{"id":"bgbl2-1959-48-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":48,"date":"1959-12-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/48#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-48-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_48.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern","law_date":"1959-11-26T00:00:00Z","page":1269,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["1269\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959 Ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 1959 Nr. 48\nTag lnh alt: Seite\n26. 11. 59 Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und\ndem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und Ober gegen-\nselUge Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen 10wle der Gewerbesteuern und der Grundsteuern • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269\n26. 11. 59 Gesetz zum Abkommen vom 18. November 1958 zwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland\nund dem Könlgreidl Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegen-\nselUge Amts- und Redltshllfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen sowie der Gewerbesteuer • • . . . . • • . . . . • • • • • • . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280\n20. 10. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages Buenos\nAires 1952 • . . . . . . . • • • • . . . . . . . . . . . • . . • . • . . . . . . . • • • • • • . . • • • • • • • • • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297\n13. 11. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zu dem Handelsabkommen\nzwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 7. Mai 1926 . . . . . . . . . . 1304\n. Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958\nzwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Großherzogtum Luxemburg\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und flber gegenseitige Amts- und\nRedltshlHe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern.\nVom 26. November 1959.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- men nebst Schlußprotokoll wird nachstehend veröf-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: fentlicht.\nArtikel 2\nArtikel l Dieses Gesetz gilt audl im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDem in Luxemburg am 23. August 1958 unter- stellt.\nzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Großherzogtum Luxemburg Artikel 3\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und iiber (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ngegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Ge- kündung in Kraft.\nbiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver- (2) Der Tag, an dem das Abkommen einschließ-\nmögen sowie der Gewerbesteuern und der Grund- lich des SchluBprotokolls zu diesem Abkommen\nsteuern einsdllieBlidl des SchluBprotokolls zu nach Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens in Kraft\ndiesem Abkommen·. wird zugestimmt. Das Abkom- tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. November 1959.\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchiffer\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Großherzogtum Luxemburg\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und\nRechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern\nDER PRÄSIDENT (4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND den sidl über die Einführung neuer Steuern, wesentliche\nÄnderungen oder die Aufhebung bestehender Steuern,\nund\ndie von diesem Abkommen betroffen werden, unterrid1-\nIHRE KONIGLICHE HOHEIT ten.\nDIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG\nArtikel 2\nSIND, von dem Wunsche geleitet. auf dem Gebiete der (l) Soweit sidl aus dem Zusammenhang nichts anderes\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:\nGewerbesteuern und der Grundsteuern Doppelbesteue-\nrungen zu vermeiden und Grundsätze über gegenseitige 1. der Begriff .Person• sowohl iiatürliche als auch\nAmts- und Rechtshilfe aufzustellen, übereingekommen, juristische Personen; Personenvereinigungen und\ndas nachstehende Abkommen abzuschließen. Zu · diesem Vermögensmassen, die als solche der Besteue-\nZwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt: rung wie eine juristische Pers~m unterliegen,\ngelten als juristische Personen;\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 2. der Begriff .Betriebstätte• eine feste Geschäfls-\nHerrn Karl Graf von Spreti, einridltung, in der die Tätigkeit des Unterneh-\nBotschafter der Bundesrepublik Deutschland mens ganz oder teilweise ausgeübt wird:\nln Luxemburg,\na) Als Betrlebstätten gelten insbesondere:\nIhre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg: aa) ein Ort der Leitung,\nHerrn Joseph Be c h, bb) eine Zweigniederlassung,\nMinister der Auswärtigen Angelegenheiten, cc) eine Geschäftsstelle,\nund dd) eine Fabrikationsstätte,\nHerrn Pierre Werner, ee) eine Werkstätte,\nMinister der Finanzen,\nff) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine\ndie nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form andere Stille der Ausbeutung von Boden-\nbefundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: schätzen,\ngg) eine Bauausführung oder Montage, deren\nArtikel 1 Dauer sechs Monate überschreitet.\n(1) Dieses Abkommen gilt filr Steuern, die nach der b) Als Betriebstitten gelten nicht:\nGesetzgebung jedes der beiden Vertragstaaten unmittel- aa) die Benutzung von Einrichtungen aus-\nbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Ge- sdllie&Udi zur Lagerung, Ausstellung oder\nwerbesteuern oder Grundsteuem filr die Vertragstaaten, Auslieferung TOD dem Unternehmen ge-\ndie Linder, die Gemeinden oder GemelndeTerbande h6renden Gittern oder Waren,\n(auch In Form von Zuschlägen) erhoben werden. bb) du Unterhalten eines Bestandes von dem\n(2) Steuern Im Sinne di. . . Abkommens sind: Unternehmen gehörenden Gütem oder\nWaren auachlleJUidl zur Lagerung, Aus-\nl. in der Bundesrepublik Deutschland: stellung oder Auslieferung,\na} die Einkommensteuer, cc) du Unterhalten eines Bestandes TOD dem\nb} die Körperschaltsteuer, Unternehmen gehörenden Gütern oder\nc} die Abgabe Notopfer Berlin. Waren ausschließlich zur Bearbeitung\nd} die Vermögensteuer, oder Verarbeitung durch .ein anderes\nUnternehmen,\ne} die Gewerbesteuer,\ndd) das Unterhalten einer festen Geschif ts-\nf) die Grundsteuer1 einrldltung ausschließlich zum Einkauf\n2. Im Großherzogtum Luxemburg: von Gütern oder Waren oder zur Be-\na} · die Einkommensteuer, schaffung vdn Informationen · für das\nUnternehmen,\nb) die Körpersdlaftsteuer,\nee) das Unterhalten einer festen Geschäfts-\nc) die besondere Steuer von Tantiemen,\neinridltung ausschließlich zur Werbung,\nd) die Vermögensteuer, zur Erteilung von Auskünften, zur wis-\ne) die Gewerbesteuer, senschaftlidlen Forschung oder zur Aus-\nf) die Grundsteuer. übung lhnlidler Titlgkeiten, die für das\nUnternehmen vorbereitender Art sind\n(3) Das Abkommen ist auf Jede andere ihrem Wesen oder eine Hilfstätigkeit darstellen.\nnach gleidle oder ihnlldle Steuer anzuwenden, die nadl\nseiner Unterzeichnung in einem der Vertragstaaten ein- c) Eine Person, die in einem der Vertragstaaten\ngeführt wird. · für ein Unternehmen des anderen Staates","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1271\ntätig ist - mit Ausnahme eines unabhängi- wenn er sid:J. dort unter Umständen aufhält, die erkennen\ngen Vertreters im Sinne des Buchstabens d - lassen, daß er in diesem Staate nicht nur vorübergehend\ngilt als eine in dem erstgenannten Staate verweilt.