{"id":"bgbl2-1960-12-1","kind":"bgbl2","year":1960,"number":12,"date":"1960-03-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1960/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1960-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1960/bgbl2_1960_12.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957 des Weltpostvereins","law_date":"1960-03-01T00:00:00Z","page":697,"pdf_page":1,"num_pages":244,"content":["697\nr\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1960                     Ausgegeben zu Bonn am 17. März 1960                                      Nr.12\nTag                                           Inhalt:                                            Seite\n1. 3. 60    Gesetz zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957 des Weltpostvereins                         697\nGesetz\nzu den Verträgen vom 3. Oktober 1957\ndes Weltpostvereins\nVom 1. März 1960\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-              nebst den Schlußniederschriften und den beigefügten\nschlossen:                                               Anlagen wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schluß-\nniederschriften und Anlagen werden nachstehend\nArtikel 1                         veröffentlicht.\nDen in Ottawa am 3. Oktober 1957 unterzeich-                                 Artikel 2\nneten Verträgen des Weltpostvereins, nämlich\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\n- - 1. Weltpostvertrag                                     Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\n\\\n-~       2.  Wertbrief- und Wertkästchenabkommen               stellt.\n~;\n3.  Postpaketabkommen                                                       Artikel 3\n4.  Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n5.  Postüberweisungsabkommen                          kündung in Kraft.\n6.  Postnachnahmeabkommen\n(2) Der Tag, an dem die Verträge gemäß Ar-\n7.  Postauftragsabkommen                              tikel 25 und 84 des Weltpostvertrages für die Bun-\n8.   Postsparkassenabkommen                           desrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im\n9.   Postzeitungsabkommen,                            Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den l. März 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nStücklen\nDe·r Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nZ 1998A","698                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil 11\n-.·7\n·r-\nVerträge des Weltpostvereins\n(Ottawa, 195'1)\nvom 3. Oktober 1957\nAllgemeines Inhaltsverzeichnis 1 )\nSeite\n1. Weltpostvertrag nebst SdduBnieder•duiftl)                                                                        699\nUbereinkommen zwischen den Vereinten: Nationen und dem\nWeltpostverein ........................................                                                   751\nZusatzübereinkommen zum Obereinkommen zwischen den\nVereinten Nationen und dem Weltpostverein ............                                                    756\nBestimmungen über die Luftpost nebst Schlußniederschrift 1 )                                                 757\nFormblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      784\n2. Wertbrief- und Wertklstdlenabkommen nebst SdlluBnieder-\nsduift 1) . . • • . . . . . • . • • . . . . . . • • . . . • • . • . • • • . • • • • • • . . . • . . • • . . . . 792\n3. Postpaketabkommen nebst SdlluBnieder• dlriftl) ............. 810\n4. Postanweisungs- und Postreisesdle<kabkommen 1 )                                          . . . . . . . •. . ••   860\n5. Postflberweisungsabkommen 1 )                        ••. . • . . . . . . . •. . . . . . . . . . . . •••. .        882\n8. Postnadlnabmeabkommen 1 )                                                                                        897\n7. Postauftragsabkommen 1)                    ••..••.•.••.•.....•..•••.....•••...                                    910\n8. Postsparkassenabkommen') ................................. 922\n9. Postzeitungsabkommen 1 )                   . •• •• . . . . • . • . . . • • • . . •• • • •. • . . • •. . • •       931\n1)  Das A11gemeine Inhaltsverzeichnis Ist kein Bestandteil der am 3. Oktober 1957 In\nOttawa abgeschlossenen Vertrlge des Weltpostvereins.\n1)  Der Kuralvdruck im französischen Wortlaut des Weltpostvertrags nebst Sdliull·\nnlederschrlft, des Wertbrief• und Wertkästchenabkommens nebst Schlullnleder•\nschrift, des Postpaketabkommens nebst Schlu&nlederschrift sowie des Postzeitungs-\nabkommens kennzeichnet die Stellen des Wortlauts, die gegenüber dem Wortlaut\nder gleichen, am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen Vertrlge (Bundes-\ngesetzbl. 19S4 II S. 1211) geändert worden sind.\n') Der Kursivdruck im französischen Wortlaut der Bestimmungen über die Luftpost\nnebst Schlullnlederschrift, des Postanwelsungs- und Postreiseschedr.-, des Postüber•\nwelsungs-, des Postnachnahme- sowie des Postauftragsabkommens kennzeichnet\ndie Stellen des Wortlauts, die gegenüber dem Wortlaut der gleichen, in der Zell\nzwischen dem II. Juli 1952 und dem 3. Oktober 1957 von der Vollzugs- und Ver-\nbindungskommission des Weltpostvereins neugefaßten Bestimmungen bzw. Ab·\nkommen gelodert worden sind.\n') Der Kurolvdruck im französischen Wortlaut des Postsparkassenabkommens kenn•\nzeichnet die Stellen des Wortlauts, die gegenüber dem Wortlaut des in der Zelt\nzwischen dem II. Juli 1952 und dem 3. Oktober .1957 von der Vollzugs- und Ver-\nbindungskommission des Weltpostvereins ausgearbeiteten Entwurfs zu diesem\nAbkommen geindert worden sind.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                                                   699\n(Obersetzung)\nConvention postale universelle                                                                           Weltpostvertrag\nTable des matieres                                                                          Inhaltsverzeichnis\nPREMIERE PARTIE                                                                                           TEIL I\nDispositions organiques et d'ordre general\nGrundlegende und allgemeine Bestimmungen\nconcemant\nfür den Weltpostverein\nl'Union postale universelle\nTitre I                                                                                Abschnitt I\nDispositions organiques                                                               Grundlegende Bestimmungen\nCHAPITRE I                                                                                   KAPITEL I\nConstuutlon de l'Union                                          Art.                          Satzung des Vereins                                         Artikel\nConstitution et but de l'Union ................. .                                     1  Wesen und Zweck des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1\nSiege de l'Union ............................... .                                     2  Sitz des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2\nNouvelles admissions. Procedure ............... .                                      3  Aufnahme neuer Länder; Verfahren . . . . . . . . . . . .                                 3\nTerritoires dont un Pays-membre assure Jes                                                Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Ver-\nrelations internationales ..................... .                                   4    einsland wahrnimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 4\nApplication des Actes de J'Union aux Territoires                                          Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren\ndont un Pays-membre assure les relations inter-                                          internationale Beziehungen ein Vereinsland wahr-\nnationales .................................. .                                     5    nimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    5\nRessort de l'Union ............................. .                                     6  Bereich des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              6\nRelations exceptionnelles ...................... .                                     7  Besondere Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   7\nUnions restreintes. Arrangements speciaux ..... .                                      8  Engere Vereine; besondere Abmachungen . . . . . . . .                                    8\nSortie de l'Union .............................. .                                     9  Austritt aus dem Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  9\nLangues                                                                               10  Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nCHAPITRE II                                                                                   KAPITEL II\nOrganisation de l'Union                                                                   Organisation des Vereins\nCongres ...................................... .                                      11  Kongresse .................................... .                                       11\nCongres extraordinaires ....................... .                                     12  Außerordentliche Kongresse .................... .                                      12\nPresentation des propositions aux Congres ..... .                                     13  Einbringung von Vorschlägen für die Kongresse ..                                       13\nConferences administratives ................... .                                     14  Verwaltungskonferenzen ....................... .                                        14\nReglements interieurs des Congres et des                                                  Geschäftsordnung der Kongresse und Konferenzen                                          15\nConferences ................................. .                                    15\nCommission executive et de liaison ............. .                                    16  Vollzugs- und Verbindungskommission ......... .                                        16\nCommission consultative des etudes postales ... .                                     17  Beratende Kommission für Poststudien .......... .                                      17\nCommissions speciales ......................... .                                     18  Sonderkommissionen .......................... .                                        18\nBureau international ........................... .                                    19  Internationales Büro ........................... .                                     19\nDepenses de ]'Union ........................... .                                    20   Kosten des Vereins                                                                     20\nCHAPITRE III                                                                                  KAPITEL III\nRelations de l'Union                                                                   Beziehungen des Vereins\navec les Nations Unies                                                                  zu den Vereinten Nationen\nRelations avec les Nations Unies . . . . . . . . . . . . . . . .                     21   Beziehungen des Vereins.zu den Vereinten Nationen                                      21\nCHAPITREIV                                                                                    KAPITEL IV\nActes de l'Union                                                                Verträge des Weltpostvereins\nConvention et Arrangements de l'Union' . . . . . . . . . 22                               Vertrag und Abkommen des Vereins . . . . . . . . . . . .                               22\nCessation de participation aux Arrangements . . . . 23                                    Rücktritt von den Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       23\nReglements d'execution .................. , . . . . . . 24                                Vollzugsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            24\nRatification . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25   Ratifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    25\nLegislations nationales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26            Rechtsvorschriften der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    26\nCHAPITREV                                                                                    KAPITEL V\nPropositions tendant a modifler                                                    Vorschläge zur Änderung oder Auslegung\nou a interprtUer les Actes de l'Union                                                                   der Vereinsverträge\ndans l'intervalle des Congrl!s                                                       in der Zeit zwischen den Kongressen\nIntroduction des propositions . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  27   Einbringung der Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nExamen des propositions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                28   Prüfung der Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nConditions d'approbation ...·....................                                    29   Bedingungen für die Annahme der Vorschläge . . 29\nNotification des resolutions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               30   Notifizierung der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nEx-ecution des resolutions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             31   Inkrafttreten der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nPropositions concernant les Accords avec les                                              Vorschläge zu den Obereinkommen mit den Ver-\nNations Unies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     32     einten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n1•","700                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nCHAPITRE VI                                                                                    KAPITEL VI\nDe l'arbltrage                                          Art.                         Schledsgerlchtsbarkelt                                        Artikel\nArbitrages                                                                                33   Schiedssprüche .................................                                        33\nTitre II                                                                                 Abschnitt II\nDispositions d'ordre general                                                                    Allgemeine Bestimmungen\nCHAPITRE I                                                                                     KAPITEL I\nRegles relatives\nRegeln ftlr den lntemationalen Postdienst\naux servlces postaux lnternationaux\nLiberte de transit .............................. .                                       34   Freiheit des Durchgangs ....................... . 34\nInobservation de la liberte de transit ........... .                                      35   Nichtbeachtung der Freiheit des Durchgangs .... . 35\nSuspension temporaire de services ............. .                                         36   Vorübergehende Einstellung des Dienstes ...... . 36\nTaxes ......................................... .                                         37   Gebühren ..................................... . 31\nFranchise postale .............................. .                                        38   Postgebührenfreiheit ........................... . 38\nFranchise postale en faveur des envois concernant                                              Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und\nles prisonniers de guerre et les internes civils ..                                     39     Zi vilin terniertensendungen ................... . 39\nFranchise postale en faveur des impressions en                                                 Postgebührenfreiheit für Blindenschriftsendungen .. 40\nrelief A l'usage des aveugles ................. .                                       40\nMonnaie-type ................................. .                                          41   Vereinswährung ............................... .                                        41\nReglements des comptes ....................... .                                          42   Begleichung der Rechnungen ................... .                                        42\n:Squivalents ................................... .                                        43   Gegenwerte ................................... .                                        43\nTimbres-poste ............·..................... .                                        44   Postwertzeichen ............................... .                                       44\nFormules ..................................... .                                          45   Formblätter ................................... .                                       45\nCartes d'identite postales ...................... .                                       46   Postausweiskarten                                                                       46\nCHAPITREII                                                                                     KAPITEL II\nMesures p,nales                                                                    Strafredltlldle Maßnahmen\nEngagements relatifs aux mesures penales                                                  47   Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen                                             47\nDEUXIEME PARTIE                                                                                             TEIL II\nDispositions\nBestimmungen über die Briefpost\nconcemant la poste aux lettres\nCHAPITREI                                                                                      KAPITELi\nDispositions g,n,rales                                                                   Allgemelne Bestimmungen\nObjets de correspondance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    48   Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        48\nTaxes et conditions generales . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       49   Gebühren. und allgemeine Bedingungen . . . . . . . . . .                                49\nTaxes speciales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           50   Besondere Gebühren ............................                                         50\nDroit de magasinage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               51   Lagergebühr .............. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    51\nAffranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            52   Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       52\nModalites d'affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      53   Art der Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               53\nAffranchissement des correspondances a bord des                                                Freimachung von Briefsendungen an Bord von\nnavires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     54     Schiften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  54\nTaxe en cas d'absence ou d'insuffisance                                                        Gebühr für nicht oder unzureichend freigemachte\nd'affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              55     Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          55\nCoupons-reponse internationaux . . . . . . . . . . . . . . . .                            56   Internationale Antwortscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       56\nEnvois expres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         57   Eilbotensendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             57\nRetrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       58   Zurückziehung von Briefsendungen; Ändern der\nAufschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    58\nReexpedition. Rebuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                59   Nachsendung; unzustellbare Sendungen . . . . . . . . . .                                59\nInterdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       60   Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   60\nObjets passibles de droits de douane . . . . . . . . . . . .                              61   Zollabgabenpflichtige Gegenstände . . . . . . . . . . . . . .                           61\nContröle douanier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             62   Zollabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       62\nDroit de dedouanement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   63   Verzollungspostgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 63\nDroits de douane et autres droits non postaux . . .                                       64   Zollabgaben und nicht postalische Gebühren . . . . . .                                  64\nEnvois francs de droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 65   Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen . . . .                                        65\nAnnulation des droits de douane et autres droits                                               Niederschlagung von Zollabgaben und nicht\nnon postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            66    postalischen Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 66\nReclamations et demandes de renseignements                                                 67  Nachfragen und Auskunftsersuchen . . . . . . . . . . . . . .                            67\nCHAPITRE II                                                                                    KAPITEL II\nEnvols recommand,s                                                                            Elnschrelbsendungen\nTa:x:es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68   Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\nAvis de reception . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69               Rückschein .................. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nRemise en main propre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70                     Eigenhändige ZustelluRg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nResponsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11            Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71    f\n,./","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                                                     701\nArt.                                                                                       Artikel\nNon-responsabilite ............................ . 72                                    Haftungsausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nDetermination de la responsabilite entre les                                            Feststellung der Haftung zwischen den Post-\nAdministrations postales ..................... .                                  13   verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nPaiement de l'indemnite ....................... .                                    14 Zahlung des Ersatzbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\nDelai de paiement de l'indemnite ............... .                                   15 Zahlungsfrist für Ersatzbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\nRemboursement de l'indemnite A !'Administration                                         Erstattung des Ersatzbetrags an die Absende-\nexpeditrice .................................. .                                   76   verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76\nDecouverte ulterieure d'un envoi recommande                                             Nachträgliche Auffindung einer als verloren an-\nconsidere comme perdu ..................... -..                                   17   gesehenen Einschreibsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nCHAPITRE III                                                                                   KAPITEL III\nAttribution des taxes. Frais de translt                                                Gebübrenanrec:hte; Durc:hgangskosten\nAttribution des taxes .... '. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78            Gebührenanrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             78\nFrais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79   Durchgangsvergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    79\nExemption de frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80                  Befreiung von Durchgangskosten . . . . . . . . . . . . . . . .                           80\nServices extraordinaires ........................ 81                                    Außergewöhnliche Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . .                            81\nDecompte des frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82                  Abrechnung über Durchgangskosten . . . . . . . . . . . . .                               82\nEc:hange de depec:hes closes avec des batiments ou                                      Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsschiffen\ndes avions de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83               oder Kriegsflugzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  83\nTROISIEME PARTIE                                                                                         TEIL III\nDispositions finales                                                                       Schlußbestimmungen\nMise ä execution et duree de la Convention                                          84  Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpost-\nvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     84\nProtocole final de la Convention                                                                      Sdllußniedersdlrift\nzum Weltpostvertrag\nException A la franchise postale en faveur des                                          Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für\nimpressions en relief a l'usage des aveugles . . . I                                    Blindenschriftsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I\nEquivalents. Limites maxima et minima . . . . . . . . . . II                            Gegenwerte; Höchst- und Mindestgrenzen . . . . . . . . II\nExceptions a l'application du tarif des papiers                                         Ausnahmen von der Anwendung der Gebührensätze\nd'affairel5, des imprimes et des ec:hantillons de                                       für Geschäftspapiere, Drucksachen und Waren-\nmarchandises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III      proben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III\nOnce a voirdupois . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV      Unzengewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV\nExceptlon a l'inclusion de valeurs dans /es Jettres                                     Verbot der Versendung von Wertgegenständen in\nrecommandees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         V    Einschreibbriefen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V\na\nDepöt de correspondances l\"etranger . . . . . . . . . . . VI                            Einlieferung von Briefsendungen im Ausland . . . . VI\nCoupons-reponse internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . VII                      Internationale Antwortscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII\nRetrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII                Zurückziehung von Sendungen; Ändern der Auf-\nschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII\nDroits de recommandation et d'avis de reception                                     IX  Einschreib- und Rückscheingebühren . . . . . . . . . . . . . IX\nFrais speciaux de transit par le Transsiberien et le                                    Besondere Durchgangskosten für die Benutzung\nTransandin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   X    der transsibirischen und Transandenbahn . . . . . . X\nConditions speciales de transit pour !'Afghanistan                                  XI  Besondere Durchgangsbedingungen für Afghanistan XI\nFrais d'entrepöt speciaux a Aden . . . . . . . . . . . . . . . .                   XII  Besondere Lagerkosten in Aden . . . . . . . . . . . . . . . . . XII\nServices aeriens ................................                                  XIII Luftpostdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII\nProtocole laisse ouvert aux Pays-membres pour                                           Offenhaltung der Niederschrift für Unterschriften\nsignatures et adhesions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            XIV    und Beitrittserklärungen von Vereinsländern .. XIV\nProtocole laisse ouvert aux Pays-membres non                                            Offenhaltung der Niederschrift für nicht vertretene\nrepresentes ....................... ·...........                                 XV     Vereinsländer ................................ XV\nDelai pour la notification des adhesions . . . . . . . . .                         XVI  Frist für die Beitrittserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . XVI\nCommission executive et de Jiaison ............. XVII                                   Vollzugs- und Verbindungskommission .......... XVII\nCommission consultative des etudes postales .... XVIII                                  Beratende Kommission für Poststudien .......... XVIII\n-                                Annexe\nAccords entre l'Union postale universelle\nAnlage\nUbereinkommen zwischen dem Weltpostverein\net les Nations Unies                                                              und den Vereinten Nationen","702                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nConvention postale universelle                                   Weltpostvertrag\n.....\nconclue entre                                     abgeschlossen zwischen\n1·Afghanistan,                                           Al ghanistan,\nl'Unlon de I' Afrlque du Sud,                            der Südafrikanischen Union,\nla Republtque Populalre d' Albanie,                      der Volksrepublik Albanien,\nl 'Allemagne,                 ·                          Deutschland,\nles :etats-Unls d' Amerique,                             den Vereinigten Staaten von Amerika,\n!'Ensemble des Territoires des :etats-Unis d' Ameri-     der Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten\nque, y compris le Territoire sous tutelle des Iles       von Amerika einschließlich des unter Treuhänder-\ndu Paclftque,                                            schaft stehenden Gebiets der Inseln im Pazi-\nfischen Ozean,\nle Royaume de l' Arabie Saoudite,                        dem Königreich Saudisch-Arabien,\nJa Republtque Argenttne,                                 der Argentinischen Republik,\nle Commonwealth de l' Australie,                         dem Australischen Bund,\nl 'Autridle,                                            Osterreich,\nla Belglque,                                             Belgien,\nJe Congo beige,                                          Belgisch-Kongo,\nla Republtque Soviettque Socialiste de Bielorussie,     der Sozialistischen Sowjet-Republik Weißrußland,\nla Blrmanle,                                            Birma,\nla Bollvie,                                              Bolivien,\nles :etats-Unis du Bresil,                               den Vereinigten Staaten. von Brasilien,\nla Republique Populaire de Bulgarie,                     der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge,                                             Kambodscha,\nle Canada,                                               Kanada,\nCeylan,                                                  Ceylon,\nle ChUI,                                                 Chile,\nla Chlne,                                                China,\nla Republlque de Colombie,                               der Republik Kolumbien,\nla Republlque de Coree,                                  der Republik Korea,                                 __ ~\nla Republique de Costa-Rlca,                             der Republik Costa Rica,\nla Republique de Cuba,                                   der Republik Kuba,                                          \"!\nle Danemark,                                             Dänemark,\nla Republique Domintcaine,                               der Dominikanischen Republik,\n1·:egypte,                                               Ägypten,\nla Republtque de EI Salvador,                            der Republik EI Salvador,\nl':equateur,                                             Ecuador,\nl'Espagne,                                               Spanien,\nJes Tenltolres espagnols de l' Alrlque,                 den Spanischen Gebieten in Afrika,\n1·:ethlopie,                                             Ä.thioplen,\nla Flnlande,                                             Finnland,\nla France,                                               Frankreich,\nl'Algerie,                                               Algerien,\nl'Ensemble des Territoires representes par               der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-\nl'Olllce lran~als des Postes et Telecommunl-             schen Verwaltung ftlr Post- und Fernmeldewesen\ncatlons d' outre-mer,                                   der Oberseegebiete vertreten werden,\nJe Ghana,                                                Ghana,\nle Royaume-Unl de Grande-Bretagne et d'Irlande           dem Vereinigten Königreidl von Großbritannien\ndu Nord,                                                 und Nordirland,\n!'Ensemble des Terrltoires britanniques d'outre-mer,     der Gesamtheit der britischen tlberseeischen Ge-\ny compris les Colonies, les Protectorats et les          biete einschließlidl der Kolonien, der Schutz-\nTerrttoires sous tutelle exercee par le Gouverne-       gebiete und der unter Treuhänderschaft des Ver-\nment du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et               einigten Königreidls von Großbritannien und\nd'lrlande du Nord,                                      Nordirland stehenden Gebiete,\nla Grece,                                               Griechenland,\nle Guatemala,                                           Guatemala,\nla Republtque .d'Haiti,                                  der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras,                              der Republik Honduras,\nla Republique Populaire Hongroise,                       der Ungarischen Volksrepublik,\nl'Inde,                                                 Indien,                                                 ..:_~\nla Republique d'lndonesie,                              der Republik Indonesien,\nl'Iran,                                                 Iran,\nl'lraq,                                                 Irak,\nl'Irlande,                                               Irland,\nla Republique d'Islande,                                der Republik Island,","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                       703\nlsra~I,                                              Israel,\n;J .. l'Italle,                                            Italien,\nJe Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon      Somaliland unter italienisdler Verwaltung,\nltallenne,\nle  Japon,                                           Japan,\nle  Royaume Hachemite de Jordanie,                   dem Hasdlemltischen Königreich Jordanien,\nle  Laos,                                            Laos,\nle  Liban,                                           Libanon,\nla  Republique de Liberia,                           der Republik Liberia,\nla  Libye,                                           Libyen,\nle  Luxembourg,                                      Luxemburg,\nle  Maroc,                                           Marokko,\nle  Mexique,                                         Mexiko, •\nJa Prlnclpaute de Monaco,                            dem Fürstentum Monaco,\nJe Nepal,                                            Nepal\nle Nicaragua,                                        Nicaragua,\nla Norvege,                                          Norwegen,\nla Nouvelle-Zelande,                                 Neuseeland,\nle Pakistan,                                         Pakistan,\nla Republlque de Panama,                             der Republik Panama,\nle Paraguay,                                         Paraguay,\nles Pays-Bas,                                        den Niederlanden,\nles Antilles neerlandaises et Surinam,               den Niederländischen Antillen und Surinam,\nle Perou,                                            Peru,\nla Republlque des Phillppines,                       der Republik der Philippinen,\nla Republlque Populalre de Pologne,                  der Volksrepublik Polen,\nle Portugal,                                         Portugal,\nles Provlnces portugalses de I' Afrique occldentale, den Portugiesischen Provinzen in Westafrika,\nles Provlnces portugalses de I' Afrique orientale,   den Portugiesisdlen Provinzen in Ostafrika, Asien\nde I' Asie et de l'Oceanie,                          und Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine,                    der Rumänischen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin,                        der Republik San Marino,\nJa Republlque du Soudan,                             der Republik Sudan,\nla Suede,                                            Sdlweden,\nla Confederation Suisse,                             der Schweizerisdlen Eidgenossenschaft,\nla Syrie,                                            Syrien,\nla Tdlecoslovaquie,                                  der Tschedloslowakei,\nla Thailande,                                        Thailand,\nla Tunisie,                                          Tunesien,\nla Turquie,                                          Türkei,\nJa Republlque Sovletique Soclaliste d'Ukraine,       der Sozialistischen Sowjet-Republik Ukraine,\nl'Union des Republlques Sovletiques Socialistes,     der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken,\nla Republique Orientale de l'Uruguay,                der Republik Uruguay,\nl'Etat de la Cite du Vatican,                        der Vatikanstadt,\nJa Republlque de Venezuela,                          der Republik Venezuela,\nle Vi~t-Nam,                                         Vietnam,\nle Yemen,                                            Jemen und\nla Republlque Populalre Federatlve de                der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nYougoslavle.\n-","704                               Bundesgesetzblatt, ~ahrgang 1960, Teil II\nLes soussignes, Plenipotentidires des Gouverne-          Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\n-\nments des Pays ci-dessus enumeres, s'elant reunis         rungen der vorstehend aufgeführten Länder, sind\nen Congres a Ottawa, en vertu de l'article 11 de la      auf Grund des Artikels 11 des am 11. Juli 1952 in\nConvention postale universelle conclue a Bruxelles       Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrags zu einem\nle 11 juillet 1952, ont, d'un commun accord et sous      Kongreß in Ottawa zusammengetreten und haben\nreserve de ratification, revise ladite Convention         im gegenseitigen Einvernehmen und unter dem Vor-\nconformement aux dispositions suivantes:                  behalt der Ratifizierung diesen Vertrag folgender-\nmaßen neu festgesetzt:\nPREMIERE PARTIE                                                   TEIL I\nDispositions organiques                              Grundlegende und allgemeine\net d'ordre general concemant                       Bestimmungen für den Weltpostverein\nl'Unlon postale universelle\nTitre I                                                 Abschnitt I\nDispositions organiques                               Grundlegende Bestimmungen\nCHAPITRE I                                                 KAPITEL I\nConstitution de l'Union                                     Satzung des Vereins\nArticle premier                                               Artikel 1\nConstitution et but de l'Union                             Wesen und Zweck des Vereins\n1. Les Pays entre lesquels est conclue la presente       1. Die Länder, zwischen denen dieser Vertrag ab-\nConvention forment, sous la denomination d'Union          geschlossen ist, bilden unter der Bezeichnung Welt-\npostale universelle, un seul territoire postal pour      postverein für den gegenseitigen Austausch der\nl'echange reciproque des correspondances.                 Briefsendungen ein einheitliches Postgebiet.\n2. L'Union a pour but d'assurer l'organisation et         2. Der Verein dient dem Aufbau und der Ver-\nle perfectionnement des services postaux et de            vollkommnung des Postdienstes sowie der Förde-       ...\nfavoriser, dans ce domaine, le developpement de la        rung der internationalen Zusammenarbeit auf die-\ncollaboration internationale.                             sem Gebiet.\nArticle 2                                                 Artikel 2\nSiege de l'Union                                          Sitz des Vereins\nLe siege de l'Union et de ses organes permanents          Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist\nest fixe a. Berne.                                        Bern.\nArticle 3                                                 Artikel 3\nNouvelles admissions. Procedure                         Aufnahme neuer Länder; Verfahren\n1. Tout Pays souverain peut demander son ad-              1. Jedes souveräne Land kann seine Aufnahme\nmission en qualite de membre de l'Union postale         · als Mitglied des Weltpostvereins beantragen.\nuniverselle.\n2. La demande est adressee par la voie diploma-           2. Der Antrag wird auf diplomatischem Wege an\ntique au Gouvernement de la Confederation Suisse,         die Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-\net par ce dernier aux Pays-membres de l'Union.            schaft und von dieser an die Vereinsländer ge-\nrichtet.\n3. Le Pays interesse est considere comme admis           3. Das betreffende Land wird Mitglied, wenn\nen qualite de membre si sa demande est approuvee         mindestens zwei Drittel der Vereinsländer.. dem An-\npar les deux tiers au moins des Pays-membres de           trag zugestimmt haben.\nl'Union.\n4. Les Pays-membres de l'Union qui n' auraient           4. Hat ein Vereinsland innerhalb vier Monaten\npas repondu dans le delai de quatre mois sont con-\nsideres comme s'etant abstenus.\n5. L'admission en qualite de membre est notifi.ee\nnicht geantwortet, so wird angenommen, daß es\nsich der Stimme enthält.\n5. Die Aufnahme eines Landes als Mitglied wird\n-·\npar le Gouvernement de la Confederation Suisse           von der Regierung der Schweizerischen Eidgenos-\naux Gouvernements de tous les Pays-membres de            senschaft den Regierungen aller Vereinsländer\nl'Union.                                                  notifiziert.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          705\nArticle 4                                            Artikel 4\nTerrltoires dont un Pays-membre assure les              Gebiete, deren internationale Beziehungen\nrelallons Internationales                           ein Vereinsland wahrnimmt\nSont consideres com.me formant un seul Pays-           Als ein besonderes Vereinsland oder eine beson-\nmembre de !'Union ou une seule Administration          dere Postverwaltung eines Vereinslands im Sinne\npostale d'un Pays-membre, suivant le cas, au sens      des Vertrags und der Abkommen, vor allem hin-\nde la Convention et des Arrangements en ce qui         sichtlich des Stimmrechts auf den Kongressen, den\nconcerne, notamment, leur droit de vote aux Con-       Konferenzen oder in der Zeit zwischen den Zusam-\ngres, aux Conferences et dans l'intervalle entre les   menkünften sowie für den Beitrag zu den Kosten\nreunions ainsi que leur contribution aux depenses      des Vereins, werden angesehen\nde l'Union:\n1 ° !'Ensemble des Territoires des l!tats-Unis          1. die Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten\nd'Amerique, y compris le Territoire sous               Staaten von Amerika einschließlich des unter\ntutelle des Iles du Pacifique;                         Treuhänderschaft stehenden Gebiets der Inseln\nim Pazifischen Ozean;\n2°  Je Congo beige;                                     2. Belgisch-Kongo;\n3°  Jes Terriloires espagnols de J'Afrique;             3. die spanischen Gebiete in Afrika;\n4°  l'Algerie;                                          4. Algerien;\n5°  l'Ensemble des Territoires representes par          5. die Gesamtheit der Gebiete, die von der fran-\nJ'Oflice fram;ais des Postes et Telecommuni-           zösischen Verwaltung für Post- und Fernmelde-\ncations d'outre-mer;                                   wesen der Uberseegebiete vertreten werden;\n6° l'Ensemble desTerritoires britanniques d'outre-      6. die Gesamtheit der britischen überseeischen\nmer, y compris les Colonies, les Protectorats          Gebiete einschließlich der Kolonien, der\net les Territoires sous tutelle exercee par le         Schutzgebiete und der unter Treuhänderschaft\nGouvernement du Royaume-Uni de Grande-                 des Vereinigten Königreichs von Großbritan-\nBretagne et d'Irlande du Nord;                         nien und Nordirland stehenden Gebiete;\n7° Je Territofre de Ja Somalie sous administra-         7. Somaliland unter italienischer Verwaltung,\ntion italienne;\n8° les Antilles neerlandaises et Surinam;               8. die Niederländischen Antillen und Surinam;\n9° les Provinces portugaises de l'Afrique occi-         9. die Portugiesischen Provinzen in Westafrika,\ndentale;\n10° les Provinces portugaises de l'Afrique orien-      10. die Portugiesischen Provinzen in Ostafrika,\ntale, de l'Asie et de l'Oceanie.                       Asien und Ozeanien.\nArticle 5                                            Artikel 5\nAppllcaflon des Actes de l'Unlon aux Tenlfolres            Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete,\ndont un Pays•membre assu,e les relatlon•                      deren internationale Beziehungen\nInternationales                                ein Vereinsland wahrnimmt\n1. Tout Pays-membre peut declarer, soit au mo-         1. Jedes Vereinsland kann bei der Unterzeich-\nment de sa signature, de sa ratification ou de sa       nung, der Ratifizierung, bei dem Antrag auf Auf-\ndemande d'admission, soit ulterieurement, que           nahme als Vereinsland oder auch später erklären,\nl'acceptation par lui de la presente Convention et,     daß seine Beitrittserklärung zu diesem Vertrag und\neventuellement, des Arrangements, comprend tous         gegebenenfalls den Abkommen auch für sämtliche\nles Terriloires dont i1 assure Jes relations inter-     oder auch nur einige der Gebiete gilt, deren inter-\nnationales, ou certains d'entre eux seulement. La-      nationale Beziehungen es wahrnimmt. Falls diese\ndite declaration, a moins qu'elle ne soit faite au      Erklärung nicht schon bei der Unterzeichnung oder\nmoment de la signature ou de la ratification de la      der Ratifizierung abgegeben wird, ist sie an die Re-\nConvention, doit etre adressee au Gouvernement          gierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu\nde la Confederation Suisse.                             richten.\n2. La Convention ne s'applique qu'aux Territofres      2. Der Vertrag gilt nur für die Gebiete, deren\ndont un Pays-membre assure les relations inter-         internationale Beziehungen ein Vereinsland wahr-\nnationales et au nom desquels des declarations ont      nimmt und in deren Namen Erklärungen nach Para-\nete faites en vertu du § 1.                            graph 1 abgegeben worden sind.\n3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser        3. Jedes Vereinsland kann jederzeit durch eine\nau Gouvernement de la Confederation Suisse une          Notifizierung an die Regierung der Schweizerischen\nnotification en vue de denoncer l'application de la     Eidgenossenschaft auf die Anwendung des Vertrags\nConvention a tout Territoire dont il assure Ies         für jedes Gebiet, dessen internationale Beziehungen\nrelations internationales et au nom duquel iJ a fait    es wahrnimmt und in dessen Namen es eine Erklä-\nune declaration en vertu du § 1. Cette notification     rung nach Paragraph 1 abgegeben hat, verzichten.\nproduit ses effets un an apres la date de sa recep-     Diese Notifizierung wird ein Jahr nach dem Tag des\ntion par Ie Gouvernement de la Confederation            Zugangs bei der Regierung der Schweizerischen Eid-\nSuisse.                                                 genossenschaft wirksam.\nla","706                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                    ·•\n4. Le Gouvernement de la Confederation Suisse             4. Die Regierung der Sehweizensehen Eidgenos-\ncommunique a tous les Pays-membres copie de                senschaft übermittelt allen Vereinsländern eine Ab-\nchaque declaration ou notification rei;:ue en vertu        schrift jeder Erklärung oder Notifizierung, die ihr\ndes §§ 1 a 3.                                              nach Paragraphen 1 bis 3 zugegangen ist.\n5. Les dispositions du present article ne s'appli-        5. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für\nquent a aucun Territoire dont un Pays-membre              keines der Gebiete nach Artikel 4, dessen inter-\nassure les relations internationales et qui figure a       nationale Beziehungen ein Vereinsland wahrnimmt.\nl'article 4 de la Convention.\nArticle 6                                               Artikel 6\nRessort de l'Union                                     Bereich des Vereins\nSont consideres comme appartenant ä l'Union               Als zum Weltpostverein gehörend gelten\npostale universelle:\na) les bureaux de poste etablis par des Pays-              a) Postämter von Vereinsländern in Gebieten,\nmembres dans des territoires non compris                  die dem Verein nicht angehören;\ndans l'Union;\nb) les autres territoires qui, sans etre membres           b) andere Gebiete, die ohne selbst Mitglied des\nde l'Union, sont compris dans celle-ci parce             Vereins zu sein, hinsichtlich ihrer Post von\nqu'ils relevent, au point de vue postal, de               einem Vereinsland abhängen.\nPays-membres.\nAr:ticle 7                                              Artikel 7\nRelations exceptionnelles                                Besondere Verbindungen\nLes Administrations qui desservent des territoires        Die Verwaltungen, die Postverbindungen mit\nnon compris dans l'Union sont tenues d'etre les            Nichtvereinsgebieten unterhalten, sind verpflichtet,\nintermediaires des autres Administrations. Les dis-\npositions de la Convention et de son Reglement\nsont applicables a ·ces relations exceptionnelles.\nden anderen Verwaltungen als Vermittler zu die-\nnen. Auf die_se Verbindungen sind die Bestimmun-\ngen dieses Vertrags und der Vollzugsordnung an-\n--\n. ~\nwendbar.                                                .\nArticle 8                                                Artikel 8\nUnions restrelntes. Arrangements speciaux                 Engere Vereine; besondere Abmadlungen\n1. Les Pays-membres de l'Union, ou leurs Ad-               1. Die Vereinsländer oder ihre Postverwaltungen,\nministrations postales si la legislation de ces Pays       wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Länder\nne s'y oppose pas, peuvent etablir des Unions              vereinbar ist, können engere Vereine gründen und\nrestreintes et prendre des Arrangements speciaux           besondere Abmachungen über den internationalen\nconcernant le service postal international, a la           Postdienst treffen. Diese Vereinbarungen dürfen\ncondition toutefois de ne pas y introduire des dis-        jedoch für die Postbenutzer nicht ungünstiger sein\npositions moins favorables pour le public que celles       als die Bestimmungen des Vertrags oder der Ab-\nqui sont prevues par les Actes auxquels adherent           kommen, denen diese Vereinsländer beigetreten\nles Pays-membres interesses.                               sind.\n2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des              2. Engere Vereine können Beobachter zu Kon-\nobservateurs aux Congres, Conferences et reunions         gressen, Konferenzen und Zusammenkünften des\nde l'Union, a la Commission executive et de liaison,      Weltpostvereins, zur Vollzugs- und Verbindungs-\nainsi qu'a Ja Commission consultative des etudes          kommission und zur Beratenden Kommission für\npostales.                                                 Poststudien entsenden.\nArticle 9                                                Artikel 9\nSortie de l'Unlon                                    Austritt aus dem Verein\n1.  Chaque Pays-membre a la faculte de se retirer         1. Jedes Vereinsland kann auf Grund einer auf\nde l'Union moyennant avertissement donne _par la          diplomatischem Wege der Regierung der Schweize-\nvoie diplomatique au Gouvernement de la Con-              rischen Eidgenossenschaft und von dieser den Re-\nfederation Suisse et par celui-ci aux Gouvernements       gierungen der Vereinsländer übermittelten Anzeige\ndes Pays-membres.                                         aus dem Verein austreten.\n2. La sortie de l'Union devient effective a l'ex-         2. Der Austritt aus dem Verein wird ein Jahr\npiration d'une periode d'une annee a partir du jour       nach dem Tage wirksam, an dem diese Anzeige der\nde reception de la notification par le Gouvernement       Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nde la Confederation Suisse.                               zugegangen ist.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: B.onn, den 17. März 1960                              707\n.-                          Article 10\nLangues\nArtikel 10\nSprachen\n1. La langue officielle de l'Union postale univer-         1. Die amtliche Sprache des Weltpostvereins ist\nselle est la langue franc;:aise.                            französisch.\n2. Pour les deliberations des Congres, des Con-            2. Für die Beratungen der Kongresse, Konferen-\nferences et de leurs Commissions, les langues fran-         zen und ihrer Kommissionen sind die französische,\nc;:aise, anglaise, espagnole et russe sont admises,         englische, spanische und russische Sprache zugelas-\nmoyennant un systeme d'interpretation - avec ou             sen unter Verwendung einer Ubersetzungsanlage\nsans equipement electronique - dont le choix est            mit oder ohne elektronische Ausrüstung, deren\nlaisse a l' appreciation des organisateurs de la reunion   Auswahl dem Ermessen der Veranstalter der Zu-\napres consultation du Directeur du Bureau inter-            sammenkunft im Benehmen mit dem Direktor des\nnational et des Pays-membres interesses. 11 en est         Jnternationalen Büros und den beteiligten Vereins-\nde meme en ce qui concerne les reunions de l'Union          ländern überlassen bleibt. Das gilt auch für die\npostale universelle qui siegent dans les intervalles       Zusammenkünfte des Vereins in der Zeit zwischen\ndes Congres.                                                den Kongressen.\n3. D'autres langues sont egalement autorisees              3. Auch andere Sprachen sind für die Beratungen\npour les deliberations et les reunions indiquees           und die Zusammenkünfte nach Paragraph 2 zuge-\nau§ 2.                                                      lassen.\n4. a} Les frais relatifs a l'installation et a l'entre-     4. a) Die Kosten der Einrichtung und Unterhal-\ntien du systeme d'interpretation simultanee                tung der Anlage für die Simultanübersetzung\ndes langues franc;aise, anglaise, espagnole                der französischen, englischen, spanischen\net russe sont a la charge de l'Union;                      und russischen Sprache trägt der Verein;\nb} les frais relatifs aux services d'interpretation        b) die Kosten des Ubersetzerdienstes für diese\ndes memes langues sont a la charge des                     Sprachen tragen die Vereinsländer, die sich\nPays-membres qui se servent des langues                    der englischen, spanischen oder russischen\nanglaise, espagnole ou russe. Ces frais sont               Sprache bedienen. Diese Kosten werden in\ndivises en trois parts egales dont chacune                 drei gleiche Teile geteilt; jedes Drittel wird\nest repartie entre les Pays du groupe auquel               dann unter die Länder der Sprachgruppe,\nils appartiennent, proportionellement a leurs              der sie angehören, nach dem . Verhältnis\ncontributions aux depenses generales de                    ihrer Beiträge zu den allgemeinen Kosten\n•             l'Union.                                                   des Vereins aufgeteilt.\n5. Les delegations qui emploient d' autres langues         5. Delegationen, die sich anderer Sprachen be-\nassurent l'interpretation simultanee en l'une des           dienen, sorgen für die gleichzeitige Ubersetzung in\nlangues mentionnees au § 2, soit par le systeme             eine der Sprachen nach Paragraph 2 entweder durch\nindique au meme paragraphe, lorsque les modi-               die im selben Paragraphen erwähnte Anlage, wenn\nfications d'ordre technique necessaires peuvent             die erforderlichen technischen Änderungen daran\ny etre apportees, soit par des interpretes parti-           vorgenommen werden können, oder durch beson-\nculiers.                                                    dere Ubersetzer.\n6. Les frais relatifs a l'emploi d'autres langues, y       6. Die Kosten für den Gebrauch anderer Spra-\ncompris ceux des modifications d'ordre technique            chen •einschließlich der für technische Änderungen\nvisees au § 5 apportees eventuellement au systeme           nach Paragraph 5, die gegebenenfalls an der Uber-\nprevu au § 2, sont repartis entre les Pays-membres          setzungsanlage nach Paragraph 2 vorgenommen\nqui se servent de ces langues, aux memes con-               werden, werden unter den in Paragraph 4 Buch-\nditions que celles du § 4, lettre b).                       stabe b genannten Bedingungen unter die Vereins-\nländer auf geteilt, die sich dieser Sprachen bedienen.\n7. Les Administrations postales peuvent s'enten-           7. Die Postverwaltungen können die Sprache ver-\ndre au sujet de la langue a employer pour la corres-        einbaren, der sie sich in ihrem dienstlichen Schrift-\npondance de service dans leurs relations recipro-           wechsel bedienen wollen. Besteht eine solche Ver-\nques. A defaut d'une telle entente, Ja langue a             einbarung nicht, so ist die französische Sprache an-\nemployer est Je fran<;ais.                                  zuwenden.\nCHAPITRE II                                               KAPITEL II\nOr,ganisatlon de l'Union                                  Organisation des Vereins\nArticle 11                                               Artikel 11\nCongres                                                 Kongresse\n1. Les delegues des Pays de !'Union se reunissent          1. Spätestens fünf Jahre na-ch Inkrafttreten des\nen Congres au plus tard eing ans apres la date de           Vertragswerks des vorhergehenden Kongresses\nmise a execution des Actes du Congres precedent,            treten die Delegierten der Vereinsländer zu einem\nen vue de soumettre ces Actes a revision ou de les          neuen Kongreß zusammen, um es zu überprüfen\ncompleter, s'il y a lieu.                                   und gegebenenfalls zu vervollständigen.","708                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                 .\n2. Chaque Pays se fait representer au Congres             2. Jedes Land läßt sich auf dem Kongreß durch\npar un ou plusieurs delegues plenipotentiaires            einen oder mehrere von ihrer Regierung mit den\nmunis, par leur Gouvernement, des pouvoirs neces-         erforderlichen Vollmachten versehene Delegierte\nsaires. II peut, au besoin, se faire representer par      vertreten. Ein Land kann sich nötigenfalls auch\nla delegation d'un autre Pays. Toutefois, il est          durch die Delegation eines anderen Landes ver-\nentendu qu'une delegation ne peut representer             treten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer\nqu'un seul Pays autre que le sien.                        dem eigenen nur ein einziges weiteres Land ver-\ntreten.\n3. Dans les deliberations, chaque Pays dispose            3. Bei den Beschlußfassungen hat jedes Land nur\nd'une seule voix.                                         eine Stimme.\n4. Chaque Congres fixe le lieu de reunion du              4. Jeder Kongreß bestimmt den Tagungsort des\nCongres suivant. Les Pays de !'Union sont convo-          nächsten Kongresses. Die Vereinsländer werden\nques, directement ou par l'intermediaire d'un Pays        durch die Regierung des Landes, in dem der Kon-\ntiers, par les soins du Gouvernement du Pays dans         greß stattfinden soll, unmittelbar oder durch Ver-\nlequel le Congres doit avoir lieu, apres entente          mittlung eines dritten Landes im Einvernehmen\navec le Bureau international. Ce Gouvernement             mit dem Internationalen Büro einberufen. Diese\nest egalement charge de la notification a tous les        Regierung hat auch allen Regierungen der Länder\nGouvernements des Pays des decisions prises par           die Kongreßbeschlüsse bekanntzugeben.\nle Congres.\nArticle 12                                                Artikel 12\nCongres extraordinaires                                 Außerordentliche Kongresse\n1. Un Congres extraordinaire peut etre reum a             1. Ein außerordentlicher Kongreß kann auf An-\nla demande ou avec l'assentiment des deux tiers au        trag oder mit Zustimmung von mindestens zwei\nmoins des Pays-membres.                                   Drittel der Vereinsländer zusammentreten.\n2. Le lieu de reunion est fixe, d'entente avec le        2. Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit\nBureau international, par les Pays-membres ayant          dem Internationalen Büro von den Vereinsländern\npris !'initiative de ce Congres.                          bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben.\n3. Les regles de l'article 11, §§ 2 a 4, sont appli-     3. Die Bestimmungen des Artikels 11 Paragra-\ncables par analogie aux Congres extraordinaires.          phen 2 bis 4 gelten entsprechend für die außer-\nordentlichen Kongresse.\nArticle 13                                                Artikel 13\nPresentatlon de• proposltlons aux Congres                          Einbringung von Vorschlägen\nftlr die Kongresse\nToute Administration d'un Pays-membre a Je                Jede Verwaltung eines Vereinslands kann für die\ndroit de presenter aux Congres des propositions           Kongresse Vorschläge zu den Vereinsverträgen ein-\nconcernant les Actes de /'Union auxquels ce Pays          bringen, denen es beigetreten ist.\nadhere.\nArticle 14                                                Artikel 14\nConferences administratives                                Verwaltungskonferenzen\nl. Des Conferences chargees de l' examen de              1. Zur   Prüfung reiner Verwaltungsangelegen-\nquestions purement administratives peuvent etre           heiten können auf Antrag oder mit Zustimmung\nreunies a la demande ou avec l' assentiment des           von mindestens zwei Drittel der Verwaltungen\ndeux tiers au moins des Administrations.                  Konferenzen stattfinden.\n2. Le lieu de reunion est fixe, d'entente avec le        2. Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit\nBureau international, par les Administrations ayant       dem Internationalen Büro von den Verwaltungen\npris !'initiative de la Conference. Les convocations      bestimmt, die diese Konferenz angeregt haben. Die\nsont adressees par l'Administration du Pays siege         Einberufungen gehen von der Verwaltung des Lan-\nde la Conference.                                        des aus, in dem die Konferenz tagen soll.\nArticle 15                                                Artikel 15\nReglements lnterleur• des Congres                                    Gesdläftsordnung\net des Conferences                                der Kongresse und Konferenzen\nChaque Congres et chaque Conference arretent              Jeder Kongreß und jede Konferenz beschließen\nle reglement interieur necessaire a leurs travaux.       die für ihre Arbeiten erforderliche Geschäfts-\nJusqu'a l'adoption de ce reglement, les dispositions      ordnung. Bis zur Annahme dieser Geschäftsordnung\ndu reglement interieur arretees par le precedent          gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des\nCongres sont applicables en tant qu'elles ont trait       vorhergehenden Kongresses, sofern sie auf die      ',\naux deliberations.                                        Beratungen anwendbar sind.","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           709\nArticle 16                                             Artikel 16\nCommisslon ex~cutive et de Ualson                     Vollzugs- und Verbindungskommission\n1. Dans l'intervalle des Congres, une Commission       1. In der Zeit zwischen den Kongressen sorgt\nexecutive et de liaison assure la continuite des        eine Vollzugs- und Verbindungskommission für\ntravaux de !'Union postale universelle conforme-        die Fortführung der Arbeiten des Weltpostvereins\nm_ent aux dispositions de la Convention et des          nach den Bestimmungen des Vertrags und der Ab-\nArrangements.                                           kommen.\n2. La Commission se compose de vingt membres           2. Die Kommission setzt sich aus zwanzig Mit-\nqui exercent leurs fonctions au nom et dans             gliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit\nl'interet de J'Union durant la periode qui separe       zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen\ndeux Congres successifs.                                im Namen und im Interesse des Vereins ausüben.\n3. Les Pays-membres de la Commission sont              3. Die Mitgliedsländer der Kommission werden\ndesignes par le Congres sur la base d'une reparti-      vom Kongreß auf Grund einer gerechten, nach\ntion geographique equitable. La moitie au moins         geographischen Gesichtspunkten vorgenommenen\ndes membres est renouvelee a l'occasion de chaque       Aufteilung bestimmt. Mindestens die Hälfte der\nCongres; aucun Pays ne peut etre choisi successive-     Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu ernannt;\nment par trois Congres.                                 kein Land darf von drei Kongressen hintereinander\ngewählt werden.\n4. Le representant de chacun des Pays-membres           4. Der Vertreter jedes Mitgliedslands der Kom-\nde la Cominission est designe par !'Administration      mission wird von der Postverwaltung seines Landes\npostale de son Pays. Ce representant doit etre un       bestimmt. Dieser Vertreter muß ein qualifizierter\nfonctionnaire qualifie de l' Administration postale.    Beamter der Postverwaltung sein.\n5. Les fonctions de membre de la Commission            5. Die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder ist\nsont gratuites. Les frais de fonctionnement de la       unentgeltlich. Die Kosten der Kommission selbst\nCommission sont a la charge de !'Union.                 trägt der Verein.\n6. Les attributions de la Commission sont les          6. Die Kommission hat folgende Aufgaben:\nsuivantes:\na) maintenir les contacts les plus etroits avec         a) eine möglichst enge Fühlungnahme mit den\nles Administrations des Pays de !'Union en              Vereinsverwaltungen aufrechtzuerhalten, um\nvue de perf ectionner le service postal inter-          den internationalen Postdienst zu vervoll-\nnational;                                               kommnen;\nP) etudier les problemes d'ordre administratii,         b) Probleme des internationalen Postdienstes\nlegislatii et juridique interessant le service          auf dem Gebiet der Verwaltung, Gesetz-\npostal international et communiquer le                  gebung und Rechtsprechung zu untersuchen\nresultat de ces etudes aux Administrations              und das Ergebnis dieser Studien den Post-\npostales;                                               verwaltungen mitzuteilen;\nc) soumettre, a J' examen de Ja Commission              c) der Beratenden Kommission für Poststudien\nconsultative des etudes postales, des                   Fragen zur Prüfung vorzulegen, über die\nquestions sur lesquelles celle-ci eftectuera            diese nach Artikel 17 Untersuchungen durch-\ndes etudes et emettra des avis conforme-                führt und Gutachten abgibt~\nment aux dispositions de J'article 17;\nd) prendre les contacts utiles avec les Nations         d) zur Prüfung und Vorbereitung der Berichte,\nUnies, les conseils et les commissions de               die den Verwaltungen der Vereinsländer\ncette organisation ainsi qu'avec les institu-           zur Genehmigung vorzulegen sind, mit den\ntions specialisees et autres organismes                 Vereinten Nationen, den Räten und Aus-\ninternationaux pour les etudes et la pre-               schüssen dieser Organisation sowie den\nparation des rapports a soumettre a                     Sonderinstitutionen und anderen inter-\nl'approbation des Administrations des Pays              nationalen Organisationen sachdienliche Ver-\nde !'Union. Envoyer, le cas echeant, des                bindungen aufzunehmen, gegebenenfalls Ver-\nrepresentants de !'Union pour participer en             treter des Weltpostvereins zu entsenden,\nson nom aux seances de ces organismes                   die in seinem Namen an den Sitzungen\ninternationaux;                                         dieser internationalen Organisationen teil-\nnehmen;\ne) formuler, s'il y a lieu, des propositions qui        e) gegebenenfalls Vorschläge auszuarbeiten,\nseront soumises a l' approbation, soit des              die entweder den Verwaltungen der Ver-\nAdministrations      des Pays-membres       de          einsländer nach Artikel 28 und 29 oder dem\n!'Union selon les dispositions des articles 28          Kongreß zur Genehmigung vorgelegt wer-\net 29, soit du Congres lorsque ces propo-               den, wenn diese Vorschläge Untersuchungen\nsitions concernent des etudes confiees par              betreffen, die vom Kongreß der Kommission\nle Congres a la Commission Oll qu' elles                übertragen worden sind, oder wenn sie sich\nresultent des activites de la Commission                aus den in diesem Artikel bezeichneten\nelle-meme definies par le present article;              Tätigkeiten der Kommission selbst ergeben;","· 710                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                    .\nf) examiner,    a la demande de J' Administration           f) auf Antrag der Verwaltung eines Landes\nd'un Pays, toute proposition que cette                     jeden Vorschlag zu prüfen, den diese Ver-\nAdministration transmet au Bureau inter-                   waltung nach Kapitel V dem Internationalen\nnational selon les dispositions du chapi-                  Büro übermittelt, dazu Erläuterungen vor-\ntre V, en preparer les commentaires et                     zubereiten und das Internationale Büro zu\ncharger le Bureau d' annexer ces derniers a                beauftragen, diese dem betreffenden Vor-\nladite proposition avant de la soumettre a                 schlag beizufügen, bevor er den Verwaltun-\nl'approbation des Administrations des Pays-                gen der Vereinsländer zur Genehmigung\nmembres ·de l'Union;                                       vorgelegt wird;\ng) dans le cadre de la Convention et de son                g) im Rahmen des Weltpostvertrags und\nReglement:                                                 seiner Vollzugsordnung\n1° assurer le contröle de l'activite du                     1. die Tätigkeit des Internationalen Büros\nBureau international dont elle nomme,                      zu überwachen und dessen Direktor und\nle cas echeant et sur proposition du                       das übrige, außerhalb der Besoldungs-\nGouvernement de la Confederation                           klassen stehende Personal gegebenen-\nSuisse, le Directeur ainsi que le reste du                 falls auf Vorschlag der Regierung der\npersonnel hors classe;                                     Schweizerischen Eidgenossenschaft zu er-\nnennen,\n2° approuver, sur proposition du Directeur                  2. auf Vorschlag des Direktors des Inter-\ndu Bureau international, les nominations                   nationalen Büros die Ernennung der\ndes agents des 1re et 2e classes de traite-                Beamten der 1. und 2. Besoldungsklasse\nment, apres examen des titres de com-                      nach Prüfung der beruflichen Befähi-\npetence professionnelle des candidats                      gungsnachweise der von den Vereins-\npresentes par les Administrations de                       verwaltungen gemeldeten Bewerber zu\n!'Union, en tenant compte d'une equi-                      bestätigen; hierbei ist einer gerechten\ntable repartition geographique continen-                   geographischen Aufteilung unter die\ntale et des langues ainsi que de toutes                    Kontinente und Sprachen sowie allen\nautres considerations y relatives, tout                    anderen in Betracht kommenden Er-\nen respectant le regime interne de pro-                    wägungen unter Berücksichtigung der\nmotions du Bureau;                                         inneren Aufstiegsordnung des Büros\nRechnung zu tragen,\n3° approuver le rapport annuel etabli par                   3. den Jahresbericht des Internationalen\nle Bureau international sur les activites                  Büros über die Tätigkeit des Vereins\nde !'Union et presenter, s'il y a lieu, des                zu genehmigen und gegebenenfalls Er-\ncommentaires a son sujet.                                  läuterungen dazu vorzulegen.\nArticle 17                                                Artikel 17\nCommission consultative des etudes postales                    Beratende Kommission ftlr Poststudien\n1. La Commission consultative des etudes postaJes          1. Die Beratende Kommission für Poststudien ist\nest un organe permanent de /'Union charge d'effec-         ein ständiges Organ des Vereins, das beauftragt\ntuer des etudes et d' emettre des avis sur des            ist, über technische, betriebliche und wirtschaft-\nquestions techniques, d'exploitation et economiques       liche Fragen Untersuchungen durchzuführen und\ninteressant Je service postaJ.                            Gutachten abzugeben.\n2. Tous Jes Pays-membres de /'Union sont, de              2. Alle Vereinsländer       sind  rechtmäßige   Mit-\ndroit, membres de Ja Commission.                           glieder der Kommission.\n3. La Commission elit, en son sein, un Conseil de         3. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen\ngestion de vingt membres charge de diriger,                leitenden Ausschuß von zwanzig Mitgliedern,\nd'animer et de coordonner ses travaux.                     dessen Aufgabe es ist, ihre Arbeiten zu leiten, an-\nzuregen und zu koordinieren.\n4. Les membres du Conseil de gestion se repar-            4. Die Mitglieder des leitenden Ausschusses ver-\ntissent en trois sections specialisees:                    teilen sich auf drei besondere Sektionen:\na) section technique;                                      a) Sektion Technik;\nb) section d'expJoitation;                                 b) Sektion Betrieb;\n4\nc) section economique.                                    c) Sektion Wirtschaft.\n5. Les sections constituent des groupes de travail        5. Die Sektionen stellen Arbeitsgruppen auf, die\ncharges d' etudier des questions determinees. Les          beauftragt werden, bestimmte Fragen zu unter-\nPays n' appartenant pas au Conseil de gestion              suchen. Dem leitenden Ausschuß nicht angehörende\npeuvent, sur Jeur demande, collaborer aux travaux          Länder können auf Antrag an den Aufgaben der\ndes groupes de travail.                                    Arbeitsgruppen mitarbeiten.","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                                711\n6. Le Congres soumet a Ja Commission les                          6. Der Kongreß weist der Kommission die zu\nquestions a etudier. La Commission executive et de                 untersuchenden Fragen zu. Auch die Vollzugs-\nliaison peut egalement soumettre a Ja Commission                   und Verbindungskommission kann der Beratenden\nconsultative des etudes postales des sujets d' etude.              Kommission für Poststudien Studienobjekte zu-\nLes Pays qui, dans J' intervalle des Congres, desirent             weisen. Länder, die in der Zeit zwischen den\nproposer J'etude d'une question particuliere en                    Kongressen die Untersuchung einer besonderen\nfont Ja demande au President du Conseil de gestion.                Frage vorzuschlagen wünschen, richten ihren An-\ntrag an den Präsidenten des leitenden Ausschusses.\n7. Le Conseil de gestion rend compte annuelle-                    7. Der leitende Ausschuß legt jährlich der Voll-\nment a Ja Commission executive et de liaison et,                   zugs- und Verbindungskommission und zu ge-\nJe moment venu, au Congres, des travaux de Ja                      gebener Zeit dem Kongreß Rechenschaft über die\nCommission. Le rapport du Conseil de gestion au                    Arbeiten der Kommission ab. Der Bericht des lei-\nCongres est prealablement soumis a Ja Commission                   tenden Ausschusses für den Kongreß wird vorher\nconsultative des etudes postales reunie en seance                  der Vollversammlung der Beratenden Kommission\npJeniere.                                                          für Poststudien unterbreitet.\n8. Les frais de lonctionnement de Ja Commission                   8. Die Kosten für die Tätigkeit der Kommission\nsont  a Ja  charge de J'Union.                                     trägt der Verein.\nArticle 18                                                          Artikel 18\nCommissions speciales                                             Sonderkommissionen\nLes Commissions chargees par un Congres ou                        Die von einem Kongreß oder einer Konferenz\nune Conference de l'etude d'une ou de plusieurs                    mit der Prüfung einer oder mehrerer bestimmter\nquestions determinees sont convoquees par le                       Fragen beauftragten Kommissionen werden durch\nBureau international apres entente, le cas echeant,                das Internationale Büro gegebenenfalls im Be-\navec l'Administration du Pays ou ces Commissions                   nehmen mit der Verwaltung des Landes, in dem\ndoivent se reunir.                                                 diese Kommissionen zusammentreten sollen, ein-\nberufen.\nArticle 19                                                          Artikel 19\nBureau international                                             Internationales Büro\nUn office central, fonctionnant au siege de                        Eine Zentralstelle, die am Sitz des Vereins unter\nl'Union sous la denomination de Bureau inter-                      der Bezeichnung Internationales Büro des Welt-\nnational de l'Union postale universelle, et place                  postvereins tätig ist und der Oberaufsicht der\nsous la haute surveillance de l' Administration des                schweizerischen Postverwaltung untersteht, dient\npostes suisses, sert d'organe de liaison, d'informa-               den Postverwaltungen als Verbindungs-, Auskunfts-\ntion et de consultation aux Administrations                        und Beratungsstelle.\npostales.\nArticle 20                                                          Artikel 20\nDepenses de l'Union                                               Kosten des Vereins\n1. Chaque Congres arrete le chiffre maximum que                    1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest,\npeuvent atteindre annuellement les depenses ordi-                  den die ordentlichen Ausgaben des Vereins ein-\nnaires de l'Union, y compris les frais de fonctionne-              schließlich der Kosten der Vollzugs- und Verbin-\nment de la Commission executive et de liaison et                   dungskommission und der Beratenden Kommission\nde Ja Commission consultative des etudes postaJes.                 für Poststudien jährlich erreichen dürfen. Diese\nCes depenses, ainsi que les frais extraordinaires                  Ausgaben sowie die außerordentlichen Kosten, die\nauxquels donne lieu la reunion d'un Congres, d'une                 der Zusammentritt. eines Kongresses, einer Konf e-\nConference ou d'une Commission speciale, et les                    renz oder einer Sonderkommission verursacht, und\nfrais que pourraient entrainer les travaux speciaux                die Kosten, die etwa durch die dem Internationalen\nconfies au Bureau international sont supportes en                  Büro übertragenen besonderen Arbeiten entstehen,\ncommun par tous les Pays de l'Union.                               werden von sämtlichen Vereinsländern gemeinsam\ngetragen.\n2. A cet effet, Jes Pays-membres sont               repartis en    2. Die Vereinsländer werden hierzu in 7 Klassen\n7 classes et contribuent aux depenses                  de J'Union eingeteilt; sie beteiligen sich wie folgt an den\ndans Jes proportions ci-apres:                                     Kosten des Vereins:\n1 re classe . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 unites            1. Klasse .......... . . . .... 25 Einheiten\n2e classe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 unites            2. Klasse . ....... . . . . . .... 20 ·Einheiten\n3e classe . . . . . . . . . . . . . . . . 15     unites            3. Klasse . ..... . . . . . . . .... 15 Einheiten\n4e classe . . . . . . . . . . . . . . . . 10     unites            4. Klasse . . . . . . ...... . . . . . 10 Einheiten\n5e classe . . . . . . . . . .                  5 unites            5. Klasse . . . . . . ...... . . . . . 5 Einheiten\n5e classe . . . . . . . . . .                  3 unites            6. Klasse . . . . . . ..  o O o O o 1 0 1 o 3 Einheiten\n7e classe                 ..                     unite.            7. Klassp     . . . . . . ......... 1 Einheit.","712                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n•\n3,. En cas d'admission nouvelle, le Gouvernement           3. Bei einer Neuaufnahme bestimmt die Regie-\nde la Confederation Suisse determine, d'un commun          rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im\naccord avec le Gouvernement du Pays interesse,             Einvernehmen mit der Regierung des betreffenden\nla classe dans laquelle celui-ci doit etre range au        Landes die Beitragsklasse, in die es einzureihen ist.\npoint de vue de la repartition des depenses.\nCHAPITRE III                                              KAPITEL III\nRelations de l'Unton                                  Beziehungen des Vereins\navec les Nations Unies                               zu <ten Vereinten Nationen\nArticle 21                                               Artikel 21\nRelations avec les Nations Unies                             Beziehungen des Vereins\nzu den Vereinten Nationen\nLes relations entre /'Union postale universelle et         Die Beziehungen zwischen dem Weltpostverein\nles Nations Unies sont reglees par l.es deux accords       und den Vereinten Nationen werden durch die\nsuivants dont les textes sont annexes a la presente        beiden folgenden Ubereinkommen geregelt, die\nConvention:                                                im Wortlaut diesem Vertrag als Anlage beigefügt\nsind:\na) Accord signe d Paris Je 4 juillet 1947;                 a) das am 4. Juli 1947 in Paris unterzeichnete\nUbereinkommen;\nb) Accord additionnel signe a Paris Je 13 juillet           b} das am 13. Juli 1949 in Paris und am 27. Juli\n1949 et a Lake Success Je 27 juillet 1949.                 1949 in Lake Success unterzeichnete Zusatz-\nübereinkommen.\nCHAPITRE IV                                               KAPITEL IV\nAct~s de l'Union                                 Verträge des Weltpostvereins\nArticle 22                                              Artikel 22\nConvention et Arrangements de l'Union                     Vertrag und Abkommen des Vereins\n1. La Convention est l'acte constitutif de l'Union.        1. Der Weltpostvertrag ist der Grundvertrag des\nVereins.\n2. Le service de la poste aux lettres est regle par       2. Der Briefpostdienst wird durch die Be-\nles dispositions de la Convention.                         stimmungen dieses Vertrags geregelt.\n3. Les autres services sont regles par les Arran-          3. Die übrigen Dienste werden durch folgende\ngements suivants:                                         Abkommen geregelt:\nl' Arrangement concernant les lettres et les              Wertbrief- und Wertkästchenabkommen;\nboites avec valeur declaree;\n!'Arrangement concernant les colis postaux;               Postpaketabkommen;\nl' Arrangement concernant les mandats de poste            Postanweisungs- und Postreisescheckabkom-\net les bons postaux de voyage;                        men;\nl' Arrangement     concernant    les  virements           Postüberweisungsabkommen;\npostaux;\nl' Arrangement concernant les envois contre               Postnachnahmeabkommen;\nremboursement;\n!'Arrangement concernant les recouvrements;               Postauftragsabkommen;\n/'Arrangement concernant Je service inter-                Postsparkassenabkommen;\nnational de J'epargne;\nl' Arrangement concernant les abonnements                 Postzeitungsabkommen.\naux journaux et ecrits periodiques.\n4. Ces Arrangements ne sont obligatoires qu~               4. Diese Abkommen sind nur für die Vereins-\npour les Pays-membres qui y ont adhere.                   länder verbindlich, die ihnen beigetreten sind.\n5. L'adhesion des Pays-membres a un ou plusieurs           5. Der Beitritt von Vereinsländern zu einem oder\nde ces Arrangements est notifiee selon les dis-           mehreren dieser Abkommen wird nach den Be-\npositions de l' article 3, § 2.                           stimmungen des Artikels 3 Paragraph 2 notifiziert.\nArticle 23                                              Artikel 23\nCessation de participation aux Arrangements                        Rücktritt von den Abkommen\nChaque Pays-membre a la f aculte de cesser sa              Jedes Vereinsland kann von einem oder\nparticipation a un ou plusieurs des Arrangements,         mehreren Abkommen unter den in Artikel 9 fest-\naux conditions stipulees a l'article 9.                   gelegten Bedingungen zurückzutreten.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bohn, den 17. März 1960                            713\nArticle 24                                              Artikel 24\nReglements d'execution                                    Vollzugsordnungen\nLes Administrations postales des Pays-membres           Die Vereinsverwaltungen vereinbaren mitein-\narretent d'un commun accord, dans des Reglements        ander in Vollzugsordnungen die zur Ausführung\nd'execution, les mesures d'ordre et de detail neces-    des Vertrags und der Abkommen erforderlichen\nsaires a. l'execution de la Convention et des           allgemeinen und besonderen Maßnahmen.\nArrangements.\nArticle 25                                             Artikel 25\nRatlficatlon                                           Ratifizierung\n1. Les Actes adoptes par un Congres sont ratifies       1. Die von einem Kongreß angenommenen Ver-\naussitöt que possible par les Pays signataires et les   träge werden möglichst bald von den Unterzeichner-\nratifications sont communiquees au Gouvernement         ländern ratifiziert; die Ratifizierung wird der Re-\ndu Pays, siege du Congres, et par ce Gouvernement       gierung des Landes, in dem der Kongreß getagt\naux Gouvernements des Pays signataires.                 hat, und von dieser den Regierungen der Signatar-\nländer mitgeteilt.\n2. Ces Actes sont mis    a. execution simultanement     2. Diese Verträge treten gleichzeitig in Kraft und\net ont la meme duree.                                   haben die gleiche Geltungsdauer.\n3. Des le jour fixe pour la mise a. execution des       3. Mit dem Tag des Inkrafttretens der von\nActes adoptes par un Congres, Jes Actes du Con-         einem Kongreß angenommenen Verträge werden\ngres precedent sont abroges.                            die Verträge des vorhergehenden Kongresses auf-\ngehoben.\n4. Dans le cas ou un ou plusieurs des Pays ne rati-     4. Falls ein Land ein von ihm unterzeichnetes\nfieraient pas l'un ou l'autre des Actes signes par      Abkommen nicht ratifiziert, bleibt dieses Abkom-\neux, ces Actes n'en seraient pas moins valables         men dennoch für die Länder, die es ratifiziert haben,\npour les Pays qui les auront ratifies.                  verbindlich.\nArticle 26                                             Artikel 26\nLegislations nationales                             Rechtsvorschriften der Länder\nLes stipulations de la Convention et des Arran-         Die Bestimmungen des Vertrags und der Abkom-\n.  gements de l'Union ainsi que de leurs Protocoles        men sowie ihrer Schlußniederschriften lassen die\nfinals ne portent pas atteinte a. la legislation de     Rechtsvorschriften jedes Landes in allem unberührt,\nchaque Pays dans tout ce qui n'est pas expresse-         was nicht ausdrücklich durch diese Verträge ge-\nment prevu par ces Actes.                               regelt ist.\nCHAPITRE V                                              KAPITEL V\nProposltions tendant a modifier                            Vorsdlläge zur Änderung\nou a Interpreter les Actes de l'Union                    oder Auslegung der Vereinsvedräge\ndans l'lntervalle des Congres                       in der Zeit zwisdlen den Kongressen\nArticl e 27                                             Art i k e 1 27\nIntroduction des propositions                            Einbringung der Vorschläge\n1. Dans l'intervalle des Congres, toute Adminis-        1. In der Zeit zwischen den Kongressen hat jede\ntration d'un Pays-membre a le droit d'adresser aux      Vereinsverwaltung das Recht, durch Vermittlung\nautres Administrations, par l'intermediaire du Bureau   des Internationalen Büros den anderen Verwaltun-\ninternational, des propositions concernant les Actes    gen Vorschläge zu den Vereinsverträgen zu machen,\nde l'Union auxquels ce Pays adhere.                     denen das Land beigetreten ist.\n2. Pour etre mises en deliberation, toutes les pro-     2. Alle von einer Verwaltung in der Zeit zwi-\npositions introduites par une Administration dans       schen den Kongressen eingebrachten Vorschläge\n-l'intervalle des Congres doivent etre appuyees par      müssen, um beraten zu werden, von mindestens\nau moins deux autres Administrations. Ces pro-          zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden.\npositions restent sans suite lorsque le Bureau inter-   Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn dem\nnational ne re<;oit pas, en meme temps, le nombre       Internationalen Büro nicht gleichzeitig die erforder-\nnecessaire de declarations d'appui.                     liche Zahl von Unterstützungserklärungen zugeht.\nArticle 28                                             Artikel 28\nExamen des proposltlons                                 Prüfung der Vorsdlllge\n1. Toute proposition est soumise a. la procedure        1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Ver-\nsuivante: un delai de deux mois est laisse aux Ad-      fahren:\nministrations des Pays-membres pour examiner la         Den Verwaltungen wird eine Frist von zwei\nproposition notifiee par circulaire du Bureau inter-    Monaten gewährt, um den durch Rundschreiben des","714                                    Bundesgesetzbldtt, Jahrgang 1960, Teil II\n..\nnational et, le cas echeant, pour faire parvenir leurs Internationalen Büros bekanntgegebenen Vorschlag\nobservations audit Bureau. Les amendements ne sont zu prüfen und dem Büro ihre Bemerkungen zugehen\npas admis. Les reponses sont reunies par les soins du zu lassen. Abänderungsvorschläge sind unzulässig.\nBureau in,ternational et communiquees aux Adminis- Die Antworten werden vom Internationalen Büro\ntrations avec invitation d'e se prononcer pour ou zusammengestellt und den Verwaltungen mit der\ncontre la proposition. Celles qui n'ont pas fait par- · Aufforderung mitgeteilt, sich für oder gegen den\nvenir leur vote dans un delai de deux mois sont Vorsdllag auszusprechen. Haben Verwaltungen ihre\nconsiderees comme s'abstenant. Les delais precites Stimme nidlt binnen zwei Monaten abgegeben, so\ncomptent a partir de la date des circulaires du wird angenommen, daß sie sich der Stimme enthal-\nBureau international.                                         ten. Diese Fristen rechnen vom Ausstellungstag der\nRundschreiben des Internationalen Büros an.\n2. Si la proposition concerne un Arrangement,                 2. Betrifft der Vorschlag ein Abkommen, dessen\nson Reglement ou leurs Protocoles finals, seules les          Vollzugsordnung oder deren Schlußniedersdlriften,\nAdministrations des Pays ayant adhere a cet Ar-               so dürfen nur die Verwaltungen, die dem Abkom-\nrangement peuvent prendre part aux operations in-            men beigetreten sind, an dem Verfahren nach Para-\ndiquees au § 1.                                               graph 1 teilnehmen.\nArticle 29                                                 Artikel 29\nCondltions d'approbatlon                        Bedingungen für die Annahme der Vorsddlge\n1. Pour devenir         executories, les propositions         1. Die Vorschläge gelten als angenommen, wenn\ndoivent reunir:                                              sie erhalten\na) l'unanimite des suffrages. s'il s'agit de modi-           a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sidl\nfications aux dispositions des articles 1 a 41               um Änderungen der Artikel 1 bis 47 (Teil 1),\n(Premiere partie), 48, 49, 52, 55, 68, 69, 71 a 74,          48, 49, 52, 55, 68, 69, 71 bis 74, 76 bis 83\n76 a 83 (Deuxieme partie), 84 (Troisieme                     (Teil II), 84 (Teil III) des Weltpostvertrags,\npartie) de la Convention, de tous les articles               aller Artikel seiner Sdllußniederschrift und\nde son Protocole final et des artieles 101,                  der Artikel 101, 102, 103, 106 Paragraphen 2\n102, 103, 106, §§ 2 a 5, 112, § 1, 1m, 111, 119,\n134, 169, 113, 180, 184 et 191 de son Regle-\nbis 5, Artikel 112 Paragraph 1, Artikel 116,\n117, 119, 134, 169, 173, 180, 184 und 191\n•\nment;                                                        seiner Vollzugsordnung handelt;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de              b) zwei Drittel der Stimmen,· wenn es sich um\n.\nmodifications de fond a des dispositions                     grundlegende Änderungen zu anderen als\nautres que celles qui sont mentionnees sous                  den unter Buchstabe a erwähnten Bestim-\nlettre a);                                                   mungen handelt;\nc) la majorite des suffrages, s'il s'agit:                   c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich\nhandelt\n1° de modifications d'ordre redactionnel                      1. um Änderungen redaktioneller Art zu\naux dispositions de la Convention et de                      anderen als den unter Buchstabe a er-\nson Reglement autres que celles qui sont                     wähnten Bestimmungen des Vertrags\nmentionnees sous lettre a);                                  und seiner Vollzugsordnung;\n2° de l'interpretation des dispositions de la                 2. um die Auslegung von Bestimmungen\nConvention, de son Protocole final et de                     des Vertrags, seiner Schlußniederschrift\nson Reglement, hors le cas de dissenti-                      un,d seiner Vollzugsordnung außer bei\nment a soumettre a l'arbitrage prevu a                       Meinungsverschiedenheiten, die vor dem\nl' article 33.                                               in Artikel 33 vorgesehenen Schieds-\ngericht ausgetragen werden sollen.\n2. Les Arrangements fixent les conditions aux-                2. Die Vorschläge, die ·sidl auf ein Abkommen\nquelles est subordonnee l'approbation des pro-               beziehen, erlangen Gültigkeit, wenn sie den im Ab-\npositions qui les concernent.                                kommen festgesetzten Bedingungen entspredlen.\nArticle 30                                                 Artikel 30\nNotiflcatlon des resolutions                               Notiflzlerung der Besddüsse\n1. Les modifications apportees a .la Convention,\naux Arrangements, aux Protocoles finals et aux\nannexes de ces Actes sont consacrees par une de-\n1. Änderungen des Vertrags, der Abkommen,\nder Schlußniederschriften sowie der Anlagen wer-\nden durch eine diplomatische Erklärung wirksam,\n.-\nclaration diplomatique que le Gouvernement de la              die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-\nConfederation Suisse est charge d'etablir et de              schaft auszustellen und auf Antrag des Internatio-\ntransmettre, Ala demande du Bureau international,            nalen Büros den Regierungen der Vereinsländer zu\naux Gouvernements des Pays-membres.                           übermitteln hat.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          715\n,-    2. Les modifications apportees aux Reglements et          2. Änderungen der Vollzugsordnungen und ihrer\na leurs Protocoles finals sont constatees et notifiees    Sch.lußniedersch.riften werden durch das Internatio-\naux Administrations par le Bureau international. II       nale Büro festgestellt und den Verwaltungen be-\nen est de meme des interpretations visees a l'ar-         kanntgegeben. Das gilt auch für die Auslegungen\nticle 29, § 1, lettre c), ch.iffre 2°.                    nach Artikel 29 Paragraph 1 unter Buchstabe c Nr. 2.\nArticle 31                                              Artikel 31\nExecution des resolutions                              Inkrafttreten der Beschlüsse\nToute modification adoptee n'est executoire que           Jede angenommene Änderung tritt frühestens\ntrois mois, au moins, apres sa notification.              drei Monate nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.\nArticle 32                                               Artikel 32\nProposlllons concernant les accords avec les                      Vorschläge zu den Uberelnkommen\nNations Unies                                   mit den Vereinten Nationen\nLa procedure visee a l'article 29, § 1, lettre a),        1. Das in Artikel 29 Paragraph 1 unter Buchstabe a\ns'applique egalement aux propositions tendant a           vorg.esehene Verfahren gilt gleich.ermaßen für Vor-\nmodifier Jes accords conclus entre. l'Union postale       schläge zur Änderung der zwischen dem Weltpost-\nuniverselle et les Nations Unies dans la mesure ou        verein und den Vereinten Nationen abgeschlossenen\nces accords ne prevoient pas les conditions de            Obereinkommen, soweit diese Obereinkommen keine\nmodification des dispositions qu'ils contiennent.         abweich.enden Bestimmungen enthalten.\nCHAPITRE VI                                              KAPITEL VI\nDe l'arbitrage                                     Schiedsgerichtsbarkeit\nArticle 33                                              Artikel 33\nArbitrages                                            Sdrledssprüdle\n1. En cas de dissentiment entre deux ou plusieurs         1. Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder\nAdministrations postqles des Pays-membres relati-         mehreren Vereinsverwaltungen über die Auslegung\n•  vement a l'interpretation de la Convention, des           des Vertrags, der Abkommen und ihrer Sch.luß-\nArrangements et de leurs Protocoles tinals ainsi          niedersch.riften sowie ihrer Vollzugsordnungen und\nque de leurs Reglements d'execution et de leurs           deren Sch.lußniedersch.riften oder über die Verant-\nProtocoles tinals ou de la responsabilite derivant,       wortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus\npour une Administration postale, de l'application de      der Anwendung dieser Verträge ergibt, werden\nces Actes, la question en litige est reglee par           durch schiedsgerichtliche Entscheidung ausgetragen.\njugement arbitral.\n2. A cet effet, ch.acune des Administrations en           2. Zu diesem Schiedsgericht wählt jede der betei-\ncause ch.oisit une Administration · de l'Union qui        ligten Verwaltungen eine Vereinsverwaltung, die\nn'est pas directement interessee dans le litige. Lors-    an der Streitfrage nicht unmittelbar beteiligt ist.\nque plusieurs Administrations font cause commune,         Nehmen mehrere Verwaltungen mit gleichem Inter-\nelles ne comptent, pour l'application de cette dis-       esse am Streit teil, so gelten sie hinsichtlich. der\nposition, que pour une seule.                             Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige\nVerwaltung.\n3. Au cas ou l'une des Administrations en des-            3. Falls eine der im Streit befindlichen Verwal-\naccord ne donne pas suite a une proposition d'arbi-       tungen dem Vorschlag einer schiedsgerichtlichen\ntrage dans le delai de six mois, le Bureau inter-         Entscheidung binnen sechs Monaten nicht Folge\nnational, si la demande lui en est faite, provoque        leistet, fordert das Internationale Büro auf Ver-\na son tour la designation d'un arbitre par l'Ad-          langen die säumige Verwaltung auf, einen Schieds-\nministration defaillante ou en designe un lui-meme,       richter zu bezeichnen, oder bestellt ihn von Amts\nd'office.                                                 wegen selbst.\n4. Les parties en cause peuvent s'entendre pour           4. Die beteiligten Parteien können sich auf die\ndesigner un arbitre unique, qui peut etre le Bureau       Bezeichnung eines einzigen Schiedsrichters einigen,\ninternational.                                            der auch das Internationale Büro sein kann.\n5. La decision des arbitres est prise   a la majorite     5. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmen-\ndes voix.                                                 mehrheit.\n6. En cas de partage des voix, les arbitres               6. Bei Stimmengleichheit wählt das Schiedsgericht\nch.oisissent, pour tranch.er le differend, une autre      zur Entscheidung des Streits eine andere an dem\nAdministration postale egalement desinteressee            Streitfall ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung.\ndans le litige. A defaut d'une entente sur Je ch.oix,     Kommt über diese Wahl keine Einigung zustande,\ncette Administration est designee par le Bureau in-       so bestimmt das Internationale Büro diese Verwal-\nternational parmi les membres de J'Union non pro-         tung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtf'r11\nposes par les arbitres.                                   nicht vorgeschlagenen Vereinsmitqlieder.","716                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                    •\n7. S'il s'agit d'un differend concemant l'un des           7. Handelt es sich um einen Streitfall, der sich\nArrangements, les arbitres ne peuvent etre designes         aus einem Abkommen ergibt, so dürfen als Schieds-\nen dehors des Administrations qui executent cet             richter nur Verwaltungen bestellt werden, die die-\nArrangement.                                                ses Abkommen ausführen.\nTitre II                                               Abschnitt II\nDispositions d' ordre general                              Allgemeine Bestimmungen\nCHAPITRE I                                                 KAPITEL I\nRegles                                                     Regeln\nrelatives aux services postaux intemationaux                        für den internationalen Postdienst\nArticle 34                                                Artikel 34\nLlberte de transit                                     Freiheit des Durdlgangs\n1. La liberte de transit est garantie dans le terri-       1. Die Freiheit des Durchgangs ist im gesamten\ntoire entier de !'Union. Elle s' applique egalement         Vereinsgebiet gewährleistet. Sie gilt auch für Luft-\naux correspondances-avion, que les Administrations          postbriefsendungen, gleichviel ob die Zwischenver-\nintermediaires prennent part ou non a leur reache-          waltungen an ihrer Weiterleitung beteiligt sind\nminement.                                                   oder nicht.\n2. Les Pays-membres qui ne participent pas ä               2. Vereinsländer, die am Austausch von Briefen\nJ' echange des Jettres contenant des matieres bio-          mit leicht verderblichem biologischem Material\nlogiques perissables, ont Ja faculte de ne pas ad-          nicht teilnehmen, können die Beförderung derartiger\nmettre ces envois au transit a decouvert a travers          Sendungen im offenen Durchgang durch ihr Gebiet\nleur territoire.                                            ablehnen.\n3. Les Pays-membres qui n'assurent pas le service          3. Vereinsländer, die den Wertbrief- und Wert-\ndes lettres et des boites avec valeur declaree ou           kästdiendienst nidit ausführen oder die für die\nqui n'acceptent pas la responsabilite des valeurs           durch ihre Schiffahrts- und Luftfahrtunternehmen\npour les transports effectues par leurs services            beförderten Wertsendungen selbst keine Haftung\nmaritimes ou aeriens ne peuvent toutefois s'opposer         ü hernehmen, können dennoch den Durchgang der-\nau transit en depeches closes a travers leur terri-         artiger Sendungen durch ihr Gebiet in Karten-\ntoire ou au transport sur leurs voies maritimes ou          schlüssen oder die Beförderung durch ihre Schiff-\naeriennes des envois dont il s'agit; mais la respon-        fahrts- und Luftfahrtunternehmen nicht verweigern;\nsabilite de ces Pays est limitee a celle qui est prevue     die Haftung dieser Länder beschränkt sich jedoch\npour les envois recommandes.                                auf den für Einschreibsendungen vorgesehenen Um-\nfang.\n4. La liberte de transit des colis postaux          a      4. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land-\nacheminer par les voies terrestres et maritimes est         und Seeweg zu befördei:nde Postpakete bleibt auf\nlimitee au territoire des Pays participant a ce             das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem\nservice.                                                    Dienst teilnehmen.\n5. La liberte de transit des colis-avion est garantie      5. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete\ndans le territoire entier de !'Union. Toutefois, les        ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Je-\nPays-membres qui n'ont pas adhere a !'Arrangement           doch können Vereinsländer, die dem Postpaket-\nconcemant les colis postaux ne peuvent etre obliges         abkommen nicht beigetreten sind, nicht verpflichtet\nde participer a l'acheminement, par Ja voie de sur-         werden, sich an der Beförderung von Luftpost-\nf ace, des colis-avion.                                     paketen auf dem Erdweg zu beteiligen.\n6. Les Pays-m~mbres qui ont adhere a !'Arran-              6. Vereinsländer, die dem Postpaketabkommen\ngement concernant les colis postaux sont tenus              beigetreten sind, sind verpflichtet, den Durchgang\nd'assurer le transit des colis postaux avec valeur          von Wertpaketen in Kartenschlüssen zu gewähr-\ndeclaree expedies en depeches closes, meme lorsque          leisten, selbst wenn sie diese Sendungsart nicht zu-\nces Pays n'admettent pas cette categorie d'envois            lassen oder für die durch ihre Schiffahrts- und Luft-\nou n' acceptent pas Ja responsabilite y afferente           fahrtunternehmen ausgeführte Beförderung keine\npour Jes transports effectues par Jeurs services            entsprechende Haftung übernehmen; die Haftung\nmaritimes ou aeriens, la responsabilite desdits Pays        dieser Länder ist dann die gleiche wie für Pakete\netant alors limitee a celle qui est prevue }:)OUT les       des gleichen Gewic.hts ohne Wertangabe.\ncolis de meme poids sans .valeur declaree.\nArticle 35                                               Artikel 35                         •\nNichtbeadltung der Freiheit des\nInobservatlon de la liberte de transit\nDurchgangs\nLorsqu'un Pays-membre n'observe pas les dis-               Wenn ein Vereinsland die Bestimmungen des\npositions de l'article 34 concemant la liberte de           Artikels 34 über die Freiheit des Durchgangs nicht\ntransit, les Admir.istrations des autres Pays-              beachtet, können die Verwaltungen dn önrleren","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             717\nmembres ont le <lroit de supprimer Je service postal    Vereinsländer den Postdienst mit diesem Land\navec ce Pays. Elles doivent donner prealablement        einstellen. Sie müssen diese Maßnahme den\navis de cette mesure par telegramme aux Ad-             beteiligten Verwaltungen vorher telegraphisch zur\nministrations interessees.                              Kenntnis bringen.\nArticle 36                                            Artikel 36\nSuspension temporaire de services                   Vorübergehende Einstellung des Dienstes\nLorsque, par suite de circonstances extraordi-          Sieht sich eine ' Postverwaltung durch außer-\nnaires, une Administration postale se voit obligee      gewöhnliche Umstände gezwungen, die Ausführung\nde suspendre temporairement et d'une maniere            von Diensten zeitweilig ganz oder teilweise einzu-\ngenerale ou partielle l' execution de services, eile    stellen, so ist sie verpflichtet, der beteiligten Ver-\nest tenue d'en donner immediatement avis, au            waltung beziehungsweise den Verwaltungen hier-\nbesoin par telegraphe, ä. !'Administration ou aux       von unverzüglich, erforderlichenfalls telegraphisch\nAdministrations interessees.                            Kenntnis zu geben.\nArticle 37                                            Artikel 37\nTaxes                                                Gebtlhren\n1. Les taxes et droits relatifs aux differenls ser-     1. Die Gebühren für die verschiedenen Post-\nvices postaux internationaux sont fixes dans Ja         dienste sind im Vertrag und in den Abkommen\nConvention et !es Arrangements.                         festgesetzt.\n2. II est inlerdit de percevoir des laxes, surlaxes    2. Es ist verboten, andere Gebühren oder Ge-\net droits postaux, de n'importe quelle nature, autres   bührenzuschläge irgendwelcher Art als die im Ver-\nque ceux qui sont prevus dans Ja Convention et !es      trag und in den Abkommen vorgesehenen zu er-\nArrangements.                                           heben.\nArticle 38                                            Artikel 38\nFrandtise postale                                    Postgebtlhrenfreiheit\n1. Sont exoneres de toutes taxes postales !es           1. Von allen Postgebühren befreit sind post-\nobjets de correspondance relatils au service postal     dienstliche Briefsendungen, die ausgetauscht wer-\nechanges entre:                                         den zwischen\na) les Administrations postales,                        a) Postverwaltungen,\nb) Jes Administrations postales et Je Bureau            b) Postverwaltungen und dem Internationalen\ninternational,                                          Büro,\nc) !es bureaux de poste des Pays de l'Union,            c) Postämtern der Vereinsländer,\nd) les bureaux de poste et les Administrations          d) Postämtern und Postverwaltungen.\npostales.\n2. Sont egalement · exoneres de toutes laxes           2. Auch Sendungen, deren gebührenfreie Beförde-\npostales !es envois dont le transport en franchise      rung in den Bestimmungen des Vertrags, der Ab-\nest expressement prevu par les dispositions de la       kommen und ihrer Vollzugsordnungen ausdrücklich\nConvention, des Arrangements et de leurs Regle-         vorgesehen ist, sind von allen Postgebühren befreit.\nments.\nArt icle 39                                           Artikel 39\nFrandtise postale                                    Postgebührenfreiheit\nen faveur des envols concemant                         ftlr Kriegsgefangenen- und Zivil-\nles prisonniers de guerre et les internes civils                     inlemlertensendungen\n1. Les objets de correspondance, les lettres et les     1. Briefsendungen, Wertbriefe und Wertkästchen,\nboites avec valeur declaree, les colis postaux et les   Postpakete und Postanweisungen, die entweder\nrnandats de poste adresses aux prisonniers de           unmittelbar oder durch Vermittlung der Auskunfts-\nquerrn ou expedies par eux, soit directement, soit      stellen nach Artikel 122 der Genfer Konvention\npar J'entremise des Bureaux de renseignements           über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom\nprevus a l'article 122 de la Convention de Geneve       12. August 1949 und der Zentralauskunftsstelle nach\nrt-lative au traitement des prisonniers de guerre, du   Artikel 123 derselben Konvention an Kriegsgefan-\n12 aout 1949, et de l'Agence centrale de renseigne-     gene gerichtet sind oder von diesen versandt wer-\nments sur !es prisonniers de guerre prevue ä            den, sind von allen Postgebühren befreit. Die in\nl'article 123 de Ja meme Corivention, sont exoneres     einem neutralen Land aufgenommenen und inter-\nrle toutes taxes postales. Les belligerants rf'cueillis nierten Kriegsteilnehmer werden den eigentlichen\nPt internes dans un Pays neutre sonl ,1ssimiles aux     Kriegsgefangenen bei Anwendung der vorstehen-\nprisonniers de guerre proprement dils en ce qui         den BPstimmungen gleichgestellt.\nconcerne l' application rles disposi t ,ons qui pre-\n('edent.","718                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Les dispositions du § 1 s· appliquent egalement        2. Die Bestimmungen des Paragraphen 1 gelten\naux objets de correspondance, aux lettres et aux         auch für Briefsendungen, Wertbriefe und Wert-         -~\nboites avec valeur declaree, aux colis postaux et         kästchen, Postpakete und Postanweisungen, die\naux mandats de poste, en provenance d'autres Pays,       aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne\nadresses aux personnes civiles internees visees par      der Genfer Konvention über den Schutz von Zivil-\nla Convention de Geneve relative a la protection         personen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 ge-\ndes personnes civiles en temps de guerre, du              richtet sind oder von diesen versandt werden, sei\n12 aout 1949, ou expedies par elles, soit directement,    es unmittelbar oder durch Vermittlung der Aus-\nsoit par l'entremise des Bureaux de renseignements        kunftsstellen nach Artikel 136 und der Zentral-\nprevus a l'article 136 et de l'Agence centrale de         auskunftsstelle nach Artikel 140 derselben Kon-\nrenseignements prevue a l'article 140 de la meme          vention.\nConvention.\n3. Les Bureaux nationaux de renseignements et             3. Die vorerwähnten nationalen Auskunftsstellen\nles Agences centrales de renseignements dont il est      und Zentralauskunftsstellen genießen ebenfalls Ge-\nquestion ci-dessus beneficient egalement de la            bührenfreiheit für Briefsendungen, Wertbriefe und\nfranchise postale pour les ob jefs de correspondance,     Wertkästchen, Postpakete und Postanweisungen,\nles lettres et les boites avec valeur declaree, les      die sie entweder unmittelbar oder als Vermittler\ncolis postaux et les mandats de poste concernant         unter den in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehenen\nles personnes visees aux §§ 1 et 2, qu'ils expedient      Bedingungen versenden oder empfangen, wenn die\nou qu'ils re<;oivent, soit directement, soit a titre     Sendungen die in den genannten Paragraphen er-\nd'intermediaire, dans les conditions prevues auxdits     wäl:mten Personen betreffen.\nparagraphes.\n4. Les colis sont admis en franchise de port              4. Pakete sind bis zum Gewicht von 5 kg ge-\njusqu'au poids de 5 kg. La limite de poids est portee     bührenfrei zugelassen. Die Gewichtsgrenze wird auf\na 10 kg pour les envois dont le contenu est indi-         10 kg erhöht für Sendungen, deren Inhalt unteilbar\nvisible et pour ceux qui sont adresses a un camp          ist, und für solche, die an ein Lager oder dessen\nou a ses homrnes de confiance pour etre distribues        Vertrauensleute zur Verteilung an die Gefangenen\naux prisonniers.\nArticle 40\ngerichtet sind.\nArtike 1 40                       •\nFranchise postale en faveur des impressions                            Postgebührenfreiheit\nen relief a l'usage des aveugles                              für BlindensdJ.riftsendungen\nLes impressions en relief a l'usage des aveugles,         Blindenschriftsendungen einschließlich offen ein-\ny   compris les lettres cecographiques deposees           gelieferter cecographischer Briefe unterliegen weder\nouvertes, sont exonerees de Ja taxe d' affranchisse-     der Freigebühr noch den Sondergebühren für Ein-\nment ainsi que des droits speciaux afferents aux         schreiben, Rückschein, Eilzustellung, Nachfragen und\nformalites de recommandation, d'avis de reception,        Nachnahme.\nd' expres, de reclamation et de remboursement.\nArticle 41                                              Artikel 41\nMonnaie-type                                           Vereinswährung\nLe franc pris comme unite monetaire dans les dis-         Der in den Bestimmungen des Vertrags und der\npositions de la Convention et des Arrangements est        Abkommen als Währungseinheit · angenommene\nle franc-or a 100 centimes d'un poids de 10/31 e de       Franken ist der Goldf ranken zu 100 Centimen im\ngramme et d'un titre de 0,900.                            Gewicht von 10/31 Gramm und mit einem Feingehalt\nvon 0,900.\nArt icl e 42                                            Artikel 42\nReglem_ents des comptes                                Begleichung der Redmungen\nLes reglements, entre les Administrations, des            Im Verhältnis zwischen den Postverwaltungen\ncomptes internationaux provenant du trafic postal         kann die Begleichung der internationalen Rechnun-\npeuvent etre consideres comme transactions cou-           gen, die aus dem Postdienst herrühren, als laufen-\nrantes et effectues conformement aux obligations          des Geschäft angesehen und in Ubereinstimmung\ninternationales courantes des Pays interesses,            mit den jeweils zwischen den beteiligten Ländern\nlorsqu'il existe des accords a ce sujet. En l'absence     bestehenden Zahlungsabkommen durchgeführt wer-\nd'accords de ce genre, ces reglements de comptes         den. Mangels solcher Vereinbarungen sind die Rech-\nsont effectues conforrnement aux dispositions du          nungen nach den Bestimmungen der Vollzugsord-\nReglement.                                                nung zu begleichen.\nArticle 43                                              Artike 1 43\n:equivalents                                            Gegenwerte\nDans chaque Pays-membre, les taxes et droits              In jedem Vereinsland werden die Gebühren nach\nsont etablis d' apres une equivalence correspondant      einem Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des\ncmssi exactement que possible, dans la monnaie de        Franken in der Währung dieses Landes möglichst\nce Pays, a la valeur du franc.                           genau entspricht.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          719\n/\\. r l i c l e 44                                         Artikel 44\n\"\nTimbres-poste                                             Postwertzeichen\nLes Administrations postales de !'Union emettent            Die Vereinsverwaltungen geben die z111 FrPt-\nles timbres-poste destines a l'affranchissement.            machung bestimmten Postwertzeichen heraus. JedP\nChaque nouvelle emission de timbres-poste est                neue Ausgabe von Postwertzeichen wird durch V1'r-\nnotifiee a toutes les autres Administrations postales        mittlung des Internationalen Büros allen Jbngen\nde !'Union par l'intermediaire du Bureau inter-               Vereinsverwaltungen mit den erforderlichen An·\nndtional, avec les indications necessaires.                   gaben bekanntgemacht.\nArt i c I f' 45                                            Art i k e 1 45\n\\\nFormules                                                Formblätter\n1. Les tormules a l'usagp des Administrations              l. Die Formblätter für den Verkehr zwischen dP1:\npostall~s pour leurs .relations reciproques doivent           Verwaltungen müssen in französischer Sprach(• ,1h-\netre redigees en langue tranc:;:aise, avec ou sans tra-      gefaßt sein mit oder ohne Ubersetzung in PllH'\nduction interlineaire dans une autre langue, a moins         andere Sprache unterhalb der Zeilen, soweit ct1P lw-\nque les Administrations interessees n'en disposent           teiligten Verwaltungen untereinander nichts andPrt~\"\nautrement par une entente directe.                           vereinbart haben.\n2. Les formules a l'usage du public doivent. com-           2. Die Formblätter für Postbenutzer müssen untt-r-\nporter une traduction interlineaire en langue fran-          halb der Zeilen eine Ubersetzung in französischP1\nc:;:aise, lorsqu'elles ne sont pas imprimees en cette        Sprache enthalten, wenn sie nicht in dieser Sprache·\nlangue.                                                      gedruckt sind.\n3. Les textes, couleurs et dimensions des for-              3. Wortlaut, Farbe und Größe der Formblätte1\nmules dont il est question aux §§ 1 et 2 doivent             nach den Paragraphen 1 und 2 müssen den in den\netre ceux que prescrivent les Reglements de la Con-          Vollzugsordnungen des Vertrags und der Abkom-\nvention et des Arrangements.                                 men enthaltenen Bestimmungen entsprechen.\nA rlide 46                                                 Artikel 46\nCartes d'identite postales                                    Postausweiskarten\n1. Chaque Administration peut delivrer, aux per-            1. Jede Verwaltung kann auf Antrag Postaus-\nsonnes qui en font la demande, des cartes d'identite         weiskarten ausstellen, die in allen Ländern, die ihre\npostales valables cornme pieces just.ificatives pour         Ablehnung nicht ausdrücklich bekanntgegeben haben,\ntoutes les transactions eftectuees par les bureaux           als vollgültige Ausweise im Verkehr mit Postdienst-\nde poste des Pays qui n'auraient pas notifie leur            stellen anzusehen sind.\nrefus de les admettre.\n2. L' Administration qui tait delivrer une carte            2. Die Verwaltung, die eine Ausweiskarte aus-\nest autorisee a percevoir, de ce chef, une taxl~ qui         stellt, kann hierfür eine Gebühr erheben, die\nne peut etre superieure a 70 centimes.                       70 Centimen nicht übersteigen darf.\n3. Les Administrations sont degagees de toute               3. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortung\nresponsabilite lorsqu'il est etabli que la livraison         befreit, wenn festgestellt wird, daß die Aus-\nd'un envoi postal ou le paiement d'un mandat a eu            händigung einer Postsendung oder die Auszahlung\nlieu sur la presentation d'une carte reguliere. Elles        einer Postanweisung gegen Vorlage einer ord-\nne sont pas non plus responsables des consequences           nungsmäßigen Ausweiskarte erfolgt ist. Sie sind\nque peuvent entrainer la perte, Ja soustraction ou           auch nicht für die Folgen verantwortlich, die der\nl'emploi frauduleux d'une carte reguliere.                   Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische\nVerwendung einer ordnungsmäßigen Ausweiskarte\nnach sich ziehen kann.\n4. La cdfle esf. valable pour une duree de cinq             4. Die Karte ist für einen Zeitraum von fünt\nans a compler du jour de son emission.                       Jahren, vom Tage der Ausstellung an gerechnet,\ngültig.\nCHAPITRE IT                                                  KAPITEL II\nMesures penales                                      StrafrechtlidJ.e Maßnahmen\nA rti c l e 47                                             Art i k e 1 47\nEngagements relatlfs aux mesures penales                                  Verpflichtung\n..       Les Gouvernements des Pays-membres s'engagent\nzu strafrechtlichen Maßnahmen\nDie Regierungen der Vereinsländer verpfliditen\na prendre, ou a proposer aux pouvoirs legislatifs de         sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder\nIPu r Pays, les mesures necPssaires:                         ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.\num","720                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                    •\na) pour punir la contrefac;on des limbres-poste,          a) die Fälschung von Postwertzeichen (auch\nmeme retires de la circulation, des coupons-              solcher, die bereits aus dem Verkehr gezogen\nreponse internationaux et des cartes d'identite           worden sind), ferner von internationalen Ant-\npostales;                                                 wortscheinen und Postausweiskarten zu be-\nstrafen;\nb) pour punir l'usage ou la mise en circulation:          b) die Verwendung oder Verbreitung\n1° de timbres-poste contrefaits (meme retires              1. gefälschter (auch aus    dem Verkehr ge-\nde la circulation) ou ayant deja servi, ainsi             zogener) oder bereits benutzter Postwert-\nque d'empreintes contrefaites ou ayant deja               zeichen, Freistempel oder Freidrucke,\nservi de machines a affrandlir ou de presses\nd'imprimerie;\n2° de coupons-reponse internationaux contre-               2. gefälschter internationaler Antwortscheine,\nfaits;\n3° de cartes d'identite postales contref aites ;           3. gefälschter Postausweiskarten\nzu bestrafen;\nc) pour punir l'emploi frauduleux         de   cartes      c) die betrügerische Verwendung von ordnungs-\nd'identite postales regulieres;                           mäßigen Postausweiskarten zu bestrafen;\nd) pour interdire et reprimer toutes operations           d) alle betrügerischen Handlungen zur Her-\nfrauduleuses de f abrication et de mise en cir-           stellung und Verbreitung der im Postverkehr\nculation de vignettes et timbres en usage dans            verwendeten Freimachungs- und insbesondere\nle service postal, contiefaits ou imites de telle -       Postwertzeichen zu verbieten und zu verhin-\nmaniere qu'ils pourraient etre confondus avec             dern, die gefälscht oder derart nachgemacht\nles vignettes et timbres emis par l' Administra-          sind, daß sie mit den von einer Vereinsver-\ntion d'un des Pays-membres;                               waltung ausgegebenen Freimachungs- und ins-\nbesondere Postwertzeichen verwechselt wer-\ne) pour empecher et, le cas echeant, punir l'inser-\nden können;\ne) das Einlegen von Opium, Morphium, Kokain        •\ntion d'opium, de morphine, de cocaine ou                  oder anderen Betäubungsmitteln und Rausch-\nd'autres stupefiants, de meme que de matieres              giften sowie von explodier- oder leicht ent-\nexplosibles ou facilement inflammables, dans              zündbaren Stoffen in Postsendungen zu ver-\ndes envois postaux en faveur desquels cette               hindern und gegebenenfalls zu bestrafen,\ninsertion ne serait pas expressement autorisee            sofern deren Ver~endung durch den Vertrag\npar la Convention et les Arrangements.                    und die Abkommen nicht ausdrücklich zu-\ngelassen ist.\nDEUXIEME PARTIE                                                 TEIL II\nDispositions concernant la poste                         Bestimmungen über die Briefpost\naux lettres\nCHAPITRE I                                                KAPITEL I\nDispositions generales                                Allgemeine Bestimmungen\nArticl e 48 ·                                            Artikel 48\nObjets de correspondance                                       Briefsendungen\nLa denomination d'objets de correspondance                Die Bezeichnung Briefsendungen umfaßt Briefe,\ns'applique aux lettres, aux cartes postales simples       einfache Postkarten und Postkarten mit Antwort-\net avec reponse payee, aux papiers d'affaires, aux        karte, Geschäftspapiere, Drucksachen, Blindenschrift-\nimprimes, aux impressions en relief a l'usage des         sendungen, Warenproben, Päckchen und Phono-\naveugles, aux echantillons de marc:handises, aux          postsendungen.\npetits paquets et aux envois dits « Phonopost ».\nArticle 49                                               Artikel 49\nTaxes et conditions generales                       Gebühren und allgemeine Bedingungen\n1. Les taxes d'affranchissement pour le transport         1. Die Gebühren für die Beförderung von Brief-\ndes objets de correspondance dans toute l'etendue         sendungen innerhalb des gesamten Vereinsgebiets\nde !'Union, ainsi que les limites de poids et de          sowie die Grenzen für Gewicht und Maße werden\ndimensions sont fixees conforrnement aux indi-            nach den Angaben der nachstehenden Obersicht",".-                                Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                     721\ncalions du tableau <.:i-dessous. Sauf les exceplions          festgesetzt. Abgesehen von den in ArtikPI 50 Para-\nprevues a l'article 50, § 3, ces taxes comprennent la         graph 3 vorgesehenen Ausnahmen gelten diese Ge-\nlivraison des objets au domicile des destinataires            bühren auch für die Zustellung, sofern der Zustell-\npour autant que le service de distribution est                dienst in den Bestimmungsländern besteht.\norganise dans les Pays de destination:\nUnites                 Limites                                 Ge-   Ge-          Grenzen für\nObiets      de    Taxes                                  Sendungsarten  wichts· büh-\npoids        de poids    de dimensions                       stufen   ren Gewicht         Maße\ng      C                                                      g       C\nLettres:                               Maxima:                Briefe:                              Höchstmaße:\nIongueur, largeur                                             Länge, Breite und\net epaisseur                                                  Höhe zu-samrnen\naddi tionnees:                                                90 cm, jedoch in\n90 cm, sans que                                               keiner Ausdeh-\nla plus grande                                                nung mehr als\ndimension puiss.e                                             60 cm. Bei Rollen:\ndepasser 60 cm.                                               Länge und zwei-\nEn rouleaux: lon-                                             facher Durchmes-\ngueur plus deux                                               ser     zusammen\nfois Ie diametre:                                             100 cm, Länge je-\n100 cm, sans que                                              doch nicht über\nla plus grande                                                80cm\ndirnen,sion puisse\ndepasser 80 cm.\nMinima:                                                     Mindestmaße:\ncomporter        une                                          Die Maße einer\nJate     dont     les                                         Seite müssen min-\ndimensions         ne                                         destens 10X7 cm\nter echelon                          soient pas lnle-        1. Gewichts-                          betragen.       Bei\nde poids           25             rieures a 10 X 7           stufe ....          25             Rollen: Länge und\ncm. En rouleaux:                                              zweifach er Durch-\n2kg     longueur        plus    für jede      >  20         2kg       messer      zusam-\npar echelon                          deux Jois Je di-           weitere                            men 17 cm, in der\nsupple-                           ametre: 17 cm,             Gewichts-                          größten Ausdeh-\nmentaire             15            sans que Ja plus           stufe ....           15            nung jedoch min-\ngrande dimension                                              destens 10 cm\nsoit inferieure a                                             Sendungen, deren\n10cm.                                                        Maße die vor·\nLes envois dont                                               stehenden Min-\nles     dimensions                                            destmaße unter-\nsont inlerieures                                               schreiten, sind je\"-\naux minima fixes                                              doch zugelassen,\nci-dessus       sont                                          wenn sie mit einer\nneanmoins admis                                               rechteckigen Auf-\ns'ils sont pourvus                                            schriftfahne aus\nd'une etiquette-                                              Karton oder wi-\nadresse     rectan-                                           derstandsfähigem\ngulaire en carton                                             Papier versehen\nou papier con-                                                sind, deren halber\nsistant, dont Je                                              Umfang minde-\ndemi-perimetre                                                stens 16 cm und\nn'est pas inle-                                               deren      kleinste\nrieu.r a 16 cm et                                             Seite mindestens\nJe cote Je plus                                               4 cm betragen\npetit a 4 cm.\nCartes                                                        Postkarten:\npostales:                            Maxima:                                                     Höchstmaße:\nsimples ....            15            15X10,5 cm.             einfache ...            15             15X10,5 cm\na vec reponse\npayee\nPapiers\nd'affaires      50\n30\n2kg\n!\nMinima:\ncornme pour les\nlettres.\nmitAntwort-\npostkarte\nGeschäfts-\npapiere:        50\n30\n2 kg\n!\nMindestmaße:\nwie für Briefe\ntcr e(belon                                                  1. Gewichts-\n<le poids .          10                                       stufe ....           10\n.    pdr echelon\nsupple-\nCo111111e puur Je~\nlettrPs.\nfür jede\nweitere\nGewidlts-\nwitc> tür HridP\nmenlaire .            5                                       stufe ....            5\nMinimum de                                                    Mindest-\ntaX(' ....         25                                        qehiihr ..          25","722                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                                 •\nUnites                     Limites                                Ge·      Ge-             Grenzen für\nObiets     de    Taxes ...___ __                          Sendungsarten    wichts-   büh-                 ~---      -------~\npoids         de poids       de dimensions                       stufen     ren  Gewicht          Maße\n---· -    - -                                 ·-· ---     -  ·---\n1          2        3       4              :.\ng       C                                                         g        C\nImprimes            50               3 kg                        Drudcsachen:         50       -       3 kg\nter echelon                  (s'il s·agit                          1. Ge,wichts-                 (wenn es\nde poids            10   delivres:\n5kg;                                 stufe ....   -        10   sich um\nBücher\n~   cette                            für jede                      handelt:\npar echelon                   limite de                               weitere                      5kg;\npoids                                                             dieses\nsupple-                  peut aller                              Gewichts-                   Höchst-\nmentaire              5    jusqu'a                               stufe ....   -           5  {ewicht\n10kg                                                              annim\napres                                                            Einver-\nentente                                                           nehmen\nentre Jes                                                          zwischen\nAdmini-                                                           den be-\nstrations                                                          teiligten\ninter-                                                           Verwal-\nessees)                                                           tungen\nauf 10 kg\nherauf-\ngesetzt\nwerden)\nlmpresslons en\nrellef A                                  Comme pour les      Blinden-                                     wie für Briefe\nl'usage des     voir                   lettres.                sdlrlft-            siehe\naveugles    article 40       7 kg                             sendungen:      Artikel 40       7 kg\n~dlantillons de\nmardtandises      50              500 g                         Warenproben:        50       -      500 g\nter echelon                                                        1. Gewichts-\nde poids            10                                           stufe ....   --       10\nfür jede\npar edielon                                                          weitere\nsupple-                                                          Gewichts-\nmentaire              5                                          stufe ....   -          5\nMinimum                                                               Mindest-\nde taxe ..               25                                           gebühr ..    ---      25\nPetits paquets      50      10       1 kg                        Päckdlen:            50       10      1 kg\nMinimum de                                                         Mindest-\ntaxe ....           50                                           gebühr  ..   -        50\nMaxima:                                                          Hödtstmaße:\nlongueur, largeur                                                 Länge, Breite und\nEnvois                                        et epaisseur       Phonopost-                                     Höhe zusammen\n« Phonopost»:                               addi tionnees:          sendungen:                                60cm, jedodt in\nler echelon\n60 cm, sans que                                                   keiner Ausdeh-\nla plus grande          1. Gewichts-                              nung mehr als\nde poids     20     18      300 g     dimension puisse           stufe ....    20      18     300 g     26cm\ndepasser 26 cm.         für jede\npdr echelon                                                           weitere\nsupple-                              Minima:                     Gewichts-                            Mindestmaße:\nmentaire            12\ncomme pour Jes            stufe .... r          12\nwje für Briefe\nlettres.\n'l.. Les limites de poids et de dimensions fixees                  2. Die in Paragraph 1 festgesetzten Grenzen für\nau § 1 ne s'appliquent pas aux objets de correspon-              Gewicht und Maße gelten nicht für die in Artikel 38\ndance relati/s au service postal, dont il est question           erwähnten postdienstlichen Briefsendungen.\na l'article 38.\n3. Les matieres biologiques perissables emballees                 3. Leicht verderbliches biologisches Material, das\net etiquetees dans les conditions stipulees par Je               unter den in der Vollzugsordnung festgelegten Be-\nReglement sont soumises au tarif general des                    dingungen verpackt und gekennzeichnet ist, unter-\nlettres et ne peuvent etre echangees qu'entre                    liegt der Briefgebühr und darf nur zwischen amtlich\nlaboratoires qualifies of ficiellement reconnus. Cet            anerkannten Laboratorien ausgetauscht werden.\nechange est, en outre, limite aux relations entre                Dieser Austausch ist überdies auf den Verkehr\nles Pays qui se sont declares d'accord pour accepter            zwischen den Ländern beschränkt, die sich ein-\nces envois soit dans leurs relations reciproques,                verstanden erklärt haben, solche Sendungen im\nsoi t dans un seul sens.                                         beiderseitigen oder einseitigen Verkehr anzu-\nnehmen.