZwischensumme .... 878 330 750\nArt. 15 - Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten (Art. 200 Abs. 2 des EWG-Vertrages) ......... . 502 400 000\nGesamtbetrag ... . 1380730 750","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1411\nZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN\nEJNSCHLIESSLICH DER AUSGABEN DES EUROPA1SCHEN S0ZIALF0NDS\nfür das Haushaltsjahr 1960\nHöhe der Mittel\nKapilel Art der Ausqaben !Lir 1960 für 1959\nbfrs bfrs\nI Gehälter und Vergütungen der Mitglieder der Kommission ... . 7 888 000 7 878 000\nII Gehälter, Vergütungen und Soziallasten des Personals ....... . 500 472 000 465 000 000\nIII Laufende Sachausgaben .................................... . 242 611000 266 282 000\nIV Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe (Anteile der EWG} .• 90 023 75(1 74 617 000\nV Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung .............•. 13 330 000 28 000 000\nVI Beihilfen, Zuschüsse und Beteiligungen ..................... . 3 000 000 3 000 000\nVIII In den vorhergehenden Kapiteln nicht besonders vorgesehene\n· Ausoaben ................................................. . 4 000 000 2 051 000\nGes<1mtbetrag der eigentlichen Verwaltungsausgaben der Korn•\nrnission ................................................... . 861 330 750 846 828 000\nVII Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete • 17 000 000 7 000 000\nSonder- Europäischer Sozialfonds 502 400 000 501000000\nkapitel\nGesamtbetrag der Ausgaben .... 1380730750 1354828 000","1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN DER MITGLIEDER DER KOMMISSION\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n100 Präsident, Vizepräsidenten und Mitglieder\n1001 Grundgehälter ............................................. 5 850 000 5 850 000\n1002 Residenzzulage ............................................. 878 000 878 000\n1003 Repräsentationszulage ...................................... 660 000 660 000\n1004 Familienzulage ............................................. 150 000\n1 290 000\n1005 Erziehungszulage ........................................... 150 000 f\n1006 Deckung des Unfall- bzw. Krankheitsrisikos .................. 50 000 50 000\n1007 Ruhegehälter ............................................... 150 000 150 000\n1008 Ubergangsgeld . . . . ... ... . . . ... . . . . .. . .. . .. .. . .. . ... .. . .. . . . z. E. z. E.\nArtikel 100 insgesamt .... 7 888 000 7 878 000\nKapitel I insgesamt .... 7 888 000 7 878 000\n--- .·.J","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1413\nKAPITEL I - GEHAL!ER, VERGOTUNGEN DER MITGLIEDER DER KOMMISSION\nArt. Posten Erläuterungen\n100 Die Gehälter und Vergütungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Mitglieder\nder Kommission wurden vom Ministerrat in seiner Sitzung vom 25. Januar 1958 fest-\ngesetzt.\n1005 Für das Haushaltsjahr 1959 beliefen sich die für Familien- und Erziehungszulagen\nbewilligten Mittel auf 290 000 bfrs.","1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeU II\nKAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n200 Personal in Dauerplanstellen\n2001 Grundgehälter ............................................. . 298 172 000 279 867 000\n2002 Residenzzulage ............................................ . 44110 ooo l\n90 957 000\n2003 Trennungszulage .......................................... . 51 250 000 f\n2004 Familienzulage ............................................ . 23 330 000\n2005 Erziehungszulage .......................................... . 6 560 000 26 586 000\n2006 Deckung des Unfall- bzw. Krankheitsrisikos ................. . 7 000 000 5 000 000\n2007 Beiträge zur Versorgungs- und Ruhegehaltskasse ............ . 44 770 000 41 980 000\nArtikel 200 insgesamt .... 475 852 000 444 390 000\n210 Verschiedene Zulagen und Beihilfen\n2101 Geburtenzulagen und Sterbegeld ........................... . 1500000 1500000\n2102 Reisekosten anläßlich des_ Jahresurlaubs .................... . 4 500 000 4 500 000\nArtikel 210 insgesamt .... 6 000 000 6 000 000","Nr. 21 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1415\nKAPITEL II GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nArt. Posten Erläuterungen\n2001 In dem Stellenplan der Verwaltungszweige der Kommission für 1960 ist ein Personal-\nbestand von 1 686 Bediensteten gegenüber 1 482 Bediensteten im Jahre 1959 vorgesehen,\ndas bedeutet eine Zunahme von 204 Bediensteten. Ferner sind ab 1960 für die Bedienste-\nten, die ihren Dienst im Jahre 1958 ungetreten haben, Beförderungen vorzusehen (Durch-\nführung von Artikel 38 Abs. 1 des Personalstatuts der EGKS).\n2003 Im Jahre 1959 betrugen die Mittel für Residenz- und Trennungszulagen 90 957 000 bfrs.\nDie Erhöhung um 5 063 000 bfrs erkllirt sich aus dem für 1960 vorgesehenen Anwachsen\ndes Personalbestands.\n2004 Die für 1960 vorgesehenen Mittel umfassen:\na) als Zulage für den Familienvorstand einen Betrag von 10 210 000 bfrs.\nb) als Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder einen Betrag von 13 120 000 bfrs.\n2005 In Ermangelung genauerer Angaben wurden die beantragten Mittel nach der Höhe der\nZulagen für unterhaltsberechtigte Kinder berechnet, und zwar in Höhe von 50 °/o des\ngenannten Betrages.\n1959 beliefen sich die für Familien- und Erziehungszulagen bewilligten Mittel ctuf\n26 586 000 bfrs. Die Erhöhung beträgt 3 304 000 bfrs.\n2006 Die Mittel in Höhe von 7 000 000 bfrs umfassen:\n5 200 000 bfrs zur Deckung des Krankheitsrisikos\n1 800 000 bfrs zur Deckung des Unfallrisikos.\n2102 Da für 1959 die Zahl der Bediensteten, die Anspruch auf' Rückerstattung der Reisekosten\nanläßlich des Jahresurlaubs erheben können, noch nicht bekannt ist, wurde der für 1960\nvorgesehene Betrag teilweise geschfüzt.","1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Ted! II\nKAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n220 Hilfs- und Aushilfskräfte, Uberstunden\n2201 Hilfs- und Aushilfskräfte ................................... 