\nbelegene Betriebstätte, wenn sie eine Voll- (3) Hat eine natürliche Person nach den vorhergehen-\nmacht besitzt, im Namen des Unternehmens den Absätzen ihren Wohnsitz in beiden Vertragstaaten,\nin diesem Staate Verträge abzuschließen, und so hat sie ihren Wohnsitz im Sinne der Artikel 4 bis 19\ndiese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es dieses Abkommens in dem Vertragstaate, zu dem die\nsei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den stärkeren persönlichen und wirtschaftlid1en Beziehungen\nEinkauf von Gütern oder Waren für das bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) Läßt sich\nUnternehmen beschränkt. der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht feststellen,\nd) Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten werden die zuständigen Behörden der Vertragstaaten\nwird nicht schon deshalb so behandelt, als sich nach Artikel 26 verständigen.\nhabe es eine Betriebstätte in dem anderen (4) Eine natürliche Person, die an Land weder eine\nStaate, weil es dort Geschäftsbeziehungen Wohnung unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen\ndurch einen Makler, einen Kommissionär oder noch den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Ab-\neinen anderen unabhängigen Vertreter unter- satzes 2 hat, sondern sich gewöhnlich an Bord eines zu\nhält sofern diese Person im Rahmen ihrer einem Unternehmen gehörenden .Schiffes aufhält, hat\nord~ntlidlen Geschäftstätigkeit handelt. ihren Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens in dem\ne) Die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit Wohn- Vertragstaat, in dem sich der Ort der Leitung des Unter-\nsitz in einem der Vertragstaaten eine Gesell- nehmens befindet.\nschaft beherrsdlt oder von einer Gesellschaft (5) Eine juristische Person hat ihren Wohnsitz im Sinne\nbeherrsdlt wird, die in dem anderen Staat dieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sich der\nihren Wohnsitz hat oder dort (entweder über Ort ihrer Leitung befindet: Hat sie in keinem der Ver-\neine Betriebstätte oder in anderer Weise) tragstaaten den Ort ihrer Leitung, so ist der Ort ihres\nGeschäftsbeziehungen unterhält, macht für Sitzes maßgebend.\nsidl allein die eine der beiden Gesellsdlaften\nnicht zur Betriebstätte der anderen Gesell- (6) Ort der Leitung im Sinne dieses Abkommens ist\nschaft. der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der gesdiäf tlichen\nOberleitung befindet. Befindet sich der Ort der Leitung\n3. der Begriff .zuständige Behörde• in der Bundes- eines Schiffahrtunternehmens an Bord eines Schiffes, so\nrepublik Deutschland · den Bundesminister der gilt als Ort der Leitung im Sinne dieses Abkommens der\nFinanzen, im Großherzogtum Luxemburg den Ort des Heimathafens des Schiff es.\nMinister der Finanzen oder seinen bevollmäch-\ntigten Vertreter;\nArtikel 4\n4. der Begriff .Staatsangehörige•\n(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Vertragstaaten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen\nalle Deutschen im Sinne des Artikels 116 (einschließlich des Zubehörs), das in dem anderen Staate\nAbs. 1 des Grundgesetzes für die Bundes- liegt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrec:M für\nrepublik Deutschland; diese Einkünfte.\nb) in bezug auf das Großherzogtum Lu~emburg:\nalle luxemburgischen Staatsangehörigen; (2) Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare\nVerwaltung und Nutzung als auch für die durch Ver-\nAls Staatsangehörige gelten auch Juristische mietung, Verpachtung oder eine andere Art der Nutzung\nPersonen, die nach dem in dem einen oder ande- des unbeweglichen Vermögens (einschließlich der land-\nren Vertragstaate geltenden Recht errichtet sind. und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe) erzielten Ein-\n5. der Begriff .Unternehmen eines der Vertrag- künfte, insbesondere aus festen oder veränderlichen Ver-\nstaaten • oder • Unternehmen des anderen Staa- gütungen für die Ausbeutung von Bodenschätzen sowie\ntes• ein · gewerbliches Unternehmen, das von für Einkünfte, die bei der Veräußerung von unbeweg-\neiner Person mit Wohnsitz In der Bundesrepublik lichem Vermögen erzielt werden.