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            723\n4. Chaque Administration a la faculte de con-          4. Jede Verwaltung kann für die in ihrem Land\n,. ceder aux journaux et ecrits periodiques publies       erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften die all-\ndans son Pays une reduction de 500/o sur le            gemeinen Drucksachengebühren um 50 vom Hun-\ntarif general des imprimes, tout en se reservant       dert ermäßigen. Sie kann jedoch diese Ermäßi-\nle droit de limiter cette reduction aux journaux et    gung auf Zeitungen und Zeitschriften beschränken,\necrits periodiques qui remplissent les conditions      die die nach den Inlandsbestimmungen für die Ver-\nrequises par la reglementation interne pour circuler   sendung zur Zeitungsgebühr geforderten Voraus-\nau tarif des journaux. Sont exclus de la reduction,    setzungen erfüllen. Ausgenommen von der Ermäßi-\nquelle que soit la regularite de leur publication, les gung sind geschäftliche Drucksachen, wie Kataloge,\nimprimes commerciaux tels que catalogues, pros-        Prospekte, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die\npectus, prix courants, etc. ; il en est de meme des    Regelmäßigkeit ihres Erscheinens; das gilt auch für\nreclames imprimees sur des feuilles jointes aux        gedruckte Werbeblätter, die Zeitungen und Zeit-\njournaux et ecrits periodiques.                        sduiften beigefügt sind.\n5. Les Administrations peuvent egalement con-          5. Die Verwaltungen können die gleiche Ermäßi-\nceder la meme reduction aux livres et brochures,       gung audi für Bücher und Broschüren, Musiknoten\naux papiers de musique et aux cartes geographiques     und Landkarten zugestehen, die, abgesehen von\nqui ne contiennent aucune publicite ou reclame         dem Aufdruck auf dem Umschlag und den Schutz-\nautre que celle qui figure snr la couverture ou les    blättern dieser Sendungen, keinerlei Anzeigen oder\npages de garde de ces envois.                          Werbungen enthalten.\n6. Les Administrations expeditrices qui ont admis     6. Die Absendeverwaltungen, die die Ermäßigung\nen principe la reduction de 500/o se reservent         von 50 vom Hundert grundsätzlich zugelassen\nla faculte de fixer, pour les envois vises aux         haben, behalten sich vor, für Sendungen nach den\n§§ 4 et 5, un minimum de perception qui, tout en       Paragraphen 4 und 5 eine Mindestgebühr zu er-\nrestant dans les limites des 50 °/o de reduction, ne   heben, die zwar innerhalb der Grenzen der Er-\nsoit pas inferieur a la taxe applicable, dans leur     mäßigung von 50 vom Hundert bleibt, jedoch nicht\nservice interne, aux journaux et ecrits periodiques    niedriger ist als ihre Inlandsgebühren für Zeitungen\nd'une part et aux imprimes ordinaires d'autre part.    und Zeitschriften einerseits und gewöhnliche Druck-\nsachen andererseits.\n7. Les envois autres que les lettres recomman-        7. Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf\ndees sous enveloppe close ne peuvent renfermer         den Inhaber lautende Wertpapiere, Platin, Gold\ndes pieces de monnaie, des billets de banque, des      oder Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeite-\nbillets de monnaie ou des valeurs quelconques au       tem Zustand, Edelsteine, Juwelen und andere kost-\nporteur, du platine, de l'or ou de l'argent, manu-     bare Gegenstände dürfen nur in verschlossenen\nfactures ou non, des pierreries, des bijoux et autres  Einschreibbriefen versandt werden.\nobjets precieux.\n8. Les Administrations des Pays d'origine et de       8. Die Verwaltungen der Einlieferungs- und Be-\ndestination ont la faculte de traiter, selon leur      stimmungsländer können Briefe mit Schriftstücken,\nlegislation interne, les lettres qui contiennent des   die den Charakter einer eigentlichen und per-\ndocuments ayant le caractere de correspondance         sönlichen Mitteilung haben und die an andere\nactuelle et personnelle a l' adresse de personnes      Personen als den Empfänger oder bei ihm woh-\nautres que le destinataire ou les personnes habitant   nende Personen gerichtet sind, nach ihren inneren\navec ce dernier.                                       Reditsvorsdiriften behandeln.\n9. Sauf les exceptions prevues au Reglement, les      9. Abgesehen von den in der Vollzugsordnung\npapiers d'affaires, les imprimes, les impressions en   vorgesehenen Ausnahmen gilt für Geschäftspapiere,\nrelief a l'usage des aveugles, les echantillons de     Drucksachen, Blindenschriftsendungen, Waren proben\nmarchandises et les petits paquets:                    und Päckchen folgendes:\na) doivent etre conditionnes de mamere         a      a} sie müssen so beschaffen sein, daß sie leicht\npouvoir etre facilement verifies;                     geprüft werden können;\nb) ne peuvent porter aucune annotation ni             b) sie dürfen weder Vermerke tragen noch\ncontenir aucun document ayant le caractere            Schriftstücke enthalten, die den Charakter\nde correspondance actuelle et personnelle;            einer eigentlichen und persönlichen Mit-\nteilung haben;\nc) ne peuvent contenir aucun timbre-poste,            c} sie dürfen keine entwerteten oder nicht-\naucune formule d'affranchissement, obliteres          entwerteten Postwertzeichen noch Form-\nou non, ni aucun papier representatif d'une           blätter mit eingedruckten Postwertzeichen\nvaleur.                                               und keine anderen Papiere mit Wert-\n•                                                                  eigenschaft enthalten .\n10. Les echantillons de marchandises ne peuvent       10. Warenproben dürfen keinen Gegenstand mit\nrenfermer aucun objet ayant une valeur marchande.      Handelswert enthalten.","724                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n11. Le  Sl'I vice des pelits paquels et celui des         11. Der Päckchen- und Phonopostdienst ist auf\nenvois « Phonopost » sont limites aux Pays qui se           die Länder beschränkt, die sich einverstanden er-\nsont declares d'accord pour admettre ces envois             klärt haben, solche Sendungen in ihrem gegen-\ndans leurs relations reciproques ou d Ja reception          seitigen Verkehr oder nur in ankommender Rich-\nseuJement.                                                  tung zuzulassen.\n12. La reunion en un seul envoi d'objets de               12. Verschiedene Arten von Briefsendungen kön-\ncorrespondance de categories differentes (objets            nen unter den Bedingungen der Vollzugsordnung\ngroupes) est autorisee dans les conditions fixees           zu einer Sendung (Mischsendung) vereinigt werden.\npar le Reglement.\n13. Sauf les exceptions prevues par la Conven-            13. Sendungen, die den Bedingungen dieses Arti-\ntion et son Reglement, il n'est pas donne cours aux         kels und der betreffenden Artikel der Vollzugs-\nenvois qui ne remplissent pas les conditions                ordnung nicht entsprechen, werden vorbehaltlich\nrequises par le present article et par Je Reglement.        der im Vertrag und seiner Vollzugsordnung vor-\nLes objets qui auraient ete admis a tort doivent            gesehenen Ausnahmen nicht befördert. Die zu\nctre renvoyes a !'Administration d'origine. Toute-         ·unrecht zugelassenen Sendungen sind an die Ein-\nfois, l' Administration de destination est autorisee        lieferungsverwaltung zurückzusenden. Die Bestim-\na les remettre aux destinataires. Dans ce cas, eile         mungsverwaltung kann sie jedoch den Empfängern\nleur applique, s'il y a lieu, les taxes et surtaxes pre-    aushändigen lassen. In diesem Fall belegt sie die\nvues pour la categorie de cörrespondances dans              Sendungen mit den Gebühren und Zuschlägen für\nlaquelle les font placer leur contenu, leur poids           die Sendungsart, der die Sendungen nach Inhalt,\nou leurs dimensions. En ce qui concerne les envois          Gewicht oder Größe angehören. Für Sendungen,\ndepassant les limites de poids maxima fixees au             deren Gewicht die in Paragraph 1 festgesetzten\n§ 1, ils peuvent etre taxes d' apres leur poids reel.       Grenzen übersteigt, kann die Gebühr nach dem\nwirklichen Gewicht berechnet werden.\nArticle 50                                              Artikel 50\nTaxes sp~clales                                      Besondere Gebühren\n1. Les Administrations sont autorisees a frapper          1. Die Verwaltungen dürfen Sendungen, die\nd'une taxe additionnelle, selon les dispositions de         nach Postschluß eingeliefert werden, nach ihren\nleur legislation interne, les objets remis a leurs · Rechtsvorschriften mit einer Zuschlaggebühr be-\nservices d'expedition en derniere limite d:heure.           legen.\n2. Les objets adresses poste restante peuvent              2. Postlagernde Sendungen können von den Ver-\netre frappes par les Administrations des Pays de            waltungen der Bestimmungsländer mit der be-\ndestination de l& taxe speciale qui est eventuelle-         sonderen Gebühr belegt werden, die ihre Rechts-\nment prevue par leur legislation pour les objets de         vorschriften gegebenenfalls für gleichartige Sen-\nmeme nature du regime interne.                              dungen des Inlandsdienstes vorsehen.\n3. Les Administrations des Pays de destination            3. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer\nsont autorisees a percevoir une taxe speciale de            dürfen für jedes dem Empfänger ausgehändigte\n40 centimes au maximum pour chaque petit paquet             Päckchen eine besondere Gebühr von höchstens\nremis au destinataire. Cette taxe peut etre                 40 Centimen erheben. Diese Gebühr kann bei Zu-\naugmentee de 20 centimes au maximum en cas de               stellung um höchstens 20 Centimen erhöht werden.\nremise a domicile.\nArticle 51                                              Artikel 51\nDroit de magasinage                                         Lagergebühr\nL'Administration de destination est autorisee a           Für Geschäftspapiere, Drucksachen und Päckchen\npercevoir le droit de magasinage de son service             über 500 Gramm, die vom Empfänger innerhalb\ninterne sur les papiers d' affaires, Jes imprimes et        der Frist, in der sie für ihn ohne Kosten bereit-\nles petits paquets depassant le poids de 500 gram-          liegen, nicht abgeholt werden, darf die Bestim-\nmes dont le destinataire n'a pas pris livraison dans        mungsverwaltung die Lagergebühr ihres Inlands-\nle delai pendant lequel ils sont tenus sans frais a         dienstes erheben.\nsa disposition.\nArticle 52                                              Artikel 52\nAffranchissement                                          Freimachung\n1. En regle generale, tous les envois designes a          1. Alle in Artikel 48 bezeichneten Sendungen mit.\nl' article 48, d J' exception des impressions en relief    Ausnahme der Blindenschriftsendungen müssen\nd J'usage des aveugles, doivent etre completement          grundsätzlich vom Absender vollständig frei-\naffranchis par l'expediteur.                               gemacht werden.","Nr. 12-Tag der Ausg~be: Bonn, den 17. März 1960                         125\n2. 11 n'est pas donne cours aux envois non ou          2. Nicht oder unzureichend freigemachte Sendun-\ninsuffisamment affranchis autres que les lettres et     gen außer Briefen und einfachen Postkarten werden\nles cartes postales simples, ni aux cartes postales     nicht befördert, ebensowenig Postkarten mit Ant-\navec reponse payee dont les deux parties ne sont        wortkarte, deren beide Teile bei der Einlieferung\npas entierement affranchies au moment du depöt.         nicht vollständig freigemacht sind.\n3. Lorsque des lettres ou des cartes postales sim-     3. Wenn nicht oder unzureichend freigemachte\nples, non ou insuffisamment affranchies, sont de-       Briefe oder einfache Postkarten in -großer Zahl ein-\nposees en grand nombre, !'Administration du Pays        geliefert werden, kann die Verwaltung des Einliefe-\nd'origine a la faculte de les rendre a l'expediteur.    rungslands sie dem Absender zurückgeben.\nArticle 53                                            Artikel 53\nModalites d' affranchlssement                              Art der Freimachung\n1. L'affranchissement est opere, soit au moyen de     1. Zur Freimachung dienen die im Einlieferungs-\ntimbres-poste imprimes ou colles sur les envois et      land für Briefsendungen des allgemeinen Dienstes\nvalables dans le Pays d'origine pour la correspon-      gültigen Postwertzeichen, die auf die Sendungen\ndance des particuliers, soit au moyen d'empreintes      aufgedruckt oder aufgeklebt sein können, ferner die\nde machines a affranchir, officiellement adoptees et    Stempelabdrucke der amtlich zugelassenen und\nfonctionnant sous le contröle immediat de l' Admi-      unter unmittelbarer Aufsicht der Verwaltung arbei-\nnistration, soit encore au moyen d'empreintes a la      tenden Freistempelmaschinen oder auch mit der\npresse d'imprimerie ou par un autre procede             Druckpresse oder in einem anderen Verfahren her-\nlorsqu'un tel systeme d'impression est autorise par     gestellte Aufdrucke, wenn die Vorschriften der Ein-\nles reglements interieurs de !'Administration           lieferungsverwaltung eine solche Art der Frei-\nd'origine.                                              machung zulassen.\n2. Sont consideres comme dument affranchis : les       2. Als gültig freigemacht werden angesehen:\ncartes postales-reponse portant, imprimes ou colles,    Antwortpostkarten, die aufgedruckte oder auf-\ndes timbres-poste du Pays d'emission de ces cartes,     geklebte Postwertzeichen des Ausgabelands dieser\nles envois regulierement affranchis pour leur premier   Karten tragen, Sendungen, die für die ursprüngliche\nparcours et dont le complement de taxe a ete            Beförd~rungsstrecke . ordnungsmäßig freigemacht\nacquitte avant leur reexpedition, ainsi que les jour-   waren und für die die Ergänzungsgebühr vor ihrer\nnaux ou paquets de journaux et ecrits periodiques       Nachsendung entrichtet worden ist, sowie Zei-\ndont la suscription porte la mention « Abonnement-      tungen oder Zeitungs- und Zeitschriftenpakete,\nposte » ou « Abonnement direct » et qui sont expe-      deren Aufschrift den Vermerk »Abonnement-poste«\ndies en vertu de l' Arrangement concernant les          oder »Abonnement direct« trägt und die auf Grund\nabonnements aux journaux et ecrits periodiques.         des Postzeitungsabkommens versandt werden.\nArticl e 54                                            Artikel 54\nAff ranchlssement des correspondances                    Freimachung der Briefsendungen\na bord des navlres                                    an Bord von Schiften\n1. Les correspondances deposees a bord d'un           1. Briefsendungen, die an Bord eines Sdliffes auf\nnavire en pleine mer peuvent etre affranchies, sauf     hoher See eingeliefert wer~en, können, wenn nichts\narrangement contraire entre les Administrations         anderes zwischen den beteiligten Verwaltungen ver-\ninteressees, au moyen de timbres-poste et d'apres le    einbart ist, mit Postwertzeichen und nach den Ge-\ntarif du Pays auquel appartient ou dont depend          bührensätzen des Landes freigemacht werden, dem\nledit navire.                                           dieses Schiff angehört oder dem es untersteht.-\n2. Si le depöt a bord a lieu pendant le stationne-    2. Werden Sendungen an Bord während des Auf-\nment aux deux points extremes du parcours ou dans       enthalts am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder\nl'une des escales intermediaires, l'affranchissement    in einem der Anlaufhäfen eingeliefert, so ist die\nn'est valable que s'il est effectue au moyen de tim-    Freimachung nur mit Postwertzeichen und nach den\nbres-poste et d'apres le tarif du Pays dans les eaux    Gebührensätzen des Landes zulässig, in dessen Ge-\nrluquel se trouve le navire.                            wässern sidl das Schiff befindet.\nArticle 55                                             Artikel 55\nTaxe en cas d'absence ou d'lnsufftsance                  Gebühr für nidlt oder unzureldlend\nd'affranchlssement\n..     1. En cas d'absence ou d'insuffisance d'affranchis-\nfreigemachte Briefsendungen\n1. Für nicht oder unzureichend freigemachte Briefe\nsement et sauf les exceptions prevues a l' article 68,  und einfache Postkarten hat der Empfänger vor-\n§ fi, pour les envois recommandes et a l'article 153,   behaltlich der Ausnahmen nach Artikel 68 Para-","'126                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n§§ 3, 4 et 5, du Reglement pour certaines categories      graph 6 für Einsdlreibsendungen und nadl Artikel 153\nd'envois reexpedies, les lettres et les cartes postales\n~imples sont passibles a la dlarge des destinataires\nParagraphen 3, 4 und 5 der Vollzugsordnung für be-\nstimmte Arten nadlgesandter Sendungen das Dop-\n.\nd'une taxe double du montant de l'affrandlissement        pelte des Fehlbetrags zu entridlten, jedodl niemals\nmanquant, sans que cette taxe puisse etre inferieure      weniger als 5 Centimen.\na 5 centimes.\n2. Le meme traitement peut etre applique, dans           2. In gleidler Weise können in den vorerwähnten\nles cas precites, aux autres objets de correspondance     Fällen audl die anderen Briefsendungen behandelt\nqui auraient ete transmis a tort au Pays de ,desti-       werden, die zu Unredlt nadl dem Bestimmungsland\nnation.                                                   befördert worden sind.\nArticle 56                                              Artikel 56\nCoupons-reponse lntemationaux                             Internationale Antwortscheine\n1. Des coupons-reponse internationaux sont mis           1. In den Vereinsländern werden internationale\nen vente dans les Pays-membres de !'Union.                Antwortsdleine verkauft.\n2. Le prix de vente en est determine par les             2. Der Verkaufspreis wird von den betreffenden\nAdministrations interessees, mais il ne peut etre         Verwaltungen festgesetzt; er darf jedodl nidlt weni-\ninferieur a 40 Centimes ou a l'equivalent dans la         ger als 40 Centimen oder den Gegenwert davon in\nmonnaie du Pays de debit.                                 der Währung des Ausgabelands betragen.\n3. Chaque coupon est edlangeable dans taut Pays          3. Jeder Antwortsdlein wird in jedem Land gegen\ncontre un timbre ou des timbres representant              ein oder mehrere Postwertzeidlen im Gesamtwert\nl' affrandlissement d'une lettre ordinaire de port        der Gebühr für einen gewöhnlidlen Auslandsbrief\nsimple originaire de ce Pays a destination de             der ersten Gewidltsstufe umgetausdlt. Gegen Vor-\nl'etranger. Sur presentation d'un nombre suffisant       lage einer genügenden Anzahl von Antwortsdleinen\nde coupons-reponse, les Administrations doivent           müssen die Verwaltungen die zur Freimadlung\nfournir les timbres-poste necessaires a l'affran-         eines _gewöhnlidlen Luftpostbriefs im Gewidlt bis zu\ndlissement d'une lettre ordinaire ne depassant pas        20 g nötigen Postwertzeidlen abgeben.\n20 grammes a expedier par voie aerienne.\n4. Est, en outre, reservee a dlaque Pays la faculte      4. Jedes Land kann verlangen, daß der Antwort-\nd'exiger le d~pöt simultane des coupons et des           sdlein und die Sendung, zu deren Freimadlung der       '\nenvois de correspondance a affrandlir en edlange          Antwortsdlein dienen soll, gleidlzeitig vorgelegt\nde ces coupons.                                          werden.\nArticle 57                                              Artikel 57\nEnvols expres                                         Eilbotensendungen\n1. Les objets de correspondance sont, a la               l. Auf Verlangen der Absender werden Briefsen-\ndemande des expediteurs, remis a domicile par por-       dungen in den Ländern, deren Verwaltungen den\nteur special immediatement apres l'arrivee, dans les     Eilzustelldienst durdlführen, sogleidl nadl Ein-\nP;i.ys dont les Administrations consentent a se dlar-    gang dem Empfänger durdl besonderen Boten in die\nger de ce service.                                       Wohnung zugestellt.\n2. Ces envois, qualifies « expres », sont soumis, en     2. Diese Eilbotensendungen unterliegen neben\nsus du port ordinaire, a une taxe speciale s'elevant,    der gewöhnlidlen einer besonderen Gebühr, die\nau minimum, au montant de l'affrandlissement d'une        mindestens der Freigebühr für einen gewöhnlidlen\nlettre ordinaire de port simple et au maximum            Brief der ersten Gewidltsstufe entspridlt und hödl-\na 60 centimes ou au montant de la taxe applicable        stens 60 Centimen beträgt. Diese besondere Gebühr\ndans le service interne du Pays d'origine si celle-ci   kann audl der im Inlandsdienst des Einlieferungs-\nest plus elev~e. Cette taxe doit etre acquittee          lands geltenden Gebühr angeglidlen werden, wenn\ncompletement a l'avance.                                diese höher ist. Sie ist voll vorauszuentridlten.\n3. La taxe speciale visee au § 2 et afferente ci 1a      3. Die besondere Gebühr nadl Paragraph 2 kann\nremise par expres de la partie « Reponse » d'une         für die Eilzustellung des Antwortteils einer Post-\ncarte postale, ne peut etre valablement acquittee        karte nur vom Absender dieses Teils gültig ent-\nque par l'expediteur de cette partie.                    ridltet werden.\n4. Lorsque le domicile du destinataire se trouve        4. Liegt die Wohnung des Empfängers außer-\nen dehors du rayon de distribution locale du bureau      halb des Ortszustellbereidls des Bestimmungsamts,\nde destination, la remise par expres peut donner        so kann von der Bestimmungsverwaltung für die\nlieu a la perception, par l' Administration de desti-    Eilzustellung eine Ergänzungsgebühr bis zur Höhe\nnation, d'une taxe complementaire jusqu'a con-          des für gleidlartige Sendungen des Inlandsdienstes","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           727\ncurrence de celle qui est fixee pour les objets de       festgesetzten Betrags erhoben werden. Eine Ver-\nmeme nature du regime interne. La remise par             pflichtung zur Eilzustellung besteht jedoch in diesem\nexpres n'est toutefois pas obligatoire dans ce cas.      Fall nicht.\n5. Les objets expres non completement affranchis          5. Eilbotensendungen, die nicht in Höhe der vol-\npour le montant total des taxes payables a l'av,nce      len, vorauszuentrichtenden Gebühren freigemacht\nsont distribues par les moyens ordinaires, a moins       sind, werden als gewöhnliche Sendungen zugestellt,\nqu'ils n'aient ete traites comme expres par le bureau     wenn das Einlieferungsamt sie nicht als Eilboten-\nd'origine. Dans ce dernier cas, les envois sont taxes     sendungen behandelt hat. In diesem Fall werden\nd'apres les dispositions de l'article 55.                 sie nach Artikel 55 mit Gebühren belegt.\n6. 11 est loisible aux Administrations de s'en tenir     6. Die Verwaltungen brauchen die Eilzustellung\na un seul ess1ai de remise par expres. Si cet essai       nur einmal zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolg-\nest infructueux, l'objet peut etre traite comme un        los, so kann die Sendung als gewöhnliche Sendung\nenvoi ordinaire.                                          behandelt werden.\n7. Si le reglement du Pays de destination le              7. Wenn es im Bestimmungsland zulässig ist,·\npermet, les destinataires peuvent demander au             können die Empfänger beim Zustellamt beantragen,\nbureau de distribution que les envois recommandes         daß ihnen gewöhnliche und eingeschriebene Sen-\nou non parvenant a leur adresse soient remis par          dungen sogleich nach Eingang als Eilboten-\nexpres des leur arrivee. Dans ce cas, l' Administra-      sendungen zugestellt werden. Die Bestimmungsver-\ntion de destination est autorisee a percevoir, au         waltung darf dann bei der Zustellung die in ihrem\nmoment de la distribution, la taxe applicable dans        Inlandsdienst festgesetzte Gebühr erheben.\nson service interne.\nArticle 58                                             Artikel 58\nZurückziehung von Briefsendungen;\nRetrait. Modiflcation d'adresse\nÄndern der Aufsduift\n1. L'expediteur d'un objet de correspondance              1. Der Absender kann eine Briefsendung zurück-\npeut le faire retirer du service ou en faire modifier     ziehen oder ihre Aufschrift ändern lassen, solange\nl'adresse tant que cet objet:                             sie\na) n'a pas ete livre au destinataire,                     a) dem Empfänger noch nicht ausgehändigt,\nb) n'a pas ete confisque ou detruit par l'auto-           b) durch die zuständigen Behörden nicht wegen\nrite competente pour iniraction aux dis-                 Verletzung der Bestimmungen des Arti-\npositions de l'article 60,                               kels 60 beschlagnahmt oder vernichtet oder\nc) n'a pas   ete saisi en vertu de Ja legislation        c) nach den Rechtsvorschriften des Bestim-\ninterne du Pays de destination.                          mungslands nicht beschlagnahmt\nworden ist.\n2. La demande      a  formuler a cet effet est trans-    2. Der Antrag wird brieflich oder telegraphisch\nmise, par voie postale ou par voie telegraphique,         auf Kosten des Absenders übermittelt, der für\naux frais de l'expediteur qui doit payer, pour            jeden Antrag außer der Einschreibgebühr eine\nchaque demande, une taxe de 40 centimes au maxi-          Gebühr von höchstens 40 Centimen zu entrichten\nmum en plus du droit de recommandation. Si la             hat. Soll der Antrag auf dem Luftweg oder tele-\ndemande doit etre transmise par voie aerienne ou          graphisch übermittelt werden, so hat der Absender\npar voie telegraphique, l'expediteur doit payer en        außerdem den Luftpostzuschlag oder die Tele-\noutre la surtaxe aerienne correspondante ou la            grammgebühr zu zahlen. Wünscht der Absender\ntaxe telegraphique. De plus, si l'expediteur desire       auch auf dem Luftweg oder telegraphisch darüber\netre iniorme, par voie aerienne ou telegraphique,         unterrichtet zu werden, was das Bestimmungs-\ndes dispositions prises par Je bureau de destination      amt auf seinen Antrag auf Zurückziehung oder\nä Ja suite de sa demande de retrait ou de modifica-       Aufschriftänderung veranlaßt hat, so muß er hierfür\nlion d'adress~, il doit payer, cl cet effet, Ja surtaxe   den Luftpostzuschlag oder die Telegrammgebühr\naerienne ou Ja taxe telegraphique y relative.             entrichten.\n3. Pour chaque demande de retrait ou de modi-            3. Für jeden Antrag auf Zurückziehung oder\nfication d'adresse concernant plusieurs envois            Aufschriftänderung, der mehrere vom selben Ab-\nremis simultanement au meme bureau par le meme            sender gleichzeitig beim selben Postamt an die\nexpediteur a l'adresse du meme destinataire, il n'est     Anschrift desselben Empfängers eingelieferte Sen-\npen;u qu'une seule des taxes ou surtaxes prevues          dungen betrifft, werden die Gebühren und ~u-\n. au§ 2.\n4. Une simple correction d'adresse (sans modifi-\nschläge nach Paragraph 2 nur einmal erhoben.\n4. Eine bloße Berichtigung der Aufschrift (ohne\ncation du nom ou de la qualite du destinataire)          Änderung des Namens oder der Angaben über die\npeut eire demandee directement par l'expediteur          Empfängereigenschaft des Empfängers) kann der\n3\n•","728                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nau bureau destinataire, c'est-a-dire sans l'accom-       Absender unmittelbar beim Bestimmungsamt be-\nplissement des formalites et sans le paiement des        antragen, d. h. formlos und ohne Zahlung der Ge-\nlaxes prevues aux §§ 2 et 3.                             bühren nach den Paragraphen 2 und 3.\nArt icle 59                                            Artikel 59\nReexpedition. Rebuts                          Nachsendung; unzustellbare Sendungen\n1. En ca.s de changement de residence du destina-       1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Emp-\ntaire, les objets de correspondance lui sont re-         fängers werden ihm Briefsendungen unverzüglich\n\"expedies immediatement, ä. moins que l'expediteur       nachgesandt, sofern es der Absender nicht durch\nn'en ait interdit la reexpedition par une annotation     einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im\nportee sur la suscription en une langue connue           Bestimmungsland bekannten Sprache ausgeschlossen\ndans le Pays de destination. Toutefois, la reexpedi-     hat. Die Nachsendung von Land zu Land erfolgt\ntion, d'un Pays sur un autre, n'a Heu que si les         jedoch nur, wenn die Sendungen den Bedingungen\nobjets satisfont aux conditions requises pour le         für die neue Beförderung entsprechen. Für Brief-\n· nouveau transport. En ce qui concerne les objets        sendungen, die auf Antrag des Absenders oder\nde correspondance d reexpedier ou d renvoyer par         Empfängers auf dem Luftweg nach- oder zurück-\nJa voie ae1ien11e, d Ja demande de J'expediteur ou       zusenden sind, gelten die Bestimmungen der\ndu destinataire, les dispositions des articles 4 et 9,   Artikel 4 und 9 Paragraphen 2 und 3 über die\n§§ 2 et 3, concernant Ja poste aerienne sont appli-      Luftpost entsprechend.\nquees par analogie.\n2. Les correspondances tombees en rebut doivent         2. Unzustellbare Briefsendungen sind unverzüg-\netre renvoyees immediatement au Pays d'origine.          lich nach dem Einlieferungsland zurückzusenden.\n3. Le delai de conservation des correspondances         3. Die Aufbewahrungsfrist für Briefsendungen,\ngardees en instance a la disposition des destina-        die zur Verfügung des Empfängers bereitgehalten\ntaires ou adressees poste restante est fixe par          werden, oder für postlagernde Sendungen richtet\nles reglements du Pays de destination. Toutefois,        sich nach den Vorschriften des Bestimmungslands.\nce delai ne peut depasser, en regle generale, un         Sie darf jedoch grundsätzlich einen Monat nicht\nmois, sauf dans des cas particuliers ou !'Administra-    überschreiten, kann aber in besonderen Fällen von\ntion de destination juge necessaire de le prolonger      der Bestimmungsverwaltung auf höchstens zwei\njusqu·a deux mois au maximum. Le renvoi au Pays          Monate verlängert werden. Die Rücksendung nach\nd'origine doit avoir lieu dans un delai plus court,      dem Einlieferungsland muß innerhalb einer kürze-\nsi l'expediteur l'a demande par une annotation           ren Frist erfolgen, wenn es der Absender durch    •\nportee sur la suscription en une langue connue           einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im\ndans le Pays de destination.                             Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat.\n4. Les imprimes denues de valeur ne sont pas            4. Wertlose Drucksachen werden nur zurück-\nrenvoyes, sauf si l'expediteur en a demande le           gesandt, wenn es der Absender durch einen Ver-\nretour par une annotation portee sur l'envoi en une      merk auf der Sendung in einer im Bestimmungsland\nlangue connue dans le Pays de destination. Les           bekannten Sprache verlangt hat. Eingeschriebene\nimprimes recommandes doivent toujours etre               Drucksachen sind stets zurückzusenden.\nrenvoyes.\n5. La reexpedition d'objets de correspondance de        5. Für die Nachsendung von Briefsendungen von\nPays a Pays ou leur renvoi au Pays_ d'origine ne         Land zu Land oder die Rücksendung nach dem\ndonne lieu ä. la perception d'aucun supplement de        Einlieferungsland wird vorbehaltlich der in der\ntaxe, sauf les exceptions prevues au Reglement.          Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmen keine\nNachgebühr erhoben.\n6. Les objets de correspondance qui sont re-            6. Briefsendungen, die nachgesandt werden oder\nexpedies ou tombes en rebut sont livres aux              unzustellbar geworden sind, werden den Emp-\ndestinataires ou aux expediteurs contre paiement         fängern oder Absendern gegen Zahlung der Ge-\ndes taxes dont ils ont ete greves au depar~, ä           bühren ausgehändigt, mit denen sie beim Abgang,\nl'arrivee ou en cours de route par suite de re-          beim .Eingang oder unterwegs infolge Nachsendung\nexpedition au dela du premier parcours, sans             über die ursprüngliche Beförderungsstrecke hinaus\nprejudice du remboursement des droits de douane          belegt worden sind. Zollabgaben und andere vom\nou autres frais speciaux dont le Pays de destination    Bestimmungsland nicht niedergeschlagene besondere\nn' accorde pas l' annulation.                           Kosten hat der Empfänger -oder Absender ebenfalls\nzu erstatten.\n7. En cas de reexpedition sur un autre Pays ou\nde non-remise, la taxe de poste restante, le droit de\ndedouanement, Je droit de magasinage, le droit de\ncommission, la taxe complementaire d'expres et le\n7. Die Gebühr für postlagernde Sendungen, die\nVerzollungspostgebühr, die Lagergebühr, die Ge-\nbührenzettelgebühr, die Ergänzungsgebühr für Eil-\nbotensendungen und die besondere Aushändigungs-\n-\ndroit special de remise aux destinataires des petits    gebühr für Päckchen werden bei Nachsendung nach\npaquets sont annules.                                   einem anderen Land oder bei Unzustellbarkeit ge-\nstrichen .\n•","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                              729\nArticle 60                                              Artikel 60\n•\nInterdictions                                             Verbote\n1. L'expedition des objets vises ci-dessous est           1. Die Versendung der nachstehend aufgeführten\ninterdite:                                                Gegenstände ist verboten:\na) les objets qui, par leur nature ou leur                a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffen-\nemballage, peuvent presenter du danger                    heit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für\npour les agents, salir ou deteriorer les                  die Postbeamten darstellen oder die Brief-\ncorrespondances (voir aussi Ja lettre g);                 sendungen beschmutzen oder verderben\nkönnen (siehe auch Buchstabe g);\nb) les objets passibles de droits de douane               b) zollabgabenpflichtige Gegenstände (vorbe-\n(sauf les exceptions prevues a l'article 61)              haltlich der Ausnahmen nach Artikel 61)\nainsi que les echantillons expedies en                    und Warenproben, die in großer Zahl (als\nnombre en vue d'eviter la perception de                   Briefsendungen) versandt werden, um die\nces droits;                                               Erhebung von Zollabgaben zu umgehen;\nc) l'opium, la morphine, la coca'ine et autres            c) Opium, Morphium, Kokain und            andere\nstupefiants;                                              Betäubungsmittel oder Rauschgifte;\nd) les objets dont l'admission ou la circulation          d) Gegenstände, deren Annahme oder deren\nest interdite dans le Pays de destination;                Umlauf im Bestimmungsland verboten ist;\ne) les animaux vivants,      a l'exception:                e) lebende Tiere mit Ausnahme von\n1° des abeilles, des sangsues et des vers     a            1. Bienen, Blutegeln und Seidenraupen;\nsoie;                                                  2. Schmarotzern und Vertilgern schädlicher\n2° des parasites et des destructeurs d'insec-                 Insekten, die dazu bestimmt sind, diese\ntes nocifs destines au contröle de ces                    Insekten in Schranken zu halten, und die\ninsectes et echanges entre les institu-                   zwischen amtlich anerkannten Instituten\ntions officiellement reconnues;                           ausgetauscht werden;\nf) les matieres explosibles ou inflammables;              f) explodier- und leicht entzündbare Stoffe;\ng) les matieres dangereuses; toutefois, ne sont           g) gefährliche Stoffe; jedoch wird das leicht\npas considerees comme dangereuses les                     verderbliche biologische Material nach Ar-\nmatieres biologiques perissables visees a                 tikel 49 Paragraph 3 nicht als gefährlich an-\nl'article 49, § 3;                                        gesehen;\nh) les objets obscenes ou immoraux.                       h) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.\n2. Les envois qui contiennent les objets men-             2. Sendungen, die Gegenstände nach Paragraph 1\ntionnes au § 1 et qui ont ete admis a tort a l'ex-        enthalten und zu Unrecht zur Versendung zu-\npedition sont traites selon la legislation interne du     gelassen worden sind, werden nach den Rechts-\nPays de !'Administration qui en constate la pre-          vorschriften des Landes behandelt, dessen Ver-\nsence.                                                    waltung ihr Vorhandensein feststellt.\n3. Toutefois, les envois qui contiennent les objets       3. Sendungen, die Gegenstände nach Paragraph 1\nvises au § 1, lettres c), f), g), et h), ne sont en aucun Buchstaben c, f, g und h enthalten, werden jedoch\ncas ni achemines a destination, ni livres aux desti-      keinesfalls dem Bestimmungsort zugeführt, den\nnataires, ni renvoyes a. I' origine.                      Empfängern ausgehändigt oder an den Ein-\nlieferungsort zurück.gesandt.\n4. Dans les cas ou des envois admis a tort a              4. Falls Sendungen, die zu Unrecht zur Beförde-\nl'expedition ne seraient ni renvoyes a l'origin~, ni      rung angenommen worden sind, weder an den\nremis aux destinataires, !'Administration d'origine       Einlieferungsort zurückgesandt noch den Empfän-\ndoit etre informee, d'une maniere precise, du traite-     gern ausgehändigt werden, muß die Einlieferungs-\nment applique a ces envois.                               verwaltung über die weitere Behandlung dieser\nSendungen genau unterrichtet werden.\n5. Est d'ailleurs reserve le droit de tout Pays de        5. Außerdem behält jedes Land das Recht, die\nne pas effectuer, sur son territoire, le transport en     Beförderung von Briefsendungen im offenen Durch-\ntransit a decouvert des objets de correspondance          gang mit. Ausnahme von Briefen und Postkarten\nautres que les lettres et les cartes postales, a          auf seinem Gebiet auszuschließen, wenn sie nicht\nl'egard desquels il n'a pas ete satisfait aux dis-        den gesetzlichen Bestimmungen über ihre Ver-\npositions legales qui reglent les conditions de leur      öffentlichung oder Verbreitung in diesem Land\n\"\" publication ou de leur circulation dans ce Pays.          genügen. Diese Sendungen müssen an die Ein-\nCes objets doivent etre renvoyes a l' Administration      lieferungsverwaltung zurückgesandt werden.\nd'origine.","730                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 61                                              Artikel 61\nObjets passibles de droits de douane                       Zollabgabenpßidltige Gegenstände\n1. Les petits paquets et les imprimes passibles de       1. Zollabgabenpflichtige   Päckchen   und  Druck-\ndroits de douane sont admis.                              sachen sind zugelassen.\n2. 11 en est de meme des lettres et des echan-            2. Das gilt auch für Briefe und Warenproben\ntillons de marchandises contenant des objets pas-         mit zollpflichtigem Inhalt, wenn das Bestimmungs-\nsibles de droits de douane lorsque le Pays de             land sich damit einverstanden erklärt. Jede Ver-\ndestination a donne son consentement. Toutefois,          waltung kann jedoch die Zulassung von zoll-\nchaque Administration a le droit de limiter aux           abgabenpflichtigen Gegenständen auf Einschreib-\nlettres recommandees le service des lettres conte-        briefe beschränken.\nnant des objets passibles de droits de douane.\n3. Les envois de serums, de vaccins, de matieres          3. Sendungen mit Serum, Impfstoffen, leicht ver-  ,\nbiologiques perissables ainsi que les envois de           derblichem biologisch·em Material sowie mit drin-\nmedicaments d'urgente necessite difficiles ä. se          gend benötigten, schwer zu beschaffenden Medi-\nprocurer, sont _admis dans tous les cas.                  kamenten sind in jedem Fall zugelassen.\nArticle 62                                              Artikel 62\nContröle douanier                                          Zollabfertigung\nL' Administration du Pays de destination est             Die Verwaltung des Bestimmungslands kann\nautorisee ä. soumettre au contröle douanier les           Sendungen nach Artikel 61 der Zollabfertigung\nenvois cites ä. l'article 61 et, le cas echeant, ä. les   unterwerfen und sie von Amts wegen öffnen.\nouvrir d'office.\nArtic 1e 63                                             Artikel 63\nDroit de dedouanement                                    Verzollungspostgebühr\nLes envois soumis au contröle douanier dans le           Die im Bestimmungsland der Zollabfertigung\nPays de destination peuvent etre frappes de ce            unterworfenen Sendungen können seitens der Post\nchef, au titre postal, d'un droit de dedouanement de      mit einer Verzollungspostgebühr von höchstens\n40 centimes au maximum par envoi, lorsqu'ils sont         40 Centimen je Sendung belegt werden, wenn die\nreconnus passibles de droits de douane. Le montant        Sendungen als zollabgabenpflichtig festgestellt wer-\nde ce droit peut etre porte a 1 lranc pour les envois     den. Diese Gebühr kann für Sendungen nach Ar-\nvises a J'article 164, § 19, du Reglement et depassant     tikel 164 Paragraph 19 der Vollzugsordnung, die das\nles li mit es de poids prevues a J' ar ticle 49, § 1.      Höchstgewicht nach Artikel 49 Paragraph 1 über-\nschreiten, auf einen Franken erhöht werden.\nArticle 64                                              Artikel 64\nDroits de douane et autres droits non postaux              Zollabgaben und nidlt postalisdle Gebühren\nLes Administrations postales sont autorisees ä.          Die Verwaltungen können von den Emp-\npercevoir, sur les destinataires des envois, les          fängern der Sendungen Zollabgaben und alle nicht\ndroits de douane et tous autres droits non postaux        postalischen Gebühren erheben.\neventuels.\nArticl e 65                                             Artikel 65\nEnvois francs de droits                      Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen\n1. Dans les relations entre les Pays-membres qui         1. Im Verkehr zwischen den Vereinsländern, die\nse sont declares d'accord ä. cet egard, les expedi-      sich damit einverstanden erklärt haben, können die\nteurs peuvent prendre a. leur charge, moyennant          Absender durch vorherige Erklärung beim Ein-\n-\ndeclaration prealable au bureau d' origine, la tota-     lieferungsamt sämtliche postalischen Gebühren und\nlite des droits postaux et non postaux dont les          nicht postalischen Gebühren oder Abgaben über-\nenvois sont greves ä. la livraison. Tant qu'un envoi       nehmen, mit denen die Sendungen bei der Aus-\nn'a pas ete remis au destinataire, l'expediteur peut,     händigung belastet sind. Solange eine Sendung dem\nposterieurement au depöt et moyennant une taxe            Empfänger noch nicht ausgehändigt worden ist,\nde 40 centimes au maximum, demander que l' envoi          kann der Absender auch nach der Einlieferung\nsoit remis franc de droits. Si la demande doit etre       gegen Zahlung einer Gebühr von höchstens\ntransmise par voie aerienne ou par voie tele-             40 Centimen die gebührenfreie Aushändigung der","Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           731\ngraphique, l'expediteur doit payer en outre la          Sendung beantragen. Soll der Antrag auf dem Luft-\n• surtaxe aerienne correspondante ou la taxe tele-        weg oder telegraphisch übermittelt werden, so hat\ngraphique.                                              der Absender außerdem den Luftpostzuschlag oder\ndie Telegrarnrngebühr zu entrichten.\n2. Dans les cas prevus au § 1, les expedi-              2. In den Fällen nach Paragraph 1 haben die\nteurs doivent s'engager a payer les sornrnes qui        Absender sich zur Zahlung der von dem Be-\npourraient etre reclarnees par le bureau destina-       stimmungsamt geforderten Beträge zu verpflichten\ntaire et, le cas echeant, verser des arrhes suffi-      und auf Verlangen ausreichende Vorauszahlungen\nsantes.                                                 zu leisten.\n3. L'Adrninistration de destination est autorisee       3. Die Bestimmungsverwaltung darf eine Ge-\na percevoir un droit de cornrnission qui ne peut        bührenzettelgebühr von höchstens 40 Centirnen für\ndepasser 40 centirnes par envoi. Ce droit est inde-     die einzelne Sendung erheben. Diese Gebühr ist\npendant de celui qui est prevu a l'article 63.          von der Verzollungspostgebühr nach Artikel 62 un-\nabhängig.\n4. Toute Administration a le droit de lirniter le       4. Jede Verwaltung kann die gebührenfreie Aus-\nservice des envois francs de droits aux objets          händigung auf Einschreibsendungen beschränken.\nrecornrnandes.\nArticl e 66                                           Artikel 66\nAnnulation des droits de douane                       Niederschlagung von Zollabgaben\net autres droits non postaux                        und nicht postalischen Gebühren\nLes Adrninistrations postales s'engagent a inter-       Die Postverwaltungen verpflichten sich, bei den\nvenir aupres des services interesses de leur Pays       zuständigen Behörden ihres Landes auf die Nieder-\npour que les droits de douane et autres droits non      schlagung von Zollabgaben und nicht postalischen\npostaux soient annules sur les envois renvoyes a        Gebühren für die Sendungen hinzuwirken, die an\nl'origine, detruits pour cause d'avarie complete du     den Einlieferungsort zurückgesandt, wegen völligen\ncontenu ou reexpedies sur un tiers Pays.                Verderbs des Inhalts vernichtet oder die nach einem\ndritten Land nachgesandt worden sind.\nArtic 1e 67                                           Artikel 67\nReclamations et demandes de renseignements                   Nach.fragen und Auskunftsersuchen\n1. Les reclarnations sont adrnises dans le delai        1. Nachfragen sind innerhalb eines Jahres, vom\nd'un an a cornpter du lendemain du jour du depöt        Tag nach der Einlieferung einer Sendung an ge-\nd'un envoi.                                             rechnet, zulässig.\n2. Les dernandes de renseignements introduites          2. Auskunftsersuchen, die eine Verwaltung nach\npar une Administration sont recevables et obliga-       dieser Frist ergehen läßt, müssen entgegengenom-\ntoirement traitees, a la seule condition qu'elles       men und bearbeitet werden, wenn sie der beteilig-\nparviennent a J' Administra-tion interessee dans un     ten Verwaltung innerhalb einer Frist von achtzehn\ndelai de dix-huit mois a compter de Ja date de          Monaten, vorn Tag der Einlieferung der Sendungen\ndepot des envois.                                       an gerechnet, zugehen.\n3. Chaque Administration est tenue d' accepter          3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen\nles reclarnations et les dernandes de renseignernents   und Auskunftsersuchen entgegenzunehmen, die sich\nconcernant tout envoi depose dans les services des     'auf bei anderen Verwaltungen eingelieferte Sen-\nautres Adrninistrations.                                dungen jeder Art beziehen.\n4. Sauf si l'expediteur a deja acquitte le droit        4. Für jede Nachfrage oder jedes Auskunfts-\nspecial pour un avis de reception, chaque recla-:       ersuchen kann eine Gebühr von höchstens 60 Cen-\nrnation ou chaque dernande de renseignements peut       tirnen erhoben werden, sofern der Absender nicht\ndonner lieu a la perception d'un droit de 60 cen-       die Sondergebühr für einen Rückschein bereits ent-\ntirnes au maxirnurn. Les reclamations et les deman-     richtet hat. Nachfrageschreiben werden von Amts\ndes de renseignements sont acheminees d' office et      wegen und stets auf dem schnellsten Wege (Luft-\ntoujours par Ja voie Ja plus rapide ( aerienne ou de    oder Erdweg) befördert. Wird telegraphische Uber-\nsurface). Si l'ernploi de la voie telegraphique est     mittlung veTlangt, so werden außer der Nachfrage-\ndemande, le coiit du telegrarnrne et, le cas echeant,   gebühr die Kosten für das Telegramm und gegebe-\ncelui de la reponse sont pen;us en sus du droit de      nenfalls für die Antwort erhoben.\nreclarnation.\n5. Si la reclamation ou la demande de renseigne-        5. Wenn die Nachfrage oder das Auskunfts-\nments concerne plusieurs envois deposes simultane-      ersuchen mehrere Sendungen betrifft, die vom\nment au meme bureau par le meme expediteur a            selben Absender gleichzeitig beim selben Postamt\nl'adresse du meme destinataire, i1 n'est perc;u qu'un   an die Anschrift desselben Empfängers eingeliefert\nsPul droit. Cependont, s'il s·agit d'envois recom-      worden sind, wird die Gebühr nur einmal erhoben.","132                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nmandes qui ont du, sur la demande de l'expediteur,         Handelt es sich jedodt um Einschreibsendungen, die\netre adtemines par differentes voies, il est per~u un      auf Verlangen des Absenders auf versdtiedenen\ndroit pour dtacune des voies utilisees.                    Leitwegen versandt werden sollten, so wird für\njeden der benutzten Leitwege eine Gebühr erhoben.\n6. Si la reclamation ou la demande de ren~eJgpe-          6. Ist die Nadtfrage oder das Auskunftsersuchen\nments a ete motivee par une faule de service, le           durch ein Dienstversehen verursadtt worden, so\ndroit per~u de ce dtef est restitue.                       wird die erhobene Gebühr erstattet.\nCHAPITRE II                                                KAPITEL II\nEnvols reconunand4§s                                      Elnsdlrelbsendungen\nArticle 68                                                Artikel 68\nTaxes                                                  Gebühren\n1. Les objets de correspondance designes a                 1. Die in Artikel 48 bezeichneten Briefsendungen\nl'article 48 peuvenh etre expedies sous recomman-          können eingeschrieben versandt werden.\ndation.\n2. La taxe de tout envoi recommande doit etre             2. Die Gebühr für jede Einschreibsendung muß\nacquittee    a l_'avance.  Elle se compose:                vorausentridttet werden. Sie setzt sidt zusam-\nmen aus\na) du port ordinaire de l'envoi, selon sa nature;          a) der gewöhnlidten Freigebühr für eine\ngleichartige Sendung;\nb) d'un droit fixe de recommandation de                    b) einer festen Einschreibgebühr von höchstens\n40 centimes au maximum.                                    40 Centimen.\n3. Le droit fixe de recommandation afferent a la          3. Die feste Einschreibgebühr für den Antwortteil\npartie « Reponse » d'une carte postale ne peut etre        einer Postkarte kann nur vom Absender dieses Teils\nvalablement acquitte que par l'expediteur de cette         gültig entridttet werden.\npartie.\n4. Un recepisse doit etre delivre gratuitement, au         4. Dem Absender einer Einschreibsendung ist bei\nmoment du depöt,       a l'expediteur d·'un envoi recom-   Einlieferung ein Einlieferungssdtein unentgeltlich\nmande.                                                     auszuhändigen.\n5. Les Administrations des Pays disposes a se              5. Die Verwaltungen der Länder, die bereit sind,\ncharger des risques pouvant deriver du cas de force        audt im Fall höherer Gewalt eine Haftung zu über-\nmajeure sont autorisees a percevoir une taxe               nehmen, können eine zusätzliche Gebühr von\nspeciale de 40 centimes au maximum pour chaque             höchstens 40 Centimen je Einschreibsendung er-\nenvoi recommande.                                          heben.\n6. Les envois recommandes non ou insuffisam-               6. Nicht oder unzureichend freigemachte Ein-\nment affranchis qui auraient ete transmis a tort au        sdireibsendungen, die zu Um:echt nach dem Bestim-\nPays de destination sont passibles, a la charge des        mungsland befördert worden sind, unterliegen zu\ndestinataires, d'une taxe egale au montant de              Lasten der Empfänger einer Gebühr in Höhe der\nl' affranchissement manquant.                              fehlenden Freigebühr.\nArticle 69                                                Artikel 69\nAvis de r~eptlon                                              RO<ksdl.eln\n1. L'expediteur d'un envoi recommande peut                 1. Der Absender einer Einschreibsendung kann\ndemander un avis de reception en payant, au                 gegen eine bei Einlieferung zu entrichtende feste\nmoment du depöt, un droit fixe de 40 centimes au           Gebühr von höchstens 40 Centimen einen Rück.schein\nmaximum. Cet avis lui est transmis par la voie              verlangen. Dieser Rüdtsdtein wird ihm auf dem\naerienne s'il paie, outre Je droit fixe _susmentionne,     Luftweg übersandt, wenn er außer der vorerwähn-\nun droit additionnel ne depassant pas Ja surtaxe\naerienne correspondant au poids de Ja lormule.\nten festen Gebühr eine zusätzliche Gebühr ent-\nrichtet, die den Luftpostzuschlag für das Gewidtt\ndes Formblatts nicht übersteigt.\n-•\n2. L' avis de reception peut etre demande peste-           2. Der Rück.schein kann auch nadt Einlieferung\nrieurement au depöt de l'envoi dans le delai d'un           der Sendung innerhalb eines Jahres und unter den\nan· et aux conditions determinees par l' article 67.       in Artikel, 67 festgesetzten Bedingungen beantragt\nwerden.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                               733\n3. Lorsque l'expediteur reclame un avis de               3. Hält der Absender Nachfrage nach einem\nreception qui ne lui est pas parvenu dans des delais     Rückschein, der innerhalb der normalen Frist nicht\nnormaux,. il n'est pen;u ni un deuxieme droit, ni le     an ihn zurück.gelangt ist, so wird weder eine zweite\ndroit prevu a l'article 67 pour les reclamations et      Gebühr noch die Gebühr nach Artikel 61 für Nach-\ndemandes de renseignements.                              fragen und Auskunftsersuchen erhoben.\nArticle 70                                            Artikel 70\nRemlse en maln propre                                  Eigenhändige Zustellung\n1. Dans les relations entre les Administrations          1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die\nqui ont donne leur consentement, les objets de           sich damit einverstanden erklärt haben, werden Ein-\ncorrespondance recommandes et accompagnes d'un           schreibsendungen mit Rückschein auf Verlangen des\navis de reception sont, a la demande de I'expediteur,    Absenders dem Empfänger eigenhändig zugestellt;\nremis au destinataire en main propre; dans ce cas,       i_n diesem Fall zahlt der Absender eine besondere\nl'expediteur paie un droit speciaJ de 20 centimes        Gebühr von 20 Centimen oder die im Einlieferungs-\nou Je droit percu dans Je Pays d'origine pour Ja         land für eigenhändige Zustellung erhobene Geb:ühr.\ndemande de remise en main propre.\n2. Les Administrations sont tenues de faire deux         2. Die Verwaltungen sind verpflichtet, bei diesen\nessais de remise de ces envois.                          Sendungen zwei Zustellversuche zu machen.\nArticle 11                                            Artikel 71\nResponsabllite                                             Haftung\n1. Les Administrations repondent de la perte des         1. Die Verwaltungen haften für den Verlust von\nenvois recommandes.                                      Einschreibsendungen.\n2. L'expediteur a droit, de ce chef, a une indem-        2. Der Absender hat in diesem Fall Anspruch auf\nnite dont le montant est fixe a 25 francs par objet.     einen Ersatzbetrag von 25 Franken je Sendung.\nArticle 72                                            Artikel 72\nNon-responsabillte                                     Haftungsausschluß\nLes Administrations postales ne sont pas respon-         Die Postverwaltungen haften nicht\nsables:\n1° de la pette d'envois recommandes:                     1. für den Verlust von Einschreibsendungen:\na) en cas de force majeure. L' Administration            a) im Fall höherer Gewalt; die Verwaltung, in\ndans le service de Jaquelle la perte a eu                deren Dienstb.ereidi der Verlust eingetreten\nlieu doit decider, suivant sa legislation in-            ist, muß nach ihren innerstaatlichen Rechts-\nterne, si cette perte est due a des circons-             vorschriften entscheiden, ob dieser Verlust\ntances cönstituant un cas de force majeure;              auf Umstände zurückzuführen ist, die ejnen\ncelles-ci sont portees a la connaissance de              Fall höherer Gewalt darstellen; diese Um-\nl'Administration du Pays d'origine. Toute-               stände sind der Verwaltung des Einliefe-\nfois, la responsabilite subsiste a I'egard de            rungslands zur Kenntnis zu bringen; die\nl' Administration du Pays expediteur qui a               Haftung bleibt jedoch für die Einlief erungs-\naccepte de couvrir les risques de force                  verwaltungen bestehen, die für Schäden\nmajeur~ (article 68, § 5);                               aus höherer Gewalt haften (Artikel 68\nParagraph 5);\nb) lorsque, la preuve de leur responsabilite              b) wenn sie über den Verbleib einer Sendung\nn'ayant pas ete administree autrement,                   deshalb keine Rechenschaft ablegen kön-\nelles ne peuvent rendre compte des envois                _nen, weil die Dienstpapiere infolge höherer\npar suite de la destruction des documents                Gewalt vernichtet worden sind und der Be-\nde service resultant d'un cas de force                   weis der Tatsachen, die ihre Haftpflicht be-\nmajeure;                                                 gründen, nicht anderweitig erbracht werden\nkann;\nc) lorsqu'il s'agit d'envois dont Ie contenu             c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren\ntombe sous le coup des interdictions pre-                Inhalt unter die Verbote nach Artikel 49\nvues aux articles 49, §§ 7 et 9, lettre c),              Paragraphen 7 und 9 Buchstabe c und Ar-\net 60, § 1;                                              tikel 60 Paragraph 1 fällt;\nd) lorsque I'expediteur n'a formule aucune               d) wenn der Absender innerhalb der Frist\nreclamation dans Je delai d'un an prevu a                von einem Jahr nach Artikel 67 keine Nach-\nI' article 67;                                           frage gehalten hat;\n2° des envois recommandes dont elles ont effectue         2. für Einschreibsendungen, die sie entweder\nla remise soit dans les conditions prescrites             nach ihren Inlandsbestimmungen für gleich-\npar leur reglement interne pour les envois de             artige Sendungen oder unter den Voraus-\nmeme nature, soit dans les conditions prevues             setzungen nach Artikel 46 Paragraph 3 aus-\na I'article 46, § 3;                                      gehändigt haben;","734                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n3° des envois saisis en vertu de la legislation               3. für Sendungen, die auf Grund der Rechts-\ninterne du Pays de destination.                              vorschriften des Bestimmungslands beschlag-\nnahmt worden sind.\nArticle 73                                                   Artikel 73\nDetermination de la responsabilite                                  Feststellung der Haftung\nentre les Adminlstrations postales                              zwischen den Postverwaltungen\n1. Jusqu'a preuve du contraire, la responsabilite            1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet für den\npour la perle d'un envoi recommande incombe a                  Verlust einer Einschreibsendung die Verwaltung,\nl'Administration qui, ayant rec;:u l'objet sans faire          die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet über-\nd'observation et etant mise en possession de tous              nommen hat und in den Besitz aller vorschrifts-\nles moyens reglementaires d'investigation, ne peut             mäßigen Nachforschungsunterlagen gelangt ist,\netablir ni la rernise au destinataire ni, s'il y a lieu,       weder die Aushändigung an den Empfänger noch\nla transmission reguliere a une autre Administration.          die ordnungsmäßige Weitergabe an eine andere\nVerwaltung nachweisen kann.\n2. Une Administration intermediaire ou destina-              2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehalt-\ntaire est, jusgu·a preuve du contraire et sous                 lich des Paragraphen 3 ist eine Zwischen- oder\nreserve du § 3, degagee de toute responsabilite:               Bestimmungsverwaltung von jeder Haftung frei,\nwenn sie\na) lorsqu'elle a observe les dispositions de                  a) Artikel 36 des Weltpostvertrags sowie Ar-\nl'article 36 de la Convention et des ar-                      tikel 165 Paragraph 3 und Artikel 166 Para-\nticles 165, § 3, et 166, § 4, du Reglement;                   graph 4 der Vollzugsordnung beachtet hat;\nb) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie           b) nachweisen kann, daß ihr die Nachfrage\nde la reclamation qu'apres la destruction                     erst zugegangen ist, nachdem die die Sen-\ndes documents de service relatifs a l'envoi                   dung betreffenden Dienstpapiere wegen Ab-\nrecherche, le delai de garde prevu a                           laufs der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 121\nl'article 121 du Reglement etant expire;\ncette reserve ne porte pas atteinte aux\nder Vollzugsordnung vernichtet worden\nsind; dieser Vorbehalt greift nicht in die\n.-\ndroits du reclamant.                                          Rechte der Person ein, die die Nachfrage\ngehalten hat.\n3. Toutefois, si la perle a eu lieu en cours de              3. Wenn jedoch der Verlust während der Be-\ntransport sans qu'il soit possible d'etablir sur le            förderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt\nterritoire ou dans le service de quel Pays le fait             werden kann, auf welchem Gebiet oder in welchem\ns· est accornpli, les Adrninistrations en, cause sup-          Dienstbereich sich der Verlust ereignet hat, tragen\nportent le dommage par parts egales.                           die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu\ngleichen Teilen.\n4. Lorsqu'un objet recommande a ete perdu dans               4. Wenn eine Einschreibsendung durch höhere\ndes circonstances de force majeure, l' Administra-             Gewalt in Verlust geraten ist, haftet die Ver-\ntion sur le territoire ou dans le service de laquelle          waltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienst-\nla perte a eu lieu n'en est responsable envers !'Ad-           bereich der Verlust eingetreten ist, gegenüber der\nministration expeditrice que si les deux Pays se               Einlieferungsverwaltung nur dann, wenn beide\nchargent des risques derivant du cas de force                  Länder für den Fall höherer Gewalt eine Haftung\nmajeure.                                                       übernommen haben.\n5. Les droits de douane et autres dont l'annu-               5. Zollabgaben und Gebühren, deren Nieder-\nlation n' a pu etre obtenue tombent a la charge des            schlagung nicht erreicht werden konnte, gehen zu\nAdministrations responsables de la perte. ·                    Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust\nhaften.\n6. L' Administration qui a effectue le paiement de          6. Die Verwaltung, die die Entschädigung ge-\nl'indemnite est subrogee, jusqu'a concurrence du               zahlt hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrags in die\nmontant de cette indemnite, dans les droits de la              Rechte des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen\npersonne qui l'a rec;:ue, pour tout recours eventuel,          Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte\nsoit contre le destinataire, soit contre l' expediteur         ein.\nou contre des tiers.\nArticle 74                                                   Artikel 74\nPaiement de l'lndemnite                                      Zahlung des Ersatzbetrags\nL'obligation de payer l'indemnite incombe a !'Ad-            Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist die Verwaltung       .,\nministration dont releve le bureau de depöt de                 verpflichtet, der das Einlieferungsamt untersteht;\nl'envoi, sous reserve de son droit de recours contre          sie kann bei der haftpfliditigen Verwaltung Rücx-\nl' Administration responsable.                                griff nehmen.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                        735\nArticle 75                                             Artikel 75\nDelal de palement de l'lndemnlte                        Zahlungsfrist ftlr Ersatzbeträge\nl. Le paiement de l'indemnite doit avoir lieu le       1. Der    Ersatzbetrag soll möglichst bald und\nplus töt possible et, au plus tard, dans le delai de    spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage nach\nsix mois a compter du lendemain du jour de la           der Nachfrage an gerechnet, gezahlt werden.\nreclamation.\n2. L'Administration d'origine de l'envoi qui            2. Einlieferungsverwaltungen, die für höhere Ge-\nn' accepte pas de se charger des risques derivant       walt nicht haften, können die Ersatzleistung über\ndu cas de force majeure peut differer le reglement      die Frist nach Paragraph 1 hinausschieben, wenn\nde l'indemnite au dela du delai prevu au § 1 lorsque    die Frage, ob der Verlust der Sendung auf höherer\nn'est pas tranchee la question de savoir si la perte    Gewalt beruht, noch nicht entschieden ist.\nde l'envoi est due a un cas de l'espece.\n3. L'Administration d'origine est autorisee a           3. Die Einlieferungsverwaltung kann den Ab-\ndesinteresser l'expediteur pour le campte de l'Ad-      sender für Rechnung der Zwischen- oder Be-\nministration intermediaire ou destinataire qui,         stimmungsverwaltung entschädigen, wenn diese\nregulierement saisie, a laisse s'ecouler cinq mois      fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne die\nsans donner de solution a l'affaire. Un delai plus      ordnungsmäßig bei ihr anhängig gemachte An-\nlang est admis si la perte parait due a un cas de       gelegenheit endgültig zu erledigen. Eine längere\nforce majeure; en taut etat de cause, ce fait doit      Frist wird zugestanden, wenn der Verlust an-\netre porte a la connaissance de l' Administration       scheinend auf höherer Gewalt beruht; dies ist der\nd'origine.                                              Einlieferungsverwaltung in jedem Fall mitzuteilen.\nArticle 76                                             Artikel 76\nRemboursement de l'lndemniM     a                      Erstattung des Ersatzbetrags an\nl'Administration expeditrice                             die Absendeverwallung\nl. L'Administration responsable ou pour le campte       1. Die haftende oder diejenige Verwaltung, für\nde laquelle le paiement est effectue en conformite      deren Rechnung die Zahlung nach Artikel 75 ge-\nde l'article 75 est tenue de rembourser a l'Ad-         leistet worden ist, ist verpflichtet, der Absende-\nministration expeditrice, dans un delai de quatre       verwaltung innerhalb einer Frist von vier Monaten,\nmois a compter de l'envoi de la notification du         vom Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung über\npaiement, le montant de l'indemnite effectivement       die geleistete Zahlung an gerechnet, den an den\npayee a l'expediteur.                                   Absender tatsächlich ausgezahlten Ersatzbetrag zu\nerstatten.\n2. Si l'indemnite doit etre supportee par plusieurs     2. Ist der Ersatzbetrag nach Artikel 73 von\nAdministrations en conformite de l'article 73, l'inte-  mehreren Verwaltungen zu tragen, so muß der\ngralite de l'indemnite due doit etre versee a l'Ad-     volle geschuldete Ersatzbetrag innerhalb der Frist\nministration expeditrice, dans le delai mentionne       nach Paragraph 1 von der ersten Verwaltung, die\nau § 1, par la premiere Administration qui, ayant       die gesuchte Sendung ordnungsmäßig erhalten\ndument recu l'envoi reclame, ne peut en etablir la      hat und die vorschriftsmäßige Weiterleitung\ntransmission reguliere au service correspondant. 11     an die nächste Verwaltung nicht nachweisen\nappartient a cette Administration de recuperer sur      kann, an die Absendeverwaltung gezahlt werden.\nles autres Administrations responsables la quote-       Es ist Sache der in Vorlage tretenden Verwaltung,\npart eventuelle de chacune d'elles dans le dedom-       von jeder der anderen verantwortlichen Verwal-\nmagement de l'ayant droit.                              tungen den auf diese entfallenden etwaigen Anteil\nan der Entschädigung des Ersatzberechtigten ein-\nzuziehen.\n3. Le remboursement a l' Administration cre-           3. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung\nditrice est effectue d'apres les regles de paiement     erfolgt nach den Zahlungsbestimmungen des Ar-\nprevues a l'article 42.                                 tikels 42.\n4. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de         4. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder\nmeme que dans le cas prevu a l'article 75, § 3, 'le     liegt der Fall nach Artikel 75 Paragraph 3 vor, so\nmontant de l'indemnite peut egalement etre repris       kann der Ersatzbetrag auch von dem haftenden\nd'office · sur le Pays responsable par la voie d'un     Land von Amts wegen durch eine beliebige Ab-\ndecompte quelconque, soit directement, soit par         rechnung entweder unmittelbar oder durch Ver-\nl'intermediaire d'une Administration qui echange        mittlung einer Verwaltung, die mit der haftenden\nregulierement des decomptes avec l'Administration       Verwaltung regelmäßig abrechnet, eingezogen\nresponsable.                                            werden.\n5. L'Administration d'origine ne peut reclamer le       5. Die Einlieferungsverwaltung kann die Er-\nremboursement de l'indemnite a l' Administration        stattung des Ersatzbetrags von der haftenden\nresponsable que dans le delai d'un an a compter de      Verwaltung nur innerhalb der. Frist eines Jahres,\nl'envoi de la notification du paiement a l'expediteur.  vom Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung über\ndie geleistete Zahlung an gerechnet, verlangen.","736                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n6. L'Administration dont la responsabilite est          6. Hat eine Verwaltung, deren Haftpflicht ord-\ndument etablie et qui a tout d' abord decline le         nungsmäßig festgestellt worden ist, zunächst die\npaiement de l'indemnite doit prendre a. sa charge        Zahlung des Ersatzbetrags abgelehnt, so muß sie\ntous les frais accessoires resultant du retard non       alle Nebenkosten übernehmen, die aus der nicht\njustifie apporte au paiement.                            gered1tfertigten Verzögerung der Zahlung ent-\nstehen.\n7. Les Administrations peuvent s'entendre pour           7. Die Verwaltungen können vereinbaren, über\nliquider periodiquement les indemnites qu'elles ont      die an die Absender gezahlten Ersatzbeträge, die\npayees aux expediteurs et dont elles ont reconnu le      sie als begründet anerkannt haben, in bestimmten\nbien-fonde.                                              Zeitabschnitten abzurechnen.\nArticle 11                                              Artikel 77\nDecouverte ulterieure d'un envoi recommande                     Nadlträglldle Auffindung einer\nconsidere comme perdu                        als verloren angesehenen Einsdlreibsendung\n1. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi            1. Wird eine als verloren angesehene Ein-\nrecommande ou d'une partie de cet envoi, considere       schreibsendung oder ein Teil davon später wieder\ncomme perdu, l'expediteur et le destinataire sont        aufgefunden, so sind der Absender und der Emp-\nmis au courant de ce fait.                               fänger zu benachrichtigen.\n2. L'expediteur est en outre informe qu'il peut          2. Der Absender wird außerdem unterrichtet, daß\nen prendre livraison pendant une periode de trois        er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen\nmois, contre remboursement du montant de l'in-           Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Emp-\ndemnite re«;ue. Si, dans ce delai, cet expediteur ne     fang nehmen kann. Verlangt der Absender die\nreclame pas l'envoi, le destinataire est av:se qu'il     Sendung innerhalb dieser Frist nicht zurück, so wird\npeut en prendre livraison pendant une periode de         der Empfänger benachrichtigt, daß er die Sendung\nmeme duree, moyennant paiement du montant                innerhalb eines gleichen Zeitabschnitts gegen Er-\nverse a. l'expediteur.                                   stattung des an den Absender gezahlten Ersatz-\nbetrags in Empfang nehmen kann.\n3. Si l'expediteur ou le destinataire prend              3. Ist die Sendung dem Absender oder Emp-\nlivraison de l'envoi moyennant remboursement du          fänger gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags aus-\nmontant de l'indemnite, ce montant est restitue a.       gehändigt worden, so wird dieser Betrag der oder\n!'Administration ou, s'il y a lieu, aux Administra-      gegebenenfalls den Verwaltungen erstattet, die den\ntions qui ont supporte le dommage.                       Schaden getragen haben.                                ..\n4. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a        4. Wenn .Absender und Empfänger auf die Aus-\nprendre livraison de l'envoi, celui-ci devient la        händigung der Sendung verzichten, geht diese in\npropriete de I' Administration ou, s'il y a lieu, des    das -Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls\nAdministrations qui ont paye l'indemnite.                det Verwaltungen über, die den Ersatzbetrag ge-\nzahlt haben.\nCHAPITRE III                                             KAPITEL III\nAttribution des taxes; Frais de transit                 Gebtthrenanredtte; Durchgangskosten\nArticle 78                                              Artikel 78\nAttribution des taxes                                     Gebiihrenanredlte\nSauf les cas expressement prevus par la Conven-          Jede Verwaltung behält unverkürzt die von ihr\ntion et les Arrangements, chaqtie Administration         erhobenen Gebühren, soweit nicht im Vertrag und\nga.rde en entier les taxes qu'elle a per«;ues.           in den Abkommen etwas anderes vorgesehen ist.\nArticle 79                                              Artikel 79\nFrais de transit                                    Durchgangsvergütungen\n1. Sous reserve des dispositions de l'article 80,       1. Vorbehaltlich des Artikels 80 unterliegen Brief-\nles depeches closes echangees entre deux Adminis-        kartenschlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen\ntrations ou entre deux bureaux du meme Pays au           oder zwischen zwei Postämtern desselben Landes\nmoyen des services d'une ou de plusieurs autres          durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Ver-\nAdministrations (services tiers), sont soumises, au      waltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, zu\nprofit de chacun des Pays traverses ou dont les          Gunsten jedes der Durchgangsländer oder der Län-\n,.\nservices participent au transport, aux frais de tran-\nsit indiques d~ns le tableau ci-dessous. Ces frais\nder, die an der Beförderung beteiligt sind, den in der\nnachstehenden Ubersicht aufgeführten Durchgangs-       •\nsont a. la charge de !'Administration du Pays            vergütungen. Diese Vergütungen gehen zu Lasten\nd'origine de la depeche. Toutefois, les frais de         der Verwaltung des Absendelands der Karten-\ntransport entre deux bureaux du Pays de destina-        schlüsse. Die Beförderungskosten zwischen zwei          •\ntion sont a Ja charge de ce Pays.                       Postämtern des Bestimmungslands gehen jedoch zu\nLasten dieses Landes.","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                       737\nFraisparkg                                              Vergütung\nParcours                                                     Beförderungsweg                 für 1 kg\nbrut                                                   brutto\n10 Parcours territoriaux                           fr   C                                                 F C\nexprimes en kilometres                                          1. Landweg in Kilometern\nJusqu'a 300 km ..................... .                 0,07     bis 300 km .................. : ....... .     O,o7\nAu dela de 300 jusqu'a 600 km ......... .                  0,12   über 300 bis 600 km ................... .       0,12\nAu dela de 600 jusqu'a 1000 km ......... .                 0,17   über 600 bis 1000 km .................... .     0,17\nAu dela de 1000 jusqu'a 1500 km ......... .                0,24   über 1000 bis 1500 km ................... .     0,24\nAu dela de 1500 jusqu'a 2000 km ......... .                0,32   über 1500 bis 2000 km ................... .     0,32\nAu dela de 2000 jusqu'a 2500 km ......... .                0,39   über 2000 bis 2500 km ................... .     0,39\nAu dela de 2500 jusqu'a 3000 km .•........                 0,46   über 2500 bis 3000 km ................... .     0,46\nAu delA de 3000 jusqu'a 3800 km ......... .                0,55   über 3000 bis 3800 km ................... .     0,55\nAu dela de 3800 jusqu'a 4600 km ......... .                0,66   über 3800 bis 4600 km ................... .     0,66\nAu dela de 4600 jusqu'a 5500 km ......... .                0,77   über 4600 bis 5500 km ................... .     0,77\nAu dela de 5500 jusqu'a 6500 km ......... .                0,90   über 5500 bis 6500 km .................... .    0,90\nAu dela de 6500 jusqu'a 7500 km ......... .                1,03   über 6500 bis 7500 km ................... .     1,03\nAu delci de 7500   par     1000 km en sus                 0,15    über 7500 km je weitere 1000 km ......... .     0,15\n2° Parcours maritimes                                                    2. Seeweg\na) exprimes en milles mar ins                                     a) in Seemeilen\nJusqu'a 300 milles marins ........... .               0,12     bis 300 Seemeilen ................... .       0,12\nAu dela de 300 jusqu'a 600 milles marins                   0,17   über 300 bis 600 Seemeilen ............ .       0,17\nAu dela de 600 jusqu'a 1000 milles marins                  0,21   über 600 bis 1000 Seemeilen ............ .      0,21\nAu dela de 1000 jusqu·a 1500 milles marins                 0,24   über 1000 bis 1500 Seemeilen ............ .     0,24\nAu dela de 1500 jusqu'a 2000 milles marins                 0,27   über 1500 bis 2000 Seemeilen ............ .     0,27\nAu dela de 2000 jusqu'a 2500 milles marins                 0,30   über 2000 bis 2500 Seemeilen ............ .     0,30\nAu dela de 2500 jusqu'a 3000 milles marins                 0,32   über 2500 bis 3000 Seemeilen ............ .     0,32\nAu dela de 3000 jusqu'a 3500 milles marins                 0,34   über 3000 bis 3500 Seemeilen ............ .     0,34\nAu dela de 3500 jusqu'a 4000 milles marins                0,36    über 3500 bis 4000 Seemeilen ............ .     0,36\nAu dela de 4000 jusqu'a 5000 milles marins                 0,38   über 4000 bis 5000 Seemeilen ............ .     0,38\nAu dela de 5000 jusqu'a 6000 milles marins                0,41    über 5000 bis 6000 Seemeilen ............ .     0,41\nAu dela de 6000 jusqu'a 7000 milles marins                 0,44   über 6000 bis 7000 Seemeilen ............ .     0,44\nAu dela de 7000 jusqu'a 8000 milles marins                 0,46   über 7000 bis 8000 Seemeilen ............ .     0,46\nAu dela de 8000 milles marins ........... .                0,48   über 8000 Seemeilen .................... .      0,48\nb) exprimes en kilometres apres conversion                        b) in Kilometern nach Umrechnung nach\nsur Ja base de 1 mille marin= 1,852 km                            dem Verhältnis 1 Seemeile = 1,852 km\nJusqu'ci                     .\n556km . . . . . .. . .. . . .. .. .. ..      0,12     bis 556km ..........................          0,12\nAu delci de   556 jusqu' ci 1111 km . .. . . .. .          0,17   über 556 bis 1111 km ..................         0,17\nAu delci de  1111 jusqu'ci 1852 km . . . . . . . .         0,21   über 1111 bis 1852 km ..................        0,21\nAu delci de  1852 jusqu' ci 2778 km . . . . . . . .        0,24   über 1852 bis 2778 km ..................        0,24\nAu delci de  2778 jusqu'ci 3704 km . .. . . .. .          0,27    über 2778 bis 3704 km ..................        0,27\nAu delci de  3704 jusqu' ci 4630 km . .. . . .. .         0,30    über 3104 bis 4630 km ..................        0,30\nAu delci de  4630 jusqu'ci 5556 km . .. . . . . .         0,32    über 4630 bis 5556 km ..................        0,32\nAu delci de  5556 jusqu· ci 6482 km . . . . . .. .        0,34    über 5556 bis 6482 km ..................        0,34\nAu delci de  6482 jusqu' ci 7408 km . .. . . . . .        0,36    über 6482 bis 7408km ..................         0,36\nAu delci de  7408 jusqu'ci 9260 km . .. .. . . .          0,38    über 7408 bis 9260km ..................         0,38\nAu delci de  9260 jusqu'a 11112 km . .. .. . . .          0,41    über 9260 bis 11112 km ..................       0,41\nAu delci de 11112 jusqu'ci 12964 km . . . .. .. .         0,44    über 11112 bis 12964 km ..................      0,44\nAu dela de  12964 jusqu'a 14816 km . ..        .. .. .    0,46    über 12964 bis 14816 km ..................      0,46\nAu delci de               ..      ..\n14816 km . . . .. .. .. .. .. .       ..      0,48    über 14816 km ..........................        0,48\n2. Sont consideres comme services tiers, a moins                  2. Seebeförderungen, die unmittelbar zwisdlen\nd'arrangement contraire, les transports maritimes                 zwei Ländern durch Schiffe eines dieser Länder aus-\neffectues directement entre deux Pays au moyen de                 geführt werden, gelten als Dienste Dritter, wenn\nnavires de l'un d'eux.                                            nichts anderes vereinbart worden ist.\n3. Le transit maritime commence au moment ou                      3. Der Seedurchgang beginnt mit der· Ablage der\nles depeches sont deposees sur Je quai maritime                   Kartenschlüsse auf dem Kai, von dem aus das Schiff\ndesservant Je navire dans Je port de depart et prend              im Abgangshafen beladen wird, und endet mit der\nfin lorsqu'elles sont remises sur Je quai maritime                Obergabe auf dem Kai des Bestimmungshafens.\ndu port de destination.                                              4. Fehlgeleitete Kartenschlüsse werden hinsicht-\n4. Les depeches mal dirigees sont considerees, en              lich der Zahlung der Durchgangsvergütungen so be-\nce qui concerne le paiement des frais de transit,                 handelt, als ob sie ihren normalen Weg genommen\n• comme si elles avaient suivi leur voie normale; les               hätten; die an der Beförderung dieser Kartenschlüsse\nAdministrations participant au transport desdites                 beteiligten Verwaltungen dürfen von den Absende-\ndepeches n'ont des lors aucun droit de percevoir, de              verwaltungen aus diesem Grund keine Vergütungen\nce chef, des bonifications des Administrations                    erheben; die Absendeverwaltungen schulden aber","738                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nexpeditrices, mais ces dernieres restent redevables       die betreffenden Durchgangsvergütungen den Län-\ndes frais de transit y relatifs aux Pays dont elles       dern, deren Vermittlung sie regelmäßig in Anspruch\nempruntent regulierement l'intermediaire.                 nehmen.\nArticle 80                                                Artikel 80\nExemption de frais de transit                           Befreiung von Durchgangskosten\nSont exempts de tous frais de transit territorial          Die postgebührenfreien Sendungen nach den Ar-\nau maritime, les enyois en franchise postale men-         tikeln 38 bis 40 sind von allen Land- und Seedurch-\ntionnes aux articles 38 a. 40.                            gangskosten befreit.\nArticle 81                                               Artikel 81\nServices extraordinaires                              Außergewöhnlidle Verbindungen\nLes frais de transit specifies a l'article 79 ne          Die Durchgangsvergütungen nach Artikel 79 gelten\ns'appliquent pas au transport au moyen de services        nicht für die Beförderung mit außergewöhnlichen\nextraordinaires specialement crees ou entretenus          Verbindungen, die von einer Verwaltung auf Ver-\npar une Administration sur la demande d'une ou de         langen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen\nplusieurs autres Administrations. Les conditions de       eigens · eingerichtet oder unterhalten werden. Die\ncette categorie de transport sont reglees de gre          Bedingungen hierfür werden zwischen den be-\na gre entre les Administrations interessees.               teiligten Verwaltungen in freier Vereinbarung fest-\ngelegt.\nArticle 82                                               Artikel 82\nDecompte des frais de transit                          Abredlnung über Durchgangskosten\n1. Le decompte general des frais de transit a lieu         1. Uber Durchgangskosten wird auf Grund der Er-\nd'apres les donnees de releves statistiques etablis,       gebnisse statistischer Ermittlungen abgerechnet, die\nune fois tous les trois ans, pendant une periode de       alle drei Jahre während eines Zeitabschnitts von\nquatorze jours. Cette periode est portee a vingt-huit      vierzehn Tagen vorzunehmen sind. Für Briefkarten-\njours pour les depedles edlangees moins de six fois        schlüsse, die weniger als sechsmal wöchentlich\npar semaine par les services d'un Pays quelconque.         durch die Verbindungen irgendeines Landes aus-\nLe Reglement determine la periode et la duree              getauscht werden, wird dieser Zeitabschnitt auf acht-\nd'application des statistiques.                            undzwanzig Tage ausgedehnt. Zeitabschnitt und Gel-\ntungsdauer der statistischen Ermittlungen werden\ndurch die Vollzugsordnung festgesetzt.\n2. Lorsque le solde annuel entre deux Administra-          2. Wenn der sich zwischen zwei Verwaltungen\ntions ne depasse pas 25 francs, !'Administration           ergebende jährliche Saldo 25 Franken nicht über-\ndebitrice est exoneree de tout paiement.                   steigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zah-\nlung befreit.\n3. Toute Administration est autorisee a. soumettre         3. Jede Verwaltung kann die Ergebnisse einer\na. l' appreciation d'une commission d' arbitres les        Briefdurchgangsermittlung, die ihrer Meinung nach\nresultats d'une statistique qui, d'apres eile, dif-        zu sehr von der Wirklichkeit abweichen, einem\nfereraient trop de la realite. Cet arbitrage est con-      Schiedsgeridlt zur Entscheidung vorlegen. Dieses\nstitue ainsi qu'il est prevu a. l'article 33.              Schiedsgericht wird nach Artikel 33 gebildet.\n4. Les arbitres ont le droit de fixer en bonne             4. Die Schiedsrichter können den zu zahlenden\njustice le montant des frais de transit a payer.           Betrag der Durchgangskosten, nach billigem Er-\nmessen festsetzen.\nA rti c le 83                                             Artikel 83\nEchange de dep~ches closes avec des batiments           Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsschiffen\nou des avfons de guerre                                      oder Kriegsflugzeugen\n1. Des depeches closes peuvent etre echangees              1. Zwischen Postämtern eines Vereinslands und\nentre les bureaux de poste de l'un des Pays-               den Befehlshabern von See- bzw. Luftgeschwadern\nmembres et les commandants de divisions navales            oder Kriegsschiffen bzw. Kriegsflugzeugen desselben\nou aeriennes ou de batiments ou avions de guerre           Landes, die sich im Ausland befinden, oder zwischen\nde ce meme Pays en station a l'etranger, ou entre          dem Befehlshaber eines dieser See- bzw. Luft-\nle commandant d'une de ces divisions navales ou            geschwader oder einem dieser Kriegsschiffe bzw.\naeriennes ou d'un de ces batiments au avions de            Kriegsflugzeuge und dem Befehlshaber eines anderen\nguerre et le commandant d'une autre division ou\nd'un autre batiment au avion de guerre du meme\nGeschwaders oder eines anderen Kriegsschiffs bzw.\nKriegsflugzeugs desselben Landes können Karten-       .\nPays, par l'intermediaire des services territoriaux       schlüsse durch die Land- oder Seeverbindungen\nou maritimes d'autres Pays.                               anderer Länder ausgetauscht werden.","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             739\n2. Les correspondances de toute nature comprises           2. Die in diesen Kartenschlüssen enthaltenen Brief-\n. dans ces depeches doivent etre exclusivement a             sendungen dürfen nur an die Stäbe und Besatzungen\nl'adresse ou en provenance des etats-majors et des         der die Kartenschlüsse empfangenden oder ab-\nequipages des bätiments ou avions destinataires ou         sendenden Schiffe beziehungsweise Flugzeuge ge-\nexpediteurs des depeches; les tarifs et conditions         richtet sein oder von ihnen herrühren. Die Ge-\nd'envoi qui leur sont applicables sont determines,         bühren und Versendungsbedingungen hierfür wer-\nd'apres sa reglementation interne, par !'Administra-       den von der Postverwaltung des Landes, dem die\ntion postale du Pays auquel appartiennent les bati-        Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach ihren Inlands-\nments ou Jes avions.                                       vorschriften festgesetzt.\n3. Sauf arrangement contraire, l' Admi.nistration          3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, schuldet\npostale du Pays dont relevent les bätiments ou             die Postverwaltung des Landes, dem die Kriegs-\navions de guerre est redevable, envers les Adminis-       schiffe oder Kriegsflugzeuge unterstehen, den Durch-\ntrations intermediaires, des frais de transit des          gangsverwaltungen die Durchgangskosten für die\ndepeches calcules conformement aux dispositions            Kartenschlüsse, die nach Artikel 79 berechnet\nde l'article 79.                                           werden.\nTROISIEME PARTIE                                                   TEIL III\nDispositions finales                                      Schlußbestimmungen\nAr ti c 1e 84                                               Artikel 84\nMise  a execution  et duree de Ia Convention                      Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndes Weltpostvertrags\nLa presente Convention sera mise a execution Ie            Dieser Vertrag tritt am 1. April 1959 in Kraft\nt•r avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un          und gilt für unbestimmte Zeit.\nt.emps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des                 ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig-\nGouvernements des P~ys ci-dessus enumeres ont              ten der Regierungen der oben bezeichneten Länder\nsigne la presente Convention en un exemplaire qui          den vorliegenden Vertrag in einer Ausfertigung\nrestera depose aux Archives du Gouvernement du             unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung\nCanada et dont une copie sera remise a chaque              Kanadas niedergelegt und jedem vertragschließen-\nPartie.                                                    den Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFAIT  a Ottawa, le 3 octobre    1957                      GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nPour L'AFGHANISTAN:                                          Für AFGHAN IST AN:\nA. Kayoum\nMohammed Kacem Fa z e 11 y\nPour L'UNION DE L'AFRIQUE DU SUD:.                          Für die SUDAFRIKANISCHE UNION:\nL. C. Burk e\nPour LA RE:PUB-LIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                       Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                           Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. Schuster\nDr. Seebaß\nDr. Reiß\nPour LES ETATS-UNIS D'AME:RIQUE:                    Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:\nE. George Si e d 1 e\nGreever Allan\nFrederick E. Bat r u s\n•                                                 David S. Goodson\nRaymond K. Hancock\nA. J. Rioux\nE. J. Mahoney","140                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                :,\nPour L'ENSEMBLE DES-TERRITOIRES DES ETATS-UNIS           Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE DER VEREINIGTEN\nD'AMBRIQUE, Y COMPRIS LE TERRITOIRE SOUS\nTUTELLE DES.lLES DU PACIFIQUE:\nSTAATEN VON AMERIKA EINSCHLIESSLICH DES\nUNTER TREUHANDERSCHAFT STEHENDEN GEBIETS\n.\nDER INSELN IM PAZIFISCHEN OZEAN:\nE. George Siedle\nGreever Allan\nFrederick E. Bat r u s\nDavid S. Goodson\nRaymond K. Hancock\nA. J. Rioux\nE. J. Mahoney\nPour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE:                         Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:\nIbrahim S i l s i I a h\nA. H. Haggag\nPour LA REPUBLIQUE ARGENTINE:                                Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d 'Herbil\nPour LE COMMONWEALTH DE L'AUSTRALIE:                                 Für den AUSTRALISCHEN BUND:\nB.F.Jones\nW. G. Wrigth\nPour L'AUTRICHE:                                              Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr, Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BELGIQUE:                                                Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM. Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LE CONGO BELGE:                                          Für BELGISCH-KONGO:\nJ. van Steenvoort\nPour LA RBPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE                       Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK\nDE BIELORUSSIE:                                              WEISSRUSSLAND:\n1. N. Kvasha\nPour LA BIRMANIE:                                                 Für BIRMA:\nPa Aung\nHila Gyaw Pr u\nThan Aung\nPour LA BOLIVIE:                                              Für BOLIVIEN:\nErnesto Ca c er es\nPour LES ETATS-UNIS DU BRESIL:                     Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:\nJoseAlberto Bittencourt\nJose Luis Ribeiro Sam i c o\n0. Leopoldino Cavalcante Mora es\nHamilton Sh o 11\nBetina Kaisermann\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE:                          Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nP. Ba i'kouchev\nY. Golemanov\nPour LE CAMBODGE:                                              Für KAMBODSCHA:\n•\nR. Lomuth","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             741\nPour LE CANADA:                                                     Für KANADA:\nW. J. Turnbull\nG. A. Boyle\nJ. N. Craig\nW. C. Mc Eacherr\nH. N. Pearl\nPour CEYLAN:                                                       Für CEYLON:\nY. Yogasundram\nPour LE CHILI:                                                      Für CHILE:\nLuis C a r v a j a 1\nPour LA CHINE:                                                      Für CHINA:\nLiu Chieh\nLiu Keh-Sh u\nYü Yung-Süng\nPour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE:                                     Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJ oaquin P i ii e r o s - C o r p a s\nVictor G u ti er r e z\nJ. Mendez Cal vo\nGustavo Echeverri\nPour LA REPUBLIQUE DE CORSE:                                        Für die REPUBLIK KOREA:\nP. W. Han\nGheon Choy\nSuk Heun Yun\nPour LA R~PUBLIQUE DE COSTA-RICA:                                   Für die REPUBLIK COSTA RICA:\nLuis Fernando J i m e n e z\nPour LA REPUBLIQUE DE CUBA:                                          Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. Gut i er r e z\nE. M. Carballosa\nPour LE DANEMARK:                                                   Für DÄNEMARK:\nArne Krog\nJ. M. S. Andersen\nPour LA RBPUBLIQUE DOMINICAINE:                                Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHans Cohn\nPour L'EGYPTE:                                                    Für ÄGYPTEN:\nM. Baghdady\nA. Bakir\nM. I. Sobhy\nPour LA RSPUBLIQUE DE EL SALVADOR:                                  Für die REPUBLIK EL SALVADOR:\nA. A. Andrade\nPour L'SQUA TEUR:                                                   Für ECUADOR:\nLuis Ca r v a j a 1\nPour L'ESPAGNE:                                                    Für SPANIEN:\n•                                  E. P r o p p e r d e C a 11 e j 6 n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova","742                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                          Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. P r o p p e r d e C a 11 e j 6 n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour L''ETHIOPIE:                                                Für ÄTHIOPIEN:\nAto Berhane Kebrette\nAto Berhanu Dink e\nPour LA FINLANDE:                                                  Für FINNLAND:\nS. J. Ahola\nUrho Tal v i t i e\nPour LA FRANCE:                                                  Für FRANKREICH:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Bat au I t\nL. Lachaize\nE. Chap art\nVanet\nG. B o u r t h o um i e u x\nPour L' ALG'ERIE:                                                Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Bat au lt\nL. Lachaize\nE. Chapa rt\nVanet\nG. B o u r t h o u m i e u x\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES                       für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRAN(;AIS DES POSTES ET                       FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND\nTELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER:                                FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ. Meyer\nSkinazi\nPour LE GHANA:                                                    Für GHANA:\nPour LE ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET                   1           Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON\nD'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES lLES DE LA                             GROSSBRIT ANNIEN UND NORDIRLAND:\nMANCHE ET L'lLE DE MAN:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA.H.Ridge\nT. C. Carpenter\nD. J. Fothergill\nC. E. Haynes\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQUES                             Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN\nD'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES                       UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER\nPROTECTORA TS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE                     KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER\nEXERC:eE PAR LE GOUVERNEMENT DU                                TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN\nROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE                         KONIGREICHS VON GROSSBRIT ANNIEN UND\nDU NORD:                                            NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA.H.Ridge\nT. C. Carpenter                                                      .\nD. J. Fothergill\nC. E. Haynes\nLa delegation n'accepte pas la reserve de Guatemala       1  .  Die Delegation nimmt den Vorbehalt Guatemalas nicht ..\nqui pretend contester la souverainite de Sa Majeste sur         an, durm den die Souveränität Ihrer Majestät über\nJe British Honduras.                                            Britisch-Honduras bestritten wird.","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                743\nPour LA GR~CE:·                                         Für GRIECHENLAND:\nJean Frangakis\nHercule Dimopoulos\nPour LE GUATEMALA:                                           Für GUATEMALA:\nAvec reserve des droits de Guatemala au territoire        Vorbehaltlidt der Rechte Guatemalas im Gebiet von\nde Belice                                                Belice\nJ. L. Mendoza\nAntonio A r i s\nPour LA REPUBLIQUE D'HAITI:                                  Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial P e tr u s\nPour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS:                               Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A. Bueso\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE:                       Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDedics\nG. Revesz\nPour L'INDE:                                              Für INDIEN:\nM.M. Philip\nS. N. Das Gupta\nK. Gopalakrishnan\nPour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE:                             Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah\nSumrah\nA. M. Hardigaluh\nA.Aen\nPour L'IRAN:                                                 Für IRAN:\nA. Motamedy\nPour L'IRAQ:                                                 Für IRAK:\nA. A. Hafidh\nFuad El-Bir\nPour L'IRLANDE:                                              Für IRLAND:\ns. s. Pu i r s ea 1\nP. A. 0 DuigneAin\nPour LA Rl!PUBLIQUE D'ISLANDE:                               Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Jochumsson\nPour ISRAEL:                                               Für ISRAEL:\nCh. Ben Menachem\nA. Ranan\nY. L. Landau\nPour L'ITALIE:                                             Für ITALIEN:\nRenato Li II i ni\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                       Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATION ITALIENNE:\n•                                                                              VERWALTUNG:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto B ru n et ti","744                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LE JAPON:                                             Für JAPAN:\nToru Hagiwara                                           •\nlchiro Matsui\nPour LE ROYAUME HACH6MITE DE JORDANIE:            1 Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:\nM. Rousan\nPour LE LAOS:                                              Für LAOS:\nSithat\nVila yhongs\nPour LE LIBAN:                                            Für LIBANON:\nMichel Aoun\nPour LA REPUBLIQUE DE LIBERIA:                             Für die REPUBLIK LIBERIA:\nLawrence 8. Andrews\nW. Baccus Page\nPour LA LIBYE:                                             Für LIBYEN:\nMissallati\nA. Hobeika\nPmu LE LUXEMBOURG:                                        Für LUXEMBURG:\nDr. E. Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                                           Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LE MEXIQUE:                                          . Für MEXIKO:\nMurillo\nLauro F. Ramirez\nPour LA PRINCIPAUT8 DE MONACO:                           Für das FURSTENTUM MONACO:\nPasquin\nPour LE N8PAL:                                             Für NEPAL:\nGovinda Raj Pandey\nPour LE NICARAGUA:                                       Für NICARAGUA:\nAntonio A r i s\nPour LA NORVEGE:                                         Für NORWEGEN:\nKarl J ohannessen\nIngv. Lid\nW. Sj0gren\nPour LA NOUVELLE-ZßLANDE:                                    Für NEUSEELAND:\nC. A. Mc Farlane\nA. W. Griffiths\n.•\nPour LE PAKISTAN:                                          Für PAKISTAN:\nS. A. Siddiqi                                          •\nS. M. A. Ghani\nM. Akbar","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                             745\nPour LA REPUBLIQUE DE PANAMA:                                   Für die REPUBLIK PANAMA:\nFrancisco Ru i z\nPour LE PARAGUAY:                                            Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                        Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofman\nP. Dijkwel\nBrouwer\nPuts\nPour LES ANTILLES Nl::ERLANDAISES ET SURINAM:                    Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN\nUND SURINAM:\nP. H. Breusers\nPour LE PEROU:                                                 Für PERU:\nJose V. Larrabure\nPour LA REPUBLIQUE DES PHILIPPINES:                         Für die REPUBLIK DER PHILIPPINEN:\nF. Cuaderno\nPour LA Rl::PUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:                        Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:\nH. Baczko\nJ. Klimek\nT. Jaron\nM. Pianko\nPour LE PORTUGAL:                                            Für PORTUGAL:\nJorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos\nJose de Medeiros Ramos\nA. Nunes de Freitas\n,\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                          Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                        IN WESTAFRIKA:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                           Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                             IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OCl::ANIE:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                        Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Pos,telnicu\nPour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                             Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette\nPour LA REPUBLIQUE DU SOUDAN:                                   Für die REPUBLIK SUDAN:\nSayed Suleiman Ho s s e in\nH. Rasikh\nPour LA S~DE:                                              Für SCHWEDEN:\nAllan Hul tman\nTure Ny! und\nKarl Axel L öf gren\n4•","746                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA CONF6D:GRATION SUISSE:                      Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappuis\nE. Buzzi\nPour LA SYRIE:                                               Für SYRIEN:\nH. Laham\nA. Kader Baghdadi\nPour LA TCH:GCOSLOVAQUIE:                                  Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nJuraj Manak\nPour LA THAILANDE:                                            Für THAILAND:\nSurind Viseshakul\nSwarng Saguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                            Für TUNESIEN:\nM. Abdesselem\nPour LA TURQUIE:                                             Für die TORKEi:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA R:GPUBLIQUE SOVIBTIQUE                        Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK\nSOCIALISTE D'UKRAINE:                                              UKRAINE:\nA. I. Sobko\nPour L'UNION DES R:GPUBLIQUES                           Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN\nSOVI:6TIQUES SOCIALISTES:                                     SOWJET-REPUBLIKEN:\nK. I. Serguei tschuk\nPour LA R:GPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY:                           Für die REPUBLIK URUGUAY:\nE. Bena vides\nPour L':GTAT DE LA CITB DU VATICAN:                                Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vincent\nEmmett P. Murphy\nPour LA R:GPUBLIQUE DE V6N6ZU6LA:                              Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La viosa\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE VI:6T-NAM:                                            Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguy~nBaBat\nPour LE YBMEN:                                                 Für JEMEN:\nPour LA R:GPUBLIQUE POPULAIRE\nF:GD:GRATIVE DE YOUGOSLAVIE:\nFür die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK\nJUGOSLAWIEN:\n-\n,..\nN.Milanovic\nVasilije Kovaaevic\n•\npour M. Micic N. Milanovic\npour J. Janjatovic N. Milanovic","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                               747\nProtocole final de la Convention                                      Schlußniederschrift\npostale universelle                                      zum Weltpostvertrag\nAu moment de proceder a la signature de la                  Im Begriff, den heute abgeschlossenen Weltpost-\nConvention postale universelle conclue a la date             vertrag zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten\nde ce jour, les Plenipotentiaires soussignes sont            Bevollmächtigten folgendes vereinbart:\nconvenus de ce qui suit:\nArticle I                                                  Artikel I\nException a la frandtlse postale en faveur des                   Ausnahme von der PostgebD.hrenfrelhelt\nimpressions en relief a l'usage des aveugles                          ftlr Bllndensdlrlftsendungen\nPar derogation aux dispositions des articles 40             Abweichend von den Artikeln 40 und 49 können\net 49, les Pays- qui n'accordent pas, dans leur              Länder, die in ihrem Inlandsdienst für Blinden-\nr~gime interne, la franchise postale aux impressions         schriftsendungen einschließlich offen eingelieferter\nen relief a l'usage des aveugles, y compris Jes              cecographischer Briefe keine Postgebührenfreiheit\nlettres cecographiques deposees ouvertes, ont la             gewähren, eine Gebühr erheben, die jedoch nicht\nfaculte de percevoir une taxe qui ne peut toutefois          höher sein darf als die ihres Inlandsdienstes.\netre superieure a celle de leur service interne.\nArticle 11                                                 Artikel II\ntquivalents. Limltes maxima et mlnlma                       Gegenwerte; Höchst- und Mindestgrenzen\n1. Chaque Pays a la faculte de majorer de 600/o              1. Jedes Land kann die Gebühren nach Artikel 49\nou de reduire de 200/o, au maximum, les taxes                Paragraph 1 nach den Angaben der nachstehenden\nprevues a l'article 49, § 1, conformement aux in-            Obersicht um höchstens 60 vom Hundert erhöhen\ndications du tableau ci-apres:                               oder um höchstens 20 vom Hundert ermäßigen:\nTaxes                                                 Gebühren\nObjets                                                   Sendungsarten\nLimites       Limites                                    obere       untere\nsuperieures   inferieures                                   Grenze      Grenze\n2           s\nl\nC             C                                          C           C\n1 er edlelon de\nLettres       1    poids ...... .\npar eche!on sup-\n40            20\nBriefe\ner~:wichtsstufe\njede weitere\n40          20\nplementaire          24            12                      Gewichtsstufe      24          12\nCartes\npostales    ! simples_ ...... .\navec reponse\npayee ..... .\n24\n48\n12\n24\nPostkarten   l einfadie ...... .\nmit\nAntwortkarte\n24\n48\n12\n24\n1 er echelon de\nPapiers       f    poids ...... .       16             8     Geschäfts-   ler~:witbtsstufe       16           8\nd'affaires\nl par echelon sup-\nplementaire            8            4\npapiere\njede weitere\nGewichtsstufe       8           4\nl\nMinimum de taxe ........ .            40            20       Mindestgebühr ........... .       40          20\n1 er echelon de                                             erste\nImprimes      1    poids ...... .\npar echelon sup-\n16             8\nDrucksachen\nGewichtsstufe\njede weitere\n16           8\nplementaire .          8            4            .         Gewichtsstufe       8           4\nImpressions en relief ä l'usage\nl                                                           !\ndes aveugles ............. .                               Blindenstbriftsenpungen\nt er echelon de                                             erste\nEchantillons       poids ...... .       16             8     Waren-           Gewichts~tufe      16           8\nde mar-                                                      proben\nchandises par echelon sup-                                                jede weitere\nplementaire .          8            4                      Gewichtsstufe       8           4\nMinimum de taxe ........ .            40            20       Mindestgebühr •...........        40          20\nPetits paquets, par 50 grammes          16             8     Päckchen, für je 50 g ....... .     16           8\nMinimum de taxe ........ .            80            40       Mindestgebühr ........... .       80          40\nEnvois\n«Phonopost» j\nj 1 er echelon de\npoids ...... .\npar echelon sup-\nplementaire\n28,8\n19,2\n14,4\n9,6\nPhonopost-\nsendungen  ! erste\nGewitbtsstufe\njede weitere\nGewichtsstufe\n28,8\n19,2\n14,4\n9,6","748                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Les taxes choisies doivent, autant que possible,       2. Die festgesetzten Gebühren müssen möglichst\netre entre elles dans les memes proportions que les        untereinander im gleichen Verhältnis stehen wie\nlaxes de base, chaque Administration ayant la              die Grundgebühren. Jede Verwaltung darf jedoch je\nfaculte d'arrondir ses taxes en plus ou en moins,          nach Lage des Falles und den Erfordernissen ihres\nselon le cas et suivant les convenances de son             Münzsystems ihre Gebühren auf- oder abrunden.\nsysteme monetaire.\n3. Le tarif adopte par un Pays s' applique aux            3. Die von einem Land festgesetzten Gebühren-\nlaxes a percevoir a l' arrivee par suite d' absence ou     sätze gelten auch für die Nachgebühren, die bei\nd' insuffisance d ·affranchissement.                       eingehenden nicht oder unzureichend freigemachten\nSendungen zu erheben sind.\n4. Toutefois, les Administrations qui font usage          4. Sofern Verwaltungen von der Erhöhung nach\nde la majoration prevue au § 1 ont la faculte de           Paragraph 1 Gebrauch machen, können sie die Nach-\nfixer les taxes a percevoir en cas d' absence ou           gebühren für nicht oder unzureichend freigemachte\nd'insuffisance d' affranchissement d' apres l'equivalent  Sendungen lediglich nach dem Gegenwert der in\ndes taxes de base indiquees a l'article 49, § 1, et non    Artikel 49 Paragraph 1 angegebenen Grundgebühren\nd'apres leurs taxes majorees de depart.                    und nicht nach ihren erhöhten Gebühren festsetzen.\nArticle III                                            Artikel III\nExceptions a l'application                                       Ausnahmen\ndu tarif des papiers d'affaires,                     von der Anwendung der Gebührensätze\ndes imprimes et des echantillons de marchandises        für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben\n1. Par derogation aux dispositions de l'article 49,        1. Abweichend von Artikel 49 brauchen die Länder\nles Pays ont le droit de ne pas appliquer aux             bei Geschäftspapieren, Drucksachen und Waren-\npapiers d' affaires, aux imprimes et aux echantillons      proben die für die erste Gewichtsstufe festgesetzte\nde marcha11dises la taxe fixee pour le premier             Gebühr nicht anzuwenden, sie können vielmehr eine\nechelon de poids et d' appliquer pour cet echelon la       Gebühr von 5 Centimen erheben; für Warenproben\ntaxe de 5 centimes; mais ils peuvent appliquer aux         dürfen sie eine Mindestgebühr von 10 Centimen er-\nechantillons de marchandises une taxe minimum de           heben. Bei Mischsendungen muß die entrichtete Ge-\n10 centimes. En cas d'objets groupes, la taxe payee       bühr der Mindestgebühr für Warenproben ent-\ndoit etre la taxe minimum des echantillons si l'envoi     sprechen, wenn die Sendung aus Drucksachen und\nse compose d'imprimes et d'echantillons.                   Warenproben besteht.\n2. A titre exceptionnel, les Pays sont autorises a        2. Ausnahmsweise dürfen die Länder die Aus-\nporter les laxes internationales pour les papiers          landsgebühren für Geschäftspapiere, Drucksachen\nd'affaires, les imprimes et les echantillons de            und Warenproben bis zu den Sätzen erhöhen, die\nmarchandises jusqu'aux taux prevus par leur legis-         ihre Rechtsvorschriften für gleichartige Sendungen\nlation interieure, pour les envois de meme nature         des Inlandsdienstes vorsehen.\ndu servi<'e internt:'.\nArticle IV                                              A rtike I IV\nOnce avoirdupois                                            Unzengewicht\nII est admis, par mesure d'exception, que les Pays        Länder, die wegen ihrer Rechtsvorschriften das\nqui, a cause de leur regime interne, ne peuvent           Dezimalgewichtssystem nicht annehmen können,\nadopter le type de poids metrique decimal, ont            sind ausnahmsweise berechtigt, an dessen Stelle\nla faculte d'y substituer l'once avoirdupois              das Unzengewicht (28,3465 Gramm) zu setzen; hier-\n(28,3465 grammes) en assimilant 1 once a 20 gram-         bei sind bei Briefen und Phonopostsendungen eine\nmes pour les lettres et les envois dits « Phonopost »    Unze mit 20 Gramm und bei Geschäftspapieren,\net 2 trnces a 50 grammes pour les papiers d' aff aires,   Drucksachen, Warenproben und Päckchen zwei\nimprimes, echantillons de marchandises et petits           Unzen mit 50 Cramrn gleichzusetzen.\npdyuets.\nArticle V                                               Artikel V\nException a l'inclusion de vale·urs               Verbot der Versendung von Wertgegenständen\ndans les lettres recommandees                                  in Einschreibbriefen\n.\nPar derogation aux dispositions de J'article 49,          Abweichend von Artikel 49 .Paragraph 7 können\n§ 7, les Administrations des postes des Etats-Unis\ndu Bresil, du Chili, de Ja Republique des Philippines\net de Ja Confederation Suisse sont autorisees a ne\ndie Postverwaltungen der Vereinigten Staaten von\nBrasilien, von Chile, der Republik der Philippinen\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Wert-\n..\npas admettre dans les lettres recommandees les            gegenstände nach Paragraph 7 von der Versendung\nvaleurs mentionmses cwdit § 7.                            in Einschreibhrief Pn ausschlit>lh•11","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            749\nArticle VI                                              Artikel VI\nDepöt de correspondances ll. l'etranger                    Einlieferung von Briefsendungen\nim Ausland\nAucun Pays n'est tenu d'acheminer, ni de               Kein Land ist verpflichtet, Sendungen zu be-\ndistribuer aux destinataires, les. envois que des      fördern oder den Empfängern auszuhändigen, die\nexpediteurs quelconques domicilies sur son terri-      in seinem Gebiet ansässige Absender in einem\ntoire deposent ou font deposer dans un Pays            fremden Land einliefern oder einliefern lassen, um\netranger, en vue de beneficier des taxes plus basses   aus den dort geltenden niedrigeren Gebühren Vor-\nqui y sont etablies; il en est de meme pour les        teil zu ziehen; das gilt auch für Sendungen, die in\nenvois de l'espece deposes en grande quantite,         großer Zahl eingeliefert werden, selbst dann, wenn\nque de tels depots soient ou non effectues eri vue     nicht die Absicht besteht, die niedrigeren Gebühren\nde beneficier de taxes plus basses. La regle           auszunutzen. Die Bestimmung gilt ohne Unterschied\ns'applique sans distinction, soit aux envois pre-      sowqhl für Sendungen, die in dem Land, in dem der\npares dans le Pays habite par l'expediteur et          Absender wohnt, vorbereitet und anschließend über\ntransportes ensuite a travers la frontiere, soit aux   die Grenze verbracht werden, als auch für Sen-\nenvois confectionnes dans un Pays etranger. L'Ad-      dungen, die in einem fremden Land versandfertig\nministration interessee a le droit, ou de renvoyer     hergestellt worden sind. Die betreffende Verwaltung\nles objets en question a I'origine, ou de les frapper  kann die Sendungen an den Herkunftsort zurück-\nde ses taxes internes. Les modalites de la percep-     senden oder sie mit ihren Inlandsgebühren belegen.\ntion des taxes sont laissees a son choix.              Die Einzelheiten der Gebührenerhebung bleiben ihr\nüberlassen.\nArticle Vll                                              Artikel VII\nCoupons-reponse internationaux                           ·Internationale Antwortscheine\nLes Administrations ont la faculte de ne pas se        Die Verwaltungen brauchen sich nicht mit dem\ncharger du debit des coupons-reponse inter-            Verkauf von internationalen Antwortscheinen zu\nnationaux ou d'en Iimiter la vente.                    befassen; sie können auch deren Verkauf be-\nschränken.\nArticle VIII                                            Artikel VIII\nRetrait. Modificatlon d'adresse                         Zurümziehung von Sendungen;\nJtndern der Aufschrift\nLes dispositions de l'article 58 ne s'appliquent       Die Bestimmungen des Artikels 58 gelten nicht\npas a l'Union de l'Afrique du Sud, au Common-          für die Südafrikanische Union, den Australischen\nwealth de l'Australie, a Ja Birmanie, au Canada,       Bund, Birma, Kanada, das Vereinigte Königreich\nau Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande         von Großbritannien und Nordirland, Indien, Neu-\ndu Nord, a l'Inde, a la Nouvelle-Zelande, au           seeland, Pakistan, ferner nicht für diejenigen bri-\nPakistan, ni a ceux des Territoires britanniques       tischen überseeischen Gebiete einschließlich der\nd'outre-mer, y compris les Colonies, les Protectorats  Kolonien, Schutzgebiete und der unter Treuhänder-\net les Territoires sous tutelle exercee par le Gou-    schaft des Vereinigten Königrekhs von Groß-\nvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et         britannien und Nordirland stehenden Gebiete und\nd'Irlande du Nord, ni a l'Irlande, dont la legislation auch nicht für Irland, deren Rechtsvorschriften es\ninterieure ne permet pas le retrait ou la modification nicht gestatten, auf Verlangen des .Absenders Sen-\nd'adresse de correspondances a la demande de           dungen zurückzuziehen oder deren AufsdJ.rift zu\n1·expediteur.                                           ändern.\nArticle IX                                              Artikel IX\nDrolts de recommandatlon ·\nEinschreib- und Rümscheingebühren\net_ d'avfs de ,~ceptlon\nLes Pays qui ne peuvent pas fixer les droits de         Sofern Länder die Einschreib- und RücksdJ.ein-\nrecommandation et d'avis de reception aux taux         gebühren nicht nach den in Artikel 68 Paragraph 2\nprevus aux articles 68, § 2, et 69, §§ 1 et 2, sont    und Artikel 69 Paragraphen 1 und 2 vorgesehenen\nautorises a percevoir les droits fixes pour leur ser-   Sätzen festsetzen können, können sie die für ihren\nvice interne.                                           Inlandsdienst geltenden Gebühren erheben.\nArticle X                                                Artikel X\nBeson<I ere Durchgangskosten\nFrais speciaux de transil\nfür die Benutzung der transsibirischen\npar le Transsiberien et le Transandin\nund Transandenbahn\nl. L'Administration postale de l'Union des Re-          1. Die Postverwaltung der Union der Soziali-\n• publiques Sovietiques Socialistes est autorisee a       stischen Sowjetrepubliken kann zusätzlich zu den\npercevoir un supplement de 1 franc 30 centimes en       Durchgangsvergütungen nach Artikel 79 Paragraph 1\nplus des frais de transit mentionnes a l'article 79,   Nr. 1, Landweg, für jedes Kilogramm Briefpost","750                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n§ 1,   1'.) parcours territoriaux, pour chaque kilo-     jeder Art, das im Durchgang mit der transsibirischen\ngramme de correspondance de toute nature trans-          Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von\nportee en transit par Je Transsiberien.                   1 Franken 30 Centimen erheben.\n2. L'Administration postale de la Republique              2. Die Postverwaltung der Argentinischen Repu-\nArgentine est autorisee a percevoir un supplement        blik kann zusätzlich zu den Durchgangsvergütungen\nde 30 centimes sur les frais de transit mentionnes       nach Artikel 79 Paragraph 1 Nr. 1, Landweg, für\na l'article 79, § 1, 1° parcours territoriaux pour        jedes Kilogramm Briefpost jeder Art, das im Durch-\nchaque kilogramme de correspondance de toute              gang über den argentinischen Streckenabschnitt der\nnature transportee en transit par la section argen-       »Ferrocarril Trasandino« befördert wird, einen Zu-\ntine du « Ferrocarril Trasandino ».                       schlag von 30 Centimen erheben.\nArticle XI                                               Artikel XI\nConditions speciales de transit pour I' Afghanistan                Besondere Durchgangsbedingungen\nfür Afghanistan\nPar derogation aux dispositions de l'article 79,          Abweichend von Artikel 79 Paragraph 1 kann die\n§ 1, l' Administration de l' Afghanistan est autorisee    Verwaltung von Afghanistan mit Rücksicht auf die\nprovisoirement, en raison des difficultes particu-        besonderen Schwierigkeiten, die ihr hinsichtlich der\nlieres qu'elle rencontre en matiere de moyens de          Beförderungsmittel und Verkehrsverbindungen ent-\ntransport et de communication, a effectuer le transit     stehen, vorübergehend Durchgangskartenschlüsse\ndes depeches closes et des correspondances a             und Briefsendungen des offenen Durchgangs durch\ndecouvert a travers son Pays, a des conditions            ihr Land unter besonderen, mit den beteiligten Ver-\nspecialement convenues entre elle et les Adminis-        waltungen vereinbarten Bedingungen befördern.\ntrations interessees.\nArticle XII                                              Art i k e 1 XII\nFrais d'entrepöt speciaux a Aden                         Besondere Lagerkosten in Aden\nA titre exceptionnel, !'Administration postale            Die Postverwaltung von Aden kann ausnahms-\nd'Aden est autorisee a percevoir une taxe de              weise für alle in Aden gelagerten Kartenschlüsse\n40 centimes par sac pour toutes les depeches entre-       eine Gebühr von 40 Centimen je Beutel erheben,\n:.\nposees a Aden, pourvu que cette Administration            sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder\nne rec;oive aucun droit de transit territorial ou        Seedurchgangsgebühren erhält.\nmaritime pour ces depeches.\nArticle XIII                                             Artikel XIII\nServices aeriens                                          Luftpostdienst\nLes Dispositions concernant Ja poste aenenne              Die Bestimmungen über die Luftpost sind dem\nsont annexees a la Convention postale universelle         Weltpostvertrag als Anlage beigefügt und gelten\net sont considerees comme f aisant partie integrante      als integrierender Bestandteil dieses Vertrags und\nde celle-ci et de son Reglement.                          seiner Vollzugsordnung.\nArticle XIV                                              Artikel XIV\nProtocole laisse ouvert aux Pays-membres                      Offenhaltung der Niedersdlrlft für\npour signatures et adhesions                       Unterschriften und Beitrittserklärungen\nvon Vereinsländern\nLe Protocole demeure ouvert en faveur des                 Die Niederschrift wird zu Gunsten der Vereins-\nPays-membres dont les representants n'ont signe           länder offengehalten, deren Vertreter beute nur\naujourd'hui que la Convention, ou Ja Convention           den Weltpostvertrag oder den Vertrag und eines\net l' un ou plusieurs des Arrangements arretes par        oder mehrere der vom Kongreß beschlossenen Ab-\nle Congres, a l'effet de leur permettre d'adherer        kommen unterzeichnet haben, um ihnen den Beitritt\naux Arrangements qu'ils n'ont pas signes ou     a l'un    zu den von ihnen nicht unterzeichneten Abkommen\nou plusieurs d'entre eux.                                 oder zu einem oder mehreren von diesen zu ermög-\nlichen.\nArticle XV                                               Artikel XV\nProtocole laisse ouvert aux Pays-membres                        Off enhaltung der Niedersdlrift\nnon representes                                für nicht vertretene Vereinsländer\nLe Protocole demeure ouvert aux Pays-membres              Für die Vereinsländer, die auf dem Kongreß\nnon representes au Congres pour leur permettre           nicht vertreten waren, wird die Niederschrift\nd'adherer soit a Ja Convention seulement, soit a la      offengehalten, um ihnen den Beitritt entweder zum\nConvention et aux Arrangements, soit encore a Ja         ·weltpostvertrag allein oder zum Weltpostvertrag\nConvention et a J'un ou pJusieurs des Arrangements       und den Abkommen oder zum Weltpostvertrag und         •\nconcJus par Je Congres.                                  einem oder mehreren der vom Kongreß be-\nschlossenen Abkommen zu ermöglichen.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                               751\nArticle XVI                                                         Artikel _XVI\nDelal pour la notlflcatton des adheslons                                 Frist für die Beitrittserklärungen\nLes adhesions prevues aux articles XIV et XV                         Die Beitrittserklärungen nach den Artikeln XIV\ndevront etre notifiees, en la forme diplomatique,                     und XV müssen in diplomatischer Form durch die\npar les Gouvernements interesses au Gouvernement                      betreffenden Regierungen der Regierung Kanadas\ndu Canada et par celui-ci aux Gouvernements des                       und durch diese den Regierungen der anderen Ver-\na.utres Pays-membres de !'Union. Le delai accorde                     einsländer notifiziert werden. Die den betreffenden\nauxdits Gouvernements pour cette notification ex-                     Regierungen für diese Notifizierung gewährte Frist\npirera le 1 er avril 1959.                                            läuft am 1. April 1959 ab.\nArticle XVII                                                        Artikel XVII\nCommlsslon executlve et de llalson                                   Vollzugs- und Verbindungskommission\nPar derogation aux dispositions de J' article 84, Ja                 Abweichend von Artikel 84 kann die Vollzugs-\nCommission executive et de liaison est autorisee                      und Verbindungskommission ihre Arbeit mit den\na fonctionner avant J'entree en vigueur des Actes                     vom Kongreß nach Artikel 16 Paragraph 3 bestimm-\nissus du Congres, sur Ja base de Ja designation des                   ten Mitgliedern bereits vor Inkrafttreten der vom\nmembres operee par Je Congres en · vertu de                           Kongreß beschlossenen Verträge aufnehmen.\nJ' arlicle 16, § 3.\nArticle XVIII                                                        Artikel XVIII\nCommlsslon consultatlve des etudes postales                                    Beratende Kommission für Poststudien\nPar derogation aux dispositions des articles 20                       Abweichend von den Artikeln 20 und 84 kann die\net 84, Ja Commission consultative des etudes                          Beratende Kommission für Poststudien ihre Arbeit\npostales est autorisee a fonctionner avant J'entree                   bereits vor Inkrafttreten der vom Kongreß beschlos-\nen vigueur des Actes issus du Congres. Le Bureau                      senen Verträge aufnehmen. Das Internationale Büro\ninternational est autorise a imputer les depenses                     kann die daraus entstehenden Kosten auf die außer-\nen resultant aux comptes extraordinaires de                           planmäßigen Ausgaben des Jahres 1958 anrechnen.\nJ' annee 1958.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci-                            ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten\ndessous ont dresse le present Protocole, qui aura                     Bevollmächtigten diese Niederschrift gefertigt, die\nJa meme force et la meme valeur que si ses dis-                       die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, als ob\npositions etaient inserees dans le texte meme de                      ihre Bestimmungen in den Wortlaut des Vertrags\nla Convention, et ils l'ont signe en un exemplaire                    selbst aufgenommen worden wären; sie haben die\nqui restera depose aux Archives du Gouvernement                       Niederschrift in einer Ausfertigung unterzeichnet,\ndu Canada et dont une copie sera remise a chaque                      die in den Archiven der Regierung Kanadas nieder-\nPartie.                                                               gelegt und jedem vertragschließenden Teil in Ab-\nschrift zugestellt werden wird.\nFAIT    a Ottawa,     Ie 3 octobre 1957.                             GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957.\nSignatures                                    (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf\n(Les memes qu'aux pages 43          a 50)                                     den Seiten 43-50)\nAnnexe (1)                                                           Anlage (1)\n(!) Les accords reproduits ci-apres sont annexes a la Convention     (1) Die nachstehend wiedergegebenen Ubereinkommen sind dem Welt-\npostale universelle d'Ottawa 1957, en vertu des dispositions de l'ar- postvertrag (Ottawa, 1957) auf Grund des Artikels 21 dieses Vertrags\nticle 21 de ladite Convention.                                        als Anlage beigefügt.\nA.                                                                  A.\nAccord entre l'Organlsatlon                                                    Obereinkommen\ndes Nations Unles                                       zwischen den Vereinten Nationen\net l'Unlon postale universelle                                          und dem Weltpostverein\nPreambule                                                            Präambel\nVu les obligations qui incombent a !'Organisation                    Im Hinblick auf die den Vereinten Nationen nach\ndes Nations Unies selon l'article 57 de la Charte des                 Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen ob-\nNations Unies, !'Organisation des Nations Unies et                    liegenden Verpflichtungen haben die Vereinten\nl'Union postale universelle conviennent de ce qui                     Nationen und der Weltpostverein folgendes ver-\nsuit:                                                                 einbart:","752                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle I                                               Artikel I\nL'Organisation des Nations Unies reconnait                Die Vereinten Nationen erkennen den Welt-\nl'Union postale universelle (designee ci-dessous          postverein (im folgenden „Verein\" genannt) als\nsous le nom de «!'Union») comme etant l'institution       Sonderorganisation mit der Aufgabe, alle ihrem\nspecialisee chargee de prendre toutes les mesures         Grundvertrag entsprechenden Maßnahmen zu er-\nconformes a son acte constitutif pour atteindre les       greifen, um die darin festgesetzten Ziele zu er-\nbuts qu'elle s'est fixes dans cet acte.                   reichen, an.\nArticle II                                              Artikel II\nRepresentation reciproque                       Wechselseitige Entsendung von Vertretern\n1. Des representants de !'Organisation des Na-           1. Vertreter der Vereinten Nationen werden\ntions Unies seront invites a assister aux Congres,        eingeladen werden, den Kongressen, Verwaltungs-\nConferences administratives et Commissions de             konferenzen und Zusammenkünften der Kommis-\nl'Union, et a participer, sans droit de vote, aux         sionen des Vereins beizuwohnen und an den Bera-\ndeliberations de ces reunions.                            tungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht\nteilzunehmen.\n2. Des representants de !'Union seront invites a          2. Vertreter des Vereins werden eingeladen\nassister aux reunions du Conseil economique et            werden, den Zusammenkünften des Wirtschafts-\nsocial des Nations Unies (designe ci-dessous sous         und Sozialrats der Vereinten Nationen (im folgen-\nle nom de « le Conseil »), de ses Commissions ou          den „Rat\" genannt), seiner Kommissionen oder Aus-\nComites et a participer, sans droit de vote, aux          schüsse beizuwohnen und an den Verhandlungen .\ndeliberations de ces organes, lorsque seront              dieser Organe ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn\ntraitees les questions inscrites a !'ordre du jour        es sich nach der Tagesordnung um Fragen handelt,\nauxquelles !'Union serait interessee.                     die für den Verein von Interesse sind.\n3. Des representants de !'Union seront invites a         3. Vertreter des Vereins werden eingeladen\nassister, a titre consultatif, aux reunions de            werden, sowohl den Tagungen der Vollversamm-\nl' Assemblee generale au cours desquelles des             lung als Berater beizuwohnen, auf denen Fragen\nquestions qui sont de la competence de !'Union            aus dem Zuständigkeitsbereich des Vereins be-\ndoivent etre discutees, et a participer, sans droit       sprochen werden sollen, als auch ohne Stimmrecht\nde vote, aux deliberations des Commissions princi-        an den Beratungen der Hauptkommissionen der\npales de l' Assemblee generale traitant des questions     Vollversammlung teilzunehmen, bei denen Fragen\nauxquelles l 'Union serait interessee.                    behandelt werden, die für den Verein von Interesse\nsind.\n4. Le Secretariat de !'Organisation des Nations          4. Das Sekretariat der Vereinten Nationen wird\nUnies effectuera la distribution de toutes communi-       alle schriftlichen Mitteilungen verteilen, die der\ncations ecrites presentees par !'Union aux membres        Verein den Mitgliedern der Vollversammlung, des\nde l' Assemblee generale, du Conseil et de ses            Rates und seiner Organe sowie des Treuhänderrats\norganes ainsi que du Conseil de tutelle, selon le         vorlegt. Ebenso werden schriftliche Mitteilungen\ncas. De meme, des communications ecrites pre-             der Vereinten Nationen durch den Verein an seine\nsentees par !'Organisation des Nations Unies seront      Mitglieder verteilt.\ndistribuees par !'Union a ses membres.\nArticle III                                             Artikel III\nInscriptton de questions a l'ordre du Jour             Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung\nSous reserve des consultations preliminaires qui         Der Verein wird die ihm von den Vereinten\npourraient etre necessaires, !'Union inscrira a          Nationen vorgelegten Fragen vorbehaltlich etwa\nl'ordre du jour de ses Congres, Conferences ad-          erforderlicher Vorbesprechungen auf die Tages-\nministratives ou Commissions ou, le cas echeant,          ordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen\nsoumettra a ses membres suivant la procedure             oder Kommissionen setzen oder sie gegebenenfalls\nprevue par la Convention postale universelle, les         unter Berücksichtigung des im Weltpostvertrag vor-\nquestions portees devant elle par !'Organisation          gesehenen Verfahrens seinen Mitgliedern unter-\ndes Nations Unies. Reciproquement, le Conseil, ses        breiten. Umgekehrt werden der Rat, seine Kom-\nCommissions et Comites, de meme que le Conseil            missionen und Ausschüsse sowie der Treuhänderrat\nde tutelle, inscriront a leur ordre du jour les           die ihnen vom Verein unterbreiteten Fragen auf\nquestions qui leur seront soumises par !'Union.           ihre Tagesordnung setzen.\nArticle IV                                              Artikel IV\nRecommandations de l'Organisation\n•\nEmpfehlungen der Vereinten Nationen\ndes Nations Unies\n1. L'Union prendra toutes mesures pour sou-              1. Der Verein wird alle Maßnahmen treffen, um\nmettre aussitöt que possible, a toutes fins utiles, a     jede ihm von den Vereinten Nationen zugehende      •\nses Congres, Conferences administratives et Com-          offizielle Empfehlung seinen Kongressen, Ver-\nmissions ou a ses membres, suivant la procedure           waltungskonferenzen und Kommissionen oder sei-","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          753\nprevue par la Convention postale universelle, toute       nen Mitgliedern nach dem im Weltpostvertrag\nrecommandation officielle que !'Organisation des          vorgesehenen Verfahren möglichst schnell zur wei-\nNations Unies pourrait lui adresser. Ces recomman-        teren Veranlassung zu unterbreiten. Diese Emp-\ndations seront adressees a !'Union et non direc-          fehlungen sind an den Verein und nicht unmittelbar\ntement a ses membres.                                     an seine Mitglieder zu richten.\n2. L'Union procedera a des echanges de vues              2. Der Verein wird mit den Vereinten Nationen\navec !'Organisation des Nations Unies sur sa              auf deren Wunsch über diese Empfehlungen in\ndemande, au sujet de ces recommandations, et              einen Gedankenaustausch treten und den Vereinten\nfera rapport en temps opportun a !'Organisation sur       Nationen zu gegebener Zeit berichten, was der\nla suite donnee, par !'Union ou par ses membres,          Verein oder seine Mitglieder auf Grund der Emp-\nauxdites recommandations ou sur tous autres resul-        fehlungen veranlaßt haben oder zu welchen anderen\ntats qui auraient suivi la prise en consideration de      Ergebnissen die Erörterung der Empfehlungen ge-\nces recommandations.                                      führt hat.