{"id":"bgbl2-1959-35-2","kind":"bgbl2","year":1959,"number":35,"date":"1959-08-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/35#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-35-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_35.pdf#page=2","order":2,"title":"ERP-Wirtschaftsplangesetz 1959","law_date":"1959-08-13T00:00:00Z","page":850,"pdf_page":2,"num_pages":59,"content":["850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nGesetz über die Feststellung\ndes Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1959\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1959).\nVom 13. August 1959.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Kredits bis zur Höhe von 200 000 000 DM zu be-\nschlossen: schaffen, sie zur Deckung der Ausgaben des außer-\n§ 1 ordentlichen Plans des ERP-Wirtschaftsplans 1959 zu\nverwenden und die hiermit verbundenen A ufwen-\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt- dungen zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu\nschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rech- übernehmen.\nnungsjahr 1959 wird in Einnahme und Ausgabe auf\n1 413 891 600 Deutsche Mark § 4\nfestgestellt, und zwar § 8 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-\nSondervermögens vom 31. August 1953 (Bundes-\nim ordentlichen Plan auf gesetzbl. I S. 1312) gilt nicht für den außerordent-\n1 213 891 600 Deutsche Mark lichen Plan des ERP-Wirtschaftsplans 1959.\nan Einnahmen und Ausgaben,\nim außerordentlichen Plan auf § 5\n200 000 000 Deutsche Mark Die Vorschriften des § 47 Abs. 1, 3 und 4 der\nan Einnahmen und Ausgaben. Reichshaushaltsordnung finden im Rechnungsjahre\n1959 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in\nBerlin keine Anwendung.\n§ 2\nDer Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des\nBundes kann Kassenmittel des ERP-Sonderverrnö- § 6\ngens bis zur Verausgabung für die in den ERP-Wirt- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nschaf tsplänen vorgesehenen Verwendungszwecke des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\ninnerhalb des Zentralbanksystems und bei Haupt- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nleihinstituten des ERP-Sondervermögens anlegen.\n§ 3 § 7\nDer Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1959\nBundes wird ermächtigt, Geldmittel im Wege des in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 13. August 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank\nFür den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nDer Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft\nBalke\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 851\nWirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens\nfür das Rechnungsjahr 1959\nVorwort\nERSTER TEIL\nA. Wirtschaftspolitisdte Zielsetzung des Finanzierungsprogramms\nfür das Rechnungsjahr 1959\nI. Allgemeiner überblick über die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1958\nDas wirtschaftlidle Geschehen in der Bundesrepublik war im abgelaufe~en Jahr durdl eine\nrecht unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Teilbereichen der Wirtschaft gekennzeichnet.\n·während die Expansion vor allem in der Bauwirtschaft, in der Investitionsgüterindustrie und in\neiner Reihe von Dienstleistungsgewerben weitere Fortschritte machte, schwächte sich der Absatz\nim Steinkohlenbergbau, in der Eisen- und Stahlindustrie und in einigen Zweigen der traditionel-\nlen Verbrauchsgüterindustrie merklich ab. Insgesamt überwogen im Konjunkturverlauf jedoch\ndie expansiven Kräfte. Das Gesamtbild der wirtschaftlichen Entwicklung zeigte daher weiterhin\nein stetiges Wachstum bei Vollbeschäftigung.\nHauptträger der konjunkturellen Entwicklung war die anhaltende und lebhafte Investitions-\ntätigkeit, wobei mit Beginn der Sommermonate die Zunahme der Aufwendungen für Bau-\ninvestitionen besonderes Gewicht hatte. Aber auch die Ausrüstungsinvestitionen, die 1957 fast\nstagniert hatten, stiegen im abgelaufenen Jahr wieder an. Dabei lag das Schwergewicht der\nInvestitionstätigkeit eindeutig auf den Rationalisierungsinvestitionen, da der zunehmende Wett-\nbewerb die Unternehmen im Interesse der Erhaltung ihrer Marktanteile mehr als bisher zur\nRationalisierung der Produktions- und Arbeitsprozesse zwang.\nAußer von der Entwicklung der Endnachfrage nach Gütern und Leistungen wurde die Investi-\ntionstätigkeit entscheidend von der Entspannung und Auflockerung des Kapitalmarktes begünstigt.\nDie erhebliche Senkung des Zinsniveaus beeinflußte namentlich die von Zinsveränderungen\nrelativ stark abhängigen Bauinvestitionen.\nWeitere Anregungen erfuhren Produktion und Beschäftigung von der anhaltenden Ausweitung\ndes privaten Verbrauchs, die jedoch vor allem wegen der Erhöhung der Sparneigung der Ein-\nkommensbezieher etwas schwächer war als im Jahr 1957. Gleichzeitig machten sich bedeutsame\nWandlungen in der Struktur der Konsumentennachfrage bemerkbar. Unter den Gesamtauf-\nwendungen der Verbraucher gewannen insbesondere die Ausgaben für Dienstleistungen zu-\nnehmend an Gewicht. Der Einzelhandel konnte daher seine Umsätze nicht in gleichem Umfange\nwie im Vorjahr erhöhen. Darüber hinaus trug die Verlagerung der Nachfrage der Konsumenten\nauf höherwertige und langlebige Verbrauchsgüter entscheidend dazu bei, daß die Produktion\nund der Absatz in einigen Teilbereichen der traditionellen Verbrauchsgüterindustrie beeinträchtigt\nwurde.\nInfolge der merklichen Abschwächung der internationalen Konjunktur hat der Export der deut-\nschen Wirtschaft im abgelaufenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nur wenig zugenommen. Da\njedoch gleichzeitig der Wert der Einfuhr infolge der Verbilligung der Importwaren zurüdcging,\nergaben sich wiederum erhebliche Leistungsbilanzüberschüsse, so daß von der Außenwirtsdlaft\nauch im Jahre 1957 expansive Einflüsse auf die Einkommensbildung ausgingen. Mengenmäßig\nhat die Einfuhr allerdings zugenommen. Insbesondere stieg der Import von Fertigwaren beträcht-\nlich an.\nDie Produktionsergebnisse des vergangenen Jahres lassen sehr deutlich die Unterschiede in der\nEntwicklung der Gesamtnachfrage erkennen. Zu den im Konjunkturverlauf besonders begünstig-\nten Produktionsbereichen gehörte die Investitionsgüterindustrie, die ihre Erzeugung sogar mehr\nals im Vorjahr ausweiten konnte. Das stärkste Produktionswachstum war dabei auf Grund der\nVerlagerung der Konsumentennachfrage auf höherwertige und langlebige Verbrauchsgüter im\nFahrzeugbau und in der Elektroindustrie zu verzeichnen.\nIn der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie nahm die Erzeugung ebenfalls weiter\nzu, wobei die. Mineralölindustrie und die chemische Industrie überdurchschnittliche Zuwachsraten\nerzielten. Aber auch die Metallindustrie konnte infolge der anhaltend guten Konjunktur im\nFahrzeugbau und in der Elektroindustrie ihre Erzeugung erheblich steigern. Desgleichen erfuhren\ndie von der Bauwirtschaft abhängigen Zweige der Grundstoffindustrie mit der Belebung der Bau-\ntätigkeit bedeutende Anregung. Dagegen zeigten Produktion und Absatz in der Eisen- und Stahl-\nindustrie auf Grund der Dämpfung der internationalen Stahlkonjunktur und des Lagerabbaues beim","852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nHandel und bei den Verarbeitern eine stark rückläufige Tendenz, so daß das Wachstum der Er-\nzeugung im gesamten Grundstoff- und Produktionsgüterbereich geringer war als im Vorjahr.\nDarüber hinaus trug die ungünstige Entwicklung in der Eisen- und Stahlindustrie in entscheiden-\ndem Maße zu der Verschlechterung der Absatzlage im Kohlenbergbau bei.\nDie Erzeugung in der traditionellen Verbrauchsgüterindustrie wurde durch die grundlegende\nUmschichtung der Konsumentennachfrage und die Erhöhung des Marktanteils einiger Import-\nwaren beeinträchtigt. Besonders betroffen waren hiervon die Textil- und Bekleidungsindustrie\nund die Lederindustrie. Dagegen setzte sich in anderen Industriezweigen dieses Bereiches der\nkonjunkturelle Aufschwung fort.\nDie Ausweitung der Produktion und der Beschäftigung ließen das Gesamteinkommen und das\nMasseneinkommen weiter ansteigen. Da die Expansionsmöglichkeiten in Teilbereichen begrenzt\nwaren, und die konjunkturelle Entwicklung ganz allgemein in einen Prozeß der Normalisierung\nund Konsilidierung des bisher Erreichten einmündete, waren die Zuwachsraten allerdings nicht\nganz so hoch wie im vergangenen Jahr.\nInfolge des verhältnismäßig ruhigen Verlaufs der Gesamtnachfrage und der Erhöhung der\nElastizität des Angebots kam der noch um die Jahreswende 1957/58 zu beobachtende Preisauftrieb\nzum Stillstand. Gegen Ende 1958 wurden die Preise in einigen Bereichen sogar leicht rückläufig.\nDas gilt auch für die Verbraucherpreise, so daß sich der Abstand des. Index für die Lebens-\nhaltungskosten zum entsprechenden Vorjahrswert etwas verringerte. Insgesamt betrachtet voll-\nzog sich das Wachstum der Wirtschaft im 2. Halbjahr 1958 bei verhältnismäßig stabilem Preis-\nniveau.\nII. Aus wirk u n g e n d e r No r m a 1i s i e r u n g d e s K a p i t a 1m a r kt e s\nauf die Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens\n1. Entwicklung des Kapitalmarktes im Jahre 1958\nDer sich bereits in der 2. Jahreshälfte 1957 abzeichnende Prozeß der Gesundung des Kapital-\nmarktes hat im Jahre 1958 weitere Fortschritte gemacht. Die allmähliche Zunahme des Angebots\nan langfristigen Kreditmitteln führte in den zurückliegenden Monaten zu einer fühlbaren Ent-\nspannung des Marktes, so daß nicht nur die Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand ihre\nInvestitionen in steigendem Umfange aus Kapitalmarktmitteln finanzieren konnten.\nIhren sichtbarsten Ausdruck findet die Normalisierung des Kapitalmarktes in der nachhaltigen\nSenkung des Kapitalzinses und in der Erhöhung des Absatzes an Wertpapieren. Bereits im Jahre\n1957 überstieg der Absatz neu emittierter festverzinslicher Wertpapiere und Aktien mit 5,8 Mil-\nliarden DM den Vorjahreswert um 1,4 Milliarden DM. Diese Entwicklung hat sich seither\nin verstärktem Umfange fortgesetzt. Im abgelaufenen Jahr konnte bei Kapitalsammelstellen und\nprivaten Sparern ein Wertpapiervolumen von 9,3 Milliarden DM untergebracht werden.\nDie Erstarkung des Kapitalmarktes ist in erster Linie auf die erhebliche Zunahme der privaten\nErsparnisbildung zurückzuführen. Die sich durch Gegenüberstellung der privaten Ersparnis und\ndes privaten, verfügbaren Einkommens errechnende jährliche Sparquote hat sich von 5,8 v. H. im\nJahre 1956 auf 8,2 v. H. im Jahre 1957 erhöht. Nach vorläufigen Schätzungen ist für das Jahr 1958\neine weitere Erhöhung der Sparquote auf 9 v. H. anzunehmen. ·\nDaneben wurde die Entwicklung am Kapitalmarkt durch die sich als Folge der anhaltend hohen\nZahlungsbilanzüberschüsse ergebende ständige Verbesserung der Bankenliquidität und der Liqui-\ndität der Wirtschaft sowie durch die Verlangsamung der konjunkturellen Expansion beeinflußt.\nWährend sich das Bestreben der Wirtschaft und der Banken zur Anlage der reichlich vorhandenen\nliquiden Mittel in einer weiteren Erhöhung des Kapitalangebots auswirkte, nahm die Entwicklung\nder Nachfrage nach langfristigen Finanzierungsmitteln infolge der Abschwächung der Wirtschafts-\ntätigkeit auf der anderen Seite einen entsprechend ruhigeren Verlauf.\nDie Besserung des Kapitalmarktklimas ist mithin das Ergebnis der Veränderungen verschiedener\nKomponenten. Dabei kommt den von der Kreditnachfrage ausgehenden Einflüssen keine geringe\nBedeutung zu. Die Konsolidierung der gegenwärtigen Kapitalmarktverhältnisse setzt daher die\nBildung weiteren Sparkapitals voraus.\n2. Auswirkungen der Kapitalmarktentwicklung auf das Finanzierungsprogramm\ndes ERP-Sondervermögens im Rechnungsjahr 1958\nDie Auflockerung und Normalisierung des Kapitalmarktes blieb nicht ohne Rückwirkungen auf\ndie Entwicklung der Einnahmen des ERP-Sondervermögens. Die Ausweitung des Angebots an\nlangfristigen Kreditmitteln setzte eine Reihe von Großkreditnehmern des ERP-Sondervermögens\ninstand, einen Teil der ihnen in früheren Jahren gewährten Darlehen durch Kapitalmarktmittel\nabzulösen. Durch diese vorzeitige Tilgung von ERP-Krediten erfuhr das Aufkommen des ERP-\nSondervermögens im Rechnungsjahr 1958 eine nicht unbeträchtliche Erhöhung. Aller Voraussicht","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 853\nnach werden im Rechnungsjahr 1959 weitere außerplanmäßige Tilgungseinnahmen anfallen. Nadl\nden bisherigen Verhandlungen mit den Kreditnehmern ist mit einem zusätzlichen Gesamtauf-\nkommen in den Rechnungsjahren 1958 und 1959 von etwa 450 Millionen DM zu rechnen.\nAuf Grund dieser vorzeitigen Kredittilgungen konnte das Programm zur Förderung der mittel-\nständischen gewerblichen Wirtschaft im Rechnungsjahr 1958 erheblidl verstärkt werden. Ins-\ngesamt erhielten die kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ERP-Mittel\nin Höhe von 252,5 Millionen DM, die durch namhafte Beträge aus Eigenmitteln der Banken\nergänzt wurden. Die zusätzlichen Einnahmen ermöglichten ferner die Aufstellung eines Sonder-\nprogramms zugunsten der Berliner Wirtschaft, in dessen Rahmen unter gleichzeitiger Heran-\nziehung von Kapitalmarktmitteln bis einsdlließlich des Rechnungsjahres 1959 250 Millionen DM\naufgebracht werden sollen. Schließlich konnte mit Hilfe der vorzeitigen Rückflüsse auf ERP-\nGroßkredite ein zusätzliches Auftragsfinanzierungsprogramm der Bundesbahn anfinanziert wer-\nden, das zu einer Belebung des Absatzes in den Bereichen des Steinkohlenbergbaus und der\nEisen- und Stahlindustrie beitragen soll und in den Rechnungsjahren 1958/59 die Bereitstellung\neiner ersten Rate von 150 Millionen DM vorsieht.\nBei allen diesen Maßnahmen handelt es sich um Sonderhilfen, die nur durch die vorzeitige\nTilgung von Krediten ermöglicht wurden und darum· den Charakter der Einmaligkeit tragen.\n3. Bedeutung der Kapitalmarktentwicklung für künftige Finanzierungsprogramme\nDie durchgreifende Besserung der Kapitalmarktverhältnisse in den zurückliegenden Monaten\nwirft die Frage auf, ob die vom ERP-Sondervermögen bisher angewendeten Finanzierungsgrund-\nsätze einer Änderung bedürfen.\nIn den vergangenen Jahren, insbesondere in der ersten Zeit des Wiederaufbaus der deutschen\nWirtschaft, bestand die Aufgabe der öffent1ichen Kreditfonds infolge der Unergiebigkeit des\nKapitalmarktes zu einem bedeutenden Teil in der Kapitalbereitstellung schlechthin. Zur Verbes-\nserung der Kreditversorgung der Wirtschaft war es vor allem notwendig, das Angebot an lang-\nfristigen Finanzierungsmitteln überhaupt zu erweitern. Auch das ERP-Sondervermögen hatte die\nAufgabe, die Lücken des Kapitalmarkts durch Bereitstellung langfristiger Kredite auszufüllen\nund damit die monetären Voraussetzungen für die Durchführung der nach gesamtwirtsdlaftlichen\nGesidltspunkten erforderlichen Investitionen der Wirtschaft zu schaffen.\nDa durch die Bereitstellung von ERP-Mitteln das Kapitalmarktangebot ergänzt wurde, mußten\ndiese Mittel nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen vergeben werden. Dementsprechend wurden\ndie Konditionen für ERP-Kredite den Bedingungen des Kapitalmarktes angepaßt. Der Normalzins\nfür Investitionsdarlehen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens lag an der unteren Grenze des\nvergleichbaren Kapitalmarktzinses. Die Einräumung von Sonderkonditionen beschränkte sich auf\ndiejenigen Fälle, in denen es nicht allein auf die Deckung eines Finanzierungsbedarfs an sich,\nsondern auch auf die Höhe der Kreditkosten ankam und in denen ein gesamtwirtsdlaftliches\nInteresse an der Durchführung der vorgesehenen Investitionsvorhaben bestand.\nDie Normalisierung der Kapitalmarktverhältnisse erlaubt es nunmehr der Mehrzahl der\nInvestoren, die zur Finanzierung von Investitionen benötigten Kreditmittel in ausreichendem\nUmfange auf dem Kapitalmarkt bzw. bei Kreditinstituten aufzunehmen. Hieraus ergibt sich die\nNotwendigkeit, die bisherigen Finanzierungsgrundsätze des ERP-Sondervermögens zu über-\nprüfen. Es liegt nahe, die Bereitstellung von ERP-Mitteln künftig in verstärktem Umfange für\nsolche Verwendungszwecke vorzusehen, die gesamtwirtschaftlich förderungswürdig sind, deren\nFinanzierung jedoch nicht zu marktmäßigen Bedingungen erfolgen kann. Gleiches gilt für regio-\nnale Förderungsmaßnahmen. Die Anwendung dieses Grundsatzes bedeutet, daß eine Reihe von\nbisher im Rahmen der ERP-Programme berücksichtigten Wirtschaftszweige sich in Zukunft aus-\nschließlich am Kapitalmarkt bzw. über Kreditinstitute zu finanzieren haben wird. Davon werden\nauch diejenigen Unternehmen berührt, die die von den Banken geforderten Sicherheiten nicht\nstellen können, da diesen Schwierigkeiten weitgehend durch die Ubernahme von Bürgschaften\nder öffentlichen Hand bzw. durch verstärkte Förderung von Selbsthilfeeinridltungen der Wirt-\nschaft begegnet werden kann. Hierdurch gewinnt die Ubernahme von Bürgsdlaften zu Lasten des\nERP-Sondervermögens zunehmende Bedeutung.\nDer ERP-Wirtschaftsplan 1959 trägt diesen Grundsätzen Rechnung, indem er in verstärktem\nUmfange eine Verwendung der Mittel in solchen förderungswürdigen Bereichen und Gebieten\nvorsieht, in denen die Finanz- und Ertragslage der Unternehmen die Aufnahme von Finanzierungs-\nmitteln zu Marktbedingungen nicht gestattet oder die Durchführung von Investitionen angeregt\nwerden muß. Die Verfalgung dieses Zieles findet insoweit ihre Grenze, als bereits begonnene,\nnunmehr aber auslaufende Programme zu Ende geführt werden müssen. Hierdurdl erhält der\nERP-Wirtschaftsplan 1959 den Charakter eines Ubergangsbudgets.","854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nIII. Z i e l s e t z u n g d e s F i n a n z i e r u n g s p r o g r a m m e s 1 9 5 9\n1. Rationalisierungsinvestitionen unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirt-\nschaft\nInfolge der· im Vergleich zu der zurücklie~enden Aufschwungsperiode ruhigeren Entwicklung\nder Wirtschaftstätigkeit machte sich in allen Wirtschaftsbereichen, wenn auch mit unterschied-\nlicher Intensität, eine Verschärfung des Wettbewerbs bemerkbar, so daß die Unternehmen im\nInteresse der Erhaltung ihrer Marktanteile in zunehmendem Maße zur Rationalisierung der Pro-\nduktions- und Arbeitsprozesse gezwungen waren. Auch gegenwärtig überwiegen die Ratio-\nnalisierungsinvestitionen unter den gesamten Ausrüstungsinvestitionen.\nEs liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse, diese unternehmerischen Bestrebungen im Rahmen\nder öffentlichen Kreditprogramme nachhaltig zu fördern, sofern der Beschaffung langfristiger\nKreditmittel zu angemessenen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt Grenzen gezogen sind und ein\nbeträchtlicher Rationalisierungsbedarf besteht. Das trifft vor allem für die mittelständische ge-\nwerbliche Wirtschaft zu. Daher richten sich die Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens,\nsoweit sie die Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen zum Ziel haben, insbesondere auf\ndie Bereitstellung von Krediten an die mittelständische gewerbliche Wirtschaft.\n2. Regionale Strukturmaßnahmen\na) Berliner Wirtschaft\nDie jüngsten politischen Ereignisse um Berlin haben Veranlassung gegeben, zugunsten der\nBerliner Wirtschaft in Ergänzung der laufenden ERP-Förderungsprogramme Sondermaßnahmen\ndurchzuführen. Hierfür sollen mit Hilfe des ERP-Sondervermögens 250 Millionen DM beschafft\nund bereitgestellt werden. Ziel dieses Programms ist es, möglichen Auswirkungen der politischen\nEreignisse auf die wirtschaftliche Entwicklung Berlins; zu begegnen und durch die Gewährung\nzusätzlicher Kredithilfen zum weiteren Wachstum von Produktion, Beschäftigung und Einkommen\nbeizutragen. Im einzelnen werden sich die Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens\nauf die Verstärkung der Investitionstätigkeit in Berlin, insbesondere aber auf die Finanzierung\nzusätzlicher Aufträge westdeutscher Unternehmen an die Berliner Wirtschaft richten. Neben der\nDurchführung von Investitionen ist gerade die Sicherung und Erweiterung des Absatzes Berliner\nErzeugnisse eine entscheidende Voraussetzung für die gesunde Fortentwicklung der Berliner\nWirtschaft.\nb} Saarländische Wirtschaft\nDie bevorstehende wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die :eundesrepublik wird\nVeränderungen der im Saarland gegenwärtig herrschenden Marktverhältnisse zur Folge haben.\nDiejenigen saarländischen Unternehmen, die bisher vornehmlich_ ihre Produkte am saar-\nländischen Markt und im französischen Wirtschaftsgebiet absetzten, werden nunmehr vor der\nAufgabe stehen, das übrige Bundesgebiet für den Absatz ihrer Erzeugnisse zu erschließen. Diese\nAusweitung ihrer Lieferungen wird insbesondere deswegen notwendig sein, weil der Abbau\nder Zollschranken und der sonstigen Beschränkungen im zwischenstaatlichen Güteraustausch\neinen verstärkten Zustrom von Erzeugnissen aus dem übrigen Bundesgebiet in das Saarland\nerwarten läßt. Das erfordert jedoch in einer Reihe von Unternehmen größere Sortiments- und\nProduktionsumstellungen und vor allen Dingen den Ausbau von Vertriebsorganisationen und\ndie Errichtung von Niederlassungen im Bundesgebiet. Es wird die Aufgabe des ERP-Sonderver-\nmögens sein, die Finanzierung dieser Anpassungsmaßnahmen durch elastische Verwendung der\nim ERP-Investitionsprogramm vorgesehenen Mittel, die nunmehr auf 360 Millionen DM erhöht\nworden sind, zu erleichtern.