{"id":"bgbl2-1959-49-2","kind":"bgbl2","year":1959,"number":49,"date":"1959-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/49#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-49-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_49.pdf#page=4","order":2,"title":"Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1959","law_date":"1959-05-05T00:00:00Z","page":1308,"pdf_page":4,"num_pages":69,"content":["1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBekanntmachung.\nDer Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat am 5. Mai 1959\nden Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das\nHaushaltsjahr 1959 festgestellt.\nDer Haushaltsplan, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-\nten (Ausgabe in deutscher Sprache) Nr. 48 vom 28. August 1959 S. 885\nveröffentlicht wurde, wird nachstehend bekanntgegeben.\nNachrichtlicher Abdruck\nHaushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nfür das Haushaltsjahr 1959\nDER RAT DER EURO PAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,\ngestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf\nArtikel 203;\ngestützt auf den Entwurf eines Haushaltsplans der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1959, der vom\nRat am 3. Februar 1959 aufgestellt und dem Europäischen Parlament mit Schreiben des Präsidenten des Rates\nvom 12. März 1959 übermittelt wurde;\ngestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 1959 betreffend die Änderungen\nzu den Entwürfen der Haushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen\nAtomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1959;\nnach Beratung mit der Kommission,\nhat folgenden Haushaltsplan der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1959 endgültig festgestellt:\nTITEL I\nVerwaltungsausgaben\nZiffer I\nDen Organen werden folgende Ausgabenansätze bewilligt:\nEinzelplan I Europäisches Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 425 000 bfrs\nEinzelplan II Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 148 000 bfrs\nEinzelplan III Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 354 828 000 bfrs\nEinzelplan IV Gerichtshof 15 195 000 bfrs\nInsgesamt ...• 1 490 596 000 bfrs\nDiese Haushaltsmittel können nur entsprechend der Aufgliederung nach Kapiteln, Artikeln und Posten\nverwendet werden, wie sie in den folgenden verschiedenen Einzelplänen enthalten ist.","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1309\nEINZELPLAN I\nDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT\nBeitrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Finanzierung des Europäischen Parlaments\n(In Anwendung des Artikels 6 des Abkommens über Gemeinsame Organe für die\nEuropäischen Gemeinsc:hiaften)\nGesamtausgaben nach dem Einzelplan ................................................. . 184 275 000\nEigene Einnahmen 4 665 000\nbleibt .... 179 610 000\nDavon 1/3 zu Lasten der EWG 59 870 000 (1)\nZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN\nfür das Haushaltsjahr 1959.\nKapitel Art der Ausgaben Betraq der Mittel\n1 Allgemeine Haushaltsausgaben .........................................• 47 791 000\nII Sekretariatskosten ..................................................... . 129 918 000\nIII Verschiedene Ausgaben 6 566 000\nInsgesamt .... 184 275 000\n(1) Abzüglich des Anteils der eigenen Einnahmen des Europäischen Parlaments, die im Posten .Sonstige Einnahmen• des Titels III Ziffer IV\naufuelührt sind, in Höhe von bfrs 1 555 000 - (s. Seite 1375).","1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL I - ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\nErstattung der Reisekosten und Vergütungen der Abgeordneten .......... . 30 625 000\n2 Kostea für Veröffentlichungen 9 500 000\n3 Sonstige allgemeine Haushaltsausgaben des Parlaments .................. . 7 666 000\nKapitel I insgesamt .... 47 791 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1311\nKAPITEL I - ALLGEMEINE HA USHALTSA US GABEN\nArt. Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\nErstattung der Reisekosten und Vergütungen der Abgeordneten\na) Reisekosten ........................................................ . 9 869 000\nb) Vergütungen ....................................................... . 20 146 000\nc) Kosten für Studienreisen ............................................ . 600 000\nd) Nebenkosten und Verschiedenes ..................................... . 10 000\nArtikel 1 insgesamt ...• 30 625 000\n2 Kosten für Veröffentlichungen\na) Verhandlungsberichte ............................................... . 3 400 000\nb) Ausschußberichte ................................................... . 4 550 000\nc) Jahrbuch-Handbuch ................................................. . 900 000\nd) Verschiedene Veröffentlichungen .................................... . 650 000\nArtikel 2 insgesamt .... 9 500 000\n3 Sonstige allgemeine Haushaltsausgaben des Parlaments\na) Beteiligung an den Sekretariatskosten der Fraktionen ................. . 5 966 000\nb) Fonds für Ausgaben nach Artikel 47 der Geschäftsordnung ............ . 300 000\nc) Kosten für Forischungen und Untersuchungen ......................... . 800 000\nd) Auslagen für Empfänge, Dienstaufwandskosten .................•...... 350 000\ne) Sonstige allgemeine Haushaltsaus-gaben des Parlaments, die in diesem\nKapitel nicht vorgesehen sind ....................................... . 250 000\nArtikel 3 insgesamt ... . 7 666 000","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SEKRET ARIA TSKOSTEN\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n4 Personalausgaben (Gehälter, Vergütungen und Soziallasten) .............. . 107 468 000\n5 Kosten für Mieten und Instandhaltung der Gebäude, des Mobiliars und des\nMaterials ............ .- ................................................ . 7 435 000\n6 Lieferungen und Dienstleistungen außer Haus ........................... . 5 025 000\n1 Sonstige Sachausgaben des Sekretariats 9 990 000\nKapitel II insgesamt .•.• 129 918 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1313\nKAPITEL II - SEKRET ARIA TSKOSTEN\nArt. Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\n4 Personalausgaben (Gehälter, Vergütungen und Soziallasten)\na) Grundgehälter ...................................................... • 53 890 000\nb) Zulagen zu den Gehältern .......................................... . 18 583 000\nc) Familienzulagen ....................................................• 3 850 000\nd) Soziallasten ........................................................• 14 445 000\ne) Hilfskräfte und Aushilfspersonal ..................................... . 14 600 000\nf) Sonstige Personalausgaben .......................................... . 2 100 000\nArtikel 4 insg,esamt 101468 000\n5 Kosten für Mieten und Instandhaltung der Gebäude, des Mobiliars und des\nMaterials\na) Mieten und Instandhaltungskosten der Gebäude ...................... . 3 175 000\nb) Wasser, Gas, Strom und Heizung .................................... . 680 000\nc) Miete, Reparatur und Instandhaltung der technischen Anlagen, des\nMobiliar~ und des Materials ......................................... . 1770000\nd) Ausstattungskosten, Transportkosten und sonstige Ausgaben .......... . 1160 000\ne) Betriebskosten des Kraftwagenparks 650 000\nArtikel 5 insgesamt ...• 1435 000\n6 Lieferungen und Dienstleistungen außer Haus\na) Papier und sonstiges Büromaterial ................................... . 2 225 000\nb) Postgebühren und Versandkosten .................................... . 1160 000\nc) Fernmeldegebühren ................................................. . 1040000\nd) Ausgaben für Dokumentation und Information ........................ . 600 000\nArtikel 6 insgesamt .•.• 5 025 000\n1 Sonstige Sachausgaben des Sekretariats\na) Dienstreisekosten des Personals ..................................... . 8 700 000\nb) Pauschalabgeltungen von Fahrtkosten ................................ . 600 000\nc) Pauschale für Kosten des Präsidialbüros ............................. . 240 000\nd) Sonstige Sachausgaben .............................................. . 450 000\nArtikel 7 insgesamt ...• 9 990 000","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nArt. Bezeidrnung Betrag der Mittel\n8 Ausstattungsausgaben ................................................. . 2 766 000\n9 Kosten und Entsdlädigungen bei Dienstantritt, Versetzung und Aussdleiden\naus dem Dienst sowie zeitweilige Residenzzulage ........................ . 3 800 000\nKapitel III insgesamt ..•• 6 566 000\nGesamtbetrag ...• 184 275 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1315\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nArt. Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\n8 A ussta ttungsa usgaben\na) Technische Anlage und Büromaschinen ........................•...... 1216000\nb) Inventarisierbares Mobiliar und Material ............................ . 900 000\nc) Transportmaterial ...........................•................. _..... . 200 000\nd) Bücher und Bibliothek .............................................. . 450 000\nArtikel 8 insgesamt ...• 2 766 000\n9 Kosten und Entschädigungen bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden\naus dem Dienst sowie zeitweilige Residenzzulage\na) Entschädigungen auf Grund von Dienstordnungen oder Verträgen ..... . 3 800 000\nArtikel 9 insgesamt ...• 3 800 000","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nZUSAMMENFASSUNG DER EINNAHMEN\nfür das Haushaltsjahr 1959\nBeträge\nKap. Art. Art der Einnahmen\nnach Art. nach Kap.\nBeiträge der Gemeinschaften ................... . 179 610 000\nEGKS 59 870 000\n2 EWG 59 870 000\n3 Euratom 59 870 000\nII Beiträge des Personals 4 435 000\n4 zur Versorgungskasse 4 040 000\n5 zur Krankenkasse ............................. . 350 000\n6 zur Unfallversicherung .........•................ 45000\nIII Verschiedene Einnahmen ....................... . 230 000\n1 Bankzinsen .................................... . 150 000\n8 Verkauf von Material und Veröffentlichungen ... . 80000\n9 Nebeneinnahmen .............................. . z. E.\nGesamtbetrag 184 275 000","Nr.A9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1317\nEINZELPLAN II\nDER RAT\nBeiträge der drei Gemeinschaften zu den Verwaltungsausgaben der Räte\nGesamtbetrag der Ansätze für die Räte 166 593 000\nabzüglich\n- Reise- und Aufenthaltskosten bei Tagungen\n- für die EGKS ............................ . 8 000 000\n- für die EWG und die EAG ................ . 12 000 000\n20 000 000\n- Rechnungsprüfer (EGKS) (Art. 31) ............ . 2 900 000\n- Kontrollausschuß (Art. 33) und nicht besonders\nvorgesehene Ausgaben (Art. 34) (EWG - EAG) 6 500 000\n- Wirtschafts- und Sozialausschuß (Kap. IV) ..... 25 000 000\n54 400 000\nbleibt ..•. 112 193 000\n2","1318 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nZu Lasten der\nEGKS EWG EAG\n- Gemeinsame Kosten 1/3 von 112 193 000 ............• 37 397 000 37 398 000 37 398 000\n- Reise- und Aufenthaltskosten bei Tagungen\n- für die EGKS ....... : .......................... . 8 000 000\n- für die EWG und die EAG ..................... . 6 000 000 6 000 000\n- Rechnungsprüfer (EGKS) .......................... . 2 900 000\n- Kontrollausschuß und nicht besonders vorgesehene\nAusgaben (EWG - EAG) .......................... . 3 250 000 3 250 000\n- Wirtschafts- und Sozialausschuß (EWG - EAG) ..... . 12 500 000 12 500 000\n48 297 000 59 148 000 59148 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1319\nZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN DER RATE\nfür das Haushaltsjahr 1959\nKapitel\nund Art der Ausgaben Betrag der Mittel\nArtikel\nKapitel I Gehälter, Vergütungen und Soziallasten\nArtikel 11 Personal .....................................................•..• 73 780 000\nArtikel 12 Kosten und Vergütungen anläßlich ·des Dienstantritts .............. . 10 250 000\nArtikel 13 Nicht besonders vorgesehene Ausgaben ..•......................... z. E.\nKapitel I insgesamt .••• 84 030000\nKapitel II Sachausgaben\nArtikel 20 Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material 11735000\nArtikel 21 Ausgaben für Ausstattung ....................................... . 1650000\nArtikel 22 Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen ..................... . 4 900 000\nArtikel 23 Kosten für Drucksachen .........................................• 1750000\nArtikel 24 Dienstreisekosten, Reisekosten und Aufenthaltsentschädigungen bei\nTagungen ....................................................... . 25 628 000\nArtikel 25 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation ...................... . 500 000\nArtikel 26 Nicht besonders vorgesehene Ausgaben 2 000 000\nKapitel II insgesamt .... 48 163 000\nKapitel III Verschiedene Ausgaben\nArtikel 30 Ausschuß der Präsidenten z. E.\nArtikel 31 Rechnungsprüfer ................................................. . 2 900 000\nArtikel 33 Kontrollausschuß ................................................ . z. E.\nArtikel 34 Nicht besonders vorgesehene Ausgaben ........................... . 6 500 000\nKapitel III insgesamt ... . 9 400 000\nKapitel IV Wirtschafts- und Sozialausschuß\nArtikel 40 Wirtschafts- und Sozialausschuß .................................. . 20 000 000\nArtikel 41 Nicht besonders vorgesehene Ausgaben ..........................• 5 000 000\nKapitel IV insgesamt 25 000 000\nGesamtbetrag 166 593 000","1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGOTUNGEN UND SOZIALLASTEN\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n11 Personal .............................................................. . 73 780 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1321\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN\nPosten Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\nAuf Grund der Entscheidung der Räte vom 25. Januar 1958 haben die Organe\nder neuen Gemeinschaften vorläufig die bei der EGKS geltende Tabelle der\nGehälter, Zulagen und Vergütungen angewandt.\nDaher liegen den Berechnungen zur Festlegung der Mittel die Bestimmungen\ndes Statuts und der Personalordnung der EGKS zugrunde (am 1. Juli 1956\nin Kraft getreten).\nBei der Berechnung der unter diesem Artikel beantragten Mittel wurde von\neinem Personalbestand von 264 Bediensteten ausgegangen.\n111 Grundgehalt .......................................................... . 45 250 000\n112 Residenzzulage und Trennungszulage ................................... . 14 030 000\nDie Residenzzulage macht 15 v. H. des Grundgehalts aus (Artikel 8 der Per-\nsonalordnung; geändert durch Entscheidung vom 4. Februar 1958). 6 790 000\nDie Trennungszulage macht 20 v. H. des Grundgehalts aus und wird Bedien-\nsteten gezahlt, die vor ihrem Dienstantritt seit mehr als sechs Monaten\nständig an einem Ort ansässig waren, der in einer bestimmten Entfernung\nvom Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt (Artikel 9 der Personalordnung).\nDie Trennungszulage wird nicht gleichzeitig mit der unter Posten 125 vor-\ngesehenen vorläufigen Aufenthaltsentschädigung gewährt. . . . . . 7 240 000\n113 Familienzulagen ....................................................... . 3 360 000\na) Zulage für den Familienvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 350 000\nBedienstete, die Familienvorstand sind, erhalten eine Zulage in Höhe von\n5 v. H. ihres Jahresgrundgehalts; die Zulage darf jährlich jedoch nicht unter\n7 500 bfrs liegen (Artikel 4 der Personalordnung).\nb) Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000\nBedienstete, die Familienvorstand sind und ein oder mehrere Kinder zu\nunterhalten haben, erhalten für jede9' unterhaltsberechtigte Kind eine Zu-\nlage von jährlich 10 000 bfrs (Artikel 5 der Personalordnung).\nc) Erziehungszulage ......................................... . 210 000\nBedienstete, deren Kinder die Europaschule nicht besuchen können, erhal-\nten eine Erziehungszulage in Höhe von 10 000 bfrs jährlich. Voraussetzung\nist, daß das Kind die Schule eines anderen als des Landes besucht, in dem\ndie Europaschule ihren Sitz hat, und daß es nicht in häuslicher Gemeinschaft\nmit dem Bediensteten lebt (Artikel 6 der Personalordnung).\n114 Versicherung für den Fall von Krankheiten und Unfallversicherung ...... . 1350 000\na) Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 220 000\nDer Beitrag zur Krankenversicherung, der entsprechend dem Gehalt des\nBediensteten festgesetzt ist, schwankt zwischen 375 und 525 bfrs monatlich,\n, 2 /a dieses Betrags gehen zu Lasten der Institution, 1/s trägt der Bedienstete\n(Artikel 22 der Personalordnung).\nb) Unfallversicherung ........................................ . 130 000\nDie Bediensteten sind gegen Unfälle versichert, die ihnen in Ausübung ihres\nDienstes zustoßen können. Die Versicherungsprämie beträgt zur Zeit 0,3 v. H.\ndes Grundgehalts (Artikel 23 der Personalordnung). Die Bediensteten leisten\nals Beitrag 0,1 v. H. ihres Gehalts für die Versicherung gegen Unfälle außer-\nhalb des Dienstes.","1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL I - GEHAL TER, VERGOTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n12 Kosten und Vergütungen bei Dienstdntritt, bei Ausscheiden aus dem Dienst\nund bei Versetzungen ................................................. . 10 250 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1323\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nPosten Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\n115 Beiträge auf Grund der Versorgungsordnung ........................... . 6 790 000\nDer Gesamtbeitrag zum Versorgungsfonds und zur Versorgungskasse be-\nläuft sich auf 22,5 v. H. des Grundgehalts; 15 v. H. gehen zu Lasten des\nOrgans und 7,5 v. H. zu Lasten des Bediensteten (Artikel 92 und 93 der\nPersonalordnung).\n116 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs ............................... . 400 000\nDie Bediensteten und ihre Familienangehörigen haben einmal jährlich An-\nspruch auf Erstattung der Reisekosten von dem Ort ihrer dienstlichen Ver-\nwendung zu ihrem Herkunftsort (Artikel 14 der Personalordnung).\n117 Geburtenzulagen und Beihilfen in außergewöhnlichen Fällen ............. . 100 000\na) Di,e Geburtenzulage beläuft sich je Kind auf 5 000 bfrs (Artikel 24 der Per-\nsonalordnung).\nb) Bediensteten, die sich infolge einer schweren oder längeren Erkrankung\noder auf Grund ihrer Familienverhältnisse in einer besonders schwierigen\nLage befinden, können ausnahmsweise Beihilfen gewährt werden (Arti-\nkel 26 der Personalordnung).\n118 Uberstunden .............., ..... , ...................................... . 500 000\nUberstunden in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall\ndürfen nur vergütet werden, wenn dienstliche Erfordernisse keinen Aus-\ngleich durch Freizeit ermöglichen (Artikel 28 der Personalordnung).\n119 Hilfskräfte .....................................• ....................... . 2 000 000\nUnter diesem Posten sind namentlich die Vergütungen der freischaffenden\nDolmetscher verbucht, die zu den Tagungen und Sitzungen der Räte einbe-\nrufen werden.\nBei der Berechnung der Vergütungen und Zulagen wurde davon ausgegan-\ngen, daß 4/5 der Bediensteten außerhalb des Ortes ihrer dienstlichen Ver-\nwendung rekrutiert werden und ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen haben,\nsowie davon, daß 2/a der Bediensteten Familienvorstand sind (1/s für die\nKategorie C).\n121 Reisekosten bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei Ver-\nsetzung ............................................................... . 250 000\nDie Bediensteten haben Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für sich\nselbst und für ihre Familienmitglieder bei Dienstantritt, bei Ausscheiden\naus dem Dienst und bei Versetzung (Artikel 13 der Personalordnung).\n122 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfe .............. . 6 000 000\nDieser Ansatz soll zur Deckung der Beihilfe dienen, die den neu eingestell-\nten oder vensetzten Bedienstet,en gezahlt wird, wenn sie am Ort der dienst-\nlichen Verwendung tatsächlich Wohnung nehmen, sowie den Bediensteten,\ndie aus dem Dienst ausscheiden, bei der Rückkehr an ihren Herkunftsort.\n124 Umzugskosten 2 500 000\n· Die Umzugskosten werden neu eingestellten, versetzten oder ausgeschiede-\nnen Bediensteten erstattet; der Umfang des Umzugsguts und die Höhe der\nvoraussichtlichen Umzugskosten bedürfen der vorherigen Genehmigung\n(Artikel 15 der Personalordnung).","1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGOTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n13 In den Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehene Ausgaben ............ . z. E.\nKapitel I insgesamt ..•• 84 030000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1325\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGlJTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nPosten Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\n125 Vorläufige Aufenthaltsentschädigungen .................................