{"id":"bgbl2-1959-53-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":53,"date":"1959-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/53#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-53-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_53.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates","law_date":"1959-12-10T00:00:00Z","page":1453,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1453\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1959                                                                                                                 Nr. 53\nTag                                                                        Inhalt:                                                                                         Seite\n10. 12. 59 Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen\nüber die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1453\n16. 12. 59 Gesetz zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958 zum Handelsabkommen Yom 20. März 1926\nzwischen dem Deutschen Reich und der Republik Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1459\n16. 12. 59 Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik . . . . . . . . . . . . .                                                                 1468\n19. 12. 59 Gesetz über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958 zum Europäischen Währungs-\nabkommen vom 5. August 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1484\n16. 12. 59 Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Vorprodukte zur Her-\nstellung von Hormonen usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1491\n16. 12. 59 Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Zolltarifvereinbarungen mit\nder Schweiz usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1494\n6. 12. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und\nBestrafung des Völkermordes (Inkrafttreten für Kolumbien). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1497\n26. 11. 59  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nheitlichung von Regeln über Konnossemente (Inkrafttreten für Israel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1498\n30. 11. 59  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages\nLondon 1948 (Inkrafttreten für Australien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1498\n30. 11. 59  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCorporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1499\n17. 12. 59 Bekanntmachung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des\nZollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe und der dem Generalsekretär des Rates bis\nzum 18. Juni 1958 zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1500\nGesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956\nzum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen\ndes Europarates.\nVom 10. Dezember 1959.\nDer Bundestag hat das                folgende Gesetz                        be-              Der Tag, an dem das Protokoll gemäß seinem\nschlossen:                                                                                 Artikel 6 für die Bundesrepublik Deutschland in\nKraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDem am 15. Dezember 1956 in Paris unterzeichne-                                             Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nten Zweiten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen                                            sind gewahrt.\nüber die Vorrechte und Befreiungen des Europa-\nrates - Bestimmungen betreffend die Mitglieder                                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nder Europäischen Kommission für Menschenrechte\n- wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend                                         Bonn, den 10. Dezember 1959.\nveröffentlicht.\nArtikel 2                                                                                     Der Bundespräsident\nLübke\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nfeststellt.\nLudwig Erhard\nArtikel 3\nDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-                                               Der Bundesminister des Auswärtigen\ndung in Kraft.                                                                                                                 