\nDarüber hinaus wird die saarländische Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Eingliederung durch\ndie Teilnahme an den Finanzierungsprogrammen des ERP-Sondervermögens im Bundesgebiet\nein'e weitere nachhaltige Förderung erfahren. Die Bereitstellung von Kreditmitteln kommt vor\nallem im Rahmen der Teilprogramme zugunsten der Wasserwirtschaft, der Verkehrswirtschaft\nund der Landwirtschaft in Betracht.\nc) Industrieförderung in ländlichen Gebieten\nDie Verbesserung der Wirtschaftsstruktur von ländlichen Gebieten, in denen vorhandene\nArbeitskräfte in der Landwirtschaft nicht voll beschäftigt werden können, erfordert die Schaffung\nneuer Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten. Durch die Errichtung neuE;r und die Erweiterung\nbestehender Betriebe soll eine Abwanderung von Bevölkerungsteilen in die industriellen Bal-\nlungsräume verhindert werden. Es ist daher vorgesehen, in Gebieten die günstige Voraussetzun-\ngen für eine industrielle Entwicklung bieten, verstärkt ERP-Kredite bereitzustellen.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 855\n3. Strukturmaßnahmen zugunsten von Wirtschaftsbereichen bzw. -gruppen\na) Ausgleich struktureller Veränderungen, die sich aus dem internationalen Wettbewerb ergeben\nDurch den internationalen Wettbewerb befinden sich einige Produktionszweige in wesentlichen\nStrukturveränderungen. Unternehmen, die solchen Zweigen angehören, stehen vor der Aufgabe\nder betrieblichen Umstellung, die u. a. die vorzeitige Ersetzung wesentlicher Teile der Pro-\nduktionsanlagen erfordert. Soweit solche, durch den internationalen Wettbewerb bedingte,\nStrukturveränderungen nicht durch natürliche Standortvorteile der ausländischen Konkurrenz\nverursacht sind, sollen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens Kredithilfen gewährt werden. Diese\nMaßnahmen beziehen sich sowohl auf einzelne Zweige der verarbeitenden Industrie als auch der\nLandwirtschaft.\nDie Veränderungen der Produktions- und Absatzverhältnisse, die sich aus der Schaffung des\nGemeinsamen Marktes ergeben, werden eine Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben vor be-\nsondere Anpassungsprobleme stellen. Um diesen Betrieben die Umstellung der Erzeugung und\nBetriebsorganisation auf die neuen Wettbewerbsverhältnisse zu erleichtern, sind im ERP-Wirt-\nsdlaftsplan 1959 entsprechende Mittel veranschlagt worden. Mit diesem Teilprogramm sollen\ngleichzeitig die im Rahmen des Grünen Plans bisher durchgeführten allgemeinen strukturverbes-\nsernden Maßnahmen ergänzt werden.\nb) Förderung der Atomwirtschaft\nDie Anstrengungen, die in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Atomenergie gemacht worden\nsind, haben zu bedeutsamen Ergebnissen geführt. Tedlnik und Wirtschaft bemühen sich um eine\nAuswertung der Erkenntnisse der Forsdlung. Die bisher beim Betrieb von Kernreaktoren gesam-\nmelten Erfahrungen lassen erwarten, daß die Atomenergie in Zukunft einen gewichtigen Beitrag\nzur Energieversorgung leisten wird. Im Rahmen eines Atomprogramms soll der Bau von einigen\nVersuchskraftwerken gefördert werden, um hierdurch den Anschluß an die Entwicklung im\nAusland zu gewinnen und die Voraussetzungen für eine wirtsdlaftliche Nutzung der neuen\nEnergiequelle zu schaffen. Die im Rahmen dieses Programms vorgesehenen Anlagen sollen von\nPrivatunternehmen errichtet werden. Zur Erleichterung der Kapitalbereitstellung wird sich das\nERP-Sondervermögen an der Finanzierung der vorgesehenen Kraftwerksanlagen im Rahmen\nseiner Möglichkeiten beteiligen.\nc) Allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur\nNeben den bisher erwähnten Teilprogrammen sieht der ERP-Wirtschaftsplan 1959 die Bereit-\nstellung weiterer Mittel zur Fortführung der in früheren Jahren eingeleiteten strukturverbes-\nsernden Maßnahmen vor. Im einzelnen handelt es sich hierbei u. a. um die Finanzierung wasser-\nwirtschaftlicher Investitionen, die Förderung der Fischwirtschaft und die Förderung der Ver-\ntriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten.\n4. Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Auslande unter besonderer Berücksichti-\ngung der Entwicklungsländer\nDie fortgeschrittenen Industriestaaten sind bemüht, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu\nEntwicklungsländern nicht nur aus politischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen zu\nvertiefen. Sichtbarer -A·usdruc:k dieser Bestrebungen sind die zahlreichen Hilfsprogramme der\nwestlichen Welt für entwicklungsfähige Länder.\nAuch die Bundesrepublik hat sich an diesem Entwicklungsprogramm außer im Rahmen mehr-\nseitiger internationaler Abmachungen durch Abschluß bilateraler Abkommen mit den weniger\nentwickelten Ländern Asiens, des mittleren und nahen Ostens und Südeuropas beteiligt. Im\neinzelnen erstreckt sich die Hilfe der Bundesrepublik auf die Lieferung von Investitionsgütern,\nden Erfahrungsaustausch und die Entsendung technischer Berater.\nZur Finanzierung dieses umfassenden Programms sind auch namhafte Mittel des ERP-Sonder-\nvermögens herangezogen worden. Im v~rgangenen Rechnungsjahr wurde auf der Grundlage der\nbisher erteilten Kreditzusagen ein revolvierender Fonds in Höhe von 260 Millionen DM gebildet,\nmit dessen Hilfe Ausfuhrgeschäfte deutscher Unternehmen, die der Durchführung bedeutender\nInvestitionsprojekte in Entwicklungsgebieten dienen, finanziert werden.\nIm Rahmen der Bestrebungen um einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen\nzwischen Griechenland und der Bundesrepublik ist die Gewährung eines langfristigen Kredits an\nGriechenland in Höhe von 200 Millionen DM vorgesehen. Griechenland wird diese Kreditmittel\nzur Finanzierung von Infra-Struktur-Vorhaben verwenden. Der Betrag von 200 MillionP.n DM soll\nvom ERP-Sondervermögen durch Begebung einer Anleihe aufgebracht werden.","856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nIV. Z u s a m m e n s t e 11 u n g de r F ö r d e r u n g s m a ß n a h m e n de s E R P - S o n d e r v e r m ö g e n s\nim Rahmen des Wirtschaftsplans 1959\nDer ERP-Wirtschaftsplan 1959 sieht nach Wirtschaftsbereichen bzw. nach Verwendungszwecken\ngegliedert folgende Finanzierungsprogramme vor:\nEinzel- Gesamt-\nZweckbestimmung beträge betrag Kap. Tit.\nDM DM\nBundesrepublik\n1. Land- und Ernährungswirtschaft\nFlurbereinigung ............................• 14 000 000 2\nFischwirtschaft .............................. . 6 000 000 2\nländliche Wasserwirtschaft (Trinkwasserversor-\ngung und Abwasserbeseitigung) und ländlicher\nWirtschaftswegebau ......................... . 45 000 000 { 2\n2 3\n1\nErrichtung und Ausbau landwirtschaftlidter Be-\ntriebsgebäude und Schaffung von Wohnraum\nfür landwirtschaftlidte Arbeitskräfte ......... . 22 000 000 2\nKredite zur Umstellung der Betriebs9rganisation\nund der Erzeugung landwirtschaftlicher Betriebe 10 000 000 2\nAusbau der Stromversorgungsnetze auf dem\nLande (Bindungsermächtigung in Höhe von\n5 000 000 DM) ............................... . 2 3\nZuschüsse zur Förderung beispielhafter länd-\nlicher Bauten .....................•..•....... 100 000 97 100 000 2\n2. G ru n d s t o ff w i r t s c h a f t\nKohlenbergbau ............................. . 75 000 000 2 2\nWasserwirtschaft in den Städten ............. . 40 000 000 2 3\nAtomwirtschaft (Bindungsermächtigung in Höhe\nvon 50 000 000 DM) ......................... . 115 000 000 2 3\n3. M i t t e l s t ä n d i s c h e g e w e r b l i c h e W i r t -\nschaft, verarbeitende Industrie, freie\nBerufe\nHandel, Handwerk, Kleingewerbe (einsdtl. Pro-\nduktivitätskredite) und Fremdenverkehr ..... . 65 000 000 { 2\n2 11\n8\nProduktivitätszuschüsse ..................... . 4 300 000 2 11\nmittlere verarbeitende Industrie (einschl. Ernäh-\nrungsindustrie) ............................. . 35 000 000 2 5\nIndustrieförderung in ländlichen Gebieten (Bin-\ndungsermächtigung in Höhe von 10 000 000 DM) 10 000 000 2 8\nVertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgesdtä-\ndigte (Bindungsermächtigung in Höhe von\n10 000 000 DM) ............................. . 30 000 000 2 8\nfreie Berufe ................................ . 5 000 000 4 2\nAuslandsniederlassungen ................... . 10 000 000 2 13\nKreditgarantiegemeinschaften 1 000 000 16-0 300 000 { 2\n2\n1\n8\n4. V e r k e h r s w i r t s c h a f t\nBundesbahn (Bindungsermädttigung in Höhe von\n150 000 000 DM) ............................ . 135 000 000 2 6\nBundespost ................................. . 45 000 000 2 6\nSeeschiff ahrt ............................... . 20 000 000 2 6\nBinnenschiffahrt ............................ . 1 000 000 2 6\nUmschlagsverkehr in Seehäfen ............... . :J 000 000 2 6\nAusbau des Hafens Wilhelmshaven ..........• 2 000 000 2 6\nPersonennahverkehr ........................ . 5 000 000 211 000 000 2 6","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 857\n-\nEinzel- Gesamt-\nZweckbestimmung beträqe betrag Kap. Tit.\nDM DM\n5. Au ß e n w i r t s c h a f t\nExportfinanzierung 25 000 000 2 13\nErfahrungsaustausch ........................ . J 200 000 2 10\nFörderung des Exports landwirtschaftlicher Er-\nzeugnisse .................................. . 100 000 28 300 000 2 13\n6. S a a r w i r t s c h a f t\nInvestitionsfinanzierung (Bindungsermächtigung\nin Höhe von 60 000 000 DM) ................. . 70 000 000 2 30\nAbsatzförderung .......................•....• 500 000 70 500 000 2 8\n7. Förderung der Forschung und Aus-\nbildung\nForschung ............................•.....• 14 200 000 2 9\nIngenieurschulen ............•..............• 3 000 000 17 200 000 4 2\n8. V e r s chi e de n e M aß n a h m e n\nWohnungsbau ..............................• 1500000 2 7\nDankesspende .............................. . 275 000 5\nTransportkosten für karitative Sendungen ... . 3 000 000 1 4\nBürgschaftsverpflichtungen ..................• 3 000 uOO 2 22\nWohlfahrtseinrichtungen ....................• i 000 000 8 775 000 4 2\n9. Auftragsfinanzierung Be r 1 in (Bindungs-\nermächtigung in Höhe von 30 000 000 DM) .... 68 000 000 68 000 000 2 30\nGesamtbetrag: 776 175 000\nBerlin\n1. Investitions- und Betriebsmittelkredite (Bin-\ndungsermächtigung in Höhe von 50 000 000 DM) 268 330 800 3\n2. Auftragsfinanzierung (Bindungsermächtigung in\nHöhe von 60 000 000 DM) ................... . 15 000 000 3 5\n3. Forschung ..................................• 4 050 000 3 4\n4. Wiederaufbauprogramm 40 300 000 { 3\n3\n2\n3\n5. Eigenkapitalfinanzierung .................... . 2 000 000 3 20\n6. Bürgschaftsverpflichtungen ...•.......•......• 1000000 3 22\n7. Produktivität 2 000 000 3 27\nGesamtbetrag: 332 680 800\nV. Erläuterung einzelner Teilprogramme\n1. Land- und Ernährungswirtschaft\na) Im Rechnungsjahr 1958 sind für die Finanzierung wasserwirtschaftlicher Investitionen in\nländlichen Bereichen 40 Millionen DM bereitgestellt worden. Die Mittel dienten insbesondere\ndem Bau von Anlagen zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und zur Abwasserbeseiti-\ngung und -verwertung. Im Hinblick auf die vielfach noch unzureichenden wasserwirtschaftlichen\nEinrichtungen in ländlichen Gemeinden soll dieses Programm auch im Rechnungsjahr 1959 fort-\ngeführt werden.\nb) Bereits im Rechnungsjahr 1956 wurden zur Finanzierung des ländlichen Wirtschaftswege-\nbaues aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 10 Millionen DM bereitgestellt. Die Kredite dienten\nder Anlage von Zufahrtswegen zwischen landwirtschaftlichen Betriebsstätten und den dazu-\ngehörigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus konnten die veranschlagten","858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nMittel auch zur Befestigung und zum Ausbau von Wegen zwischen einzelnen Gehöften und dem\nHauptstraßennetz verwendet werden. Mit Rücksicht auf die Bedeutung, die dem Wirtschafts-\nwegebau für die Rationalisierung der Landwirtschaft zukommt, sind im Rechnungsjahr 1959\nweitere Mittel für diesen Zweck veranschlagt worden.\nc) Seit einigen Jahren zeichnen sich auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Landwirtschaft\ngrundlegende strukturelle Veränderungen ab, die ihren Ausdruck in einer allgemeinen Ver-\nringerung des Angebots an ledigen Arbeitskräften finden. Diese Entwicklung, die eng mit den\nauf dem Lande herrschenden besonderen Lebensverhältnissen zusammenhängt, zwingt die land-\nwirtschaftlichen Betriebe in zunehmendem Maße, auf verheiratete Arbeitskräfte zurückzugreifen.\nDie Beschäftigung solcher Arbeitskräfte setzt jedoch die Schaffung ausreichenden Wohnraums\nfür Landarbeiterfamilien voraus. Um diese Bestrebungen zu unterstützen, sollen daher die für\nden Um- und Neubau landwirtschaftlicher Betriebsgebäude im Rechnungsjahr 1959 vorgesehenen\nMittel auch zur Förderung des Landarbeiterwohnungsbaues verwendet werden.\nd) Zur Modernisierung und Rationalisierung der deutschen Fischdampferflotte und Küsten-\nfischerei ist ein mehrjähriges Investitionsprogramm vorgesehen. Die erste Rate in Höhe von\n6 Millionen DM wurde bereits im Rechnungsjahr 1958 zur Verfügung gestellt. Mit der Veran-\nschlagung eines weiteren Betrages von 6 Millionen DM soll die Fortführung dieses Programmes\nim Rechnungsjahr 1959 ermöglicht werden.\n2. Grundstoffwirtschaft\na) Kohlenbergbau\nDas ERP-Sondervermögen wird das im Jahre 1957 begonnene Programm zur Teilfinanzierung\nvon Rationalisierungsinvestitionen im Kohlenbergbau durch Bereitstellung der dritten Rate in\nHöhe von 75 Millionen DM fortsetzen. Die Durchführung von· Rationalisierungs- und Moderni-\nsierungsinvestitionen läßt eine beachtliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kohle\ngegenüber den konkurrierenden Energieträgern erwarten.\nUnter den Maßnahmen, die zur Beseitigung der gegenwärtigen Absatzschwierigkeiten im\nSteinkohlenbergbau eingeleitet worden sind, verdient die Erhöhung der Aufträge der Bundes-\nbahn an die Eisen- und Stahlindustrie besondere Beachtung. Insgesamt wird die Bundesbahn\nim Jahre 1959 zusätzliche Aufträge im Wert von 500 Millionen DM bei einem Stahlinhalt von\nca. 360 000 t vergeben. Damit ist ein nennenswerter zusätzlicher Kohleverbrauch verbunden.\nDiese Maßnahme wird gleichzeitig auch zu einer Beseitigung der im Bereich der Eisen- und Stahl-\nindustrie aufgetretenen Absatzstockung beitragen. An der Finanzierung dieser Aufträge der\nBundesbahn wird sich das ERP-Sondervermögen durch Bereitstellung von 300 Millionen DM\nbeteiligen.\nb) Atomwirtschaft\nIm Rahmen des von der Deutschen Atomkommission entwickelten Atomprogramms ist vorge-\nsehen, bis zum Jahre 1965 mehrere Versuchskemkraftwerke mit einer gesamten elektrischen\nLeistung von 500 bis 750 Megawatt zu errichten.\nDie· Verwirklichung dieser Vorhaben soll der deutschen Industrie und der Energieversorgungs-\nwirtschaft die Möglichkeit geben, durch praktische Erfahrungen im Bau und Betrieb von Kern-\nkraftwerken und der erforderlichen Zulieferbetriebe den Anschluß an die atomtechnische Ent-\nwicklung im Ausland zu gewinnen. Zugleich sollen damit die Voraussetzungen für den Aufbau\neiner leistungsfähigen deutschen Atomindustrie geschaffen werden. Der Beitrag der g~planten\nVersuchskernkraftwerke zur Elektrizitätsversorgung des Bundesgebietes ist demgegenüber nur\nvon untergeordneter Bedeutung.\nZur Finanzierung dieses Programmes, das einen Kostenaufwand von schätzungsweise\n1 Milliarde DM erfordern wird, soll das ERP-Sondervermögen einen Beitrag leisten. Die ersten\nKreditbeträge werden voraussichtlich Anfang des Rechnungsjahres 1960 benötigt. Die Einleitung\ndes Investitionsprogrammes macht es jedoch notwendig, bereits im Rechnungsjahr 1959 Kredit-\nzusagen zu erteilen. Der ERP-Wirtschaftsplan 1959 sieht daher zu diesem Zweck eine Bindungs-\nermächtigung auf das Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre 1960 und 1961 in Höhe\nvon 50 Millionen DM vor.\n3. Mittelständische gewerbliche Wirtschaft\nIn der Erkenntnis, daß die gesunde Fortentwicklung der Wirtschaft sowie die Sicherung der\nfreiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in hohem Maße von der Erhaltung der\nLebens- und Leistungsfähigkeit der mittleren Schichten der Bevölkerung abhängt, ist der Förde-","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 859\nrung und Stärkung des Mittelstandes zunehmende Bedeutung beigemessen worden. Auch im\nRahmen der Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens wurden die Förderungsmaßnahmen\nzugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen der Wirtschaft verstärkt.\na) Abwicklung des Programms 1958\nIm Jahre 1956 standen den kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft\n60 Millionen DM und im Jahre 1957 rd. 108 Millionen DM zur Verfügung. Diese Förderungsmaß-\nnahmen erfuhren im Rechnungsjahr 1958 eine erhebliche Erweiterung. Insgesamt konnten für die\nmittelständische gewerbliche Wirtschaft 252,5 Millionen DM bereitgestellt werden. Die Veransc:hla-\ngung eines derart hohen Betrages wurde nur dadurch möglich, daß sich verschiedene Großkredit-\nnehmer des ERP-Sondervermögens zu einer vorzeitigen Tilgung eines Teiles der ihnen in früheren\nJahren gewährten Da-rlehen bereit erklärten. Damit erhöhte sich der aus dem laufenden Zins- und\nTilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1958 aufgebrachte Kreditbetrag von 152,5 Millionen DM\num 100 Millionen DM.\nVon den zusätzlichen Rückflüssen in Höhe von insgesamt 150 Millionen DM erhielten die\nUnternehmen des Handels, des Handwerks sowie des Kleingewerbes und die Unternehmen der\nmittleren, verarbeitenden Industrie je 50 Millionen DM. Von dem noch verbleibenden Restbetrag\nentfielen 20 Millionen DM auf Kredite an die mittelständische saarländische Wirtschaft und\n30 Millionen DM auf Kredite zur Modernisierung von Altbauwohnungen.\nDie der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft in der Bundesrepublik im Rechnungsjahr\n1958 zur Verfügung gestellten Gesamtmittel in Höhe von 252,5 Millionen DM wurden wie folgt\naufgeteilt:\nHandel, Handwerk, Kleingewerbe .......................................... . 109,0 Mill. DM\nProduktivitätskredite 12,5 Mill. DM\nmittlere verarbeitende Industrie ........................................... . 75,0 Mill. DM\nVertriebene und -Flüchtlinge ............................................... . 25,0 Mill. DM\nl{riegssachgeschädigte ................................................ -. ... . 20,0 Mill. DM\nkleine und mittlere Zeitungsdruckereien ................................... . 2,5 Mill. DM\nBeherbergungsgewerbe .................................................... . 5,5 Mill. DM\nProduktivitätszuschüsse ................................................... . 2,5 Mill. DM\nZusc:hüsse für das Handwerk auf dem Lande 0,5 Mill. DM\nInsgesamt: 252,5 Mill. DM\nb) Förderungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1959\nIn Fortsetzung der bisherigen Förderungsmaßnahmen sind im ERP-Wirtschaftsplan 1959 zu-\ngunsten der mittelständischen _gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Finanzierungsmaßnah-\nmen zur Errichtung von Auslandsniederlassungen mittlerer Unternehmen, über die im Abschnitt\nAußenwirtsdlaft berichtet wird, 160,3 Millionen DM veranschlagt worden. Die mittelständisc:he\ngewerbliche Wirtschaft wird mithin im Rechnungsjahr 1959 aus dem normalen Zins- und Tilgungs-\naufkommen einen größeren Betrag erhalten als im abgelaufenen Rechnungsjahr.\nVon dem Gesamtbetrag in Höhe von 160,3 Millionen DM sind im Rahmen eines neuen Finan-\nzierungsprogrammes 5 Millionen DM für die Förderung der Angehörigen der freien Berufe vor-\ngesehen. Die Maßnahmen sollen sich vornehmlich auf Arzte, Apotheker, Red1tsanwälte, Wirt-\nsdlaftsprüfer und Steuerberater, Ingenieure und Architekten erstrecken und im wesentlichen dem\nAufbau neuer Existenzen dienen.\nIm Bereich der kleinen und mittleren verarbeitenden Industrie ergibt sich die Notwendigkeit\nzur Umstellung und Anpassung der Unternehmen an den internationalen Wettbewerb. An der\nFinanzierung der hiermit zusammenhängenden Investitionen wird sich das ERP-Sondervermögen\ninnerhalb des Mittelstandsprogrammes durch Bereitstellung namhafter Kredite beteiligen.\nIm Rahmen der Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen haben die Kredit-\ngarantiegemeinschaften zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der ERP-Wirtschaftsplan 1959 sieht\ndaher in Fortführung bisheriger Maßnahmen die Bereitstellung weiterer Mittel zur Aufstockung\nder Haftungsfonds der bereits bestehenden Kreditgarantiegemeinschaften und einer neu zu grün-\ndenden gleichartigen Einrichtung im Saarland vor.\nDie mittelständische Wirtschaft wird ihre Stellung innerhalb der Gesamtwirtschaft auf die Dauer\nnur behaupten können, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, die Wirtsc.haftlic.hkeit\nder Betriebe zu erhöhen. Dazu gehört neben der Durchführung von Rationalisierungsinvestitionen\nvor allem die Verbesserung des Rechnungswesens und der Betriebsorganisation. Um den\nkleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich mit den modernen Verfahren\nund Methoden der innerbetrieblichen Abrechnung sowie der Organisation des Arbeitsablaufes\nvertraut zu machen, soll das im Rechnungsjahr 1955 begonnene Zuschußprogramm zur Förderung\nder Produktivität auch im Rechnungsjahr 1959 fortgeführt werden.","860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n4. Verkehrswirtschaft\na) Bundesbahn\nIm Interesse einer weiteren Verbesserung ihrer Verkehrsleistungen und einer Erhöhung ihrer\nRentabilität hat die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1956 einen 10-Jahres-lnvestitionsplan ent-\nwickelt, der Investitionen im Werte von rd. 26 Milliarden DM vorsieht. Von diesen Gesamt-\nmitteln sollen ca. 6,8 Milliarden DM, das sind rd. 27 v. H., für die Rationalisierung stehender und\nrollender Anlagen ausgegeben werden.