\nDeutschland oder von einer Person mit Wohnsitz (3) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der\nli;n Großherzogtum Luxemburg betrieben wird, Vertragstaaten Einkünfte aus Forderungen, die durch\nwie es der Zusammenhang erfordert. Hypotheken oder andere Grundpfandrechte an einem in\n(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen dem anderen Staate liegenden Grundstück gesichert sind,\nder Vertragstaaten wird Jeder Begriff, der nicht in diesem so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese\nAbkommen bestimmt worden Ist, die Auslegung erfahren, Einkünfte. Zu solchen Forderungen gehören Obligationen\ndie sidl aus den Gesetzen ergibt, die in dem Vertragstaat audl dann nicht, wenn sie durch unbewegliches Ver-\nIn Kraft sind und sich aµf Steuern im Sinne dieses Ab- mögen gesidlert sind.\nkommens beziehen, falls der Zusammenhang keine andere Artikel 5\nAuslegung erfordert.\nArtikel 3 (1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der\nVertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer\n(1) Eine natürlidle Person hat einen Wohns.itz im Sinne Einldlnfte aus einem gewerblichen Unternehmen, dessen\ndieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sie eine Tltlgkelt sieb auf das Gebiet des anderen Staates er-\nWohnung hat unter Umständen, die darauf schließen streckt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht\nlassen, da.8 sie die Wohnung beibehalten und benutzen für diese Einkünfte nur insoweit, aJs sie auf eine dort\nwird. befindliche Betriebstitte des Unternehmens enUallen.\n(2) Wenn eine natürliche Person in keinem der Ver- (2) O.abei dürfen der Betriebstätte diejenigen Einkünfte\ntragstaaten eine Wohnung unter den in Absatz 1 be- zugeredlnet werden, die sie erzielt bitte, wenn sie sich\nzeidlneten Umständen, aber In einem der Staaten einen als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähn-\ngew6hnlichen Aufenthalt hat, so gilt der gewöhnliche lichen Geschäften unter gleichen oder ihnlichen Bedin-\nAufenthalt als Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens. gungen befaßt und Gesdläfte Wie ein unabhängiges ·\nDen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand in einem Staate, Unternehmen getitigt haben würde.","1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(3) Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare einer juristischen Person, die ihren Wohnsitz in dem\nVerwaltung und Nutzung als auch für die durch Ver- anderen Staat hat, so hat der andere Staat das Be-\nmietung, Verpachtung oder eine andere Art der Nutzung steuerungsrecht für diese Vergütungen.\ndes gewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte,\nsowie für Einkünfte aus der Veräußerung eines Betriebes\nim ganzen, eines Anteiles am Unternehmen, eines Teiles Artikel 10\ndes Betriebes oder eines Gegenstandes, der im Betriebe (1) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in\nbenutzt wird. einem der Vertragstaaten Einkünfte aus nichtselbstän-\nArtikel 6 diger Arbeit, so hat der andere Staat das Besteuerungs•\nrecht für diese Einkünfte, wenn die Arbeit in dem ande-\n(1) Wenn ein Unternehmen eines der Vertragstaaten ren Staat· ausgeübt wird oder worden ist. Artikel 12\nvermöge seiner Beteiligung an der Geschäftsführung oder bleibt unberührt.\nam finanziellen Aufbau eines Unternehmens des anderen\nStaates mit diesem Unternehmen wirtschaftliche oder (2) Abweichend von Absatz 1 können Einkünfte aus\nfinanzielle Bedingungen vereinbart oder ihm solche auf- nicbtselbständiger Arbeit nur in dem Vertragstaate be-\nerlegt, die von denjenigen abweichen, die mit einem steuert werden, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohn-\nunabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dür- sitz hat, wenn dieser Arbeitnehmer\nfen Einkünfte, die eines der beiden Unternehmen üblicher- 1. sich vorübergehend, zusammen nicht mehr als\nweise erzielt ·hätte, aber wegen dieser Bedingungen nicht 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres, in dem\nerzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens zu- anderen Staat aufhält,\ngerechnet und entsprechend besteuert werden.