{"id":"bgbl2-1960-20-1","kind":"bgbl2","year":1960,"number":20,"date":"1960-04-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1960/20#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1960-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1960/bgbl2_1960_20.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu den Verträgen vom 22. September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich","law_date":"1960-04-21T00:00:00Z","page":1341,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":["1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Osterreich\nüber die Auslieferung\nDER PRÄSIDENT Handlung vom ersuchten Staat als eine politische oder\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND als eine mit einer solchen in Zusammenhang stehende\nund strafbare Handlung angesehen wird. Der Angriff auf das\nLeben einer Person, die zur Zeit des Angriffs Oberhaupt\nDER BUNDESPRÄSIDENT eines Staates oder Mitglied der Bundesregierung eines\nDER REPUBLIK OSTERREICH Vertragstaates war, gilt nicht als politische oder mit\neiner solchen in Zusammenhang stehende strafbare\nSIND IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Ausliefe- Handlung.\nrungsverkehr zu regeln,\nUBEREINGEKOMMEN, einen Vertrag abzuschließen, (2) Die Auslieferung wird ferner nicht bewilligt, wenn\nund haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten der ersuchte Staat ernstlichen Grund zur Annahme hat,\nernannt: 1. daß um die Auslieferung ersucht wird, um die\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland auszuliefernde Person wegen ihrer Rasse, Reli-\ngion, Nationalität oder ihrer politischen An-\nHerrn Dr. Albert Hilger van Scherpenberg,\nschauungen zu verfolgen, zu verurteilen, zu stra-\nStaatssekretär des Auswärtigen Amts,\nfen, in irgendeiner Weise in ihrer persönlichen\nund Freiheit zu beschränken, oder\nHerrn Fritz Sc h äffe r,\nBundesminister der Justiz, 2. daß diese Person im Falle der Auslieferung der\nGefahr einer Verschlimmerung ihrer Lage aus\nDer Bundespräsident der Republik Osterreich einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.\nHerrn D.Dr.Josef Schöner,\nBotschafter der Republik Osterreich in Bonn,\nArtikel 4\nund\nHerrn Dr. Otto Tschad e k, Militärische strafbare Handlungen\nBundesminister für Justiz, Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die dem\nAuslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Hand-\ndie nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form\nbefundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: lung vom ersuchten Staat als eine rein militärische ange-\nsehen wird.\nArtikel 1\nArtikel 5\nVerpflichtung zur Auslieferung\nFiskalisdte strafbare Handlungen\nDie Vertragstaaten verpflichten sich, einander auf\nErsuchen nach den Bestimmungen und unter den Bedin- Inwieweit wegen Verstößen gegen Zoll-, Steuer-, Mo-\ngungen dieses Vertrages Personen auszuliefern, die im nopol- und Devisengesetze die Auslieferung bewilligt\nersuchenden Staat wegen einer gerichtlich strafbaren wird, bleibt einer besonderen vertraglichen Regelung\nHandlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer gericht- vorbehalten.\nlichen Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung\ngesucht werden. Artikel 6\nArtikel 2 Eigene Staatsangehörige\nAuslieferungsfähigkeit Angehörige des ersuchten Staates werden nicht ausge-\n(1) Zur Strafverfolgung wird ausgeliefert wegen Hand- liefert.\nlungen, die nach dem Recht beider Staaten im Höchstmaß\nmit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mit Artikel 7\nschwererer Strafe bedroht sind. Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates\n(2) Zur Vollstreckung wird ausgeliefert, wenn die we-\nDie Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die straf-\ngen einer oder mehrerer solcher Handlungen (Absatz 1)\nbare Handlung nach dem Recht des ersuchten Staates\nnoch zu vollstreckende Freiheitsstrafe oder Maßregel der\ndessen Gerichtsbarkeit unterliegt. Sie wird jedoch be-\nSicherung und Besserung mindestens drei Monate be-\nwilligt,\nträgt; mehrere Freiheitsstrafen oder Maßregeln der\nSicherung und Besserung werden zusammengerechnet. 