\nDas ERP-Sondervermögen hat der Bundesbahn bereits in den Jahren 1955 und 1957 zur Finan-\nzierung dieser Rationalisierungs-Investitionen 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Diese\nFörderungsmaßnahmen sollen im Rahmen eines 2. Rationalisierungsprogrammes in Höhe von\n80 Millionen DM fortgeführt werden. Der erste Teilbetrag von 30 Millionen DM ist bereits im\nRechnungsjahr 1958 veranschlagt worden. Der ERP-Wirtschaftsplan 1959 sieht die Bereitstellung\nweiterer Mittel in Höhe von 25 Millionen DM vor. Die dritte Rate wird im Rechnungsjahr 1960\nzur Verfügung gestellt.\nUber die vorgesehenen Rationalisierungskredite hinaus wird die Bundesbahn auch im Rech-\nnungsjahr 1959, wie schon im vergangenen Jahre, weitere 50 Millionen DM zur Finanzierung von\nAufträgen an die Berliner Unternehmen erhalten. Diese Aufträge sind geeignet, insbesondere der\nBerliner Waggonindustrie Beschäftigung zu geben.\nIm Interesse einer Belebung des Absatzes in den Bereichen des Steinkohlenbergbaues und der\nEisen- und Stahlindustrie wird die Deutsche Bundesbahn im Rechnungsjahr 1959 zusätzliche Auf-\nträge im Gesamtwert von 500 Millionen DM erteilen. An der Finanzierung dieser Aufträge soll\nsich auch das ERP-Sondervermögen durch Bereitstellung eines Betrages von 300 Millionen DM\nbeteiligen.\nb) Offentlidie Verkehrsbetriebe\nDie öffentlichen Unternehmen des Personennahverkehrs, insbesondere die Straßenbahnbetriebe,\nhaben unter den Folgen des Krieges außerordentlich gelitten. Das starke Wachsen der Städte hat\nüberdies die Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin erheblich gesteigert. Die\nUnternehmen sind daher im besonderen Maße vor die Notwendigkeit gestellt, ihre Betriebsweise\nden zunehmenden Verkehrsanforderungen anzupassen. Außerdem müssen überalterte Fahrzeuge,\ndie den heutigen Sicherheitsvorschriften nicht meµr entsprechen, aus dem Verkehr gezogen wer-\nden. Der Nachholbedarf an Investitionen ist daher bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben auch\ngegenwärtig hoch.\nDa die allgemein ungünstige Ertragslage diesen Unternehmen ·die Beschaffung de::, erforder-\nlichen Investitionskapitals erschwert, hat das ERP-Sondervermögen bereits in den Jahren 1956 bis\n1958 15 Millionen DM für die Finanzierung von Investitionen der öffentlichen Verkehrsbetriebe\nzur Verfügung gestellt. Von diesen Mitteln wurden zur Erteilung von Aufträgen an die Berliner\nWirtschaft 7,5 Millionen DM verwendet. Die Veranschlagung eines weiteren Betrages in Höhe\nvon 5 Millionen DM soll die Fortführung dieses Programmes im Redmungsjahr 1959 ermöglichen.\n5. Außenwirtschaft\na) Förderung von Ausfuhrgesdiäften\nIm Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans 1958 ist zur Förderung von entwicklungsfähigen Gebieten\ndie Ermächtigung zur revolvierenden Verwendung eines Betrages von 260 Millionen DM gegeben\nworden. Die Mittel sind für die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften deutscher Unternehmen, die\nder Durchführung bedeutsamer Investitionsprojekte in Entwicklungsländern dienen, bestimmt.\nDie Mittel des ERP-Sondervermögens werden den Unternehmen jedoch nicht unmittelbar zur\nVerfügung gestellt. Sie bilden vielmehr einen Liquiditätsrückhalt zugunsten der Kreditanstalt für\nWiederaufbau, den diese in Anspruch nehmen kann, sofern es ihr nicht möglich ist, die vorge-\nsehenen Investitionen in Entwicklungsländern aus eigenen Mitteln bzw. aus Kapitalmarktmitteln\nzu finanzieren. Mit Hilfe dieser Finanzierungsmethode läßt sich ein Kreditvolumen erreichen,\ndas die verfügbaren ERP-Mittel in Höhe von 260 Millionen DM weit übersteigt.\nZur Bildung dieses Entwicklungsfonds von 260 Millionen DM sind bisher Bindungsermächtigun-\ngen in Höhe von 240 Millionen DM erteilt und Ausgabenbeträge in Höhe von 20 Millionen DM\nveranschlagt worden. Um die der Kreditanstalt für Wiederaufbau Jrteilten Refinanzierungs-\nzusagen für bereits eingeräumte Kredite erfüllen zu können, ist die Veranschlagung weiterer\nAusgabenbeträge nötig. Der ERP-Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1959 sieht einen Mittel-\nansatz von 25 Millionen DM vor.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 861\nb) Finanzierung von Investitionen im Auslande\nIm Rahmen der Bestrebungen zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland\nsehen sich auch die deutschen Unternehmen veranlaßt, ihre Investitionsanstrengungen in den\nwichtigsten ausländischen Absatzräumen, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu intensivie-\nren. In der Regel sind nur kapitalkräftige Großunternehmen zur Durchführung derartiger\nInvestitionen in der Lage. Es liegt jedoch im gesamtwirtschaftlichen Interesse, auch kleinen und\nmittleren Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Marktstellung im Ausland zu festigen\nund auszubauen. Der im Rechnungsjahr 1959 vorgesehene Betrag in Höhe von 10 Millionen DM\nsoll für die Gewährung von Krediten u. a. zum Aufbau von Reparatur- und Montagebetrieben\nverwendet werden.\n6. Saarwirtschaft\nZur Vorbereitung der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik\nwerden der saarländischen Wirtschaft für die Finanzierung von Investitionen bis zum Rech-\nnungsjahr 1961 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Nach dem Stande vom 1. Februar 1959\nsind im Rahmen dieses Programmes Kredite in Höhe von insgesamt 256,8 Millionen DM zuge-\nsagt worden. Diese Mittel verteilen sich auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche wie folgt:\nEisen- und Stahlindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132,5 Millionen DM\nEnergiewirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51,9 Millionen DM\nverarbeitende Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48,9 Millionen DM\nmittelständische gewerbliche Wirtschaft (kleine und mittlere Industrie, Han-\ndel, Handwerk, Fremdenverkehr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,7 Millionen DM\nVerkehrswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,4 Millionen DM\nsonstige Industrie (einschließlich Auftragsfinanzierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,4 Millionen DM\n256,8 Millionen DM\nVon den zugesagten Krediten wurden bisher 70,3 Millionen DM ausgezahlt.\nBei der Abwicklung des 300-Millionen-DM-Programmes hat sich herausgestellt, daß die saar-\nländische Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik weitere\nMittel für die Durchführung von Investitionen benötigen wird. Um diesen Anforderungen gerecht\nwerden zu können, ist in den ERP-Wirtschaftsplan 1959 eine Bindungsermächtigung in Höhe von\n60 Millionen DM aufgenommen worden. Mit diesen Mitteln soll u. a. auch die Errichtung von\nGeschäftshausbauten anteilig finanziert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die im Saarland\ngeplanten Kreditgarantiegemeinschaften zu fördern.\n7. Berliner Wirtschaft\na) überblick über die bisherigen Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens\nSeit Beginn der Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens wurden der Berliner Wirt-\nschaft Finanzierungshilfen im Gesamtwert von 4 082 200 000,- DM gewährt. Das sind rd. 35 v. H.\nder insgesamt für die Förderung der Wirtschaft in der Bundesrepublik und für Berlin bereit-\ngestellten Mittel. ·\nDie Bedeutung der ERP-Hilfe für Berlin wird durch eine Gegenüberstellung der langfristigen\nGegenwertmittel und des gesamten langfristigen Kreditvolumens Berlins unterstrichen. Der\nAnteil der ERP-Mittel betrug in den Jahren 1950 bis 1953 im Durchschnitt 92 v. H. und im Jahre\n1958 etwa 55 v. H. Die Verringerung dieses v. H.-Satzes bei steigenden absoluten Zuwendungen\ndes ERP-Sondervermögens weist darauf hin, daß die Gesundung des Kapitalmarkts auch in\nBerlin bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat.\nDie Hilfen des ERP-Sondervermögens wurden schwerpunktmäßig für die Finanzierung von\nInvestitionen und Aufträgen sowie zur Durchführung des Wiederaufbauprogrammes verwendet.\nFür die Finanzierung von Investitionen sind bis zum 31. Dezember 1958 1580000 000,- DM\nbereitgestellt worden. Die Mittel dienten in den ersten Jahren dem Wiederaufbau und der\nErweiterung der bestehenden industriellen Kapazitäten. In den letzten Jahren wurden jedoch in\nverstärkte·m Umfange Rationalisierungsinvestitionen durchgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit\nder Berliner Wirtschaft gegenüber der Wirtschaft der Bundesrepublik und des Auslandes zu\nerhöhen. Von dem Gesamtbetrag in Höhe von 1 580 000 000,- DM entfielen auf die Elektro-\nindustrie, die an Produktionsumfang, Umsätzen und Beschäftigtenzahl der bedeutendste Industrie-\nzweig Berlins ist, allein 470 Millionen DM, auf die Elektrizitätswirtschaft 128 Millionen DM, die\nMaschinenindustrie 143 Millionen DM und die sonstige verarbeitende Industrie 397 Millionen DM.\nDie mittelständische gewerbliche Wirtschaft wurde im Rahmen dieses Programmes durch Bereit-\nstellung von 134 Millionen DM berücksichtigt.","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nZur Finanzierung von Aufträgen an die Berliner Wirtschaft stellte das ERP-Sondervermögen\nbis zum Dezember 1958 Kredite in Höhe von 777 Millionen DM zur Verfügung. Darüber hinaus\nerhielten die Berliner Geschäftsbanken zur Refinanzierung von eigenen Auftragsfinanzierungs-\nkrediten au.s Mitteln des ERP-Sondervermögens Liquiditätshilfen in Höhe von 263 757 000,- DM\nMit Hilfe dieser Maßnahmen konnten zusätzliche Aufträge im Gesamtwert von 1,75 Milliarden DM\nerteilt werden.\nFür die Finanzierung des Wiederaufbauprogramms standen neben den ERP-Mitteln in Höhe\nvon 851 Millionen DM Mittel des Landes Berlin und der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermitt-\nlung und Arbeitslosenversicherung zur Verfügung. Während die ERP-Hilfen in den ersten Jahren\nim wesentlichen zur Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verwendet werden\nmußten, konnten in den folgenden die produktiven Ausgaben zunehmend gesteigert werden. Von\nden insgesamt zur Verfügung stehenden ERP-Mitteln wurden u. a. 245 Millionen DM für den\nBau und die Instandsetzung von Wohnungen, 78 Millionen DM für die Errichtung gewerblicher\nBauten und 100 Millionen DM für die Beschäftigung arbeitsloser Angestellter verwendet.\nb) Auswirkungen der Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens\nAn den statistischen Daten über die wirtschaftliche Entwicklung Berlins in den vergangenen\nJahren läßt sich ablesen, daß sich die öffentlichen Hilfsmaßnahmen für Berlin,, insbesondere aber\ndie Förderungsprogramme des ERP-Sondervermögens erfolgreich ausgewirkt haben.\nDas Bruttosozialprodukt Berlins, das im Jahre 1950 nur 3,9 Milliarden DM betrug, erhöhte sich\nbis zum Jahre 1957 auf 9,1 Milliarden DM. Das jährliche Wachstum der Berliner Wirtschaft\nbetrug im Durchschnitt 12 v. H. und war damit höher als in der Bundesrepublik. Die Erzeugung\nder Industrie, der für die wirtschaftliche Existenz Berlins heute entscheidende Bedeutung zu-\nkommt, war 1957 3½ mal so groß wie im Jahre 1950. Gleichzeitig verdoppelte sich die Arbeits-\nproduktivität oder die Effizienz, verstanden als Nettoproduktionswert je Beschäftigten im Bereich\nder Industrie. Im Zuge dieser Entwicklung ging die Arbeitslosigkeit in Berlin von mehr als\n300 000 Erwerbslosen im Jahre 1950 auf 91 000 im Jahre 1957 zurück.\nDie wirtschaftliche Entwicklung Berlins war auch im Jahre 1958 durch einen aufsteigenden\nTrend gekennzeichnet. Die industrielle Produktion, die Umsätze der Berliner Wirtschaft, das\nSozialprodukt und die Beschäftigung stiegen weiter an. Allerdings kamen die Zuwachsraten nicht\nganz an die entsprechenden Vorjahreswerte heran. Im Hinblick auf die nicht nur in der Bundes-\nrepublik zu beobachtende Abschwächung des konjunkturellen Wachstums sind die Fortschritte\nder Berliner Wirtschaft jedoch durchaus befriedigend. Das zeigt auch der weitere Rückgang der\nArbeitslosigkeit. Im abgelaufenen Jahr waren durchschnittlich 81 000 Personen ohne Beschäftigung.\nDer bisher niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit wurde mit 59 900 im September 1958 erreicht.\nc) Förderungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1959\nWie in den vergangenen Jahren _werden im Rechnungsjahr 1959 mit Hilfe des ERP-Sonder-\nvermögens in erster Linie das Investitionsprogramm und das Auftragsfinanzierungsprogramm\ndurchgeführt werden.\nIm Rahmen der Investitionsförderung sollen im Interesse einer Verbesserung der Leistungs-\nbilanz diejenigen Unternehmen verstärkt berücksichtigt werden, deren Erzeugnisse am Bedarf\ngemessen in größerem Umfange eingeführt werden müssen. U. a. kommt hierbei vor allem der\nAusbau der Zulieferindustrie in Betracht.\nAußer der Erweiterung der bestehenden Kapazitäten und der Errichtung neuer Produktions-\nstätten werden die vorgesehenen Mittel auch der Durchführung von Rationalisierungsinvesti-\ntionen dienen. Obwohl sich die Arbeitsproduktivität in der Berliner Industrie in den vergangenen\nJahren dank der bisherigen Förderungsmaßnahmen verdoppelt hat, besteht noch ein erheblicher\nRationalisierungsspielraum, durch dessen Ausnutzung die vVettbewerbsfähigkeit der Berliner\nWirtschaft beträchtlich gesteigert werden könnte.\nNeben der Finanzierung von Investitionen ist die Sicherung und Erweiterung des Absatzes\nder Berliner Erzeugnisse eine weitere wesentliche Voraussetzung für die gesunde Fortentwicklung\nder Berliner Wirtschaft. Der ERP-Wirtschaftsplan 1959 sieht daher wiederum namhafte Mittel für\ndie Finanzierung zusätzlicher Aufträge westdeutscher Unternehmen vor.\nZur Fortführung des Wiederaufbauprogramms sind im ERP-Wirtschaftsplan 1959 40,3 Millionen\nDM veranschlagt worden. Von diesem Betrag sollen 10 Millionen DM für die Finanzierung des\nWiederaufbaues und des Neubaues von Geschäftshäusern und 16 Millionen DM für die Beschäfti-\ngung erwerbsloser Angestellter verwendet werden.\nZur Verstärkung der oben dargestellten Förderungsmaßnahmen im Rahmen des laufenden\nProgramms soll die Berliner Wirtschaft zusätzlich 250 Millionen DM erhalten. Dieser Betrag\nwird in Höhe von 150 Millionen DM aus dem Aufkommen des ERP-Sondervermögens im Bundes-","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 863\ngebiet und in Höhe von 100 Millionen DM durch Inanspruchnahme des Kapitalmarktes aufge-\nbracht werden. Es ist in Aussicht genommen, diese Mittel im einzelnen für die Finanzierung\nfolgender Maßnahmen zu verwenden:\n1. Verstärkung der Investitionstätigkeit in Berlin,\n2. Vorziehung von Investitionsprojekten, die aus finanziellen oder sachlichen Gründen erst\nfür die Zukunft vorgesehen sind,\n3. Schaffung von neuen Produktionen oder Verlagerung von Fertigungsprogrammen west-\ndeutscher Betriebe nach Berlin,\n4. Vergabe zusätzlicher Aufträge an die Berliner Wirtschaft oder Vorziehung von Aufträgen,\nderen Erteilung erst in der Zukunft vorgesehen ist.\nNeben den hier genannten Vorhaben sollen jedoch auch Maßnahmen anderer Art gefördert\nwerden, sofern sich im Laufe der Entwicklung die Notwendigkeit hierzu ergibt. Zunächst ist\nvorgesehen, den Gesamtbetrag in Höhe von 250 Millionen DM zu 1 /a für die Durchführung von\n2\nInvestitionen und zu /a für die Finanzierung von Aufträgen zu verwenden. Da Aufträge west-\ndeutscher Unternehmen an die Berliner Wirtschaft nur anteilig aus dem ERP-Sondervermögen\nfinanziert und den Geschäftsbanken darüber hinaus Liquiditätshilfen zur Refinanzierung von\neigenen Krediten gewährt werden, ist mit einer erheblichen Steigerung des Gesamtauftrags-\nvolumens zu rechnen.\nVI. Ubersiclll umstehend","VI. Ubersi eh t\nüber die im ERP-Wirtschaftsplan 1959 und im Bundeshaushaltsplan 1959 für den gleichen Verwendungszweck veranschlagten Mittel\n=\n=\n~\nVoraesehene Verwenduna\nLfd. ERP-Wirtschaftsplan 1959 Betrag Bundeshaushaltsplan t 959 Betrag im\nVerwendungszweck\nNr. a) ERP-Wirtschaftsplan\nKap. Tit. DM Kap fit. DM b) Bundeshaushaltsplan\n1. Transportkosten für karitative Sendungen ......... . 3 3 000 000 0602 570a 6 000 000 a) Inlandstransportkosten\nb) Seefrachten\n578\nb) 1. 15 000 000\n580\nb) 2. 9 000 000\n607 3 000 000\n629 13 000 000\n2. Landwirtschaftliche Baumaßnahmen ............... . 2 1 22 000 000 10 02 956a a) Kredite\nBuchst. a Ziff.6 6 800 000 b) Zuschüsse\n965 25 000 000 td\nC\n::::i\n3. Flurbereinigung .............................. • • • • 2 1 14 000 000 10 02 572 140 000 000 a) Kredite 0..\n(P\nBuchst. b 956 b) Zuschüsse Vl\ntQ\nd) 2 300 000 (D\nVl\n4. Ländlicher Wirtschaftswegebau ...................• 2 l 5 000 000 10 02 574 50 000 000 a) Kredite ~\nBuchst. d 956 b) Zuschüsse N\nO\"\nb) 1700000\n5. Ländliche Wasserversorgung (einschl. Abwasserbesei-\n3\n~\ntigung) ..................•........................ 2 40 000 000 10 02 576 30 000000 a) Kredite c.....\npi\nBuchst. b b) b) Zuschüsse ::r'\no-;\ntQ\npi\n6. Fischwirtschaft 2 1 6 000 000 10 02 585a 950 000 a) Kredite ::::i\nb) Kredite und Zuschüsse\n-\n956a tQ\nBuchst. e\nZiff. 7 a 400 000 cu,.o\n_c.o\n7. Deutsche Bundesbahn ............................ . 2 6 135 000 000 A 12 02 536 260 000 000 a) und b) Kredite ...:i\nBu.c:hst. a\n~\n.....\n.....\n8. Handel und Fremdenverkehr ..................... . 2 8 58 250 000 09 02 610 2 000 000 a) Kredite\nBuchst. a (f. mittelst. b) Zuschüsse\ngewerbl Wirtsch.)\nU. C\n9. Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge 2 7 800 000 } a) und b) Kredite\nA 25 03 532 632 000 000\n3 3 1000000\nBuchst. a\nm a) zus ch\"\n10. Forschung ....................................... . 2 14 200 000 Vgl.. Allgemeine Vorbemerkungen Ab-\n9 usse\n3 4 3 050 000 > sdrn1tt Wissenschaft und Forschung zu b) Zuschüsse u. Darlehen\nj Bundeshaushalt 1959\n11. Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ................................. . 2 22 3 000 000 } 32 08 525 220 000 000 a) und b) Zuschüsse\n3 22 1000000\n12. Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen ........... . 4 2 1000000 0602 570b 10 000 000 a) und b) Kredite\nBuchst. a\n13. Förderung des Ingenieurnachwuchses 4 2 3 000 000 31 01 951 8 500 000 a) Kredite\nBuchst. b b) Zuschüsse","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 865\nB. Rechtsgrundlagen, Wirtschaftsplan, Kassenwesen und Vermögensnachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nI. Rechtsgrundlagen des ERP-Sondervermögens\nDie Rechtsgrundlagen für das Aufkommen und die Verwaltung des ERP-Sondervermögens sind\n1. das Gesetz vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammen-\narbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland\nvom 15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) und\n2. das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1312).\nII. G 1i e de r u n g d e s W i r t s c h a f t s p 1an s\nDer Wirtschaftsplan gliedert sich in:\nOrdentlicher Plan\nKapitel 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil\nKapitel 2: ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik\nKapitel 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -\nKapitel 4: Treuhandverwaltung\nAußerordentlkher Plan\nKapitel A 1: Anleihe\nIm Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1959 voraussichtlichen Entnahmen aus\ndem Bestand des ERP-Sondervermögens veranschlagt. Die als „Entnahme aus dem Bestand des\nERP-Sondervermögens\" veranschlagten Beträge bestehen aus\na) Mehreinnahmen des Vorjahres und/oder\nb) Mitteln, die in den vorhergehenden Rechnungsjahren als Ausgabe veranschlagt waren,\naber für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden.\nHierunter fallen nicht Ausgabereste, für die Zusagen erteilt sind.\nIn der Ausgabe sind die Beträge veranschlagt, die für allgemeine Aufwendungen gezahlt werden\nsollen.\nKapitel 2 enthält das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die Aus-\ngabeansätze für die in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.\nZinsen und Tilgungen, die der ame~ikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nIn Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehe-\nnen Kredite, Zuschüsse und Beteil_igungen veranschlagt.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nKapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe\n1951/52 gewährten Kredite. Im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 ist der Bundesrepublik\nDeutschland über die Export-Import-Bank Washington eine Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ge-\nwährt worden; die DM-Gegenwerte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben.\nGemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesminister der Finanzen werden diese\nKredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Bestandteile des\nERP-Sondervermögens sind. aus Zweckmäßigkeitsgründen beim ·ERP-Sondervermögen treu-\nhänderisch verwaltet.\nAus den Zinsen und Tilgungen werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber\nden USA erfüllt.