{"id":"bgbl2-1959-45-15","kind":"bgbl2","year":1959,"number":45,"date":"1959-11-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/45#page=47","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-45-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_45.pdf#page=47","order":15,"title":"Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Abkommen betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife","law_date":"1955-03-21T00:00:00Z","page":1127,"pdf_page":47,"num_pages":10,"content":["Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1959 1127\nBekanntmachung.\nDie Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl haben am 21 März 1955 das Abkommen betreffend\ndie Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife beschlossen.\nDas Abkommen, das im Amtsblatt der Europäischen Ge_meinschaft für\n·Kohle und Stahl (Ausgabe in deutsdler Sprache) Nr. 9 vom 19. April\n1955 S. 701 veröffentlicht wurde, wird nachstehend bekanntgegeben.\nNachrichtlicher Abdruck\nAbkommen\nbetreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife\nDIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED- ,, Grenzübergangspunkt\"\nSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FUR der gemäß Artikel 10 des internationalen Obereinkom-\nKOHLE UND STAHL, DIE IM RAT VEREINIGT SIND, mens über den Eisenbahnfradltverkehr bestimmte\nHABEN Grenzübergangspunkt;\nim Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 70 des ,,Gesamtstrecke\"\nVertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der die Strecke vom Versand- bis zum Bestimmungspunkt\nEuropäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nadl- des durchgehenden Fradltvertrages über den oder die\nstehend „der Vertrag• genannt), Grenzübergangspunkte;\nin Durdlführung der die Aufstellung direkter inter- ,, Teilstrecke\"\nnationaler Tarife betreffenden Bestimmungen des (§ 10 die auf das Versandland, das Durdlfuhrland und auf\nAbs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 des Abkommens über die Uber- das Empfangsland entfallenden Teile der Gesamtstrecke;\ngangsbestimmungen (nachstehend „das Ubergangsabkom-\nmen\" genannt), ,, Teilentfernung\"\ndie Länge einer Teilstrecke nadl den bei den beteilig-\nFOLGENDES VEREINBART: ten Eisenbahnnetzen für den Binnenverkehr geltenden\nBestimmungen;\nTITEL I ,, Gesamtentfernung\"\ndie Summe der Teilentfernungen;\nBegriffsbestimmungen\n,,Abfertigungsgebühr\"\nArtikel 1\ndie Fradlt je Tonne, die sidl bei Rückführung der\nIn dem vorliegenden Abkommen bedeuten: Fradltsätze auf die Entfernung O ohne Rücksicht auf\n,,Hohe Behörde• Mindestentfernungen oder Mindestfradlten ergibt;\ndie Hohe Behörde der Europäischen Gemeinsdlaft für ,,Streckenfracht\"\nKohle und Stahl; die Gesamtfradlt ohne Abfertigungsgebühr;\n,,Rat\" ,,Degression\"\nder Besondere Ministerrat der Europäischen Gemein- die Abnahme der Streckenfracht je Tonnenkilometer\nsdlaft für Kohle und Stahl; mit wadlsender Entfernung;\n,,Kohle und Stahl\" \"Grundstreckenfracht\"\ndie in den Anlagen I und III zum Vertrage genannten die Streckenfradlt · je t/km bis zu der Entfernung, bei\nErzeugnisse; der die Degression beginnt;\n,,Eisenbahnen\" \"Degressionskoeffizient\"\ndie Eisenbahnverwaltung, die das Haupteisenbahnnetz der Quotient der Streckenfracht je Tonnenkilometer\neines der in Artikel 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichne- für eine gegebene Entfernung und der Grundstrecken-\nten Gebiete betreibt, und die Eisenbahnverwaltungen, fracht.