• 1500000\nDie neu eingestellten Bediensteten erhalten während eines Zeitraums von\nzwei Monaten eine zeitweilige Aufenthaltsentschädigung. Di,ese Entschädi-\ngung, deren Satz je nach dem Gehalt und dem Familienstand des Bedienste-\nten zwischen 250 und 750 bfrs pro Tag liegt, kann nicht gleichzeitig mit der\nunter Posten 112 vorgesehenen Trennungszulage gewährt werden.\n131 In den Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehene Ausgaben ............. . z. E.","1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN\n~rt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n20 Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material ..................•......•• 11735000\n21 Ausgaben für Ausstattung ............................................ . 1650000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 132'1\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN\nPosten Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\n201 Gebäudemieten ............................................ , , , • • • • .. • • • • 7 345 000\na) in Luxemburg benutzte Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 000\nb) in Brüssel, rue Ravenstein, benutzte Räume . . . . . . . . . . . . . . . . 6 150 000\nc) Miete von Sitzungssälen anläßlich der Tagungen und Sitzungen 600 000\nd) Sonstige Mietkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000\n202 Wasser, Gas, Strom und Heizung ....................................... . 970 000\nWasser und Gas .........................................•... 20 000\nStrom ....................................................... . 350 000\nHeizung ..................................................... . 600 000\n203 Kosten für die Reinigung und Unterhaltung der Gebäude ................. . 1370000\na) Reinigung der Diensträume durch Privatunternehmen auf Grund\neines Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 120 000\nb) Sonstige Unterhaltungskosten (Reinigungsmittel usw.) . . . . . . . . 100 000\nc) Instandsetzung und Kleinmaterial betreffend das Gebäude ..-. 150 000\n204 Miete für technische Anlagen ........................................... . 300 000\nFernsprech- und Fernschreibanlagen, Buchungsmaschine\n205 Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten der technischen Anlagen, des\nMobiliars und des Materials ............................................ . 350 000\na) Laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Schreib-\nmaschinen 80 000\nb) Fernsprechvermittlung und Fernschreiber (Unterhaltungs-\nvertrag) .................................................. . 70 000\nc) Vervielfältigungs- und Buchungsmaschinen• ................. . 40 000\nd) Material für Tonaufnahme .......................•......... 45 000\ne) Dolmetschanlage .......................................... . 100 000\nf) Sonstiges ................................................ . 15 000\n206 Versicherungen für Gebäude und Material, Beförderung von Material, Haft-\npflicht gegenüber Dritten .............................................. . 200 000\n207 Kosten für _Einrichtung und sonstige Gebäudeausgaben ..........•.... ; ... 1200000\nDie beantragten Mittel sind zur Deckung der Hausmeisterkosten sowie zur\nDeckung der verschiedenen Ausgaben bestimmt, die zur Vervollständigung\nder Einrichtung der Gebäude, in denen das Sekretariat untergebracht ist,\nerforderlich sein werden.\nDie unter diesem Artikel beantragten Mittel sind zur Vervollständigung\nder Ausrüstung des Sekretariats sowie zur Erneuerung von Masdlinen und\ntechnischen Anlagen bestimmt, die nach mehr als 6jähriger intensiver Be-\nnutzung nicht mehr verwendet werden können.\n211 Anschaffung von Büromaschinen (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen usw.) 200 000\n212 Anschaffung von Möbeln und Büromaterial ............................. . 600 000","1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n22 Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen ........................... . 4 900 000\n23 Ausgaben für Drucksachen ............................................ . 1750000\n24 Dienstreisekosten, Reis,ekosten und Aufenthaltsentschädigungen bei Tagun-\ngen, Sachverständigenhonorare ......................................... . 25 628 000\n25 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation ............................ . 500 000\n2ö In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehene Ausgaben 2 000 000\nKapitel II insgesamt 48 163 000","Nr. 49 - Tag de·r Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1329\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nPosten Aufgliederung und Erfäuterungen Vorgesehener Betrag\n213 Anschaffung von technischen Anlagen (Simultandolmetschanlagen, Verviel-\nfältigungsmaschinen, Zusammenstellungsmaterial usw.) ..................• 700 000\n214 Anschaffung von Fahrzeugen .......................................... . 150 000\n221 Schreibwaren und sonstiges Büromaterial ............................... . 2 000000\nDiese Mittel decken die Kosten für die Vervielfältigung von Dokumenten\nfür interne Zwecke {Saugpost, Matrizen usw.)\n222 Post- und Fernmeldegebühren .......................................... . 1750000\nGebührenabführung für Frankiermaschinen, Teilnehmergebühren für Fern-\nsprech- und Fernschreibernetz und Kosten für Verbindungen\n223 Bücher, Zeitungen, Bibliothekskosten und Abonnements bei Nachrichten-\nagenturen ............................................................. . 500 000\n224 Unterhaltung und Benutzung der Fahrzeuge ............................ . 250 000\n225 Sonstige Sachausgaben ................................................ . 400 000\n- Dienstkleidung ............................................ . 30000\n- Umzug und Beförderung von Material ..................... . 160 000\n- Einstellungskosten ........................................ . 150 000\n- Ärztliche Untersudrnngen 60 000\n231 Ausgaben für Drucksachen ............................................. . 1750000\na) Anteil der Räte an Veröffentlichungskosten des Amtsblatts . . 1 500 000\nb) Veröffentlichung für die Räte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000\n241 Dienstreisekosten 5 000 000\nDieser Betrag ist zur Deckung der Reisekosten und Aufenthaltsentschädi-\ngungen bei Dienstaufträgen bestimmt, die von Bediensteten des Sekretariats\noder von nationalen Beamten, die mit Aufgaben für Rechnung der Räte\nbetraut sind, außerhalb des Sitzes des Sekretariats ausgeführt werden.\n242 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten {Artikel 20 der Personalordnung) ..... . 528 000\n243 Reisekosten und Aufenthaltsentschädigungen bei Tagungen und Sitzungen 20 000 000\nDiese Mittel sind zur Zahlung der Reisekosten und der Aufenthaltsentschä-\ndigungen an die Regierungsvertreter anläßlich der Ratstagungen und der\nAusschußsitzungen sowie anläßlich der Arbeiten des Europäischen Parla-\nments bestimmt. Sie verteilen sich wie folgt:\na) Rat der EGKS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000\nb) EWG- und EAG-Rat ....................................... 12 000 000\n244 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Untersuchungen und\nErhebungen ........................................................... . 100000\n251 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation ............................. . 500 000\n261 In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehene Ausgaben 2 000 000\nDiese Mittel sind zur Deckung von etwaigen Sachausgaben bestimmt, die\nzur Zeit noch nicht vorausgeschätzt werden können.\n3","1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nArt. Bezeichnung Betraq der Mittel\n30 Ausschuß der Präsidenten .............................................. . z. E.\n31 Rechnungsprüfer ....................................................... . 2 900 000\n33 Kontrollausschuß z. E.\n34 Nicht besonders vorgesehene Ausgaben ................................ . 6 500 000\nKapitel III insgesamt .... 9 400 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1331\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nPosten Aufgliederung und Erläuterungen Vorqesehcncr Bf'trdq\n301 Ausschuß der Präsidenten ............................................. . z. E.\nAuf seiner Tagung am 19. März 1954 hat der Ausschuß der Präsidenten be-\nschlossen, alle für die Tätigkeit seines Sekretariats erforderlichen Ausgaben\nin den Haushaltsvoranschlag des Gerichtshofes einzusetzen.\n311 Rechnungsprüfer ....................................................... . 2 900 000\nDiese Mittel, die vom Ausschuß der Präsidenten der EGKS am 7. März 1958\nfestgesetzt wurden, sind zur Deckung der Ausgaben des Rechnungsprüfers\nder EGKS für das Rechnungsjahr 1958/59 bestimmt. Sie umfassen die vom\nMinisterrat der EGKS festgesetzten Honorare, Reisekosten und Aufenthalts-\nentschädigungen des Rechnungsprüfers sowie die vom Ausschuß der Präsi-\ndenten festgesetzten Personal- und Sashausgaben seiner Dienststellen.\n331 Kontrollausschuß ......................................................• z. E.\n341 In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehene Ausgaben .... 6 500 000\nDiese Mittel werden zur Deckung der Ausgaben, die zur Zeit noch nicht\nvorausgeschätzt werden können, und insbesondere zur etwaigen Deckung\nvon Sachausgaben des Kontrollausschusses beantragt.","1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL IV - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n40 Wirtschafts- und Sozialaussdmß 20 000 000\n41 Nicht besonders vorgesehene Ausgaben ................................ . 5 000 000\n'\nKapitel IV insgesamt .... 25 000 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1333\nKAPITEL IV - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS\nPosten Aufgliederung und Erläuterungen Vorqesehener Bctraq\n401 Wirtschafts- und Sozialausschuß ........................................ . 20 000 000\n. 411 In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehene Ausgaben ... . 5 000 000","","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1335\nEINZELPLAN III\nKOMMISSION\nZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN\nfür das Haushaltsjahr 1959\neinschließlich der Ausgaben des Europäischen Sozialfonds\nKapitel Art der Ausgaben Betrag der.Mittel\nI Gehälter, Vergütungen und Soziallasten ........................... . 557 878 000\nII Sachausgaben ................................................... . 198 898 000\nIII Ver_schiedene Ausgaben .......................................... . 12 135 000\nIV Gemeinsame, einmalige und außerordentliche Ausgaben ........... . 77 917 000\nEigene Verwaltungsausgaben der Kommission .... 