\n3. L'Union cooperera a toute autre mesure neces-      · 3. Der Verein wird sich an jeder anderen Maß-\nsaire pour assurer la coordination effective des          nahme beteiligen, die erforderlich ist, um die\nactivites des institutions specialisees et de !'Organi-   Tätigkeit der Sonderorganisationen und der Ver-\nsation des Nations Unies.. En particulier, elle           einten Nationen in Ubereinstimmung zu bringen.\ncollaborera avec tout organe que le Conseil pour-         Er wird insbesondere mit jedem Organ zusammen-\nrait creer en vue de favoriser cette coordination         arbeiten, das der Rat zur Förderung dieses Zu-\net pour fournir les informations necessaires a            sammenwirkens und zur Erteilung der zur Erfüllung\nl 'accomplissement de cette lache.                        dieser Aufgabe erforderlichen Informationen ein-\nrichtet.\nArticle V                                               Artikel V\n:emange d'informations et de documents                       Austausdl von Informationen und\nDokumenten\n1. Sous reserve des mesures necessaires a la             1. Zwischen den Vereinten Nationen und dem\nsauvegarde du caractere confidentiel de certains          Verein sollen Informationen und Dokumente mög-\ndocuments, I' echange le plus complet et le plus          lichst vollständig und rasch ausgetauscht werden.\nrapide d'inf.ormations et de documents sera effectue      Der vertrauliche Charakter bestimmter Dokumente\nentre !'Organisation des Nations Unies et !'Union.        ist zu wahren.\n2. Sans porter prejudice au caractere general            2. Ohne den allgemeinen Charakter der Bestim-\ndes dispositions de l' alinea precedent:                  mungen des vorhergehenden Absatzes einzuschrän-\nken, wird\na) !'Union fournira a !'Organisation des Na-              a) der Verein den Vereinten Nationen einen\ntions Unies un rapport de gestion annuel;                 jährlichen Geschäftsbericht liefern;\nb) !'Union donnera suite, dans toute la mesure            b) der Verein, soweit irgend möglid1, jedem\ndu possible, a toute demande de rapports                  Ersuchen um Erstattung eines Sonder-\nspeciaux, d'etudes ou d'informations que                  berichts, um Durchführung eines Studien-\nl'Organisatioh des Nations Unies pourrait                 auftrags oder Erteilung von Informationen,\nlui adresser sous reserve des dispositions                das die Vereinten Nationen an ihn richten,\nde l' article XI du present accord;                       vorbehaltlich der Bestimmungen des Arti-\nkels XI dieses Ubereinkommens entsprechen;\nc) !'Union donnera des avis ecrits sur des                c) der Verein schriftliche Gutachten über Fra-\nquestions de sa competence qui pourraient                 gen seiner Zuständigkeit abgeben, die der\nlui etre demandes par le Consei1 de tutelle;              Treuhänderrat von ihm anfordern könnte;\nd) le Secretaire general de !'Organisation des            d) der Generalsekretär der Vereinten Nationen\nNations Unies procedera avec le Directeur                 mit dem Direktor des Internationalen Büros\ndu Bureau international de !'Union, a la                  auf dessen Antrag in einen Gedanken-\ndemande de celui-ci, a des echanges de vues               austausch über solche Gegenstände treten,\nsusceptibles de fournir a !'Union des in-                 die für den Verein von besonderem Inter-\nformations presentant pour elle un interet                esse sind.\nparticulier.\nA rticle VI                                             Artikel VI\nAssistance a l'Organisation des Nations Untes                  Unterstützung der Vereinten Nationen\n1. L'Union convient de cooperer avec !'Organi-            1. Der Verein erklärt sich zur Zusammenarbeit\nsation des Nations Unies, ses organes principaux          mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und\net subsidiaires, et de leur preter son concours dans       Nebenorganen im Rahmen des Weltpostvertrags\nla mesure compatible avec les dispositions de la          ,bereit.\nConvention postale universelle.\n..     2. En ce qui concerne les membres de !'Organi-\nsation des Nations Unies, !'Union reconnait que,\n2. Hinsichtlich der Mitglieder der Vereinten\nNationen erkennt der Verein an, daß nach Ar-\nconformement aux dispositions de l' article 103 de la      tikel 103 der Charta keine Bestimmung des Welt-\nCharte, aucune disposition de la Convention postale        postvertrags oder der Abkommen in der Weise","754                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nuniverselle ou de ses Arrangements connexes ne             geltend· gemacht werden darf, daß sie einen Staat\npeut etre invoquee comme faisant obstacle ou               in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber\napportant une limitation quelconque a l'observation        den Vereinten Nationen hindert oder irgendwie          •\npar un Etat de ses obligations envers !'Organisation       beschränkt.\ndes Nations Unies.\nArticle VII                                               Artikel VII\nArrangeme1,1ts concemant le personnel                         Abkommen iiber das Personal\nL'Organisation des Nations Unies et l'Union               Die Vereinten Nationen und der Verein werden\ncoopereront, dans la mesure necessaire, pour               in dem notwendigen Umfang zusammenarbeiten,\nassurer autant d'uniformite que possible aux con-          um die Beschäftigungsbedingungen ihres Personals\nditions d'emploi du personnel et eviter la con-            in möglichst große Obereinstimmung zu bringen\ncurrence dans son recrutement.                             und jeden Wettbewerb bei Neueinstellungen zu\nvermeiden.\nArticle VIII                                             Artikel VIII\nServices de statistiques                                         Statistik\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union            1. Die Vereinten Nationen und der Verein er-\nconviennent de cooperer en vue d'assurer la plus           klären sidl zur Zusammenarbeit bereit, um für ihre\ngrande efficacite et l'usage le plus etendu des in-        Informationen und statistischen Angaben möglichst\nformations et des donnees statistiques.                    brauchbare und weitgehend verwendbare Ergeb-\nnisse zu erzielen.\n2. L'Union reconnait que !'Organisation des                2. Der Verein erkennt die Vereinten Nationen\nNations Unies constitue l'orgar.isme central charge        als Zentralstelle an, die die den allgemeinen\nde recueillir, analyser, publier, unifier et ameliorer     Zwecken der internationalen Organisationen die-\nles statistiques servant aux buts generaux des             nenden Statistiken sammeln, auswerten, veröffent-\norganisations internationales.                             lichen, vereinheitlichen und verbessern soll.\n3. L'Organisation des Nations Unies reconnait              3. Die Vereinten Nationen erkennen an, daß der\nque l'Union est l'organisme qualifie pour recueillir,      Verein dazu berufen ist, die seinen eigenen Bereich\nanalyser, publier, unifier et ameliorer les statistiques   betreffenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten,\nrelevant de son domaine propre, sans prejudice de          zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu ver-\nl'interet que l'Organi~ation des Nations Unies peut        bessern; dadurch soll jedoch das Interesse der\navoir a ces statistiques, en tant qu'elles sont            Vereinten Nationen an diesen Statistiken nicht\nessentielles a la realisation de son propre but et          beeinträchtigt werden, sofern diese für die Ver-\nau developpement des statistiques a travers le             wirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Ent-\nmonde.                                                     wicklung der Statistiken in der ganzen Welt von\nBedeutung sind.\nArticle IX                                               Artikel IX\nServices administratifs et tedmiques                   Verwaltungs- und tedmlsdle Dienststellen\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union            1. Um ihr Personal und ihre Hilfsmittel rationell\nreconnaissent que, afin d'employer au mieux leur           zu verwenden, sind die Vereinten Nationen und der\npersonnel et leurs ressources, il est souhaitable          Verein in dem Wunsch einig, die Einrichtung von\nd'eviter la creation de services qui se font con-          Dienststellen zu vermeiden, die in gegenseitigen\ncurrence ou font double emploi.                            Wettbewerb treten oder Doppelarbeit leisten.\n2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union            2. Die Vereinten Nationen und der Verein wer-\nprendront toutes di~positions utiles pour l'en-            den alle sachdienlidl.en Maßnahmen zur Erfassung\nregistrement et le depöt des documents officiels.          und Aufbewahrung amtlidl.er Unterlagen treffen.\nArticle X                                                Artikel X\nDispositions budgetaires                                      Haushaltsplan\nLe budget annuel de l'Union sera communique a             Der jährlidl.e Haushaltsplan des Vereins wird\n!'Organisation des Nations Unies et l'Assemblee            den Vereinten Nationen mitgeteilt; die Voll-\ngenerale aura la faculte de faire a son sujet des          versammlung kann hierzu den Weltpostkongressen\nrecommandations au Congres de l'Union.                     Empfehlungen geben.\nArticle XI                                               Artikel XI\nCouverture des frais de services speclaux              Kostendeckung ftlr besondere Dienstleistungen\nSi !'Union avait a faire face a des depenses              Entstehen dem Verein erheblidl.e außergewöhn-\nextraordinaires importantes, en suite de rapports           lidl.e Ausgaben für Sonderberidl.te, Untersudl.ungen\nspeciaux, d'etudes ou d'informations demandees              oder Informationen, die die Vereinten Nationen\npar l'Organisation des Nations Unies en vertu de            nadl. Artikel V oder einer anderen Bestimmung\nl' article V ou de taute autre disposition du present      dieses Obereinkommens verlangen, so findet ein\naccord, un echange de vues aurait Iieu pour deter-         Meinungsaustausdl. darüber statt, um die geredl.teste\nminer la maniere la plus equitable de couvrir ces          Art der Kostendeckung zu bestimmen.\ndepenses.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         755\nArticle XII                                             Artikel XII\nAccords entre lnstltutlons                    Obereinkommen mit anderen Organlsatlonen\nL'Union informera le Conseil de la nature et de         Der Verein wird den Rat über Art und Trag-\nla portee de tout accord qu'elle conclurait avec         weite jedes Ubereinkommens unterrichten, das er\nune autre institution specialisee ou avec toute          mit einer anderen Sonderorganisation oder einer\nautre organisation intergouvernementale; en outre,       anderen zwischenstaatlichen Organisation abschließt;\nelle informera le Conseil de la preparation de tels      außerdem wird er den Rat über die Vorbereitung\naccords.                                                 solcher Ubereinkommen unterrichten.\nArticle XIII                                            Artikel XIII\nLiaison                                           Zusammenarbeit\n1. En convenant des dispositions ci-dessus, !'Or-        1. Indem diese Bestimmungen vereinbart werden,\nganisation des Nations Unies et l'Union expriment        geben die Vereinten Nationen und der Verein der\nl'espoir qu'elles contribueront a assurer une liaison    Erwartung Ausdruck, daß diese Bestimmungen dazu\nefficace entre les deux organisations. Elles affirment   beitragen werden, eine wirksame Zusammenarbeit\nleur intention de prendre d'un commun accord les         zwischen den beiden Organisationen zu gewähr-\nmesures necessaires a cet effet.                         leisten. Sie bekräftigen ihre Absicht, die diesem\nZiel dienenden Maßnahmen im Einvernehmen mit-\neinander zu treffen.\n2. Les dispositions relatives aux liaisons prevues      2. Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens\ndans le present accord s'appliqueront, dans la           über die Zusammenarbeit finden auch im wünschens-\nmesure souhaitable, aux relations de l'Union avec        werten Umfang auf die Beziehungen des Vereins\n!'Organisation des Nations Unies y compris ses           zu den Vereinten Nationen einschließlich ihrer an-\nservices annexes et regionaux.                           geschlossenen und regionalen Dienststellen Anwen-\ndung.\nArticle XIV                                             Artikel XIV\nExecutlon de l'accord                            DurdJ.führung des Obereinkommens\nLe Secretaire general de !'Organisation des Na-          Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und\ntions Unies et le President de la Commission             der Präsident der Vollzugs- und Verbindungs-\nexecutive et de liaison de l'Union peuvent conclure      kommission des Vereins können zur Durchführung\ntous arrangements complementaires en vue d'appli-        dieses Ubereinkommens alle ergä1:zenden Ab-\nquer le pr·esent accord, qui peuvent paraitre            machungen treffen, die nach Ansicht der beiden\nsouhaitables a la lumiere de l'experience des deux       Organisationen wünschenswert erscheinen.\norganisations.\nArticle XV                                              Artikel XV\nEntree en vlgueur                                          Inkrafttreten\nLe present accord est annexe a la Convention             Dieses Ubereinkommen wird dem in Paris im\npostale universelle conclue a Paris en 1947. II          Jahre 1947 abgeschlossenen Weltpostvertrag als\nentrera en vigueur apres approbation par I' As-          Anlage beigefügt. Es tritt nach Genehmigung durch\nsemblee generale des Nations Unies et au plus töt        die Vollversammlung der Vereinten Nationen in\nen meme temps que cette Convention.                      Kraft, frühestens jedoch gleichzeitiq mit diesem\nVertrag.\nArticle XVI                                             Artikel XVI\nRevision                                                 Revision\nApres un preavis de six mois donne par l'une             Dieses Ubereinkommen kann im Einvernehmen\nou l'autre des parties, le present accord pourra         zwischen den Vereinten Nationen und dem Verein\netre revise par voie d'entente entre !'Organisation      revidiert werden; die Absicht hierzu muß sechs\ndes Nations Unies et l'Union.                            Monate vorher angezeigt werden.\nParis, le 4 juillet 1947.                                Paris, den 4. Juli 1947\nJ.-J. Le Mouel                                          J.-J. Le Mouel\nPresident du XII e Congres                        Präsident des XII. Weltpostkongresses\nde l'Union postale universelle\nJan Papanek                                            Jan Papanek\nPresident par interim du Comite du Conseil                   Vorläufiger Präsident des Komitees\neconomique et social charge des negociations                    des Wirtschafts- und Sozialrats,\navec les institutions specialisees                           das mit Verhandlungen\nmit den Sonderorganisationen beauftragt ist","756                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nB.                                                        B.\nZusatzttberelnkommen\nAccord additionnel a l' Accord\nzum Uberelnkommen zwisdlen den\nentre l'Organisation des Nations Unies\nVereinten Nationen und dem\net l'Union postale universelle\nWeltpostverein\nConsiderant                                                 Mit Rücksicht darauf,\nque, par la resolution 136 (VI) adoptee le 25 fevrier        daß durch die am 25. Februar 1948 vom Wirt-\n1948 par le Conseil economique et social, le                schafts- und Sozialrat angenommene -Entschließung\nSecretaire general des Nations Unies est prie de             136 (VI) der Generalsekretär der Vereinten Na-\nconclure, avec toute institution specialisee qui le          tionen gebeten wird, mit jeder Sonderorganisation,\ndemanderait, un accord supplementaire eten'71ant             die darum nachsucht, ein Zusatzübereinkommen zu\naux fonctionnaires de cette institution le benefice          schließen, das die Vergünstigung des Artikels VII\ndes dispositions de l' Article VII de la Convention          der Konvention über die Privilegien und Immuni-\nsur les Privileges et Immunites de !'Organisation            t.äten der Vereinten Nationen auf die Beamten dieser\ndes Nations Unies et de soumettre tout accord               Sonderorganisationen ausdehnt, und jedes Ergän-\nsupplementaire de ce genre a l' Assemblee generale           zungsübereinkommen dieser Art der Vollversamm-\npour approbation, et                                         lung zur Genehmigung vorzulegen,\nConsiderant que !'Union postale universelle desire           daß ferner der Weltpostverein ein Ergänzungs-\nconclure un accord supplementaire de ce genre                übereinkommen dieser Art zu schließen wünscht,\ncompletant l' Accord conclu, conformement a l' Ar-           das das nach Artikel 63 der Charta zwischen den\nticle 63 de la Charte, entre !'Organisation des              Vereinten Nationen und dem Weltpostverein ge-\nNations Unies et l'Union postale universelle;                schlossene Ubereinkommen vervollständigt,\nil est convenu, par les presentes, de ce qui suit:           wird von den Anwesenden folgendes vereinbart:\nArticle I                                                  Artikel I\nLa clause ci-dessous sera ajoutee comme article              Die nachstehende Klausel wird als zusätzlicher\nsupplementaire a l' Accord entre !'Organisation des         ArtikelI dem Ubereinkommen zwischen den Ver-\nNations Unies et l'Union postale universelle:               einten Nationen und dem Weltpostverein hinzu-\ngefügt:\n« Les  fonctionnaires de l'Union postale uni-                \"Die Beamten des Weltpostvereins werden das\nverselle auront le droit d'utiliser les laissez-             Recht haben, die Pässe der Vereinten Nationen\npasser des Nations Unies conformement a des                  nach den in Anwendung des Artikels XIV ge-\narrangements speciaux negocies en application                troffenen besonderen Vereinbarungen zu be-\nde l'article XIV.»                                           nutzen.•\nArticle II                                                 Artikel II\nLe present Accord entrera en vigueur des qu'il               Das vorliegende Obereinkommen tritt in Kraft,\naura ete approuve par l' Assemblee generale des              sobald es von der Vollversammlung der Vereinten\nNations Unies et l'Union postale universelle.                Nationen und vom Weltpostverein gebilligt wor-\nden ist.\nPour l'UNION POSTALE UNIVERSELLE:                                  Für den WELTPOSTVEREIN:\nFAIT    a Paris, le 13 juillet 1949.                     GESCHEHEN zu Paris, am 13. Juli 1949\nJ.-J. Le Mouel                                             J.-J. Le Mouel\nPresident de la Commission executive et de liaison                  Präsident der Vollzugs- und Verbindungs-\nde l'Union postale universelle                            kommission des Weltpostvereins\nPour l'ORGANISATION DES NATIONS UNIES:                              Für die VEREINTEN NATIONEN:\nGESCHEHEN zu Lake Success,\nFAIT    a Lake  Success, New York, le 27 juillet 1949.\nNew York, am 27. Juli 1949\nByr<?n Price                                               Byron Price\nSecretaire general par interim                               Vorläufiger Generalsekretär","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                                                                         757\nDispositions concernant                                                                                Bestimmungen\nla poste aerienne                                                                            über die Luftpost\nTable des matieres                                                                            Inhaltsverzeichnis\nTitre I                                                                                  Abschnitt I\nDispositions generales                                                                   Allgemeine Bestimmunge·n\nCHAPITREI                                                                                       KAPITEL 1\nAdmission, taxes                                          Article                          Zulassung, Gebühren                                          Artikel\nObjets postaux admis au transport aerien . . . . . . . .                               1   Zur Beförderung auf dem Luftweg zugelassene\nPostsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1\nAerogrammes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2   Aerogramme (Luftpostleichtbriefe) . . . . . . . . . . . . . . .                           2\nTaxes                                                                                  3   Gebühren ..................................... .                                          3\nSignalisation des correspondances-avion surtaxees                                      4   Kennzeichnung der zuschlagpflichtigen Luftpost-\nbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            4\nModalites d'affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   5   Art der Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               5\nCorrespondance~-avion surtaxees non ou                                                     Nicht oder unzureichend freigemachte zuschlag-\ninsuffisamment affranchies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   6     pflichtige Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . .                           6\nCHAPITRE II                                                                                     KAPITEL II\nAcheminement, distributton reexpedition,                                                        Leitung, Zustellung, Nadlsendung,\nrenvoi a l'origine                                                           Rücksendung an den Einlieferungsort\nAcheminement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         7   Leitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   7\nDistribution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   8   Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      8\nReexpedition ou renvoi a l'origine des corres-                                             Nach- oder Rücksendung von Luftpostbrief-\npondances-avion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            9     sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          9\nCHAPITRE III                                                                                    KAPITEL III\nRemuneratlons pour le transport aerien                                                        Vergtltungen ftlr die Beförderung\nauf dem Luftweg\nPrincipes generaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          10   Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  10\nTaux de base et calcul des remunerations . . . . . . .                                11   Grundvergütungssätze und Berechnung der\nVergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          11\nPaiement des remunerations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  12   Zahlung der Vergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      12\nTitre II                                                                                  Abschnitt II\nDispositions d'execution                                                                  Ausführungsbestimmungen\nCHAPITREI                                                                                       KAPITELi\nR4)gles d'expHitlon et d'adleminement                                                      Beförderungs- und Leitbesllmmungen\nCorrespondances-avion surtaxees ·non ou                                                    Nicht oder unzureichend freigemachte zuschlag-\ninsuffisamment affranchies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  13     pflichtige Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . .                          13\nMode d'expedition des correspondances-avion . . . .                                   14   Art der Beförderung von Luftpostbriefsendungen                                           14\nReexpedition ou renvoi a l'origine des corres-                                             Nach- oder Rücksendung der zuschlagpflichtigen\npondan,ces-avion surtaxees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  15     Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   15\nSignalisation des depeches-avion . . . . . . . . . . . . . . . .                      16   Kennzeichnung der Luftpostkartenschlüsse .-. . . . . .                                   16\nConstatation du poids des depeches-avion et des                                            Feststellung des Gewichts der Luftpostkartenschlüsse\ncorrespondailces-avion en transit a decouvert ...                                  17     und der Luftpostbriefsendungen des offenen Durch-\ngangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  17\nBordereau de-livraison . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            18   Ubergabenachweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  18\nSacs collecteurs . : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      19-  Sammelsäcke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        19\nTransbordement des depeches-avion . . . . . . . . . . . . .                           20   Umladung der Luftpostkartenschlüsse . . . . . . . . . . . .                              20\nExecution des operations dans les aeroports . . . . .                                21    Abfertigung in den Flughäfen . .. .. . .. . .. .. .. .. ..                               21\nContröle douanier des correspondances-avion . . . .                                   22   Zollabfertigung der Luftpostbriefsendungen . . . . . .                                   22\nRenvoi des sacs-avion vides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   23   Rücksendung der leeren Luftpostbeutel . . . . . . . . . .                                23\nMesures a prendre en cas d'accident ou                                                     Maßnahmen bei Flugzeugunfall oder Flugunter-\nd'interruption de vol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             24     brechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     24","758                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nCHAPITREII                                                                                 KAPITEL II\nComptabilit~, reglement des comptes Article                                          Abredlnung; Begleldlung der Redlnungen Artikel                                    •\nModes de decompte des remunerations pour le                                             Art der Abrechnung über Vergütungen für die\ntransport aerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25         Luftbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nModes de decompte des frais de transit de suriace                                       Art der Abrechnung über Durchgangskosten für\nrelatiis aux depeches-avion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26                    die Beförderung von Luftpostkartenschlüssen auf\ndem Erdweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\n-etablissement des releves de poids . . . . . . . . . . . . . . 27                      Aufstellung der Gewichtsnachweisungen . . . . . . . . . 27\nTransmission et acceptation des releves de poids                                        Ubersendung und Anerkenntnis der Gewichtsnach-\nA V 3 et A V 4 et etablissement des comptes                                             weisungen A V 3 und A V 4 sowie Ausstellung der\nparticuliers A V 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28           Einzelrechnungen A V 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nCHAPITRE III                                                                                KAPITEL III\nRenseignements a fournlr                                                                Von den Postverwaltungen\npar les Administratlons postales et par le Bureau                                          und dem Internationalen B1lro zu erteilende\ninternational                                                                               Ausktlnfte\nRenseignements a fournir par les Administrations                                        Von den Postverwaltungen zu erteilende Aus-\npostales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29   künfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nDocumentation a fournir par le Bureau inter-                                            Vom Internationalen Büro zu liefernde Unterlagen                                       30\nnational . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nTitre III                                                                            Abschnitt III\nDispositions finales                                                                     Sdllußbestlmmungen\nApplication de la Convention et des                                                     Anwendung des Weltpostvertrags und der Ab-\nArrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       31   kommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       31\nMise a execution et duree des presentes                                                 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Bestimmungen\n«Dispositions» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    32   über die Luftpost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          32\nProtocole final                                                                      Schi ußniederschrift\nFaculte de reduire l'echelon de poids unitaire des                                      Befugnis zur Ermäßigung der einheitlichen\ncorrespondances-avion ....................... .                                        Gewichtsstufen für Luftpostbrief sendungen\nSurtaxe exceptionnelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             II Außergewöhnlicher Zuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     II\nAnnexes                                                                                    Anlagen\nformules: Voir Ja «Uste des formules»                                                   Formblätter: siehe das „Verzeichnis der Formblätter\"\nDispositions concernant\nla poste aerienne                                                          Bestimmungen über die Luftpost\nTitre I                                                                              Abschnitt I\nDispositions generales                                                               Allgemeine Bestimmungen\nCHAPITREI                                                                                   KAPITEL!\nAdmission, taxes                                                                      Zulassung, Gebühren\nArticle premier                                                                                   Artikel 1\nObjets postaux admis au transport aerien                                                     Zur Beförderung auf dem Luftweg\nzugelassene Postsendungen\nSont admis au transport aerien les objets postaux                                      Zur Beförderung auf dem Luftweg sind folgende\nenumeres ci-apres qui sont alors denommes « corres-                                     Postsendungen zugelassen, die dann als Luftpost-\npondances-avion »:                                                                      briefsendungen bezeichnet werden:\na) tous les objets, greves ou non de rembourse-                                         a) alle Sendungen nach Artikel 48 des Weltpost-\nment, designes a l'article 48 de la Convention;                                        vertrags, auch wenn sie mit Nachnahme be-\nlastet sind;\nb) tous les objets vises par !'Arrangement con-                                        b) alle im Postzeitungsabkommen vorgesehenen\ncernant les abonnements aux journaux et                                                Sendungen;\necrits periodiques ;","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                              759\nc) les mandats de poste, les mandats de rem-            c) Postanweisungen,      Nachnahmepostanweisun-\nboursement, les valeurs a recouvrer ainsi que           gen, Postaufträge, Rückscheine, Auszahlungs-\nles avis de reception, de paiement et d'inscrip-        scheine, Gutschriftanzeigen;\ntion;\nd) les aerogrammes definis a l'article 2, lorsque       d) Aerogramme nach Artikel 2, sofern sie die\n!'Administration d'origine les accepte au depöt;        Einlieferungsverwaltung in abgehender Rich-\ntung zuläßt;\ne) les lettres et les boites avec valeur declaree,      e) Wertbriefe und Wertkästchen, auch wenn sie\ndans les relations entre les Pays qui admettent        mit Nachnahme belastet sind, sofern die be-\nl'echange des objets de l'espece par la voie            teiligten Länder den Austausch solcher Sen-\naerienne, qu'ils soient ou non greves de                dungen auf dem Luftweg zulassen.\nremboursement.\n. Article 2                                             Artikel 2\nAerogrammes                                  Aerogramme (Luttpostlelc:htbrlefe)\nl. L'aerogramme est constitue par une feuille de        1. Das Aerogramm besteht aus einem Blatt Brief-\npapier convenablement pliee et collee, dont les         papier, das so gefaltet und geklebt wird, daß es die\ndimensions, sous cette forme, doivent etre celles       Maße von Postkarten hat. Die Vorderseite des so\ndes cartes postales. Le recto de la feuille ainsi pliee gefalteten Blattes ist für die Aufschrift bestimmt\nest reserve a l'adresse et porte obligatoirement la     und muß den gedruckten Vermerk »Aerogramme«\nmention imprimee « Aerogramme » et, facultative-        tragen. Ein entsprechender Vermerk in der Sprache\nment, une mention equivalente dans la langue du         des Einlieferungslands ist freigestellt. Das Aero-\nPays d'origine. L'aerogramme ne doit contenir aucun     gramm darf keine Einlage enthalten. Es kann ein-\nobjet. II peut etre expedie sous recommandation         geschrieben versandt werden, wenn das nach den\nsi les reglements du Pays d'origine le permettent.      Bestimmungen des Einlieferungslands zulässig ist.\n2. Chaque Administration postale fixe les con-         2. Jede Postverwaltung setzt die Bedingungen\nditions d'emission, de fabrication et de vente des      für Ausgabe, Herstellung und Verkauf der Aero-\naerogrammes.                                            gramme fest.\n3. Les dispositions relatives aux aerogrammes ne        3. Die Bestimmungen über Aerogramme. gelten\nsont pas applicables aux coIIespondances-avion          nicht für Luftpostbriefsendungen, die zwar als\nqui, deposees comme aerogrammes, ne remplissent         Aerogramme eingeliefert sind, jedoch die in Para-\npas les conditions fixees au § l; ces correspondances   graph l festgesetzten Bedingungen nicht erfüllen.\nsont traitees conformement aux dispositions de          Solche Sendungen werden nach Artikel 6 behandelt.\nl'article 6, les Administrations ayant cependant Ja     Die Verwaltungen können sie in jedem Fall .auf\ntaculte de les transmettre dans. tous les cas, par      dem Erdweg befördern. Der Vermerk »Aerogramme«\nvoie de surface. La mention « Aerogramme » doit         ist dann mit Z'fei kräftigen Querstrichen zu streichen.\netre barree au moY.en de deux torts traits trans-\nversaux.\nArticle 3                                             Artikel 3\nTaxes                                                 Gebühren\nl. Les    correspondances-avion se subdivisent,         l. Luftpostbriefsendungen    werden hinsichtlich\nsous le rapport des taxes, en trois categories: les     der Gebühren in drei Gruppen eingeteilt: zuschlag-\ncorrespondances-avion surtaxees, les correspon-         pflichtige Luftpostbriefsendungen, nicht zuschlag-\ndances-avion non surtaxees et les aerogrammes.          pflichtige Luftpostbriefsendimgt,!n und Aerogramme.\n2. En principe, les correspondances-avion acquit-       2. Für Luftpostbriefsendungen sind grundsätzlich\ntent, en sus des taxes postales autorisees par la       neben den im Weltpostvertrag und in den ver-\nConvention et les divers Arrangements, des surtaxes     schiedenen Abkommen des Weltpostvereins vorge-\nde transport aerien dont il appartient a I' Adminis-    sehenen Postgebühren Luftpostzuschläge ZU ent-\ntration du Pays d'origine de fixer le tarif: les ob-    richten, deren Höhe die Einlieferungsverwaltung\njets postaux vises aux articles 39 et 40 de la Con-     festsetzt; für Postsendungen nach den Artikeln 39\nvention sont passibles des memes surtaxes. Toutes       und 40 des Weltpostvertrags sind die gleichen Zu-\nces correspondances sont denommees correspon-           schläge zu erheben. Alle diese Sendungen werden\ndances-avion surtaxees.                                 als zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen be-\nzeichnet.\n3. Les correspondances relatives au service postal      3. Für postdienstliche Briefsendungen nach Ar-\na                                a\nvisees l'artlcle 38 de Ja Convention, l'exception       tikel 38 des Weltpostvertrags mit Ausnahme der\ndes correspondances emanant du Bureau inter-            vom Internationalen Büro ausgehenden Briefsen-\nnational, n'acquittent pas Jes surtaxes aeriennes.      dungen sind keine Luftpostzusdlläge zu entridlten .\n•    4. Les Administrations peuvent fixer des taxes          4. Die Verwaltungen können für die Frei-\ncombinees pour l'affranchissement des correspon-        machung der Luftpostbriefsendungen Gesamtge-\ndances-avion.                                           bühren festsetzen.\n&","760                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n5. Les Administrations ont la faculte de ne perce-         5. Die Verwaltungen können davon absehen,\nvoir aucune surtaxe de transport aerien sous              einen Luftpostzuschlag zu erheben, müssen jedoch\nreserve d'en informer les Administrations des Pays        die Verwaltungen der Bestimmungsländer davon\nde destination; les correspondances admises dans          verständigen. Die unter diesen Bedingungen zuge-\nces conditions sont denommees correspondances-            lassenen Sendungen werden als nicht zuschlag-\navion non surtaxees.                                      pflichtige Luftpostbriefsendungen bezeichnet.\n6. Les aerogrammes, tels qu'ils sont decrits a             6. Für Aerogramme nach Artikel 2 ist eine Gebühr\nl'article 2, acquittent une taxe au moins egale a          zu erheben, die mindestens derjenigen entsprechen\ncelle qui est applicable, dans le Pays d'origine, a        muß, die im Einlieferungsland für einen nicht zu-\nune lettre non surtaxee du premier echelon de             schlagpflichtigen Brief der ersten Gewichtsstufe\npoids.                                                     erhoben wird.\n7. Les surtaxes doivent etre en etroite relation           7. Die Zuschläge müssen in enger Beziehung zu\navec les frais de transport et, en regle generale,         den Beförderungskosten stehen; im allgemeinen\nleur produit ne doit pas depasser, dans l'ensemble,        darf ihr Gesamtertrag die für die Beförderung zu\nles frais a payer pour ce transport.                       zahlenden Kosten nicht übersteigen.\n8. Les surtaxes doivent etre uniformes pour tout           8. Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet\nle territoire d'un meme Pays de destination, quel          eines Bestimmungslands einheitlich sein, welcher\nque soit l' acheminement utilise.                          Leitweg auch benutzt wird.\n9. Les surtaxes doivent etre acquittees au depart.         9. Die Zuschläge sind bei Einlieferung zu ent-\nrichten.\n10. La surtaxe relative au transport en retour de          10. Der Zuschlag für die Rückbeförderung einer\nla partie « reponse ,, d'une carte postale avec reponse    Antwortkarte ist bei ihrer Rücksendung zu ent-\npayee doit etre acquittee lors du renvoi de cette          richten.\npartie.\n11. Chaque Administration est autorisee a. tenir           11. Jede Verwaltung kann bei Berechnung des\ncompte, pour le calcul de la surtaxe applicable a         Zusdllags für eine Luftpostbriefsendung das Gewicht\nune correspondance-avion, du poids des formules           der gegebenenfalls beigefügten Formblätter für Post-\nd J'usage du public eventuellement jointes.                benutzer ber\\idc.sichtigen.\nArticle 4                                                 Artikel 4\nKennzeidinung\nSlgnalisation des correspondances-avlon surtaxees\nder zusdilagpßiditigen Luftpostbriefsendungen\nLes correspondances-avion surtaxees doivent por-           Zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen müssen\nter au depart, de preference a !'angle superieur           beim Abgang einen besonderen blauen Zettel oder\ngauche du recto, une etiquette speciale de couleur         einen Stempelabdruck in gleicher Farbe tragen mit\nbleue ou une empreinte de meme couleur com-                den Worten »Par avion«, denen eine Ubersetzung\nportant les mots « Par avion \", avec traduction facul-     in die Spradle des Einlieferungslands beigefügt\ntative dans la langue du Pays d'origine.                   sein kann. Zettel oder Stempela,bdruck sind vorzugs-\nweise in der linken oberen Ecke der Aufschriftseite\nanzubringen.\nArticle 5                                                 Artikel 5\nModautes d'affrandllssement                                    Art der Freimadiung\n1. Les correspondances-avion sont, en principe,            1. Luftpostbriefsendungen werden grundsätzlich\naffranchies dans les conditions prevues aux ar-            nadl den Artikeln 53 und 54 des Weltpostvertrags\nticles 53 et 54 de la Convention.                          freigemacht.\n2. Toutefois, et sans egard a. la nature de ces            2. Die Freimachung kann jedoch ohne Rücksidlt\ncorrespondances, l'affranchissement peut etre repre-       auf die Sendungsart durch handschriftlichen Ver-\nsente par une mention manuscrite, en chiffres, de la       merk des erhobenen Betrags in Ziffern in der\nsomme pen;ue, exprimee en monnaie du Pays                  Währung des Einlieferungslands, z. B. durch den\nd'origine sous la forme, par exemple: «Taxe perc;:ue:      Vermerk »Taxe perc;:ue: ... dollars ... cents«, dar-\n... dollars ... cents». Cette mention peut, soit           gestellt werden. Dieser Vermerk kann entweder\nfigurer dans une griffe speciale ou sur une figurine       innerhalb eiiles besonderen Stempelabdrucks, auf\nou etiquette speciale, soit encore etre simplement         einer Marke oder einem Zettel angebracht oder in\nportee, par un procede quelconque, du cöte de la          beliebiger Weise einfach auf die Aufschriftseite\nsuscription de l'objet. Dans tous les cas, la mention      der Sendung gesetzt werden. In jedem Fall ist dem\ndoit etre appuyee du timbre a date du bureau               Vermerk ein Abdruck des Tagesstempels des Ein-\nd'origine.\nArticle 6\nlieferungsamts beizufügen.\nArtikel 6\n-\n~\nCorrespondances-avion surtax~es non ou                      Nldit oder unzurehhend frelgemadite\nlnsufftsamment affrandiies                        zusdilagpßim.tige Luftpostbrlefsendungen\n1. En principe, les correspondances-avion doivent          1. Luftpostbriefsendungen müssen grundsätzlich\netre affranchies completement au depart.                  beim Abgang vollständig freigemacht sein.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          761\n2. Les correspondances-avion non ou insuf fisam-          2. Nicht oder unzureichend freigemachte Luftpost-\nment affranchies dont Ja regularisation par les ex-        briefsendungen, deren vollständige Freimachung\npediteurs n'est pas possible, sont traitees comme          durch den Absender nicht möglich ist, werden wie\nil suit:                                                   folgt behandelt:\na) en cas d'absence totale d'affranchissement,            a) nicht freigemachte zuschlagpflichtige Luft-\nles correspondances-avion surtaxees sont                 postbriefsendungen werden nach den Ar-\ntraitees conformement aux dispositions des               tikeln 52 und 55 des Weltpostvertrags be-\narticles 52 et 55 de la Convention; les objets           handelt; Sendungen, die nicht dem Frei-\ndont l' affranchissement n' est pas obligatoire          machungszwang beim Abgang unterliegen,\nau depart sont achemines par les moyens de               werden mit den regelmäßig benutzten Be-\ntransport normalement utilises;                          förderungsmitteln weitergeleitet;\nb) en cas d'insuffisance d'affranchissement, les          b) unzureichend freigemachte zuschlagpflichtige\ncorrespondances-avion surtaxees sont trans-              Luftpostbriefsendungen werden auf dem\nmises par la voie aerienne, si les taxes                 Luftweg befördert, wenn die entrichtete Ge-\nacquittees representent au moins le montant              bühr mindestens den Luftpostzuschlag deckt;\nde la surtaxe aerienne; toutefois J'Ad-                  die Einlieferungsverwaltung kann diese Sen-\nministration d'origine a la faculte de trans-            dungen jedoch auch dann auf dem Luftweg\nmettre ces objets par la voie aerienne                   befördern, wenn die entrichtete Gebühr nur\nmeme lorsque les taxes acquittees ne repre-              75 vom Hundert des Zuschlags oder der\nsentent que 150/o de la surtaxe ou de Ja                 Gesamtgebühr beträgt. Luftpostbriefsen-\ntaxe combinee. Les objets de correspon-                  dungen, für die nicht wenigstens eine Ge-\ndance-avion dont les taxes acquittees ne                 bühr in Höhe des Zuschlags oder gegebenen-\nrepresentent pas au moins- Je montant de Ja              falls 75 vom Hundert des Zuschlags oder\n· surtaxe aerienne ou, selon Je cas 15 0/o de              der Gesamtgebühr entrichtet worden ist,\ncelle-ci ou de Ja taxe combinee, sont traites            werden nach den Artikeln 52 und 55 des\nconformement aux dispositions des ar-                    Weltpostvertrags behandelt.\nticles 52 et 55 de Ja Convention.\n3. Si Je montant de Ja taxe a percevoir n' a pas          3. Ist der Betrag der noch zu erhebenden Gebühr\nete indique par l' Administration d' origine, l' Ad-       von der Einlieferungsverwaltung nicht angegeben\nministration de destination a Ja taculte de distribuer     worden, so kann die Bestimmungsverwaltung unzu-\nsans perception de taxe Jes correspondances-avion          reichend freigemachte Luftpostbriefsendungen, ohne\ninsuffisamment affranchies, mais dont J'aftranchisse-      Nachgebühren zu erheben, zustellen lassen, wenn\nment represente au moins Ja taxe de transport              die vorhandene Freimachung mindestens der Ge-\nordinaire.                                                 bühr für die gewöhnliche Beförderung entspricht.\nCHAPITRE II                                              KAPITEL II\nAcheminement, distribution, reexpedition,                      Leitung, Zustellung, Nachsendung,\nrenvoi a l'origine                          Rücksendung an den Einlieferungsort\nArticle 7                                              Artikel 7\nAchemlnement                                               Leitung\n1. Les Administrations qui se servent des com-            1. Verwaltungen, die ihre eigenen Luftpostbrief-\nmunications aeriennes pour le transport de leurs           sendungen auf bestimmten Luftverkehrswegen be-\npropres correspondances-avion sont tenues d' ache-         fördern, müssen die ihnen von anderen Verwal-\nminer, par ces memes communications, les corres-           tungen zugehenden zuschlagpflichtigen Luftpost-\npondances-avion surtaxees qui leur parviennent             briefsendungen auf denselben Wegen weiterleiten.\ndes autres Administrations; il en est de meme des          Das gilt auch für nicht zuschlagpflichtige Luftpost-\ncorrespondances-avion non surtaxees, a condition           briefsendungen, sofern der verfügbare Laderaum\nque la capacite disponible des appareils le permette       der Flugzeuge es zuläßt und die Einlieferungs-\net que !'Administration d'origine le demande.             verwaltung es verlangt.\n2. Les Administrations des Pays qui ne disposent          2. Verwaltungen von Ländern, denen kein Luft-\npas d'un service aerien ac:heminent les correspon-         fahrtunternehmen zur Verfügung steht, befördern\ndances-avion par les voies les plus rapides utilisees     die Luftpostbriefsendungen auf dem schnellsten\npar la poste; il en est de meme si, pour une raison        gewöhnlichen Postweg; das gilt auch, wenn aus\nqu.elconque, l' ac:heminement par voie de surface          irgendeinem Grund die Leitung der Sendungen\noffre des avantages sur l'utilisation des lignes           auf dem Erdweg gegenüber der Benutzung des\naeriennes.                                                Luftwegs Vorteile bietet.\n3. Les depec:hes-avion closes doivent etre achemi-        3. Luftpostkartenschlüsse sind auf dem von der\nnees par la voie demandee par l' Administration du         Einlieferungsverwaltung verlangten Weg zu be-\nPays d' origine, sous reserve que cette voie ·soit          fördern, sofern dieser von der Verwaltung des\nutilisee par !'Administration du Pays de transit           Durchgangslands für die Beförderung ihrer eigenen\npour la transmission de ses propres depeches. Si          Kartenschlüsse benutzt wird. Ist das nicht möglich\n5•","762                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\ncela n'est pas possible ou si Je temps pour Je             oder reicht die Zeit für die Umladung nicht aus,\ntransbordement n'est pas sufiisant, J'Administration       so ist die Einlieferungsverwaltung davon zu ver-\ndu Pays d'origine doit en etre avertie.                    ständigen.\n4. Les depeches-avion deviees par une erreur du            4. Luftpostkartenschlüsse, die durch ein Versehen\nservice aerien ou pour des raisons de force majeure        des Luftfahrtunternehmens oder aus Gründen\net celles qui sont retenues par suite d'une inter-         höherer Gewalt fehlgeleitet worden sind, oder Luft-\nruption de vol, sont prises en charge par les agents       postkartenschlüsse, die wegen Flugunterbrechung\npostaux de J'aeroport    ou  a lieu J'escaJe. Ceux-ci Jes  zurückbleiben mußten, sind von den Postbeamten\nreacheminent a destination par les voies les plus          des Landeflughafens zu übernehmen. Diese leiten sie\nrapides.                                                   auf dem schnellsten Weg nach dem Bestimmungsort\nweiter.\nArticle B                                                Artikel 8\nDistribution                                              Zustellung\nLes correspondances-avion doivent etre compri-             Luftpostbriefsendungen sind nach ihrem Eingang\nses dans la premiere distribution qui suit leur            beim Zustellamt in die nächste Zustellung einzu-\narrivee au bureau de distribution.                         beziehen.\nArticle 9                                                Artikel 9\nReexpedition ou renvoi a l'origine                            Nadl- oder Rücksendung\ndes correspondances-avion                                 von Luftpostbriefsendungen\n1. En principe, toute correspondance-avion adres-          1. Jede Luftpostbriefsendung,   deren Empfänger\nsee a un destinataire ayant change de residence est        den Aufenthaltsort gewechselt hat, wird grundsätz-\nreexpediee sur sa nouvelle destination par les             lich mit den regelmäßig für nicht zuschlagpflichtige\nmoyens de transport normalement utilises pour Ja           Briefsendungen benutzten Beförderungsmitteln nach\ncorrespondance non surtaxee. Ces memes moyens              dem neuen Bestimmungsort nachgesandt. Mit den\nde transport sont utilises pour Je renvoi a J'origine      gleichen Beförderungsmitteln werden unzustellbare\ndes correspondances-avion tombees en rebut et de           Luftpostbriefsendungen und solche, die aus irgend-\ncelles qui, pour une raison quelconque, n'ont pas          einem Grund den Empfängern nicht ausgehändigt\nete livrees aux destinataires.                             worden sind, an den Einlieferungsort zurückgesandt.\n2. Sur demande expresse du destinataire (cas de            2. Auf ausdrückliches Verlangen des Empfängers\nreexpedition) ou de l'expediteur (cas de renvoi a          (bei Nachsendung) oder des Absenders (bei Rück-\nl'origine) et si l'interesse s'engage a payer les sur-     sendung) können die betreffenden Sendungen auf\ntaxes correspondant au nouveau parcours aerien,            dem Luftweg nach- oder zurückgesandt werden,\nles correspondances en question peuvent etre re-           wenn der Empfänger bzw. Absender sich verpflich-\nacheminees par la voie aerienne; dans les deux             tet, die Zuschläge für die neue Luftbeförderungs-\ncas, la surtaxe est perc;ue au moment de la livraison      strecke zu zahlen; in beiden Fällen wird der Zu-\net reste acquise a l' Administration distributrice.        schlag bei der Aushändigung erhoben und ver-\nDans ces memes conditions, les correspondances             bleibt der Zustellverwaltung. Unter den gleichen\ntransmises sur Jeur premier parcours par les voies         Bedingungen können Briefsendungen, die auf der\nordinaires peuvent etre reexpediees par Ja voie            ersten Beförderungsstrecke auf gewöhnlichem Wege\nde J' air.                                                 befördert worden sind, auf dem Luftweg nach-\ngesandt werden.\n3. Les enveloppes de reexpedition et les enve-             3. Nachsendungs- und Sammelumschläge werden\nloppes collectrices sont acheminees sur la nouvelle        mit den regelmäßig für nicht zuschlagpflichtige\ndestination par les moyens de transport normale-           Briefsendungen benutzten Beförderungsmitteln nach\nment utilises pour les correspondances non sur-            dem neuen Bestimmungsort geleitet, es sei denn,\ntaxees, a moins - que la surtaxe ne soit acquittee         der Zuschlag ist beim nachsendenden Postamt vor-\nd'avance au bureau reexpediteur ou que le desti-           ausbezahlt worden oder der Empfänger, gegebenen-\nnataire, le cas echeant l'expediteur, ne prenne a sa       falls der Absender übernimmt nach Paragraph 2 die\ncharge les surtaxes correspondant au nouveau par-          Zahlung der Zuschläge für die neue Luftbeförde-\ncours aerien selon les dispositions du § 2.                rungsstrecke.\nCHAPITRE III                                              KAPITEL III\nRemunerations pour le transport aerien                       Vergütungen für die Beförderung\nauf dem Luftweg\nArticle 10                                               Artikel 10\nPrincipes generaux                                     Allgemeine Grundsätze\n1. Les frais de transport aerien des depeches-             1. Die Luftbeförderungskosten für Luftpostkarten-\navion closes sont a la charge de !'Administration du      schlüsse trägt die Absendeverwaltung dieser Karten-\nPays d'origine de ces depeches.                            schlüsse.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                163\n2. Toute Administration qui assure a titre d'inter-     2. Jede Z~ischenverwaltung, die Luftpostkarten-\nmediaire le transport aerien des depeches-avion          schlüsse oder Luftpostbriefsendungen des offenen\nou des correspondances-avion en transit a decouvert      Durchgangs auf dem Luftweg weiterbefördert, hat\na droit a une remuneration pour ce transport; Ia         hierfür Anspruch auf eine Vergütung; das gilt auch\nmeme regle est applicable aux depeches-avion et          für fehlgeleitete oder von Durchgangskosten be-\ncorrespondances-avion en transit a decouvert mal         freite Luftpostkartenschlüsse und Luftpostbrief-\ndirigees, deviees ou exemptes de frais de transit.       sendungen des offenen Durchgangs. Zusätzliche\nLes frais de transport supplementaires que I' Ad-        Beförderungskosten, die die Absendeverwaltung für\nministration d'origine doit payer pour les depeches      fehlgeleitete Kartenschlüsse zu zahlen hat, sind ihr\nmal dirigees Iui sont rembourses par I' Administra-      von der Verwaltung zu erstatten, in deren Dienst-\ntion dont les services ont commis l'erreur               bereich die Fehlleitung verursacht worden ist.\nd' acheminement.\n3. Les remunerations afferentes au transport            3. Die Luftbeförderungskosten für Luftpostbrief-\naerien des correspondances-avion en transit a de-        sendungen des offenen Durchgangs sind unter den\ncouvert sont supportees par !'Administration expe-       in Artikel 12 Paragraph 4 vorgesehenen Bedingun-\nditrice dans les conditions prevues a l'article 12, § 4. gen von der Absendeverwaltung zu tragen.\n4. Sauf accord prevoyant la gratuite, toute Ad-         4. Wenn nichts über die Unentgeltlichkeit ver-\nministration de destination qui assure le transport      einbart ist, hat jede Bestimmungsverwaltung, die\naerien du courrier a l'interieur de son propre Pays      im Innern ihres Landes Post auf dem Luftweg\na droit a une remuneration pour ce transport.            weiterbefördert, hierfür Anspruch auf eine Ver-\ngütung.\n5. Les remunerations de transport visees au § 2          5. Die Vergütungen nach Paragraph 2 müssen für\nci-dessus doivent, pour un meme parcours, etre           die Benutzung einer Strecke für alle Verwaltungen,\nuniformes pour toutes les Administrations qui font       die sich an den Betriebskosten der oder des die\nusage de ce parcours sans participer aux frais d'ex-     Strecke bedienenden Luftfahrtunternehmens nicht\nploitation du service ou des services aeriens qui le     beteiligen, gleich hoch sein; Vergütungen, die ge-\ndesservent; dans le cas ou des remunerations sont        gebenenfalls für die Weiterleitung von Post auf dem\ndemandees pour le reacheminement aerien a l'inte-        Luftweg im Innern des Bestimmungslands bean-\nrieur du Pays de destination, elles doivent etre         sprucht werden, müssen für alle aus dem Ausland\nuniformes, pour toutes les depeches-avion pro-           eingehenden Luftpostkartenschlüsse gleich hoch sein,\nvenant de J'etranger, que ce courrier soit reache-       ohne Rück.sieht darauf, ob die Kartenschlüsse ganz\nmine en tout ou en partie par voie aerienne.             oder teilweise auf dem Luftweg weitergeleitet\nwerden.\n6. En cas d'accident survenu a l'avion, ou pour         6. Bei Flugzeugunfall oder in anderen Fällen, in\nune autre raison engageant Ja responsabilite de          denen das Luftfahrtunternehmen zu haften hat, ist\nl'entreprise de transport aerien, aucune remunera-       hinsichtlich der in Verlust geratenen oder vernich-\ntion de transport n'est due, pour quelque partie que     teten Post für keinen Teil der benutzten Strecke\nce soit du trajet de la ligne empruntee, au titre du     eine Vergütung zu zahlen.\ncourrier perdu ou detruit.\n7. Lorsqu'une interruption de vol se produit en         7. Kann die Post wegen Flugunterbrechung nicht\ncours de transport et que, de ce fait, le courrier       in dem planmäßig vorgesehenen Flughafen über-\nne peut etre livre a l'aeroport normalement prevu,       geben werden, so wird die Vergütung nur für den\nla remuneration n'est due que pour la partie du          Teil der Strecke bezahlt, der bis zu dem letzten\nparcours se terminant a la derniere escale regu-         planmäßig angeflogenen Flughafen reicht; die Kosten\nlierement desservie ; les frais de reacheminement        für die Weiterleitung der Post nach ihrem Bestim-\nafferents aux parcours aeriens subsequents que doit      mungsort auf nachfolgenden Strecken trägt die Ab-\nemprunter le courrier pour arriver a destination         sendeverwaltung.\nrestent a la charge d~ !'Administration d'origine\ndes objets.\n8. Sauf accord contraire entre Ies Administra-          8. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen\ntions interessees, les dispositions de l'article 79 de   nichts anderes vereinbart ist, ist auf die etwaige Be-\nla Convention s'appliquent aux correspondances-          förderung von Luftpostbriefsendungen auf dem Erd-\navion pour leurs parcours territoriaux ou maritimes      weg Artikel 79 des Weltpostvertrags anzuwenden;\neventuels; toutefois, ne donnent lieu a aucun paie-      Durchgangskosten sind jedoch nicht zu zahlen für\nment de frais de transit:\na) le transbordement des depeches-avion entre            a) den Umschlag von Luftpostkartenschlüssen\ndeux aeroports desservant une meme ville;                zwischen zwei Flughäfen derselben Stadt;\nb) le transport de ces depeches entre un aero-           b) die Beförderung dieser Kartenschlüsse von\nport desservant une ville et un entrepöt                 einem Flughafen zu einer Umschlagstelle\nsitue dans cette meme ville et le retour de              derselben Stadt und zurück zur Weiter-\nces memes depeches en vue de leur reache-                leitung.\nminement.","764                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 11                                                Artikel 11\nTaux de base et calcul des remunerations                    Grundvergütungssätze und Berechnung\nder Vergütungen\n1. Les taux de base a appliquer au reglement des          1. Die für · die Abrechnung zwischen den Ver-\ncomptes entre Administrations au titre des trans-         waltungen geltenden Grundvergütungssätze sind für\nports aeriens sont fixes par kilogramme de poids          eine Luftbeförderungsleistung von einem Kilogramm\nbrut et par kilometre; ces taux, ci-dessous specifies,    Rohgewicht je Kilometer festgesetzt; diese nach-\nsont appliques proportionnellement aux fractions          stehend einzeln aufgeführten Sätze gelten propor-\nde kilogramme:                                            tional auch für Bruchteile eines Kilogramms, und\nzwar für\na} pour les LC (lettres, aero&rammes, cartes             a) LC-Sendungen (Briefe, Aerogramme, Post-\npostales, mandats de poste, mandats de                   karten, Postanweisungen, Nachnahmepost-\nremboursement, valeurs a recouvrer, lettres              anweisungen, Postaufträge, Wertbriefe· und\net boites avec valeur declaree, avis de paie-            Wertkästchen, Auszahlungsscheine, Gut-\nment, avis d'inscription et avis de recep-               schrif tanzeigen und Rückscheine): höchstens\ntion): 3 milliemes de franc au maximum;                  3 tausendstel Franken; diese Einheitsgebühr\ntoutefois, ce taux unique est porte a 4 mil-             wird jedoch auf höchstens 4 tausendstel\nliemes de franc au maximum pour les objets               Franken erhöht für LC-Sendungen, die auf\nLC transportes par les lignes dont le taux               Strecken befördert werden, für die der Be-\nde transport en vigueur au 1er juillet 1952              förderungskostensatz am 1. Juli 1952 mehr\ndepassait 3 milliemes de franc;                          als 3 tausendstel Franken betrug;\nb) pour les AO (objets autres que les LC),               b) AO-Sendungen (andere als LC-Sendungen)\ny compris les envois « Phonopost »: 1 mil-               einschließlich    der  Phonopostsendungen:\nlieme de franc au maximum.                               höchstens 1 tausendstel Franken.\n2. Les remunerations de transport aerien afferen-         2. Die Vergütungen für die Luftbeförderung von\ntes aux depeches-avion sont calculees d' apres les        Luftpostkartenschlüssen werden einerseits nach den\ntaux de base effectifs (compris dans la limite des        tatsächlichen Grundvergütungssätzen (innerhalb der\ntaux de base fixes par le § 1) et les distances kilo-     Grenzen der Grundvergütungssätze nach Paragraph 1)\nmetriques mentionnees dans la « Liste des distances       und nach den in der »Liste des distances aero-\naeropostales » prevue a l'article 30, § 1, lettre b),     postales« nach Artikel 30 Paragraph 1 Buchstabe b\nd'une part et, d' autre part, d' apres le poids brut de   aufgeführten Entfernungen in Kilometern, anderer-\nces depeches; il n'est pas tenu compte, le cas            seits nach dem Rohgewicht der Kartenschlüsse be-\necheant, du poids des sacs collecteurs.                   rechnet; das Gewicht etwa verwendeter Sammel-\nsäcke bleibt unberücksichtigt.\n3. Les remunerations de transpo_rt aerien afferen-       3. Die Vergütungen für die Luftbeförderung der\ntes aux correspondances-avion en transit a decou-         im offenen Durchgang übersandten Luftpostbrief-\nvert sont calculees, en principe, comme il est            sendungen werden grundsätzlich nach Paragraph 2,\nindique au § 2, mais d'apres le poids net des              jedoch nach dem Reingewicht der Sendungen be-\ncorresP.ondances; le montant tot.al des remunera-         rechnet; der Gesamtbetrag der Vergütungen wird\ntions de transport est, dans ce cas, majore de 5 0/o.    in diesem Fall um 5 vom Hundert erhöht. Wenn je-\nToutefois, lorsque le territoire du Pays de desti-        doch im Gebiet des Bestimmungslands dieser Sen-\nnation de ces correspondances est desservi par            dungen eine Luftverkehrslinie mehrere Flughäfen\nune ligne comportant plusieurs escales sur ce             dieses Gebiets berührt, werden die Vergütungen für\nterritoire, les remunerations de transport sont           die Beförderung auf der Grundlage eines mittleren\ncalculees sur la base d'un taux moyen pondere,            Vergütungssatzes berechnet, der nach der Tonnen-\ndetermine en fonction du tonnage du courrier              zahl der in jedem Flughafen ausgeladenen Post ver-\ndebarque a chaque escale.                                 anschlagt wird.\n4. L' Administration intermediaire a, touteiois, Je      4. Die Zwischenverwaltung kann jedoch die Be-\ndroit de calculer les remunerations de transport          förderungsvergütungen für offen zu befördernde\npour les correspondances a decouvert sur Ja base          Briefsendungen auf Grund einer gewissen Zahl von\nd'un certain nombre de tariis moyens ne pouvant           Durchschnittssätzen berechnen, die 20 nicht über-\ndepasser 20 et dont chacun, reJatii a un groupe de        schreiten darf und je, auf eine Gruppe von Be-\nPays de destination, serait determine en Jonction du     stimmungsländern bezogen, durch das Gewicht der in\ntonnage du courrier debarque aux diverses desti-         den verschiedenen Bestimmungsorten dieser Gruppe\nnations de ce groupe. Le montant de ces remune-          ausgeladenen Post bestimmt wird. Der Gesamt-\nrations ne peut depasser dans l'ensemble celles qui      betrag dieser Vergütungen darf nicht höher sein als\ndoivent etre payees· pour Je transport.                   die sonst für die Beförderung zu zahlenden Ver-\ngütungen.\n5. Les remunerations dues au titre du transport          5. Die Vergütungen für die Luftbeförderung\naerien a l'interieur du Pays de destination sont,         innerhalb des Bestimmungslands werden gegebenen-\ns'il y a lieu, Jixees sous forme de prix unitaires pour   falls nach einem einheitlichen Kostensatz für jede\nchacune des deux categories LC et AO. Ces prix            der beiden Kategorien LC und AO festgesetzt. Diese","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            765\nsont calcules sur Ja base des taux prevus au § 1 et    Kostensätze werden auf der Grundlage der Grund-\nd'apres Ja distance moyenne des parcours effectues      gebühren nach Paragraph 1 und nach der Durch-\npar Je courrier international sur Je reseau interieur. schnittslänge der Inlandsstrecken berechnet, auf\ndenen Auslandspost befördert wird.\n6. Les taux de transport aerien interne et inter-       6. Die Kostensätze für die Luftbeförderung inner-\nnational, obtenus en multipliant Je taux de base       halb und außerhalb eines Landes, die sich durch\neffectif par Ja distance et servant a calculer ies     Vervielfältigung des Grundvergütungssatzes mit der\nremunerations visees aux §§ 2 a 5, sont arrondis au    Zahl der Kilometer ergeben und dazu dienen, die\ndecime superieur ou inlerieur selon que Je chiffre     Vergütungen nach den Paragraphen 2 bis 5 festzu-\ndes centimes excede ou non 5.                          setzen, werden auf volle 10 Centimen auf- oder ab-\ngerundet, je nachdem der Centimenbetrag 5 Cen-\ntimen überschreitet oder nicht.              -\nArticle 12                                              Artikel 12\nPalement des remunerations                               Zahlung der Vergütungen\n1. Sauf les exceptions prevues aux §§ 2 et 3, les       1. Vorbehaltlich der Ausnahmen nach den Para-\nremunerations dues au titre du transport aerien des     graphen 2 und 3 sind die Vergütungen für die Luft-\ndepeches-avion sont payables a !'Administration du      beförderung von Luftpostkartenschlüssen an die Ver-\nPays ou se trouve l'aeroport dans lequel ces de-        waltung des Landes zu zahlen, in dessen Gebiet sich\npeches ont ete prises en charge par I'entreprise de     der Flughafen befindet, in dem die Kartenschlüsse\ntransport aerien.                                       von dem Luftfahrtunternehmen übernommen worden\nsind.\n2. Toute Administration qui remet a une entre-          2. Jede Verwaltung, die einem Luftfahrtunter-\nprise de transport aerien des depeches-avion desti-     nehmen Luftpostkartenschlüsse übergibt, die nach-\nnees a emprunter successivement plusieurs services      einander von mehreren bestimmten Luftfahrtunter-\naeriens distincts peut, si elle est d'accord avec les   nehmen weiterbefördert werden sollen, kann über\nAdministrations intermediaires, regler directement      die Vergütungen für die ganze Strecke unmittelbar\navec cette entreprise les remunerations de trans-       mit dem ersten Unternehmen abrechnen, wenn die\nport pour la totalite du parcours; les Administra-      Zwischenverwaltungen damit einverstanden sind;\ntions intermediaires ont, de leur cöte, le droit de     die Zwischenverwaltungen können jedoch ihrer-\ndemander l'application pure et simple des disposi-      seits die uneingeschränkte Anwendung des Para-\ntions du§ 1.                                            graphen 1 verlangen.\n3. Par derogation aux dispositions des §§ 1 et 2,       3. Abweichend von den Paragraphen 1 und 2 kann\nest reserve a I' Administration du Pays dont depend     die Verwaltung des Landes, dem ein Luftfahrtunter-\nun service aerien le droit de percevoir directement     nehmen untersteht, von Verwaltungen, die für die\ndes Administrations dont les depeches ont emprunte      Beförderung von Kartenschlüssen Dienstleistungen\nc:e service les remunerations dues pour J'utilisation   dieses Unternehmens in Anspruch nehmen, die Ver-\nde celui-cl.                                            gütungen hierfür unmittelbar erheben.\n4. Toute Administration qui remet des corres-          4. Jede Verwaltung, die einer anderen Verwal-\npondances-avion en transit a decouvert a une autre      tung Luftpostbriefsendungen des offenen Durch-\nAdministration doit lui payer en entier les remune-     gangs übergibt, hat dieser die volle Vergütung für\nrations de t'ransport pour tout le parcours aerien      die ganze weitere Luftbeförderungsstrecke zu zahlen_\nulterieur.\nTitre II                                              Abschnitt II\nDispositions d'ex~cutlon                              Ausführungsbestimmungen\nCHAPITREI                                               KAPITEL!\nRegles d'expedition et d'adleminement                   Beförderungs- und Leitbestimmungen\nArticle 13                                             Artikel 13\nCorrespondances-avton surtaxees non ou                   Nicht oder unzureichend freigemachte\nlnsufflsamment affrandrles                      zusdllagpfllchtlge Luftpostbriefsendungen\n1. Les correspondances non ou lnsuffisamment           1. Nicht oder unzureichend freigemachte Brief-\naffranchies, suivant les stlpulations prevues a 1' ar-  sendungen werden nach Artikel 151 der Vollzugs-\nticle 151 du Reglement d'execution de Ja Conven-        ordnung zum Weltpostvertrag mit einem Abdruck\ntion, sont frappees du timbre T et portent l'indi-      des Stempels. T• versehen. Der vom Empfänger ein-\ncation en lrancs et centimes du montant a percevoir     zuziehende Betrag ist auf den Sendungen in\na l'arrlvee.                                            Franken und Centimen anzugeben.","766                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Lorsque des correspondances-avion surtaxees            2, Werden nicht oder unzureichend freigemachte\nnon ou insuffisamment affranchies sont acheminees          zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen mit Be-\npar les moyens de transport normalement utilises           förderungsmitteln weitergeleitet, die regelmäßig für\npour Jes correspondances non surtaxees, le bureau          nicht zuschlagpflichtige Briefsendungen benutzt\nde depöt ou le bureau d'echange doit barrer, au            werden, so hat das Einlieferungs- oder Auswechs-\nmoyen de deux forts traits transversaux, l' etiquette      lungsamt den Zettel »Par avion« sowie alle auf die\n« Par avion » et taute annotation relative au trans-       Luftbeförderung bezüglichen Vermerke mit zwei\nport aerien et en indiquer brievement !es motifs.          kräftigen Querstrichen 7.U streichen und diese Maß-\nnahme auf der Sendung kurz zu begründen.\nArticle 14                                               Artikel 14\nMode d'expedition des correspondances-avion                             Art der Beförderung\nvon Luftpostbriefsendungen\n1. Les dispositions des articles 161, § 2, lettre a),      1. Artikel 161 Paragraph 2 Buchstabe a und Ar-\net 163 du Reglement d'execution de la Convention           tikel 163 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag\ns'appliquent aux correspondances-avion inserees            sind auch auf Luftpostbriefsendungen anzuwenden,\ndans des depeches-surface. Les etiquettes des Hasses       die in Kartenschlüsse des Erdwegs aufgenommen\ndoivent porter la mention « Par avion ».                   werden. Die Vorbindezettel der Bunde müssen den\nVermerk »Par avion« tragen.\n2. En cas d'insertion de correspondances-avion             2. Werden eingeschriebene Luftpostbriefsendun-\nrecommandees dans des depeches-surface, la men-            gen in Kartenschlüsse des Erdwegs aufgenommen, so\ntion « Par avion » doit etre portee sur Ja feuille         ist der Vermerk »Par avion« in der Briefliste an\nd'avis a la place prescrite au § 3 dudit article 163        der in Artikel 163 Paragraph 3 für den Vermerk\npour la mention « Expres ».                                »Expres« vorgesehenen Stelle niederzuschreiben.\n3. S'il s'agit de correspondances-avion avec va-           3. Werden Luftpostbriefsendungen mit Wert-\nleur declaree inserees dans des depeches-surface,          angabe in Kartenschlüsse des Erdwegs aufge-\nJa mention « Par avion » est portee dans Ja colonne       nommen, so ist der Vermerk »Par avion« in Spalte\n«Observations» des feuilles d'envoi en regard de           .Bemerkungen\" der Wertlisten bei der Eintragung\nl'inscription de chacune d'elles.                         jeder derartigen Sendung zu setzen.\n4. Les correspondances-avion expediees en tran-            4. Luftpostbriefsendungen, die im offenen Durch-\nsit a decouvert dans une depeche-avion ou dans une         gang, in einem Luftpostkartensc:hluß oder in einem\ndepeche-surface et qui doivent etre reacheminees           Kartensc:hluß des Erdwegs abgesandt werden und\npar voie aerienne par le Pays destinataire de la           vom Bestimmungsland des Kartenschlusses auf dem\ndepeche, sont reunies en une liasse speciale eti-          Luftweg weitergeleitet werden müssen, sind zu\nquetee « Par avion ».                                      einem besonderen Bund mit der Aufschrift »Par\navion« zu vereinigen.\n5. Le Pays de transit peut demander la formation          5. Das Durchgangsland kann die Fertigung be-\nde Hasses speciales par Pays de destination; dans          sonderer Bunde für die einzelnen Bestimmungs-\nce cas, chaque liasse est revetue d'une etiquette          länder verlangen; in diesem Fall ist jedes Bund\nportant la mention « Par avion pour ... ».                 mit einem Vorbindezettel zu versehen, der den\nVermerk »Par avion pour ... « trägt.\nArticle 15                                               Artikel 15\nReexpedition ou renvoi a l'origine des                           NadJ.- oder Rücksendung\ncorrespondances-avion surtaxees                    der zusdJ.lagpßidJ.tigen Luftpostbriefsendungen\nSi la reexpedition ou le renvoi des correspon-            Werden zuschlagpflidJ.tige Luftpostbriefsendun-\ndances-avion surtaxees a lieu par !es moyens de            gen mit den regelmäßig für nidlt zusdllag-\ntransport normalement utilises pour les correspon-         pflichtige Briefsendungen benutzten Beförderungs-\ndances non surtaxees, I' etiquette « Par avion » et         mitteln nadl- oder zurückgesandt, so müssen der\ntaute annotation se rapportant a la transmission           Zettel »Par avion« und jeder auf die Luftbeförde-\npar la voie aerienne doivent etre barrees d'office          rung bezügliche Vermerk von Amts wegen mit zwei\nau moyen de deux forts traits transversaux.                kräftigen Querstridlen gestrichen werden.\n..,\nArticle 16                                               Artikel 16\nKennzeidJ.nung\n-\nSignalisation des dep(khes-avion\nder LuftpostkartensdJ.lüsse\n1. Les depeches-avion doivent etre confectionnees         1. Für die Fertigung der Luftpostkartensdllüsse  •\nau moyen de sacs, soit entierement bleus, soit por-        sind blaue oder mit breiten blauen Streifen ver-\ntant de !arges bandes bleues. Pour Jes correspon-          sehene Beutel zu verwenden. Für in geringer Zahl","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          767\ndances-avion ordinaires ou recommandees expediees         versandte gewöhnliche oder eingeschriebene Luft-\nen petit nombre, il peut etre fait usage d'enveloppes     postbriefsendungen können Umschläge aus starkem\nconfectionnees avec du papier fort de couleur bleue.      blauem Papier benutzt werden.\n2. Les feuilles d'avis et les feuilles d'envoi accom-    2. Die zu Luftpostkartenschlüssen gehörenden\npagnant des depeches-avion doivent etre revetues,         Brief- und Wertlisten müssen im Kopf mit dem\ndans leur en-tete, de l'etiquette « Par avion » ou de     Zettel »Par avion« oder dem Stempelabdruck nach\nl'empreinte visee a l'article 4; la meme etiquette        Artikel 4 versehen sein; ein gleicher Zettel oder\nou empreinte est appliquee sur les etiquettes ou          Stempelabdruck wird auf den Beutelfahnen oder in\nsuscriptions de ces depeches.                             den Aufschriften dieser Kartenschlüsse angebracht.\n3. Le conditionnement et Je texte des etiquettes         3. Beschaffenheit und Aufschrift der Luftpost-\ndes sacs-avion doivent etre conformes au modele           beutelf ahnen müssen dem Muster der Anlage AV 8\nA V 8 ci-annexe.                                          entsprechen.\nArticle 17                                              Artikel 17\nConstatation du poids des depedtes-avion et des                       Feststellung des Gewidtts\ncorrespondances-avion en transit a decouvert              der Luftpostkartensdtlüsse und der Luftpost-\nbriefsendungen des offenen Durdtgangs\n1. Le numero de la depeche et le poids brut de           1. Die Nummer des Kartenschlusses und das Roh-\nchaque sac, enveloppe ou paquet f aisant partie de        gewicht jedes zum Kartenschluß gehörenden Beutels,\ncette depeche, de meme que la categorie des objets        Umschlags oder Pakets sowie die Gattung der darin\n(LC ou AO) y inseres, sont indiques sur l'etiquette       enthaltenen Sendungen (LC oder AO) sind auf der\nou sur la suscription exterieure.                         Fahne oder der äußeren Aufschrift anzugeben.\n2. Si les deux categories d'objets, LC et AO, sont       2. Sind beide Gattungen, LC und AO, zusammen\nreunies dans un meme emballage, le poids de               verpackt, so ist auf der Fahne oder in der äußeren\nchacune d'elles doit etre indique, outre le poids         Aufschrift außer dem Gesamtgewicht auch das auf\ntotal, sur l' etiquette ou sur 1aesuscription exterieure; jede dieser Gattungen entfallende Gewicht anzu-\nle poids de l' emballage exterie'ur est ajoute au         geben; das Gewicht der äußeren Verpackung wird\npoids des objets beneficiant du taux de transport le      dem Gewicht der in der Verpackung enthaltenen\nplus bas et inseres dans l'emballage. En cas d'emploi     Sendungen zugeschlagen, die der geringsten Gebühr\nd'un sac collecteur, il n'est pas tenu compte du          für die Luftbeförderung unterliegen. Bei Verwen-\npoids de ce sac.                                          dung eines Sammelsacks wird das Gewicht dieses\nSacks nicht berücksichtigt.\n3. Le numero de la depeche, le poids, par cate-          3. Die Nummer des Kartenschlusses, das nach\ngorie d'objets, pour chaque sac, enveloppe ou             Kategorien getrennt angegebene Gewicht eines\npaquet et toutes autres indications utiles figurant       jeden Beutels, Umschlags oder Pakets sowie alle\nsur J'etiquette ou sur la suscription exterieure          anderen sachdienlichen Angaben auf der Fahne oder\ndoivent etre reportes sur la formule A V 7 lorsque        in der äußeren Aufschrift müssen auf das Formblatt\nla depeche est transportee par un service aerien          A V 7 übertragen werden, wenn der Kartenschluß\ninternational. Toutefois, dans les rapports entre les     mit einer internationalen Fluglinie befördert wird.\nAdminisirations qui se sont declarees d'accord a ce       Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit\nsujet, J'indication du poids total de chaque categorie    einverstanden erklärt haben, kann jedoch statt des\nd'objets peut remplacer Je poids, par categorie           auf jeden Beutel, jeden Umschlag oder jedes Paket\nd'objets, pour chaque sac, enveloppe ou paquet.           entfallenden Gewichts je Gattung das Gesamt-\ngewicht je Gattung angegeben werden.\n4. Tout bureau intermediaire ou de destination           4. Jedes Durchgangs- oder Bestimmungsamt, das\nqui constate des erreurs dans les indications figurant    in den Angaben auf dem Formblatt A V 7 Fehler\nsur Ja tormule A V 7 doit immediatement Jes signaler      feststellt, muß sie sofort dem letzten absendenden\nau· dernier bureau d' echange expediteur par bulletin     Auswechslungsamt durch »Bulletin de verification«\nde verification.                                          mitteilen.\n5. Si des correspondances en transit a decouvert,        5. Werden auf dem Luftweg _weiterzuleitende\ndestinees a etre reacheminees par voie aerienne,          Briefsendungen des offenen Durchgangs in einen\nsont comprises dans une depeche-surf ace ou dans          Kartenschluß des Erdwegs oder in einen Luftpost-\nune depeche-avion, ces correspondances, reunies           kartenschluß aufgenommen, so sind diesen, zu einem\nen une liasse speciale etiquetee « Par avion », sont      besonderen Bund mit der Aufsduift »Par avion« zu\naccompagnees de bordereaux conformes au modele            vereinigenden Briefsendungen Nachweisungen nach\nA V 2 ci-annexe, dont un pour les objets non recom-       dem Muster der Anlage A V 2 beizufügen, von\nmandes et un autre pour les objets recommandes.           denen eine für nicht eingeschriebene, eine andere\nLe poids des correspondances-avion a decouvert est        für eingeschriebene Sendungen bestimmt ist. Das\nindique separement pour chaque Pays de desti-             Gewicht der Luftpostbriefsendungen des offenen\nnation ou groupe de Pays pour lesquels les remune-        Durchgangs wird für jedes Bestimmungsland oder\nrations pour le transport sont uniformes. La feuille      jede Gruppe von Ländern, für die die Beförderungs-\nd' avis est revetue de la mention « Bordereau             vergütungen gleich sind, getrennt angegeben. Die\nA V 2 ». Les Administrations de transit ont la faculte    Briefliste ist mit dem Vermerk »Bordereau A V 2« zu","768                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                   .\nde demander l' emploi de bordereaux speciaux A V 2        versehen. Die Durchgangsverwaltungen können die\nmentionnant dans un ordre fixe les Pays et les            Verwendung besonderer Nachweisungen AV 2 ver-\nlignes aeriennes les plus importants. Les bor-            langen, in denen die wichtigsten Länder und Strek-\ndereaux AV 2 doivent etre soumis a une numerota-          ken in bestimmter Reihenfolge aufgeführt sind. Die\ntion speciale suivant une serie annuelle continue         Nachweisungen AV 2 müssen, getrennt nach nicht\npour les objets non recommandes, d'une part, et           eingeschriebenen und eingeschriebenen Sendungen,\npour les objets recommandes, d'autre part.                mit Nummern einer besonderen, jährlich laufenden\nNummernfolge versehen werden.\n6. Le poids de Ja depeche-avion est arrondi ci           6. Das Gewicht des Luftpostkartenschlusses wird\nl' hectogramme superieur ou inferieur selon que Ja        auf volle 100 Gramm auf- oder al?gerundet, je nach-\nfraction de J' hectogramme excede ou non 50 grammes:      dem der Bruchteil von 100 Gramm 50 Gramm über-\nl'indication du poids est remplacee par Je chiffre 0      schreitet oder nicht; bei Luftpöstkartenschlüssen,\npour les depeches-avion pesant 50 grammes ou              deren Gewicht 50 Gramm oder weniger beträgt,\nmoins.                                                    wird statt der Gewichtsangabe die Zahl „o• einge-\ntragen.\n7. Le poids de chaque categorie de correspondan-         7. Das Gewicht jeder einzelnen Kategorie von\nces ci decouvert pour chaque Pays et, Je cas echeant,     Briefsendungen des offenen Durchgangs wird je\npour chaque groupe de Pays est arrondi au deca-            Land oder gegebenenfalls je Ländergruppe auf volle\ngramme superieur ou inferieur selon que Ja frac-          10 Gramm auf- oder abgerundet, je nachdem der\ntion du decagramme excede ou non 5 grammes.               Bruchteil von 10 Gramm 5 Gramm überschreitet oder\nnicht.\n8. Si le bureau intermediaire constate que le            8. Stellt das Durchgangsamt fest, daß das tat-\npoids reel d'un des sacs composant une depeche            sächliche Gewicht eines zu einem Kartenschluß\ndiffere de plus de 100 grammes et celui des corres-       gehörenden Beutels um mehr als 100 Gramm und\npondances a decouveit de plus de 20 grammes                das der Briefsendungen des offenen Durchgangs um\ndu poids annonce, il rectifie l' etiquette ou le bor-      mehr als 20 Gramµi vcfn dem angegebenen Gewicht\ndereaux A V 2 et signale immediatement l' erreur au       abweicht, so berichtigt es die Fahne oder die Nach-\nbureau d'echange expediteur par bulletin de verifi-        weisung A V 2 und teilt den Fehler sofort dem ab-\ncation; Jorsqu'il s'agit d'un sac renfermant plusieurs    sendenden Auswechslungsamt durch »Bulletin de\ncategories de correspondances, la rectification est       verification« mit; handelt es sich um einen Beutel,\napportee    a celle  de ces categories dont Je poids est   der mehrere Kategorien von Briefsendungen enthält,\nle plus eleve. Si les differences constatees restent       so wird die Berichtigung bei der Kategorie mit dem\ndans les limites precitees, les indications du bureau      höchsten Gewicht vorgenommen. Halten sich die fest-\nexpediteur sont tenues pour valables.                      gestellten Unterschiede innerhalb der vorerwähnten\nGrenzen, so werden die Angaben des Absendeamts\nals gültig angesehen.\n9. En cas    d' absence du bordereau A V 2, les           9. Fehlt die Nachweisung A V 2, so sind die zu-\ncorrespondances-avion surtaxees doivent etre reex-        sddagpflichtigen Luftpostbriefsendungen auf dem\npediees par la voie aerienne, a moins que la voie         Lufhv'eg weiterzuleiten, sofern der Erdweg nicht\nde surface ne soit plus rapide; le cas echeant, le         schneller ist. Gegebenenfalls wird die Nachweisung\nbordereau A V 2 est dresse d'office et l'irregularite      A V 2 von Amts wegen aufgestellt und die Unregel-\nfait l'objet d'un bulletin C 14 a la charge du bureau      mäßigkeit dem Absendeamt mit Formblatt C 14 ge-\nd'origine.                                                meldet.\n10. Sauf avis contraire des Administrations inter-        10. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen\nessees, des depeches peuvent etre inserees dans            nichts anderes vereinbart ist, können Kartenschlüsse\nune autre depeche de meme nature, c'est-a-dire             in einen anderen Kartenschluß gleicher Art (LC\ncontenant des objets de meme categorie (LC                 oder AO) aufgenommen werden.\nou AO).\n11. Les correspondances-avion deposees       a bord       11. Luftpostbriefsendungen, die an Bord eines\nd'un navire en pleine mer, affranchies au moyen de         Schiffes auf hoher See eingeliefert und mit Postwert-\ntimbres-poste du Pays auquel appartient ou dont de-       zeichen des Landes freigemacht sind, dem das Schiff\npend le navire, doivent etre accompagnees, au mo-          angehört oder dem es untersteht, müssen bei ihrer\nment de leur remise a decouvert a l' Administration       Ubergabe im offenen Durchgang an die Verwaltung,\ndans un port d'escale intermediaire, d'un bordereau       in deren Bereich der Anlaufhafen liegt, von einer\nAV 2, ou, si le navire n'est pas equipe d'un bureau       Nachweisung A V 2 begleitet sein. Hat das Schiff\nde poste, d'un relev~ de poids qui doit servir de base\na l' Administration intermediaire pour reclamer les\nkein Postamt, so ist den Sendungen eine Gewichts-\naufstellung beizufügen, die der Durchgangsverwal-\n-~\nremunerations pour le transport aerien. Le bordereau      tung als Unterlage für die Forderung einer Ver-\nA V 2, ou le releve de poids, doit comprendre le         gütung für die Luftbeförderung dient. In der\npoids des correspondances pour chaque Pays de             Nachweisung A V 2 oder in der Gewichtsaufstellung\ndestination, la date, le nom et le pavillon du           muß das Gewicht der Briefsendungen je Be-\nnavire, et etre numerote suivant une serie annuelle       stimmungsland, das Datum sowie der Name und","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          769\ncontinue pour chaque navire; ces indications sont       die Nationalität des Schiffes angegeben sein. Ferner\nverifiees par le bureau auquel les correspondances      muß die Nachweisung bzw. Aufstellung je Schiff\nsont remises par le navire.                             mit einer Nummer einer jährlich laufenden Num-\nmernfolge versehen sein; diese Angaben werden\nvon dem Postamt, dem von dem Schiff die Sen-\ndungen übergeben werden, geprüft.\n12. Les correspondances-avion ordinaires depo-          12. Die in letzter Minute vor Abflug bei den Flug-\nsees en derniere limite d' heure aux bureaux de         hafenpostämtern eingelieferten gewöhnlichen Luft-\nposte etablis dans les aeroports, sont expediees        postbriefsendungen werden mit den abflugbereiten\npar Jes avions en partance, sous enveloppes a           Flugzeugen unter Umschlägen abgesandt, die an die\nl'adresse des bureaux d'echange de destination et       Bestimmungsauswechslungsämter gerichtet urid in\ninscrites sur des bordereaux AV 7.                      Ubergabenachweisungen AV 7 eingetragen sind.\nArticle 18                                              Artikel 18\nBordereau de livraison                                   Ubergabenadlwefsung\n1. Les depeches    a  remettre    a l'aeroport sont     1. Den auf dem Flughafen zu übergebenden\naccompagnees de cinq exempJaires au maximum,            Kartenschlüssen ist eine Ubergabenachweisung in\npar escale aerienne, d'un bordereau de livraison de     weißer Farbe nach dem Muster der Anlage A V 7 in\ncouleur blanche, conforme au modele A V 7 ci-           höchstens fünffacher Ausfertigung je Anflughafen\nannexe.                                                 beizufügen.\n2. Un exemplaire du bordereau de Jivraison A V 7        2. Eine Ausfertigung der Ubergabenachweisung\nsigne par le representant de la compagnie aerienne      A V 7, die vom Vertreter des mit dem Bodendienst\nchargee du service terrestre est conserve par le        beauftragten Luftfahrtunternehmens zu unterzeichnen\nbureau expediteur; les quatre autres exemplaires        ist, wird beim Absendeamt aufbewahrt; die vier\nsont remis a la compagnie de transport.                 übrigen Ausfertigungen werden dem Luftfahrtunter-\nnehmen übergeben.\n3. Le premier des quatre exemplaires du                 3. Von den vier dem Luftfahrtunternehmen über-\nbordereau de Jivraison remis a Ja compagnie de          gebenen Ausfertigungen der Ubergabenachweisung\ntransport est conserve, a l'aeroport d'embarque-        verbleibt die erste bei dem mit dem Bodendienst\nment, par la compagnie aerienne chargee du service      beauftragten Luftfahrtunternehmen im Abflughafen;\nterrestre ; le deuxieme, dument signe a l' aeroport de  die zweite, im Bestimmungsflughafen bei Obergabe\ndebarquement contre livraison des depeches, est         der Kartenschlüsse ordnungsmäßig unterzeichnet,\nconserve par le personnel de bord a l'intention de      behält das Bordpersonal zur Verfügung seines Unter-\nsa compagnie ; le troisieme est remis a l' aeroport     nehmens; die dritte wird dem im Bestimmungs-\nde debarquement, a la compagnie aerienne chargee,       flughafen mit dem Bodendienst beauftragten Luft-\na cet aeroport, du service terrestre; le quatrieme      fahrtunternehmen übergeben; die vierte begleitet\naccompagne les depeches au bureau de poste              die Kartenschlüsse bis zu dem Postamt, an das die\nauquel le bordereau de livraison est adresse.           Ubergabenachweisung gerichtet ist.\n4. Lorsqu'une compagnie aerienne remet a un             4. Ubergibt ein Luftfahrtunternehmen einem\nbureau intermediaire une depeche-avion qui ne lui       Durchgangsamt einen Luftpostkartenschluß, der nicht\nest pas destinee et qui n'est pas accompagnee du        für dieses Amt bestimmt und dem keine vom ab-\nbordereau de livraison primitivement etabli par Je      sendenden Auswechsh.mgsamt ausgefertigte Uber-\nbureau d' echange d' origine, Je bureau intermediaire   gabenachweisung beigefügt ist, so ist das Durch-\nest tenu de notifier ce fait au bureau d'origine par    gangsamt verpflichtet, dem Absendeamt hiervon\nun bulletin de verification; il mentionne sur ce        durch »Bulletin de verification« Kenntnis zu geben;\nbulletin Ja reception de Ja depeche, Je nom de Ja       es vermerkt hierbei den Empfang des Kartenschlus-\ncompagnie qui l' a livree ainsi que Je nom de celle     ses, den Namen des Unternehmens, das ihn über-\nqui a effectue Je reacheminement jusqu'a l'aeroport     geben hat, sowie den Namen des Unternehmens, das\nde destination.                                         die Weiterleitung bis zum Bestimmungsflughafen\ndurchgeführt hat.\nArticle 19                                              Artikel 19\nSacs collecteurs                                          Sammelsädce\n1. Lorsque le nombre des sacs de faible poids,          1. Wenn es die Zahl der auf derselben Strecke\ndes enveloppes ou des paquets A transporter sur         zu befördernden leichten Beutel, Umschläge oder\nun meme parcours aerien le justifie, les bureaux        Pakete rechtfertigt, verwenden die Postämter, die\nde poste charges de la remise des depeches-avion        die Luftpostkartenschlüsse einem Luftfahrtunter-\na la compagnie aerienne assurant le transport con-      nehmen übergeben, nach Möglichkeit Sammelsäcke.\nfectionnent, dans la mesure du possible, des sacs\ncollecteurs.","770                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Les etiquettes des sacs collecteurs doivent           2. Die Fahnen der Sammelsäcke müssen in sehr\nporter, en caracteres tres apparents, la mention          auffälliger Schrift den Vermerk »Sac collecteur«\n« Sac collecteur » ; les Administrations interessees      tragen; die beteiligten Verwaltungen vereinbaren\nse mettent d'accord quant a l'adresse a porter sur        die auf diese Fahnen zu setzende Aufschrift.\nces etiquettes.\n3. Les depeches inserees · dans un sac collecteur        3. Die in einen Sammelsack aufgenommenen\ndoivent etre inscrites individuellement sur le            Kartenschlüsse sind unter Hinweis darauf, daß sie\nbordereau AV 7,. avec indication qu'elles sont con-       in einem Sammelsack enthalten sind, einzeln in der\ntenues dans un sac collecteur.                            Nachweisung AV 7 aufzuführen.\n4. Le sac collecteur doit figurer comme tel et           4. Der Sammelsack ist als solcher getrennt in\nseparement sur le bordereau AV 7.                         die Nachweisung A V 7 einzutragen.\nArticle 20                                               Artikel 20\nUmladung\nTransbordement des dep~dles-avion\nder LuftpostkartensdlUisse\n1. Sauf accord contraire entre les Administrations       1. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen\ninteressees, le transbordement des depeches en            nichts anderes vereinbart ist, wird die Unterwegs-\ncours de raute, dans un meme aeroport est assure          umladung von Kartenschlüssen in dem gleichen\npar !'Administration du Pays ou il a lieu; cette         Flughafen durch die Verwaltung des Landes durch-\nregle ne s'applique pas lorsque le transbordement        geführt, in dem die Umladung stattfindet. Das gilt\ns'effectue entre les appareils de deux lignes             nicht für die Umladung zwischen Flugzeugen zweier\nsuccessives de la meme entreprise de transport.          aneinander anschließender Strecken des gleidlen\nLuftfahrtunternehmens.\n2. L'Administration du Pays de transit peut au-           2. Die Verwaltung des Durchgangslands kann die\ntoriser le transbordement direct d'avion a avion;        unmittelbare Umladung von Flugzeug zu Flug-\nJe cas echeant, l'entreprise de transport est tenue      zeug gestatten; gegebenenfalls muß das Luftfahrt-\nd'envoyer au bureau d'echange du Pays ou a lieu           unternehmen dem Auswechslungsamt des Landes,\n. le transbordement un document avec tous les de-·          in dem die Umladung stattfindet, eine Unterlage mit\ntails concernant l'operation.                            allen die Umladung betreffenden Einzelheiten zu-\nsenden.\nArticle 21                                                Artikel 21\nExecution des operations dans les aeroports                      Abfertigung in den Flughäfen\nLes Administrations prennent les mesures utiles           Die Verwaltungen treffen alle sachdienlichen\nafin d'assurer dans les meilleures conditions la          Vorkehrungen, damit die ihren Flughäfen zugehen-\nreception et le reacheminement des depeches-avion         den Luftpostkartenschlüsse unter günstigsten Be-\namenees dans leurs aeroports.                             dingungen übernommen und weitergeleitet werden.\nArticle 22                                                Artikel 22\nContröle douanier des correspondances-avion                             Zollabfertigung\nder Luftpostbrlefsendungen\nLes Ad~inistrations prennent toutes mesures              Die Verwaltungen treffen alle sachdienlichen Vor-\nutiles pour accelerer les operations relatives au         kehrungen für eine beschleunigte Zollabfertigung\ncontröle douanier des correspondances-avion.              der ·Luftpostbriefsendungen.\nArticle 23                                                Artikel 23\nRenvoi des sacs-avion vides.                                     Rücksendung\nder leeren Luftpostbeutel\nSauf accord contraire, les sacs-avion doivent etre       Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Luft•\nrenvoyes vides a !'Administration d'origine par voie     postbeutel nach Artikel 172 der Vollzugsordnung\nde surface suivant /es reg/es de l'article 172 du         zum Weltpostvertrag der Absendeverwaltung auf\nReglement d'execution de Ja Convention. Toutelois,        dem Erdweg leer zurückzusenden. Bei mindestens\nJa formation de depeches speciales est obligatoire       zehn zurückzusendenden Beuteln dieser Art müssen\ndes que Je nombre des sacs de l'espece atteint dix.       besondere Kartenschlüsse gefertigt werden.\nArticle 24                                                Artikel 24\nMesures  a prendre en   cas d'accident                                Maßnahmen\nou d'lnterruptlon de vol                          bei Flugzeugunfall oder Flugunterbredlung\n1. Lorsque, par suite d'un accident survenu en            1. Kann ein Flugzeug infolge eines während der\n.\ncours de transport, un avion ne peut poursuivre          Postbeförderung eingetretenen Unfalls seinen Flug\nson voyage et livrer le courrier aux escales pre-         nicht fortsetzen und die Post nicht in den vorge-","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          771\nvues, le personnel de bord doit remettre · les         sehenen Anflughäfen übergeben, so hat das Bord-\ndepeches au bureau de poste le plus proche du lieu     personal die Kartenschlüsse dem der Unfallstelle\nde l'accident ou le plus qualifie pour le reachemine-  nächstgelegenen oder dem für die Weiterleitung am\nment du courrier. En cas d'empechement du per-         besten geeigneten Postamt zu übergeben. Ist das\nsonnel, ce bureau, ayant ete mis au courant de         Personal verhindert, so trifft dieses Postamt, nach-\nl'accident, fait son possible pour prendre, sans       dem es vom Unfall Kenntnis erhalten hat, alle\ndelai, livraison du courrier. Les depeches doivent     Maßnahmen, um die Po_st unverzüglich übernehmen\netre dirigees sur les bureaux de destination par les   zu können. Nach Feststellung ihres Zustandes und\nvoies les plus rapides apres constatation de l'etat    nach Instandsetzung etwa beschädigter Sendungen\net, eventuellement, remise en etat des correspon-      sind die Kartenschlüsse auf den schnellsten Wegen\ndances endommagees.                                    den Bestimmungsämtern zuzuleiten.\n2. L'Administration du Pays ou J'accident s'est        2. Die Verwaltung des Landes, in dem sich der\nproduit doit renseigner telegraphiquement toutes       Unfall ereignet hat, muß alle Verwaltungen. der\nles Administrations des escales precedentes sur Je     vorher angeflogenen Flughäfen telegraphisch von\nsort du courrier. Ces Administrations avisent a Jeur   dem Verbleib der Post verständigen. Diese Verwal-\ntour par telegramme toutes les autres Administra-      tungen benachrichtigen ihrerseits telegraphisch alle\ntions interessees.                                     anderen in Betracht kommenden Verwaltungen.\n3. Les Administrations qui ont embarque du             3. Die Verwaltungen, die dem vom Unfall be-\ncourrier sur J' avion accidente doivent envoyer les    troffenen Flugzeug Post zugeführt haben, müssen\ncopies des bordereaux de livraison A V 7 a J' Ad-      der Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall\nministration du Pays ou J'accident s'est produit.      ereignet hat, Abschriften der Ubergabenachweisun-\ngen A V 7 übersenden.\n4. Cette Administration signale ensuite les details    4. Diese Verwaltung teilt alsdann die Einzel-\ndes circonstances de l' accident et des constatations  heiten über den Unfall und über die gemachten\nfaites par bulletins de verification aux bureaux de    Feststellungen den Bestimmungsämtern der vom\ndestination des depeches accidentees; une copie de    Unfall betroffenen Kartenschlüsse durdi »Bulletin de\nchaque bulletin est adressee ·aux bureaux d'origine    verification« mit; eine Absdirift jedes »Bulletin de\ndes depeches correspondantes et une autre a J'Ad-     verification« ist an die Absendeämter dieser Karten-\nministration du Pays dont depend Ja compagnie         schlüsse, eine weitere an die Verwaltung des Lan-\naerienne. Ces documents sont expedies par la voie     des, dem das Luftfahrtunternehmen untersteht, zu\nla plus rapide (aerienne ou de surface}.              senden. Diese Unterlagen sind auf dem schnellsten\nWege (Luft- oder Erdweg} abzusenden.\n5. Lorsqu'un avion interrompt son voyage pour          5. Unterbricht ein Flugzeug seinen Flug so lange,\nune duree susceptible de causer du retard au          daß hierdurch die Post verzögert werden könnte,\ncourrier ou Jorsqu'il ne peut atterrir, pour cause de oder kann es wegen höherer Gewalt nidit im Be-\nforce majeure, dans Je Pays de destination, les       stimmungsland landen, so werden die Karten-\ndepeches quelle que soi t leur origine sont reachemi- schlüsse ohne Rücksicht auf das Absendeland vom\nnees sur Jeur destination par Je bureau de poste Je   nächstgelegenen Postamt auf den schnellsten Wegen\nplus proche et par les voies les plus rapides. L' Ad-  nadi ihrem Bestimmungsort weitergeleitet. Die Ver-\nministration dont les services ont procede au          waltung, deren Dienststellen die Weiterleitung vor-\nreacheminement en informe les Administrations          genommen haben, verständigt hiervon die Absende-\nd'origine des depeches.                                verwaltungen der Kartenschlüsse.\nCHAPITRE II                                             KAPITEL II\nComptabilite, Reglement des comptes                 Abrechnung; Begleichung der Rechnungen\nArticle 25                                             Artikel 25\nModes de decompte des remunerations                             Art der Abredmung\npour le transport aerlen                      über Vergütungen für _die Luftbeförderung\n1. Le decompte des remunerations pour le trans-       1. Uber Luftbeförderungsvergütungen wird nach\nport aerien est effectue sur la base du poids brut    dem Rohgewicht der Kartenschlüsse oder nach dem\ndes depeches ou du poids net des correspondances      Reingewicht der Briefsendungen des offenen Durch-\nen transit a decouvert transportees pendant la        gangs abgeredinet, die innerhalb des Abrechnungs-\nperiode du decompte; pour les correspondances-         zeitabschnitts befördert worden sind; für Luftpost-\navion en transit a. decouvert, le montant total des    briefsendungen des offenen Durchgangs wird der\nremunerations pour le trarisport est majore de 5 0/o.  Gesamtbetrag der Luftbeförderungsvergütungen um\nLa periode du decompte peut etre d'un mois ou de       5 vom Hundert erhöht. Der Abrechnungszeitabsdinitt\ntrois mois au choix de I' Administration creanciere.  kann nach Wahl der Gläubigerverwaltung einen\nToutetois, entre les Administrations qui n' echangent  oder drei Monate umfassen. Zwisdien Verwal-\npas de comptes postaux, aucun compte n'est etabli     tungen, die nicht im Abrechnungsverkehr mitein-\nen ce qui concerne les frais de reacheminement         ander· stehen, werden jedoch die Kosten für die","772                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\ndes depeches ou des correspondances en transit a          Weiterleitung fehlgeleiteter Kartenschlüsse oder\ndecouvert mal dirigees, Jorsque ces frais ne de-           Briefsendungen des offenen Durchgangs nur in\npassent pas, par an, Je montant de 25 francs.             Rechnung gestellt, wenn sie den Betrag von\n25 Franken jährlich übersteigen.\n2. Par derogation aux dispositions du § 1, les Ad-        2. Abweichend von Paragraph 1 können die Ver-\nministrations peuvent, d'un commun accord, decider         waltungen miteinander vereinbaren, daß die Rech-\nque les reglements de compte auront lieu d'apres           nungen auf Grund statistischer Erhebungen beglichen\ndes releves statistiques; dans ce cas, elles fixent        werden; in diesem Fall setzen sie selbst fest, wie\nelles-memes les modalites de confection des statisti-      die statistischen Ermittlungen vorzunehmen und die\nques et d' etablissement des comptes.                      Rechnungen auszustellen sind.\nAr ticle 26                                               Artikel 26\nModes de decompte des l.rals de translt de                               Art der Abredlnung\nsudace relatlls au.x depeches-avlon                     über Durchgangskosten für die Beförderung\nvon Luftpostkartensdllilssen auf dem Erdweg\nSelon les dispositions de J' article 173, § 4, du         Nach Artikel 173 Paragraph 4 der Vollzugs-\nReglement de Ja Convention, les Administrations           ordnung zum Weltpostvertrag können die betei-\ninteressees peuvent s'entendre pour que les de-           ligten Verwaltungen vereinbaren, daß die auf dem\npeches-avion transportees par voie de surface ne          Erdweg beförderten Luftpostkartenschlüsse nicht in\nsoient pas comprises dans les statistiques con-            die Statistik über die Kosten für den Durchgang auf\ncernant les frais de transit de surface. Dans ce cas,     dem Erdweg aufgenommen werden. In diesem Fall\nles frais de transit territorial ou maritime relatifs     werden die Durchgangskosten auf dem Erdweg für\na ces depeches-avion sont etablis d'apres leur poids      diese Luftpostkartenschlüsse nach ihrem tatsäch-\nbrut reel indique sur les bordereaux A V 7.      ·        lichen, in den Nachweisungen AV 7 angegebenen\nRohgewicht ermittelt.\nArticle 27                                                Artikel 27\n:etablissement des releves de poids                    Aufstellung der Gewldltsnadlwelsungen\n1. Chaque Administration creanciere prend note,           1. Jede Gläubigerverwaltung überträgt die An-\nsur un releve conforme au modele A V 3 cj-annexe,         gaben über die Luftpostkartenschlüsse aus den\ndes indications relatives aux depeches-avion et           Formblättern AV 7 in eine Nachweisung nach dem\nportees soit sur les formules A V 7, s'il s'agit des      Muster der Anlage AV 3, wenn es sich um die\nservices aeriens internationaux, soit sur les etiquet-     Luftbeförderung im internationalen Verkehr han-\ntes ou suscriptions exterieures -des depeches s'il         delt; bei einer Beförderung im inneren Dienst ent-\ns'agit des services aeriens internes. Les depeches         nimmt sie diese Angaben den Fahnen oder äußeren\ntransportees sur un meme parcours aerien sont              Aufschriften der Kartenschlüsse. Die auf derselben\ndecrites sur ce releve par bureau d'origine, puis par     Strecke beförderten Kartenschlüsse werden in der\nPays et bureau de destination et, pour chaque             Nachweisung AV 3 nach Absendeamt, dann nach\nbureau de destination, dans l' ordre chronologique        Bestimmungsland und -amt und je Bestimmungs-\ndes depeches.                                             amt der Zeitfolge nach aufgeführt.\n2. En ce qui concerne les correspondances par-            2. Für die im offenen Durchgang auf dem Erd-\nv enues a decouvert, soit par la voie de surface,         oder Luftweg zugegangenen Briefsendungen, die auf\nsoit par la voie aerienne et reacheminees par la          dem Luftweg weitergeleitet worden sind, stellt die\nvoie aerienne, !'Administration creanciere dresse,        Gläubigerverwaltung nach den Angaben in den\nd'apres les indications figurant sur les bordereaux       Nachweisungen AV 2 eine Nachweisung nach dem\nA V 2, un releve conforme au modele A V 4 ci-             Muster der Anlage AV 4 auf.\nannexe.\n3. Les releves A V 3 et A V 4 sont etablis men-           3. Die N achweisungen A V 3 und A V 4 werden\nsuellement ou trime:;triellement, au choix de l' Ad-       nach Wahl der Gläubigerverwaltung monatlich oder\nministration creanciere et, si !'Administration de-       vierteljährlich aufgestellt. Auf Verlangen der\nbitrice le demande, des releves separes sont dresses      Schuldnerverwaltung werden für jedes Auswechs-\npour chaque bureau d'echange expediteur de de-             lungsamt, das Luftpostkartenschlüsse oder Luftpost-\npeches-avion ou de correspondances-avion en transit        briefsendungen des offenen Durchgangs absendet,\na decouvert.                                               getrennte Nachweisungen aufgestellt.\nArticle 28                                                Artikel 28\n\"!!\nTransmission et acceptatton des releves                         Ubersendung und Anerkenntnis\nde poids A V 3 et A V 4 et etabllssement des comptes           der Gewldltsnadl~elsungen A V 3 und A V 4\nparticuliers A V 5                        sowie Ausstellung der Elnzelredlnungen A V 5\n1. Aussitöt que possible, et dans le delai maxi-          1. Sobald wie möglich, spätestens jedoch sechs\nmum de six mois apres la fin de la periode a               Monate nach Ende des Zeitabschnitts, auf den sie\nlaquelle ils se rapportent, les releves A V 3 et A V 4    sich beziehen, werden die Nachweisungen AV 3","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            773\nsont transmis en double expedition a l' Administra-     und A V 4 in doppelter Aüsfertigung der Absende-\ntion expeditrice pour etre revetus de son accep-        verwaltung zum Anerkenntnis übersandt; nach An-\ntation; apres avoir accepte les releves, cette der-     erkenntnis übersendet diese eine Ausfertigung der\nniere en fait parvenir un exemplaire a l' Adminis-      Gläubigerverwaltung; die Absendeverwaltung kann\ntration creanciere; !'Administration expeditrice peut   das Anerkenntnis der Nachweisungen, die ihr nicht\nrefuser d'accepte~ des releves qui ne lui ont pas       innerhalb der vorerwähnten Frist van sechs Mo-\nete transmis dans le delai de six mois vise ci-dessus.  naten übersandt worden sind, verweigern.\n2. Si !'Administration creanciere n'a re<;u aucune      2. Hat die Gläubigerverwaltung binnen drei Mo-\nobservation rectificative dans un delai de trois mois   naten, vom Tag der Absendung an gerechnet, keine\na compter du jour de l' envoi, les releves sont con-    richtigstellende Mitteilung erhalten, gelten die\nsideres comme admis de plein droit.                     N achweisungen als rechtmäßig anerkannt.\n3. Les comptes particuliers sont dresses par cha-       3. Die einzelnen Rechnungen werden von jeder\nque Administration creanciere sur une formule           Gläubigerverwaltung auf einem Formblatt nach dem\nconforme au modele A V 5 ci-annexe, qui indique         Muster der Anlage A V 5 ausgestellt, in dem die ihr\nles remunerations pour le transport lui revenant        für den in Betracht kommenden Zeitabschnitt zu-\npour la perfode consideree.                             stehenden Vergütungen angegeben sind.\n4. Ces comptes sont etablis mensuellement ou            4. Diese Rechnungen werden monatlich oder\ntrimestriellement sur la base des poids bruts des       vierteljährlich auf der Grundlage der Rohgewichte\ndepeches et des poids nets des objets a decouvert,      der Kartenschlüsse und der Reingewichte der Sen-\nfigurant sur les releves A V 3 et A V 4, explicitement  dungen des offenen Durchgangs, die in den von der\nou implicitement acceptes par !'Administration de-      Schuldnerverwaltung ausdrücklich oder stillschwei-\nbitrice. Les comptes particuliers A V 5 - a majorer     gend anerkannten N achweisungen A V 3 und A V 4\nde 5 0/o pour les correspondances-avion en transit      aufgeführt sind, ausgestellt. Die Einzelrechnungen\na decouvert - sont transmis a cette derniere en         A V 5, in denen die die Luftpostbriefsendungen des\ndouble expedition. Leur montant est arrondi au          offenen Durchgangs betreffenden Beträge um 5 vom\nfranc superieur ou inferieur selon qu'il excede ou      Hundert erhöht werden, werden der Schuldner-\nnon 50 centimes.                                        verwaltung in doppelter Ausfertigung übersandt.\nIhr Betrag wird auf volle Franken auf- oder ab-\ngerundet, je nachdem er 50 Centimen überschreitet\noder nicht.\n5. Apres avoir accepte les comptes, l'Administra-       5. Nach Anerkenntnis der Rechnungen sendet die\ntioli debitrice en renvoie un exemplaire a !'Ad-        Schuldnerverwaltung eine Ausfertigung an die\nministration creanciere; si cette derniere n'a re<;u    Gläubigerverwaltung zurück; hat diese binnen zwei\naucune observation rectificative dans un delai de       Monaten, vom Tag der Absendung an gerechnet,\ndeux mois a compter du jour de l' envoi, les comptes    keine richtigstellende Mitteilung erhalten, gelten\nsont consideres comme admis de plein droit.             die Rechnungen als rechtmäßig anerkannt.\n6. Par derogation aux dispositions des §§ 1, 2, 4       6. Abweichend von den Paragraphen 1, 2, 4 und 5\net 5, les Administrations creancieres peuvent           können die Gläubigerverwaltungen bei Aufstellung\ndresser simultanement les releves A V 3, les releves    der Nachweisungen AV 3 und AV 4 die hierauf be-\nA V 4, et les comptes particuliers A V 5 y afferents,   züglichen Einzelrechnungen AV 5 gleichzeitig aus-\net les transmettre tous ensemble en double expe-        stellen und sie in doppelter Ausfertigung der Schuld-\ndition a !'Administration debitrice. Celle-ci, apres    nerverwaltung zusammen mit den Nachweisungen\nles avoir acceptes, en renvoie un exemplaire            übersenden. Die Schuldnerverwaltung sendet eine\na !'Administration creanciere. Si cette derniere n'a    Ausfertigung nach Anerkenntnis an die Gläubiger-\nre<;u aucune observation rectificative dans un delai    verwaltung zurück. Hat die Gläubigerverwaltung\nde quatre mois a compter du jour de l' envoi, les       binnen vier Monaten, vom Tag der Absendung an\ncomptes sont consideres comme admis de plein            gerechnet, keine richtigstellende Mitteilung erhalten,\ndroit.                                                  so gelten die Rechnungen als rechtmäßig anerkannt.\n7. Les diflerences dans les comptes, vises aux          7. Unterschiedsbeträge von insgesamt je 2 Fran-\n§§ 5 et 6, ne sont pas prises en consideration si       ken und weniger in den Rechnungen nach Para-\nelles ne depassent pas au total 2 f rancs par compte.   graphen 5 und 6 bleiben unberücksichtigt.\n8. Sauf entente contraire entre les Administra-         8. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen\ntions interessees, les releves A V 3, les releves A V 4 nichts anderes vereinbart ist, werden die Nach-\net les comptes parti5=uliers A V 5 sont toujours        weisungen AV 3 und AV 4 sowie die Einzelrech-\ntransmis dans les deux sens, par la voie postale        nungen A V 5 in. beiden Richtungen immer auf dem\nla plus rapide (aerienne ou de surface).                schnellsten Postweg (Luft- oder Erdweg) übersandt.\n9. Si Je solde annuel des comptes particuliers         9. Ubersteigt der Jahressaldo der Einzelrechnun-\nA V 5 ne de passe pas 25 f rancs, l' Administration     gen A V 5 nicht den Betrag von 25 Franken, so ist\ndebitrice est exoneree de tout paiement.                die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit.","774                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nCHAPITRE III                                               KAPITEL III\nRenseignements                                       Von den Postverwaltungen\na foumir par les Administrations postales                 und dem Internationalen Büro zu erteilende\net par le Bureau international                                         Auskü~fte\nArticle 29                                                 Artikel 29\nRenselgnements a fournir                                  Von den Postverwaltungen\npar les Administrations postales                                zu erteilende Auskünfte\n1. Chaque Administration fait parvenir au Bureau            1. Jede Verwaltung erteilt dem Internationalen\ninternational, sur des formules qui lui sont envoyees        Büro auf Formblättern, die ihr von diesem Büro\npar celui-ci, les renseignements utiles concernant          zugesandt werden, sachdienliche Auskünfte über\nl'execution du service postal aerien. Ces renseigne-        die Durchführung des Luftpostdienstes. Diese Aus-\nments comportent, notamment, les indications                künfte sollen insbesondere folgende Angaben ent-\nci-apres:                                                   halten:\na) a l'egard du Service interieur:                          a) hinsichtlich des Inlandsdienstes:\n1 ° les regions et les villes principales sur                1. die Gebiete und bedeutenden Städte, nach\nlesquelles les depeches ou les corres-                      denen die Kartenschlüsse oder Luftpost-\npondances-avion originaires de l'etranger                   brief sendungen aus dem Ausland auf\nsont reexpediees par des Services aeriens                   dem inneren Luftverkehrsnetz weiter-\ninternes;                                                   befördert werden;\n2 ° les taux de remuneration par kilo-                       2. die nach Artikel 11 Paragraph 5 berech-\ngramme, calcules selon les dispositions                     neten Vergütungen je Kilogramm und\nde l'article 11, § 5, et leur date d'applica-               das Datum, von dem an sie gelten;\ntion;\nb) a l'egard du    service international:                   b) hinsichtlich des Auslandsdienstes:\n1 ° les taux, par kilogramme, des remunera-                  1. die Vergütungen je Kilogramm, die sie\ntions qu' elle pen;oit directement, selon                   nach Artikel 12 Paragraphen 1, 2 und 3\nles dispositions de l'article 12, §§ 1, 2, 3,               unmittelbar erhebt und das Datum, von\net leur date d' application;                                dem an sie gelten;\n2 ° les Pays pour lesquels elle forme des                    2. die Länder, für die Luftpostkartenschlüsse\ndepeches-avion et les compagnies dont                       gefertigt wer9en, und die Luftfahrtunter-\nJes lignes de transport aerien pourraient                   nehmen, deren Strecken ganz oder ge-\netre utilisees pour tout Je parcours et, Je                 gebenenfalls teilweise benutzt werden\ncas echeant, pour chaque parcours                           können, wobei bei jedem Unternehmen\npartieJ, avec indication des Administra-                    außerdem anzugeben ist, an welche Ver-\ntions auxquelles les remunerations sont                     waltung die Vergütungen zu zahlen\ndues pour chaque compagnie;                                 sind;\n3 ° Jes bureaux eftectuant Je transbordement                 3. die Postämter, die die Durchgangsluftpost-\ndes depeches-avion en transit d'une ligne                   kartenschlüsse von Flugzeugen des einen\naerienne d une autre et Je minimum de                       auf die eines anderen Luftf ahrtunter-\ntemps necessaire pour Jes operations du                     nehmens umladen, und die Mindestdauer\n_transbordement des depeches-avion ;                        der U mladung;\n4 ° les taux de transport aerien fixes pour Je               4. die Kostensätze für die Luftbeförderung\nreacheminement des correspondances-                         bei Weiterleitung der im offenen Durch-\navion recues d decouvert s'il est tait                      gang empfangenen Luftpostbriefsendun-\nusage du systeme de taux moyens                             gen, wenn das Verfahren der Festsetzung\nponderes prevu aux §§ 3 et 4 de 1' ar-                      eines Durchschnittssatzes nach Artikel 11\nticle 11 ;                                                  Paragraphen 3 und 4 als Grundlage ange-\nwendet wird;\n5 ° les decisions prises au sujet de l' appli-               5. die Entscheidung der Verwaltung dar-\ncation de certaines dispositions faculta-                   über, ob sie gewi_sse, in den Bestim-\ntives contenues dans Jes presentes « Dis-                  mungen über di~ Luftpost enthaltene\npositions» ;                                                Einzelbestimmungen, deren Anwendung\nfreigestellt ist, anwendet;\n6 ° les surtaxes aeriennes ou les taxes com-                 6. die Luftpostzuschläge oder Gesamtgebüh-\nbinees pour les differentes categories de                  ren für die verschiedenen Arten von\ncorrespondances-avion et pour les diffe-                   Luftpostbriefsendungen nach den ein-","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            775\nrents Pays, avec indication des noms des                zeinen Ländern; außerdem sind die Län-\nPays pour lesquels Je service de courrier                der anzugeben, nach denen nicht zu-\nnon surtaxe est admis.                                  schlagpflichtige Sendungen zugelassen\nsind.\n2. Toutes modifications aux renseignements vises         2. Alle Änderungen, die die Auskünfte nach\nsous le § 1 doivent etre transmises sans retard au        Paragraph 1 betreffen, müssen dem Internationa-\nBureau international par la voie la plus rapide.          len Büro unverzüglich auf dem schnellsten Weg\nmitgeteilt werden.\n3. Les Administrations peuvent s'entendre pour           3. Die Verwaltungen können vereinbaren, sie\nse communiquer directement les informations               interessierende Auskünfte über Luftfahrtunterneh-\nrelatives aux services aeriens qui les interessent,       men unmittelbar gegenseitig zu erteilen; insbeson-\nplus specialement les horaires et les heures-limites      dere Auskünfte über die Flugpläne und die\nauxquelles les correspondances-avion provenant de         Schlußzeiten, bis zu denen Luftpostbriefsendungen\nJ' etranger doivent arriver pour atteindre les di-        aus dem Ausland eintreffen müssen, um die je-\nverses distributions.                                     weil_igen Zustellungen zu erreichen.\nArticle 30                                             Artikel 30\nDocumentation       a fournlr par le Bureau international Vom Internationalen Büro zu liefernde Unterlagen\n1. Le Bureau international est charge d' elaborer        1. Das Internationale Büro hat folgende Unter-\net de distribuer aux Administrations les documents        lagen auszuarbeiten und an die Verwaltungen zu\nsuivants:                                                 verteilen:\na) « Liste generale des services aeropostaux »           a) die »Liste generale des services aero-\n(dite « Liste A V 1 ») publiee au moyen des              postaux« (sogenannte „Liste A V 1 \"), die auf\ninformations fournies par application du § 1             Grund der Auskünfte nach Artikel 29 Para-\nde l' article 29 ;                                       graph 1 veröffentlicht wird;\nb) « Liste des distances aeropostales » etablie          b) die »Liste des distances aeropostales«, die\ntous les cinq ans en cooperation avec les                alle fünf Jahre in Zusammenarbeit mit den\ntransporteurs aenens et publiee apres                    Luftfahrtunternehmen aufgestellt und, nach-\naccord des Administrations sur son contenu ;             dem die Verwaltungen ihrem Inhalt zu-\ngestimmt haben, veröffentlicht wird;\nc) « Liste des surtaxes aeriennes » (article 29,         c) die »Liste des surtaxes aeriennes« (Arti-\n§ 1, b), 6°).               .                            kel 29 Paragraph 1 Buchstabe b Nr. 6).\n2. Le Bureau international est egalement charge          2. Das Internationale Büro hat ferner den Ver-\nde fournir aux Administrations, sur leur demande          waltungen auf Verlangen und gegen Bezahlung\net a titre onereux, des cartes et horaires aeriens        Karten der Luftpostlinien und Flugpläne zu liefern,\nregulierement edites par un organisme prive               die regelmäßig von einem privaten Fachunter-\nspecialise et reconnus comme repondant le mieux           nehmen herausgegeben werden und den Bedürf-\naux besoins des services postaux aeriens.                 nissen des Luftpostdienstes anerkanntermaßen am\nbesten entsprechen.\n3. Toutes modifications aux documents vises au           3. Alle Änderungen zu den Unterlagen nach Para-\n§ 1 ainsi que la date de mise en vigueur de ces           graph 1 sowie das Datum des Inkrafttretens dieser\nmodifications sont portees a la connaissance des          Änderungen werden den Verwaltungen auf dem\nAdministrations par la voie la plus rapide (aerienne      schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) in kürzester\nou de surface) dans les moindres delais et sous la        Frist und in der geeignetsten Form mitgeteilt:\nforme la mieux appropriee.\nTitre III                                           Abschnitt III\nDispositions finales                                   Sdllußbestimmungen\nArticle 31                                             Artikel 31\nApplication de Ja Convention et des Arrangements                    Anwendung des Weltpostvertrags\nund der Abkommen des Weltpostvereins\nLa Convention et les Arr_angements ainsi que les         Sofern in den Bestimmungen über die Luftpost\nReglements d'execution y afferents, exception faite        nichts anderes bestimmt ist, gelten der Weltpost-\nde I' Arrangement concernant les colis postaux et          vertrag und die Abkommen des Weltpostvereins\nde son Reglement d'execution, sont applicables en          sowie die zugehörigen Vollzugsordnungen mit Aus-\ntout ce qui n'est pas expressement regle par les          nahme des Postpaketabkommens und seiner Voll-\npresentes «Dispositions».                                  zugsordnung.\n6","776                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 32                                                    Artikel 32\nMise  a executlon   et duree des presentes                       Inkrafttreten und Geltungsdauer\n« Dispositions »                                 der Bestimmungen über die Luftpost\n1. Les presentes «Dispositions»      seront execu-         1. Die Bestimmungen über die Luftpost treten an\ntoires a partir du jour de la mise en vigueur de la        dem Tag in Kraft, an dem der Weltpostvertrag in\nConvention.                                                Kraft tritt.\n2. Elles auront la meme duree que cette Conven-            2. Sie haben dieselbe Geltungsdauer wie der\ntion, a moins qu'elles ne soient renouvelees d'un          Weltpostvertrag, sofern sie nicht im Einvernehmen\ncommun accord entre les Parties interessees.               der betreffenden Vertragschließenden miteinander\ndurch neue ersetzt werden.\nFAIT   a Ottawa, le  3 octobre 1957.                       GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nPour L' AFGHANISTAN:                                           Für AFGHANISTAN:\nA. Kayoum\nMohammed Kacem Fa z e 11 y\nPour L'UNION DE L'AFRIQUE DU SUD:                             Für die SUDAFRIKANISCHE UNION:\nL. C. Burke\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                           Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                             Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. Schuster\nDr. Seeb aß\nDr. Reiß\nSchuch\nPour LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE:                      Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:\nE. George Siedle\nGreever Allan\nFrederick E. Bat r u s\nDavid S. Goodson\nRaymond K. Hancock\nA. J. Rioux\nE. J. Mahoney\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES DES ETATS-UNIS             Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE DER VEREINIGTEN\nD'AMERIQUE, Y COMPRIS LE TERRITOIRE SOUS                  STAATEN VON AMERIKA EINSCHLIESSLICH DES\nTUTELLE DES ILES DU PACIFIQUE:                    UNTER TREUHÄNDERSCHAFT STEHENDEN GEBIETS\nDER INSELN IM PAZIFISCHEN OZEAN:\nE. George Siedle\nGreever All an\nFrederick E. Ba t r u s\nDavid S. Goodson\nRaymond K. Hancock\nA. J. Rioux\nE. J. Mahoney\nPour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE:                       Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:\nIbrahim Si 1 s il a h\nA. H. Haggag\n..,\nPour LA REPUBLIQUE ARGENTINE:                               Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d'Herbil","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           777\nPour LE COMMONWEALTH DE L'AUSTRALIE:                             Für den AUSTRALISCHEN BUND:\nB. F. Jones\nW. G. Wrigth\nPour L'AUTRICHE:                                            Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr. Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BELGIQUE:                                             Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM. Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LE CONGO BELGE:                                       Für BEtGISCH-KONGO:\nJ. van Steenvoort\nPour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE                    Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK\nDE BIELORUSSIE:                                            WEISSRUSSLAND:\nI. N. Kvasha\nPour LA BIRMANIE:                                              Für BIRMA:\nPaAung\nHila Gyaw Pru\nThan Aung\nPour LA BOLIVIE:                                            Für BOLIVIEN:\nErnesto Caceres\nPour LES ETATS-UNIS DU BRESIL:                   Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:\nJose Alberto Bittencourt\nJose Luis Ribeiro Samico\n0. Leopoldino Cavalcante Mora es\nHamilton Sh o 11\nBetina Kaisermann\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE:                      Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nP. Baikouchev\nY. Golemanov\nPour LE CAMBODGE:                                           Für KAMBODSCHA:\nR. Lomuth\nPour LE CANADA:                                              Für KANADA:\nW. J, Turnbull\nG. A. Boyle\nJ. N. Craig\nW. C. Mc Eachern\nH.N. Pearl\nPour CEYLAN:                                               Für CEYLON:\nY. Yogasundram\nPour LE CHILI:                                               Für CHILE:\nLuis Ca r v a j a l\nPour LA CHINE:                                               Für CHINA:\nLiu Chieh\nLiu Keh-Shu\nYü Yung-Süng\n6•","778                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA RSPUBLIQUE DE COLOMBIE:                                    Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin Pi iie r os-C o rp a s\nVictor Gu tierrez\nJ. Mendez Ca 1vo\nGustavo Echeverri\nPour LA RSPUBLIQUE DE CORSE:                                        Für die REPUBLIK KOREA:\nP. W.Han\nGheon Choy\nSukHeun Yun\nPour LA R8PUBLIQUE DE COSTA-RICA:                                   Für die REPUBLIK COSTA RICA: .\nLuis Fernando J im e n e z\nPour LA RSPUBLIQUE DE CUBA:                                         Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. Gutierrez\nE. M. Carballosa\nPour LE DANEMARK:                                                  Für DÄNEMARK:\nArne Krog\nJ. M. S. Andersen\nPour LA R8PUBLIQUE DOMINICAINE:                                 Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHans Cohn\nPour L'SGYPTE:                                                   Für ÄGYPTEN:\nM. Baghdady\nA. Bakir\nM. I. Sobhy\nPour LA RSPUBLIQUE DE EL SALVADOR:                                  Für die REPUBLIK EL SALVADOR:\nA. A. Andrade\nPour L'i:!QUATEUR:                                                 Für ECUADOR:\nLuis C a r v a j a 1\nPour L'ESPAGNE:                                                   Für SPANIEN:\nE. Propper de Callejön\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                       Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Propper de Callejön\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour L'l:!THIOPIE:                                               Für ATHIOPIEN:\nAto Berhane Kebrette\nAto Berhanu Dinke\nPour LA FINLANDE:                                                  Für FINNLAND:\nS. J. Ahola\nUrho Talvitie\nPour LA FRANCE:\"                                                  Für FRANKREICH:\nM. Faucon\n•\nLaffay\nClaude Batault\nL. Lachaize\nE. Ch apart\nVanet\nG. B o u r t h o u m i e u x","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           779\nPour L' ALGERIE:                                                Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Bat au lt\nL. La cha iz e\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES                Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRAN<;AIS DES POSTES ET                    FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND\nTELECOMMUNICA TIONS D'OUTRE-MER:                            FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ.Meyer\nSkinazi\nPour LE GHANA:                                                   Für GHANA:\nPour LE ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET                          Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON\nD'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES lLES DE LA                        GROSSBRIT ANNIEN UND NORDIRLAND:\nMANCHE ET L'lLE DE MAN:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA. H. Ridge\nT. C. Carp en te r\nD. J. Fothergill\nC. E. Haynes\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQES                         Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN\nD'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES                   UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER\nPROTECTORATS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE                KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER\nEXERCEE PAR LE GOUVERNEMENT DU                              TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN\nROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE                     KONIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND\nDU NORD:                                         NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA.H.Ridge\nT. C. Ca r p e n t er\nD. J. Fothergill\nC. E. Haynes\nPour LA GR:eCE:                                             Für GRIECHENLAND:\nJean Frangakis\nHercule Dimopoulos\nPour LE GUATEMALA:                                              Für GUATEMALA:\nJ. L. Mendoza\nAntonio Ar i s\nPour LA REPUBLIQUE D'HAITI:                                      Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial P e t r u s\nPour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS:                                  Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A. Bueso\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE:                         Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDedics\nG. Revesz\nPour L'INDE:                                                   Für INDIEN:\nM. M. Philip\nS. N. Das Gupta\nK. Go p a l a k r i s h n an","780                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA R6PUBLIQUE D'INDON'GSIE:                              Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah\nSumrah\nA. M. Hardigaluh\nA.Aen\nPour L'IRAN:                                                  Für IRAN:\nA. Motamedy\nPo'-r L'IRAQ:                                                 Für IRAK:\nA.A.Hafidh\nFuad El-Bir\nPour L'IRLANDE:                                                Für IRLAND:\nS. S. Puirseal\nP. A. 0 Duigneain\nPour LA R6PUBLIQUE D'ISLANDE:                                  Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus J o eh umsson\nPour ISRAEL:                                                 Für ISRAEL:\nCh. Ben Menachem\nA.Ranan\nY. L. Landau\nPour L'ITALIE:                                              Für ITALIEN:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Br une t ti\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                        Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATlON ITALIENNE:                                           VERWALTUNG:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto B runetti\nPour LE JAPON:                                                 Für JAPAN:\nToru Hagiwara\nIchiro M a t s u i\nPour LE ROYAUME HACHEMITE DE JORDANIE:              1 Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:\nM. Rousan\nPour LE LAOS:                                                  Für LAOS:\nSithat\nVilayhongs\nPour LE LIBAN:                                              Für LIBANON:\nMichel Aoun\nPour LA RliPUBLIQUE DE LIBl:iRIA:                              Für die REPUBLIK LIBERIA:\nLawrence B.Andrews\nW. Baccus Page\nPour LA LIBYE:                                               Für LIBYEN:           .,\nMissa lla ti\nA. Hobeika\nPour LE LUXEMBOURG:                                            Für LUXEMBURG:\nDr. E. Raus\nBlondelot","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                        781\nPour LE MAROC:                                           Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LE MEXIQUE·                    . 