\ndie an deren Tarifen teilnehmen:\nTITEL II\n,,Binnentarife mit allgemeinem Geltungsbereich\"\nBinnentarife, die in gleicher Weise für alle Verbrau- Allgemeine Bestimmungen\ncher gleidler Art in einem der in Artikel 79 Abs. 1 des Artikel 2\nVertrages bezeidlneten Gebiet anwendbar sind;\nDie den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens\n,,direkte internationale Tarife• entsprechenden direkten internationalen Tarife im Ver-\ndie veröffentlichten Frachten end Beförderungsbedin- kehr mit Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft\ngungen, die für die Sendungen von Kohle und Stahl sind anwendbar in allen Verkehrsbeziehungen mit Aus-\ngelten, die auf Grund eines durdlgehenden Fradltver- nahme der in der Anlage I des vorliegenden Abkommens\ntrages zwischen den in Artikel 79 Abs. 1 des Vertrages vorgesehenen speziellen Fälle, die besonders geregelt\nbezeidlneten Gebieten befördert werden; sind.","1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nDie Einzelbezeichnung der Güter, für die direkte inter- Falls die Regierung eines Mitgliedstaates sich gezwun-\nnationale Tarife aufzustellen sind, ist einem einheitlichen gen sehen sollte, vor Ablauf der oben vorgesehenen\nWarenverzeichnis zu entnehmen, das auf die Erforder- Fristen die in Anlage II aufgeführten Koeffizienten zu\nnisse des Verkehrs abgestellt ist. ändern, wird sie vorher die Hohe Behörde darüber un-\nterrichten. Falls diese es für notwendig hält, wird den\nArtikel 3 übrigen Regierungen Gelegenheit gegeben, Stellung zu\nnehmen. Die betreffende Regierung wird sich bemühen,\nDie Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, möglid1st weitgehend die gegebenenfalls von diesen\ngemeinsam unter Beteiligung und mit Hilfe der Hohen Staaten erhobenen Einwendungen zu berücksichtigen. Die\nBehörde Lösungen zu suchen, um die Lasten, die die Vorschriften des Artikels 70 werden durch die vorste-\nKosten des internationalen Verkehrs mit Kohle und Stahl henden Bestimmungen nicht berührt.\nbesonders beeinflussen, zu vermindern und schließlich zu\nbeseitigen.\nArtikel 8\nTITEL III Für die Bildung der Strec:kenfrachten der Binnentarife\nRegeln der Tarifbildung mit allgemeinem Geltungsbereich und der direkten inter-\nnationalen Tarife werden die in der Anlage II § 1 des\nArtikel 4 vorliegenden Abkommens enthaltenen der Gesamtent-\nDie Fracht der direkten internationalen Tarife wird fernung entsprechenden Degressionskoeffizienten für\naus der Summe einer Abfertigungsgebühr und einer Verkehre angewandt, deren Gesamtentfernung für Brenn-\nStreckenfracht gebildet. stoffe, Erz und Schrott 250 km und für die übrigen Güter\n200 km nicht überschreitet.\nDie Abfertigungsgebühr besteht aus der Summe einer\nden Eisenbahnen des Versandlandes zustehenden halben\nAbfertigungsgebühr des Binnentarifs dieses Landes und Artikel 9\neiner den Eisenbahnen des Empfangslandes zustehenden Für die Sendungen im Binnenverkehr auf Gesamtent-\nhalben Abfertigungsgebühr des Binnentarifs dieses fernungen für Brennstoffe, Erz und Schrott über 250 km\nLandes. und für die übrigen Güter über 200 km setzt die Regie-\nDie Eisenbahnen der Durchfuhrländer erheben keine rung eines jeden Mitgliedstaates die Degressionskoeffi-\nAbfertigungsgebühr. zienten ihrer Binnentarife mit allgemeinem Geltungsbe-\nreich fest, ohne daß diese jedoch den durch die unteren\nDie Strec:kenfrad1t besteht aus der Summe der Teil-\nund oberen in der Anlage II § 2 zu vorliegendem Ab-\nstrec:kenfrachten der beteiligten Eisenbahnen. Die Teil-\nkommen angegebenen Grenzen gebildeten Raum über-\nstrec:kenfradit jeder Eisenbahn ergibt sich aus der Multi- schreiten können.