{"id":"bgbl2-1959-54-4","kind":"bgbl2","year":1959,"number":54,"date":"1959-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/54#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-54-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_54.pdf#page=3","order":4,"title":"Gesetz zur Änderung und Ausführung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz","law_date":"1959-12-22T00:00:00Z","page":1511,"pdf_page":3,"num_pages":12,"content":["Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. De.zember 1959 1511\nGesetz zur Änderung ulld Ausführung des Gesetzes\nüber den Beitritt der Bundesrepublik Deut3dlland\nzur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Uberfischungskonferenz.\nVom 22. Dezember 1959.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. die Netze, soweit es sich nicht um Netze\nfür den Fang von Makrelen, Clupeiden,\nArtikel 1 Sandaalen (Ammodytes), Stinten, Aalen,\n( 1} Den Änderungen und Ergänzungen der Arti- Petermännchen (Trachinus draco), Krabben,\nkel 5, 6, 8, 9 und des Anhangs I sowie der Neuein- Garnelen und Weichtieren handelt, darauf\nfügung eines Anhangs III der Konvention vom zu überprüfen, ob ihre Maschenweite der\n5. April 1946 der Internationalen Uberfischungs- in Anhang I der Konvention vorgeschriebe-\nkonferenz, die von den Vertragsstaaten einstimmig nen Mindestgröße entspricht, sowie auf\nangenommen worden sind, wird zugestimmt. Die als Vorrichtungen zu überprüfen, durch wel-\nAnlage zur' Schlußakte mit dem Gesetz über den che die Maschen in irgendeinem Teil des\nBeitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Kon- Netzes verstopft oder verkleinert werden;\nvention vom 5. April 1946 der Internationalen Uber- 2. die im Konventionsgebiet gefangenen\nfischungskonferenz vom 28. April 1954 (Bundes- Fische, so~eit sie zu den im Anhang II der\ngesetzbl. II S. 469} veröffentlichte Konvention gilt Konvention genannten Arten gehören, dar-\nin der aus der Anlage ersichtlichen Fassung. auf zu überprüfen, ob sie die im Anhang II\n(2} Die Befugnisse des Bundesministers für Er- det Konvention zugelassenen Mindest-\nnährung, Landwirtschaft und Forsten nach Artikel 2 größen unterschreiten;\nAbs. 3 des Gesetzes über den Beitritt des Bundes- 3. die bei dem Fang von Makrelen, Clupeiden,\nrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April Sandaalen (Ammodytes}, Stinten, Aalen,\n1946 der Internationalen Uberfischungskonferenz Petermännchen (Trachinus draco), Krabben,\nvom 28. April 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 469} in der Garnelen und Weichtieren im Konventions-\nFassung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes gebiet mitgefangenen Fische der im An-\nüber den Beitritt der Bundesrepublik Deutsdlland hang II der Konvention genannten Arten\nzur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen darauf zu überprüfen, ob sie die zugelasse-\nUberfischungskonferenz vom 13. Juni 1955 (Bundes- nen Mindestgrößen unterschreiten, und wie\ngesetzbl. II S. 697} bleiben unberührt. groß der gewichtsmäßige Anteil solcher\nuntermaßigen Fische am Fangergebnis ist.\nArtikel 2\n(4) Außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundes-\n(1} Alle Fischereifahrzeuge, die in einem der in republik Deutschland werden die Kontrollen der\nder Bundesrepublik geführten Schiffs- oder Fischerei- Fischereifahrzeuge yon den Kapitänen oder Offi-\nregister registriert sind, unterliegen der Kontrolle zieren der im Fischereischutz eingesetzten Fahr-\nnach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. zeuge der Bundesrepublik durchgeführt.\n(2} Die Eigentümer oder Führer der Fischerei-\nfahrzeuge sind verpflichtet, (5) Durch die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 2\nwird das Grundrecht des Artikels 13 des Grundge-\n1. ihre Fahrzeuge auf Verlangen der mit der\nsetzes eingeschränkt.\nKontrolle beauftragten Personen anzuhalten,\n2. den mit der Kontrolle beauftragten Perso-\nnen Zutritt und Einsicht in Räume und Be- Artikel 3\nhältnisse zu gewähren, die der Aufbewah-\nrung von Netzen und Fischen sowie von Es ist verboten, im Konventionsgebiet gefangene\nLogbüchern und Sdliffspapieren dienen, Fische der in Anhang II der Konvention genannten\nArten anzulanden, feilzuhalten, zum Verkauf an-\n3. Einsicht in Logbücher und sonstige Schiffs- zubieten oder zu verkaufen, wenn sie kleiner sind,\npapiere zu gewähren sowie als daselbst vorgeschrieben ist, und die Voraus-\n4. Auskünfte darüber zu erteilen, welche Ge- setzungen des Anhangs III der Konvention nicht\nwässer sie zum Fang aufzusuchen beabsich- gegeben sind.\ntigen oder aufgesucht haben und auf wel-\nche Art von Fischen sich der Fang erstrecken Artikel 4\nsoll oder erstreckt hat.\n(3} Die Eigentümer und Führer der Fischereifahr- (1) Ordnungswidrig handelt, wer\nzeuge, die das Konventionsgebiet zum Fang auf- 1. in der Absicht, Fische der in Anhang II der\nzusuchen beabsichtigen, sich im Konventionsgebiet Konvention beschriebenen Arten im Kon-\nbefinden oder aus dem Konventionsgebiet kommen, ventionsgebiet zu fangen, ein Netz der in\nsind verpflichtet, den mit der Kontrolle beauftrag- Artikel 5 der Konvention bezeichneten Art\nten Personen zu gestatten, auf einem Schiff mitführt,","1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil U\n2. ein Netz der in Artikel 5 der Konvention Artikel 6 Buchstabe b oder Artikel 8 der Konven-\nbezeichneten Art, zum Fang von Fischen tion an Bord behalten oder entgegen Artikel 3 die-\nder in Anhang II der Konvention beschrie- ses Gesetzes ang~landet, f~ilgehalten, zum Ve~kauf\nbenen Arten· iin. Konventionsgebfet benutzt, angehoten oder verkauft werden, können eingezo-\n3. vorsätzlich oder fahrlässig dem Ve~bot in gen werden. Die Vorschriften des § 18 Abs. 3 und 4\nArtikel 7 der Konventi9n zuwiderhandelt und der §§ 19 bis 26 des Gesetzes über Ordnungs-\noder widrigkeiten gelten entsprechend.\n4. vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmun- (5) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten\ngen der Artikel 6 Buchstabe b oder Artikel 8 verjährt in zwei Jahren.\nder Konvention zuwiderhandelt.\n(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätz- Artikel 5\nlich oder fahrlässig\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\n1. dem Verbot des Artikels 3 dieses Gesetzes\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nzuwiderhandelt oder feststellt. ArtikeJ 2 bis 7_ gelten im Land Berlin nach\n2. gegen die Pflichten nach Artikel 2 Abs. 2 Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungs-\nund 3 dieses Gesetzes verstößt. gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nbuße geahndet werden. Der Höchstbetrag der Geld- Artikel ·5\nbuße ist bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung\nim Falle Das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den\ndes Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Kon-\nund d~s Absatzes 2 Nr. 1 10 000 Deutsche Mark, vention vom 5. April 1946 der Internationalen Uber-\nfischungskonferenz vom 13. Juni 1955 (Bundes-\ndes Absatzes 1 Nr. 4 2 000 Deutsche Mark, gesetzbl. II S. 697) gilt vom Inkrafttreten dieses Ge-\ndes Absatzes 2 Nr. 2 1 000 Deutsche Mark. setzes an auch im Saarland.\nSoweit eine fahrlässige Zuwiderhandlung mit Geld-\nbuße bedroht ist, ist der Höchstbetrag der Geldbuße\ndie Hälfte des für die vorsätzliche ZuwiderHandlung Artikel 7\nangedrohten Höchstbetrages. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n(4) Netze, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit kündung in Kraft.