von Brentano","1454                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nZweites Protokoll\nzum Allgemeinen Abkommen\nüber die Vorrechte und Befreiungen\ndes Europarates\nBestimmungen betreffend die Mitglieder\nder Europäischen Kommission für Menschenrechte\nDeuxieme Protocole additionnel\na l'Accord General\nsur les Privileges et Immunites\ndu Conseil de l'Europe\nDispositions relatives aux membres\nde la Commission Europeenne des Droits de l'Homme\nSecond Protocol\nto the General Agreement\non Privileges and Immunities\nof the Council of Europe\nProvisions in Respect of the Members\nof the European Commission of Human Rights\n(Ubersetzung)\nLES GOUVERNEMENTS SIGNA-                  THE GOVERNMENTS SIGNATORY               DIE UNTERZEICHNENDEN REGIE-\nT AIRES, Membres du Conseil de            HERETO, being Members of the Coun-      RUNGEN, die Mitglieder des Europa-\nl'Europe,                                 cil of Europe,                          rates sind -\nConsiderant qu·aux termes de l'ar-        Considering that, under the terms       In der Erwägung, daß gemäß Arti-\nticle 59 de la Convention de sauve-       of Article 59 of the Convention for     kel 59 der am 4. November 1950 in\ngarde des Droits de l'Homme et des        the Protection of Human Rights and      Rom unterzeichneten Konvention zum\nLibertes fondamentales, signee a          Fundamental Freedoms, signed at         Schutze der Menschenrechte und\nRome le 4 novembre 1950, les mem-         Rome on 4th November, 1950, the         Grundfreiheiten die Mitglieder der\nbres de la Commission Europeenne          members of the European Commis-         Europäischen Kommission für Men-\ndes Droits de l'Homme (ci-dessous de-     sion of Human Rights (hereinafter       schenrechte (nachstehend als „Kommis-\nnommee « la Commission ») jouissent,      referred to as •the Commission\") are    sion• bezeichnet) bei der Ausübung\npendant l'exercice de leurs fonctions,    entitled, during the discharge of their ihres Amtes die in Artikel 40 der\ndes privileges et immunites prevus a      functions, to the privileges and im-    Satzung des Europarates und in den\nl'article 40 du Statut du Conseil de      munities provided for in Article 40 of  auf Grund dieses Artikels abgeschlos-\nl'Europe et dans les Accords conclus      the Statute of the Council of Europe    senen Abkommen vorgesehenen Vor-\nen vertu de cet article;                  and in the Agreements made there-       rechte und Befreiungen genießen;\nunder;\nConsiderant qu'il importe de de-          Considering that it is necessary to     In der Erwägung, daß es erforder-\nfinir et preciser lesdits privileges et   specify and define the said privileges  lich ist, diese Vorrechte und Befreiun-\nimmunites au moyen d'un Protocole         and immunities in a Protocol to the     gen in einem Zusatzprotokoll zu dem\nadditionnel ä l' Accord General sur       General Agreement on Privileges and     am 2. September 1949 in Paris unter-\nles Privileges et Immunites du Con-       Immunities of the Council of Europe,    zeichneten Allgemeinen Abkommen\nseil de l'Europe, signe ä Paris le        signed at Paris on 2nd September,       über die Vorrechte und Befreiungen\n2 septembre 1949,                         1949,                                   des Europarates zu bestimmen und zu\npräzisieren -,\nSont convenus de ce qui suit:             Have agreed as follows:                 Sind wie folgt übereingekommen:\nArt i c 1e 1er                             Article 1                               Artikel 1\nLes membres de la Commission              The members of the Commission           Die Mitglieder der Kommission ge-\njouissent, pendant l' exercice de leurs    shall, while exercising their func-    nießen bei der Ausübung ihres Amtes\nfonctions et au cours de leurs voya-      tions and during their journeys to      und auf ihren Reisen zu den Tagungs-\nges a destination ou en provenance        and from their place of meeting,        orten und zurück folgende Vorrechte\ndu lieu de leurs reunions, des privi-     enjoy the following privileges and      und Befreiungen:\nleges et immunites suivants:              immunities:\n(a) immunites d'arrestation ou de de-     (a) immunity from personal arrest       (a) Befreiung von Festnahme oder Haft\ntention et de saisie de leurs ba-        or detention and from seizure of         und von der Beschlagnahme ihres\ngages personnels et, en ce qui           their personal baggage, and, in          persönlichen Gepäcks und für in\nconcerne les actes accomplis par         respect of words spoken or writ-         ihrer amtlichen Eigenschaft vorge-\neux en leur qualite officielle, y        ten and all acts done by them in         nommene Handlungen, einschließ-\ncompris leurs paroles et ecrits,         