1                     Für MEXIKO:\nMurillo\nLauro F. Ramirez\nPour LA PRINCIPAUTf: DE MONACO:                           Für das FURSTENTUM MONACO:\nPasquin\nPour LE Nf:PAL:                                             Für NEPAL:\nGovinda Raj Pandey\nPour LE NICARAGUA:                                         Für NICARAGUA:\nAntonio Ar i s\nPour LA NORVEGE:                                           Für NORWEGEN:\nKarl J ohannessen\nIngv. Lid\nW. Sjegren\nPour LA NOUVELLE-Zf:LANDE:                                     Für NEUSEELAND:\nC. A. Mc Farlane\nA. W. Griffiths\nPour LE PAKISTAN:                                          Für PAKISTAN:\nS. A. Siddiqi\nS. M. A. Ghani\nM. Akbar\nPour LA Rf:PUBLIQUE DE PANAMA:                              Für die REPUBLIK PANAMA:\nFrancisco Ru i z\nPour LE PARAGUAY:                                          Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                     Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofman\nP. Dij kwel\nBrouwer\nPuts\nPour LES ANTILLES Nf:ERLANDAISES ET SURINAM:                  Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN\nUND SURINAM:\nP. H. Breusers\nPour LE Pf:ROU:                                             Für PERU:\nJose V. Larrabure\nPour LA Rf:PUBLIQUE DES PHILIPPINES:                     Für die REPUBLIK DER PHILIPPINEN:\nF. Cuaderno\nPour LA Rf:PUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:                      Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:\nH. Baczko\nJ. Klimek\nT.Jaron\nM. Pianko","182                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LE PORTUGAL:                                                 Für PORTU_GAL:\nJorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos\nJose de Medeiros Ramos\nA. Nunes de Freit a s\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                              Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                             IN WEST AFRIKA:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                              Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                                IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OC:f:ANIE:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r\nPour LA R:f:PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                         Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nPour LA R:f:PUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                               Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette\nPour LA R:ePUBLIQUE DU SOUDAN:                                      Für die REPUBLIK SUDAN:\nSayed Suleiman Ho s sein\nH. Rasikh\nPour LA su:eDE:                                                Für SCHWEDEN:\nAllan Hul tman\nTure Nylund\nKarl Axel L ö f g r e n\nPour LA CONF:f:D:f:RA TION SUISSE:                   Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappuis\nE. Buzzi\nPour LA SYRIE:                                                   Für SYRIEN:\nH. Laham\nA. Kader Baghdadi\nPour LA TCH:eCOSLOV AQUIE:                                     Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nJuraj Mafiak\nPour LA THAILANDE:                                                Für THAILAND:\nSurind V i s e s h a k u l\nSwungSaguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                                 Für TUNESIEN:\nM. A b de s s e l e m\nPour LA TURQUIE:                                                 Für die TORKEi:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA R:f:PUBLIQUE SOVI:f:TIQUE                        Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK\nSOCIALISTE D'UKRAINE:                                                  UKRAINE:\nA. 1. Sobko\nPour L'UNION DES R:f:PUBLIQUES                              Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN\nSOVI:f:TIQUES SOCIALISTES:                                       SOWJET-REPUBLIKEN:\nK. I. Sergueitschuk","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                    783\nPour LA R:ePUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUA Y:                                  Für die REPUBLIK URUGUAY:\nE. B e n a v i d e s\nPour L'E.T AT DE LA CIT:e DU VA TICAN:                                     Für die VATIKANSTADT:\nGaston V in c e n t\nEmmet P. Mu rp h y\nPour LA R:ePUBLIQUE DE v:eNtZUBLA:                                     Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La v i o s a\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. G u e v a r a\nPour LE Vl:E:T-NAM:                                                 Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyen Ba Bat\nPour LE YtMEN:                                                      Für JEMEN:\nPour LA RePUBLIQUE POPULAIRE                                 Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK\nFtDtRA TIVE DE YOUGOSLA VIE:                                             JUGOSLAWIEN:\nN. Milanovic;:\nVasilije K o v a ce v i c;:\npour M. Mic;:ic;: N. Milanovic;:\npour J. Janjatovic;: N. Milanovic;:\nProtocole final                                                Schlußniedersduift\ndes dispositions concernant la poste aerienne                         zu den Bestimmungen über die Luftpost\nAu moment de proceder a Ja signature des Dis-                   Im Begriff, die Bestimmungen über die Luftpost\npositions concernant Ja poste aerienne, Jes Pleni-              zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevoll-\npotentiaires soussignes sont convenus de ce qui                 mächtigten folgendes vereinbart:\nsuit:\nArticle                                                         Artikel I\nFaculte de reduire l'ecbelon de poids unitaire des                                         Befugnis\ncorrespondances-avion                           zur Ermäßigung der einheitlichen Gewidltsstuf en\nfür Luftpostbriefsendungen\nLes Administrations ont la faculte d'admettre, pour              Die Verwaltungen können zur Bestimmung der\nla fixation des surtaxes aeriennes, des echelons de             Luftpostzuschläge niedrigere Gewichtsstufen als die\npoids inferieurs aux echelons de base qui sont                  nach Artikel 49 des Weltpostvertrags einführen.\nprevus a l'article 49 de la Convention.\nArticle II                                                       Artikel II\nSurtaxe exceptionnelle                                        Außergewöhnlidler Zuschlag\nEn raison de la situation geographique speciale                  Mit Rücksicht auf die besondere geographische\nde l'URSS, l' Administration postale de ce Pays s·e             Lage der U. d. S. S. R. behält sich die Postverwaltung\nreserve le droit d' appliquer une surtaxe uniforme              dieses Landes vor, für das ganze Gebiet der\nsur tout le territoire de l'URSS, pour tous les Pays            U. d. S. S. R. einen einheitlichen Zuschlag zu erheben,\ndu monde. Cette surtaxe ne depassera pas les frais              der im Verkehr mit allen Ländern der Welt gilt.\nreels occasionnes par le transport de la correspon-             Dieser Zuschlag wird die tatsächlichen Kosten für\ndance par voie aerienne.                                        die Beförderung der Briefsendungen auf dem Luft-\nweg nicht überschreiten.\nFAIT   a Ottawa,    le 3 octobre 1957.                           GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nSignatures                                  (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf\n( Les memes qu' aux pages 80     a 87)                                     den Seiten 80--87)","784                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nLISTE DES FORMULES\nVerzeichnis der Formblätter\nNo                     Denomination ou nature de la formule                           References\nNr.                     Bezeichnung oder Art des Formblatts                         Verweisungen\nAV1     Liste generale des services aeropostaux, Liste A V 1                     article 30, § 1, lettre a)\nArtikel 30 Paragraph 1\nBuchstabe a\n.    { non recommandees }\nAV2     Bordereau des poids des correspondances-av1on ---~--d--,----             article 17, § 5 .\nrecomman ees .....\n.                     gewöhnlichen                 .\nGew1chtsnachweisung der --:---- - -.- -- --- Luftpostbnefsendungen ....  Artikel 17 Paragraph 5\nemgeschnebenen\nAV3     Releve de poids des depeches-avion ................................. .   article 27, § 1\nGewichtsnachweisung der Luftpostkartenschlüsse ..................... .   Artikel 27 Paragraph 1\nAV4     Releve de poids des correspondances-avion a decouvert .............. .   article 27, § 2\nGewichtsnachweisung der Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs    Artikel 27 Paragraph 2\n./\\.V 5 Compte particulier concernant le courrier-avion ...................... . article 28, § 3\nEinzelrechnung über Luftpost ........................................ .  Artikel 28 Paragraph 3\nAV7     Bordereau de livraison des depeches-avion ........................... .  article 18, § 1\nUbergabenachweisung der Luftpostkartenschlüsse .................... .    Artikel 18 Paragraph 1\nAV8     Etiquette de sac-avion .............................................. .  article 16, § 3\nLuftpostbeutelfahne ................................................. .  Artikel 16 Paragraph 3\nANNEXES:\nFORMULES AV 1       a AV 5,   AV 7 et AV 8\nAnlagen:\nFormblätter A V 1 bis A V 5 sowie A V 7 und A V 8","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                    785\nAV1\nLISTE G:eN:eRALE DES SERVICES A:eROPOSTAUX\nLISTE AV 1\nNote. - La liste AV 1 est elaboree et distribuee !'Ul< Administrations par le Bureau international (Convention d'Ottawa 1957, Poste\naerienne, art. 30, § 1, lettre a).\nAnmerkung: Die Liste AV 1 wird vom Internationalen Büro aufgestellt und an die Verwaltungen verteilt (Weltpostvertrag (Ottawa,\n1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 30 Paragraph 1 Budistabe a).\nConvention d'Ottawa 1957, Poste aeriennc, art. 30, § 1, !eitre a) - Dimensions: 210 X 297 mm\nWeltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel JO Paragraph 1 Budistabe a - Größe: 210 X 297 mm","786                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAV2\nADMINISTRATION EXPl:DITRICE                                                                                             ADMINISTRATION DESTINATAIRE\nDE LA DJ;:PECHE                                                                                                             DE LA DEPECHE\nAbsendeverwaltung                                                                                                         Bestimmungsverwaltung\ndes Kartenschlusses                                                                                                           des Kartenschlusses\nTimbre du bureau                                                                                                                                 Timbre du bureau\nd' edtange expediteur                          BORDEREAU N°                                                                                      d·emange destinataire\nStempel                                                                                           non recommandees                              Stempel\ndes absendenden              des poids des correspondances-avion (1)                                                                            des empfangenden\nA uswedtsl ungs-                                                                                           recommandees                         Auswechslung••\namts                                                                                                                                            amts\n·······•·· ..                         Gewichtsnadlweisung Nr.\ngewöbnlldlen\nder(') 1               dirl b                      luftpostbrlefsendungen\nenges                   e enen\ncomprises dans la depeche (')                              Surface n° ............. .\n-avion\nim (') Briefkartenschluß (Land- und_ Seeweg) Nr\nLuftpostbriefkartenschluß                                           ·\ndu bureau d'echange d\ndes Auswechslungsamts\npour Je bureau d'echange d\nfür das Auswechslungsamt\nexpediee le .................................................... .  19 ... a .......... h ............ mn\nabgesandt, den                                                      19       um         Uhr Min.\nPoids net (1)\nPays de destination ou groupes de Pays pour lesquels                                                            Reingewicht\nles taux de remuneration sont les memes                                                                                                      Observations\nBestimmungsländer oder Ländergruppen                                                             LC                      AO                Bemerkungen\nmit gleichen Vergütungssätzen                                                    Briefe,          andere Brief-\nPostkarten sendungen\n--·- --- --------·-----                      - - - - · - - - - 1------1-·-····-----··-- ------\n3\ng                        g\n[ 11 Biller ce qui ne convient pas.\nNidttzutrellendes streichen.\n(1)  Le poids de dlaque calE:gorie de correspondances d dE!couvert et, le cas edJeant, a destination d'une z.one determinee est arrondi\nau dtlcagramme suptlrieur ou inferieur selon que Ja fraction du decagramme excede ou non 5 grammes.\nDas Gewidlt jeder Art Brielsendungen des offenen Durchgangs, die gegebenenfalls fiir eine bestimmte Zone bestimmt sind, wird auf\nvolle 10 Gramm aul- oder abgerundet, Je nadtdem der Bruchteil von 10 Gramm 5 Gramm überschreitet oder nidtt.\nConvention d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 17, § 5 -                    Dimensions: 210 X 297 ou 210 X 148 mm\nWeltpostvertrag (Ottawa, 1957). Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 17 Paragraph 5 -                                      Größe: 210 X 297 oder 210 X 148 mm","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                                                                            787\nAV3\nADMINISTRATION EXPl!DITRICE\nDES DEPECHES                                                                                                                        ADMINISTRATION Rl!ACHEMINANT\nL'ES Dl!PECHES\nA bsendeverw al tung                                                                                                                               Weiterleitende Verwaltung\nder Kartenschlüsse                                                                                                                                         der Kartenschlüsse\nRELEVE DE POIDS\ndes depeches-avion (1)\nGewichtsnachweisung\nder Luft11ostkartensdilüsse (')\nPoids des depeches-avion readieminees par le bureau d'ediange d ........................................................ .\nGewicht der Luftpostkartenschlüsse, die weitergeleitet worden sind, von dem Auswechslungsamt\nmois d                ............ ······ .. ······················· 19 .......... .\nwährend des (r)\npendant le\n!    Monats\n............................ trimestre 19.\n19\nVierteljahrs 19\nLes depeches ont ete acheminees par voie aerienne d ........ . ............................................ . .............. a ............................................ .\nDie Kartenschlüsse sind auf dem Luftweg weitergeleitet worden von                                                                                                                 nach\nPoids par\ncategorie d'objets\nNo                   Gewidlt je Sendungsart\nDate                                                                                                                              dela\ndu                                                                     No\ntrans-                                                                                                Bureau                      ligne                                                        AO\nBureau                                  dela                                                   aerienne\nport                       expediteur                              depeche                      destinataire                                                                           y compris       Observations\nutilisee                                                 les colis\nBe-                        Absende-                                    Nr.                 Bestimmungs-                                                                                              Bemerkungen\nförde-                             amt                                                                    amt                       Nr.                            LC                      andere\ndes Karten-\nrungs-                                                             sdllusses                                                         des                        Briefe,                       Brief-\ndatum                                                                                                                         benutzten                   Postkarten                  sendungen\nFlugs                                                        ein-\nsdlließlidi\nPoslpc!_~ete _ -·· . .\n7\nkg              g           kg         g\nTotaux\nSummen\n. . ......... ........................ , le ................................. .          19 ........... .              .............................................. , le ............... .          19 ..... .\nden                                             19                                                                             den                           19\nLe dlef du bureau readieminant les depeches:                                                                                                                      Vu et accepte,\nL'Administration expeditrice des depeches:\nDer Vorsteher des die Kartenschlüsse\nweiterleitenden Postamts:                                                                                                        Gesehen und anerkannt,\nDie Absendeverwal tung der Kartenschlüsse:\n(') A expedier en double exemplaire.\nIn doppelter Ausfertigung abzusenden.\n('I Bitter ce qul ne convient pas.\nNiditzutreffendes streidien.\nConvention d·ottawa 1957, Poste aerienne, art. 27,                                   t  1 -      Dimensions: 210 X 297 mm\nWeltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 27 Paragraph 1 -                                                                    Größe: 210 X 297 mm","788                                                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAV4\nADMINISTRATION EXPBDITRICE\nDE LA DBPECHE                                                                                                                              ADMINISTRATION DESTINATAIRE\nDE LA DEPECHE\nAbsendeverwaltung                                                                                                                                             Bestimmungsverwaltung\ndes Kartensdllusses                                                                                                                                                 des Kartensdllusses\nRELEV~ DE POIDS\ndes correspondances-avlon                                  a dkouvert (1)\nGewidJ.tsnadJ.weisung\nder Luftpostbriefsendungen des offenen Durdlgangs (1 )\nPoids des correspondances-avion comprises dans les depedles (1 )                                                                                      -d~vi~n du bureau d'edlange d ...........................\nor maues\n.                                 .                                  Luftpostkartensdllüssen\nGewidlt der Luftpostbnefsendungen 1D den (1) -- .- · - -                                                                             ..                                   ---- - · ··                --des Auswedlslungsamts\nl\nBnefkartensdllussen (Land- und Seeweg)\nmois d ........................................................................... 19.......... ..\npour le bureau d'edlange d ........................ , expediees pendant le (•)                                                                     Monats                                                                                    19\nfür das Auswedlslungsamt                                                                     abgesandt während des                                 .................................................................... trimestre 19 ........... .\nVierteljahrs 19\nDate                                No                                                                  Pays destinataires ou groupes de Pays\nd'expedition                               du                                                                Bestimmungsländer oder Ländergruppen\ndela                       bordereau                                                                                                                                                                                                        Obser-\ndepeche                              AV2                                                                                                                                                                                                       vations\nDatum der                            Nr. der                                        !\nLC                         AO                  LC               AO                  LC                                                 LC                   AO                    Be-\nAbsendung Gewidlts-                                                                                                                                                     1        AO                                                                mer-\ndes                   nadlweisung                       Briefe,             1\nandere                Briefe,           andere             Briefe,                  an~ere                    Briefe,               andere\nPost-                    Brief-                Post-            Brief-              Post- , Bnef-                                      Post-                Brief-             kungen\nKarten-                             AV2\nsdllusses                                                     karten ! sendun-                               karten           sendun-             karten ! sendun-                                   karten               sendun-\n-~--- - - -                           ·-------- --------\ngen\n---\ngen                                  ! gen\n---------                ----~--                 --\ngen\n1                                2                         a                         4\n•             6                      7            i           K                         9                   10                    II\ng                        g                    g              g                      g                        g                         g                    11:\nTotaux\nSummen\nA reporter\nsur formule A V 5\nauf Formb],att AV 5\nzu übertragen\n............................ ....................... , le ................................................ 19............           ................................................... , le ............................................... 19 ............\nden                                                 19                                                                              den                                               19\nVu et accepte,\nL'Administration destinataire de la depedle:                                                                                         L' Administration expeditrice de la depeche:\nDie Bestimmungsverwaltung des Kartensdllusses:                                                                                                                     Gesehen und anerkannt,\nDie Absendeverwaltung des Kartenschlusses:\n------\n(') A expedier en double exemplaire.\nIn doppelter Aus!ertigung abzusenden.\n(') Bitter ce qui ne convient pas.\nNichtzutreffendes streichen.\nConvenlion d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 27, § 2 -                                          Dimensions: 210 X 297 mm\nWeltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, A~tikel 27 Paragraph 2 -                                                                               Größe: 2!0 X 297 mm","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                                                                                                           789\nADMINISTRATION CREDITRICE                                                                                                                                                                                                                  AV5\nGläubigerverwaltung\nCOMPTE PARTICULIER\nconcemant le courrier-avion\nEinzelredmung\nilber Luftpost\n(Base: poids reels)\n(auf der Grundlage des tatsächlichen Gewichts)\n•         {    mensuel\nReleve (1) ------------ des sommes dues a !'Administration d ......                                                                                     ............................................ pour le transport aerien\ntrimestriel\n1 f MonaUiche                                                     .\n( )l v·1erte1Ja             ... h .eh Nachwe1sung der der Verwaltung von\nrh e\ngeschuldeten Beträge für die Beförderung\n!~rc~::tpi~:;a:!:n originaire d .............................................. ~::~::~ l:es (l) { .~                                                 ... ~~a~···········································································      !~·········· -\n........................................................... trimestre 19 ......... .\nVierteljahrs 19\nPoids total\nTotal des\nPoids transporte au cours du ou des                                                                                                                remune-\nmois de                                       le ('Jp{o~~is                          Prix du                     rations de\nCategories                              Gewicht der beförderten Post im                                                           mes-                transport                      transport\nPays destinataire                                        d'objets                          Laufe des Monats oder der Monate                                                              tre                     par kg                       a payer\nBestimmungsland                                         Sendungs-                                                                                                              Gesamt-                        Beförde-                     b~i~an:J~r\narten                                                                                                               gewicht                   nm~skoS t en zu zah[enden\nMonat                   Je kg                      Beförde-\n• ( 1 ) Vier-                                                  rungsvergü-\nim { tel\ntungen\n--   --  ----     ---                                                     _________ ~-- jahr _\n3                                                 5                                6\nkg             g               kg    g           kg                 g              kg                g             fr              C             fr              C\nLC                                                                                                                                                          F              C              F             C\nBriefe,\nPostkarten\n<\nA0( 2)\nandere Brief-\nsendungen (2)\nLC\nBriefe,\nPostkarten\nJ      A0( 2)\nl      andere Brief-\nsendungen (2 )\n1\n1\nMajoration de 5 °/o sur le montant total du transit a decouvert\nErhöhung des auf die Beförderung im offenen Durchgang entfallenden Gesamtbetrags um 5 v. H.\nTotal general\nSumme\n. ........... ...... ............................... , le ................................................ 19 ... ....... .         .................................................... , le ............................................... 19 ........... .\nden                                                 19                                                                              den                                                19\nVu et accepte,\nL' Administration credi trice:                                                                                                       L'Administration debitrice:\nDie Gläubigerverwaltung:                                                                                                              Gesehen und anerkannt,\nDie Schuldnerverwaltung:\n(') Biffer ce qui ne convient pas.\nNiditzutreffendes streichen.\n( 1 ) Y compris les colis.\neinschließlidi Postpakete\nConvention d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 28, § 3 -                                           Dimensions: 210 X 297 mm\nWeltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 28 Paragraph 3 -                                                                               Größe: 210          Y   297 mm","790                                                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nADMINISTRATION DES POSTES                                                                                                                                                                                                     AV7\nPostverwaltung\nd ........................................................................................... .\nvon\nBORDEREAU DE LIVRAISON\ndes depeches-avion\n(')                                                                           Ubergabenachweisung                                                                                   Timbre du bureau\ndestinataire\nder Luftpostkartensdlltlsse                                                                               Stempel des\nBestimmungs-\namts\npour le bureau d .......................................................................................................... · ....... .                  .. .......... .\nfür das Postamt\ntransportees par la ligne n° ....................................................................................... .\nbefördert mit Flug Nr.\nAeroport de transbordement ........................................................................................\nUmladefl ughaf en                                                                                                                                      ............. ..\nAeroport de dediargement ........................................................................................... .\nAusladeflughafen\nDepart de l'aeroport le ............................................. 19 ........ a ........ h ........ mn\nabgesandt vom Flughafen, den                                                    19            um Uhr Min.\nNombre des                                                   Poids brut des sacs,\nZahl der                                                               etc., de (1)\nRohgewidit der Beutel\nNo                                                                                                                                                                               usw. mit (1 )\nBureau                             Bureau\ndela                                                  destinataire                                         plis      sacs                                                                              AO                  Observa-\ndepedie                 d'origine                                                             sacs\nLC        AO                   sacs de                                                   y compris                   tions\nBe-                           LC\nNr. des                Absende-                                                                            Um-       Beutel                   colis                                                   les colis                      Be-\namt                       stimmungs-                         Beutel                                                                             LC\nKarten-                                                                                                  schläge      mit                   Beutel                                                    anderen           merkungen\nsdilusses                                                        amt                           mit                                                                       Briefen,\nBriefen,           mit     anderen                     mit                                                    Brief-\nBriefen,    Brief-                   Post-                         Post-\nPost-                                                                        karten                      sendungen\nPost-    sendun-               paketen                                                       ein-\nkarten\nkarten      gen                                                                            sdiließlidi\n1--~--1-------1---------- ------\nPostpakete_ ___\n3                             4                                                                                                       9                           10\nkg                 g          kg       g\nTotaux\nSummen\nL'agent competent de l'aeroport:                                     L'agent du bureau destinataire:\nL'agent du bureaux expediteur:\nDer zuständige Beamte                                                                        Der Beamte\nDer Beamte des Absendeamts:                                                                           des Flughafens:                                                        des Bestimmungsamts:\n1\n( ) Empreinte du timbre ou lndication imprimee du bureau expediteur.\nStempelabdrudt oder gedruckte Bezeidmung des Absendeamts\n(1) L'Administratlon d'origine a la faculte d'ajouter une colonne pour les colis.\nDie Absendeverwaltung kann eine besondere Spalte für Postpakete einfügen.\nConvention d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 18, § 1 - Dimensions: 210 X 297 ou 210 X 148 mm\nWeltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmun!Jen über die Luftpost, Artikel 18 Paragraph 1 - Größe: 210 X 297 oder 210 X 148 mm","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                                       791\nRecto\nVorderseite\nAV8\nD4pAdle n° ................................ Date d'uP'dition .\nKartensdllu.B Nr.                                 Datum der Absendung\nParavion\nde li1boa-EPA pour\nMit Luftpost\nvon                                      für\nSalisbury\n(Rltod6-ia)\nLlgne no ........................................................................ _.\nFlug Nr.\nAt§roport de tran1bordement ..................._....·-·-···-· ..··... ·...................................... .\nUmladeflugbafen\nVerso\nRückseite\nLCkg\nBriefe, Postkarten\nAOkg ................................................................\nandere Briefsendungen\nTotal kg ................................................................\nSumme\nConventlon d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 16, t 3 - Dimen1lon1: 125 X 80 mm\nWeltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 111' Paragraph 3 - Gr6Be: 125 X 80 mm","792                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement\n.concemant les lettres                                                                     Wertbrief- und\nW ertkästchenabkommen\net les boites avec valeur declaree\nTable des matieres                                                                   J nhal tsverz e i chnis\nCHAPITREI                                                                                  KAPITEL I\nDispositions generales                                    Article                 Allgemeine Bestimmungen                                          Artikel\nObjet de !'Arrangement ........................ .                                     Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1\nDeclaration de valeur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2   Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2\nCHAPITREII                                                                                 KAPITEL II\nCondltlons d'admisslon                                                               Zulassungsbedingungen\nConditions de poids et de dimensions . . . . . . . . . . . .                      3   Bestimmungen über Gewicht und Maße . . . . . . . . . .                               3\nInsertions autorisees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     4   Zulässige Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        4\nInsertions interdites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     5   Verbotene Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          5\nTraitement des envois admis a tort . . . . . . . . . . . . . .                    6   Behandlung zu Unrecht angenommener Sendungen                                         6\nCHAPITRE III                                                                               KAPITEL III\nTaxes et droits                                                                  Gebi1hren und Abgaben\nTaxes et droits postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         7   Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      7\nFranchise postale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   8   Postgebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          8\nDroits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      9   Nicht postalische Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 9\nCHAPITREIV                                                                                 KAPITEL IV\nResponsabllite                                                                                 Haftung\nPrincipe de la responsabilite ................... .                             10    Grundsatz der Haftung                                                               10\nExceptions au principe de la responsabilite ..... .                             11    Ausnahmen von der Haftung ................... .                                     11\nCessation de la responsabilite .................. .                             12    Erlöschen der Haftung ......................... .                                   12\nIndemnisation ................................. .                               13    Ersatzleistung ................................. .                                  13\nResponsabilite reciproque des Administrations                                         Haftung der Postverwaltungen untereinander .... .                                   14\npostales ..................................... .                             14\nCHAPITREV                                                                                  KAPITEL V\nDispositions diverses et finales                                                Versdüedene und SdlluBbestimmungen\nApplication de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              15.   Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . 15\nBureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . .              16    Am Wertbrief- und Wertkästchendienst teil-\nnehmende Ämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nApprobation des propositions faites dans                                              Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwisd:J.en\nl'intervalle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17              den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nMise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . . 18                             Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 18\nProtocole final                                                                     Sdllußniedersduift\nMaximum de declaration de valeur . . . . . . . . . . . . . .                     I    Höchstbetrag der Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    l\nl::quivalents, Limites maxima et minima . . . . . . . . . .                     II    Gegenwerte; Höchst- und Mindestgrenzen . . . . . . . .                              II","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                       793\nArrangement concernant les lettres                                Wertbrief- und\net les boites avec valeur declaree                         Wertkästdlenabkommen\nconclu entre                                   abgeschlossen zwischen\nla Republique Populaire d' Albanie,                  der Volksrepublik Albanien,\nl'Allemagne,                                         Deutsdlland,\nle Royaume de I' Arabie Saoudite,                    dem Königreldl Saudisdl-Arablen,\nla Republique Argentine,                             der Argentlnisdlen Republik,\nl\"Autridle,                                          Osterreim,\nla Belgique,                                         Belgien,\nJe Congo beige,                                      Belgisdl-Kongo,\nla Republique Sovietique Socialiste de Bielorussie,  der Sozialistlsdlen Sowjet-Republik Weißrußland,\nla Birmanie,                                         Birma,\nla Bolivie,                                          Bolivien,\nles Etats-Unis du Bresil,                            den Vereinigten Staaten von Brasilien,\nla Republique Populaire de Bulgarie,                 der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge,                                         Kambodscha,\nCeylan,                                              Ceylon,\nJe Chili,                                            Chile,\nla Chine,                                            China,\nla Republique de Colomble,                           der Republik Kolumbien,\nJa Republique de Cuba,                               der Republik Kuba,\nle Danemark,                                         Dänemark,\nla Republique Dominicaine,                           der Dominikanisdlen Republik,\nl'Egypte,                                            .i\\gypten,\nJa Republlque de EI Salvador,                        der Republik EI Salvador,\nl'Espagne,                                           Spanien,\nles Terrltolres espagnols de l' Alrlque,             den Spanisdlen Gebieten in Afrika,\nla Finlande,•                                        Finnland,\nla France,                                           Frankreidl,\nl'Algerie,                                           Algerien,\n!'Ensemble des Territoires representes par           der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-\nl'OIHce lran~als des Postes et Telecommunl-          schen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen\ncatlons d'outre-mer,                                 der Uberseegebiete vertreten werden,\nJe Ghana,                                            Ghana,\nle Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du    dem Vereinigten Könlgreidl von Großbritannien\nNord,                                                und Nordirland,\n!'Ensemble des Territoires britanniques d'outre-mer, der Gesamtheit der britischen überseeisdlen Ge-\ny compris les Colonies, les Protectorals et les     biete einsdlließlich der Kolonien, der Schutz-\nTerritoires sous tutelle exercee par le Gouverne-    gebiete und der unter Treuhändersdlaft des\nment du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et            Vereinigten Königreichs von Großbritannien und\nd'Irlande du Nord,                                   Nordirland stehenden Gebiete,\nla Gr~ce,                                            Griedlenland,\nla Republique d'Haiti,                               der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras, .                        der Republik Honduras,\nla Republique Populalre Hongroise,                   der Ungarisdlen Volksrepublik,\nl'Inde,                                              Indien,\nla Republique d'lndonesle,                           der Republik Indonesien,\nl'lran,                                              Iran,\nl'lraq,                                              Irak,\nl'Irlande,                                           Irland,\nla Republique d'Islande,                            der Republik Isla~d,\nl'ltalie,                                            Italien,\nJe Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon      Somaliland\nItalienne,                                           unter italienlsdler Verwaltung,\nJe Japon,                                           Japan,\nle Royaume Hadlemite de Jordanle,                    dem Hasdlemitisdlen KönigreidJ Jordanien,\nle Laos,                                             Laos,\nle Llban,                                            Libanon,\nJa Llbye,                                           Libyen,\nle Luxembourg,                                       Luxemburg,\nJe Maroc,                                            Marokko,\nJa Prlnclpaute de Monaco,                            dem Fürstentum Monaco,\nle Nicaragua,                                       Nicaragua,\n7•","794                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nla Norvl!ge,                                              Norwegen,\nla Nouvelle-Zelande,                                      Neuseeland,\nle Pakistan,                                              Pakistan,\nle Paraguay,                                              Paraguay,\nles Pays-Bas,                                             den Niederlanden,\nles Antllles neerlandalses et Surinam,                    den Niederländisdlen Antillen und Surinam,\nla Republlque Populafre de Pol9gne,                       der Volksrepublik Polen,\nle Portugal,                                              Portugal,\nles ProvJnces portugaJses de I' Afrlque occidentale, den Portugiesisdlen Provinzen in Westafrika,\nles ProvJnces portugaJses de l'Afrique orientale,         den Portugiesisdlen Provinzen in Ostafrika,\nde l' Asie et de l'Odanie,                               Asien und Ozeanien,\nla Republlqae Populaire Roumaine,                         der Rumänisdlen Volksrepublik,\nla Republlque de Saint-Marin,                           · der Republik San Marino,\nla Sul!de,                                                Sdlweden,\nJa Confederatlon Sulsse,                                  der Sdlweizerisdlen Eidgenossensdlaft,\nla Syrle,                                                 Syrien,\nJa Tdlecoslovaquie,                                       der Tsdledloslowakei,\nla Thallande,                                             Thalland,\nJa Tunisie,                                               Tunesien,\nla Turquie,                                               Türkei,\nla Republlque Sovletlque Sociallste d'Uk.raine,           der Soziallstlsdlen Sowjet-Republik Ukraine,\nl'Union des Republlques Sovietlques Sociallstes,          der Union der Soziallstlsdlen Sowjet-Republiken,\nla Republlque Orientale de l'Uruguay,                     der Republik Uruguay,\nl'~tat de la Cite du Vatlcan,                             der Vatikanstadt,\nJa Republlque de Venezuela,                               der Republik Venezuela,\nJe Vl~t-Nam,                                              Vietnam,\nle Yemen,                                                 Jemen und\nJa Republique PopulaJ,e Pede,atJve de                     der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nYougoslavie.\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-          Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22        rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben\nde la Convention postale universelle conclue a            auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1951\nOttawa, le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord        in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im\net sous reserve de ratification, arrete I' Arrangement    gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt\nsuivant:                                                  der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-\nschlossen:\nCHAPITREI                                                KAPITELi\nDispositions generales                                Allgemeine Bestimmungen\nArticle premier                                             Artikel 1\nObjet de l'Arrangement                               Gegenstand des Abkommens\nl. Des lettres contenant des valeurs-papier ou           1. Briefe mit Wertpapieren oder wertvolJen\n\\ des documents de valeur, ainsi que des boites con-        Schriftstücken sowie Kästchen mit Schmucksachen\ntenant des bijoux ou autres objets precieux, peu-         oder anderen kostbaren Gegenständen können\nvent etre echangees entre les Pays contractants           zwischen den vertragschließenden Ländern unter\navec assurance du contenu pour la valeur declaree         Versicherung des Inhalts zu dem vom Absender\npar l'expediteur.                                         angegebenen Wert ausgetauscht werden.\n2. Ces envois sont designes sous le nom de               2. Diese Sendungen werden als Wertsendungen,\n« envois avec valeur declaree » ou « lettres avec         Wertbriefe oder Wertkästchen bezeichnet.\nvaleur declaree » ou encore « boites avec valeur\ndeclaree».\n3. La participation a l'echange des boites avec          3. Die Teilnahme am Wertkästchendienst ist auf\nvaleur declaree est limitee aux Pays contra.ctants        die vertragschließenden Länder beschränkt, die sich\nqui declarent assurer ce service.                         bereit erklären, diesen Dienst auszuführen.\nArticle 2                                               Artikel 2\nDeclaratlon de valeur                                        Wertangabe\nl. Le montant de la declaration de valeur est en         1. Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich\nprincipe illimite.                                        unbeschränkt.\n2. Chaque Administration a, toutefois, la faculte        2. Jede Verwaltung kann jedoch für ihren Be-\nde limiter la declaration de valeur, en ce qui la         reich die Wertangabe auf einen Betrag beschränken,\nconcerne, a un montant qui ne peut etre inferieur         der nicht geringer als 10 000 Franken sein darf.\na 10 000 francs.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          795\n3. Dans les relations entre Pays qui ont adopte           3. Im Verkehr zwischen Ländern, die unterschied-\ndes maxima differents, la limite la plus hasse doit       liche Höchstbeträge festgesetzt haben, muß beider-\netre observee de part et d'autre.                         seits die geringere Wertgrenze eingehalten werden.\n4. La declaration de valeur ne peut depasser la           4. Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des\nvaleur reelle du contenu de l'envoi, mais il est          Inhalts der Sendung nicht übersteigen; es ist jedoch\npermis de ne declarer qu'une partie de cette valeur;      gestattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben;\nle montant de la declaration des papiers represen-        der Betrag der Wertangabe bei Papieren, deren\ntant une valeur a raison de leurs frais d'etablisse-      Wert in den Kosten für ihre Ausfertigung besteht,\nment ne peut depasser les frais de remplacement           darf den Betrag, der im Verlustfall für die Neu-\neventuels de ces documents en cas de perte.               ausfertigung aufzuwenden wäre, nicht übersteigen.\n5. Toute declaration frauduleuse d'une valeur             5. Jede betrügerische Angabe eines höheren als\nsuperieure a la valeur reelle du contenu d'un envoi       des wirklichen Wertes des Inhalts einer Sendung\nest passible des poursuites judiciaires prevues par       unterliegt gerichtlicher Verfolgung nach den Rechts-\nla legislation du Pays d'origine.                         vorschriften des Einlieferungslands.\nCHAPITRE II                                             KAPITEL II\nConditions d' admission                                  Zulassungsbedingungen\nArticle 3                                               Artikel 3\nConditions de poids et de dimensions                     Bestimmungen über Gewldlt und Maße\n1. Les lettres avec valeur declaree sont soumises         1. Wertbriefe unterliegen den Bestimmungen über\naux conditions de poids et de dimensions appli-           Gewicht und Maße, die für gewöhnliche Briefe\ncables aux lettres ordinaires.                            gelten.\n2. Les boites avec valeur declaree ne peuvent             2. Wertkästchen dürfen weder das Gewicht von\nexceder le poids de 1 kilogramme, ni les dimensions       1 Kilogramm noch die Maße von 30 Zentimeter\nde 30 centimetres en longueur, 20 centimetres en          Länge, 20 Zentimeter Breite und 10 Zentimeter\nlargeur et 10 centimetres en hauteur. Les dimen-          Höhe überschreiten. Es gelten die Mindestmaße für\nsions minima sont celles qui sont fixees pour les         Briefe nach Artikel 49 Paragraph 1 des Weltpost-\nlettres a J'article 49, § 1, de Ja Convention.            vertrags.\nArticle 4                                               Artikel 4\nlnsertions autorlsees·                                    Zulässige Einlagen\n1. Les   lettres avec valeur declaree peuvent             1. Im Verkehr zwischen Ländern, die sich hier-\ncontenir des objets passibles de droits de douane         mit einverstanden erklärt haben, dürfen Wertbriefe\ndans les relations entre les Pays qui se sont declares    zollpflichtige Gegenstände enthalten.\nd'accord a ce sujet.\n2. Les boites avec valeur declaree peuvent                2. Wertkästchen dürfen eine offene, auf wesent-\ncontenir une f acture ouverte reduite a ses enon-         liche Angaben beschränkte Rechnung sowie eine\nciations constitutives, ainsi qu'une simple copie         einfache Abschrift der Aufschrift des Kästchens mit\nde la suscription de la boite avec mention de             Angabe der Anschrift des Absenders enthalten.\nl'adresse de l'expediteur.\n3. En ce qui concerne les boites avec valeur              3. Bei Wertkästchen, die Opium, Morphium, Ko-\ndeclaree contenant de l' opium, de la morphine, de        kain oder andere Betäubungsmittel und Rauschgifte\nla cocaine ou d'autres stupefiants, expedies dans         enthalten und zu einem medizinischen oder wissen-\nun but medical ou scientifique, voir l'article 5,         schaftlichen Zweck versandt werden, ist Artikel 5\n§ 1, lettreb).                                            Paragraph 1 Buchstabe b zu beachten.\nArticle 5                                               Artikel 5\nInsertions lnterdites                                    Verbotene Einlagen\n1. Les envois avec valeur declaree contenant les          1. Die Annahme von Wertsendungen, die die\nobjets vises ci-dessous sont interdits    a l'expedition: nachstehend aufgeführten Gegenstände enthalten,\nist verboten:\na) les objets qui, par leur nature ou leur em-            a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit\nballage, peuvent presenter du <langer pour                oder ihrer Verpackung e1ne Gefahr für die\nles agents, salir ou deteriorer les correspon-            Postbeamten darstellen bzw. die Brief-\ndances;                                                   sendungen beschmutzen oder verderben\nkönnen;\nb) l'opium, la morphine, la cocaine et autres             b) Opium, Morphium, Kokain und andere Be-\nstupefiants; toutefois, cette interdiction ne             täubungsmittel oder Rauschgifte; dieses\ns'applique pas aux expeditions sous forme                 Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf den","796                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nde boite avec valeur declaree effectuees                    Betäubungsmittel- und Rauschgiftversand in\ndans un btit medical ou scientifique pour                   Wertkästchen zu medizinischen oder wissen-\nles Pays qui les admettent a cette condition ;              schaftlichen Zwecken nach Ländern, die ihn\nunter dieser Beding~ng zulassen;\nc) les objets dont l'admission ou la circulation           c)  Gegenstände, deren Annahme oder Umlauf\nest interdite dans le Pays de destination;                  im Bestimmungsland verboten ist;\nd) les animaux vivants ;                                   d)  lebende Tiere;\ne) les matieres explosibles, inflammables ou               e)  explodierbare, leicht entzündliche oder ge-\ndangereuses ;                                               fährliche Stoffe;\nf) les objets obscenes ou immoraux.                         f) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.\n2. Les lettres avec valeur declaree ne doivent pas         2. Wertbriefe dürfen nicht enthalten Geldstücke,\ncontenir des pieces de monnaie, du platine, de l' or         verarbeitetes oder unverarbeitetes Platin, Gold\nou de l'argent, manufactures ou non, des pierreries,         oder Silber, Edelsteine, Juwelen und andere kost-\ndes bijoux et autres objets precieux. Sous reserve           bare Gegenstände. Vorbehaltlich des Artikels 4\ndes dispositions de l'article ·4, § 1, elles rie doivent     Paragraph 1 dürfen sie auch keine zollabgaben-\npas non plus contenir des objets passibles de droits         pflichtigen Gegenstände enthalten.\nde douane.\n3. Les boites avec valeur declaree ne doivent pas          3. Wertkästchen dürfen nicht enthalten\ncontenir:\na) des documents ayant le caractere de                     a) Schriftstücke, die den Charakter einer eigent-\ncorrespondance actuelle et personnelle ;                    lichen und persönlichen Mitteilung haben;\nb) des billets de banque, des billets de                   b) Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber\nmonnaie ou des valeurs quelconques au                       lautende Wertpapiere.\nporteur.\nArticle 6                                                   Artikel 6\nTraltement des envols admls A tort                Behandlung zu Unrecht angenommener Sendungen\n1. Tout envoi avec valeur declaree qui ne repond            1. Wertsendungen, die den Bestimmungen des\npas aux dispositions de l' article 3, et qui a ete          Artikels 3 nicht entsprechen und die zu Unrecht\nadmis a tort, doit etre renvoye a !'Administration          angenommen worden sind. sind an die Einlief erungs-\nd'origine; toutefois, !'Administration de destination        verwaltung zurückzusenden; die Bestimmungsver-\nest autorisee a le remettre au destinataire en lui          waltung kann sie jedoch dem Empfänger unter\nappliquant les taxes et surtaxes prevues a l'ar-            Erhebung der Gebühren nach Artikel 49 Paragraph 13\nticle 49, § 13, de la Convention.                           des Weltpostvertrags aushändigen.\n2. Tout envoi avec valeur declaree qui contient             2: Wertsendungen, die Gegenstände nach Ar-\nles objets cites a l'article 5, § 1, et qui a ete admis     tikel 5 Paragraph 1 enthalten und zu Unrecht\na tort a l' expedition est a traiter selon la legislation   angenommen worden sind, werden nach den Rechts-\ninterieure du Pays de !'Administration qui constate         vorschriften des Landes behandelt, dessen Verwal-\nla presence de ces ·objets; il en est de meme des           tung das Vorhandensein dieser Gegenstände fest-\nlettres avec valeur declaree qui contiennent, sous          stellt; das gilt auch vorbehaltlich des Artikels 4\nreserve des dispositions de l'article 4, § 1, des objets    Paragraph 1 für Wertbriefe, die zollabgabenpflichtige\npassibles de droits de douane, a l' exception des           Gegenstände mit Ausnahme von Wertpapieren ent-\n·valeurs-papier; toutefois, les envois avec valeur           halten; Wertsendungen, die Gegenstände nach Ar-\ndeclaree qui contiennent les objets vises a l'article 5,    tikel 5 Paragraph 1 Buchstaben b, e und f enthalten,\n§ 1, lettres b), e) et f) ne sont en aucun cas              werden jedoch keinesfalls dem Bestimmungsort zu-\nachemines a. destination, livres aux destinataires ou       geführt, den Empfängern ausgehändigt oder an den\nrenvoyes a l' origine.                                      Einlieferungsort zurückgesandt. ·\n3. Tout envoi avec valeur declaree qui contient            3. Wertsendungen, die Gegenstände nach Artikel 5\nles objets cites a. l'article 5, § 2 et § 3, lettre b), est Paragraphen 2 und 3 Buchstabe b enthalten, sind an\na. renvoyer a. l'origine; toutefois, si la presence de      den Einlieferungsort zurückzusenden; wird jedoch\nces objets n'est constatee que par !'Administration         das Vorhandensein dieser Gegenstände erst von der\nde destination, celle-ci est autorisee a. les remettre      Bestimmungsverwaltung festgestellt, so kann diese\naux destinataires, aux conditions prevues par ses           sie den Empfängern nach ihren Inlandsbestimmungen\nreglements interieurs.                                      aushändigen.\n4. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree admis              4. Wenn eine zu Unrecht angenommene Wert-\na tort n' est ni renvoye a l' origine ni remis au          sendung weder an den Einlieferungsort zurück-\ndestinataire, !'Administration d'origine doit etre         gesandt noch dem Empfänger ausgehändigt wird,\ninformee d'une maniere precise du traitement               muß die Einlieferungsverwaltung über die weitere\napplique a cet envoi.                                      Behandlung dieser Sendung genau unterrichtet\nwerden.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                       797\n5. Le fait qu'une boite avec valeur declaree                       5. Die Tatsache, daß ein Wertkästchen ein Schrift-\ncontient un document ayant le caractere de                         stück enthält, das den Charakter einer eigentlichen\ncorrespondance actuelle et personnelle ne peut,                    und persönlichen Mitteilung hat, darf in keinem\nen aucun cas, entrainer le renvoi a l'expediteur.                  Fall die Rücksendung an den Absender nach sich\nziehen.\nCHAPITRE III                                                        KAPITEL III\nTaxes et droits                                            Gebühren und Abgaben\nArticle 7                                                         Artikel 7\nTaxes et droits postaux                                                  Postgebühren\n1. Les lettres et les boites avec valeur declaree                  1. Für Wertbriefe und Wertkästchen sind vom\ndonnent lieu a la perception sur l'expediteur et                   Absender im voraus folgende Gebühren zu erheben:\na l'avance des taxes et droits ci-apres:\na) taxe d'affranchissement;                                        a) Beförderungsgebühr;\nb) droit fixe de recommandation;                                   b) Einschreibgebühr;\nc) droit d' assurance.                                             c) Versicherungsgebühr\n2. Le tarif de ces taxes et droits est le suivant:                2. Diese Gebühren betragen:\nDesigna-        Taxe            Droit fixe                         Bezeich-\nnung der       Belörde-        Einschreib-    Versicherungs-\ntion des      d'affran-         de recom-      Droit d'assurance\nSendun-    rungsgebühr          gebühr           gebühr\nenvois     chissement          mandation                            gen\n,\n_ _ _ _ _______ _            ·- - - - - - 1 - - - --\nTaxe calcu-\nlee selon !es                                                      nach Artikel\ndispositions                                                     ,19 des Welt-\nAu maximum 50                  postvertrags      in Artikel 68 höchstens 50 Cen-\nde l' article 49                    centimes par 200              bzw. nach Ar-       Paragraph 2  timen für je 200\nLettres   de Ja Con-          Droit fixe a    francs ou fraction   Briefe   tikel II seiner     Buchstabe b\nvention, res-        l' article 68                                                                    Franken oder\nde 200 francs de-                  Schlufl-        des Welt-   einen Teil von 200\npeclivement         § 2, lettre b), clares, quel que\nselonl'article                                                     n iederschrift     postvertrags Franken Wertan-\nde Ja Con-      soit Je Pays de                 berechnete       bzw. in Arti-\nII de son Pro-      vention ou a                                                                   gabe, gleichgültig,\ndestination,meme                   Gebühr        kel IX seiner welches Bestim-\ntocole final       J'arliclelX de  dans !es Pays qui\n_ _ _ _ ,_ _ _ _ __, sonProtocole                                                               1   Schluß-    mungsland, selbst\nfinal\nse chargent des    ----1------1 niedersduilt                   in Ländern, die\n16 centimes                         risques pouvant               16 Centimen         festgesetzte für höhere Gewalt\npar 50 gram-                        resulter d'un cas             für     je 50         Gebühr           haften\nBoites    mes avec mi-                        de force majeure   Kästchen Gramm, min-\nnimum de 80                                                       destens       80·\ncentimes                                                          Centimen\n3. Outre les taxes et droits v1ses au § 1, les                    3. Außer den Gebühren nach Paragraph 1 können\nlettres et les boites avec valeur declaree peuvent                 für Wertbriefe und Wertkästchen auch noch die\ndonner lieu a Ja perception des taxes et droits                    Gebühren erhoben werden, die sich in Anwendung\nresultant de I' application des dispositions de la                 der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten\nConvention vis.ees a l'article 15 du present Arrange-              Bestimmungen des Weltpostvertrags ergeben.\nment.\nArticle 8                                                         Artikel 8\nFranchise postale                                               Postgebilhrenfrelheit\nLes lettres avec valeur declaree relatives au                     Postdienstliche Wertbriefe, die zwischen den Ver-\nservice .postal echangees soit entre les Administra-               waltungen oder zwischen den Verwaltungen und\ntions, soit entre les Administrations et le Bureau                 dem Internationalen Büro ausgetauscht werden,\ninternational sont exemptes de toutes taxes postales.              sind von allen Postgebühren befreit.\nArticle 9                                                         Artikel 9\nDrolts non postaux                                           Nldlt postalisdle Gebilhren\n1. Les boites avec valeur declaree sont soumises                  1. Wertkästchen unterliegen hinsichtlich der Er-\na la   legislation du Pays d'origine en ce qui con-                stattung der Garantiegebühren bei der Ausfuhr\ncerne, a l'exportation, la restitution des droits de               den Rechtsvorschriften des Einlieferungslands; bei\ngarantie; elles sont soumises a la legislation du                  der Einfuhr unterliegen sie hinsichtlich der Garantie-\nPays de destination en ce qui concerne, a l'impor-                 prüfung und Zollabfertigung den Rechtsvorschriften\ntation, l'exercice du contröle de la garantie et de                des Bestimmungslands.\nJa douane.","798                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Les droits fiscaux et les frais d'essayage                  2. Die bei der Einfuhr fälligen Gebühren und\nexigibles a l'importation sont per~us sur le destina-          Prüfungskosten werden bei Aushändigung vom\ntaire lors de la remise; si, pour une cause quel-              Empfänger erhoben; wird ein Wertkästchen aus\nconque, une boite avec valeur declaree est reexpe-             irgendeinem Grund nach einem anderen, am Wert-\ndiee dans un autre Pays participant au service ou              kästchendienst teilnehmenden Land nachgesandt\nrenvoyee au bureau d'origine, les droits ou frais              oder an das Einlieferungsamt zurückgesandt, so\nnon remboursables lors de la reexportation sont                werden Gebühren oder Kosten, die bei der Wieder-\nrecouvres sur le destinataire ou sur l'expediteur.             ausfuhr nicht niedergeschlagen werden können,\nvom Empfänger oder Absender eingezogen.\nCHAPITREIV                                                    KAPITEL IV\nResponsabilite                                                  Haftung\nArticle 10                                                  Artikel 10\nPrinclpe de Ja responsabillte                                    Grundsatz der Haftung\n1. Sauf les exceptions prevues         a l' article 11, les    1. Vorbehaltlich der Ausnahmen nach Artikel 11\nAdministrations postales repondent de la perte, de·            haften die Postverwaltungen für den Verlust, die\nla spoliation ou de l' avarie des envois avec valeur           Beraubung oder die Beschädigung der Wertsen-\ndeclaree.                                                      dungen.\n2. Leur responsabilite est engagee tant pour les                2. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die\nenvois transportes a decouvert que pour ceux qui               Sendungen des offenen Durchgangs als auch auf\nsont achemines en depeches closes.                             solche, die in Kartenschlüssen befördert werden.\nArticle 11                                                  Artikel 11\nExceptions au princlpe de Ja responsabilite                            Ausnahmen von der Haftung\nLes Administrations postales sont degagees de                  Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung\ntoute responsabilite :                                         frei:\na) en cas de force majeure ; toutefois, la respon-              a) im Fall höherer Gewalt; die Haftung bleibt\nsabilite subsiste a l'egard de l'Administration                jedoch für Einlieferungsverwaltungen be-\nd'origine qui a accepte de couvrir les risques                 stehen, die für Schäden aus höherer Gewalt\nde force majeure ; l' Administration respon-                   haften. Die für den Verlust, die Beraubung\nsable de la perte, de la _spoliation ou de                     oder die Beschädigung haftende Verwaltung\nl'avarie doit, suivant sa legislation interne,                 hat nach ihren innerstaatlichen Rechts-\ndecider si le fait est du a des circonstances                  vorschriften zu entscheiden, ob der Schaden\nconstituant un cas de force majeure ; ces cir-                 auf Umstände zurückzuführen ist, die einen\nconstances sont portees a la connaissance de                   Fall höherer Gewalt darstellen; diese Um-\n!'Administration d'origine a titre d'informa-                  stände sind der Einlieferungsverwaltung zur\ntion;                                                          Kenntnis zu bringen;\nb) lorsque la preuve de leur responsabilite n'ayant             b) wenn sie über den Verbleib einer Sendung\npas ete administree autrement, elles ne peu-                   deshalb keine Rechenschaft ablegen können,\nvent rendre compte des envois en raison de                     weil die Dienstpapiere infolge höherer Ge-\nla destruction, par cas de force majeure, des                  walt vernichtet worden sind und der Beweis\ndocuments de service ;                                         der Tatsachen, die ihre Haftpflicht begründen,\nnicht anderweitig erbracht werden kann;\nc) lorsque le dommage a ete cause par la faute                 c) wenn der Schaden durch schuldhaftes Ver-\nou la negligence de l' expediteur ou provient                  halten des Absenders oder durch die natür-\nde 1a nature de l'objet;                                       liche Beschaffenheit der Sendung herbeige-\nführt worden ist;\nd) lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe             d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren\nsous le coup des interdictions prevues a                       Inhalt unter die Verbote nach Artikel 5 Para-\nl'article 5, §§ 1, 2 et 3, lettre b) ;                         graphen 1, 2 und 3 Buchstabe b fällt;\ne) lorsqu'il s'agit d'envois qui ont fait l'objet              e) wenn es sich um Sendungen handelt, auf\nd'une declaration frauduleuse de valeur                        denen in betrügerischer Weise ein höherer\nsuperieure a la valeur reelle du contenu ;                     als der wirkliche Wert des Inhalts angegeben\nworden ist;\nf) lorsqu'il s'agit d'envois saisis en vertu de la             f) wenn es sich um Sendung~n handelt, die nach\nlegislation interne du Pays de destination ;                   den Rechtsvorschriften des Bestimmungslands\nbeschlagnahmt worden sind;","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         799\ng) lorsque I'expediteur n'a formule aucune recla-       g) wenn der Absender innerhalb eines Jahres,\nmation dans le delai d'un an a compter du               vom Tag nach Einlieferung der Sendung\nlendemain du depöt de l' envoi ;                        an gerechnet, keine Nachfrage gehalten hat;\nh) en matiere de transport maritime ou aerien,          h) wenn bei Beförderung auf dem See- oder\nlorsque les Administrations des Pays contrac-          Luftweg die Verwaltungen der vertrag-\ntants ont fait connaitre qu'elles n'etaient pas        schließenden Länder bekanntgegeben haben,\nen mesure d'accepter la responsabilite des             daß sie keine Haftung für Wertsendungen an\nvaleurs a bord des navires ou des avions                Bord der von ihnen benutzten Schiffe oder\nqu'elles utilisent; ces Administrations assu-          Flugzeuge übernehmen können. Diese Ver-\nment neanmoilis, pour le transit d'envois avec          waltungen haften jedoch für die in Karten-\nvaleur declaree en depeches closes, la respon-         schlüsse aufgenommenen Durchgangswertsen-\nsabilite qui est prevue pour les envois re-            dungen wie für Einschreibsendungen.\ncommandes.\nArticle 12                                            Artikel 12\nCessation de la responsabilite                            Erlösdlen der Haftung\n1. Les Administrations postales cessent d'etre          1. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung\nresponsables des envois avec valeur declaree dont       für Wertsendungen frei, die nach ihren Inlands-\nelles ont effectue la remise dans les conditions        bestimmungen für gleichartige Sendungen aus-\nprescrites par leur reglement interieur pour les        gehändigt worden sind.\nenvois de meme nature.\n2. La responsabilite est toutefois maintenue:           2. Sie haften jedoch,\na) lorsque, le reglement interieur le permettant,       a) wenn der Empfänger oder im Fall der Rück-\nle destinataire ou, en cas de renvoi, l'expe-          sendung der Absender bei Aushändigung\nditeur formule des reserves en prenant                 einer beraubten oder beschädigten Sendung\nlivraison d'un envoi spolie ou avarie;                ·Vorbehalte macht, sofern das nach den In-\nlandsbestimmungen zulässig ist;\nb) lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi,        b) wenn der Empfänger oder im Fall der Rück-\nI'expediteur, nonobstant decharge donnee               sendung der Absender die Sendung zwar\nregulierement, declare sans delai a l' Ad-             unbeanstandet angenommen hat, danach aber\nministration qui lui a livre l'envoi avoir             der Verwaltung, die ihm die Sendung aus-\nconstate un dommage et administre la                   gehändigt hat, unverzüglich erklärt, einen\npreuve que la spoliation ou l'avarie ne s'est          Schaden festgestellt zu haben, und beweist,\npas produite apres la livraison.                       daß die Sendung nicht nach der Aushändi-\ngung beraubt oder beschädigt worden ist.\nArticle 13                                            Artikel 13\nIndemnisation                                         Ersatzleistung\n1. L' expediteur a droit   a une indemnite corres-      1. Der Absender hat Anspruch auf eine der wirk-\npondant au montant reel de la perte, de la spo-         lichen Höhe des Verlustes, der Beraubung oder der\nliation ou de l'avarie, sans que l'indemnite puisse     Beschädigung entsprechende Entschädigung, die je-\ndepasser, en aucun cas, le montant de la declaration    doch keinesfalls die Höhe des Betrags der Wert-\nde valeur en francs-or.                                 angabe in Goldfranken überschreiten darf.\n2. Les dommages indirects ou ·1es benefices non         2. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn\nrealises ne sont pas pris en consideration. ·           bleiben außer Betracht.\n3. L'indemnite est calculee d'apres le prix cou-        3. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Gold-\nrant, converti en francs-or, des objets de valeur de    franken umgerechneten Listenpreis für Wertgegen-\nmeme nature, au lieu et a l'epoque Oll ils ont ete      stände derselben Art am Ort und zur Zeit der An-\nacceptes au transport; a defaut de prix courant,        nahme zur Beförderung berechnet; in Ermangelung\nl'indemnite est calculee d'apres la valeur ordinaire    eines Listenpreises ist der Ersatzbetrag nach dem\ndes objets evaluee sur les memes bases.                 geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände in\nGoldfranken zu berechnen.\n4. Lorsqu'une indemnite est due pour la perte, Ja       4. Bei Verlust, völliger Beraubung oder Beschä-\nspoliation totale ou l'avarie totale d'un envoi avec    digung einer Wertsendung hat der Absender außer-\nvaleur declaree, l'expediteur a droit, en outre, a la   dem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Ge-\nrestitution des taxes et droits acquittes, a l'excep-   bühren und Abgaben mit Ausnahme der Versiche-\ntion du droit d'assurance qui reste acquis, dans tous   rungsgebühr, die in allen Fällen der Einlieferungs-·\nles cas, a l'Administration d'origine.                  verwaltung verbleibt.","800                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 14                                              Artikel 14\nResponsabilite reciproque des                                       Haftung\nAdministratlons postales                           der Postverwaltungen untereinander\n1. Jusqu'a. preuve du contraire, la responsabilite         1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die\nincombe a. I' Administration postale qui, ayant rei;u      Postverwaltung, die, nachdem sie die Sendung un-\nl'objet sans faire d'observation et etant mise en          beanstandet übernommen hat und in den Besitz\npossession de tous. les moyens reglementaires d'in-        aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsunterlagen\nvestigation, ne peut etablir ni la livraison au            gelangt ist, weder die Aushändigung an den Emp-\ndestinataire ni, s'il y a lieu, la transmis!!ion regu-     fänger noch die ordnungsmäßige Weiterleitung an\nliere a. l' Administration suivante.                       die folgende Verwaltung nachweisen kann.\n2. Jusqu'a. preuve du contraire, et sous reserve           2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehalt-\ndes dispositions des §§ 4, 5 et 6, !'Administration de     lich der Bestimmungen der Paragraphen 4, 5 und 6\ndestination, de meme que toute Administration              ist die Bestimmungsverwaltung ebenso wie jede\nintermediaire, est degagee de toute responsabilite;        Zwischenverwaltung von jeder Haftung frei,\nwenn sie\na) lorsqu'elle a observe les dispositions regle-           a) die Bestimmungen der Vollzugsordnung\nmentaires relatives a. la verification indivi-            über die Einzelprüfung der Wertsendungen\nduelle des envois avec valeur declaree                     beachtet hat (Artikel 108 der Vollzugsord-\n(article 108 du Reglement);                               nung);\nb) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie         b) nachweisen kann, daß ihr die Nachfrage erst\nde la reclamation qu'apres la destruction                  zugegangen ist, nachdem die die gesuchte\ndes documents de service relatifs a. l'envoi               Sendung betreffenden Dienstpapiere wegen\nrecherche, le delai de garde prevu a. l'ar-               Ablaufs der Aufbewahrungsfrist nach Ar-\nticle 121 du Reglement de la Convention                   tikel 121 der Vollzugsordnung zum Welt-\netant expire; cette reserve ne porte pas                  postvertrag vernichtet worden sind; dieser\natteinte aux droits du reclamant.                         Vorbehalt beeinträchtigt die Rechte des\nErsatzfordernden nicht.\n3. Jusqu·a preuve du contraire, !'Administration           3. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Ver-\nqui a transmis un envoi avec valeur declaree a. une        waltung, die einer anderen eine Wertsendung zu-\nautre Administration est dechargee de toute respon-        geführt hat, von jeder Haftung frei, wenn das Aus-\nsabilite, si le bureau d'echange auquel l'envoi a ete      wechslungsamt, dem die Sendung ausgeliefert\nlivre n'a pas fait parvenir, par le premier courrier       worden ist, der absendenden Verwaltung nicht mit\nutilisable apres la verification, a. l' Administration     der nächsten sich bietenden Beförderungsgelegen-\nexpeditrice, un proces-verbal constatant l'absence         heit eine Verhandlungsschrift hat zugehen lassen,\nou l'alteration, soit du paquet entier des valeurs         in der das Fehlen oder die· Beschädigung des\ndeclarees, soit de l'envoi lui-meme.                       ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der Sen-\ndung selbst festgestellt wird.\n4. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est pro-       4. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die\nduite en cours de transport sans qu'il soit possible       Beschädigung während der Beförderung einge-\nd'etablir sur le territoire ou dans le service de quel     treten ist, ohne daß festgestellt werden kann, in\nPays le fait s·est acconipli, les Administrations en       welchem Gebiet oder in welchem Dienstbereich sich\ncause supportent le dommage par parts egales;              der Vorfall ereignet hat, tragen die beteiligten Ver-\ntoutefois, si la spoliation ou l'avarie a ete constatee    waltungen den Schaden zu gleichen Teilen. Ist je-\ndans le Pays de destination ou, en cas de renvoi a         doch die Beraubung oder Beschädigung im Be-\nl'expediteur, dans le Pays d'origine, il incombe a.        stimmungsland oder im Fall der Rücksendung an\n!'Administration de ce Pays de prouver que ni le           den Absender im Einlieferungsland festgestellt\npaquet, l'enveloppe ou le sac et sa fermeture, ni          worden, so hat die Verwaltung dieses Landes nach-\nl'emballage et la fermeture de l'objet n'ont decele        zuweisen, daß weder das Paket, der Umschlag oder\naucune defectuosite apparente et que le poids n'a          der Beutel mit Einschreib- und Wertsendungen und\npas differe de celui qui avait ete constate lors du        sein Verschluß noch die Verpackung und der Ver-\ndepöt; lorsque pareille preuve a ete faite par l'Ad-       schluß der Sendung selbst sichtbar beschädigt ge-\nministration de destination ou, le cas echeant, par        wesen sind und daß das Gewicht der Sendung mit\nl'Administration d'origine, aucune des autres Ad-          dem bei der Einlieferung festgestellten überein-\nministrations en cause ne peut decliner sa part de         gestimmt hat. Wenn die Bestimmungs- oder die\nresponsabilite en invoquant le fait qu'elle a livre        Einlieferungsverwaltung das nachweist, kann keine\nl'envoi sans que !'Administration suivante ait for-        der beteiligten anderen Verwaltungen ihre Haftung\nmule d'objection.                                          unter Berufung darauf ablehnen, daß sie die Sen-\ndung der nächsten Verwaltung unbeanstandet über-\ngeben habe.\n5. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est pro-       5. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die\nduite sur le territoire ou dans le service d'une Ad-       Beschädigung im Gebiet oder Dienstbereich einer\nministration intermediaire qui n'a pas adhere au          Durchgangsverwaltung eingetreten ist, die diesem","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                  801\npresent Arrangement ou qui a adopte un maximum                 Abkommen nicht beigetreten ist oder die einen\ninferieur au montant de Ja perte, les Administra-             Höchstbetrag festgesetzt hat, der geringer als der\ntions d'origine et de destination supportent par              Schadensbetrag ist, so tragen Einlieferungs- und Be-\nparts egales le dommage non couvert par cette                  stimmungsverwaltung den von dieser Verwaltung\nAdministration en vertu des dispositions prevues              auf Grund des Paragraphen 13 dieses Artikels so-\nau § 13 du presen t ar ticle et a. l' article 34, § 3, de la  wie auf Grund des Artikels 34 Paragraph 3 des\nConvention.                                                    Weltpostvertrags nicht gedeckten Schaden zu\ngleichen Teilen.\n6. La procedure prevue au § 5 pour la repartition             6. Das Verfahren nach Paragraph 5 für die Auf-\nde l'indemnite a payer entre les Administrations               teilung des zu zahlenden Ersatzbetrags auf die\ninteressees est egalement appliquee en cas de trans-           beteiligten Verwaltungen wird auch im Falle\nport maritime ou aerien si la perte, la spoliation ou          der See- oder Luftbeförderung angewandt, wenn\nl'avarie s'est produite dans le service d'une Ad-              der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung\nministration relevant d'un Pays contractant, qui               sich im Dienstbereich der Verwaltung eines ver-\nn'accepte pas la responsabilite (article 11, lettre h)).       tragschließenden Landes ereignet hat, das die Haf-\ntung nicht übernimmt (Artikel 11 Buchstabe h).\n7. Les droits de douane et autres dont l'annulation           7. Zollabgaben und Gebühren, deren Niederschla-\nn'a pu etre obtenue sont mis a la charge des Ad-               gung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten\nministrations responsables de la perte, de Ja spo-             der für den Verlust, die Beraubung oder die Be-\nliation ou de 1' avarie.                                       schädigung haftenden Verwaltungen.\n8. L' Administration qui a effectue le paiement de            8. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt\nl'indemnite est subrogee, jusqu'a concurrence du               hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrags in die Rechte\nmontant de cette indemnite, dans les droits de la              des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen An-\npersonne qui l'a re<;ue, pour tout recours eventuel,           sprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte ein.\nsoit contre le destinataire, soit contre l'expediteur\nou contre des tiers.\n9. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi ou              9. Wird eine als verloren angesehene Sendung\nd'une partie de cet envoi, considere comme perdu,             oder ein Teil davon nachträglich wieder aufge-\nl'expediteur et le destinataire en sont avises.               funden, so sind der Absender und der Empfänger\nzu benachrichtigen.\n10. L'expediteur est, en outre, informe qu'il peut            10. Der Absender wird außerdem unterrichtet, daß\nen prendre livraison pendant une periode de trois              er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen\nmois, contre remboursement du montant de l'indem-             Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Emp-\nnite re<;ue. Si, dans ce delai, cet expediteur ne             fang nehmen kann. Verlangt der Absender die\nreclame pas l'envoi, le destinataire est avise qu'il          Sendung innerhalb dieser Frist nicht zurück, so\npeut en prendre livraison pendant une periode de               wird der Empfänger benachrichtigt, daß er die Sen-\nmeme duree, moyennant paiement du montant verse                dung innerhalb eines gleichen Zeitabschnitts gegen\na l' expediteur.                                               Zahlung des an den Absender gezahlten Ersatz-\nbetrags in Empfang nehmen kann.\n11. Si l'expediteur ou le destinataire prend livrai-          11. Ist die Sendung dem Absender oder dem\nson de l' envoi moyennant remboursement du mon-                Empfänger gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags\ntant de l'indemnite, ce montant est restitue a, l' Ad-         ausgehändigt worden, so wird dieser Betrag der\nministration ou, s'il y a lieu, aux Administrations            oder gegebenenfalls den Verwaltungen erstattet,\nqui ont supporte le dommage.                                   die den Schaden getragen haben.\n12. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a            12. Wenn Absender und Empfänger auf die Aus-\nprendre livraison de l'envoi, celui-ci devient la              händigung der Sendung verzichten, geht diese in\npropriete de !'Administration ou, s'il y a lieu, des           das Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls\nAdministrations qui ont paye l'indemnite.                      der Verwaltungen über, die den Ersatzbetrag ge-\nzahlt haben.\n13. La responsabilite d'une Administration a                  13. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber\nl'egard des autres Administrations n'est en aucun              einer anderen geht in keinem Fall über den von ihr\ncas engagee au dela du maximum de declaration de               festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.\nvaleur qu'elle a adopte.\n14. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree a ete                14. Wenn eine Wertsendung durch höhere Ge-\nperdu, spolie ou avarie dans des circonstances de              walt in Verlust geraten ist, beraubt oder beschädigt\nforce majeure, l' Administration sur le territoire ou          worden ist, haftet die Verwaltung, in deren Gebiet\ndans le service de laquelle la perte, la spoliation            oder Dienstbereim der Verlust, die Beraubung oder\nou l'avarie a eu lieu n'en est responsable envers              Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Ein-\n!'Administration expeditrice que si les deux Pays              lieferungsverwaltung nur dann, wenn beide Länder\nse chargent des risques resultant du cas de force              für den Fall höherer Gewalt eine Haftung über-\nmajeure.                                                       nommen haben.","802                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nCHAPlTRE V                                                    KAPITEL V\nDispositions diverses et finales                       Verschiedene und Schlußbestimmungen\nArticle 15                                                    Artikel 15\nApplication de la Convention                               Anwendung des Weltpostvertrags\nSont applicables aux envois avec valeur declaree,             Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vor-\npour tout ce qui n'est pas expressement prevu par            gesehen ist, sind auf Wertsendungen die Bestim-\nle present Arrangement, les dispositions de la Con-          mungen des Weltpostvertrags, insbesondere die\nvention et, · plus specialement, les dispositions des        Bestimmungen folgender Artikel anzuwenden:\narticles ci-apres :\na) article 50, § 2, relatif a la taxe de poste               a) Artikel 50 Paragraph 2 über die Gebühr für\nrestante;                                                    postlagernde Sendungen:\nb) article 51: Droit de magasinage;                          b) Artikel 51: Lagergebühr;\nc) article 57 relatif aux envois expres; toutefois,          c) Artikel 57 über Eilbotensendungen; abweichend\npar derogation a ce texte, !'Administration                  von diesen Bestimmungen kann die Bestim-\nde destination a la faculte, lorsque ses regle-              mungsverwaltung jedoch statt der Sendung\nments internes le prevoient, de faire remettre               selbst eine Benachrichtigung über den Ein-\npar expres un avis d'arrivee de l'envoi et non               gang der Sendung durch Eilboten zustellen\nl'envoi lui-meme:                                            lassen, wenn es ihre Inlandsvorschriften vor-\nsehen;\nd) article 58: Demandes de retrait et de .modifi-            d) Artikel 58: Anträge auf Zurückziehung von\ncation d'adresse, sous reserve de l'article VIII             Briefsendungen und Andern der Aufschrift\ndu Protocole final y relatif;                                vorbehaltlich der Bestimmungen des Ar-\ntikels VIII der betreffenden Schlußniederschrift;\narticle 59: Reexpedition. Rebuts;                            Artikel 59: Nachsendung; unzustellbare Sen-\ndungen;\narticle 63 : Droit de dedouanement ;                         Artikel 63: Verzollungspostgebühr;\narticle 65 : Envois francs de droits :                       Artikel 65: Gebührenfreie Aushändigung von\nSendungen;\narticle 67 : Reclamations et demandes de ren-                Artikel 67: Nachfragen und Auskunftsersuchen;\nseignements ;\narticle 68, § 4: Delivrance d'un recepisse;                  Artikel '68 Paragraph 4: Aushändigung eines\nEinlieferungsscheins;\narticle 69 : Avis de reception :                             Artikel 69: RücksdJ.ein;\narticle 7Q: Remise en main propre;                           Artikel 70: Eigenhändige Zustellung;\ne) articles 74, 75 et 76 concernant les indemnites;          e) Artikel 74, 75 und 76 über Ersatzbeträge;\nf) article 78 relatif a l'attribution des taxes, sous        f) Artikel 78 über Gebührenanrechte vorbehalt-\nreserve de l'application des dispositions de                 lich der Bestimmungen des Artikels 15 des\nl'article 15 qe !'Arrangement concernant les                 Postnachnahmeabkommens;\nenvois contre remboursement :\ng) article 79 d 82 concernant les frais de transit.          g) Artikel 79 bis 82 über Durchgangskosten.\nArticle 16                                                    Artikel 16\nBureaux partlclpant au service                          Am Wertbrief- und Wertkästchendlenst\nteilnehmende Ämter\nLes Administrations postales prennent les mesures             Die Postverwalfungen treffen die erforderlichen\nnecessaires pour assurer, autant que possible, le            Vorkehrungen, damit der Wertbrief- und Wert-\nservice des lettres et des boites avec valeur declaree       kästchendienst bei möglichst allen Ämtern ihrer\ndans tous les bureaux de leur Pays.                          Länder wahrgenommen wird.\nArticle 17                                                    Artikel 17\nApprobation des propositions faltes                               Annahme von Vorschlägen\ndans l'intervalle des Congr~s                            in der Zeit zwischen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions faites             Die in der Zeit zwischen den Kongressen nach den\ndans l'intervalle des Congres, conformement aux              Artikeln 27 und 28 des Weltpostvertrags einge-\ndispositions des articles 27 et 28 de la Convention          brachten Vorschläge gelten als angenommen, wenn\ndoivent reunir :                                             sie erhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de disposi-        a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um\ntions nouvelles ou de la modification des dis-               neue Bestimmungen oder um Anderungen der\npositions des articles 1 a 8, 10 a 15, 17 et 18              Artikel 1 bis 8, 10 bis 15, 17 und 18 dieses Ab-","Nr.12---:-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                  803\ndu present Arrangement, de celles de son                      kommens, Anderungen seiner Schlußnieder-\nProtocole final et .de l' article final de son                schrift und des Schlußartikels seiner Vollzugs-\nReglement;                                                     ordnung handelt;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s·agit de la          b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um\nmodification de fand, soit des dispositions du                grundlegende Anderungen anderer als der in\npresent Arrangement autres que celles des                     Buchstabe a erwähnten Artikel dieses Ab-\narticles qui sont mentionnes sous lettre a).                  kommens oder um Anderungen des Artikels\nsoit des dispositions des articles 101, § 2, 102,              101 Paragraph 2, der Artikel 102, 103, 104, 105,\n103, 104, 105, 106, §§ 2 a 5, 101, 100, 111,                   106 Paragraphen 2 bis S, der Artikel 107, 108,\nlettres f) et g), de son Reglement;                            111 Buchstaben f und g seiner Vollzugsord-\nnung handelt;\nc) la .majorite des suffrages, s'il s'agit de la             c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um\nmodification des autres articles du Reglement                 Anderungen der übrigen Artikel der Vollzugs-\nou de l'interpretation des dispositions du pre-               ordnung oder um Auslegung der Bestimmun-\nsent Arrangement, de son Protocole final et                   gen dieses Abkommens, seiner Schlußnieder-\nde son Reglement, hors le cas de dissentiment                 schrift und seiner Vollzugsordnung handelt.\na soumettre a l'arbitrage prevu a l'article 33                Das gilt nicht bei Meinungsverschiedenheiten,\nde la Convention.                                             die vor dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des\nWeltpostvertrags ausgetragen werden sollen.\nArticle 18                                                    Artikel 18\nMise  a execution et duree de l' Arrangement                                    Inkrafttreten\nund Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution le               Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft\n1 er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un           und gilt für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou-               ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmäch-\nvernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe             tigten der Regierungen der oben bezeichneten\nle present Arrangement en un exemplaire qui restera          Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung\ndepose aux Archives du Gouvernement du Canada                unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung\net dont une copie sera remise a chaque Partie.               Kanadas niedergelegt und jedem vertragschließen-\nden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFAIT   a Ottawa, le   3 octobre 1957.                        GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                             Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                             Für DEUTSCHLAND:\nDr. S t ein m e t z\nDr. Schuster\nDr. Seeb aß\nDr. Reiß\nE. Waegne r\nPour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE:                         Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:\nlbrahim Si 1s i 1a h\nA. H. Haggag\nPour LA Rl:!PUBLIQUE ARGENTINE:                               Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d'Herbil\nPour L'AUTRICHE:                                              Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr. Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BELGIQUE:                                                Für BELGIEN:\nLemmens\nF azzi\nM. Lonnay\nRichir\nHonhon","804                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LE CONGO BELGE:                                            Für BELGISCH-KONGO:\nJ. van Steenvoort\nPour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE                          Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK\nDE BIELORUSSIE:                                                 WEISSRUSSLAND:\n1. N. Kvasha\nPour LA BIRMANIE:                                                   Für BIRMA:\nPa Aung\nHila Gyaw Pr u\nThan Aung\nPour LA BOLIVIE:                                                 Für BOLIVIEN:\nErnesto C a c e r e s\nPour LES ETATS-UNIS DU BRESIL:                        Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:\nJose Alberto Bitten c o ur t\nJose Luis Ribeiro Samico\n0. Leopoldino Cavakante Mora es\nHamilton Sh o 11\nBetina Kaisermann\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE:                            Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nP. BaYkouchev\nY. Golemanov\nPour LE CAMBODGE:                                                Für KAMBODSCHA:·\nR. Lomuth\nPour CEYLAN:                                                    Für CEYLON:\nY. Yogasundram\nPour LE CHILI:                                                   Für CHILE:\nLuis C a r v a j a 1\nPour LA CHINE:                                                    Für CHINA:\nLiu Chi eh\nLiu Keh-Sh u\nYü Yung-Süng\nPour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE:                                    Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin Piiieros-Corpas\nVictor Gut i er r e z\nJ. Mendez Calvo\nGustavo Echeverri\nPour LA REPUBLIQUE DE CUBA:                                        Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. G u tier rez\nE. M. Carballosa\nPour LE DANEMARK:                                                 Für DÄNEMARK:\nArne Krog\nJ. M. S. Andersen\nPour LA REPUBLIQUE DOMINICAINE:                                Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHans Cohn\nPour L'EGYPTE;                                                   Für ÄGYPTEN:\nM.Baghdady\nA. Bakir\nM. I. Sobhy","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            805\nPour LA REPUBLIQUE DE EL SALVADOR:                                  Für die REPUBLIK EL SALVADOR:\nA. A. Andrade\nPour L'ESPAGNE:                                                   Für SPANIEN:\nE. Pro p per de Ca 11 e j 6 n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                       Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vi 1an o v a\nPour LA FINLANDE:                                                  Für FINNLAND:\nS. J. Ahola\nUrhoTalvitie\nPour LA FRANCE:                          1  .\nFür FRANKREICH:\nM. Fa ucon\nLaff ey\nClaude B a t a u I t\nL. Lachaize\nE. C ha pa rt\nVanet\nG. B o u r t h o um i e u x\nPour L' ALGERIE:                                                 Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Bat au I t\nL. Lachaize\nE. Ch apart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES                    Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRAN<;:AIS DES POSTES ET                      FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND\nTELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER:                               FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ. Meyer\nSkinazi\nPour LE GHANA:                                                     Für GHANA:\nPour LE ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET                            Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON\nD'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES ILES DE LA                         GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:\nMANCHE ET L'ILE DE MAN:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA. H. Ridge\nT. C. Ca r p e n t er\nD. J. Fothergill\nC. E. Ha ynes\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQUES                           Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN\nD'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES                      UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER\nPROTECTORATS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE                    KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER\nEXERCI::E PAR LE GOUVERNEMENT DU                              TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN\nROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE                        KONIGREICHS VON GROSSBRIT ANNIEN UND\nDU NORD:                                            NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA. H. Ridge\nT. C. Carpenter\nD. J. Fothergill\nC. E. Ha ynes","806                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA GIIBCE:                                            Für GRIECHENLAND:\nJean Frangakis\nHercule Dimopoul os\nPour LA REPUBLIQUE D'HAJTI:                                     Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial Petrus\nPour LA R8PUBLIQUE DU HONDURAS:                                  Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A. Bueso\nPour LA R8PUBLIQUE POPULAIRE HQNGROISE:                         Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDe dies\nG. Revesz\nPour L'INDE:                                                  Für INDIEN:\nM. M. Philip\nS. N. Das Gupta\nK. Gopalakrishnan\nPour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE:                               Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah\nSumrah\nA. M. Hardigaluh\nA.Aen\nPour L'IRAN                                                   Für IRAN:\nA. Motamedy\nPour L'IRAQ:                                                   Für IRAK:\nA. A. Hafidh\nFuad El-Bir\nPour L'IRLANDE:                                                 Für IRLAND:\nS. S. Puirseal\nP. A. 0 Duigneäin\nPour U   R8PUBLIQUE D'ISLANDE:                                   Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Joch umsson\nPour L'ITALIE:                                                Für ITALIEN:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                        Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATION ITALIENNE:                                            VERWALTUNG:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetli\nPour LE JAPON:                                                  Für JAPAN:\nToru Hagiwara\nIchiro M.a t s u i\nPour LE ROYAUME HACH8MITE DE JORDANIE:              1 Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:\nM. Rousan\nPour LE LAOS:                                                   Für LAOS:\nSithat\nVilayhongs","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                        807\nPour LE LIBAN:                                               Für LIBANON:\nMichel Aoun\nPour LA LIBYE:                                                 Für LIBYEN:\nMissallati\nA. Hobeika\nPour LE LUXEMBOURG:                                             Für LUXEMBURG:\nDr. E. Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                                                Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LA PRINCIPAUTE DE MONACO:                                 Für das FURSTENTUM MONACO\nPasquin\nPour LE NICARAGUA:                                              Für NICARAGUA:\nAntonio Ar i s\nPour LA NORVEGE:                                              Für NORWEGEN:\nKarl J ohannessen\nlngv. Lid\nW. Sj0gren\nPour LA NOUVELLE-ZELANDE:                                          Für NEUSEELAND:\nC. A. Mc Farlane\nA. W. Griffiths\nPour LE PAKISTAN:                                              Für PAKISTAN:\nS. A. Siddiqi\nS. M. A. Ghani\nM. Akbar\nPour LE PARAGUAY:                                              Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                          Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofman\nP. Dijkwel\nBrouwer\nPuts\nPour LES ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM:                       Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN\nUND SURINAM:\nP. H. Breusers\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:                             Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:\nH. Baczko\nJ. Klimek\nT. Jaron\nM. Pianko\nPour LE PORTUGAL:                                               Für PORTUGAL:\nJorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos\nJose de Medeiros Ramos\nA. Nunes de F r e i t a s\n8","808                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                               Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                            IN WESTAFRIKA:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                               Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                                 IN OST AFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OCEANIE:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                            Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nPoilr LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                                Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette\nPour LA SUliDE:                                                Für SCHWEDEN:\nAllan Hultman\nTure Nyl und\nKarl Axel Löf g ren\nPour LA CONFEDERATION SUISSE:                        Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappuis\nE. B uzzi\nPour LA SYRIE:                                                   Für SYRIEN:\nH. Laham\nA. Kader Baghdadi\nPour LA TCHECOSLOVAQUIE:                                      Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nJuraj Maiiak\nPour LA THAILANDE:                                                Für THAILAND:\nSurind Viseshakul\nSwarng Saguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                                Für TUNESIEN:\nM. Abdesselem\nPour LA TURQUIE;                                                Für die TORKEi:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE                            Für die SOZIALISTISCHE SOWJET~REPUBLIK\nSOCIALISTE D'UKRAINE:                                                  UKRAINE:\nA. I. Sobko\nPour L'UNION DES REPUBLIQUES                                Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN\nSOVIETIQUES SÖCIALISTES:                                         SOWJET-REPUBLIKEN:\nK. I. Se r g u e i t s c h u k\nP6ur LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY:                                Für die REPUBLIK URUGUAY:\nE. B e n a v i de s\nPour L'ET AT DE LA CITE DU VA TICAN:                                   Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vincent\nEmmett P. Murphy","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                   809\nPour LA Rl:PUBLIQUE DE VJ:Nl:ZUl:LA:                           Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La vio sa\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE VIeT-NAM:                                              Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyen Ba Bat\nPour LE Yl:MEN:                                               Für JEMEN:\nPour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE                            Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK\nFEDERA TIVE DE YOUGOSLA VIE:                                         JUGOSLAWIEN:\nN. Milanovic;\nVasilije Kovacevic;\npour M. Mic;ic; N. Milanov ic;\npour J. J anj a tovic; N. MHanovic;\nProtocole final de rarrangement                                    Sdllußniedersdnift\nzum Wertbrief- und Wertkästdlenabkommen\nAu moment de proceder a la signature de                    Im Begriff, das heute ·a'!)geschlossene Wertbrief-\nl' Arrangement concernant les lettres et les boites         und Wertkästchenabkommen zu unterzeichnen,\navec valeur declaree, conclu a la date de ce jour,          haben die unterzeichneten Bevollmächtigten fol-\nles Plenipotentiaires soussignes sont convenus de           gendes vereinbart:\nce qui suit:\nArticle I                                                  Artikel I\nMaximum de declaration de valeur                              Hödlstbetrag der Wertangabe\nPar derogation a l'article 2, taute Administration          Abweichend von Artikel 2 kann jede Verwaltung\na la faculte de limiter le maximum de declaration           für ihren Bereich den Höchstbetrag der Wertangabe\nde valeur, en ce qui la concerne, a 5000 francs ou          auf 5 000 Franken oder auf den in ihrem Inlands-\na la somme adoptee dans son service interieur, si           dienst festgesetzten Betrag beschränken, wenn\ncette somme est inferieure a 5000 francs.                   dieser Betrag geringer als 5 000 Franken ist.\nArticle II                                                  Artikel II\n~quivalents. Llmites maxima et minima                    Gegenwerte; Hödlst- und Mindestgrenzen\nChaque Pays a la faculte de majorer de 600/o ou            Jedes Land kann die Grund- und Mindestgebühr\nde reduire de 200/o au maximum la taxe postale              für Wertkästchen nach Artikel 7 Paragraph 2 in\nde base et la taxe minimum prevues, pour les                Ubereinstimmung mit der in Artikel II Paragraph l\nboites avec valeur dedaree, a l'article 7, § 2, en          der Schlußniederschrift zum Weltpostvertrag enthal-\nconformite de l'echelle generale des taxes postales         tenen Ubersicht der Postgebühren um höchstens\nfigurant a l'article II, § 1, du Protocole final de la      60 vom Hundert erhöhen oder um 20 vom Hundert\nConvention.                                                 ermäßigen.\nEn foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Be-\nont dresse le present Protocole, qui aura la meme           vollmädJ.tigten diese Niederschrift gefertigt, die die\nforce et la meme valeur que si ses dispositions             gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, als ob ihre\netaient inserees dans le texte meme de I' Arrange-          Bestimmungen in den Wortlaut des Abkommens, auf\nment auquel il se rapporte, et ils _l'ont signe en un       das sie sich bezieht, selbst aufgenommen wären; sie\nexemplaire qui restera depose aux Archives du               haben die Niederschrift in einer Ausfertigung unter-\nGouvernement du Canada et dont une copie sera               zeichnet, . die in den Archiven der Regierung\nremise a chaque Partie.                                     Kanadas niedergelegt und jedem vertragschließen-\nden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFait a Ottawa,  le 3 octobre 1957.                          Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nSignatures                              (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf\n(Les memes qu'aux pages 107    a 113)                             den Seiten 107 bis 113)","810                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concemant\nles colis postaux                                                                      Postpaketabkommen\nTable des matieres                                                                           I nh altsve rzeichn i s\nCHAPITRE I                                                                                     KAPITEL 1\nDispositions generales                                               Art.                Allgemeine Bestimmungen                                                Artikel\nObjet de l'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1  Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1\nCategories de colis ..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2  Paketarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2\nCoupures de poids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3  Gewichtsstufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3\nCHAPITRE II                                                                                    KAPITEL II\nDispositions communes                                                                   Gemeinsame Bestimmungen\na toutes les categories de colis                                                                        für alle Paketarten\nSection I                                                                                 Abteilung I\nConditions g,nerales d'admission                                                       Allgemeine Zulassungsbedingungen\nConditions d'acceptation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               4  Annahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    4\nlnstructions de l'expediteur au moment du depöt . .                                    5  Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung                                          5\nInterdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    6  Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6\nTraitement des colis acceptes a tort . . . . . . . . . . . . .                         7  Behandlung zu Unrecht angenommener Pakete . . . .                                         7\nSection II                                                                                 Abteilung II\nTaxes et droits                                                                                    Gebtlhren\nComposition des taxes et des droits . . . . . . . . . . . . .                          8  Zusammensetzung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . .                              8\nTaxe pdncipale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       9  Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         9\nQuote-part territoriale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           10  Landgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . 10\nQuote-part maritime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           11  Seegebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nQuote-part aerienne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           12  Gebührenanteil für Luftbeförderung . . . . . . . . . . . . . . 12\nReduction ou majoration de la quote-part territoriale                                 13  Ermäßigung oder Erhöhung des Landgebühren-\nanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nReduction ou majoration de la quote-part maritime                                     14  Ermäßigung oder Erhöhung des Seegebührenanteils 14\nQuote-part de depart et d'arrivee excepttonnelle . .                                  15  Außergewöhnlicher Zuschlag zum Anfangs- und\nEndgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nTaxes supplementaires ........ ·. . . . . . . . . . . . . . . . . .                   16  Zusätzliche Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nTaxe pour colis classes dans Ja coupure de poids                                          Gebühr für Pakete, die in eine höhere Gewichts-\nsuperieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  17    stufe einzuordnen sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nDroits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        18  Nicht postalische Gebühren oder Abgaben . . . . . . . 18\nSection III                                                                                Abteilung III\nOperations posterieures i\\ l'arrlvee des colis                                                            Behandlung der Pakete\nau bureali de destination                                                        nach der Ankunft beim Bestimmungsamt\nRegles generales de livraison. Delais de garde • • . •                                19  Allgemeine Aushändigungsbestimmungen; Lager-\nfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nRetrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   20  Zurüdcziehung von Paketen; Ändern der Aufschrift                                        20\nReexpeditioµ. Renvoi a l'origine . . . . . . . . . . . . . . . .                      21  Nachsendung, Rüdcsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      21\nNon-livraison au destinataire . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   22  Unzustellbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        22\nVente. Destruction . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          23  Verkauf; Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              23\nRecuperation de frais sur l'expediteur . . . . . . . . . . .                          24  Einziehung der Kosten vom Absender . . . . . . . . . . .                                24\nReclamations et demandes de renseignements . . . .                                   25  Nachfragen und Auskunftsersuchen . . . . . . . . . . . . . .                            25","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                                                                    811\nCHAPITRE III                                                                             KAPITEL III\nDispositions particulieres                                                               Besondere Bestimmungen\na   certaines categories de colis                                                               für bestimmte Paketarten\nSection I                                                                             Abteilung I\nColis avec valeur declaree                                          Art.                              Wertpakete                                         Artikel\nDeclaration de valeur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26                Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nDroit d'assurance et taxe speciale . . . . . . . . . . . . . . . 27                         Versicherungs- und Sondergebühr . . . . . . . . . . . . . . . 27\nAutres dispositions concernant !es colis avec valeur                                        Sonstige Bestimmungen über Wertpakete . . . . . . . . 28\ndeclaree . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nSection II                                                                          Abteilung II\nColls urgents                                                                      Dringende Pakete\nTaxes des colis urgents . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               29  Gebühren für dringende Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . .                    29\nSection III                                                                          Abteilung III\nColis de prisonniers de guerre et internes                                                  Kriegsgefangenen- und Internlertenpakete\nExoneration de taxes des. colis de prisonniers de                                           Gebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und Inter-\nguerre et internes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            30    niertenpakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30\nAutres dispositions particulieres aux colis de pri-                                         Sonstige Sonderbestimmungen für Kriegs-\nsonniers de guerre et internes . . . . . . . . . . . . . . . .                        31    gefangenen- und Interniertenpakete . . . . . . . . . . . .                       31\nCHAPITRE IV                                                                               KAPITEL IV\nResponsabilite                                                                                 Haftung\nSection I                                                                            Abteilung I\nPrincipes generaux                                                                  Allgemeine Grundsätze\nEtendue et limites de Ja responsabilite des Ad-                                             Umfang der Haftung der Postverwaltungen                                            32\nministrations postales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              32\nExceptions au principe de la responsabilite . . . . . .                                 33· Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  33\nResponsabilite de l'expediteur ... _..... . . . . . . . . . . .                         34  Haftung des Absenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            34\nDedommagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             35  Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  35\nResponsabilite mutuelle des Administrations                                                 Gegenseitige Haftung der Postverwaltungen . . . . .                                36\npostales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  36\nSection II                                                                           Abteilung II\nlndemnltes de dedommagement                                                                              Ersatzleistung\nPaiement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37                  Zahlung des Ersatzbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nRecuperation eventuelle de l'indemnite sur l'ex-                                            Etwaige Wiedereinziehung des Ersatzbetrags vom\npediteur ou le destinataire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38                      Absender oder Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nImputation des paiements aux Administrations                                                Verrechnung der gezahlten Ersatzbeträge mit den\npostales responsables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . · 39                  haftenden Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nCHAPITRE V                                                                                KAPITEL V\nAttribution des taxes et _droits                                                                     Gebührenanrechte\nPrincipe general d'attribution des taxes et droits                                      40  Allgemeiner Grundsatz für Gebührenanrechte                                         40\nTaxes portees au credit des autres Administrations                                          Von der Einlieferungsverwaltung anderen Verwal-\npar !'Administration d'origine . . . . . . . . . . . . . . . . .                     41     tungen zu vergütende Gebühren . . . . . . . . . . . . . . .                      41\nTaxes conservees par !'Administration perceptrice                                      42   Gebühren, die der Verwaltung verbleiben, die sie\nerhoben hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  42\nCas particuliers d'attribution de taxes . . . . . . . . . . .                          43   Sonderfälle hinsichtlich der Gebührenanrechte . . . .                              43\nReprises de laxes et droits . . . . . . . . . . . . . .                                44   Anrechnung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                44","812                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nCHAPITRE VI                                                                                  KAPITEL VI\nDispositions diverses                                              Art.             Verschiedene Bestimmungen                                               Artikel\nApplication de Ja Convention .................. . 45                                           Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . 45\nColis a destination ou en provenance de Pays ne                                                Pakete nach oder aus Ländern, die am Abkommen\nparticipant pas a !'Arrangement .............. . 46                                            nicht teilnehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nCHAPITRE VII                                                                                  KAPITEL VII\nDispositions finales                                                                     Schlußbestimmungen\nMise  a execution          et duree de J'Arrangement                                       47  Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 47\nProtocole final                                                   Schlußniederschrift zum Postpaketabkommen\nSection I                                                                                Abteilung I\nDispositions d'ordre general                                                                 Allgemeine Bestimmungen\nExploitation du service par les entreprises de                                                 Durchführung des Dienstes durdl Beförderungs-\ntransport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       I    unternehmen .. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I\nTransit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  II  Durdlgang ........................ ·. . . . . . . . . . . . . II\nRetrait. Modification d'adresse. Livraison en                                                  Zurückziehung von Paketen; Ändern der Aufschrift;\nfranchise de droits demandee posterieurement au                                                nadl Einlieferung verlangter Gebührenzettel . . . III\ndepöt du colis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          III\nSection II                                                                               Abteilung II\nConditions d'admission                                                                     Zulassungsbedingungen\nDimensions et volume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV                  Maße und Rauminhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                IV\nInstructions de J'expediteur au moment du depöt . . V                                          Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung                                        V\nColis encombrants . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI               Sperrige Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        VI\nLivre ayoirdupois . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII            Pfundgewidlt ........... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               VII\nAvis de reception .............................. VIII                                          Rijdtschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII\nInstructions de J'expediteur au moment du depöt • . IX                                         Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung                                       IX\nSection III                                                                              Abteilung III\nTarifs                                                                          Gebührensätze\nQuotes-parts territoriales exceptionnelles                                                 X   Außergewöhnliche Zusdlläge zu den Landgebühren-\nanteilen ..................................... . X\nQuotes-parts maritimes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  XI   Seegebührenanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI\nQuotes-parts supplementaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII                         Zusätzlidle Gebührenanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII\nTarifs speciaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII         Besondere Gebührensätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII\nSection IV                                                                               Abteilung IV\nDedommagement et responsabilite                                                                   Ersatzleistung und Haftung\nColis avec valeur declaree ...................... XIV                                          Wertpakete ....................................                                       XIV\nMaximum de declaration de valeur •............. XV                                             Höchstbetrag der Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     XV\nExceptions au principe de Ja responsabilite ...... XVI                                         Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     XVI\nDedommagement ............................... XVII                                             Ersatzleistung ...................................                                    XVII","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                        813\nArrangement concernant                                 Postpaketabkommen\nles colis postaux\nConclu entre                                    abgeschlossen zwischen\nl' Afghanistan,                                      Afghanistan,\nla Republique Populaire d' Albanie,                  der Volksrepublik Albanien,\nl 'Allemagne,                                        Deutschland,\nle Royaume de I' Arabie Saoudite,                    dem Königreich Saudisdl-Arabien,\nla Republique Argentine,                             der Argentinisdlen. Republik,\nl' Autridle,                                         Osterreich,\nla Belgique,                                         Belgien,\nJe Congo beige,                                      Belgisdl-Kongo,\nJa Republlque Sovletlque Soclallste de               der Sozialistisdlen Sowjet-Republik Weißrußland,\nBlelorussle,\nla Bolivie,                                          Bolivien,\nles Etats-Unis du Bresil,                            den Vereinigten Staaten von Brasilien,\nla Republique Populaire de Bulgarie,                 der Volksrepublik Bulgarien,\nJe Cambodge,                                         Kambodscha,\nCeylan,                                              Ceylon,\nle Chili,                                            Chile,\nla Chine,                                            China,\nla Republique de Colombie,                           der Republik Kolumbien,\nla Republlque de Coree,                              der Republik Korea,\nla Republique de Costa-Rica,                         der Republik Costa Rica,\nJa Republique de Cuba,                               der Republik Kuba,\nle Danemark,                                         Dänemark,\nla Republique Dominicaine,                           der Dominikanisdlen Republik,\nl'Egypte,                                            Ägypten,\nla Republique de EI Salvador,                        der Republik EI Salvador,\nl'Equateur,                                          Ecuador,\nl'Espagne,                                           Spanien,\nles Terdtofres espagnols de l' Aldque,               den Spanisdlen Gebieten in Afrika,\nl'Ethiopie,                                          Äthiopien,\nla Finlande,                                         Finnland,\nla France,                                           F_rankreidl,\nl'Algerie,                                           Algerien,\n!'Ensemble des Territoires representes par l'OIHce   der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-\nlran~als des Postes et Telecommunlcatlons           schen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen\nd'outre-mer,                                        der Uberseegebiete vertreten werden,\nle Ghana,                                            Ghana,\nJe Royaume-Unl de Grande-Bretagne et d'Ir-           dem Vereinigten Königreidl von Großbritannien\nlande du Nord,                                      und Nordirland,\nl' Ensemble des Terrlt,;Jlres brltannlques d' outre- der Gesamtheit der britisdlen überseeischen Ge-\nmer, y comprls les Colonles, les Protectorats        biete einsdlließlidl der Kolonien, der Sdlutz-\net les Terrltolres sous tutelle exercee par le       gebiete und der. unter Treubändersdlaft des Ver-\nGouvernement du Royaume-Unl de Grande-               einigten Königreidls von Großbritannien und\nBretagne et d'lrlande du Nord,                      Nordirland stehenden Gebiete,\nla Grece,                                            Griedlenland,\nle Guatemala,                                        Guatemala,\nla Republlque d'Haiti,                               der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras,                           der Republik Honduras,\nla Republique Populaire Hongroise,                   der Ungarisdlen Volksrepublik,\nl'Inde,                                              Indien,\nJa Republique d'lndonesie,                           der Republik Indonesien,\nl'lran,                                              Iran,\nl'lraq,                                              Irak,\nl'Irlande,                                           Irland,\nla Republique d'lslande,                             der Republik Island,\nl'Italie,                                            Italien,\nJe Terdtolre de la Somalle sous admlnlstratlon       Somaliland\nItalienne,                                          unter italienisdler Verwaltung,\nle Japon,                                            Japan,\nJe Royaume Hadlemite de Jordanie,                    dem Haschemitisdlen Königreidl Jordanien,\nle Laos,                                             Laos,","814                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nJe Liban,                                                 Libanon,\nJa Republique de Liberia,                                 der Republik Liberia,\nJa Llbye,                                                 Libyen,\nle Luxembourg,                                            Luxemburg,\nJe Maroc,                                                 Marokko,\nJe Mexique,                                               Mexiko,\nJa PJ'lnclpaute de Monaco,                                 dem Fürstentum Monaco,\nle Nicaragua,                                             Nicaragua,\nJa Norvege,                                               Norwegen,\nJe Pakistan,                                              Pakistan,\nla Republique de Panama,                                  der Republik Panama,\nJe Paraguay,                                              Paraguay,\nles Pays-Bas,                                             den Niederlanden,\n!es Antilles neerlandaises et Surinam,                     den Niederländischen Antillen und Surlnam,\nJe Perou,                                                 Peru,\nJa Republlque Populalre de Pologne,                      der Volksrepublik Polen,\nJe Portugal,                                              Portugal,\nles Provlnces portugalses de l' Afrlque occidentale,       den Portugiesischen Provinzen in Westafrika,\nles Provlnces portugalses de I' Afrlque orientale,        den Portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien\nde l'Asie et de l'Oceanle,                               und Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine,                         der Rumänisdlen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin,                             der Republik San Marino,\nJa Republlque du Soudan,                                   der Republik Sudan,\nJa Suede,                                                 Schweden,\nJa Confederation Suisse,                                  der Schweizerisdlen Eidgenossenschaft,\nJa Syrle,                                                 Syrien,\nJa Tchecoslovaquie,                                       der Tschechoslowakei,\nla Thatlande,                                             Thailand,\nIa Tunisle,                                               Tunesien,\nIa Turquie,                                               Tilrkei,\nJa Republlque Sovletlque Soclallste d'Ukralne,            der Sozialistischen Sowjet-Republik Ukraine,\n!'Union des Republlques Sovletlques Socla•                der Union der Sozialistisdlen Sowjet-Republiken,\nllstes,\nla Republique Orientale de l'Uruguay,                     der Republik Uruguay,\nl 'itat de Ia .Cite du Vatican,                            der Vatikanstadt,\nJa Republlque de Venezuela,                               der Republik Venezuela,\nJe Vi~t-Nam,                                              Vietnam,\nle Yemen,                                                 Jemen und\nJa Republique PopuJalre Federatlve de Yougo-              der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nslavie.\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-          Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu I'article 22        rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben\nde la Convention postale universelle conclue a            auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957 in\nOttawa le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord         Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im gegen-\net sous reserve de ratification, arrete !'Arrangement     seitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der Ra-\nsuivant:                                                  tifizi~rung folgendes Abkommen abgeschlossen:\nCHAPITRE I                                               KAPITEL I\nDispositions generales                                 Allgemeine Bestimmungen\nArticle premier                                             Artikel 1\nObjet de l' Arrangement                               Gegenstand des Abkommens\n1. Des en vois denommes « colis postaux » dont le        1. Als Postpakete können Sendungen, deren Einzel-\npoids unitaire ne peut depasser 20 kilogrammes peu-       gewicht 20 Kilogramm nicht übersteigen darf, zwi-\nvent etre echanges entre !es Pays contractants soit       schen den vertragschließenden Ländern unmittelbar\ndirectement, soit par l'intermediaire de l'un ou de       oder durch Vermittlung eines oder mehrerer von\nplusieurs d'entre eux.                                    ihnen ausgetauscht werden.\n2. Dans !es relations entre Ies Pays dont Ies Ad-        2. Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich da-\nministrations se sont declarees d'accord a ce sujet,      zu bereit erklärt haben, sind Postpakete unter der\n!es colis postaux sont admis au transport par la          Bezeichnung Luftpostpakete zur Beförderung auf dem\nvoie aerienne et sont alors denommes « colis pos-         Luftweg zugelassen.\ntaux-avion ».","•\nNr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            815\n3. Dans le present Arrangement, dans son Proto-          3. In diesem Abkommen, seiner Schlußnieder-\ncole final et dans son Reglement d'execution, l'abre-    schrift und seiner Vollzugsordnung bezieht sich die\nviation « colis » s'applique ä tous les colis postaux    Abkürzung .Paket• auf alle Postpakete und die Be-\net l'abreviation « colis-avion » seulement aux colis     zeichnung .Luftpostpaket• lediglich auf Luftpost-\npostaux-avion.                                           pakete.\n4. L'echange des colis excedant 10 kilogrammes           4. Zum Austausch von Paketen über 10 kg besteht\nest facultatif.                                          keine Verpflichtung.\nArticle 2                                              Artikel 2\nCategories de colis                                         Paketarten\nl. Le « colis ordinaire » est celui qui n'est soumis    1. Als gewöhnliches Paket wird ein Paket bezeich-\nä aucune des formalites -speciales prescrites pour       net, das keinen Sonderbestimmungen unterliegt,\nles categories qui sont definies aux §§ 2 et 3.          wie sie für die Paketarten nach den Paragraphen 2\nund 3 gelten.\n2. Le colis « avec valeur declaree » est celui qui       2. Ein Wertpaket ist ein Paket, das eine Wert-\ncomporte une declaration de valeur.                      angabe trägt.