846 828 000\nSonderkapitel Von der Kommission verwaltete Sonderfonds\nTitel I - Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheits-\ngebiete (Verwaltungs- und Kontrollkosten) .................... . 7 000 000\nTitel II - Europäischer Sozialfonds (1) .............•.....•..•..•.....•..•• 501000000\nGesamtsumme des Sonderkapitels .... 508 000 000\nGesamtbetrag .... 1354828 000\n(1) Siehe Titel II Ziffer III dieses Haushaltsplans {Seite 1374).","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN\nBetrag der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Post~n je Artikel\n10 Präsident, Vizepräsidenten und Europäische Kom- 7 878 000\nmissare ........................... • • • • • • • • • · · · ·\n101 Grundgehalt .................................. . 5 850 000\n102 Residenzzula~e ................................ . 878 000\n103 Repräsentationszulage ......................... . 660 000\n104 Familien- und Erziehungszulagen 290 000\n105 Unfall- und Krankenversicherung 50 000\n106 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungskosten ..... . z. E.\n107 Ubergangsgeld ................................ . z. E.\n109 Ruhegelder und Renten 150 000\nPersonal 465 000 000\n11 111 Grundgehalt .................................. . 279 867 000\n112 Hilfskräfte .................................... . 10 600 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1337\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN\nErläuterungen\nArtikel 10\nBei den angeforderten Mitteln für das vorliegende Rechnungsjahr wurde von den gleichen Gehalts-\nbestandteilen ausgegangen (Beschluß des Ministerrats vom 25. Januar 1958) wie bei der Aufstellung des\nHaushaltsvoranschlags für das Rechnungsjahr 1958.\nArtikel 11 - Posten 111\nEs ist darauf hinzuweisen, daß die Gehalts- und Zulagetabellen sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung\ndie gleichen geblieben sind wie bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags für das Redlnungsjahr 1958,\nwo sie ausfültrlich dargestellt und erläutert wurden.\nDie Veranschlagung der Mittel bei Posten 111 geht vom Stellenplan für 1958 und von folgenden Er-\nhöhungen des Personalbestands im Jahr 1959 aus:\n1 300 Bedienstete bis zum 31. März 1959\n1 375 Bedienstete bis zum 30. Juni 1959\n1 450 Bedienstete bis zum 30. September 1959 und\n1 480 Bedienstete bis zum 31. Dezember 1959.\nEs ist folgende Aufteilung nadl Geha·Itsgruppen vorgesehen:\nKategorie Grad Zahl der Bediensteten\n1 12\n2 42\nA\nB\n{ 3\n4 bis 8\n106\n240\n336 (1)\nC 604\nSprachendienst 140\nIns,gesamt 1480\n(1) Mit der Möglidlkeit, 20 Stellen für Bedienstete der Kategorie B in soldle der Kategorie A (Grad 6, 7 und 8) umzuwandeln.\nArtikel 11 - Posten 112\nDie Mittel in Höhe von 10 600 000 bfrs sollen vor allem die Ausgaben decken, die sich daraus ergeben\nkönnen, daß unter gewissen Umständen· zeitweilig eingestelltes Personal beschäftigt werden muß. Dieser\nBetrag deckt auch die Bezahlung der Arbeitskräfte, die der Kommi,ssion von der staatlichen belgischen\nTelefon- und Telegraphenverwaltung für den Fernsprechdienst zur Verfügung gestellt werden. Schließlich\ndeckt er die Honorare für Free-lance-Dolmetscher, die unter Umständen herangezogen werden müssen,\nwenn das Dolmetscher-Stammpersonal nidlt ausreicht.","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nBetrag der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\n11 113 Residenz- und Trennungszulage ................. . 90 957 000\n114 Familien- und Erziehungszulagen ............... . 26 586 000\n115 Kranken- und Unfallversi~erung ................ . 5 000 000\n116 Geburtszulage und Sterbegeld ..................• 1500 000\n117 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs .•........ 4 500000\n118 Oberstunden 4 010 000\n119 Beiträge zur Versorgung~asse ................ . 41980000\n12 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienst-\nantritts, beim Ausischeiden aus dem Dienst und bei\nVersetzungen ................................. . 85 000 000\n121 Reisekosten 400000","Nr. 49 - Tag de,r Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1339\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nErläuterungen\nArtikel 11 - Posten 113\nDer Betrag für die Residenz- und Trennungszulagen beruht wie 1958 auf einem Satz von 32,5 v. H. des\nGesamtbetrags der Grundgehälter.\nArtikel 11 - Posten 114\nDie Zulage für den Familienvorstand beträgt 5 0/o des Grundgehalts. Die Zulage für jedes unterhalts-\nberechtigte Kind beträgt 10 000 bfrs pro Jahr. Die Erziehungszulage beträgt 833 bfrs pro Monat und Kind\nund wird für die Kinder derjenigen Bediensteten gezahlt, die eine Trennungszulage erhalten, sofern die\nKinder bei ihrer AusbHdung nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Bediensteten und außerhalb von\nBelgien leben. Wenn die Kinder in Brüssel bzw. am Wohnsitz ihrer Familie ein Externat besuchen oder\nwenn die Bediensteten keinen Anspruch auf eine Trennungszulage haben, wird die Erziehungszulage auf\nein Drittel des obengenannten Betrags herabgesetzt.\nArtikel 11 - Posten 115\nDie angeforderten Mittel belaufen sich auf 5 000 000 bfrs. Dieser Berechnung liegt ein Beitrag der Kom-\nmission an die Krankenkasse zugrunde, der doppelt so hoch ist wie die Beiträge der Bediensteten.\nArtikel 11 - Posten 116\nDie Mittel für diesen Posten wurden geschätzt.\nArtikel 11 - Posten 117\nHier wurde von der Annahme ausgegangen, daß die Reisekosten für Jahresurlaub an rund 3000 Personen\nin einer durchschnittlichen Höhe von 1500 bfrs gezahlt werden müssen, was einen Betrag von 4 500 000 bfrs\nergibt.\nArtikel 11 - Posten 118\nDer Ansatz von 4 010 000 bfrs enthält einen Voranschlag von 2 000 000 bfrs für die Bezahlung zusätzlicher\nLeistungen, die nicht in anderer Form kompensiert werden können.\nAußerdem enthält er einen Betrag von 2 010 000 bfrs zur Deckung der besonderen Pauschalvergütung,\ndie den Kraftfahrern und den Kabinettss~kretärinnen für Dienstleistungen außerhalb der normalen Dienst-\nstunden gewährt wird. Für 1959 wurde die Zahl der für diese Vergütung in Frage kommenden Personen\nauf 67 geschätzt.\nArtikel 11 - Posten 119\nDer Betrag von 41980000 bfrs entspricht 15 v. H. der Grundgehälter.\nArtikel 12 - Posten 121\nDer Betrag von 400 000 bfrs entspricht den Reisekosten der Bediensteten, deren Dienstantritt im Laufe\ndes Jahres 1959 vorgesehen ist; die Berechnungsgrundlage ist der durchschnittliche Eisenbahnpreis von den\nsechs Hauptstädten bis nach Brüssel.","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, _Teil II\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nBetrag der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\n1\n12 122 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungszulagen .... 53 600 000\n123 Umzugskosten .................................. 22 000 000\n124 Zeitweilige Tagegelder der Bediensteten ......... 9 000 000\nKapitel I insgesamt .... 557 878 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1341\nKAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN (Fortsetzung)\nErläuterungen\nArtikel 12 - Posten 122\nDieser Betrag deckt die Einrkhtungsheihilfe für die im Stellenplan 1958 vorgesehenen Bediensteten, die\nam 31. Dezember 1958 noch nicht umgezogen waren, sowie für die Neuzugänge im Jahr 1959 unter Berück-\nsichtigung der Entscheidungen des Rates vom 2. und 3. Februar 1959.\nArtikel 12 - Posten 123\nMit den Mitteln des Postens 123 sollen die Umzugskosten für alle Bediensteten gedeckt werden, die im\nJahr 1959 ihren Wohnsitz am Arbeitsplatz haben werden, gleichgültig ob sie im Jahr 1958 oder 1959 ein-\ngestellt wurden.\nDer Posten deckt auch die Reisekosten für die Familien beim endgültigen Umzug an den Arbeitsort des\nBediensteten.\nArtikel 12 - Posten 124\nDer Ansatz von 9 000 000 bfrs beruht auf der im Jahr 1959 vor dem Inkrafttreten des endgültigen\nPersonalstatuts anzuwendenden Tagegeldregelung in Anlehnung an die Handhabung bei der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl.\nDanach werden diese auf eine Höchstdauer von 60 Tagen begrenzten Zulagen lediglich noch jenen Be-\ndiensteten gezahlt, die ihren Dienst im Jahr 1959 antreten.","1342 Bundesgesetzblatt, Jalirgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN\n'\nBetraq der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\n20 Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material ... 69 623 000\n201 Gebäudemieten, Betriebskosten .................. 45 623000\n202 Wasser, Gas, Strom, Heizung .................... 5 851 000\n.\n203 Kosten für Reinigung und Instandhaltung der\nDiensträume ................................... 9 980 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1343\nKAPITEL Il - SACHAUSGABEN\nErläuterungen\nArtikel 20 - Posten 201\nGebäudemieten in Brüssel, einschließlich der Betriebskosten:\navenue de la Joyeuse-Entree, 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 379 000 bfrs\navenue de Cortenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 892 000 bfrs\nrue du Marais, 58 ................................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 531 000 bfrs\nrue de la Loi, 244 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 511 000 bfrs\n25 313 000 bfrs\nVeranschlagte Mieten für neue Gebäude 17 000 000 bfrs\nZwischensumme . . . . 42 313 000 bfrs\nAuf den Gebäuden ruhen.de Steuern und Abgaben 3 310 000 bfrs\nGesamtsumme . . . . 45 623 000 bfrs\nDer veranschlagte Betrag für die neu zu mietenden Gebäude wurde nach der Anzahl des bis zum\n31. Dezember 1959 unterzubringenden Personals und nach den bisherigen Erfahrungsunterlagen berechnet.\nAußerdem wurde dabei berücksichtigt, daß für die vor dem 30. Juni 1959 gemieteten Räume die Miete\nfür zwei Halbjahre gezahlt werden muß, da die Miete im voraus entrichtet wird.\nDie Grundsteuer ist eine Abgabe auf das Grundeigentum, die vom Besitzer zu entrichten ist. in der Praxis\nwird sie meistens der Miete zugeschlagen und so letztlich vom Mieter bezahlt. Die Kommission wird bei\nden belgischen Behörden die erforderlichen SchriUe für die Rückerstattung dieser Steuer unternehmen.\nArtikel 20 - Posten 202\nIm einzelnen für\n- Wasser ........................................................................ . 351 000 bfrs\n- Gas, Strom ..................................................................... . 3 250 000 bfrs\n- Heizung 2 250 000 bfrs\nGesamtsumme .... 5 851 000 bfrs\nArtikel 20 - Posten 203\nDie Kosten für die Instandhaltung der Diensträume werden auf der Grundlage der mittleren Instand-\nhaltungspreise berechnet, die von den einschlägigen Firmen gefordert werden. Dabei wurde allerdings eine\ngeringe Sicherheitsspanne eingerechnet, um eine schon jetzt bemerkbare Preiserhöhungstendenz abzufangen.