{"id":"bgbl2-1959-31-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":31,"date":"1959-07-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Haushaltsgesetz 1959","law_date":"1959-07-06T00:00:00Z","page":793,"pdf_page":1,"num_pages":25,"content":["793\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959 Ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1959 Nr. 31\nTag Inhalt: Seite\n6. 7.59 Haushaltsgesetz 1959 793\n8. 6. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten· der Vereinbarungen zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika,\ndes Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich,\ndes Königreichs Dänemark, des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande\nüber gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818\n15. 6. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 42 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Neufassung 1934) . . . . . 819\n23. 6. 59 Bekanntmachung über die Kündigung der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken\nder Literatur und Kunst durch Indonesien ......................................... ; . . . . . 820\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959\n(Haushaltsgesetz 1959).\nVom 6. Juli 1959.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 3. Einsparungen bei den Titeln 101 bis 104 zur Ver-\nsen: stärkung von Mitteln bei den Titeln 109, 110 und\n111;\n§ 1\n4. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung der\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-\nbei Titel 107 veranschlagten Mittel.\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959 wird in\nEinnahme und Ausgabe auf (3) Innerhalb der Kapitel 33 03, 33 04, 33 06, 33 07\n39 788 903 900 Deutsche Mark und 33 08 können Einsparungen bei Titel 160 zur\nfestgestellt, und zwar Verstärkung der bei Titel 161 veranschlagten Mittel\nverwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit).\nim ordentlichen Haushalt in Einnahme und Aus-\ngabe auf (4) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-\n35 625 754 500 Deutsche Mark, baren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maß-\ngabe der jeweiligen Haushaltsvermerke:\nim außerordentlichen Haushalt in Einnahme und\nAusgabe auf Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b\n4 163 149 400 Deutsche Mark. Kapitel 10 02, Titel 590 a und 590 b\nKapitel 12 02, Ti tel 570 a und 570 b\n§ 2 Kapitel 29 01, Titel 571 a und 571 b\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen- Kapitel 32 05, Titel 680 und 681\nseitig deckungsfähig die Ansätze bei Kapitel 32 05, Titel 683 a und 683 b sowie\n1. Titel 104 a und b Kapitel 60 04, Titel 315\n2. Titel 108 und 217 Kapitel 36 05, Titel 952 und 954\n3. Titel 201 a, b und c Kapitel 40 03, Titel 308 und 309\n4. Titel 204 und 205 Kapitel 60 02, Titel 571 a und 571 b\n5. Titel 207 a, b und c. Kapitel 60 02, Titel 573 a und 573 b.\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- (5) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsver-\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit): merke können von den übertragbaren Mitteln ver-\n1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung der wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit):\nbei Titel 103 und Titel 104 veranschlagten Mittel; 1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 zur\n2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung der Verstärkung der bei Kapitel 06 29 Titel 215\nbei Titel 104 veranschlagten Mittel; veranschlagten Mittel;","794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n2. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 zur 22. Einsparungen bei Kapitel 36 04 Titel 603 zur\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 06 29 Titel Deckung von Ausgaben bei Kapitel 36 04 Titel\n103; 115;\n3. Einsparungen bei Kapitel 06 30 Titel 304 zur 23. Einsparungen bei Kapitel 36 09 Titel 575 b zur\nVerstärkung der bei Kapitel 06 30 Titel 215 Verstärkung der bei Kapitel 36 09 Titel 575a\nveranschlagten Mittel; veranschlagten Mittel;\n4. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304 zur 24. Einsparungen bei Kapitel 36 09 Titel 515 b zur\nVerstärkung der bei Kapitel 09 03 Titel 310 Verstärkung der bei Kapitel 36 09 Titel 710\nveranschlagten Mittel; veranschlagten Mittel;\n5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 571 b zur 25. Einsparungen bei Kapitel 40 03 Titel 308 zur\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 10 02 Titel Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03\n571 a; Titel 537.\n6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 572 b zur (6) Die Leiter der obersten Bundesbehörden\nVerstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 572 a können mit Zustimmung des Bundesministers der\nveranschlagten Mittel; Finanzen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen\nfür Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen,\n7. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b zur\nsoweit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehr-\nVerstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 573 a\nbedarf des Einzeltitels nicht mehr als 25 vom Hun-\nveranschlagten Mittel;\ndert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweck-\n8. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 579 b zur mäßig erscheint.\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 10 02 Titel\n(7) Die übertragbaren Ausgabemittel der Kapitel\n579a;\n35 02 bis 35 04 sind nach den besonderen Haushalts-\n9. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 606 zur vermerken dieser Kapitel gegenseitig deckungs-\nVerstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 603b fähig.\nveranschlagten Mittel;\n(8) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n10. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615d zur tigt, die gegenseitige Deckungsfähigkeit der über-\nVerstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 615 c tragbaren Ausgabemittel der Kapitel 35 11 a und\nveranschlagten Mittel; 35 11 b nach den besonderen Haushaltsvermerken\n11. Einsparungen bei Kapitel 12 02 Titel 570c zur dieser Kapitel anzuordnen.\nVerstärkung der bei Kapitel 12 02 Titel 570 a\nund Titel 51.0b veranschlagten Mittel; § 3\n12. Einsparungen bei Kapitel 14 12 Titel 825 zur (1) Der Bundesminister der Finanzen kann in\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 14 12 Titel Einzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der\n711 bis 824; Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.\n13. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 533 zur\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Titel (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner\nermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschus-\n540b;\nses des Deutschen Bundestages auch für solche Aus-\n14. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570b zur gabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht\nVerstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 570 a ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die\n· veranschlagten Mittel; Ubertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus\n15. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601 zur diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte\nVerstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 605 Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er-\nveranschlagten Mittel; forderlich sind.