\nIm Kapitel A 1 sind die Einnahmen aus einer aufzunehmenden Anleihe sowie deren Verwen-\ndung veranschlagt.","866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nIII. K a s s e n w e s e n - Bu c h f ü h r u n g d e s E R P - S o n d e r v e r m ö g e n s -\nDie Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesminister für\nwirtschaftlichen Besitz des Bundes in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Er-\nläuterungen zum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe ... \" beziehen sich\nauf die entsprechenden Buchungsstellen in der Budlführung.\nDas ERP-Sammelkonto sowie die von der Deutschen Bundesbank geführte ERP/GARIOA-\nTreuhandbuchhaltung werden als „Verwahrkonten\" sinngemäß geführt.\nIV. Vermögensnachweisung\nEine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1958\nist dem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 861\nZWEITER TEIL\nA. Aufkommen der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1958\nDas Aufkommen des ERP-Sondervermögens setzt sich zusammen aus:\nDM-Gegenwerten, die auf Grund amerikanischer Wirtschaftshilfen angefallen sind (GARIOA-\nund ECA/MSA/FOA/ICA-Hilfen),\nZinsen, Tilgungen und sonstigen Erträgen.\nI. Umfang der Hilfeleistungen\n1. Im Rahmen der Abkommen vom 9. Juli 1948, 14. Juli 1948 und 15. Dezember 1949 sind von\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachstehende Wirtschaftshilfen nach\ndem Stand vom 30. Juni 1958 zugeteilt worden:\nGARIOA ECA/MSA/FOA/ICA\n$ $\n1. Marshallplanjahr 1948/49\n(3. April 1948 bis 30. Juni 1949) 613 500 000\n2. Marshallplanjahr 1949/50\n(1. Juli 1949 bis 30. Juni 1950) 172 407 000 284 726 000\n3. Marshallplanjahr 1950/51\n(1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951) 384 758 000\n4. Marshallplanjahr 1951/52\n(1. Juli 1951 bis 30. Juni 1952) .) 106 000 000\nWirtschaftshilfe 1952/53\n(1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953) 144 000 83 643 000\nWirtschaftshilfe 1953/54\n(1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954) 14 900 000\nWirtschaftshilfe 1954/55\n(1. Juli 1954 bis 30. Juni 1955) 23 571 600\nWirtschaftshilfe 1955/56\n(1. Juli 1955 bis 30. Juni 1956) 16 880 275,54\nWirtschaftshilfe 1956/57\n(1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957) 9 000 000\nWirtschaftshilfe 1957/58\n(1. Juli 1957 bis 30. Juni 1958) 10 860 000\nTechnical Assistance 550 648,88\n172 551 000 1548389 524,42\nAußerhalb der Marshallplanhilfe sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Milliarden Dollar gewährt\nworden.\n2. Das Gegenwertaufkommen beträgt unter Berücksichtigung der bis zum 31. März 1958 in\nAnspruch genommenen Dollar-Hilfen\n1. aus den ECA/MSA/FOA/ICA-Einfuhren 5 983 734 237,86 DM\n2. aus den GARIOA-Einfuhren 778 638 308,08 DM\n6 762 372 545,94 DM\nDie bis zur Währungsreform geführten RM-Gegenwertkonten sind auf Grund des Umstel-\nlungsgesetzes (WiGBl. 1948 Beilage 5 S. 13) erloschen.\nII. Au f k o mm e n von Z in s e n u n d Ti l g u n gen\nNach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungen aus Darlehen dem\nERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim-\nmung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das einen revolvierenden Fonds\n\") 16 900 000 $ hiervon sind der Bundesrepublik Deutschland als Anleihe der Export-Import-Bank Washington\ngewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens.","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\ndarstellt, wieder verausgabt. Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins-\nund Tilgungsaufkommens bis zum 31. März 1958. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen\nund Tilgungen aufgeführt, über deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens -\nim Gegensatz zu dem allgemeinen Zins- und Tilgungsaufkommen - nur mit Zustimmung der\n!CA-Mission verfügen konnte. Diese Einschränkung besteht auf Grund des sogenannten\nZablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungsbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten\ngewährt wurden, die auf Grund der nach dem 20. Juni 1952 erteilten Beschaffungsermächti-\ngungen*) angefallen sind.\nUbersidlt über die Zins- und Tilgungseinnahmen in den Redlnungsjahren 1949 bis 1957\nAus Dar-\nleben und\nBeteiligun-\nAus der gen, deren Bürgschafts-\nRechnungs- Aus Aus zwischen- Insgesamt sicherungs-\nSonstige Spalten 2 bis 5 Erträge und\njahr Darlehen Wertpapieren zeitl. Anl. Rückflüsse fonds\nd. Konten gebunden\nsind\nDM DM DM DM DM DM DM\n1 3 6 7 8\n2\n' 5\nA. Zinsen und Gewinnerträge\nBund\n1949 323 948,45 12 907 573,50 13 231 521,95\n1950 69 174 613,72 30 005 501,74 1 014 701,27 100 194 816,73\n1951 78 630 631,19 12 056 250,- 2 396 949,98 166 991,28 93 250 822,45\n1952 166 049 419,18 8 787 500,- 5 204 824,98 79 849,87 180 121 594,03\n1953 164 005 567,16 2 920 571,66 4 006 866,67 16 860,71 170 949 866,20 1 317 213,47\n1954 161 520 332,51 13 281 458,33 8 773 541,67 3 647,98 183 578 980,49 5 447 993,82\n1955 138 214 873,82 12 078 927,12 196 258,14 150 490 059,08 4 277 894,85\n1956 211 259 510,26 12 176 375,05 22 218,14 223 458 103 ,45 4 606 648,32\n1957 189 081 599,58 10 816 368,06 94 725,50 199 992 693,14 6 786 598,20\n1 178 260 495,87 79 958 855,23 56 468 554,80 580 551,62 1315268 457,52 22 436 348,66\nBerlin\n1950 4 644 185,53 4 644 185,53\n1951 7 531 210,54 244 041,67 7 775 252,21 164 633,33\n1952 17 322 876,77 1096640,08 18 419 516,85 577 926,7:3\n1953 24 666 829,01 2 767 177,43 27 434 006.4-1 1 210 495,25 1045510,98\n1954 27 207 831,22 2 847 945,19 30 055 776,41 6 705 361,48 908 711,80\n1955 18 682 575,10 3 366 574,86 1196,65 22 050 346,61 11 313 995,28 698 482,64\n1956 28 697 646,34 4 469 268,01 5 322,43 33 172 236,78 13 231 227,72 1 152 000,88\n1957 33 402 349,88 5 713 795,78 2 601,99 39 118 747,65 15 281 266,07 887 590,28\n162 155 504,39 20 505 443,02 9 121,07 182 670 068,48 47 742 345,80 5 434 856,64\nB. Tilgungen\nBund\n1951 44 435 300,71 44 435 3001 71\n1952 59 414 510,39 59 414 510,39\n1953 134 545 779,61 134 545179,61\n1954 224 445 283, 18 224 445 283,18 10 163 000,-\n1955 275 869 702,66 275 869 702,66 5 584 276,18\n1956 327 809 559,50 327 809 559,50 7 468 894,73\n1957 415 547 247,94 - 415 547 247,94 13 843 697,62\n1 482 067 383,99 1 482 067 383,99 37 059 868,53\nBerlin\n1951 5 670 933,51 5 670 933,51\n1952 22 240 100,54 22 240 100,54\n1953 58 062 874,87 58 062 874,87 228 392,10\n1954 97 143 229,59 97 143 229,59 6 546 872.67\n1955 85 484 744,79 85 484 744,79 15 290 502,08\n1956 108 090 011.37 108 090 011,37 38 401 913,58\n1957 132 204 402,43 132 204 402,43 59 853 326,66\n508 896 297, 10 508 896 297,10 120 321 007,09\n*) Im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten\nBeschaffungsermächtigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 869\nZusammenstellung\nBund Berlin\nDM DM\n1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein\nverfügungsberechtigt war (Spalte 6)\na) Zinsen 1 315 268 457,52 182 670 068,48\nb) Tilgungen 1 482 067 383,99 508 896 297, 10\n2 797 335 891,51 691 566 365,58\n2. Einnahmen, die der Mitwirkung der ICA bei der Program-\nmierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4\ndes bilateralen Abkommens unterlagen (Spalte 7)\na) Zinsen 22 436 348,66 47 742 345,80\nb) Tilgungen 37 059 868,53 120 321 007,09\n59 496 217,19 168 063 352,89\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. Män: 1958 umstehend","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1958\nNach § 5 ERP-Verwaltungsgesetz können die Mittel des ERP-Sondervermögens verwendet ·\nwerden\nzur Gewährung von Darlehen\nzur Gewährung von Zuschüssen\nzur Obernahme von Bürgschaften\nzum Erwerb von Beteiligungen und Grundstücken.\nI. Kredite und Beteiligungen\n1. Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1958 im\nRahmen der Wirtschaftszweige ausgezahlten Kreditbeträge und der übernommenen Beteiligungen.\nLfd. Zinsen und\nWirtschaftszweig Gegenwerte T_ilgungen insgesamt\nNr.\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBundesrepublik\nKredite:\n1. Landwirtschaft 282,8 156,8 439,6\n2. Forstwirtschaft 11,4 11,4\n3. Fischwirtschaft 5,0 5,5 10,5\n4. Bergbau ................................ . 557,3 185,3 742,6\n5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 836,3 168,3 1 004,5\n6. Gaswirtschaft ............................ . 52,0 55,6 107,6\n7. Wasserwirtschaft : ....................... . 35,0 328,5 363,5\n8. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ....... . 237,7 193,2 430,9\n9. Grundchemie ............................ . 81,9 57,0 138,9\n10. Erdöl, Erdgas ............................ . 43,4 43,4\n11. Verarbeitende Industrie ................. . 466,0 188,2 654,2\n12. Bundesbahn ............................. . 445,0 194,5 639,5\n13. Bundespost .............................. . 20,0 67,2 87,2\n14. · Seeschiffahrt ............................ . 137,2 233,7 370,9\n15. Binnenschiffahrt ......................... . 9,4 14,5 23,9\n16. See- und Binnenhäfen ................... . 16,6 6,2 22,8\n17. Privatbahnen ............................ . 6,8 7,0 13,8\n18. Straßenbahnen .......................... . 17,3 9,8 27,1\n19. Luftverkehr . ; ........................... . 7,5 7,5\n20. Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. . 0,7 3,7 4,4\n21. Wasserstraßen .......................... . 1,3 1,3\n22. Wohnungsbau ........................... . 496,4 38,4 534,8\n23. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\nsonstige gewerbliche Wirtschaft .......... . 39,1 120,0 159,1\n24. Forschung ............................... . 0,5 0,2 0,7\n2_5. Ingenieurschulen ........................• 2,5 2,5\n26. Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädigte *)\na} Flüchtlingssiedlung und Wohnungsbau\nauf dem Lande ....................... . 37,7 28,0 65,7\nb} Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge ..... . 42,5 42,5\nc} Gewerbliche Wirtschaft ............... . 90,0 114,5 204,5\nd) Sonstige Finanzierungshilfen .......... . 6,4 6,4\n----------------\n3 967,9 2 193,8 6 161,7\n•) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 23. aufgeführten Wirtschaftszweige ausgezahlt\nworden.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 871\nLfd. Gegenwerte Zinsen und insgesamt\nNr. Wirtschaftszweig Tilgungen\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBeteiligungen:\n1. Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) . . . . . . .............. . 3,0 3,0\n2. Internationale Bank für Wiederaufbau und\nEntwicklung (Weltbank) (im Innenverhältnis\nAnteilseigner an der Beteiligung der\nBundesrepublik) . . . . . . . . . ............. 100,0 100,0\n3. Internationale Finanz-Corporation . . . . . . . • . 15,3 15,3\n------------------------\n3,0 115. 3 118.3\nBerlin\nKredite:\n1. Landwirtschaft 3,0 0,7 3,7\n2. Elektrizitätswirtschaft .................... . 105,0 20,0 125,0\n3. Gaswirtschaft ............................ . 24,5 24,5\n4. Wasserwirtschaft ........................ . 10,0 10,0\n5. Elektroindustrie ...................•...... 285,1 122,6 407,7\n6. Maschinenindustrie ...................... . 103,0 11,2 114,2\n7. Sonstige Industrie ....................... . 207,4 39,0 246,4\n8. Verkehr und öffentliche Betriebe ......... . 16,4 2,0 18,4\n9. Nachrichtenverkehr ...................... . 27,5 6,5 34,0\n10. Schiffahrt ...............................• 7,4 2,5 9,9\n11. Wohnungsbau ........................... . 64,9 5,3 70,2\n12. Kleinindustrie und Handwerk ............ . 58,8 10,1 68,9\n13. Handel .................................. . 11,2 1,4 12,6\n14. Fremdenverkehr ........................ . 16,3 7,4 23,7\n15. Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädigte\na) Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge 20 0 0,2 20,2\nb) Gewerbliche Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 4,0 5,2 9,2\n16. Forsc.bung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 12,7 0,2 12,9\n17. Auftragsfinanzierungskredite . . . . . . . . . . . . . • 49,9 351,4 401,3\n18. Betriebsmittelkredite .... .. . .. ..... . .. 28,3 23,0 51,3\n19. Arbeitsbeschaffungsprogramm . . • • • • • • • • • • . 599,2 •) 32,3 631,5\n------------------------\n1 654,6 641,0 2 295,6\nBeteiligungen:\n1. Berliner Industriebank AG. . . . . . . . . . . • . . . . 5,0 5,0\n2. Eigenkapitalfinarizierungsprogramm . . . . . . . . 62,4 14,0 76,4\n------------------------\n62, 4 19,0 81,4\nZusammenstellung\nKredite:\nBundesrepublik ................................ . 3 967,9 2 193,8 6 161,7\nBerlin ......................................... . 1 654,6 641,0 2 295,6\n5 622,5 2 834,8 8 457,3\n•\nBeteiligungen:\nBundesrepublik .•................•.............. 3,0 115,3 118,3\nBerlin ...........................•....•......... 62,4 19,0 81,4\n65,4 134,3 199,7\n•) Die Aufteilung eines Betrages von 475 000 000 DM nach Krediten und Zuschüssen steht noch aus.","2. Die in der nachstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge stellen die Kredite dar, die von den Hauptleih-\ninstituten bis zum 31. März 1958 aus Gegenwertmitteln, Zinsen und Tilgungen sowie aus der MSA-Anleihe\nCO\n1951/52 den Endkreditnehmern in den einzelnen Ländern zugesagt worden sind. ~\nN\nGesamt- davon entfallen auf die Länder\nsumme\nLfd. Baden- Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig-\nWirtschaftszweig der Bremen Hamburg Hessen Berlin Saarland\nNr. Kredit- Württembg. Bayern sachsen Westfalen Pfalz Holstein\nzusagen DM in Millionen\n1. Landwirtschaft•) .......................... }\n2. Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441,1 56,8 95,9 1,2 1,4 34,8 96,0 69,9 45,1 40,0\n3. Fischwirtschaft (weitere Kredite sind in lfd.\nNr. 9 enthalten) .......• .................. . 3,3 3,2 0,1\n4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) •..... 826,6 0,4 13,9 0,1 28,6 11,9 36,1 735,6\n5. Elektrizitätswirtschaft ..................•.. 1 041,1 119,7 256,2 6,1 63,4 8,8 105,5 428,3 20,3 21,8 2,0 9,0\n6. Gas- und Wasserwirtschaft ............... . 517,7 88,2 84,2 3,0 22,2 47,2 82,2 123,4 32,8 34,5 57,5 td\n7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 509,9 3,9 6,6 0,6 9,3 80,9 335,1 8,8 7,2 C\n~\n168,3 8,0 13,9 4,9 36,2 17,0 67,4 19,5 p.\n8. Grundchemie ............................ . 1,4 (0\nCJl\n9. Verarbeitende Industrie tO\n(einschl. Ernährungsindustrie) ............ . 710,2 105,4 133,3 9,8 26,8 88,8 60,0 180,7 39,8 42,6 23,0 (0\nCJl\n(0\n10. Bundesbahn ....••...•...........•........ (661,0) 3,3 ,-+\nN\n3,3 o\"\n11. Bundespost ....................•......•..\n12. Seeschiffahrt •1 ••••••.••••••.•••.•••••••• •\n(85,0)\n384,3 163,6 134,5 0,2 6,1 79,9\n~c...,\n13. Binnenschiffahrt •1 .......•••••.••••••••••• 33,3 7,9 7,7 0,3 14,0 0,6 2,8 pi\n::r'\n14. See- und Binnenhäfen .......•........••.. 27,3 2,3 0,5 3,7 5,5 1,2 3,3 7,5 2,7 0,6 tO\n'\"\"1\npi\n15. Privatbahnen ........................... . 13,8 2,4 0,3 0,2 0,3 1,4 3,0 4,8 0,7 0,1 ~\n16. Straßenbahnen .......................... .\n17. Sonstiges Verkehrsqewerbe .............. .\n28,6\n2,9\n2,9\n0,3\n46,1\n2,5\n0,7\n3,5\n0,4\n6,1\n1,4\n0,1\n2,0\n0,2\n1,8\n0,1\n75,6\n11,5\n0,9\n1,6 1,4\n0,2 -\ntO\ncc.;,.o\n_c.o\n18. Wohnungsbau ........................... .\n19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\n603,1 80,1 10,1 50,2 254,9 20,6 59,4\n..,\nsonstige gewerbliche Wirtschaft 181,3 12,6 22,7 5,7 16,9 34,3 9,2 71,2 3,6 0,1 ~\n0\n5,0\n-\n) •••••••••\n20. Vertriebene, Flüchtlinge\nund Kriegssachgeschädigte ..) einschl.\nFlüchtlingssiedlung ...................... . (332,3)\ndavon:\n238,8 35,6 52,8 5,7 8,6 24,3 37,2 28,0 18,5 28,5\nzugesagt\n21. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . 0,7 0,3 0,1 0,1 0,1 0,1\n22. Nachwuchsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,8 0,5 0,8 - - - 2,0 0,3 1,2 1,0\n23. Soziale Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,5 0,6 0,2 - 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2\n5 742,9 485,6 764,6 220,3 333,2 350,7 610,5 2 339,9 216,0 327,2 2,0 92,9\nDazu: Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) ..... (839,5)\n6 582,4\nVorstehende Beträge weichen von den Aufstellungen über die ausgezahlten Beträge ab, weil\na) es sich um Kreditzusagen handelt,\nb) die Aufteilung der Wirtschaftszweige in den Monatsberichten der Hauptleihinstitute bis einschl. 1953 nach anderen Richtlinien, als jetzt festgelegt, erfolgte.\n•) Aufteilung erfolgte zum Teil nach dem Sitz der durchleitenden Banken, da diese Mittel als Globalkredite vergeben wurden.\n.. l Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 19. aufgeführten Wirtschaftszweige zugesagt worden.","3. Im Rechnungsjahr 1957 sind folgende in der vorstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge zugesagt worden:\nGesamt- davon entfallen auf die Länder\nsumme\nLfd. Baden- Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig- Saarland\nWirtschaftszweig der Bremen Hamburg Hessen\nNr. Württembg. Bayern sachsen Westfalen Pfalz Holstein\nKredit-\nzusagen DM in Millionen\n1. Landwirtschaft•) ......................•. • l\n4,5 3,2 0,1 0,4 0,5 0,2 0,1\n2. Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... (\n3. Fischwirtschaft (weitere Kredite sind in lfd.\nNr. 9 enthalten) ........................ . 3,3 3,2 0,1\n104,6\n4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..•... 109,6 3,0 2,0\nz\n;1\n5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 38,8 2,9 4,7 4,0 6,4 6,1 0,5 5,2 9,0\nw\n6. Wasserwirtschaft ........•................ 121,6 16,9 27,0 3,9 11,8 20,5 25,1 7,5 8,9 c..n\n7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ....,\n(einschl. eisenverarbeitende Industrie) ...•. 66,1 4,0 4,6 57,5 lll\n<.O\n8. Grunddiemie ..............•........•.••.• 0.\n(P\n9. Verarbeitende Industrie \"1\n(einschl. Ernährungsindustrie) ..•.......... 134,2\n3,3\n12,2 8,2 1,2 1,2 26,6 9,5 48,3 0,8 3,2 23,0\n3,3\n•\nC\nCJl\n10. Bundesbahn { (50,0) <.O\nlll\nO\"'\n(P\n11. Bundespost ..••.......................•.. (20,0)\n12. Seeschiffahrt •1 •......................•••• 19,3 13,7 4,0 1,6 t:c\n0\n0,6 t::l\n13. Binnensdiiffahrt •) ....................... . 5,4 0,7 1,4 0,3 1,4 1,0 .P\n14. See- und Binnenhäfen ................•..• 3,4 0,3 0,5 2,2 0,2 0,2 0.\n(P\n15.\n16.\nPrivatbahnen\nStraßenbahnen ........................••• 9,1 0,5 0,5 2,6 0,5 4,6 0,1 0,3 -\nt::l\n~\n17. Sonstiges Verkehrsgewerbe ............••• 0,3 0,1 0,1 0,1 •\nC\n<.O\n18. Wohnungsbau ............•...........•••• 39,6 3,3 1,7 0,1 0,5 26,4 1,9 3,7 0,1 1,9 C\n-\n;!!.\n19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\nsonstige gewerblidie Wirtschaft•) .....•••• 10,2 1,0 2,5 0,9 1,0 0,7 0,9 1,7 1, 1 0,3 0,1 c.c\nc..n\n20. Vertriebene, Flüchtlinqe c.c\nund Kriegsgeschädigte ••1 einschl.\nFlüchtlingssiedlung ...................... . (78,6)\ndavon\n33,2 5,6 8,6 0,7 0,4 4,5 3,5 5,2 2,3 2,4\nzugesagt\n21. Forschung ...•...•..•..•.•••...........•.•\n22. Nachwudisförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • 5,8 0,5 0,8 - - - 2,0 0,3 1,2 1,0\n23. Soziale Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • • 1,5 0,6 0,2 - 0, 1 0, 1 0, 1 . 0,2 0,2\n609,2 46,7 57,4 23,8 13,0 76,7 51,8 206,3 14.4 26,2 92,9\nDazu: Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) ••••• (115,4) =~\n724,6 ~\n•1 Aufteilung erfolgte zum Teil nach dem Sitz der d11rchleitenden Banken, da diese Mittel als Globalkredite vergeben wurden.\n••1 Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis 1m Rahmen der unter 1. bis 19. aufgelührten Wirtschaftszweige zugesagt worden.","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nII. Zu s c h ü s s e\nNach dem ERP-Verwaltungsgesetz sollen Zuschüsse nur gewährt werden, wenn sie der Förde-\nrung und dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz) dienen und\nder Bestand des ERP-Sondervermögens in seiner Substanz nicht geschmälert wird (§ 5 Abs. 1 ERP-\nVerwaltungsgesetz)\n1. Die nachstehende Aufstellung gibt einen überblick über die insgesamt bis zum 31. März 1958\nverausgabten Beträge.\nVerwendunqszweck Aus Gegenwerten I Aus Zinsen I Zusammen\n1 DM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBundesrepublik\nLal)dwirtschaft 111,9 55,8\") 167,7\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,4 14,1 44,5\nHandel und Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,3 5,2 9,5\nZonenrand- und Sanierungsgebiete ............•. 6,9 6,9\nProduktivitätssteigerung .... ... . .. .. .. .. ... 9,4 8,4 17,8\nFremdenverkehr . . . ........................... . 0,3 0,3\nTedm. Erfahrungsaustausch . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 6,9 2,0 8,9\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,5 0,5\nTransportkosten für Liebesgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 33,6 11,9 ··1 45,5\nDankesspende ........•......................... 0,7 0,7\n197,0 105,3 302,3\nBerlin\nLandwirtschaft 1,6 1,6\nForschung . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,2 3,7 17,9\nAbsatzsteigerung . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 2,4 0,4 2,8\nWiederaufbauprogramm . . . . . . . . . • . . . • •. . . . . . . . . 89,8 32,6 122,4\nAbdeckung des Haushaltsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . . 125,0 125,0\nTransportkosten für Liebesgaben ............... . 1,5 1,5\nBürgschaftssicherungsfonds .........•............ 1,2 1,2\nKongreßhalle .....................•............ 9,0 9,0\nSonstige Maßnahmen • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,3 0,9 4,2\n----------------\n237, 5 48,1 285,6\nZusammenstellung:\nBundesrepublik 302,3\nBerlin 285,6\n581,9\n•) Davon 32,5 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.