their official capacity, immunity        lich ihrer mündlichen und schrift-\nimmunites de toute juridiction;          from legal process of every kind;        lichen Äußerungen, Befreiung von\njeder Gerichtsbarkeit;","Nr. 53 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dez,ember 1959                                 1455\n(b) inviolabilite de tous papiers et       (b) inviolability for all papers and       (b) Unverletzlichkeit aller Papiere und\ndocuments;                                 documents;                                 Schriftstücke;\n(c) exemption pour eux-memes et            (c) exemption     in respect of them-      (c) Befreiung für sich selbst und für\npour leurs conjoints a l'egard de          selves and     their spouses from          ihre Ehegatten von Einwande-\ntoutes mesures restrictives rela-          immigration   restrictions or aliens       rungsbeschränkungen und allen\ntives a l'immigration, de toutes           registration  in the State which           Formalitäten der Ausländerre-\nformalites d'enregistrement des            they are     vis1ting or through           gistrierung in den in Ausübung\netrangers, dans les pays visites           which they     are passing in the          ihres Amtes von ihnen besuchten\nou traverses par eux dans l'exer-          exercise of  their functions.              oder durchreisten Ländern.\ncice de leurs fonctions.\nArticle 2                                  Article 2                                  Artikel 2\n1. Aucune restriction d'ordre     ad-      1. No     administrative    or other       1. Die   Reisen der Miglieder der\nministratif ou autre ne peut etre ap-      restrictions shall be imposed on the       Kommission zu den Tagungsorten der\nportee au libre deplacement des           free movement of members of the            Kommission und zurück dürfen durch\nmembres de la Commission se ren-          Commission to and from the place of        keinerlei Beschränkungen verwaltungs-\ndant au lieu de reunion de la Com-        meeting of the Commission.                  mäßiger oder sonstiger Art behindert\nmission ou en revenant.                                                               werden.\n2. Les membres de la Commission           2. Members of the Commission                2. Die Mitglieder der Kommission\nse voient accorder, en matiere de         shall, in the matter of customs and         erhalten für die Zollabfertigung und\ndouane et de contröle des changes:        exchange control, be accorded:             Devisenkontrolle:\n(a) par leur propre gouvernement,         (a) by theu own Government, the             (a) von ihrer eigenen Regierung die-\nles memes f acilites que celles re-        same facilities as those accorded          selben Erleichterungen, die den\nconnues aux hauts fonctionnaues            to    senior officials travelling          hohen Beamten, die sich in dienst-\nse rendant a l' etranger en mission        abroad on temporary official               lichem Auftrag vorübergehend ins\nofficielle temporaire;                     duty;                                      Ausland begeben, gewährt werden;\n(b) par les gouvernements des autres       (b) by the Governments of other            (b) von den Regierungen der anderen\nMembres, les memes facilites que           Members, the same facilities as            Mitgliedstaaten dieselben Erleich-\ncelles reconnues aux represen-             those accorded to representatives          terungen, die den Vertretern aus-\ntants de gouvernements etrangers           of foreign Governments on tem-             ländischer Regierungen, die sich\nen mission officielle temporaire.          porary official duty.                      in dienstlichem Auftrag vorüber-\ngehend in diesen Ländern aufhal-\nten, gewährt werden.\nArticle 3                                  Article 3                                  Artikel 3\nEn vue d' assurer aux membres de          In order to secure for the members          Um den Mitgliedern der Kommis-\nla Commission une complete liberte         of the Commission complete freedom         sion volle Redefreiheit und volle Un-\nde parole et une complete indepen-         of speech and complete independence        abhängigkeit bei der Ausübung ihres\ndance dans l'accomplissement de            in the disdiarge of their duties, the      Amtes zu sichern, wird ihnen Befrei-\nleurs fonctions, l'immunite de juri-       immunity from legal process in re-         ung von der Gerichtsbarkeit bezüglich\ndiction en ce qui concerne les paro-       spect of words spoken or written and       der mündlichen oder schriftlichen\nles ou les ecrits ou les actes ema-        all acts done by them in discharging       Äußerungen und der von ihnen in\nnant d'eux dans l'accomplissement de       their duties shall continue to be ac-      Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenom-\nleurs fonctions continuera a leur etre     corded, notwithstanding that the           menen Handlungen auch für die Zeit\naccordee meme apres que le mandat          persons concerned are no langer            nach Ablauf ihrer Amtszeit gewährt.