\nnach Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezieht, desgleichen Vor- (2) Die Konvention in der geänderten Fassung\nrichtungen, die entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Kon- ist- vom gleichen Tage an für die Bundesrepublik\nvention benutzt werden, sowie Fische, die entgegen Deutschland verbindlid}.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind g_ewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1959.-\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nSchwarz\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\nDer Bundesminis_ter für Angelegenheiten\ndes Bundesrates und der Länder\nvon Merkatz","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1513\nKonvention über die Regelung\nder Maschen der Fischnetze und der Größenbegrenzungen der Fische\n. Convention pour la reglementation\ndu maillage des filets de peche et des tailles limites des poissons\nConvention for the Regulation\nof the Meshes of Fishing Nets and the Size Limits of Fish\n(Ubersetzung)\nPREAMBLE PRtAMBULE PRAAMBEL\nTHE GOVERNMENTS of Belgium, LES GOUVERNEMENTS de la Bel- DIE REGIERUNGEN Belgiens, Däne-\nDenmark, Eire, France, lceland, the gique, du Danemark, de l'Eire, de la marks, Irlands, Frankreichs, Island:.,\nNetherlands, Norway, Poland, Portu- France, de l'Islande, de la Hollande, der Niederlande, Norwegens, Polens,\ngal, Spain, Sweden and the United de la Norvege, de la Pologne, du Portugals, Spaniens, Schwedens und\nKingdom of Great Britain and North- Portugal, de l'Espagne, de la Suede et des Vereinigten Königreidis von Groß-\nern lreland, desiring to conclude a du Royaume-Uni de Grande-Bretagne britannien und Nordirland, die eine\nConvention for the Regulation of the et d'Irlande du Nord, desireux d'eta- Konvention über die Regelung der\nMeshes of Fishing Nets and the Size blir une convention pour la reglemen- Masdien der Fischnetze und der Grö-\nLimits of Fish, have agreed as fol- tation du maillage des filets de peche ßenbegrenzungen der Fische zu be-\nlows: - et des tailles limites des poissons, schließen wünschen, haben folgendes\nsont convenus des dispositions sui- vereinbart:\nvantes:\nPART I CHAPITRE I TEIL I\nExtent of the Convention etendue de la Convention Anwendungsbereich\nder Konvention\nArticle 1 Ar ti c l e 1er Artikel 1\nThe area to which this Convention La zone a laquelle s· applique la Das Gebiet, auf das diese Kon-\napplies shall be all waters which are presente Convention comprend lautes vention Anwendung findet, umfaßt\nsituated within those parts of the At- les eaux situees dans les Oceans At- alle Gewässer innerhalb jener Teile\nlantic and Arctic Oceans and their lantique et Arctique et leurs mers des Atlantisdien Ozeans und des\ndependent seas which lie north of 48 tributaires, au nord du 48° de lati- nördlichen Eismeers und deren Ne-\ndegrees north latitude and between tude Nord et entre les 42° de longi- bengewässer, die nördlidi von 48 Grad\n42 degrees west longitude and 32 de- tude Ouest et 32° de longitude Est, a nördlidier Breite und zwisdien dem\ngrees east longitude, but excluding th~ l'exclusion de la Mer Baltique et des 42. Grad westlicher Länge und dem\nBaltic Sea and Belts lying to the Belts au sud et a l'est des lignes ti- 32. Grad östlicher Länge liegen, jedodi\nsouth and east of lines drawn from rees de Hasenörehoved a Gniben, de ausschließlich der Ostsee und des\nHasenare Head to Gniben Point, from Korshage a Spodsbjerg, de Gilbjerg- Beils südlich und östlich der Linien\nKorshage to Spodsbierg and from hoved a Kullen. von Hasenöre-Landzunge bis Gniben-\nGilbierg Head to the Kullen. Punkt, von Korshage nach Spodsbierg\nund von Gilbierg-Landzunge (Hoved)\nnach Kullen.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nNothing in the present Convention Aucune disposition de la presente Keine Bestimmung dieser Konven-\nshall be deemed to diminish the ex- Convention ne doit etre interpretee tion darf so ausgelegt werden, daß\nclusive rights of vessels registered or comme portant atteinte au droit ex- sie das aussdiließliche Fisdiereirecht\nowned in the territory of each Con- clusif qu'ont les navires immatricu- der in dem Hoheitsgebiet einer ver-\ntracting Government to fish in waters les ou appartenant a des armateurs tragschließenden Regierung registrier-\nwhere that Contracting Government dans les territoires de diaque Gou- ten oder einem Reeder daselbst ge-\nhas exclusive jurisdiction over fisher- vernement contractantf , de pecher hörenden Schiffe in Gewässern be-\nies. dans des eaux ou le meme Gouverne- einträchtigt, in denen die betreffende\nment contractant possede des droits vertragsdiließende Regierung aus-\nexclusifs de juridiction sur les schließlidie Herrschaftsgewalt über die\npedies. Fisdierei hat.\nArticle 3 Arti\"cle 3 Artikel 3\nNothing in this Convention shall be Aucune disposition de la presente Keine Bestimmung dieser Konven-\ndeemed to prejudice the claims of Convention ne doit etre interpretee tion darf so ausgelegt werden, daß sie\nany Contracting Government in re- comme portant atteinte aux droits die Ansprüdie irgendeiner vertrag-\ngard to the limits of territorial waters. que reclame taut Gouvernement con- sdiließenden Regierung bezüglidi der\ntractant en ce qui concerne les limi- Grenzen der Hoheitsgewässer beein-\ntes de ses eaux territoriales. trächtigt.","1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nPART II CHAPITRE II TEIL II\nRegulation of the Meshes of Fishing Reglementation du maillage des iilets Regelung der Maschen der Fischnetze\nNets and the Size Limits of Fish de peche et des tailles Iimites und der Größenbegrenzungen\ndes poissons der Fische\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nSubject to the provisions of Arti- Sous reserve des dispositions des Vorbehaltlich der Bestimmungen der\ncles 8, 10 and 16 (2), the provisions of articles 8, 10 et 16, paragraphe 2, les Artikel 8, 10 und 16 !\\.bsatz (2) sind\nthis Convention shall apply to all ves- dispositions de la presente Conven- die Bestimmungen dieser Konven-\nsels of any Contracting Government tion doivent s'appliquer a tous les tion auf alle Schiffe jeder vertrag-\neither when they are operating in the navires de tout Gouvernement con- schließenden Regierung anzuwenden,\nwaters where that Contracting Gov- tractant, qu'ils soient exploites dans gleichviel, ob sie in Gewässern ope-\nernment has exclusive jurisdiction les eaux ou ce meme Gouvernement rieren, in denen die vertragschließen-\nover fisheries, or when they are oper- contractant possede des droits exclu- de Regierung das ausschließliche\nating outside such waters. sifs de juridiction sur les peches ou Fischereirecht hat oder ob sie außer-\nen dehors de ces eaux. halb solcher Gewässer operieren.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nNo vessel shall carry on board or 11 est interdit d'avoir a. bord d'un Kein Schiff darf ein Schlepp-, Fall-\nuse any trawl, seine, or other net navire de peche ou d'utiliser aucun oder anderes Netz, das auf oder nahe\ntowed or hauled at or near the bottom chalut, aucune senne ou aucun autre dem Meeresboden geschleppt oder ge-\nof the sea, which has in any part of filet traine ou hale sur le fond ou zogen wird, an Bord führen oder be-\nthe net meshes of less dimensions than pres du fond de la mer, ayant des nutzen, wenn es in irgendeinem seiner\nthose specified in Annex I to this mailles de dirnensions inferieures a. Teile Maschen von geringeren Dimen-\nConvention: provided that a trawl net celles prescrites a l' Annexe I de la sionen hat, als sie in Anhang I zu\nmade of single twine and containing presente Convention: a cette seule dieser Konvention vorgeschrieben\nno manila or sisal in any part may be exception pres qu'on peut avoir a. sind; ein Schleppnetz, das aus ein-\ncarried on board or used by a vessel, bord et utiliser un chalut en lignette fachem Bindfaden hergestellt ist und\nnotwithstanding that such a net has a simple, ne contena~t ni sisal ni ma- in keinem seiner Teile Manila- oder\nminimum size of mesh 5 mm. less than nille, bien que ce filet ait des mailles Sisalgarn enthält, darf von einem\nthe dimensions specified in Annex I d'une grandeur minirnum inferieure Schiff an Bord geführt oder benutzt\nto this Convention. de 5 mm. aux dimensions prescrites werden, auch wenn ein solches Netz\na l'Annexe I de la presente Conven- Maschen mit einer Mindestgröße hat,\ntion. die 5 mm unter den in Anhang I zu\ndieser Konvention vorgeschriebenen\nDimensionen liegt.