14 620 000 10 600 000\n2202 Uberstunden ............................................... 4 000 000 4 010 000\nArtikel 220 insgesamt .... 18 620 000 14 610 000\nKapitel II insgesamt .... 500 472 000 465 000 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1417\nKAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n2201 Die für das Haushaltsjahr 1960 vorgesehenen Mittel umfassen vor allem:\n- Vergütung der Free-lance-Dolmetscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 bfrs\n- Vergütung der in den Garagen und beim Transport von Mobiliar und\nschwerem Frachtgut eingesetzten Arbeitskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 bfrs\n- Vergütung der von. der belgischen Post- und Telegraphenverwaltung\nabgestellten Arbeitskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 020 000 bfrs\n- Vergütung der bei vorübergehender Arbeitsüberlastung eingesetzten\nAushilfskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 bfrs\n14 620 000 bfrs\n2202 Der Betrag von 4 000 000 bfrs umfaßt:\neine Vorausschätzung von 1 800 000 bfrs zur Zahlung der den Fahrern sowie den Sekre-\ntärinnen in den Kabinetten zugestandenen Pauschalvergütungen für die von diesen Be-\ndiensteten außerhalb der normalen Dienstzeit geleistete Arbeit,\neine Vorausschätzung von 2 200 000 bfrs zur Vergütung sonstiger zusätzlicher Leistungen,\ndie nicht durch Freizf:it abgegolten werden können.","1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n300 Ausgaben für Gebäude\nJ\n3001 Gebäudemieten ............................................ 55 000 000 42 313 000\n3002 Wasser, Gas, Strom und Heizung ............................ 7 150 000 5 851 000\n.\n3003 Kosten für Reinigung und Instandhaltung der Diensträume ... 10 815 000 9 980 000\n3004 Versicherungen ............................................ 275 000 235 000\n3005 Herrichtung der Diensträume ............................... 5 500 000 4 190 000\n3006 Sonstige laufende Ausgaben für Gebäude .................... 5 730 000 5 760 000\n1\nArtikel 300 insgesamt .... 84 470 000 68 329 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1419\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN\nArt. Posten Erläuterunqen\n3001 Die Mittel wurden auf Grund der laufenden Mietverträge für die in Brüssel gelegenen\nGebäude festgesetzt.\nDer für neu zu mietende Gebäude vorgesehene Betrag wurde nach dem Stand des unter-\nzubringenden Personals und den für die Verwaltungszweige auf Grund vorliegender\nAngaben noch bis zum 31. Dezember 1960 erforderlichen Räumen geschätzt. Außerdem\nberücksichtigt der Voranschlag für diesen Posten die Tatsache, daß für die vor dem\n30. Juni 1960 gemieteten Räume die Miete für zwei volle Halbjahre gezahlt werden muß,\nda diese Räume im voraus beansprucht wurden.\n3002 Die Ausgaben gliedern sich wie folgt auf:\n·wasser, Gas, Strom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 425 000 bfrs\nHeizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 725 000 bfrs\nDie Mittel wurden nach dem Verbrauch des Jahres 1958 und des ersten Vierteljahrs 1959\nfestgesetzt. Da der \\Vinter 1958/59 besonde1s milde war, wurde ein zusätzlicher Betrag\nfür Heizung vorgesehen.\n3003 Die Kosten für die Instandhaltun9 der Dienstr2iume wurden nach dem mit Privatunter-\nnehmen abgeschlossenen Verträgen festgesetzt. Zur Berücksichtigung einer etwaigen\nErhöhung der Gehälter und Soziallasten wurde jedoch eine geringe Sicherheitsspanne\nvorgesehen. Es wurden ferner die Großreinigungen vor Inbetriebnahme der neuen\nDienstgebäude sowie etwaige Reinigungen nc1ch Her.richtung der Dienstrüume berück-\nsichtigt.\nDer Posten ist wie folgt aufgegliedert:\nInstandhaltung gemäß Verti·ägen ................................. . 6 000 000 bhs\nReinigungs- und Pflegemittel ..................................... . 750 000 bfrs\nReinigung, Malerarbeiten, erforderliche Reparaturen und Material-\nlieferungen, Tischlerarbeiten, Installationsarbeiten, Bc.umetallarbeiten,\nGlaserarbeiten .................................................. . 2 635 000 bfrs\nZentralheizung und Fahrstühle ................................... . 1 430 000 bfrs\n3004 Die Mittel wurden unter Zugrundelegung der laufenden Versic..herungsverträge für schon\nbelegte Gebäude und unter Berücksichtigung noch zu belegender neuer Gebäude fest-\ngesetzt.\n3005 Diese Mittel müssen die Ausgaben für die Herrichtung und Vollendung der Offset-\nDruckerei, der Bibliothek und mehrerer Konferenzsdle decken. Die Gesamtkosten für\ndiese Arbeiten wurden auf 5 325 000 bfrs geschätzt.\nFerner wurde zur Ergänzung der Feuerlöschgeräte und vor allem zur Einrichtung einer\nAlarmanlage ein Betrag von 175 000 bfrs eingesetzt.\n3006 Diese Mittel sind zur Deckung solcher Gebäudekosten bestimmt, die in den vorher-\ngehenden Posten nicht besonders vorgesehen sind (Müllabfuhr, Beschilderung, Abgaben\nfür Straßeninstandhaltung und -reinigung, Saalmieten).\nAußerdem umfaßt dieser Posten einen Betrag von 4 280 000 bfrs zur Deckung der Grund-\nsteuerentrichtung für Gebäude, die dieser Steuer unterliegen. Die Verhandlungen mit\nder belgischen Regierung zwecks Erlasses dieser Steuer sind noch immer nicht abge-\nschlossen.\nDer im Haushaltsplan 1959 aufgeführte Betrag in Höhe von 5 760 000 bfrs enthält vor\nallem einen Teilbetrag von 3 310 000 bfrs für Gebäudesteuern und -abgaben, der in\nPosten 201 vorgesehen war.","1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeU II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN {Fortsetzung)\nMittel J,tittcl\nArt. Posten Bezeidlnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n310 Erneuerung, Miete und Instandhaltung der Möbel, technischen\nAnlagen und Geräte\n3101 Erneuerung der Büromaschinen 350 000\n3102 Erneuerung der Möbel und Geräte ......................... . 