\n16. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530a zur\n§ 4\nVerstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 620\nveranschlagten Mittel; (1) Bei Anwendung des§ 30a der Reichshaushalts-\nordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Mark\n17. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530b zur\ndurch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu er-\nVerstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 620\nveranschlagten Mittel; setzen.\n(2) In den Fällen des § 41 Abs. 3 und 6 der Reichs-\n18. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530a zur haushaltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1959 als\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Titel Wertgrenze des § 3 Abs. 2 und des § 5 der Anlage 3\n607a; zu § 51 der Reichswirtschaftsbestimmungen der Be-\n19. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 532 zur trag von 1 000 000 Deutsche Mark.\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Titel\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n607b;\ntigt, in Abweichung von § 47 Abs. 1 der Reichshaus-\n20. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 830 a zur haltsordnung zuzulassen, daß bewegliche Sachen,\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel A 25 03 Titel die aus Zuwendungen des Bundes für Forschungs-\n830c; zwecke erworben sind und im Eigentum des Bun-\n21. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 830 a zur des stehen, den Trägern der Forsdrnngseinrichtun-\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel A 25 03 Titel gen oder zentralen Forschungsorganisationen unent-\n833: geltlich übereignet werden.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 795\n§ 5 § 10\nUbersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\ntatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und mächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses\nkönnen auf Grund eines Haushaltsvermerks bei des Deutschen Bundestages Planstellen für Bundes-\neinem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser behörden im Saarland zusätzlich zu schaffen, soweit\nMehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so dies im Zusammenhang mit der Eingliederung des\ndürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts- Saarlandes erforderlich wird.\nordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die\nbis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke (2) Die Ausgabebewilligungen des Bundeshaus-\nder Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in haltsplans, bei denen der Bund ab 1. Januar 1960\nder Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich bis dahin vom Saarland getragene Ausgaben über-\nals Mehrausgabe nachgewiesen werden. nimmt, dürfen bis zur Höhe der dem Bunde vom\ngleichen Zeitpunkt ab zufließenden Einnahmen aus\nFinanzmonopolen und Steuern sowie der bei Kapi-\n§ 6\ntel 60 02 Titel 600 a veranschlagten Mittel nach Maß-\n§ 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im gabe des Haushaltsvermerks bei diesem Titel über-\nRechnungsjahr 1959 nicht angewendet. schritten werden.\n§ 7 § 11\n(1) Uber die letzten 6 vom Hundert der Bewilli- (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\ngungen für Sachausgaben sowie für allgemeine und Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\neinmalige Ausgaben darf nur mit Zustimmung des sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio-\nBundesministers der Finanzen verfügt werden. Dies nalen oder supranationalen Organisation unter Weg-\ngilt nicht für Ausgaben, zu deren Leistung der Bund fall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet\nrechtlich verpflichtet ist. und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Plan-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen darf die ge- stelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der\nsperrten Beträge nur freigeben, wenn an anderer Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten im\nStelle desselben Einzelplans Minderausgaben ent- Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer-\nstehen. Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beam-\ndes Deutschen Bundestages kann der Bundesmini- ten mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" aus-\nster der Finanzen die gesperrten Beträge auch dann bringen.\nfreigeben, wenn diesen Freigaben keine Minderaus- (2) Hat der Bundesminister der Finanzen eine\ngaben gegenüberstehen. Leerstelle nach Absatz 1 ausgebracht und bleiben\n(3) Die gesperrten Beträge sind nicht übertragbar. die Bezüge des Beamten hinter den Bezügen zurück,\n(4) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- die er bei Verwendung im deutschen Auslandsdienst\nzelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- außerhalb des diplomatischen und konsularischen\nDienstes in seiner bisherigen Dienststellung erhalten\nzeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des\naußerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- würde, so kann ihm nach näherer Bestimmung des\nmung des Bundesministers der Finanzen. Bundesministers des Innern ein Teil seiner bisheri-\ngen Dienstbezüge aus der Leerstelle gezahlt werden.\n(5) Der Bundesminister der Finanzen kann die In-\nanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabe- (3) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bun-\ntitel oder für Gruppen von solchen von seiner des verwendet, ist er in eine freie oder in die\nZustimmung abhängig machen, soweit die Entwick- nächste frei werdende Planstelle seiner Besoldungs-\nlung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es er- gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der\nfordert. Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Ein-\nweisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-\n§ 8 stelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge-\nführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch\nDer Bundesminister der Finanzen ist berechtigt, entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33\nfür das Rechnungsjahr 1959 im Benehmen mit dem Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere\nBundesminister des Innern und mit Zustfmmung des Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über\nHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet\nbesonderen Fällen eine nichtruhegehaltfähige und werden.\nwiderrufliche Zulage zu gewähren.