\nSo wurden den Kostenvoranschlägen für das Jahr 1958 13 bfrs pro Quadratmeter zugrunde gelegt; für 1959\nwu:rde dieser Satz vorsorglich auf 15 bfrs erhöht.\nEigentliche Instandhaltung durch Vertragsfirmen ............... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 5 834 000 bfrs\nSonstige Instandhaltung, Reinigungs- und Pflegemittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 195 000 bfrs\nInstandsetzung und erforderliche Lieferungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 876 000 bfrs\nInstandhaltun,g und Uberwachung der Aufzüge durch die \"Association\ndes industriels belg,es\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 075 000 bfrs\nInsgesamt . . . . 9 980 000 bfrs","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nBetrag der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nJe Posten Je Artikel\n20 204 Mieten für technische Anlagen ................. . 456 000\n205 Instandhaltung und Reparatur des Mobiliars, des\nMaterials und der technischen Anlagen ......... . 1238000\n206 Versicherung der Gebäude und des Materials .... 235 000\n207 Herrichtung der Diensträume .................. . 4 190 000\n208 Vergütungen für vorzeitige Kündigung und Kosten\nfür die Wiederinstandsetzung der Diensträume ... z. E.\n209 Sonstige Gebäudekosten ....................... . 2 050 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1345\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nErläuterungen\nArtikel 20 - Posten 204\nDiese Mittel sind bestimmt\na) für die Miete von Fernschreibern 280 000 bfrs\nZum Bedarf von 1958 kommen vier zusätzliche Geräte in den neuen Gebäuden.\nb) für die Miete von Vervielfältigungsgeräten ...................................... . 100 000 bfrs\nDadurch soll bei dringenden und außergewöhnlichen Aufgaben sowie anläßlich von\nAuslandsdienstreisen oder Tagungen die leihweise Benutzung von Vervielfältigungs-\ngeräten ermöglicht werden.\nc) für die Miete von Feuerlöschern in den bereits belegten sowie in den im Jahr 1959\nnoch zu belegenden Gebäuden ................................................... . 16 000 bf:ris\nInsgesamt ... . 456 000 bfrs\nArtikel 20 - Posten 205\nVorgesehen sind\na) für die Instandhaltung und Reparatur der Büro- und Vervielfältigungsmaschinen .... 688 000 bfrs\nb) für die jährliche feste Grundgebühr für die Fernsprech- und Fernschreibanlagen 430 000 bfr.s\nc) für die der Stadt Brüssel zu zahlende Grundgebühr für die Uberwachung der\nFeuerhydranten ................................................................. . 20 000 bfrs\nd) zur Instandhaltung der Anlagen der Konferenzräume 100 000 bfrs\nInsgesamt .... 1 238 000 bfrs\nArtikel 20 - Posten 206\nDieser Betrag berücksichtigt die Prämien aus den laufenden Verträgen sowie die erforderliche Abdeckung\nder Risiken bei neu gemieteten Gebäuden.\nArtikel 20 - Posten 207\nDie hier veranschlagten Mittel sollen die Einrichtung und Verbesserung der Archivräume und des ärzt-\nlichen Behandlungsraumes ermöglichen. Außerdem enthalten sie einen Voranschlag für die Herrichtungs-\nkosten der Räume in den neuen Gebäuden; diese Ausgabe kann geschätzt werden auf 4 000 000 bfrs.\nAußerdem wird zur Vervollständigung der Feuerbekämpfungsgeräte in den schon belegten Gebäuden\nund für die erforderlichen Einrichtungen in den neuen Gebäuden ein Betrag von 190 000 bfrs in Anschlag\ngebracht.\nArtikel 20 - Posten 209\nDie Mittel in Höhe von 2 050 000 bfrs sind zur Deckung der Ausgaben für Müllabfuhr, für die Anbringung\nvon Schildern, die Aufstellung von Hydranten und die Bewachung der Gebäude usw. bestimmt.","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nBetraq der Mittel\nArt. Posten Bezeichnunq\nje Posten je Artikel\n1\n21 Ausstattungskosten ............................. 26 000 000\n211 Kauf von Büromaschinen ........................ 1000000\n212 Kauf von Mobiliar und Material ................ 13 000 000\n213 Kauf von technischen Anlagen ................... 10 700 000\n214 Kauf von Fahrzeugen .......................... 1300000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1347\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nErläuterungen\nArtikel 21\nDie erste Phase der Einrichtung und Ausstattung hat im Jahr 1958 begonnen. Sie wird sich durch den\nvorgesehenen Ausbau der Verwaltungszweige auf das ganze Jahr 1959 erstrecken. Die Ausgaben-\nvoranschläge berücksichtigen die Einsparungen durch die Errichtung einer zentralen Besd1affungsstelle, wie\nsie bei der Hohen Behörde in Luxemburg besteht.\nArtikel 21 - Posten 211\nKauf von Büromaschinen\n- Schreibmaschin~n 250 000 bfrs\n- Rechenmaschinen 450 000 bfrs\n-- sonstigen Büromaschinen 300 000 bfrs\nInsgesamt .... 1 000 000 bfrs\nArtikel 21 - Posten 212\nAuf Grund des Personalzuwachses ist der Kauf ,des folgenden Büromaterials und -mobiliars erforderlich:\n-- Eigentlid1es Büromaterial und zusätzliche Ausstattung der Diensträume\nder Mitglieder der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 11400000 bfrs\n- Verschiedenes Material (Gardinen, Kleiderständer, Bücherregale usw.) . . . . . . . . . . . • • 1600000 bfrs\nInsgesamt . . . . 13 000 000 bfrs\nArtikel 21 - Posten 213\nDurch die Belegung neuer Gebäude wird die Anlage neuer Fernsprechnetze, die Einrichtung der dazu-\ngehörenden Telefonzentralen, die Erweiterung der bestehenden Zentralen und die Vermehrung der Stadt-\nanschlüsse erforderlich.\nAuf der Grundlage der Ausgaben für die bestehenden Anlagen sind die neuen Ausgaben\ngeschätzt worden auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 025 000 bfrs\nFerner wird durch den Ausbau der Verwaltungszweige eine größere Zahl von Verviel-\nfältigungsapparaten erforderlich, deren Kosten geschätzt werden auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675 000 bfrs\nSchließlich werden die Kosten für die Anlage von Hausanschlüssen in den neuen Ge-\nbäuden sowie für die Erweiterung und Änderung der bestehenden Anschlüsse in den vor-\nhandenen Gebäuden ge1schätzt auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1 000 000 bfrs\nInsgesamt • • • • 10 700 000 bfrs\nArtikel 21 - Posten 214\nDie Mittel des Postens 214 sind wie folgt geschätzt worden:\n- Erweiterung und Ern.euerung des Kraftwagenparks ................................• 1 200 000 bfrs\n- Zubehör und Verschiedenes ·············· ....................................... . 100 000 bfrs\nInsgesamt .... 1 300 000 bfrs\nDie oben erwähnten Beträge stellen die Bruttokosten für die Beschaffung von Fahrzeugen ohne die \\tVieder-\nverkaufs..:.:rlöse dar; diese sind im Kapitel der Einnahmen der Kommission eingesetzt.","1343 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil IT\nKAPITEL TI - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nBetraq der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\n22 Verschiedene Ausgaben ...........•............. 35 000 000\n221 Papier- und Büromaterial ...................... . 13 700 000\n222 Post- und Fernmeldegebühren .................. . 13 600 000\n223 Bücher, BibHothekskosten, Zeitungen und Zeit-\nschriften ...................................... . 4 000 000\n224 Instandhaltung und Benutzung des Kraftwagen-\nparks ......................................... . 2 500 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe:, Bonn, den 5. Dezember 1959 1349\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nErläuterungen\nArtikel 22 - Posten 221\nIn Ermangelung von Erfahrungssätzen sind die Mittel nach den gleichartigen Ausgaben im Haushaltsplan\n1958/59 der EGKS und unter Berücksichtigung folgender Faktoren geschätzt worden:\n- größerer Personalbe,stand dez Kommission,\n- Vielfältigkeit der Aufgaben,\n- höherer Bedarf infolge des Arbeitszuwachses der Gemeinschaft.\nArtikel 22 - Posten 222\nIn diesem Posten sind folgende Ausgaben zusammengefaßt:\n- Postgebühren und Zustellungskosten ............................................. . 1 100 000 bfrs\n- Fernsprech-, Telegramm- und Fernschreibergebühren .............................. . 12 5-00 000 bfrs\nInsgesamt ... . 13 600 000 bfrs\nIn Ermangelung konkreter Bezugsunterlagen sind die Mittel für die Fernsprechgebühren unter Zugrunde-\nlegung der von der Hohen Behörde für das Haushaltsjahr 1958/59 beantragten Mittel geschätzt worden;\ndabei wurde der Personalbestand der Kommission _berücksichtigt.\nArtikel 22 - Posten 223\n. Die Mittel für das Haushaltsjahr 1958 waren zur Anschaffung einer Mindestzahl von Büchern für den\nständigen Gebrauch, wie Nachscfl.lagewerken und sonstigen Unterlagen, für die Kabinette und General-\ndirektionen bestimmt. Im Jahr 1959 wird bereits mit der Einrichtung einer zentralen Bibiliothek begonnen.\nDie für diesen Posten vorgesehenen Mittel in Höhe von 4 000 000 bfrs gliedern sich wie folgt:\na) Erstausstattung der Bibliothek ................................................... . 2 000 000 bfrs\nb) Veröffentlichungen, Zeitschriften, andere Abonnements .•...............•.......... 2 000 000 bfrs\nInsgesamt .... 4 000 000 bfrs\nArtikel 22 - Posten 224\nDer Bedarf an Treibstoff, Schmi•erstoffen und Reparaturen ist für das Jahr 1959 wie folgt geschätzt worden:\n- Allgemeine Instandhaltung ...................................................... . 306 000 bfrs\nTreibstoff, Schmierstoffe ......................................................... . 637 000 bfrs\nReifen, Schläuche ............................................................... . 354 000 bfrs\nReparaturen, Ersatzteile, Pflegemittel ............................................. . 515 000 bfrs\nVersicherungen ............................... , ................................. . 409 000 bfns\nSonderausgaben für Dienstreisen ................................................. . 29 000 bfrs\nVerschiedenes einschließlich Mieten .............................................. . 250 000 bfrs\nInsgesamt ... . 2 500 000 bfrs","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nBetrc1q der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten ie Artikel\n22 225 Sonstige Sachausgaben ......................... . 1200000\n23 Ausgaben für Veröffentlichungen und für Zwecke\nder Information ............................... . 15 000 000\n231 Amtsblatt und verschiedene Veröffentlichungen .. 15 000 000\n24 Dienstreisekosten, Reisekosten, Aufenthaltsentschä-\ndigungen bei Sitzungen und Einberufungen - Sach-\nverständigenhonorare, Kosten für Untersuchungen\nund Erhebungen ............................... . 