300 000\n3103 Erneuerung der technischen Anlagen ....................... . 330 000\n3104 Miete für Möbel, Geräte und technische Anlagen ............ . 2 800 000 176 000\n3105 Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der Möbel,\nGeräte und technischen Anlagen ........................... . 1000000 808 000\nArtikel 310 insgesamt .... 4 780 000 984 000\n320 Verschiedene Sachausgaben der Verwaltungszweige\n3201 Schreibwaren und sonstiges Büromaterial ................... . 16 700 000 13 700 000\n3202 Postgebühren und Zustellungskosten ....................... . 3 000 000 1100 000\n3203 Fernmeldegebühren ........................................ . 13 000 000 13 210 000\n3204 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellungen {Einberufun-\ngen, Prüfungen usw.) ...................................... . 2 000 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1421\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterunqen\n3101 Die Notwendigkeit der teilweisen Erneuerung ergibt sich aus der starken Abnutzung\nder Maschinen, dem häufigen Gebrauch von Matrizen, der hohen Zahl der erforderlichen\nDurchschläge usw.\n3102 Da das Mobiliar erst 1958 und 1959 angeschafft wurde, konnte der Betrag für die Er-\nneuerung sehr niedrig angesetzt werden.\n3103 Hier handelt es sich um eine nur teilweise Erneuerung der Fernsprechgeräte, der Simul-\ntananlage, der Vervielfältigungsmaschinen, der Hollerithanlage usw.\n3104 Die beantragten Mittel umfassen:\na) Miete für Möbel, Geräte und Büromaschinen und für technische Ein-\nrid:ttungen in dringenden und Ausnahmefällen sowie bei Auslands-\nreisen und -tagungen ...... ..................... ............. 770 000 bfrs\nb) Miete für Feuerlöschgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 000 bfrs\nc) Miete für Lochkartenmaschinen unter Zugrundelegung der laufenden\nVerträge und unter Berücksichtigung einer Erweiterung der Hollerith-\nanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1900000 bfrs\n3105 Die Mittel werden wie folgt unterteilt:\na) Instandhaltung und Instc1ndsetzung der Schreibmaschinen 550 000 bfrs\nb) Instandhaltung und Instandsetzung der Vervielfältigungsmaschinen\nund der sonstigen Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 bfrs\nc) Instandhaltung und Instandsetzung der Möbel ..................... . 125 000 bfrs\nd) An die Stadl Brüssel zu zahlende Gebühren für die Uberwachung der\nFeuerlöschgnäte ................................................. . 25 000 bfrs\ne) Instandhc1ltung der Geräte und Anlagen in den Konferenzsälen ....• 50 000 bfrs\n3201 Die Mittel wurden auf Grund der in den letzten 6 Monaten getätigten Ausgaben fest-\ngelegt, wobei\n- eine Erhöhung auf Grund der gesteigerten Tätigkeit in den Verwaltungszweigen,\n- die Anschaffung von Mikrofilmen zur Lörnng des Archivproblems,\n- die Lieferungen für die neue Hollerithanl<1ge\nberücksichtigt wurden.\n3202 Unter diese Posten fallen die Ausgaben für:\n- Postgebühren für den laufenden Schriftwechsel ................... . 1 200 000 bfrs\n- Postgebühren für die Berichte und Veröffentlichungen der Kommission 1 475 000 bfrs\n- sonstige Postgebühren, Konferenzen usw. . . ...................... . 325 000 bfrs\n3203 Der Bered:tnung dieser Ausgaben liegen die in einem Zweimonatsraum getätigten Aus-\ngaben zugrunde; dabei sind auch die feste Gebühr für die Unterhaltung der Fern-\nsprechanschlüsse sowie die etwaigen Instandsetzungskosten berücksichtigt.\n3204 Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten, die sich aus der Einberufung von Bewerbern\nsowie aus den Einstellungsprüfungen ergeben, bestimmt. Derartige Prüfungen sind in\nRom, Mailand, Paris und Straßburg geplant.\n3","1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezcidrnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n3205 Bankspesen (Provisionen, Agios und sonstige Spesen) ........ 50 000\n3206 Bibliothek (laufende Anschaffungen, Buchbinderarbei ten, In-\nstandhaltung) .............................................. 1500000\n3207 Abonnements, Zeitungen und Zeitschriften ................... 2 000 000 2 000 000\n3208 Sonstige Sachausgaben ..................................... 2 200 000 800 000\nArtikel 320 insgesamt .... 40 450 000 30 810 000\n~\n330 Fahrzeuge\n3301 Erneuerung des Fahrzeugparks .............................. 950 000\n..\n3302 Instandhaltung und Benutzung der Fahrzeuge ................ 1700000 2 250 000\n3303 Mieten und sonstige Ausgaben ............................. . 300 000 250 000\nArtikel 330 insgesamt .... 2 950 000 2 500 000\n340 Ausgaben für Publikationen und für die Unterrichtung der\nOffentlichkeit\n3401 Veröffentlichungen ........................................ . 11500000 10 000 000\n3402 Amtsblatt ................................................. . 2 500 000 5 000 000\n3403 Ausgaben für die Unterrichtung der Offentlichkeit ........... . 500 000\nArtikel 340 insgesamt .... 14 500 000 15 000 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1423\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterunqen\n3206 Diese Mittel sind zur Deckung des laufenden Bedarfes der Generaldirektionen an Büchnn,\nNachschlagewerken und anderen nicht regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen\nsowie für die Buchbinderarbeiten bestimmt.\n\"-·\n3207 Die Generaldirektionen müssen sich auf zahlreiche Zeitschriften und regelmäßig erschei•\nnende Veröffentlichungen abonnieren, die vor allem auf wissenschaftlichem Gebiet\neinen hervorragenden Platz einnehmen. Die Kosten für den laufenden Bezug der Infor-\nmationsbulletins werden ebenfalls aus diesen Mitteln gedecki.