\n(4) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\n§ 9 mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des\nDeutschen Bundestages im Einzelplan der zuständi-\nDer Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- gen Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbrin-\ntages ist ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers gen, deren Verwendung demnächst bei einer beste-\nder Finanzen Planstellen umzuwandeln oder zusätz- henden internationalen oder supranationalen Orga-\nlich zu schaffen, soweit dies gemäß § 18 b des Ge- nisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz\nsetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft\nArtikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bei einer bestehenden oder erwarteten Organisation\nin der Fassung vom 11. September· 1957 (Bundesge- dieser Art verwendet werden sollen oder die durch\nsetzbl. I S. 1296) erforderlich ist. Teilnahme an internationalen oder supranationalen","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKonferenzen- länger als ein Jahr an der Erfüllung (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\nihrer diensUichen Auf gaben verhindert sind, können Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den\nauf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht im Rechnungsjahr 1959 fälligen Zinsen für die Aus-\nwerden. Von der Einholung der Zustimmung des gleichsforderung zu übernehmen, die der Deutschen\nHaushaltsausschusses darf nur abgesehen werden, Bundesbank auf Grund von § 10 der Zweiten Durch-\nwenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-\ndiesem Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüg- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-\nlich zu unterrichten. stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das\n(5) Uber den weiteren Verbleib der durch den zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3 : 2\nBundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan- auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\nstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent- Bundespost aufgeteilt.\nscheiden. (3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die\nDeutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2\n§ 12 zur Obernahme von Zinsen verpflichtet werden,\n(1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem sind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sonder-\noberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes vermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut-\nüber das Bundesverfassungsgericht vom 12. März schen Bundespost zu erfüllen.\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in der Fassung des\nÄnderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesge- § 15\nsetzbl. I S. 662) zum Bundesrichter beim Bundesver- (1) Werden Aufgaben von einer Dienststelle auf\nfassungsgericht gewählt, kann der Bundesminister eine andere innerhalb des Geschäftsbereichs eines\nder Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des Bundesministers oder vom Geschäftsbereich eines\nabgebenden oberen Bundesgerichts eine Leerstelle Bundesministers zu dem eines anderen übertragen,\nder bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrich- so sind auch die Planstellen und Mittel hierfür auf\nters mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" aus- die nunmehr zuständige Haushaltsstelle zu übertra-\nbringen. gen. Die Ubertragung bedarf der Zustimmung des\n(2) Scheidet der Richter aus dem BundesverfßS- Bundesministers der Finanzen; der Haushaltsaus-\nsungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem schuß des Deutschen Bundestages ist zu unterrichten.\noberen Bundesgericht zurück, ist er in eine freie (2) Zum Ausgleich des Personalbedarfs in den\noder die nächste frei werdende Planstelle derjenigen Geschäftsbereichen der Bundesminister kann die\nBesoldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen, Bundesregierung mit Zustimmung des Haushalts-\ndie seinem dortigen Amt als Bundesrichter ent- ausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen\nspridlt; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. und Mittel von einem Kapitel auf ein anderes Kapi-\nBis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er tel desselben oder eines anderen Einzelplans über-\nauf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der tragen. Der Beschluß ergeht auf Antrag eines Bun-\nLeerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig, desministers nach Anhörung des Präsidenten des\ndie hierdurdl entstehenden Mehrausgaben abwei- Bundesrechnungshofs. Eines Beschlusses der Bun-\nchend von § 33 Abs. 1 der Rekhshaushaltsordnung desregierung bedarf es nicht, wenn der Personal-\nohne besondere Zustimmung des Bundesministers ausgleich innerhalb eines Einzelplans erfolgt oder\nder Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans die beteiligten Bundesminister einig sind und der\nhinaus geleistet werden. Bundesminister der Finanzen zustimmt.\n(3) § 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt\n§ 13\ndurch die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 un-\nErsatzbesdlaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen berührt.\nnur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig-\nkeit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnisdlen § 16\nSachverständigen des Bundesministeriums der Fi- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nnanzen, in den Bereichen des Bundesministers des tigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Be-\nInnern, des Bundesministers für Verteidigung und triebsmittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im\ndes Bundesministers für Verkehr durch das Gutach- Wege des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den\nten des jeweils für den Bereich des_ betreffenden Betrag von 4 500 000 000 Deutsche Mark nicht über-\nMinisteriums zuständigen kraftfahrtechnischen Sach- schreiten darf.\nverständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der\nFinanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen § 17\nhiervon zulassen. (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch\n§ 18 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1958 vom 24. Juli\n§ 14 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 234) erteilte Ermächti-\n(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, gung zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege\ndie im Rechnungsjahr 1959 fälligen Zinsen für die des Kredits zur Deckung von Ausgaben des außer-\nAusgleichsforderung zu übernehmen, die der Post- ordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1958\nsparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- bleibt bis zum 31. März 1960 wirksam.\nführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur\nten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- Deckung von Ausgaben des außerordentlichen\nstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Haushalts für das Rechnungsjahr 1959 Geldmittel","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 797\nim Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den a) für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-\nBetrag von 4 162 393 400 Deutsche Mark nicht über- gesetzes vom 5. September 1955 (Bundes-\nschreiten darf. gesetzbl. I S. 565) - Grüner Plan - ,\nb) zum Ausbau des Verkehrswesens,\n§ 18\nc) im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- nahmter deutscher Auslandsvermögen,\nmächtigt, für besonders förderungswürdige Kapital- d) zur Behebung von Notständen.\nanlagen im Ausland, insbesondere in Entwicklungs-\nländern, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge- (2) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nwährleistungen zur Absicherung politischer Risiken währleistungen dürfen auf Grund der Ermächtis 'Tl.-\nzu übernehmen, soweit mit dem betreffenden Land gen nach Absatz 1 nur übernommen werden, wenn\neine Vereinbarung über die Behandlung der Kapi- ohne sie die Maßnahmen nicht durd:tgeführt wer-\ntalanlage getroffen worden ist, oder, solange dies den können und an der Durchführung ein erheb-\nnicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des be- liches volkswirtschaftliches oder sozialpolitisdles\ntreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein aus- Interesse besteht.\nreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet\nist. Die Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Ge- § 20\nwährleistungen für Kapitalanlagen im Ausland (1) Die Ermädltigungen der §§ 18 und 19 zur\nwerden zu Bedingungen übernommen, die in Richt- Ubernahme von Bürgschaften, Garantien oder son-\nlinien vom Bundesminister für Wirtschaft im Ein- stigen Gewährleistungen gelten bis zum Tage der\nvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende\nund dem Bundesminister des Auswärtigen fest- Rechnungsjahr weiter.\ngelegt werden.\n(2) Auf Grund der Ermächtigungen der §§ 18 und\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er- 19 können auch Bürgschaften, Garantien oder son-\nmächtigt, zum Zwecke der Umschuldung durch den stige Gewährleistungen in ausländischer Währung\nBund gedeckter Forderungen deutscher Ausführer übernommen werden; sie sind zu dem Mittelkurs,\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amtlich\nstungen zu übernehmen. Dabei können die Selbst- festgestellt worden ist, auf den Rahmen der Er-\nbeteiligungen ermäßigt werden sowie in Ausnahme- mächtigung anzurechnen.\nfällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nwährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen (3) Die in § 19 des Gesetzes über die Feststellung\nübernommen werden, wenn andernfalls die Um- des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr\nschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden 1958 (Haushaltsgesetz 1958) vom 24. Juli 1958 (Bun-\nkönnen. Die Bürgschaften, Garantien oder sonstigen desgesetzbl. II S. 234) erteilten Ermächtigungen\nGewährleistungen können auch Dritten gegenüber bleiben im Rechnungsjahr 1959 insoweit in Kraft,\nübernommen werden, soweit diese die Umschul- als sie im Rechnungsjahr 1958 nicht ausgenutzt\ndungsmaßnahmen vornehmen oder an ihnen betei- wurden.\nligt sind. (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 18 und 19\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird er- können auch für Zwecke der jeweils anderen Vor-\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige schrift verwendet werden.\nGewährleistungen zugunsten deutscher Ausführer (5) Der Bundesminister der Finanzen hat dem\nfür Ausfuhrgeschäfte zu übernehmen, an deren Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages\nDurchführung ein besonderes staatliches Interesse vierteljährlich über den Stand der nach §§ 18, 19 und\nder Bundesrepublik Deutschland besteht. 20 Abs. 3 übernommenen Verpflichtungen Bericht\nzu erstatten.\n(4) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\n§ 21\nGewährleistungen für Kreditgewährungen an das\nAusland zu übernehmen, sofern die Kreditgewäh- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nrung für die Finanzierung besonders förderungs- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nwürdiger Vorhaben mit Rücksicht auf die Beziehun- Verkehr bei der Durchführung des Straßenbauplans\ngen der Bundesrepublik Deutschland zu den jewei- 1959 eine Gesellschaft des privaten Rechts vertrag-\nligen Empfängerstaaten unumgänglich erforder- lich mit der Finanzierung des Baues von Bundes-\nlich ist. fernstraßen zu beauftragen.\n(5) Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien\noder sonstigen Gewährleitungen wird auf zwei § 22\nMilliarden Deutsche Mark begrenzt. Das Mehraufkommen an Mineralölsteuer aus\neinem Straßenbaufinanzierungsgesetz für die Bun-\n§ 19 desfernstraßen darf im Rechnungsjahr 1959 zu\nMehrausgaben für die Bundesfernstraßen über den\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- im Haushaltsplan veranschlagten · Betrag von\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige 1075150 000 Deutsche Mark hinaus für Maßnahmen\nGewährleistungen bis zum Betrag von zwei Mil- verwendet werden, die im Straßenbauplan enthal-\nliarden Deutsche Mark zu übernehmen, ten sind.","798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n§ 23 § 25\nDen Krankenkassen werden im Rechnungsjahr Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-\n1959 die Aufwendungen für Heilbehandlung im tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes\nRahmen des § 19 des Bundesversorgungsgesetzes_ erlassen.\nin der Fassung des Gesetzes vom 1. Juli 1957 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 661) auch für die Zeit nach dem § 26\n30. September 1958 erstattet.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\n§ 24 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Oberleitungsgeset-\nzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch\nDer Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- im Land Berlin. ·\ntages kann im Namen des Deutschen Bundestages\nden Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bun-\n§ 27\ndesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der\nVerwaltung um die Erstattung von Gutachten er- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1959\nsuchen. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 6. Juli 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 799\nGesamtplan\ndes\nBundeshaushaltsplans 1959","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nOrdentlicher Haushalt ·\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n3\n' 5 6\nI\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident . . . .....................•......•..•.••..• 216 700 200 000\n01 02 Allgemeine Bewilligungen ........ 1 •••••••••••••••••••••••\n01 03 Bundespräsidialamt .......•.......•..•..•..•.............. ____ 1_2_3_0_0_,__ _+ __2_6_0_0-1-_ _ _9_0_9_7_0_0---!....___8_6_6_10_0\n1\nZusammen .••• 12 300 + 2 600 1126 400 1 066 100\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ...................•...........•..•••• 170 100 - 20700 7 330 800 7 295 200\n02 03 Der Wehrbeauftragte des Bundestage~ .•.•••....•....•.•••• 251300 208 100\n02 04 Bundesversammlung .....................................•\n1-------1-------1--------1------\nZusammen •••. 170 100 - 20700 7 588 100 7 503 300\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat 25 700 6 700 1106 500 1 058 900\n04\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ..................... . 9600 + 2800 2 516 600 2 442 100\n0402 Allgemeine Bewilligungen ................................ .\n0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung .•......••. 152 100 + 128 300 5 482 800 5 339 900\n04 04 Bundesnachrichtendienst •.•.........•.•......•.....••..••..\nZusammen .•.. 161 700 + 131100 7 999 400 7 782 000\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01\n0502\nAuswärtiges Amt ...••••.•••.•.....•••...............•..•. 516 300 + 329500 18 558 600 17 845 200\nAllgemeine Bewilligungen .•........•....•..•.••••.••..•.••\n0503 Vertretungen des Bundes im Ausland ...................••. 3 825 000 - 97 000 126 368 500 120 796 100\n0504 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete •.•\nZusammen ...• 4 341 300 + 232 500 144 927100 138 641 300\n06\nBundesminister des Innern\n0601 Bundesministerium des Innern •....•.••••••.•.•...•••..••.. 180 200 - 83 500 12 985 200 13 046 500\n0602 Allgemeine Bewilligungen •.........•••.••..•••••••.•.••.•. 1451 000 -447 500 - -\n0603 Bundesverwaltungsgericht .........•..•...•.•.....••....••. 122 300 + 19 800 3 245 000 3 143 400\n0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... . 100 - 1 200 280 400 200 700\n0605 Bundesdisziplinarhof .............................•...•.•.. 