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nNotwithst_anding the provisions of Nonobstant les dispositions de l' Ar- Unbeschadet der Bestimmungen des\nArticle 5, ve_ssels fishing for mackerel, ticle 5, les navires pratiquant la peche Artikels 5 können Schifte für den\nclupeoid fishes, sand eels (Ammo- au maquereau, aux clupeides, au lan- Fang von Makrelen, Clupeiden, Sand-\ndytes). smelts, eels, great weevers c;on ou equille (Amrnodytes), aux aalen (Ammodytes), Stinten, Aalen,\n(Trachinus draco), shrimps, prawns, eperlans, aux anguilles, aux grandes Petermännchen (Trachinus draco),\nnephrops or molluscs, may carry on vives (Trachinus draco), aux crevet- Krabben, Garnelen und Weichtieren\nboard and use nets having meshes of tes grises et roses, aux langoustines Netze mit geringeren als den vor-\ndimensions less than those so spec- (nephrops) ou aux mollusques peu- geschriebenen Maschendimensionen\nified: provided that vent avoir a bord et utiliser des filets unter folgenden Bedingungen an Bord\nayant des rnailles des dimensions in- führen und benutzen:\nferieures a celles qui sont ainsi pres-\ncrites, pourvu que\n(a) any fishing instruments used by (a) les engins de peche employes (a) Alle Fanggeräte solcher Schiffe\nsuch vessels for the capture of par de tels navires pour la cap- für den Fang der in diesem Ar-\nany of the fish described in this ture d'une des especes enume- tikel beschriebenen Fischarten\nArticle shall not be used for the rees au present article ne soient dürfen nicht für den Fang ande-\npurpose of capturing other kinds pas utilises en vue de capturer rer Arten von Fischen benutzt\nof fish; and d'autres especes de poisson; werden;\n(b) any fish in excess of the per- (b) tout poisson depassant les pour- (b) alle Fische der in Anhang II\ncentages set out in Annex III to centages fixes a l' Annexe III de dieser Konvention beschriebenen\nthis Convention, of the species la presente Convention, pois- Arten, die mit solchen Geräten\nset out in Annex II to this Con- son des especes designees a über die in Anhang III zu die-\nvention, which may be captured l'Annexe II de cette Conven- ser Konvention festgelegten Pro-\nby such instruments and which tion, qui pourra etre capture au zentsätze hinaus gefangen wer-\nare of less than the minimum moyen de tels engins et qui den und geringere als die in\nsizes prescribed in Annex II to sera de dimensions inf erieures Anhang II zu dieser Konvention\nthis Convention shall be return- aux minima prescrits a l' An- vorgeschriebenen Dimensionen\ned to the sea immediately after nexe II de cette Convention, aufweisen, sind sofort nach dem\ncapture. sera rejete a la mer des \\a cap- Fang wieder in die See zu wer-\nture. fen.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1515\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\n(1) No vessel while operating shall 1. En cours d'exploitation, aucun (1} Ein in Betrieb befindliches Schiff\nuse any device by means of which navire ne doit avoir recours a des darf keine Vorrichtung benutzen,\nthe mesh in any part of a fishing net moyens ayant pour but de diminuer durch welche die Maschen in irgend-\nto which Article 5 of this Convention ou d'obstruer d'une fa<;:on quelconque einem Teil des Netzes, auf das Ar-\napplies is obstructed or otherwise in le maillage d'une partie quelconque tikel 5 dieser Konvention Anwendung\neffect diminished. d'un filet auquel s· applique l' article 5 findet, verstopft oder verkleinert wer-\nde la Convention. den.\n(2) Notwithsfanding the prov1s10ns 2. Nonobstant ce que prevoit le pa- (2) Ungeachtet der Bestimmungen\nof the foregoing paragraph, it shall ragraphe precedent, le fait d'ad- von Absatz (1) gilt es nicht als wider-\nnot be deemed to be unlawful to at- joindre a la partie inferieure du fand rechtlich, an der Unterseite des Steerts\ntach to the underside of the cod-end du chalut une toile, un reseau de eines Schleppnetzes Segeltuch, Netz-\nof a trawl net any canvas, netting, or filets, ou tous autres materiaux en , material oder irgendein anderes Ma-\nother material, for the purpose of vue d'eviter ou de reduire l'usure et terial zu befestigen, um die Abnutzung\npreventing or reducing wear and tear. la dechirure du filet, ne doit pas etre zu verhindern oder zu verringern.\ninterprete comme etant contraire aux\ndispositions de la presente Conven-\ntion.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nSubject to the provisions of Annex Sous reserve des dispositions con- Vorbehaltlich der Bestimmungen des\nIII to this Convention, no vessel shall tenues dans !'Annexe III de la pre- Anhangs III zu dieser Konvention\nretain on board any sea fish of the sente Convention, aucun navire ne darf kein Schiff Seefische, die der\ndescriptions set out in Annex II to this doit garder a bord tout poisson de Beschreibung des Anhangs II dieser\nConvention, of a less size than the mer repondant a la description de Konvention entsprechen, an Bord be-\nsize prescribed therein for each fish, !'Annexe II de la presente Conven- halten, soweit sie von geringerer\nand all such fish shall be returned tion qui serait de dimensions infe- Größe sind, als daselbst für jede\nimmediately to the sea; provided that rieures a celles prescrites a ladite an- Fischart vorgeschrieben ist; diese Fi-\nthey may be retained on board for nexe et tous ces poissons doivent sche müssen vielmehr sofort in die\nthe purpose of transplantation to other etre immediatement rejetes a la mer. See zurückgeworfen werden, es sei\nfishing grounds. Toutefois, ils peuvent etre gardes a denn, daß sie an Bord zurückbehalten\nbord s'ils sont destines a etre trans- werden, um in anderen Fanggründen\nportes vivants en d'autres fonds de ausgesetzt zu werden.\npeche.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nSubject to the provisions of An- Sous reserve des dispositions con- Vorbehaltlich der Bestimmungen des\nnex III to this Convention, each Con- tenues dans l' Annexe III de la pre- Anhangs III zu dieser Konvention\ntracting Government undertakes to sente Convention, chaque Gouverne- verpflichtet sich jede vertragschlie-\nprohibit by regulations the landing, ment contractant s'engage a i;ippli- ßende Regierung, in ihren Hoheitsge-\nsale, exposure or offer for sale, in its quer dans ses territoires des regle- bieten durch Vorschriften die Anlan-\nterritories of any sea fish of the de- ments interdisant de debarquer, de· dung, den . Verkauf, das Feilhalten\nscriptions set out in Annex II. to this vendre et d'exposer ou d'offrir en und Anbieten zum Verkauf derjenigen\nConvention which are of a less size vente tout poisson de mer repondant in Anhang II dieser Konvention be-\nthan the size prescribed therein for a. la description de !'Annexe II qui zeichneten Seefische zu verbieten, de-\neach fish and have been caught in the serait de dimensions inferieures a. ren Größe unter der daselbst für jede\nwaters defined in Article 1 of this celles prescri tes a ladi te annexe et Fischart vorgeschriebenen Größe liegt\nConvention, whether such fish are qui serait pris dans _les eaux definies und die in den in Artikel 1 dieser\nwhole or have had their heads or any a. l'Article ter de la Convention, que Konvention genannten Gewässern ge-\nother part removed. ces poissons soient entiers, etetes ou fangen worden sind, gleichviel, ob\nreduits d'une fac;on quelconque. diese Fische ganz sind oder ob die\nKöpfe oder andere Teile entfernt wor-\nden sind.