47 787 000\n241 Dienstreisekosten ............................. . 18 550 000\n242 Pauschalabgeltung von Beförderungskosten ...... . 2 160 000\n243 Reise- und Aufenthaltskosten für einberufene Per-\nsonen ......................................... . 5 881 000","Nr. 49 - Tag de,r Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1351\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nErläuterungen\nArtikel 22 - Posten 225\nDie Mittel in Höhe von 1 200 000 bfrs sind zur Deckung von Ausgaben für folgende Zwecke bestimmt:\n- Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer ........................................ . 375 000 bfrs\n- Arbeitskleidung für Drucker, Mechaniker usw ................................... , .. 80 000 bfrs\n- Umzug im Falle der Verlegung des Sitzes ........................... : ............ . z. E.\n- Mieten für Konferenzräume ...................................................... . 400 000 bfrs\n- Abhaltung von Sprachkursen für die Beamten und Bediensteten .................... . 125 000 bfrs\nFerner sind zur Deckung verschiedener Ausgaben, z.B. für Lichtbilder, außerhalb der\nInstitution angefertigte Fotokopien usw., eingesetzt .................................... . 220 000 bfl'ls\nInsgesamt ... . 1 200 000 bfrs\nArtikel 23 - Posten 231\nAußer dem Beitrag, den die EWG für die Druck.kosten des Amtsblatts leistet, wird ein Betrag von\n15 000 000 bfrs zur Deckung der Kosten für den Druck von Beriichten, Studien und Drucksachen aller Art ein-\ngesetzt. Es ist zur Zeit nur schwer vorauszusehen, wie groß der Umfang dieser Veröffentlichungen sein wird.\nDa der Tätigkeitsbereich der Kommission groß ist und. alle Dokumente in den vier Sprachen der Gemein-\nschaft gedruckt werden müssen, dürfte der Bedarf für das Jahr 1959 mit 15 000 000 bfrs nicht zu hoch\ngeschätzt sein.\nArtikel 24 - Posten 241\nDie Höhe dieser Mittel wird dadurch gerechtfertigt, daß sich die Bediensteten der Kommi,ssion häufig\ndienstlich in die Mitgliedstaaten begeben müssen, um die durch die Inkraftsetzung des Vertrags erforderlich\nwerdenden Verbindungen herzustellen und Verhandlungen aufzunehmen. Ferner wird die Aufstellung von\nInvestitionsprogrammen für Wirtschafts- und Sozialvorhaben, mit deren Durchführung der Entwicklungsfonds\nin den überseeischen Ländern und Gebieten beauftragt ist, zahlreiche Dienstreisen nach Afrika und sogar\nnach Ozeanien, aber auch nach Amerika erforderlich machen, da zwischen dem Entwicklungsfonds und der\nBIRD in Washington eine enge Zusammenarbeit gewährleistet sein muß.\nArtikel 24 - Posten 242\n· Die Mittel dieses Postens sind zur Deckung von Pauschalabgeltungen bestimmt, die einigen Bediensteten-\nkategorien für die Benutzung ihres Privatkraftwagens im dienstlichen Interesse gewährt werden.\nArtikel 24 - Posten 243\nDie vorgesehenen Mittel sollen die Kosten für Honorare sowie für Reise- und Aufenthaltskosten von\nPersonen decken, die in irgendeiner Eigenschaft von der Kommission zur gemeinsamen Bewältigung von\nAufgaben mit den Bediensteten einberufen werden. Bei der Veranschlagung der Mittel wurde zugrunde\ngelegt, daß den von der Kommission einberufenen Regierungsbeamten ab 1. 1. 1959 nur noch die Reisekosten\n- die zu Lasten des Haushalts der Kommission gehen - erstattet werden und daß die Aufenthaltskosten\nvon den betroffenen Regierungen zu tragen sind.","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nBetrag der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\n1\n24 244 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen,\nUntersuchungen und Erhebungen ................ 21 l,96 000\n25 Auslagen für Empfänge und Repräsentation ..... 3 437 000\n251 Auslagen für Empfänge und Repräsentation ..... 3 437 000\n'\n26 Wiedergutmachung der von der Gemeinschaft oder\nderen Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätig-\nkeit verursachten Schäden ....................... z. E.\n261 Außervertragliche Haftung und Streitfälle ........ z. E.\n27 Ausgaben, die in den Artikeln dieses Kapitels nicht\nbesonders vorgesehen sind ...................... 2 051000\n271 Unvorhergesehene Ausgaben ................... 2 051 000 (1 )\nKapitel II insgesamt .... 198 898 000\n(1) Davon können gegebenenfalls 500 000 bfrs auf Posten 313 übertragen werden.","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1353\nKAPITEL II - SACHAUSGABEN (Fortsetzung)\nErläuterunqen\nArtikel 24 - Posten 244\nDie vorgesehenen Mittel in Höhe von 21196 000 bfrs dienen in erster Linie zur Deckung von Ausgaben\nfür die zahlreichen Erhebungen, welche die Kommission insbesondere auf folgenden wichtigen Gebieten\ndurchgeführt hat oder noch durchführen wird:\n- die Aufhebung der Beschränkungen im Niederlassungsrecht,\n- die Beschäftigungslage und Freizügigkeit der Arbeitnehmer,\n- Wohnungsproblem in den Großstädten und Industriezentren.\nDie Kommission ist bestrebt, die Mittel des Entwicklungsfonds für die übenseeischen Länder und Gebiete\nerst nach eingehender Prüfung der Sozial- und Wirtschaftsvorhaben, für die eine Finanzierungshilfe der\nKommission beantragt ist, zu verwenden; sie wird ferner wichtigere Vorhaben - an Ort und Stelle -\nprüfen und Ingenieure oder besonders fachkundige Planungsbüros zur Mitarbeit heranziehen. Die Mittel\ndecken ferner die Kosten für Untersuchungen und Erhebungen über die wirtschaftliche Entwicklung dritter\nLänder.\nDieser Posten enthält ferner die Bezüge der Wirtschafts- und Finanzberater und deren Assistenten, denen\ndie Kommission verschiedene festumrissene Aufgaben übertragen will.\nArtikel 25 - Posten 251\nAus den bei den Generaldirektionen eingeholten spezifischen Erkundigungen geht hervor, daß Mittel in\nHöhe von 3 437 000 bfrs für Empfänge und Repräsentationskosten, die sich aus dem Aufgabenbereich der\nKommission ergeben, erforderlich sind. Die Kommission wäre außerstande, ihren Repräsentationspflichten\nmit den ihr zur Verfügung stehenden Räumen und Mitteln nachzukommen.\nArtikel 27 - Posten 271\nDie für diesen Artikel vorgesehenen Mittel sind zur Deckung von Sachausgaben bestimmt, die in keiner\nSpalte dieses Kapitels eingesetzt worden sind.","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nBetraq der Mittel\nArt Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\n30 Ausschüsse und Konferenzen ..................• 6 295 000\n301\n.\nAusschüsse und ähnliche Gremien 3 795 000\n302 Konferenzen ..................•..•.....•..•.... 2 500 000\n31 Beihilfen und Ausgaben für Sozialleistungen ..•.. 2 840 000\n311 Außergewöhnliche Beihilfen ....................• 500 000\n312 Personalklubs ................................. . 350 000\n313 Kasino und Kantinen .......................... . 1300000\n314 Ärztliche Betreuung .....................•.. ·..... 690 000\n315 Sonstige Aufwendungen ........•............... z. E.\n33 Beihilfen, Zuschüsse und Beiträge ............... . 3 000 000\n331 Beihilfe, Zuschüsse, Beiträge .................... . 3 000 000\nKapitel III insgesamt .... 12 135 000","N_r. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1355\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nErläuterungen\nArtikel 30 - Posten 301\nDieser Posten umfaßt die Kosten für die Sitzungen der verschiedenen vom Vertrag eingesetzten Aus-\nschüsse oder ähnlichen Gremien. ,\nDie Mittel von 3 795 000 bfrs sind wie folgt aufgeteilt:\n- Verkehrsausschuß (Artikel 83 des Vertrags) ...................................... . 1 800 000 bfrs\n.....,. Währungsausschuß (Artikel 105 des Vertrags) ....................................• 960 000 bfrs\nVerwaltungskommission lt. Verordnung über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit-\nnehmer in Durchführung von Artikel 121 des Vertrags .............................. __1_0_3_5_0_0_0_b_fr_s\nInsgesamt .... 3 795 000 bfrs\nArtikel 30 - Posten 302\nIm Konferenzprogramm für 1959 steht insbesondere die Veranstaltung einer Konferenz über die wirt-\nscbaftlichen und namentlich die sozialen Auswirkungen der Automation.\nArtikel 31 - Posten 311\nDie Mittel von 500 000 bfrs sollen Interventionen zugunsten Bediensteter ermöglichen, die sich in einer\nbesonderen sozialen Lage befinden.\nArtikel 31 - Posten 312\nDie Kommission glaubt, daß es angebracht ist, alle Initiativen finanziell zu fördern und zu unterstützen,\ndie geeignet sind, die gesellschaftlichen Beziehungen der Bediensteten untereinander zu fördern und in\nihren Kreisen den Geist europäischer Kameradschaft heranzubilden.\nArtikel 31 - Posten 313\nZur vollständigen Einrichtung und Ausstattung des Kasinos wird ein Betrag von 1 300 000 bfrs vorgesehen.\nArtikel 31 - Posten 314\nZur Vervollständigung der Einrichtung des Behandlungsraums und der Röntgenstation sowie für Honorare\nvon Fachärzten ist ein Betrag von 450 000 bfrs vorges-ehen.\nAußerdem werden die Kosten für die ärztliche Untersuchung der Bediensteten bei ihrem Dienstantritt für\ndas Jahr 1959 auf 240 000 bfrs geschätzt.\nArtikel 33 - Posten 331\nDer Betrag von 3 000 000 bfrs stellt die Höchstgrenze der Mittel dar, welche die Kommission in Form\nvon Stipendien, Preisen für Sieger in Wettbewerben, Schenkungen, Beiträgen und für die Teilnahme an\nKongressen, Beteiligungen usw. zur Verfügung hält.","1356 Bu~desgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL IV - GEMEINSAME, EINMALIGE UND AUSSERGEWOHNLICHE AUSGABEN\nBetraq der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artike~\n40 Gemeinsame Ausgaben der EWG und EAG ..... . 2 500 000\n401 Wirtschafts- und Sozialaussdmß ................ . z. E. z. E.\n402 Errichtung einer Europäischen Schule in Brüssel .. 2 500 000\n41 Gemeinsame Ausgaben der EWG mit der EAG\nund EGKS, Anteile der EWG an den Verwaltungs-\nkosten der gemeinsamen Dienste ............... . 72 117 000\n411 Gemeinsamer Informations- und Pressedienst .... 25 000 000\n412 Gemeinsamer statistischer Dien,st .............. . 25 600 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1357\nKAPITEL IV - GEMEINSAME, EINMALIGE UND AUSSERGEWOHNLICHE AUSGABEN\nErläuterungen\nArtikel 40 - Posten 401\nWährend des Haushaltsjahres 1959 entfallen die Ausgaben auf den Teil des Haushaltsplans betreffend\nden Rat. Für die späteren Haushaltsjahre bestimmt sich der Teil des Haushaltsplans mit den Verwaltungs-\nmitteln für den Wirtsdiafts- und Sozialausschuß nach der Haushaltsordnung für die Auf,stellung des Haus-\nhaltsplans.\nArtikel 40 - Posten 402\nAm 15. September 1958 ist in Brüssel eine Europäische Schule eröffnet worden, zu der ein Kindergarten,\neine Grundschule und eine Oberschulklasse gehören. Zur Zeit ist es unmöglich, die Zahl der Schüler für das -\nJahr 1959, insbesondere zum Beginn des Schuljahres 1959/60, vorauszusehen.