700 - 1085 000 l 101 000\n0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof ••••• 100 - 200 257 300 253 800","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 801\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidte Ausgaben\ngegenüber 1958 Kap.\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweniger (-)\nDM\n-·---·----~ - - - -\nDM\n--~----- - .\nDM DM DM --\nDM DM DM--- - ------\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n-\n118 000 110 000 330 000 330 000 - - 664 700 + 24 700 01 01\n5000 - - - -330 600 - - 5000 - 5000 01 02\n619 300 393 000 300 000 473 000 5 000 2159 600 + 422 500 01 03\n732 300 503 000 630 000 803 000 330 600 5 000 2 819 300 + 442 200\n3 913 300 3 931 100 21895600 21 387 000 605 300 527 000 33 745 000 + 604 700 02 01\n22000 10 000 - 5 000 -680 000 12 000 279300 + 44 200 02 03\n- - - - - 680000 + 680 000 02 04\n3 935 300 3 941 100 21895600 21 392 000 1285 300 539 000 34 704 300 + 1328900\n489 200 442 300 196 000 215 000 25400 - 1817100 + 100 900 03 01\n599 000 504 800 700 000 700 000 21900 54 000 3837 500 + 136 600 04 01\n- 9 000 000\n1431900\n- 9 000 000\nl 296 000\n-\n29140 700\n-\n28 012 700\n-109 900 -\n114 900\n- 9 000 000\n36 165 300 +\n-\n1 401 800\n0402\n0403\n- - 43 000 600 41 489 100 - - 43 000 600 + 1 511 500 0404\n- 6 969100 - 7 199 200 72 841300 70 201 800 131800 168 900 74 003 400 + 3 049 900\n12 119 000 13 062 400 85000 90 000 51997600 2 561 100 82 760 200 + 49 201 500 05 01\n- 8 751200\n22 612 000\n- 8 901 600 92133 400\n1920 000\n81 301 200 - - 83 382 200 + 4 976 600 05 02\n05 03\n22 555 300 2 020 000 9 322 500 22 437 000 160 223 000 - 7 585 400\n- - 2 489 400 2 014 400 - - 2 489 400 + 475 000 0504\n25 979 800 26 716 100 96 627 800 91 431 600 61320100 24 998 100 328 854 800 + 47 067 700\n1886900 1 804 100 382 000 511 000 101 200 97 600 15 355 300 - 103 900 06 01\n- 296 000 - 296 000 329 753 300 233 164 100 6 055 000 14 430 000 335 512 300 + 88 214 200 06 02\n441 100 440 500 - - 50900 145 400 3 737 000 + 7 700 06 03\n35100 29 400 - - 4600 12 200 320 100 + 77 800 06 04\n272 200 264 000 - - 2500 120 200 1359 700 - 125 500 06 05\n51100 48 100 - - - - 308 400 + 6 500 0606","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n3 4 5 6\n06\n0607 Bundesdisziplinarkammern ................................ . 11000 + 2000 369900 382 800\n0608 Statistisches Bundesamt ...............................••.. 297 300 + 45 400 19 359 000 19 515 000\n0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ...................•.••... 34200 3 400 5687 200 5 201 900\n0610 Bundeskriminalamt .................................••.••.• 120 600 16 100 7 036 300 6 345 200\n0611 Bundesge~undheitsamt ................................•••.. 430 700 + 87 900 5 448 300 5 168 500\n0613 Bundesarchiv .....................................••.••.•• 75400 + 25 800 1509 400 l 326 900\n0614\n0615\nBundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung ....... . 246 800 + 190 800 1100 400 417 600\nBundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundes-\nministers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung 73900 + 10 000 2 712 000 2 738 600\n0616 Institut für Angewandte Geodäsie, Kartographie und Photo-\ngrammetrie ............................................ . 487 300 - 406 000 3 625 200 3 724 900\n06 17 Bundesanstalt für Landeskunde .•••...........•..•............•...........• 651 700\n0619 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz . . . . . . . . . . . . .... 15100 + 8000 7 740 800 6 964 700\n06 20 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Bevölkerungsschutzes\n(jetzt zum Teil Kap. 06 19 und Kap. 36 04) ••••.•••••..•..•............••• 44000\n0624 Beschaffung-en für die Bereitschaftspolizeien der Länder .... . 69200 40500\n0625 Bundesgrenzschutz ....................................... . 563 000 + 700 108 832 600 89 084 600\n0626 Beschaffungsstelle des Bundesministers_ des Innern ..••...... 50200 + 7 000 1559 200 1 615 500\n0629 Deutsches Archäologisches Institut ........................ . 66100 + 4 800 2 768600 2 563 900\n06 30 Deutsches Historisches Institut .......................•..... 600 317 600 321 100\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1000 50600 50 300\n0633 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge .................................................• •. 200 667 800 522 800\n0635 Bundeszentrale für Heimatdienst .......................... . 2300 + 300 577 900 566 800\nZusammen .... 4 299 300 - 639900 187 215 700 164 908 200\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . • . . 1885 200 + 9 300 5 374 800 5 309 300\n0704 Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . • . . • . . 2 017 600 + 201 300 7 731 200 7 801 000\n0705 Deutsches Patentamt . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . .. .. . . • • . . . 37 573 400 + 5 016 100 23 150 000 22 985 300\n07 06 Oberstes Rückerstattungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • • • . . 6 400 - 700 1 458 100 1 521 900\nl-------i-------ll---------i------\nZusammen .... 41 482 600 + 5 226 000 37 714 100 37 617 500\n08\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen in Bonn ................. . 246 300 + 24 100 21810 000 27 768 400\n0802 Allgemeine Bewilligungen ................................ . - 6800 - - -\n0803 Bundesfinanzhof in München .............................. .\nBundesfinanzverwaltung .................................. .\n+ 900 2 039 000 1 975 500\n0804 41350300 -9275300 360 447100 367 602 400\n0805 Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. H ............... . 8200 + 1 500 2 481300 2 480 400\n0807 Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. H .... . 40500 - 415 800 987 600 913 800\n0808 Bundeshauptkasse in Bonn .............................. . - - 756100 815 400\n0809\n0810\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach (Main)\nVerwaltungsamt für innere Restitutionen in Stadthagen .....\n- 100 -\n-\n-\n223 700\n-\n240 300\n1--------e----------lf------...;..-----\nZusammen .•.. 41652200 1 -9 664 600 394744 800 1 401 796 200","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 803\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1958 Kap.\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweniger (-)\nDM\n------- ---- - DM DM\n--·----- --~-\nDM\n----------\nDM-- - ------\n--- - -- - ~\nDM DM --- ------- ---\nDM ---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n179 800 188 300 - - - - 549 700 - 21 400 0607\n3 634 600 3 688 400 1602500 1 202 500 1040100 896 600 25 636 200 + 333 700 0608\n937 000 860 300 4 202 000 4 423 200 254 400 170 700 11080600 + 424 500 0609\n1208600 1 098 300 2 285 100 2 647 800 101 200 148 900 10 631 200 + 391 000 0610\n1053800 922 600 995 500 944 000 4 077 400 5 013 800 11575000 - 473 900 0611\n305 900 318 800 491500 494 100 283 900 129 200 2 590 700 + 321 700 0613\n397 900 160 900 272 300 176 000 11000 3 000 1 781 600 - 53 800 0614\n534 200 540 100 32 480 700 35 172 600 32 000 45 800 35 758 900 - 2 738 200 06 15\n611 300 625 700 475 000 523 000 1420600 760 500 6132 100 + 498 000 0616\n- 103 300 - 232 900 - 90 000 - - 06 17\n2 089 400 2 352 500 19 780 700 4 001 600 12 736 300 21 896 300 42 347 200 + 7 132 100 0619\n- - - 22 900 000 - 53 840 000 - - 76 740 000 06 20\n- - 945 000 945 000 4 866 000 7 319 900 5 811 000 - 2 453 900 06 24\n14 020 800 11 746 900 28 661 200 32 705 400 128 289 800 84 370 700 279 804 400 + 61 896 800 06 25\n312 500 320 600 45 500 49 500 98500 91 500 2 015 700 - 61 400 06 26\n896 300 757 900 1163 