\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\nThe provisions of this Convention Les dispositions de la presente Con- Die Bestimmungen dieser Konven-\nshall not apply to fishing operations vention ne doivent s'appliquer ni aux tion finden nicht auf Fangunterneh-\nconducted for the purposes of scien- operations de peche ayant pour ob- men Anwendung, die zwecks wis-\ntific investigation, or to fish taken in jet des recherches scientifiques, ni senschaftlicher Forschung durd1geführt\nthe course of such operations, but fish aux poissons peches au cours de tel- werden, oder auf Fische, die im Ver-\nso taken shall not be sold, or exposed les operations. 11 est entendu toute- laufe solcher Unternehmen gefangen\nor offered for sale in contravention of fois que les poissons captures dans werden; solche Fische dürfen jedoch\nthe provisions of Article 9. ces conditions ne doivent etre ni ven- nicht entgegen den Bestimmungen des\ndus, ni exposes, ni offerts en vente, a. Artikels 9 verkauft, feilgehalten oder\nmoins d'etre conformes aux prescrip- zum Verkauf angeboten werden.\ntions de l' article 9.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nThe Contracting Governments agree Les Gouvernements contractants ac- Die vertragschließenden Regierun-\nto take, in their territories and in re- ceptent de prendre les mesures neces- gen kommen überein, in ihren Ho-\ngard to their vessels, to which this saires pour assurer l'application des heitsgebieten und bezüglich ihrer\nConvention applies, appropriate meas- dispositions de la presente Conven- Schiffe, auf welche diese Konvention","1516 Bundesgesetzblatt! Jahrgang 1959, Teil II\nures to ensure the application of the tion et la repression des infractions Anwendung findet, geeignete Maß-\nprovisions of this Convention and the auxdites dispositions dans ceux de nahmen zu treffen, um die Anwendung\npunishment of infractions of the said leurs territoires et en ce qui concerne der Bestimmungen dieser Konvention\nprovisions. leurs navires auxquels s'applique la und die Bestrafung der Zuwiderhand-\npresente Convention. lungen gegen die genannten Bestim-\nmungen sicherzustellen.\nPART III CHAPITRE III TEIL III\nConstitution of Permanent Commission Constitution du Comite Permanent Errkhtung\neines Ständigen Ausschusses\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\n(1) The Contracting Governments (1) Les Gouvernements contractants (1) Die vertragschließenden Regie-\nundertake to set up a permanent Com- s'engagent a creer un Comite Perma- rungen verpflichten sich, einen Ständi-\nmission to which each of them shall nent auquel chacun d'eux designera gen Ausschuß zu errichten, in den\nappoint one or if they so desire two un delegue et, eventuellement, deux jede Regierung einen oder auf Wunsch\ndelegates. delegues. zwei Delegierte entsenden kann.\n(2) The Commission shall elect its (2) Le Comite elira son President (2) Der Ausschuß wählt seinen Prä-\nown President either from among the soit parmi les delegues, soit parmi des sidenten selbst, entweder aus dem\ndelegates or from independent nomi- candidats independants. Si un delegue Kreis der Delegierten oder aus dem\nnees. lf a delegate has been elected a ete elu a la presidence, i1 cessera Kreis unabhängiger Kandidaten. Ist\nPresident he shall forthwith cease to immediatement ses fonctions de dele- ein Delegierter zum Präsidenten ge-\nbe the delegate of bis Government gue et son Gouvernement aura le droit wahlt worden, so erlischt sein Mandat\nand that Government shall have the de designer un autre representant sofort, und di~ betreffende Regierung\nright to appoint another person to pour agir a sa place en tant que de- hat das Recht, eine andere Person zu\nserve as its delegate. legue. ihrem Delegierten zu ernennen.\n(3) The Commission shall draw up (3) Le Comite devra etablir ses pro- (3) Der Ausschuß gibt sich seine\nits own rules of procedure including pres regles de procedure, y compris Geschäftsordnung einschließlich der\nprovisions for the term of office of the la fixation de la duree du mandat de Vorschriften über die Amtszeit des\nPresident and the election of subse- son President et de l'election des Pre- Präsidenten und die Wahl der nach-\nquent Presidents and such rules may sidents suivants, regles qui pourront folgenden Präsidenten; diese Ge-\nbe altered or amended from time to etre modifiees ou amendees, le cas schäftsordnung kann jeweils durch\ntime by a majority of the delegates echeant, a la majorite des voix des Mehrheitsbeschluß der anwesenden\nof Contracting Governments who are delegues des Gouvernements contrac- und abstimmenden Vertreter der ver-\npresent and vote. Only in the case of tants qui seront presents et qui pren- tragschließenden Regierungen geän-\nan even division of votes on any such dront part au vote. Le President par- dert und ergänzt werden. Lediglich\nmatter shall the President have a ticipera au vote seulement en cas de bei Stimmengleichheit nimmt der Prä-\ncasting vote and it shall be decisive. partage des voix sur un point quel- sident an einer diesbezüglichen Ab-\nconque se rapportant a cette matiere stimmung teil; seine Stimme ist dann\net sa voix emportera decision. ausschlaggebend.\n(4) For ·the purpose of voting on ·(4) En ce qui concerne le vote sur (4) Für die Abstimmung in allen\nall matters within the scope of this tout objet dans le cadre du present Angelegenheiten im Rahmen dieses\narticle each Contracting Government article, chaque Gouvernement contrac- Artikels hat jede vertragschließende\nshall possess one vote, whether it has tant disposera d'une voix, qu'il ait de- Regierung eine Stimme, gleichviel, ob\nappointed one delegate or two, but signe un delegue ou deux, mais le vo- sie einen oder zwei Delegierte er-\nthe vote may be exercised by either te pourra etre emis par l'un ou l'autre nannt hat; jedoch kann das Stimm-\ndelegate. de ses delegues. recht von jedem der beiden Delegier-\nten ausgeübt werden.\n(5) lt shall be the duty of this Com- (5) Le Comite aura pour devoir (5) Es ist die Pffü:ht dieses Aus-\nmission to consider whether the pro- d'examiner s'il y a lieu d'etendre ou schusses, zu beraten, ob die Bestim-\nvisions of this Convention should be de modifier les dispositions de la pre- mungen dieser Konvention erweitert\nextended or altered. For this purpose sente Convention. A cette fin, le Co- oder geändert werden sollen. Zu die-\nthe Commission shall where practi- mite consultera, dans la mesure du sem Zweck hat der Ausschuß tunlichst\ncable consult the International Council possible, le Conseil International pour den Internationalen Rat für Meeres-\nfor the Exploration of the Sea. !'Exploration de la Mer. forschung zu konsultieren.