\n2. für seine während dieser Zeit ausgeübte Tätig-\n(2) Absatz 1 gilt sinngemäß im Verhältnis zweier keit von einem Arbeitgeber entlohnt wird, der\nUnternehmen, an deren Geschäftsführung oder Vermögen seinen Wohnsitz nicht in dem anderen Staat hat,\ndieselbe Person unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. und\n3. für seine Tätigkeit nicht zu Lasten einer in dem\nArtikel? anderen Staate befindlichen Betriebstätte oder\n(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der ständigen Einrichtung des Arbeitgebers entlohnt\nVertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer wird.\nEinkünfte aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahr- (3) Wenn eine natürliche Person ständig oder vor-\nzeugen eines Unternehmens, das den Ort der Leitung in wiegend an Bord von Schiffen oder LufUahrzeugen\neinem der Vertragstaaten hat, so steht das Besteuerungs- Dienste leistet, so gilt die Arbeit als in dem Vertrag-\nrecht für diese Einkünfte nur dem Staate des Ortes der staat ausgeübt, in dem slc:h der qrt der Leitung des\nLeitung zu. Unternehmens befindet, das Arbeitgeber ist. Solange\n. (2) Soweit der Vertragstaat, in dem sieb der Ort der dieser Staat die Einkünfte aus derartiger Arbeit nicht\nLeitung befindet, das Besteuerungsredlt gegenübet einer besteuert, hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht\nPerson mit Wohnsitz in dem anderen Staate nicht ausübt, für diese Einkünfte.\nbat dieser andere Staat das Besteuerungsrecht.\nArtikel 11\nArtikel 8 (1) Bezieht eine natürlic:he Person mit Wohnsitz in\neinem der Vertragstaaten EinkO.nfte aus Löhnen, Gehäl-\n(1) Bezieht eine PerJon mit Wohnsitz in einem der tern oder ihnlidien Vergütungen, die einer der beiden\nVertragstaaten Einkünfte aus der Veriußerung einer Be- Staaten oder ein Land, eine Gemeinde, ein Gemeinde-\nteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Wohnsitz verband oder eine andere Juristisc:he Person des öffent-\nin dem anderen Staat hat, so bat der erstgenannte Staat llc:hen Rechts eines der beiden Staaten gewährt, so bat\ndas Besteuerungsrec:ht für diese Einkünfte. der Staat der öffentlic:hen Kasse das Besteuerungsredit\n(2) Absatz 1 gilt nlc:ht, wenn eine Person mit Wohnsitz für diese Einkünfte. Ist Jedoch die natürlic:he Person\nin elnem der Vertragstaaten eine Betriebstitte in dem StaatslUlgehörlger des Wohnsitzstaates, ohne zugleich\nanderen Staat hat und die Elnldlnfte du~ diese Betrieb- Staatsangehöriger des Staates der öffentlic:hen Kasse zu\nstitte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das sein, und (lbt sie ihre Titigkeit im Wohnsitzstaat aus,\nBesteuerungsrec:ht für diese Einkünfte. so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrec:ht.\n(2) Auf Entgelte für Dienste, die in Verbindung mit\nArtikel 9 einer auf Gewinnerzielung geric:hteten gewerblic:hen\n(l) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der\nDtlgkeit eines Vertragstaates oder einer anderen juri-\nVertragstaaten Einkünfte aus selbstlndiger Arbeit, so stischen Person des öffentlichen Rechts gelelitet werden\nhat der andere Staat das Besteuerungsrec:ht flir diese oder worden sind, ist Artikel 10 anzuwenden.\nEinkünfte, wenn die Arbeit in dem anderen Staat aus-\ngeübt' wird oder ausgeilbt worden ist. Artikel 12 bleibt · Artikel 12\nunberührt.\n(1) Bezieht eine natürlic:he Person mit Wohnsitz in\n(2) Die Ausübung 1elb1tindiger Arbeit in dem anderen einem der Vertragstaaten Wartegelder, Ruhegehilter,\nStaate liegt nur dann vor, wenn der selbstlndig Tltlge Witwen- oder Waisenpensionen oder lhnllc:he wieder-\nseine Titigkeit unter Benutzung einer Ihm dort regel- kehrende Beztlge oder geldwerte Vorteile flir frühere\nmi.Big zur Verfügung 1tehendeJ1 stindigen Einrlc:htung Dienstleistungen, 10 hat der Wohnsitzstaat das Be-\neusübl Diese Einsc:hrinkung gilt Jedoch Dic:ht für eine steuerungsrec:ht flir diese Eink(lnfte. ·\nselbstindig ausgeübte kilnstlerisc:he, vortragende, sport-\nliche · oder artistisc:he TitigkeiL (2) Abweic:hend von