\nde ces personnes aura pris fin.            engaged in the discharge of such\nduties.\nArticle 4                                  Article 4                                 Artikel 4\nLes privileges et immunites sont          Privileges and immunities are ac-          Die Vorrechte und Befreiungen wer-\naccordes aux membres de la Commis-         corded to the members of the Com-          den den Mitgliedern der Kommission\nsion, non pour leur benefice person-       mission, not for the personal benefit      nicht zu ihrem persönlichen Vorteil\nnel, mais dans le but d'assurer en         of the individuals themselves, but in      gewährt, sondern um ihnen zu ermög-\ntoute independance l'exercice de           order to safeguard the independent         lichen, ihr Amt in voller Unabhängig-\nleurs fonctions. La Commission a           exercise of their functions. The Com-      keit auszuüben. Die Kommission ist\nseule qualite pour prononcer la levee      mission alone shall be competent to        allein befugt, die Befreiung ihrer Mit-\ndes immunites; elle a non seulement        waive the immunity of its members;         glieder aufzuheben; sie hat nicht nur\nle droit, mais le devoir de lever l'im-    it has not only the right, but is under    das Recht, sondern auch die Pflicht,\nmunite d'un de ses membres dans            a duty, to waive the immunity of           die Befreiung eines ihrer Mitglieder\ntous les cas oll, a son avis, l'immunite   one of its members in any case             in allen Fällen aufzuheben, in denen\nempecherait que justice ne soit faite      where, in its opinion, the immunity        nach ihrer Auffassung diese Befreiung\net oll l'immunite peut etre levee sans     would impede the course of justice,        verhindern würde, daß der Gerechtig-\nnuire au but pour lequel elle est          and where it can be waived without         keit Genüge geschieht, und in denen\naccordee.                                  prejudice to the purpose for whidi         die Befreiung ohne Beeinträchtigung\nthe immunity is accorded.                  des Zwecks, für den sie gewährt\nwird, aufgehoben werden kann.","1456                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArticle 5                                  Article 5                                Artikel 5\nLe present Protocole est ouvert a          This Protocol shall be open to the        Dieses Protokoll wird zur Unter-\nla signature des Membres du Con-           signature of the Members of the          zeidinung durdi die Mitglieder des\nseil qui peuvent y devenir Parties         Council of Europe who may become         Europarates, die ihm\npar:                                       Parties to it either by:\n(a) la signature sans reserve de rati-     (a) signature without reservation in      (a) durdi Unterzeidinung ohne Vor-\nfication;                                 respect of ratification or by             behalt der Ratifizierung oder\n(b) la signature    SOUS reserve de rati-  (b) signature with reservation in        (b) durch Unterzeichnung unter Vor-\nfication.                                 respect of ratification followed          behalt der Ratifizierung und nadi-\nby ratification.                          folgende Ratifizierung\nbeitreten können, aufgelegt.\nLes instruments de ratification           Instruments of ratification shall be      Die Ratifikationsurkunden werden\nseront deposes pres le Secretaire          deposited with the Secretary-General     beim Generalsekretär des Europarates\nGeneral du Conseil de l'Europe.            of the Council of Europe.                hinterlegt.\nArticle 6                                 Article 6                                Artikel 6\n1. Le present Protocole entrera en        1. This   Protocol shall enter into       1. Dieses Protokoll tritt in Kraft,\nvigueur des que trois Membres du           force as soon as three Members of        sobald es von drei Mitgliedern des\nConseil de l'Europe, conformement aux      the Council of Europe shall, in ac-      Europarates gemäß Artikel 5 entwe-\ndispositions de l'article 5, l'auront      cordance with Article 5, have signed     der ohne Vorbehalt der Ratifizierung\nsigne sans reserve de ratification ou      it without reservation in respect of     unterzeichnet oder ratifiziert worden\nl'auront ratifie.                          