\nplikation ihrer Grundstreckenfracht mit der Teilentfer-\nnung dieser Eisenbahn und mit dem sich aus den Bestim- Die vorerwähnten Degressionskoeffizienten müssen bis\nmungen der nachstehenden Artikel 6 bis 10 ergebenden zu der weitesten, innerhalb der Gemeinschaft möglichen\nDegressionskoeffizienten. Entfernung entwickelt und der Hohen Behörde sowie den\nRegierungen der tvlitgliedstaaten mitgeteilt werden.\nArtikel 5\nArtikel 10\nAbweichend von den Bestimmungen des vorstehenden\nArtikels 4 können die Eisenbahnen während der in dem Für die Bildung der Strec:kenfrachten dei- direkten in-\nnachfolgenden Artikel 11 bestimmten Anlaufzeiten von ternationalen Tarife für Gesamtentfernungen über 250 km\neinem Jahre für Brennstoffe und Erz einerseits und für für Brennstoffe, Erz und Schrott und über 200 km für die\nSduott und Erzeugnisse der Eisenindustrie andererseits übrigen Güter wird für jede Teilstrec:kenfracht der der\nfolgende Abfertigungsgebühren erheben: Gesamtentfernung entsprechende nationale Degressions-\n2\nkoeffizient benutzt.\njede der Versand- und Empfangsbahnen /:i ihrer\nAbfertigungsgebühr; Ist jedoch dieser Koeffizient niedriger als der in An-\nlage II § 3 des vorliegenden Abkommens aufgeführte be-\ndie Eisenbahnen jedes Durchfuhrlandes 1 /;i ihrer Ab- grenzende Koeffizient, so wird dieser begrenzende Ko-\nfertigungsgebühr. effizient angewandt. Keinesfalls darf die Teilstrec:ken-\nfracht die Streckenfracht des Binnenverkehrs für eine der\nTITEL IV Teilentfernung gleiche Entfernung überschreiten.\nDegressionskoeffizienten\nTITEL V\nArtikel 6\nInkraftsetzung der Tarife\nDie Regierungen der Mitgliedstaaten sind der Auffas-\nsung, daß die Prüfung der Degressionskoeffizienten in Artikel 11\nden Rahmen der Prµfungen fällt, mit denen der Sachver-\nDie direkten internationalen Tarife werden zu den von\nständigenausschuß entsprediend (§ 10 Abs. 3 des Uber-\nder Hohen Behörde festgesetzten Zeitpunkten wie folgt\ngangsabkommens beauftragt ist.\nin Kraft gesetzt:\nArtikel 7 am 1. Mai 1955:\nFür einen am 10. Februar 1957 ablaufenden Zeitraum die direkten internationalen Tarife für Brennstoffe und\nbestimmt sidi die Degression nach den nadifolgenden Ar- Erz entsprediend den Bestimmungen des Artikels 5\ntikeln 8 bis 10. des vorliegenden Abkommens;\nFalls zu diesem Zeitpunkt keine Ubereinstimmung auf\nam 1. Mai 1956:\nGrund der nach dem vorstehenden Artikel 6 vorgesehe-\nnen Prüfung erzielt worden ist, bleiben die Bestimmun- die direkten internationalen Tarife für Erzeugnisse der\ngen der Artikel 8 bis 10 in Kraft, bis diese Obereinstim- Eisenindustrie und Schrott, entsprediend den Bestim-\nmung hergestellt ist. mungen des Artikels 5 des vorliegenden Abkommens;","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1959 1129\ndie direkten internationalen Tarife für Brennstoffe und den, um für den \\Vechselverkehr zwischen den in Ar-\nErz entsprechend den Bestimmungen des Artikels 4 tikel 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebieten, der\ndes vorliegenden Abkommens; im Durchgang dritte Str1ate11 berührt, direkte internolio-\nom 1. tvtai 1957:\nnale Tarife aufzustellen.\ndie direkten internationalen Tarife für Erzeug·nisse der\nEisenindustrie und Schrott, entsprechend den Bestim- TITEL VIII\nmungen des Artikels 4 des vorliegenden Abkommens. Regelung von Streitigkeiten\nArtikel 16\nTITEL VI\nDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für\nSonstige Bestimmungen\nKohle und Stahl ist gemäß den in Artikel 89 des Vertra-\nges vorgesehenen Bestimmungen zur Entscheidung von\nArtikel 12\nStreitfällen unter Milgliedstaaten über die Auslegung\nDie sich aus den gemäß dem vorliegenden Abkommen oder Anwendung des vorliegenden Abkommens zu-\nveröffentlichten direkten internationalen Tarifen für die ständig.