700 1 107 500 2 338 600 211 800 7167 200 + 2 526 100 06 29\n81 300 83 900 45 900 42 300 5000 5 000 449 800 - 2 500 06 30\n27 400 28 100 2 500 2 500 - - 80500 - 400 06 31\n67 200 61 700 - - - - 735 000 + 150 500 06 33\n193 800 204 100 7 200 000 7 300 000 73 500 287 700 8 045 200 - 313 400 06 35\n28 942 200 26 352 500 430 784 400 348 545 000 161842500 190 086 800 808 784 800 + 78 892 300\n776 600 736 100 480 300 535 000 468 400 544 400 7 100 100 - 24 700 07 01\n'125 600 915 000 309 500 309 500 1526 600 251 800 10 292 900 + 1 015 600 07 04\n2 739 900 2 584 900 4 412 000 4 112 000 161500 1536100 30 463 400 - 754 900 0705\n286100 326 800 762 400 769 100 - - 2506 600 - 111 200 0706\n4 528 200 4 562 800 5 964 200 5 725 600 2156 500 2 332 300 50 363 000 + 124 800\n2 829 000 2 879 400 - -\n-\n26900 247 700 30 665 900 --19 229 600 08 01\n-6041200 - 6 412 800 171043900\n-\n190 931 200 -46 000 165002 700 515 700 0802\n220 800\n110930 600\n181 200\n113 516 000 1016 000\n-843 300 3600\n20 865 900\n2 263 400\n493 059 600\n+ 60700\n-29 951 100\n0803\n0804\n41 049 000\n331 700 326 200 15 000 15 000 9800 7 300 2 837 800 + 8900 0805\n247 700 407 100 282100 307 000 6500 - 1523900 - 104 000 0807\n-\n-\n- -\n--\n- -\n-\n- 756100\n-\n- 59300 0808\n- - - - 0809\n45300 53 300 - - - 269 000 - 24 600 0810\n108 363 900 110 950 400 172 357 000 192 096 500 20 912 700 41 350 000 696 378 400 -49 814 700\n1 1 1 1 1 1","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdeotlldle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n2 3 4 5 6\n09\nBundesminister für Wlrtsdlaft\n0901 Bundesministerium für Wirtschaft ••••••.•••..•••••••••..•.. 675 300 + 31400 23 277 800 22 189 600\n0902 Allgemeine Bewilligungen ................................. 55100 + 49100 - -\n0903\n0904\nPhysikalisch-Technische Bundesanstalt •.•................... 3 536100 + 207 000 9167 000 8 416 100\nBundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\nwesen ..................... ····························· 3 804 700 + 61200 3 250 500 3 184 800\n0905 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ...••.....••••••••.... 40500 + 800 4 411000 4 227 600\n0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation •.......••••.••••.\n.........................\n4300 - 1388 000 1 336 900\n0907 Bundesanstalt für Materialprüfung 650 700 + 1900 4 215 200 3 846 900\n0908\n0909\nBundeskartellamt ...............\nBundesanstalt für Bodenforschung\n··························\n..........................\n560 400\n1502 500\n-\n-\n2 490 200\n1198 900\n1 809 400\n1 123 100\nZusammen •... 10829 600 + 351 400 49 398 600 46 134 400\n10\nBundesminister fttr Ernährung, Landwtrtsdlaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 226500 - 4200 11058200 10 627 800\n10 02\n1003\nAllgemeine Bewilligungen ...........•.....................\nAußenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\n458 080 000 -53 255 000 - -\nLandwirtschaft .......••...........•..•..........•....... 5 018 000 + 172 700 3 404 200 3 270 700\n10 04 Bundessortenamt .........•................................ 602 900 + 8000 1 001800 934 100\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ..... 533 600 + 30800 3 874 700 3 538 600\n1011 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft ...\n.......................\n244 300 - 125100 1795 500 1 751 700\n1012\n1013\nBundesforschungsanstalt für Fischerei\nBundesforsdlungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft .••.....\n75400 - 5500 1288 400 1 239 000\n147 900 + 16700 1281 300 1 213 300\n1014\n1015\nBundesfor1:1dlungsanstalt für Kleintierzucht\n··················\n...........\n56 400 - 700 610 100 573 600\nBundesforsdlungsanstalt für Getreideverarbeitung 148 900 + 15500 940 000 890 000\n1016 Bundesforsdlungsanstalt für Fleischwirtschaft .........•...... 156 900 + 10000 537 000 530 400\n1017 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung 12 400 + 8000 645 300 587 400\n1018 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 38400 - 4200 258 700 245 200\n1019\n1020\nBundesanstalt für Tabakforschung ..................••.••...\nBundesforsdlungsanstalt für Hauswirtschaft .........•••••.••.\n74900\n29500\n-- 8800\n20000\n485100\n468 700\n451 400\n428 000\n10 21\n1022\nBundesanstalt für Naturschutz und Landsdlaftspflege .••••...\nBundesanstalt für Vegetationskartierung ............•.•••••.\n3400\n--45 100 -\n-13 200 97 500\n325 200\n95 400\n293 500\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ...........•.••.. 125 800 + 9200 638 900 583 200\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere .•.•. 12000 + 2300 1228100 1 142 800\nZusammen .... 465 632 300 -53163 500 29 938 700 28 396 100\n11\nBundesminister ltlr Arbeit und Sozialordnung\n1101 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ..•......... 80400 + 11500 8 034 500 7 685 800\n1102\n1103\nAllgemeine Bewilligungen .........................•.......\nBundesausführungsbehörde für Unfallversicherung •.••.••.•.\n-\n32500 +\n- 500\n-\n1439 300\n-\n1 364 100\n1104\n1105\nBundesinstitut für Arbeitsschutz ......•••..........•.••.•••. 5500 -16 500 298 200 277 100\n1106\nBundesarbeitsgericht ...••...........•••.........•.••••••.. 51900 + 1221 200 1 120 700\n1107\nBundesversicherungsamt ••••.......••••••........•.•..•..•. 2900 + 2500 1613 600 1 557 800\nBundessozialgericht •..••......•..•..•••........•......•... 70500 + 9900 2 458100 2 424 400","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 805\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1958 Kap.\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n'\n3 853 500 3 973 600 1029000 1163 500 1240 200 1 478 400 29 400 500 + 595 400 09 01\n-1692 300 - 1 269 800 30 815 200 25 789 900 17 850 000 22 017 200 46 972 900 + 435 600 09 02\n1748600 1 852 200 2 072 500 1 819 800 3 807 900 5 952 300 16 796 000 - 1244400 09 03\n454 800 458 900\n-\n40000 36 000 -13 000 - 3 745 300 + 65600 09 04\n1189 700 1 196 700 - 6 300 5 613 700 + 183 100 09 05\n322 300 324 800 990 000 1 090 000 7700 13 600 2 708 000 - 57 300 09 06\n855 500 802 600 375 000 345 000 1283200 2 685 300 6 728 900 - 950 900 09 07\n560 300 759 000 20000 20 000 55700 137 300 3126 200 + 400 500 0908\n224100 209 900 1700000 1 690 000 105 500 99 400 3 229 100 + 106 700 0909\n7 517 100 8 307 900 37 041 700 31 954 200 24 363 200 32 389 800 118 320 660 - 465 700\n1815300 1 709 100 2 891 400 2 935 600 1000300 117 700 16 765 200 + 1375000 10 01\n- - 1272 716 900 1 290 477 100 966 286 000 1 061 940 000 2 239 002 900 -113 414 200 10 02\n1611400\n193100\n1 578 800\n166 100\n-735 200 -\n738 800\n15000\n82 700\n20 000\n333 300\n5 036 600\n2 012 800\n+\n-\n167 100\n159 500\n1003\n10 04\n664 400 619 600 673 400 642 900 1157 600 1 466 700 6 370 100 + 102 300 10 10\n360 000 325 700 454 800 630 700 78 300 420 400 2 688 600 - 439 900 10 11\n263 000\n240 400\n247 900\n219 000\n161 000\n270 500\n156\n251\n000\n500\n359 500\n50500\n960 100\n563 500\n2 071900\n1842 700\n-- 531 100\n404 600\n10 12\n10 13\n135 400 124 700 93200 93 200 25900 17 300 864 600 + 55 800 10 14\n202 200 191 000 150 300 133 400 234 300 251 OO'l 1526 800 + 61 400 10 15\n98900 90 700 190 700 174 700 19000 26 100 845600 + 23 700 1016\n121600 98 800 75700 68 200 337 300 705 500 1179 900 - 280 000 10 17\n55000 50 000 60400 60 400 15500 25 200 389 600 + 8800 1018\n91 700\n123 000\n73 100\n88 300\n173 000\n63 400\n193\n83\n000\n400\n-- -:-\n1 000 749 800\n655100\n+\n+\n31 300\n55 400\n10 19\n10 20\n20700 17 800 13100 12 500 - 1 000 131300 + 4 600 10 21\n63500 71 200 29 400 26 400 14300 - 432 400 + 41 300 1022\n128 200 105 100 171 500 159 300 50000 37 000 988 600 + 104 000 10 23\n428 500 416 500 288 300 298 300 506 700 800 000 2 451 600 - 206 000 10 24\n6 622 300 6 193 400 1279 212 200 l 297 135 400 970 232 900 1 067 685 800 2286 006100 -113 404 600\n1638 700 l 557 100 1590 000 4 075 000 533 300 128 700 11796500 - 1650 100 11 01\n- 200 000 - 400 000 11270 400 - -- - 11070400 + 11470 400 1102\n188 500 182 200 - - - 1627 800 + 81500 1103\n106 500 113 500 19000 19 200 12000 20 000 435100 + 5900 1104\n141 300 129 900 50000 40 000 9800 15 000 1422 300 + 116700 1105\n371400 347 900 - - 9700 - 1994 700 + 89000 1106\n226 400 229 600 37000 37 000 - - 2 721500 + 30500 1107","806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger (-)\n- - - - - - - - - - - - ~ ~ ~ ~ - - ---------~~~- ~~----\nDM DM DM DM\n2 5 6\n11\n1109 Sozialreform •............