Absatz 1 steht das Besteuerungs-\nrec:ht flir Wartegelder, Ruhegehilter, Witwen- und\n(3) Artikel 5 Abs. 3 gilt slnngemiß. Waisenpensionen oder lhnllc:he wiederkehrende Bezüge\n(4) Bezieht eine natilrllche Person mit Wohnsitz in . oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen, die\neinem der Vertragstaaten als Mitglled eines Aufsic:hts- einer der beiden Staaten oder ein Land, eine Gemeinde,\nrats, eines Verwaltungsrats oder als nicht gesc:hifts- ein Gemeindeverband oder eine andere juristisc:he Person\nführendes Mitglied lhnlidier Organe Vergütungen von des öffentllc:hen Rec:hts eines der beiden Staaten direkt","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1273\noder durch Vermittlung einer hierzu ins Leben gerufe- gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlid1,~r\nnen lnstitution des öffentlichen Rechts an seine Arbeit- Ausrüstungen oder für die Oberlassung gewerblicher Er-\nnehmer oder deren Hinterbliebene zahlt, diesem Staate zu. fahrungen behandelt.\n(3) Absatz 2 ist auch anzuwenden auf Pensionen, Leib- (3) Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer\nrenten sowie andere wiederkehrende oder nicht wieder- von Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen im Ab-\nkehrende Bezüge, die von einem der Vertragstaaten oder zugsweg (an der Quelle} erhoben wird, bleibt das Recht\neiner anderen juristischen Person des öffentlichen oder zur Vornahme des Steuerabzugs unberührt. Der Steuer-\nprivaten Rechts dieses Staates als Vergütungen für einen abzug darf jedoch 5 v. H. der Lizenzgebühren oder der\nSchaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshand- anderen Vergütungen nicht übersteigen.\nlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist. (4) Absätz 1 gilt auch für die Einkünfte aus der Ver-\näußerung der dort genannten Rechte.\nArtikel 13 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn eine Person\n(1) Bezieht. eine Person mit Wohnsitz in einem der mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betrieb-\nVertragstaaten aus dem anderen Staate Dividenden, so stätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch\nhat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere\nEinkünfte. Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.\n(2) Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer\nArtikel 16\nvon Dividenden im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben\nwird, bleibt das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Ver-\nunberührt. tragstaaten Einkünfte, für die in .den vorhergehenden\nArtikeln keine Regelung getroffen ist, so hat der Wohn-\n(3) Der Steuerabzug nach Absatz 2 darf 15 v. H. der\nsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.\nDividenden nicht übersteigen.\n(4) Der Steuerabzug nach Absatz 2 darf jedoch 10 v. H. Artikel 17\nder Dividenden nicht ßbersteigen, wenn die Dividenden\nvon einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in einem der Hochschullehrer oder Lehrer mit Wohnsitz in einem\nVertragstaaten an eine Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz der Vertragstaaten, die während eines vorübergehenden\nin dem anderen Staate gezahlt werden, der mindestens Aufenthaltes von höchstens zwei Jahren für eine Lehr-\n25 v. H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten tätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder\nGesellschaft gehören. anderen Lehranstalt in dem anderen Staat eine Vergü-\ntung erhalten, werden hinsichtlich dieser Vergütung nur\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn eine Person in dem Wohnsitzstaate besteuert.\nmit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betrieb- .\nstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch\nArtikel 18\ndiese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere\nStaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Studenten, Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre aus\neinem der Vertragstaaten, die sieb nur zum Studium oder\nzur Ausbildung in dem anderen Staat aufhalten, werden\nArtikel 14 wegen der von ihnen für Lebensunterhalt, Studium oder\n(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der\nAusbildung empfangenen Bezüge von diesem anderen\nVertragstaaten aus dem anderen Staate Zinsen, so bat Staate nicht besteuert, wenn diese ihnen von außerhalb\nder Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Ein- dieses Staates zufließen.\nkünfte.\nArtikel 19\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Person mit Wohn-\nsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstitte in (1) Das Besteuerungsrecht für Vermögen einer Person\ndem anderen Staat bat und die Einkünfte durch diese mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten, soweit es\nBetriebstitte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat besteht aus:\ndas Besteuerungsrecht flir diese Einkünfte. a) unbeweglichem Vermögen (einschließlich des\nZubehörs},\n(3) Zinsen im Sinne dieses Artikels sind Einkünfte aus\nDarlehen, Obligationen, Wechsel oder aus irgendeiner b} durch Hypotheken oder andere Grundpfand-\nanderen Sdluldverpfiichtung, mit Ausnahme der Ein- rechte gesicherten Forderungen oder\nkünfte, für die Artikel 4 Abs. 3 gill Für Einkünfte aus c) Vermögen, das einem gewerblichen Unterneh-\nWandelanleihen und Gewinnobligationen Ist Artikel 13 men dient,\nAbs.1, 2, 3 und 5 anzuwenden. hat der Staat, der nach diesem Abkommen das Be-\nsteuerungsredlt für die Einkünfte aus diesem Vermögen\nhal\nArtikel 15\n(2) Das Besteuerungsrec:ht für anderes Vermögen einer\n(1) Bezieht. eine Person mit Wohnsitz in einem der Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten hat\nVertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus dieser Staat.\nLizenzgebühren oder anderen Vergütungen für die Be-\nnutzung oder du· Recht auf Benutzung von Urheber- Ar-tlkel 20\nrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Herstellungsver- (1) Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden\nfahren, Warenzeichen oder lhnlichen Rechten (außer Artikeln flir Einkünfte oder Vermögensteile das Be-\nRechten, die die Ausbeutung von Bodenschitzen betref- steuerungsrecht hat, IO darf der andere Staat diese Ein-\nfen), 10 hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für künfte oder Vermögensteile nicht besteuern. Artikel 13\ndiese Einkünfte. Abs. 2, Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 und Artikel 15 Abs. 3\n(2) Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren und bleiben unberührt.\nlhnliche Vergütungen für die Oberlassung kinemato- -(2) Ist die Bundesrepublik Deutschland der Wohnsitz-\ngraphischer Filme (einschließlich der Filme, die für Fern- staat, 10 wird sie die Einkünfte und Vermögensteile aus\nsehsendungen verwendet werden), für die Benutzung der Bemessungsgrundlage ausnehmen, für die nach den","1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nvorhergehenden Artikeln das Großherzogtum Luxemburg (2) Werden die Einwendungen für begründet erachtet,\nein Besteuerungsrecht hat. Die Steuern für die Einkünfte so soll die nach Absatz 1 zuständige Behörde versuchen,\noder Vermögensteile, die der Bundesrepublik Deutsch- sich mit der zuständigen Behörde des anderen Staates zu\nland zur !3esteuerung überlassen sind, werden jedoch verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.\nnach de~ Satz erhoben, der dem Gesamteinkommen oder\nGesamtvermögen der steuerpflichtigen Person entspricht. Artikel 23\nDividenden, mit Ausnahme der unter Artikel 13 Abs. 4\nfallenden Dividenden, Zinsen für Wandelanleihen und (1) Die beiden Vertragstaaten werden sieb bei der\nGewinnobligationen und Lizenzgebühren sind abweichend Veranlagung und Erhebung der in Artikel 1 genannten\nvon Satz 1 nicht aus der Bemessungsgrundlage auszu- Steuern gegenseitig Amts- und Rechtshilfe gewähren.