1. wenn im ersuchten Staat auf Grund stellvertreten-\n(3) Wird zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung der Gerichtsbarkcit ein Strafverfahren eingeleitet\nausgeliefert, so wird zusätzlich auch zur Vollstreckung werden könnte oder bereits eingeleitet, aber noch\nvon Strafen oder Maßregeln der Sicherung und Besse- nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist;\nrung wegen Handlungen ausgeliefert, bei denen nur\n2. wenn der Strafanspruch des ersuchten Staates\nwegen der Höhe der Strafdrohung (Absatz 1) oder des\ngegen einen Angehörigen des ersuchenden Staates\nAusmaßes der Strafe oder Maßregel (Absatz 2) sonst\nnoch nicht erloschen ist und die Aufklärung des\nnicht ausgeliefert würde.\nSachverhalts im ersuchten Staat erheblich schwieri-\nArtikel 3 ger wäre als im ersuchenden Staat, insbesondere\nwenn sich die Beweismittel überwiegend im er-\nPolitisdte strafbare Handlungen suchenden Staat befinden; die Auslieferung steht\n(1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die einer späteren Verfolgung, Verurteilung und Be-\ndem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare strafung im ersuchten Staat nicht entgegen.","Nr. 20 - Tug der Ausgabe: Bonn, den 28. April 196U 1343\nArtikel 8 2. möglichst genaue Angdben, die zur Feststellung\nder Person und der Sli!atsangehörigkeit des Aus-\nAmnestie\nzuliefernden geeignet sind:\nEine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht der 3. eine rechtliche \\Nürdigung der strafbaren Hilnd-\nAuslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Hand- lung und eine Abschrift der anzuwendenden\nlung der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterliegt. oder angewendeten gesetzlichen Bestimmunqen.\nArtikel 9 Artikel 15\nVerjährung Ergänzung der Unterlagen\nIst die Strafverfolgung oder die Vollstredcung einer llält der ersuchte Staat die ihm übermittelten Unter-\nStrafe oder Maßregel der Sicherunq und Besserung nach lagen nicht für ausreichend, um eine Entscheidung auf\ndem Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates Grund dieses Vertrages zu treffen, so ersucht er um die\nverjährt, so wird die Auslieferung nicht bewilligt. notwendige Ergänzung der Unterlagen. Er kann für die\nErgänzung eine Frist bestimmen.\nArtikel 10\nAntrag oder Ermächtigung Artikel 16\nzur Strafverfolgung Spezialität\nOb ein zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendi- (1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer vor\nger Antrag oder eine solche Ermächtigung vorliegt, wird ihrer Obergabe begangenen Handlung, auf die sich die\nim ersuchten Staat nicht geprüft. Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, oder aus einem\nanderen vor der Obergabe entstandenen Grund weder\nArtikel 11 verfolgt, abgeurteilt oder zur Vollstreckung einer Strafe\noder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft ge-\nTodesstrafe\nhalten, noch irgendeiner Beeinträchtigung ihrer persön-\nIst die strafbare llandlung zwar im ersuchenden Staat, lichen Freiheit unterworfen werden.\nnicht aber im ersuchten Staat mit der Todesstrafe be-\n(2) Der ersuchende Staat kann jedoch die nach seinem\ndroht, so darf im ersuchenden Staat an Stelle der ver-\nRecht zulässigen Maßnahmen treffen, um die ausgelie-\nwirkten oder verhängten Todesstrafe nur eine lebens-\nferte Person außer Landes zu schaffen, die Unterlagen\nlange f'reiheitsstrilfe verhängt oder vollstreckt werden.\nfür ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 3 zu er-\nhalten oder die Verjährung zu unterbrechen: zu diesem\nArtikel 12 Zweck ist auch die Vernehmung der au~gelieferten Per-\nAusnahmegerichte son und ihre Vorführung zur Vernehmung zulässig.