{"id":"bgbl2-1959-37-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":37,"date":"1959-08-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik","law_date":"1959-07-28T00:00:00Z","page":929,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["929.\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959               Ausgegeben zu Bonn am 2L August 1959                                                                                     Nr. 37\nTag                                            Inhalt:                                                                                     Seite\n28.7.59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . .                                929\n13.8.59 Gesetz über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundes-\nrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen\nBank fttr Wiederaufbau und Entwiddung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   930\n28.7.59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter                                           931\n6.8.59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleidite-\nrung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Vorbehalt Spaniens) . . . . . . . . . . . .                                      932\n20.2.59 Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen über das Internationale Kälteinstitut\nzur Ablösung des Abkommens vorn 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937 . . . . .                                            933\nBekanntmadmng\nüber das Inkrafttreten des Niederlassungs- und Sdliffahrtsvertrages\nzwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Französisdlen Republik.\nVom 28. Juli 1959.\nGemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom\n29. Oktober 1957 zu dem Niederlassungs- und\nSchiffahrtsvertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Französi-\nschen Republik (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 1661)\nwird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach\nseinem Artikel XX\nam 24. Juli 1959\nin Kraft getretep ist.\nDie Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 10. Juli\n1959 ausgetausdit worden.\nBonn, den 28. Juli 1959.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nBerger"]}