•...........•...............•.... 1197 500 l 211 900\n/ 1110 Kriegsopferversorgung und gleidlartige Leistungen ...•.••.. 22 350 000 + 2 320 000\n1111 Arbeitslosenhilfe ......................................... . 10 030 500 + 450 000\n1112 Betriebliche Arbeitsfürsorge ...............•...•...........\n1113 Sozialversidlerung . . . • • . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 6 691 000 + 2 000\n1---------+---------11------~-----\nZusammen .... 39 315 200 + 2 812 900 16 262 400 15 641 800\n12\nBundesminister fllr Verkehr\n12 01 Bundesminister für Verkehr ............................... . 204 400 - 223 600 15 113 200 14 222 200\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ........................•........ 919463dO - 3 678 000\n1203 Bundeswasser- und Sgiiffahrtsverwaltung .................. . 63 919 700 + 4 814 700 54 796 300 48 514 300\n1204 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ......................... .\n1205 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) •.................\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe • . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 400 + 59 000 863 200 137 400\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz . . . . . . . . . . . . . . . 10 900 672100 621 200\n12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . 720 600 445 900 401 800\n12 09 Deutsdles Hydrographisches Institut in Hamburg . . . . . . . . . . . . 1 529 400 + 19 200 5 876 400 5 466 100\n1210 Bundesfernstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 200 000 + 1200000\n1211 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 + 51 600 636 900 546 800\n12 !2- Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 015 500 + 1677400 4 853 900 4 154 900\n12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technisdlen Verwaltungs-\nbeamten in Frankfurt (Main) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 + 1 500 103 700 94 500\n12 14 Deutsdler Wetterdienst in Offenbach (Main) . . . . . . . . . . . . . . . . 1359700 31 400 21501900 19 248 600\n12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) . . . . . . . . 329 400 + 111 000 18 409 000 15 350 000\n12 16 Luftfahrt-Bundesamt in Braunsdlweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 300 + 11 300\nl---------,!.-------11------___..!_-----\n593 200 573 900\nZusammen .... 180 741 600 + 4 012 700 123 865 700 109 931 700\n13\nBundesminister filr das Post- und f ernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ...... . 73 500 74 500\n13 03 Bundesdruckerei .•...•....................•............... 3 069 300 + 254 000\nZusammen .... 3 069 300 + 254 000 73500 74 500\n14\nBundesminister filr Verteidigung\n14 01 Bundesministerium für Verteidigung ...................... . 174 200 + 88 300 45 262 900 38 528 200\n1402 Allgemeine Bewilligungen .........•••..................... 110 000 + 110000\n1403 Kommandobehörden, Truppen usw ..............•. , ........ . 303 200 + 200000 1073543 400 1 010 864 800\n1404 Bundeswehrverwaltung ......•..•.......................... 135 000 + 115 000 529 688 600 405 447 700\n1405 Bildungswesen ...................•........................\n1406 Seelsorge ...••............................................ 1 000 + 1000 4 487 300 4 044 300\n1407 Rechtspflege ..................................•........... 7000 2 220 300 1 916 900\n1408 Sanitätswesen ....................................•........ 562 000 + 391 000\n1410 Verpflegung ............................................. . 10 000 + 10 000\n1411 Dienstbekleidung ........................................ . 2 209 000 + 2179 000\n14 12 U_nte_rbringung ........................................... . 12 332 000 + 2 470 000\n1413 P1on1erwesen ............................................ . 2000\n1414 Fernmeldewesen ......................................... . 10 625 300 + 7 453 300\n1415 Feldzeugwesen .....••..•.................................. 419 500 + 218 500\n1416 ABC-Sdlutz .......•.•.•................................... 2000\n1417 Quartiermeisterwesen . : .................................. . 4 119 000 + 4 003 000\n1418 lndienst- und Instandhaltung von Schiffen .........•........ 8000\n1419 lndienst- und Instandhaltung von Flugzeugen ......•........ 5 628 800 + 1 261 600\n14 21 Bundesamt für Wehrtechnik und Besdlaffung .............. . 9 615 900 + 86 800 30 811 600 26 007 900\n14 22 Wehrersatzwesen ........................................ . 25190 700 14 741 500\n14 23 Fürsorge ................•......•...................•...... 84 599 700 48171 800\nl------__:_------li--------;------\nZusammen .... 46 263 900 1 + 18 587 500 1 795 804 500 1 1 550 323 100","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 807\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1958 Kap.\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweniger(-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM --\n--~- -·--- -~-- --- - -- - - -~ ---------- --~\n7 8 9 10 lJ 12 13 14 15\n172 000 215 000 90000 110 000 -- - 1459 500 - 77 400 11 09\n- - 3 336 350 000 3 574 550 000 120 000 3 336 350 000 - 238 320 000 1110\n- - 368 388 '100 381 950 000 - - 368 388 '100 - 13 561 300 11 11\n- - - 5 000 000 - - - - 5 000 000 11 12\n- - 5 198 597 000 4 843 297 000 8 880 000 - 5 207 477 000 + 364 180 000 1113\n2 644 800 2 375 200 8 916 392 100 8 809 078 200 9 444 800 283 700 8 944 744 100 + 117 365 200\n3 220 400 2 938 400 - - 313 400 173 600 18 647 000 + 1 312 800 12 01\n-15 077 600 - 2 754 600 706 732 900 696 319 500 4'15'15 800 44 441 000 739 231100 + 1 225 200 12 02\n8 653 400 8 767 000 124 833 200 121 216 200 108 652 200 148 383 500 296 935 100 - 29 945 900 12 03\n- - - - - - - - 12 04\n- - - - - - - - 12 05\n166 600 152 000 53 900 53 900 293 200 214 000 1376 900 + 219 600 12 06\n99300 99 300 6'1300 71 800 102 000 124 880 940 '100 + 23 600 12 07\n59500 59 300 - - 8 000 7 000 513 400 + 45 300 12 08\n688 900 620 300 144'1000 1 437 200 316 000 681 400 8 328 300 + 123 300 12 09\n- - 849 150 000 282 012 500 226 000 000 567 987 500 1075150000 + 225 150 000 12 10\n120 600 114 500 33000 33 000 91 200 15 000 881 700 + 172 400 12 11\n1783000 l 609 200 4 230 000 2 750 000 252 300 506 000 11119 200 + 2 099 100 12 12\n30300 87 200 '18 900 - - - 212 900 + 31 200 12 13\n1757500 1 785 300 5 '122 800 5 650 200 1208000 1 322 900 30 190 200 + 2 183 200 12 14\n1876900 1 839 900 8 071 000 7 742 200 7 012 900 8 641 500 35 369 800 + 1796200 12 15\n166 800 162 700 156 000 180 000 - 3 400 916 