\n(6) The Government of the United (6) Le Gouvernement du Royaume- (6) Die Regierung des Vereinigten\nKingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande Königreichs von Großbritannien und\nern Ireland undertakes to call the first du Nord s'engage a convoquer dans Nordirland verpflichtet sich, die erste\nmeeting of this Commission in the le Royaume-Uni la premiere reunion Tagung dieses Ausschusses innerhalb\nUnited Kingdom within two years de ce Comite dans un delai de deux von zwei Jahren nach dem Inkraft-\nfrom the coming into force of this ans a dater de la mise en vigueur de treten dieser Konvention nach dem\nConvention, and to call subsequent la presente Convention et a convo- Vereinigten Königreich einzuberufen\nII_leetings at the request of the Presi- quer des reunions ulterieures a la de- und die nachfolgenden Sitzungen auf\ndent at such time and in such places mande du President dudit Comite, aux Verlangen des Präsidenten zu den\nas the Commission shall decide. dates et dans les lieux que le Comite Terminen und nach den Orten ein-\ndecidera. zuberufen, die der Ausschuß bestimmt.\n(7) There shall be a meeting of the (7) Le Comite devra se reunir au (7) Die Tagungen des Ausschusses\nCommission not less than once in moins une fois tous les trois ans. finden mindestens einmal alle drei\nevery three years. Jahre statt.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1517\n(8) The Government of the United (8) Le Gouvernement du Royaume- (8) Die Regierung des Vereinigten\nKingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande Königreichs von Großbritannien und\nern Ireland undertakes to communi- du Nord s'engage a communiquer !'or- Nordirland verpflichtet sich, die Ta-\ncate the agenda for the first meeting dre du jour de la premiere reunion a gesordnung der ersten Tagung allen\nto all other Contracting Governments tous les autres Gouvernements con- an der Konvention beteiligten Regie-\nnot less than one month before the tractants, au moins un mois avant la rungen spätestens einen Monat vor\ndate of the meeting. date de la reunion. dem Zeitpunkt der Tagung mitzu-\nteilen.\n(9) Reports of the proceedings of (9) Les comptes rendus des activites (9) Berichte über die Verhandlungen\nthe Commission shall be transmitted et debats du Comite seront transmis des Ausschusses müssen durch den\nby the President of the Commission par le Presic:ient dudit Comite au Gou- Präsidenten des Aussdlusses der Re-\nto the Government of the United King- vernement du Royaume-Uni et d'Ir- gierung des Vereinigten Königreidls\ndom of Great Britain and Northern lande du Nord qui, a son tour, les von Großbritannien und Nordirland\nIreland, whidl shall in turn communi- communiquera a tous les Gouverne- übermittelt werden, die diese ihrer-\ncate them to all the Governments ments qui ont ratifie la Convention seits allen Regierungen mitteilt, die\nwhich have ratified or acceded to this ou y ont adhere. diese Konvention ratifiziert haben\nConvention. oder ihr beigetreten sind.\n(10) The Contracting Governments (10) Les Gouvernements contrac- (10) Die vertragschließenden Regie-\nundertake to give effect to any rec- tants s'engagent a mettre a execution rungen verpflidlten sidl, jede Emp-\nommendation of the Commission for toute recommandation adoptee a l'una- fehlung des Ausschusses über die Er-\nthe extension or alteration of this nimite au cours d'une reunion du Co- weiterung oder Anderung dieser\nConvention whidl has been carried mite et acceptee par tous les Gouver- Konvention durchzuführen, die auf\nunanimously at a meeting of the Com- nements contractants non representes einer Tagung des Aussdlusses ein-\nmission and accepted by all Contract- a cette reunion, en vue d' etendre ou stimmig angenommen und von allen\ning Governments not represented at de modifier la presente Convention. vertragschließenden Regierungen, die\nthe meeting. auf der Tagung nicht vertreten waren,\nangenommen wurde.\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\n(1) For the purposes of this Conven- (1) En vue de l'application de la (1) Im Sinne dieser Konvention be-\ntion the expression \"vessel\" means- presente Convention l'expression « na- deutet der Ausdruck „Schiff\"\nvirn » signifie:\n(a) any vessel or boat employed (a) tout navire ou bateau utilise (a) jedes Schiff oder Boot, das\nin fishing for sea fish or in a Ia pedle de poissons de für den Fang oder die Ver-\nthe treatment of sea fish; or mer ou au traitement de arbeitung von Seefischen ver-\npoissons de mer ou wendet wird und\n(b) any vessel or boat used part- (b) tout navire ou bateau utilise (b) jedes Schiff oder Boot, das\nly or wholly for the purpose en tout ou partie au trans- teilweise oder gänzlich für\nof the transport of sea fish port de poissons de mer, den Transport von Seefischen\nbenutzt wird\nregistered or owned in the territories immatricule ou appartenant a un ar- und in den Hoheitsgebieten einer ver-\nof any Contracting Government. mateur dans les territoires de tout tragsdlließenden Regierung registriert\nGouvernement contractant. ist oder einem Reeder daselbst ge-\nhört.\n(2) The expression \"territories\" de- (2) L'expression « territoires » signi- (2) Die Bezeidlnung \"Hoheitsgebiete•\nnotes in relation to any Contracting fie pour tout Gouvernement contrac- bedeutet in bezug auf jed~ der ver-\nGovernment- tant:- tragsdlließenden Regierungen\n(a) its metropolitan territory; (a) son territoire metropolitain; (a) deren Mutterland,\n(b) any territory in respect of {b) tout territoire auquel ce (b) jedes Gebiet, für das die ver-\nwhich action has been taken Gouvernement contractant a tragsdlließende Regierung ge-\nby the Contracting Govern- applique les dispositions de mäß Artikel 16 Maßnahmen\nment under Article 16; and I'article 16 ci-apres; getroffen hat,\nund\n(c) the waters where the Con- (c) les eaux ou Ie meme Gouver- (c) die Gewässer, in denen die\ntracting Government has ex- nement contractant possede vertragsdlließende Regierung\nclusive jurisdiction over des droits exclusifs de juri- die aussdlließliche Herr-\nfisheries. diction sur les peches. schaftsgewalt über die Fi-\nscherei besitzt.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nThis Convention shall be ratified as La presente Convention sera rati- Diese Konvention ist so bald wie\nsoon as possible and shall come into fiee des que possible et sera mise a möglich zu ratifizieren; sie tritt zwei\nforce (1) two months after the deposit execution deux mois apres Ie depöt Monate nadl Hinterlegung der Ratifi-\n(1) 5th April, 1953, with the exception of Ar-\nticles 5, 8 and 9 which took effect on\nApril 5, 1954, in their oriqinal form,","1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nof instruments of ratification by all the des instruments de ratification par kationsurkunden seitens der Regie-\nGovernments which have signed the tous les Gouvernements signataires rungen, die die Konvention unter-\nConvention, or upon such earlier date de la Convention. zeichnet· haben, in Kraft; Regierungen,\nas may be agreed between any Gov- Taus les Gouvernements qui auront weldle die Konvention ratifiziert ha-\nernments which may ratify or accede ratifie ladite Co:µvention ou qui y au- ben oder ihr auf Grund von Artikel 15\nto it under Article 15 in respect of ront adhere, en applic_ation de l'ar- beigetreten sind, können ein früheres\nthose Governments. - ticle 15, pourront s'entendre pour la Inkrafttreten mit Wirkung für sie\nmettre a execution, en ce qui les con- selbst vereinbaren.\ncerne, a une date plus rapprochee.