\n3. Est denomme :                                         3. Es wird bezeidlnet\na) « colis urgent», tout colis qui, dans la mesure      a) als dringendes Paket jedes Paket, das mög-\ndu possible, doit etre transporte par les               lidlst mit den für die Briefpost benutzten\nmoyens rapides utilises pour la poste aux               schnellen Verkehrsmitteln befördert werden\nlettres;                ·                               soll;\nb) « colis expres », tout colis qui, des l'arrivee      b) als Eilbotenpaket jedes Paket, das nadl Ein-\nau bureau de destination, doit etre livre ä             gang beim Bestimmungsamt durdl beson-\ndomicile par porteur special ou qui, dans               deren Boten zugestellt werden soll oder für\nles Pays dolllt les Administrations n'assurent          das in Ländern, deren Verwaltungen nidlt\npas la livraison ä domicile, donne lieu ä la            in die Wohnung zustellen, eine Eingangs-\nremise, par porteur special, d'un avis d'ar-            meldung durdl besonderen Boten den Emp-\nrivee ; toutefois, si le domicile du desti-             fängern zugestellt wird; liegt jedoch die\nnataire est situe en dehors du rayon de                 Wohnung des Empfängers außerhalb des\ndistribution locale du bureau d'arrivee, la             Ortszustellbereidls des Bestimmungsamts, so\nlivraison par porteur special n'est pas obli-           besteht keine Verpflichtung zur Zustellung\ngatoire;                                                durdl besonderen Boten;\nc) « colis franc de droits », tout colis pour           c) als gebührenfrei auszuhändigendes Paket\nlequel l'expediteur demande ä prendre en                jedes Paket, für das der Absender sämtlidle\ncharge la totalite ·des laxes postales et des           postalisdlen und anderen Gebühren, die bei\ndroits postaux ou autres dont le colis peut             der Aushändigung auf der Sendung lasten\netre greve ä la livraison. Cette demande                können, übernehmen will. Dieser Antrag\npeut etre faite lors du depöt ou posterieure-           kann bei Einlieferung und nadlträglidl, nodl\nmen,t jusqu'au _moment de la livraison au               vor Aushändigung der Sendung an den E'mp-\ndestinataire ;                                          fänger gestellt werden;\nd) « colis-remboursement », taut colis greve            d) als Nadlnahmepaket jedes mit Nadlnahme\nde remboursement et vise par !'Arrangement              belastete und dem Postnadlnahmeabkommen\nconcernant les envois contre rembourse-                 entspredlende Paket;\nment;\ne) « colis fragile», tout colis contenant des           e) als Paket mit zerbrechlidlem Inhalt jedes\narticles pouvant se briser facilement et dont           Paket, das leicht zerbrechliche Gegenstände\nla manipulation doit etre effectuee avec un             enthält und_ mit besonderer Sorgfalt behan-\nsoin particulier ;                                      delt werden muß;\nf) « colis de prisonniers de gperre et internes»,     · f) als Kriegsgefangenen- und lnterniertenpaket\ntaut colis destine aux prisonniers ou aux               jedes Paket, das für die in Artikel 39 des\norganismes vises ä l'article 39 de la Conven-           Weltpostvertrags erwähnten Gefangenen\ntion ou expedie par eux.                                oder Organisationen bestimmt ist oder von\nihnen versandt wird.\n4. Est considere comme « colis encombrant » :            4. Als sperriges Paket ist anzusehen\na) tout colis dont les dimensions depassent les          a) jedes Paket, dessen Maße die Grenzen über-\nlimites fixees par le Reglement ou celles               schreiten, die in der Vollzugsordnung fest-\nque les Administrations peuvent fixer entre             gesetzt sind oder die von den Verwaltungen\nelles;                                                  untereinander vereinbart werden können;\nb) tout colis qui, par sa forme, sa nature ou           b) jedes Paket, das sidl wegen seiner Form,\nsa structure ne se prete pas facilement au              seiner äußeren oder inneren Beschaffenheit\ndlargement avec d' autres colis ou qui exige            nicht leidlt mit anderen Paketen zusammen\ndes precaulions speciales ;                             verladen läßt oder das besondere Vorsichts-\nmaßnahmen erfordert;","•\n816                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nc)  a titre  lacullatit, tout colis qui emprunte un          c) nach dem Ermessen der Verwaltungen jedes\nservice maritime et dont le volume depasse                  Paket, das auf dem Seeweg befördert wird\nles limites fixees par le Reglement.                        und dessen Rauminhalt die in der Vollzugs-\nordnung festgesetzten Grenzen überschreitet.\n5. L'echange des colis « avec valeur declaree »,             5. Der Austausch von Wertpaketen, dringenden\n\"urgents », « expres », « francs de droits », « rem-         Paketen, Eilbotenpaketen, gebührenfrei auszuhändi-\nboursement », «fragiles» et « encombrants » exige            genden Paketen, Nachnahmepaketen, Paketen mit\nl'accord prealable des Administrations d'origine et          zerbrechlichem Inhalt und sperrigen Paketen erfor-\nde destination.                                              dert die vorherige Vereinbarung zwischen der Ein-\nlieferungs- und der Bestimmungsverwaltung.\n6. Pour l'ed1ange des colis « avec valeur de-                6. Dem Austausch von Wertpaketen (bei Beför-\nclaree » (transportes a decouvert), des colis « ur-          derung im offenen Durchgang), dringenden Paketen,\ngents », «fragiles» et « encombrants », les Admi-            Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und sperrigen\nnistrations intermediaires doivent, en outre, mar-           Paketen müssen außerdem die Zwischenverwal-\nquer leur assentiment pour l' acheminement en                tungen hinsichtlich der Durchgangsbeförderung zu-\ntransit.                                                     stimmen.\nArticle 3                                                  Artikel 3\nCoupures de poids                                            Gewidltsstufen\nLes colis definis a l' article 2 comportent les cou-         Für Pakete nach Artikel 2 gelten folgende Ge-\npures de poids suivantes:                                    wichtsstufen:\njusqu·a 1 kilogramme                                     bis 1 Kilogramm\nau-dessus de     1 jusqu·a 3 kilogrammes                           über 1 bis 3 Kilogramm\nau-dessus de     3 jusqu'a 5 kilogrammes                           über 3 bis 5 Kilogramm\nau-dessus de     5 jusqu'a 10 kilogrammes                          über 5 bis 10 Kilogramm\nau-dessus de   10 jusqu'a 15 kilogrammes                           über 10 bis 15 Kilogramm\nau-dessus de   15 jusqu'a 20 kilogrammes                            über 15 bis 20 Kilogramm.\nCHAPITRE ll                                                 KAPITEL II\nDispositions communes                                   Gemeinsame Bestimmungen\na toutes les categories de colis                                   für alle Paketarten\nSection I                                                Abteilung I\nConditions generales d' admission                          Allgemeine Zulassungsbedingungen\nArticle 4                                                  Artikel 4\nConditions d'acceptatlon                                    Annahmebedingungen\n1. Sous reserve que le contenu ne tombe pas sous             1. Mit dem Vorbehalt, daß der Inhalt nicht unter\nle coup des interdictions enumerees a l'article 6 ou          die Verbote nach Artikel 6 oder unter die im Ge-\nsous celui des interdictions ou des restrictions             biet einer oder mehrerer an der Beförderung be-\napplicables dans le territoire d'une ou de plusieurs         teiligter Verwaltungen geltenden Verbote oder Be-\nAdministrations appelees a participer au transport,          schränkungen fällt, muß jedes Paket, um zum Ver-\ntout colis, pour etre admis a l'expedition, doit:            sa.nd zugelassen zu werden,\na) repondre aux conditions de poids et de di-                a) den in dieliem Abkommen oder seiner Voll-\nmensions fixees par le present Arrangement                  zugsordnung festgesetzten Bedingungen hin-\nou son Reglement ;                                          sichtlich des Gewichts und der Maße ent-\nsprechen;\nb) etre affrandli de toutes laxes et de tous                 b) so freigemacht sein, daß alle vom Einliefe-\ndroits exigibles par le bureau d'origine.                   rungsamt zu erhebenden Gebühren entrich-\ntet worden sind.\n2. Un colis franc de droits ne peut etre accepte             2. Ein gebührenfrei auszuhändigendes Paket darf\nque si l'expediteur s'engage a payer toute somme             nur angenommen werden, wenn der Absender sich\nque le bureau d'arrivee serait en droit de reclamer         verpflichtet, jeden Betrag, den das Bestimmungsamt\nau destinataire ainsi que la taxe pour franchise a          vom Empfänger zu fordern berechtigt wäre, sowie\nJa livraison prevue a l'article 16, § 2, lettre j); le      die Gebührenzettelgebühr nach Artikel 16 Para-\nbureau d:origine peut exiger le versement d'arrhes           graph 2 Buchstabe j zu bezahlen; das Einlieferungs-\nsuffisantes                                                 amt kann eine ausreichende Vorauszahlung ver-\nlangen.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960                             817\nArticle 5                                               Artikel 5\nlnstructlons de l'expedlteur au moment                      Vorausverfügungen des Absenders\ndu dep6t                                            bei Einlieferung\nAu moment du depöt d'un colis, l'expediteur est          Bei Einlieferung eines Pakets hat der Absender\ntenu d'indiquer le traitement a appliquer en cas de       anzugeben, wie dieses Paket im Fall der Unzustell-\nnon-livraison. II ne peut donner que les instructions     barkeit behandelt werden soll. Er kann nur folgende\nsuivantes:                                                Verfügungen treffen:\na) envoi d'un avis de non-Jivraison cl Jui-meme;         a) Ubersendung einer Unzustellbarkeitsmeldung\nan ihn selbst;\nb) envoi d'un avis de non-Jivraison a un tiers do-       b) Ubersendung einer Unzustellbarkeitsmeldung\nmicilie dans le Pays de destination ;                   an einen im Bestimmungsland wohnenden\nDritten;\ncJ renvoi immediat cl J'expediteur, par voie de          c) sofortige Rücksendung an den Absender auf\nsurface ou par voie aerienne;                           dem Erd- oder Luftweg;\nd) renvoi cl l'expediteur, par voie de surface ou         d) Rücksendung auf dem Erd- oder Luftweg an\npar voie aerienne, a l'expiration d',un certain         den Absendet: nach Ablauf einer bestimmten\ndelai;                                                  Frist;\neJ livraison a un autre destinataire, au besoin          e) Aushändigung an einen anderen Empfänger,\napres reexpedition, par voie de surface ou par          erforderlichenfalls nach Nachsendung auf dem\nvoie aerienne (et saus reserve des particu-             Erd- oder Luftweg (vorbehaltlich der Bestim-\nlarites prevues a l'article 22, § 1, lettre c),          mungen des Artikels 22 Paragraph 1 Buch-\nchiffre 2°) ;                                           stabe c Nr. 2);\n/J reexpedition, pcir voie de surface ou par voie        f) Nachsendung des Pakets auf dem Erd- oder\naerienne, du colis aux fins de remise au desti-         Luftweg zur Aushändigung an den ursprüng-\nnataire primitif ;                                      lichen Empfänger;\ng) vente du colis aux risques et perils de l'ex-          g) Verkauf des Pakets auf Gefahr des Absenders;\npediteur;\nh) abandon du colis par l'expediteur.                     h) Preisgabe des Pakets durch den Absender.\nArticle 6                                              Artikel 6\nlnterdictions                                             Verbote\nL'expedition des objets          vises ci-dessous est     Die Versendung der nachstehend aufgeführten\ninterdite:                                                Gegenstände ist verboten:\na) dans toutes les categories de colis :                  a) in allen Paketarten:\n1° les objets qui, par Ieur nature ou leur em-          1. Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffen-\nballage, peuvent presenter du danger pour               heit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für\nles agents, salir ou deteriorer Ies autres              die Postbeamten darstellen oder die andere\ncolis;                                                  Pakete beschmutzen oder verderben können;\n2° l'opium, la morphine, la cocaine et autres            2. Opium, Morphium, Kokain und andere Be-\nstupefiants; toutefois, cette interdiction ne           täubungsmittel oder Rauschgifte; dieses Ver-\ns'applique pas aux expeditions effectuees               bot erstreckt sich jedoch nicht auf die Ver-\ndans un but medical ou scientifique pour Ies            sendung zu medizinischen oder wissen-\nPays qui les admettent a cette condition;               schaftlichen Zwecken nach Ländern, die sie\nunter dieser Bedingung zulassen;\n3° les objets dont l'admission ou la circulation         3. Gegenstände, deren Annahme oder deren\nest interdite dans le Pays de destination;              Umlauf im Bestimmungsland verboten ist;\n4° les documents ayant le caractere de corres-           4. Schriftstücke, die den Charakter einer eigent-\npondance actuelle et personnelle, ainsi que             lichen und persönlichen Mitteilung haben, so-\nles objets de correspondance de taute nature            wie Briefsendungen jeder Art, die an eine\nportant une adresse autre que celle du desti-           andere Anschrift als die des Empfängers des\nnataire du colis ou des personnes habitant               Pakets oder bei ihm wohnender Personen ge-\navec lui; cependant, il est permis d'inserer            richtet sind; es ist jedoch gestattet, der Sen-\nl'un des documents ci-apres, non ferme, re-              dung ein sich inhaltlich auf die wesentlichen\nduit a ses enonciations constitutives et se              Angaben beschränkendes und sich ausschließ-\nrapportant exclusivement aux marchandises                lich auf die beför~erten Waren beziehendes\ntransportees: facture, bordereau ou avis                 Schriftstück offen beizufügen, und zwar ent-\nd'expedition, bon de Iivraison. S'il s'agit de           weder eine Rechnung, eine Versandliste\nl'insertion d'un seul objet de correspon-                oder -anzeige oder einen Lieferschein. Ist\ndance non autorise au sens du present                    nur eine einzelne Briefsendung beigefügt,\nchiffre 4°, cet objet est traite de la maniere          die im Sinne dieser Nummer 4 unzulässig","818                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nprescnte ci J'article 55 de Ja Convention et,              ist, so wird diese nach Artikel 55 des Welt-\npour ce motif, le colis ne peut etre renvoye               postvertrags behandelt; das Paket darf des-\nä l' origine;                                              wegen nicht zurückgesandt werden;\n5° les animaux vivants, ä moins que leur trans-             5. lebende Tiere, sofern nicht die Postbestim-\nport par la poste ne soit autorise par les                 mungen der beteiligten Länder ihre Beförde-\nreglements postaux des Pays interesses;                    rung zulassen;\n6° les matieres explosibles, inflammables ou                6. explodierbare, leicht entzündliche und gefähr-\ndangereuses. Toutefois, les Administrations                liche Stoffe. Die Verwaltungen können sich\npeuvent s'entendre pour le transport des                   jedoch über die Beförderung von Zünd-\ncapsules et des cartouches metalliques char-               hütchen und geladenen Metallpatronen für\ngees pour les armes ä feu portatives, des                  Handfeuerwaffen, von nichtexplodierbaren\nelements de fusees d' artillerie inexplosibles             Artilleriezündern, von Streichhölzern, leicht\net des allumettes, des films inflammables, du              entzündlichen Filmen, Rohzelluloid oder\ncelluloid brut ou des objets fabriques en                  Gegenständen aus Zelluloid verständigen.;_\ncelluloid;                          ·\nr les objets obscenes ou immoraux;                          7. unzüchtige oder unsittliche Gegenstände;\nbl dans les colis sans valeur declaree ä desti-            b) in Paketen ohne Wertangabe nach Ländern,\nnation des Pays qui admettent la declaration                die Wertangabe zulassen:\nde valeur: !es pieces de monnaie, les billets de            Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf\nbanque, les billets de monnaie ou les valeurs               den Inhaber lautende Wertpapiere, Platin,\nquelconques au porteur, le platine, l'or ou                 Gold oder Silber, in verarbeitetem oder nicht\nl'argent, manufactures ou non, les pierreries,              verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Juwelen\nles bijoux et autres objets precieux; chaque                und andere kostbare Gegenstände; jede Ver-\nAdministration a la faculte d'interdire l'in-               waltung kann den Versand von Barrengold\nsertion de l'or en lingot, meme dans des envois             auch in Wertsendungen verbieten oder den\navec valeur declaree, ou de limiter la valeur               tatsächlichen Wert solcher , Sendungen be-\nreelle de ces envois. Cette disposition n'est               schränken. Diese Bestimmung ist nicht an-\npas applicable lorsque l'echange des colis entre            wendbar, wenn der Paketaustausdi zwischen\ndeux Administrations admettant les colis avec               zwei Verwaltungen, die Wertpakete zulassen,\nvaleur declaree ne peut s'effectuer que par                 nur durch eine Verwaltung vermittelt werden\nl'intermediaire d'une Administration qui ne les             kann, die solche Pakete nicht zuläßt. In die-\nadmet pas. II est entendu que, dans ce cas,                 sem Fall haftet die vermittelnde Verwaltung\nla responsabilite de l'Administration inter-                nur in dem für gewöhnliche Pakete geltenden\nmediaire n'est engagee que dans les limites                 Umfang.\nreglementaires prevues pour les colis ordi-\nnaires.\nArticle 7                                                  Artikel 7\nTraitement des colis acceptes a tort                Behandlung zu Unredlt angenommener Pakete\nl. Lorsque les colis qui contiennent les objets             1. Sind Pakete, die Gegenstände nach Artikel 6\ncites ä l'article 6, lettre a), ont ete acceptes a tort a   Buchstabe a enthalten, zu Unrecht angenommen\nl'expedition, ils sont ä traiter selon la legislation       worden, so sind sie nach den Rechtsvorsdiriften des\ninterieure du Pays de l' Administration qui en              Landes zu behandeln, dessen Verwaltung das Vor-\nconstate la presence; toutefois, les colis contenant        handensein dieser Gegenstände feststellt; jedoch\nIes objets vises au meme article, lettre a), chiffres 2°,   werden Pakete, die Gegenstände nach dem gleichen\n6\" et 7°, ne sont en aucun cas ni achemines a desti-        Artikel Buchstabe a Nr. 2, 6 und 7 enthalten, in\nnation, ni livres aux destinataires, ni renvoyes ä          keinem Fall nach deni Bestimmungsort geleitet;\nl'origine.                                                  sie werden auch nicht den Empfängern ausgehändigt\nund auch nicht an den Einlieferungsort zurück-\ngesandt.\n2. Lorsque les colis sans valeur declaree ä desti-          2. Wenn Pakete ohne Wertangabe nach Ländern,\nnation des Pays qui admettent la declaration de             die Wertangabe zulassen, Gegenstände nach Ar-\nvaleur contiennent les objets cites a l'article 6,          tikel 6 Bi.1chstabe b enthalten, sind sie von der\nlettre b), ils doivent etre renvoyes a l'origine par        Zwischenverwaltung, die den Fehler feststellt, an\n!'Administration de transit qui constate l'erreur. Si       den Einlieferun9sort zurückzusenden. Wird der Feh-\nl'erreur n'est constatee qu'apres reception dans            ler erst nach Eingang bei der Bestimmungsverwal-\nl'Administration de destination, celle-ci est auto-         tung festgestellt, ~o kann diese das Paket dem Emp-\nrisee a livrer le colis au destinataire, aux condi-         fänger nach ihren Inlandsbestimmungen aushändi-\ntions fixees par ses reglements interieurs. Si ces          gen. Lassen diese Bestimmungen die Aushändigung\nreglements n'admettent pas la livraison, le colis           nicht zu, so ist das Paket an den Einlieferungsort\ndoit etre renvoye a J'origine.                              zurückzusenden.\n3. Les dispositions du § 2 sont applicables aux             3. Paragraph 2 ist auch auf Pakete anzuwenden,\ncolis dont le poids ou les dimensions depassent             deren Gewidtt oder Maße die festgesetzten Grenzen\nsensiblement les limites admises; toutefois, ces            erheblich überschreiten; jedoch können solche Pa-","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                819\ncolis peuvent eire livres, Je cas echeant, au desti-        kete gegebenenfalls dem Empfänger ausgehändigt\nnataire, si celui-ci a prealablement acquitte les           werden, wenn er die etwaigen Gebühren vorher\ntaxes eventuelles.                                          entrichtet hat.\n4. Lorsqu'un colis admis a tort n·est ni livre au          4. Wird ein zu Unrecht angenommenes Paket\ndestinataire, ni renvoye a l'origine, l'Administration      weder dem Empfänger ausgehändigt noch an den\nd'origine doit etre informee, d'une maniere precise,        Einlieferungsort zurückgesandt, so ist die Einliefe-\ndu traitement applique a ce colis.                          rungsverwaltung über die weitere Behandlung des\nPakets genau zu unterrichten.\nSection II                                                 Abteilung II\nTaxes et droits                                                 Gebühren\nArticle 8                                                   Artikel 8\nComposlllon des taxes et des droits                             Zusammensetzung der Gebühren\nLes taxes et les droits que les Administrations            Die Gebühren, die die Verwaltungen erheben\nsont autorisees a percevoir sont constitues par la          dürfen, bestehen aus der Grundgebühr nach Arti-\ntaxe principale definie a l'article 9 et, le cas            kel 9 und gegebenenfalls aus\necheant, par:\na) les quotes-parts visees a l'article 15, ou au           a) den Gebührenanteilen nach Artikel 15 oder\nProtocole final;                                            nach der Schlußniederschrift;\nb) les taxes supplementaires visees a l'article 16;        b) den Zuschlaggebühren nach Artikel 16;\nc) les taxes postales et droits postaux vises aux          c) den Postgebühren nach den Artikeln 20 und 21\narticles 20, 21, § 6, 27 et 29;                             Paragraph 6 sowie den Artikeln 27 und 29;\nd) les droits non postaux vises a I' article 18.           d) den nicht postalischen Gebühren oder Ab-\ngaben nach Artikel 18.\nArticle 9                                                    Artikel 9\nTaxe principale                                               Grundgebühr\nLa taxe principale se compose des quotes-parts             Die Grundgebühr setzt sich aus den Gebühren-\nrevenant a chaque Administration participant au             anteilen nach den Artikeln 10 bis 14 zusammen, die\ntransport territorial, maritime ou aerien et visees         jeder an der Land-, See- oder Luftbeförderung be-\naux articles 10 a 14.                                       teiligten Verwaltung zukommen.\nArticle 10                                                   Artikel 10\nQuote-part territoriale                                       Landgebührenanteil\n1. Chaque quote-part territoriale de depart, d'ar-         1. Der Anfangs-, End- und Durchgangsgebühren-\nrivee ou de transit est fixee comme suit, pour cha-         anteil für die Beförderung auf dem Landweg ist für\nque Pays et pour chaque colis :                             jedes Land und jedes Paket wie folgt festgesetzt:\nQuote-part     Quote-part                                   Anfangs-  Durchgangs-\nCoupures de poids         territoriale   territoriale        Gewichtsstufen            undEnd-   gebühren-\nde depart      de -,ransit                                 gebühren-    anteil\net d'arrivee                                                  anteil\n------         -------·----· -\nfr C          fr C                                        F.C.      F.C.\nJusqu'ä 1 kg .......           -,60          -,40               bis 1 kg  . .......      -,60       -,40\nAu-dessus de\n1 jusqu'ä 3 kg ...........         -,80          -,50       über 1 bis 3 kg   ........       -,80       -,50\nAu-dessus de\n3 jusqu'ä 5 kg ...........           1,-         -,60       über 3 bis 5kg    ........         1,-      -,60\nAu-dessus de\n5 jusqu'ä 10 kg ..........          2,-            1,30     über 5 bis 10 kg  ........         2,-       1,30\nAu-dessus de\n10 jusqu'ä 15 kg .........          3,-            1,90     über 10 bis 15 kg ........         3,-       1,90\nAu-dessus de\n15 jusqu'ä 20 kg .........          4,-            2,50     über 15 bis 20 kg ........         4,-       2,50\n2. Toutefois, en ce qui concerne les deux der-             2. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltung\nnieres coupures de poids, les Administrations d'ori-        können jedoch für die beiden letzten Gewichtsstufen\ngine et de destination ont la faculte de fixer a leur       die ihnen zustehenden Landgebührenanteile nach\ngre les quotes-parts territoriales qui leur reviennent.     eigenem Ermessen festsetzen.","820                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n3. S'agissant de colis-avion, la quote-part territo-                                      3. Bei Luftpostpaketen kommt der Landgebühren-\nriale des Administrations intermediaires n'est appli-                                     anteil für die Zwischenverwaltungen nur dann in\ncable que dans le cas Oll le colis emprunte un trans-                                     Betracht, wenn die Pakete in ihrem Bereich tatsäch-\nport territorial intermediaire.                                                           lich auf dem Landweg befördert worden sind.\nArticle 11                                                                               Artikel 11\nQuote-part maritime                                                                           Seegebührenanteil\n1. En cas de transport maritime, la quote-part                                            1. Bei Seebeförderung wird der Seegebührenan-\nmaritime pour chaque service maritime emprunte                                            teil für jeden beteiligten Seedienst nach den Anga-\nest calculee conformement aux indications du ta-                                          ben in nachstehender Ubersicht berechnet:\nbleau ci-apres :\nEchelons de distance                           Coupures de poids                            Entfernungsstufen                         Gewichtsstufen\nau- au- au-        au-     au-\nb) exprimeB en\ndes- des- des-     des-    des-\nkilometreB               jus- sus                                                                                  über über über über über\nsus   sus    sus     sus                           b) in Kilometern      bis\na) exprimeB en            apreB conver-\nBion BUI Ja baBe\nqu'a de l de 3 de 5     de!O    de 15    a) in Seemeilen            (1 Seemeile=          1 bis 3 bis 5 bis lObis 15bi~\nmilles marinB                                                                                                                      l kg\nde 1 mille ma-          1 kg jus- jus- jus-      jus-    jus-                              1,852 km)              3 kg 5kg 10kg 15kg 20kg\nrin = 1.852 km                 qu'a qu'a qu'a    qu'a     qu'a\n3kg 5 kg 10kg     15kg    20kg\n-- - - - - - - - - --------- ----   --    ----- -~- - - - - - ---    --   ------    -  -- -- ------~--           ----~  -~    - -   ~~-\n----\n1                       2                 3     4     5     6      7       8               1                     2             3    4     5     6     7     8\nfr C  fr C  fr C  fr C   fr C    fr C                                               FC FC FC          FC FC       FC\nJusqu'a 500 milleB     JuBqu' a 926 kilo-\nmarinB     .........   metreB       .........     -,15 -,20 -,25 '--,50 -,75        1,-   bis 500     ·········   bis 926  ··········  -,15 -,20 -,25 -,50 -,75       1,00\nAu de/ade 500 jus-     Au dela de 926\nqu'a 1000    ·······   juBqu'a 1852         ....  -,25 -,30 '-,40 -,75      1,10    1,60  über 500 bis 1000 über 926 bis 1852 -,25 -,30 -,40 -,75               1,10  1,60\nAu dela de 1000        Au dela de 1852\njuBqu'a 2000    ....   juBqu'a 3704 . ... -,40 -,50 -,60 1,10 1,60 2,25                   über 1000 bis 2000 über 1852 bis 3704 -,40 -,50 -.60 1,10 1,60 2,25\nAu dela de 2000 :      Au dela de 3704:                                                   über 2000:              über 3704:\npar 1000 ou frac-      par 1852 ou irac-                                                  je weitere 1000         je weitere 1852\ntion de 1000 en        tion de 1852 en                                                    oder Bruchteile         oder Bruchteile\nSUB    ············    SUB ............ --,10 1-,15 1--,20 '-,35 -,50 -,65                           .\ndavon ........                  .\ndavon ........ i---,10 -,15 -,20 i---,35 -,50 -,65\n2. Le cas echeant, les echelons de distance sont                                          2. Gegebenenfalls werden die Entfernungsstufen\ncalcules sur Ja base d'une distance moyenne pon-                                          auf der Grundlage einer mittleren Entfernung be-\nderee, determinee en fonction du tonnage des de-                                           rechnet, die jedoch dadurch den tatsächlichen Ver-\npeches transportees entre les ports respectifs des                                        hältnissen angepaßt wird, daß bei der Festsetzung\ndeux Pays.                                                                                 das Gewicht der zwischen den in Betracht kommen-\nden Häfen der beiden Länder beförderten Paket-\nkartenschlüsse Berücksichtigung findet.\n3. Le transport maritime entre deux ports d'un                                           3. Für die Seebeförderung zwischen zwei Häfen\nmeme Pays ne peut donner lieu a perception de la                                         desselben Landes darf der Seegebührenanteil nach\nquote-part prevue au § 1 lorsque l' Administration                                         Paragraph 1 nicht erhoben werden, wenn die Ver-\nde ce Pays rec;oit deja, pour les memes colis, la re-                                     waltung dieses Landes für dieselben Pakete bereits\nmuneration afferente au transport territorial.                                            die Vergütung für die Landbeförderung erhält.\n4. S'agissant de colis-avion, la quote-part mari-                                         4. Bei Luftpostpaketen kommt der Seegebühren-\ntime des Administrations ou services intermediaires                                       anteil für die Zwischenverwaltungen oder die ver-\nn'est applicable que dans le cas Oll le colis emprunte                                    mittelnden Dienste nur dann in Betracht, wenn die\nun transport maritime intermediaire; tout service                                         Pakete in deren Bereichen tatsächlich auf dem See-\nmaritime assure par le Pays d'origine ou de desti-                                        weg befördert worden sind. Dabei ist jede Seebeför-\nnation est considere a cet effet comme service inter-                                     derung, die das Einlief erungs- oder Bestimmungs-\nmediaire.                                                                                 land wahrnimmt, als vermittelnder Dienst anzu-\nsehen.\nArticle 12                                                                               Artikel 12\nQuote-part aerienne                                                            Gebührenanteil für Luftbeförderung\n1. Les Administrations s· engagent a prendre les                                          1. Die Verwaltungen verpflichten sich, die er-\nmesures necessaires pour assurer l' etablissement de                                      forderlichen Maßnahmen zur Festsetzung einheit-\ntarif s de transport uniformes sur la base du poids                                      licher Beförderungsgebühren auf der Grundlage des\net de la distance.                                                                       Gewichts und der Entfernung zu treffen.\n2. Le taux de base a appliquer au reglement des                                          2. Die für die Begleichung der Rechnungen über\ncomptes entre Administrations au titre des trans-                                         die Luftbeförderung zwischen den Verwaltungen an-\nports aeriens est fixe a 1 millieme de franc, au                                         zuwendende Grundgebühr wird auf höchstens","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                              821\nmaximum, par kilogramme de poids brut et par kilo-        1 tausendstel Franken je Kilogramm Rohgewicht\nmetre; ce taux est applique proportionnellement aux       und je Kilometer festgesetzt; diese Gebühr wird für\nfractions de kilogramme.                                  Bruchteile eines Kilogramms proportional an-\ngewendet.\n3. Si deux Pays sont relies par plusieurs lignes          3. Bestehen zwischen zwei Länder mehrere Flug-\naeriennes, les tarifs de transport sont etablis d'apres   linien, so werden die Beförderungsgebühren nach\nla distance moyenne entre les aeroports respectifs        der mittleren Entfernung zwisd:J.en den betreffen-\net d'apres l'importance des lignes au regard du           den Flughäfen und nach der Bedeutung der Flug-\ntrafic international.                                     linien für den internationalen Verkehr festgesetzt.\n4. Tout Pays qui, a l'interieur de son territoire,        4. Jedes Land, innerhalb dessen ein Luftpostpaket\npreachemine ou reachemine un colis-avion par la           auf dem Luftweg zum Grenzausgangsamt hingeleitet\nvoie aerienne a droit, pour cette transmission, a         oder vom Grenzeingangsamt aus weitergeleitet\nune remuneration speciale. Cette remuneration             wird, hat dafür Anspruch auf eine besondere Ver-\ndoit etre calculee, pour chaque colis-avion effective-    gütung. Diese Vergütung ist für jedes tatsächlich auf\nment preachemine ou reachemine par la voie                dem Luftweg beförderte oder weitergeleitete Luft-\naerienne, sur la base fixee au § 2, d' apres la moyenne   postpaket auf der Grundlage nach Paragraph 2 nach\nde la longueur des parcours du reseau aerien interne      der für den Briefpostdienst angenommenen mittleren\ndu Pays adoptee pour le service de la poste aux           Streckenlänge des Inlandsstreckennetzes zu be-\nlettres. Elle doit etre Ja meme pour chaque parcours      rechnen. Sie muß für jede_ Inlandsstrecke gleich sein.\ninterne et qucl que soit ce parcours.\n5. Par exception au principe enonce au § 4, les           5. Abweichend von dem Grundsatz nach Para-\nAdministrations peuvent appliquer cette remune-           graph 4 können die Verwaltungen diese besondere\nration speciale indistinctement a tous les colis-avion    Vergütung unterschiedslos für alle Luftpostpakete\na destination ou en provenance de leur territoire.        nach oder aus ihrem Ber_eich beanspruchen.\n6. Les Administrations des Pays survoles n'ont            6. Die Verwaltungen der überflogenen Länder\ndroit a aucune remuneration pour les colis-avion          haben keinen Anspruch auf irgendeine Vergütung\ntransportes par voie aerienne au-dessus de leur           für die auf dem Luftweg über ihr Gebiet hinweg\nterritoire.                                               beförderten Luftpostpakete.\nArticle 13                                              Artikel 13\nReduction ou majoration de la quote-part                          Ermäßigung oder Erhöhung\nterritoriale                                     des Landgebührenanteils\n1. Les Administrations ont la faculte de reduire          1. Die Verwaltungen können ihren Anfangs- und\nou de majorer simultanement leur quote-part terri-        Endgebührenanteil für die Landbeförderung gleich-\ntoriale de depart et leur quote-part territoriale         zeitig ermäßigen oder erhöhen; der Durchgangs-\nd'arrivee, a l'exclusion, par co11JSequent, de leur       gebührenanteil ist jedoch davon ausgeschlossen.\nquote-part territoriale de transit.\n2. Une teile modification doit :                          2. Eine solche Änderung muß\na) entrer en vigueur le 1er janvier ou Je                 a) am 1. Januar oder 1. Juli in Kraft treten;\n1er juillet seulement ;\nb) etre notifiee au moins tr-0is mois a l'avance,         b) mindestens drei Monate vorher der schwei-\na !'Administration des post~s suisses;                    zerischen Postverwaltung angezeigt werden;\nc) demeurer en vigueur pendant un an au                   c) wenigstens während eines Jahres in Kraft\nminimum.                                                  bleiben.\n3. La majoration, le cas echeant, ne peut depasser,       3. Die Erhöhung für die Gewichtsstufen bis 10 kg\npour !es coupures de poids jusqu·a 10 kg, la              darf gegebenenfalls die Hälfte des Anfangs- und\nmoilie de Ja quote-part territoriale de depart et         Endgebührenanteils nach Artikel 10 Paragraph 1\nd'arrivee fixee ·a l'article 10, § 1. La reduction peut   nicht übersteigen. Die Ermäßigung kann nach dem\netre fixee au gre des Administrations interessees.        Ermessen der beteiligten Verwaltungen festgesetzt\nwerden.\nArticle 14                                              Artikel 14\nReduction ou majoration de la                              Ermäßigung oder Erhöhung\nquote-part maritime                                    des Seegebührenanteils\n1. Les Administrations ont la faculte de majorer          1. Die Verwaltungen können den Seegebühren-\nde 500/o au maximum la quote-part maritime fixee          anteil nach Artikel 11 Paragraph 1 um höchstens\na J'arlicle 11, § 1. Par contre, elles peuvent la reduire 50 vom Hundert erhöhen, ihn dagegen nach freiem\na leur gre.                                               Ermessen ermäßigen.","822                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Cette faculte est subordonnee aux conditions               2. Diese Befugnis unterliegt den in Artikel 13\nfixees a l' article 13, § 2.                                  Paragraph 2 festgesetzten Bedingungen.\n3. En cas de majoration, celle-ci doit aussi s'appli-         3. Jede Erhöhung muß auch für die Pakete gelten,\nquer aux colis originaires du Pays dont dependent             die in dem Land eingeliefert worden sind, das die\nles services qui effectuent le transport maritime ;           Seebeförderung ausführt; diese Verpflichtung er-\ntoutefois, cette obligation ne · s· applique ni aux           streckt sich jedoch weder auf den Verkehr zwischen\nrelations entre un. Pays et ses colonies, territoires         einem Land und seinen Kolonien, überseeischen\nd'outre-mer, etc., ni aux relations reciproques de            Gebieten usw. noch auf den Verkehr zwischen die-\nces colonies, territoires d'outre-mer, etc.                   sen Kolonien, überseeischen Gebieten usw.\nArticle 15                                                  Artikel 15\nQuote-part de depart                                   Außergewöhnlicher Zuschlag\net d' arrivee exceptlonnelle                          zum Anfangs- und Endgebührenanteil\nSous reserve de respecter les conditions fixees a             Unter Beachtung der in Artikel 13 Paragraph 2\nl'article 13, § 2, chaque Administration a la faculte         festgesetzten Bedingungen kann jede Verwaltung\nd'appliquer simultanement a tout colis en pro-                gleichzeitig für jedes bei ihren Dienststellen einge-\nvenance et a tout colis a destination de ses bureaux          lieferte oder dorthin gerichtete Paket einen außer-\nune quote-part de depart et d' arrivee exceptionnelle         gewöhnlichen Zuschlag zum Anfangs- und End-\nde 25 centimes.                                               gebührenanteil von 25 Centimen erheben.\nArticle 16                                                  Artikel 16\nTaxes supplementalres                                        Zusätzliche Gebühren\n1. Les colis designes ci-apres . sont assujettis a            1. Die nachstehend bezeichn~ten Pakete unter-\ndes taxes supplementaires dont les taux sont fixes            liegen zusätzlichen Gebühren, die wie folgt fest-\nainsi qu'il suit:                                             gesetzt sind:\na) colis expres :                                             a) Eilbotenpakete:\n1° ca~ normal: taxe supplementaire de                        1. im Normalfall:\n80 centimes, acquittee completement et                      eine zusätzliche Gebühr von 80 Centimen,\na l'avance au moment du depöt, meme                         die bei der Einlieferung vollständig vor-\nsi le colis ne peut etre distribue par por-                 auszuentrkhten ist, selbst wenn statt des\n·teur special, mais seulement l'avis                        Pakets nur die Benachrichtigung über den\nd'arrivee; cette taxe est denommee taxe                     Eingang durch besonderen Boten zu-\nd'expres;                                                   gestellt werden kann; diese Gebühr heißt\nEilzustellgebühr;\n2° cas exceptionnel ou le domicile du                        2. im Ausnahmefall, wenn die Wohnuhg\ndestinataire est situe en dehors du rayon                   des Empfän~ers außerhalb des Ortszu-\nde distribution locale du bureau d'arrivee:                stellbereichs des Bestimmungsamts liegt:\nla taxe d'expres peut etre majoree                          die Eilzustellgebühr, die um eine soge-\nd'une taxe dite « taxe complementaire                       nannte „ Ergänzungsgebühr\" erhöht wer-\nd'expres », qui est per~ue a la livraison et               den kann; diese Ergänzungsgebühr wird\nreste exigible meme si le colis est ren-                   bei der Aushändigung erhoben. und auch\nvoye a l' origine Oll reexpedie ; cette taxe               dann ,gefordert, wenn das Paket zurück.-\ncomplementaire ne peut etre superieure                     oder nachgesandt wird; sie darf den im\na celle qui est fixee dans le service in-                  Inlandsdienst des Bestimmungslands hier-\nterne du Pays de destination ;                             für festgesetzten Betrag nicht übersteigen.\nb) colis fragiles et colis encombrants:                       b) Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sper-\nrige Pakete:\ntaxe supplementaire egale a SO 0 /o de la taxe              eine zusätzliche Gebühr von 50 vom Hundert\nprincipale eventuellement majoree des quo-                  der Grundgebühr, die gegebenenfalls um die\ntes-parts visees a l'article 15 ou au Protocole             Gebührenanteile nach Artikel 15 oder nach\nfinal ; toutefois, les quotes-parts aeriennes               der Schlußniederschrift zu erhöhen ist; die\nafferentes a ces colis ne subissent aucune                  Gebührenanteile für die Luftbeförderung\n· majoration ; la taxe totale est arrondie au                 solcher Pakete werden jedoch nicht erhöht;\ndemi-decime superieur, s'il y a lieu.                       die Gesamtgebühr wird gegebenen( alls auf\n5 Centimen aufgerundet.\n2. Est fixe conformement aux indications du                   2. Die Verwaltungen dürfen nach den Angaben\ntableau annexe au present article le tarif des taxes          in dem diesem Artikel beigefügten Anhang folgende\nsupplementaires ci-apres que les Administrations              zusätzliche Gebühren erheben:           ·\nsont autorisees a percevoir :","Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           823\nctJ taxe de dedouanement perc;:ue, par !'Ad-              a) Verzollungspostgebühr, die von der Be-\nministration de destination, soit pour la                 stimmungsverwaltung entweder für die Zoll-\nremise a la douane et le dedouanemenit, soit              gestellung ·und die Verzollung oder nur für\npour la remise a la douane seulement ; sauf               die Zollgestellung erhoben wird; wenn nichts\naccord contraire, la perception s'opere au                anderes vereinbart ist, wird diese Gebühr\nmoment de la livraison du colis au desti-                 bei der Aushändigung des Pakets an den\nnataire;                                                  Empfänger erhoben:\nb) taxe de livraison; cette taxe peut etre per-           b) Zustellgebühr; diese kann von der Bestim-\nc;:ue par l' Administration de destination                mungsverwaltung für jeden Zustellversuch\nautant de fois que le colis est presente a                erhoben werden, bei Eilbotenpaketen jedoch\ndomicile ; neanmoins, pour les colis expres,              nur für die nach dem ersten Zustellversuch\nelle ne peut etre pen:;:ue que pour les pre-              erfolgten Versuche;\nsentations a domicile posterieures a la pre-\nmiere;\nc) taxe d' avis de non-livraison, perc;:ue dans           c) Gebühr für Unzustellbarkeitsmeldung nach\nles conditions fixees a l'article 22, § 3;                Artikel 22 Paragraph 3;\nd) taxe d'avis d'arrivee, perc;:ue par !'Ad-              d) Gebühr für die Benachrichtigung über den\nministration de destination, quand sa legis-              Eingang eines Pakets, die von der Bestim-\nlation interieure lui en fait obligation et               mungsverwaltung erhoben wird, wenn es\nquand cette Administration n' assure pas la               ihre Rechtsvorschriften verlangen und wenn\nlivraison a domicile, pour tout avis (premier             diese Verwaltung die· Pakete nicht in die\navis ou avis ulterieurs) eventuellement remis             Wohnung zustellt; diese Gebühr kann für\nau domicile du destinataire, sauf pour Je                 jede Benachrichtigung (für die erste sowie\npremier avis des colis expres;                            für jede weitere) erhoben werden, die ge-\ngebenenfalls in die Wohnung des Empfän-\ngers zugestellt wird, ausgenommen die erste\nBen·achrichtigung über den Eingang eines\nEilbotenpakets;\ne) taxe de remballage, pen;:ue par !'Administra-          e) Verpackungsgebühr, die von der Verwaltung\ntion du premier des Pays sur le territoire                des ersten Landes erhoben wird, in dessen\nduquel un colis a du etre remballe afin d'en              Gebiet ein Paket neu verpackt werden mußt~,\nproteger le contenu ; elle est recuperee sur              um dessen Inhalt zu schützen; sie wird vom\nJe deslinataire ou, Je cas echeant, sur J'ex-             Empfänger oder gegebenenfalls vom Ab-\npediteur;                                                 sender eingezogen;\nf) taxe de magasinage, perc;:ue par !'Adminis-            f) Lagergebühr, die von der Bestimmungsver-\ntration de destination sur tout colis qui n' a            waltung für jedes Paket erhoben wird, das\npas ete retire dans !es delais prescrits, que             nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist\nce colis soit adresse poste restante ou a                abgeholt worden ist, gleichgültig ob es sim\ndomicile;                                                um ein postlagerndes oder zuzustellendes\nPaket handelt;\ng) taxe d'avis de reception, lorsque l'expediteur        g) Rückscheingebühr, wenn der Absender nach\ndemande un avis de reception dans les con-               Artikel 69 des Weltpostvertrags einen Rück-\nditions fixees a l' article 69 de Ja Convention ;        schein verlangt;\nh) taxe d' avis d'embarquement, pen;:ue, dans            h) Gebühr für Verschiffungsbescheinigung; sie\nles relations entre les Pays dont !es Ad-                 wird im Verkehr zwischen Ländern, deren\nministrations acceptent d' assurer ce service,            Verwaltungen diesen Dienst ausführen, er-\nlorsque l'expediteur demande qu'un avis                   hoben, wenn der Absender die Ubersendu!lg\nd'embarquement lui soit adresse;                          einer Versmiffungsbescheinigung verlangt;\ni) taxe de reclamation, visee      a J' article 25, §4;   i) Gebühr für Nachfragen nach Artikel 25 Para-\ngraph 4;\nj) taxe pour franchise a la livraison, perc;:ue a         j) Gebührenzettelgebühr; sie wird für die Ver-\ntitre de commission sur les colis francs de              mittlung von gebührenfrei auszuhändigen-\ndroits et versee par l'expediteur au profit de           den Paketen erhoben und vom Absender zu\n!'Administration de destination;                         Gunsten der Bestimmungsverwaltung ent-\nrichtet;\nk) taxe pour demande de franchise a la livraison,         k) Gebühr für einen nachträglich verlangten\nperc;:ue sur l'expediteur au moment du de-                Gebührenzettel, die der Absender zu entrich-\npöt de Ja demande, lorsque celle-ci est pre-              ten hat, wenn er den Antrag nach Einliefe-\nsentee posterieurement au depöt du colis;                 rung des Pakets stellt;\n!) taxe de demande de retrait ou de modifi-               l) Gebühr für Antrag auf Zurückziehung von\ncation d'adresse.                                         Paketen oder Andern der Aufschrift.","824                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAnnexe       a l'article 16                                                    Anhang zu Artikel 16\nTarif des taxes supplementaires definies au § 2-                                       Veneidmis der zusätzlidlen Gebühren\nnadl Paragraph 2\nDesignation                                                                      ßezeidlnung\nMontan!                    Observations                                         Betrag                  Bemerkungen\nde la taxe                                                                      der Gebühr\na) taxe de                1 lranc par     colis   au                             a) Verzollungs-         hödlstens 1 Franken\ndedouanement          maximum                                                    postgebühr          je Paket\nb) taxe de livraison      meme taxe que dans le       Avec        maximum     de b) Zustellgebühr        Inlandsyebühr              hödlstens 60 Cenlimen\nrCgime intt?rieur           60 cent1mes par colis                                                         je Paket\nc) taxe d'avis de         40 centimes au max im um    Lorsque ses instructions   c) Gebühr für           hörnstens 40 Cenlimen      Verlangt der Absender,\nnon-livraison                                     doivent etre transmises        Unzustellbar-                                  daß seine Verfügungen\npar voie aCrienne ou           keitsmeldung                                   auf dem Luftweg oder\npar voie telegraphique,                                                       telegraphisdl übermit-\nl'expedlteur doit payer                                                       telt werden, so hat er\nen outre, la taxe affe-                                                       außerdem die Gebühr\nrente au lransport aerien                                                    für die Lultbelörderun(J\nou la taxe telegra-                                                            oder die Telegramm-\nphique, selun le cas                                                          gehühr 1.u zahlen.\nd) taxe d'avis            au maximum, taxe egale                                 d) Gebühr für           hüdlstens die Gebühr\nd'arrivee             a celle d'une lettre or-                                   Benadlridltigung    für einen gewöhnlidlen\ndinaire du premier edle-                                   über den Eingang    Inlandsbrief der ersten\nIon de poids du regime                                     eines Pakets        Gewidltsstufe\nintericur\ne) taxe de                SO centimes po.r colis au Cette taxe ne peut ~tre      e) Verpackungs-         hödlstens 50 Centimen      Diese Geb0hr darf auf\nremballage            maximum                    appliquee qu'unc fois           gebühr              je Paket                   der ganzen Beförde-\nseulement au cours du                                                          rungsstrecke nur einmal\ntransporl de boul en                                                           erhoben werden\nbout\nf) taxe de               taxe   perc;uc au taux Avec maximum de                  f] Lagergebühr         Inlandsgebühr              hödlstens 5 Franken\nmagasinage            fixe par Ja legislation 5 francs\ninterne\ny) taxe d'avis de         a) au momenl du depot,                                 g) Rüdtsdleingebühr     •l bei Einlieferung des\nnkcption                 40 cenlimes au maxi-                                                           Pakets verlangt:\nmum et                                                                         hödistens 40 Cen-\ntimen;\nh) postericurement      au Celle      laxe s'ajoule  a                         b) nadllr.iglidl verlanqt: Wenn der Absender ge-\ndepöl, 60 ce'lllimes au la sur laxe at?rienne si                               hüdlstens 60 Cen-       wünscht hat, daß sein\nmaximum                 J'expediteur a exprime                                 timen                   Antrag auf dem Luft-\nJe desir que sa demande                                                        weg übersandt wird,\nsoit transmise       par Ja                                                    kommt zu dieser Ge-\nvoie aerienne                                                                  bühr nodl der Lullposl•\n1.usdllag hinzu.\nh) taxe d'avis            40 centimes par colis                                  h) Gebühr für           40 Centimen je Paket\nd'embarquement                                                                   Versdlilfungs-\nbesdleinigung\ni) taxe de               60 ccntimes au maximum                                  i) Nad,fragegebühr     hüdlstens 60 Centimen\nreclamation\nj) taxe pour fran-       40 centimes par colis au Celle taxe ~fajoute ü          j) Gebührenzettel-     hölhslens 40 Centimen      Zu dieser Gebühr kommt\ndtise d la livrai-    maximum                    la taxe prevue sous             gebühr              je Paket                   die Gebühr nach Budl-\nson                                              lettre a); eile est per-                                                       stabe a hinzu; sie wird\n~ue sur l'expediteur au                                                        vom Absender zu Gun-\nprolit de I' Administra-                                                       sten der Bestimmungs-\ntion de destination                                                            verwaltung erhoben.\nk) taxe pour de-          40 centimes pur colis au Cctte taxP. s'ajoute d        k) Gebühr für einen     hödlstens 40 Centimen      Wenn der Absender ge-\nmande     de  frari-  maximum                    la surtaxe aeriene ou           nachträglidt ver-   jr Paket                   wünsdlt hat, daß sein\ndlise  a la livrai-                               a \\a laxe du telcgramme        langten Ge-                                    Antrag auf dem Luft-\nson                                              si l'expediteur a expri-        bührenzeltei                                   weg oder telegraphisdl\nme Je desir que sa de-                                                        übermittelt wird, kommt\nmande        soit transmise                                                    zu dieser Gebühr nod,\npar la voie ·aerienne ou                                                       der      Lultpostzusdllag\ntelegraphiquc                                                                  oder die Telegramm-\n!lebühr hinzu.\n1) taxe de demande       40 c:entimes au maximum Cette taxe s'ajnute Q           I) Gebühr für einen    höchstens 40 Ceutimen      \\Venn der Absender ge-\nde retrait ou de                                 la surtaxe aerienne ou          Antray auf Zu-                                 wünsdll hat, daß sein\nmodification                                      i:l la taxe du teiegramme      rüdcziehuny von                                Antrag auf dem Luft-\nd'adresse                                        si l'expediteur a expri-        Paketen oder                                   weg oder telegraphisdl\nme le df!sir que sa de-         Ändern der Auf-                                übermittelt wird, kommt\nmande soit transmise            sduilt                                         zu dieser Gebühr nodl\npar la voie af!rienne ou                                                       der      Luftpostzusdllag\ntelegraphique                                                                  oder die Telegramm-\nqcbühr hin1.11,\nArticle 17                                                                    Artikel 17\nTaxe pour colis classes dans la coupure                                                         Gebühr für Pakete, die\nde pofds superieure                                         in eine höhere Gewidltsstufe einzuordnen sind\nPour eire admis dans Jes relations entre Adminis-                               Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die die\ntrations adoptant /es limites prevues a J'article 104,                           Höchstmaße nach Artikel 104 Paragraph 1 Bw:h-\n§ 1, lettre t), chiffre 3°, du Reglement et n'autorisant                         stabe f Nr. 3 angenommen haben und die die Be-\npas Je transport des colis encombrants, Jes colis qui,                           förderung sperriger Pakete nicht zulassen, werden\ncompte tenu de Ieur poids, ont un volume superieur                               Pakete, die einen größeren Rauminhalt als den für\naux limites tixees, sont trappes des laxes appli-                                das betreffende Gewicht vorgesehenen aufweisen,\ncables a Ja coupure de poids correspondant a· Jeur                               mit den Gebühren belegt, die für die ihrem Raum-","Nr. 12-.Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           825\nvolume. Dans ce cas, les colls ne dolvent pas de-       inhalt entsprechende Gewichtsstufe gelten. In die-\npassee les limites maxlma de volume autorisees          sem Fall dürfen die Pakete den für den Austausch\ndans les relations entre ces Administrations.           zwischen diesen Verwaltungen zugelassenen größ-\nten Rauminhalt nicht überschreiten.\nArticle 18                                            Artikel 18\nDrolts non postaux                         Nicht postalische Gebtlhren oder Abgaben\n1. Les Administrations de destination sont auto-       1. Die Bestimmungsverwaltungen können alle\nrisees a percevoir, sur les destinataires, tous droits nicht postalischen Gebühren oder Abgaben, insbeson-\nnon postaux, notamment les droits de douane, dont       dere Zollabgaben, mit denen die Sendungen im Be-\nles envois sont greves dans le Pays de destination.    stimmungsland belastet werden, von den Emp-\nfängern erheben.\n2. Les Administrations s'engagent a intervenir          2. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den\naupres des autorites competentes de leur Pays          zuständigen Behörden ihres Landes darauf hinzu-\npour que les droits non postaux (parmi lesquels        wirken, daß die nicht postalischen Gebühren oder\nles droits de douane) soient annules quand ils con-    Abgaben (darunter auch Zollabgaben) nieder-\ncernent un colis :                                     geschlagen werden, wenn sie ein Paket betref-\nfen, das-\na) renvoye a l'origine i                               a) an den Einlieferungsort zurüdtgesandt,\nb) abandonne par l'expediteur 1                        b) vom Absender preisgegeben,\nc) detruit pour cause d'avarie totale du               c) wegen Totalschadens des Inhalts vernichtet,\ncontenu;\nd) reexpedie sur UD tiers Pays i                       d) nach einem dritten Land nachgesandt,\ne) perdu, spolie ou avarie dans leur service.          e) in ihrem Bereich in Verlust geraten ist, be-\nraubt oder beschädigt\nworden ist.\nSection Ill                                           Abteilung III\nOperations posterieures                                 Behandlung der Pakete\na   l'arrivee des colis au bureau de destination             nach der Ankunft beim Bestimmungsamt\nArticle 19                                             Artikel 19\nRegles generales de llvralson. Delats de garcle           Allgemeine Aushändigungsbestlmmungen;\nLagerfristen\n1. D'une facon generale, les colis sont livres          1. Die Pakete werden im allgemeinen den Emp-\naux destinataires dans le plus bref delai et con-       fängern in kürzester Frist und nach den im Bestim-\nformement aux dispositions en vigueur dans le           mungsland geltenden Bestimmungen ausgehändigt.\nPays de destination.\n2. Les Administrations prennent toutes mesures          2. Die Verwaltungen treffen alle Maßnahmen,\npour accelerer autant que possible le dedouane-         um die Verzollung von Luftpostpaketen möglichst\nment des colis-avion.                                   zu beschleunigen.\n3. Tout colis dont l'arrivee a ete notifiee au          3. Jedes Paket, dessen Eingang dem Empfänger\ndestinataire est conserve a sa disposition quinze       gemeldet worden ist, wird vierzehn Tage oder\njours ou, au plus, un mois a compter du lendemain       höchstens einen Monat, von dem auf den Tag der\nde rexpedltion de l'avis I ce delai peut etre excep-    Absendung der Benachrichtigung folgenden Tag an\ntionnellement prolonge si les reglements internes de    gerechnet, für ihn bereitgehalten; diese Frist kann\nl'Administration de destination Je permettent.          ausnahmsweise über die vorerwähnte Frist hinaus\nverlängert werden, wenn die Inlandsbestimmungen\nder Bestimmungsverwaltung es erlauben.\n4. Lorsque l'avis d'arrivee n'a pu etre envoye,         4. Konnte die Benadlrichtigung über den Eingang\nle delai de garde est celui que prescrivent les         eines Pakets nicht abgesandt werden, so gilt die in\nreglements internes du Pays de destination ; ce         den Inlandsbestimmungen des Bestimmungslands\ndelai, applicable aussi aux colis adresses poste        vorgeschriebene Lagerfrist; diese audl auf post-\nrestante, ne peut, en regle generale, depasser cinq     lagernde Pakete anzuwendende Frist darf in der\nmois pour les Pays eloignes (au sens de l'article 120   Regel für weit entfernte Länder (im Sinne des\ndu Reglement de la Convention) et trois mois pour       Artikels 120 der Vollzugsordnung zum Weltpost-\nles autres; le renvoi du coiis au bureau d'origine      vertrag) fünf Monate und für andere Länder drei\ndoit avoir lieu dans un delai plus court si l'expedi-   Monate nicht überschreiten; Pakete müssen nach\nteur l'a demande dans une langue connue dans le         kürzerer Frist an das Einlieferungsamt zurüdt-\nPays de destination.                                    gesandt werden, wenn es der Absender in einer im\nBestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat.","826                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n5. Les delais de garde prevus aux §§ 3 et 4 sont           5. Die Lagerfristen nac:h den Paragraphen 3 und 4\napplicables, en cas de reexpedition, aux colis A            gelten auch für nac:hgesandte Pakete, die das neue\ndistribuer par le nouveau bureau de destination.            Bestimmungsamt zuzustellen hat.\nArticle 20                                               Artikel 20\nRetrait. ModlflcaUon d'adresse                             Zurtldwehung von Paketen:\nAlldem der Aufsduttt\nL'expediteur d'un colis peut, dans les conditions          Der Absender kann nach Artikel 58 des Welt-\nfixees A I' article 58 de la Convention, en demander        postvertrags ein Paket zurückziehen oder seine\nle retour a l'origine ou en faire modifier l'adresse,       Aufschrüt ändern lassen, wenn die Zahlung der\nsous reserve de garantir le paiement des som.mes            für jede neue Beförderung nach Artikel 21 zu for-\nexigibles pour toute nouvelle transmission, en              dernden Beträge gewährleistet ist.\nvertu des dispositions · de l' article 21.\nArticle 21                                               Artikel 21\nReexpedition. Renvot l l'orlglne                            Nadlsendung:Rftcksendung\n1. La reexpedition par suite de c:hangement de             1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Emp-\nresidence du destinataire ou par suite de modi-             fängers oder bei Änderung der Aufschrift nach\nfication d'adresse effectuee en application de              Artikel 20 kann ein Paket sowohl innerhalb des\nl'article 20 peut avoir lieu soit a l'interieur du Pays     Bestimmungslands als auch über dieses Land hinaus\nde destination, soit hors de ce Pays.                       nachgesandt werden.\n2. La reexpedition a l'interieur du Pays de desti-         2. Innerhalb des Bestimmungslands kann ein Pa-\nnation peut etre faite soit sur demande de l'expedi-        ket auf Verlangen des Absenders, des Empfängers\nteur, soit sur demande du destinataire ou, si les           oder auch, wenn die Inlandsbestimmungen dieses\nreglements de ce Pays le permettent, d'office.             Landes es zulassen, von Amts wegen nac:hgesandt\nwerden.\n3. La reexpedition hors du Pays de destination             3. Ober das Bestimmungsland hinaus darf nur\nne peut etre faite que sur demande de l'expediteur          auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers\nou du destinataire ; dans ce cas, le colis doit             nachgesandt werden; in diesem Fall muß das Paket\nrepondre aux conditions requises pour la nouvelle           den Bedingungen für die neue Beförderung ent-\ntransmission.                                               sprec:hen.\n4. La reexpedition dans les conditions ci-dessus           4. Unter den vorerwähnten Bedingungen können\nenoncees peut aussi avoir lieu par la voie aerienne,        Pakete auf Verlangen des Absenders oder des\nsi eile est demandee par l'expediteur, ou par le           Empfängers auch auf dem Luftweg nachgesandt\ndestinataire, a condition que le paiement des              werden, wenn die Zahlung der Gebührenanteile\nquotes-parts aeriennes afferentes a la nouvelle             für die Luftbeförderung auf der neuen Beförderungs-\ntransmission soit garanti ; il en est de mem.e pour         strecke gewährleistet ist; das gilt auc:h für die vom\nle renvoi a l'origine, lorsqu'il a ete demande par         Absender verlangte Rücksendung nac:h dem Ein-\nl' expediteur.        .                                    lieferungsort.\n5. L'expediteur peut interdire toute reexpedition.         5. Der Absender kann die Nachsendung unter-\nsagen.\n6. Pour la premiere reexpedition ou pour toute             6. Für die erste oder jede etwaige weitere Nach-\nreexpedition eventuelle ulterieure de chaque colis,         sendung jedes Pakets können erhoben werden\npeuvent etre percua:\na) les taxes autorisees pour cette reexpedition,           a) bei Nachsendung innerhalb des Bestim-\npar les reglements internes de 1' Administra-              mungslands die nac:h den Inlandsbestim-\ntion interessee, dans Ie cas de reexpedition               mungen für jede Nachsendung festgesetzten\na l'interieur du Pays de destination;                      Gebühren;\nb) les taxes et les droits que comporte la nou-            b) bei Nachsendung nac:h Orten außerhalb des\nvelle transmission, dans le cas de reexpedi-               Bestimmungslands die Gebühren ·für die\ntion hors du Pays de destination.                          neue Beförderung.\n7. Les taxes de reexpedition sont perc;ues sur le          7. Die Gebühren für die Nac:hsendung sowie die\ndestinataire ou, le cas echeant, sur l' expediteur ou       von den vorhergehenden Bestimmungsverwaltungen\nsur l'Adminlstratlon responsable d'une erreur, cauae       nic:ht niedergesc:hlagenen postalischen und nicht\nde la reexpedltion, sans prejudice du paiement             postalischen Gebühren oder Abgaben werden vom\ndes taxes et droits, postaux ou non postaux, dont          Empfänger oder gegebenenfalls vom Absender oder\nles Administrations de destination anterieure              von der verantwortlic:hen Verwaltung erhoben,\nn'acceptent pas l'annulation.                               deren Fehler die Nac:hsendung verursacht hat.\n8. Les dispositions des §§ 6 et 7 sont applicables        8. Die Paragraphen 6 und 1 sind auc:h auf fehl-\naux colis parvenus en lausse dlrection et a reexpe-        geleitete und daher weiterzuleitende sowie auf\ndler, ainsl qu'aux colis renvoyes a l'origine par           solche Pakete anwendbar, die nac:h den Artikeln 7,\napplication des articles 1, 20 et 22, § 4.                 20 und 22 Paragraph 4 an den Einlieferungsort\nzurückgesandt worden sind.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                827\nArticle 22                                                  Artikel 22\nNon-livralson au destlnatalre                                      Unzustellbarkelt\n1. Apres reception de l'avis de non-livraison vise            1. Nach Empfang der Unzustellbarkeitsmeldung\na l'article 5, lettres a) et b), il incombe a l'expedi-        nach Artikel 5 Buchstaben a und b hat der Absender\nteur ou au tiers y mentionne de donner ses instruc-            oder der in diesem Artikel erwähnte Dritte seine\ntions qui peuvent uniquement etre celles qu'autorise         · Verfügung zu treffen, die sich jedoch nur auf die\nledit article, lettres c) a. h), et, en outre, les             Möglichkeiten nach den Buchstaben c bis h dieses\nsuivantes:                                                     Artikels erstrecxen kann; außerdem sind noch fol-\ngende Verfügungen zulässig:\na) aviser une nouvelle fois le destinataire ;                 a) nochmalige Benachrichtigung des Empfän-\ngers;\nb) rectifier ou completer l' adresse ;                        b) Berichtigung oder Ergänzung der Anschrift;\nc) s'il s'agit d'un colis contre remboursement:               c) wenn es sich um ein Nachnahmepaket\nhandelt:\n1° le remettre a une personne autre que le                   1. Aushändigung an eine andere Person als\ndestinataire contre remboursement de la                     den Empfänger unter Einziehung des an-\nsomme indiquee ;                                            gegebenen Betrags,\n2° le remettre au destinataire primitif ou a                 2. Aushändigung an den ursprünglichen\nun autre destinataire, sans rembourse-                      oder einen anderen Empfänger ohne\nment ou contre remboursement d'une                          Einziehung des Nachnahmebetrags oder\nsomme inferieure a la somme primitive ;                     gegen Zahlung eines geringeren als des\nursprünglich angegebenen Betrags;\nd) remettre le colis franc de droits, soit au                 d) gebührenfreie Aushändigung des Pakets an\ndestinataire primitif, soit a un autre desti-                den ursprünglichen oder einen anderen Emp-\nnataire.                                                     fänger.\n2. Tant qu'elle n'a pas ret;u d'instructions de               2. Solange sie vom Absender keine Verfügung\nl'expediteur, l' Administration de destination est             erhalten hat, kann die Bestimmungsverwaltung das\nautorisee a livrer Je colis au destinataire primitive-         Paket dem ursprünglich bezeichneten Empfänger\nment designe, soit, Je cas echeant, d un autre des-            oder gegebenenfalls einem anderen außerdem be-\ntinataire ulterieurement designe, soit a reexpedier            zeichneten Empfänger aushänäigen oder das Paket\nJe colis d une nouvelle adresse. Apres reception               an eine neue Anschrift nachsenden. Nach Eingang\ndes nouvelles instructions, celles-ci seules sont              neuer Verfügungen sind nur noch diese gültig und\nvalables et executoires. Elles peuvent etre trans-             auszuführen. Sie können auf dem Luftweg über-\nmises par avion, si l'expediteur ou le tiers paie la           sandt werden, wenn der Absender oder der Dritte\nsurtaxe aerienne correspondante.                               den entsprechenden Luftpostzuschlag zahlt.\n3. L' envoi des instructions visees au § 1 donne              3. Für die Ubersendung der Verfügung nach Pa-\nlieu a la perception, soit sur l'expediteur, soit sur          ragraph 1 wird die Gebühr nach Artikel 16 Para-\nle tiers, de la taxe visee a l'article 16, § 2, lettre c);     graph 2 Buchstabe c von dem Absender oder dem\nquand l'avis concerne plusieurs colis deposes simul-           Dritten erhoben. Betrifft die Unzustellbarkeitsmel-\ntanement au meme bureau par le meme expediteur                 dung mehrere vom selben Absender gleichzeitig\na l'adresse du meme destinataire, cette taxe n'est             beim selben Postamt an die Anschrift desselben\nper~ue qu'une fois.                                            Empfängers eingelieferte Pakete, so wird diese\nGebühr nur einmal erhoben.\n4. Dans les cas ci-apres, tout colis qui n'a pu etre          4. Jedes unzustellbare Paket wird unverzüglich\nlivre est immediatement renvoye au bureau d' ori-              an das Einlieferungsamt zurückgesandt, wenn\ngine, si:\na) l' expediteur ne s' est pas conforme aux dis-              a) der Absender Artikel 5 nicht beachtet hat;\npositions de l' article 5 ;                      ·\nb) l'expediteur (ou le tiers vise a l'article 5,              b) der Absender (oder der Dritte nach Artikel 5\nlettre b)) a formule une demande non                         Buchstabe b) eine unzulässige Vorausverfü-\nautorisee;                                                   gung getroffen hat;\nc) l'expediteur (ou le tiers) refuse d'acquitter              c) der Absender (oder der Dritte) sich weigert,\nla taxe autorisee par le § 3 ;                               die Gebühren nach Paragraph 3 zu zahlen;\nd) les instructions de l'expediteur, Oll du tiers,            d) die Verfügungen des Absenders (oder des\nn' ont pas atteint le resultat. voulu, que ces               Dritten) nicht zum gewünschten Erfolg ge-\ninstructions aient ete donnees au moment                     führt haben, gleichgültig ob diese Verfü-\ndu depöt Oll apres reception de l' avis de                   gungen bei Einlieferung des Pakets oder\nnon-livraison ;                                              nach Empfang der Unzustellbarkeitsmeldung\ngetroffen worden sind;\ne) dans le delai de deux mois a compter de                    e) das Postamt, das die Unzustellbarkeitsmel-\nl'expedition de l'avis de non-livraison, le                  dung erstattet hat, innerhalb zweier Monate,\nbureau qui a etabli cet avis n'a pas re~u                    vom Tag der Absendung dieser Meldung an","828                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nd'instructions suffisantes de l'expediteur, ou              gerechnet, keine ausreichende Verfügung des\ndu. tiers; ce delai est porte a quatre mois                 Absenders oder des Dritten erhalten hat; im\ndans les r~lations entre Pays eloignes;                     Verkehr zwischen weit entfernten Ländern\nbeträgt diese Frist vier Monate;\nf) dans les memes delais, les instructions de               f) die Verfügungen des Absenders oder des\nl'e~pediteur, ou du tiers, ne sont pas par-.                Dritten innerhalb der gleichen Fristen beim\nvenues au bureau de destination.                            Bestimmungsamt nicht eingegangen sind.\n5. Dans Ja mesure du possible, un colis est ren-             5. Ein Paket ist möglichst auf dem gleichen Weg\nvoye par la meme voie que celle qu'il a suivie cl           zurückzusenden, auf dem es in ankommender Rich-\nl'aller; toutefois, un colis-avion n'est pas renvoye         tung befördert worden ist; ein Luftpostpaket wird\npar avion cl moins que l'expediteur n'ait garanti le         jedoch nur dann auf dem Luftweg zurückgesandt,\npaiement des frais de transport aerlen.                      wenn die Zahlung der Luftbeförderungskosten durch\nden Absender gewährleistet ist.\n6. Tout colis renvoye      a l'origine par application       6. Jedes auf Grund dieses Artikels zurückgesandte\ndu present article est assujetti aux taxes de reexpe-        Paket unterliegt den Rücksendungsgebühren nach\ndition fixees a l'article 21, § 6, lettre b), et aux        Artikel 21 Paragraph 6 Buchstabe b sowie den nicht\n.taxes et droits non annules.                                niedergeschlagenen Gebühren.\n7. Si l'expediteur a fait abandon d'un colis qui             7. Hat der Absender ein unzustellbares Paket\nn'a pu etre livre au destinataire, ce colis est traite       preisgegeben, so wird es von· der Bestimmungsver-\npar I' Administration de destination selon sa propre         waltung nach ihren eigenen Rechtsvorschriften be-\nlegislation.                                                 handelt.\nArticle 23                                                Artikel 23\nVente. Destruction                                      Verkauf; Vemidltung\nLes objets contenus dans un colis et dont la                 In einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu\ndeterioration ou la corruption prochaines sont a             verderben oder zu verfaulen drohen, können ohne\ncraindre peuvent seuls etre vendus immediatement,            vorherige Benachrichtigung und ohne Rechtsförm-\nmeme · en route, a I'aller ou au retour, sans avis           lichkeiten, auch während der Beförderung auf dem\nprealable et sans formalite judiciaire, au profit de         Hin- oder Rückweg, zu Gunsten des Berechtigten so-\nql.ii de droit ; si, pour une cause quelconque, la vente     fort verkauft werden; ist ein Verkauf aus irgend-\nest impossible, les objets deteriores ou corrompus           einem Grund nicht möglich, so werden die verdor-\nsont detruits.                                               benen oder faulenden Gegenstände vernichtet.\nArticle 24                                                Artikel 24\nRecuperation de frais sur l'expediteur                      Einziehung der Kosten vom Absender\n1. L'expediteur d'un colis non livre au desti-               1. Der Absender eines dem Empfänger nicht aus-\nnataire est tenu de payer les frais de transport ou          gehändigten Pakets hat die ungedeckten Beförde-\nautres dont les Administrations se trouvent a de-            rungs- und anderen Kosten zu tragen, die den Ver-\ncouvert par suite de la non-livraison, meme si le            waltungen durch die Unzustellbarkeit erwachsen;\ncolis a ete abandonne, vendu ou detruit.                     das gilt auch, wenn das ·Paket preisgegeben, ver-\nkauft oder vernichtet worden ist.\n2. Le bureau de depöt peut, toutes les fois qu'il            2. Das Einlieferungsamt kann in allen Fällen, in\ny a lieu, percevoir des arrhes pour se couvrir de            denen es angezeigt ist, eine zur Deckung dieser Ko-\nces frais.                                                  sten aµsreichende Vorauszahlung verlangen.\nArticle 25                                                Artikel 25\nReclamations et. demandes de renseignements                       Nachfragen und Auskunftsersudlen\n1. Chaque Administration est tenue d'accepter les           1. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen\nreclamations et les demandes de renseignements              und Auskunftsersuchen entgegenzunehmen, die sich\nconcernant tout colis depose dans les services des           auf bei anderen Verwaltungen eingelieferte Pakete\nautres Administrations.                                     beziehen.\n2. Les reclamations ne sont admises que dans le             2. Nachfragen sind nur innerhalb eines Jahres,\ndelai d'un an a compter du lendemain du jour de             vom Tag nach dem Tag der Einlieferung eines\ndepöt du colis.                                             Pakets an gerechnet, zulässig.\n3. Les demandes de renseignements introduites               3. Auskunftsersuchen, die eine Verwaltung er-\npar une Administration sont recevables et obli-             gehen läßt, müssen entgegengenommen und bear-\ngatoirement traitees, a la seule condition qu'elles         beitet werden, wenn sie der beteiligten Verwaltung\nparviennent d l' Administration interessee dans un          innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten, vom\ndelai de dix-huit mois d compter de Ja date du              Tag der Einlieferung der Pakete an gerechnet, zu-\ndepot des colis.                                            gehen.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                829\n4. Sauf si l' expediteur a entierement acquitte la         4. Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersu-\ntaxe d'avis de reception prevue a l'article 16, § 2,-       chen wird eine Nachfragegebühr in Höhe der Ge-\nlettre g), chaque reclamation ou chaque demande de          bühr nach Artikel 16 (anliegendes Verzeichnis Buch-\nrenseignements donne lieu a la perception d'une             stabe i) erhoben, sofern der Absender nicht bereits\ntaxe « de reclamation » au taux fixe a l' article 16        die Rüdcscheingebühr nach Artikel 16 Paragraph 2\n(tableau annexe, lettre i)). Les reclamations ou de-        Buchstabe g voll entrichtet hat. Nachfragen oder\nmandes de renseignements sont transmises dans les           Auskunftsersuchen werden nach Artikel 67 Para-\nconditions prevues a l'article 67, § 4, de la Con-          graph 4 des Weltpostvertrags übermittelt.\nvention.\n5. Si la reclamation ou la demande de reI1JSeigne-         5. Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersu-\nments concerne plusieurs colis deposes simultane-           chen mehrere Pakete betrifft, die vom selben Ab-\nment au meme bureau par le meme expediteur a                sender gleichzeitig beim selben Postamt an die\nl' adresse du meme destinataire, et expedies par Ja         Anschrift desselben Empfängers eingeliefert und auf\nmeme voie cette taxe n'est perc;ue qu'une fois; elle        dem selben Leitweg befördert worden sind, wird\nest restituee si la reclamation ou la demande de            diese Gebühr nur einmal erhoben; sie wird er-\nrenseignements est motivee par une faute de service.        stattet, wenn die Nachfrage oder das Auskunfts-\nersuchen durdl ein Dienstversehen verursadlt\nworden ist.\nCHAPITRE III                                                KAPITEL III\nDispositions particulteres                                Besondere Bestimmungen\na certalnes categorles de colls                               für bestimmte Paketarten\nSection I                                                Abteilung I\nColis avec valeur declaree                                         Wertpakete\nArticle 26                                                 Artikel 26\nDeclaratlon de valeur                                           Wertangabe\n1. Les regles suivantes regissent la declaration de        1. Für die Wertangabe bei Wertpaketen gelten\nvaleur des colis avec valeur declaree:                      folgende Bestimmungen:\na) en ce qui concerne les Administrations                  a) für die Postverwaltungen:\npostales:\n1° faculte pour chaque Administration de                    1. jede Verwaltung kann die Wertangabe\nlimiter la declaration de valeur, en ce qui                 für ihren Bereich auf einen Betrag be-\nla conceme, a un montant qui ne peut                       schränken, der nicht geringer als\netre inferieur a 1000 francs ;                             1000 Franken sein darf,\n2° obligation, dans les relations entre Pays                2. im Verkehr zwischen Ländern, deren\ndont les Administrations ont adopte des                    Verwaltungen unterschiedliche Höchst-\nlimites differentes, d'observer, de part et                beträge festgesetzt haben, darf jeweils\nd'autre, la limite la plus basse;                          der geringste Höchstbetrag nicht über-\nschritten werden;\nb) en ce qui concerne les expediteurs:                     b) für die Absender:\n1° interdiction de declarer une valeur de-                  1. es ist verboten, einen Wert anzugeben,\npassant la valeur reelle du contenu du                      der den wirklichen Wert des Paket-\ncolis;                                                     inhalts übersteigt,\n2° faculte de ne declarer qu'une partie de                  2. es kann nur ein Teil des wirklichen Wertes\nla valeur reelle du contenu du colis.                      des Paketinhalts angegeben werden.\n2. Toute declaration frauduleuse de valeur supe-           2. Jede betrügerische Wertangabe, die den wirk-\nrieure a la valeur reelle du colis est passible des         lichen Wert des Pakets übersteigt, unterliegt der\npoursuites judiciaires prevues par la legislation du        gerichtlichen Verfolgung nach den Rechtsvorschriften\nPays d' origine.                                            des Einlieferungslands.\nArticle 27                                                 Artikel' 27\nDrolt d'assurance et taxe speclale                         Versicherungs- und Sondergebühr\n1. Les colis avec valeur declaree sont assujettis          1. Wertpakete unterliegen einer gewöhnlicnen\na un droit ordinaire d' assurance qui     est perc;u par le Versicherungsgebühr, die vom Einlieferungsamt er-\nbureau de depöt. Ce droit s'ajoute aux taxes et aux         hoben wird. Diese Gebühr wird außer den Gebühren\ndroits autorises au chapitre II, section II, du present     nach Kapitel II, Abteilung II dieses Abkommens er-","830                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement et se calcule selon l'une ou I' autre          hoben und nach einer der nachstehend auf geführten\ndes formules ci-dessous:                                   Formeln berechnet:\na} Pre-       Par 200 francs Scentimespar Ad-             a} erste    für je 200Franken 5CentimenjeVer·\nmiere      ou fraction de ministration par-               Formel der Wertangabe waltung, die an\nformule 200 francs de- ticipant au trans-                          oder einen Bruch- der Landbeförde-\nclares           port territorial ;                     teil davon         rung beteiligt ist\n10 centimes par                                           10 Centimen für\nservice maritime                                          jede benutzte See-\nemprunte                                                  verbindung\n10 centimes par                                           10 Centimen für\nservice aerien em-                                        jede     benutzte\nprunte                                                    Luftverbindung\nb} Deu-        Par 200 francs 50 centimes        au       b) zweite für je 200 Franken höchstens 50 Cen-\nxieme      ou fraction de maximum                         Formel der Wertangabe timen\nformule    200 francs de-                                          oder einen Bruch-\nclares                                                  teil davon\n2. En outre, est autorisee la perception des taxes         2. Außerdem können die nachstehenden Gebühren\nou droitci-dessous:                                       erhoben werden:\na) par les Administrations qui acceptent de                a} von Verwaltungen, die für Schäden aus\ncouvrir les risques pouvant decouler du cas               höherer Gewalt haften, eine Gebühr für Ge-\nde force majeure, un droit « pour risques de              fahren aus höherer Gewalt, die so zu be-\nforce majeure », a fixer de maniere que la                messen ist, daß der Gesamtbetrag, der sich\nsomme totale formee par ce droit et le droit              aus dieser Gebühr und der gewöhnlichen\nnormal d'assurance ne depasse pas le maxi-                Versicherungsgebühr zusammensetzt, nicht\nmum prevu au § 1, lettre b), deuxieme for-                den Höchstbetrag nach Paragraph 1 Buch-\nmule;                                                     stabe b, zweite Formel, übersteigt;\nb) par !'Administration d'origine, a titre facul-          b) von der Einlieferungsverwaltung nach eige-\ntatif, une taxe d'expedition egale, au maxi-              nem Ermessen eine Behandlungsgebühr von\nmum, a 50 centimes par colis avec valeur                  höchstens 50 Centimen je Wertpaket.\ndeclaree.\n3. Exceptionnellement, le droit aerien d'assurance          3. Ausnahmsweise wird die Luftversicherungs-\nperc;:u a raison du transport par des services aeriens    gebühr für die Luftbeförderung auf Strecken, auf\ncomportant des risques extraordinaires est fixe,          denen ein außergewöhnliches Risiko besteht, in\ndans chaque cas particulier, par l' Administration        jedem einzelnen Fall von der betreffenden Verwal-\ninteressee; le droit global vise au § 1, lettre b),       tung festgesetzt; die Einheitsgebühr nach Para-\ndeuxieme formule, peut alors etre majore en conse-        graph 1 Buchstabe b, zweite Formel, kann dann ent-\nquence.                                                   sprechend erhöht werden.\nArticle 28                                                Artikel 28\nAutres dtsposltlons concemant les colls                            Sonstige Bestimmungen\navec valeur declaree                                        Ober Wertpakete\nUn recepisse doit etre delivre gratuitement, au            Dem Absender eines Wertpakets ist bei der\nmoment du depöt, a tout expediteur d'un colis avec        Einlieferung unentgeltlich ein Einlieferungsschein\nvaleur declaree.                                          auszuhändigen.\nSection II                                                Abteilung II\nColis urgents                                           Dringende Pakete\nArticle 29                                                Artikel 29\nTaxes des colls urgents                              Gebtlhren für dringende Pakete\n1. Les colis urgents sont passibles d'une taxe             1. Dringende Pakete unterliegen der doppelten\nprincipale double de celle qui est applicable aux         Grundgebühr für gewöhnliche Pakete; gegebenen-\ncolis ordinaires ; le cas echeant, est aussi doublee      falls wird auch der außergewöhnliche Zuschlag zum\nla quote-part de depart et d'arrivee exceptionnelle       Anfangs- und Endgebührenanteil nach Artikel 15\nvisee a l' article 15.                                     verdoppelt.\n2. Les colis-avion urgents sont passibles d'une           2. Für dringende Luftpostpakete ist nur der ein-\nquote-part aerienne simple, c' est-a-dire sans double-     fad:ie Gebührenanteil für die Luftbeförderung ohne\nment.                                                      Verdoppelung zu erheben.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960                           831\nSection III                                          Abteilung III\nColis de ptisonniers de guerre                              Kriegsgefangenen-\net internes                                   und Intemiertenpakete\nArticle 30                                           Artikel 30\nExoneratlon de laxes des colls de prlsonnlers                       Gebtlhrenfrelbelt fllr\nde guene et lntemes                       Krlegsg~fangenen- und lntemlertenpakete\nLes colis de prisonniers de guerre et internes        Kriegsgefangenen- und · Intemiertenpakete ge-\nbeneficient, sous les memes conditio;ns, des exone-    nießen wie Sendungen nach Artikel 39 des Welt-\nrations de taxes accordees aux envois postaux par      postvertrags Gebührenfreiheit mit Ausnahme der\nl'article 39 de la Convention, sauf en ce qui con-     für Luftpostpakete zu erhebenden Gebührenanteile\nceme les quotes-parts aeriennes applicables aux        für die Luftbeförderung.\ncolis-avion.\nArticle 31                                            Artikel 31\nAutres dlsposltlons parUcnlleres au: colls de               Sonstige Sonderbestimmungen fllr\nprlsonnlers de guene et intem_es                 Kriegsgefangenen- und lntemlertenpakete\nLes colis de prisonniers de guerre et 1ntemes         Alle übrigen Sonderbestimmungen, denen Kriegs-\nsont, pour les autres dispositions particulieres qui    gefangenen- und Intemiertenpakete unterliegen,\nleur sont applicables, regis par les articles 33,       enthalten Artikel 33 Buchstabe h und Artikel 43 Para-\nlettre h), et 43, § 4.                                  graph 4.\nCHAPITRE IV                                           KAPITEL IV\nResponsabilit6                                            Haftung\nSection I                                           Abteilung I\nPrincipes generaux                                Allgemeine Grundsätze\nArticle 32                                            Artikel 32\nStendue et limltes de la responsablllte                       Umfang der Haftung\ndes Admlnlstratlons postales                              der Postverwaltungen\n1. Les Administrations postales repondent de la       1. Die Postverwaltungen haften für Verlust, Be-\nperle, de la spoliation et de l'avarie des colis, ä     raubung und Beschädigung von Pa~eten außer in\nl'exception des cas prevus ä l'article 33. Lorsque Ja   Fällen nach Artikel 33. Hat sich der Verlust, die\nperte, Ja spoliation ou l'avarie s'est produite dans Je Beraubung oder Beschädigung im Dienstbereich\nservice d'une entreprise de transport aerien, ]'Ad-     eines Luftfahrtunternehmens ereignet, so ist die\nministration du Pays qui percoit les remunerations      Verwaltung des Landes, das die Vergütungen für\nde transport est tenue de rembourser a ]'Adminis-       die Beförderung erhält, verpflichtet, den dem Ab-\ntration d'orlglne flndemnite payee a l'expediteur.      sender gezahlten Ersatzbetrag der Einlieferungs-\n2. Les Administrations cessent d'etre respon-\nverwaltung zu erstatten.\n.\n2. Die Verwaltungen haften nicht für Pakete, die\nsables des colis dont elles ont effectue la livraison   nach ihren Inlandsbestimmungen für gleichartige\ndans les conditions prescrites par leurs reglements     Sendungen ausgehändigt worden sind.\ninterieurs pour les envois de meme nature.\n3. Toutefois, · la responsabilite des Administra-      3. Die Verwaltungen haften jedoch, wenn der\ntions est maintenue si, au · moment de la livraison     Empfänger oder im Fall der Rücksendung der Ab-\nd'un colis spolie ou avarie, des reserves sont for-     sender bei Aushändigung eines beraubten oder\nmulees soit par le destinataire, soft, s'il s'agit d'un beschädigten Pakets Vorbehalte macht.\ncolis renvoye a l'origine, par l'expediteur.\nArticle 33                                            Artikel 33\nExceptlons au prlnclpe de la responsablllte                  Ausnahmen von der Haftung\nLes Administrations postales sont degagees de          Die Postverwaltungen haften nicht, wenn\ntoute responsabiliM:\na) lorsqu'il y a cas de force majeure; toutefois, la   a) höhere Gewalt vorliegt; die Haftung bleibt\nresponsabilite subsiste a l'egard de !'Adminis-       jedoch für Einlieferungsverwaltungen bestehen,\ntration d'origine qui a accepte de couvrir les        die für Schäden aus höherer Gewalt haften","832                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nrisques de force majeure (article 27, § 2,                   (Artikel 27 Paragraph 2 Buchstabe a); die für\nlettre a)} ; l' Administration responsable de la             den Verlust, die Beraubung oder die Beschä-\nperte, de la spoliation ou de l'avarie doit de-              digung haftpflichtige Verwaltung hat nach\ncider si, suivant la legislation interieure de               ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu\nson Pays, cette perte, cette spoliation ou cette             entscheiden, ob der Verlust, die Beraubung\navarie est due a des circonstances constituant               oder die Beschädigung auf Umstände zurück-\nun cas de force majeure; celles-ci sont portees,             zuführen ist, die einen Fall höherer Gewalt\na titre d'information, a la connaissance de                  darstellen; diese Umstände sind der Einliefe-\nl' Administration d'origine ;                                rungsverwaltung zur Kenntnis zu bringen;\nb) lorsque, la preuve de leur responsabilite                  b) sie über den Verbleib von Paketen deshalb\nn'ayant pas ete administree autrement, elles                 keine Rechenschaft ablegen können, weil die\nne peuvent rendre compte des colis par suite                 Dienstpapiere infolge höherer Gewalt ver-\nde la destruction, resultant d'un cas de force               nichtet worden sind und der Beweis der Tat-\nmajeure, des documen~s de service ;                          sachen, die ihre Haftpflicht begründen, nicht\nanderweitig erbracht werden kann;\nc) lorsque le dommage est cause par la f aute ou             c) der Schaden auf schuldhaftes Verhalten des\npar la negligence de l'expediteur ou qu'il pro-              Absenders oder auf die natürliche Beschaffen-\nvient de la nature du ·contenu ;                             heit des Inhalts des Pakets zurückzuführen ist;\nd) lorsqu'il s'agit de colis dont le contenu tombe           d} es sich um Pakete, deren Inhalt unter die Ver-\nsous le coup des interdictions prevues a l'ar-               bote nach Artikel 6 Buchstabe a Nr. 2, 3, 5, 6\nticle 6, lettre a), chiffres 2°, 3°, 5°, 6° et 7° et         und 7 sowie Buchstabe b fällt, handelt, sofern\nlettre b), et pour autant que ces colis aient ete            diese Pakete wegen ihres Inhalts von der zu-\nconfisques ou detruits par l'autorite compe-                 ständigen Behörde beschlagnahmt oder ver-\ntente en raison de leur contenu ;                            nichtet worden sind;\ne) lorsqu'il s'agit de colis ayant fait l'objet d'une         e) es sich um Pakete handelt, die in betrüge-\ndeclaration frauduleuse de valeur superieure a               rischer Weise mit Angabe eines höheren als\nla valeur reelle du contenu ;                                des wirklichen Wertes des Inhalts versehen\nworden sind;\nf) lorsqu'il s'agit de colis saisis en vertu de la           f) es sich uin Pakete handelt, die auf Grund der\nlegislation interne du Pays de des„tination ;                Rechtsvorschriften des Bestimmungslands be-\nschlagnahmt worden sind;\ng) lorsque l'expediteur n'a formule aucune recla-            g) der Absender innerhalb der Frist nach Ar-\nmation dans le delai prevu a l' article 25, § 2 ;            tikel 25 Paragraph 2 keine Nachfrage gehalten\nhat;\nh) lorsqu'il s' agit de colis de prisonniers de              h) es sich um Kriegsgefangenen- und Inter-\nguerre et internes.                                          niertenpakete handelt.\nArticle 34                                                Artikel 34\nResponsablllte de l'expedlteur                                  Haftung des Absenders\nLorsqu'un dommage a ete cause a un colis par le               Ist ein Paket durch die Einwirkung eines oder\nfait d'un ou de plusieurs autres colis, le ou les ex-        mehrerer anderer Pakete beschädigt worden, so\npediteurs de ces derniers sont responsables, dans            haften der oder die Absender dieser Pakete im\nles memes limites que les Administrations elles-             gleichen Umfang wie die Verwaltungen selbst, so-\nmemes, a condition que l'origine du dommage soit             fern die Ursache der Beschädigung einwandfrei\ndument etablie et qu'il n'y ait eu ni faute ni negli-        festgestellt ist und kein schuldhaftes Verhalten\ngence des Administrations ou des transporteurs ;             der Verwaltungen oder der Beförderungsunter-\neventuellement, il appartient a l' Administration            nehmen vorliegt; gegebenenfalls hat die Einliefe-\nd'origine d'intenter l'action contre l'expediteur.           rungsverwaltung das Verfahren gegen den Ab-\nsender einzuleiten.\nArticle 35                                                Artikel 35\nDedommagement                                              Entsdlldlgung\n1. L'expediteur a droit    a une   indemnite dite « de       1. Der Absender hat Anspruch auf einen grund-\ndedommagement » egale, en principe, au montant               sätzlich der wirklichen Höhe des Verlusts, der Be-\nreel de la perte, de la spoliation ou de l'avarie; les       raubung oder der Beschädigung entsprechenden Er-\ndommages indirects ou les benefices non realises             satzbetrag; mittelbarer Schaden oder entgangener\nne sont pas pris en consider~tion.                           Gewinn bleiben außer Betracht.\n2. Toutefois, cette indemnite ne peut en aucun                2. Dieser Ersatzbetrag darf jedoch keinesfalls\ncas depasser:                                                übersteigen\na) pour les colis avec valeur declaree, le mon-              a) bei Wertpaketen den Betrag der Wertangabe\ntant, en francs-or, de la valeur declaree ;                 in Goldfranken;","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                833\nb) pour les autres colis, les sommes ci-apres :           b) bei den übrigen Paketen die nachstehend\naufgeführten Beträge:\n10 francs par colis jusqu'ä 1 kilogramme                  lOFranken für ein Pak.et bis 1 Kilogramm\n15 francs par colis                                       15Franken für ein Paket\nau-dessus de 1 jusqu'ä 3 kilogrammes                                   über 1 bis 3Kilogramm\n25 francs par colis                                       25Franken für ein Pak.et\nau-dessus de 3 jusqu'ä 5 kilogrammes                                   über 3 bis 5Kilogramm\n40 francs par colis                                       40Franken für ein Paket\nau-dessus de 5 jusqu'ä 10 kilogrammes                                  über 5 bis 10Kilogramm\n55 francs par colis                                       55 Franken für ein Pak.et\nau-dessus de 10 jusqu'A 15 kilogrammes                                 über 1,0 bis 15Kilogramm\n70 francs par colis                                       70 Franken für ein Paket\n. au-dessus de 15 jusqu'A 20 kilogrammes                                über 15 bis 20Kilogramm.\n3. L'indemnite est calculee d'aprcl!s le prix cou-       3. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Gold-\nrant, converti en francs-or, des mardlandises de         franken umgerechneten handelsüblichen Preis be-\nmeme nature, au lieu et ä l'epoque ou le colis a          redlnet, der für Waren gleicher Art am Ort und\nete accepte au transport I A defaut de prix courant,      im Zeitpunkt der Einlieferung des Pakets galt; in\nl'indemnite est calculee d'apres la valeur ordinaire      Ermangelung eines handelsüblidlen Preises ist der\nde la mardlandise evaluee sur les memes bases.            Ersatzbetrag auf derselben Grundlage nach dem\ngemeinen Wert der Waren zu berechnen.\n4. Dans le cas ·ou une indemnite est due pour la         4. Bei Verlust, völliger Beraubung oder völliger\nperte, la spoliation totale ou l'avarie totale d'un       Beschädigung eines Pakets hat der Absender außer-\ncolis, l'expediteur a droit, en outre, ä la restitution   dem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Ge-\ndes taxes et droits acquittes, exception falte des        bühren mit Ausnahme der Versicherungsgebühr;\ndroits d'assurance I il en est de meme des envois         das gilt audl für Sendungen, deren Annahme der\nrefuses par les destinataires ä cause de leur mau-        Empfänger wegen ihres sdllechten Zustands ver-\nvais etat, si celui-ci est imputable au service           weigert hat, sofern dieser durdl die Post verursacht\npostal et engage sa responsabilite.                       ist und· sie dafür zu haften hat.\n5. Lorsque la perte, la spoliation totale ou l'avarie     5. Ist der Verlust, die völlige Beraubung oder\ntotale resulte d'un cas de force majeure ne donnant       die völlige Besdlädigung auf höhere Gewalt zurück-\npas lieu A indemnisation, l'expediteur a droit ä la       zuführen und daher kein Ersatzbetrag zu zahlen,\nrestitution, non seulement des quotes-parts te11l-        so hat der Absender gleichwohl Anspruch auf Er-\nto1Jales, maritimes et aerlennes correspondant ä un       stattung der Gebührenanteile für die Land-, See-\nparcours non effectue par le colis, mais aussi des        und Luftbeförderung auf den von dem Paket nicht\nlaxes de quelque nature que ce soit afferentes ä un       durchlaufenen Streckenabschnitten sowie auf Er-\nservice paye d'avance et non rendu.                       stattung von vorausentrichteten Gebühren jeder\nArt, für die kein Dienst geleistet worden ist.\n6. L'indemnite est versee au destinataire lorsque        6. Der Ersatzbetrag wird auf Verlangen dem\ncelui-ci la reclame,. soit aprcl!s avoir formule des     Empfänger gezahlt, wenn dieser bei der Aushändi-\nreserves eil prenant livraison d'un colis spolie ou       gung eines beraubten oder beschädigten Pakets\navarie, soit s'il etablit que l'expedtteur s'est desiste Vorbehalte gemadlt hat oder nachweist, daß der\nde ses droits en sa faveur.                               Absender seinen Anspruch an ihn abgetreten hat.\nArticle 36                                              Artikel 36\nResponsabfilte mutuelle                     Gegenseitige Haftung der Postverwaltungen\ndes Admlnlstratlons postales\n1. Jusqu'A preuve du contraire, la responsabilite        1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die Ver-\nincombe A !'Administration qui, ayant re~u un colis       waltung, die, nadldem sie ein Paket unbeanstandet\nsans faire d'observation et efant mise en possession      übernommen hat und in den Besitz aller vorschrifts-\nde tous les moyens reglementaires d'investigation,        mäßigen Nadlforsdlungsunterlagen gelangt ist,\nne peut etablir ni la livraison au destinataire, ni,      weder die Aushändigung an den Empfänger noch\ns'il y a lieu, la transmission reguliere a. l'Adminis-    die ordnungsmäßige Weitergabe an die folgende\ntration suivante.                                         Verwaltung nadlweisen kann.\n2. Jusqu'A preuve du contraire, et sous reserve          2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehalt-\ndes dlsposltlons du § 3, aucune responsabilite n'in-      lich des Pharagraphen 3 besteht weder für die\ncombe ni aux Ad.ministrations intermediaires, ni A        Zwisdlenverwaltungen noch für die Bestimmungs-\nI'Administration de destination:                          verwaltung eine Haftpflicht, wenn sie\na) lorsqu'elles ont observe les dispositions des          a) Artikel 134 Paragraphen 1 und 2, sowie Ar-\narticles 134, §§ 1 et 2, et 135 du Reglement 1            tikel 135 der Vollzugsordnung beachtet\nhaben;\nb) lorsqu'elles peuvent etablir qu'elles ont ete         b) nadlweisen können, daß ihnen die Nach-\ns_aisies de la reclamation apres expiration               frage erst nadl Ablauf der vorsdlrifts-\ndu delai de garde reglementaire des docu-                 mäßigen Aufbewahrungsfrist der dieses","834                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nments de service relatifs au colis interesse ;            Paket betreffenden Dienstpapiere zugegan-\ncette reserve ne porte pas atteinte aux                   gen ist; dieser Vorbehalt greift nicht in die\ndroits dµ reclamant.                                      Rechte der Person ein, die die Nachfrage\ngehalten hat.\n3. a) La responsabilite incombe aux Administra-            3. a) Die beteiligten Verwaltungen tragen den\ntions en cause, a parts egales, si la perte, la           Schaden zu gleichen Teilen, wenn der Ver-\nspoliation ou l'avarie s'est produite au cours            lust, die Beraubung oder die Beschädigung\ndu transport, sans qu'il soit possible de                 während der Beförderung eingetreten ist,\ndeterminer le Pays ou le service dans lequel              ohne daß festgestellt werden kann, in wel-\nelle a eu lieu ;                                          chem Gebiet oder in welchem Dienstbereich\nder Verlust, die Beraubung oder die Be-\nschädigung eingetreten ist;\nb) si la Spoliation Oll l'avarie a ete constatee          b) ist die Beraubung oder Beschädigung im\ndans le Pays de destination ou, en cas de                 Bestimmungsland oder bei Rücksendung an\nrenvoi a l'expediteur, dans le Pays d'origine,            den Absender im Einlieferungsland fest-\nil incombe a l' Administration de l'un ou                 gestellt worden, so hat die Verwaltung des\nI'autre de ces Pays de prouver:                           einen oder des anderen Landes nachzu-\nweisen, daß\n1° que ni l'emballage, ni la fermeture du                  1. weder Verpackung noch Verschluß des\ncolis n'ont accuse de defectuosite;                       Pakets sichtbar beschädigt gewesen sind;\n2° que, dans le cas de colis avec valeur                   2. bei Wertpaketen das Gewicht mit dem\ndeclaree, le poids n'a pas varie par rap-                 bei der Einlieferung ermittelten überein-\nport a celui qui avait ete constate lors                  gestimmt hat;\ndu depöt;\n3° que, pour les colis transmis en recipients              3. bei Beförderung der Pakete in geschlos-\nclos, ceux-ci etaient intacts, de meme                    senen Behältern diese sowie ihr Ver-\nque leur fermeture ;                                      schluß unversehrt waren;\nc) lorsque de telles preuves sont apportees,              c) werden diese Beweise erbracht, so kann\naucune des autres Administrations en cause                keine der übrigen beteiligten Verwaltungen\nne peut, dans le dessein de decliner sa part              ihre Haftung unter Berufung darauf ab-\nde responsabilite, invoquer le fait qu'elle a             lehnen, daß sie das Paket der empfangenden\nlivre le colis sans que !'Administration re-              Verwaltung unbeanstandet übergeben habe.\nceptrice ait formule de reserves.\n4. En ce qui concerne les colis avec valeur de-            4. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den\nclaree, la responsabilite encourue par une Adminis-        anderen Verwaltungen für den Verlust, die Be-\ntration vis-a-vis des autres, a raison de la perte, de     raubung oder Beschädigung des Inhalts von Wert-\nla spoliation ou de l'avarie du contenu de tels colis      paketen geht keinesfalls über den von ihr fest-\nn'est, en aucun cas, engagee au dela du maximum            gesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.\nde declaration de valeur qu'elle admet.\n5. Lorsqu'un colis a ete perdu, spolie ou avarie           5. Wenn ein Paket durch höhere Gewalt in Ver-\ndans des circonstances de force majeure, !'Adminis-        lust geraten ist, beraubt oder beschädigt worden\ntration· dans le ressort territorial ou dans les ser-      ist, haftet die Verwaltung, in deren Gebiet oder in\nvices de Iaquelle la perte, Ia spoliation ou I'avarie      deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung\na eu lieu n'en est responsable envers !'Administra-        oder Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der\ntion d'origine que si les deux Administrations se          Einlieferungsverwaltung nur dann, wenn beide Ver-\nchargent des risques derivant du cas de force              waltungen für den Fall höherer Gewalt eine Haf-\nmajeure.                                                   tung übernommen haben.\n6. Les droits non postaux, dont l'annulation n'a           6. Nicht postalische Gebühren oder Abgaben,\npu etre obtenue, sont mis a la charge des Adminis-         deren Niederschlagung nicht erreicht werden konnte,\ntrations responsables de la perte, de la spoliation        gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den\nou de l'avarie.                                            Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung\nhaften.\nSection II                                              Abteilung II\nIndemnite de dedommagement                                         Ersatzleistung\nArticle 37                                               Artikel 37\nPalement de l'lndemntte                                  Zahlung des Ersatzbetrags\n1. Le paiement de l'indemnite de dedommage-               1. Zur Zahlung des Ersatzbetrags und zur Erstat-\nment ainsi que la restitution des taxes et droits in-     tung der Gebühren ist die Einlieferungsverwaltung\ncombent soit a l' Administration d' origine, soit, mais   oder, im Fall der Anwendung des Artikels 35 Para-\nseulement pour l'application de l'article 35, § 6, a      graph 6, die Bestimmungsverwaltung verpflichtet;","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            835\nl'Administration de destination, dans les deux cas       in beiden Fällen kann die zahlende Verwaltung bei\nsous reserve de leur droit de recours contre l' Ad-      der haftpßidltigen Verwaltung Rückgriff nehmen.\nministration responsable.\n2. Ce paiement doit avoir lieu le plus töt possible   . 2. Der Ersatzbetrag soll möglidist bald, spätestens\net, au plus tard, dans le delai de six mois ii. compter  binnen sedls Monaten, vom Tag nadl dem Tag der\ndu lendemain du jour de la reclamation.                  Nadlfrage an geredlnet, gezahlt werden.\n3. Lorsque !'Administration ä qui incombe le             3. Wenn die zur Zahlung des Ersatzbetrags ver-\npaiement n'accepte pas de se dlarger des risques         pßidltete Verwaltung nidit für höhere Gewalt haftet\nderivant du cas de force majeure et lorsque, ä           und wenn bis zum Ablauf der Frist nach Para-\nl' expiration du delai prevu au § 2, aucune decision     graph 2 die Frage nodl nicht entschieden ist, ob der\nn'est encore intervenue sur la question de savoir si     Verlust, die Beraubung oder Beschädigung auf\nla perte, la spoliation ou l'avarie est due ii. un cas    höherer Gewalt beruht, kann sie die Ersatzleistung\nde l'espece, elle peut, exceptionnellement, differer      ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben.\nle paiement au dela de ce delai.\n4. L'Administration d'origine ou de destination,        4. Die Einlieferungs- oder gegebenenfalls die Be-\nselon le cas, est autorisee a de_sinteresser l'ayant      stimmungsverwaltung kann den Ersatzberedltigten\ndroit pour le compte de celle des autres Admini-          für Rechnung derjenigen, an der Beförderung be-\nstrations ayant participe aux transports qui, regu-       teiligten Verwaltung entschädigen, die fünf Monate\nlierement saisie, a laisse s'ecouler cinq mois sans       hat verstreidlen lassen, ohne die ordnungsmäßig\ndonner de solution a l'affaire.                           bei ihr anhängig gemadlte Angelegenheit endgültig\nzu erledigen.\nArticle 38                                              Artikel 38\nRecuperatlon eventuelle de l'lndemntte                         Etwaige Wiedereinziehung\nsur l'expedlteur ou le destlnatatre                      des Ersatzbetrags vom Absender .\noder Empfänger\nl. Si, apres paiement de l'indemnite, un colis ou       l. Wird ein als verloren angesehenes Paket oder\nune partie de colis, anterieurement considere comme       ein Teil davon nadl Zahlung des Ersatzbetrags wie-\nperdu, est retrouve, le destinataire et l'expediteur      der aufgefunden, so sind der Empfänger und der\nen sont informes i ce dernier est en outre avise qu'il    Absender zu benadlridltigeni der Absender. wird\npeut en pendre livraison, pendant un delai de trois       außerdem unterridltet, daß er die Sendung inner-\nmois, contre remboursement de l'indemnite de de-          halb einer Frist von drei Monaten gegen Rück-\ndommagement precedemme'lt versee. Si l'expedi-            zahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Empfang\nteur n'a pas reclame le colis ä .I'expiration de ce       nehmen kann. Hat er hiervon bis zum Ablauf der\ndelai, la meme demardle est effectuee aupres du           Frist keinen Gebraudl gemacht, so wird der gleidle\ndestinataire.                                            Sdlritt beim Empfänger unternommen.\n2. Si, malgre cette deuxieme demardle, le colis         2. Wird das Paket bei diesem zweiten Sdlritt\nn'est pas reclame par le destinataire, il devient la      audl vom Empfänger nidit verlangt, so geht es in\npropriete de l'Administration ou, s'il y a Iieu, des       das Eigentum der Verwaltung oder der Verwal-\nAdministrations qui ont supporte le dommage.              tungen über, die den Sdladen getragen haben.\nArticle 39                                              Artikel 39\nImputation des palements aux                       Verredmung der gezahlten Ersatzbeträge\nAdmtntstrattons postales responsables                      mit den haftenden Verwaltungen\nl. L'Administration ou les Administrations qui           l. Die Verwaltung bzw. die Verwaltungen, die\ndoivent supporter l'indemnite de dedommagement,           den Sdladen zu tragen haben, weil ihre Haftpflidlt\nparce qu'elles ont ete reconnues responsables de la       für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung\nperte, de la spoliation ou de l'avarie d'un colis, sont   eines Pakets festgestellt worden ist, müssen den\ntenues d'en verser le montant a !'Administration          Ersatzbetrag der Verwaltung, .zahlende Verwal-\n~yant effectue le paiement en vertu de l'article 31       tung• genannt, erstatten, die den Betrag nadl Ar-\net qui est denommee « Administration payeuse ».           tikel 37 gezahlt hat.\n2. Ce versement doit avoir lieu dans · le delai de      2. Der Betrag ist innerhalb einer Frist von vier\nquatre mois a partir de la reception de la notifi-        Monaten, vom Zeitpunkt des Empfangs der Mit-\ncation du paiement de l'indemnite.                        teilung über die geleistete _Zahlung an geredmet, zu\nerstatten.\n3. L'Administration payeuse ne peut reclamer a          3. Die zahlende Verwaltung kann die Erstattung\nI' Administration responsable le remboursement de         des von ihr gezahlten Ersatzbetrags von der haften-\nl'indemnite payee par elle que dans le delai d'un an      den Verwaltung nur innerhalb der Frist von einem\na compter soit du jour de l'envoi de la notification      Jahr, vom Tag der Absendung der Mitteilung über\nde la perte, de Ja spoliation ou de l'avarie, soit, s'il  den Verlust, die Beraubung oder Besdlädigung oder\ny a lieu, du jour de l'expiration du delai prevu a        gegebenenfalls vom Tag des Ablaufs der Frist\nI'article 31, § 4.                                        nadl Artikel 37 Paragraph 4 an geredlnet, ver-\nlangen.","836                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n4. Si l'indemnite doit elre supportee par plusieurs          4. Ist der Ersatzbetrag von mehreren Verwal-\nAdministrations, elle doit etre versee integralement         tungen zu tragen, so muß der volle geschuldete\na 1' Administration payeuse, dans le delai mentionne         Ersatzbetrag innerhalb der Frist nach Paragraph 2\nau § 2 ; ce versement est effectue par la premiere           von der ersten Verwaltung, die das Paket ordnungs-\nAdministration qui, ayant dument re<;u le colis de           mäßig von der vorhergehenden Verwaltung er-\nla precedente, ~e peut etablir la transmission regu-         halten hat und die vorschriftsmäßige Weiterleitung\nliere a la suivante ; il appartient a cette premiere         an die nächste Verwaltung nicht nachweisen kann,\nAdministration de recuperer, sur les autres Admi-            an die zahlende Verwaltung gezahlt werden; es ist\nnistrations responsables, la quote-part incombant a          Sache der in Vorlage tretenden Verwaltung, von\nchacune d'elles dans le dedommagement de l'ayant             jeder der anderen haftpflichtigen Verwaltungen\ndroit.                                                       den auf diese entfallenden Anteil an der Entschädi-\ngung des Ersatzberechtigten einzuziehen.\n5. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de              5. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder\nmeme que dans le cas prevu a. 1' article 37, § 4, le         liegt der Fall nach Artikel 37 Paragraph 4 vor, so\nmontant de l'indemnite est repris d'office, par voie         wird der Ersatzbetrag von Amts wegen von der\nde decompte, sur l' Administration responsable, soit         haftenden Verwaltung im Abrechnungsweg ent-\ndirectement, soit par l'intermediaire de la premiere         weder unmittelbar oder durch Vermittlung der\nAdministration de transit, qui se credite a son tour         ersten Durchgangsverwaltung eingezogen, die den\nsur !'Administration suivante, l'operation etant re-         Betrag der folgenden Verwaltung in Rechnung\npetee jusqu'a. ce que la somme payee ait ete portee          stellt; dieses Verfahren wird so oft wiederholt, bis\nau debil de l' Administration responsable ; le cas           der gezahlte Betrag der haftenden Verwaltung in\necheant, il y a lieu d'observer les dispositions du          Schuld gestellt worden ist; gegebenenfalls sind die\nReglement relatives a l'etablissement des comptes.           Bestimmungen der Vollzugsordnung über die Aus-\nstellung von Rechnungen zu beachten.\n6. Le remboursement a !'Administration crean-                6. Der Gläubigerverwaltung werden die Beträge\nciere est effectue suivant les dispositions de l' article 42 nach Artikel 42 des Weltpostvertrags erstattet.\nde la Convention.\n7. L' Administration dont la responsabilite est              7. Hat eine Verwaltung, deren Haftpflicht ord-\ndüment etablie et qui a tout d' abord decline le             nungsmäßig festgestellt · worden ist, zunächst die\npaiement de l'indemnite doit prendre a. sa charge            Zahlung des Ersatzbetrags abgelehnt, so muß sie\ntous les frais accessoires resultarut du retard non          alle Nebenkosten übernehmen, die aus der nicht\njustifie apporte au paiement.                                gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung ent-\nstehen.\n8. L' Administration payeuse est subrogee, jusqu'a           8. Die zahlende Verwaltung tritt bis zur Höhe des\nconcurrence du montant de l'indemnite payee, dans            gezahlten Ersatzbetrags in die Rechte des Ent-\nles droits de la personne qui l' a re<;ue, pour tout         schädigten hinsichtlidl aller etwaigen Ansprüche\nrecours eventuel, soit contre le destinataire, soit          gegen Empfänger, Absender oder Dritte ein.\ncontre l'expediteur, soit contre des tiers.\n9. Si l' expediteur ou le destinataire a pris                9. Ist dem Absender oder Empfänger ein in Ver-\nlivraison, contre remboursement de l'indemnite de            lust geratenes, aber wieder aufgefundenes Paket\ndedommagement, d'un colis ou d'une partie de ce              oder ein Teil davon gegen Rückzahlung des Ersatz-\ncolis perdu mais retrouve, l'indemnite est restituee         betrags ausgehändigt worden, so wird dieser\na l' Administration payeuse ou, si les reglements de         Betrag der zahlenden Verwaltung oder, wenn die\ncompte ont eu lieu, aux Administrations qui ont              Rechnungen bereits beglichen sind, den Verwaltun-\nsupporte le dommage.                                         gen erstattet, die den Schaden getragen haben.\nCHAPITRE V                                                     KAPITEL V\nAttribution des taxes et droits                                     Gebührenanredlte\nArticle 4Q                                                    Artikel 40\nPrincipe general d'attribution                                    Allgemeiner Grundsatz\ndes taxes et drolts                                         für Gebtibrenanredlte\nL' attribution des taxes et droits est effectuee             Die Gebühren werden je Paket zugeteilt.\npour chaque colis.\nArticle 41                                                    Artikel 41\nTaxe~ portees au credit des autres Administrations                       Von der Einlieferungsverwaltung\npar l'Admlnistration d'orlgine                    anderen Verwaltungen zu vergtitende Gebtibren\n1. L' Administration d' origine credite :                    1. Die Einlieferungsverwaltung vergütet\na) l'Administration de destination:                         a) der Bestimmungsverwaltung\n1° des quotes-parts territoriales, maritimes                 J . die dieser zustehenden Gebührenanteile\net aeriennes lui revenant ( en ce qui con-                    für die Land-, See- und Luftbeförderung","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                              837\ncerne Jes colis admis en vertu des dis-                  (sofern es sich um Pakete handelt, die auf\npositions de J'article 17: des quotes-parts              Grund des Artikels 17 zugelassen sind,\nterritoriales et maritimes pour Ja cou-                  die Land- und Seegebührenanteile für\npure de poids correspondant a Jeur                       die ihrem Rauminhalt entsprechende Ge-\nvolume);                                                 widitsstufe);\n2° des quotes-parts exceptionnelles autori-               2. die außergewöhnlichen Zuschläge zu den\nsees par le present Arrangement ou par                   Gebührenanteilen nadi diesem Abkom-\nle Protocole final y annexe ;                            men oder der zugehörigen Schlußnieder-\nschrift;\n3° des sommes revenant a I' Administration                3. die dieser zustehenden Beträge zusätz-\nde destination sur les taxes supplemen-                  licher Gebühren nach Artikel 16 Para-\ntaires autorisees a l'article 16, § 1,                   graph 1 Buchstabe b;\nlettre b);\n4 ° des quotes-parts de laxes (taxe princi-               4. Gebührenanteile (Grundgebühr, gegebe-\npale et, eventuellement, quote-part de                   nenfalls die außergewöhnlichen Zuschläge\ndepart et d'arrivee exceptionnelle et                    zum Anfangs- und Endgebührenanteil\ntaxes supplementaires) comprises dans                    sowie zusätzliche Gebühren), die in den\nles sommes a percevoir pour les colis                    für dringende Pakete zu erhebenden Be-\nurgents et qui reviennent a I' Adminis-                  trägen enthalten sind und der Bestim-\ntration de destination r                                 mungsverwaltung zustehen;\n5° de la taxe d'expres;                                   5. Eilzustellgebühr;\nb) chaque Administration intermediaire :                b) jeder Zwisdienverwaltung deren\n1° de ses quotes-parts territoriales, mari-               1. Gebührenanteile für die Land-, See- und\ntimes et aeriennes ( en ce qui . concerne                Luftbeförderung (sofern es sidi um Pa-\nles colis admis en vertu des dispositions                kete handelt, die auf Grund des Artikels 17\nde J'article 17: des quotes-pärts territo-               zugelassen sind, die Land- und Seegebüh-\nriales et maritimes pour Ja coupure de                   renanteile für die ihrem Rauminhalt ent-\npoids correspondant ci Jeur volume);                     sprechende Gewichtsstufe};\n2° de ses parts sur les taxes supplementai-               2. Anteile an den zusätzlichen Gebühren\nres autorisees a I' article 16, § 1, lettre b) ;         nach Artikel 16 Paragraph 1 Buchstabe b;\n3° de ses quotes-parts de taxes (taxe prin-               3. Gebührenanteile (Grundgebühr und zu-\ncipale et taxes supplementaires) com-                    sätzliche Gebühren)', die in den für drin-\nprises dans les sommes a percevoir pour                  gende Pakete zu erhebenden Beträgen\nles colis urgents ;                                      enthalten sind;\nc) I' Administration de destination et, even-           c) der Bestimmungsverwaltung und gegebenen-\ntuellement, les Administrations intermediai-             falls den Zwischenverwaltungen für Wert-\nres, pour les colis avec valeur declaree :               pakete einen Anteil an der Versicherungs-\nd'une quote-part de droit d'assurance fixee,             gebühr für je 200 Franken Wertangabe oder\npar 200 francs ou fraction de 200 francs                 einen Bruchteil davon\ndeclares:\n- a 5 centimes pour le transport territorial ;           von 5 Centimen für die Landbeförderung;\n- a 10 centimes pour le transport mari-                  von 10 Centimen für die Seebeförderung;\ntime;\ncette quote-part est versee a toute Admi-                dieser Gebührenanteil wird jeder an der Be-\nnistration dont les services participent au              förderung beteiligten Verwaltung, bei See-\ntransport et, le cas echeant, en ce qui con-             beförderung gegebenenfalls jeder hieran be-\ncerne le transport maritime, pour chaque                 teiligten Verwaltung vergütet;\nservice;\nd) l' Administration de destination qui assure          d) der Bestimmungsverwaltung, die die Beför-\nle transport par voie aerienne a l'interieur             derung auf dem Luftweg innerhalb ihres\ndu territoire de son Pays et, eventuellement,           'Landes wahrnimmt, und gegebenenfalls jeder\nchaque Administration intermediaire qui                  Zwischenverwaltung, die an der Luftbeförde-\nparticipe au transport aerien au dela des                rung über die Grenzen ihres Landes hinaus\nfrontieres de son Pays, pour les colis-avion             beteiligt ist, für Luftpostwertpakete einen\navec valeur declaree, et, exception faite                Anteil an der Luftversicherungsgebühr von\ndes services comportant des risques extra-               10 Centimen je 200 Franken Wertangabe\nordinaires, d'une quote-part de droit aerien             oder einen Bruchteil davon außer bei Be-\nd'assurance egale a 10 centimes par                      förderung auf Strecken, auf denen ein außer-\n200 francs ou fraction de 200 francs de-                 gewöhnliches Risiko besteht;\nclares i\ne} !'Administration dont releve le port d'em-           e) der Verwaltung, in deren Bereich der Ein-\nbarquement: de la moitie de la taxe d'avis               sc:hiffungshafen liegt, die Hälfte der Gebühr\nd'embarquement.                                          für VerschiffungsbeschPinifJUngPn.","838                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Lorsque, a la suite d'un accident survenu a              2. Wenn Luftpostpakete bei einem Flugunfall\nl'avion transporteur, ou pour toute autre cause              oder in einem anderen Fall, in dem das Luftfahrt-\ndont la responsabilite incQmbe a l'entreprise de             unternehmen haftet, auf einer Strecke in Verlust ge-\ntransport aerien, des colis-avion sont perdus ou             raten oder vernichtet werden, sind für die in Ver-\ndetruits sur une ligne, aucune quote-part pour frais        lust geratenen oder vernichteten Luftpostpakete\nde transport aerien n'est due pour quelque partie           keine Gebührenanteile für die Luftbeförderung auf\nque ce soit du trajet de la ligne, au titre des colis-       irgendeinem Teil dieser Strecke zu zahlen.\navion perdus ou detruits.\n3. Dans le cas de transmission par depeches                  3. Bei Ubersendung unmittelbarer Kartenschlüsse\ndirectes, !'Administration d'origine peut s'entendre         kann die Einlieferungsverwaltung mit der Bestim-\navec l' Administration de destination et, eventuelle-        mungsverwaltung und gegebenenfalls mit den Zwi-\nment, avec les Administrations intermediaires,               schenverwaltungen vereinbaren, daß ihnen statt der\npour les crediter, non plus des quotes-parts ou              Gebührenanteile nach Paragraph 1 Buchstaben a\ntaxes visees au § 1, lettres a) et b), mais de sommes        und b Beträge vergütet werden, die je Kilogramm\ncalculees par kilogramme de poids brut des                   des Rohgewichts der Kartenschlüsse zu berechnen\ndepeches.                                                    sind.\nArticle 42                                                 Artikel 42\nTaxes conserv~es par l' AdmlnistraUon                      Gebühren, die der Verwaltung. verbleiben,\nperceptrtce                                           die sie erhoben hat\nSont integralement conservees par l' Administra-            Folgende Gebühren verbleiben unverkürzt der\ntion qui les a perc;ues, denommee « Administration           Verwaltung, \"erhebende Verwaltung\" genannt, die\nperceptrice »:                                               sie erhoben hat:\na) les taxes ci-apres, visees    a l'article 16, § 2:        a) die nachstehend aufgeführten Gebühren nach\nArtikel 16 Paragraph 2:\n-  taxe   de dedouanement,                                   -Verzollungspostgebühr,\n-  taxe   de livraison,                                      - Zustellgebühr,\n-  taxe   d'avis de non-livraison,                           -Gebühr für Unzustellbarkeitsmeldung,\n-  taxe   d' avis d' arrivee,                                - Gebühr für Benachrichtigung über den Ein-\ngang eines Pakets,\n-  taxe de magasinage,                                       - Lagergebühr,\n-  taxe d' avis de reception,                                - Rückscheingebühr,\n-  taxe pour franchise a la livraison,                       -Gebührenzettelgebühr,\n-  taxe pour demande de frandlise a la                       - Gebühr für einen nachträglich verlangten Ge-\nlivraison,                                                   bührenzettel,\n- taxe de reclamation;                                       - Nachfragegebühr;\nb) les taxes ou surtaxes perc;ues en vertu des dis-         b) die Gebühren oder Zuschläge nach Artikel 20\npositions combinees des articles 20 du present               dieses Abkommens in Verbindung mit Ar-\nArrangement et 58 de la Convention pour toute                tikel 58 des Weltpostvertrags für jeden Antrag\ndemande de retrait d'un colis ou de modi-                    auf Zurückziehung eines Pakets oder Ändern\nfication d' adresse ;                                        der Aufschrift;\nc) la taxe d'expedition perc;ue en vertu de l'ar-           c) die Behandlungsgebühr nach Artikel 27 Para-\nticle 27, § 2, lettre b).                                     graph 2 Buchstabe b.\nArticle 43                                                 Artike 1 43\nCas particulters d' attrtbutlon de laxes               Sonderfälle hinsidltlidl der Gebtihrenanredlte\n1. La taxe de reexpedition interne (article 21, § 6,         1. Die Gebühr für die Nachsendung innerhalb\nlettre a)), est acquise a !'Administration dans le          des Bestimmungslands (Artikel 21 Paragraph 6 Buch-\nterritoire de laquelle cette reexpedition a eu lieu,         stabe a) verbleibt der Verwaltung des Landes,\nmeme en cas de reexpedition ulterieure hors de ce            innerhalb dessen das Paket nachgesandt worden ist,\nPays ou en cas de renvoi a l'origine.                        auch bei weiterer Nachsendung nach Orten außer-\nhalb dieses Landes oder bei Rücksendung.\n2. La taxe d'expres est attribuee:                          2. Die Eilzustellgebühr erhält\na) a l' Administration du Pays de la prem1ere                a) die Verwaltung des ersten Bestimmungs-\ndestination, lorsque le colis expres a ete                   lands, wenn das Eilbotenpaket nach Orten\nreexpedie hors de ce Pays et si la livraison                 außerhalb dieses Landes nachgesandt und die\npar porteur special a fait l'objet d'un essai,               Zustellung durch besonderen Boten versucht\nou si, cet essai n'ayant pas eu lieu, !'Admi-                worden ist oder wenn ein Zustellversuch\nnistration de la nouvelle destination n'assure               nicht stattgefunden hat und die neue Be-\npas la livraison par porteur special:                        stimmungsverwaltung den Eilzustelldienst\nfür Pakete nicht wahrnimmt;","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             839\nb) a l' Administration de la premiere destination,         b) die Verwaltung des ersten Bestimmungs-\nsi le colis expres a ete renvoye a l'origine               lands, wenn das Eilbotenpaket zurückgesandt\nsans avoir fait l'objet d'une reexpedition;                worden ist, ohne daß eine Nachsendung statt-\ngefunden hat;\nc) a  l' Administration de la nouvelle destina-            c) die Verwaltung des neuen Bestimmungs-\ntion, si celle-ci assure la livraison par por-             lands, wenn diese die Eilzustellung wahr-\nteur special et si !'Administration de la pre-             nimmt und wenn die Verwaltung des ersten\nmiere destination n'a pas essaye la livrai-                Bestimmungslands keinen Zustellversuch\nson par porteur special.                                   durch besonderen Boten unternommen hat\n3. En cas de reexpedition ulterieure, la taxe              3. Bei weiterer Nachsendung wird die Eilzustell-\nd'expres est attribuee conformement aux principes           gebühr nach Paragraph 2 vergütet; sie verbleibt\ndu § 2 ; elle est donc attribuee a l' Administration de     also je nach Lage des Falles der Verwaltung des\nJa premiere destination, de la destination suivante         ersten, des nachfolgenden oder des endgültigen\nou a celle de la destination definitive selon le cas.       Bestimmungslands.\n4. Les colis de prisonniers de guerre et internes          4. Für Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete\nne donnent lieu a aucune remuneration au profit de          werden mit Ausnahme der Gebührenanteile für die\nquelque Administration que ce soit, sauf en ce qui          Luftbeförderung von Luftpostpaketen keiner Ver-\nconcerne les quotes-parts aeriennes applicables aux         waltung irgendwelche Gebühren vergütet.\ncolis-avion.\n5. La taxe de remballage est acquise a l' Adminis-         5. Die Verpackungsgebühr verbleibt der Verwal-\ntration dont releve le bureau qui a procede au rem-         tung, der das Postamt untersteht, das die Sendung\nballage.                                                    neu verpackt hat.\nArticle 44                                               Artikel 44\nReprises de taxes et droits                               Anredlnung der Gebühren\n1. En cas de renvoi    a l'origine ou de reexpedition,     1. Bei Nach- oder Rücksendung eines Pakets zieht\n!'Administration qui renvoie ou qui reexpedie le            die nach- oder zurücksendende Verwaltung von der\ncolis reprend, sur l' Administration suivante :            nächsten Verwaltung ein\na) les quotes-parts de taxes qui lui reviennent ;          a) die ihr zustehenden Gebührenanteile ;\nb) les taxes ci-apres, visees   a l'article 16:            b) die nachstehend aufgeführten Gebühren nach\nArtikel 16:\n- taxe de dedouanement,                                    - Verzollungspostgebühr,\n- taxe de livraison,                                       - Zustellgebühr,\n- taxe d'avis d'arrivee,                                   - Gebühr für Benaduichtigung über den\nEingang eines Pakets,\n- taxe de remballage,                                      - Verpackungsgebühr,\n- taxe de magasinage;                                      - Lagergebühr ;\nc) la taxe de reexpedition, visee a' l\" article 21,        c) die Gebühr für die Nachsendung nach- Arti-\n§ 6, lettre a) ;                                            kel 21 Paragraph 6 Buchstabe a;\nd) les droits non postaux dont elle se trouve a            d) die ungedeckten nicht postalischen Gebühren\ndecouvert (article 18);                                     oder Abgaben (Artikel 18);\ne) toutefois, s'agissant de colis renvoyes a               e) die Gebührenanteile für die Luftbeförderung\nl'origine ou reex~dies par la voie aerienne,               der auf dem Luftweg zurück- oder nachge-\ndes quotes-parts aeriennes sont reprises                    sandten Pakete; diese Gebühr wird ge-\neventuellement sur !'Administration du Pays                 gebenenfalls von der Verwaltung des Landes\nd'ou emane la demande de renvoi ou de re-                   eingezogen, von dem der Antrag auf Rück-\nexpedition.                                                 oder Nachsendung ausgeht.\n2. Les principes fixes au § 1 s'appliquent     a chaque    2. Die Grundsätze nadl Paragraph 1 gelten auch\nAdministration intermediaire.                              für jede Zwischenverwaltung.\n3. En cas de renvoi a l'origine ou de reexpedition         3. Bei Rück- oder Nachsendung eines Eilboten-\nd'un colis expres, et si elle n'a pas ete pen;ue Iors      pakets wird die der Bestimmungsverwaltung zu-\nde la presentation au domicile du destinataire, la         stehende Ergänzungsgebühr (Artikel 16 Paragraph 1\ntaxe complementaire d'expres (article 16, § 1,             Buchstabe a Nr. 2), sofern sie nicht beim Versuch der\nlettre a), chiffre 2°), due a l'Administration de desti-   Zustellung in die Wohnung des Empfängers erhoben\nnation est reprise sur l'Administration suivante par       worden ist, durch die Verwaltung, die die Zustellung\nl'Administration qui a tente la livraison.                 versucht hat, von der nachfolgenden Verwaltung\neingezogen.\n4. Les frais vises a l'article 24 sont repris sur          4. Die Kosten nadl Artikel 24 werden der Ein-\n!'Administration d'origine.                                lieferungsverwaltung angeredrnet.\n10","840                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n5. Dans le service des colis-avion, en cas d'atter-        5. Bei Notlandung oder Anschlußverfehlung im\nrissage force ou de correspondance manquee, les            Luftpostpaketverkehr ziehen die Verwaltungen, die\nAdministrations qui assurent le reacheminement de           die Pakete weiterleiten, ihre Gebührenanteile für die\ncolis-avion prelevent leurs quotes-parts aeriennes         Luftbeförderung von der Einlieferungsverwaltung\nsur l'Administratio·n d'origine.                            ein.\nCHAPITRE VI                                                   KAPITEL VI\nDispositions diverses                                    Ve,rsdtiedene Bestimmungen\nArticle 45                                                   Artikel 45\nApplicatlon de la Conventlon                            Anwendung des Weltpostvertrags\n1. A moins qu'il ne prevoie des derogations, par-           1. Sofern dieses Abkommen nicht ausdrückliche\nticularites ou complements explicites, le present           Abweichungen, Sonderfälle oder Ergänzungen vor-\nArrangement ne doit pas faire obstacle a l'applica-         sieht, darf es der Anwendung irgendeiner Bestim-\ntion de l'une quelconque des dispositions de la Con-        mung des Weltpostvertrags nicht entgegenstehen.\nvention postale universelle.            .\n2. Lorsqu'un Pays-membre de l'Union exprime, en            2. Wenn ein Vereinsland außerhalb der Kongresse\ndehors des Congres, le desir d'adherer au present           den Wunsch äußert, diesem Abkommen beizutreten,\nArrangement et reclame la faculte de percevoir des          und die Ermächtigung beantragt, höhere außerge-\nquotes-parts de depart et d'arrivee exceptionnelles a      wöhnliche Zuschläge zu den Anfangs- und Endge-\nun taux superieur a celui qu'autorise l'article 15, le      bühren zu erheben als Artikel 15 zuläßt, so unter-\nBureau international soumet la demande a tous les           breitet das Internationale Büro diesen Antrag allen\nPays-membres signataires de !'Arrangement; si dans          Vereinsländern, die das Abkommen unterzeichnet\nun delai de six mois, plus d'un tiers de ces Pays-          haben ; sofern sich nicht mehr als ein Drittel dieser\nmembres ne se prononcent pas contre cette deman-           Länder innerhalb einer Frist von sechs Monaten\nde, elle est consideree comme admise.                       