\n3301 Diese Mittel sind zur teilweisen Erneuerung des Fahrzeugparks unter Berücksichtigung\ndes Ubernahmewerts der zu ersetzenden Fahrzeuge sowie zur Beschaffung von Zubehör\nbestimmt.\n3302 Der Treibstoff- und Schmie1mitlelbedarf, die Reparaturen, Versicherungen usw. ller\nKraftfahrzeuge werden unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Ausgaben wie\nfolgt berechnet:\n- allgemeine Instandhaltung und Instandsetzung .................... . 500 000 bfrs\n- Treibstoff, 01 ................................................... . 500 000 bfrs\n- Reifen und Schläuche ........................................... . 300 000 bfrs\n- Versicherungen ................................................. . 250 000 bfrs\n- versdJ.iedene Ausgaben ......................................... . 150 000 bfrs\n3303 Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für Taxis und Mietwagen.\n3401 Der Festlegung dieser Mittel lagen die von den Generaldirektionen vorgesehenen Ver•\nöifentlichungsprogramme zugrunde; dabei wurden für die einzelnen Veröffentlid1ungen\njeweils die Gesamtstückzahl und die Stückzahl nach Sprache berücksidJ.tigt.\n3402 Bei der Festlegung der Mittel wurde von einer Veröffentlichung von 500 Seiten in jeder\nder 4 Sprachen ausgegangen.\n3403 Es erscheint immer vordringlidJ.er, Nichtfachkreise über die Tiitigkeit der EWG zu\nunterrichten, da sich die fachlichen Veröffentlichungen im allgemeinen nur an die unter•\nrichteten Kreise wenden.","1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te,~l II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n350 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus\nde!U Dienst und bei Versetzungen\n3501 Reisekosten ............................................... . 175 000 400 000\n3502 Kosten und Vergütungen beim Amtsantritt und beim Ausschei-\nden aus dem Dienst der Mitglieder der Kommission ......... . z. E.\n3503 Einrichtungsbeihilfe, Wiedereinrichtungsbeihilfe und Verset-\nzungsbeihilfe (Personal) ................................... . 5 600 000 53 600 000\n3504 Umzugskosten 5 700 000 22 000 000\n3505 Zeitweilige Tagegelder .................................... . 4 000 000 9 000 000\nArtikel 350 insgesamt .... 15 475 000 85 000 000\n360 Dienstreisekosten und Fahrtkosten\n3601 Dienstreisekosten der Mitglieder der Kommission 6210000}\n18 550 000\n3602 Dienstreisekosten des Personals ............................ . -17 000 000\n3603 Pauschalabgeltung der Fahrtkosten .......................... . 2 928 000 2 160 000\nArtikel 360 insgesamt .... 26 138 000 20 710 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1425\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (rortsetzung)\nArt. Posten Erläuterunqen\n3501 Reisekosten anläßlich des Dienstantritts des im Jahre 1960 einzustellenden Personals.\n3503 Aus diesen Mitteln wird die Einrichtungsbeihilfe für jene Bediensteten gedeckt, die\nim Laufe des Jahres 1960 ihren Dienst antreten sollen.\n3504 Aus den Mitteln dieses Postens werden die Umzugskosten aller in den Jahren 1959 und\n1960 eingestellten Bediensteten, die im Laufe des Jahres 1960 umgezogen sind, gedeckt.\nAußerdem werden aus diesen Mitteln die Reisekosten der Familienangehörigen bei der\nendgültigen Niederlassung der Bediensteten am Arbeitsort gedeckt.\n3505 Aus den Mitteln in Höhe von 4 000 000 bfrs werden die Vergütungen anläßlich des\nDienstantritts für jene Bediensteten gedeckt, deren Einstellung für 1960 vorgesehen ist.\nDiese Tagegelder werden für 60 Tage gewährt und treten während dieser Zeit an die\nStelle der Wohnungs- und Trennungszulc1ge.\n3601 Im Jahre 1959 beliefen sich die Mittel für Dienstreisekosten der Mitglieder der Kom-\n3602 mission und des Personals auf 18 550 000 bfrs. Unter Berücksichtigung der 1960 beginnen-\nden wichtigen Verhandlungen im Rahmen des GATT sowie der Aussicht auf die Asso-\nziierung dritter Länder mit der Gemeinschaft erscheint es erforderlich, diese i\\1ittel für\ndas Jahr 1960 auf 23 210 000 bfrs zu erhöhen.\n3603 Unter Zugrundelegung der zum 1. Juli 1959 festgestellten Zahl der Bezieher dieser Ab-\ngeltung stellt sich die jährliche Ausgabe auf 2 448 000 bfrs. Es erscheint angebracht,\nfür 1960 weitere 480 000 bfrs als Rücklage für etwaige aus der genannten Pauschal-\nabgeltung zu deckende Mehrausgaben vorzusehen.","1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Tei.1 II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr . Haushaltsjahr\n1960 1959\n370 Sitzungskosten, Sachverständigenhonorare und Gerichtskosten\n3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen 17 986 000 9 676 000\n3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Unter-\nsuchungen und Erhebungen ................................ . 19 331 000 21 196 000\n3703 Konferenzen .............................................. . 6 500 000 2 500 000\n3704 Gerichtskosten der Gemeinschaft ........................... . z. E.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1427\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n3701 Vom Haushaltsjahr 1960 an werden die Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und\nEinberufungen sowie die Kosten für die Sitzungen der verschiedenen laut Vertrag ein-\ngesetzten Ausschüsse und ähnlichen Gremien in einem einzigen Artikel zusammengf'fal\\L.\nBei der Fortsetzung der Mittel des Postens 3701 wurde von dem Grundsalz ausgegangt)n,\ndaß die Kommission von den Vergütungen für die Vertreter der einzelnen Staaten bei\nden von ihr einberufenen Sitzungen nur die Reisekosten übernimmt; es wurde jodoch\nbeschlossen, die Aufenthaltskosten der Mitglieder der laut Vertrag eingesetzten Aus-\nschüsse und ähnlichen Gremien ganz zu übernehmen, und zwar ohne Rücksicht auf die\nEigensdlaft der Mitglieder. Das gleiche gilt für die Bediensteten von öffentlidlen und\nhalböffentlichen Stellen, deren Auslandsreiseji:osten nidlt vom allgemeinen Haushalt\nihres Staates bzw. der betreffenden Stellen übernommen werden.