\nEisenbahnen und Verbraucher jeweiL ergebenden Rechte\nsind durch die Bestimmungen über den internationalen TITEL IX\nEisenbahnfrachtverkehr geregelt, die in den in Artikel 79\nSchutz- und Revisionsklauseln\nAbs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebieten gelten.\nInsbesondere vollzieht sich die Inkraftsetzung der sich Artikel 17\naus den Anderungen der Binnentarife ergebenden Ande- Beeinträchtigen unvorhergesehene Schwierigkeiten oder\nrungen in den direkten internationalen Tarifen nach den grundlegende Anderungen der wirtschaftlichen und tech-\nim vorstehenden Absatz erwähnten Bestimmungen. pischen Voraussetzungen oder tiefgreifende und anhal-\ntende Störungen des ~larkies nach Auffassung der Hohen\nArtikel 13 Behörde oder der Regierungen eines rvlitgliedstaates\nernstlich die Anwendung des vorliegenden Abkommens,\nDie direkten internationalen Tarife werden nach Maß- so kommen die Vertreter der Regierungen der Mitglied-\ngabe der Bestimmungen veröffentlicht, die in den in Ar- staaten und der Hohen Behörde im Rat zusammen, um\ntikel 79 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebieten gel- die der L1ge entsprechenden !\\1aßnahmcn zu beschließen.\nten, und müssen die Berechnungen der Frachten von und\nnach allen für den Verkehr von Kohle und Stahl geöffne- Nach Abl,n1f von vier .Jahren, vom Zeitpunkt der In-\nten Bahnhöfen der Gemeinschaft gestatten. kraftsetzung des vorliegenden Abkommens gerechnet,\nwird auf Antrag der Regierung eines der Mitgliedsta,1ten\nFür die Verkehrsbeziehungen, in denen ein regelm~1ßi- oder der Hohen Behörde eine Sitzung der RegierunCJen\nger und erheblicher Verkehr besteht, müssen die Tarife der ivlitgliedstaaten im Rate einberufen, um etwa zweck-\nenthalten:\nmäßige Anderungen des vorliegenden Abkommens zu\nentweder einen Frachtsolz für die Gesamtstrecke, erörtern.\noder die Schniltfrachl8Ülze für die Teilstrecken,\nTITEL X\nderen Summe die Gesamtfracht ergibt.\nSchlußbestimmungen\nArtikel 14\nArtikel 18\nDie Bestimmungen des vorliegenden Abkommens be-\nEs wird anerkannt, daß die Regierungen der Mitglied-\neinträchtigen in keiner Weise die Anwendung der drei\nstaaten durch das vorliegende Abkommen nur Verpflich-\nletzten Absätze des § 10 des Ubergangsabkommens.\ntungen übernommen haben, die im Rahmen des Vertra-\nqes und des Ubergangsabkommens liegen und deren\nTITEL VII Durchführung zum Gegenstand haben.\nVerkehr im Durchgang durch dritte Staaten\nArtikel 19\nArtikel 15 Das vorliegende Abkommen, das im Verhandlungspro-\nDif' Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Rate ver- tokoll des Rates niedergelegt ist, wird im Amtsblatt der\neini9t sind, erlassen im gemeinsamen Einvernehmen die Gemeinschaft veröffentlichL\nWeisungen, nach denen die in § 10 Abs. 2 des Ubergangs- Das vorliegende Abkommen tritt 10 Tage nach dieser\nabkommens vorgesehenen Verhandlungen geführt wer- Veröffentlichung in Kraft.","1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nANLAGE I\nzum Abkommen vom 21. März 1955, betreffend die Einführung\ndirekter internationaler Eisenbahntarife.\nSonderregelungen Die vorstehenden Degressionskoeffizienten werden\nnicht im internationalen Verkehr angewandt. Die nieder-\ngemäß Artikel 2 des Abkommens ländischen Teilstreckenfrachten im internationalen Ver-\nIn Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 Ab- kehr dürfen die sich aus obigen Degressionskoeffizienten\nsatz 1 des Abkommens werden die Frachten in den nach- ergebenden Streckenfrachten im Binnenverkehr bei einer\nstehenden Verbindungen nach folgenden Sonderregelun- dieser Teilentfernung entsprechenden Entfernung nicht\ngen aufgestellt: überschreiten.