gegen. diesen Antrag aussprechen, gilt er als ange-\nnommen.\n3. Par reference a l' article 29, § 2, de la Conven-       3. Mit Bezug auf Artikel 29 Paragraph 2 des Welt-\ntion, il est precise que, pour devenir executoires,        postvertrags wird bestimmt, daß nach Artikel 27\nles propositions faites dans l'intervalle des Congres      Paragraph 1 des Weltpostvertrags in der Zeit zwi-\nen conformite de l'article 27, § 1, de la Convention       schen den Kongressen eingebrachte Vorschläge als\ndoivent reunir :                                            angenommen gelten, wenn sie erhalten\na) l'unanimite des suffrages, si elles ont pour            a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich\nobjet soit l'addition de nouvelles disposi-                um die Aufnahme neuer Bestimmungen oder\ntions, soit la modification de fond des artic-             um grundlegende Änderungen der Artikel\nles du present Arrangement, de· son Proto-                 dieses Abkommens, seiner Schlußnieder-\ncole final ou de l' article final de son                   schrift und des letzten Artikels seiner Voll-\nReglement;                                                 zugsordnung handelt ;\nb) les deux tiers des suffrages, si elles ont              b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um\npour objet la modification de fand du Regle-               grundlegende Änderungen der Vollzugsord-\nment, a l'exception de l'article final;                    nung mit Ausnahme des letzten Artikels\nhandelt;\nc) la majorite des suffrages, si elles ont pour            c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich\nobjet;                                                     handelt\n1° l'interpretation des dispositions du pre-                1. · um die Auslegung von Bestimmungen\nsent Arrangement, de son Protocole final                     dieses Abkommens, seiner Schlußnieder-\net de son Reglement, hors le cas de                          schrift und seiner Vollzugsordnung außer\ndissentiment a soumettre a l'arbitrage                       bei Meinungsverschiedenheiten, die vor\nprevu a l'article 33 de la Convention;                       dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des\nWeltpostvertrags ausgetragen werden\nsollen;\n2° des modifications d'ordre redactionnel a.                2. um Änderungen redaktioneller Art der\napporter aux Ades enumeres au chiffre 1°                     unter Nummer 1 aufgeführten Verträge.\nArticle 46                                                   Artikel 46\nColis a destlnation oa en provenance                             Pakete nach oder aus Lindem,\nde Pays ne participant pas a l' Arrangement                    die am Abkommen nicht teilnehmen\n1. Les Administrations des Pays participant au             1. Die Verwaltungen der an diesem Abkommen\npresent Arrangement, qui entretiennent un echange          teilnehmenden Länder, die mit den Verwaltungen\nde colis avec les Administrations de Pays non par-         nicht teilnehmender Länder einen Paketaustausch","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                              841\nticipants, admettent, sauf opposition de ces dernie-         unterhalten, lassen vorbehaltlich des Einspruchs der\nres, les Administrations de tous les Pays participants     letztgenannten Verwaltungen die Verwaltungen\na profiter de ces relations.                                aller teilnehmenden Länder diese Verbindungen be-\nnutzen.\n2. Pour le transit, par les services terrestres,            2. Pakete nach oder aus einem am Abkommen\nmaritimes et aeriens des Pays participant a l' Arran-      nicht teilnehmenden Land werden beim Durchgang\ngement, les colis a destination ou en provenance            auf dem Land-, See- oder Luftweg durch am Abkom-\nd'un Pays non partipant sont assimiles, en ce qui           men teilnehmende Länder hinsichtlich der Höhe der\nconcerne le montant des quotes-parts territoriales,         Gebührenanteile für die Land-, See- und Luftbeför-\nmaritimes et aeriennes, aux colis echanges entre les        derung den Paketen gleichgestellt, die zwischen am\nPays participants.                                          Abkommen teilnehmenden Ländern ausgetauscht\nwerden.\nCHAPITRE VII                                                KAPITEL VII\nDispositions finales                                       Sdllußbestimmungen\nArticle 47                                                  Artikel 47\nMise ll execution et duree de l' Arrangement                       Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndes Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution le             Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft\n1er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un          und gilt für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou-             ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig-\nvernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe            ten der Regierungen der oben bezeichneten Länder\nle present Arrangement en un exemplaire qui restera         dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeich-\ndepose aux Archives du Gouvernement du Canada               net, die in den Archiven der Regierung Kanadas\net dont une copie sera remise a chaque Partie.              niedergelegt und jedem vertragschließenden Teil in\nAbschrift zugestellt werden wird.\nFAIT   a Ottawa,  le 3 octobre 1957.                       GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nPour L'AFGHANISTAN:                                          Für AFGHANI ST AN:\nA.Kayoum\nMohammed Kacem Fa z e 11 y\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                         Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                           Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. Schuster\nDr. Seebaß\nDr. Reiß\nSchuch\nPour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE:                       Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:\n· lbrahim Si 1 s il a h\nA.H. Haggag\nPour LA REPUBLIQUE ARGENTINE:                              Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d'Herbil\nPour L'AUTRICHE:                                            Für OSTERREICH:\nDr. S eh a ging er\nDr. Mac hold\nDr. Parou b e k\nHermany\n10•","842                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA BELGIQUE:                                               Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM.Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LE CONGO BELGE:                                         Für BELGISCH-KONGO:\nJ. van Steen voort\nPour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE                     Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK\nDE BI:8LORUSSIE:                                             WEISSRUSSLAND:\nI. N. Kvasha\nPour LA BOLIVIE:                                               Für BOLIVIEN:\nErnesto Caceres\nPour LES ETATS-UNIS DU BRESIL:                     Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:\nJose Alberto Bi ttencourt\nJose Luis Ribeiro Sam i c o\n0. Leopoldino Cavalcante Mora es\nHamilton Sh o 11\nBetina Kaisermann\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE:                          Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nP. Baikouchev\nY. Golemanov                                           .\nPour LE CAMQODGE:                                            Für KAMBODSCHA:\nR. Lomuth\nPour CEYLAN:                                                  Für CEYLON:\nY. Yogasundram\nPour LE CHILI:                                                 Für CHILE:\nLuis Carvaj al\nPour LA CHINE:                                                  Für CHINA:\nLiu Chieh\nLiu Keh-Shu\nYü Yung-Süng\nPour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE:                                Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin P iiie ro s-Co rp a s\nVictor Gu tierrez\nJ. Mendez Calvo\nGustavo E c h e v e rr i\nPour LA REPUBLIQUE DE COREE:                                    Für die REPUBLIK KOREA:\nP. W. Han\nGheon Choy\nSuk Heun Yun\nPour LA REPUBLIQUE DE COSTA-RICA:                               Für die REPUBLIK COSTA RICA:\nLuis Fernando J im e n e z\nPour LA REPUBLIQUE DE CUBA:                                      Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. Gutierrez\nE. M. Carballosa","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                              843\nPour LE DANEMARK:                                                Für DÄNEMARK:\nArne Krog\nJ. M. S. Andersen\nPour LA R8PUBLIQUE DOMINICAINE:                               Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHans Cohn\nPour L'l:GYPTE:                                                Für AGYPTEN:\nM. Baghdady\nA. Bakir\nM. I. Sobhy\nPour LA R8PUBLIQUE DE EL SALVADOR:                                Für die REPUBLIK EL SALVADOR:\nA. A. Andrade\nPour L'l:QUA TEUR:                                               Für ECUADOR:\nLuis Ca„ v a j a 1\nPour L'ESPAGNE:                                                  Für SPANIEN:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                     Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour L'l:THIOPIE:                                              Für ÄTHIOPIEN:\nAto Berhane Kebrette\nAto Berhanu Dink e\nPour LA FINLANDE:                                                Für FINNLAND:\nS. J. Ahoi a\nUrho Ta I v i t i e\nPour LA FRANCE:                                                Für FRANKREICH:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Ba ta ult\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. B o u r t h o u m i e u x\nPour L'ALGl:RIE:                                                Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Bat au I t\nL. Lachaize\nE. Ch apart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRl:SENTl:S               Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRAN<;:AIS DES POSTES ET                  FRANZOSISCHEN VERWALTUNG ·FUR POST- UND\nTl:LECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER:                            FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ. Meyer\nSkinazi","844                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LE GHANA:                                             Für GHANA:\nPour LE ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET                    Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON\nD'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES ILES DE LA                  GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:\nMANCHE ET L'ILE DE MAN:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA.H. Ridge\nT. C. Carpenter\nD. J. Fothergill\nC. E. Haynes\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQUES                   Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN\nD'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES              UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER\nPROTECTORATS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE             KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER\nEXERCJ!E PAR LE GOUVERNEMENT DU                        TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN\nROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE                 KONIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND\nDU NORD:                                   NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:\nR. H. Locke\nDudley Lumley\nA. H. Ridge\nT. C. Carpenter\nD.J. Fothergill\nC. E. Haynes\nPour LA GRSCE:                                         Für GRIECHENLAND:\nJean Frangakis\nHercule Dimopoulos\nPour LE GUATl!MALA:                                        Für GUATEMALA:\nJ. L. Mendoza\nAntonio A ri s\nPour LA REPUBLIQUE D'HAITI:                                 Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial Petrus\nPour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS:                             Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A. Bueso\nPour LA RllPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE:                    Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDedics\nG. Revesz\nPour L'INDE:                                              Für INDIEN:\nM. M. Philip\nS. N. Das Gupta\nK. Gopalakrishnan\nPour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE:                           Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBa sah\nSumrah\nA. M. Hardigaluh\nA.Aen\nPour L'IRAN:                                               Für IRAN:\nA. Motamedy\nPour L'IRAQ:                                               Für IRAK:\nA.A. Hafidh\nFuad El-Bir\nPour L'IRLANDE:                                            Für IRLAND:\ns. s. Puirseal\nP. A. 0 Duigneain","Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960                       845\nPour LA REPUBLIQUE D'ISLANDE:                                  Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Jochumsson\nPour L'ITALIE:                                              Für ITALIEN:\nRenato Lillini\nAurello Ponsiglione\nBrunetto B runetti\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                        Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATION ITALIENNE:                                           VERWALTUNG:\nRenato Li 11 in i\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto B rune tti\nPour LE JAPON:                                                Für JAPAN:\nToru Hagi wara\nIchiro Matsui\nPour LE ROYAUME HACHEMITE DE JORDANIE:             j  Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:\nM. Rousan\nPour LE LAOS:                                                 Für LAOS:\n·Sithat\nVilayhongs\nPour LE LIBAN:                                               Für LIBANON:\nMichel Aoun\nPour LA REPUBLIQUE DE LIBERIA:                                  Für die REPUBLIK LIBERIA:\nLawrence B. Andrews\nW. Baccus Page\nPour LA LIBYE:                                               Für LIBYEN:\nMissallati\nA. Hobeika\nPour LE LUXEMBOURG:                                            Für LUXEMBURG:\nDr.E.Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                      1·                       Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LE MEXIQUE:                                               Für MEXIKO:\nMurillo\nLauro F. Ramfrez\nPour LA PRINCIPAUTE DE MONACO:                                Für das FURSTENTUM MONACO:\nPasquin\nPour LE NICARAGUA:                                            Für NICARAGUA:\nAntonio Aris\nPciur LA NORVEGE:                                            Für NORWEGEN:\nKarl Johannes sen\nIngv. Lid\nW. Sjegren","846                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LB PAKISTAN:                                               Für PAKISTAN:\nS. A. Siddiqi\nS. M. A. Ghani\nM. Akbar\nPour LA REPUBLIQUE DE PANAMA:                                    Für die REPUBLIK PANAMA:\nFrancisco Ru i z\nPour LE PARAGUAY:                                               Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                          Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofman\nP. Dijkwel\nBrouwer\nPuts\nFür die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN\n.Pour LES ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM:               1\nUND SURINAM:\nP.H. Breusers\nPour LE PaROU:                                                   Für PERU:\nJose V. Larrabure\nPour LA RSPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:                              Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:\nH. Baczko\nJ. Klimek\nT. Jaron\nM. Pianko\nPour LE PORTUGAL:                                               Für PORTUGAL:\nJorge Braga\nJ ose Luciano Viegas de Malo s\nJose de Medeiros Ramos\nA. Nunes de Freitas\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                             Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALB:                                           IN WESTAFRIKA:\nTeodoro de Malos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                             Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                               IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OCMNIE:\nTeodoro de Malos Ferreira de Aguiar\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                           Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nPour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                              Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette\nPour LA R:SPUBLIQUE DU SOUDAN:                                   Für die REPUBLIK SUDAN:\nSayed Suleiman Hossein\nH. Rasikh\nPour LA SUt!DE:                                              Für SCHWEDEN:\nAllan Hultman\nTure Nylund\nKarl Axel Löfgren","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            847\nPour LA CONFl:Dl:RATION SUISSE:                         Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappµis\nE. Buzzi\nPour LA SYRIE:                                                  Für SYRIEN:\nH. Laham\nA. Kader Baghdadi\nPour LA TCHl:COSLOVAQUIE:                                      Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nJuraj Maii.ak\nPour LA THAILANDE:                                               Für THAILAND.:\nSurind Vise sha kul\nSwamg Saguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                                Für TUNESIEN:\nM. Abdesselem\nPour LA TURQUIE:                                                Für die TURKEI:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kan turk\nPour LA Rl:PUBLIQUE SOVIl:TIQUE                           Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK\nSOCIALISTE D'UKRAINE:                                                   UKRAINE:\nA. I. Sobko\nPour L'UNION DES R6PUBLIQUES                                Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN\nSOVIl:TIQUES SOCIALISTES:                                         SOWJET-REPUBLIKEN:\nK. I. Se rgu ei tsch uk\nPour LA Rl:PUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY:                               Für die REPUBLIK URUGUA Y:\nE. Benavides\nPour L'l:TAT DE LA CITI: DU VATICAN:                                  Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vi n c e n t\nEmmett P. Murphy\nPour LA Rl:PUBLIQUE DE Vl:Nl:ZUfil.A:                              Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La viosa\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE VI6T-NAM:                                                Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyAnBaBat\nPour LE Y6MEN:                                                  Für JEMEN:\nPour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE                               Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK\nF6D6RATIVE DE YOUGOSLAVIE:                                              JUGOSLAWIEN:\nN. Milanovic\nVasilije Kovacevic\npour M. Micic N. Milanovic;\npour J. J anj a tovic N. Mil anovic","848                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nProtocole final de l' Arrangement                                  Sdllußnledersduift\nzum Postpaketabkommen\nAu moment de proceder a la signature de                     Im Begriff, das heute abgeschlossene Postpaket-\n!'Arrangement concernant les colis postaux conclu            abkommen zu unterzeichnen, haben die unterzeich-\na la date de ce jour, les Plenipotentiaires sous-           neten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:\nsignes sont convenus de ce qui suit :\nSection I                                                 Abteilung I\nDispositions d' ordre general                                Allgemeine Bestimmungen\nArticle I                                                  Artikel I\nExploitation du service par les entreprtses                          Durcbfllhrung des Dienstes\nde transport                                     durdl Beförderungsunternehmen\n1. Tout Pays dont l' Administration postale ne se           1. Jedes Land, dessen Postverwaltung sich zur\ncharge pas actuellement du transport des colis et            Zeit nicht mit der Paketbeförderung befaßt, das\nqui adhere a !'Arrangement a la faculte d'en faire           aber dem Abkommen beigetreten ist, kann dieses\nexecuter les clauses par les entreprises de chemins          durch Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen aus-\nde fer et de navigation. Il peut, en meme temps,             führen lassen. · Es darf zugleich diesen Dienst auf\nlimiter ce service aux colis provenant ou a desti-           Pakete aus und nach Orten beschränken, die von\nnation de localites desservies par ces entreprises.          diesen Unternehmen bedient werden.\n2. L' Administration   postale de ce Pays doit              2. Die Postverwaltung eines solchen Landes hat\ns·entendre avec les entreprises de chemins de fer            durch Vereinbarung mit den Eisenbahn- und\net de navigation pour assurer la complete execu-             Schiffahrtsunternehmen die vollständige Ausführung\ntion, par ces dernieres, de toutes les clauses de           aller Bestimmungen des Abkommens, besonders die\n!'Arrangement, specialement pour organiser le ser-           Einrichtung des Auswechslungsdienstes, sicher-\nvice d'echange.                                              zustellen.\n3. Elle leur sert d'intermediaire pour toutes leurs         3. Sie dient den Unternehmen in allen Beziehun-\nrelations avec les Administrations des autres Pays           gen zu den Verwaltungen der übrigen vertrag-\ncontractants et avec le Bureau international.                schließenden Länder und zuxp Internationalen Büro\nals Vermittlerin.\nArticle II                                                  Artikel II\nTransit                                                  Durchgang\n1. Par derogation   a l'article 34  de la Convention,       1. Abweichend von Artikel 34 des Weltpostver-\nla faculte de ne pas assurer le transport des colis          trags brauchen Afghanistan, Iran und die Portugie-\nen transit par leur territoire est accordee provi-           sischen Provinzen in Afrika die Beförderung von\nsoirement a l' Afghanistan, a !'Iran et aux Provinces        Paketen im Durchgang durch ihr Gebiet vorläufig\nportugaises de l'Afrique.                                   nicht zu übernehmen.\n2. L'Inde est autorisee    a percevoir sur tous !es         2. Indien kann für alle, indische Häfen durch-\ncolis transitant par des ports de l'lnde, en plus des        laufenden Pakete außer den ihm zustehenden See-\nquotes-parts maritimes qui lui sorit dues, les               gebührenanteilen auch die Landgebührenanteile\nquotes-parts territoriales prevues a l' article 10 de        nach Artikel 10 des Abkommens erheben.\nl' Arrangement.\nArticle III                                                Artikel III\nRetralt. Modll:lcatlon d'adresse. Llvralson en\nlranchlse de drolts demandee posterleurement                 Zurückziehung von Paketen ; Ändern der Aufsdlrift ;\nau depot du colls                              nadl Einlieferung verlangter Gebührenzettel\n1. Les dispositions de I' article 20 ne s' appliquent       1. Artikel 20 ist nicht auf das Vereinigte König-\npas au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Jr-              reich von Großbritannien und Nordirland sowie auf\nJande du Nord, ni a J'Irlande. Elles ne s'appliquent        Irland anzuwenden. Er gilt auch nicht für diejenigen\npas non plus a ceux des Territoires britanniques            britischen überseeischen Gebiete einschließlich der\n. d'ouire-mer, y compris les Colonies, les Protecto-          Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-\nrats et les Territoires sous tutelle exercee par Je         händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-\nGouvernement du Royaum,e-Uni de Grande-Bre-                 britannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren\ntagne et d'Irlande du Nord, dont Ja JegisJation             Rechtsvorschriften die Zurückziehung von Paketen\ninterne ne permet pas Je retrait ou Ja modification         oder eine Änderung der Aufschrift auf Verlangen\nd' adresse des colis a Ja demande de I' expediteur.         des Absenders nicht erlauben.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          849\n2. Ceux de ces memes Pays qui acceptent Je                2. Diejenigen der vorerwähnten Länder, die den\nservice des colis francs de droits n'admettent pas         Gebührenzetteldienst wahrnehmen, lassen die nach\nJes demandes de livraison en franchise de droits          Einlieferung gestellten Anträge nach Artikel 2 Para-\niaites posterieurement au depot du colis et prevues        graph 3 Buchstabe c auf gebührenfreie Aushändi-\npar J'article 2, § 3, lettre c).                           gung von Paketen nicht zu.\nSection II                                              Abteilung II\nConditions d' admission                                  Zulassungsbedingungen\nArticle IV                                               Artikel IV\nDimensions et volume                                     Maße und Rauminhalt\n1. La Grece, la Tunisie et la Turquie d' Asie ont         1. Griechenland, Tunesien und die asiatische\nprovisoirement la faculte de ne pas admettre les           Türkei brauchen vorläufig Pakete, deren Maße oder\ncolis dont les dimensions ou le volume exce-              Rauminhalt die in der Vollzugsordnung zum Post-\nderaient le maximum autorise par Je Reglement              paketabkommen für den Seeweg festgesetzten\nd'execution de l'Arrangement concernant les colis          Höchstgrenzen überschreiten, nicht zuzulassen.\npostaux, pour les services maritimes.\n2. L' Inde a Ja /aculte de ne pas admettre Jes colis       2. Indien braucht Pakete, deren Maße die in\ndont les dimensions excedent les limites prescrites        seinem Inlandsdienst vorgeschriebenen Grenzen\ndans son service interieur.                                überschreiten, nicht zuzulassen.\nArticle V                                                  Artikel V\nlnstructlons de l'expedlteur au moment du\ndepat                                     Vorausverfügungen des Absenders\nbei Einlieferung\n(voir aussi J'article IX ci-dessous)\nPar derogation aux dispositions de J'article 5,            Abweichend von Artikel 5 Buchstabe g brauchen\nlettre g), Ja Republique Sovietique Socialiste de          die Sozialistische Sowjetrepublik Weißrußland, die\nBielorussie, Ja Republique Sovietique Socialiste           Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine und die Union\nd'Ukraine et l'Union des Republiques Sovietiques           der Sozialistischen Sowjet-Republiken vorläufig\nSocialistes ont provisoirement Je droit de ne pas          keine Pakete mit dem Vermerk »vente du colis aux\nadmettre les colis portant Ja mention « vente du           risques et perils de l'expediteur« (Verkauf des Pa-\ncolis aux risques et perils de l'expediteur ».             kets für Rechnung und auf Gefahr des Absenders)\nzuzulassen.\nArticle VI                                               Artikel VI\nColis encombrants                                          Sperrige Pakete\nPar application de l'article 2, § 4, lettre a), et         Nach Artikel 2 Paragraph 4 Buchstabe a und un-\nnonobstant les limites fixees par le Reglement :           geachtet der in der Vollzugsordnung festgesetzten\nGrenzen\na) Ja Republique du Soudan a la f aculte, dans             a) kann die Republik Sudan im Verkehr mit ande-\nses relations avec les autres Pays, de con-               ren Ländern Pakete als sperrig ansehen, die in\nsiderer comme encombrants les colis dont                  einer Richtung länger als 1,10 Meter sind\nl'une des dimensions depasse 1 metre 10 ou                oder deren Länge und größter, nicht in der\ndont la somme de la longueur et du plus                   Längsrichtung gemessener Umfang zusammen\ngrand pourtour, pris dans un sens autre que               1,85 Meter überschreiten;\ncelui de la longueur, depasse 1 metre 85;\nb) Je Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Ir-              b) können das Vereinigte Königreich von ·Groß-\nJande du Nord, J'EnsembJe des Territoires                 britannien und Nordirland, die Gesamtheit der\nbritanniques d'outre-mer, y co.mpris les Co-              britischen überseeischen Gebiete einschließlich\nlonies, les Protectorats et les Territoires sous          der Kolonien, der Schutzgebiete und der unter\ntutelle exercee par Je Gouvernement du                    Treuhänderschaft des Vereinigten Königreichs\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Ir-                   von Großbritannien und Nordirland stehenden\nlande du Nord, de meme que J'Irlande, ont                 Gebiete sowie Irland im Verkehr mit anderen\nJa /aculte, dans leurs relations avec les                 Ländern Pakete als sperrig ansehen, die in\nautres Pays, de considerer comme encom-                   einer Richtung länger als 1,05 Meter sind oder\nbrants les colis dont J'une des dimensions                deren Länge und größter, nicht in der Längs-\ndepasse 1 metre 05 ou dont Ja somme de Ja                 richtung    gemessener     Umfang   zusammen\nlongueur et du plus grand pourtour, pris                  1,80 Meter überschreiten.\ndans un sens autre que celui de Ja longueur,\ndepasse 1 metre 80.","850                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nAr ti c 1e VII                                                     A r t i k e 1 VII\nUvre avoJrdupoJs                                                      Pfundgewidlt\nPar mesure d'exception, les Pays qui, ci cause de                 Länder, die wegen ihrer Rechtsvorschriften das\nleur regime interieur, ne peuvent adopter Je type de              Dezimalgewichtssystem nicht annehmen können,\npoids metrique decimal, ont Ja faculte de substituer               sind ausnahmsweise berechtigt, an die Stelle der\naux coupures de poids prevues ci l' article 3 les                 Gewichtsstufen nach Artikel 3 folgende zu setzen:\nequivalents suivants:\nJusqu'a 1 kg . . . . . . . . . . . . . . . . Jusqu'a 2 lb          bis     Kilogramm ........       bis 2 Pfund\nau-dessus de 1 jusqu· a 3 kg                     2- 7 lb           über 1 bis 3 kg .......... 2     bis 7 Pfund\nau-dessus de 3 jusqu· ci 5 kg                    7-11 lb           über 3 bis 5kg .......... 7      bis 11 Pfund\nau-dessus de 5 jusqu' ci 10 kg                  11-22 lb           über 5 bis 10 kg .......... 11   bis 22 Pfund.\nAr ti c 1e Vill                                                    Artikel VIII\nAvis de receptlon                                                       Rücksdlein\nExceptionnellement, Ceylan, Je Royaume-Uni de                      Ceylon, das Vereinigte · Königreich von Groß-\nGrande-Bretagne et d'lrlande du Nord, l'Ensemble                  britannien und Nordirland, die Gesamtheit der\ndes Territoires britanniques d'outre-mer, y compris               britischen überseeischen Gebiete einschließlich der\nles Colonies, les Protectorats et les Territoires sous             Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-\ntutelle exercee par Je Gouvernement du Royaume-                   händerschaft des Vereinigten Königreichs von\nUni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, de                   Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete\nmeme que l'lrlande, ont Ja faculte de limiter les avis             sowie Irland können Rückscheine auf Wertpakete\nde reception aux colis avec valeur declaree.                       beschränken.\nAr ti cle IX                                                       Artikel IX\nInstructlons de l'expedlteur au moment\nVorausverfügungen des Absenders\ndu dep6t\nbei Einlieferung\n(voir aussi J'article V ci-dessus)\nPar derogation aux dispositions de l' article 5, lett-             Abweichend von Artikel 5 Buchstaben a, b und g\nres a), b) et g), Ceylan, Je Royaume-Uni de Grande-                brauchen Ceylon, das Vereinigte Königreich von\nBretagne et d'lrlande du Nord, J'Ensemble des                      Großbritannien und Nordirland, die Gesamtheit der\nTerritoires britanniques d'outre-mer, y compris les                britischen überseeischen Gebiete einschließlich der\nColonies, les Protectorats et les Territoires sous                 Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-\ntutelle exercee par Je Gouvernement du Royaume-                    händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-\nUni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, de                    britannien und Nordirland stehenden Gebiete sowie\nmeme que l'lrlande, ont Ja faculte de ne pas ad-                   Irland Verfügungen hinsichtlich der Absendung\nmettre les mesures relatives ci l' envoi d'un avis de              einer Unzustellbarkeitsmeldung oder des Verkaufs\nnon-livraison, ni ci Ja vente du colis aux risques et              eines Pakets für Rechnung und auf Gefahr des Ab-\nperils de l'expediteur.                                            senders nicht zuzulassen.\nSection III                                                      Abteilung III\nTarifs                                                       Gebührensätze\nArticle X                                                          Artikel X\nQuotes-parts territoriales                                      Außergewöhnlidle Zusdlllge zu\nexceptlonnelles                                               den Landgebührenanteilen\nA titre provisoire, les Administrations figurant                  Die in nachstehenden Ubersichten 1 und 2 auf-\naux tableaux 1 et 2 ci-apres sont autorisees a per-                geführten Verwaltungen können vorläufig folgende\ncevoir:                                                            Zuschläge erheben:\na) les quotes-parts de depart et d'arrivee in-                     a) die in Ubersicht 1 angegebenen Anfangs- und\ndiquees au tableau 1, qui se substituent ci Ja                     Endgebührenanteile, die an die Stelle des\nquote-part de depart et d'arrivee exception-                       außergewöhnlichen Zuschlags nach Artikel 15\nnelle autorisee a l'article 15;                                    zum Anf&ngs- und Endgebührenanteil treten;\nb) les quotes-parts territoriales de transit indi-                b) die in Ubersicht 2 angegebenen Durchgangs-\nquees au tableau 2, qui s'ajoutent aux quotes-                     gebührel'lanteile für die Landbeförderung, die\nparts de transit visees a l'article 10.                            den Durchgangsgebührenanteilen nach Ar-\ntikel 10 zugeschlagen werden.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                           851\n1.                                                                          1.\nQuotes-parts de depart et d'arrtvee                                              Anfangs- und Endgebtlhrenantelle\nMon•                                                                        Betrag\nND     Administrations       tant                                                lfd.     bereditigte\nObservations                                             je                Bemerkungen\nd'ordre      autorisees         par                                               Nr.       Verwaltung\ncolis                                                                        Paket\n----l-----------+--------1------------------\nfr  C                                                                         FC\nAfghanistan           -,75 1 )   1\n) La quote-parl peut eire portee             Afghanistan        -,75 11   1\n1 Der Gebührenanteil kann für\na 1,50 lranc pour les co/is au-                                            Pakete über 5 bis 10 kg auf\ndessus de 5 Jusqu'a 10 leg.                                                1,50 Franken erhöht werden.\n2   Albanie (Repu-         1,-                                                      Albanien (Volksre-  1,-\nblique Populaire)                                                               publikl\n3   Argentine             -, 75 11   1)  La quote-part peut etre elevee          3  Argentinien (Repu• -,75 11   1 1Der Gebührenanteil für die\n(Kepubliquel                       a 1,25 franc par les bureaux                 blikl                          argentinisdien Postämter der\nargentins de La Costa del Sur,                                              Südküste, Feuerlands und der\nTierra del Fuego et iles adja-                                              umliegenden Inseln kann auf\ncentes.                                                                     1,25 Franken erhöht werden.\nCongo beige                        1 La quote-part peut atteindre               Belgisdi-Kongo               3 1 Der Gebührenanteil kann fol-\n'\n3\n'                                        les sommes ci-apres :\nfr C\ngende Beträge erreidien:\nFC\nColis jusqu'a l kg ..... -,30                                               Pakete bis l kg           -,30\nColis au-dessus                                                            Pakete über l bis 3 kg -,90\nde l jusqu'a 3 kg .... -,90\nPakete über 3 bis 5 kg 1,50\nColis au-dessus\nde 3 jusqu'a 5 kg . . . . t,50                                             Pakete über 5 bis 10 kg 3,-\nColis au-dessus                                                            Pakete über 10 bis 15 kg 4,50\nde 5 jusqu' a 10 kg . . . . 3,-                                            Pakete über 15 bis 20 kg 6,-\nColis au-dessus\nde 10 jusqu'a 15 kg . . . . 4,50\nColls au-dessus\nde 15 jusqu'a 20 kg . . . . 6,-\nRepublique     Sovie-         ') 'I Quotes-parls de deparletd'ar•               Sozialistisdie            ') 'I Anfangs- und Endgebühren•\nlique Socialisle de                rivee pour !es colis postaux a               Sowjet-Republik                anteile für Pakete nadi\nB1elorussie                        destinalion de :                             Weißrußland                                     dem     dem\nla     la                                                             euro-   asia-\nparlie parlie                                                         päisdien tisdien\neuro-   asia-                                                         Teil der Teil der\npeenne lique                                                             UdSSR UdSSR\nde      de                                                               FC      FC\nl'URSS l'URSS                                            Pakete bis\nIr C    Ir c                                            l kg ......... -,40         1,40\nColis\nJuaqu'a                                                                    .Pakete über\n1 kg ........ -,40            1,40                                         l bis 3 kg .... -,70        2,20\nColis                                                                       Pakete über\nau-dessus de                                                               3 bis 5kg .... 1,-          3,-\n1 Jusqu'li                                                                  Pakete über\n3 kg •....... -,70            2,20                                         5 bis 10 kg . . . 2,-       6,-\nColis\nau-dessus de                                                               Pakete über\n3 Jusqu'a                                                                  10 bis 15 kg . . 3,-        9,-\n5 kg ........ 1,-             3,-                                           Pakete über\nColis                                                                      15 bis 20 kg . . 4,-      12,-\nau-dessus de                                                                Im ganzen Gebiet der UdSSR\n5 Jusqu'a                                                                   gelten für Postpakete die\n10 kg . . . . . . . 2,-       6,-                                           gleidien Anfangs• und End-\nColis\nau-dessus de\ngebührenanteile.\n10 Juaqu'a\n15 kg     .....       3,-     9,-\nColis\nau-dessus de\n15 Jusqu'a\n20 kg                 4,-    12,-\nSur tout Je terrltoire de l'URSS\nIes memes quotes-parls de de-\npart et d'arrlvee sont en vi-\ngueur pour Ies colis postaux.\n6   Bolivie                          'I Pour )es colis en provenance             6  Bolivien                  'I 'I Für Pakete aus oder nadi\nou a destlnation des Jocalites                                              anderen Orten als La Paz und\nautres que La Paz et Oruro,                                                 Oruro kann der Gebühren•\nla quote-part peut atteindre                                                anteil folgende Beträge er•\nles sommes ci-apres:                                                        reimen:\nfr C                                                                    FC\ndus jusqu'a l kg                3,-                                        Pakete bis l kg             3,-\nColis au-dessus                                                            Pakete über l bis 5 kg 7,-\nde 1 jusqu'ä 5 kg               7,-                                        Pakete über 5 bis 10 kg 14,-\nColls au-dessus\nde 5 jusqu'ä 10 kg            14,-\n7   Bresil  lEtats-Unisl   1,25 ')   1)  La quote-part peut s'elever ä           7  Brasilien (Ver•      1,25 'I 'I Für Pakete nadi gewissen,\n2,25 francs pour les colis ä de-             einigte Staaten)               weit entfernten Postämtern\nstination de certains bureaux                                              kann der Gebührenanteil auf\neloignes.                                                                   2,25 Franken erhöht werden.\n8   Bulgarle (Repu-       -,50                                                   8  Bulgarien          -,50\nblique Populalre)                                                               (Volksrepublik)\n9   Ceylon                        7) 7)  Laquote-part peutalleindreles           9  Ceylon                        'I Der Gebührenanteil kann fol-\naommes cl-apr#ia :                                                          gende Beträge erreidien:\nIr c                                                                    FC\nColls Jusqu'tl 1 kg           -,25                                         Pakete bis l kg            -,25\nColis au-deuus                                                             Pakete über l bis 3 kg -,30\nde 1 Jusqu' tl 3 kg           -,30                                         Pakete über 3 bis 5 kg - , 75\nColis au-dessus\nde 3 Jusqu'a 5 kg             -,75                                         Pakete über 5 bis 10 kg -,25\nColls au-dessus\nde 5 jusqu'a 10 kg            -,25","852                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nMon-\nNo      Administrations       tant                                               lfd.      beredttigte     Betrag\npar                     Observations                                            je                   Bemerkungen\nd'ordre      autorisees                                                            Nr.      Verwaltung        Paket\ncolis\n- ---1-----------jf-------+--------------\nfr  C                                                                           FC\n10   Chili                 -,75                                                  10  Chile                -,75\n11   Chine                 - , 75 8)     8)  Une quote-part correspondant        11  China                - , 75 8 )  8)   Für Pakete aus oder nadt\nau tarif des colis postaux du                                                China außer Sdtanghai und\nservice interieur dtinois est                                                Kanton wird von den Absen-\npen;ue provisoirement sur !es                                               dern oder Empfängern vor-\nexpediteurs ou les destinatai-                                              läufig ein den dtinesisdten In-\nres pour les colis originaires                                              landspaketgebühren entspre-\net a destination de la Chine,                                                dtender Gebührenanteil er-\nexcepte Shanghai et Canton.                                                  hoben.\n12   Colombie                     ')     ') La quote-part peut s'elever a        12  Kolumbien                   ')   ') Der Gebührenanteil kann für\n(Republique)                          1 franc par colis a destination           (Kepublik.)                         Pakete nadt einem Seehafen\ndes ports de mer et a 1 franc                                                1 Franken je Paket und für\npar k.ilogramme ou fraction de                                               Pakete nach anderen Orten\nkilogramme pour les colis a                                                  l Franken je Kilogramm oder\ndestination des autres locali-                                               einen Brudtteil eines Kilo-\ntes.                                                                         gramms betragen.\n13   Dominicaine           -,40                                                  13  Dominikanisdte Re- -,40\n(Republique)                                                                    publik\n11 )  11 )                                                                     11) 11 ) Der Gebührenanteil beträgt\n14   EI Salvador                              La quote-part s'eleve a 75 cen-    14  EI Salvador\n(Republique)                           times pour les colis debarques           (Republik)                         75 Centimen für in Cristobal\na Cristobal (Zone du Canal de                                                (Panama-Kanalzone) ausge-\nPanama) pour etre transbor-                                                  sdtiffte Pakete, die zur Wei-\ndes et adtemines jusqu'a Pu-                                                 terbeförderung bis Puerto de\nerto de la Libertad (EI Salva-                                               la Libertad (EI Salvador) auf\ndor) par les bateaux n'appar-                                                 Sdtiffe umgeladen werden, die\ntenant ni a la meme compa-                                                   weder demselben Sdtiffahrts-\ngnie de navigation ni aux Pays                                               unternehmen nodt den Einlie-\nd'origine des colis.                                                          ferungsländern der Pakete ge-\nPour les colis adtemines par                                                 hören. Für über Puerto Bar-\nles voies de Puerto Barrios                                                  rios und Zacapa (Guatemala)\net Zacapa (Guatemala) et Pu-                                                 und Puerto de la Union (EI\nerto de la Union (EI Salva-                                                  Salvador) geleitete Pakete,\ndor) qui sont transportes a la                                               die mit der internationalen\ncapitale par le dtemin de fer                                                zentralamerikanisdten Eisen-\ninternational de l' Amerique                                                 bahn nadt der Hauptstadt be-\ncentrale, la quote-part s'eleve                                              fördert werden, beträgt der\naux sommes ci-apres :                                                        Gebührenanteil:\npour les coupures de poids de                                                für die Gewidttsstufen von 1,\n1, 3, 5 et 10 kg: 1,75 franc;                                                3, 5 und 10 kg: 1,75 Franken;\npour les coupures de poids de                                                für die Gewidttsstufen von\n15 et 20 kg : 2, 75 francs.                                                  15 und 20 kg: 2,75 Franken.\n15   Equateur               1.25                                                 15  Ecuador                1,25\n16   Espagne               -,75                                                  16  Spanien              -,75\n11 ) 11 )                                                                          11 ) Der Gebührenanteil kann fol-\n17   Ethiopie                                La quote-part peut atteindre        17  Äthiopien                   11)\nles sommes ci-apres :                                                        gende Beträge erreichen:\nfr C                                                                      FC\nColis jusqu'a 1 kg ..... -,40                                                Pakete bis 1 kg          -,40\nColis au-dessus                                                              P1kete über 1 bis 3 kg -, 70\nde 1 jusqu'a 3 kg           -,70\nPakete über 3 bis 5 kg 1,25\nColis au-dessus\nde 3 jusqu'a 5 kg             1.25                                           Pakete über 5 bis 10 kg 1,70\nColis au-dessus                                                              Pakete über 10 bis 15 kg 2,10\nde 5 jusqu'a 10 kg            1,70                                           Pakete über 15 bis 20 kg 2,50\nColis au-dessus\nde ·10 jusqu'a 15 kg          2,10\nColis au-dessus\nde 15 jusqu'a 20 kg          2,50\n18   Finlande              -,75                                                  18  Finnland             -,75\n11 ) Für die Beförderung der Pa-\n19   Territoires repre-           11 ) lt) Pour Je parcours des colis au         19  Gebiete, die von der        11)\nsentes par l'Oltice                   dela des bureaux d',dtange,               tranzösisdten Ver-                 kete über die Auswedtslungs-\nlrancais des Postes                   iI est percu une taxe de trans-           waltung für Post-                  ämter hinaus wird eine In-\net Telecommuni-                       port lnt,rieur variable selon             und Fernmeldewe-                   landsbeförderungsgebühr er-\ncations    d'outre-                   Ja destination, et qui ne peut            sen der Ubersee-                   hoben, die sidt je nadt dem\nmer                                   depasser le taril applicable aux          gebiete vertreten                  Bestimmungsort ridttet und\ncolls postaux du service In-              werden                             die Inlandspaketgebühr nidtt\nterieur.                                                                     übersteigen darf.\n20                                11 ) 11 )  La quote-part peut alleindre            Großbritannien und              11 ) Der Gebührenanteil kann fol-\nGrande-.Bretagne et                                                         20                              \")\nTerritoires britan-                   Ies sommes ci-apres :                     britisdte Ubersee-                 gende Beträge erreidten:\nniques     d'outre-                                                Ir c         gebiete                                                      FC\nmer                                   Co/is Jusqu'a 1 kg            1,25                                           Pakete bis 1 kg           1,25\nColis au-deBSus                                                              Pakete über 1 bis 3 kg 1,50\nde 1 /usqu'd 3 kg             1,50\nPakete über 3 bis 5 kg 1,75\nColis au-deBSus\nde 3 /usqu' d 5 kg            1,75                                           Pakete über 5 bis 10 kg 1,10\nColls au-deSBus\nde 5 /usqu'd 10 kg            1,10","Nr. 12 -       Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                   853\nMon-\nNO      Administrations       tant                                            lfd.      berechtigte    Betrag\nObservations                                         je                    Bem·erkungen\nd'ordre      autorisees         par                                             Nr.      Verwaltung\ncolis                                                                      Paket\nfr C                                                                       FC\n21   Grece                 -,75                                               21  Griechenland        -,15\n22   Guatemala             -,75                                               22  Guatemala           -,15\n23   Haiti (Republique)    -,50                                               23  Haiti (Republik)    -,50\n24   lnde                         u)   14 ) La quote-part peut atteindre      24  Indien                    u)    u) Der Gebührenanteil kann fol\nles sommes ci-apres :                                                      gende Beträge erreichen:\nIr c                                                                     FC\nCo/is jusqu' ci 1 kg      -,15                                             Pakete bis 1 kg         -,15\nCo/is au-dessus                                                            Pakete über 1 bis 3 kg -,70\nde 1 jusqu'ci 3 kg        -,70                                             Pakete über 3 bis 5 kg 1,25\nCalls au-dessus                                                            Pakete über 5 bis 10 kg 2.--\nde 3 Jusqu'a 5 kg           1,25\nColis au-dessus\nde 5 Jusqu'a 10 kg         2,-\n25   Indonesie             -,50                                               25  Indonesien          -,50\n(Republique)                                                                (Republik)\n15)  15 )  Für die Beförderung der Pa-\n26   Iran                         15)  15 ) Pour le parcours des colis au     26  Iran\ndela des bureaux d'echange,                                                kete über die Auswechslungs-\nune quote-part qui ne peut                                                 ämter hinaus kann ein Ge-\ndepasser le tarif applicable                                               bührenanteil erhoben werden,\naux colis du service interieur                                             der die Inlandspaketgebühr\nest admise.                                                                nicht übersteigen darf.\n27   lraq                         111  11 ) La quote-part peut atteindre      27  Irak                      11 )  18\n) Der Gebührenanteil kann fol-\nles sommes ci-apres:                                                       gende Beträge erreichen:\nfr C                                                                     FC\nColis jusqu'a 1 kg        -,75                                             Pakete bis 1 kg         -, 75\nColis au-dessus                                                            Pakete über 1 bis 5 kg 1,25\nde 1 jusqu'a 5 kg           1,25                                           Pakete über 5 bis 10 kg 1,60\nColis au-dessus\nde 5 jusqu'a 10 kg          1,60\n17 )  Der Gebührenanteil kann fol-\n28   lslande (Republique)         17 ) 17 ) La quote-part peut atteindre      28  Island (Republik)         17)\nles sommes ci-apres:                                                       gende Beträge erreichen:\nfr C                                                                     FC\nColis jusqu' a 3 kg       -,50                                             Pakete bis 3 kg         -,50\nPakete über 3 bis 5 kg -, 75\nColis au-dessus\nde 3 jusqu' a 5 kg        -,15                                             Pakete über 5 bis 10 kg 1,-\nColis au-dessus\nde 5 jusqu' a 10 kg         1,-\n18\n29   Libye                 -,151•)     18 ) Seulemenl pour Jes colis ci       29  Libyen              -,75 18 )     )  nur für Pakete nach der Pro-\ndeslinalion de la province                                                 vinz Fezzan und den Oasen\ndu Fezzan et des oasis de                                                  Kufra, Jalo, Marada und\nKoulra, Jalo,       Marada el                                              Jaghbub\nD/laghboub.\n30   Nicdragua             -,75                                               30  Nicaragua           -,15\n31   Norvege               -,15                                               31  Norwegen            -,75\n32   Pakistan              -,75 11 )   11)   La quote-part peut etre por-     32  Pakistan            -, 15 11 ) n) Der Gebührenanteil kann für\ntee a 1,50 franc pour les                                                  Pakete über 5 bis 10 kg auf\ncolis au-dessus de 5 jusqu'a                                               1,50 Franken erhöht werden.\n10 kg.\n33   Panama                -,15                                               33  Panama (Republik)   -,75\n(Republique)\n34   Perou                   1,25                                             34  Peru                 1,25\n35   Provlnces porlugal-          Hj   18)  Pour le parcours des colis au     35  Portugiesische Pro-       11)  \")    Für die Beförderung der Pa-\nses de l'Angola et                  dela des bureaux d'echange,             vinzen Angola und                  kete über die Auswechslungs-\ndu Mozambique                        une quote-part qui ne peut              Mosambik                           ämter hinaus kann ein Ge-\ndepasser le tarif applicable                                               bührenanteil erhoben werden,\naux colis du service Interieur                                             der die Inlandspaketgebühr\nest admise.                                                                nicht übersteigen darf.\n36   Soudan ( Republique)         11)  11 ) La quole-parl peul alleindre      36  Sudan (Republik)          111  11 )  Der Gebührenanteil kann fol-\nles sommes ci-apres:                                                       gende Beträge erreichen:\nIr C                                                                     FC\nColis Jusqu' a 1 kg       -,50                                             Pakete bis 1 kg         -,50\nColis au-dessus                                                            Pakete über 1 bis 3 kg -,85\nde 1 Jusqu' a 3 kg        -,85\nPakete über 3 bis 5 kg 1,20\nColis au-dessus\nde 3 Jusqu' a 5 kg          1,20                                           Pakete über 5 bis 10 kg 2,40\nCo/is au-dessus\nde 5 /usqu' ci 10 kg        2,40","854                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nMon-\nNO    Administrations        tant                                                 lfd.     beredltigte    Betrag\npar                    Observations                                             je                    Bemerkungen\nd'ordre      autorisees                                                              Nr.      Verwaltung      Paket\ncolis\n2\nfr  C                                                                          FC\n31   Suede                 -,15                                                    31  Sdlweden           -,15\n38   ThaUande              -,15                                                    38  Thailand           -,15\n39   Turquie d ·Asie       - , 75 nl   11 )  La quote-part peut ~tre por-          39  Asiatisdle Türkei  -, 75 11 ) n) Der Gebührenanteil kann auf\ntee a 2 francs pour les colis                                                  2 Franken erhöht werden für\nadresses aux bureaux eloig-                                                    Pakete nach PosUi.mtern, die\nnes des dlemins de fer et                                                      von den Eisenbahnen und\ndes cötes et dont le trans-                                                    Küsten weit entfernt liegen\nport est effectue par les cour-                                                und nur durch Oberlandposten\nriers terrestres.                                                             erreicht werden können.\n40   Republique    Sovie-         II) 13 )  Quotes-parts de depart et              40  Sozlalistisdle            \"l   11 ) Anfangs- und Endgebühren-\ntique    Socialiste                  d'arrivee ·pour !es colis pos-               Sowjet-Republik                   anteile für Pakete nach\nd'Ukraine                             taux a deslinatlon de:                      Ukraine\ndem      dem\nJa     Ja                                                              euro-     asia-\npartie parlle                                                          pli.ischen tischen\neuro-  asia-                                                          Tell der Teil der\npeenne tique                                                              UdSSR UdSSR\nde     de\nl'URSS l'URSS                                                                 FC       FC\nPakete bis\nIr c  Ir  C                                           1 kg ......... -,40          1,40\nColis Jusqu'd\n1 kg ..•••.•..•. -,40            1,40                                          Pakete über\n1 bis 3kg .... -,70          2,20\nColls au-deBBus\nde 1 Jusqu'd                                                                   Pakete über\n3 kg ••••••••.• -,10            2,20                                           3 bis 5kg .... 1,-           3,-\nColis au-deBSus                                                                Pakete über\nde 3 Jusqu'd                                                                   5 bis 10kg ... 2,-           6,-\n5 kg •.••.....•            1,-  3,-                                            Pakete über\nColls au-deBSus                                                                10 b!s 15 kg . . 3,-         9,-\nde 5 Jusqu'd                                                                   Pakete über\n10 kg . . • • • • . • •   2,-   6,-                                            15 bis 20 kg . . 4,-        12,-\nColls au-dessus                                                                Im ganzen Gebiet der UdSSR\nde 10 Jusqu'd                                                                  gelten für Postpakete die glei-\n15 kg • • . . . . . • •   3,-   9,-                                            chen Anfangs- und Endge-\nColis au-dessus                                                                bührenanteile.\nde 15 juaqu'd\n20 kg . . . . . . . . .   4,-  12,-\nSur tout Je terrltoire de\nl'URSS Jes mfmes quotes-\nparts de depart et d' arrivee\nsont en vlgueur pour les\nco/is postaux.\n14 )      Quotes-parts de depart et                                            14 )\n41   Union des Republi-                Hj                                          41  Union der Soziali-             14 ) Anfangs- und Endgebühren-\nques Sovietiques                      d'arrivee pour !es colls pos-               stisdlen Sowjet-                   anteile für Pakete nach\nSoclalistes                          taux a destinallon de:                       Republiken\ndem      dem\nJa     Ja                                                              euro-     asia-\npartle partie                                                          pli.ischen tischen\neuro-  asia-                                                          Teil der Teil der\npeenne tique                                                              UdSSR UdSSR\nde     de\nl'URSS l'URSS                                                                 FC       FC\nPakete bis\nIr c Ir  C                                           1 kg ........ -,40           1,40\nColis Jusqu'd\n1 kg •••••••••• -,40             1,40\nPakete über\n1 bis3kg .... -,10           2,20\nColis au-dessus\nPakete über\nde 1 Jusqu'd                                                                   3 bis 5kg .... 1,-           3,-\n3 kg .......... -,10            2,20\nPakete über\nColis au-dessus                                                                5 bis 10kg ... 2,-           6,-\nde 3 Jusqu'd\n5 kg ..••.••.••            1,-  3,-                                            Pakete über\n10 bis 15 kg . . 3,-         9,-\nColis au-dessus\nde Jusqu'd                                                                     Pakete über\n10 kg . . . • • • • . .    2,-  6,-                                            15 bis 20 kg . . 4,-        12,-\nColis au-dessus                                                                Im ganzen Gebiet der UdSSR\nde 10 Jusqu'd                                                                  gelten für Postpakete die glei-\n15 kg • • • • • . . . .   3,-   9,-                                            chen Anfangs- und Endge-\nbührenanteile.\nColis au-dessus\nde 15 Jusqu'a\n20 kg .. . .. .. ..        4,- 12,-\nSur .tout le terriloire de\nJ'URSS Jes mfmes quoles\nparts de deparl et d'aulvee\nsont en vlgueur pour Jes\ncolls postaux.\n42   Uruguay (Repu-        -,15                                                    42  Uruguay (Republik) -,75\nblique Orientale)\n43  Venezuela               1,25                                                  43  Venezuela            1,25\n(RepubliqueJ                                                                      (Republik)","Nr. 12 -       Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                          855\n2.                                                                                  2.\nQuotes-parts territoriales de transit                                                              Durchgangsgebührenanteile\nfür die Landbeförderung\nMontant de la quote-part territoriale                                                  Höhe des Landgebührenanteils für\npour les colis des coupures de poids                                                 Pakete der nachstehend aufgeführten\nci-apres                                                                        Gewichtsstufen\nNo          Administra tions                        au-     au-     au-     au-     au-       lfd.         berechtigte\nd'ordre                                             dessus  dessus  dessus  dessus dessus\nautorisees               jus-                                                 Nr.          Verwaltung                 über 1 über 3 übers über 10 überlS\nde     de       de     de      de                                         bis\nqu'a                                                                                            bis     bis    bis    bis    bis\n1 jus- 3jus-    Sjus-  l0jus- 15jus-                                        1kg\n1 kg      qu'a    qu'a    qu'a    qu'a    qu'a                                                3 kg     5kg 10kg 15 kg 20 kg\n3 kg    5 kg    10 kg   15 kg 20 kg\n- --         --   ---- ------ -   ----- - - - - - - - ~   ---     ------ - - ~ - -  --·--                            ----    ---      ----    ---·---      ----- -\n1                   ')\n3          4       5       6       7       8         1               2                3       4        r,    6      7      8\nfr   C     fr   C  fr   C  fr   C  fr   C  fr   C                                      FC      FC       FC     FC     FC     FC\n1     Argentine                                                                              1    Argentinien\n(Republique)      1\n)        3,60      3,60    3,60    3,60                                (Republik)   1\n)       3,60     3,60    3,60   3,60\n2     Congo beige                   -,30      -,90      1,50    3,-     4,50    6,-          2    Belgisch-Kongo          -,30    -,90       1,50  3,-    4,50   6,-\n3     Republique         Sovie-                                                              3    Sozialistische\ntique Socialiste de                                                                        Sowjet-Republik\nBielorussie !)                                                                             Weißrußland!)\n4     Bresil (Etats-Unis)           -,70      -,60    -,50                                   4    Brasilien (Ver-\neinigte Staaten)     -,70      -,(J(}  -,50\n5     Ceylan                        -,60        1,-     1,65    1,95                         5    Ceylon                  -,60      1,-     1,65   1,95\n6     Chili  1)\n1,25      1,25    1,25    1,25                         6    Chile  1)                1,25     1,25    1,25   1,25\n1     Chine                         -,95      -,95     -,75    -,25                          7    China                   -,95 -,95        -,75   -,25\n8     E'!quateur                    -,70      -,50     -,50                                  8    Ecuador                 -,70 -,50        -,50\n9     Afrique equatoriale                                                                    9    Französisch-\nlran~aise                  -,60        1,50    2,-     4,-     6,-     8,-                 Äquatorialafrika     -,60       1,50    2,-    4,-    6,-    8,-\n10a     Grande-Bretagne et                                                                   10a   Großbritannien und\nTerritoires britan-                                                                        britische Obersee-\nniques d'outre-                                                                            gebiete 3 )            1,-      1,10    1,20   1,40\nmer 3 )                      1,-       1,10    1,20    1,40                                ohne\nsauf       J'exception\nci-apres:\n10b     Alrique orientale                                                                    10b    Britisch-Ostafrika 3 )   1,75     2,20    2,65   2,80\nbritannique 3 )              1,75      2,20    2,65    2,80\n11     Inde                          -,20      -,40    -,75      1,50                       11    Indien                  -,20     -,40     -,75    1,50\n12     Iraq                          -,70      -,60    -,50      1,40    3.-     4,-        12     Irak                   -,70     -,60     -,50    1,40   3,-    4,-\n13     Libye                         -,20      -,30    -,40     -,50                        13    Libyen                  -,20     -,30     -,40   -,50\n14     Pakistan                      -,10      -,60    -,60     -,50                        14     Pakistan               -,70     -,60     -,60   -,50\n15      Perou                         -,70      -,60    -,50                                 15    Peru                    -,70     -,60     -,50\n16     Soudan ( Republique)          -,90        1,40    1,90    3,80                       16     Sudan (Republik)       -,90       1,40    1,90   3,80\n17     Turquie d' Asie ')              2,20      2,-     2,-     1,50    1,-   -,50         17    Asiatische Türkei')       2,20    2,-      2,-    1,50   1,-   -,50\n18     Republique Sovie-                                                                    18    Sozialistische\ntique Socialiste                                                                           Sowjet-Republik\nd'Ukraine !)                                                                               Ukraine!)\n19     Union des Republi-                                                                   19    Union der Soziali-\nques Sovietiques                                                                           stischen Sowjet-\nSocialistes                                                                                Republiken:\na) pour /es co/is                                                                          a) bei Beförderung\ntransportes ä tra-                                                                         durch den euro-\nvers Ja partie                                                                             päischen T_eil der\neuropeenne de                                                                              UdSSR                -,40     -,70      1,-    2,-    3,-    4,-\nJ'URSS                     -,40      -,70      1,-     2,-     3,-     4,-\nb) pour /es colis                                                                          b) bei Beförderung\ntransportes a tra-                                                                         durch den asiati-\nvers /a partle asi-                                                                        sehen Teil der\natique de /'URSS             1,40      2,20    3,-     6,-     9,-   12,-                  UdSSR                   1,40   2,20     3,-    6,-    9,-   12,-\nc) pour /es co/is                                                                          c) bei Beförderung\ntransportes ä tra-                                                                         durch den euro-\nvers /es parties                                                                           päischen und asi-\neuropeenne et asi-                                                                         atischen Teil der\natique de J'URSS             1,80      2,90    4,-     8,-    12,-   16,-                  UdSSR                  1,80    2,90     4,-    8,-   12,-   16,-\n20      Venezuela                                                                            20    Venezuela\n( Republique)              -,70      -,60    -,50      1,-     1,50    2,-                 (Republik)           -,70     -,60     -,50    1,-    1,50   2,-\n.\nObservations.                                                                                Bemerkungen:\n1)  Seulement pour !es colis transportes par Je chemin de fer transandin.                    1)  nur für Pakete, die mit der Transandenbahn befördert werden.\nl) Voir sous Union des Republiques Sovietiques Socialistes. Sur tout                         !) siehe unter Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken. Im ganzen\nJe territoire de /'Union des Republiques Sovieliques Socialistes, /es                       Gebiet der UdSSR gelten für Postpakete die gleichen Gebühren.\nmemes taxes sont en vigueur pour /es co/is postaux.\n3\n) Les montants qui ligurent dans Je iableau sont ä considerer comme\n3) Die in dieser Ubersicht aufgeführten Beträge sind als Höchstbeträge\ndes maxima.                                                                                 anzusehen.\n') Pour !es colis de et pour !'Iran traversant Ja voie Trebizonde-Er-                        ') Für Pakete aus oder nach dem Iran, die über die Verbindung Trape-\nz{•roum-Bayezid, Ja quote-part territoriale de chaque coupure de poids                      zunt-Erzerum-Bajasid befördert werden, kann der Landgebührenanteil\npeut i>tre majoree encore de 1,50 franc.                                                    für jede Gewichtsstufe nom um 1,50 Franken erhöht werden.\n11","856                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nA r ti cl e XI                                                   Art i k e 1 XI\nQuotes-parts mal'ltlmes                                                  Seegebührenanteile\nLes Territoires britanniques d'outre-mer, y com-                    Die britischen überseeischen Gebiete einschließ-\npris les Colonies, les Protectorats et les Territoires              lich der Kolonien, der Schutzgebiete und der unter\nsous tutelle exercee par Je Gouvernement du Roy-                    Treuhänderschaft des Vereinigten Königreichs von\naume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord,                   Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete\nsont autorises a majorer de 50 0/o au maximum les                   können die Seegebührenanteile nach Artikel 11\nquotes-parts maritimes prevues aux articles 11 et 14.               und 14 um höchstens 50 vom Hundert erhöhen.\nArticle XII                                                      Artikel XII\nQuotes-parts supplementalres                                         Zusätzliche Gebührenanteile\n1. Tout colis en provenance ou              a destination     de    1. Jedes Paket aus oder nach Korsika unterliegt\nla Corse est assujetti :                                            einem Zuschlag zum\na)  a une   quote-part territoriale supplementaire               a) Landgebührenanteil von höchstens der Hälfte\negale, au maximum, a la moitie de la quote-                      des Landgebührenanteils für Pakete aus oder\npart territoriale appliquee a tout colis en                      nach dem französischen Festland;\nprovenance ou a destination de la Ftance\ncontinentale ;\nb)  a une quote-part maritime supplementaire                     b) Seegebührenanteil in Höhe des in Frankreich\negale a celle qui est appliquee en France                        für die erste Entfernungsstufe geltenden See-\npour le premier echelon de distance.                             gebührenanteils.\n2. Sont autorisees, sur chaque colis, les quotes-                   2. Für die Beförderung jedes Pakets sind fol-\nparts supplementaires de transport ci-apres:                        gende Zuschläge zu den Gebührenanteilen zu-\nlässig:\nEntre                            Quotes-parts                       zwischen                 zulässige Zuschläge\nsupplementaires                                                       zu den\nd'une part:        et, d'autre part:            autorisees           einerseits:     und andererseits:      Gebührenanteilen\n,\na) les iles Baleares,                                             a) den Balearen,\nl                                                               l\nles Territoires        egale a la quote-                          den spanischen       in Höhe des See-\nespagnols du           part maritime fixee                        Gebieten in          gebührenanteils für\nNord de l'Afri-        pour le 1er echelon                        Nordafrika und       die erste Entfer-\ndem\nL'Espagne              que et la Zone         de distance                                der Nord-Zone        nungsstufe\n'                                                   spanischen\ncontinentale           Nord du Maroc                                Festland\nvon Marokko\negale a la quote-                                               in Höhe des See-\npart maritime   fixee                   b) den Kanarischen      gebührenanteils für\nb) les iles Canaries\n{ pour le 2e echelon                         Inseln             { die zweite Entfer-\nde distance                                                     nungsstufe.\n3. L'Administration portugaise a la faculte de per-                 3. Die portugiesische Verwaltung kann für die\ncevoir une quote-part supplementaire de 1,50 franc                  Beförderung zwischen dem portugiesischen Festland\nau maximum par colis pour le transport entre le                     und Madeira sowie den Azoren einen Zuschlag von\nPortugal continental et les iles Madere et A<;ores.                 höchstens 1,50 Franken je Paket erheben.\n4. Tout colis empruntant les services automobiles                   4. Für jedes Paket, das mit den Wüstenkraft-\ntransdesertiques Iraq-Syrie donne lieu a la per-                    posten zwischen Irak und Syrien befördert wird,\nception d'une quote-pa.rt supplementaire speciale                   wird folgende besondere Zuschlaggebühr erhoben:\nainsi fixee :\nQuotes-                          Quotes-\nCoupures de           parts         Coupures de         parts         Gewichts-       Zuschlag-       Gewichts-        Zuschlag-\npoids            supple-            poids          supple-          stufen         gebühr          stufen           gebühr\nmentaires                         mentaires\n----    --------·-·-                                                                                               --------\n1                 2                1               2                               2\nkg·              fr  C             kg              fr C             kg            FC               kg              FC\nJusqu'a 1             -,50          au-dessus de                     bis   1            -,50        über 5 bis 10         5,-\n5 jusqu'a 10        5,-\nau-dessus de                        au-dessus de                     über 1 bis 3        1,50      über 10 bis 15         1,50\n1 jusqu'a 3             1,50        10 jusqu'a 15        1,50\nau-dessus de                        au-dessus de                     über 3 bis 5        2,50       über 15 bis 20       10,-\n3 jusqu'a 5             2,50        15 jusqu'a 20       10,-","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                        857\n5. Le transport entre les bureaux d' echange de         5. Für die Beförderung zwischen den Auswechs-\nGoa, d'une part et, d' autre part, les bureaux          lungsämtern Goa einerseits und Damao sowie Diu\nd'echange de Damao et Diu {Inde portugaise), donne       (Portugiesisch-Indien) andererseits wird ein Zu-\nlieu a la perception d'une quote-part supplemen-        schla9 erhoben, der dem Land- oder Seegebühren-\ntaire egale a la quote-part territoriale ou maritime    anteil nach Artikel 10 Paragraph 1 und Artikel 11\nqui entre dans la taxe principale normale et qui est     Paragraph 1 entspricht und der in der normalen\nfixee aux articles 10, § 1, et 11, § 1.                 Grundgebühr enthalten ist.\n6. Le transport des colis entre Karachi (Pakistan)      6. Für die Beförderung von Paketen zwischen\nd'une part et les bureaux pakistanais d'Ormara,         Karachi {Pakistan) einerseits und den pakistani-\nPasni et Gwadur d'autre part, donne lieu a la           schen Postämtern Ormara, Pasni sowie Gwadur\nperception de quotes-parts supplementaires egales       andererseits werden Zuschläge in Höhe der See-\naux quotes-parts maritimes fixees a l'article 11, § 1.  gebührenanteile nach Artikel 11 Paragraph 1 er-\nhoben.\nArticle XIII                                            Artikel XIII\nTarifs speclaux                                   Besondere Gebührensätze\n1. L' Administration postale de l'Irak a la faculte     1. Die Postverwaltung des Irak kann für Pakete\nd' appliquer aux colis originaires de son Pays un       aus ihrem Land abweichenden Gewichtsstufen ent-\ntarif gradue correspondant a differentes categories     sprechende Gebühren anwenden; der Durchschnitt\nde poids, a la condition que la moyenne des taxes       dieser Gebühren darf jedoch die normale Gebühr\nne depasse pas la taxe normale, y compris la            einschließlich des außergewöhnlichen Zuschlags und\nquote-part exceptionnelle et la quote-part supple-      der zusätzlichen Gebührenanteile, auf die die Ver-\nmentaire, auxquelles elle aurait droit.                 waltung Anspruch hat, - nicht übersteigen.\n2. Cette derniere faculte est egalement accordee        2. Hierzu sind auch die Länder berechtigt, die\naux Pays qui adhereront a !'Arrangement jusqu'au        dem Abkommen bis zum nächsten Kongreß bei-\nprochain Congres.                                       treten.\n· 3. A titre exceptionnel, les Administrations du         3. Die Verwaltungen Pakistans und der Republik\nPakistan et de Ja Republique de Venezuela sont          Venezuela dürfen ausnahmsweise für Pakete über\nautorisees a percevoir pour les colis au-dessus de      1 bis 3 kg die gleiche Gebühr erheben, die für Pa-\n1 jusqu'a 3 kg la taxe applicable aux colis au-dessus   kete über 3 bis 5 kg gilt.\nde 3 jusqu'a 5 kg.\n4. L' Administration franc;aise a la faculte de         4. Die französische Verwaltung kann Luftpost-\ntraiter dans tous les cas les colis-avion comme         pakete in allen Fällen als dringende Pakete be-\ncolis urgents et de percevoir pour ces colis le         handeln und für sie das Doppelte der Landgebühren-\ndouble des quotes-parts territoriales et majorations    anteile und Erhöhungen nach den Artikeln 10, 13\nprevues aux articles 10, 13 et 15.                      und 15 erheben.\nSection IV                                             Abteilung IV\nDedommagement et responsabilite                            Ersatzleistung und Haftung\nArticle XIV                                            Artikel XIV\nColls avec valeur declaree                                      Wertpakete\nPar derogation aux dispositions de l'article 27,        Abweichend von Artikel 27 können bestimmte\ncertaines Administrations sont autorisees, con-         Verwaltungen nach den Angaben der nachstehen-\nformement aux indications du tableau ci-apres, a        den Ubersicht für jedes Wertpaket folgende zusätz-\npercevoir, sur chaque colis postal avec valeur          liche Versicherungsgebühren erheben:\ndeclaree, les droits supplementaires d'assurance\nci-dessous :","858                                    Bundesgesetzl;>latt, Jahrgang 1960, Teil II\nDroits                                                         zulässige\nautorises                                                        Gebühren\nAdminis-         par                                          berechtigte        für je\nColis avec valeur declaree                      200Franken       Wertpdkete, für die diese\ntrations    200 francs                                            Ver-\nauxquels ils s·appliquent                      \\-Vertangabe            Gebühren geltPn\nautorisees   au fraction                                       waltungen\nde 200 francs                                                     odl'r einen\ndeclares                                                        Bructl!Pil\ndavon\nC                                                                C\na) Afrique         10        Colis <>n provenance au ä        a) Britisch           10       PakPle aus oder lhlcil Britisct1\norientale                  destination.   de    /'Afrique       Ostafrika                  Ost.ilrikd sowil' Durchgangs-\nbritan-                    orientale brilannique ou en                                      pakl'll' durch Britisd1 Ost-\nnique                      transit par /' Afrique orien-                                    afrika\ntalc britannique.\nb) Argentine        10        Colis en provenance ou a         b) Argen-             10        Pakt->le von oder nact1 Post-\n(Repu-                    destination des bureaux ci-          tinien                      ämtern dt>r Südküste, F••uer-\nblique)                    apres : La Costa de! Sur,           (Republik)                   lands und <ll'r umlieiwnden\nTierra de! Fuego et iles                                         lnSl'll1\nadjacentes.\nc) Conga            10        Colis en provenance ou a         c) Belgisch-          10        Pakelt• aus oder nad1 Bel-\nbeige                     destination du Congo beige           Kongo                       gisch-Kongo oder Durch-\nau en transit par Je Congo                                       gangspakPle durd1 Belgisch-\nbeige.                                                           Kongo\nd) Soudan            5        Colis en provenance ou ä         d)Sudan                5        Pakete aus odn nact1 BPl-\n(Repu-                     des.tination du Conga beige          (Republik)                 gisd1-Kongo beim Durct1gang\nblique)                   et en transit par Je Soudan.                                     durch dPn Sudan\ne) France          15        Colis transportes entre Ja       e) Frank-             15        Paketl', die zwisct1en dem\nFrance continentale et la            reich                       französisdwn Festl,rnd und\nCorse.                                                           Korsika befördert werden\nf) Iraq            10        Colis empruntant !es services     f) Irak              10        Pdkete, die mit den \\Vüsh'll·\nautomobiles transdesertiques                                     krallposten Irak-Syrit>n be-\nIraq-Syrie.                                                      fördPrt werden.\nArticJe XV                                                      Artikel XV\nMaximum de declaratlon de valeu,                                    Höchstbetrag der Wertangabe\nPar derogation aux dispositions de J'article 26,               Abweichend von Artikel 26 können diejenigm\nceux des Territoires britanniques d'outre-mer, y               britischen überseeischen Gebiete einsd11ießlich <lPr\ncompris les CoJonies, les Protectorats et les Terri-           Kolonien, der Schutzgebiete und der untt'r Treu-\ntoires sous tutelle exercee par Je Gouvernement du             händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-\nRoyaume-Uni de Grande Bretagne et d'lrlande du                 britannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren\nNord, dont Je maximum de dcclaration de valeur                 höchstmögliche Wertangabe im Inlandsdienst gerin-\ndans leur service interne est inferieur a 1000 francs,         ger als 1000 Franken ist, den Höchstbetrag der Wert-\nont Ja facultc de limiter a ce montant inlerieur Je            angabe im Auslandsdienst auf diesen geringeren\nmaximum de dec/aration de valeur dans Je service               Betrag besduänken.\ninternational.\nArticle XVI                                                      Artikel XVI\nExceptions au princlpe de la responsabilite                            Ausnahmen von der Haftung\nPar derogation aux dispositions des articles 32                 Abweichend von den Artikeln 32 und 35 braw:.:hen\net 35, le Conga beige, l'Iraq et Ja Republique du               Belgisch-Kongo, Irak und die Republik S dan für\nSoudan sont autorises a ne payer aucune indemnite               die Beschädigung von Paketen aus allen Ländern\npour I' avarie des colis originaires de tous les Pays           nach Belgisch-Kongo, dem Irak oder dem Sudan kei-\na destination du Conga beige, de l'Iraq ou du                  nen Ersatz zu leisten, wenn die Pakete Flüssigkeiten,\nSoudan, et contenant des liquides et des corps                  leicht schmelzbare Stoffe, Gegenstände aus Glas und\nfacilement liquefiables, des objets en verre et des           ebenso leicht zerbrechliche Waren enthalten.\narticles de tneme nature fragile.\nAr lic Je XVII                                                  Artikel XVII\nDedommagement                                                        Ersatzleistung\nPar derogation aux dispositions de J'article 35,                Abweichend von Artikel 35 brauchen diejenigen\nceux des Territoires britanniques d'outre-mer, y               britischen überseeischen Gebiete einschließlich der\ncompris les CoJonies, /es Protectorats et Jes Terri-           Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-\ntoires sous tutelle exercee par Je Gouvernement du             händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d' lrJande du                britannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         859\nNord, dont Ja reglementation interne s'y oppose,       Rechtsvorschriften einer Haftung entgegenstehen,\nont Ja faculte de ne pas payer une indemnite de de-    für in ihrem Dienst in Verlust geratene, beraubte\ndommagement pour les colis sans valeur declaree,       oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe keinen\nperdus, spolies ou avaries dans leur service.         Ersatz zu leisten.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci-dessous       ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten\nont dresse le present Protocole, qui aura la meme     Bevollmächtigten diese Niederschrift gefertigt, die\nforce et la meme valeur que si ses dispositions       die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, als ob\netaient inserees dans le texte meme de !'Arrange-     ihre Bestimmungen in den Wortlaut des Ab-\nment auquel il se rapporte, et ils l' ont signe en un kommens, auf das sie sich bezieht, selbst aufge-\nexemplaire qui restera depose aux Archives du         nommen worden wären; sie haben die Niederschrift\nGouvernement du Canada et dont une copie sera         in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den\nremise a chaque Partie.                               Archiven der Regierung Kanadas niedergelegt und\njedem vertragschließenden Teil in Abschrift zu-\ngestellt werden wird.\nFAIT   a Ottawa, le 3 octobre 1957.                    GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nSignatures                       (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf den\nLes memes qu'aux pages 145    a 151                             Seiten 145-151","860                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concemant\nPostanweisungs-\nles mandats de poste\nund Postreisescheckabkommen\net les bons postaux de voyage\nTable des matieres                                                                    Inhalt sv erze ich n i s\nTitre I                                                                              Abschnitt I\nDispositions preliminaires                                               Art.              Einleitende Bestimmungen                                              Artikel\nObjet de !'Arrangement .. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1  Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1\nTitre II                                                                               Abschnitt II\nMandats                                                                              Anweisungen\nCHAPITRE I                                                                                  KAPITEL I\nDispositions generales                                                                Allgemeine Bestimmungen\nModes d'echange .............................. .                                            2  Arten des Austausches                                                                  2\nCHAPITRE II                                                                                 KAPITEL II\nEmission des mandats                                                              Ausstellung der Anweisungen\nMonnaie. Conversion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   3  Währung; Umrechnung ...... .......... .........                                        3\nMontant maximum a l'emission . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            4  HödJ.stbetrag der Einzahlung ................... •.                                    4\nVersement des fonds. Recepisse . . . . . . . . . . . . . . . . .                            5  Einzahlung der Beträge; Einlieferungsschein . . . . .                                  5\nTaxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6  Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6\nFranchise de taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              7  Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         7\nDispositions particulieres a l'emission des mandats                                            Sonderbestimmungen für die Ausstellung telegra-\ntelegraphiques . . . . .. . . . . . . .... .. . . .. .. .. . . .. .                       8    phisdJ.er Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                8\nCHAPITRE III                                                                                KAPITEL III\nParticularites relatives a certaines facultes                                                       Einzelheiten Ober bestimmte,\naccordees au public                                                     den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse\nAvis de paiement. Remise par expres. Paiement en                                               A uszahlungssdJ.ein: Eilzustellung, eigenhändige\nmain propre. Acheminement par voie aerienne . .                                           9    Auszahlung; Leitung auf dem Luftweg . . . . . . . . .                                9\nRetrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        10  Zurückziehung; Andern der Aufschrift . . . . . . . . . . .                           10\nReexpedition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         11  NadJ.sendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   11\nEndossement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          12  Indossament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  12\nCHAPITRE IV                                                                                 KAPITEL IV\nPalement des mandats                                                              Auszahlung der Anweisungen\nDuree de validite. Visa pour date . . . . . . . . . . . . . . .                            13  Gültigkeitsdauer; Gültigkeitsvermerk . . . . . . . . . . . .                         13\nMontant maximum au paiement . . . . . . . . . . . . . . . . .                              14  HödJ.stbetrag der Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   14\nRegles generales de paiement des manda.ts . . . . . .                                      15  Allgemeine Regeln für die Auszahlung der An-\nweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    15\nRemise par expres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              16  Eilzustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  16\nTax.es. J?O~t~les eventuellement pen;ues sur Je                                                Vom Empfänger gegebenenfalls zu erhebende Post-\nbenefic1a1re . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        17    gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   17\nDispositions particulieres au paiement des mandats                                             Sonderbestimmungen für die Auszahlung telegra-\ntelegraphiques . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          18    phischer Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                18\nCHAPITRE V                                                                                 KAPITEL V\nMandats lmpayes. Autorisations de palement                                                           Nicht ausgezahlte Anwelsung~n;\nAuszahlungsermlchtigungen\nMandats impayes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              19  Nicht ausgezahlte Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . .                      19\nAutorisation de paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     20  Auszahlungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                20\nMandats prescrits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              21  Verjährte Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              21","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                                                                        861\nCHAPITRE VI                                                                                   KAPITEL VI\nResponsablllte                                                                                    Haftung                                         Artikel\nArt.\nPrincipe et etendue de la responsabilite ........ . 22                                          Grundsatz und Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . 22\nExceptions au principe de la responsabilite ..... . 23                                          Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nCessation de la responsabilite ................. . 24                                           Erlöschen der Haftung ............ , . . . . . . . . . . . . . 24\nDetermination de la responsabilite ............. . 25                                           Regelung der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nPaiement des sommes reclamees. Recours ....... . 26                                             Zahlung der reklamierten Beträge; Rückgriff . . . . . 26\nDelai de paiement des sommes reclamees ....... . 27                                             Zahlungsfrist für die reklamierten Beträge . . . . . . . 27\nRemboursement a !'Administration d'emission des                                                 Erstattung der für Rechnung der Bestimmungs-\nsommes versees pour le campte de !'Adminis-                                                     verwaltung gezahlten Beträge an die Einliefe-\ntration de paiement ......................... . 28                                              rungsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nCHAPITRE VII                                                                                  KAPITEL VII\nComptablllte                                                                                Abrechnung\nAttribution des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29                   GebührenanredJ.te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          29\n1::tablissement des comptes .............. ,. . . . . . . . 30                                   Ausstellung der Rec:hnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   30\nReglement des comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31                       Begleichung der Rec:hnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    31\nCHAPITRE VIII                                                                                 KAPITEL Vill\nDisposiUons diverses                                                                 Verschiedene Bestimmungen\nBureaux participant a l'echange . . . . . . . . . . . . . . . . .                          32    Am Anweisungsdienst teilnehmende Ämter                                                 32\nParticipation d'organismes non postaux . . . . . . . . . .                                 33    Beteiligung postfremder Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . .                     33\nInterdiction de droits fiscaux ou autres . . . . . . . . . .                               34    Verbot der Erhebung von Gebühren und Abgaben                                          34\nTitre III                                                                               Abschnitt III\nBons postaux de voyage                                                                               Postreiseschecks\nCHAPITRE I                                                                                   KAPITEL I\nAllgemeines; Ausgabe und Ausstellung\nGeneralltes et emlsslon                                                                                 der Schec:ks\nDefinition. Carnets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              35   Begriffsbestimmung; Scheckhefte . . . . . . . . . . . . . . . . .                      35\nMonnaie. Montant maximum. Conversion . . . . . . . .                                       36   Währung; Höchstbetrag; Umrechnung . . . . . . . . . . . .                              36\nTaxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37   Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nPrix de vente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          38   Verkaufspreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      38\nCHAPITRE II                                                                                   KAPITEL II\nPalement des bons                                                                      Auszahlung der Schec:ks\nValidite des titres. Remise des fonds . . . . . . . . . . . .                              39    Gültigkeit der Schecks; Auszahlung der Beträge                                        39\nOpposition au paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     40   Einspruch gegen die Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . .                         40\nCHAPITRE III                                                                                 KAPITEL III\nReclamattons. Responsabll1te. Comptablllte                                                       Ersatzansprüche; Haftung; Abredmung\nReclamations et responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         41   Ersatzansprüche und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      41\nAttribution des taxes. Etablissement des comptes                                           42   GebührenanredJ.te; Ausstellung der Rec:hnungen . .                                     42\nTitre IV                                                                               Abschnitt IV\nDlsposiUons finales                                                                        SchluBbestlmmungen\nApplication de Ja .Convention et de certains                                                    Anwendung des Weltpostvertrags und bestimmter\nArrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43                 Abkommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 43\nApprobation des propositions faites dans l'intervalle                                           Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen\ndes Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44              den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nMise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . 45                                         Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 45","862                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concernant\nles mandats de poste                                       Postanweisungs-\net les bons postaux de voyage                           und Postreisescheckabkommen\nconclu entre                                      abgeschlossen zwischen\nIa Republique Populaire d' Albanie,                        der Volksrepublik Albanien,\nl 'Allemagne,                                             Deutsdlland,\nle Royaume de l' Arabie Saoudite,                          dem Königreidl Saudfsdl-Arablen,\nla Republique Argentine,                                  der Argentlnisdlen Republik,\nl'Autridle,                                               Osterreldl,\nla Belgique,                                               Belgien,\nla Bolivte,                                                Bolivien,\nla Republique Populaire de Bulgarie,                       der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge,                                               Kambodsdla,\nle Chili,                                                 Chile,\nla Chine,                                                 China,\nla Republique de Colombie,                                der Republik Kolumbien,\nla RepulJIJque de Coree,                                  der Republik Korea,\nJa Republique de Cuba,                                    der Republik Kuba,\nle Danemark,                                              Dänemark,\nla Republique Dominicaine,                                der Dominikanisdlen Republik,\n1'\"6gypte,                                                1.\\gypten,\nla Republlque de EI Salvador,                             der Republik EI Salvador,\nl'Espagne,                                                Spanien,\nIes Tenltolres espagnols de 1•Alrlque,                    den Spanisdlen Gebieten in Afrika,\nla Finlande,                                              Finnland,\nla France,                                                Frankreldl,\nl'Algerle,                                                Algerien,\n!'Ensemble des Territoires representes par l'Olllce       der Gesamtheit der Gebiete, die von der französl-\nlrancals des Postes et Telecommunlcatlons                 sdlen Verwaltung fllr Post- und Fernmeldewesen\nd'outre-mer,                                              der Uberseegeblete vertreten werden,\nla Grece,                                                 Griedlenland,\nIa Republlque d'Halti,                                    der Republik Haiti,\nla Republlque du Honduras,                                der Republik Honduras,\nla Republlque Populaire Hongroise,                        der Ungarlsdlen Volksrepublik,\nla Republique d'lndonesfe,                                der Republik Indonesien,\nl'Iran,                                                   Iran,\nla Republlque d'Islande,                                  der Republik Island,\nl'Italle,                                                 Italien,\nle Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon           Somaliland\nItalienne,                                                unter ltallenlsdler Verwaltung,\nle  Japon,                                                Japan,\nle  Laos,                                                 Laos,\nle  Llban,                                                Libanon,\nIa  Republique de Liberia,                                der Republik Liberia,\nJa Llbye,                                                 Libyen,\nle Luxembourg,                                            Luxemburg,\nle Maroc,                                                 Marokko,\nle Mexlque,                                               Mexiko,\nJa Prlnclpaute de Monaco,                                 dem Fürstentum Monaco,\nle Nicaragua,                                             Nicaragua,\nIa Norvege,                                               Norwegen,\nIa Republique de Panama,                                  der Republik Panama,\nle Paraguay,                                              Paraguay,\nles Pays-Bas,                                             den Niederlanden,\nles Antllles neerlandafses et Surlnam,                    den Nlederlä.ndisdlen Antillen und Surlnam,\nle Perou,                                                 Peru,\nIa Republlque Populalre de Pologne,                       der Volksrepublik Polen,\nle Portugal,                                              Portugal,               ··\nles Provlnces portugalses de l'Afrlque occf-              den Portuglesisdlen Provinzen in Westafrika,\ndentale,\nles Provlnces portugalses de I' Afrlque orientale,       den Portuglesisdlen Provinzen in Ostafrika, Asien\nde l' Asie et de l'Oceanie,                              und Ozeanien,\nJa Republique Populaire Roumaine,                         der Rumä.nfsdlen Volksrepublik,","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         863\nla Republique de Saint-Marin,                         der Republik San Marino,\nla Republlque du Soudan,                              der Republik Sudan,\nla Suede,                                             Schweden,\nla Confederation Suisse,                              der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nla Syrie,                                             Syrien,\nla Tchecoslovaquie,                                   der Tschechoslowakei,\nla Thailande,                                         Thailand,\nla Tunisie,                                           Tunesien,\nla Turquie,                                           Türkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay,                 der Republik Uruguay,\nl'f:tat de la Cite du Vatican,                        der Vatikanstadt,\nJa Republlque de Venezuela,                           der Republik Venezuela,\nle Viet-Nam,                                          Vietnam,\nle Yemen,                                             Jemen und\nla Republique Populaire Fede_rative de Yougo-         der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nslavie.\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-      Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22    rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben\nde la Convention postale universelle conclue a        auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957\nOttawa le 3 octobre 1951, ont, d'un commun accord     in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im\net sous reserve de ratification, arrete !'Arrangement gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt\nsuivant:                                              der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-\nschlossen:\nTitre I                                           Abschnitt I\nDispositions preliminaires                           Einleitende Bestimmungen\nArticle premier                                         Artike1·1\nObjet de l' Arrangement                            Gegenstand des Abkommens\n. Le present Arrangement regit, d'une part,            Das vorliegende Abkommen regelt einerseits den\nl'echange des mandats de poste, denommes ci-          Austausch der Postanweisungen, nachstehend An-\napres « mandats » et, d'autre part, le service des    weisungen genannt, anderseits den Postreise-\nbons postaux de voyage, que les Pays ~ignataires      scheck.dienst, Dienste, die die vertragschließenden\nconviennent d'instituer dans leurs relations reci-    Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen ein-\nproques.                                              zuführen verabreden.\nTitre II                                           Abschnitt II\nMandats                                            Anweisungen\nCHAPITRE I                                            KAPITEL I\nDispositions. generales                            Allgemeine Bestimmungen\nArticle 2                                            Artikel 2\nModes d'echange                                   Arten des Austausches\n1. Les mandats peuvent etre echanges soit par la     1. Anweisungen können entweder auf dem Post-\nvoie postale, soit, si les telegrammes-mandats sont   weg oder, wenn telegraphische Anweisungen im\nadmis dans les relations entre les Pays interesses,   Verkehr zwischen den beteiligten Ländern zuge-\npar la voie telegraphique.                            lassen sind, auf dem Telegraphenweg ausgetauscht\nwerden.\n2. L'echange par la voie postale peut, au choix      2. Der Austausch auf dem Postweg kann nach\ndes Administrations, s'operer au moyen de cartes      Wahl der Verwaltungen mittels Karten oder Listen\nou de listes. Dans le premier cas, les titres sont    stattfinden. Im ersten Fall heißen die Anweisungen\ndenommes « mandats-cartes » et dans le second,        Karten-Anweisungen, im zweiten Listen-Anwei-\n« mandats-listes ».                                   sungen.\n3. L'echange par la voie telegraphique peut avoir    3. Der Austausch auf dem Telegraphenweg kann .\nIieu par mandat-carte telegraphique ou par mandat-    durch telegraphische Karten-Anweisungen oder\nliste telegraphique, les deux categories etant de-    durch telegraphische Listen-Anweisungen statt-\nnommees « mandat telegraphique ».                     finden; beide Arten werden telegraphische An-\nweisungen genannt.","864                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nCHAPITRE II                                                   KAPITEL II\nEmission des mandats                                   Ausstellung der Anweisungen\nArticle 3                                                   Artikel 3\nMonnale. Converslon                                           Währung; Umredlnung\n1. Sauf accord contraire, tout mandat est libelle          1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird jede\ndans la monnaie du Pays de paiement.                        Anweisung in der Währung des Bestimmungslands\nausgestellt.\n2. L'Administration d'emission determine le taux          2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach\nde conversion de sa monnaie en celle du Pays de             welchem Kurs die Beträge aus ihrer Währung in\npaiement.                                                   die des Bestimmungslands umgerechnet werden.\nArticle 4                                                   Artikel 4\nMontant maxlmum      a l'emlsslon                            Hödlstbetrag der Einzahlung\n1. Le montant d'un mandat ne           peut exceder        1. Der Betrag einer Anweisung darf den Gegen-\nl'equivalent de 1000 francs. Chaque      Administration     wert von 1000 Franken nicht übersteigen. Jede Ver-\na cependant la faculte de fixei: un      maximum plus       waltung kann jedoch einen geringeren Höchstbetrag\nfaible.                                                     festsetzen.\n2. Par exception aucun maximum        n'est fixe pour      2. Für Anweisungen nach Artikel 7 ist kein Höchst-\nles mandats vises a l' article 7.                           betrag festgesetzt.\nArticle 5                                                   Artikel 5\nVersement des fonds. Receplsse                       Einzahlung der Beträge; Elnlleferungssdleln\n1. Chaque Administration determine la forme                1. Jede Verwaltung bestimmt, wie der Absender\ndans laquelle l'expediteur d'un mandat verse les            einer Anweisung die Beträge einzuzahlen hat.\nfonds a transferer.\n2. Un recepisse est delivre gratuitement a l'ex-           2. Bei Einzahlung der Beträge ist dem Absender\npediteur au moment du versement des fonds.                  unentgeltlich ein Einlieferungsschein auszuhändigen.\nArticle 6                                                   Artikel 6\nTaxes                                                     Gebühren\n1. La taxe  a percevoir  au moment de l' emission          1. Die bei Einzahlung zu erhebende Gebühr setzt\nse compose:                                                 sich zusammen\na) d'une taxe fixe maximum de 25 centimes par              a) aus einer festen Gebühr von höchstens\nmandat;                                                    25 Centimen je Anweisung;\nb) d'une taxe proportionnelle maximum ainsi                b) aus ~iner gestaffelten, wie folgt berechneten\ncalculee:                                                  Gebühr von höchstens\n- pour les mandats-cartes: ¼ 0 /o de la                        1\n/2 vom Hundert des eingezahlten Betrags\nsomme versee ;                                              bei Karten-Anweisungen,\n- pour les mandats-listes: 1 6/o de la                         1 vom Hundert des eingezahlten Betrags\nsomme versee :                                              bei Listen-Anweisungen;\nc) eventuellement, des taxes afferentes a des              c) gegebenenfalls aus Gebühren für besondere\nservices speciaux (demande d'avis de paie-                 Dienstleistungen (Verlangen eines Auszah-\nment, de paiement par expres, etc.).                       lungsscheins, der Eilzustellung usw.).\n2. Chaque Administration a la faculte d'adopter,          2. Jede . Verwaltung kann bei Festsetzung der\npour la perception de la taxe proportionnelle,              gestaffelten Gebühr die Stufen so wählen, wie sie\nl' echelle qui repond le mieux a ses convenances de         den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten ent-\nservice.                                                    sprechen.\n3. Les mandats echanges, par l'intermediaire d'un          3. Anweisungen, die durch Vermittlung eines die-\nPays participant au present Arrangement, entre un           sem Abkommen beigetretenen Landes zwischen\nPays participant et un Pays non participant, peu-           einem solchen und einem dem Abkommen nicht\nvent etre soumis, par l' Administration du Pays             beigetretenen Land ausgetauscht werden, können\nintermediaire, a ane taxe supplementaire prelevee           von der Verwaltung des vermittelnden Landes mit\nsur le montant du titre ; cette taxe peut toutefois         einer Ergänzungsgebühr belegt werden, die vom\netre pen;ue sur l'expediteur et attribuee a !'Ad-           Anweisungsbetrag abgezogen wird; diese Gebühr\nministration du Pays intermediaire, si les Adminis-         kann jedoch auch vom Absender erhoben und der\ntrations interessees se sont mises d' accord a cet          Verwaltung des Vermittlungslands gutgeschrieben\neffet.                                                      werden, wenn sich die beteiligten Verwaltungen\nhierauf geeinigt haben.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         865\nArticle 7                                               Artikel 7\nFrandltse de taxes                                      Gebtlhrenfrelhelt\nSont exoneres de toutes taxes postales, les man-        Postdienstliebe Anweisungen, die unter den in\ndats relatifs au service postal echanges dans les       Artikel 38 des Weltpostvertrags festgesetzten Be-\nconditions prevues d J' article 38 de Ja Convention.     dingungen ausgetauscht werden, sind von allen\nPostgebühren befreit.\nArticle 8                                              Artikel 8\nDispositions partlculieres a l' emission              Sonderbestimmungen ftlr die Ausstellung\ndes mandats telegraphiques                            telegraphlsdler Anweisungen\n1. Les mandats telegraphiques sont soumis aux           1. Telegraphische Anweisungen unterliegen den\ndispositions du Reglement telegraphique annexe a        Bestimmungen der den Internationalen Fernmelde-\nla Convention internationale des telecommuni-           vertrag ergänzenden Vollzugsordnung für den Tele-\ncations.                                                graphendienst.\n2. En sus de la taxe postale, l'~xpediteur d'un        2. Neben der Postgebühr hat der Absender einer\nmandat telegraphique paie la taxe du telegramme,        telegraphischen Anweisung die Telegrammgebühr\ny compris eventuellement celle d'une communi-           gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr für eine be-\ncation particuliere destinee au beneficiaire.           sondere Mitteilung an den Empfänger zu zahlen.\nCHAPITRE III                                            KAPITEL III\nParticularites relatives                            Einzelheiten über bestimmte,\na certaines facultes accordees au public              den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse\nArticle 9                                              Artikel 9\nA vls de paiement. Remise par expres.                     Auszahlungssdlein; Eilzustellung;\nPaiement en main propre.                               eigenhändige Auszahlung;\nAchemlnement par vole aerlenne                                Leitung auf dem Luftweg\n1. L'expediteur d'un mandat peut demander a.           1. Der Absender einer Anweisung kann ver-\netre avise du paiement. L' article 69 de la Conven-     langen, von der Auszahlung benachrichtigt zu\ntion est applicable aux avis de paiement.               werden. Auf Auszahlungsscheine ist Artikel 69 des\nWeltpostvertrags anzuwenden.\n2. Sous reserve des dispositions de l' article 16,     2. Vorbehaltlich des Artikels 16 kann der Absen-\nl'expediteur d'un mandat peut demander que la           der einer Anweisung verlangen, daß der Befrag so-\nremise des fonds soit effectuee a. domicile par         gleich nach Eingang der Anweisung dem Empfänger\nexpres des l' arrivee du mandat ; dans -ce cas, l' ar-  durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt\nticle 57 de la Convention est applicable.               wird; in diesem Fall findet Artikel 57 des Weltpost-\nvertrags Anwendung.\n3. Dans les relations avec les Pays qui admettent       3. Im Verkehr mit den Ländern, die die eigen-\nle paiement en main propre, l'expediteur d'un man-      händige Auszahlung zulassen, kann der Absender\ndat peut demander, par une mention portee sur la        einer Anweisung durch einen auf dem Anweisungs-\nformule, que le paiement ait lieu exclusivement         formblatt angebrachten Vermerk verlangen, daß die\nentre les mains et sur acquit personnel du bene-        Zahlung ausschließlich zu Händen und gegen die\nficiaire. Dans ce cas, J' expediteur paie un droit      persönliche Empfangsbescheinigung des Empfängers\nspecial de 20 centimes ou Je droit per~u dans Je        geleistet werden soll. In diesem Fall hat der Ab-\nPays d' origine pour Ja demande de paiement en          sender eine Sondergebühr von 20 Centimen oder die\nmain propre. D'autre . part, Je mandat doit etre        Gebühr zu zahlen, die im Einlieferungsland für das\naccompagne d'un avis de paiement.                       Verlangen ·der eigenhändigen Auszahlung fest-\ngesetzt ist. Ferner muß der Anweisung ein Aus-\nzahlungsschein beigefügt sein.\n4. Si les Administrations interessees se sont mises     4. Wenn die beteiligten Verwaltungen es ver-\nd' accord d ce sujet, J' expediteur d'un mandat-Jiste   abredet haben, kann der Absender einer Listen-\npeut demander J'acheminement des titres par voie        Anweisung ihre Beförderung zwischen dem Aus-\naerienne entre Je bureau d' echange du Pays de          wechslungsamt des Bestimmungslands und dem\npaiement et Je bureau de paiement. Dans ce cas, Je      Bestimmungsamt auf dem Luftweg verlangen. In\nmode de perception de Ja surtaxe aerienne fait          diesem Fall ist zwischen den Verwaltungen un-\nJ'objet d'ententes directes entre les Administrations.  mittelbar zu vereinbaren, wie der Luftpostzuschlag\nerhoben wird.","866                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 10                                              Artikel 10\nRetrait. Modification d'adresse                      Zurückziehung: Andern der Aufsdlrift\nL'expediteur d'un mandat peut, aux conditions             Der Absender einer Anweisung kann sie unter\ndeterminees par l'article 58, §§ 2 a 4, de la Conven-     den in Artikel 58 Paragraphen 2 bis 4 des Weltpost-\ntion, le faire retirer du service ou en faire modifier    vertrags festgesetzten Bedingungen zurückziehen\nl'adresse aussi longtemps que le titre ou les fonds       oder die Aufschrift ändern lassen, solange die An-\nn' ont pas ete remis au beneficiaire.                     weisung oder der Betrag dem Empfänger noch nicht\nausgehändigt worden ist.\nArticle 11                                              Artikel 11\nReexpedition                                             Nachsendung\n1. En cas de changement de residence du bene-             1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Emp-\nficiaire et dans les limites ou fonctionne un service     fängers und in dem Rahmen, in dem zwischen dem\nde mandats entre le Pays reexpediteur et le Pays          nachsendenden und dem neuen Bestimmungsland\nde nouvelle destination, tout mandat peut etre            ein Anweisungsdienst besteht, kann jede Anwei-\nreexpedie par voie postale ou telegraphique, soit         sung auf Verlangen des Absenders oder des Emp-\na la demande de l'expediteur, soit a celle du             fängers auf dem Post- oder Telegraphenweg nach-\nbeneficiaire.                                             gesandt werden.\n2. La reexpedition, par voie postale, des mandats-        2. Die Nachsendung gewöhnlicher oder telegra-\ncartes postaux ou telegraphiques s'effectue sans          phischer Karten-Anweisungen auf dem Postweg ist\nperception de taxe et sans emission de nouveaux           gebührenfrei und erfordert keine Neuausfertigung\ntitres lorsque le Pays de nouvelle destination entre-     der Anweisungen, wenn das neue Bestimmungsland\ntient avec le Pays d'emission un echange de               mit dem Einlieferungsland einen Austausch von\nmandats-cartes sur la base du present Arrangement.        Karten-Anweisungen auf Grund dieses Abkommens\nunterhält.\n3. Dans tous les autres cas, la reexpedition est          3. In allen anderen Fällen einer Nachsendung\nfaite au moyen d'un nouveau mandat dont les               wird eine neue Anweisung ausgefertigt, deren Ge-\ntaxes, y compris, le cas echeant, les taxes telegra-      bühr gegebenenfalls einschließlich der Telegramm-\nphiques, sont prelevees sur le montant du mandat          gebühr vom Betrag der nachgesandten Anweisung\nreexpedie.                                                abgezogen wird.\n4. En cas de reexpedition, les dispositions de            4. Im Fall einer Nachsendung finden die Be-\nl'article 59, § 7, de la Convention sont applicables      stimmungen des Artikels 59 Paragraph 7 des Welt-\nen ce qui concerne la taxe de po15te restante et la       postvertrags über die Gebühr für postlagernde Sen-\ntaxe complementaire d'expres.                             dungen und die Ergänzungsgebühr für Eilboten-\nsendungen Anwendung.\nArticle 12                                              Artikel 12\nEndossement                                              Indossament\nTout Pays a le droit de declarer transmissible par        Jedes Land kann für se_in Gebiet das Eigentum\nvoie d'endossement, sur son territoire, la propriete      an den aus einem anderen Land herrührenden An-\ndes mandats provenant d'un autre Pays.                    weisungen als durch Indossament übertragbar er-\nklären.\nCHAPITRE IV                                               KAPITEL IV\nPaiement des mandats                                 Auszahlung der Anweisungen\nArticle 13                                              Artikel 13\nDuree de validite. Visa pour date                       Gültigkeitsdauer; Gültigkeitsvermerk\n1. La validite des mandats s'etend:                      1. Anweisungen bleiben gültig\na) en regle generale, jusqu'a l'expiration du            a) im allgemeinen bis zum Ablauf des ersten\npremier mois qui suit celui de l'emission;               Monats, der auf den Monat der Einlieferung\napres accord entre Administrations inte-                 folgt; auf Grund von Vereinbarungen\nressees, jusqu'a l'expiration du troisieme               zwischen den beteiligten Verwaltungen bis\nmois qui suit celui de l'emission;                       zum Ablauf des dritten, auf den Einliefe-\nrungsmonat folgenden Monats;\nb) dans les relations entre Pays eloignes,               b) im Verkehr mit weit entfernten Ländern bis\njusqu'a l'expiration du septieme mois qui                zum Ablauf des siebenten Monats,· der auf\nsuit celui de l'emission.                                den Monat der Einlieferung folgt.\n2. Apres ces delais, les mandats-cartes ne sont          2. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Karten-\npayes que revetus d'un « visa pour date » donne,         Anweisungen nur ausgezahlt werden, wenn sie mit\npar !'Administration d'emission, a la requete de         einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der von","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             867\nl' Administration de paiement. Les mandats-lisles ne    der Einlieferungsverwaltung auf Verlangen der Be-\npeuvent beneficier du visa pour date.                   stimmungsverwaltung erteilt wird. Für Listen-\nAnweisungen kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt\nwerden.\n3. Le visa pour date confere au mandat-carte, a        3. Durch den Gültigkeitsvermerk erhält die\npartir du jour oü il est donne, une nouvelle val.idite  Karten-Anweisung, vom Tag der Erteilung an ge-\ndont la duree est celle qu'aurait un mandat emis        rechnet, eine neue Gültigkeit, die der einer gleich-\nle meme jour.                                           zeitig ausgestellten Anweisung e~tspricht.\n4. Si le non-paiement avant expiration du delai        4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ab.lauf der\nde validite ne resulte pas d't1ne faute de service, il  Gültigkeitsfrist ausgezahlt worden ist und die unter-\npeut etre pen;:u une taxe dite « de visa pour date »    bliebene Auszahlung nicht auf ein Dienstversehen\negale a celle qui est prevue a l'article 67 de la       zurückzuführen ist, kann eine sogenannte Gültig-\nConvention.                                             keitsvermerkgebühr erhoben werden, die der Ge-\nbüh\"r nach Artikel 67 des Weltpostvertrags entspricht.\nArticle 14                                             Artikel 14\nMontant maximum au paiement                             Hödlstbetrag der Auszahlung\n1. Sauf accord contraire, le montant maximum           1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entspricht\ndes mandats payables dans un Pays est le meme.         der Höchstbetrag der in einem Land auszuzahlenden\nque celui qui a ete adopte par !'Administration de     Anweisungen dem von der Verwaltung dieses Lan-\nce Pays pour l'emission.                               des festgesetzten Höchstbetrag für eingelieferte\nAnweisungen.\n2. Lorsqu'un meme expediteur a fait emettre, le         2. Wenn derselbe Absender am selben Tag\nmeme jour, au profit du meme beneficiaire, plu-        mehrere, an denselben Empfänger gerichtete An-\nsieurs mandats, dont le montant total excede le         weisungen eingeliefert hat, deren Gesamtbetrag\nmaximum adopte par I' Administration de paiement,      den, von der Bestimmungsverwaltung festgesetzten\ncelle-ci est autorisee a echelonner le paiement des     Höchstbetrag je Anweisung übersteigt, kann die Be-\ntitres de fa~on que la somme payee au beneficiaire,     stimmungsverwaltung die Anweisungen in Teil-\ndans une meme journee, n'excede pas ce maximum.         beträgen auszahlen, so daß der dem Empfänger an\neinem Tag ausgezahlte Betrag diesen Höchstbetrag\nnicht überschreitet.\nArticle 15                                             Artikel 15\nRegles generales de paiemant des mandats                           Allgemeine Regeln\nfür die Auszahlung der Anweisungen\n1. Le paiement des mandats est effectue selon les       1. Die Anweisungen werden nach den Bestimmun-\nreglements du Pays de paiement.                         gen des Bestimmungslands ausgezahlt.\n2. Le montant des mandats est paye au bene-            2. Der Anweisungsbetrag wird dem Empfänger in\nficiaire en monnaie legale du Pays de paiement ; il     der gesetzlichen Währung des Bestimmungslands\npeut etre paye en toute autre monnaie suivant           ausgezahlt; auf Grund besonderer Vereinbarungen\naccord particulier entre les Administrations corres-    zwischen den beteiligten Verwaltungen kann der\npondantes.                                              Betrag in jeder anderen Währung gezahlt werden.\n3. Le paiement peut etre valablement effectue          3. Die Auszahlung kann nach. den Bestimmungen\npar versement a un compte courant postal, selon         des Bestimmungslands auch durdl. Gutschrift auf ein\nles regles en vigueur dans !'Administration de          Postscheckkonto rechtsgültig bewirkt werden.\npaiement.\n4. Apres en avoir avise les Administrations inte-      4. Nadl. vorheriger Verständigung der beteiligten\nressees, l' Administration de paiement a la faculte,    Verwaltungen kann die Bestimmungsverwaltung,\nsi sa legislation l'exige, soit de negliger les frac-   sofern sie dazu gesetzlidl. verpflidl.tet ist, bei aus-\ntions d'unite monetaire, soit d'arrondir la somme a     zuzahlenden Beträgen Bruchteile einer Währungs-\nl'unite monetaire la plus voisine ou au dixieme         einheit unberücksichtigt lassen oder sie auf die\nd'unite le plus voisin.                                 nädl.ste volle Währungseinheit oder auf das nächste\nvolle Zehntel einer Währungseinheit aufrunden.\nArticle 16                                              Artikel 16\nRemise par expres                                          Eilzustellung\nSi l'expediteur a demande le paiement par              Hat der Absender die Auszahlung der Anweisung\nexpres, !'Administration de paiement a Ja faculte       durdl. Eilboten verlangt, so kann die Bestimmungs-\nde faire remettre par ce moyen soit ]es fonds, soit     verwaltung nach ihren Bestimmungen auf diesem\nle titre lui-meme, soit un avis d'arrivee du mandat,    Wege entweder den Betrag oder die Anweisung\npour autant que ses reglements le prevoient.            ohne den Betrag oder lediglidl. eine Benachrichtigung\nüber den Eingang der Anweisung zustellen lassen.","868                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 17                                                 Artikel 17\nTaxes postales eventuellement pertues                                    Vom Empfänger\nsur le beneflcialre                           gegebenenfalls zu erbebende Postgebühren\nPeuvent etre pen;ues sur le beneficiaire:                   Vom Empfänger können erhoben werden\na) une taxe de remise, lorsque le paiement est              a) eine Zustellgebühr, wenn die Anweisung in\neff ectue a. domicile ;                                      der Wohnung ausgezahlt wird;\nb) la taxe d'autorisation de paiement v1see a.             b) eine Gebühr für die Auszahlungsermächtigung\nl'article 20, § 4, du present Arrangement;                   nach Artikel 20 Paragraph 4 dieses Abkommens;\nc) eventuellement, la taxe de visa pour date                c) gegebenenfalls die Gültigkeitsvermerkgebühr\nprevue a. l'article 13, § 4, du present Arrange-             nach Artikel 13 Paragraph 4 dieses Abkommens;\nm~nt;\nd) la taxe visee a. l'article 50, § 2, de la Conven-        d) die Gebühr nach Artikel 50 Paragraph 2 des\ntion, lorsque le mandat est adresse poste                    Weltpostvertrags, wenn es sich um eine post-\nrestante.                                                    lagernde Anweisung handelt.\nArticle 18                                                 Artikel 18\nDlsposltlons partlcull~res au palement                              Sonderbestimmungen\ndes mandats telegrapblques                    fttr die Auszahlung telegrapblsdler Anweisungen\n1. La remise des mandats telegraphiques a tou-              1. Telegraphische Anweisungen werden stets in\njours lieu dans les formes prevues a. l'article 16 du       der in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen\npresent Arrangement.                                        Weise zugestellt.\n2. Lorsque les fonds sont remis a. domicile par             2. Wird der Betrag der Anweisung durch Eil-\nexpres, 1' Administration de paiement peut perce-           boten in die Wohnung zugestellt, so kann die Be-\nvoir de ce chef une taxe speciale, en tenant compte,        stimmungsverwaltung dafür eine Sondergebühr er-\nsi le telegramme-mandat porte l'indication de ser-          heben, wobei sie, wenn das Oberweisungstelegramm\nvice taxee XP, de la taxe d'expres acquittee par            den gebührenpflichtigen Dienstvermerk „XP\" trägt,\nl 'expedi teur.                                             die vom Absender gezahlte Eilzustellgebühr zu be-\nrücksichtigen hat.\n3. La remise d'un avis d'arrivee ou du titre lui-           3. Die Zustellung einer Benachrichtigung über\nmeme s'effectue sans frais pour le beneficiaire;            den Eingang der Anweisung oder die der Anweisung\ntoutefois, si le domicile de ce dernier se trouve en        ohne den Betrag ist für den Empfänger gebühren-\ndehors du rayon de distribution locale du bureau            frei; wenn seine Wohnung jedoch außerhalb des\nde paiement et si le telegramme-mandat ne porte             Ortszustellbereichs des Bestimmungsamts liegt und\npas l'indication de service taxee XP, la taxe de            das Oberweisungstelegramm nicht den gebühren-\nremise par expres peut etre pertue sur le bene-             pflichtigen Dienstvermerk \"XP\" trägt, kann die Eil-\nficiaire.                                                   zustellgebühr vom Empfänger erhoben werden.\nCHAPITRE V                                                  KAPITEL V\nMandats impayes.                                  Nicht ausgezahlte Anweisungen;\nAutorisations de paiement                                 Auszahlungsermächtigungen\n.\nArticle 19                                                 Artikel 19\nMandats lmpayes                                     Nldlt ausgezahlte Anweisungen\n1. Est immediatement :renvoye      a. !'Administration      1. Jede Anweisung, deren Annahme verweigert\nd'emission, tout mandat refuse, tout mandat dont le         worden ist, deren Empfänger unbekannt, ohne An-\nbeneficiaire est inconnu, parti sans laisser d' adresse     gabe der Anschrift oder nach einem Land abgereist\nou parti pour un Pays sur lequel la reexpedition ne         ist, nach dem die Anweisung nicht nachgesandt wer-\npeut etre effectuee, tout mandat dont le paiement           den kann, sowie jede Anweisung, deren Auszahlung\nn' a pas ete reclame dans le delai de validite.             innerhalb der Gültigkeitsfrist nicht verlangt worden\nist, wird unverzüglich an die Einlieferungsverwal-\ntung zurückgesandt.\n2. T out :mandat impaye pour une cause quel-                2. Der Betrag jeder Anweisung, die aus irgend-\nconque est rembourse a. l'expediteur.                       einem Grund nicht ausgezahlt werden konnte, wird\ndem Absender zurückgezahlt.\n3. Les dispositions de l'article 59, § 7, de la Con-        3. Artikel 59 Paragraph 7 des Weltpostvertrags\nvention sont applicables d Ja taxe de poste restante        gilt auch für die Gebühren, die für postlagernde An-\net d la taxe complementaire d' expres.          '           weisungen und die Eilzustellung außerhalb des\nOrtszustellbereichs erhoben werden können.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            869 ·\n,       Article 20                                          Artikel 20\nAutorisation de paiement                            Auszahlungsermächtigung\n1. Tout mandat-carte egare, perdu ou detruit avant      1. Jede vor Auszahlung abhanden gekommene,\npaiement peut, a la demande de l'expediteur ou du       in Verlust geratene oder vernichtete Karten-An-\nbeneficiaire, etre remplace par une autorisation de      weisung kann auf Antrag des Absenders oder Emp-\npaiement delivree par l'Administration d'emission.       fängers durch eine von der Einlieferungsverwal-\ntung ausgestellte Auszahlungsermächtigung ersetzt\nwerden.\n2. Une autorisation de paiement est egalement           2. Eine Auszahlungsermächtigung wird gleichfalls\ndelivree lorsqu'une erreur de conversion imputable       ausgefertigt, wenn ein dem Einlieferungsamt zur\nau bureau d'emission necessite un versement com-         Last fallender Umrechnungsfehler eine Nachzahlung\nplementaire au profit du ~neficiaire.                    an den Empfänger erforderlich macht.\n3. La duree de validite d'une autorisation de          3. Die Gültigkeitsdauer einer Auszahlungsermäch-\npaiement est la meme que celle d'un mandat emis          tigung entspricht der einer gleichzeitig· ausgestellten\nle meme jour.                                            Anweisung.\n4. Si aucune taute de service n'a ete commise, il       4. Liegt kein Dienstversehen vor, so kann vom\npeut etre pen;u, sur l' expediteur Oll sur le benefi-    Absender oder Empfänger für die Auszahlungs-\nciaire, une taxe dite « d'autorisation de paiement »     ermächtigung die gleiche Gebühr wie die nach Ar-\negale a celle que prevoit l' article 67 de la Conven-    tikel 67 des Weltpostvertrags erhoben werden, es\ntion, sauf si cette taxe a deja ete pen;ue pour la       sei denn, diese Gebühr ist bereits für die Nachfrage,\nreclamation, Ja demande de renseignements ou J'avis      das Auskunftsersuchen oder den Auszahlungsschein\nde paiement.                                             