\na) Allgemeine Kosten für Sitzungen und Einberufungen: . . . . . . . . . . . . . . 9 676 000 bfrs\nb) Sachausgaben der Ausschüsse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 310 000 bfrs\n- Währungsaussdluß: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050000 bfrs\n- Ausschuß für Verkehrsfragen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 bfrs\n- Verwaltungsausschuß für die Soziale Sicherheit der\nWanderarbeitnehmer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 460 000 bfrs\n3702 Die Mittel in Höhe von 19 331 000 bfis sollen es den Verwaltungszweigen der Kommis-\nsion ermöglichen, das bereits im Jahre 1959 in Angriff genommene und für 1960 vor-\ngesehene Programm für Erhebungen und Untersuchungen weiterzuführen. Es werden hier\nnur die wichtigsten Untersudlungen und Erhebungen angeführt:\nAuf dem Agrarsektor: Möglidlkeiten und Bedarf\n- Agrargebiete - Agrarmärkte - Agrarstruktur\nAuf dem sozialen Sektor: Erhebungen über die Lohnkosten, die Bezahlung der männ-\nlidlen und weiblichen Arbeitskräfte (tatsädllidle Lage), die sozialen und\n·wirtsdlafllichen Auswirkungen einer Verkürzung der Arbeitszeit\nAuf andeten Gebieten: Erhebung über die Gestehungskosten - Untersuchungen über\ndie Forstpolitik, die Entwicklung bestimmter Kulturen, die Schaffung von neuen\nIndustrien, die Infrastrukturinvestitionen in den überseeischen Ländern und\nGebieten usw.\nIn diesen Mitteln sind außerdem ein Betrag von 2 400 000 bfrs für die Vergütungen der\nWirtschafts- und Finanzberater und ihrer Assistenten sowie die zur Deckung der Kosten\nder Untersuchungen und Erhebungen über die wirtschaftlidle Entwicklung in den drillen\nLändern erforderlichen Beträge enthalten.\n3703 Die Kommission beabsichtigt, im Jahre 1960 eine internationale Konferenz über die\nwirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen neuer technischer Methoden und der Ar-\nbeitsrationalisierung einzuberufen und ein Studienseminar über die Ausbildung und die\nRolle der Sozialfürsorger im Rahmen der EWG abzuhalten.","1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te,hl II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mlttel\nArt. Posten Bczeidrnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjah1\n1960 1959\n3705 Organisation von Studienreisen des afrikanischen Führungs-\npersonals ................................................. . 4 000 000 3 300 000\nArtikel 370 insgesamt .... 47 817 000 36 672 000\n380 Kosten für Empfänge, Repräsentationskosten\n3801 Kosten für Empfänge, Repräsentationskosten 3 437 000 3 437 000\nArtikel 380 insgesamt .... 3 437 000 3 437 000\n390 Ausgaben für soziale Betreuung\n3901 Außerordentliche Beihilfen ................................. . 750 000 500 000\n3902 Personalklubs ............................................. . 350 000 350 000\n3903 Kasino und Kantine - Möbel und Geräte: Ergänzung, Erneue-\nrung und Instandhaltung .................................. . 750 000 1300000\n3904 Behandlungsraum - Möbel und Geräte: Ergänzung, Erneue-\nrung und Instandhaltung .................................. . 500 000 690 000\n3905 Sonstige Aufwendungen ................................... . 250 000\nArtikel 390 insgesamt .... 2 600 000 2 840 000\nKapitel III insgesamt .... 242 617 000 266 282 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1429\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n3705 Die Kommission machte im Haushaltsjahr 1959 die Erfahrung, daß es angezeigt ist,\nweiterhin Studien- und Informationsreisen für das afrikanische Führungspersonal zu\norganisieren, die ihnen Gelegenheit geben sollen, bei einem ungefähr einwöchigen Auf-\nenthalt in Brüssel an Kolloquien und Konferenzen teilzunehmen und außerdem den Län-\ndern der Gemeinschaft einen kurzen Besuch abzustatten.\nIn Fortsetzung des in 1959 angenommenen Verfahrens will die Kommission eine Anzahl\nvon Angehöngen der in der EWG assoziierten Länder und Gebiete außerhalb des\nStellenplans und für die Dauer von einem oder zwei Jahren einstellen. Nach Ablauf\ndieser Zeit werden die Praktikanten in ihr Ursprungsland zurückkehren; es ist jedoch\nnicht ausgeschlossen, . daß einige von ihnen unter Umständen in der Eigenschaft als\nBeamte in die Dienstzweige der Kommission eingestellt werden können.\n3901 Die Mittel in Höhe von 750 000 bfrs sind dazu bestimmt, die Maßnahmen der Kommis-\nsion zugunsten von Bediensteten zu finanzieren, die sich in einer besonders sd1wiengen\nsozialen Lage befinden.\n3902 Die Bewilligung von Mitteln in Höhe von 350 000 bfrs für 1960 erscheint notwendig, um\nMaßnahmen zu begünstigen und finanziell zu unterstützen, durch welche die gesell-\nschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit\ngefördert und zwischen diesen ein Geist der europäischen Zusammengehörigkeit geschaffen\nwerden kann. Diese Mittel sollen ferner zur Deckung der Ausgaben für Bücher, Zeit-\nschriften, Zeitungsabonnements, Schallplatten usw. dienen, die den Bediensteten im Klub\nzur Verfügung gestellt werden.\n3903 Die Mittel in Höhe von 750 000 bfrs wurden für folgendes vorgesehen:\na) die Instandhaltung und Erneuerung der vorhandenen Geräte;\nb) die Ergänzung und Erneuerung des Materials einschließlich des Restaurantbetriebs\nfür die Mittagsmahlzeiten der Europüischen Schule;\nc) Die Ergänzung der Restauranteinrichtung infolge seiner Ausdehnung im zweiten\nGebäude der Avenue Cortenberg\n3904 Die Mittel in Höhe von 500 000 bfrs sind zu:r Deckung der Ausgaben für Instandhaltung\nbzw. (im Bedarfsfalle) Erneuerung der Möbel und Geräte des Behandlungsraums be-\nstimmt. Sie dienen ferner der Deckung der Kosten für Arzneimittel und Pharmazeutika,\ndie für die Bediensteten zur ersten Hilfeleistung bei Unfällen gebraudit werden.