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\n(1) Any Government (other than the (1) Tout Gouvernement (autre que (1) Jede Regierung (außer der Re-\nGovernment of a territory · to which le Gouvernement d'un territoire au- gierung eines Hoheitsgebietes, auf das\nArticle 16 applies) which has not sign- quel l'article 16 s'applique) qui n'a pas Artikel 16 Anwendung findet), die\ned this Convention may accede there- signe la Convention peut y adherer a diese Konvention nic:nt unterzeic:nnet\nto at any time after it has come into n'importe quel moment apres son en- hat, kann ihr zu jeder Zeit beitreten,\nforce in accordance with Article 14. tree en vigueur conformement a l'ar- nachdem die Konvention gemäß Arti-\nAccession shall he effected by meaos ticle 14. L'adhesion sera effectuee kel 14 in Kraft getreten ist. Der Bei-\nof a notification in writing addressed saus forme de notification ecrite au tritt hat durdl eine schriftlic:ne Mit-\nto the Government of the United King- Gouvernement du Royaume-Uni de teilung an die Regierung des Ver-\ndom of Great Britain. and Northern Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord einigten Königreichs von Großbritan-\nIreland, and shall take effect imme- et prendra effet immediatement apres nien und Nordirland zu erfolgen und\ndiately after the date of its receipt. la date de la reception. wird sofort nach dem Zeitpunkt des\nEingangs wirksam.\n(2) The Government of the Uniteä (2) Le Gouvernement du Royaume- (2) Die Regierung des Vereinigten\nKingdom will inform all the Govern- Uni informera tous les Gouvernements Königreidls wird alle Regierungen,\nmen ts which have signed or acceded qui ont signe la presente Convent1on welche diese Konvention unterzeic:n-\nto the present Convention of all acces- ou y ont adhere de toutes les adhe- net haben oder ihr beigetreten sind,\nsions received and the date of their sions rec;:ues et de la date de leur re- von allen Beitritten und den Daten\nreceipt. ception. des Eingangs derselben unterrichten.\nPART IV CHAPITRE IV TEIL IV\nGeneral Generalites Allgemeines\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\n(1) A Contracting Government may, (1) Un Gouvernement contractant (1) Eine vertragschließende Regierung\nat the time of signature, ratification, peut, au moment de signer, de ratifier, kann zur Zeit der Unterzeidlnung,\naccession or thereafter, by a declara- d'adherer, ou ulterieurement, manifes- der Ratifizierung, des Beitritts oder\ntion in writing addressE!d to the Gov- ter son desir, par la voie d'une decla- später durch schriftliche, an die Re-\nernment of the United Kingdom of ration ecrite, adressee au Gouverne- gierung des Vereinigten Königreichs\nGreat Britain and Northern Ireland, ment du Royaume-Uni et d'Irlande du von Großbritannien und Nordirland\ndeclare its desire that the present Nord, que la presente Convention soit gerichtete Erklärung, ihrem Wunsdle\nConvention shall apply to all or any appliquee a toutes ses colonies ou a Ausdruck verleihen, daß diese Kon-\nof its colonies, overseas territories, l'une d' elles, a tous ses terri toires vention auf alle oder einen Teil\nprotectorates or territories under man- d'outre-mer, protectorats, territoires ihrer Kolonien, überseeisc:nen Gebiete,\ndate· or trusteeship, and this Conven- sous mandat ou sous regime de tutel- Protektorate, Mandatsgebiete. oder Ge-\ntion shall apply to all the territories le ou a l'un d'eux. La presente Con- biete unter ihrer Treuhandverwaltung\nnamed in such declaration, and to vention s'appliquera a tous les terri- angewendet werden soll; diese Kon-\nvessels registered or owned therein toires denommes dans pareille decla- vention findet sodann drei Monate\nthree months after the receipt of tqe ration et aux navires qui se trouvent nadl Eingang der Erklärung bei der\ndeclaration by the Government of the immatricules ou appartenant a des ar- Regierung des Vereinigten König-\nUnited Kingdom. mateurs dans lesdits territoires, dans reidls auf alle darin genannten Ho-\nun delai de trois mois apres reception heitsgebiete sowie auf die in diesen\nde ladite declaration par le Gouverne- registrierten oder einem Reeder da-\nment du Royaume-Uni. selbst gehörenden Schiffe Anwendung.\n(2) In the absence of such declara- (2) En l'absence de pareille declara- . (2) In Ermangelung einer solchen\ntion, the Convention shall not apply tion, la Convention ne s'appliquera a Erklärung findet die Konvention auf\nto any such territory. aucun de ces territoires. - soldle Hoheitsgebiete keine Anwen-\ndung.\n(3) A Contracting Government may (3) Un Gouvernement contractant (3) Eine vertragschließende Regie·\nat any time, by a notification in writ- peut, a taute epoque, manifester son rung kann zu jeder Zeit durdl eine an\ning addressed to the Government of desir, par une declaration ecrite adres- die Regierung des Vereinigten König•\nthe United Kingdom, express its de- see au Gouvernement du Royaume- reidls gerichtete schriftlidle Erklärung\nsire that the present Convention shall Uni et d'Irlande du Nord, que la pre- ihrem Wunsche Ausdruck verleihen,\ncease to apply to· all or any of its sente Convention cesse d'etre applica- daß diese Konvention nidlt mehr\ncolonies, overseas territories, protec- ble a toutes ses colonies, ou a l'une auf alle oder einen Teil ihrer Kolo-\ntorates or territories under mandate d'elles, a tous ses territoires d'outre- nien, überseeisdlen Gebiete, Protek-\nor trusteeship, to which the present mer, protectorats, territoires saus man- torate, Mandatsgebiete oder Gebiete\nConvention shall have been made ap- dat ou sous regime de tutelle, ou a unter ihrer Treuhänderschaft Anwen-\nplicable under the provisions of para- l'un d'eux, auxquels la presente Con- dung finden soll, auf die sie bisher","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1519\ngraph (1) of this article, and the Con- vention aura ete appliquee en vertu gemäß den Bestimmungen von Absatz\nven tion shall cease to apply to the des dispositions du paragraphe 1er de. (1) dieses Artikels angewendet wurde;\nterritories named in the notificatinn cet article. La Convention cessera die Konvention findet sodann drei\nand to vessels registered or owned d' etre applicable aux territoires de- Monate nach Eingang der Erklärung\ntherein three months after the receipt nommes dans la notification et aux bei der Regierung des Vereinigten\nof the notification by the Government navires de peche qui se trouvent im- Königreichs auf die darin· genannten\nof the United Kingdom. matricules ou appartenant a des ar- Hoheitsgebiete und auf Schiffe, die in\nmateurs dans lesdits territoires, dans diesen registriert sind oder einem\nun delai de trois mois apres la recep- Reeder daselbst gehören, nicht mehr\ntion de ladite declaration par le Gou- Anwendung.\nvernement du Royaume-Uni.\n(4) The Government of the United · (4) Le Gouvernement du Royaume- (4) Die Regierung des Vereinigten\nKingdom will inform all the Govern- Uni informera tous les Gouvernements Königreichs wird alle Regierungen,\nmcn ts which have signed or acceded signataires ou adherents de toute de- die diese Konvention unterzeidmet\nto the present Convenfion of any dec- claration ou notification rec;:ue en ap- haben oder· ihr beigetreten sind, von\nlaration or notification received un- plication des paragraphes (1) et (3) ci- allen Erklärungen oder Mitteilungen,\nder paragraphs (1) and (3) of 'this ar- dessus; il precisera en chaque cas la die gemc:iß Absatz (1) und (3) dieses\nticle, stating in each case the date dale a laquelle la presente Conven- Artikels eingegangen sind, unterrich-\nfrom which the present Convention tion est devenue applicable ou cesse- ten und in jedem Fall den Zeitpunkt\nhas become or will cease to be appli- ra de l'etre au territoire ou aux ter- angeben, von dem an diese Konven-\ncable to the territory or territories ritoires specifies dans la declaration tion auf das jeweilige in der Erklä-\nspecified in the declaration or notifi- ou notification, suivant le cas. rung oder Mitteilung genannte Ho-\nca tion, as the case may be. heitsgebiet Anwendung findet oder\nnicht mehr Anwendung findet.