erhoben worden.\nArticle 21                                          Artikel 21\nMandats prescrits                                Verjährte Anweisungen\nLes sommes converties en mandats dont le mon-           Die auf Anweisungen eingezahlten Beträge, die\ntant n' a pas ete reclame avant prescription sont        vor ihrer Verjährung nicht reklamiert worden sind,\ndefinitivement acquises a !'Administration du Pays       fallen endgültig der Verwaltung des Einlieferungs-\nd' emission. Le delai de prescription est fixe par la    lands zu. Die Verjährungsfrist wird durch die Rechts-\nlegislation dudit Pays.                                  vorschriften des Einlieferungslands bestimmt.\nCHAPITRE VI                                           KAPITEL VI\nResponsabili te                                         Haftung\nArticle 22                                          Artikel 22\nPrincipe et etendue de la responsabilite                Grundsatz und. Umfang der Haftung\n1. Les Administrations postales sont responsables       1. Die Postverwaltungen haften für die auf An-\ndes sommes versees, jusqu'au moment ou les man-          weisungen eingezahlten Beträge bis zu dem Zeit-\ndats ont ete regulierement payes.                        punkt, in dem die Beträge ordnungsmäßig aus-\ngezahlt worden sind.\n2. La responsabilite s'etend aux erreurs de con-        2. Die Haftung erstreckt ·sich auf Umrechnungs-\nversion et aux erreurs de transmission telegraphique.    fehler und auf telegraphische Uberrnittlungsfebler.\n3. Les Ad~inistrations n' assument aucune respon-       3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haf-\nsabilite en raison des retards qui peuvent se pro-       tung für Verzögerungen, die bei Ubersendung odet\nduire dans la transmission et le paiement des            bei Auszahlung der Anweisungen vorkommen\nmandats.                                                 können.\nArticle 23                                         Artikel 23 .\nExceptions au principe de la responsäbilite                    Ausnahmen von der Haftung\nLes Adm.inistrations postales sont degagees de          Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung frei,\ntoute responsabilite lorsque, • la preuve de leur        wenn sie über die Auszahlung einer Anweisung des-\nresponsabilite n'ayant pas ete administree autrement,    halb keine Rechenschaft ablegen können, weil die\nelles ne peuvent rendre compte du paiement par           Dienstpapiere infolge höherer Gewalt vernichtet\nsuite de la destruction des documents de service         worden sind und der Beweis der Tatsachen, die ihre\nresultant d'un cas de force majeure.                     Haftpflicht begründen, nicht anderweitig erbracht\nwerden kann.\nArticle 24                                          Artikel 24\nCessation de la responsabilite                          Erlöschen der Haftung\nLes Administrations postales cessent d'etre res-        Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung frei\nponsables:                                               nach Ablauf\na) a 1' expiration du delai de prescription vise a      a) der Verjährungsfrist nach Artikel 21;\nl' article 21 ;","• 870                                   BundesgesetzblaU, Jahrgang 1960, Teil II\nb) s'il s'agit d'une contestation de la regularite          b) der Frist nach Artikel 67 Paragrapq 1 des Welt-\ndu paiement, a l'expiration du delai prevu a               postvertrags, wenn die Ordnungsmäßigkeit der\nl'article 67, § 1, de la Convention.                       Auszahlung bestritten wird.\nArtic le 25                                              A rtike 1 25\nDetermination de la responsabilite                                 Regelung der Haftung\n1. Sous reserve des dispositions des §§ 2 a 5 ci-           1. Vorbehaltlich der nachstehenden Paragraphen 2\napres, la responsabilite incombe a !'Administration         bis 5 haftet die Einlieferungsverwaltung.\nd'emission.\n2. La responsabilite incombe a l' Administration            2. Die Bestimmungsverwaltung haftet, wenn sie\nde paiement si elle n'est pas en mesure d'etablir           nicht nachweisen kann, daß die Auszahlung nach\nque le paiement a eu lieu dans les conditions pres-         ihren Bestimmungen erfolgt ist.\ncrites par ses reglements.\n3. La responsabilite incombe a l' Administration            3. Sofern es sic:h um einen\ndu Pays Oll l'erreur s'est produite:\na) s'il s'agit d'une erreur de conversion;                 a) Umrechnungsfehler oder\nb) s'il s'agit d'une erreur de transmission tele-          b) telegraphischen Ubermittlungsfehler handelt,\ngraphique commise a l'interieur du Pays                    der im Einlief erungs- oder Bestimmungsland\nd'emission ou du Pays de paiement.                         unterlaufen ist,\nhaftet die Verwaltung des Landes, in dem das Dienst-\nversehen vorgekommen ist.\n4. La responsabilite incombe a l' Administration            4. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltung\nd' emission et .a l' Administration de paiement par         haften zu gleichen Teilen, wenn\nparts egales:\na) si une erreur de transmission telegraphique             a) ein telegraphischer Ubermittlungsfehler in\ns'est produite dans un Pays intermediaire;                 einem Durchgangsland unterlaufen oder\nb) s'il n'est pas possibfe d'etablir le Pays oll           b) das Land nicht festzustellen ist, in dem die-\ncette erreur de transmission s'est produite.               ser Ubermittlungsfehler unterlaufen ist.\n5. Sous reserve des dispositions du § 2, la respon-         5. Vorbehaltlich des Paragraphen 2 haftet bei Aus-\nsabilite incombe :                                          zahlung\na) en cas de paiement d'un faux mandat, a                  a} einer gefälschten Anweisung die Verwal-\nl' Administration du Pays sur le territoire                tung des Landes, in dem die Anweisung in\nduquel le mandat a ete introduit dans le                  den Verkehr gebracht worden ist;\nservice;\nb) en cas de paiement d'un mandat dont le                  b) einer durch betrügerische Erhöhung des Be-\nmontant a ete frauduleusement majore, a                   trags verfälschten Anweisung die Verwaltung\nl' Administration du Pays dans lequel le                   des Landes, in dem die Anweisung verfälscht\nmandat a ete falsifie; toutefois, le dommage               worden ist; der Schaden wird jedoch zu\nest supporte en parts egales par les Ad-                  gleichen Teilen von der Einlieferungs- und\nministrations d'emission et de paiement                   Bestimmungsverwaltung getragen, wenn das\n1\nlorsqu'il n'est pas possible de determiner le              Land nicht festgestellt werden kann, in dem\nPays ou la falsification est intervenue ou                die Fälschung vorgekommen ist, oder wenn\nlorsqu'il ne peut etre obtenu reparation                   kein Ersatz für den durch die Fälschung ent-\nd'une f alsification commise dans un Pays inter-           standenen Schaden erlangt werden kann,\nmediaire non participant au service des man-                weil sie in einem Durchgangsland, das am\ndats sur la base du present Arrangement.                   Postanweisungsaustausch auf Grund dieses\nAbkommens nicht teilnimmt, begangen wor-\nden ist.\nArticle 26                                               Artikel 26\nZahlung der reklamierten Beträge;\nPaiement des sommes reclamees. Recours\nRückgriff\n1. L'obligation de desinteresser le reclamant in-          1. Die Verpflichtung zur Entschädigung des Berech-\ncombe a !'Administration de paiement si les fonds           tigten obliegt der Bestimmungsverwaltung, wenn der\nsont a. remettre au beneficiaire; elle incombe· a           Betrag dem Empfänger der Anweisung auszuzahlen\nl' Admini!:itration d'emission, si leur restitution doit    ist, sie obliegt der Einliefe'rungsverwaltung, wenn er\netre faite a l'expediteur.                                  an den Absender der Anweisung zu zahlen ist.\n2. L' Administration qui a desinteresse le recla-          2. Die Verwaltung, die den Berechtigten entsc:hä-\nmant a le -droit d'exercer le recours contre l' Ad-         digt hat, kann bei der Verwaltung Rückgriff nehmen,\nministration responsable du paiement irregulier.            die für diP unrichtigP Auszahlung haftet.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           871\n3. L' Administration qui a supporte en dernier lieu    3. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat,\nle dommage a un droit de recours, jusqu'a. concur-       kann bis zur Höhe des gezahlten Betrags Rückgriff\nrence de la somme payee, contre l'expediteur,            bei dem Absender der Anweisung, dem Empfänger\ncontre le beneficiaire ou contre des tiers.              der Anweisung oder bei Dritten nehmen.\nArticle 27                                           Artikel 27\nDelai de paiement des sommes reclamees                                  Zahlungsfrist\nfür die reklamierten Beträge\n1. Le versement des sommes dues aux recla-              1. Der dem Berechtigten zu zahlende Betrag muß\nrnants doit avoir lieu le plus töt possible et, au plus  möglichst bald, spätestens jedoch binnen sechs Mo-\ntard, dans un delai de six mois a. compter du lende-     naten, vom Tag nach dem der Reklamation an ge-\nmain du jour de la reclamation.                          rechnet, gezahlt werden.\n2. L' Administration d' emission peut exception-        2. Die Einlieferungsverwaltung kann die Zahlung\nnellement differer le versement au dela. de ce delai     ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben,\nsi, malgre la diligence apportee a. l'instruction d'une  wenn die Frist trotz aller Sorgfalt bei der Unter-\naffaire, ledit delai n'a pas ete suffisant pour per-     suchung des Einzelfalls nicht ausreichte, die Haftung\nmettre de determiner la responsabilite.                  festzustellen.\n3. Si l' Administration de paiement, regulierement      3. Wenn die Bestimmungsverwaltung fünf Mo-\nsaisie, a laisse s'ecouler cinq mois sans donner de      nate hat verstreichen lassen, ohne die ordnungs-\nsolution a. une reclamation, l' Administration d' emis-  gemäß bei ihr anhängig gemachte Angelegenheit zu\nsion est autorisee a. rembourser l' expediteur pour      erledigen, kann die Einlieferungsverwaltung den\nle compte de l' Administration de paiement.              Absender für Rechnung der Bestimmungsverwaltung\nentschädigen.\nArticle 28                                           Artikel 28\nRemboursement a l'Adm.inistration d'emission                   Erstattung der für Redmung der\ndes sommes versees pour le compte                   Bestimmungsverwaltung gezahlten Beträge\nde l' Administration de paiement                       an die Einlieferungsverwaltung\n1. L' Administration de paiement pour le compte         1. Die Bestimmungsverwaltung, für deren Rech-\nde laquelle le reclamant a ete desinteresse par l' Ad-   nung der Berechtigte von der Einlieferungsverwal-\nministration d'emission est tenue de rembourser a        tung entschädigt worden ist, hat dieser den aus-\ncelle-ci le montant de ses debours, dans un delai de     gelegten Betrag binnen vier Monaten, vom Tag der\nquatre mois a. compter de l' envoi de la notification    Absendung der Mitteilung über die geleistete Zah-\ndu paiement ; il en est de meme en ce qui concerne       lung an gerechnet, zu erstatten; das gilt auch für die\nle reglement du dommage dans les cas prevus a.           Schadensregelung in den Fällen nach Artikel 25 Para-\nl'article 25, §§ 2 a. 5.                                 graphen 2 bis 5.\n2. Ce remboursement s'effectue sans frais pour         2. Erstattet wird ohne Kosten für die Einlieferungs-\nl' Administration d' emission par un des moyens          verwaltung auf folgende Weise:\nsuivants:\na) mandat, cheque ou traite payable a vue sur           a) durch Anweisung, Scheck oder Sichtwechsel\nla capitale ou sur une place commerciale du            zahlbar in der Hauptstadt oder einem Han-\nPays creancier;                                        delsplatz des Einlieferungslands;\nb) especes ayant cours dans ce Pays;                    b) durch Bargeld, das in diesem Land umlauf-\nfähig ist;\nc) sous reserve d'accord, inscription au credit         c) bei Einverständnis der Einlieferungsverwal-\nde !'Administration de ce Pays dans le                 tung durch Gutschrift in der Rechnung über\ncompte des mandats.                                    ausgezahlte Anweisungen.\n3. Passe le delai de quatre mois, la somme due a        3. Vom Tag des Ablaufs der Viermonatsfrist an\n!'Administration d'emission est productive d'interet,    gerechnet, ist der der Einlieferungsverwaltung ge-\na raison de 50/o par an, a compter du jour d'expira-     schuldete Betrag mit 5 vorn Hundert jährlich zu ver-\ntion dudit delai.                                        zinsen.\nCHAPITRE VII                                          KAPITEL VII\nComptabilite                                          Abredmung\nArticle 29                                           Artikel 29\nAttributlon des laxes                                   GebOhrenanredlte\n1. L'Administation d'emission attribue      a !'Ad-     1. Die Einlieferungsverwaltung vergütet der Be-\nministration de paiement, sur le rnontant des taxes      stimmungsverwaltung von dem Betrag der von ihr\nqu'elle a perc;ues en application de l'article 6, § 1,   nach Artikel 6 Paragraph 1 Buchstaben a und b\na) et b), une quote-part fixe de 12,5 centimes par       erhobenen Gebühren 12,5 Centimen je Anweisung\n12","872                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nmandat et, selon que les Administrations ont adopte und, je nachdem die Verwaltungen das Verfahren\nle systeme des mandats-cartes ou celui des mandats- mit Karten- oder Listen-Anweisungen anwenden,\nlistes, une quote-part proportionnelle de ¼ 8/e ou de · ¼ vom Hundert oder 1/z vom Hundert des Gesamt-\n1/1 8 /e du total des mandats payes.                     betrags der ausgezahlten Anweisungen.\n2. Les mandats emis en franchise ne donnent lieu         2. Für gebührenfreie Anweisungen wird nichts\na aucune     attribution.                                vergütet.\n3. En cas de reexpedition, l' Administration du          3. Bei nachgesandten Anweisungen erhält die\nPays de la nouvelle destination rei;oit, quelles que     Verwaltung des neuen Bestimmungslands ohne\nsoient les -taxes effectivement peri;ues par l' Ad-      Rücksicht auf die von der Einlieferungsverwaltung\nministration d'emission, les quotes-parts qui lui        tatsächlich erhobenen Gebühren die Gebühren-\nauraient ete dues si eile avait ete l' Administration    anteile, die · ihr vergütet worden wären, wenn sie\ndu Pays de premiere destination.                         die Verwaltung des ursprünglichen Bestimmungs-\nlands gewesen wäre.\n4. Exception faite des quotes-parts visees au § l        4. Mit Ausnahme der Gebührenteile nach Para-\net sous reserve des stipulations expressement pre-       graph 1 und vorbehaltlich der in diesem Abkommen\nvues dans le present Arrangement, chaque Ad-             ausdrücklich vorgesehenen Sonderregelungen be-\nministration garde en entier les taxes qu'elle           hält jede Verwaltung unverkürzt die von ihr er-\na peri;ues.                                              hobenen Gebühren.\nArticle 30                                              Artikel 30\nttabllssement des comptes                              Ausstellung der Redmungen\n1. Chaque Administration de paiement dresse,             1. Jede Bestimmungsverwaltung stellt für jede\npour chaque Administration d'emission, un campte         Einlieferungsverwaltung eine Monatsrechnung über\nmensuel des sommes payees pour les mandats-              die auf Karten-Anweisungen ausgezahlten Beträge\ncartes ou un campte mensuel du montant des listes        oder eine Monatsrechnung über die Summen der\nrecues pendant Je mois pour les mandats-Iistes; les      Uberweisungslisten aus, die sie während des Mo-      .\ncomptes mensuels sont incorpores, periodiquement,        nats für Listen-Anweisungen empfangen hat; die\ndans un campte general qui donne lieu a la de-           Monatsrechnungen werden in bestimmten regel-\ntermination d'un solde.                                  mäßigen Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos\nin einer· Hauptrechnung zusammengefaßt.\n2. Lorsque les mandats ont ete payes, dans des           2. Sind die Anweisungen in verschiedenen Wäh-\nmonnaies differentes, la creance la plus faible est      rungen ausgezahlt worden, so wird die geringere\nconvertie en la monnaie de la creance la plus forte,     Forderung in die Währung der größeren umge-\nen prenant pour base de la conversion le cours           rechnet; bei der Umrechnung wird der für den Ab-\nmoyen officiel du change dans le Pays de l' Ad-          rechnungszeitabschnitt in dem Land der Schuldner-\nministration debitrice pendant la periode a laquelle     verwaltung amtlich festgestellte mittlere Börsenkurs\nle campte se rapporte; ce cours moyen doit etre          zu Grunde gelegt; dieser Kurs muß einheitlich auf\ncalcule uniformement a quatre decimales.                  vier Dezimalstellen berechnet werden.\n3. Le reglement des comptes peut aussi avoir             3. Die Redmungen können auch ohne Bildung des\nlieu sur la base des comptes mensuels, sans com-         Saldos auf Grund der Monatsrechnungen beglichen\npensation.                                               werden.\nArticle 31                                              .Artikel 31\nR~glement des comptes                                Begleidlung der Redmungen\n1. Sauf accord contraire, le paiement du solde du        1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der\ncompte general ou du montant des comptes men-            Saldo der Hauptrechnung oder der Betrag der Mo-\nsuels a lieu dans la monnaie que l' Administration        natsrechnung in der Währung zu zahlen, in der die\ncreanciere applique au paiement des mandats.             Gläubigerverwaltung die Anweisungen auszahlt.\n2. En cas de non-paiement dans les delais fixes          2. Bei unterbliebener Zahlung innerhalb der in\npar le Reglement, les sommes dues sont productives       der Vollzugsordnung festgesetzten Fristen sind die\nd'un interet de 50/o par an, a dater du jour d'ex-       geschuldeten Beträge vom Tag des Ablaufs dieser\npiration desdits delais jusqu'au jour du paiement.        Fristen an bis zum Tag der Zahlung mit 5 vom Hun-   :::\ndert jährlich zu verzinsen.\n3. II ne peut etre porte atteinte, par aucune me-        3. Die Bestimmungen dieses Abkommens und\nsure unilaterale, teile que moratoire; interdiction      seiner Vollzugsordnung über die Ausstellung und\nde transfert, etc., aux dispositions du present Ar-      Begleichung der Rechnungen dürfen durch keinerlei\nrangement et de son Reglement d'execution rela-         einseitige Maßnahmen, wie Moratorien, Transfer-\ntives a l'etablissement et au reglement des comptes.    verbote usw. verletzt werden.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            873\nCHAPITRE VIII                                           KAPITEL VIII\nDispositions diverses                             Verschiedene Bestimmungen\nArticle 32                                             Artikel 32\nBureaux particlpant A l' echange                 Am Anweisungsdienst teilnehmende Ämter\nLes Administrations postales prennent toutes me-       Die P'ostverwaltungen treffen allP- Vorkehrungen,\nsures necessaires pour assurer, autant que possible,     um die Auszahlung der Anweisungen möglichst in\nle paiement des mandats dans toutes les localites de     allen Orten des Bestimmungslands sicherzustellen.\nleur Pays.\nArticle 33                                             Artikel 33\nParticipatlon d'organismes non postaux                     Beteiligung postfremder Stellen\n1. Les Pays dans lesquels le service des mandats        1. Länder, in denen der Anweirnngsdienst von\nest assure par des organismes non postaux peuvent        postfremden Stellen wahrgenommen wird, können\nparticiper a l' ec:hange regi par les dispositions du    am Austaus-ch, ·wi-e er durch die Bestimmungen\npresent Arrangement.                                     dieses Abkommens geregelt ist, teilnehmen.\n2. II appartient a ces organismes de s'entendre         2. Es obliegt diesen postfremden Stellen, sich mit\navec I' Administration des postes de leur Pays pour      der Postverwaltung ihres Landes zu verständigen,\nassurer la complete execution de toutes les clauses      um die vollständige Durdlführung aller Bestim-\nde !'Arrangement; !'Administration postale leur sert     mungen dieses Abkommens zu gewährleisten; die\nd'intermediaire dans leurs relations avec les Admi-      Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im\nnistrations postales des autres Pays contractants et     Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen\navec le Bureau international.                            vertragsc:hließenden Länder und mit dem Inter-\nnationalen Büro.\nA rticle 34                                            Artikel 34\nInterdiction de droits fiscaux ou autres                                Verbot\nder Erhebung von Gebühren und Abgaben\nLes mandats ainsi que les acquits donnes sur les        Die Anweisungen sowie die auf Anweisungen\nmandats ne peuvent etre soumis a aucune taxe ou          geleisteten Empfangsbescheinigungen unterliegen\na aucun droit autres que ceux qui sont autorises         keinen anderen als den in diesem Abkommen vor-\npar le present Arrangement.                              gesehenen Gebühren.\nTitre III                                            Abschnitt III\nBons postaux de voyage                                      Postreisesme<ks\nCHAPITRE I                                               KAPITEL I\nGenerali tes et emission                                    Allgemeines;\nAusgabe und Ausstellung der Sdiecks\nArticle 35                                             Artikel 35\nDefinition. Carnets                             Begriffsbestimmung; Sdledmefte\n1. Les  bons postaux de voyage sont des titres qui      1. Postreiseschecks sind Wertpapiere, die von den\npeuvent     etre emis et payes, par les Administrations  Postverwaltungen der vertragschließenden Länder\npostales    des Pays participants, sur la base des prin- nach den Grundsätzen dieses Abkommens ausge-\ncipes du    present Arrangement.                         geben und ausgezahlt werden können.\n2. Ils sont reunis en carnets.                         2. Sie sind in Heften zusammengefaßt.\nArticle 36                                             Artikel 36\nMonnaie. Montant maximum. Conversion                      Währung; Hödlstbetrag; Umrechnung\n1. Chaque bon est libelle, en monnaie du Pays de        1. Jeder Scheck wird in der Währung des Aus-\npaiement, pour une somme fixe equivalant a envi-         zahlungslands über einen festen, durch Verein-\nron 25, 50 ou 100 francs et determinee par accord        barung zwischen den beteiligten Postverwaltungen\nentre les Administrations postafes interessees.          festgesetzten Betrag im Gegenwert von rund 25, 50\noder 100 Franken ausgegeben.\n2. Dans des cas speciaux, les bons peuvent etre        2. In besonderen Fällen können die Schecks über\netablis pour une somme s' ecartant sensiblement de       Beträge ausgegeben werden, die von dem einen\nJ'une ou l'autre de ces equivalences.                    oder anderen dieser Gegenwerte erheblich ab-\nweichen.\n12•","874                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n3. Le taux de conversion est le meme que pour            3. Der Umrechnungskurs ist der gleiche wie bei\nles mandats.                                            Anweisungen.\n4. Le nombre de bons constituant un carnet est           4. Die Zahl der Schecks, aus denen ein Heft be-\nau maximum de 10; chaque carnet peut contenir            steht, beträgt höchstens 10; jedes Heft kann Schecks\ndes bons de differents montants.                        über verschieden hohe Beträge enthalten.\nArticle 37                                              Artikel 37\nTaxe                                                    Gebühr\nLa taxe applicable a chaque bon est fixee par            Die für jeden Scheck zu entrichtende Gebühr wird\n!'Administration d'emission; elle ne peut depasser       von der Verwaltung, die die Schecks ausgibt, fest-\n½ 0 /o de la somme versee, ni etre inferieure a          gesetzt; sie darf ½ vom Hundert des eingezahlten\n10 centimes.                                            Betrags nicht übersteigen und nicht geringer als\n10 Centimen sein.\nArticle 38                                              Artikel 38\nPrix de vente                                            Verkaufspreis\nL'Administration d'emission a la faculte de perce-       Die Verwaltung, die die Schecks ausgibt, kann\nvoir, en sus de la valeur des bons et en sus des         neben dem einzuzahlenden Betrag und der Gebühr\ntaxes, une somme correspondant au cout des bons,         einen Betrag erheben, der den Kosten für Herstel-\nde leurs couvertures et des travaux divers necessi-      lung der Schecks, ihrer Umschläge und den Kosten\ntes par la conf ection des carnets.                      für verschiedene zur Herstellung der Hefte erforder-\nliche Arbeiten entspricht.\nCHAPITRE II                                               KAPITEL II\nPaiement des bons                                     Auszahlung der Schecks\nArticl e 39                                             Art i k e 1 39\nValldite des titres. Remise des fonds               Gültigkeit der Sdle<ks; Auszahlung der Beträge\n1. Les bons sont valables pendant quatre mois            1. Die Schecks sind, vom Tag der Ausgabe an ge-\na partir du jour de leur emission ; les mois se          rechnet, vier Monate gültig; die Monate zählen von\ncomptent de quantieme a quantieme, sans egard au         Monatstag zu Monatstag ohne Rücksicht auf die Zahl\nnombre de jours dont ils se composent.                   der auf den Einzelmonat entfallenden Kalendertage.\n2. Lorsque le service payeur ne dispose pas de           2. Wenn die auszahlende Dienststelle nicht über\nfonds suffisants, il peut suspendre le paiement des      genügend Zahlungsmittel verfügt, kann sie die Ein-\nbons jusqu'au moment ou il aura pu se procurer les       lösung der Schecks aufschieben, bis sie die Mittel\nmoyens de paiement.                                      zur Auszahlung beschafft hat.\n3. La propriete des carnets et des bons n'est            3. Das Eigentum an den Heften und Schecks ist\ntransmissible ni par voie d'endossement, ni par          weder durch Indossament noch durch Zession über-\nvoie de cession; ces carnets et ces bons ne peuvent      tragbar; die Hefte und Schecks können auch nicht\netre mis en gage.                                        verpfändet werden.\nAr ticle 40                                              Artike 1 40\nOpposition au paiement                               Einspruch gegen die Auszahlung\nSous reserv~ de l' application de la legislation de     Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften ihrer Län-\nleur Pays, les Administrations ne peuvent donner         der dürfen die Verwaltungen keinen Einspruch\nsuite aux demandes d-'opposition au paiement de          gegen die Auszahlung ordnungsmäßig ausgegebener\nbons regulierement emis.                                 Schecks berücksichtigen.\nCHAPITRE III                                              KAPITEL IlI\nReclamations. Responsabilite. Comptabilite                  Ersatzansprüche; Haftung; Abrechnung\nArticle 41                                               Artikel 41\nReclamatlons et responsablllte                             Ersatzansprüdle und Haftung\n1. Aucune reclamation ne peut etre introduite            1. Reklamationen können bei der ausgebenden\ncontre !'Administration d'emission si le carnet          Verwaltung nur unter Vorlage des Sdleckhefts vor-\nn'est pas produit.                                       gebracht werden.\n2. En cas de perle d'un carnet ou de bons, le            2. Im Falle des Verlusts eines Scheckhefts oder\nreclamant, pour obtenir le remboursement des som-        von Schecks muß der Inhaber, um die betreffenden\nmes correspondantes, doit faire la preuve aupres         Beträge erstattet zu bekommen, gegenüber der aus-","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             875\nde l'Administration d'emission, qu'il a demande Ja       gebenden Verwaltung nachweisen, daß er die Aus-\ndelivrance d'un carnet de bons et verse la somme         gabe eines Scheckhefts verlangt und den in Be-\ntotale y afferente.                                      tracht kommenden Gesamtbetrag eingezahlt hat.\n3. Cette Administration peut proceder au rem-            3. Diese Verwaltung kann innerhalb einer Frist,\nboursement dans un delai qui ne peut exceder de          die die Gültigkeitsfrist um nicht mehr als drei Mo-\ntrois mois le delai de validite et apres s'etre          nate überschreiten darf, erstatten, nachdem sie sich\nassuree que les titres declares perdus n'ont pas         überzeugt hat, daß die als in Verlust geraten er-\nete payes ; le delai de trois mois est porte a six       klärten Schecks nicht ausgezahlt worden sind; die\nmois dans les relations avec les Pays eloignes.          Dreimonatsfrist wird im Verkehr mit weit entfernten\nLändern auf sechs Monate heraufgesetzt.\n4. Les Administrations ne sont pas responsables           4. Die Verwaltungen haften nicht für die Folgen,\ndes consequences que peuvent entrainer la perte,         die der Verlust, die Unterschlagung oder die be-\nla soustraction ou l'emp.loi frauduleux de carnets ou    trügerische Verwendung von Scheckheften oder\nde bons.                                                 Schecks nach sich ziehen können.\nArticle 42                                             Artikel 42\nAltribuUon des laxes. Etablissement des comptes                               Gebf1hrenanredlte;\nAusstellung der Redlnungen\n1. L'Administration d'emission attribue a l'Admi-        1. Die ausstellende Verwaltung vergütet der aus-\nnistration de paiement ¼ 0 /o du montant des bons         zahlenden Verwaltung 1/, vom Hundert des Betrags\npayes.                                                    der ausgezahlten Schecks.\n2. Le compte des sommes payees au titre des              2. Die Rechnung über die auf Schecks ausgezahlten\nbons est dresse mensuellement en meme temps que          Beträge wird monatlich gleichzeitig mit der Rech-\ncelui des ·sommes payees au titre des mandats.            nung über die auf Anweisungen ausgezahlten Be-\nträge ausgestellt.\nTitre IV                                              Abschnitt IV\nDispositions finales                                  Sdllußbestimmungen\nArticle 43                                             Artikel 43\nApplication de la Convention et de certains                 Anwendung des Weltpostvertrags und\nArrangements                          bestimmter Abkommen des Weltpostvereins\n1. Outre les dispositions expressement mention-          1. Auf den Austausch von Anweisungen sind\nnees dans le present Arrangement, sont applicables       neben den Bestimmungen, die in diesem Abkommen\na l'echange des mandats:                                 ausdrücklich erwähnt sind, anwendbar\na) les dispositions generales faisant l'objet           a) die allgemeinen Bestimmungen des Teils I\nde la Premiere partie de la Convention (sauf             des Weltpostvertrags (außer Artikel 7);\nl'article 7);\nb) l'article 67 « Reclamations et demandes de            b) Artikel67 des Weltpostvertrags nNachfragen\nrenseignements » de la Convention ;                      und Auskunftsersuchen•;\nc) les dispositions generales du Titre l des             c) die allgemeinen Bestimmungen des Ab-\nDispositions concernaDt Ja poste aerienne.               schnitts I der Bestimmungen über die Luft-\npost.\n2. Les dispositions du Titre II du present Ar-           2. Die Bestimmungen des Abschnitts II dieses Ab-\nrangement sont applicables aux Bons postaux de           kommens sind auf Postreiseschecks anwendbar, so-\nvoyage en tout ce qui n'est pas expressement             fern nicht in Abschnitt III ausdrüdclich etwas anderes\nprevu dans le Titre III.                                 bestimmt ist.\nArticle 44                                             Artikel 44\nApprobation des proposltions faites dans                            Ann~e von Vorsdllägen\nl'intervalle des Congr~s                         in der Zeit zwisdlen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions faites        Die in der Zeit zwischen den Kongressen ein-\ndans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de      gebrachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt-\nla Convention) doivent reunir:                           postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-\nhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'ad~       a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um\ndition de nouvelles dispositions ou de modi-             die Annahme neuer. Bestimmungen oder um\nfications aux dispositions des articles 1 a 10,          Änderungen der Artikel 1 bis 10, 11 (Para-\n11 (§ 4), 12 a 14, 15 (§§ 1, 2 et 4), 16 a 18, 19        graph 4), 12 bis 14, 15 (Paragraphen 1, 2 und 4),","876                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n(§ 3), 20 (§ 4), 22 A 31, 34, 43 (§ 1, b), 44 et 45 du            16 bis 18, 19 (Paragraph 3), 20 (Paragraph 4),\npresentAmmgement et 102 a 106, 110, 117, 120,                     22 bis 31, 34, 43 (Paragraph l Buchstabe b), 44\n121 (2• phrase), 122, 123, 126, 131 a 135, 138                    und 45 dieses Abkommens und der Artikel 102\n(§ 1) et 151 de son Reglement;                                    bis 106, 110, 117, 120, 121 (2. Satz), 122, 123,\n126, 131 bis 135, 138 (Paragraph 1) und 151 sei-\nner Vollzugsordnung handelt;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi-            b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um\nlicatiollB aux dispositions du present Arrange-                   Änderungen anderer als der in Buchstaben a\nment autres que celles qui sont mentionnees                       und c erwähnten Bestimmungen dieses Abkom-\nsous lettres a) et c), des articles 107 a 109, 111,               mens sowie um Änderungen der Artikel 107\n113, 116, 118, 119, 121 (l„ phrase), 124, 126, 127,               bis 109, 111, 113, 116, 118, 119, 121 (1. Satz),\n129, 136, 139 et 140 de son Reglement;                            124, 125, 127, 129, 136, 139 und 140 seiner Voll-\nc) la majorite des suffrages, s'il s'agit de la modi-                zugsordnung handelt;'\nfication de l' article 20, § 2, de l' Arrangement et          c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um\ndes autres articles du Reglement ou de l'inter-                   Änderungen des Artikels 20 Paragraph 2 dieses\nprlltatlon des dispositioils du present Arrange-                  Abkommens und der übrigen Artik~l seiner\nment et de son Reglement, hors -le cas de dis-                    Vollzugsordnung oder um die Auslegung von\nsentiment a soumettre ä l'arbitrage prevu A                       Bestimmungen dieses Abkommens und seiner\nl'artide 33 de la Convention.                                     Vollzugsordnung handelt. Das gilt nicht bei Mei-\nnungsversdrledenheiten, die vor dem Schieds-\ngericht nach Artikei 33 des Weltpostvertrags\nausgetragen werden sollen.\nArticle 45                                                      Artikel 45\nMise l exic:utloa et dane de l'Anugement                                            lllkrafttreten\nund Geltungsdauer de. Abkommens\nLe present Arrangement sera mis ä execution le                   Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft\n1u av,111959 et demeurera en vigueur pendant un                 und gilt für unbestimmte Zeit.\n· temps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou-                   ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig·\nvernements des Pays cl-dessus enumeres ont signe                ten. der Regierungen der oben bezeichneten Linder\nle präsent Arrangement en un exemplaire qui                     dieses Abkommen in einer Ausfertigung unter-\nrestera depose aux Archives du Gouvernement du                  zeichnet, die in den Archiv~n der Regierung Kana-\nCanada_ et dont une cc;,pie sera remise a chaque                das niedergelegt und jedem vertragschließenden\nPartie.                                                         Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFAIT ä OUawa, le 3 octobre 1951.                                 GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nPour'LA RSPUBLIQUE POPULAIRB D'ALBANIE:                                 Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                                Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. Schuster\nDr. See baß\nSchuch\nDr. Jung\nPour LE ROYAUMB DE L'ARABIE SAOUDITE:                             Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:\nlbrahim S il s il a h\nA.H.Haggag\nPour LA RSPUBLIQUE ARGENTINE:                                    Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d' He rbil","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                     877\ni'onr L'AUTRICHE:                                       Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr. Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BBLGIQUE:                                           Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM. Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LA BOLIVIE:                                          Für BOLIVIEN:\nEmesto Caceres\nPour LA R.ePUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE:                    Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nP. Baikouchev\nY. Golemanov\nPour LE CAMBODGE:                                        Für KAMBODSCHA:\nR. Lomuth\nPour LB CHILI:                                           Für CHILE:\nLuis Carvaj al\nPour LA CHINE:                                            Für CHINA:\nLiu Chieh\nLiu Keh-Sbu\nYü Yung-Silng\nPour LA R.ePUBUQUB DE COLOMBIE:                            Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin Piiieros-Corpas\nVictor Gu ti e rrez\nJ. Mendez Calvo\nGustavo Echeverri\nPour LA RSPUBLIQUE DE COREE:                                Für die REPUBLIK KOREA:\nP. W. Han\nGheon Choy\nSuk Heun Yun\nPour LA R.ePUBLIQUE DE CUBA:                                 Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\nO. S. Gutihrez\nE. M. Carballosa\nPour LB DANEMARK:                                          Für DANEMARK:\nArne Krog\nJ. M. S. Andersen\nPour LA R.ePUBLIQUE DOMINICAINE:                         Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nPour L'~GYPTE:                                          Für AGYPTEN:\nM. Baghdady\nA. Bakir\nM. I. Sobhy","818                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA REPUBLIQUE DE EL SALVADOR:                                Für die REPUBLIK EL SALVADOR:\nA. A. Andrade\nPour L'ESPAGNE:                                                 Für SPANIEN:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal M a r t i n\nJose Vilanova\nPour LES TERRITOIRES ESI:'AGNOLS DE L'AFRIQUE:                   Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. P r o p p e r de C a 11e j 6 n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LA FINLANDE:                                               Für FINNLAND:\nS. J. Ahoi a\nUrho Tal v i t i e\nPour LA FRANCE:                                               Für FRANKREICH:\nM. Faucon\nLaffa y\nClaude Ba ta ult\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet                                               •\nG. Bourthoumieux\nPour L'ALGERIE:                                                Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffa y\nClaude Ba tau I t\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES                 Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRAN<;AIS DES POSTES ET                   FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND\nTELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER:                            FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGE~IETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ. Meyer\nSkinazi\nPour LA GRECE:                                              Für GRIECHENLAND:\nJean Frangakis\nHercule D i mopou I o s\nPour LA REPUBLIQUE D'HAlTI:                                      Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial P e t r u s\nPour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS:                                  Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A.·Bueso\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE:                         Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDe dies\nG. Revesz","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                       879\nPour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE:              1              Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah\nSumrah\nA. M. Hard i ga l u h\nA.Aen\nPour L'IRAN:                                                Für IRAN:\nA. Motamedy\nPour LA REPUBLIQUE D'ISLANDE:                                 Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Jochumsson\nPour L'ITAUE:                                              Für ITALIEN:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsi gl ione\nBrunetto Brunetti\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                      Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATION ITALIENNE:                                          VERWALTUNG:\nRenato Li II in i\nAurelio Ponsi glione\nBrunetto B ru n et ti\nPour LE JAPON:                                               Für JAPAN:\nToru Hagiwara\nIchiro M a t s u i\nPour LE LAOS:                                                Für LAOS:\nSithat\nVilayhongs\nPour LE LIBAN:                                             Für LIBANON:\nMichel Aoun\nPour LA REPUBLIQUE DE LIBERIA:                                Für die REPUBLIK LIBERIA:\nLawrence B. Andre w s\nW. Baccus Page\nPour LA LIBYE:                                              Für LIBYEN:\nMissallati\nA. Hobeika\nPour LE LUXEMBOURG:                                          Für LUXEMBURG:\nDr. E. Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                                             Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LE MEXIQUE:                                             Für MEXIKO:\nMurillo\nLauro F. Ramirez\nPour LA PRINCIPAUTE DE MONACO:                               Für das FURSTENTUM MONACO:\nPasquin","880                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LE NICARAGUA:                                              Für NICARAGUA:\nAntonio Aris\nPour LA NORVt!GE:                                              Für NORWEGEN:\nKarl Johannessen\nlngv. Lid\nW. Sjagren\nPour LA Rl:PUBLIQUE DE PANAMA:                                   Für die REPUBLIK PANAMA:\nFrancisco R u i z\nPour LE PARAGUAY:                                               Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                          Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHof man\nP. Dijkwel\nBrouwer\nPuts\nPour LES ANTILLES NBERLANDAISES ET SURINAM:               1        Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN\nUND SURINAM:\nP. H. Breusers\n•\nPour LE Pl:ROU:                                                  Für PERU:\nJose V. Larrabure\nPour LA RBPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:                             Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:\nH. Baczko\nJ. Klimek\nT. Jaron\nM. Pianko\nPour LE PORTUGAL:                                               Für PORTUGAL:\nJorge Braga\nJ ose Luciano Viegas de M a tos\nJose de Medeiros Ramos\nA. Nunes de Frei las\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                             Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                            IN WESTAFRIKA:\nTeodoro de Malos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                             Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                                IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OCBANIE:\nTeodoro de M a tos Fe rrei ra de Agu iar\nPour LA RBPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                          Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nPour LA Rl:PUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                              Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         881\nPour LA REPUBLIQUE DU SOUDAN:                                   Für die REPUBLIK SUDAN:\nSayed Suleiman Hossein\nH. Rasikh\nPour LA SUE>E:                                             Für SCHWEDEN:\nAllan Hultman\nTure Nylund\nKarl Axel Löfgren\nPour LA CONFEDERATION SUISSE:                      Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappu is\nE. Buzzi\nPour LA SYRIE:                                               Für SYRIEN:\nH. Laham\nA. Kader Baghdadi\nPour LA TCHECOSLOVAQUIE:                                   Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nJuraj Maiiak\nPour LA THAILANDE:                                            Für THAILAND:\nSurind Viseshakul\nSwarng Saguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                             Für TUNESIEN:\nM. Abdesselem\nPour LA TURQUIE:                                              Für die TURKEI:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUA Y:                           Für die REPUBLIK URUGUAY:\nE. Benavides\nPour L'ETAT DE LA CITE DU VATICAN:                                Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vincen t\nEmmett P. Murphy\nPour LA REPUBLIQUE DE VENEZUELA:                               Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La viosa\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE VIET-NAM:                                             Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyenBaBU\nPour LE YEMEN:                                                 Für JEMEN:\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE                             Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK\nFEDERATIVE DE YOUGOSLAVIE:                                          JUGOSLAWIEN:\nN. Milanovic\nVasilije KovaCevi c\npour M. Micic N. Milanovic\npour J. J anja tovic N. Milanovic","882                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concemant\nPostüberweisungsabkommen\nles virements postaux\nTable des matieres                                                                        Inhaltsverzeichnis\nTitre I                                                                               Abschnitt I\nDispositions preliminaires                                            Art.\nEinleitende Bestimmungen                                              Artikel\nObjet de l'Arrangement ....................... .                                       1  Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1\nTitre II                                                                              Abschnitt II\nVirements postaux                                                                        Postüberweisungen\nCHAPITRE I                                                                                  KAPITEL 1\nCondlUons d'admisslon et ext\\cutlon                                                              Zulassungsbedingungen\ndes ordres de vlrement                                                       und Erledigung von Uberwelsungsauftrlgen\nModes d'ediange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2  Arten des Austausdies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2\nMonnaie. Conversion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              3  Währung; Umredinung ................ .........                                         3\nMontant maximum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              4  Hödistbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     4\nTaxes..........................................                                        5  Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   5\nFrandiise de taxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          6  Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         6\nAvis de virement . . . . .. .. . .. . . . . .. . . . . .. . . .. . ..                  7  Gutsdiriftzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     7\nVirements postaux transmis par voie telegraphique                                      8  Telegraphisdie Uberweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       8\nInscr~pt~on au compte du beneficiaire. Avis d'in-                                         Gutsdirift; Gutsdiriftanzeige : . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  9\nscnphon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   9\nl:ldiange des virements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           10  Austausdi der Uberweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       10\nBureaux d'ediange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         11  Vermittlungsämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           11\nCHAPITRE II                                                                                 KAPITEL II\nAnnulallon. Reclamatlons                                                       Zurtlckzlehung von Uberwelsungsauftrlgen;\nReklamationen\nAnnulation des virements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               12  Zurückziehung von Uberweisungsaufträgen . . . . . .                                   12\nReclamations. Demandes de renseignements                                             13  Reklamationen; Auskunftsersudien . . . . . . . . . . . . . .                          13\nCHAPITRE III                                                                                KAPITEL III\nResponsabilltt\\                                                                                 Haftung\nPrincipe et etendue de la responsabilite . . . . . . . . .                           14  Grundsatz und Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . .                            14\nExceptions au principe de la responsabilite . . . . . .                              15  Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     15\nDetermination de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . .                     16  Feststellung der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              16\nRemboursement des sommes dues . . . . . . . . . . . . . . .                          17  Erstattung der reklamierten Beträge . . . . . . . . . . . . .                         17\nRemboursement a !'Administration creanciere . . . .                                  18  Entsdiädigung der Verwaltung, die die rekla-\nmierten Beträge erstattet hat . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   18\nCHAPITRE IV                                                                                 KAPITEL IV\nComptabillt'                                                                               Abredlnung\nAttribution des taxes ............. , . . . . . . . . . . . . . 19                       Gebührenanredite                                                                      19\nl:ltablissement et reglement des comptes . . . . . . . . . . 20                          Ausstellung und Begleidiung der Redinungen . . . . 20\nPaiemedt. Interets moratoires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21                   Zahlungsausgleidi; Verzugszinsen . . . . . . . . . . . . . . . 21\nCompte general trimestriel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22                Vierteljährlidie Hauptredinung . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nCHAPITRE V                                                                                  KAPITEL V\nDispositions diverses                                                             Versdlledene Bestimmungen\nDemande d'ouverture d'un compte courant postal                                           Antrag auf Eröffnung eines Postsdieckkontos im\na l'etranger ................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . 23                    Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nFrandiise postale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24       Gebührenfreiheit ........ ·....................... 24\nListe des titulaires de comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25                  Verzeidinis der Postsdieckteilnehmer . . . . . . . . . . . . 25","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                                                                                       883\nTitre III                                                                               Abschnitt III\nReglement par virement                                                         Erledigung der bei den Postsdl.eckämtern\ndes valeurs domiciliees dans les bureaux                                                                  zahlbar gestellten Papiere\nde dl.eques postaux                                              Art.\ndurdl. Postüberweisung                                             Artikel\nValeurs domiciliees dans les bureaux de dleques                                               Bei den Postsdleckämtern zahlbar gestellte\npostaux ..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26           Papiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   26\nTaxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27   Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  27\nResponsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28           Haftung                                                                                 28\nTitre IV                                                                               Abschnitt IV\nDispositions finales                                                                       Sdl.lußbestimmungen\nApplication de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29                         Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . 29\nApprobation des propositions faites dans l'inter-                                             Annahme von Vorsdllägen in der Zeit zwisdlen\nvalle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30                  den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nMise ä execution et duree de l'Arrangement . . . . . 31                                       Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 31","884                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concernant                                  Postttberwelsungsabkommen\nles vlrements postaux\nconclu entre                                       abgeschlossen zwischen\nla Republique      Populalre d' Albanle,                    der Volksrepublik Albanien,\nI' Altemagne,                                               Deutsdlland,\nla Republlque      Argentine,                               der Argentintsdlen Republik,\nl' Autridle,                                                Usterreidl,\nla Belgique,                                                Belgien,\nla Bollvte,                                                 Bolivien,\nJe Chili,                                                   Chile,\nla Republlque      de Colomble,                             der Republik Kolumbien,\nJa Republlque      de Cuba,                                 der Republik Kuba,\nJe Danemark,                                                Dänemark,\nJa Republique      Dominicaine,                             der Dominikanischen Republik,\nI'1igypte,                                                  A.gypten,\nl'Espagne,                                                  Spanien,\nles Terrltolres espagnols de 1• Alrlque,                    den Spanisdlen Gebieten in Afrika,\nJa Finlande,                                                Finnland,\nla France,                                                  Frankreidl,\nl'Algerie,                                                  Algerien,\n!'Ensemble des Terrlfolres represeates par                  der Gesamtheit der Gebiete, die von der französl-\nl'Olllce lran~al• des Postes et Telecommunl•               sdlen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen\ncatlons d'outre-mer,                                      der Uberseegeblete vertreten werden,\nla Gdice,                                                  Griedlenland,\nla Republique d'Haiti,                                     der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras,                                 der Republik Honduras,\nla Republlque d'lndonesie,                                 der Republik Indonesien,                          •\nJ'Italie,                                                  Italien.\nJe Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon            Somaliland\nltallenne,                                                 unter ltallenisdler Verwaltung,\nle Japon,                                                  Japan,\nle Laos,                                                   Laos,\nle Uban,                                                   Libanon.\nle Luxembourg,                                             Luxemburg,\nle Maroc,                                                  Marokko,\nJa Prlnclpaute de Monaco,                                  dem Fürstentum Monaco,\nle Nicaragua,                                              Nicaragua,\nIa Norvege,                                                Norwegen,\nle Paraguay,                                               Paraguay,\nles Pays-Bas,                                              den Niederlanden,\nles Provlnces portugalses de l'Afrique occidentale,        den Portugleslsdlen Provinzen in Westafrika,\nles Provlnces portugalses de l' Afrique orientale,         den Portugieslsdlen Provinzen in Ostafrika, Asien\nde l' Asie et de l'Oceanie,                               und Ozeanlen,\nla Republique Populaire Roumaine,                         der Rumänlsdlen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin,                             der Republik San Marlno,\nJa Suede,                                                 Sdlweden.\nJa Confederation Suisse,                                  der Sdlwelzerlsdlen Eidgenossensdlaft,\nIa Tunisie,                                               Tunesien,\nla Turquie,                                               Türkei,\nla Republlque Orientale de l'Uruguay,                      der Republik Uruguay,\nl'~tat de la Cite du Vatican,                              der Vatikanstadt,\nJa Republlque de Venezuela,                                 der Republik Venezuela,\nJe Vllt-Nam,                                               Vietnam,\nle Yemen,                                                  Jemen und\nla Republique Populalre Federatlve de                      der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nYougoslavte.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           885\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-        Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22     rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben\nde la Convention postale universelle conclue a         auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957\nOttawa, le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord     in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im\net sous reserve de ratification, arrete l' Arrange-    gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der\nment suivant:                                          Ratifizierung folgendes Abkommen abgeschlossen:\nTitre I                                               Abschnitt I\nDispositions preliminaires                             Einleitende Bestimmungen\nArticle premier                                            Artikel 1\nObjet de l' Arrangement                              Gegenstand des Abkommens\n1. Le present Arrangement regit l'echange des          1. Dieses Abkommen regelt den Au~tausch von\nvirements postaux entre les Pays qui conviennent       Postüberweisungen, den die Verwaltungen der ver-\nde l'instituer. Tout titulaire d'un compte courant     tragschließenden Länder in ihren wechselseitigen\npostal tenu dans l'un de ces Pays peut ordonner        Beziehungen einzuführen verabreden. Jeder Post-\ndes virements au profit d'un compte courant postal     scheckteilnehmer in einem dieser Länder kann Uber-\ntenu dans un autre de ces Pays.                        weisungsaufträge zu Gunsten eines Postscheck-\nkontos in einem anderen dieser Länder erteilen.\n2. Sous reserve d'accords particuliers entre les       2. Vorbehaltlich    besonderer  Vereinbarungen\nAdministrations interessees, le service peut etre      zwischen den beteiligten Verwaltungen kann der\netendu au reglement, par virement postal, des          Austausch auch auf die Erledigung der bei den\nvaleurs domiciliees dans les bureaux de cheques        Postscheckämtern zahlbar gestellten Papiere durch\npostaux.                                               Postüberweisung ausgedehnt werden.\nTitre II                                             Abschnitt II\nVirements postaux                                     Postüberweisungen\nCHAPITRE I                                              KAPITEL I\nConditions d' admission                              Zulassungsbedingungen und\net execution des ordres de virement                   Erledigung von Uberweisungsaufträgen\nArticle 2                                              Artikel 2\nModes d'echange                                     Arten des Austausches\nLes virements postaux peuvent etre ecbanges            Postüberweisungen können entweder auf dem\nsoit par voie postale soit, si les telegrammes-vire-   Post- oder, wenn telegraphische Postüberweisungen\nments sont admis dans les relations entre Pays         im Verkehr zwischen den beteiligten Ländern zu-\ninteresses, par voie telegraphique.                    gelassen sind, auf dem Telegraphenweg aus-\ngetauscht werden.\nArticle 3                                              Artikel 3\nMonnaie. Conversion                                  Währung; Umrechnung\n1. Sauf accord contraire, le montant des vire-         1: Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der\nments est exprime en monnaie du Pays de desti-         Betrag der Uberweisungen in der \\,\\lährung des\nnation.                                                Bestimmungslands angegeben.\n2. Toutefois, chaque Administration postale peut       2. Jede Postverwaltung kann jedoch zulassen,\nadmettre que ledit montant soit indique en mon-        daß dieser Betrag vom Inhaber des Lastschrift-\nnaie du Pays d'origine par le titulaire du compte a    kontos in der Währung des Einlieferungslands an-\ndebiter.                                               gegeben wird.\n3. L'Administration d'origine fixe le taux. de con-    3. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach\nversion de sa monnaie en celle du Pays de desti-       welchem Kurs die Beträge aus ihrer Währung in\nnation.                                                die des Bestimmungslands umgerechnet werden.\nArticle 4                                              Artikel 4\nMontant maximum                                          Höchstbetrag\nChaque Administration a la f aculte de limiter le      Jede Verwaltung kann einen Uberweisungs-\nmontant des virements que tout titulaire de compte     betrag bestimmen, über den hinaus ein Konto-\npeut ordonner, soit dans une journee, soit au cours    inhaber innerhalb eines Tages oder eines bestimm-\n<l'une periode determinee.                             ten Zeitabschnitts keine Uberweisungsaufträge er-\nteilen darf.","886                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 5                                                   Artikel 5\nTax es                                                    Gebühren\n1. La taxe d'un virement ne doit pas depasser            1. Die Gebühr für eine Postüberweisung darf\n1 0/oo de la somme viree avec faculte, pour chaque        1 vom Tausend des Uberweisungsbetrags nicht über-\nAdministration :                                          schreiten, unbeschadet des Rechts jeder Verwaltung,\na) d'arrondir les fractions selon les convenan-          a) Bruc;;h.teile eines Gebührenbetrags nach ihren\nces de son service ;                                     dienstlichen Bedürfnissen zu runden;\nb) de fixer un minimum de perception qui ne              b) eine Mindestgebühr festzusetzen, die 20 Cen-\npeut exceder 20 centimes.                                timen nicht übersteigen darf.\n2. Au Jieu de cette taxe proportionelle, Jes Admi-        2. Statt dieser von der Höhe des Uberweisungs-\nnistrations ont toutefois Ja iaculte de percevoir         betrags abhängigen Gebühr können die Verwaltun-\nune taxe uniforme independante du montant de Ja            gen auch eine davon unabhängige, feste Gebühr\nsomme viree. Cette taxe uniforme ne doit pas               erheben. Diese darf 50 Centimen nicht übersdueiten.\nexceder 50 centimes.\n3. L'inscription d'un virement au credit d'un             3. Für die Gutschrift eines Oberweisungsbetrags\ncompte courant postal ne peut etre soumise a une           auf ein Postscheckkonto darf keine höhere Ge-\ntaxe superieure a celle qui est eventuellement             bühr erhoben werden als für die gleidle Dienst-\nperc;ue pour une meme operation dans le service            leistung im Inlandsdienst.\ninterieur.\nArticle 6                                                   Artikel 6\nFranchise de taxe                                            Gebührenfreiheit\nSont exempts de toutes taxes les virements or-           Von allen Gebühren befreit sind dienstliche\ndonnes d' office pour des motifs de service et            Uberweisungen, die zwischen den Verwaltungen\nechanges entre les Administrations ou entre leurs          oder ihren Ämtern ausgetauscht werden.\nbureaux.\nArticle 7                                                   Artikel 7\nAvis de virement                                              Gutsdlriftzettel\n1. Tout virement transmis par la voie postale            1. Für jede auf dem Postweg übersandte Uber-\nfait l'objet d'un avis de virement etabli soit par le     weisung ist entweder vom Aussteller oder von dem\ntireur, soit par le bureau de cheques postaux deten-      Postscheckamt, bei dem sein Konto geführt wird,\nteur de son compte.                                       ein Gutschriftzettel auszustellen.\n2. Le verso de cet avis peut etre utilise pour une       2. Die Rückseite dieses Gutschriftzettels kann zu\ncommunication particuliere destinee au benefi-            einer persönlichen Mitteilung an den· Empfänger\nciaire; dans ce cas, !'Administration d'origine est       benutzt werden; in diesem Fall kann die Einliefe-\nautorisee a percevoir une taxe sur le titulaire du        rungsverwaltung eine Gebühr vom Inhaber des\ncompte debite, a condition que cette taxe soit            Lastscf7.riftkontos erheben, wenn eine solche auch in\nappliquee dans son service interieur.                     ihrem Inlandsdienst erhoben wird.\n3. Les avis de virement sont envoyes, sans frais,        3. Die Gutschriftzettel werden den Empfängern\naux beneficiaires apres inscription des sommes            nach Gutschrift der Uberweisungsbeträge auf ihren\nvirees au credit de leurs comptes.                        Konten gebührenfrei übersandt.\nArticle 8                                                   Artikel 8\nVirements postaux transmis par vole telegraphlque                      Telegraphische Ube~eisungen\n1. Les virements telegraphiques sont soumis aux           1. Telegraphische Oberweisungen unterliegen\ndispositions du Reglement telegraphique annexe a          den Bestimmungen der den Internationalen Fern-\nla Convention internationale des telecommuni-             meldevertrag ergänzenden Vollzugsordnung für den\ncations.                                                  Telegraphendienst.\n2. Independamment des taxes telegraphiques                2. Neben den in der vorerwähnten Vollzugsord-\nautorisees par le Reglement susvise, les virements        nung vorgesehenen Telegrammgebühren unter-\ntelegraphiques sont soumis a la taxe de virement          liegen telegraphische Oberweisungen der Uber-\nprevue a l'article 5 et, en outre, a une taxe fixe qui    weisungsgebühr nach Artikel 5 und außerdem einer\nne peut depasser 1 franc.                                 festen Gebühr, die 1 Franken nicht übersteigen darf.\n3. Le tireur peut ajouter au texte d'un virement          3. Der Aussteller kann dem Wortlaut einer tele-\ntelegraphique une communication particuliere              graphisdlen Oberweisung eine persönliche Mit-\ndestinee au beneficiaire ; cette communication est        teilung an den Empfänger hinzufügen; diese Mit-\nsoumise aux taxes tefägraphiques reglementaires           teilung unterliegt der Telegrammgebühr, die die\nqui excluent et remplacent la taxe autorisee a            nach Artikel 7 Paragraph 2 zulässige Gebühr aus-\nl'.article 7, § 2.                                        schließt und ersetzt.\n4. Pour chaque virement telegraphique, le bureau          4. Für jede telegraphische Oberweisung fertigt\nde cheques postaux destinataire etablit un avis           das Postscheckamt des Bestimmungslands einen\nd'arrivee et l'adresse, sans frais, au beneficiaire.      Gutschriftzettel aus und sendet ihn gebührenfrei an\nden Empfänger.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            887\nArticle 9                                               Artikel 9\nInscription au compte du beneficiaire.                        Gutschrift; Gutsdlrlftanzelge\nAvis d'inscription\n1. Apres en avoir avise les Administrations              1. Nach vorheriger Verständigung der beteiligten\npostales interessees, l' Administration de destination   Verwaltungen kann die Bestimmungsverwaltung,\na la faculte, lors de l'inscription du credit au        sofern sie dazu gesetzlich verpflichtet ist, bei Gut-\ncompte du beneficiaire et si sa legislation l'exige,    schrift der Uberweisungsbeträge Bruchteile einer\nsoit de negliger les fractions d'unite monetaire, soit  Währungseinheit entweder unberücksichtigt lassen\nd'arrondir la somme a l'unite monetaire la plus          oder sie auf die nächste volle Währungseinheit\nvoisine ou au dixieme d'unite le plus voisin.            oder auf das nächste volle Zehntel einer Währungs-\neinheit auf runden.\n2. Dans les relations entre Pays dont les Admi-         2. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwal-\nnistrations se sont mises d'accord, le tireur peut       tungen Entsprechendes vereinbart haben, kann der\ndemander a recevoir avis de l'inscription du credit      Aussteller einer Uberweisung eine Anzeige über\nau compte du beneficiaire. Les dispositions de           die Gutschrift des Uberweisungsbetrags auf dem\nl'articJe 69, §§ 1 et 2, de Ja Convention sont appli-    Konto des Empfängers verlangen. Artikel 69 Para-\ncabJes aux avis d'inscription.                           graphen 1 und 2 des Weltpostvertrags ist auch auf\nGu tschrif tanzeigen anzuwenden.\n3. Les laxes    a  percevoir conformement au § 2         3. Die nach Paragraph 2 zu erhebenden Gebühren\nsont preJevees sur Je compte du tireur.                  werden vom Konto des Ausstellers der Uber-\nweisung abgebucht.\n4. Lorsqu'elle est formulee posterieurement a            4. Das nachträgliche Verlangen einer Gutschrift-\nl'ordre de virement, la demande d'avis d'inscription     anzeige wird einer Reklamation gleichgestellt und\nest assimilee a une reclamation et soumise aux           unterliegt den Bestimmungen des Artikels 13.\ndispositions de l' article 13.\nArticle 10                                              Artikel 10\n:Echange des virements                               Austausdl der Oberweisungen\n1. Les virements sont notifies par l' Administra-        1. Uberweisungen werden       mittels Listen aus-\ntion d'origine a l' Administration de destination au    getauscht.\nmoyen de listes.\n2. Sauf accord contraire, les sommes a virer sont        2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden\nexprimees, sur la liste, en monnaie du Pays de          die Uberweisungsbeträge in der Liste in der Wäh-\ndestination.                                            rung des Bestimmungslands angegeben.\nArticle 11                                             Artikel 11\nBureaux d'ecbange                          \\\nVermittlungsämter\nL' echange des listes de virements a lieu exclu-        Uberweisungslisten werden ausschließlich durch\nsivement par l'intermediaire des bureaux de              die Postscheckämter, die die Eigenschaft von Ver-\ncheques - qualifies bureaux d'echange - designes         mittlungsämtern haben und als -solche von der\npar l' Administration de chacun des Pays parti-          Verwaltung jedes der beteiligten Länder bestimmt\ncipants.                                                 worden sind, ausgetauscht.\nCHAPITRE II                                              KAPITEL II\nZurückziehung von Uberweisungsaufträgen;\nAnnulation. Reclamations\nReklamationen\nArticle 12                                              Artikel 12\nAnnulatlon des vlrements                         Zurückziehung von Oberweisungsaufträgen\n1. Les virements peuvent etre annules par le tireur     1. Uberweisungsaufträge können vom Aussteller\ntant que l'inscription au credit du compte du bene-      der Uberweisungen zurückgezogen werden, solange\nficiaire n'a pas ete effectuee; les demandes d'annu-     der Uberweisungsbetrag noch nicht dem Konto des\nlation doivent etre formulees par ecrit et adressees     Empfängers gutgeschrieben ist; die Anträge auf\na l' Administration a laquelle le tireur a donne         Zurückziehung von Uberweisungsaufträgen müssen\nl'ordre de virement.                                     schriftlidi gestellt und an die Verwaltung gerichtet\nwerden, der der Aussteller der Uberweisung den\nUberweisungsauftrag erteilt hat.\n2. Les dispositions de l'article 58 de la Convention     2. Artikel 58 des Weltpostvertrags ist auch auf\nsont applicables a ces demandes.                         diese Anträge anzuwenden.\n13","888                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 13                                                  Artikel 13\nReclamaUons. Demandes de renselgnements                           Reklamationen; Auskunftsersuchen\n1. Toute reclamation ou toute demande de ren-               1. Reklamationen und Auskunftsersuchen, die die\nseignements concernant l'execution d'un virement             Erledigung eines Uberweisungsauftrags betreffen,\nest adressee par le tireur a l' Administration a la-         sind vom Aussteller der Uberweisung an die Ver-\nquelle il a donne l'ordre de virement, sauf s'il a           waltung zu richten, der er den Auftrag erteilt hat,\nautorise le beneficiaire a. s'entendre avec l'Admini's-      es sei denn, er hat den Empfänger ermächtigt, sich\ntration qui tient le compte de celui-ci.                     mit der Verwaltung ins Benehmen zu setzen, die\nsein Konto führt.\n2. Les dispositions de l' article 67 de la Convention       2. Artikel 67 des Weltpostvertrags ist auch auf\nsont applicables aux reclamations ainsi qu'aux de-           diese Reklamationen und Auskunftsersuchen an-\nmandes de renseignements.                                    zuwenden.\nCHAPITRE lll                                                 KAPITEL III\nResponsabili te                                                  Haftung\nArticle 14                                                  Artikel 14\nPrincipe et etendue de la responsabillte                      Grundsatz und Umfang der Haftung\n1. Les Administrations postales sont responsables           1. Die Postverwaltungen haften für die dem\ndes sommes portees au debit du compte du tireur              Kontoinhaber lastgeschriebenen Beträge bis zu dem\njusqu' au moment ou le'virement a ete regulierement          Zeitpunkt, in dem der Uberweisungsauftrag ord-\nexecute.                                                     nungsmäßig erledigt ist.\n2. Les Administrations sont responsables des indi-          2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Ein-\ncations erronees fournies par leur service sur les lis-      tragungen ihrer Dienststellen in den Uberweisungs-\ntes de virements ou sur les virements telegraphiques.        listen oder telegraphischen Uberweisungen.\n3. Les Administrations n'assument aucune resp~m-            3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haf-\nsabilite du chef des retards qui peuvent se produire         tung für Verzögerungen, die bei Obersendung und\ndans la transmission et l'execution des virements.           Erledigung der Oberweisungen entstehen können.\nArticle 15                                                  Artikel 15\nExceptlons au principe de la responsabillte                          Ausnahmen von der Haftung\nLes Administrations postales sont degagees de               Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung\ntoute responsabilite:                                        frei, wenn\na) lorsque, par suite de la destruction des docu-           a) sie, sofern ihre Haftpflicht nicht anderweitig\nments de service resultant d'un cas de force                 nachgewiesen · ist, wegen Vernichtung der\nmajeure, elles ne peuvent rendre compte de                   Dienstpapiere durch höhere Gewalt über die\nl'execution d'un virement, a moins que la preuve             Erledigung eines Uberweisungsauftrags keine\nde leur responsabilite n'ait ete administree;                Rechenschaft ablegen können;\nb) lorsque le tireur n'a formule aucune reclama-             b) der Aussteller einer Uberweisung innerhalb\ntion dans le delai prevu a l' article 67, § 1, de la         der Frist nach Artikel 67 Paragraph 1 des Welt-\nConvention.                                                  postvertrags nicht reklamiert hat.\nArticle 16                                                  Artikel 16\nDetermination de la responsabillte                                Feststellung der Haftung\n1. La responsabilite intombe a l' Administration            1. Haftpflichtig ist die Postverwaltung des Lan-\npostale du Pays dans lequel l'erreur a ete commise.          des, in dem der Fehler vorgekommen ist.\n2. Si l'erreur est imputable a deux Administra-             2. Fällt der Fehler zwei Verwaltungen zur Last\ntions ou s'H n'est pas possible de determiner dans           oder kann nicht festgestellt werden, in weldlem\nquel Pays elle a ete comIJ1ise, les deux Administra-         Land er vorgekommen ist, so haften beide Verwal-\nti~ns contribuent au remboursement par parts egales.         tungen zu gleichen Teilen.\n3. Les dispositions de l'article 25, §§ 3 a 5, de           3. Artikel 25 Paragraphen 3 bis 5 des Pqstanwei-\nl' Arrangement concernant les mandats de poste et            sungs- und Postreisescheckabkommens ist auch auf\nles bons postaux de voy.age sont applicables aux             telegraphische Uberweisungen anzuwenden.\nVirements telegraphiques.\nArticle 17                                                  Artikel 17\nRemboursement des sommes dues                              Erstattung der reklamierten Beträge          :\n1. L'obligation de rembourser la somme due au               1.. Die Verpflichtung zur Zahlung des gesdlulde-\nreclamant incombe a l' Administration saisie de la           ten Betrags obliegt der Verwaltung, bei der der An-\nreclamation, sous reserve de son droit de recours            spruch gemeldet ist. Diese Verwaltung kann bei der\ncontre l' Administration responsable.                        vera~twortlichen Verwaltung Rückgriff nehmen.          ....\n2. Le remboursement doit avoir lieu des que la              2: Sobald die Haftpflicht festgestellt worden ist,\nresponsabilite du service a ete etablie.                     muß erstattet werden.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          889\n3. L'Administration presumee responsable qui,           3. Von der für haftpflichtig gehaltenen Verwal-\napres une mise en demeure, n· a pas repondu dans        tung, die binnen sechs Monaten nach Mahnung keine\nun delai de six mois est consideree comme ayant         Einwendungen erhoben hat, wird angenommen, daß\nreconnu tacitement sa responsabilite.                   sie ihre Haftpflicht stillschweigend anerkennt.\n4. Quelle que soit la cause du remboursement, la        4. Der dem Aussteller einer Uberweisung zu\nsomme a rembourser au tireur d'un virement ne            erstattende Betrag darf, welches audl der Grund für\npeut depasser celle qui a ete portee au debil de son     die Erstattung sei, den seinem Konto lastgeschrie-\ncompte.                                                  benen Betrag nicht überschreiten.\n5. Jusqu'a concuTTence de Ja somme payee,               5. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat,\n/'Administration qui a supporte en dernier lieu Jes      kann bis zur Höhe des erstatteten Betrags Rück-\nconsequences de l'erreur a un droit de recours          griff bei dem durch den Fehler Begünstigten neh-\ncontre Ja personne beneficiaire de cette erreur.         men.\nArticle 18                                             Artikel 18\nRemboursement     a l'Adm.inistration creanciere                Entschädigung der Verwaltung,\ndie die reklamierten Beträge erstattet hat\nL'Administration responsable est tenue de des-          Die haftpflichtige Verwaltung hat die Verwaltung,\ninteresser l'Administration qui a '.rembourse Je recla-  die die reklamierten Beträge erstattet hat, binnen\nmant, dans un delai de trois mois a dater du jour        drei Monaten, vom Tage der Absendung der Mit-\nde l'envoi de Ja notification du remboursement et a     teilung über die erfolgte Erstattung an gerechnet,\nl'expiration duquel la somme due est productive         zu entschädigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der\nd'un interet moratoire de 50/o par an.                  Entschädigungsbetrag mit 5 vom Hundert jährlich\nzu verzinsen.\nCHAPITRE IV                                             KAPITEL IV\nComptabil i te                                         Abrechnung\nArticle 19                                              Artikel 19\nAttribulion des laxes                                     Gebührenanrechte\nChaque Administration postale garde en entier           Jede Verwaltung behält unverkürzt die von ihr\n!es taxes qu'elle a per~ues.                            erhobenen Gebühren.\nArticle 20                                              Artikel 20\netablissement et reglement des comptes               Ausstellung und Begleichung der Rechnungen\n1. Les Administrations etablissent, pour chaque         l. Die Verwaltungen stellen für jedes beteiligte\nPays participant et pour chacun des jours ouvrables     Land und für jeden Werktag, an dem Uberweisun-\nou des virements ont ete echanges, un compte sur         gen ausgetauscht .worden sind, eine Rechnung aus,\nlequel sont recapitules !es totaux des listes de vire-   in der die Gesamtbeträge der an dem betreffenden\nments expediees, de part et d'autre, J,e jour consi-     Tag beiderseits übersandten Uberweisungslisten\ndere; /es Administrations peuvent s'entendre en          wiederholt werden; die Verwaltungen können ver-\nvue de grouper dans un meme campte Jes totaux de        einbaren, die Gesamtbeträge der Oberweisungslisten\nplusieurs journees.                                      mehrerer Tage in einer Rechnung zusammenzu-\nfassen.\n2. Le r~glement de ces comptes s'effectue sans          2. Die Beträge der Rechnungen werden nid1t\ncompensation, chaque Administration devant se            gegeneinander aufgerechnet; jede Verwaltung hat\nliberer de Ja totalite des sommes dues.                  vielmehr den Gesamtbetrag ihrer Schuld zu be-\ngleichen.\n3. Par exceplion aux dispositions du § 2, deux          3. Abweichend von Paragraph 2 können jedoch\nAdminislralions peuvent convenir de reg/er Jeurs         zwei Verwaltungen miteinander die Begleichung\ncomptes par compensation. Dans ce cas, Ja creance        ihrer Rechnungen durch gegenseitige Aufrechnung\nJa plus laible est convertie en monnaie de Ja creance    der Beträge vereinbaren. In diesem Fall wird die\nJa plus /orte d'apres lci moyenne arithmetique des       geringere Forderung in die Währung der größeren\ncours du change cotes o/Jiciellement aux bourses         umgerechnet; als Umrechnungskurs gilt das arith-\nou aux banques specialement designees par chaque         metische Mittel der Kurse, die an den Börsen oder\nPays interesse, Je dernier jour de cotation des          durch die von jedem beteiligten Land besonders be-\nchanges precedant Je jour auquel Je compte se            stimmten Banken am letzten Notierungstag vor\nrapporte; ces cours moyens doivent etre calcules         dem Tag, auf den sich die Rechnung bezieht, amtlich\nunilormement a quatre decimaJes.                         festgesetzt sind; diese Mittelkurse müssen einheit-\nlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden.\n4. Le solde resultant de chaque compte est pro-         4. Der sich aus jeder Rechnung ergebende Saldo\nductif d'interet, a l'expiration d'un delai et a un taux ist nach Ablauf einer Frist und nach einem Zinsfuß\nfixes d'un commun accord par les Administrations         zu verzinsen, die die Verwaltungen der beteiligten\ndes Pays participants; le taux de cet interet ne peut    Länder vereinbaren; der Zinsfuß darf 5 vom Hun-\nexceder 50/o par an.                                     dert jährlich nicht übersteigen.\n13•","890                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 21                                               Artikel 21\nPalemenL Int~rfts moratoires                           Zahlungsausgleich; Verzugszinsen\n1. Sauf accord contraire, chaque Administration          1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, unterhält\nentretient aupres de l' Administration du Pays             jede Verwaltung bei der Verwaltung des in Betracht\ncorrespondant, en monnaie de ce Pays, un· avoir sur       kommenden Landes. und in der Währung dieses\nlequel sont prelevees les sommes dues ; si cet avoir      Landes ein Guthaben, aus dem die geschuldeten\nest insuffisant pour couvrir les ordres donnes, les       Beträge bezahlt werden ; reicht dieses Guthaben zur\nvirements sont neanmoins portes au credit des             Deckung der Uberweisungsaufträge nicht aus, so\ncomptes des beneficiaires.                                sind die Uberweisungsbeträge dennoch den Konten\nder Empfänger gutzuschreiben.\n2. Cet avoir peut servir egalement au reglement          2. Dieses Guthaben kann auch zur Bezahlung von\ndes soldes debiteurs de tous autres comptes               Schuldsaldobeträgen aus allen anderen Post- und\npostaux, telegraphiques ou teJephoniques; il ne           Fernmelderechnungen dienen ; es darf aber keines-\npeut, en aucun cas, recevoir une affectation autre        falls ohne Zustimmung der Verwaltung, die es\nsans le consentement de l' Administration qui l' a        unterhält, zu einem anderen Zweck verwendet\nconstitue.                                                werden.\n. 3. L' Administration creanciere a le droit d' exiger     3. Die Gläubigerverwaltung kann jederzeit die\nen tout temps le paiement des soldes ; le cas             Zahlung der Saldobeträge verlangen ; sie setzt ge-\necheant, elle fixe la date a laquelle le paiement         gebenenfalls und unter Berücksichtigung einer Ent-\ndevra etre effectue, en tenant compte des delais de       fernungsfrist den Tag fest, an dem die Zahlung zu\ndistance; si !'Administration debitrice n'a pas           leisten ist. Hat die Schuldnerverwaltung nicht frist-\neffectue le paiement a la date fixee, le taux de          gerecht gezahlt, so wird der Zinsfuß nach Artikel 20\nl'interet prevu a l'article 20, § 4, est augmente de      Paragraph 4, gerechnet vom sechsten Tag an, der\n2 0/o par an, a compter du sixieme jour qui suit          auf den Tag des Fristablaufs folgt, um 2 vom Hun-\ncette date.                                               dert jährlich erhöht.\n4. 11 ne peut etre porte atteinte, par aucune            4. Die Bestimmungen dieses Abkommens und\nmesure unilaterale telle que moratoire, interdiction      seiner Vollzugsordnung über die Ausstellung der\nde transfert, etc., aux dispositions du present           Rechnungen und Bezahlung geschuldeter Beträge\nArrangement et de son Reglement d'execution rela-         dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen, wie\ntives a l'etablissement des comptes et au paiement        Moratorien, Transferverbote usw. verletzt werden.\ndes sommes dues.\nArticle 22                                               Artikel 22\nCompte general trimestriel                              Vierteljährliche Hauptredlnung\nA la fin de chaque trimestre, les Administrations        An jedem Vierteljahrsende übersenden die Ver-\nqui dressent des comptes journaliers transmettent         waltungen, die täglich Rechnungen ausstellen, den\naux Administrations correspondantes, pour appro-          in Betracht kommenden Verwaltungen zum Aner-\nbation, une recapitulation generale de ces comptes,       kenntnis eine Zusammenstellung dieser Rechnungen,\ndes acomptes payes et, le cas echeant, des interets        der geleisteten Abschlagszahlungen und gegebenen-\ndus ; les soldes du compte general trimestriel sont        falls der angerechneten Zinsen; der Saldo dieser\nreportes au trimestre suivant; les Administrations         vierteljährlichen Hauptrechnung wird auf das fol-\npeuvent s'entendre pour remplacer ce compte               gende Vierteljahr übertragen; die Verwaltungen\ntrimestriel par l'indication des soldes a la fin du        können vereinbaren, die vierteljährliche Haupt-\ntrimestre.                                                 rechnung durch die Mitteilung der Salden vom\nVierteljahrsende zu ersetzen.\nCHAPITREV                                                 KAPITEL V\nDispositions diverses                                Verschiedene Bestimmungen\nArticle 23                                               Artikel 23\nDemande d'ouverture d'un compte courant                               Antrag auf Eröffnung\npostal a I' etranger                             eines Postscheckkontos im Ausland\n1. En cas de demande d'ouverture d'un compte              1. Wird beantragt, ein Postscheckkonto in einem\ncourant postal dans un Pays avec lequel le Pays           Land zu eröffnen, dessen Verwaltung mit der Ver-\nde residence du requerant echange des virements           waltung des Landes, in dem der Antragsteller wohnt,\npostaux, !'Administration de ce Pays est tenue,           Postüberweisungen austauscht, so ist die Verwal-\npour la ve'rification de la demande, de preter son         tung dieses Landes verpflichtet, der Verwaltung, die\nconcours a l' Administration chargee de tenir le          das Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrags\ncompte.                                                   behilflich zu sein.\n2. Les Administrations s'engagent a effectuer cet        2. Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prü-\nexamen avec tout le soin et toute la diligence            fung sorgfältig und beschleunigt durchzuführen,\ndesirables, sans toutefois qu'elles aient a assumer       ohne jedoch hierfür zu haften.\nde responsabilite de ce chef.","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März.1960                            891\n3. Sur demande de l'Administration qui tient le        3. Auf Verlangen der kontoführenden Verwal-\ncompte, l' Administration du Pays de residence         tung vermittelt die Verwaltung des Landes, in dem\nintervient aussi, autant que possible, pour la veri-   der Kontoinhaber wohnt, nach Möglichkeit auch\nfication des renseignements concernant toute modi-     Auskünfte über alle Änderungen in den Rechts-\nfication ·de la capacite juridique de l' affilie.      verhältnissen des Kontoinhabers.\nArt iole 24                                           Artikel 24\nFranchise postale                                     Gebührenfreiheit\nLes plis contenant des extraits de comptes sont        Von Postgebühren befreit sind Sendungen mit\nadresses en franchise par les bureaux de cheques       Kontoauszügen, die von den Postscheckämtern den\npostaux aux titulaires de comptes residant dans        Kontoinhabern in allen Vereinsländern übersandt\ntout Pays de !'Union.                                  werden.\nArt icle 25                                           Artikel 25\nListe des titulaires de comptes                    Verzeldlnls der Postsdleddellnebmer\n1. Les tit'Ulaires de comptes peuvent obtenir, par     1. Die Kontoinhaber können durch Vermittlung\nI'intermediaire de !'Administration qui tient leurs    der kontoführenden Verwaltung die von den ande-\ncomptes, les listes de titulaires publiees par les     ren Verwaltungen herausgegebenen Verzeichnisse\nautres Administrations, aux prix determines par        der Kontoinhaber zu den von diesen Verwaltungen\ncelles-ci dans leur service interieur.                 in ihrem Inlandsdienst festgesetzten Preisen er-\nhalten.\n2. Chaque Administration fournit aux Administra-      2. Jede Verwaltung liefert den Verwaltungen der\ntions des autres Pays participants, a. titre gratuit,  anderen beteiligten Länder unentgeltlich die für die\nles listes necessaires a l' execution du service.      Durchführung des Austauschs von Postüberweisun-\ngen erfotderlichen Verzeichnisse.\nTitre III                                          Abschnitt III\nReglement par vlrement                      Erledigung der bei den Postsdteddlmtem\ndes valeurs domlciliees dans les bureaux                       zahlbar gestellten Papiere\nde cheques postaux                                  durdt Postüberweisung\nArticle 26                                           Artikel 26\nValeurs domictllees                                Bel den Postsdle<kämtem\ndans Ies bureaux de dl~ques postaux                           zahlbar gestellte Papiere\n1. Sot:s reserve d'accord avec !'Administration       1. Vorbehaltlich einer bestehenden Vereinbarung\ndu Pays domiciliataire, les bureaux de cheques         mit der Verwaltung des Landes, in dem die Papiere\npostaux qui re~oivent a. l'encaissement des cheques    zahlbar gestellt sind, senden die Postscheckämter,\nbancaires ou eff ets de commerce domicilies dans       die die bei einem ausländischen Postscheckamt zahl-\nun bureau de cheques postaux etranger les trans-        bar gestcll ten Bankschecks oder Handelspapiere zur\nmettent au bureau domiciliataire qui procede au        Einziehung empfangen, diese dem als Zahlstelle be-\nreglement par virement ·postal.                        zeichneten Amt, das sie durch Postüberweisung er-\nledigt.\n2. Les valeurs doivent satisfaire aux conditions       2. Die Papiere müssen den Formvorschriften für\nde forme prevues pour les valeurs a recouvrer.         Postauftragspapiere entsprechen.\n3. Les Administrations arretent d'un commun            3. Die Verwaltungen vereinbaren die erforder-\naccord les dispositions necessaires a l'execution      lichen Bestimmungen über die Erfüllung der Protest-\ndes formalites de protet ainsi que les conditions      förmlichkeiten sowie die Bedingungen, unter denen\ndans lesquelles peuvent etre acceptes les paiements    Teilzahlungen angenommen werden können.\npartiels.\nArticle 27                                            Artikel 27\nTue                                                 Gebühr\nToute valeur prise a. l'encaissement par un            Für jedes zur Einziehung übernommene Papier\nb1.Areau de cheques postaux peut donner lieu, au       kann das Postscheckamt zu Gunsten seiner Verwal-\nprofit de !'Administration qui la re~oit, a la percep- tung eine Gebühr von höchstens 20 Centimen\ntion d'une taxe de 20 centimes au maximum.             erheben.","892                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 28                                                Artikel 28\nResponsablllt.S                                               Haftung\nLes Administrations postales sont responsables              Die Postverwaltungen haften für die lastgeschrie-\ndu montant des valeurs porte au debit des comptes ;         benen Beträge der Papiere. Sie übernehmen keiner-\nelles n' encourent aucune responsabilite par suite          lei Haftung für Verzögerungen, die entstanden\nde retards:                                                 sind bei\na) dans la transmission ou dans la presentation            a) der Obersendung oder Vorzeigung der Papiere;\nde valeurs;\nb) dans l'etablissement du protet ou dans l'exer-           b) der Protesterhebung oder gerichtlichen Bei-\ncice des poursuites judiciaires dont elles se              treibung von Forderungen, die in die Wege zu\nseraient chargees par application des disposi-             leiten sie sich gegebenenfalls nach Artikel 26\ntions de l'article 26, § 3.                                Paragraph 3 verpflichtet haben.\nTitre IV                                                Abschnitt IV\nDispositions finales                                      Sdllu8best1mmungen\nArticle 29                                                Artikel 29\nAppllcaUon de Ia. ConvenUon                              Anwendung des Weltpostvertrags\nLes dispositions d'ordre general qui figurent a. la        Die allgemeinen Bestimmungen des Teils I des\nPremiere partie de la Convention sont applicables           Weltpostvertrags mit Ausnahme der des Artikels 7\naux virements postaux, a. l' exception, toutefois, des      gelten auch für Postüberweisungen.\ndispositions faisant l'objet de l'article 7.\nArticle 30                                                Artikel 30\nApprobation des proposlUons faltes                             Annahme von Vorsdtllgen\ndans l'lntervalle des Congres                          In der Zelt zwischen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions faites          Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-\ndans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de         brachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt-\nla Convention) doivent reunir :                             postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-\nhalten\na) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de            a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die\nl'addition de nouvelles dispositions ou de la              Annahme neuer Bestimmungen oder um Ände-\nmodification des dispositions du present Arran-            rungen zu Bestimmungen dieses Abkommens\ngement et de son Reglement ;                               und seiner Vollzugsordnung handelt;\nb) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'inter-      b) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um\npretation du present Arrangement et de son                 die Auslegung von Bestimmungen dieses Ab-\nReglement, hors le cas de dissentiment, a                  kommens und seiner Vollzugsordnung handelt,\nsoumettre a. l' arbitrage prevu a. l' article 33 de        es sei denn, es bestehen Meinungsverschieden-\nla Convention.                                             heiten, die vor dem Schiedsgericht nach Arti-\nkel 33 des Weltpostvertrags ausgetragen wer-\nden sollen.\nArticle 31                                                Artikel 31\nMise A exkuUon et dur~e de l' Arrangement                                   Inkrafttreten\nund Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a. execution le            Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft\n1 er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un         und gilt für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou-              ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten\nvernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe           der Regierungen der oben bezeichneten Länder das\nle present Arrangement en un exemplaire qui                 vorliegende Abkommen in einer Ausfertigung unter-\nrestera depose aux Archives du Gouvernement du              zeichnet, die in den Archiven der Regierung Kanadas\nCanada et dont une copie sera remise a. chaque             niedergelegt und jedem vertragschließenden TeiJ in\nPartie.                                                     Abschrift zugestellt werden wird.\nFAIT  a. Ottawa,  le 3 octobre 1957.                       GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                          893\nPour LA R:6PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                       Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                           Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. Schuster\nDr. Seebaß\nDr. Jung\nPour LA Rl:PUBLIQUE ARGENTINE:                           Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d' Herb i l\nPour L'AUTRICHE:                                            Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr. Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BELGIQUE:                                              Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM.Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LA BOLIVIE:                                             Für BOLIVIEN:\nErnesto Caceres\nPour LE CHILI:                                               Für CHILE:\nLuis Carvajal\nPour LA RSPUBLIQUE DE COLOMBIE:                                Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin Pi ii er o s • Co r p a s\nVictor Gu ti errez ·\nJ. Mendez Calvo\nGus~avo E cheverri\nPour LA Rl:PUBLIQUE DE CUBA:                                   Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. Gu tierrez\n,E. M. ·ca rbal 1 osa\nPoUT LE DANEMARK:                                             Für DANEMARK:\nArne Krog\nJ.M. S. Andersen\nPour LA RSPUBLIQUE DOMINICAINE:                           Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nPour L'eGYPTE:                                              Für XGYPTEN:\nM, Baghdady\nA. Bakir ·\nM.I. Sobhy\nPour L'ESPAGNE:                                               Für SPANIEN:\nE. Pro pper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova","894                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                    Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Pro pper de Callejon\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LA FINLANDE:                                            Für FINNLAND:\nS. J. Ahola\nUrhd Talvitie\nPour LA FRANCE:                                            Für FRANKREICH:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Ba ta ult\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ALGl!RIE:                                           Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLafhy\nClaude Batault\nL. Lachaize\nE. Ch apart\nVanet\nG. Bourthoumieux\n•\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRl!SEN'T2S              Für die GESAMTHErT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRAN<;AIS DES POSTES ET                  FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND\nTl!Ll!COMMUNICATIONS. D'OUTRE-MER:                        FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ. Meyer\nSkinazi\nPour LA GRECE:                                          Für GRIECHENLAND:\nJean Fra ngakls\nHercule Dimopoulos\nPour LA Rl!PUBLIQUE D'HAITI:                                 Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial Petrus\nPour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS:                                Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A. Bueso\nPour LA Rl!PUBLIQUE D'INDONESIE:                            Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBa sah\nSumrah\nA. M. Hard i g a I u h\nA.Aen\nPour L'ITAUE:                                              Für ITALIEN:\nRenato Lil Uni\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Br u nett i\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                       Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATION ITALIENNI;:                                         VERWALTUNG:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           895\nPour LE J APON:                                                       Für JAPAN:\nToru Hagiwara\nIchiro Matsui\nPour LE LAOS:                                                         Für LAOS:\nSithat\nVilayhongs\n-Pour LE LIBAN:                                                      Für LIBANON:\nMichel Aoun\nPour LE LUXEMBOURG:                                                   Für LUXEMBURG:\nDr.E.Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                                                       Für· MAROKKO:\nBenabud\nPour LA PRINCIPAUTe DE MONACO:                                    Für das FURSTENTIJM MONACO:\nPasquin\nPour LE NICARAGUA:                                                   Für NICARAGUA:\nAntonio Ar i s\nPour LA NORVeGE:                                                    Für NORWEGEN:\nKarl J oh an nessen\nIngv. Lid\nW. Sj0gren\nPour LE PARAGUAY:                                                    Für PARAGUAY:\nV. Caliildi\nR. Dominguez\nPour LES PA YS-BAS:                                            Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofmann\nP. Dijk wel\nBrouwer\nPuts\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                                 Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                                IN WESTAFRIKA:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                                 Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                                   IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OCMNIE:\nTeodoro de M a t o s F e r r e i r a de A g u i a r\nPour LA Rl'!PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                            Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nPour LA RePUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                                   Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette","896                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA SUl'::DE:                                           Für SCHWEDEN:\nAllan H u lt man\nTure Nylund\nKarl Axel Löfgren\nPour LA CONF:GDl:RATION SUISSE:                     Für die SCHWEIZERIS<:;HE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappuis\nE. Buzzi\nPour LA TUNISIE:                                              Für TUNESIEN:\nM. Abdesselem\nPour LA TURQUIE:                                              Für die TORKEi:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA Rl:PUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY:                           Für die REPUBLIK URUGUAY:\nE. Bena vides\nPour L'ETAT DE LA CITI: DU VATICAN:                                Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vin cent\nEmmett P. Murphy\nPour LA R:6PUBLIQUE DE V:6NEZU:6LA:                            Für die REPUBLIK YENEZUELA:\nVictor Laviosa\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE VIET-NAM:                                              Für VIETNAM:\nN.D.Lien\nNguy~n Ba Bat\nPour LE Yl:MEN:                                                Für JEMEN:\nPour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE                            Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK\nFl:Dl:RATIVE DE YOUGOSLAVIE:                                         JUGOStAWIEN:\nN. Milanovi<;\nVasilije Kovatevic;:\npour M. Mic;:ic;: N. Milanovic;:\npour J. J anj a tovic;: N. Milano vic;:","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                                                897\nArrangement concemant                                                                       Postnachnahmeabkommen\nles envois contre remboursement\nTable des maliercs                                                                      Inhalts v erze i chn i s\nCIIAPITRE I                                                                              KAPITEL I\nDlsposltlons pr,nmlnaires                                          Art.                 Einleitende Bestimmungen                                        Artikel\nObjet de !'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   l   Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    l\nCHAPITRE II                                                                              KAPITEL II\nCondltlons g,n,rales. Taxes.                                                          Allgemelne Bedingungen; Gebtlhren;\nTranslert des londs                                                               Obersendung der Betrlge\nEnvois admis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2   Zugelassene Sendungen .................... , . . . .                                2\nConditions d'admission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 3   Zulassungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             3\nModes de reglement avec l'expediteur . . . . . . . . . . .                               4   Art der Auszahlung von Nachnahmebeträgen an\nden Absender der Sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . .                      4\nTaxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  5   Gebühren .................. , .............. ·.....                                 5\nAnnulation ou modification du montant du rem-                                                Strekbung oder Änderung des Nachnahmebetrags                                        6\nboursement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         6\nMandats de remboursement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       7   Nachnahmepostanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    7\nPaiement des mandats de remboursement afferents                                              Auszahlung der Nachnahmepostanweisungen zu\na des colis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      8     Postpaketen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   8\nNon-paiement au wn,liciaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        9   Nichtzahlung an den Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . .                     9\nCHAPITRE III                                                                            KAPITEL III\nRespouabDlt,                                                                                 Haftung\nPrincipe et etendue de la responsabilite . . . . . . . . . .                            10   Grundsatz und Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . 10\nRestitutfon a l'expedileur d'un envol livre au des-                                          Rüdcgabe einer dem Empfänger ohne Einziehung\nlinataire sans perception du monlant du rem-                                                 des Nachnahmebetrags ausgehändigten Sendung 11\nboursement ............ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   11\nExceplions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    12   Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nPaiement de l'indemnite. Recours. Delais . . . . . . . . .                              13   Zahlung des Ersatzbetrags; Rüdcgriff; Fristen . . . .                             13\nDetermination de la responsabilite en matiere d'en-                                          Feststellung der Haftung für die richtige Ein-\ncaissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      14     ziehung der Nachnahmebeträge................                                    14\nCHAPITRE IV                                                                              KAPITEL IV\nDlsposltlons diverses et finales                                                      Versdlledene und Sdllullbesllmmungen\nAttribution des laxes en cas de liquidalion du                                               Gebührenanrechte bei Obersendung des Nach-\nmontant du remboursement par mandat . . . . . . . .                                   15     nahmebetrags durch Postanweisung............ 15\nApplication de la Convention et de certains                                                  Anwendung des Weltpostvertrags und bestimmter\nArrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          16     Abkommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 16\nApprobation des propositions faites dans l'inter-                                            Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen\nvalle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             17     den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nMise a edcution et duree de l'Arrangement......                                         18   Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens .18","898                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concemant\nPostnadmahmeabkommen\nles envois contre remboursement\nconclu entre                                      abgeschlossen zwischen\nla Republique Populaire d'Albanie,                       der Volksrepublik Albanien,\nl'Allemagne,                                            Deutsdlland,\nJa Republique Argentine,                                 der Argentlnisdlen Republik,\nl'l\\utrldle,                                            Osterreldl,\nla Belglque,                                            Belgien,\nla Bolivie,                                             Bolivien,\nle Cambodge,                                            Kambodsdla,\nle Chili,                                               Chile,\nla Cbine,                                               China,\nIa Republique de Colomble,                              aer Republik Kolumbien,\nJa Republlque de Cuba,                                  der Republik Kuba,\nle Danemark,                                            Dänemark,\nJa Republique Dominicalne,                              der Domlnikanlsdlen Republik,\nl'l!gypte,                                               Ägypten,\nl'Espagne,                                               Spanien,\nJes Terrltolres espagnols de l' Alrlque,                 den Spanisdlen Gebieten In Afrika,\nJa Flnlande,                                            Finnland,\nJa France,                                               Frankrelm.,\nl'Algerle,                                               Algerien,\n! 'Ensemble des Territoires representes par              der Gesamtheit der Gebiete, die von der französl-\nl'Olllce lran~als des Postes et Telecommunl-            sdlen Verwaltung fllr Post- und Fernmeldewesen\ncatlons d'outre-mer,                                    der Uberseegeblete vertreten werden,\nla Grece,                                                Grledlenland,\nla Republique Populaire Hongroise,                       der Ungarisdlen Volksrepublik,\nla Republique d'lndonesle,                               der Republik Indonesien,\nl'lraq,                                                  Irak,\nIa Republlque d'lslande,                                 der Republik Island,\nl'Italie,                                                Italien,\nJe Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon          Somaliland\nItalienne,                                              unter ltalienisdler Verwaltung,\nle Japon,                                                Japan,\nJe Laos,                                                 Laos,\nle Llban,                                                Libanon,\nJa Llbye,                                                Libyen.\nIe Luxembourg,                                           Luxemburg,\nle Maroc,                                                Marokko,\nJe Mexlque,                                              Mexiko,\nJa Prlnclpaute de Monaco,                                dem Fürstentum Monaco,\nIe Nicaragua,                                            Nicaragua,\nla Norvege,                                              Norwegen,\nJe Paraguay,                                             Paraguay,\nles Pays-Bas,                                            den Niederlanden,\nIes Antllles neerlandaises et Surinam,                   den Nlederllndlsdlen Antlllen und Surinam,\nla Repabllque Populalre de Pologne,                      der Volksrepublik Polen.\nJe Portugal,                                             Portugal,\nles Provlnces portugalses de l' Afrlque                  den Portugiesisdlen Provinzen in Westafrika,\noccidentale,\nIes Provlnces portugalses de. I'Afrlque orlentale,       den Portugleslsdlen Provinzen in Ostafrika, Asien\nde l'Asle et de l'Oceanie,                             und Ozeanien,\nIa Republique Populaire Roumalne,                        der Rumänlsdlen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin,                            der Republik San Marlno,\nIa Suede,                                                Sdlweden,\nJa Confederation Suisse,                                 der Sdlweizerlsdlen Eidgenossensdlaft,\nla Syrle,                                                Syrien,\nla Tdlecoslovaquie,                                      der Tsdledloslowakei,\nla Tballande,                                            Thailand,\nla Tonlsle,                                              Tunesien,\nla Turqule,                                              TD.rkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay,                    der Republik Uruguay,","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         899\nr:etat de la Clte du Vatlcan,                           der Vatikanstadt,\nla Rlpabllqae de Venezuela,                             der Republik Venezuela,\nJe VJft-Nam,                                            Vietnam,\nle Yemen,                                               Jemen und\nla Republique Populalre Pldlratlve de                   der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nYougoslavie.\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-          Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Reg1\\.\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22      rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben\nde la Convention postale universelle conclue a          auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957\nOttawa le 3 octobre 1951, ont, d'un commun accord       i.n Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags\net sous reserve de ratification, arrete l' Arrangement  im gegenseitigen Einvernehmen und unter Vor-\nsuivant:                                                behalt der Ratifizierung folgendes Abkommen ab-\ngeschlossen:\nCHAPITRE I                                               KAPITEL I\nDispositions preliminaires                              Einleitende Bestimmungen\nArticle premier                                            Artikel 1\nObjet de l' Arrangement                               Gegenstand des Abkommens\nLe present Arrangement regit l'echange des en-           Dieses Abkommen regelt den Austausch von\nvois contre remboursement que les Administrations       Postnachnahmesendungen, den die Verwaltungen\ndes Pays participants conviennent d'instituer dans       der vertragschließenden Länder in ihren wechsel-\nleurs relations reciproques.                            seitigen Beziehungen einzuführen verabreden.\nCHAPITRE II                                             KAPITEL II\nConditions generales. Taxes.                        Allgemeine Bedingungen; Gebühren;\nTransfert des fonds                                  Ubersendung der Beträge\nArticle 2                                              Artikel 2\nEnvols admis                                       Zugelassene Sendungen\n1. Peuvent etre expedies contre remboursement            1. Unter Nachnahme können Einschreibsendun-\nles objets de correspondance recommandes, les            gen, Wertbriefe und Wertkästchen sowie Post-\nIettres et les boites avec valeur declaree, ainsi que    pakete versandt werden, die den im Weltpost-\nles colis pöstaux qui satisfont respectivement aux       vertrag, im Wertbrief- und Wertkästchenabkom-\nconditions prevues par la Convention, l' Arrange-        men oder im Postpaketabkommen festgesetzten\nment concernant les lettres et les boites avec valeur    Bedingungen entsprechen.\ndeclaree ou I' Arrangement concernant Ies colis\npostaux.\n2. Les Administrations des Pays participants ont         2. Die Verwaltungen der vertragschließenden\nla faculte de n' admettre au service des envois         Länder können auch nur einzelne der vorstehend\ncontre remboursement que certaines des categories       erwähnten Gattungen von Sendungen unter Nach-\nd'objets mentionnees ci-dessus.                         nahme zulassen.\nArticle 3                                               Artikel 3\nConditions d'admission                                  Zulassungsbedingungen\n1. Les envois contre remboursement sont soumis           1. Postnachnahmesendungen unterliegen den Zu-\naux conditions d'admission et aux taxes applicables     lassungsbedingungen und Gebühren, die für die\na la categorie a laquelle ils appartiennent.            Gattungen und Arten von Sendungen festgesetzt\nsind, denen sie angehören.\n2. Quel que soit le mode de liquidation, le mon-         2. Der Nachnahmebetrag darf unabhangig von\ntant du remboursement ne peut exceder le maximum        der Art der Ubersendung den für Postanweisungen\nadopte dans le Pays d'encaissement pour l'emission      aus dem· Bestimmungsland nach dem EinliE;~ferungs-\ndes mandats a destination du Pays d'origine de          land der Sendung festgesetzten Höchstbetrag nicht\nl'envoi.                                                überschreiten.","900                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n3. Sauf accord contraire, le montant du rem-                  3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß der\nboursement est exprime dans la monnaie du Pays                 Nachnahmebetrag in der Währung des Einliefe-\nd' origine de l' envoi ; toutefois, en cas de versement        rungslands deri Sendung angegeben werden, im\nou de virement du remboursement a un compte                    Fall der Einzahlung oder Uberweisung des Nach-\ncourant postal tenu dans le Pays d'encaissement, ce            nahmebetrags auf ein Postscheckkonto im Bestim-\nmontant est exprime dans la monnaie de ce Pays.                mungsland der Sendung ist jedoch der Betrag in\nder Währung dieses Landes anzugeben.\nArticle 4                                                   Artikel 4\nModes de r~glement avec l'exp~diteur                    Art der Auszahlung von Nadmabmebetrlgen\nan den Absender der Sendungen\nLes fonds destines      a l' expediteur   des envois lui      Beträge, die für den Absender der Sendungen\nsont envoyes :                                                 bestimmt sind, werden ihm übersandt\na) par « mandat de remboursement » dont le                    a) durch Nachnahmepostanweisung, deren Betrag\nmontant peut etre verse a un compte cou-                      auch auf ein Postscheckkonto im Einlieferungs-\nrant postal tenu dans le Pays d'origine de                    land der Sendung gutgeschrieben werden kann,\nl' envoi lorsque le reglement de l' Administra-               wenn es die Bestimmungen der Verwaltung\ntion de ce Pays le permet ;                                   dieses Landes zulassen ;\nb) dans le cas ou les Administrations interessees             b) in den Fällen, in denen die beteiligten Verwal-\nadmettent ces procedes :                                      tungen diese Verfahren zulassen,\n1° par versement ou virement a un compte                       1. durch Einzahlung oder Uberweisung auf ein\ncourant postal tenu dans le Pays d'encaisse-                  Postscheckkonto im Bestimmungsland der\nment;                                                         Sendungen;\n2° par virement a un compte courant postal                    2. durch Uberweisung auf ein Postscheckkonto.\ntenu dans Je Pays d'origine des envois.                       im Einlieferungsland der Sendungen.\nArticle S                                                   Artikel 5\nTaxes                                                      Gebühren\n1. En sus des laxes visees        a l'article 3, § 1, l'ex-   1. Neben den Gebühren nach Artikel 3 Para-\npediteur acquitte     a l'avance   les taxes ci-apres:         graph 1 hat der Absender nachstehend aufgeführte\nGebühren im voraus zu entrichten,\na) s'il demande que le montant du rembourse-                  a) wenn ihm der Nachnahmebetrag durch eine\nment lui soit envoye au moyen d'un mandat                     unentgeltlich auszustellende Nachnahme-\nde remboursement emis gratuitement a son                      postanweisung zu übersenden ist,\nprofit:\n1° une taxe fixe des SO centimes au maxi-                      1. eine feste Gebühr von höchstens SO Cen-\nmum;                                                          timen,\n2° une taxe proportionnelle egale, au maxi·                    2. eine gestaffelte Gebühr von höchstens\nmum, a. 1/2 8/0 du montant du rembourse-                      1ft. vom Hundert des Nachnahmebetrags,\nment, chaque Administration ayant la                          die die Verwaltung so abstufen kann,\nfaculte d'adopter l'echelle qui repond le                     wie es den Bedürfnissen ihres Dienstes\nmieux a ses convenances de service ;                          am besten entspricht;\nb) s'il demande que le mandat de rembourse-                   b) wenn ihm die Nachnahmepostanweisung auf\nment lui soit envoye par avion, et sauf accord                dem Luftweg übersandt werden soll und\ncontraire des Administrations interessees :                   nichts anderes zwischen den beteiligten\nune taxe egale a celle que prevoit l'ar-                      Verwaltungen vereinbart ist,\nticle 69, § 1, de la Convention pour le retour,                   eine Gebühr, die der für die Rücksendung\npar la voie aerienne, de la formule d' avis                       des Rückscheins auf dem Luftweg festge-\nde reception ;                                                    setzten Gebühr nach Artikel 69 Para-\ngraph 1 des Weltpostvertrags entspricht;\nc) s'il demande que le montant du rembourse-                  c) wenn der Nachnahmebetrag auf ein Post-\nment soit verse ou vire a un compte courant                   sdleckkonto im Bestimmungsland der Sen-\npostal dans le Pays d'encaissement ou vire                    dung eingezahlt oder überwiesen oder auf\na un compte courant postal dans le Pays                       ein Postscheckkonto im Einlieferungsland der\nd'origine de l'envoi: une taxe fixe de 25 cen-                Sendung überwiesen werden soll,\ntimes au maximum.                                                 eine feste Gebühr von höchstens 25 Cen-\ntimen.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          901\n2. En outre, sont prelevees par I' Administration     2. Von der Verwaltung des Bestimmungslands\ndu Pays d'encaissement sur le montant du rembour-       der Sendung wird vom Nachnahmebetrag ein-\nsement:                                                 behalten,\na) si ce montant est verse ou vire a un compte        a) wenn der Betrag auf ein ~ostschedc.konto in\ncourant tenu dans le Pays d'encaissement:             diesem Land eingezahlt oder ü,.berwiesen\nwird,\n1\n1' une taxe fixe de 25 centimes au maxi-               1. eine feste Gebühr von höchstens 25 Cen-\nmum;                                                  timen,\n2° s'il y a lieu, la taxe interne applicable          2. gegebenenfalls die für Einzahlungen oder\naux versements ou aux virements ;                     Uberweisungen zu entrichtende Inlands-\ngebühr;\nb) si ce montant est vire a un compte courant         b) wenn der Betrag auf ein Postschedc.konto im\ntenu dans le Pays d'origine de l'envoi:               Einlieferungsland der Sendung überwiesen\nwird,\n1° une taxe fixe des 25 centimes au maxi-              1. eine feste Gebühr von höchstens 25 Cen-\nmum;                                                  timen,\n2° la taxe applicable aux virements inter-            2. die für Auslandsüberweisungen zu ent-\nnationaux.                                            richtende Gebühr.\nArticle 6                                             Artikel 6\nAnnulatlon ou modlflcatlon                             Streichung oder Änderung\ndu montant du remboursement                               des Nadmahmebetrags\n1. L'expediteur d'un envoi contre rembourse-        1. Der Absender einer Postnachnahmesendung\nment peut, aux conditions fixees a l'article 58 de la   kann unter den in Artikel 58 des Weltpostvertrags\nConvention, demander soit le degrevement total ou       festgesetzten Bedingungen veriangen, daß der Nach-\npartiel, soit I' augmentation du montant du rembour-    nahmebetrag gestrichen, herab- oder heraufgesetzt\nsement.                                                 wird.\n2. En cas d' augmentation du montant du rembour-      2. Wird der Nachnahmebetrag heraufgesetzt, so\nsement, l'expediteur doit payer, pour la majoration,    hat der Absender dafür die gestaffelte Gebühr nach\nla taxe proportionnelle visee a l'article 5, § 1, a),   Artikel 5 Paragraph 1 Buchstabe a Nr. 2 zu entrich-\n2'·'; cette taxe n'est pas pertue lorsque la liqui-     ten; diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn der\ndation se fait par versement ou par virement a un       Betrag auf ein Postsc:hedc.konto eingezahlt oder\ncompte courant postal.                                  überwiesen wird.              ·\nArticle 7                                            Artikel 7\nMandats de remboursement                              Nachnahmepostanweisungen\nSous les reserves prevues au Reglement, les man-      Mit den in der Vollzugsordnung enthaltenen Vor-\ndats de remboursement sont soumis aux dispositi-        behalten unterliegen Nachnahmepostanweisungen\nons fixees par l' Arrangement concernant les man-       den Bestimmungen des Postanweisungs- und Post-\ndats de poste et les bons postaux de voyage.            reiseschedc.abkommens.\nArticle 8                                             Artikel 8\nPalement des mandats de remboursement                Auszahlung der Nachnahmepostanweisungen\nafferents A des colls                                    zu Postpaketen\nLes mandats de remboursement afferents a. des          Nachnahmepostanweisungen zu Postpaketen wer-\ncolis contre remboursement sont payes aux expedi-       den den Absendern unter den von der Einlieferungs-\nteurs dans les conditions deterµiinees par I' Adminis-  verwaltung der Pakete festgesetzten Bedingungen\ntration d'origine de l'envoi.                           ausgezahlt.\nArticle 9                                             Artikel 9\nNon-paiement au beneß.ciaire                         Nichtzahlung an den Empflnger\n1. Le montant d'un mandat de remboursement            1. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung,\nqui, pour un motif quelconque, n'a pas ete paye au      die aus irgendeinem Grund dem Empfänger nicht\nbeneficiaire, est tenu a la disposition de celui-ci par ausgezahlt worden ist,.wird bei der Verwaltung des\n!'Administration du Pays d'origine de l'envoi; il       Einlieferungslands der Sendung zu seinerVerfügung\nest definitivement acquis a cette Administration a      bereitgehalten; der Betrag wird nach Ablauf der\nl'expiration du delai legal de prescription.            gesetzlichen Verjährungsfrist von dieser Verwal-\ntung endgültig vereinnahmt.","902                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Lorsque, pour une cause quelconque, le verse-         2. Wenn die nach Artikel 4 Buchstabe b verlangte\nment ou le virement a un compte courant postal             Einzahlung oder Uberweisung auf ein Postscheck-      ,i\ndemande en conformite des dispositions de l'ar-            konto aus irgendeinem Grund nicht durchgeführt\nticle 4, b), ne peut etre effectue, l' Administration      werden kann, stellt die Verwaltung, die den Betrag\nqui a encaisse les fonds les convertit en un mandat        eingezogen hat, über den Betrag eine für den Ab-\nde remboursement au benefi.ce de l' expediteur de          sender der Sendung bestimmte Nachnahmepost-\nl'envoi.                                                   anweisung aus.\nCHAPITRE III                                            KAPITEL III\nResponsabilite                                            Haftung\nArticle 10                                             Artikel 10\nPrincipe et etendue de la responsabilite                   Grundsatz und Umfang der Haftung\n1. Les Administrations sont responsables des             1. Die Verwaltungen haften für die eingezogenen\nfonds encaisses, jusqu'a ce que le mandat de               Nachnahmebeträge bis zur ordnungsmäßigen Aus-\nremboursement soit regulierement paye ou jusqu· a.         zahlung oder Gutschrift auf ein Postscheckkonto.\ninscription reguliere au credit d'un compte courant\npostal.\n2. En outre, les Administrations sont respon-            2. Ferner haften die Verwaltungen bis zur Höhe\nsables, jusqu'a concurrence du montant du rem-             des einzuziehenden Nachnahmebetrags dafür, daß\nboursement, de la livtaison des envois sans                die Sendungen nicht ohne Einziehung des Nach-\nencaissement des fonds ou contre perception d'une          nahmebetrags oder nicht unter Einziehung eines\nsomme inferieure au montant du remboursement.              geringeren als des Nachnahmebetrags ausgehändigt\nwerden.\n3. Les Administrations n' assument aucune res-           3. Die Verwaltungen haften nicht für Verzöge-\nponsabilite du chef des retards qui peuvent se             rungen, die bei Einziehung und Ubersendung der\nproduire dans l'encaissement et l'envoi des fonds.         Nachnahmebeträge auftreten können.                   ::\nArticle 11                                             Artikel 11\nRestltutlon d l' expedltelU' d'un envol llvre                     Rückgabe einer dem Empfänger\nau destlnatalre sans pe,ceptlon du montant                     ohne Einziehung des Nadlnahmebetrags\n· du ,embou,sement                                     ausgehändigten Sendung\n1. Lorsque Je destinataire a restitue un envoi qui       1. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm\nJui a ete livre sans perception du montant du             ohne Einziehung des Nachnahmebetrags ausge-\nremboursement, J'expediteur est avise qu'il peut en       händigt worden ist, wieder zurückgibt, wird der\nprendre possession dans un delai de trois mois, ü         Absender verständigt, daß er die Sendung binnen\ncondi tion de renoncer au paiement du montant du          dreier Monate unter Verzicht auf Auszahlung des\nremboursement ou de restituer Je montant recu en          Nachnahmebetrags oder gegen Rückzahlung des\nvertu de J' article 10, § 2.                              ihm nach Artikel 10 Paragraph 2 gezahlten Betrags\nwieder übernehmen kann.\n2. Si J' expediteur prend livraison de l'envoi, Je        2. Ubernimmt der Absender die Sendung, so wird\nmontant rembourse est restitue d J' Administration        der von ihm zurüt:kgezafüte Betrag der Verwaltung\nou aux Administrations qui ont supporte Je                oder den Verwaltungen erstattet, die den Schaden\ndommage.                                                  getragen haben.\n3. Si J'expediteur renonce d prendre livraison de       3. Verzichtet der Absender auf die Sendung, so\nJ'envoi, celui-ci devient Ja propriete de l' Adminis-     wird sie Eigentum der Verwaltung oder der Ver-\ntration ou des Administrations qui ont paye               waltungen, die Ersatz geleistet haben.\nl'indemnite.\nArticle 12                                             Artikel 12\nExceptlons                                            Ausnahmen\nAucune indemni~ n'est due au titre du montant            Für die richtige Einziehung des Nachnahme-\ndu remboursement :                                       betrags wird nicht gehaftet, wenn\na) si le defaut d'encaissement resulte d'une faule       a) die unterbliebene oder unvollständige Ein-\nou d'une negligence de l'expediteur;                     ziehung auf ein Verschulden des Absenders\nder Sendung zurückzuführen ist;\nb) si l'envoi n'a pas ete livre parce qu'il tombe        b) die Sendung nicht ausgehändigt worden ist,\nsous le coup des interdictions visees soit par           weil sie unter die Verbote nach Artikel 49\nla Convention - articles 49, §§ 7 et 9, c), et           Paragraphen 7 und 9 Buchstabe c und Artikel 60\n60, § 1 --, soit par l' Arrangement concernant           Paragraph 1 des Weltpostvertrags, nach Ar-","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                              903\nles lettres et les boites avec valeur declarec             tik.el 2 Paragraphen 4 und 5 und Artikel 5 des\n- article 2, §§ 4 et 5, et article 5 - , soit par          Wertbrief- und Wertkästd1enabkommens oder\n!'Arrangement concernant les colis postaux -               nach Artikel 6 Buchstabe a Nr. 2, 3, 5, 6, 7 und\narticle 6, lettres a), 2°, 3°, 5°, 6°, T), et b), et       Buchstabe b oder nach Artikel 26 des Post-\narticle 26;                                                paketabkommens fällt;\nc) si aucune reclamation n'a ete deposee dans              c) innerhalb der Frist nach Artikel 67 Paragraph 1\nle delai defini a l' article 67, § 1, de la Conven-        des Weltpostvertrags keine Nachfrage ge·\ntion.                                                      halten worden ist.\nArticle 13                                                 Artikel 13\nPaiement de l'indemnlte. Recours. Delais                     Zahlung des Ersatzbetrags; Rtlc:kgriff;\nFristen\n1. L'obligation de payer l'indemnite incombe          a    1. Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist die Ein-\n!'Administration d'origine de l'envoi; celle-ci peut       lieferungsverwaltung der Sendung verpflichtet;\nexercer son droit de recours contre l'Administration       diese Verwaltung kann Rückgriff bei der haftenden\nresponsable qui est tenue de lui rembourser, dans          Verwaltung nehmen, die unter den in Artikel 76 des\nles conditions fixees par J' article 76 de Ja Conven-      Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen ver-\ntion, les sommes qui ont ete avancees pour son             pflidltet ist, die für ihre Rechnung ausgelegten\ncompte.                                                    Beträge der Einlieferungsverwaltung zu erstatten.\n2. L'Administration qui a supporte en dernier              2. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat,\nlieu le paiement de J'indemnite a un droit · de            kann bis zur Höhe des gezdhlten Betrags Rückgriff\nrecours, jusqu'a concurrence du montant de cette           bei dem Empfänger oder Absender der Sendung\nindemnite, contre Je destinataire, contre l'expedi-        oder bei Dritten nehmen.\nteur ou contre des tiers.\n3. Les dispositions de J'article 75 de la Conven-          3. Die Bestimmungen des Artikels 75 des Welt-\ntion relatives aux delais de paiement de J'indemnite       postvertrags über die Zahlungsfrist für Ersatz-\npour la perte d'un envoi recommande s'appliquent,          beträge bei Verlust einer Einschreibsendung gelten\npour toutes les categories d'envois contre rem-            auch für alle Arten von Nachnahmesendungen\nboursement, au paiement des sommes encaissees              hinsichtlich der, Auszahlung der eingezogenen Be-\nou de l'indemnite.                                         träge ·oder der Zahlung des Ersatzbetrags.\nArticle 14                                                 Artikel 14\nDetermination de la responsabllite en matiere                         Feststellung der Haftung für\nd'encatssement                           die richtige Einziehung der Nachnahmebeträge\n1. L'Administration d'encaissement n'est pas res-          1. Die Verwaltung des Bestimmungslands der\nponsable des irregularites commises lorsqu'elle            Sendung haftet nicht für Unregelmäßigkeiten,\npeut:                                                      wenn sie\na) prouver que la faule est due a la non-obser-            a) beweisen kann, daß der Fehler auf dif'\nvation d'une disposition reglementaire par                  Nichtbeachtung einer Bestimmung durch die\n!'Administration du Pays d'origine;                         Verwaltung des Einlieferungslands zurück-\nzuführen ist;\nb) etablir que, lors de la transmission a son              b) nachweisen kann, daß bei Ubergabe an\nservice, l'envoi et, s'il s'agit d'un colis                 ihren Dienst die Sendung oder, wenn es sidl\npostal, le bulletin d'expedition y afferent ne              um ein Postpaket handelt, die zugehörige\nportaient pas les designations reglemen-                    Paketkarte nicht die ordnungsmäßigen Be-\ntaires.                                                     zeichnungen getragen haben.\n2. Lorsque Ja responsabilite ne peut etre nette-           2. Haftet eine der beiden Verwaltungen nicht\nment imputee d J'une des deux Administrations,             eindeutig, so tragen beide Verwaltungen den\ncelles-ci supportent Je dommage par parts egales.          