\n••) Davon 0,9 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.","2. Aufstellung\nüber die im Rechnungsjahr 1957 gezahlten Zuschüsse, aufgeteilt nach Ländern\ndavon entfallen auf die Länder\nGesamt- Nicht\nLfd. Baden- Rhein- Schles- aufteilbare\nVerwendungszweck summe Würt- Bayern Nieder- Nordrhein- land- wiq- Saarland Berlin\nNr. Bremen Hamburg · Hessen sachsen Westfalen Zuschüsse\ntemberg Pfalz Holstein\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\n1. Transportkosten für cari-\ntative Sendungen ...... 3 094 170,26 - - - - - - - -- - - - 3 094170,26\n2. Dankesspende .......... 275 000,00 - - - - - - - - - -- - 275 000,00\n3. Landwirtschaft!. Bera-\nz;I\ntungsdienst ............ 3 796 027 ,33 437 785,59 640 030,01 20 000,00 40 615,00 274 468,81 743 168,37 298 630,20 193 309,13 191131,00 - 25 000,00 931 889,22 w\nc..,,\n4. Landwirtschaft!. Schulen . 327 500,00 - 160 000,00 - - - 127 500,00 - 40 000,00\ni-j\n5. Landwirtschaft!. Sonder- s:ll\nprojekte ............... 649 599,78. - - - - - - - - - - - 649 599,78 tQ\n0..\n6. Absatzförderung ....... 23 200,00 - - - - - - - - - 23 200,00 - - ...,('!)\n7. Gesellschaft zur Förderung\ndes deutsch-amerikani-\n•\nC\nC/l\nsehen Handels mbH .... 656 700,00 - - - - - - - - - - - 656 700,00\ntQ\ns:ll\nO\"\n8. Kredi tgaran tiegemein- ('!)\nschatten des Handwerks . 41 000,00 5 000,00 2 800,00 5 000,00 4 000,00 9 000,00 4 600,00 7 400,00 - 3 200,00 - - - Oj\n0\n::J\n9. Handwerk auf dem Lande 931 967,56 27 000,00 67 100,00 - - 20 500,00 37 116,98 158 250,00 20 500,00 16 750,00 - - 584 750,58\n.?\n10. Forschung ............. 4 903 352,90 544 893,00 519 442,01 6 701,56 192 604,34 529 241,08 973 574,28 1 447 866,64 80 730,00 25 000,00 - 31 300,00 551 999,99 0..\n('!)\n::J\n11. Wirtschaftliche Beziehun- .....\ngen mit dem Auslande .. 1 271 769,01 - - - - - - - - - - 1 271 769,01 y.\n12. Steigerung der Produkti-\nvität .................. 5 438 707,08\n•\nC\n- - - - - - - - - - 5 438 707,08 tQ\nC\n;!;.\n21408993,92 1014678,59 1389372,02 31701,56237 219,34 833 209,89 1885959,63 1912146,84 334 539,13 236 081,00 23 200,00 56 300,00 13 454 585,92 .....\nc.o\nc..,,\nr..c\n(Die aus dem Berliner Aufkommen zur Verfügung gestellten Zuschüsse sind in der vorstehenden Aufstellung nicht enthalten.)\n=\n....i\nc.n","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nIII. B ü r g s c h a f t e n\nDer Verwalter des ERP-Sondervermögens ist durch\n1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I\nS. 365) und\n2. das Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheits-\nleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG)\nvom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517)\nermächtigt worden, Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Gesamt-\nbetrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen.\nIm Rahmen dieser Ermächtigungen werden die Bürgschaften entweder unmittelbar oder durch\nRückbürgschaften gegenüber den Hauptleihinstituten (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Lasten-\nausgleichsbank [Bank für Vertriebene und Geschädigte]) übernommen.\nBis zum 31. Dezember 1958 sind folgende Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen worden:\nHöhe der übernommenen\nLfd. Einzelbürg- Globalbürg-\nNr. Wirtschaftszweig schaften schaften\nDM DM\n1. Seeschiffahrt 21939000\n2. Landwirtschaft 230 720 10 000 000\n3. Fischabsatz 2 000 000\n4. Umschlagbetriebe 2 895 000\n5. Kreditgarantiegemeinschaften\ndes Handwerks 40 000 000\n6. Kreditgarantiegemeinschaften des Handels 40 000 000\n7. Gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigten 40 000 000\n8. Fremdenverkehr 9 240 000\n9. Auftragsfinanzierung Berlin 5 150 000\n39 454 720 132 000 000\n171454720\nEine Inanspruchnahme aus den .Bürgschaftsverpflichtungen ist bis zum Stichtage nicht erfolgt.\nFür vom Land Berlin verbürgte Betriebsmittelkredite Berliner Geschäftsbanken sind vom ERP-\nSondervermögen 20 000 000 DM zur Deckung der Ausfälle zur Verfügung gestellt worden. Nach\ndem Stand vom 31. Dezember 1958 waren Kredite von insgesamt 71 186 550,- DM verbürgt. Die\nInanspruchnahme des Bürgschaftssicherungsfonds betrug 400 956,01 DM, die durch Zinserträge\naus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds gedeckt sind.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 877\nDRITTER TEIL\nDie Anleiheerlöse aus der der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der MSA-Wirtschafts-\nhilfe 1951/52 gewährten Anleihe von 16 900 000 $ werden vom ERP-Sondervermögen treu-\nhänderisch verwaltet. Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die Anleiheerlöse,\nüber die aus den gewährten Krediten aufgekommenen Zinsen und Tilgungen sowie deren\nVerwendung.\nA. Aufkommen im Rahmen der MSA-Anleihe 1951/1952 nach dem Stand vom 31. März 1958\nI. MSA-Anleihe\nGegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $ 70 980 000 DM\nII. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen\n1. Zinsen .................................. . 14 052 000 DM\n2. Tilgungen .............................. . 12 821 000 DM\n97 853 000 DM\n8. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1958\n1. Verzinsung der Anleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 669 000 DM\nII. Kredite\n1. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 10 300 000 DM\n2. Erdöl ................................... . 3 000 000 DM\n3. Chemie ................................. . 5 000 000 DM\n4. Verarbeitende Industrie ................. . 8 200 000 DM\n5. Bundesbahn ............................. . 40 000 000 DM\n6. Bundespost ............................. . 5 000 000 DM\n7. Binnenschiffahrt ......................... . 9 000 000 DM\n8. Seeschiffahrt ............................ . 624 000 DM\n9. Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. . 980 000 DM\n10. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach-\ngeschädigte ............................. . 7 600 000 DM\n11. Soziale Einrichtungen .................... . 3 943 000 DM\n93 647 000 DM\nAbkürzungen\nGARIOA Government and Relief in occupied Areas\nECA Economic Operations Act\nEconomic Cooperation Administration\nERP European Recovery Program\nMSA Mutual Security Act\nMutual Security Agency\nFOA Foreign Operation Administration\nJCA International Cooperation Administration\nbilaterales Abkommen = Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und\nder Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember\n1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)\nERPVerwGes Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vorn 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\nS.1312)\nRHO Reichshaushaltsordnung vorn 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung:\nBekanntmachung vom 14. April 1930 - Reichs-\ngesetzbl. II S. 693)\nZablocki-Amendment Artikel 9 (a) des amerikanischen Gesetzes über gegen-\nseitige Sicherheit von 1952 (vgl. Vorwort zweiter\nTeil Abschnitt A Nr. II).","878 Bundesg-esetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 DM DM\n4 5\nOrdentlicher Plan\nERP-Sondervermögen\n- Allgemeiner Teil -\n1 1 I. Einnahme\n1 1 DM-Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und\nDienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 .................... . 23 100 000\n2 2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-\ntreten des bilateralen Abkommens ............... . 100 000 650 000\n3 3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervennögens 115 966 000 116 903 000\n(Mehraufkommen und nicht verwendete Mittel aus Vor-\njahren)\n10 Zinsen aus Darlehen .............................. . 750 000\n(neu)\n20 20 Vermischte Einnahµien ........................... . 5 000 5 000\nSumme Einnahmen ............................... . 116 821 000 140 658 000\n1 II. Ausgabe\n1 Für Aufwendungen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika ........................... . 10 000 200 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger\nMehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden\n2 2 Kosten aus Anlaß der Einziehung ron Forderungen,\nder Durchführung von Prüfungen sowie Gerichts-\nund ähnliche Kosten ........................... . 300 000 500 000\n3 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhe-\n(neu) bungen und Veröffentlichungen ................. . 200 000\n4 3 Transportkosten für caritative Sendungen .......... . 3 000 000 3 500 000\n5 4 Dankesspende ................................... . 275 000 275 000\n9 Aufwendungen aus Anlaß der Kreditaufnahme ...... . 6 000 000\n(neu)\n10 10 Zinsen für Kredite ............................... . 6 000 000 150 000\n11 Ankauf von Schuldurkunden des ERP-Sonde:vermögens\n(neu) Einnahmen fließen den Mitteln zu.\n12 11 Verpflichtungen aus der Abrechnung von Einfuhren\nvor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens .... . 15 000 000 25 000 000\n20 20 Vermischte Ausgaben ............................ . 5 000 5 000\nSumme Ausgaben ................................ . 30 790 000 29 630 000\nAbschluß\nEinnahmen ... 116 821 000 140 658 000\nAusgaben 30 790 000 29 630 000\nUberschuß 86 031 000 111 028 000","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 879\nErläuterungen\n6\nI. Einnahme\nZu Tit. 2 Es sollen entnommen werden für:\nAus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder- c) Kap. 2 - Bundesrepublik - . . . . . . . . . . 26 000 000 DM\nvermögen noch Forderungen gegenüber privaten Einfüh- d) Kap. 3 - Berlin - . . . . . . .. . . . .. . . . . . . 89 866 000 DM\nrern zu.\nSiehe Kontengruppe 8.\nZu Tit. 3\nSiehe Kontengruppe 0.\nZu Tit.10\n. 115 966 000 DM\nVeranschlagt sind Mittel, die in den vorhergehenden Rech- Veranschlagt sind Zinsen auf Kredite an Entwicklungs-\nnungsjahren Bestandteile des ERP-Sondervermögens ge- länder\nworden sind, aber Siehe Kontengruppe 8.\na) aus Mehreinnahmen stammen, für die ein Verwendungs-\nzweck noch nicht vorgesehen war, Zu Tit. 20\nb) durch Umprogrammierungen oder Entnahmen aus Fonds Der Betrag ist geschätzt.\nfür andere Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Siehe Kontengruppe 8.\nII. Ausgabe\nZu Tit.1 6. Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland\nGemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und 7. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavisd1er Hilfsorgani-\ndem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von sationen in Deutschland.\nAmerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten Siehe Kontengruppe 8.\nNotenwechsel vom 14 November 1952 / 30. Dezember 1!-J52\nsind 10 v. H. der aufkommenden DM-Gegenwerte, die im Zu Tit.5\nRahmen des Marshall-Plans jetzt noch anfallen, an die Re-\nIm Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für\ngierung der Vereinigten Staaten vpn Amerika zu zahlen.\ndie von den Veremigten Staaten von Amerika in der Nach-\nSiehe Kontengruppe 8. kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und\nZu Tit. 2 Studienkosten amerikanischer Studierender in Deutschland\nsowie dabei entstehende sonstige Kosten (z.B. für Tagungen)\nDie Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila- übernommen. Hierfür sind bisher 950 000 DM bereitgestellt\nteralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden worden.\nFord€rungen konnte auch im Rechnungsjahr 1958 noch\nnicht zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der For- Siehe Kontengruppe 8.\nderungen ist die Deutsche Wirtschaftsförderung und Treu-\nhand GmbH., Frankfurt a. M. beauftragt. Zu Tit. 9\nDie Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die Die veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Kosten\nEinziehung von sonstigen in Absatz 1 nicht genannten For- für den gemäß § 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1959 auf-\nderungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung und Rechts- zunehmenden Kredit. Hieraus ist auch ein eventuelles Ab-\nverteidigung, verwendet werden. geld abzudecken.\nFerner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von Siehe Kontengruppe O und 8.\nKrediten und der Obernahme von Bürgschaften die Durch- Zu Tit.10\nführung von Prüfungen erforderlich werden.\nVeranschlagt sind die Zinsen für\nSiehe Kontengruppe 8.\na) den aufzunehmenden Kredit von 200 000 000 DM\nZu Tit. 3 b) gegebenenfalls gemäß § 10 ERPVerwGes aufzunehmende\nFür die zweckmäßige und wirksame Verwendung der Mit- Kassenkredite.\ntel des ERP-Sondervermögens sind Untersuchungen, Erhe- Siehe Kontengruppe 8.\nbungen und Veröffentlichungen erforderlich.\nSiehe Kontengruppe 8. Zu Tit. 11\nDer Titel ist bestimmt für Ankäufe von Schuldtiteln des ERP-\nZu Tit.4 Sondervermögens, bei denen eine Wiederveräußerung in\nDie Inlandstransportkosten für amerikanische Liebesgaben- Betracht kommt (z.B. Kurspflegekäufe). Da im Rechnungs-\nsendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsver- jahre 1959 mit solchen Ankäufen nicht gerechnet wird, ent-\nbänden im Rahmen des bilateralen Abkommens erstattet. fällt ein Ansatz.\nDie Seefrachten für die'ie Sendungen sind im Bundeshaus- Siehe Kontengruppe 8.\nhaltsplan - Kap. 06 02 Tit. 570 a - veranschlagt. Vgl. Vor-\nwort, erster Teil Abschnitt A Nr. VI. Zu Tit.12\nDaneben werden den Wohlfahrtsverbänden Inlandstrans- Der Bundesrechnungshof hat zu den Finalabrechnungen der\nportkosten für Liebesgabensendungen aus dem sonstiqen bis Ende 1949 erfolgten GARIOA/ERP-Globaleinfuhren gut-\nAuslande ersetzt. achtlich Stellung genommen. Unter Berücksichtigung der bis\nInlandstransportkosten werden u. a. folgenden Wohlfahrts- zum Rechnungsjahre 1958 geleisteten Zahlungen wird noch\nverbänden erstattet: mit einer restlichen Verpflichtung bis zur Höhe von\n15 000 000 DM gerechnet.\n1. Arbeiterwohlfahrt\n2. CARE-M1ssion für Deutschland\nSiehe Kontengruppe 8.\n3. Deutscher Caritasverband Zu Tit. 20\n4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Der Betrag ist gesrnätzt.\n5. Deutsches Rotes Kreuz Siehe Kontengruppe 8.","880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959\n---·-------\n1958 DM DM\nl 2 3\n' 5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Bundesrepublik -\n2 2 I. Einnahme\n1 1 Erträge aus Beteiligungen .................•........ - -\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. ......................... 182 899 300 194 830 900\n3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ..........•.. 8 642 000 7 572 000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... 588 880 000 585 674 400\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindungen bestehen ......... 29 870 000 13 300 000\n6 6 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ... 70 000 100 000\n7 1 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .•.. 200 000 200 000\n8 8 Vermischte Einnahmen ............................ 5 000 5 000\nSumme Einnahmen ................................ 810 566 300 801682300","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 881\nErläuterungen\n6\nZu Tit.1 Zu Tit.4\na) Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt an Veranschlagt sind Tilgungen:\nder Lastenausgleichsbank (Bank für Ver-\na) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 557 000 000 DM\ntriebene und Geschädigte)\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nmit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM\nfür Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . 9 705 000 DM\n(Vgl. § 2 des Gesetzes über die Lasten-\nc) durch die Finanzierungs-AG., Speyer . . . 4 375 000 DM\nausgleichsbank [Bank für Vertriebene\nund Geschädigte] vom 28. Oktober 1954 d) durch die Berliner Industriebank AG. . . 2 800 000 DM\n[Bundesgesetzbl. I S. 293)) e) Mehreinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\nb) Mittelbar ist das ERP-Sondervermögen 588 880 000 DM\nbeteiligt Zu e)\naa) an der Weltbank Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und\nmit . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM sonstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 15 000 000 DM\ngeschätzt sind:\nbb) an der Internationalen Finanz-Cor-\nporation Siehe Kontengruppe 7.\nmit . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . 15 318 105 DM\nZu Tit. 5\nEinnahmen werden im Rechnungsjahr 1959 nicht erwartet. Veranschlagt sind Tilgungen:\nSiehe Kontengruppe 8. a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 25 000 000 DM\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nZu Tit. 2 Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 3 270 000 DM\nVeranschlagt sind Zinsen: c) durch die Berliner Industriebank AG. . . 1600000 DM\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 170 000 000 DM 29 870 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Vgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II\nVertriebene und Geschädigte 1 687 000 DM Siehe Kontengruppe 7\nc) von der Finanzierungs-AG., Speyer 712 300 DM\nZu Tit. 6\nd) von der Berliner Industriebank AG. . . . . 500 000 DM\ne) aus Bankguthaben, Wertpapieren, son- Für die Ubernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-\nstigen Anlagen usw .................. . 5 000 000 DM vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nf) Mehreinnahmen ...................... . 5 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8.\n182 899 300 DM Zu Tit. 7\nZu f) Uher die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nErfahrungsgemäß fallen im Laute des Rechnungsjahres einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nSiehe Kontengruppe 8. der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nweis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\n(Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nZu Tit. 3\nzu führen. Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder ent-\nVeranschlagt sind Zinsen: behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl.\nsowie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungs-\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 7 682 000 DM ergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP-Sonder-\nb) von der Lastenausgleichsbank {Bank für vermögen abzuführen.\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . 515 000 DM\nSiehe Kontengruppe 8.\nc) von der Berliner Industriebank AG. . . . . 445 000 DM\n-------\n8 642 000 DM Zu Tit. 8\nVgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8.","882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 DM DM\n1 2 3 4 5\n(2) (2) II. Ausgabe\nIn Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi-\ntionen dürfen Finanzierungshilfen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofern nur durch derartige\nBedingungen der Förderungszweck erreicht werden\nkann.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen der Bund (ERP-\nSondervermögen) Eigentum erworben hat bzw. erwirbt,\nkönnen im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nder Finanzen unentgeltlich der Deutschen Forschungs-\ngemeinschaft, Bad Godesberg, oder Forschungsinstitu-\nten übereignet werden.\nFörderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-\nwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . ................... . 57 350 000 63 250 000\n2 2 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau 75 000 000 75 000 000\n3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... . •.. 80 000 000 123 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 55 000 000 DM\n4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- so-\nwie sonstige Grundstoffindustrie ............... .","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 883\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2 Zu e)\nDurch Inanspruchnahme der in den Vorjahren erteilten Der veranschlagte Betrag ist der 2. Teilbetrag auf das im\nBindungsermächtigungen sind gebunden bei Rechnungsjahre 1958 aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nTit. 1 20 000 000 DM begonnene dreijährige Investitionsprogramm zur Moderni-\nTit. 2 75 000 000 DM sierung und Rationalisierung der deutschen Fischdampfer-\nTit. 6 95 000 000 DM flotte (Neubau von kombinierten Fang- und Fabrikschiffen,\nTit. 13 25 000 000 DM Neu- und Umbau von Loggern und Kuttern, Umbau von\nTit. 30 100 000 000 DM Fischdampfern). Auf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan\n1958 enthaltenen Bindungsermächtigung ist der Betrag be-\n315 000 000 DM reits zugesagt worden.\nZu Tit.1 Zu f)\nVeranschlagt sind·:\nDie Deckungsfonds bei den Kreditgarantiegemeinschaften\nKredite für des Gartenbaues, für die in den Rechnungsjahren 1957 und\na) landwirtschaftliche Baumaßnahmen ... . 22 000 000 DM 1958 insgesamt 500 000 DM bereitgestellt wurden, sollen um\nb) die Flurbereinigung .................. . 14 000 000 DM 250 000 DM erhöht werden.\nc) Maßnahmen zur Umstellung der Betriebs- Zug)\norganisation und Erzeugung .......... . 10 000 000 DM\nIm Zusammenhang mit der Finanzierung ländlicher Bau-\nd) den ländlichen Wirtschaftswegebau ... . 5 000 000 DM\nvorhaben durch das ERP-Sondervermögen soll die Errich-\ne) die Fischwirtschaft ................... . 6 000 000 DM tung vorbildlicher Bauten angeregt werden. Es ist vor-\nf) die Kreditgarantiegemeinschaften des gesehen, im Wege eines Wettbewerbs beispielhafte Bauten\nGartenbaues ......................... . 250 000 DM zu fördern.\nZuschüsse für Siehe Kontengruppen 3 und 8.\ng) Maßnahmen zur Förderung beispielhafter\nländlicher Bauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM\n------- Zu Tit. 2\n57 350 000 DM\nZu a) Zu dem im Jahre 1957 vom Kohlenbergbau begonne-\nnen mehrjährigen Investitionsprogramm in Höhe von\nDie Mittel sind vorgesehen zum Um- und Neubau sowie 3 000 000 000 DM werden aus Mitteln des ERP-Sonder-\nzur Modernisierung betriebsnotwendiger Gebäude von vermögens 225 000 000 DM bereitgestellt. 