\n3905 Die Mittel in Höhe von 250 000 bfrs dienen zur Deckung der Ausgaben, die sich aus fol-\ngenden Maßnahmen der Kommission ergeben: Aufenthalt von Kindern bestimmter Be-\ndiensteter in Ferienkolonien, Beitrag der Kommission zur Schaffung und Ausstattung von\nKlubs für Kinder der Beamten, Veranstaltung von Unterhaltungen für die Kinder des\nPersonals usw.","1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPIT°EL IV - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE (ANTEILE DER EWG)\nMittel f'-,fittel\nArt. Posten Bezeidrnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n420 Wirtschafts- und Sozialaussdrnß\n4201 Wirtschafts- und Sozialausschuß . . .. ... .. . .. . . .. . .. . . . . . . .. . . z. E.\nArtikel 420 insgesamt .... z. E.\n440 Gemeinsame Dienste der drei Exekutivorgane\n4401 Gemeinsamer Juristischer Dienst ............................ 13 500 000 10 800 000\n4402 Gemeinsamer Statistischer Dienst ........................... 38 710 000 25 600 000\n4403 Gemeinsamer Presse- und Informationsdienst ................ 30 000 000 25 000 000\n4404 Sonstige gemeinsame Ausgaben ............................. 1500000 10 717 000\nArtikel 440 insgesamt .... 83 710 000 72 117 000\n450 Europäische Schule Brüssel\n4501 Europäische Schule Brüssel ..•............................... 6 313 750 2 500 000\nArtikel 450 insgesamt .... 6 313 750 2 500 000\nKapitel IV insgesamt .... 90 023 750 74 617 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1431\nKAPITEI, IV - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE (ANTEILE DER EWG)\nArt. Posten Erläuterungen\n4401 Für 1960 vorgesehene Mittel:\nSpezifische Ausgaben .............................................. . 500 000 bfrs\nAnteil an den gemeinsamen Ausgaben .............................. . 13 010 919 bfrs\nInsgesamt 13 510 919 bfrs\nabgerundet auf 13 500 000 bfrs\nEinzelheiten der voraussichtlichen Ausgaben des Gemeinsamen Juristisd1en Dienstes für\ndas Haushaltsjahr 1960 sind in der Anlage Nr. I des Haushaltsvoranschlags der Kommis-\nsion enthalten.\n4402 Einzelheiten der voraussichtlichen Ausgaben des Gemeinsamen Statistischen Dienstes der\neuropiiischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1960; siehe Anlage II.\n4404 Diese Mittel sind zur Deckung der Aufwendungen bestimmt, die für 1960 aus der Schaffung\nweiterer gemeinsamer Dienste der drei Exekutivorgane bzw. aus der Ubernahme von\nAufwendungen erwachsen können, die allen drei Exekutivorganen gemeinsam sind, wie\nz.B. die des Dienstes .Dokumentation - Presse\", der zu Nutzen der drei Exekutiv-\norgane arbeitet.\n4501 Der Oberste Schulrat der Europäischen Schule, der sidl aus den Vertretern der 6 Regie-\nrungen zusammensetzt, hat den Voranschlag der Ausgaben der Europäischen Sdlule\nBrüssel für das Schuljahr 1959/60 auf 10 809 500 bfrs festgestellt. Außerdem müssen die\nAusgaben für die ersten 4 Monate des Sdluljahrs 1960/61 gedeckt werden. Soweit unter\nBerücksichtigung der geplanten Erweiterung des Unterridltsprogramms und des schnellen\nAnwachsens der Schülerzahl schon jetzt ein Voranschlag möglich ist, werden die Aus-\ngaben für das Schuljahr 1960/61 wahrscheinlich etwa 17 Millionen bfrs erreichen.\nAuf Vorschlag des Obersten Schulrats wurde vereinbart, daß die Ausgaben der Europä-\nischen Sdmle Brüssel\n- zu 65 9/o gemeinsam von den Kommissionen der EWG und der EAG und\n- zu 35 0/o unmittelbar von den Regierungen der Mitgliedstaaten übernommen werden.\nDie beiden Kommissionen haben vereinbart, daß der auf sie entfallende Anteil zu ¾ von\nder EWG und zu ¼ von der EAG getragen wird.","1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezei<..TI.nung der Arlikel und Posten Haushaltsjahr l laushaltsjahr\n1960 1959\n500 Ausstattungskosten\n5001 Anschaffung von Büromaschinen ............................ 1500000 1000000\n5002 Anschaffung von Möbeln ................................... 4 450 000 13 000 000\n5003 Anschaffung von Möbeln und technischen Anlagen ........... 5 080 000 10 700 000\n5004 Anschaffung von Fahrzeugen ................................ 300 000 1300000\n5005 Bibliothek: Ersteinrichtung .................................. 2 000 000 2 000 000\nArtikel 500 insgesamt .... 13 330 000 28 000 000\n510 Kauf oder Errichtung von Gebäuden\nKapitel V insgesamt .... 13 330 000 28 000 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1433\nKAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG\nArt. - Posten Erläuterungen\n5001 Im Programm für 1960 sind vorgesehen:\n- Anschaffung von gewöhnlichen und elektrischen Srt11 Pibmaschinen\n- Anschaffung von Rechenmaschinen\n- Anschaffung von anderen Maschinen (Besctrneidemasd1ine, Sortiermaschine, Frankier•\nmaschine, Maschine zur Vernichtung der Registrat1n).\n5002 Die Mittel in Höhe von 4 450 000 bfrs sind zur Dedrnng nachstehender Ausgaben be-\nstimmt:\nfür Ergänzung der Ausstattung der Büroräume der Kommissionsmitglieder, der Kabi-\nnette und der bestehenden Dicnst~tellen\nfür die Ausstattung der neuen Büroräume\nfür das Anbringen von Vorhängen und Tapeten\nfür die Mobiliarausstatlung der Konferenzsäle.\n5003 Mit den Mitteln in Höhe von 5 080 000 bfrs sollen folgende Ausgaben gedeckt werden:\n- Fernsprecher: Erweiterung der bestellenden Lmien und Ausstattung der aeuen Räum•\nlid1keiten\nOffset-Druckerei: zusätzliche Anlage\nMikrofilmabteilung: zusätzliche Anlage\ntechnische Anlage für den Konferenzdienst (Anlage für Simultanübersctzen, Re-\ngistriergeriite, Tonbänder usw.)\nVervielfälti9ungsgeräte, Geräte für Fotokopie, Diktie1 (JCräte\nKauf von \\·erschiedoncm Material (Elektromaterial, Material für Tisd1Ierei, Seifen-\nspender usw.).\n5004 Die Mittel in Höhe von 3tl0 000 bfrs sind zur Deckung der AusgabEn für die Anschaffung\nvon 2 neuen Kraftwagen und für die zusätzliche Ausstattung der Reparaturwerkst,tlle\nbestimmt.