ratification or shall have ratified it.  ist.\n2. Pour tout Membre qui ulterieure-       2. As regards any Member sub-             2. Für jedes Mitglied, das es später\nment le signera sans reserve de rati-      sequently signing it without reser-      entweder ohne Vorbehalt der Ratifi-\nfication ou le ratifiera, le present      vation in respect of ratification, or    zierung unterzeidinet oder ratifiziert,\nProtocole entrera en vigueur des la        ratifying it, this Protocol shall enter   tritt dieses Protokoll mit dem Tage\nsignature ou le depöt de l'instrument      into force at the date of signature or   der Unterzeichnung oder der Hinter-\nde ratification.                           deposit of the instrument of ratifica-   legung der Ratifikationsurkunde in\ntion.                                    Kraft.\nArticle 7                                 Article 7                                Artikel 7\nLe Secretaire General du Conseil          The     Secretary-General     of  the     Der Generalsekretär des Europa-\nde l'Europe notifiera aux Membres          Council of Europe shall notify            rates notifiziert den Mitgliedern des_\ndu Conseil la date d'entree en vi-         Members of the Council of the date        Rates den Zeitpunkt des lnkrafttretens\ngueur du present Protocole et les         of entry into force of this Protocol      dieses Protokolls und die Namen der\nnoms des Membres ayant signe sans         and shall give the names of any           Mitglieder, die es entweder ohne Vor-\nreserve de ratification ou ratifie.       Members who have signed it without        behalt der Ratifizierung unterzeichnet\nreservation in respect of ratification    oder ratifiziert haben.\nor who have ratified it.\nEN FOI DE QUOI, les soussignes,           IN WITNESS WHEREOF the under-             ZU URKUND DESSEN haben die\ndument autorises a cet effet, ont signe   signed, being duly authorised to that     hierzu gehörig befugten Unterzeidine-\nle present Protocole.                     effect, have signed the present           ten dieses Protokoll unterschrieben.\nProtocol.\nFAIT a Paris, le 15 decembre 1956,        DONE at Paris, this 15th day of De-       GESCHEHEN zu Paris, am 15. De-\nen frail(;ais et en anglais, les deux      cember, 1956, in English and in           zember 1956 in englisdier und franzö-\ntextes faisant egalement foi, en un        Frendi, both texts being equally au-      sisdier Sprache, wobei jeder Wortlaut\nseul exemplaire, qui sera depose dans      thoritative, in a single copy whidi       gleichermaßen verbindlich ist, in einer\nles arc:hives du Conseil de l'Europe.      shall remain deposited in the ardiives    Urschrift, die im Archiv des Europa-\nLe Secretaire General en communi-          of the Council of Europe. The Secre-      rates hinterlegt wird. Der G1..:neral-\nquera des copies certifiees conformes      tary-General shall send certified         sekretär übermittelt allen Unterzeich-\na tous les gouvernements signataires.      copies to each of the signatory Gov-      nerregierungen beglaubigte Abschrif-\nernments.                                 ten.\nPour le                                    Forthe                                  Für die\nGOUVERNEMENT DE LA               GOVERNMENT OF THE REPUBLIC                      REGIERUNG DER REPUBLIK\nRf:PUBLIQUE D' AUTRICHE:                         OF AUSTRIA:                              OSTERREICH:\nPour le                                    Forthe                                  Für die\nGOUVERNEMENT DU ROY AUME                GOVERNMENT OF THE KINGDOM                   REGIERUNG DES KONIGREICHS\nDE BELGIQUE:                             OF BELGIUM:                                 BELGIEN:\nsous reserve de ratification             with reservation in respect           Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ratification\nP.