Schaden zu gleichen Teilen.\nCHAPITRE IV                                                 KAPITEL IV\nDispositions diverses et finales                      Verschiedene und Schlußbestimmungen\nArticle 15                                                  Artikel 15\nAttrtbuUon des laxes                                         Gebtlhrenanrec:hte\nen cu de llquldaClon du monlanl du                         bei Ubersendung des Nac:hnahmebetrags\n,emboursemenl par mandal                                         durch Postanweisung\nL'Administration du Pays d'origine de l'envoi             Die Verwaltung des Einlieferungslands der Sen-\nattribue dans les conditions prescrites par le Regle-      dung vergütet unter den in der Vollzugsordnung\nment:                                                      festgesetzten Bedingungen\n14","904                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\na)  a   !'Administration d'encaissement, une quote-          a) der Verwaltung des Bestimmungslands 25 Cen-\npart de 25 centimes par mandat de rembourse-                timen für jede ausgezahlte Nachnahmepost-\nment paye, plus 1/,0/o de· la somme totale de                anweisung zuzüglich ¼ vom Hundert des\nces mandats ;                                                Gesamtbetrags der Nachnahmepostanweisun-\ngen;\nb) eventuellement, a. !'Administration chargee du             b) gegebenenfalls die Gebühr nach Artikel 5 Para-\nrenvoi par avion du mandat de remboursement,                graph t Buchstabe b an die Verwaltung, der\nla taxe prevue a l'article 5, § 1, b).                      die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung\nauf dem Luftweg obliegt.\nArticle 16                                                Artikel 16\nApplicatlon de la ConvenUon et de certains                         Anwendung des Weltpostvertrags\nArrangements                           und bestimmter Abkommen des Weltpostvereins\nSont applicables aux envois contre rembourse-                Sofern die Bestimmungen dieses Abkommens\nment, notamment en ce qui concerne la respon-                 nicht entgegenstehen, gelten für Postnachnahme-\nsabilite, les dispositions de la Convention et de             sendungen, insbesondere hinsichtlich der Haftung,\nson Reglement d'execution, de !'Arrangement con-              auch die Bestimmungen des Weltpostvertrags· und\ncernant les lettres et les boites avec valeur de-             seiner Vollzugsordnung, des Wertbrief- und Wert-\n_claree et de !'Arrangement concernant les colis              kästchenabkomrnens und des Postpaketabkommens.\npostaux en tout ce qui n'est pas contraire au pre-\nsent Arrangement.\nArticle 17                                                Artikel 17\nApprobaUon des propositions faltes                             Annahme von Vorschlägen\ndans l'lntervalle des Congres                         in der Zeit zwisdlen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions f aites           Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-\ndans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de la        brachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt-       ;\nConvention) doivent reunir:                                   postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie\nerhalten:\na) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addi-         a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sim um\ntion de nouvelles dispositions ou de modifi-                die Annahme neuer Bestimmungen oder um\ncations aux disposhions des articles 1 a 7,                  Änderungen der Artikel 1 bis 7, 9 bis 15, 17 und\n9 a 15, 17 et 18 du present Arrangement ainsi                18 dieses - Abkommens und des Artikels 114\nque de l' article 114 de son Reglement ;                     seiner Vollzugsordnung handelt;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi-        b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um\nfications aux dispositions autres que celles qui             Änderungen anderer als der in Buchstabe a\nsont mentionnees a. la lettre a) ;                          erwähnten Bestimmungen handelt;\nc) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'inter-        c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um\npretation des dispositions du present Arrange-              die Auslegung von Bestimmungen dieses Ab-\nment et de son Reglement, hors le cas de                     kommens und seiner Vollzugsordnung handelt.\ndissentiment a soumettre a l' arbitrage prevu a              Das gilt nicht bei Meinungsverschiedenheiten,\nl' article 33 de la Convention.                             die vor dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des\nWeltpostvertrags ausgetragen werden sollen.\nArticle 18                                               Artikel 18\nMise    a executlon et duree de l'Arrangement                                Inkrafttreten\nund Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution le               Dieses Abkommen tritt am- 1. April 1959 in Kraft\n1er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un            und gilt für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou-               ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmäch-\nvernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe              tigten der Regierungen der oben bezeichneten\nle present Arrangement en un exemplaire qui                   Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung\nrestera depose aux Archives du Gouvernement du               unterzeichnet, die in den Arch.iven der Regierung\nCanada et dont une copie sera remise a chaque                 Kanadas niedergelegt und jedem ve,rtragschließen ·\nPartie.                                                       den Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nF AIT    a Ottowa,   le 3 octobre 1957.                      GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                    905\n· Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                  Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                   Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. Schuster\nDr. Seebaß\nDr. Jung\nSchuch\nPour LA REPUBLIQUE ARGENTINE:                      Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d'Herbil\nPour L'AUTRICHE:                                     Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr. Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BELGIQUE:                                       Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM. Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LA BOLIVIE:                                      Für BOLIVIEN:\nEmesto Caceres\nPour LE CAMBODGE:                                    Für KAMBODSCHA:\nR. Lomuth\nPour LE CHILI:                                        Für CHILE:\nLuis Carvaj al\nPour LA CHINE:                                         Für CHINA:\nLiu Chieh\nLiu Keh-Shu\nYü Yung-Süng\nPour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE:                        Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin Pifieros-Corpas\nVictor Gutierrez\nJ. Mendez Calvo\nGustavo Echeverri\nPour LA REPUBUQUE DE CUBA:                              Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. Gu tierrez\nE.M. Carballosa\nPourLEDANEMARK:                                        Für DÄNEMARK:\nAme Krog\nJ. M. S. Andersen\nPour LA IIBPUBLIQUE DOMINICAINE:                    Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHans Cohn","906                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour L'l!GYPTE:                                              Für ÄGYPTEN:\nM.Baghdady\nA. Bakir\n.\nM.I. Sobhy\nPour L'ESPAGNE:                                               Für SPANIEN:\nE. Propper de Callejon\nJ. Nieves\nAnihal Martin\nJose Vilanova\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                    Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Propper de Callejon\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LA FINLAND.!::                                           Für FINNLAND:\nS. J. Ahola\nUrho Tal v i t i e\nPour LA FRANCE:                                             Für FRANKREICH:\nM.Faucon\nLaffay\nClaude Batault\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\n•\nPour L'ALGl!RIE:                                            Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Ba ta ul t\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPReSENTeS              Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRANc;AIS DES POSTES ET                 FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND\nTileCOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER:                           FERNMELDEWESEN DER 0BERSEEGEBIETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ. Meyer\nSkinazi\nPour LA GRECE:                                           Für GRIECHENLAND:\nJean Frangakis\nHercule Dimopoulos\nPour LA Rl!PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE:                      Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDedics\nG.Revesz\nPour LA RePUBLIQUE D'INDONl!SIE:                             Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah\nSumrah\nA. M. Hardigaluh\nA.Aen","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                   907\nPour L'IRAQ:                                            Für IRAK:\nA.A.Hafidh\nFuad El-Bir\nPour LA lrnPUBLIQUE D'ISLANDE:                            Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Jochumsson\nPour L'ITALIE:                                         Für ITALIEN:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                   Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATION ITALIENNE:                                      VERWALTUNG:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti\nPour LE JAPON:                                            Für JAPAN:\nToru Hagiwara\nIdliro Ma tsui\nPour LE LAOS:                                            Für LAOS:\nSithat\nVilayhongs\nPour LE LIBAN:                                          Für LIBANON:\nMi<hel Aoun\nPour LA LIBYE:                                           Fü, LIBYEN:\nMissallati\nA. Hobeika\nPour LE LUXEMBOURG:                                       Für LUXEMBURG:\nDr. E. Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                                          Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LE MEXIQUE:                                          Für MEXIKO:\nMurillo\nLauro P. Ramfrez\nPour LA PRINCIPAU'I\"a DE MONACO:                         Für das FURSTENTUM MONACO:\nPasquin\nPour LE NICARAGUA:                                       Für NICARAGUA:\nAntonio Arb\nPour LA NORWGE:                                         Für NORWEGEN:\nKarl Johannessen\nIngv. Lid\nW. Sjegren","908                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LE PARAGUAY:                                                Für PARAGUAY:\nV. Ca taldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                           Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofman\nP.Dijkwel\nBrouwer\nPuts\nPour LES ANTILLES Nl!ERLANDAISES ET SURINAM:                       Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN\nUND SURINAM:\nP. H. Breusers\nPour LA Rf:PUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:                1 -          Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:\nH. Baczko\nJ. Klimek\nT. J aron\nM. Pianko\nPour LE PORTUGAL:                                                Für PORTUGAL:\nJorge Braga\nJ ose Luciano Viegas de M a tos\nJose de Medeiros Ramos\nA. Nunes de Frei tas\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                              Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                            IN WEST AFRIKA:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                              Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L' AFRIQUE ORIENTALE,                               IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OCEANIE:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LA Rf:PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                          Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nPour LA Rf:PUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                               Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette\nPour LA SUt:!DE:                                              Für SCHWEDEN:\nAllan Hul tman\nTure Nyl und\nKarl Axel Löf gren\nPour LA CONFEDERATION SUISSE:                         Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappuis\nE. Buzzi\nPour LA SYRIE:                                                 Für SYRIEN:\nH. Laham\nA. Kader Baghdadi","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                        909\nPour LA TCHECOSLOVAQUIE:                                Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nJuraj Maiia.k\nPour LA THAILANDE:                                          Für THAILAND:\nSurind Viseshak ul\nSwarng Saguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                          Für TUNEl?IEN:\nM. Abdesselem\nPour LA TURQUIE:                                           Für die TURKEI:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY:                         Für die REPUBLIK URUGUAY:\nE. Benavides\nPour L'ETAT DE LA GITE DU VATICAN:                              Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vincen t\nEmmett P. Murph y\nPour LA REPUBLIQUE DE VENEZUELA:                            Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La vi osa\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE VIET-NAM:                                           Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyen Ba Bat\nPour LE YEMEN:                                             Für JEMEN:\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE                          Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK\nFEDERATIVE DE YOUGOSLAVIE:                                        JUGOSLAWIEN:\nN. Milanovi,;\nc\nVasilije Kova evi,;\npour M. Mi,;i,; N. Milanovi,;\npour J. J anj a tovi,; N. Milanovi,;","910                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement\nPostauftragsabkommen\nconcemant les recouvrements\nTable des matieres                                                                         Inhalt sverze i chni s\nCHAPITRE I                                                                                   KAPITI;L I\nDisposltlons prellmlnaires                                         Art.                   Einleitende Bestimmungen                                        Artikel\nObjet de !'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1  Gegenstand des Abkommens ....... : . . . . . . . . . . . .                             1\nValeurs admises a l'encaissement......... . . . . . . .                                2   Zur Einlösung zugelassene Postauftragspapiere . . .                                    2\nProtets. Poursuites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3   Proteste; Beitreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              3\nMonnaie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  4   Währung . . . . . . . .. . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . .. .        4\nCHAPITRE II                                                                                  KAPITEL II\nDepöt des envols de valeurs                         a recouvrer                                    Einlieferung der Sendungen\nmit Postauftragspapieren\nForme et taxe de l'envoi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                5  Sendungsart und Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 5\nNombre et montant maximum des valeurs par envoi                                         6  Stückzahl und Höchstbetrag der Postauftragspapiere\nje .Sendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      6\nInterdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1  Verbote ................. ·......................                                      1\nCHAPITRE III                                                                                 KAPITEL III\nEinlösung der Postauftragspapiere;\nEncaissement des valeurs.\nEnvoi des londs encalsses a l'expediteur                                                   Ubersendung der eingezogenen Beträge\nan den Auftraggeber\nInterdiction des paiements partiels . . . . . . . . . . . . . .                         8  Unzulässigkeit von Teilzahlungen . . . . . . . . . . . . . . .                         8\nModes d'envoi des fonds a l'expediteur . . . . . . . . . .                              9  Art der Ubersendung der Beträge an den Auf-\ntraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    9\nMandats de recouvrement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10                     Auftragspostanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 10\nNon-paiement au beneficiaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11                      Nichtzahlung an den Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . .                       11\nTaxes. Droits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12                   Gebühren; nicht postalische Gebühren . . . . . . . . . . .                            12\nCalcul de certaines laxes et determination des                                             Berechnung bestimmter Gebühren und Festsetzung\nsommes a envoyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13                  der zu übersendenden Beträge . . . . . . . . . . . . . . . .                       13\nCHAPITRE IV                                                                                  KAPITEL IV\n-Particularites relatives a certaines facultes                                          Einzelheiten Ober bestimmte, den Postbenutzern\naccordees au public. Renvol                                                        zugestandene Befugnisse; Rücksendung\nRetrait des valeurs. Rectification du bordereau . . .                                 14  Zurückziehung der Postauftragspapiere, Berichti-\ngung des Verzeichnisses der Postauftragspapiere                                    14\nReexpedition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    15  Nachsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     15\nRenvoi des valeurs impayees, irrecouvrables ou                                            Rücksendung der nicht eingelösten, nicht einlös-\nmal dirigees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      16     baren oder fehlgeleiteten Postauftragspapiere . .                                  16\nCHAPITRE V                                                                                  KAPITEL V\nResponsabillte                                                                                  Haftung\nPrincipe et etendue de la responsabilite                                              17   Grundsatz und Umfang der Haftung                                                     11\nCHAPITRE VI                                                                                 KAPITEL VI\nDispositions diverses et finales                                                      Versdliedene und Sdllußbestlmmungen\nAttributioh des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           18   Gebührenanrechte ...... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              18\nBureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    19   Am Austausch von Postaufträgen teilnehmen.de\nÄmter . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nApplication de Ja Convention et de certains                                                Anwendung des Wel\\postvertrags und bestimmter\nArrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20           Abkommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . .                           20\nApprobation des propositions faites dans l'inter-                                          Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen\nvalle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21              den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         21\nMise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . 22                                    Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens                                        22","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                      911\nArrangement                                     Postauftragsabkommen\nconcemant les recouvrements\nconclu entre                                     abgesdtlossen zwisdlen\nla Republlque Populafre d'Albanie,                      der Volksrepublik Albanien,\nl'Allemagne,                                            Deutsdlland,\nJa Republique Argentine,                                der Argentinlsdlen Republik,\nl 'Autridle,                                            Usterreidl,\nla Belgfque,                                            Belgien,\nla Bolfvte,                                             Bolivien,\nle Cambodge,                                            Kambodsdla,\nle Chill,                                               Chile,\nla Republlque de .Colombie,                             der Republik Kolumbien,\nla Republlque de Cuba,                                  der Republik Kuba,\nle Danemark,                                            Dänemark,\nla Republlque Dominicaine,                              der Dominikanfsdlen Republik,\nI'tigypte,                                              Ägypten,\nl'Espagne,                                              Spanien,\nles Terrltolres espagnols de I' Alrlque,                den Spanisdlen Gebieten in Afrika,\nla Flnlande,                                            Finnland,\nla France,                                              Frankreidl,\nl'Algerie,                                              Algerien,\nl' Ensemble des Terrltolres representes par             der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-\nl'Olllce lran~al• des Postes et Telecommunl-           sdlen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen\ncatlons d'outre-mer,                                   der Oberseegebiete vertreten werden,\nla Grece,                                               Griedlenland,\nla Republique    d'Haltl,                               der Republik Haiti,\nla Republique    du Honduras,                           der Republik Honduras,\nla Republlque    Populaire Hongroise,                   der Ungarisdlen Volksrepublik,\nla Republique    d'lndonesie,                           der Republik Indop.esien,\nla Republique    d'lslande,                             der Republik Island,\nl'ltalie,                                               Italien,\nJe Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon         Somaliland\nItalienne,                                             unter italienisdler Verwaltung,\nle Laos,                                                Laos,\nle Liban,                                               Libanon,\nle Luxembourg,                                          Luxemburg,\nle Maroc,                                               Marokko,\nJa Prlnclpaute de Monaco,                               dem Fürstentum Monaco,\nle Nicaragua,                                           Nicaragua,\nla Norvege,                                             Norwegen,\nJe Paraguay,                                            Paraguay,\nles Pays-Bas,                                           den Niederlanden,\nles Antilles neerlandaises et Surinam,                  den Niederländisdlen Antillen und Surinam,\nJe Portugal,                                            Portugal,\nles Provlnces portugalses de l'Afrique                  den Portugiesisdlen Provinzen in Westafrika,\noccidentale,\nles Provlnces portagalses de l'Afrique orientale,       den Portugiesisdlen Provinzen in Ostafrika, Asien\nde l'Asie et de l'Oceanle,                             und Ozeanien,\nla Republlque Populaire Roumaine,                       der Rumä.nisdlen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin,                           der Republik San Marino,\nla Suede,                                               Sdlweden,\nla Confederatlon Suisse,                                der Sdlweizerisdlen Eidgenossensdlaft,\nla Thallande,                                           Thailand,\nla Tuniste,                                             Tunesien,\nla Turquie,                                             Tftrkei,\nla llepubllque Orientale de l'Uruguay,                  der Republik Uruguay,\nI'titat de la Cite du Vatlcan,                          der Vatikanstadt,\nJa Republlque de Venezuela,                             der Republik Venezuela,\nJe Vl~t-Nam,                                            Vietnam,\nle Yemen,                                               Jemen und\nJa Republique Populalre Pederatlve de                   der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nYougoslavte.","912                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-          Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22       rungen der vorstehend aufgeführten Länder haben\nde la Convention postale universelle conclue a           auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957\nOttawa le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord        in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im\net sous reserve de ratification, arrete !'Arrangement    gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt\nsuivant:                                                 der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-\nschlossen:\nCHAPITRE I                                                KAPITEL I\nDispositions preliminaires                              Einleitende Bestimmungen\nArticle premier                                              Artikel 1\nObjet de !'Arrangement                                 Gegenstand des Abkommens\nLe present Arrangement regit l'echange des               Dieses Abkommen regelt den Austausch von Post-\nvaleurs a recouvrer que les Pays participants con-       aufträgen, den die vertragschließenden Länder in\nviennent d'instituer dans leurs relations reciproques.   ihren wechselseitigen Beziehungen einzuführen\nverabreden.\nArticle 2                                                 Artikel 2\nValeurs admises   a l'encalssement                           Zur Einlösung zugelassene\nPostauftragspapiere\n1. Sont admis A I' encaissement les quittances,          1. Zur  Einlösung sind zugelassen Empfangs-\nfactures, billets a ordre, traites, coupons d'interet    bescheinigungen, Rechnungen, eigene und gezogene\net de dividende, titres amortis et, generalement,        Wechsel, Zins-, Dividenden- 1.1.nd Tilgungsscheine\ntoutes valeurs commerciales ou autres, payables          sowie überhaupt alle Handelspapiere und sonsti-\nsans frais.                                              gen, ohne Kosten zahlbaren Urkunden über Geld-\nforderungen.\n2. Les Administrations qui ne peuvent se charger         2. Verwaltungen, die sich mit der Einlösung von\nde l'encaissement de coupons d'interet ou de divi-       Zins- oder Dividendenscheinen und von Tilgungs-\ndende et de titres amortis le nötifient aux autres       scheinen nicht befassen können, teilen es den ande-\nAdministrations par l'intermediaire du Bureau            ren Verwaltungen durch Vermittlung des Internatio-  i\ninternational.                                           nalen Büros mit.\nArticle 3                                                 Artikel 3\nProtets. Poursuites                                   Proteste; Bettreibungen\nLes Administrations des Pays participants peu-           Die Verwaltungen der vertragschließenden Län-\nvent se charger de faire protester les effets de         der können Wechsel und andere Urkunden über\ncommerce et de faire exercer des poursuites              Geldforderungen protestieren und die gerichtliche\njudiciaires au sujet de creances. Elles arretent,        Beitreibung von Forderungen in die Wege leiten\nd'un commun accord, les dispositions necessaires         lassen. Sie vereinbaren die hierfür erforderlichen\na cet effet.                                             Bestimmungen.\nArticle 4                                                 Artikel 4\nMonnale                                                  Währung\nSauf accord contraire, le montant des valeurs A          Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Be-\nrecouvrer est exprime dans la monnaie du Pays            trag des Postauftrags in der Währung des Landes\nde recouvrement.                                         angegeben, in dem die Postauftragspapiere einzu-\nlösen sind.\nCHAPITRE II                                               KAPITEL II\nEinlieferung der Sendungen\nDepöt des envois de valeurs      a recouvrer                     mit Postauftragspapieren\nArticle 5                                                Artikel 5\nForme et taxe de l' envol                                Sendungsart und Gebühr\nLe depöt des valeurs a recouvrer est fait sous           Die Postauftragspapiere sind in einem ordnungs-\nforme d'une lettre recommandee dument ailranchie,       mäßig freigemachten Einschreibbrief einzuliefem,\nadressee directement par l' expediteur au bureau         der vom Auftraggeber unmittelbar an das mit der\nde poste charge d'encaisser les fonds.                   Einlösung der Papiere beauftragte Postamt zu rich-\nten ist.                                       ·","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           913\nArticle 6                                              Artikel 6\nNombre et montant maxlmum des valeurs                          StildlZahl und Hödlstbetrag\npar envol                                 der Postauftragspapiere je Sendung\n1. Le nombre des valeurs susceptibles d'etre           1. Die Stückzahl der zu einer Sendung vereinig-\ninserees dans un meme envoi n'est pas limite; les       ten Postauftragspapiere ist unbegrenzt; von ver-\nvaleurs peuvent etre recouvrables sur des debiteurs     sdliedenen Sdluldnern einzulösende Postauftrags-\ndifferents, sous reserve qu'ils soient desservis par    papiere können auf versdliedene Schuldner lauten,\nun meme bureau de poste et que les recouvrements        die jedoch im Bereich desselben Postamts wohnen\nsoient effectues au profit ou pour le compte d'une      müssen; außerdem müssen die Postaufträge zu\nmeme personne.                                          Gunsten oder für Rechnung desselben Auftrag-\ngebers zu erledigen sein.\n2. En outre, les valeurs inserees dans le meme         2. Ferner müssen die zur selben Sendung ge-\nenvoi doivent etre. a vue ou a la meme echeance.        hörenden Postauftragspapiere bei Sicht oder am\nselben Fälligkeitstag einlösbar sein.\n3. Le montant total a encaisser ne doit pas            3. Der einzuziehende Gesamtbetrag der zu einer\nexceder par envoi le maximum admis par l' Adminis-      Sendung vereinigten Postauftragspapiere darf den\ntration de recouvrement pour l'emission des man-        Höchstbetrag, den die mit der Einlösung der\ndats de poste destines au Pays d'origine de l'envoi,    Papiere beauftragte Verwaltung für Postanweisun-\na moins que, d'un commun accord, un maximum             gen nach dem Einlieferungsland der Sendung fest-\nplus eleve n'ait ete convenu.                           gesetzt hat, nicht überschreiten, es sei denn, zwi-\nsdlen den beteiligten Verwaltungen ist ein höherer\nBetrag vereinbart worden.\nArticle 7                                              Artikel 7\nInterdictlons                                             Verbote\nII est interdit :                                      Es ist verboten,\na) de porter, sur les valeurs, des notes ne con-       a) auf den · Postauftragspapieren Angaben zu\ncernant pas l'objet du recouvrement;                   machen, die nidlt den Postauftrag betreffen,\nb) de joindre aux valeurs des lettres ou des            b) den Postauftragspapieren Briefe oder Notizen\nnotes pouvant tenir lieu de correspondance              beizufügen, die als Schriftwechsel zwischen\nentre Je creancier et le debiteur;                     dem Gläubiger und dem Schuldner angesehen\nwerden können,\nc) de consigner, sur Je bordereau d'expedition,         c) auf dem Verzeichnis der Postauftragspapiere\ndes annotations autres que celles que com-              andere als dem Vordruck entsprechende An-\nporte sa contexture.                                   gaben zu machen.\nCHAPITRE III                                           KAPITEL III\nEinlösung der Postauftragspapiere;\nEncaissement des valeurs.\nUbersendung der eingezogenen Beträge\nEnvoi des fonds encaisses a l'expediteur\nan den Auftraggeber\nArticle 8                                             Artikel 8\nInterdiction des palements partlels                     Unzulässigkeit von Teilzahlungen\nChaque valeur doit etre payee integralement et          Jedes Postauftragspapier muß vollständig und\nen une seule fois, sinon elle est consideree comme     auf einmal bezahlt werden, wenn seine Einlösung\nrefusee.                                               nicht als verweigert angesehen werden soll.\nArticle 9                                             Artikel 9\nModes d'envol des fonds l l'expedlleur                    Art der Ubersendung der Beträge\nan den Auftraggeber\nLes fonds se rapportant a un meme envoi et              Beträge, die dieselbe Postauftragssendung betref-\ndestines a l'expediteur des Valeurs lui sont envoyes:  fen, werden dem Auftraggeber wie folgt übersandt:\na) soit par « mandat de recouvrement » ;                a) durch Auftragspostanweisung oder, wenn die\nbeteiligten Verwaltungen diese Verfahren zu-\nlassen;\nb) soit, dans le cas ou les Administrations postales    b) durch •\ninteressees admettent ces procedes :\n1° par versement ou virement a un compte               1. Einzahlung oder Oberweisung auf ein Post-\ncourant postal tenu dans le Pays de re-                scheckkonto in dem Land, in dem die Post-\ncouvrement ;                                           auftragspapiere eingelöst worden sind,","914                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2° par virement a un compte courant postal                  2. Ubetweisung auf ein Postscheckkonto im\ntenu dans le Pays d'origine des valeurs.                    Einlieferungsland der Sendung mit den Post-\nauftragspapieren.\nArticle 10                                                Artikel 10\nMandats de recouvrement                                     Auftragspostanweisungen\n1. Les mandats de recouvrement sont admis                  l. Auftragspostanweisungen sind bis zu dem\njusqu'au montant maximum adopte en vertu de                  Höchstbetrag nach Artikel 6 Paragraph 3 zugelassen.\nl' article 6, § 3.\n2. Sous les reserves prevues au Reglement, les             2. Mit den in der Vollzugsordnung enthaltenen\nmandats de recouvrement sont soumis aux dis-                 Vorbehalten unterliegen die Auftragspostanweisun-\npositions fixees par l' Arrangement concernant les           gen den im Postanweisungs- und Postreiseschedt-\nmandats de poste et les bons postaux de voyage.              abkommen festgesetzten Bestimmungen.\nArticle 11                                               Artikel 11\nNon-paiement au beneftciaire                               Nldltzahlung an den Empflnger\nLes dispositions de l'article 9 de !'Arrangement           Artikel 9 des Postnachnahmeabkommens gilt auch\nconcernant les envois contre remboursement sont              für Auftragspostanweisungen und für die Einzahlung\napplicables aux mandats de recouvrement et aux               oder Uberweisung der Beträge eingelöster Post-\nversements ou virements a des comptes courants               auftragspapiere auf Postschedtkonten.\npostaux du montant des valeurs recouvrees.\nArticle 12                                                Artikel 12\nTaxes. Droits non postaux                            Gebühren; nldlt postallsdle Gebtlbren\nl. Sauf application du § 3, les taxes ci-apres sont         l. Vorbehaltlich der Anwendung des folgenden\nprelevees sur le montant des valeurs encaissees :           Paragraphen 3 werden nachstehend aufgeführte Ge-\nbühren vom Betrag der eingelösten Postauftrags-\npapiere einbehalten:\na) taxe fixe de 25 centimes par valeur                      a) eine feste Gebühr von 25 Centimen, die so-\nrecouvree, dite « taxe d'encaissement »;                   genannte Einziehungsgebühr, für jedes ein-\ngelöste ~ostauftragspapier;\nb) taxe fixe de 25 centimes par valeur non                  b) eine feste Gebühr von 25 Centimen, die so-\nrecouvree, dite « taxe de presentation » ;                  genannte Vorzeigegebühr, für jedes nicht\neingelöste Postauftragspapier;\nc) taxes afferentes a l'envoi des fonds a l'ex- ·           c) die Gebühren für die Ubersendung der Be-\npediteur des valeurs, savoir :                              träge an den Auftraggeber, und zwar\n1° taxe afferente aux mandats, si l'envoi                    l. die Postanweisungsgebühr, wenn die Be-\na lieu par mandat de recouvrement ;                         träge durch Auftragspostanweisung über-\nsandt werden;\n2° taxe interne applicable, le cas echeant,                  2. die Inlandsgebühr, die gegebenenfalls\naux versements et aux virements, si                         für Einzahlungen oder Uberweisungen\nl'envoi a lieu sous la forme prevue a                       auf Postschedtkonten erhoben wird,\nl'article 9, b), 1°;                                        wenn die Beträge nach Artikel 9 Buch-\nstabe b Nr. 1 übersandt werden;\n3° taxe· applicable aux virements inter-                     3. die Gebühr für Postüberweisungen, wenn\nnationaux, si l'envoi a lieu sous la forme                  die Beträge nach Artikel 9 Buchstabe b\nprevue a l'article 9, b), 2. 0 ;                            Nr. 2 übersandt werden;\nd) sauf accord contraire et si l'expediteur                 d) wenn nichts anderes vereinbart ist und\ndemande Je renvoi par avion des documents                  wenn der Auftraggeber die Rüdtsendung\nde liquidation du recouvrement: taxe egale                 des Nachweises über die Erledigung des\na celle que prevoit l'article 69, § l, de la               Postauftrags auf dem Luftweg verlangt hat,\nConvention pour le renvoi par la voie                      die Gebühr, die in Artikel 69 Paragraph l\naerienne de la formule d'avis de reception;                des Weltpostvertrags für die Rüdtsendung\ndes Rüdtsch~ins auf dem Luftweg vorge-\nsehen ist;\ne) s'il y a lieu, droits fiscaux applicables aux            e) erforderlichenfalls nicht postalische Ge-\nvaleurs.                                                    bühren für die Postauftragspapiere.\n2. Les valeurs qui n'ont pu etre mises en recou-            2. Postauftragspapiere, die wegen irgendeiner\nvrement par suite d'une irregularite quelconque Unregelmäßigkeit oder einer fehlerhaften Anschrift                \"\nou d'un vice d'adresse ne sont soumises ni a la taxe nicht eingelöst werden konnten, unterliegen weder\nd'encaissement ni a la taxe de presentation.               der Einziehungs- noch der Vorzeigegebühr.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                               915\n3. Si aucune des valeurs d'un envoi n'a pu etre            3. Wenn kein einziges der zu einer Sendung\nrecouvree ou si les sommes encaissees sont insuffi-         vereinigten Postauftragspapiere eingelöst werden\nsa.ntes pour permettre le prelevement integral des          konnte oder wenn die eingezogenen Beträge zur\ntaxes de presentation, celles-ci sont reclamees a           vollständigen Deckung der Vorzeigegebühren nicht\nI' expediteur de l' envoi.                                  ausreichen, werden diese vom Auftraggeber er-\nhoben.\nArticle 13                                                Artikel 13\nCalcul de certaines laxes                             Beredmung bestimmter Gebühren\net determination des sommes a envoyer                  und Festsetzung der zu übersendenden Beträge\n1. Les taxes visees a I' article 12, § 1, c), sont cal-    1. Die Gebühren nach Artikel 12 Paragraph 1\nculees sur la base des sommes restant apres de-             Buchstabe c werden nach den Beträgen berechnet,\nduction des taxes d' encaissement et de presen-             die nach Abzug der Einziehungs- und Vorzeige-\ntation, de Ja surtaxe aerienne visee a J' article 12,       gebühren, des Luftpostzuschlags nach Artikel 12 Pa-\n§ 1, d), et des droits fiscaux.                             ragraph 1 Buchstabe d und der nicht postalischen\nGebühren verbleiben.\n2. Le montant des fonds a envoyer a l'expediteur           2. Die Höhe der dem Auftraggeber zu übersen-\ndes valeurs resulte de la difference entre les som-         denden Beträge ergibt sich aus dem Unterschied\nmes encaissees et les taxes et droits preleves.             zwischen den eingezogenen Beträgen und den ein-\nbehaltenen postalischen und nicht postalischen Ge-\nbühren.\nCHAPITRE IV                                                ;KAPITEL IV\nParticularites relatives                              Einzelheiten über bestimmte,\na certaines f acultes accordees au public.              den Postbenutzern zugestandene Befugnisse;\nRenvoi                                                 Rücksendung\nArticle 14                                                Artikel 14\nRetrait des valeurs.                            Zurückziehung der Postauftragspapiere;\nRectification du bordereau                              Beridltigung des Verzeidmisses\nder Postauftragspapiere\nL'expediteur peut, aux conditions fixees a l'ar-           Der Auftraggeber kann unter den in Artikel 58\nticle 58 de la Convention, soit retirer l' envoi, soit      des Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen\nretirer les valeurs en totalite ou en partie, soit, en      entweder die Sendung mit den Postauftragspapieren\ncas d'erreur, faire rectifier le bordereau d'expedition.    zurückziehen, alle beziehungsweise einen Teil der\nPapiere zurückfordern oder Fehler in dem Verzeich-\nnis der- Postauftragspapiere berichtigen lassen.\nArticle 15                                                Artikel 15\nReexpedition                                              .Nadlsendung\n1. La reexpedition des valeurs n'a lieu qu'a l'in-         1. Postauftragspapiere werden nur innerhalb des\nterieur du Pays d'encaissement et dans les cas sui-         Landes, in dem die Papiere einzulösen sind, nach-\nvants:                                                      gesandt, und zwar wenn\na) le debiteur a change de residence ;                     a) der Schuldner seine Wohnung gewechselt hat;\nb) les valeurs sont adressees a des personnes              b) die Postauftragspapiere für Personen be-\nhabitant un point de la residence desservi                 stimmt sind, die in einem Ortsteil wohnen,\npar un autre bureau ;                                      der zum Zustellbereich des Postamts eines\nanderen Orts gehört;\nc) tous les debiteurs sont desservis par un                c) alle Schuldner im Zustellbereich eines an-\nautre bureau.                                              deren Postamts wohnen.\n2. Elle est faite sans perception de taxe.                 2. Die Nachsendung ist gebührenfrei.\nArticle 16                                                Artikel 16\nRenvoi des valeurs impaye.es,                           Rücksendung der nidlt eingelösten,\nirrecquvrables ou mal dirigees                  nidlt einlösbaren oder fehlgeleiteten Postauftrags-\npapiere\n1. A moins qu' elles ne puissent etre reexpediees          1. Sofern aus irgendeinem Grund nicht eingelöste\nen vertu de l' article 15 et qu' elles ne doivent etre      Postauftragspapiere weder nach Artikel 15 nachge-\nremises a un tiers designe, les valeurs. non recou-         sandt werden können noch einem näher bezeichne•\nvrees pour un motil quelconque sont renvoyees a             ten Dritten ausgehändigt werden dürfen, sind die\nJ'expediteur par J'intermediaire du bureau d'origine.       Papiere über das Einlieferungsamt der Sendung, in\nder sie enthalten waren, an den Auftraggeber zu-\nrückzusenden.","916                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. Le renvoi a lieu en franchise de port, dans Ja          2. Die Papiere werden gebührenfrei und in der in\nforme et les delais prescrits par Je Reglement.             der Vollzugsordnung vorgesehenen Weise und Frist\nzurückgesandt.\n3. L'Administration de recouvrement n'est tenue            3. Die mit der Einlösung der Postauftragspapiere\na aucune mesure conservatoire, ni a aucun acte              beauftragte Verwaltung ist zur Rechtswahrung oder\netablissant le non-paiement des valeurs.                    Feststellung der Nichtzahlung nicht verpflichtet.\nCHAPITRE V                                                KAPITEL V\nResponsabilite                                              Haftung\nArticle 17                                              Artikel 17\nPrinclpe et etendue de la responsabilite                     Grundsatz und Umfang der Haftung\n1. Les Administrations postales sont responsables          1. Nach Offnu!}g der Umschläge, in denen die\nde la perte des valeurs, apres l'ouverture des plis        Postauftragspapiere enthalten sind, haften die Post-\nqui les contiennent soit dans le Pays d'encaissement,      verwaltungen für den Verlust der Papiere, gleich-\nsoit, lors de la restitution a l'expediteur des valeurs    gültig ob der Verlust im Einziehungsland oder,\nnon recouvrees, dans le Pays d'origine des valeurs.        wenn die Papiere bei Nichteinlösung an den Auf-\ntraggeber zurückzugeben sind, im Einlieferungsland\nder Postauftragssendung eingetreten ist.\n2. L' Administration du Pays ou. la perte a eu lieu        2. Die Verwaltung des Landes, in dem der Verlust\nest tenue de rembourser a I' expediteur le montant         eingetreten ist, hat dem Auftraggeber den wirklich\neffectif du dommage cause, sans que ce montant              entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Ersatzbetrag\npuisse exceder celui de l'indemnite prevue a I' ar-        darf den Ersatzbetrag nach Artikel 71 des Weltpost-\nticle 71 de la Convention.                                 vertrags nicht überschreiten.\n3. Les Administrations postales ne sont tenues a           3. Die Postverwaltungen haften nicht für Ver-\naucune responsabilite du chef des retards :                zögerungen bei                              .\na} dans la transmission ou Ia presentation des             a) Ubersendung oder Vorzeigung der Postauf-\nvaleurs a recouvrer ;                                     tragspapiere;\nb} dans l'etablissement des protets ou dans                b) Erhebung von Protesten oder bei Beitrei-\nl'exercice des poursuites judiciaires dont                 bungen, wenn sie sich zur Ergreifung solcher\nelles se seraient chargees par application de             Maßnahmen nach Artikel 3 dieses Abkom-\nI' article 3 du present Arrangement.                       mens verpflichtet haben.\n4. Sous reserve des dispositions qui precedent,            4. Vorbehaltlich der vorerwähnten Bestimmungen\nles articles 10 a 14 de l' Arrangement conc~rnant les       sind die die Haftung der Verwaltungen betreffenden\nenvois contre remboursement relatif s a. la respon-         Artikel 10 bis 14 des Postnachnahmeabkommens\nsabilite des Administrations sont applicables au            auch auf den Austausch von Postaufträgen anzu-\nservice des recouvrements, la notion de recouvre-           wenden, wobei an Stelle des Begriffs Nachnahme\nment etant substituee a celle de remboursement.             der Begriff Auftrag tritt.\nCHAPITRE VI                                              KAPITEL VI\nDispositions diverses et finales                     Verschiedene und Schlußbestimmungen\nArticle 18                                              Artikel 18\nAttribution des taxes                                     Gebührenanrechte\nChaque Administration postale garde en entier              Jede Verwaltung behält unverkürzt die von ihr\nles taxes qu ·elle a pen;ues, a. I' exception de celles     erhobenen Gebühren mit Ausnahme der Gebühren,\nqui sont encaissees lors de l'emission des mandats          die bei Einlieferung der Auftragspostanweisung er-\nde recouvrement, lesquelles donnent lieu a attri-           hoben und nach Artikel 29 des Postanweisungs- und\nbution conformement aux dispositions de l'article29         Postreisescheckabkommens verg_ütet werden.\nde l' Arrangement concernant les mandats de poste\net les bons postaux de voyage.\nArticle 19                                              Artikel 19\nBureaux partlclpant au servlce                          Am Austausch von Postauftrlgen\nteilnehmende Ämter\nLe service des valeurs a recouvrer doit etre assure        Am Austausch von Postaufträgen müssen alle\npar tous les bureaux de poste participant au ser-           Postämter teilnehmen, die auch am Austausch von\nvice des mandats internationaux.                           Postanweisungen beteiligt sind.","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                             917\nArticle 20                                            Artikel 20\nApplication de la Convention                        Anwendung des Weltpostvertrags\net de certains Arrangements                 und bestimmter Abkommen des Weltpostvereins\nSont applicables a l'echange des valeurs a re-           Für den Austausch von Postaufträgen gelten\ncouvrer:\na) les articles de la Convention figurant a la Pre-      a) die in Teil I des Weltpostvertrags enthaltenen\nmiere partie (a l' exception de l' article 7) ;         Artikel (mit Ausnahme des Artikels 7);\nb) l'article 67 « Reclamations et demandes de ren-       b) Artikel 67 des Weltpostvertrags „Nachfragen\nseignements » de Ja Convention ;                        und Auskunftsersuchen\";\nc) les articles 71 a 76 de la Convention ;               c) die Artikel 11 bis 76 des Weltpostvertrags;\nd) l'article 15, § 4, de !'Arrangement concernant        d) Artikel 15 Paragraph 4 des Postanweisungs-\nles mandats de poste et les bons postaux de             und Postreisescheckabkommens.\nvoyage.\nArticle 21                                            Artikel 21\nApprobation des propositions                            Annahme von Vorsdllägen\nfaites dans l'intervalle des Congres                  in der Zeit zwischen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions faites        Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-\ndans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de la   brachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt-\nConvention) doivent reunir :                             postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-\nhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'iJ. s'agit de l'ad-     a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um\ndition de nouvelles dispositions ou de modi-            die Annahme neuer Bestimmungen oder um\nfications aux dispositions des articles 1 a 18          Änderungen der Artikel 1 bis 18 und •20 bis 22\net 20 a 22 du present Arrangement et 103 a 105,         dieses Abkommens sowie der Artikel 103 bis\n107, 108, 110, §§ 1 a 6, 111, 112, §§ 1, 2 et 4,        105, 107, 108, 110 Paragraphen 1 bis 6, der\n113, 114 et 116 de son Reglement;                       Artikel 111, 112 Paragraphen 1, 2 und 4, der\nArtikel 113, 114 und 116 seiner Vollzugs-\nordnung handelt:\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi-   b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um\nfications aux dispositions du present Arrange-          Änderungen zu anderen als den vorstehend in\nment autres que celles qui sont mentionnees a           Buchstabe a aufgeführten Bestimmungen dieses\nl'alinea precedent et des articles 109, 110, § 7,       Abkommens sowie der Artikel 109, 110 Para-\n112, § 7, et 115 de son Reglement;                      graph 7, des Artikels 112 Paragraph 7 und des\nArtikels 115 seiner Vollzugsordnung handelt;\nc) la majorite des suffrages, s'il s· agit de modi-     c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um\nfications aux autres articles du Reglement ou           Änderungen zu anderen Artikeln der Voll-\nde l'interpretation des dispositions du present         zugsordnung oder um die Auslegung von Be-\nArrangement et de son Reglement, hors le cas            stimmungen dieses Abkommens und seiner\nde dissentiment a soumettre a l' arbitrage prevu        Vollzugsordnung handelt, es sei denn, es be-\na l'article 33 de la Convention.                        stehen Meinungsverschiedenheiten, die vor\ndem Schiedsgericht nach Artikel 33 des Welt-\npostvertrags ausgetragen werden sollen.\nArticle 22                                            Artikel 22\nMise a execution                              Inkrafttreten und Geltungsdauer\net duree de l' Arrangement                                  des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a. execution le          Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft\nJer avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un        und gilt für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- .         ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig-\nvernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe         ten der Regierungen der oben bezeichneten Länder\nle present Arrangement en un exemplaire qui              dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeich-\nrestera depose aux Archives du Gouvernement du           net, die in den Archiven der Regierung Kanadas\nCanada et dont une copie sera remise a chaque niedergelegt und jedem vertragschließenden Teil in\nPartie.                                                  Abschrift zugestellt werden wird.\nFAIT   a Ottawa,   le 3 octobre 1951.                   GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957","918                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LA R:SPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                      Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nMersini                                            ~\nPour L'AUEMAGNE:                                          Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr.Schuster\nDr. Seeba.6\nPour LA R:SPUBLIQUE ARGENTINE:                           Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d'Herbil\nPour L'AUTRICHE:                                          Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr. Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BELGIQUE:                                            Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM.Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LA BOLIVIE:                                           Für BOLIVIEN:\nEmesto Caceres\nPour LE CAMBODGE:                                         Für KAMBODSCHA:\nR. Lomuth\nFür CHILE:            -\n'III\nPour LE CHILI:\nLuis Carvajal\nPour LA RSPUBLIQUE DE COLOMBIE:                              Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin Pifi.eros-Corpas\nVictor Gu ti errez\nJ. Mendez Calvo\nGustavo Echeverri\nPour LA RSPUBLIQUE DE CUBA:                                  Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. Gutierrez\nE. M. Carballosa\nFür DANEMARK:\nPour LE DANEMARK:\nAme Krog\nJ. M. S. Andersen\nFür die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nPour LA RSPUBLIQUE DOMINICAINE:\nHans Cohn\nFür AGYPTEN:\nPour L':SGYPTE:\nM.Baghdady\nA. Bakir\nM.I. Sobby\nFür SPANIEN:\nPour L'ESPAGNE:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal M ar tf n\nJose Vilanova","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          919\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                     Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Propper de Cailej6n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LA FINLANDE:                                              Für FINNLAND:\nS. J. Ahola\nUrho Ta 1v i ti e\nPour LA FRANCE:                                              Für FRANKREICH:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Ba ta ul t\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ALGERIE:                                              Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Batault\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES                Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER\nPAR L'OFFICE FRAN<;:AIS DES POSTES ET                  FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND\nTELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER:                            FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE\nVERTRETEN WERDEN:\nJ. Meyer\nSkinazi\nPour LA GR~CE:                                             Für GRIECHENLAND:\nJean Frangaki s\nHercule Dimop oul o s\nPour LA REPUBLIQUE D'HAITI:                                     Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial Petrus\nPour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS:                                 Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A. Bueso\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE:                          Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDedics\nG. Revesz\nPour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE:                                Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah\nSumrah\nA. M. Hardigaluh\nA.Aen\nPour LA REPUBLIQUE D'ISLANDE:                                   Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Jochumsso11\nPour L'ITALIE:                                                Für ITALIEN:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti\n16","920                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                       Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER\nADMINISTRATION ITALIENNE:                                           VERWALTUNG:\ni\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti\nPour LE LAOS:                                                  Für LAOS:\nSithat\nVilayhongs\nPour LE LIBAN:                                                Für LIBANON:\nMichel Aoun\nPour LE LUXEMBOURG:                                            Für LUXEMBURG:\nDr. E. Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                                               Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LA PRINCIPAUTI DE MONACO:                                Für das FURSTENTUM MONACO:\nPasquin\nPour LE NICARAGUA:                                            Für NICARAGUA:\nAntonio Ar i s\nPour LA NORVEGE:                                             Für NORWEGEN:\nKarl J ohannessen\nIngv. Lid\nW. Sj0gren\nPour LE PARAGUAY:                                             Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PA YS-BAS:                                        Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Too.rn\nHofman\nP. Dijkwel\nBrouwer\nPuts\nPour LES ANTILLES N6ERLANDAISES ET SURINAM:                     Für die NIEDERIANDISCHEN ANTILLEN\nUND SURINAM:\nP. H. Breusers\nPour LE PORTUGAL:                                              Für PORTUGAL:\nJorge Braga\nJ ose Luciano Viegas de M a t o s\nJose de Medeiros Ramos\nA. Nunes de Fr e i t a s\nPour LES -PROVINCES PORTUGAISES                          Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                          IN WESTAFRIKA:          .\nTeodoro de Ma tos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                            Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                             IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OC6ANIE:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar",".                            Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                          921\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:                          Für die RUMANISCHE VOLKSREPUBLIK:\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nPour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                              Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette\nPour LA SUEDE:                                               Für SCHWEDEN:\nAllan H u I t m a n\nTure Nyl und\nKarl Axel Löfgren\nPour LA CONFEDERATION SUISSE:                       Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappuis\nE. Buzzi\nPour LA THAILANDE:                                               Für THAILAND:\nSurind Viseshakul\nSwarng Saguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                               Für TUNESIEN:\nM. Ab des s e l e m\nPour LA TURQUIE:                                               Für die TORKEi:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY:                             Für die REPUBLIK URUGUA Y:\nE. Benavides\nPour L'ETAT DE LA CITE DU VATiCAN:                                  Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vincen t\nEmmett P. Murph y\nPour LA REPUBLIQUE DE VSNEZUELA:                                Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La viosa\nVelez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE VIET-NAM:                                               Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyen Ba Bat\nPour LE YEMEN:                                                 Für JEMEN:\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE                              Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK\nFEDERATIVE DE YOUGOSLAVIE:                                            JUGOSLAWIEN:\nN. Milanovic\nVasilije Kovaeevic\npour M. Micic N. Milanovic\npour J, J anj a tovic N. Milanovic\ni","922                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concernant                                                                                                                                                                -~\nle service international                                                                   Postsparkassenabkommen\nde I' epargne\nTable des matieres                                                                            Inhaltsverzeichnis\nCHAPITRE I                                                                                      KAPITEL I\nDisposiUons preliminaires                                          Art.                       Etoleltende Bestimmungen                                         Artikel\nObjet de !'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1  Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1\nEtendue du service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               2  Umfang des Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  2\nCHAPITRE II                                                                                     KAPITEL II\nDispositions generales                                                                    Allgemeine Bestimmungen\nTransmission des fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   3  Ubersendung der Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      3\nInterets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   4  Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   4\nTransmission des livrets et documents divers . . . . .                                     5  Ubersendung der Sparbücher und verschiedenen\nBelege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     5\nDispositions communes aux versements et aux                                                   Gemeinsame Bestimmungen für Einlagen und Gut-\ntransferts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       6    habenübertragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   6\nCHAPITRE III                                                                                   KAPITEL III\nVersements                                                                                       Einlagen\nDepöt des versements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   7  Einzahlung der Einlagen ....... .\". . . . . . . . . . . . . . . . .                        7\nMontant maximum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  8  Höchstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         8\nArrondissement a l'unite monetaire . . . . . . . . . . . . . .                             9  AufrunduJig der Beträge auf volle Währungs-\neinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        9\nRenvoi du livret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          10  Rücksendung des Sparbudls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       10\nCHAPITRE IV                                                                                     KAPITEL IV\nRemboursements                                                                                  Rtlduahlungen\nDemandes de remboursement . . . . . . . . . . . . . . . . • . .                           11  Rückzahlungsanträge . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 11\nAutorisations de remboursement . . . . . . . . . . . . . . . .                            12  Rückzahlungsermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        12\nRemboursements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              13  Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           13\nRemboursements telegraphiques . . . . . . . . . . . . . . . . .                           14  Telegraphische Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          14\nCHAPITRE V                                                                                     KAPITEL V\nTransferts                                                                       Guthabentlbertragungen\nPrincipes generaux applicables aux transferts                                             15  Allgemeine Grundsätze für Guthabenübertragung 15\nCHAPITRE VI                                                                                     KAPITEL VI\nResponsabllite                                                                                      Haftung\nEtendue de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      16  Umfang der Haftung . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nDetermination de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . .                            17  Feststellung der Haftung . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nReconstitution du compte d'epargne . . . . . . . . . . . . .                              18  Wiederherstellung der Sparkontenrichtigkeit . . . . . 18\nRemboursement a la caisse d'epargne creanciere..                                         19  Erstattung der Beträge an die Gläubigersparkasse 19\nCHAPITRE VII                                                                                    KAPITEL VII\nDispositions diverses et ilnales                                                     Venddedene und Sdllulbestlmmungen\nApplication des dispositions d'ordre general de la\nConvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 20\nAnwendung der allgemeinen Bestimmungen des\nWeltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 20                ..\nApprobation des propositions faites dans l'inter-                                            Annahme von Vorsdllägen in der Zeit zwisdlen\nvalle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21                 den Kongressen . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nMise a execution et duree de l' Arrangement . . . . . 22                                     Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 22","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                            923\nArrangement concemant le service                            Postsparkassenabkommen\ninternational de l'epargne\nconclu entre                                     abgeschlossen zwischen\nl'AJlemagne,                                            Deutsdlland,\nJa Belglque,                                            Belgien,\nJe Chili,                                               Chile,\nl'Sgypte,                                               Jtgypten,\nJ'Espagne,                                              Spanien,\nles Terrltolres espagnols de I' Aldque,                 den Spanisdlen Gebieten in Afrika,\nlaFrance,                                               Frankreid>.,\nl'Italle,                                               Italien,\nJeJapon,                                                Japan,\nJa Norvege,                                             Norwegen,\nJe Paraguay,                                            Paraguay,\nJes Pays-Bas,                                           den Niederlanden,\nJaSuede,                                                Sdlweden,\nJa Turqule,                                             der Türkei und\nJe V1't-Nam.                                            Vietnam\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-        Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22      rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben\nde la Convention postale universelle conclue a          auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957\nOttawa, le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord      in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im ge-\net sous reserve de ratification, arrete !'Arrange-      genseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der\nment suivant :                                          Ratifizierung folgendes Abkommen abgeschlossen:\nCHAPITRE I                                             KAPITEL I\nDispositions preliminaires                             Einleitende Bestimmungen\n..::                    Article premier                                           Artikel 1\nObjet de l' Arrangement                             Gegenstand des Abkommens\n1. Le presernt Arrangement regit le service inter-     1. Dieses Abkommen regelt den internationalen\nnational de l'epargne que les Pays contractants         Postsparkassendienst, den die vertragschließenden\nconviennent d'instituer dans leurs relations reci-      Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen einzu-\nproques.                                                führen verabreden.\n2. Le service fonctionne dans les limites fixees        2. Der Dienst wickelt sich im Rahmen der Devisen-\npar la _reglementation des changes propre a chaque      vorschriften eines jeden Landes ab. Die vertrag-\nPays. Les Pays contractants · ont la faculte de         schließenden Länder können hierbei nur eines oder\nn'executer le service que pour l'une ou plusieurs       mehrere der Verfahren nach Artikel 2 anwenden.\ndes categories d'operations mentionnees a l'article 2.\n3. Peut participer au service international vise       3. An dem vorerwähnten Postsparkassendienst\nci-dessus toute caisse d'epargne nationale relevant     kann jede staatliche Sparkasse teilnehmen, die der\ndirectement de !'Administration postale ou dorit        Postverwaltung unmittelbar unterstellt ist oder die\nl'activite -s'etend sur l'ensemble du territoire nati-  ihre Tätigkeit durch Vermittlung der Postämter im\nonal par l'intermediaire des bureaux de poste.          Gesamtbereich des betreffenden Landes ausübt.\n4. L'Administration postale des Pays ou la caisse      4. Untersteht eine am i~ternationalen Dienst teil-\nd' epargne nationale participant au service inter-      nehmende staatliche Sparkasse einer anderen als\nnational releve d'une Administration autre que celle    der Postverwaltung des betreffenden Landes, so ist\ndes postes, est tenue de s'entendre avec cette der-     die Postverwaltung verpflichtet, sich mit der anderen\nniere, pour assurer la complete execution de toutes     Verwaltung zu verständigen, um die vollständige\nles clauses de l' Arrangement. La premiere de ces       Durchführung aller Bestimmungen dieses Abkom-\nAdministrations sert d'intermediaire pour les re-       mens sicherzustellen. Die Postverwaltung vermittelt\nlations de la caisse avec les Administrations posta-    auch den Geschäftsverkehr der Sparkasse mit den\nles des autres Pays contractants et avec le Bureau      Postverwaltungen der anderen vertragschließenden\ninternational.                                          Länder und mit dem Internationalen Büro.\n5. Dans le present Arrangement et dans son             5. In diesem Abkommen und seiner Vollzugs-\nReglement d'execution, les termes caisse d'epargne,     ordnung beziehen sich die Ausdrücke Sparkasse,\nlivret d'epargne, compte courant d'epargne, ne          Sparbuch, Sparkonto nur auf die in vorstehendem\nvisen,t d'une part que les caisses d'epargne definies   Paragraphen 3 bezeichneten Sparkassen einerseits\nau § 3 ci-dessus, d'autre part que les livrets et comp- und nur auf die von diesen Sparkassen ausgegebe-\ntes courants ouverts par ces caisses.                   nen Sparbücher und eröffneten Konten andererseits.","924                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nArticle 2                                              Artikel 2\n. :etendue du servlce                                    Umfang des Dienstes                  -;..\nt. · Tout titulaire d'un compte courant d'epargne          1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann durdl\npeut effectuer des versements et operer des retraits · Vermittlung der Sparkasse des Landes, in dem er\nsur son compte par l'intermediaire de la caisse sich befindet, Beträge auf sein Konto einzahlen und\nd'epargne du Pays ou il se trouve. 11 peut egale- von seinem Konto abheben. Ebenso kann er die\nment demander le transfert de l'avoir de son compte Ubertragung des Guthabens von seinem Konto bei\nd'une caisse d'epargne a une autre caisse d'epargne. einer Sparkasse auf sein Konto bei einer anderen\nSparkasse verlangen.\n2. Les caisses d'epargne · acceptent de servir            2. Die Sparkassen übernehmen vermittelnd Aus-\nd'intermediaire pour l'ouverture des livrets d'epargne, gabe, Ersatz oder Erneuerung von Sparbüchern,\nle remplacement ou le renouvellement des livrets, Zinsengutschrift in den Büchern und Ubersendung\nl'inscription tles interets sur les livrets et la trans- aller für die ordnungsmäßige Abwicklung des inter-\nmission de tous les documents generälement neces- nationalen Postsparkassendienstes erforderlichen\nsaires a la bonne marche du service international de Belege.\nl'epargne.\nCHAPITRB ll                                             KAPITEL II\nDispositionsgenerales                                 Allgemeine Bestimmungen\nArticle 3                                              Artikel 3\nTransmission des fonds                                  Obersendung der Beträge\n1. La transmission des fonds en execution d'une           1. Im Postsparkassendienst werden Beträge durch\noperation d'epargne s'effectue par mandat de poste          Auslandspostanweisung oder -Überweisung über-\ndu service international ou par virement postal. Elle       sandt. Hierfür gelten die Bedingungen für Auslands-\nest soumise aux conditioIIIS qui regissent le mode          postanweisungen bzw. -Überweisungen.\nchoisi.\n2. Les frais d'envoi des fonds sont a la charge de        2. Die Kosten und Gebühren für die Ubersendung\nl' epargnant.                                               trägt der Sparer.\nArticle 4                                              Artikel 4\nInte~ts                                                 Zinsen\nSous reserve des dispositions de l'article 15 relatif     Vorbehaltlich des Artikels 15, der die Guthaben-\naux transferts, la date de calcul des interets est          übertragungen betrifft, wird der Tag, von dem an\netablie en fonction de la reception ou de l' envoi          die Zinsen berechnet werden, je nach dem Zeitpunkt\ndes fonds, par la caisse d'epargne qui tient le compte      des Empfangs oder der Ubersendung der Beträge\ncredite Oll debite.                                         von der Sparkasse bestimmt, die das Konto führt,\nauf dem die Beträge gut- oder lastgeschrieben wor-\nden sind.\nArticle 5                                              Artikel 5\nTransmission des llvrets et documents dlven                       Ubenendung der Sparbtldler\nund vendlledenen Belege\n1. Les bureaux de poste des Pays contractants se           1. Die Postämter der vertragschließenden Länder\npretent reciproquement concours pour le retrait des         unterstützen sich bei Einziehung der zu berichtigen-\nlivrets a regler Oll a verifier.                            den oder zu prüfenden Sparbücher.\n.\n2. Sont admis en franchise de port, lorsqu'ils sont       2. Die Versendung der Sparbücher von der Ver-\nexpedies par l' Administration ou la caisse d'un Pays       waltung oder der Sparkasse eines vertragschließen-\ncontractant a destination de l' Administration ou de        den Landes an die Verwaltung oder die Sparkasse\nla caisse d'un autre Pays contractant, les livrets, de      eines anderen vertragschließenden Landes ist ge-\nmeme que les correspondances et les documents               bührenfrei; das gilt auch für Schriftwechsel und Be-\ngeneralement necessaires . a la bonne marche du             lege, die zur ordnungsmäßigen Abwicklung des\nservice iillternational de l' epargne. Sont en outre        internationalen Postsparkassendienstes allgemein\nadmis en Jranchise de port les plis contenant des           erforderlich sind. Außerdem sind Sendungen mit\nlivrets lorsqu' ils sont expellies par 1' Administration    Sparbüchern, die von der Verwaltung oder der Spar-\nou Ja calsse d'un Pays contractant aux titulaires des       kasse eines vertragschließenden Landes an die In-\nlivrets.                                                    haber der Sparbücher versandt werden, gebührenfrei.\n3. Les transmissions se font par les moyens les            3. Für die Ubersendung ist der günstigte Weg zu\n,,\"\nplus favorables.                                           benutzen.\n4. Les frais inherents a taute transmlssion acce-          4. Die Kosten für eine vom Sparer verlangte be-\nleree (voie aerienne notamment) a la demande de             schleunigte Beförderung (insbesondere die Beförde-\nl'epargnant peuvent etre mis a la charge de celui-ci.      rung auf dem Luftweg) können zu seinen Lasten\ngehen.","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             925\nArticle 6                                                Artikel 6\nDispositions communes aux versements                            Gemeinsame Bestimmungen\net aux transferts                            für Einlagen und Guthabenübertragungen\nLes fonds verses ou transferes sont, notamment            Eingezahlte oder übertragene Guthaben werden\nen ce qui concerne le taux et le calcul des interets      insbesondere hinsichtlich des Zinssatzes und der\nailllSi que les conditions de remboursement, soumis       Zinsenberechnung sowie der Rückzahlungsbedingun-\naux lois, decrets, arretes et reglements regissant le     gen nach den Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und\nservice de la caisse a laquelle les fonds sont            Vorschriften behandelt, die für den Dienst der Spar-\ndestines.                                                 kasse gelten, für die die Beträge bestimmt sind.\nCHAPITRE III                                              KAPITEL III\nVersements                                                 Einlagen\nArticle 7                                                Artikel 7\nDepöt des versements                                     Einzahlung der Einlagen\n1. Tout titulaire d'un compte courant d'epargne          1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann bei der\npeut effectuer des versements sur son compte en           Sparkasse oder beim Postamt des Ortes, in dem er\ndeposant les fonds a la caisse d'epargne ou au            sich befindet, Einlagen auf sein Konto einzahlen.\nbureau de poste du lieu ou il se trouve.\n2. Sauf accord contraire, le livret doit etre produit.    2. Wenn nid\\ts anderes vereinbart ist, muß das\nSparbuch vorgelegt werden.\n3. Toute personne residant dans un Pays con-              3. Jede Person, die in einem vertragschließenden\ntractant peut effectuer un versement a la caisse          Land wohnt, kann bei der Sparkasse oder bei einem\nd'epargne de ce Pays ou dans un bureau de poste           Postamt dieses Landes Einlagen zwecks Ausstellung\nen vue de l'ouverture d'un livret a la caisse d'epargne   eines Sparbuchs durch die Sparkasse eines anderen\nd'un autre Pays contractant.                              vertragschließenden Landes einzahlen.\nArticle 8                                                Artikel 8\nMontant maximum                                             Hödlstbetrag\n1. Chaque Administration a la faculte de fixer un        1. Jede Verwaltung kann einen Mindest- und\nminimum et un maximum pour les versements pou-            einen Höchstbetrag für Einlagen festsetzen, die in\nvant etre constates au livret.                            einem Sparbuch gebucht werden können.\n2. La caisse d'epargne qui tient le compte se re-         2. Die kontoführende Sparkasse kann die An-\nserve le droit de rejeter tout ou partie du versement     nahme von Einlagen, durch die ein Kontoguthaben\nqui aurait pour effet de porter l' avoir du compte au     den bestimmungsmäßig zugelassenen Höchstbetrag\ndela de la limite maximum fixee par son reglement         überschreiten würde, ganz oder teilweise ablehnen.\ninterieur.\n3. Dans le Pays qui enregistre le versement, le           3. Die Höhe einer Einlage kann in dem Land, in\nmontant du depöt peut l!tre limite a la partie ex-        dem sie entgegengenommen wird, auf den im Ka-\nportable des capitaux.                                    pital verkehr dieses Landes mit dem Ausland zuge-\nlassenen Betrag beschränkt werden.\nArticle 9                                                Artikel 9\nArrondissement l l'unlte monetatre                              Aufrundung der Beträge\nauf volle Währungseinheiten\nLes versements, exprimes dans Ja monnaie du               Die in der Währung des kontoführenden Landes\nPays qui tient Je campte, ne doivent pas comporter        angegebenen Einlagen müssen auf volle Währungs-\nde traction d'unite monetaire.                            einheiten lauten.\nArticle 10                                               Artikel 10\nRenvol du livret                                    Rtldcsendung des Sparbudls\n1. Apres inscription du versement, le livret, s'il a     1. Nach Buchung der Einlagen wird das gegebe-\nete produit, e.st renvoye dlrectement a l'epargnant       nenfalls vorgelegte Sparbuch von Amts wegen ein-\npar lettre recommandee d'office.                          geschrieben unmittelbar an den Sparer zurück-\ngesandt.","926                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n2. S'il s'agit d'un livret cree a la suite d'un pre-      2. Ein nach Einzahlung der Ersteinlage ausge-\nmier versement, il sera transmis au titulaire par la      stelltes Sparbudl wird dem Inhaber auf dem glei-\nmeme voie.                                                chen Weg übersandt.\nCHAPITRE IV                                               KAPITEL IV\nRemboursements                                            Rückzanlungen\nArticle 11                                                Artikel 11\nDemandes de remboursement                                   Rtldaablungsantrlge\n1. Taut titulaire de livret d'epargne peut obtenir        1. Jeder Sparbuchinhaber kann die teilweise oder\nle remboursement partiel au integral de son avair        vollständige Rüdtzahlung seines Guthabens da•\nen adressant, par l'intermediaire de la caisse           durch erlangen, daß er durch Vermittlung der Spar-\nd'epargne du Pays contractant au --il se trauve, une     kasse des vertragschließenden Landes, in dem er\ndemande a la caisse qui tient son compte.                sich befindet, einen Antrag an die kantoführende\nSparkasse richtet.                             ·\n2. La somme dont Je remboursement est demande            ·2. Der Betrag, dessen Rüdtzahlung verlangt wird,\nest exprimee dans Ja monnaie du Pays qui tient Je        ist in der Währung des kontaführenden Landes aus-\ncampte; en cas de remboursement partieJ, elle ri.e       zudrüdten; bei teilweiser Rüdtzahlung des Gut-\ndoit pas comporter de fraction d'unite monetalre.        habens muß der Betrag auf volle Währungseinheiten\nlauten.\n3. Dans les relations entre les Pays dont les Ad-         3. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postver-\nministrations postales se sont mises d'accord a ce       waltungen eine entsprechende Vereinbarung ge-\nsujet, les epargnants pervent adresser directement       troffen haben, können die Sparer Rüdtzahlungs-\net a leurs frais a la caisse qui tient leur campte       anträge auf i.hre Kosten unmittelbar an die kanto-\nleurs demandes de remboursement.                         führende Sparkasse richten.\n..\nArticle 12                                               Artikel 12\nAutorisatlons de remboursement                             Rüdaablungsermldlttgungen\n1. Les autorisations de remboursement sant eta-           1. Rüdtzahlungsel'ID.ächtigungen über den aus-\nblies par la caisse qui tient le compte, en monnaie      zuzahlenden Nettobetrag werdP.n von der konto-\ndu Pays ou reside l'epargnant et pour la samme           führenden Sparkasse in der Währung des Landes,\nnette a payer. Elles sant adressees, avec les fonds      in dem der Sparer sich aufhält, ausgefertigt. Sie\ncorrespondants, a la caisse chargee d'effectuer le       werden mit den entsprechenden Beträgen der mit\nremboursement.                                           der Rüdtzahlung beauftragten Sparkasse übersandt.\n2. La caisse qui etablit une autorisation de rem-         2. Die Sparkasse, die eine Rütkzahlungsermächti·\nboursement determine elle-meme le taux de con-           gung ausfertigt, bestimmt, nach weldlem Kurs die\nversion de la monnaie de son Pays en mannaie du          Beträge aus der Währung ihres Landes in die des\nPay§ ou reside l'epargnant.                              Landes umgeredlnet werden, in dem der Sparer sich\naufhält.\nArticle 13                                               Artikel 13\nRem\\oursements                                           ROdlzahlungen\n1. Les remboursements ne sont soumis a d'autres           1. Rüdtzahlungen unterliegen hinsichtlich der\nlimites de somme que celles qui resultent de la          Höhe des Betrags nur den Beschränkungen, die\nIegislation des Pays contractants.                       durch Gesetz in den vertragschließenden Ländern\nfestgesetzt sind.\n2. Ils sant effectues entre les mains de la ou des        2. Die Beträge werden der oder den Personen\npersonnes habJlitees aux termes du contrat d' epargne    ausgezahlt, die nacb,,.dem Wortlaut des Sparvertrags\na donner quittance et designees sur l'autarisation.      zur Empfangsbescheinigung berechtigt und auf der\nZahlungsermächtigung bezeidlnet sind.\n3. La somme a payer est celle qui est indiquee sur        3. Auszuzahlen ist der auf der Zahlungsermächti-\nl'autorisation en monnaie du Pays de paiement, sans      gung .in der Währung des Landes, in dem die Zah·\naucun prelevement au profit de la caisse payeuse.        lung zu leisten ist, angegebene Betrag ohne jeden\nToutefois, lorsque la legislation du Pays auquel         Abzug zu Gunsten der auszahlenden Sparkasse. Ist\nappartient le service payeur I' exige, ce service a la   es jedoch in dem Land, zu dem die auszahlende\nfaculte de negliger les fractions d'unite monetaire      Sparkasse gehört, gesetzlich vorgeschrieben, so\nou· d'arrondir la somme a l'unite manetaire.             kann diese Bruchteile einer Währungseinheit ent-     .,\nweder unberüdtsidltigt lassen oder sie · auf die\nnächste volle Währungseinheit aufrunden.","Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                         927\nArt'icle 14                                          Artikel 14\nRemboursP.ments telegraphiques                        Telegraphische Rückzahlungen\nDans les relations entre les Pays dont les Ad-        Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postverwal-\nministrations postales se sont mises d'accord a ce     tungen Entsprechendes vereinbart haben, können\nsujet, les epargnants· peuvent, a leurs frais, deman-  Sparer Rückzahlungen auf ihre Kosten telegraphisch\nder et obtenir des remboursements par la voie tele-    beantragen und erhalten. Die Verwaltungen erlassen\ngraphique. Les Administrations fixent elles-memes      selbst die Durchführungsbestimmungen für die-sen\nles regles d'execution du service.                     Dienst.\nCHAPITRE V                                           KAPITEL V\nTransferts                                   Guthabenübertragungen\nArticle 15                                          Artikel 15\nPrincipes generaux applicables aux transferts                      Allgemeine Grundsätze\nfür Guthabenübertragungen\n1. Tout    titulaire d'un compte d'epargne peut        1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann sein Gut-\nfaire ,transferer tout ou partie de son avoir a une    haben ganz oder teilweise auf eine andere Spar-\nautre caisse d'epargne de son dloix; la demande de     kasse seiner Wahl übertragen lassen; der ent-\ntransfert peut etre deposee dans n'importe quelle      sprechende Antrag kann •bei jeder beliebigen Spar-\ncaisse ou bureau de poste des Pays contractants.       kasse oder jedem Postamt in den vertragschließen-\nden Ländern gestellt werden.\n2. Sauf accord contraire, 1' epargnant doit deposer    2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß der\nson livret a l' appui de sa demande.                   Sparer sein Sparbuch als Beleg mit seinem Antrag\nvorlegen.\n3. Dans les relations entre les Pays dont les Ad-      3. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postver-\nministrations postales se sont mises d'-accord a ce    walturigen Entsprechendes vereinbart haben, kön-\nsujet, les · epargnants peuvent adresser directement   nen Sparer auf eigene Kosten ihren nach den ln-\net a leurs frais a la caisse qui tient leur compte,    landsbestimmung~n ausgefertigten Antrag auf Gut-\nleurs demandes de transfert etablies d'apres les       habenübertragung gegebenenfalls zusammen mit\nreglements interieurs et accompagnees eventuelle-      dem Sparbuch unmittelbar an die Sparkasse richten,\nment du livret.                                        die ihr Konto führt.\n4. Les sommes transferees portent interet a charge     4. Die übertragenen Guthaben sind zu verzinsen,\nde la caisse primitivement detentrice des fonds (de-   und zwar von der Sparkasse, die sie ursprünglich\nnommee «caisse d'origine»), jusqu'a la fin du mois     auf ihren Konten geführt hat (Ursprungssparkasse\npendant lequel le compte est debite et a charge de     genannt), bis zum Ende des Monats, in dem die Be-\nla caisse qui rec;oit le transfert (denommee « caisse  träge noch Guthaben dieser Konten bildeten, und\nbeneficiaire »), a partir du premier jour du mois      von der Sparkasse, die die übertragenen Guthaben\nsuivant.                                               erhalten hat (Empfangssparkasse genannt), vom\nersten Tag des folgenden Monats an.\nCHAPITRE VI                                          KAPITEL VI\nResponsabili te                                        Haftung\nArticle 16                                          Artikel 16\n~tendue de la responsablllb\\                              Umfang der Haftung\n1. Les sommes converties en un mandat de poste         1. Für die zur Durchführung des Postsparkassen-\niniternational ou un virement postal pour l' exe-      dienstes mit Auslandspostanweisung oder -Über-\ncution d'une operation d'epargne sont soumises aux     weisung übersandten Beträge wird wie für auf Aus-\ngaranties prevues pour le mode de transmission des     landspostanweisung oder -Überweisung eingezahlte\nfonds choisi.                                          bzw. lastgesc:hriebene Beträge gehaftet.\n2. Les caisses d'epargne sont responsables des        2. Die Sparkassen haften für Umrechnungsfehler,\nerreurs de conversion, des erreurs d'inscription des   fehlerhafte Buchungen auf Sparkonten und allgemein\noperations sur les comptes cou:,;ants et, d'une facon  für alle Fehler, die bei der Ausstellung der Belege\ngenerale, de toutes les erreurs qu'elles pourraient    des internationalen Postsparkassendienstes unter-\ncommettre dans l' etablissement des pieces relativ.es  lauferi können.\nau service intemational de l'epargne.\n3. Les caisses d'epargne par l'entremise desquelles   3. Die Sparkassen, durch deren Vermittlung Rück-\nles remboursements sont effectues sont responsables    zahlungen geleistet werden, haften für die emp-\ndes fonds qu'elles ont rec;us et de la regularite des  fangenen Beträge und für die ordnungsmäßige Aus-\noperations de paiement.                                zahlung.","928                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n4. Les caisses d' epargne ne sont tenues a aucune        4. Die Sparkassen haften nidlt für Verzögerungen,\nresponsabilite du dlef des retards qui peuvent se          die bei der Ubersendung der Beträge en_tstehen.\nproduire dans la transmission des fonds.\n5. Les caisses d'epargne ne sont tenues a aucune         5. Die Sparkassen haften nicht, wenn ihre Tätig-\nresponsabilite du chef des inexactitudes qui pour-         keiten nadl Artikel 2 Paragraph 2 durch ungenaue\nraient etre relevees dans !es renseignements tour-         Angaben der Sparer beeinträchtigt werden.\nnis par !es usagers pour J' execution des operations\nprevues au § 2 de J' article 2.\nArticle 17                                                Artikel 17\nDetermination de la responsablllte                             Feststellung der Haftung\n1. La responsabilite incombe a la caisse d' epargne       1. Haftpflidltig ist die Sparkasse, in deren Be-\ndans le service de laquelle l' erreur a ete commise.       reich der Fehler unterlaufen ist.\n2. Si l'erreur est imputable aux deux caisses ou         2. Fällt der Fehler zwei Sparkassen zur Last oder\nsi la responsabilite ne peut etre etablie, les caisses     kann die Haftung nidlt festgestellt werden, so\ninterviennent dans la regularisation par parts egales.     haften die Sparkassen zu gleidlen Teilen.\nArticle 18                                               Artikel 18 ·\nReconstltutlon du compte d'epargne                   Wiederherstellung der Sparkontenrtdltigkelt\nLa reconstitution du compte d' epargne est a la          Die Wiederherstellung der Sparkontenridltigkeit\ndlarge de la caisse d' epargne qui le tient, sous          geht zu Lasten der Sparkasse, die das betreffende\nreserve de son droit de recours contre l' Adminis-         Konto führt, vorbehaltlidl des Rückgriffs, den sie bei\ntration responsable.                                       der haftpflidltigen Verwaltung nehmen kann.\nArticle 19                                               Artikel 19\nRemboursement      a la caisse d'epargne creanciere                      Erstattung der Beträge\nan die Gläubigersparkasse\n1. La caisse d'epargne responsable est tenue de           1. Die haftpflichtige Sparkasse hat die Sparkasse\ndesinteresser la caisse qui a procede a la regulari-      zu entsdlädigen, die die Kontenrichtigkeit wieder-\nsation du compte dans le delai de quatre mois qui         hergestellt hat, und zwar binnen vier Monaten, vom\nsuit la notification de la reconstitution. du compte.     Tag der Mitteilung über die Wiederherstellung der\nSparkontenrichtigkeit an gerechnet.\n2. Le remboursement a la caisse d' epargne cre-           2. Die Beträge werden der Gläubigersparkasse\nanciere s'effectue sans frais pour cette caisse. Passe    ohne. Kosten für diese Kasse erstattet. Nach Ablauf\nle delai de quatre mois, la somme due a. la caisse        der Frist von vier Monaten ist der der Gläubiger-\ncreanciere est productive d'interets, a raison de         sparkasse gesdluldete Betrag, vom Tag des Ablaufs\n5 0/o par an, a compter du jour de l' expiration dudit    der erwähnten Frist an geredlnet, mit 5 vom Hun-\ndelai.                                                    dert jährlich zu verzinsen.\nCHAPITRE VII                                               KAPITEL VII\nDispositions diverses et finales                    Verschiedene und Schlußbestimmungen\nArticle 20                                                Artikel 20\nApplication des dispositions                     Anwendung der allgemeinen Bestimmungen\nd'ordre g,neral de la Convention                                des Weltpostvertrags\nLes dispositions d'ordre general qui figurent a la        Die allgemeinen Bestimmungen des Teils I des\nPremiere partie de la Convention sont applicables          Weltpostvertrags mit Ausnahme der des Artikels 7\nau service international de l' epargne a l' exception,    gelten audl für den internationalen Postsparkassen-\ntoutefois, des dispositions faisant l'objet de l'ar-      dienst.\nticle 7.\nArticle 21                                               Artikel 21\nApprobation des proposltlons                              Annahme von Vorsdlllgen\nfaites dans l'intervalle des Congres                    In der Zeit zwisdlen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions faites         Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Kon-\ndans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de la    gressen eingebradlt werden (Artikel 27 und 28 des\nConvention) doivent reunir :                              Weltpostvertrags}, gelten als angenommen, wenn\nsie erhalten","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                929\na) !es deux tiers des suffrages, s'il s'agit de l'ad-           a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um di€\ndition de nouvelles dispositions ou de la modi-                   Annahme neuer Bestimmungen oder um Ände-\nfication des dispositions du present Arrange-                     rungen der Bestimmungen dieses Abkommens\nment et de son Reglement;                                         und seiner Vollzugsordnung handelt;\nb) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'inter-           b) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um\npretation des dispositions du present Arrange-                    die Auslegung der Bestimmungen dieses Ab-\nment et de son Reglement, hors Je cas de dis-                     kommens und seiner Vollzugsordnung handelt\nsentiment a soumettre a l'arbitrage prevu a                       außer bei Meinungsverschiedenheiten, die vor\nl' article 33 de la Convention.                                   dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des Welt-\npostvertrags ausgetragen werden sollen.\nArticle 22                                                     Artikel 22\nMise    a execution  et duree de I' Arrangement                                   Inkrafttreten\nund Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution                     Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft\nle 1er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant             und gilt für unbestimmte Zeit.\nun temps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, !es Plenipotentiaires des Gou-                  ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten\nvernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe              der Regierungen der vorstehend aufgeführten Län-\nle present Arrangement en un exemplaire qui                   der das vorliegend~ Abkommen in einer Ausferti-\nrestera depose aux Archives du Gouvernement du                gung unterzeichnet, die in den Archiven der Re-\nCanada et dont une copie sera remise a chaque                 gierung Kanadas niedergelegt und jedem vertrag-\nPartie.                                                       schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden\nwird.\nFAIT    a Ottawa,  le 3 octobre 1957.                           GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957\nPour L'ALLEMAGNE:                                              Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. S c h u s t e r\nDr. Seeb aß\nDr. Jung\nPour LA BELGIQUE:                                                 Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM. Lonnay\nRichir\n·Honhon\nPour LE CHILI:                                                    Für CHILE:\nLuis Carvajal\nPour L'.8GYPTE:                                                Für AGYPTEN:\nM. Baghdady\nA. Bakir\nM. I. Sobhy\nPour L'ESPAGNE:                                                  Für SPANIEN:\nE. Pro p p e r de Ca 11 e j 6 n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova","930                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L\"AFRIQUE:                  Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal M a r t i n\nJose Vilanova\nPour LA FRANCE:                                            Für FRANKREICH:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Ba ta ul t\nL. Lachaize\nE. Ch apart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ITAUE:                                              Für ITALIEN:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\n...                            Brunetto Brunetti\nPour LE JAPON:                                               Für JAPAN:\nToru Hagiwara\n• Ichiro M a tsui\nPour LA NORVtiGE:                                           Für NORWEGEN:\nKarl Johannessen\nlngv. Lid\nW. Sj8gren\nPour µ: PARAGUAY:                                           Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                        Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofman\nP. Dijkwel\nBrouwer\nPuts\nPour LA SUtiDE:                                            Für SCHWEDEN:\nAllan Hultman\nTure Nylund\nKarl Axel Löfgren\nPour LA TURQUIE:                                            Für die TORKEi:\nA.C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LE VIST-NAM:                                            Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyin Ba Bat\n.·\"'\n...","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                                                                                   931\nArrangement concernant\nles abonnements aux journaux                                                                   Postzeitungsabkommen\net ecrits _periodiques\nTable ~es matieres                                                                        Inhaltsverzeichnis\nCHAP1TRE I                                                                                   KAPITEL I\nDispositions prellminaires                                        Art.                   Einleitende Bestimmungen                                         Artikel\nObjet de i'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1 Gegenstand des Abkommens ............... ; ... .\nCHAPITRE II                                                                                  KAPITEL II\nAbonnements                                                                               Zeitungsbezug\nSouscriptions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2 Bestellungen .................................. .                                      2\nPeriodes d'abonnement. Abonnements demandes                                            Bezugszeiten; verspätete Bestellun9en .......... .                                     3\ntardivement .............. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  3\nContinuation ~es abonnements en cas de cessation                                       Abwicklung laufender Bestellungen bei Einstellung\ndu service ....................... ·. . . . . . . . . . .                          4   des Dienstes .................... ·............ .                                    4\nAbonnements recueillis direct_ement par les editeurs                                 5 Verlagsstücke                                                                          5\nCHAPITRE III                                                                                 KAPITEL III\nTaxe• et prlx                                                                        Geb8hren und Preise\nTaxe des journaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .         6 Zeitungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         6\nPrix de livraison . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . .      7 Lieferpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  7\nPrix d'abonnement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          8 Bezugspreis ....................... ~ . . . . . . . . . . . .                          8\nChangements de prix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            9 Preisänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          9-\nImprimes encartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       10 Zei tu.ngsbeilagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      10\nCHAPITRE IV                                                                                  KAPITEL IV\nDispositions diverses                                                               Versdliedene Bestimmungen\nChangements d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             11 Zeitungsüberweisung ........................ : . .                                    11\nReclamations ....... _. ............... ,..........                                 12 Beschwerden ................................. : .                                     12\nResponsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    13 Haftung ...................._... ~ . . . . . . . . . . . . . . ..                     13\nCHAPITRE V                                                                                   KAPITEL V\nDlspol'lttons ·llnales                                                                    Sdllulbesttmmungen\nApplication des dispositions organiques. et d'ordre                                    Anwendung der grundlegenden und allgemeinen\ngeneral concemant l'Union postale universelle. .                                  14   Bestimmungen für den Weltpostverein . . . . . . . . .                               14\nApprobation des propositions faites dans !'inter-                                 .    Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen\nvalle des Congres ............. : .. ! • • • • • • • • • . •                      15   den Kongressen . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . .          15\nMise a execution et duree de !'Arrangement.\".....                                   16 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens                                         16","932                                Bundesgesetzbi'att, Jahrgang 1960, Teil II\nArrangement concernant\nIes abonnements aux journaux                                   Postzeitungsabkommen                    ,,.\net ecrits periodiques\nConclu entre                                       abgeschlossen zwischen\nla Republique Populaire d' Albanie,                        der Volksrepublik Albanien,\nl 'Allemagne,                                              Deutschland,\nJa Republlque Argentine,                                   der Argentinischen Republik,\nl 'Autriche,                                               Osterreich,\nla Belgique,                                               Belgien,\nla Bolivie,                                                Bolivien,\nla Republlque Populaire de Bulgarie,                       der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge,                                               Kambodscha,\nle Chlli,                                                 Chile,\nJa Chlne,                                                  China,\nla Republlque de Colombie,                                 der Republik Kolumbien,\nla Republlque de Cuba,                                     der Republik Kuba,\nle Danemark,                                              Dänemark,\nla Republlque Dominicalne,                                 der Dominikanischen Republik,\nr:egypte,                                                 Ägypten,\nl'Espagne,                                                Spanien,\nJes Terdtolres espagnols de l' All'lque,                   den spanischen Gebieten in Afrika,\nla Finlande,                                              Finnland,\nla France,                                                Frankreich,\nl'Algerie,                                                Algerien,\nla Grece,                                                 Griechenland,\nla Republique d'Haiti,                                    der Republik HalU,\nla Republique du Honduras,                                der Republik Honduras,\nla Republlque Populaire Hongrolse,                        der Ungarischen Volksrepublik,\nl'Italie,                                                 Italien,\nJe Terdtolre de la Somalle sous admlnlstratlon            Somaliland\nltallenne,                                                unter Italienischer Verwaltung,\nle Laos,                                                  Laos,\nla Republlque de Liberia,                                 der Republik Liberia,\nle Luxembourg,                                            Luxemburg,\nle Maroc,                                                 Marokko,\nJa Pdnclpaute de Monaco,                                  dem Fürstentum Monaco,\nle Nicaragua,                                             Nicaragua,\nla Norvege,                                               Norwegen,\nle Paraguay,                                              Paraguay,\nles Pays-Bas,                                             den Niederlanden,\nla Republlque Populafre de Pologne,                       der Volksrepublik Polen,\nle Portugal,                                              Portugal,\nles Provfnces portugalses de I'Afrique                    den Portugiesischen Provinzen in Westafrika,\nocctdentale,\nles Provlnces portugalses de I'Afrlque orientale,         den Portugieslsdlen Provinzen In Ostafrika, Asien\nde I'Asie et de l'Oceanle,                               und Ozeanlen,\nla Republique Populaire Roumaine,                         der Rumänlsdlen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin,                             der Republik San Marino,\nla Suede,                                                 Sdlweden,\nla co·nfederation Suisse,                                 der Sdlwelzerisdlen Eldgenossensdlaft,\nla Thallande,                                             Thailand,\nla Tunlsie,                                               Tunesien,\nla Turquie,                                               Türkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay,                     der Republik Uruguay,\nr:etat de la Cite du Vatican,                             der Vatikanstadt,\nJa Republlque de Venezuela,                               der Republik Venezuela,\nJe Vli!t-Nam,                                             Vietnam\nle Yemen,                                                 Jemen und\nla Republique Populafre Federatfve                        der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nde Yougoslavie.                                                                                         .....","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                             933\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne-            Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-\nments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22          rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben\nde la Convention postale universelle conclue a              auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 195'7\nOttawa le 3 octobre 1951, ont, d'un commun accord           in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags · im\net sous reserve de ratification, arrete l' Arrange-         gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt\nment suivant :                                              der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-\nschlossen:\nCHAPITRE I                                                 KAPITEL I\nDispositions preliminaires                                 Einleitende Bestimmungen\nArticle premier                                                Artikel 1\nObjet de l'Arrangement                                  Gegenstand des Abkommens\n1. Le service postal des abonnements aux jour-             1. Der wechselseitige Postzeitungsdienst der ver-\nnaux, entre ceux des Pays contractants dont les             tragschließenden Länder, deren Verwaltungen ver-\nAdministrations conviennent d'etablir ce service, est        einbaren, diesen Dienst einzurichten, unterliegt den\nregi par les dispositions du present Arrangement.            Bestimmungen dieses Abkommens.\n2. Les ecrits periodiques sont assimiles aux                2. Zeitschriften werden den Zeitungen gleich-\njournaux;                                                   gestellt.\nCHAPITRE II                                                KAPITEL II\nAbonnements                                               Zeitungsbezug\nArticle 2                                                 Artikel 2\nSouscriptlons                                             Bestellungen\n1. Les bureaux de poste de chaque Pays re~oivent           1. Die Postämter jedes Landes nehmen von jeder-\nles souscriptions du public aux journaux publies             mann Bestellungen auf Zeitungen an, die in den\ndans les divers Pays contractants et dont les               vertragschließenden Ländern erscheinen und deren\nediteurs ont accepte l'intervention de la poste dans        Verleger sich mit dem internationalen Zeitungs-\nle service international des abonnements.                   bezugsdienst durch Vermittlung der Post einver-\nstanden erklärt haben.\n2. Ils peuvent accepter egalement les sous-                2. Sie können auch Bestellungen auf Zeitungen\ncriptions a des journaux de tous autres Pays que            aller anderen Länder annehmen, die die Post-\nles Administrations postales seraient en mesure de          verwaltungen liefern können.\nfournir.\n3. Par application des dispositions de l' article 60       3. In Anwendung des Artikels 60 des Weltpost-\nde la Convention, chaque Pays a le droit de ne pas          vertrags braucht kein Land Bestellungen auf Zei-\nadmettre les abonnements aux journaux qui seraient          tungen zuzulassen, die von der Beförderung oder\nexclus, sur son territoire, du transport ou de la           Zustellung in seinem Gebiet ausgeschlossen sind.\ndistribution.\nArticle 3                                                 Artikel 3\nPeriodes d'abonnement. Abonnements demandes                                    Bezugszeiten;\ntardlvement                                          verspätete Bestellungen\n1. Les abonnements ne peuvent etre demandes                 1. Der Bezug kann nur für den Zeitabschnitt eines\nque pour les periodes d'un an, d'un semestre ou             Jahres, eines Halbjahrs oder eines Vierteljahrs be-\nd'un trimestre. Ils prennent cours:                         antragt werden. Er beginnt\n- pour un an, au 1er janvier ;                             für ein Jahr am 1. Januar;\n- pour six mois, au 1er janvier et au 1er juillet ;        für sechs Monate am 1. Januar und t. Juli;\n- pour trois mois, au _1er janvier, au 1e, avril,          für drei Monate am 1. Januar, 1. April, 1. Juli\nau 1er juillet et au 1er octobre.                        und 1. Oktober.\n2. Des exceptions a cette regle sont admises a             2. Ausnahmen von dieser Regel sind für Zei-\nl' egard des publications intermittentes ou tempo-          tungen zugelassen, die nicht ununterbrochen oder\nraires.                                                     die vorübergehend erscheinen.\n3. Les Administrations peuvent convenir d'ad-              3. Die Verwaltungen können vereinbaren, den\nmettre aussi des abonnements pour un ou deux                Bezug auch für einen oder zwei Monate desselben\n--   mois d'un meme trimestre, ainsi que des abonne-\nments interessant Ja periode restant a courir\nVierteljahrs sowie für den bis zur Erneuerung der\nvierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen\njusqu· au renouvellement des abonnements trimes-            Bestellungen übrig bleibenden Zeitabschnitt zuzu-\ntriels, semestriels ou annuels.                             lassen .\n.. _\n4. Les abonnes qui n'ont pas fait leur demande             4. Bezieher, die ihren Antrag nicht rechtzeitig\nen temps utile n'ont aucun droit aux numeros parus          gestellt haben, haben keinen Anspruch. auf die\ndepuis le commencement de la periode d' abonne~             seit Beginn der Bezugszeit erschienenen Nummern-","934                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nment. Cependant, les Administrations peuvent             stücke. Die Verwaltungen können jedoch den Be-\npreter leur concours aux abonnes pour obtenir si         ziehern behilflich sein, diese Nummernstücke mög-\npossible ces numeros.                                    lic:hst nachgeliefert zu bekommen.\nArticle 4                                                 Artikel 4\nContinuation des abonnements en cas de cessatiblt                  Abwicklung laufender Bestellungen\ndu servlce                                      bei Einstellung des Dienstes\nLorsqu'un Pays cesse sa participahon a l'Arran-          Tritt ein Land von diesem Abkommen zurück, so\ngement, les abonnements courants doivent etre            müssen die laufenden Bestellungen unter den vor-\nservis, dans les conditions prevues, jusqu'a. l'expira-  gesehenen Bedingungen bis zum Ablauf der Bezugs-\ntion du terme pour lequel ils ont ete demandes.          zeit ausgeführt werden.\nArticle 5                                                 Artikel 5\nAbonnements recuelllis dlrectement par les                                Verlagsstücke\n~dlteurs\nLes Administrations postales peuvent admettre a          Die Postverwaltungen können Veröffentlichungen,\nla taxe des journaux, selon l' article 6, les publi-     zu deren Lieferung sich die Verleger nicht auf\ncations que les editeurs se sont engages a servir,       Grund einer Postbestellung, sondern auf Grund von\nnon sur la base d'un abonnement-poste, mais en           Lieferverträgen und unmittelbaren Bestellungen\nvertu de contrats d~ livraison et. d'abonnements         verpflichtet haben, zur Zeitungsgebühr nach Ar-\ndirects.                                                 tikel 6 zulassen.\nCHAPITRE III                                               KAPITEL III\nTaxes et prix                                        Gebühren und Preise\nArticle 6                                                 Artikel 6\nTaxe des joumallX                                           Zeitungsgebühr\n1. Les Administrations fixent pour les journaux           1. Die Verwaltungen setzen für Zeitungen nach\na destination de l' etranger une taxe speciale com-       dem Auslaµd eine Sondergebühr fest, die sich\nprise dans les limites de 40 0/o a. 100 0/o de la taxe    innerhalb der Grenzen von 40 bis 100 vom Hundert\nordinaire des imprimes:                                   der Gebühren für gewöhnliche Drucksachen hält.\n2. Chaque Administration a la faculte de fixer,           2. Jede Verwaltung kann innerhalb der Gewichts-\nentre les echelons de poids de SO grammes prevus          stufen von 50 g für Drucksachen noch Zwischen-\npaur les imprimes, des echelons intermediaires lui        stufen festsetzen, die eine Angleichung der Aus-\npermettant d' adapter la taxe internationale a. son       landsgebühren an die Berechnungsweise der Zei-\nsysteme interne de calcul de la taxe des journaux.        tungsgebühren im Inlandsdienst gestatten.\nArticle 1                                                 Artikel 1\nPrix de llvraison                                            Lieferpreis\n1. Chaque Administration publie les prix aux-             1. Jede Verwaltung veröffentlicht die Preise, zu\nquels elle fournit les journaux aux autres Ad-            denen sie den anderen Verwaltungen Zeitungen\nministrations, en se basant sur les prix de livraison     liefert, wobei sie sich auf die von den Verlegern\nqui sont indiques par les editeurs et qui com-            angegebenen Lieferpreise stützt, die die Beförde-\nprennent deja les frais de transport.                     rungskosten bereits enthalten.\n2. Les prix de livraison pour les abonnements-            2. Die Lieferpreise für auf dem Luftweg zu be-\navion peuvent aussi etre publies de la meme maniere.     fördernde Zeitungen können in gleicher Weise ver-\nöffentlicht werden.\nArticle 8                                                 Artikel 8\nPrix d'abonnement                                             Bezugspreis\n1. L'Administration de destination convertit le           1. Die Verwaltung des Absatzlands rechnet den\nprix de livraison en monnaie de son Pays, d'apres        Lieferpreis in die Währung ihres Landes nach\nun taux moyen convenu ou d'apres le taux appli-          einem vereinbarten Mittelkurs oder nach dem Um-\ncable aux mandats de poste.                              rechnungskurs für Postanweisungen um.\n2. L'Administration de destination fixe le prix a         2. Dle Verwaltung des Absatzlands setzt den\npayer par l' abonne, en ajoutant au prix de livraison    vom Bezieher zu zahlenden Preis fest, indem sie\nle droit de commission qu'elle juge utile, mais qui      dem Lieferpreis eine ihr angemessen erscheinende\nne doit toutefois pas depasser celui qui est             Vermittlungsgebühr hinzurechnet; diese darf je-\neventuellement perc;u pour les abonnements du            doch d,ie Gebühr nicht übe.rschreiten, die gegebenen-\nservice interne. Elle y ajoute, en outre, le droit de\ntimbre qui est eventuellement exigible en vertu de\nfalls für den Postzeitungsvertrieb im Inland erhoben\nwird. Sie rechnet außerdem die gegebenenfalls nach\n.,\nla legislation de son Pays.                              den Rechtsvorschriften ihres Landes fällige Stempel-\ngebühr hinz1l.","Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960                           935\n3. Le prix d'abonnement est exigible au moment         3. Der Bezugspreis ist bei Bestellung und fur die\nde la souscription et pour toute la periode            ganze Bezugszeit zu erheben.\nd ·abonnement.\nArticle 9                                              Artikel 9\nChangements de prix                                     Prets·änderungen\nPour pouvoir etre pris en consideration, les           Preisänderungen können nur berücksichtigt wer-\nchangements de prix doivent etre notifies a l' Ad-     den, wenn sie der Zentralverwaltung des Absatz-\nministration centrale du Pays de destination ou a      lands oder einem besonders bezeichneten Amt\nun bureau specialement designe, au plus tard un        spätestens einen Monat vor Beginn des Zeitab-\nmois avant le commencement de la periode a la-         schnitts für den sie gelten sollen, bekanntgegeben\nquelle ils se rapportent. Ces changements n'ont pas    werden. Diese Änderungen gelten nicht für den\nd' effet sur les abonnements en cours.                 laufenden Bezug.\nArticle 10                                            Artikel 10\nlmprimes encartes                                      Zeitungsbeilagen\nLes prix courants, prospectus, reclames, etc., en-     Preislisten, Prospekte, Anpreisungen usw., die\ncartes dans un journal, mais qui ne font pas partie    einer Zeitung beigelegt, aber kein eigentlicher Be-\nintegrante de celui-ci, sont soumis a la taxe des im-  standteil dieser Zeitung sind, unterliegen der Druck-\nprimes ; cette taxe peut, au gre de l' Administration  sachengebühr; diese Gebühr kann nach Ermessen\nd'origine, etre comptabilisee ou representee, soit sur der Verwaltung des Verlagslands im Abrechnungs-\nla bande ou l'enveloppe, soit sur l'imprime lui-       weg, auf dem Streifband bzw. Umschlag oder auf\nmeme, au .moyen de l'un des procedes d' affranchisse-  der Drucksache selbst nach einem der im Welt-\nment prevus par la Convention.                         postvertrag vorgesehenen Freimachungsverfahren\nverrechnet werden.\nCHAPITRE IV                                             KAPITEL IV\nDispositions diverses                             Verschiedene Bestimmungen\nArticle 11                                            Artikel 11\nChangements d'adresse                                  Zeitungsüberweisung\n1. Les abonnes peuvent, en cas de changement de       1. Die Bezieher können bei Wohnungswechsel für\nresidence, et pour une duree ne depassant pas le       einen die Bezugszeit nicht überschreitenden Zeit-\nterme de l'abonnement, obtenir que le journal soit     abschnitt verlangen, daß die Zeitung unmittelbar an\nexpedie directement a leur nouvelle adresse, soit a    ihre neue Anschrift gesandt wird, gleichgültig ob\nl'interieur du Pays de la destination primitive, soit  diese innerhalb des ursprünglichen Absatzlands, in\ndans un autre Pays contractant, y compris celui de     einem anderen vertragschließenden Land einschließ-\npublication, soit dans un Pays non contractant.        lich des Verlagslands oder in einem dem Abkom-\nmen nicht beigetretenen Land liegt.\n2. L' Administration de la destination primitive       2. Die Verwaltung des ursprünglichen Absatz-\nper<;oit de ce chef, de l'abonne, un droit unique ne   lands erhebt dafür vom Bezieher eine einmalige\ndepassant pas 50 centimes.                             Gebühr b1s zu 50 Centimen.\n3. Les dispositions ci-dessus s· appliquent egale-     3. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für\nrnent aux journaux dont l' abonnement, souscrit        Zeitungen, die im Verlagsland selbst bestellt wor-\npour le Pays de publication meme, est transfere dans   den sind und nach einem anderen Land überwiesen\nun autre Pays. En pareil cas, l' Administration du     werden. In diec;em Fall kann die Verwaltung des\nPays de publication a toutefois la faculte de fixer a  Verlagslands jedoch die für die Uberweisungen zu\nson gre les taxes a percevoir du chef de ces           erhebenden Gebühren nach ihrem Ermessen fest-\ntranferts.                                             setzen.\nArticle 12                                             Artikel 12\nReclamations                                           Beschwerden\nLes Administrations sont tenues de donner suite,       Die Verwaltungen sind gehalten, jeder begrün-\nsans frais pour les abonnes, a toute reclamation       deten, im Zeitungsbezug aufkommenden Beschwerde\nfondee concernant des retards ou des irregularites     über Verzögerungen oder Unregelmäßigkeiten ohne\nquelconques survenant · dans le service des abonne-    Kosten für die Bezieher nachzugehen.\nments.\nArticle 13                                            Artikel 13\nResponsabilite                                            Haftung\nLes Administrations postales n' assumenit aucune       Die Postverwaltungen haften nicht für die den\nresponsabilite quant aux charges et obligations qui    Verlegern zufallenden Aufgaben und Verpflich-\nincombent aux editeurs. Elles ne sont tenues a aucun   tungen. Sie sind zu keiner Erstattung verpflichtet,\nremboursement en cas de cessation ou d'interrup-       wenn eine Zeitung im Laufe der Bezugszeit ihr Er-\ntion de la publication d'un journal en cours d' abon-  scheinen einstellt oder unterbricht.\nnement.","936                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II                                   .,-;..\nCHAPITRE V                                                   KAPITEL V\nDispositions finales                                      Schlußbestimmungen\nArticle 14                                                  Artikel 14\nApplication des dlsposltions organlques                                   Anwendung\net d'ordre general concemant l'Unlon postale           der grundlegenden und allgemeinen Bestimmungen\nuniverselle                                         ftlr den Weltpostverein\nLes dispositions de la Premiere partie de la Con-         Die Bestimmungen des Teils I des Weltpostver-\nvention - dispositions organiques et d'ordre general       trags, und zwar die grundlegenden und allgemeinen\nconcernant !'Union postale universelle - a l'ex-           Bestimmungen für den Weltpostverein mit Aus-\nception de celles de l'article 7, sont applicables au      nahme der des Artikels 7 sind audl auf dieses\npresent Arrangement. 11 en est de meme des dispo-          Abkommen anzuwenden. Das gilt audl für di\"'\nsitions generales du Titre I des Dispositions con-         allgemeinen Bestimmungen des Absdlnitts I der Be-\ncernant Ja poste aerienne.                                 stimmungen über die Luftpost.\nArticle 15                                                  Artikel 15\nApprobation des proposlUons                                 Annahme von Vorsdlllgen\nfaites dans l'lntervalle des Congres                      In der Zelt zwlsdlen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions faites          Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-\ndans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de        brachten Vorsdlläge (Artikel 27 und 28 des Welt-\nla Convention) doivent reunir :                            postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-\nhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addition    a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sidl um\nde nouvelles dispositions ou de modilications              die Annahme neuer Bestimmungen oder um\nde fond Qux articles 1 a 4, 6 a 10, 12, 13, 15             grundlegende Änderungen der Artikel 1 bis 4,\net 16 du present Arrangement, ainsi que 101                6 bis 10, 12, 13, 15 und 16 dieses Abkommens\na 105 et 115 de son Reglement 1                            sowie der Artikel 101 bis 105 und 115 seiner\nVollzugsordnung handelt;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi-      b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um\nfications de fond aux articles 106, 109, 110, 113          grundlegende Änderungen der Artikel 106, 109,\net 114 du Reglement;                                       110, 113 und 114 der Vollzugsordnung handelt;\nc) la majorite des suffrages, s'il s'agit:                 c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sidl han-\ndelt um\n1° de modifications de fond aux autres articles            t. grundlegende Änderungen der übrigen Ar-\ndu present Arrangement et de son Regle-                    tikel dieses Abkommens und seiner Voll-\nment ainsi que de l'interpretation des dis-                zugsordnung sowie um die Auslegung von\npositions du present Arrangement et de son                 Bestimmungen dieses Abkommens und seiner\nReglement, hors le cas de dissentiment a                   Vollzugsordnung. Das gilt nidlt bei Mei-\nsoumettre a l'arbitrage prevu a l'article 33               nungsversdliedenheiten, die vor dem Sdlieds-\nde la Convention 1                -                        geridlt nadl Artikel 33 des Weltpostvertrags\nausgetragen werden sollen.\n2° de modifications d'ordre redactionnel a ap-             2. redaktionelle Änderungen aller Bestimmun-\nporter a toutes les dispositions du present                gen dieses Abkommens und seiner Vollzugs-\nArrangement et de son Reglement.                           ordnung.\nArticle 16                                                  Artikel 16\nInkrafttreten\nMise a executton et duree de l' Arrangement\nund Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution. le            Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft\nicr avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un         und gilt für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou-            ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmädltigten\nvernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe           der Regierungen der oben bezeidlneten Länder dieses\nle present Arrangement en un exemplaire qui restera        Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die\n...\ndepose aux Ardlives du Gouvernement du Canada              in den Ardliven der Regierung Kanadas nieder-\net dont une copie sera remise a dlaque Partie.            gelegt und jedem vertragsdlließenden Teil in Ab-\nschrift zugestellt werden wird.\nFAIT  a Ottawa,  le 3 octobre 1951.                       GESCHEHEN zu Ottawa, den 3. Oktober 1951","Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960                    937\nPour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE:                  Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\n.\n\"                                               Mersini\nPour L'ALLEMAGNE:                                     Für DEUTSCHLAND:\nDr. Steinmetz\nDr. Schuster\nDr. Seebaß\nE. Waegner\nPour LA Rl:PUBLIQUE ARGENTINE:                      Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nSilva d'Herbil\nPour L'AUTRICHE:                                      Für OSTERREICH:\nDr. Schaginger\nDr. Machold\nDr. Paroubek\nHermany\nPour LA BELGIQUE:                                        Für BELGIEN:\nLemmens\nFazzi\nM. Lonnay\nRichir\nHonhon\nPour LA BOLIVIE:                                       Für BOLIVIEN:\nErnesto Caceres\n.\nPour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE:                Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nP. Baikouchev\nY. Golemanov\nPour LE CAMBODGE:                                     Für KAMBODSCHA:\nR. Lomuth\nPour LE CHILI:                                         Für CHILE:\nLuis Carvajal\nPour LA CHINE:                                          Für CHINA:\nLiu Chi eh\nLiu Keh-Shu\nYü Yung-Süng\nPour LA Rl:PUBUQUE DE COLOMBIE:                        Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJoaquin Piiieros-Corpas\nVictor Gu tierrez\nJ. Mendez Calvo\nGustavo Echeverri\nPour LA Rl:PUBLIQUE DE CUBA:                             Für die REPUBLIK KUBA:\nF. Guigou Giol\n0. S. Gutil!rrez\nE. M. Carballosa\nPour LE DANEMARK:                                       Für DÄNEMARK:\nAmeKrog\nJ. M. S. Andersen\nPour LA Rl:PUBLIQUE DOMINICAINE:                     Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHans Cohn","938                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\n.   '\n~\nPour L'l!GYPTE:                                              Für ÄGYPTEN:\nM. Baghdady\nA.Bakir\nM. I. Sobhy\nPour L'ESPAGNE:                                                 Für SPANIEN:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal Martin\nJose Vilanova\nPour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE:                     Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:\nE. Propper de Callej6n\nJ. Nieves\nAnibal M a r t In\nJose Vilanova\nPour LA FINLANDE:                                               Für FINNLAND:\nS. J, Ahola\nUrho Talvitie\nPour LA FRANCE:                                               Für FRANKREICH:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Ba ta ult·\nL. Lachaize\nE. Chapart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour L'ALGl!RIE:                                              Für ALGERIEN:\nM. Faucon\nLaffay\nClaude Bata ult\nL. Lachaize\nE. Ch apart\nVanet\nG. Bourthoumieux\nPour LA GR.aCE:                                            Für GRIECHENLAND:\nJean Frangakis\nHercule Dimop ou los\nPour LA Rl!PUBLIQUE D'HAITI:                                    Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial Petrus\nPour LA Rl!PUBLIQUE DU HONDURAS:                                 Für die REPUBLIK HONDURAS:\nTulio A. Bueso\nPour LA Rl!PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE:                        Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nDe dies\nG. Revl!sz\nPour L'ITALIE:                                                Für IT AUEN:\nRenato Lillini\nAurelio Ponsiglione\nBrunetto Brunetti\nPour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS                         Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER.\nADMINISTRATION ITALIENNE:                                            VERWALTUNG:\nRenato Li 11 i ni                                       .....'\nAurelio Pon s i g li o n e\nBrunetto B run et t i","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960                     939\nPour LE LAOS:                                                 Für LAOS:\nSithat\nVllayhongs\nPour LA RSPUBLIQUE DE LIBSRIA:                                   Für die REPUBLIK LIBERIA:\nLawrence B. Andrews\n· W. Baccus Page\nPour LE LUXEMBOURG:                                            Für LUXEMBURG:\nDr. E. Raus\nBlondelot\nPour LE MAROC:                                              Für MAROKKO:\nBenabud\nPour LA PRINCIPAUTE DE MONACO:                               Für das FURSTENTUM MONACO:\nPasquin\nPour LE NICARAGUA:                                           Für NICARAGUA:\nAntonio Ar i s\nPour LA NORV!:GE:                                            Für NORWEGEN:\nKarl J ohannessen\nIngv. Lid\nW. Sj0gren\nPour LE PARAGUAY:                                             Für PARAGUAY:\nV. Cataldi\nR. Dominguez\nPour LES PAYS-BAS:                                        Für die NIEDERLANDE:\nJ. D. H. van der Toorn\nHofman.\nP. Dij kwel\nBrouwer\nPuts\nPour LA RSPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:                           Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:\nH. Baczko\nJ. Klimek\nT. Jaron\nM. Pianko\nPour LE PORTUGAL:                                             Für PORTUGAL:\nJorge Braga\nJ ose Luciano Viegas de M a t o s\nJose de Medeiros Ramos\nA.-Nunes de Frei ta s\nPour: LES PROVINCES PORTUGAISES                          Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE:                                          IN WESTAFRIKA:\n.,\n...                                   Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nPour LES PROVINCES PORTUGAISES                           Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN\nDE L'AFRIQUE ORIENTALE,                             IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:\nDE L'ASIE ET DE L'OCEANIE:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar","940\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:\nBundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II\nM. Grigore\nP. Postelnicu\nFür die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:                               -        ,,\n'•·\nPour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN:                                                Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nRaymond Lette\nPour LA SUEDE:                                                              Für SCHWEDEN:\nAllan Hultman\nTure Nylund\nKarl Axel Löfgren\nPour LA CONFEDERATION SUISSE:                                      Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nTuason\nChappuis\nE. Buzzi\nPour LA THAILANDE:                                                                Für THAILAND:\nSurind Viseshakul\nSwarng Saguanwongse\nPour LA TUNISIE:                                                               Für TUNESIEN:\nM. Abdesselem\nPour LA TURQUIE:                                                               Für die TURKEI:\nA. C. Ustün\nS. Aytun\nK. Kanturk\nPour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY:                                                  Für die REPUBLIK URUGUAY:\nE. Benavides\nPour L'ET AT DE LA CITE DU VA TICAN:                                                   Für die VATIKANSTADT:\nGaston Vincen t\nEmmett P. Murphy·\nPour LA REPUBLIQUE DE VENEZUELA:                                                  Für die REPUBLIK VENEZUELA:\nVictor La vio sa\nVtHez Salas\nOscar Misle\nLuis J. Guevara\nPour LE Vlfil-NAM:                                                               Für VIETNAM:\nN. D. Lien\nNguyen Ba Bat\nPour LB YEMEN:                                                                  Für JEMEN:\nPour LA REPUBLIQUE POPULAIRE                                             Filr die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK\nFEDERA TIVE DE YOUGOSLAVIE:                                                               JUGOSLAWIEN:\nN. Milanovic\nVasilije Koval;evic\npour M. Mic;ic; N. Milanovlc\npour J. Janjatovic N. Milanovic\nHe raus gebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Veda1J99e1.       m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundeadrudterel.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze 11114 Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach Ihrer             '      .\n~\nAuslertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet verllffentlimt, Bezugsbedingungen für Teil lil durch den Verlag.          'i,\nBezugsbedingungen für Teil 1 und 11: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezug• p r e l s vierteljährlich für Teil 1 und Teil II Je DM 5,-\nzuzüglidl Zustellgebühr. Einzelstücke Je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreluendung des erforderlichen Betrages auf Postsdledtkonto       ' . ,.;(\\\n• Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredlnung. Prele clteNr Ausgabe DM 4,40 zuzüglich Venandgebühr DM 0,80."]}