\nEs ist Sache der Delegationen der Mitgliedstaaten, die im Schulaufsichtsrat vertreten sind, den Lehrplan\nfür das zweite Jahr der Schule aufzustellen und sich insbesondere darüber zu äußern, ob es zweckmäßig\nist, den Oberschulunterricht auf den ganzen ersten Zyklus, d. h. auf drei Schuljahre mit vier Sprach-\nabteilungen, auszudehnen oder lediglich ein zweites Oberschuljahr einzurichten.\nOhne den Entscheidungen des Schulaufsichtsrats vorgreifen zu wollen, hielt man es im Hinblick auf den\nHaushaltsplan für klug, dem schrittweisen Aufbau den Vorzug vor der oben erwähnten Mindestforderung\nvon zwei Schulklassen zu geben.\nUnter diesen Bedingungen würden die Verwaltungskosten für das Jahr 1959 s,ich auf ungefähr 5 Mil-\nlionen bfrs belaufen, die zur Hälfte, d. h. mit 2,5 Millionen bfrs, von der Kommission der Europäi-schen Wirt-\nschaftsgemeinschaft getragen würden.\nArtikel 41 - Posten 411\nFür das Jahr 1959 wurde folgender Haushaltsbedarf veranschlagt:\nEigentliche Informationsausgaben ................................................ . 39 000 000 bfrs\nVerwaltungs-, Personal- und Sachausgaben ....................................... . 36 000 000 bfrs\nInsgesamt ... . 75 000 000 bfrs\nDer Anteil der Kommission für 1959 wurde auf 330/o, d. h. auf 25 000 000 bfrs, festgesetzt.\nArtikel 41 - Posten 412\nFür d·as Jahr 1959 wurde folgender Haushaltsbedarf veranschlagt:\n- Personalausgaben ............................... : ...............................• 31 000 000 bfrs\n- Sachausgaben (Einrichtung, Hollerithabteilung, Dokumentation) .................... . 7 700 000 bfrs\n- Ausgaben für Veröffentlichungen ................................................. . 9 800 000 bfrs\n- Ausgaben für statistische Arbeiten ................................................ . 15 500 000 bfrs\nInsgesamt 64 000 000 bfrs\ndavon 40 °/o zu Lasten der EWG 25 600 000 bfrs","1358 .Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL IV - GEMEINSAME, EINMALIGE UND AUSSERGEWOHNLICHE AUSGABEN (Fortsetzung)\nBetrag der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\n41 413 Gemeinsame Rechtsabteilung ................... . 10 800 000\n414 Sonstige gemeinsame Ausgaben ................ . 10 717 000\n48 Einmalige Ausgaben .......................... . 3 300 000\n481 Kosten zur Einrichtung von Praktikantenstellen\nfür afrikanische Verwaltungsbeamte ............ . 3 300 000\n49 Außergewöhnliche Ausgaben ................... . z. E.\n491 Erwerb oder Errichtung von Gebäuden .......... . z. E.\nKapitel IV insgesamt .... 77 917 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, dei;i 5. Dezember 1959 1359\nKAPITEL IV - GEMEINSAME, EINMALIGE UND AUSSERGEWOHNLICHE AUSGABEN (Fortsetzung)\nErläuterungen\nArtikel 41 - Posten 413\nFür das Jahr 1959 wurde folgender Haushaltsbedarf veranschlagt:\nPersonalausgaben ............................................................... . 28 200 450 bfrs\n- Dienstreisekosten ............................................................... . 1 920 000 bfrs\n- Honorare für Rechtsanwälte und Sachverständige ................................. . 7 000 000 bfrs\n- Bibliothek ............................................................. · .. · · · . · · · 1 000 000 bfrs\nInsgesamt ·.... 38 120 450 bfrs\nabgerundet auf 38 000 000 bfrs\ndavon 28 °/o zu Lasten der EWG 10 800 000 bfrs\nArtikel 41 - Posten 414\nDer Ansatz von 10 717 000 bfrs dient zur Deckung von Ausgaben für etwaige weitere gemeinsame Dienste\nbzw. zur etwa erforderlich werdenden Verstärkung der bei Posten 411, 412 und 413 veranschlagten Mittel.\nArtikel 48 - Posten 481\nDie Kommission bemüht sich sehr darum, eine Anzahl von Beamten aus den überseeischen Gebieten für\nihre Arbeit zu interessieren. Sie denkt dab.ei an kürzere oder längere Praktikantenzeiten am Sitz der Ge-\nmeinschaft für afrikanische Verwaltungsbeamte, die sich mit dem Geist und den Methoden der europäischen\nVerwaltungsarbeit vertraut machen wollen.\nFür das Jahr 1959 sind vorgesehen:\neine Reihe von kurzfristigen Praktikantenzeiten (2 bis 3 Wochen); die Kosten werden auf etwa\n1,5 Millionen bfrs geschätzt;\ndie Einstellung einer Anzahl von überseeischen Bediensteten für die Dauer von 2 bis 3 Jahren außer-\nhalb des festen Stellenplans. Diese werden nach Beendigung dieses Praktikums in ihr Ursprungsland\nzurückkehren, ohne daß jedoch die Möglichkeit ausgeschlossen werden soll, einige von ihnen end-\ngültig in den Verwaltungsdienst der Gemeinschaft zu übernehmen.","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nSONDERKAPITEL - VON DER KOMMISSION VERWALTETE SONDERFONDS\nBetraq der Mittel\nArt. Posten Bezeichnung\nje Posten je Artikel\nTITEL I\n50 Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder 7 000 000\nund Gebiete . . . . . . . . . . . . . .................... .\n501 Verwaltungs- und Kontrollkosten .............. . 7 000 000\nTITEL II\n60 Der Europäische Sozialfonds ................... . 501000000\n611 Kosten für die Arbeit des in Artikel 124 des Ver-\ntrags eingesetzten Gutachteraussc:husses ........ . 600 000\n612 Sac:hverständigenhonorare, Reisekosten und Tage-\ngelder für hinzugezogene Personen, Kosten für\nForschungen, Studien und Erhebungen .......... . 400 000\n613 Vom Fonds bewilligte Beihilfen ................ . 500 000 000 (1)\nSonderkapitel insgesamt .... 508 000 000\n(1) Siehe Titel II Ziffer III dieses Haushaltsplans (Seite 1374).","Nr. 49 - Tag der-Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1361\nSONDERKAPITEL - VON DER KOMMISSION VERWALTETE SONDERFONDS\nErläuterungen\nArtikel 50 - Posten 501\nDie Mittel in Höhe von 7 000 000 bfrs dienen zur Deckung der internen Verwaltungskosten der gemäß\nArtikel 11 der Verordnung Nr. 5 mit der Verwaltung des Fonds für die übersee1schen Länder und Gebiete\nbeauftragten Stellen sowie zur Honorierung der Sachverständigen, die unter Umständen unter denselben\nBedingungen, unter denen die Bediensteten der Kommission eingesetzt worden wären, auf Vertrag für\ndiesen Fonds arbeiten.\nArtikel 60 - Posten 611 und 612\nFür die Kosten, die sich im Jahr 1959 aus der Arbeit des nach Artikel 124 des Vertrags eingesetzten Gut-\nachterausschusses ergeben, sowie zur Deckung der Sachverständigenhonorare, der Reisekosten und Tage-\ngelder für hinzugezogene Personen und zur Deckung der Kosten für Forschungen, Studien und Erhebungen\nsind Mittel in Höhe von 1 000 000 bfrs vorgesehen.\nArtikel 60 - Posten 613\nEs war nicht möglich, für das Haushaltsjahr 1959 die Beträge genau zu veranschlagen, die für die ver-\nschiedenen in Artikel 125 des Vertrags vorgesehenen Leistungskategorien des Europäischen Sozialfonds\n(Kosten für die Berufsumschulung, Umsiedlungsbeihilfen, Beihilfen im Zusammenhang mit der Umstellung\nvon Unternehmen usw.) auszugeben sind. Die nebenseitig vorgesehenen Globalmittel beruhen daher auf\neiner sehr groben Schätzung der Zuschüsse, die der Fonds im Rahmen dieses Haushaltsplans gewähren kann.","","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1363\nEINZELPLAN IV\nDER GERICHTSHOF\nBeitrag der Europäisdlen Wirtsdlaftsgemeinschaft\nzur Finanzierung des Geridltshofes\n(In Anwendung des Artikels 6 des Abkommens über Gemeinsame Organe für die\nEuropäisdlen Gemeinschaften)\nGe,gamtausgaben nadl dem Einzelplan 48 610 000\nEigene Einnahmen ................................ . 1575000\nAusgaben zu Lasten der EGKS 3 025 000 4 600 000\nbleibt ..•. 44 010 000\nDavon 1/a zu Lasten der EWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 010 000 14 670 000 (1)\n1\nZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN\nfür das Haushaltsjahr 1959\nKapitel Art der Ausgaben Betrag der Mittel\nEigentliche Verwaltungskosten ......................................... . 10 250 000\nII Verwaltungskosten der Dienststellen ...... ·.......................•.....• 32 010 000\nIII Versdliedene Ausgaben •..••............•.............................. 3 325 000\nIV Ausgaben zu Lasten der EGKS ......................................... . 3 025 000\nGesamtbetrag .••• 48 610 000\n(1) Abzüglich des Anteils der eigenen Einnahmen des Gerichtshofes, die im Posten .Sonstige Einnahmen\" des Titels III Ziffer IV aufqeführt\nsind, in Höhe von 525 000 bfrs (s. Seile 1375).","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL I - EIGENTLICHE VERWALTUNGSKOSTEN\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\nGehälter, Vergütungen und Soziallasten der Mitglieder des Gerichtshofes\n(mit Ausnahme der ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS) 8175 000\n2 Kosten für Veröffentlichungen 1600000\nSonstige eigentliche Ausgaben ......................................... . 475 000\nKapitel I insgesamt 10 250 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1365\nKAPITEL I - EIGENTLICHE VERWALTUNGSKOSTEN\nArt. Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\nGehälter, Vergütungen und Soziallasten der Mitglieder des Gerichtshofes\n(mit Ausnahme der ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS)\na) Grundgehälter ....•................................................. 6 100 000\nb) Aufenthaltszulage ......................._........................... . 915 000\nc) Aufwandsentschädigung und Vergütung für Kammerpräsidenten ...... . 885 000\nd) Familienzulagen .................................................... . 250 000\ne) Deckung der Risikos bei Unfällen und Krankheiten, die bei Dienstaus-\nübung eintreten .................................................... . 25 000\nf) Ubergangsentschädigungen .......................................... . z. E.\ng) Ruhegehälter ...................................................... . z. E.\nArtikel 1 insgesamt .••• 8175000\n2 Kosten für Veröffentlichungen\na) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes ..................... . 1000000\nb) Amtsblatt .......................................................... . 500 000\nc) Sonstige Veröffentlichungen 100 000\nArtikel 2 insgesamt .... 1600000\n3 Sonstige eigentliche Ausgaben\na) Reise- und Aufenthaltskosten für vom Gerichtshof geladene Personen 25 000\nb) Gebühren und Auslagen für Sachverständige und Zeugen ............. . 50 000\nc) Kosten für Empfänge und Repräsentation ............................ . 100 000\nd) Dienstreisekosten der Mitglieder des Gerichtshofes ................... . 300 000\nArtikel 3 insgesamt ... . 475 000","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n\\\nKAPITEL II - VERWALTUNGSKOSTEN ·DER DIENSTSTELLEN\nArt. Bezeichnung Betrag der Mittel\n4 Personalausgaben (Gehälter, Vergütungen und Soziallasten) 27 535 000\n5 Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material .......................... . 