\n5005 Da die Bibliothek nicht in einem Jahr mit allen unentbehrlichen Nachschlagewerken aus-\ngestattet werden kann, erscheinen !\\litte! in Höhe von 2 000 000 bfrs für den Bedarf des\nJahres 1960 ausreichend.","1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL VI - BEIHILFEN, ZUSCHUSSE UND BETEILIGUNGEN\nMittel Mille!\nArt. Posten Bezcithnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr llaushallsjahr\n1960 1959\n600 Beihilfen, Zuschüsse und Beteiligungen\n6001 Beihilfen, Zuschüsse und Beteiligungen ...................... 3 000 000 3 000 000\nArtikel 600 insgesamt .... 3 000 000 3 000 000\n.\nKapitel VI insgesamt .... 3 000 000 3 000 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1435\nKAPITEL VI - BEIHILFEN, ZUSCHUSSE UND BETEILIGUNGEN\nArt. Posten Erläuterungen\n6001 Die Mittel in Höhe von 3 000 000 bfrs sind zur Deckung der Ausgaben bestimmt, die von\nder Kommission gegebenenfalls für 1960 in Form von Studienstipendien, Preisen für\nWettbewerbspreisträger, Zuwendungen, Beiträgen für Kongresse, Beteiligungen, Zu•\nschüssen im Austausch für geleistete Dienste usw. übernommen werden.","1436 Bu,ndesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL VII - ENTWICKLUNGSFONDS FUR DIE UBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr llaushaltsjahr\n1960 1959\n700 Sadi.verständigenhonorare für Mitarbeit bei der Prüfung und\nAusarbeitung von wirtsdi.aftlid!en und sozialen Investitions-\nvorhaben. Kosten für Dienstreisen der Sadi.verständigen nadi.\nObersee. Kosten für Untersudi.ungen an Ort und Stelle. Ver-\nwaltungskosten des Fonds\n7001 Sadi.verständigenhonorare für Mitarbeit bei der Prüfung und\nAusarbeitung von wirtsdi.aftlichen und sozialen Investitions-\nvorhaben. Kosten für Dienstreisen der Sadiverständigen nach\nObersee. Kosten für Untersuchungen an Ort und Stelle. Ver-\nwaltungskosten des Fonds .................................. 17 000 000 , 7 000 000\nArtikel 700 insgesamt .... 17 000 000 7 000 000\nKapitel VII insgesamt .... 17 000 000 7 000 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1437\nKAPITEL VII - ENTWICKLUNGSFONDS FUR DIE UBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE\nArt. Posten Erläuterunqen\n7001 Die Mittel in Höhe von 17 000 000 bfrs sind zur Deckung der internen Verwaltungsaus-\ngaben der Dienststellen, die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 5 mit der Verwaltung\ndes Fonds für die Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete beauftragt sind,\nsowie zur Honorierung der Sachverständigen bestimmt, die etwa zu vertraglich verein-\nbarten Arbeiten unter den gleichen Bedingungen wie die Bediensteten der Kommission\nherangezogen werden.","1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL VIII - IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS\nVORGESEHENE AUSGABEN\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n800 Unvorhergesehene Ausgaben\n8001 Unvorhergesehene Ausgaben ............................... 4 000 000 2 051 000\nArtikel 800 insgesamt .... 4 000 000 2 051 000\nKapitel VIII insgesamt .... 4 000 000 2 051 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1439\nKAPITEL VIII - IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS\nVORGESEHENE AUSGABEN\nArt. Posten Erl~iulcrungcn\n8001 Nach der in Artikel· 209 des Vertrages vorgesehenen Haushaltsordnung muß jeder Ab-\nschnitt des Haushalts in einem besonderen Kapitel die Mittel für nicht besonders vor-\ngesehene bzw. für unzureichend gedeckte Ausgaben enthalten.\nIn der genannten Haushaltsordnung fst vorgesehen, daß, wenn sich die Mittel eines im\nHaushalt eingesetzten Kapitels als unzureichend erweisen, diese Mittel bis zu 10°/o des\nursprünglichen Betrages ergänzt werden können, und zwar durch Inanspruchnahme der\nMittel des Kapitels „Nicht besonders vorgesehene Ausgaben\" und auf Beschluß der Kom-\nmission oder auf Antrag der betreffenden Institution, welche die Kommission davon in\nKenntnis setzt.\nDurch dieses Verfahren soll vermieden werden, daß in einzelnen Fällen ein zusätzlicher\nHaushaltsvoranschlag in Einhaltung sämtlicher in Artikel 203 des Vertrages vorge-\nsehenen Haushaltsvorschriften vorgelegt werden muß.","1440 Bu.ndesgesetzbla.tt, Jahrgang 1960, Teil II\nSONDERKAPITEL - EUROPAISCHER SOZIALFONDS\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeidlnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n900 Europäischer Sozialfonds\n9001 Vom Fonds gewährte Beihilfen 500 000 000 500 000 000\n9002 Kosten für die Arbeit des Gutachterausschusses des Sozialfonds 2 000 000 600 000\n9003 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Unter-\nsuchungen und Erhebungen im Rahmen des Aufgabengebiets\ndes Fonds ................................................ . 400000 400000\nArtikel 900 insgesamt .... 502 400 000 501 000 000\nSonderkapitel insgesamt ...• 502 400 000 501 000 000","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1441\nSONDERKAPITEL -- EUROPÄISCHER SOZIALFONDS\nArt. Posten Erläutcrunqcn\n9001 Nach den ersten Schätzungen beläuft sich der Beitrag des Sozialfonds zu den von den\nMitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 125 des Vertrages angesetzten Ausgaben für das\nJahr 1958 und das Jahr 1959 auf rund 500 000 000 bfrs. Die in den Haushaltsplänen für\n1959 und 1960 eingesetzten Mittel werden daher für die Deckung der Ausgaben im Zu-\nsammenhang mit den Anträgen verwandt, die die Mitgliedstaaten im Jahre 1960 vorlegen.\n9002 Die Mittel in Höhe von 2 000 000 bfrs sind zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten\nder Ausschußmitglieder, und zwar für 48 Mitglieder und eine Sitzung pro Monat be-\nstimmt.