\n(1) Die ausgelieferte Person wird im ersuchenden Staat (3) Die Beschränkung nach Absatz 1 entfällt, wenn und\nnicht vor ein Ausnahmegericht gestellt. soweit der ersuchte Staat der gerichtlichen Strafverfol-\ngung oder der Vollstreckung von gerichtlichen Strafen\n(2) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregeln der Sicherung und Besserung zustimmt.\noder Maßregel der Sicherung und Besserung, die durch Dem Ersuchen um Zustimmung werden die in Artikel 14\nein Ausnahmegericht verhängt oder ilngeordnet worden vorgesehenen Unterlagen und ein gerichtliches Proto-\nist, wird nicht bewilligt, wenn, insbesondere aus ver- koll über die Erklärungen der ausgelieferten Person bei-\nfahrensmäßigen Gründen, ernstliche Bedenken gegen die gefügt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die dem Er-\nEntscheidung des Ausnahme(Jerichtes bestehen. suchen zugrunde liegende strafbare Handlung nach die-\nsem Vertrag die Verpflichtung zur Auslieferung nach\nArtikel 13 sich zieht.\nGeschäftsweg (4) Die Beschränkung nach Absatz 1 entfällt außerdem,\nwenn sich die ausgelieferte Person nach ihrer endgülti-\nDas Ersuchen um Auslieferung wird unbeschadet der\ngen Freilassung länger als dreißig Tage im ersud1cnden\nZulässigkeit des diplomatischen Weges für die Bundes-\nStaat aufhält, obwohl sie ihn verlassen konnte und durfte,\nrepublik Deutschland durch das Bundesministerium der\noder wenn sie nach Verlassen dieses Staates dahin\nJustiz oder die Justizministerien der Länder (Landes-\nzurück.gekehrt ist; eine Freilassung unter bedingtem\njustizverwaltungen), für die Republik Osterreich durch\nAufschub der Vollstreckung oder der weiteren Voll-\ndas Bundesministerium für Justiz schriftlich gestellt.\nstreckung von Strafen oder Maßregeln der Sid1erung\nAuch der sonstige Schriftverkehr zwischen den Vertrag-\nund Besserung steht einer endgültigen Freilassung gleich.\nstaaten findet auf diesem Weg statt, soweit der Vertrag\nnichts anderes bestimmt.\nArtikel 17\nArtikel 14 Änderung der rechtlichen Würdigung\nUnterlagen des Auslieferungsersuchens Wird die strafbare Handlung während des Verfahrens\nim ersuchenden Staat rechtlich anders als im Ausliefe-\n(1) Dem Ersuchen um Auslieferung werden ein Haft-\nrungsverfahren gewürdigt, so darf die ausgelieferte Per-\nbefehl oder eine Urkunde gleicher Wirksamkeit, die von\nson nur· insoweit gerichtlich verfolgt und abgeurteilt\neinem Richter unterschrieben sind, oder eine Ausferti-\nwerden, als der Sachverhalt auch unter den neuen recht-\ngung oder beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren\nlichen Gesichtspunkten die Auslieferung gestatten würde.\nverurteilenden Erkenntnisses und gegebenenfalls der zur\nFeststellung der Vollstreckbarkeit dienenden Urkunden\nbeigefügt. Artikel 18\n(2) Sofern in diesen Urkunden nicht enthalten, werden Weiterlieferung\naußerdem beigefügt (1) Die ausgelieferte Person darf nur mit Zustimmung\n1. eine Darstellung der strafbaren Handlung mit des ersuchten Staates an einen dritten Staat weitergelie-\nAngabe von Ort und Zeit der Tat; fert werden. Einern Ersuchen um Zustimmung zur Weiter-","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nlieferung werden Ausfertigungen oder beglaubigte Ab- kann an jeder für die Ubernahme geeigneten Grenzüber-\nschriften der Auslieferungsunterlagen des dritten Staates gangsstelle stattfinden. Der ersuchende Staat wird vom\nbeigefügt. Zeitpunkt und Ort der Ubergabe sowie von der Dauer\n(2) Der Zustimmung zur Weiterlieferung bedarf es der Auslieferungshaft verständigt.\nnicht, wenn eine der Voraussetzungen des Artikels 16 (3) Wird die auszuliefernde Person entsprechend der\nAbsutz 4 vorliegt. nach Absatz 2 ergangenen Verständigung bereitgestellt,\nvom ersuchenden Staat jedoch nicht innerhalb von acht\nArtikel 19 Tagen übernommen, so wird sie aus der Auslieferungs-\nVorläufige Auslieferungshaft haft entlassen. Nach einer solchen Freilassung wird die\nAuslieferung wegen derselben strafbaren Handlung nur\n(1) In dringenden Fällen können die Gerichte, die aus wichtigen Gründen abermals bewilligt.