\nA. - Transporte von Eisen- und Stahlerzeugnissen im B. - Kokstransporte von Frankreich nach Italien und in\nBinnenverkehr der Niederlande für Entiernungen umgekehrter Richtung\nüber 150km\nFür den Koksverkehr von Frankreich nach Italien und\nFür die Eisen- und Stahlerzeugnisse im Binnenverkehr\nin umgekehrter Richtung wird abweichend von den Be-\nder Niederlande für Entfernungen über 150 km werden\nstimmungen des Artikels 10 des Abkommens für jede\nin Abweichung von den Bestimmungen des Artikeb 8 Teilstreckenfracht der der Teilentfernung entsprechende\nund des Artikels 9 Absatz 1 des Abkommens die in ndch-\nnationale Degressionskoeffizient angewandt. Außerdem\nstehender Obersicht aufgeführten Degressionskoeffizien-\nwird der Tarif 103 (Vollzüge) auf den französischen\nten angewandt: Strecken nicht zusammen mit dem direkten internationa-\nlen Tarif angewandt, bis diese Angelegenheit im Rahmen\nDegressionskoeffizienten der Harmonisierung geregelt ist.\nEntfernungen\nRoheisen Halbzeug, Fertig-\nkm besondere\nund Stahl Erzeugnisse erzeugnisse C. - Transporte von Brennstoffen und Erzeugnissen der\n1 1\nEisenindustrie von Belgien und den Niederlanden\n151-155 0,951 0,958 0,9-67 nadl Norddeutsdlland\n156-160 0,929 0,935 0,944\n161-165 0,907 0,914 0,923 Sonderausschüsse, bestehend aus Vertretern der Re-\n166-170 0,886 0,895 0,903 gierungen der beteiligten Mitgliedstaaten und der Hohen\n171-175 0,867 0,876 0,884 Behörde, werden auf Tagungen in der Zeit vom 1. Januar\n176-180 0,848 0,857 0,865 1956 bis 31. März 1956 untersuchen, ob zur Verhinde-\n181-185 0,832 0,840 0,848 rung - soweit erforderlich - von Störungen des ge-\n186-190 0,817 0,824 0,832 meinsamen Marktes zum 1. Mai 1956 Sonderregelungen\n191-195 0,803 0,809 0,817 in folgenden Fällen getroffen werden müssen:\n196-200 0,789 0,796 0,802\n201-210 0,770 0,777 0,783 a) Brennstofftransporte von den Niederlanden nach\n211-220 0,745 0,751 0,758 Norddeutschland mit Leitung über den Grenzüber-\n221-230 0,722 0,730 0,734 gangspunkt Enschede-Gronau und den nördlich hier-\n231-240 0,701 0,710 0,712 von gelegenen Grenzübergängen;\n241-250 0,682 0,690 0,693\nb) Brennstofftransporte von Belgien nach Norddeutsch-\n251-260 0,006 0,673 0,676 land im Durchgang durch die Niederlande und über\n261-270 0,648 0,658 0,659 die obenbezeichneten Grenzübergangspunkte;\n271-280 0,633 0,643 0,644\n281-290 0,620 0,629 0,629 c) Transporte von Eisen- und Stahlerzeugnissen von\n291-300 0,607 0,616 0,616 den Niederlanden nach Norddeutschland über die\nobenbezeichneten Grenzübergangspunkte;\n301-310 0,594 0,604 0,603\n311-320 0,582 0,593 0,591 d) Transporte von Eisen- und Stahlerzeugnissen von\n321-330 0,572 0,582 0,580 Belgien nach Norddeutschland im Durchgang durch\n331-340 0,562 0,571 0,570 die Niederlande und über die gleichen Grenzüber-\n3,4-1-350 0,553 0,561 0,561 gangspunkte.\n351-3-60 0,544 0,553 0,55-2\n351-370 0,535 0,544 0,543\n371-380 0,527 Die Ausschüsse können ebenfalls auf Wunsch eines\n0,536 0,535\n381-390 0,520 ihrer Mitglieder vor dem 1. Januar 1956 einberufen wer-\n0,53-0 0,528\n391-400 0,512 den, wenn dieses der Auffassung ist, daß Störungen auf\n0,522 0,520\ndem gemeinsamen Markt auf treten, die auf Änderungen\n401-420 0,502 0,511 0,509 in den belgischen und niederländischen Degressions-\n421-4-40 0,489 0,500 0,49-6 koeffizienten oder auf andere Ursachen zurückzuführen\nsind.