3 200 000\n6 Lieferungen und verschiedene Dienstleistungen ......................... . 625 000\n1 Sonstige Verwaltung,skosten ............................................ . 650 000\nKapitel II insgesamt .... 32 010 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1367\nKAPITEL II - VERWALTUNGSKOSTEN DER DIENSTSTELLEN\nArt. Aufgliederung und Erläuterungen Vorgesehener Betrag\n4 Personalausgaben (Gehälter, Vergütungen und Soziallasten)\na) Grundgehälter ...................................................... . 15 725 000\nb) Dienstbezüge der Hilfsberichterstatter ................................ . z. E.\nc) Zusätzliche auf der Grundlage der Gehälter bemessene Vergütungen .. . 5 025 000\nd) Familienzulagen .................................................... . 1650000\ne) Soziallasten ........................................................ . 4 135 000\nf) Hilfskräfte und ·Oberstunden ........................................ . 750 000\ng) Sonstige Personalausgaben .......................................... . 250 000\nArtikel 4 insgesamt ...• 27 535 000\n5 Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material\na) Mieten und Instandhaltungskosten der Gebäude ..................... . 1500000\nb) Wasser, Gas, Strom und Heizung ................................... . 350 000\nc) Miete für technische Anlagen, Reparatur- und Instandhaltungskosten für\nMobiliar und Material, Versicherungen .............................. . 350 000\nd} Instandsetzungsausgaben, Transportkosten und sonstige Ausgaben ....• 250 000\ne} Kraftfahrzeugkosten ................................................ . 750 000\nArtikel 5 insgesamt ... . 3 200 000\n6 Lieferungen und verschiedene Dienstleistungen\na) Papier und Büromaterial .........................• ................... . 350 000\nb) Post- und Versandgebühren ........................................ . 50 000\nc) Fernmeldegebühren ....................................•............ 200 000\nd) Ausgaben zu Dokumentations- und Informationszwecken ............. . 25 000\nArtikel 6 insgesamt ... . 625 000\n7 Sonstige Verwaltungkosten\na) Dienstreisekosten des Personals ..................................... . 250 000\nb) Pauschalvergütungen für Reisespesen ................................• 50 000\nc) Sonstige Ausgaben (Anschaffung von Dienstkleidung, Kosten der Stellen-\nausschreibungen, Arzthonorare usw.) ................................ . 250 000\nd} Nicht besonders vorges-ehene Ausgaben ............................. . 100 000\nArtikel 7 insgesamt ...• 650 000","1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nArt. Bezeichnung Betraq der Mittel\n8 Ausstattungskosten 1725000\nKosten und Vergütungen bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst\n(mit Ausnahme der ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS) 1600000\nKapitel III insgesamt •••. 3 325 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1369\nKAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN\nArt. Aufgliederung und Erläuterungen Vorqesehener Betraq\n8 Ausstattungskosten\na) Technische Anlagen und Büromaschinen .............................• 350 000\nb) Mobiliar und inventurfähiges Material .............................. . 250 000\nc) Transportmaterial .................................................. . 550 000\nd) Bücher und Bibliothekswerke ....................................... . 575 000\ne) Obernahme des Inventars des Gerichtshofes der EGKS ............... . z. E.\nArtikel 8 insgesamt ... . 1725000\n9 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst\n(mit Ausnahme der ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofes der EGKS)\na) Gesetzlich vorgesehene Vergütungen für Mitglieder des einzigen\nGerichtshofes ...................................................... . 600 000\nb) Gesetzlich vorgesehene Vergütungen für Bedienstete des Gerichtshofes 1 000 000\nArtikel 9 insgesamt .... 1 600 000\n\\","1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKAPITEL IV - AUSGABEN ZU LASTEN DER EGKS\nArt. Bezeidmung Betrag der Mittel\n10 Ausschuß der Präsidenten 2 050 000\n11 Ausgaben betreffend die ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofes der\nEGKS ................................................................. . 975 000\nKapitel IV insgesamt .... 3 025 000\nGesamtbetrag .... 48 610 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, der 5. Dezember 1959 1371\nKAPITEL IV - AUSGABEN ZU LASTEN DER EGKS\nArt. Aufgliederung und Erläuterungen Vorqesehener Betrag\n10 Ausschuß der Präsidenten\na) Gehälter, Vergütungen, Soziallasten und sonstige Personalausgaben 1 800 000\nb) Allgemeine Ausgaben .............................................. . 150 000\nc) Vom Ausschuß'der Präsidenten unmittelbar angeordnete Ausgaben ....• 100 000\nArtikel 10 insgesamt ...• 2 050 000\n11 Ausgaben betreffend die ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofes der\nEGKS\na) Ubergangsentschädigungen und Ruhegehälter ........................ . 975 000","13'12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nZUSAMMENFASSUNG DER EINNAHMEN\nfür das Haushaltsjahr 1959\nBetrag\nKapitel Art. Art der Einnahmen\nje Artikel je Kapitel\nBeiträge der Gemeinschaften .................. . 47 035 000\n1a EGKS ........... :.· ........................... . 14 670 000\nlb EGKS (die Verwaltungskosten für den Ausschuß\nder Präsidenten und die Ausgaben be-\ntreffend die ausscheidenden Mitglieder des\nGerichtshofes) ...........•............... 3 025 000\n2 EWG 14 670 000\n3 EAG 14 670 000\nII Beiträge des Personals 1390000\n4 zur Versorgungskasse .......................... . 1255000\n5 zur Krankenkasse ............ : ................ . 120 000\n6 zur Unfallversicherung ......................... . 15 000\nIII Verschiedene Einnahmen ...................... . 185 000\n7 Bankzinsen ................................... . 40 000\n8 Verkauf von Material ......................... . 145 000\n9 Steuern und Nebeneinnahmen z. E.\nInsgesamt .... 48 610 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1959 1373\nZiffer II\nDie Zahl der Bediensteten, die im Haushaltsjahr 1959 auf Grund der Personalausgaben besoldet werden\nkönnen, die in den Artikeln 11 Kapitel I der den Rat und die Kommission betreffenden Einzelpläne des\nHaushalts und in den Artikeln 4 Kapitel II der das Europäische Parlament und den Gerichtshof betreffenden\nEinzelpläne veranschlagt sind, wird für jedes Organ wie folgt festgesetzt:\nEuropäisches Parlament 317 Bedienstete\nRat 264 Bedienstete\nKommission 1 300 Bedienstete bis zum 31. März 1959\n1 375 Bedienstete bis zum 30. Juni 1959\n1 450 Bedienstete bis zum 30. September 1959\n1 480 Bedienstete bis zum 31. Dezember 1959\nGerichtshof 80 Bedienstete\nDie Verteilung dieser Bediensteten nach Graden oder Kategorien ist innerhalb der Grenzen der nach-\nstehenden Personalübersicht zu halten:\nKateqorie Gruppe Parlament (1) Rat Kommission (!) Gerichtshof (1)\nSonder-\ngruppe\n2 1 - -\n5 12\n1\n6 42\n2\n15 106\n3\nA 13\n4 18\n> 63 >\n6\n5\n6 > 240 (3)\n22\n7\n8 1\nB 45 27 17\nC 158 131 604 37\nKader\nSprachen- 49 38 140 8\ndienst\n•\nInsgesamt 317 264 1 480 80\n(1) Als Unterlage.\n(2) Personalbestand am 31. Dezember 1959.\n(3) Mit der Möglichkeit, 20 Bedienstete der Kategorie B in Kategorie A aufzunehmen (Gruppen 6, 7 und 8).","1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nTITEL II\n.Europäischer Sozialfonds\nZiffer III\nDie Kommission kann die in Artikel 60 Posten 613 des Haushaltsteils für die Kommission eingesetzten\nGlobalmittel erst nach Inkrafttreten der in Artikel 127 de,s Vertrags vorgesehenen Durchführungsvorschriften\nverwenden.\nDie entsprechenden Finanzbeiträge sind nach Einzelheiten und Verfahren anzufordern, die in Durchführung\ndes Artikels 209 b) des Vertrags festzulegen sind. Bei diesen Anforderung~n übermittelt die Kommission\nden Mitgliedstaaten zur Unterrichtung die Angaben, über die sie hinsichtlich der Verwendung der Mittel\nverfügt.\nDie Ubertragung der am Ende des Haushaltsjahrs nicht verwendeten Mittel unterliegt den Vorschriften\nder in Artikel 209 a) des Vertrags vorgesehenen Haushaltsordnung .\n•","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. DezLrnud 1959 3175\nTITEL III\nEinnahmen\nZiffer IV\nA. Die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft werden wie folgt geschätzt:\na) Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . z. E.\nb) Steuer (Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte ~nd Befreiungen der\nGemeinschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . z. E.\nc) Sonstige Einnahmen 2 580 000 bfrs (1)\nInsgesamt • • • • 2 580 000 bfrs\nB. Die BeitrJge der Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt:\nVerwaltungs- Europäischer Jnscwsamt\nausgaben Sozialfonds\nbfrs bfrs bfrs\nBelgien .................................... . 77 974 264 44 088 000 122 062 264\nDeutschland (BR) ........................... . 276 364 480 160 320 000 436 684 480\nFrankreich ................................. . 276 364 480 160 320 000 436 684 480\nItalien ..................................... . 276 364 480 100 200 000 376 564 480\nLuxen1burg ................................. . l 974 032 1002000 2 976 012\nNiederlande ................................ . 77 974 264 35 070 000 113 044 264\nInsgesamt ...• 987 016 000 501 000 000 1488016 ouu\nGESCHEHEN zu Brüssel am 5. Mai 1959.\nIm Namen des Rate.s\nDer Präsident\nCouve de Murville\n(1) Davon zugunsten\n- des EuropäisLhen Parlaments 1 555 000 bfrs\n- der Kommission 500 000 bfrs\n- des Gerichtshofes 525 000 bfrs.","1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nHinweis der Schriftleitung\nIm Bundesgesetzblatt II S. 1114 ist die „Anwendung der Verordnung\nNr. 5 der Kommission\" nachrichtlich abgedruckt worden. Die Verord-\nnung Nr. 5 trug ursprünglich die Bezeichnung „ V~rordm~ng Nr. 1 \". In\nder Uberschrift der „Anwendung der Verordnulllg Nr. 5 der Kommission\"\nist die neue Numerierung laut Amtsblatt der Europäi,schen Gemein-\nschaften (Ausgabe in deutscher Sprache) Nr. 34 vom 29. Mai 1959 S. 649\nberücksichtigt worden, im Text dage,gen nicht. Es muß auch hier jeweils\nstatt „Verordnung Nr. 1\" richtig „Verordnung Nr. 5\" heißen.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.\nLaufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr.\nEin z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt•\nKöln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe DM 1,20 zuzüglich Versandgebühr DM 0,20."]}