\nStaatsanwaltschaften und die obersten Justiz- oder Poli-\nzeibehörden des einen Staates die zuständigen Justiz-\noder Polizeibehörden des anderen Staates ersuchen, eine Art i ke 1 22\nauszuliefernde Person in vorläufige Auslieferungshaft zu\nnehmen. Uber die Anordnung und Aufrechterhaltung der Aufschub der Obergabe\nHaft wird nach dem Recht des ersuchten Staates ent- (1) Der ersuchte Staat kann die Ubergabe der auszu-\nschieden. liefernden Person aufschieben, um sie wegen einer ande-\n(2) Das Ersuchen kann auf dem unmittelbaren Weg ren gerichtlich strafbaren Handlung zu verfolgen oder an\ngestellt werden. Es kann auf jede Weise übermittelt wer- ihr eine Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besse-\nrung zu vollstrecken.\nden, die keinen Zweifel darüber läßt, daß es von einer\nberechtigten Stelle ausgeht. (2) Wird die Ubergabe aufgeschoben, so kann der er-\n(3) Das Ersuchen kündigt ein Auslieferungsersuchen suchte Staat die auszuliefernde Person dem ersuchenden\nan und versichert, daß eine der in Artikel 14 Absatz 1 Staat zeitweilig zur Durchführung bestimmter Prozeß-\nbezeichneten Urkunden vorhanden ist. Es enthält außer- handlungen, insbesondere der Hauptverhandlung über-\ndem eine kurze Darstellung der strafbaren Handlung mit geben. Nach Durchführung dieser Prozeßhandlungen gibt\nAngabe von Ort und Zeit der Tat, einen Hinweis auf die der ersuchende Staat die Person ohne Rücksicht auf ihre\nanzuwendenden oder angewendeten gesetzlichen Bestim- Staatsangehörigkeit dem ersuchten Staat zurück.\nmungen und, soweit möglich, eine Beschreibung der Per-\nson. Ar ti ke 1 23\n(4) Die Entscheidung über das Ersuchen wird dem er- Durchlieferung\nsuchenden Staat unverzüglich mitgeteilt.\nDie Durchlieferung einer von einem dritten Staat an\n(5) Eine vorläufige Auslieferungshaft wird in jedem einen Vertragstaat auszuliefernden Person durch das\nFall aufgehoben, wenn das Ersuchen um Auslieferung Gebiet des anderen Vertragstaates wird unter den-\nund die in Artikel 14 vorgesehenen Urkunden nicht selben Voraussetzungen bewilligt, unter denen nach die-\ninnerhalb von achtzehn Tagen nach der Festnahme bei sem Vertrag die Auslieferung der Person zwischen den\ndem ersuchten Staat eingegangen sind. Der ersuchte beiden Vertragstaaten bewilligt würde.\nStaat kann diese Frist bis zu vierzig Tagen verlängern,\nwenn besondere Umstände es erfordern. Die Aufhebung\nder vorläufigen Auslieferungshaft steht der Anordnung Art i ke 1 24\nder Auslieferungshaft und der Auslieferung nicht ent-\nHerausgabe (Ausfolgung) von Gegenständen\ngegen, wenn das Ersuchen um Auslieferung später ein-\nbei Bewilligung einer Auslieferung\ngeht.\n(1) Wird die Auslieferung einer Person bewilligt, so\nArt i ke 1 20 wird auch. ohne besonderes Ersuchen die Herausgabe\nAuslieferungsersuc:hen mehrerer Staaten (Ausfolgung) bewilligt\nWird von einem Vertragstaat und von einem anderen t. von Gegenständen, die als Beweismittel dienen\nStaat um die Auslieferung einer Person wegen derselben können;\nstrafbaren Handlung oder wegen verschiedener straf- 2. von Gegenständen, die von der auszuliefernden\nbarer Handlungen ersucht, so entscheidet der ersuchte Person durch die strafbare Handlung oder als\nStaat frei über den Vorrang. Er berücksichtigt dabei alle Entgelt für solche Gegenstände erlangt worden\nUmstände, insbesondere die Schwere der strafbaren sind.\nHandlungen, den Tatort, die zeitliche Reihenfolge des (2) Diese Gegenstände werden, wenn möglich, gleich-\nEingangs der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit der aus- zeitig mit der auszuliefernden Person dem ersuchenden\nzuliefernden Person und die Möglichkeit der Weiterliefe- Staat übergeben. Nach Bewilligung der Auslieferung\nrung. Wird die Auslieferung an einen dritten Staat be- steht der Ubergabe weder der Tod noch die Flucht der\nwilligt, so wird das Ersuchen des Vertragstdates um auszuliefernden Person entgegen.\nAuslieferung als Ersuchen um Zustimmung zur Weiter-\nlieferung an ihn behundelt.