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November HJ5~ 1131\nANLAGE II\nzum Abkommen vom 2L März 1955, betreffend die Einführung\ndirekter internationaler Eisenbahntarife.\nDegressionskoeifizienlen\nGüterart Untere Grenze Obere Grenze\nwie in den Artikeln 8, 9 und 10 des Abkommens 1 1\nvorgesehen Brennstoffe Bareme V 0,8247\n§ 1 Anwendung des Artikels 8 Erz Bareme VI 0,8247\nEinheitliche bis zu einer bestimmten Entfernung an- Sdirott Bareme VII Bareme X\nwendbare Degressionskoeffizienten. Roheisen, Rohstahl Bareme VIII Bareme XI\n- bis 250 km Halbzeug und besondere Bareme VIII Bareme XII\nErzeugnisse\nBrennstoffe Bareme I Fertigerzeugnisse Bareme IX Bareme XIII\nErz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bareme\nSdirott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bareme II\n- bis 200 km\n§ 3 Anwendung des Artikels 10\nRoheisen, Rohstahl Bareme II\nHalbzeug und be~ondere Erzeugnisse . . . Bareme III Begrenzender Koeffizient der Teilstreckenfraditen:\nFertigerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bareme IV\nBrennstoffe, Erz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,70\n§ 2 Anwendung des Artikels 9 Sdirott, Roheisen und Rohstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,75\nUntere und obere Grenzen der nationalen Degressions- Halbzeug und besondere Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . 0,80\nkoeffizienten. Fertigerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,85","1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nEinheitliche Degressionskoeffizienten\nBareme, I, II, III und IV\nEntfernunqen\nBareme I Bareme II Bareme III Bareme IV\nkm\n101 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000\n102 0,9998 0,9999 0,9999 0,9999\n103 0,9996 0,9997 0,9998 0,9998\n1\n104 0,9993 0,9995 0,9996 0,9997\n105 0,9990 0,9992 0,9994 0,9996\n106 0,9986 0,9989 0,9992 0,9994\n107 0,9981 0,9986 0,9989 0,9992\n108 0,9975 0,9982 0,9986 0,9991\n109 0,9969 0,9979 0,9983 0,9988\n110 0,9963 0,9974 0,9979 0,9986\n111 0,9956 0,9969 0,9975 0,9983\n112 0,9949 0,9963 0,9971 0,9979\n113 0,9941 0,9958 0,9966 0,9976\n114 0,9933 0,9952 0,99'61 0,9973\n115 0,9924 0,9946 0,9957 0,9969\n116 0,9915 0,9939 0,9952 0,99166\n117 0,9906 0,9932 0,9946 0,9962\n118 0,9896 0,9925 0,9941 0,9958\n119 0,9886 0,9918 0,9935 0,9954\n120 0,9875 0,9910 0,9930 0,9950\n121 0,9'865 0,9903 0,9924 0,9946\n122 0,9854 0,9895 0,9917 0,9941\n123 0,9843 0,9987 0,9911 0,9937\n124 0,9832 0,9879 0,9904 0,9932\n125 0,9821 0,9871 0,9898 0,9927\n126 0,9809 0,9862 0,9891 0,9923\n127 0,9797 0,9854 0,9884 0,9918\n128 0,9785 0,9845 0,9877 0,9913\n129 0,9773 0,9836 0,9870 0,9908\n130 0,9761 0,9828 0,9863 0,9903\n131 0,9748 0,9819 0,9'856 0,9898\n132 0,973S 0,9810 0,9849 0,9893\n133 0,9722 0,9801 0,9842 0,9888\n134 0,9709 0,9792 0,9834 0,9883\n135 0,9696 0,9782 0,9827 0,9878\n136 0,9684 0,9773 0,9819 0,9872\n137 0,9671 0,9764 0,9812 0,9867\n138 0,9657 0,9754 0,9804 0,9862\n139 0,9644 0,9744 0,9796 0,9857\n140 0,9631 0,9735 0,9789 0,9852\n141 0,9617 0,9725 0,9781 0,9846\n142 0,9603 0,9716 0,9774 0,9841\n143 019590 0,9706 0,9766 0,983'6\n_144 0,9576 0,9696 0,9758 0,9831\n145 0,9563 0,96816 0,9751 0,9825\n146 0,9549 0,9677 0,9743 0,9820\n147 0,9535 0,9667 0,9736 0,9814\n148 0,9521 0,9657 0,9728 0,9809\n149 0,9507 0,9647 0,9720 0,9804\n150 0,9493 0,9637 0,9712 0,9798","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November.1959 1133\nEinheitliche Degressionskoeffizienten\nBareme I, II, III und IV (Fortsetzung)\nEntfernungen Bareme I Bareme II Bareme III Bareme IV\nkm\n151 0,9479 0,9628 