\nnehmen; die von diesen Einkünften im Abzugsweg er- (2) Zu diesem Zweck werden sich die zuständigen Be•\nhobene luxemburgische Steuer wird auf die nach einem hörden der Vertragstaaten die Mitteilungen machen, die\ndurchschnittlichen Steuersatz berechneten Steuern der zur Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur\nBundesrepublik Deutschland für diese Einkünfte ange- Vermeidung von Steuerverkürzungen notwendig sind.\nrechnet. Die zuständigen Behörden können Auskfü1fte ablehnen,\ndie nicht auf Grund der bei den Finanzbehörden vor-\n(3) Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz\nhandenen Unterlagen gegeben werden können, sondern\nin Luxemburg, die einer Kapitalgesellschaft mit Wohn-\nausgedehnte Ermittlungen notwendig machen würden.\nsitz in der Bundesrepublik Deutschland gehören, sind aus\nder Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn die Be- (3) Der Inhalt der auf Grund dieses Artikels zur\nteiligung mindestens 25 v. H. der stimmberechtigten An- Kenntnis der zuständigen Behörden gelangten Mitteilun-\nteile der letztgenannten Gesellschaft beträgt. gen ist geheimzuhalten, unbeschadet der Befugnis, ihn\nPersonen zugänglich zu machen, die nach den gesetz-\n(4) Ist das Großherzogtum Luxemburg der Wohnsitz- lichen Vorschriften bei der Veranlagung oder der Er-\nstaat, so wird es die Einkünfte und Vermögensteile aus hebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens mit-\nder Bemessungsgrundlage ausnehmen, für· die nach den wirken. Dfese Personen haben die gleiche Verpflichtung\nvorhergehenden Artikeln die Bundesrepublik Deutsch- wie die zuständigen Behörden.\nland ein Besteuerungsrecht hat. Die Steuern für die Ein-\n(4) Absatz 1 ist in keinem Falle so auszulegen, daß\nkünfte oder Vermögensteile, die dem Großherzogtum\neinem der Staaten die Verpfliditung auferlegt wird,\nLuxemburg zur Besteuerung überlassen sind, werden\njedoch nach dem Satz erhoben, der dem Gesamteinkom- a) verwaltungstechnische Maßnahmen durchzufüh-\nmen oder Gesamtvermögen der steuerpftichtigen Person ren, die den Vorschriften der beiden Vertrag-\nentspricht. Dividenden, die unter Artikel 13 Abs. 4 fallen, staaten oder ihrer Verwaltungspraxis wider-\nsind abweichend von Satz 1 zur Hälfte in die Bemes- sprechen;\nsungsgrundlage der Einkommensteuer oder der Körper- b) Einzelheiten mitzuteilen, deren Angabe nad1\nschaftsteuer und in voller Höhe in die Bemessungsgrund- den gesetzlichen Vorschriften der beiden Ver-\nlage der Gewerbesteuer einzubeziehen. Alle anderen tragstaaten nicht gefordert werden kann.\nDividenden sowie Zinsen für Wandelanleihen und Ge- (5) Mitteilungen, die ein gewerbliches oder berufliches\nwinnobligationen und Lizemgebiihren sind abweichend Geheimnis offenbaren würden, dürfen nicht gegeben\nvon Satz 1 nicht aus der Bemessungsgrundlage auszu- werden.\nnehmen, die von diesen Einkünften lm Abzugsweg\n(6) Mitteilungen können aus Gründen allgemeiner\nerhobene Steuer der Bundesrepublik Deutschland wird\nauf die nach einem durchschnittlichen Steuersatz berech- Staatsführung versagt werden.\nneten Steuern vom Einkommen des Großherzogtums\nLuxemburg für diese Einkünfte angerechnet. Artikel U\n(S) Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz (1) Die beiden Vertragstaaten werden sich bei einer\nin der Bundesrepublik Deutschland, die einer Kapital- entsprechend ihren gesetzlichen Vorschriften durchge-\ngesellschaft mit Wohnsitz iD Luxemburg gehören, sind filbrten Erhebung der in Artikel 1 genannten Steuern\nzur Hilfte aus der Bemessungsgrundlage der Vermögen- einschließlich der Steuerzuschllge, Verspitungszuschlige,\nsteuer auszunehmen, wenn die Beteiligung mindestens Zinsen und Kosten Hilfe und Beistand leisten, wenn diese\n25 v. H. der stimmberechtigten Anteile der letztgenann- Beträge nach den Gesetzen des ersuchenden Staates\nten Gesellschaft betrigt. Dies gilt nicht für die Bemes- redltskrlftig geschuldet sind.\nsungsgrundlage der Gewerbesteuer. (2) Dem Ersuchen sind die Urkunden beizufügen, die\nnach den Gesetzen des ersuchenden Staates erforderlich\nArtikel 21 sind, um nachzuweisen, dd die einzuziehenden Beträge\nre