-H. Spaak","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959                          1457\nPour le                                Forthe                             Für die\nGOUVERNEMENT DU ROY A UME            GOVERNMENT OF THE KINGDOM              REGIERUNG DES KONIGREICHS\nDE DANEMARK:                           OF DENMARK:                           DÄNEMARK:\nErnst C h r i s t i a n s e n\nPour le                                Forthe                             Für die\nGOUVERNEMENT DE LA                GOVERNMENT OF THE FRENCH            REGIERUNG DER FRANZOSISCHEN\nR:ePUBLIQUE FRANc;AISE:                         REPUBLIC:                          REPUBLIK:\nsous reserve de ratification          with reservation in respect       Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ratification\nM.Faure\nPour le                                Forthe                             Für die\nGOUVERNEMENT DE LA                     GOVERNMENT OF THE              REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK\nR:ePUBLIQUE F:eD:eRALE                   FEDERAL REPUBLIC                       DEUTSCHLAND:\nD' ALLEMAGNE:                          OF GERMANY:\nsous reserve de ratification          with reservation in respect       Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ratification\nHallstein\nPour le                                Forthe                             Für die\nGOUVERNEMENT DU ROY AUME             GOVERNMENT OF THE KINGDOM              REGIERUNG DES KONIGREICHS\nDE GR:eCE:                            OF GREECE:                       GRIECHENLAND:\nsous reserve de ratification          with reservation in respect       Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ratification\nA veroff Tos s i z z a\nPour le                                Forthe                             Für die\nGOUVERNEMENT DE LA               GOVERNMENT OF THE ICELANDIC              REGIERUNG DER REPUBLIK\nRE:PUBLIQUE ISLANDAISE:                          REPUBLIC:                           ISLAND:\nGudm. J. Gudmundsson\nPour le                                 For the                            Für die\nGOUVERNEMENT DE L'IRLANDE:              GOVERNMENT OF IRELAND:                REGIERUNG VON IRLAND:·\nPour le                                For the                            Für die\nGOUVERNEMENT DE LA                GOVERNMENT OF THE ITALIAN            REGIERUNG DER ITALIENISCHEN\nR:ePUBLIQUE ITALIENNE:                          REPUBLIC:                          REPUBLIK:\nsous reserve de ratification          with reservation in respect        Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ratification\nG. M art i no\nPour le                                For the                            Für die\nGOUVERNEMENT DU GRAND-               GOVERNMENT OF THE GRAND                  REGIERUNG DES GROSS-\nDUCH:e DE LUXEMBOURG:                 DUCHY OF LUXEMBOURG:                 HERZOGTUMS LUXEMBURG:\nsous reserve de ratification          with reservation in respect       Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ra tifica tion\nBech\nPour le                               For the                             Für die\nGOUVERNEMENT DU ROYAUME             GOVERNMENT OF THE KINGDOM               REGIERUNG DES KONIGREICHS\nDES PA YS-BAS:                    OF THE NETHERLANDS:                     DER NIEDERLANDE:\nPour le                               For the                             Für die\nGOUVERNEMENT DU ROYAUME             GOVERNMENT OF THE KINGDOM               REGIERUNG DES KONIGREICHS\nDE NORV:eGE:                           OF NORWAY:                           NORWEGEN:\nHaakon Nord","1458                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nPour le                             For the                              Für die\nGOUVERNEMENT DU ROY AUME           GOVERNMENT OF THE KINGDOM               REGIERUNG DES KONIGREICHS\nDE SUBDE:                          OF SWEDEN:                            SCHWEDEN:\nR. Kumlin\nPour le                              For the                             Für die\nGOUVERNEMENT DE LA              GOVERNMENT OF THE TURKISH              REGIERUNG DER TURKISCHEN\nRf:PUBLIQUE TURQUE:                       REPUBLIC:                             REPUBLIK:\nsous reserve de ratification        with reservation in respect        Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ratification\nPour le                              For the                             Für die\nGOUVERNEMENT DU ROY AUME-           GOVERNMENT OF THE UNITED               REGIERUNG DES VEREINIGTEN\nUNI DE GRANDE-BRETAGNE ET           KINGDOM OF GREAT BRIT AIN              KONIGREICHS VON GROSS-\nD'IRLANDE DU NORD:               AND NORTHERN IRELAND:               BRIT ANNIEN UND NORDIRLAND:\nsous reserve de ratification        with reservation in respect        Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nof ratification\nW. D. Ormsby Gore"]}