\nArtikel 25\nArtikel 21 Herausgabe (Ausfolgung) von Gegenständen\nohne Bewilligung einer Auslieferung\nEntscheidung und Ubergabe\n(1) Die Herausgabe (Ausfolgung) der im Artikel 24\n(1) Der ersuchte Staat gibt seine Entscheidung über\nAbsatz 1 erwähnten Gegenstände an den ersuchenden\ndas Ersuchen um Auslieferung dem ersuchenden Staat\nStaat wird auf Grund eines Ersuchens um Auslieferung\nso bald wie möglich bekannt. Jede vollständige oder teil-\noder eines gesonderten Ersuchens um Herausgabe (Aus-\nweise Ablehnung wird begründet. folgung) auch dann bewilligt, wenn die nach diesem Ver-\n(2) Im Falle der Bewilligung der Auslieferung be- trag zulässige Auslieferung einer Person nicht bewilligt\nstimmt der ersuchte Staat den Zeitpunkt und den Ort der werden kann, weil sie gestorben ist oder sich nicht im\nUbergabe der auszuliefernden Person; die Ubergabe Gebiet des ersuchten Staates befindet.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1960 1345\n(2) Einern gesonderten Ersuchen um Herausgabe (Aus- Artikel 28\nfolgung) werden die für ein Ersuchen um Auslieferung\nerforderlichen Unterlagen beigefügt, an Stelle des Haft- Begri!!::~~stimmungen\nbefehls oder einer Urkunde gleicher Wirksamkeit jedoch Im Sinne dieses Vertrages sind zu verstehen\neine von einem Richter unterschriebene Beschlagnahme-\nanordnung. l. unter Maßregel der Sicherung und Besserung eine\nFreiheitsentziehung, die durch Urteil eines Strafge-\nArtikel 26 richtes neben oder an Stelle einer Strafe angeordnet\nAusnahmen von der Herausgabe (Ausfolgung) wird;\n(1) Die Herausgabe (Ausfolgung) von Gegenständen, 2. unter Angehörigen der Vertragstaaten einerseits\ndie im ersuchten Staat der Beschlagnahme, der Einzie- Deutsche nach Artikel 116 Absatz l des Grundge-\nhung oder dem Verfall unterliegen oder an denen Rechte setzes für die Bundesrepublik Deutschland, anderer-\ndes ersuchten Staates oder dritter Personen bestehen, seits österreichische Staatsbürger;\nwird mit dem Vorbehalt bewilligt, daß die Gegenstände 3. unter stellvertretender Gerichtsbarkeit die einerseits\nnach Beendigung des Strafverfahrens, für das sie über- durch § 4 Absatz 2 Nr. 3 des deutschen Strafgesetz-\ngeben wurden, dem ersuchten Staat zurückgegeben wer- buches, andererseits durch § 40 des österreichischen\nden; im übrigen bleiben Rechte des ersuchten Staates Strafgesetzes begründete Gerichtsbarkeit.\noder dritter Personen an diesen Gegenständen unbe-\nrührt. Die Herausgabe (Ausfolgung) wird jedoch nicht\nbewilligt, wenn ihr wichtige, im Interesse des ersuchten Artikel 29\nStaates oder dritter Personen liegende Gründe entgegen- Schlußbestlmmungen\nstehen.\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Ratifi-\n(2) Gegenstände, die für ein Strafverfahren im ersuch- kationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien\nten Staat benötigt werden, können für die Dauer dieses ausgetauscht.\nVerfahrens zurückbehalten werden.\n(2) Der Vertrag tritt .dreißig Tage nadl dem Austausch\nArtikel 27 der Ratifikationsurkunden in Kraft.\nKosten (3) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages erlösd1en alle\nfrüheren Vereinbarungen über einen Gegenstand dieses\nDie Vertragstaaten verzichten auf Ersatz der ihnen Vertrages. ·\nim Zusammenhang mit einer Auslieferung oder Heraus-\ngabe (Ausfolgung) in ihrem Gebiet erwadlsenen Kosten. (4) Der Vertrag tritt ein Jahr nach der Kündigung\nDagegen werden die Kosten einer Durdllieferung ersetzt. durch einen der beiden Vertragstaaten außer Kraft.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Be-\nvollmächtigten diesen Vertrag untersdlrieben und mit\nihren Siegeln versehen.\nGESCHEHEN zu Bonn am 22. September 1958 in zwei\nUrschriften.\nFür\ndie Bundesrepublik Deutschland:\nA. H. van Scherpenberg Fritz S eh äff er\nFür\ndie Republik Osterreich:\nSchöner Tschadek\n•\n··•","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nNotenwechsel\nDer Staatssekretär Bonn, den 22. September 1958 Dei Botschafter Bonn, den 22. September 1958\ndes Auswärtigen Amts der Republik Osterreich\nHerr Botschafter! Herr Staatssekretär!\nAnläßlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrages Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrages\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- zwischen der Republik Osterreich und der Bundesrepublik\nblik Osterreich über die Auslieferung beehre ich mich, Deutschland über die Auslieferung haben Sie mir im\nIhnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Namen der deutschen Bundesregierung folgender, mitge-\nDeutschland folgendes mitzuteilen: teilt:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat\nin Ubereinstimmung mit dem Senat von Berlin den in Ubereinstimmung mit dem Senat von Berlin den\nWunsch, das Land Berlin in den Vertrag zwischen der Wunsch, das Land Berlin in den Vertrag zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und . der Republik Oster- Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oster-\nreich über die Auslieferung einzubeziehen. Sie schlägt reich über die Auslieferung einzubeziehen. Sie schlägt\ndaher der Regierung der Republik Osterreich den Ab- daher der Regierung der Republik Osterreich den Ab-\nschluß folgender Vereinbarung vor: schluß folgender Vereinbarung vor:\n„Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern „Der Vertrag gilt audl für das Land Berlin, sofern\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ngegenüber der Regierung der Republik Osterreich gegenüber der Regierung der Republik Osterreich\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des\nVertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.\" Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.\"\nFalls die österreichische Regierung mit dem VorstehEn- Ich beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, daß dieser\nden einverstanden ist, darf ich vorschlagen, daß diese Vorschlag die Billigung der Regierung der Republik\nNote und Ihre Antwort die förmliche Bestätigung der Osterreich findet. Ihre heutige Note und meine Antwort-\nzwischen unseren beiden Regierungen getroffenen Verein- note sind somit Bestandteil des Vertrages.\nbarung darstellt, die einen wesentlichen Bestandteil des Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung\nheute unterzeichneten Vertrages über die Auslieferung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nbildet.\nGenehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck mei-\nner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nDr. van Scherpenberg Schöner\nSeiner Exzellenz Seiner Exzellenz\ndem Botschafter der dem Staatssekretär\nRepublik Osterreich des Auswärtigen Amtes\nHerrn D. Dr. Josef Schöner Herrn Dr. Albert Hilger van Scherpenberg\nBonn Bonn","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1960 1347\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Osterreich\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen\nDER PRÄSIDENT Artikel 5\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Rechtshilfeersuchen\nund\n(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe wird schriftlich ge-\nDER BUNDESPRÄSIDENT stellt; es wird von dem zuständigen Richter oder Staats-\nDER REPUBLIK OSTERREICH anwalt unterschrieben und mit dem amtlichen Siegel\nSIND IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Rechts- oder Stempel versehen.\nhilfeverkehr in Strafsachen zu regeln, (2) Sofern in beigefügten Urkunden oder Schriftstücken\nUBEREINGEKOMMEN, einen Vertrag abzuschließen, nicht enthalten, werden in das Ersuchschreiben aufge-\nund haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten nommen\nernannt: 1. eine kurze Darstellung der strafbaren Handlung\nmit Angabe von Ort und Zeit der Tat;\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland 2. möglichst genaue Angaben über die Person,\nHerrn Dr.Albert Hilger van Scherpenberg, gegen die sich das Verfahren richtet, ihre Staats•\nStaatssekretär des Auswärtigen Amts, angehörigkeit und ihren Wohn- oder Aufent-\nund haltsort;\nHerrn Fritz Sc h äffe r, 3. eine rechtlidie Würdigung der strafbaren Hand-\nBundesminister der Justiz, lung.