150 000 000 DM\nlandwirtschaftlichen Betrieben einschließlich der Beschaf- sind in den Rechnungsjahren 1957 und 1958 bewilligt wor-\nfung und des Einbaues von stationären landwirtschaftlichen den. Der veranschlagte Betrag ist auf Grund der im ERP-\ntechnischen Anlagen der Hofwirtschaft (Förderanlagen, Be-\nWirtschaftsplan 1957 enthaltenen Bindungsermächtigung\nlüftungs- und Entlüftungsanlagen, Trocknungseinrichtungen bereits zugesagt worden.\nu. dgl.). Schwerpunktmäßig sollen Mittel zur Schaffung von\nWohnraum für landwirtschaftliche Arbeitskräfte zur Ver- Siehe Kontengruppe 3.\nfügung gestellt werden. Die Mittel können auch zur Er-\nrichtung, Erweiterung und Modernisierung betriebsnotwen-\ndiger und zentraler baulicher Anlagen, die der Erfas,sung, Zu Tit.3\nLagerung und Behandlung von Agrarerzeugnissen dienen,\nverwendet werden. Veranschlagt sind Kredite\nLandwirtschaftsbetriebe von Vertriebenen, Flüchtlingen und a) zur Fortführung der Maßnahmen auf dem\nKriegssachgeschädigten sollen angemessen berücksichtigt Gebiete der Abwasserbeseitigung in den\nwerden. Städten sowie zum Schutze der Gewässer\ngegen Verunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 DM\nZu b)\nDie Mittel dienen zur Verbesserung der Agrarstruktur b) für vordringliche wasserwirtschaftliche\n(Flurbereinigung einschließlich Meliorationen}. Maßnahmen, insbesondere für Trink-\nwasserversorgung, Abwasserbeseitigung\nAuf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1958 enthaltenen\nund -verwertung in ländlichen Ge-\nBindungsermächtigung ist der Betrag bereits zugesagt wor-\nden. meinden .................•............ 40000000DM\nZu c) 80 000 000 DM\nDie Mittel sollen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Die Bindungsermächtigung von 55 000 000 DM auf\nErhöhung der Produktivität bäuerlicher Familienbetriebe das Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre 1960\nvorzugsweise solcher verwendet werden, deren Betriebs- und 1961 ist vorgesehen für Kredite\nweise und Kapitalausstattung einer durchgreifenden Ände-\nrung oder Ergänzung im Anschluß an bereits durchgeführte aa) in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 5 000 000 DM\nallgemein strukturverbessernde Maßnahmen bedarf (z.B. zum weiteren Ausbau des Stromversor-\nzur Beschaffung von lebendem und totem Inventdr). Vor- gungsnetzes auf dem Lande\naussetzung ist hierbei, daß sich diese Betriebe der land- (Bindungsermächtigung für das Rech-\nwirtschaftlichen Wirtschaftsberatung unterstellen. nungsjahr 1960)\nZu d) bb) in Höhe von . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM\nIm Rechnungsjahre 1956 sind bereits aus Mitteln des ERP- zur Teilfinanzierung von Versuchskern-\nSondervermögens für den ländlichen Wirtschaftswegebau kraftwerken im Rahmen· eines Atom-\n10 000 000 DM bereitgestellt worden. Aus den veranschlag- programms.\nten Mitteln sollen Kredite zur Erschließung landwirtschaft-\nlicher Nutzflächen gewährt werden; Wege innerhalb vor- (Bindungsermächtigung für die Rech-\nhandener oder geplanter Baugebiete sind hierbei ausge- nungsjahre 1960 und 1961).\nnommen. Siehe Kontengruppe 3.","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959\n---\n1958 DM DM\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n5 5 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 35 000 000 79 000 000\n6 6 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-\npost und die Verkehrswirtschaft ................ . 211000000 97 000 000\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 150 000 000 DM\ngeleistet werden, sofern ihnen Mehreinnahmen bei\nKap. 2 Tit. 2 und 4 gegenüberstehen.\nBindungsermädltigung: Bis zur Höhe von 150 000 000 DM","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 885\nErläuterungen\n6\nZu Tit.5 schaft in Höhe von 130 000 000 DM durch. Darüber hinaus\nVeranschlagt sind Kredite für die mittlere verarbeitende sollen weitere Aufträge in Höhe von mindestens\nIndustrie. Aus den Mitteln sollen Betrieben der mittleren 60 000 000 DM nach Berlin vergeben werden.\nIndustrie, die nicht emissionsfähig sind, Kredite zur Finan- Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens sollen für dieses\nzierung von Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Um- Programm 45 000 000 DM bereitgestellt werden. 25 000 000\nstellungsmaßnahmen gewährt werden. DM sind bereits auf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1958\nIn den Gebieten, in denen der Wirtschaftsaufbau noch nicht bei Kap. 3 Tit. 2 enthaltenen Bindungsermächtigung zuge-\nabgeschlossen ist, können die Mittel auch hierfür ver- sagt worden.\nwendet werden.\nSiehe Kontengruppe 3. Zu c)\nIn den Rechnungsjahren 1955 bis 1958 sind 70 000 000 DM\nZu Tit.6 für ein Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deut-\nVeranschlagt sind: schen Handelsflotte in Höhe von 90 000 000 DM bereit-\ngestellt worden. Das gesamte Programm umfaßt u. a. den\nKredite für Aufbau einer modernen Küstenflotte sowie den Neubau\na) die Deutsche Bundesbahn ...•.......... 135 000 000 DM von Tankern und Trockenfrachtern und zu einem geringen\n(davon für die Vergabe von Aufträgen Teil die Förderung der Passagierschiffahrt. Aus dem ver-\nnach Berlin 50 000 000 DM) anschlagten Betrage von 20 000 000 DM, der auf Grund der\nim ERP-Wirtschaftsplan 1958 enthaltenen Bindungsermächti-\nb) die Deutsche Bundespost ............. . 45 000 000 DM gung bereits zugesagt worden ist, sollen Neu- und Um-\n{für die Vergabe von Aufträgen nach bauten auf deutschen Werften sowie der Ankauf von\nBerlin) Schiffen aus dem Auslande finanziert werden.\nc) die Seeschiffahrt ..................... . 20 000 000 DM Zud)\nd) die Seehafenbetriebe ................. . 3 000 000 DM Der veranschlagte Betrag dient zur Finanzierung der sich\ne) die Binnenschiffahrt .................. . 1000000 DM über mehrere Jahre erstreckenden Ausbau- und Rationali-\nsierungsmaßnahmen der Seehafenbetriebe. Hierdurch soll\nf) die Verkehrsbetriebe ................. . 5 000 000 DM den wachsenden Leistungen des Außenhandels und den\n{für die Vergabe von Aufträgen nach steigenden Importen entsprochen werden.\nBerlin)\nZu e)\ng) den Ausbau des Hafens Wilhelmshaven 2 000 000 DM\nDer Betrag ist für die Modernisierung von Schiffen mittel-\n211 000 000 DM ständischer Unternehmen der Binnenschiffahrt vorgesehen.\nZu a)\nVorgesehen sind: Zu f)\naa) zur Finanzierung des im Rechnungs- In den Rechnungsjahren 1956 bis 1958 sind für Rationali-\njahre 1958 begonnenen 2. Rationalisie- sierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Betrieben des\nrungsprogramms (Rationalisierung der öffentlichen Personennahverkehrs 15 000 000 DM bereit-\nZugförderung und des Sicherungswe- gestellt worden. Der veranschlagte Betrag, der ausschließ-\nsens, Mechanisierung des Stückgut-Lade- lich für die Vergabe von Aufträgen nach Berlin bestimmt\ndienstes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM ist, soll ebenfalls für die gleichen Maßnahmen zur Ver-\nfügung gestellt werden, um den Berufsverkehr in den\nDer Betrag ist auf Grund der im ERP- Städten zu fördern.\nWirtschaftsplan 1958 enthaltenen Bin-\ndungsermächtigung bereits zugesagt Zug)\nworden.\nDer veranschlagte Betrag ist die letzte Rate auf den Kredit\nbb) für die anteilige Finanzierung von Auf- von 6 000 000 DM zur teilweisen Finanzierung des Aus-\nträgen nach Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM baues des Hafens Wilhelmshaven zum Oleinfuhrhafen.\nEin Betrag von 25 000 000 DM ist auf\nGrund der im ERP-Wirtschaftsplan 1958 Bindungsermächtigung:\nbei Kap. 3 Tit. 2 enthaltenen Bindungs- Im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der Lage des\nermächtigung bereits zugesagt worden. Kohlebergbaues hat die Deutsche Bundesbahn zusätzliche\ncc) zur weiteren anteiligen Finanzierung Aufträge in Höhe von 500 000 000 DM an die deutsche\ndes 500 000 000 DM-Programms zur För- Wirtschaft vergeben. Hierdurch soll der Kohleabsatz ge-\nderung des Kohleabsatzes - vgl. die steigert werden. Zur Durchführung dieses Programms soll\nErläuterungen zu der Bindungsermächti- der Deutschen Bundesbahn aus Mitteln des ERP Sonder-\ngung beim gleichen Titel - . . . . . . . . . . 60 000 000 DM vermögens ein Kredit bis zu 300 000 000 DM gewährt wer-\nden. Hiervon sind 90 000 OOO_DM bei Kap. 2 Tit. 6 des ERP-\n135 000 000 DM Wirtschaftsplans 1958 überplanmäßig verausgabt worden.\nDer Restbetrag von 210 000 000 DM ist der Deutschen Bun-\nZu b) desbahn gemäß § 5 Abs. 5 des ERPVerwGes verbindlich zu-\nDie Deutsche Bundespost ist einer der größten Auftrag- gesagt worden. Hierauf sollen 60 000 000 DM im Rechnungs-\ngeber der Berliner Elektro- und Fernmeldeindustrie, des jahre 1959 - vgl. Erläuterungen zu a) - und 150000000 DM\nnach Beschäftigtenzahl und Bruttoumsätzen wichtigsten in den künftigen Rechnungsjahren kassenmäßig zur Ver\nBerliner Industriezweiges. Nicht minder wichtig sind für fügung gestellt werden.\nBerlin die Aufträge, die auf dem Gebiet des Postwesens Die Bindungsermächtigung in Höhe von 150 000 000 DM er-\nerteilt werden. mäßigt sich um die bei diesem Titel geleisteten überplan-\nIm Rechnungsjahr 1959 führt die Deutsche Bundespost ein mäßigen Ausgaben.\nAuftragsgrundprogramm zur Förderung der Berliner Wirt- Siehe Kontengruppe 3.","886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKap. Kap.\nBetrag Betraq\nTit. Gegenstand für für\nTit.\n1959 1958\n- 1959 -\n1958\n---~----- . ---~------ DM DM\n- - -- - --- --- -------\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n7 7 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ..... . 1500000 37 538 000\nMehr.ausgdben dürfen bis zur Höhe von 30 000 000 DM\n8 8 geleistet werden, sofern ihnen Mehreinnahmen bei\nKap. 2 Tit. 2 und 4 gegenüberstehen.\nFörderungsmaßnahmen für die sonstige gewerblic:he\nWirts.chaft ..................................... . 88 750 000 164 000 000\nDie hier für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft\nveranschlagten Mittel in Höhe von 57 500 000 DM sind\nmit denen des Tit. 5 deckungsfähig.\nDie für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten\nMittel dürfen bis zur Verausgabung für den vorgesehe-\nnen Verwendungszweck als Liquiditätshilfen für die\nGewährung von Betriebsmittelkrediten an Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigte eingesetzt werden.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 20 000 000 DM.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 887\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 7 Kriegssachgeschädigte und Evakuierte\nzur Finanzierung von Rationalisierungs-,\nDer Kreditanstalt für Wiederaufbau ist im Rechnungsjahr Modernisierungs- und Umstellungs-\n1950 zugesagt worden, daß zur Deckung der Tilgungsraten maßnahmen sowie zum Aufbau kleine-\nihrer 3½ 0/oigen Wohnungsbauanleihe von ·1949 bis zu rer und mittlerer Unternehmen, die in-\n7 000 000 DM aus dem ERP-Sondervermögen in Jahresraten folge der erlittenen Kriegs- und Kriegs-\nzur Verfügung gestellt werden, um damit eine Verlänge- folgeschäden noch der Zuführung von\nrung der Laufzeit der aus den Anleihemitteln gewährten Krediten aus öffentlichen Mitteln zu er-\nWohnungsbaukredite auf 38 Jahre zu ermöglichen. Für das leichterten Zins-, Tilgungs- und Siche-\nRechnungsjahr 1959 sind hierfür 700 000 DM veranschlagt. rungsbedingungen bedürfen . . . . . . . . . . . 28 000 000 DM\n800 000 DM sind zur weiteren Errichtung von Wohnheimen\nfür alleinstehend~ SBZ-Flüchtlinge vorgesehen. bb) für die Gewährung von Liquiditäts-\nDas im Rechnungsjahre 1958 begonnene Programm zur Mo- hilfen an Kreditinstitute, die in gleicher\nderniserung von Altbauwohngebäuden soll im Rechnungs- Höhe Betriebsmittelkredite an solche\nVertriebene, Flüchtlinge und Sach-\njahre 1959 fortgesetzt werden, sofern überplanmäßige Ein-\nnahmen bis zur Höhe von 30 000 000 DM im Rechnungsjahre geschädigte gewähren, die nicht Ge-\nschädigte im Sinne der §§ 229, 230, 301,\n1959 zur Verfügung stehen.\n301 a LAG sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM\nSiehe Kontengruppe 3.\n30 000 000 DM\nZu c)\nZu Tit. 8\nAus Mitteln des ERP-Sondervermögens sind zur Bildung\nVeranschlagt sind: von Deckungsfonds nachstehender Kreditgarantiegemein-\nKredite für schaften zur Verfügung gestellt worden:\na) die mittelständische gewerbliche Wirt- des Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 400 000 DM\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 500 000 DM des Handels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 900 000 DM\nb) die gewerbliche Wirtschaft der Vertrie- des Fremdenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM\nbenen, Flüchtlinge und Kriegssach- -------\ngeschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM 5 500 000 DM\nc) die Kreditgarantiegemeinschaften der ge- Die veranschlagten Mittel dienen zur Erhöhung der Dek-\nwerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 000 DM kungsfonds sowie zur Bildung von Deckungsfonds neu zu\nZuschüsse für errichtender Kreditgarantiegemeinschaften.\nd) die Absatzförderung saarländischer Er-\nzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM Zu d)\n88 750 000 DM Die Mittel sollen überwiegend der Gesellschaft für Wirt-\nbei Kap. 2 Tit. 11 sind für den gleichen schaftsförderung Saar m.b.H. zur Verfügung gestellt wer-\nVerwendungszweck veranschlagt . . . . . . . . . . 21 800 000 DM den, die sich der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen,\ninsbesondere mit Unternehmen im übrigen Bundesgebiet,\n110 550 000 DM widmet. Darüber hinaus dürfen die Mittel für Untersuchun-\nZu a) gen der Absatzmöglichkeiten für saarländische Unterneh-\nmen und deren Wettbewerbsfähigkeit verwendet werden.\nIn Fortführung des im Rechnungsjahre 1956 für das Hand- In den Rechnungsjahren 1957 und 1958 wurden für den\nwerk, den Handel, das Kleingewerbe und den Fremden- vorstehenden Verwendungszweck 2 000 000 DM zur Ver-\nverkehr begonnenen Programms sollen weitere Kredite fügung gestellt.\nzur Finanzierung von Rationalisierungs-, Modernisierungs-\nund Umstellungsmaßnahmen in den genannten Wirtschafts-\nbereichen bereitgestellt werden. Bindungsermächtigung:\nIn den Gebieten, in denen der Wirtschaftsaufbau noch nicht Die Bindungsermächtigung in Höhe von 20 000 000 DM auf\nabgeschlossen ist, können die Mittel auch hierfür ver- das Zins- und Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres\nwendet werden. 1960 ist für folgende Verwendungszwecke vorgesehen:\nVon dem veranschlagten Betrag sind 10 000 000 DM zur a) zur Fortführung der Förderungsmaßnah-\nGewährung von Krediten für die Schaffung von Dauer- men zugunsten der Vertriebenen, So-\narbeitsplätzen in übervölkerten klein bäuerlichen Gebieten wjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschä-\nvorgesehen. digten und Evakuierten . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\nb) zur Fortführung des Kreditprogramms\nZu b) für die Schaffung von Dauerarbeits-\nVorgesehen sind: plätzen in übervölkerten kleinbäuer-\naa) Für die Gewährung von Krediten an lichen Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\nVertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Siehe Kontengruppen 3 und 8.","888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 DM DM\nl 2 3 4 5\n(2) (2)\n9 9 Förderungsmaßnahmen für die Forsc:hung ........... 14 200 000 14 700 000\n10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 3 200 000 3 000 000\n-\n/","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 889\nErläuterungen\nZu Tit. 9 Forschungsträger sind natürliche und juristische Personen.\nZu letzteren gehören u. a. gemeinnützige Einrichtungen für\nDie Mittel sind vorgesehen für die Förderung von For- die Gemeinschaftsforschung, namentlich der mittelständi-\nschungsvorhaben, deren Ergebnisse Erkenntnisse erwarten schen Industrie, die ihrerseits laufend angemessene eigene\nlassen, die als Ausgangspunkt für die technische oder wirt- Mittel für die Gemeinschaftsforschung aufbringen.\nschaftliche Entwicklung geeignet sind.\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im\nDie Forschungsträger sollen in die Lage versetzt werden, laufenden Rechnupgsjahr anfinanziert werden. Die Weiter-\nnicht nur auf unmittelbar wirtschaftliche Effekte zielende finanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus-\nwissenschaftliche Arbeiten vorzunehmen, sondern auch wis- sicht genommen.\nsenschaftliche Probleme aufzugreifen, die sich aus ihrer 95 Projekte; die in den Rechnungsjahren 1957/58 anfinan-\nArbeit ergeben oder die ihnen als neue Erkenntnisse der ziert wurden, werden im Rechnungsjahr 1959 mit rund\nGrundlagenforschung bekannt werden. Damit soll die zwi- 3 200 000 DM weiterfinanziert.\nschen den Ergebnissen reiner Grundlagenforschung und\ndenen industrieller Eigenforschungen und Entwicklungen Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan in verschiede-\nbestehende L.ücke geschlossen werden, so daß die Wirt- nen Einzelplänen veranschlagt.\nschaft ein breiteres und vielfältigeres Fundament für ihre Vgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt A Nr. VI.\neigenen Arbeiten erhält. So wirft die Automation eine Viel- Siehe Kontengruppe 8.\nzahl solcher Probleme auf den Gebieten der Elektronik,\nRegeltechnik und Fertigungstechnik auf. Die Meßtechnik Zu Tit.10\nsteht vor der Aufgabe, extreme Drucke und Temperaturen\nzu bestimmen, und die Fertigungstechnik muß sich mit dem Die in den vergangenen Rechnungsjahren bereitgestellten\nVerhalten von Bauelementen unter solchen Bedingungen Zuschüsse in Höhe von 8 200 000 DM haben wesentlich dazu\nbefassen. Die Erforschung und Entwicklung neuer geophysi- beigetragen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nkalischer Meß- und Ortungsverfahren bildet die Grundlage und den Entwicklungsländern vereinbarten Maßnahmen zur\nfür die Erfassung bisher nicht bekannter Lagerstätten. In Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder\ngleicher Weise ergeben sich Forschungsvorhaben auf den zu unterstützen. Auf Grund dieser Maßnahmen ist mit einer\nGebieten der Gesunderhaltung der Arbeitskräfte, der Be- Intensivierung des Handelsverkehrs zu rechnen.\ntriebshygiene und des Blindendienstes. Schließlich dienen Auch die für das Rechnungsjahr 1959 veranschlagten Zu-\nForschungsvorhaben auf dem Gebiete der Verkehrssicher- schüsse von 3 000 000 DM sollen in erster Linie dienen für\nheit in Verbindung mit verschiedenen Disziplinen (ver- die Obernahme von\nkehrsmedizinische, psychologische, optische, akustische\nu. a. m.) der Weiterentwicklung auf den Gebieten des a) Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von\nLeichtbaues, der Geräuschbekämpfung, des Fahrzeugbaues, Beratern und Gutachtern im Auslande entstehen,\nder Bekämpfung der Verunreinigung der Luft sowie der b) Reisekosten ausländischer Sachverständiger nach und\nunmittelbaren Förderung aller Verkehrsträger. In dem Be- deren Aufenthaltskosten in der Bundesrepublik ein-\nreich der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen schließlich der entstehenden sächlichen Kosten.\nForschungen durch schwerpunktmäßigen Einsatz, insbeson- 200 000 DM sind als Zuschüsse für den technischen Erfah-\ndere auf den Gebieten der Virusforschung, Bodenfruchtbar- rungsaustausch innerhalb des bilateralen Abkommens vor-\nkeit, Biozönese und Viehernährung, gefördert werden. gesehen. Hierfür wurden bisher aus Gegenwertmitteln\nDie Mittel sollen auch verwendet werden zur anteiligen 7 700 000 DM zur Verfügung gestellt.\nFinanzierung von Ersatz- oder Erweiterungsbauten von\nForschungsinstituten namentlich der Gemeinschafts- Aus diesen Mitteln werden u. a. gezahlt:\nforschung, soweit die Bereitstellung der Mittel zur Erfüllung 1. die Reisekosten nach den USA und zurück,\neiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe not- 2. die Kosten für innereuropäische Reisen,\nwendig ist und andere zur Verfügung stehende Mittel die 3. die Beridltskosten.\nDurchführung des Vorhabens nicht ermöglichen. Siehe Kontengruppe 8.","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 DM DM\n--------- - -\nl 2 3 4 5\n(2) (2)\n11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 21800000 18 900 000\nMinderausgaben bei Tit. 11 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 27 veransrnlagten Mittel verwendet\nwerden.\n12 12 Maßnahmen zur Förderung des Ingenieurnachwuchses\n13 13 Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Be-\nziehungen mit dem Auslande\na) Förderung von Ausfuhrgeschäften 25 100 000 20 000 000\nEingehende Tilgungen auf Kredite, die im Rahmen der\nvorstehenden Zweckbestimmung gewährt wurden, sind\ndem gleirnen Verwendungszweck wieder zuzuführen.\nBis zur Höhe solcher bei Kap. 2 Tit. 4 vereinnahmter\nTilgungen dürfen die Ausgaben überschritten werden.\nAuf künftig fällig werdende Tilgungen dürfen vertrag-\nliche Zusagen erteilt werden\nb) Förderung von Investitionen im Ausland ...... . 10 000 000\n14 Maßnahmen zur Förderung der Umschuldungsaktionen\n(neu) von Betrieben des Handwerks und des Handels .... 5 000 000\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen\nbei Kap. 2 Tit. 30 überschritten werden.\nEinnahmen fließen den Mitteln zu.\n21 21 Bildung eines Liquiditätsgarantiefonds zur Durchfüh-\nrung der Umschuldungsaktionen von Betrieben des\nHandwerks und des Handels .................... . 