0,9705 0,9793\n152 0,9465 0,9618 0,9697 0,9787\n153 0,9451 0,9008 0,9689 0,9782\n154 0,9437 0,9598 0,9681 0,9776\n155 0,9424 0,9588 0,9673 0,9771\n156 0,9410 0,9579 0,9666 0,9765\n157 0,9396 0,9569 0,9658 0,9760\n158 0,93,82 0,9559 0,9650 0,9754\n159 0,9368 0,9549 0,9640 0,9749\n160 0,9354 0,9539 0,9635 0,9744\n161 0,9340 0,9530 0,9627 0,9738\n162 0,9326 0,9520 0,9'620 0,9733\n163 0,9312 0,9510 0,9612 0,9728\n164 0,9298 0,9500 0,9604 0,9723\n165 0,9285 0,9490 0,9596 0,9717\n166 0,9271 0,9481 0,9589 0,9712\n167 0,9257 0,9471 0,9581 0,9706\n168 0,9243 0,9461 0,9573 0,9,701\n169 0,9229 0,9,451 0,9665 0,9696\n170 0,9216 0,9442 0,9558 0,9690\n171 0,9202 0,9432 0,9550 0,9685\n172 0,9188 0,9423 0,9543 0,96719\n173 0,9175 0,9413 0,9535 0,9674\n174 0,9161 0,9403 0,9528 0,9669\n175 0,9147 0,9394 0,9520 0,9664\n176 0,9134 0,9384 0,9513 0,9658\n177 0,9121 0,9375 0,9505 0,9653\n178 0,9107 0,9365 0,9498 0,9548\n179 0,9093 0,9356 0,9491 0,9-643\n180 0,9080 0,9346 0,9483 0,963-8\n181 0,9,0,56 0,9337 0,9476 0,9632\n182 0,9053 0,9327 0,946,8 0,9627\n183 0,9040 0,9318 0,9461 0,9622\n184 0,9027 0,9-309 0,9454 0,9617\n185 0,9013 0,9300 0,9447 0,9o12\n186 0,9000 0,9290 0,9439 0,9607\n187 0,8987 0,9281 0,9432 0,9602\n188 0,8973 0,9272 0,9425 0,9597\n189 0,8960 0,9263 0,9418 0,959 2\n1\n190 0,8947 0,9254 0,9411 0,9587\n191 0,8934 0,9245 0,9403 0,9583\n192 0,8921 0,923'6 0,9396 0,9578\n193 0,8908 0,9227 0,9389 0,9573\n194 0,8895 0,9218 0,9382 0,956'8\n195 0,8882 0,9209 0,9375 0,9563\n100 0,88fü} 0,9200 0,93,59 0,9559\n197 0,885.7 0,9191 0,9362 0,9554\n198 0,8845 0,9183 0,9355 0,9549\n199 0,8'832 0,9174 0,9348 0,9544\n200 0,8820 0,9166 0,93,41 0,9540","1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nEinheitlidle Degressionskoeffizienten\nBareme 1, II, III und IV (Fortsetzung)\nEntfernungen\nBareme I Bareme II Bareme III Bareme IV\nkm\n201 0,8007 0,9157\n202 0,8794 0,9148\n203 0,8782 0,9140\n204 0,8770 0,9131\n2,05 0,8757 0,9122\n206 0,8744 0,9114\n207 0,8732 0,9105\n208 0,872() 0,9097\n209 0,8708 0,9089\n210 0,8695 0,9080\n211 0,8681 0,9072\n212 0,8671 0,9064\n213 0,8659 0,9055\n214 0,8647 0,9046\n215 0,8635 0,9-038\n216 0,8623 0,9030\n217 0,8611 0,9022\n218 0,8599 0,9014\n219 0,8588 0,9006\n220 0,8576 0,8998\n221 0,8564 0,8990\n222 0,8553 0,8982\n223 0,8541 0,8974\n224 0,8530 0,89·66\n225 0,8519 0,8958\n226 0,8507 0,8950\n227 0,8496 0,8943\n228 0,848,4 0,8935\n229 0,8473 0,8928\n230 0,8462 0,8920\n231 0,8450 0,8912\n232 0,8439 0,8904\n233 0,8428 0,8897\n234 0,8417 0,8889\n235 0,8406 0,8881\n236 0,8395 0,8874\n237 0,8384 0,8867\n238 0,8374 0,8859\n239 0,8364 0,8852\n240 0,8353 0,8844\n241 0,8342 0,8837\n242 0,8331 0,8830\n243 0,8320 0,8823\n244 0,8309 0,8815\n245 0,8298 0,8808\n246 0,8288 0,8801\n247 0,8278 0,8794\n248 0,8267 0,8787\n249 0,8257 0,8780\n250 0,8247 0,8773\n-","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1959 1135\nBareme V, VI, VII, VIII und IX\nEntfernunqen Bareme VII Bareme VIII Bareme IX\nBareme V Bareme VI\nkm\n201- 210 0,9113 0,9307\n211- 220 0,8725 0,8874\n221- 230 0,8658 0,8731\n231- 240 0,8553 0,8561\n241- 250 0,8540 0,8499\n251- 260 0,8160 0,8138 0,8601 0,8448 0,8382\n261- 270 0,7950 0,792,0 0,8285 0,8285 0,8331\n271- 280 0,7824 0,7702 0,8246 0,8246 0,8286\n281- 290 0,7668 0,7483 0,8174 0,8174 0,8209\n291- 300 0,7503 0,7265 0,8141 0,8141 0,8123\n301- 310 0,7379 0,7116 0,8009 0,8009 0,8035\n311- 320 0,7300 0,7040 0,7952 0,7952 0,7981\n321- 330 0,7226 0,6969 0,7866 0,7866 0,7879\n331- 340 0,7157 0,6902 0,7815 0,7815 0,7832\n341- 350 0,7092 0,6839 0,7738 0,7738 0,7763\n351- 300 0,7024 0,6780 0,7695 0,7695 0,7700\n361- 