\nDer Bundespräsident der Republik Osterreich (3) In einem Zustellungsersudien wird audi die An-\nHerrn D.Dr.Josef Schöner, schrift des Empfängers und die Art des zuzustellenden\nBotschafter der Republik Osterreich in Bonn, Schriftstückes angegeben.\nund (4) Einern Ersuchen um Durdisuchung von Personen\nHerrn Dr. Otto Tschad e k, oder Räumen oder um Beschlagnahme von Gegenstän-\nBundesminister für Justiz, den wird eine Ausfertigung oder beglaubigte Absdlfift\nder richterlichen Anordnung beigefügt.\ndie nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form\nbefundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:\nArtikel 6\nArtikel 1 Geschäftsweg\nVerpfli<:htung zur Rechtshilfe\nSoweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, findet\n(1) Die Vertragstaaten verpflichten sid1, einander auf der Rechtshilfeverkehr unmittelbar von Justizbehörde zu\nErsuchen nach den Bestimmungen dieses Vertrages Justizbehörde statt. Die Vermittlung durch das Bundes-\nRechtshilfe in Verfahren wegen gerichtlich strafbarer ministerium der Justiz oder die Justizministerien der\nHandlungen zu leisten. Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik\n(2) Rechtshilfe zur Vollstreckung von gerid1tlichen Deutsdi!and einerseits und durch das Bundesministerium\nStrafen oder Maßregeln der Sicherung und Besserung für Justiz der Republik Osterreim andererseits wird da-\nwird nicht geleistet. durch nicht ausgesdilossen.\nArtikel 2\nBeiderseitige Strafbarkeit; Artikel 7\npolitische und militärische strafbare Handlungen\nUnzuständigkeit\nRechtshilfe wird nicht gewährt, wenn die dem Ersuchen\nzugrunde liegende Handlung nadi ihrer Art dem Recht Ist die ersuchte Justizbehörde zur Erledigung des Er-\ndes ersuchten Staates gemäß nidit strafbar ist oder wenn suchens nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an\nsie vom ersuditen Staat als eine politische oder als eine die zuständige Justizbehörde weiter und benachrid1tigt\nmit einer solchen in Zusammenhang stehende oder als davon die ersuchende Behörde.\neine rein militärische strafbare Handlung angesehen\nwird.\nArtikel 8\nArtikel 3\nAndere Ausnahmen von der Verpflichtung Anzuwendendes Recht\nzur Rechtshilfe Bei der Erledigung des Ersuchens wird das Recht des\nRechtshilfe wird ferner nicht gewährt, wenn die Er- ersuchten Staates angewendet. Dem Verlangen des er-\nledigung des Ersuchens nadi Auffassung des ersuchten suchenden Staates, in bestimmter Weise zu verfahren,\nStaates geeignet ist, die Hoheitsred1te, die Sicherheit, wird jedoch entsprochen, sofern das Recht des ersuchten\ndie öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere we- Staates ein solches Verfahren nicht verbietet.\nsentliche Interessen diese,s Staates zu beeinträditigen.\nArtikel 4 Artikel 9\nFiskalische strafbare Handlungen Nichterledigung\nInwieweit wegen Handlungen Rechtshilfe geleistet Wird die Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht ge-\nwird, die aussdiließlid1 gegen Zoll-, Steuer-, Monopol- währt oder stehen der Erledigung des Ersuchens Hinder-\nund Devisengesetze verstoßen, bleibt einer besonderen nisse entgegen, so wird die ersuchende Justizbehörde\nvertraglichen Regelung vorbehalten. davon unter Angabe des Grundes benachrichtigt.","1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArtikel 10 Artikel 14\nZustellungsnadlweis Freies Geleit für Besdluldigte\nDie Zustellung wird nachgewiesen durch eine vom (1) Eine Person, die einer ihr im ersudJ.ten Staat zuge-\nEmpfänger datierte und unterschriebene Empfangsbestä- stellten Vorladung als Beschuldigter [Angeklagter) vor\ntigung oder durch eine Bescheinigung der ersudlten eine Justizbehörde des ersuchenden Staates Folge leistet,\nJustizbehörde über die Tatsache, die Art und die Zeit der darf in diesem wegen einer vor dem ·Verlassen des er-\nZustellung. suchten Staates begangenen strafbaren Handlung, auf\nArtikel 11 die sidJ. die Vorladung nidJ.t bezieht, oder aus einem\nZeugen und Sa