10 000 000","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 891\nErläuterungen\n6\nZu Tit.11 Zu Tit.13\nVeranschlagt sind: Zu Untertitel a\na) Kredite für den gewerblichen Mittelstand 17 500 000 DM Veranschlagt sind:\nb) Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung aa) Kredite für die Förderung von Ausfuhr-\nder Produktivität • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 300 000 DM geschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM\nbb) Zuschüsse zur Förderung des Exports von\n21800000 DM Ernährungsgütern in den Dollarraum .. 100 000 DM\nZu a) 25 100 000 DM\nDie Mittel dienen zur Fortsetzung der seit 1953 laufenden Zu aa)\nKreditaktionen zur Steigerung der Produktivität in Mittel- Veranschlagt sind Mittel für die Gewährung langfristiger\nund Kleinbetrieben. Die Mittel werden nach den Richtlinien Kredite an deutsche Unternehmen zur Durchführung von\nzur Durchführung der Kreditaktionen für die Steigerung der Investitionsprojekten in Entwicklungsländern. Die Liefer-\nProduktivität in Mittel- und Kleinbetrieben vom 13. August firmen sind nicht in der Lage, die von den Entwicklungs-\n1953 (Bundesanzeiger 1953 Nr. 154) zur Verfügung gestellt. ländern geforderten langfristigen Zahlungsziele ohne ent-\nsprechende Kredithilfe zu gewähren. Da die am Geld- und\nKapitalmarkt bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten für\nZu b) diese Zwecke nicht ausreichen, sollen in Verbindung mit\nDer Betrag dient zur Fortführung des mit der Regierung der diesen Mitteln Kredite durch das ERP-Sondervermögen be-\nVereinigten Staaten von Amerika aufgestellten Zuschuß- reitgestellt werden.\nprogramms zur Förderung der Produktivität. Auf den Beitrag des ERP-Sondervermögens in Höhe von\n260 000 000 DM sind im Rechnungsjahre 1958 20 000 000 DM\nDie vorgesehenen Maßnahmen dienen zur Förderung der kassenmäßig zur Verfügung gestellt worden. Der Rest-\nProduktivitätssteigerung, im wesentlichen zur Förderung betrag von 240 000 000 DM wurde auf Grund der in den\nder Produktivität der mittelständischen Wirtschaft. früheren ERP-Wirtschaftsplänen enthaltenen Bindungs-\nDie veranschlagten Mittel sollen unter anderem für folgende ermächtigungen fest zugesagt. Da sich die Förderungsmaß-\nSchwerpunktmaßnahmen eingesetzt werden: nahmen für die Entwicklungsländer über einen längeren\nZeitraum erstrecken, ist es erforderlich, daß eingehende\naa) Schulung und Fortbildung auf dem Gebiet der Betriebs- oder künftig fällig werdende Tilgungen wieder für den\nführung, insbesondere der mittleren und unteren be- gleichen Verwendungszweck eingesetzt werden können.\ntrieblichen Führungskräfte, Die Erfüllung der im Rahmen früherer Bindungsermächti-\ngungen eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung von\nbb) Förderung des Betriebsberatungswesens und der Be- Ausfuhrgeschäften war für die Rechnungsjahre 1959 bis\ntriebsberaterausbildung, 1961 vorgesehen. Auf Grund der bisherigen Abwicklung der\ncc) produktivitätsfördernde beispielhafte Untersuchungen Maßnahmen ist erkennbar, daß die Bereitstellung von Mit-\nin verschiedenen konsumnahen Branchen und Fach- teln sich über einen längeren Zeitraum als vorgesehen\nzweigen, erstrecken wird. Demzufolge werden die Bindungsermächti-\ngungen auf das Zins- und Tilgungsaufkommen bis zum\ndd) Maßnahmen zur Verbreitung des Produktivitätsgedan- Rechnungsjahre 1964 einschließlich verlängert.\nkens durch Kurse, Publizistik usw.,\nZu bb)\nee) sonstige fachliche Produktivitätsmaßnahmen im Handel, Der Absatz von Ernährungsgütern auf dem amerikanischen\nHandwerk und Industrie. und kanadischen Markt soll durch Untersuchungen der\nMarktlage gefördert werden. Im Rechnungsjahre 1958 sind\nDie vorgesehenen Maßnahmen werden vom Rationalisie- hierfür 55 000 DM bereitgestellt worden. An den Kosten\nrungskuratorium für die deutsche Wirtschaft in enger Zu- im Rechnungsjahre 1959 soll sich die Ernährungsindustrie\nsammenarbeit mit den maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft beteiligen. Ein letztmaliger Zuschuß ist für das Rechnungs-\nsowie den entsprechenden Organisationen und Einrichtungen jahr 1960 vorgesehen.\nauf dem Gebiet der Rationalisierung durchgeführt.\nZu Untertitel b\nVeranschlagt sind Kredite an deutsche mittlere Unterneh-\nVorgesehen sind: men zum Auf- und Ausbau von Fertigungs-, Montage- und\nFür die Finanzierung des Rationalisierungs- Reparaturbetrieben im Auslande.\nkuratoriums für die deutsche Wirtschaft ... 3 800 000 DM Siehe Kontengruppen 3 und 8.\nfür die Finanzierung von Einzelprojekten .• 500 000 DM Zu Tit. 14\nFür die Durchführung von Umschuldungsmaßnahmen zu-\n4 300 000 DM gunsten des Handwerks und des Handels ist im Rechnungs-\nZu a) und b) jahre 1958 ein Liquiditätsgarantiefonds in Höhe von\nDie Mittel unterliegen der Mitverfügung durch die ICA. 10 000 000 DM gebildet worden. (Vgl. Kap. 2 Tit. 21.) Infolge\nder günstigen Lage des Kapitalmarktes ist der Fonds nicht\nSiehe Kontengruppen 3 und 8. in Anspruch genommen worden. Es erscheint zweckmäßig,\nan Stelle des Fonds Mittel nur in Höhe einer voraussicht-\nlichen Inanspruchnahme zu veranschlagen. Für den Fall,\ndaß Beträge über den Ansatz hinaus benötigt werden, sol-\nZu Tit.12 len sie überplanmäßig verausgabt werden.\nSiehe Kap. 4 Tit. 2 Siehe Kontengruppe 4.","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 ---- -\nDM DM\n-~------ - -- - ---- - -\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährteistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... . 3 000 000 3 000 000\n26 26 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ....... . 50 000 50 000\n30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art ... . 174 676 300 142 997 300\nDie Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 13\ndedrnngsfähig.\nAus den für die Saarwirtschaft veranschlagten bzw. vor-\ngesehenen Mitteln dürfen Kredite in ffrs. gewährt oder\nzugesagt werden. Das Währungsrisiko trägt die Bundes-\nrepublik. Die Entscheidung über die Deckung der Wäh-\nrungsverluste bleibt einer gesetzlichen Regelung vor-\nbehalten.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 90 000 000 DM\n40 40 Vermisdlte Ausgaben ............................ . 5 000 5 000\nSumme Ausgaben ................................ . 805 631 300 851 440 300\nAbschluß\nEinnahmen 810 566 300 801 682 300\nAusgaben ......................•................. 805 631 300 851 440 300\nUbersdluß/Zusdluß ............................... . 4 935 000 49 758 000","Nr. 35 - Tag der A~sgabe: Bonn, den 15. August 1959 893\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 22 68 000 000 DM sind zur Finanzierung von Aufträgen an\nNach Berliner Unternehmen vorgesehen. Sie sollen durch Kapital-\nmarktmittel ergänzt werden. In diesem Falle werden den\n1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-\nKreditinstituten Globa.ldarlehen gewährt.\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- Weiter sind Mittel veranschlagt, die der Mitverfügung der\ngesetzbl. I S. 365) und !CA-Mission unterliegen oder infolge Umprogrammierun-\n2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die gen bei anderen als ursprünglich vorgesehenen Mitteln ver-\nUbernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistun- ausgabt werden müssen.\ngen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-\nBürgschG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) Eine Aufteilung des veranschlagten Betrages auf die ein-\nzelnen Wirtschaftsbereidie ist erst nach Festlegung der ein-\ndürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg- zelnen Verwendungszwecke möglich.\nschaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach\nMaßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten Aus diesen Mitteln können in Ausnahmefällen im Rahmen\ndes ERP-Sondervermögens übernommen werden. Die veran- des § 5 Abs. 2 ERPVerwGes auch verlorene Zuschüsse ge-\nschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inanspruchnah- währt werden.\nmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verträgen vor-\ngesehen (vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Ausgabe). Bindungsermächtigung:\nSiehe Kontengruppe 8.\nDie Bindungsermächtigung in Höhe von 90 000 000 DM auf\nZu Tit. 26 das Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre 1960\nFür Bürgschaften, welche die durchleitenden Kreditinstitute und 1961 ist für folgende Verwendungszwecke vorgesehen:\nim Auftrage und für Rechnung des ERP-Sondervermögens a) Erhöhung des Förderungsprogramms zu-\noder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sonderver- gunsten der saarländischen Wirtschaft\nmögens gemäß der in den Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 von 300 000 000 DM auf 360 000 000 DM . . 60 000 000 DM\nder Ausgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten\n(Bindungsermächtigung auf das Zins- und\nsie eine Bearbeitungsgebühr. Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre\nSiehe Kontengruppe 8. 1960/61)\nZu Tit. 30 b) Finanzierung von Aufträgen an Berliner\nFür die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sind Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nbisher aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 300 000 000 DM (Bindungsermächtigung auf das Zins- und\nzugesagt worden. Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres\nDieser Betrag soll für die Finanzierung notwendiger Inve- 1960)\nstitionen in saarländischen Unternehmen sowie zur anteili- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8.\ngen Finanzierung von Aufträgen an saarländische Unter-\nnehmen Verwendung finden\nIn den Rechnungsjahren 1957 und 1958 sind 140 000 000 DM Zu Tit. 40\nzur Verfügung gestellt worden. Die auf Grund von Bin- Der Betrag ist geschätzt\ndungsermächtigungen erteilten Zusagen von 160 000 000 DM\nwerden im Rechnungsjahr 1959 mit 70 000 000 DM erfüllt. Siehe Kontengruppe 8.","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959\n---\n1958\n--·~~ - ---- - - ~ - - - - -\nDM DM\n1 2 3 4 5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Berlin -\n3 3 I. Einnahme\nErträge aus Beteiligungen ......................... .\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw .......................... . 44 162 800 44 625 000\n3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ........... . 15 073 000 16 032 000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... . 150 848 000 139 420 000\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindu:igen bestehen ........ . 62 781 000 56 736 600\n6 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnatimen aus der\nEigenkapitalfinanzierung ....................... . 2 000 000 1500000\n7 7 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. 10 000 50 000\n8 8 Zinsen aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds 800 000 1000000\n9 9 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .... 50 000 50 000\n10 10 Vermischte Einnahmen ........................... . 5 000 5 000\nSumme Einnahmen 275 729 800 259 418 600","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 895\nErläuterungen\n6\nZu Tit. l Zu Tit. 5\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industrie- Veranschlagt sind Tilgungen:\nbank AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rech- a) durch die Berliner Industriebank AG. 61 000 000 D~v1\nnungsjahr werden voraussichtlich dem ERP-Sondervermö- b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\ngen keine Gewinne zufließen. für Vertriebene und Geschädigte) ..... . 114 000 D~1\nWegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des Eigen- c) durch die Deutsche Bundesbahn ....... . 333.000 DM\nkapitalfinanzierungsprogramms vgl. Tit. 6 der Einnahme. d) durch das Land Berlin ................ . 1 334 000 DM\nSiehe Kontengruppe 8.\n62 781 000 DM\nZu Tit. 2 Vgl. Vorwort, zweiter Teil, Abschnitt A Nr. II\nVeranschlagt sind Zinsen: Siehe Kontengruppe 7.\na) von der Berliner Industriebank AG. 21 400 000 DM\nZu Tit.6\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 50 000 DM Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom\nc) vom Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm \"Eigenkapital-\nfinanzierungu anfallenden Einnahmen dem gleichen Ver-\nd) von der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . 6 426 300 DM wendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der\ne) von der Deutschen Bundespost . . . . . . . . 4 286 500 DM Ausgabe). Aus diesem Grunde sind die Einnahmen dieses\nf) aus Bankguthaben, Wertpapieren, sonsti- Titels gesondert veranschlagt.\ngen Anlagen usw. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 5 000 000 DM\nSiehe Kontengruppen 7 und 8.\ng) Mehreinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM\n44 162 800 DM Zu Tit.'1\nZug)\nFür die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son-\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres dervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.\nZu Tit. 8\nZu Tit. 3\nZur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betriebs-\nVeranschlagt sind Zinsen: mittelkredite bis zu einer Höhe von 100 000 000 DM über-\na) von der Berliner Industriebank AG. 14 000 000 DM nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschaften ist\nb) vom Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933 C'.JO DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschafts-\nc) von der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . 140 000 DM sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet wor-\nden.\n15 073 000 DM Siehe Kontengruppe 8.\nVgl Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II\nSiehe Kontengruppe 8. Zu Tit. 9\nOber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nZu Tit. 4 einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\nVeranschlagt sind Tilgungen: 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\na) durch die Berliner Industriebank AG. 137 700 000 DM der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nweis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nfür Vertriebene und Geschädigte) ..... . 100 000 DM zu führen. Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder ent-\nc) durch das Land Berlin ................• 2 000 000 DM behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u.\nd) durch die Deutsche Bundesbahn .......• 2 073 000 DM dgl. sowie Reingewinne aus der Verwertung von For-\ne) durch die Deutsche Bundespost ....... . 3 975 000 DM schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP-\nSondervermögen abzuführen.\nf) Mehreinnahmen .................... . 5 000 000 DM\nSiehe Kontengruppe 8.\n150 848 000 DM\nZu f)\nZu Tit.10\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 7. Siehe Kontengruppe 8.","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap. für für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 DM DM\nl 2 3 4 5\n(3) (3) II. Ausgabe\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Ber-\nlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nFinanzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen über-\nnommen werden. bei deren die üblichen bankmäßigen\nund betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht\noder nicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im\nHinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe\ngerechtfertigt erscheinen.\nIn Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi-\ntionen können Kredite sowie Beteiligungen und son-\nstige Finanzierungshilfen zu erleichterten Bedingun-\ngen gewährt werden, sofern nur durch derartige Be-\ndingungen der Förderungszweck erreicht werden kann.\nNeben den Maßnahmen zur Schaffung neuer Ar-\nbeitsplätze sind auch Finanzierungshilfen an finanziell\ngefährdete Unternehmen zum Zwecke der Erhaltung\nvon Arbeitsplätzen zulässig.\nDie mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der\namerikanischen Regierung sind hierbei zu berücksich-\ntigen.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen der Bund (ERP-\nSondervermögen) Eigentum erworben hat bzw. er-\nwirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\nnister der Finanzen unentgeltlich der Deutschen For-\nschungsgemeinschaft, Bad Godesberg, oder Zuschuß-\nempfängern übereignet werden.\n1 1 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-\nrung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten\nsowie durch sonstige Kreditmaßnahmen ......... . 268 330 800 165 123 600\nDie Mittel sind mit denen der Titel 2 und 3 deckungs-\nfähig. Ersparnisse bei Titel 1 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 4 und 5 veranschlagten Mittel ver-\nwendet werden.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 897\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3\nDurch Inanspruchnahme der im Rechnungsjahr 1958 erteil-\nten Bindungsermächtigungen sind gebunden bei\nTit. 1 50 000 000 DM\nTit. 2 5 000 000 DM\nDie bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig-\nkeit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram-\nmierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen\nund den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun-\ndenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entspre-\nchen.\nZu Tit.1\nDie Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen Be-\ndarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten, der noch\nnicht aus Kapitalmarktmitteln gedeckt werden kann. Die an\nKlein-, Mittel- und Großbetriebe zu gewährenden Kredite\nsollen zur Erweiterung und Rationalisierung der Produk-\ntion, der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie\nder Absatzförderung dienen.\nDie besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß\nKredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei\ndenen Verzinsung und Tilgungen von dem Gewinn der ein-\nzelnen Unternehmen abhängig sind und auf eine bank-\nmäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden\nkann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar-\nbeitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück-\ntritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter For-\nderungen sonstiger Gläubiger getroffen werden.\nIn Sonderfällen können auch im Rahme·n des § 5 Abs. 2\nERP-VerwGes. Zuschüsse qewährt werden.\nBindungsermächtigung:\nDie Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol-\nlen auch im Rechnungsjahr 1960 fortgeführt werden. Um\nbereits im Rechnungsjahr 1959 die Inangriffnahme von\nProjekten zu ermöglichen, für die erst im Rechnungsjcthre\n1960 Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine\nErmächtigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis\nzur Höhe von 50 000 000 DM erforderlich.\nSiehe Kontengruppen 2 und 3.","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 DM DM\n2\n(3) (3)\n2 2 Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ............... . 34 100 000 35 600 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 3. deckungs-\nfähig.\n3 3 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen 6 200 000 20 200 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 2 dedrnngs-\nfähig.\n4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-\nschaftlich bedeutender kultureller Einrichtungen ... 4 050 000 3 050 000\n5 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Er-\n(neu) zeugnisse\na) für Auftragsfinanzierungen ................... . 55 000 000\nBindungsermächtigung bis zur Höhe von 60 000 000 DM\nb) für Liquiditätshilfen ......................... . 15 000 000\nEinnahmen fließen den Mitteln zu.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·15. August 1959 899\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 2 Zu a)\nIm Rahmen des Wiederaufbauprogramms sind veranschlagt: Für ein besonderes Wohnungsbauprogramm im Südosten\nKredite für . Berlins sind aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\n25 000 000 DM vorgesehen. 10 000 000 DM wurden bereits\na) die Technische Universität Berlin . . . . . . . 5 000 000 DM zur Verfügung gestellt. 5 000 000 DM sind für das Rech-\nb) den Wiederaufbau und Neubau gewerb- nungsjahr 1959 vorgesehen. Die Bereitstellung des Rest-\nlicher und kulturellei' Bauten . . . . . . . . . . 10 000 000 DM betrages von 10 000 000 DM erfolgt je nach dem Fortgang\n· Zuschüsse für des Bauvorhabens in den späteren Rechnungsjahren.\nc) die Schaffung von Grünanlagen und For- 1000000 DM soll zur Aufstockung der im Rechnungsjahre\nsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 2 500 000 DM\n1958 veranschlagten Mittel für den Wohnungsbau zu-\nd) die Beschäftigung und Schulung von An- gunsten alleinstehender SBZ-Flüchtlinge verwendet wer-\ngestellten und Jugendlichen . . . . . . . . . . . 16 600 000 DM den.\n34100 000 DM Zu b)\nZu a) Zur Hebung des Berliner Fremdenverkehrs sollen Zuschüsse\nfür kulturelle oder wirtschaftlich bedeutsame Veranstaltun-\nFür den Wiederaufbau und die Einrichtung der Institute gen in Berlin anteilig vom Land Berlin und vom ERP-Son-\nder Technischen Universität Berlin sollen aus Mitteln des dervermögen gewährt werden.\nERP-Sondervermögens 15 000 000 DM zur Verfügung ge- Siehe Kontengruppen 3 und 8.\nstellt werden. Hierauf wurden 5 000 000 DM im Rechnungs-\njahre 1958 gezahlt. Weitere 5 000 000 DM sind für das\nRechnungsjahr 1959 veranschlagt. Der Restbetrag von Zu Tit.4\n5 000 000 DM ist für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehen. Die veranschlagten· Zuschüsse sind für Vorhaben der wirt-\nDie für die Rechnungsjahre 1959 und 1960 vorgesehenen schaftsnahen und Grundlagenforschung sowie zur weiteren\nBeträge von je 5 000 000 DM wurden auf Grund der im Ausstattung der Berliner Forschungsinstitute vorgesehen.