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nAs from the date of the coming in- A dater de la mise a execution de Vom Tage des Inkraf ttretens die-\nto force of this Convention, the pro- la presente Convention, les disposi- ser Konvention an treten ihre Be-\nvisions of the International Conven- tions de la Convention Internationale stimmungen an die Stelle der Bestim-\ntion · for the Regulation of the Meshes pour la Reglementation du Maillage mungen des am 23. März 1937 in Lon-\nof Fishing Nets and the Size Limits of des Filets de Ped1e et des Tailles mi- don unterzeichneten internationalen\nFish, signed in London on the 23rd nima de Poissons, signee a Londres le Obereinkommens betreffend die Rege.\nMarch 1937 (2 ), shall, as far as they 23 mars 1937, seront, dans la mesure lung der Maschenweiten von Fisch-\nhave been or are applied by any Con- ou elles ont ete ou sont appliquees netzen und der Mindestmaße für\ntracting Government which was a par tout Gouvernement contractant Fische, soweit diese Bestimmungen\nparty to that Convention, be replaced signataire de ladite Convention de durm eine der vertragschließenden\nby the provisions of this Convention. 1937, remplacees par les dispositions Regierungen, die an jenem Oberein-\nde la presente Convention. kommen beteiligt war, angewendet\nwurden oder werden.\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nAfter the expiration of three years A l'expiration d'une periode de trois Nach Ablauf von drei Jahren nach\nfrom the date of its coming into force annees a dater de sa mise a execution ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 14\nin accordance with Article 14, this conformement a l'article 14, la pre- kann diese Konvention durch schrift-\nConvention may be denounced by sente Convention pourra etre denon- liche Mitteilung an die Regierung des\nmeans of a notification in writing ad- cee sous forme de notification ecrite Vereinigten Königreichs von Groß-\ndressed to tbe Government of the adressee au Gouvernement du Roy- britannien und Nordirland gekündigt\nUnited Kingdom of Great Britain and aume-Uni et d'Irlande du Nord. La de- werden. Die Kündigung wird in be-\nNorthern Ireland. The denunciation nonciation prendra effet vis-a-vis du zug auf die Regierung, die sie ab-\nshall take eff ect in respect of the Gouvernement qui l'a faite trois mois gegeben hat, drei Monate nach dem\nGovernment by which it is made three apres la date de sa reception, et sera Datum des Eingangs wirksam; sie\nmonths after the date of its receipt, notifiee aux Gouvernements contrac- wird den vertragschließenden Regie-\nand · will be notified to the Contract- tants par le Gouvernement du Roy- rungen durch die Regierung des Ver-\ning Governments by the Government aume-Uni. einigten Königreichs mitgeteilt.\nof the United Kingdom.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, duly authorised thereto, have dument autorises a cette fin, ont si- Unterzeichneten, die dazu · gehörig\nsigned the present Convention. gne Ia presente Convention. bevollmächtigt waren, diese Konven-\ntion unterzeichnet.\nDONE in London the 5th day of FAIT a Londres, le cinq avril 1946, GESCHEHEN zu London am 5. April\nApril, 1946, in a single copy in the en exemplaire unique redige en lan- 1946 in einer einzigen Ausfertigung,\nEnglish language. A French text of ·the gue anglaise. II sera prepare un texte in englischer Sprache. Eine französi-_\nConvention shall be prepared and frarn;ais qe la presente Convention sehe F!}ssung der Konvention wird\nafter approval by all the signatory auquel, apres approbation par tous les angefertigt und nach Zustimmung\nGovernments ·shall be regarded as Gouvernements signataires, il sera re- aller Signatarstaaten als der eng-\nbeing of equal validity to the English connu la meme valeur qu'au texte lischen Fassung gleichwertig betrachtet\ntext. Both texts of the Convention anglais. Ces deux textes seront, le werden. Beide Fassungen der Kon-\nshall thereupon be deposited in the moment venu, deposes dans les archi- vention werden dann in den Archiven\n(2) \"Miscellaneous No. 5 (1937),\" Cmd. 5494.","1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\narchives of the Governrnent of the ves du Gouvernement du Royaume- der Regierung des Vereinigten König-\nUnited Kingdorn of Great Britain and Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande reichs von Großbritannien und Nord-\nNorthern lreland. du Nord. irland hinterlegt.\nCertified copies of the Convention Des copies de la Convention, certi- Beglaubigte Ausfertigungen der\nshall be cornrnunicated to the signa- fiees conforrnes, seront communiquees Konvention werden den Signatarstaa-\ntory and acceding Governments. aux Gouvernements signataires et ad- ten und den beigetretenen Staaten\nherents. übermittelt.\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF BELGIUM: GOUVERNEMENT DE LA BELGIQUE: BELGISCHE REGIERUNG:\nCarlier\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF DENMARK: GOUVERNEMENT DU DANEMARK: DÄNISCHE REGIERUNG:\nP. F. Erichsen\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF EIRE: GOUVERNEMENT DE L'EIRE: IRISCHE REGIERUNG:\nJ.D.Rush\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF FRANCE: GOUVERNEMENT PROVISOIRE FRANZOSISCHE REGIERUNG:\nDE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE:\nPierre Tissier\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF ICELAND: GOUVERNEMENT DE L'ISLANDE: ISLÄNDISCHE REGIERUNG:\nStefan Thorvardsson\nArni Fridriksson\nad referendum\nFor the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die\nOF THE NETHERLANDS: DE LA HOLLANDE: NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG:\nD. J. van Dijk\nDr. B. Ha v i n g a\nG. P. Baerends\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF NORWAY: GOUVERNEMENT DE LA NORVf:GE: NORWEGISCHE REGIERUNG:\nJens Bull\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF POLAND: GOUVERNEMENT DE LA POLOGNE: POLNISCHE REGIERUNG:\nK a z. Petrus e w i c z\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF PORTUGAL: GOUVERNEMENT DU PORTUGAL: PORTUGIESISCHE REGIERUNG:\nJ o ä V a z M. d · Ä z e v e d o e S i l v a\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF SPAIN: GOUVERNEMENT DE L'ESPAGNE: SPANISCHE REGIERUNG:\nJose Miguel Ruiz Morales\nFor the Pour le Für die\nGOVERNMENT OF SWEDEN: , GOUVERNEMENT DE LA SUJ::DE: SCHWEDISCHE REGIERUNG:\nN. E. Ihre\nNils Rosen\nFor the Pour le Für die REGIERUNG DES\nGOVERNMENT OF THE UNITED GOUVERNEMENT DU ROY AUME- VEREINIGTEN KONIGREICHS VON\nKINGDQM OF GREAT BRIT AIN UNI DE GRANDE-BRETAGNE GROSSBRIT ANNIEN UND\nAND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: NORDIRLAND:\nA. T. A. Dobson\nJ. E. De Watteville","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1521\nANNEX I ANNEXE I ANHANG I\n(1) In all waters covered by the (1) Dans toutes les eaux auxquelles (1) In allen Gewässern, auf die sich\nConvention, as defined in Article 1 s'applique la presente Convention, en die Konvention gemäß Artikel 1\nand Article 4, except as provided in vertu des articles 1 et 4, a. l'exception und 4 erstreckt, jedoch vorbehaltlich\nparagraph (2) below, the minimum de celles faisant l'objet du paragra- der im nachstehenden Absatz (2) vor-\nsize of mesh for nets referred to in phe (2) ci-dessous, la taille minimum gesehenen Ausnahme, muß die Min-\nArticle 