370 0,6949 0,672-4 0,7568 0,7568 0,7596\n371- 3'80 0,6878 0,6670 0,7532 0,7532 0,7561\n381- 390 0,6810 0,6621() 0,7523 0,7523 0,75-07\n391- 400 0,6746 0,6572 0,7437 0,7437 0,7476\n401- 420 0,6651 0,6503 0,7342 0,7342 0,7412\n421- 440 0,6533 0,6417 0,7240 0,7240 0,7268\n441- 460 0,6425 0,6339 0,7148 0,7148 0,7119\n461- 480 0,6284 0,6267 0,6997 0,6997 0,7017\n481- 500 0,6032 0,6202 0,6712 0,6712 0,6938\n501- 520 0,5839 0,6128 0,6469 0,6469 0,6728\n521- 540 0,5697 0,6048 0,6380 0,6380 0,6622\n541- 560 0,5566 0,5974 0,6279 0,6279 0,6524\n561- 580 0,5444 0,5962 0,6204 0,6204 0,6446\n581- 600 0,5330 0,5840 0,6098 0,6098 0,6347\n601- 620 0,5221 0,5770 0,6017 0,6017 0,6242\n621- 640 0,5116 0,5695 0,5907 0,5907 0,6131\n641- 660 0,5017 0,5624 0,5805 0,5805 0,6051\n661- 600 0,4924 0,5558 0,5724 0,5724 0,5964\n681- 700 0,4837 0,5496 0,5618 0,5618 0,5859\n701- 720 0,4754 0,5429 0,5547 0,5547 0,5783\n721- 740 0,4676 0,5358 O,S465 0,5465 0,5689\n741- 760 0,4602 0,5292 0,5361 0,5361 0,5589\n761- 780 0,4532 O,S.229 0,5275 0,5275 0,5515\n781- 800 0,446'5 0,5169 0,5181 0,5181 0,5425\n801- 820 0,4402 0,5112 0,5116 0,5116 0,5340\n821- 840 0,43,42 0,5057 0,5030 0,5030 0,5258\n841- 860 0,4285 0,5006 0,4936 0,4936 0,5162\n861- 880 0,4230 0,4956 0,4858 0,4658 0,5071\n881- 900 0,4178 0,4909 0,4772 0,4772 0,5010\n901- 9·20 0,4139 0,4864 0,4701 0,4701 0,4917\n921- 9,40 0,4114 0,4821 0,4645 0,4645 0,4853\n941- 96-0 0,4089 0,4780 0,456'9 0,4569 0,4784\n961- 980 0,4065 0,4740 0,4496 0,4496 0,4710\n981-1000 0,4043 0,4702 0,4436 0,4436 ~,4646\n1001-1050 0,4006 0,4639 0,4325 0,4325 0,4534\n1051-1100 0,3956 0,4556 0,4171 0,4171 0,4374\n1101-1150 0,3912 0,4481 0,4-059 0,4059 0,4263\n1151-1200 0,3871 0,4412 0,3939 0,3939 0,4122\n1200 und mehr 0,3860 0,4380 0,3812 0,3812 0,4005","1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBaremeX\nEntfernunqen\nBareme X\nkm\n251- 880 0,8773\n881- 900 0,8769\n901- 920 0,8738\n921- 940 0,8690\n941- 960 0,8646\n961- 980 0,8604\n981-1000 0,8564\n1001 und mehr 0,8531\nBareme XI\nEntfernunqen Entfernunqen Ent.fernunqen\nBareme XI Bareme XI Bareme XI\nkm km km\n1 1\n401-420 0,9000 701-720 0,8846\n421-440 0,8983 721-740 0,8840\n201-280 0,9166 441-460 0,8968 741-7'60 0,8822\n281-290 0,9158 461--480 0,8955 761-780 0,8810\n291-300 0,9138 481-500 0,8942 781-800 0,8800\n301-310 0,9124 501-520 0,8931 801-820 0,8790\n311-320 0,9107 521-540 0,8920 821-840 0,8776\n321-330 0,9095 541-560 0,8910 841-860 0,8764\n331-340 0,9079 561-580 0,8901 861-880 0,8752\n341-350 0,9062 581-600 0,8893 881-900 0,8747\n351-360 0,9055 601-620 0,8885 901-920 0,8708\n361-370 0,9046 621-640 0,8877 921-940 0,8663\n371-300 0,9033 641-660 - 0,8870 941-960 0,8619\n381-39-0 0,9025 661-680 0,8863 961-980 0,8578\n391-400 0,9014 681-700 0,8857 981-1000 0,8536\n1001 und mehr 0,8484\nBareme XII und XIII\nEntfernunqen Entfernunqen\nBareme XII Bareme XIII Bareme XII Bareme XIII\nkm km\n701-720 0,8846 0,9282\n201-440 0,9341 0,9540 721-740 0,8840 0,9260\n441-460 0,9263 0,9540 741-760 0,8822 0,9239\n461--480 0,9146 0,9527 761-780 0,8810 0,9219\n481-500 · 0,9038 0,9509 781-800 0,8800 0,9201\n501-520 0,8931 0,9488 801-820 0,8790 0,9183\n521-540 0,8920 0,9465 821-840 0,8776 0,9166\n541-560 0,8910 0,9444 841-860 0,8764 0,9150\n561-580 0,8901 0,9424 861-880 0,8752 0,9134\n581-600 0,8893 0,9405 881-900 0,8747 0,9119\n601-620 0,8885 0,9385 901-920 0,8708 0,9105\n621-640 0,8877 0,9362 921-940 0,8663 0,9092\n641-660 0,8870 0,9341 941-960 0,8619 0,9079\n661-680 0,8863 0,9321 961-980 0,8578 0,9067\n681-700 0,8857 0,9303 981-1000 0,8536 0,9055\n1001 und mehr 0,8484 0,9044"]}