\nERP-Wirtschaftsplan 1958 enthaltenen Bindungsermächtigung Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen\nzugesagt. im laufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Wei-\nterfinanzierung ist in den späteren Rechnungsjahren in\nZu b) Aussicht genommen.\nDie bisher zur anteiligen Finanzierung des Wiederaufbaues Im Rechnungsjahre 1958 sind zur Finanzierung einer zu\nund des Neubaues von Geschäftshäusern zur Verfügung ge- errichtenden Einrichtung 500 000 DM als Zuschuß ver-\nstellten Mittel haben zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen anschlagt worden. Vorgesehen sind die Durchführung von\nfür Angestellte der gewerblichen Wirtschaft geführt. Begegnungen und Tagungen von Wissenschaftlern und\nFachleuten sowie die Unterrichtung von Führungskräften\nZu c) der Entwicklungsländer über Fragen des Aufbaues von\nWirtschaft und Verwaltung. Die Reise- und Aufenthalts-\nDie Notwendigkeit der Schaffung weiterer Grün- und Forst- kosten der ausländischen Teilnehmer werden aus Mitteln\nflächen zur Erholung für die Bevölkerung, insbesondere für des Bundeshaushaltsplans - Epl. 05 - getragen. Für die\nKinder und Jugendliche, ergibt sich aus der Insellage darüber hinaus entstandenen Kosten ist ein weiterer Zu-\nBerlins. schuß von 1 000 000 DM veranschlagt.\nBei der Durchführung dieses Programms sollen überwiegend Die Auszahlung des hierfür vorgesehenen Betrages kann\narbeitslose Frauen beschäftigt werden, die bisher in der erst erfolgen, nachdem die organis,atorischen Voraus-\nWirtschaft keine Arbeitsmöglichkeit gefunden haben. setzungen geschaffen sind.\nSiehe Kontengruppe 8.\nZu d)\nTrotz der Abnahme der Gesamtarbeitslosigkeit ist der Zu Tit. 5\nAnteil der arbeitslosen Angestellten verhältnismäßig hoch, Zu Untertitel a\nweil diese infolge ihres Alters keine oder nur noch geringe\nArbeitsmöglichkeiten in der Wirtschaft finden. Aus dem Aufkommen des Kapitels 3 sind bisher Mittel zur\nFinanzierung von Aufträgen an Berliner Unternehmen zur\nAus den veranschlagten Mitteln sollen ferner Verfügung gestellt worden. Im Rechnungsjahre 1959 ist das\naa) Einarbeitungszuschüsse an Berliner Unternehmen für gesamte Auftragsfinanzierungsprogramm auf das Kap. 2\njeden neu eingestellten, bisher arbeitslosen älteren übernommen worden, um die dadurch eingesparten Mittel\nAngestellten und für Investitionsvorhaben in Berlin zur Verfügung stellen zu\nbb) Zuschüsse für die Ausbildung von Jugendlichen als können.\nAnlernlinge und Lehrlinge in Lehrwerkstätten gezahlt\nwerden. Bindungsermächtigung:\nUm der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nSiehe Kontengruppen 2, 3 und 8 träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech-\nnungsjahre 1959 vertragliche Bindungen auf das Zins- und\nTilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1960 bis zur Höhe\nZu Tit.3 von 60 000 000 DM einzugehen.\nVeransdüagt sind\nKredite für Zu Untertitel b\na) den Wohnungsbau 6 000 000 DM Zur Refinanzierung von Krediten, die Berliner Geschäfts-\nZuschüsse für banken im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms\nb) Veranstaltungen in Berlin ............ . 200 000 DM aus eigenen Mitteln gewähren, sollen Liquiditätshilfen ge-\ngeben werden.\n6 200 000 DM Siehe Kontengruppe 4.","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. ~ap. für für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959\n--·~·- 1958 DM DM\nl 2 3 4 5\n(3) (3)\n20 20 Eigenkapitalfi.nanzierunrc;programm\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sorstigen Vermögenswerten ....... . 2 000 000 1500000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehrein-\nnahmen bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden.\nErsparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung\nder bei Tit. 1 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nb) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten durch\nUmwandlung bereits gewährter Kredite ......... . 33 000 000 36 000 000\n21 21 Kosten für di_e Ubernahme von Beteiligungen und Be-\narbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun-\ngen ........................................... . 600 000 700 000\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... . 1000000 3 000 000\n23 23 Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds für Be-\ntriebsmittelkredite ............................. .\n25 25 Kosten aus Anlaß der Durchführung von Prüfungen,\nBeratungen, Untersuchungen, der Einziehung von\nForderungen sowie Gerichts- und ähnliche Kosten 300 000 500 000\n27 27 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 2 000 000\n28 Kosten für die Verwaltung von Grundstücken ...... . 100 000\n(neu)\n29 29 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften 10 000 10 000\n30 30 Vermischte Ausgaben ............................ . 5 000 5 000\nSumme Ausgaben ................................ . 366 695 800 320 688 600\nAbschluß\nEinnahmen 275 729 800 259 418 600\nAusgaben ....................................... . 366 695 800 320 688 600\nZuschuß ......................................... . 90 966 000 61270000","Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 901\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 20 Zu Tit. 25\nZu Untertitel a) Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nNach dem Stand vom 31. Dezember 1958 sind innerhalb des bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms in einer Gesamthöhe Investitionsprojekte und zur laufenden Uberwadrnng der\nvon 90 000 000 DM Beteiligungen von insgesamt rund gewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich.\n65 000 000 DM von der Berliner Industriebank AG. im eige- Darüber hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Bera-\nnen Namen für Rechnung des ERP-Sondervermögens erwor- tungen gefördert werden. Die Zweckmäßigkeit des Einsatzes\nben worden. Daneben wurden Finanzierungshilfen in Höhe der Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert auch die\nvon rd. 2 600 000 DM auf später zu erwerbende Beteiligun- Durchführung von Untersuchungen über die Lage der Ber-\ngen gewährt. Die Veranschlagung des Betrages erfolgte im liner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten und\nERP-Wirtschaftsplan 1954 bei Kap. 3 Tit. 20 der Ausgabe. Gebühren können durch die Rechtsverfolgung und Red1ts-\nverteidigung entstehen.\nDer am Schluß des Rechnungsjahres 1958 vorhandene Rest\nwird als Ausgaberest in das Rechnungsjahr 1959 übertragen. Siehe Kontengruppe 8~\nDer veranschlagte Betrag von 2 000 000 DM ist zur Uber-\nnahme von neuen Beteiligungen oder zur Gewährung von Zu Tit. 27\nanderweitigen Finanzierungshilfen des auf Grund amerika-\nnischer Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinanzierungs- Veranschlagt sind:\nfonds vorgesehen. (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme.)\na) Kredite für den gewerblichen Mittelstand 1600000 DM\nZu Untertitel b) b) Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung\nder Produktivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM\nDie in den Rechnungsjahren 1954 bis 1958 veranschlagte\nUmwandlung bereits gewährter Kredite bis zu 50 000 000 DM 2 000 000 DM\nin Beteiligungen usw. ist nur bis zu einer Höhe von\n17 00-0 000 DM ausgenutzt worden. Zur Durchführung dieses Zu a) und b)\nmit der MSA-Mission vereinbarten Pro~rammes wurde der Wie in der Bundesrepublik wird auch in Berlin ein Pro-\nRestbetrag von 33 000 000 DM im Rechnungsjahr 1959 er- gramm zur Förderung der Produktivität durchgeführt. Hier-\nneut veranschlagt. für wurden bereits an Krediten 10 000 000 DM und an Zu-\nSiehe Kontengruppe 2. schüssen 2 250 000 DM zur Verfügung gestellt.\nIm übrigen wird auf die Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 11 der\nAusgabe Bezug genommen.\nZu Tit. 21 Siehe Kontengruppen 3 und 8.\nFür die Ubernahme von Beteiligungen im Rahmen des\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms und die Bearbeitung\nvon Krediten zu erleichterten Bedingungen erhält die Ber- Zu Tit. 28\nliner Industriebank AG. eine Bearbeitungsgebühr. Ferner Im Rahmen der von der Berliner Industriebank AG. für\nsind die hierbei entstehenden baren Auslagen zu erstatten. Rechnung des ERP-Sondervermögens treuhänderisch ver-\nSiehe Kontengruppe 8. walteten Beteiligungen und Kredite sind im Zuge der Sicher-\nheitenverwertung Grundstücke erworben worden, die eben-\nfalls von der Berliner Industriebank AG. verwaltet werden.\nDie veranschlagten Mittel dienen zur Deckung von Steuern,\nZu Til. 22 Abgaben, Versicherungsprämie11 und sonstigen Verwal-\nNach tungskosten.\na) § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher- Siehe Kontengruppe 8.\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 365) und Zu Tit. 29\nb) dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\ndie Obernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr- Für Bürgschaften, welche die durchleitenden Kreditinstitute\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft im Auftrag und für Rechnung des ERP-Sondervermögens\n(2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I oder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sonderver-\ns. 517) mögens gemäß der m den Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 22\nder Ausgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten\ndürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg- sie eine Bearbeitungsgebühr.\nschaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach\nMaßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten Siehe Kontengruppe 8.\ndes !;:RP-Sondervermögens übernommen werden.\nDie veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger lnan- Zu Tit. 30\nspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Ver-\nträgen vorg,esehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe.) Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1959 1958\n1959 1958 DM DM\n1\nTreuhandverwaltung\n1. Einnahme\n4 4 Anleihe der Export-Import-Bank\nWashington\nEntnahme aus dem Bestand ....................... . 474 500 . 1208000\n(Mehraufkommen und nicht verwendete Mittel aus\nVorjahren)\n2 2 Zinsen aus Darlehen ............................. . 3 440 000 3 502 800\n3 3 Tilgungen von Darlehen .......................... . 6 860 000 6 083 200\nSumme Einnahmen ............................... . 10 774 500 10 794 000\nII. Ausgabe\n4 4 Anleihe der Export-Import-Bank\nWashington\n1 1 Abführung an den Bundeshaushalt 1774500 1794000\n2 2 Kredite ............................... . 9 000 000 9 000 000\nAusgaben dürfen nur· in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4\nunter Abzug der Ausgaben bei Tit. 1 geleistet und bis\nzur Höhe etwaiger Mehreinnahmen überschritten werden.\nDie Mittel sind übertragbar\nSumme Ausgaben ............................... . 10 774 500 10 794 000\nAbschluß\nEinnahmen 10 774 500 10 794 000\nAusgaben •..........•..........•••••••.....•••.•• 10 774 500 10 794 000","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 903\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 4\nVgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt B Nr. II\nI. Einnahme\nZu Tit .. 1 Zu Tit. 3\nVeranschlagt sind Mehreinnahmen, die im Rechnungsjahr Veranschlagt sind Tilgungen:\n1958 nicht verausgabt wurdeJl. a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 6 380 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9. b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte} . . . . . . . . . . 480 000 DM\nZu Tit. 2 6 860 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9.\nVeranschlagt sind Zinsen:\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 3 370 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte).......... 70 000 DM\n3 440 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9.\nII.Ausgabe\nZu Tlt.1 Zu a)\nDie Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ist auf Grund des Der Betrag ist zum Auf- und Ausbau von sozialen Einrich-\nGesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund tlmgen vorgesehen.\nim Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika\ngewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 301) aufgenommen worden. Nach den vertrag- Zu b)\nlichen Vereinbarungen ist die Anleihe ab 1. Juli 1956 mit\n2 1/2 v. H. zu verzinsen. Die erste Tilgungsrate ist am 30. Juni\nFür den Ausbau, den Neubau und die Ausstattung von\n1960 fällig. Ingenieurschulen sind bisher 10 000 000 DM zur Verfügung\ngestellt worden.\nDa die DM-Gegenwerte der Anleihe vom ERP-Sonderver-\nmögen nur treuhänderisch für den Bund verwaltet werden, Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan - Kap. 31 01\nsind die an die Export-Jmport-Bank Washington zu zahlen- Tit. 951 - veranschlagt. Vgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt A\nden Zinsen dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Nr. VI.\nSiehe Kontengruppe 9.\nZu Tit. 2 Zu c)\nVeranschlagt sind: Das vom ERP-Sondervermögen durchgeführte Mittelstands-\nprogramm soll auf die freien Berufe, insbesondere auf\nKredite Arzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuer-\na) zur Förderung von Wohlfahrtseinrichtun- berater, Architekten und Ingenieure ausgedehnt werden.\ngen . . .. ... . .. .... ...... ... ... .. ... .... 1 000 000 DM Aus den veranschlagten Mitteln sollen Investitions- bzw.\nb) zur Förderung des Ingenieurnachwuchses 3 000 000 DM Betriebsmittelkredite oder Darlehen an Hauptleihinstitute\nzur Bildung von Haftungsstocks für die Ubernahme von\nc) für freie Berufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 5 000 000 DM Bürgschaften gewährt werden.\n9 000 000 DM Siehe Kontengruppe 9.","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap. '\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand 1959 1958\n1959 1958 DM DM\nl 2 3 4 5\nAußerordentlicher Plan\nAl -Anleihe-\nI. Einnahme\n1 Einnahmen aus der Anleihe ....................... . 200 000 000\n(neu)\nSumme Einnahmen ............................... . 200 000 000\nII. Ausgabe\n1 Darlehen an das Königreich Griechenland 200 000 000\n(neu)\nDie Ausgabe darf aus Kassenmitteln des ERP-Sonder-\nvermögens solange vorfinanziert werden, wie es die\nKassenlage des ERP-Sondervermögens zuläßt.\nSumme Ausgaben .................•............... 200 000 000\nAbschluß\nEinnahmen 200 000 000\nAusgaben ....................................... . 200 000 000","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1959 905\nErläuterungen ·\n6\nI. Einnahme\nZu Tit.1\nNach § 3 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1959 ist der Bun-\ndesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ermäch-\ntigt worden, zur Deckung außerordentlicher Ausgaben Geld-\nmittel im Wege des Kredits bis zur Höhe von 200 000 000 DM\nzu Lasten des ERP-Sondervermögens zu beschaffen. Ein\netwaiges Abgeld wird aus Mitteln des Kap. 1 gedeckt.\nSiehe Kontengruppe 5.\nII. Ausgabe\nZu Tit.1\nDem Königreich Griechenland soll ein Darlehen in Höhe\nvon 200 000 000 DM für Infrastrukturvorhaben im Rahmen\ndes wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms, insbesondere\nfür die Erschließung von Energiequellen und für Maß-\nnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Verkehrs-\nwirtschaft und des Fremdenverkehrs, zur Verfügung gestellt\nwerden.\nSiehe Kontengruppe 4.","906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAbsdlluß\nKap. Gegenstand Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM\nOrdentlicher Plan\n1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 116 821 000 30 790 000 86 031 000\n-\n2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - 810 566 300 805 631 300 4 935 000 -\n3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - 275 729 800 366 695 800 - 90 9GG 000\n1203117 100 1203117 100 90 966 000 90 966 000\n4 Treuhandverwaltung 10 774 500 10 774 500 - -\n1 2q 89t 500 1 213 891 600 90 966 000 90 966 000\nAußerordentlicher Plan\nAl Anleihe 200 000 000 200 000 000 - -\n1 413 891 600 1 413 891 600 90 966 000 90 966 000\nAnlage\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. März 1958\nZusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nnach dem Stand vom 31. März 1958\nAufgliederung der Bankguthapen\nErläuterungen","Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen nach dem Stand vom 31. März 1958\nAktiva Passiva\nA. Bankguthaben 667 010 505,68 DM A. Vermögensbestand 0\n) 7 165 203 845,95 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ......••.. 3 732 483 555,13 DM\n2. gegen die Berliner Industriebank AG. . ........... . 906 935 114,98 DM\n3. gegen die Lastenau~gleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) ................................. . 201 847 518,06 DM\n4. gegen die Finanzierungs-AG., Speyer ............. . 20 752 252,- DM\n5. gegen die Deutsche Bundesbahn .................. . 266 187 500,- DM\n6. gegen die Deutsche Bundespost ................... . 124 700 000,- DM\n7. gegen den Bundesminister für Verkehr ............ . 1 300 000,- DM\n8. gegen das Land Berlin ........................... . 830 490 555,65 DM\nC. Sonstige Forderungen\n0\nz;1\n1. Zins-, P rovisions- und Gewinnertragsforderungen .. . 14 527 022,88 DM w\nc.,,\n2. Tilgungstorderungen ............................. . 2 324 824,23 DM\n3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und\nFuttermittel ...................................... . 33 000 000,- DM\n...,\nQ)\n4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau tQ\n- Sondereinlage - .............................. . 140 618 768,-DM Q.,\n5. gegen Verschiedene .............................. . 36 472 215,23 DM ...,ro\nD. Beteiligungen >\nr::\n1. an der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene Vl\ntQ\nund Geschädigte) ................................. . 3 000 000,- DM Q)\n2. an der Berliner Industriebank AG. . ............... . O'\n5 000 000,- DM ro\n3. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter- t:c\n0\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ::,\n(Weltbank) ...................................... . 100 000 000,- DM .?\n4. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der Q.,\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter- ro\n-\n::,\nnationalen Finanz-Corporation .................... . 15 318 105,- DM\n5. Beteiligungen der Berliner Industrie- y.\nbank AG. an Berliner Unternehmen\nim Rahmen der Eigenkapitalfinanzie-\n>\nr::\ntQ\nrungsprogramme in Berlin für Rech- r::\nnung des ERP-Sondervermögens .... 57 576 413,96 DM ~\n;/. Wertberichtigungen . . . . . . . . . . . . . 4 340 504,85 DM 53 235 909,11 DM ......\nc.o\n.c.,,\nE. Wertpapiere c.o\nUnverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen Bun-\ndesbahn ................................•.........• 10 000 000,-DM\n7 165 203 845,95 DM 7 165 203 845,95 DM\n•) Vermögensbestand am 31. M!rz 1957 6 926 172 554,16 DM\nIn der vorstehenden Zusammenstellung sind nachstehende in der kaufmännischen Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßte Konten nicht enthalten, da sie ver-\nmögensrechtlich als Verwahrkonten anzusehen sind:\n1. ERP-Sammelkonto ................................• 14 395 761,58 DM Verpflichtungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des\n2. Konto GARIOA-Alt .............................. . 3 023 129,06 DM bilateralen Abkommens .......•.......•....•....... 27 781 472,18 DM C0\n3. Forderungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des Q\n~\nbilateralen Abkommens ........................... . 50 014 018,96 DM","908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAufgliederung der Bankguthaben\n1. ERP-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ............................. . 42 678 138,65 DM\n2. GARIOA-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ...........•............. 44 158 805,47 DM\n3. Verteilungskonten ..................................................... . 412 891 770,11 DM\n4. Konten „Bürgschaftssicherungsfonds\" und „Liquiditätsgarantiefonds für Auf-\ntragsfinanzierungskredite\" ............................................. . 21112 241,65 DM\n5. Zins- und Tilgungskonten ............................................... . 146 169 549,80 DM\n667 010 505,68 DM\nErläuterungen\nZu 1 und 2\nDie Verwendung der auf den Sonderkonten einschließlich Unterkonten befindlichen GuthaLen unter-\nliegt vertraglichen Bestimmungen (zweckgebundene Mittel).\nZu 3\nDie den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten Kre-\ndit- und Zuschußbeträge werden auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe erfolgen\nnach dem jeweiligen Bedarf.\nDie auf den Konten bei der Landeszentralbank in Berlin gehaltenen Mittel bilden gleichzeitig einen\nLiquiditätsfonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzierungs- und Betriebsmittelkredite\n(zweckgebundene Mittel).\nZu 4\nZur Deckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus\nMitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet\nworden. Ein Teil dieser Mittel ist angelegt.\nZur Refinanzierung von Krediten, die Berliner Geschäftsbanken im Rahmen des Auftragsfinanzierungs-\nprogramms aus eigenen Mitteln gewähren, ist ein Liquiditätsgarantiefonds gebildet worden (zweck-\ngebundene Mittel).\nZu 5\nDie auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme\nund Zuschüsse verausgabt."]}