5 shall be such that when the de la maille du filet visee a. l'article 5 destgröße der Maschen der in Ar-\nmesh is stretched diagonally length- doit etre telle que, lorsque la maille tikel 5 bezeichneten Netze so sein,\nwise of the net a flat gauge 80 mm. est etiree dans le sens de la longueur daß ein flaches Maß von 80 mm Breite\nbroad and 2 mm. thick. shall pass du filet, une jauge plate de 80 mm. de und 2 mm Dicke leicht durch die dia-\nthrough it easily when the net is wet; large et de 2 mm. d'epaisseur puisse gonal in die Länge gezogenen Maschen\nexcept that during the period from passer aisement lorsque le filet est des nassen Netzes gesteckt werden\nthe 5th day of April, 1954, to the 4th mouille; a. ces exceptions pres que, kann, mit der Ausnahme, daß wäh-\nday of April, 1961, a minimum mesh pendant la periode du 5 avril 1954 au rend der Zeit vom 5. April 1954 bis\nof 75 mm. shall be permitted; and ex- 4 avril 1961, des mailles d'une dimen- zum 4. April 1961 eine Mindestgröße\ncept that, in the case of seine nets, sion minimum de 75 mm. seront tole- der Maschen von 75 mm zulässig ist\nthe minimum size of mesh shall be rees; et que, dans le cas de sennes, und daß bei Fallnetzen die Mindest-\nsuch that when the mesh is stretched la taille minimum de la maille doit größe der Maschen so sein muß, daß\ndiagonally lengthwise of the net a flat etre teile que, lorsque la maille est ein flaches Maß von 70 mm Breite und\ngauge 70 mm. broad and 2 mm. thick etiree dans le sens de la longueur du 2 mm Dicke leicht durch die diagonal\nshall pass through it easily when the filet, une jauge plate de 70 mm. de in die Länge gezogenen Maschen des\nnet is wet. large et de 2 mm. d' epaisseur puisse nassen Netzes gesteckt werden kann.\npasser facilement lorsque le filet est\nmouille.\n(2) In the waters situated north of (2) Dans les eaux situees au nord (2) In den Gewässern, die nördlich\n66 degrees north latitude and east of de 66 ° de latitude Nord et a. l'est du von 66 Grad nördlicher Breite und öst-\nthe meridian of Greenwich and in Ice- meridien de Greenwich ainsi que dans lich des Meridians von Greenwich lie-\nlandic waters between the parallels of les eaux islandaises situees entre les gen, sowie in den isländischen Gewäs-\n68 degrees and 62 degrees north lati- paralleles de 68 ° et 62 ° de latitude sern zwischen den Parallelen von\ntude and between the meridians of Nord et entre les meridiens de 28 ° et 68 Grad und 62 Grad nördlicher Breite\n28 degrees and 10 degrees west longi- 10 ° de longitude Ouest, la taille mi- und zwischen den Meridianen von\ntude, the minimum size of mesh for nimum de la maille de filet visee a 28 Grad und 10 Grad westlicher Länge\nnets referred to in Article 5 shall be l' article 5 doit etre teile que, lorsque muß die Mindestgröße der Maschen\nsuch that when the mesh is stretched la maille est etiree dans le sens de la der in Artikel 5 bezeichneten Netze so\ndiagonally lengthwise of the net a flat longueur du filet, une jauge plate de sein, daß ein flaches Maß von 110 mm\ngauge 110 mm. broad and 2 mm. thick 110 mm. de large et de 2 mm. d'epais- Breite und 2 mm Dicke leicht durch\nshall pass through it easily when the seur puisse passer aisement lorsque die diagonal in die Länge gezogenen\nnet is wet; except that, in the case of le filet est mouille; a cette exception Maschen des nassen Netzes gesteckt\nseine nets, the minimum size of mesh pres que, dans le cas de sennes, la werden kann, mit der Ausnahme, daß\nshall be such that when the mesh is taille minimum de. la maille doit etre bei Fallnetzen die Mindestgröße der\nstretched diagonally lengthwise of the teile que, lorsque la maille est etiree Maschen so sein muß, daß ein flaches\nnet a flat gauge 100 mm. broad and dans le sens de la longueur du filet, Maß von 100 mm Breite und 2 mm\n2 mm. thick shall pass through it easily une jauge plate de 100 mm. de large Dicke leicht durch die diagonal in die\nwhen the net is wet. et 2 mm. d'epaisseur puisse passer fa- Länge gezogenen Maschen des nassen\ncilement lorsque le ·met est mouille. Netzes gesteckt werden kann.","1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nANNEX II ANNEXE II ANHANG II\nThe fish to which Articles 6, 8 and 9 Les poissons auxquels s'appliquent Die Fische, aut die Artikel 6, 8 und\nof this Convention apply and the sizes les articles 6, 8 et 9 de la presente 9 dieser Konvention Anwendung fin-\nbelow which such fish may not be re- Convention et les tailles en dessous den. und die Größen, unter denen\ntained on board, landed, or sold and desquelles ces poissons ne peuvent derartige Fische nicht an Bord zurück-\nexposed or off ered for sale are as etre ~ardes a bord, ni debarques, ni behalten, angelandet, verkauft, feilge-\nfollows:- vendus, ni exposes ou offerts en vente halten oder zum Verkauf angeboten\nsont les suivants: werden dürfen, sind die folgenden:\nSize limit for - Taille mm1mum Mindestgrößen\nwhole Fish pour les pois- für den\nmeasured from sons entiers ganzen FisdJ\ntip of snout to mesures du bout gemessen von\nextreme end of du museau der Maulspitze\ntail fin jusqu'a l'extre- bis zum\nmite de la na- äußersten\ngeoire caudale Epde der\nSchwanzspitze\nFish Cm. Poissons Cm. Fischart cm\nCod Morue, cabillaud Dorsch\n(Gadus callarias) ..... 30 (Gadus callarias) 30 (Gadus callarias) ..... 30\nHaddock Eglefin Schellfisch\n(Gadus reglefinus) .... 27 (Gadus aeglefinus) .... 27 (Gadus aeglefinus) ... 27\nHake Merlu Seehecht\n(Merluccius merluccius) 30 (Merluccius merluccius) 30 (Merluccius merluccius) 30\nPlaice Plie Scholle\n(Pleuronectes platessa) 25 (Pleuronectes platessa) 25 (Pleuronectes platessa) 25\nWitches Plie cynoglosse Rotzunge\n(Glyptocephalus cyno- (Glyptocephalus cyno- (Glyptocephalus cyno-\nglossus) ............ . 28 glossus) ............ . 28 glossus) ............ . 28\nLemon soles Limande-sole Echte Rotzunge\n(Microstomus kitt) 25 (Microstomus kitt) 25 (Microstomus kitt) 25\nSoles Sole Zunge\n(S~lea solea) ........• 24 (Solea solea) ........ . 24 (Solea solea) ........ . 24\nTurbot Turbot Steinbutt\n(Scophthalmus (Scoph thalm us (Scophthalmus\nmaximus) ........... . 30 maximus) ........... . 30 maximus) ........... . 30\nBrill Barbue Glattbutt\n(Scoph thalmus (Scophthalmus (Scoph thalmus\nrhombus) ........... . 30 rhombus) ........... . 30 laevis) ..............• 30\nMegrims Cardine Migram, Scheefsnut\n(Lepidorhombus whiff) 25 (Lepidorhombus whiff) 25 (Lepidorhombus whiff) 25\nWhitings Merlan Wittling\n(Gadus merlangus) ... 20 (Gadus merlangus) .... 20 (Gadus merlangus) ... 20\nDabs Limande Kliesche, Scharbe\n(Pleuronectes limanda) 20 (Pleuronectes limanda) 20 (Pleuronectes limanda) 20\nANNEX III ANNEXE III ANHANG III\nIn the fisheries set out in Article 6 Dans les pecheries designees a l' Ar- Bei der in Artikel 6 dieser Kon-\nof this Convention, 10 per cent. by ticle 6 de la presente Convention, 10 vention beschriebenen Fischerei kön-\nweight of each total landing or part pour cent en poids de chaque prise nen 10 v. H. des Gewichts jedes Ge-\nthereof which is not intended for hu- totale ou partie de celle-ci non destine samtfangs oder eines Teiles davon,\nman consumption in the form of fish, a la consommation humaine sous forme der nicht zum menschlichen Verbrauch\nmay consist of undersized fish of the de poisson peuvent se composer de in Form von Fisch bestimmt ist, in un-\nspecies set out in Annex II to this poissons de taille non reglementaire termaßigen Fischen der in Anhang II\nConvention. des especes designees a l' Annexe II zu dieser Konvention beschriebenen\nde cette Convention. Arten bestehen."]}