\n9003 Die Mittel in Höhe von 400 000 bfrs sind in erster Linie zur Deckung der Ausgaben für\nErhebungen über die Umstellung von Industriebetrieben bestimmt.","","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1443\nANLAGE 1\nJuristischer Dienst\nder\nEuropäischen Exeku,tivorgane","1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teift II\nKAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeid1nunq der Artikel und Posten Haushallsjahr Haushallsjahr\n1960 1959\n200 Personal in Dauerplanstellung\n2001 Grundgehälter ............................................ . 20 444 700\n2002} Residenzzulage und Trennungszulage\n2003 6 746 752\n2004 Familienzulage 1840024\n2005 Erziehungszulage .......................................... . 511 119\n2006 Deckung des Krankheits- und Operationsrisikos - Unfallver-\nsicherung ................................................ . 297 000\n2007 Beiträge zur Ruhegehaltskasse 3 066 706\nArtikel 200 insgesamt .... 32 906 301\n210 Verschiedene Zulagen und Beihilfen\n2101 Geburtenzulage, Sterbegeld und außergewöhnliche Beihilfen .. 250 000\n2102 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs .................... . 353 495\nArtikel 210 insgesamt .... 603 495\n220 Hilfs- und Aushilfskräfte, Uberstunden\n2201 Hilfs- und Aushilfspersonal ................................ .\n2202 Uberstunden\nArtikel 220 insgesamt ...•\nKapitel II insgesamt , ..• 33 509 796","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1445\nKAPITEL II - GEHAL TER, VERGDTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS\nArt. Erläuterungen\n'\"''\"\" 1","1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n300 Ausgaben für Gebäude\n3001 Gebäudemieten ........................................... . z. E.\n3002 Wasser, Gas, Strom und Heizung ........................... . z. E.\n3003 Kosten für die Reinigung und Instandhaltung der Diensträume z. E.\n3004 Versicherungen für Gebäude und Geräte. Deckung sonstiger\nRisiken (außer für Kraftfahrzeuge) ......................... . z. E.\n3005 Herrichtung der Diensträume und sonstige Gebäudeausgaben z. E.\n3006 Sonstige laufende Gebäudekosten z. E.\nArtikel 300 insgesamt ....\n310 Erneuerung, Miete und Instandhaltung der Möbel, technischen\nAnlagen und Geräte\n3101} Anschaffung von Büromaschinen z. E.\n3501\n3102} Anschaffung von Möbeln und Gerät ........................ . z. E.\n5002\n3103} Ansdl.affung von technischen Anlagen ...................... . z. E.\n3503\n3104 Miete für tedl.nische Anlagen z. E.\nArtikel 310 insgesamt ....\n320 Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen\n3201 Schreibwaren und sonstiges Büromaterial ................... . z. E.\n3202} Post- und Fernmeldegebühren .............................. . z. E.\n3203\n3208 Sonstige Sachausgaben z. E.\nArtikel 320 insgesamt ....\n330 Kraftfahrzeuge\n3301} Anschaffung von Kraftfahrzeugen z. E.\n5004\n3302 Unterhaltung und Benutzung des Kraftfahrzeugparks ........ .\n3303 Mieten und sonstige Ausgaben für Fahrzeuge ............... .\nArtikel 330 insgesamt ... .","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1447\nKAPITEL IlI - LAUFENDE SACHAUSGABEN\nArt. Posten Erlii.uterungen\n3101 } (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.\n3501 Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung.\n3102} (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.\n5002 Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung.\n3103 l (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.\n3503 j Ausgaben für Ersteinridllung und Ausstattung.\n3301 } (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.\n5004 Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung,","1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nMittel Mittel\nArt. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n340 Ausgaben für Veröffentlichungen\n3401 Verschiedene Veröffentlichungen\n3403} Ausgaben für die Unterrichtung der Offentlichkeit und für Teil-\n4403 nahme an öffentlichen Veranstaltungen ..................... .\nArtikel 340 insgesamt ... .\n350 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienstantritts,\nbeim Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung\n3501 } Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, bei Ausscheiden\n3502 aus dem Dienst und bei Versetzungen ...................... . 35 320\n3503 Einrichtungsbeihilfe und Wiedereinrichtungsbeihilfe 422 799\n3504 Umzugskosten ............................................. . 444 000\n3505 Zeitweilige Tagegelder 227 307\nArtikel 350 insgesamt .... 1129 426\n360 Dienstreisekosten und Fahrtkosten\n3602 Dienstreisekosten 1580000\n3603 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten ........................ , 432 000\nArtikel 360 insgesamt ...• 2 012 000\n370 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen\nund Einberufungen, Sachverständigenhonorare\n3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Einberufungen z. E.\n3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Untersu-\nchungen und Erhebungen ................................... .\n3704 Gerichtskosten 9 000 000\nArtikel 370 insgesamt .... 9 000 000\n380 Kosten für Empfänge, Repräsentationskosten .................. .\nArtikel 380 insgesamt ... .\nKapitel lII insgesamt .... 12 141 426","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1449\nKAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Posten Erläuterungen\n3403 I 10 - Messen, Ausstellungen\n4403 J 20 - Veröffentlichungen\n30 - Rundfunk, Fernsehen, Kino, Photo\n40 - Einladungen an Journalisten\n50 - Informationstagungen\n60 - Unterrichtsmaterial\n70 Sonstige Veranstaltungen","1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nKAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRJCHTUNG UND AUSSTATTUNG\nMittel Mittel\nArt. Posten B-ezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr\n1960 1959\n500 Ausstattungskosten\n5005 Bücher, Bibliothekskosten und Zeitungen 1 100 000\nArtikel 500 insgesamt .... 1 100 000\nKapitel V insgesamt .... 1 100 000"]}