000 - 4 000 12 16\n3 545 600 15 480 500 17005'16 000 1 117 466 500 391825000 772 501 600 2 219 812 300 + 204 432 000\n- - - - - - 73 500 - 1 000 13 01\n- - - - 2 329 '100 784 200 2 329 700 + 1 545 50') 13 03\n- - - - 2 329100 784 200 2 403 200 + 1 544 500\n7 909 400 8 953 000 4 396 800 4 825 000 3 470 200 1 789 900 61039 300 + 6 943 200 14 01\n236 809 500 75 936 000 3 746125 700 571 816 900 10 000 000 165 105 000 3 992 935 200 + 3 180 077 300 14 02\n60 648 900 49 509 100 77 163 200 69 185 200 749 400 19 969 700 1212104 900 + 62 576 100 14 03\n21 62'1600 19 465 000 5 323 400 9 887 000 4 7'14 000 14 385 600 561413600 + 112 228 300 14 04\n- - 11288 300\n468 500\n9 059 800 2 604 000\n347 200\n2 459 900 13 892 300\n6134 400\n+\n+\n2 372 600\n517 300\n14 05\n14 06\n831 400 787 100 394 600 391 100\n155 000 141 900 80000 120 000 22000 52 100 2 477 300 + 246 400 14 07\n- - 27 689 000 16 925 000 36 300 000 11 181 000 63 989 000 + 35 883 000 14 08\n- - 82 993 500 50 468 500 34 262 500 - 117 256 000 + 66 787 500 14 10\n- - 188 721 700 145 272 000 112 000 000 123 369 000 300 721 700 + 32 080 700 1411\n232 784 000 205 760 000 44 (60 000 116 900 000 120 719 900 2 365 930 100 397 963 900 - 2 290 626 200 1412\n- - 3 788 000 21 167 900 - 145 491 900 3 788 000\n123 854 200\n-\n-\n162 871 800 1413\n- - 72 354 200 114 868 300 51500 000 272 798 300 263 812 400 1414\n- - 240 412 700 293 814 200 1727002 200 1 269 920 200 1967 414 900 + 4031380 500 1415\n- - 1313 000 5 528 500 38 754 000 15 784 000 40 067 000 + 18 754 500 1416\n- - 247 674 600 436 897 700 144 458 900 53 060 100 392133500 - 97 824 300 14 17\n- - 56 249 600 35 550 000 71149 000 465 933 700 127 398 600 -\n-\n374 085 100 14 18\n- - 144183 600 281 053 400 782 813 100 956 910 000 926 996 700 310 966 700 14 19\n3 069 700 3 187 500 5 289 000 3 781 900 825 000 354 100 39 995 300 + 6 663 900 14 21\n4 946 800 2 781 000 24 732 800 7 163 700 39 400 1 672 400 54 909 700 + 28 551 100 14 22\n- - 3 003 600 1 918 600 - - 87 603 300 + 36 912 900 14 23\n568 782 300 1 366 520 600 1 4 987 711 200 1 2 196 598 200 1 3 141 790 800 1 5 886 558 100 10 494 088 800 1 + 494 088 800","808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nOrdenWdler Haushalt\nOrdenWdle Elmaahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger {-)\nDM DM DM DM\n2 3 4 5 6\n19\nBundesverfassungsgerldlt\n19 01 Bundesverfassungsgericht ......•........................... 6900 3000 1982 500 2 001 800\n20\nBundesredmungshol\n20 01 Bundesrechnungshof 13 900 + 6200 7 892 000 '1 426 800\n24\nBundesminister für wtrtsdtaftlldten Besitz des Bundes\n2401 Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ... . 29300 - 7000 5116 700 4 761 700\n2402 Allgemeine Bewilligunqen ................................ . 111923 400 + 2 877 500\n2403 Bundesvermöqens- und Bauverwaltung .................... . 163 482 800 - 1899500\n2404 Bundesbaudirektion Berlin ................................ . 210 600 + 194 600 5 019100 4 101 700\nZusammen .... 275 646100 + 1165 600 10 135 800 8 863 400\n25\nBundesminister ftlr Wohnungsbau\n2501 Bundesministerium für Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 100 + 6 500 4 505 400 4 157 400\n2502 Allgemeine Bewilligungen .... . ..... .. ... .. ... .. .. . 1 901 500 + 436 000\n2503 Förderung des Wohnunqsbaues . . .. . . . . . .. . . . .. . . . . 107 052 600 + 28 046 400\n2504 Baulicher Luftschutz (ab Rj. 1959: Kap. 36 09) ................ 1_ _ _ _-_ ____..:.__- _ _ _4_00_0-1--------...:.....------\n26 Zusammen .... 108 977 200 + 28 484 900 4 505 400 4 157 400\nBundesminister fttr Vertriebene, FUlcbtlinge und\nKriegsgeschädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte ................................•.. 6800 + 800 3480100 3 345 200\n26 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 1 751 000 + 1151 000\n26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens in Berlin, Gießen\nund Uelzen ............................................ . 2000 5 309 600 1 5 336 300\n•1 Davon 385 500 000 DM bei Kap. 40 10. Zusammen .... 1159 800 + 1151 800 8 789700 8 681 500\n27\nBundesminister fttr gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ............. . 73100 18 200 3 820 600 3 773 800\n28\nBundesmlnlster ffir Angelegenheiten des Bundesrates\nund der Linder\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und\nder Länder •..••••••••.......•.............•...•........ 2700 300 590500 588 900\n29\nBundesminister für Famlllen- und Jugendfragen\n2901 Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen 2 028 200 + 24 700 1450700 l 313 100\nSt\nBundesminister fflr Atomkernenergie und Wasserwlrtsdlaft\n3101 Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirt-\nsdlaft . . . . . . . . . . . . .......................•........ 4300 + 1800 2 889 900 2 560 500\n3102 Allgemeine Bewilligungen 133000 + 103 000\nZusammen .•.. 137 300 + 104800 2889900 2 560 500","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 809\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben\ngegenüber 1958 Kap.\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n8 9 10 11 12 13 14 15\n344 700 334 700 4000 4 000 4000 20 000 2 335 200 25 300 19 01\n1079800 1 062 800 100 000 45400 20 500 9117 200 + 607 100 20 01\n916 600\n-111229100 -\n1178\n26 577\n400\n000\n-\n150 000\n-\n220 000\n31 400\n74 000 000\n92\n60 360\n800\n800 -\n6 064 700\n37 079100\n+\n-\n31800\n71082 900\n24 01\n24 02\n167 700 000 55 700 000 78 022 200 80 695 900 30 772 200 42 403 000 276 494 400 + 97 695 500 24 03\n1197 500 1 838 500 - - 53100 102 100 6269 700 + 221400 2404\n58 585 000 32 139 900 78172 200 80 915 900 104 856 700 102 958 700 251749 700 + 26 871 800\n738 200 712 800 940 000 100 000 35400 29 800 6 219 000 + 1219000 25 01\n- 195 400\n- - 92 400\n-\n14 238 900\n351717100\n17 193\n720 761\n900\n100\n4 800 000\n8 900 000\n19 000\n8 020\n000\n000\n18 843500\n360 617 100\n- 17 258 000\n-368164000\n25 02\n2503\n- - 1 6 180 000 500 000 - 6680000 2504\n542 800 620 400 366896000 744 235 000 13 735 400 27 549 800 385 679 600 -390 883 000\n505 700 551 700 14700 4 000500 + 103 600 26 01\n105 610 000 415 192 500•1 2 000 000 2 290 000 107 610 000 - 309 872 500 26 02\n720 500 753 400 5000 6 000 6035100 60 600 26 03\n1226 200 1305100 105 615 000 415 198 500•) 2 014 700 2 290 000 117 645 600 -309829500\n1113 600 1 152 000 101402 000 113 722 000 1707200 1 000 000 108 043 400 - 11 604 400 27 01\n115100 119 900 23 800 705 600 27 000 28 01\n417 900 259 700 59 330 000 62 415 000 237 000 58 700 61435 600 - 2 610 900 29 01\n1007600 717 600 470 000 420 000 178 200 342 400 4 545 700 + 50fJ 200 31 01\n44 077 500 33 121 000 87 700 000 104 350 000 131777500 - 5 693 500 31 02\n1007 600 717 600 44 547 500 33 541 000 87 878 200 104 692 400 136 323 200 - 5 188 300","810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger(-}\nDM DM\n- --·------- --\nDM\n---------· ~\nDM\n~-- ----- ---·-\n3 5\n' 6\n32\nBundesschuld\n3203 Bundesschuldenverwaltung •......•..•..........•.•......•.. 1008 600 11500 7 640 800 8 024 900\n3205 Verzinsung und ,Tilgung ..................•....••...•...••.\n3207 Zum Ankauf von Schuldenurkunden des Bundes .......••...\n3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ..............•.........................•..•..\n3209 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung\nunterliegen . . • • . • • . • • . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1550000 + 154 000\n1--------;---------11---------+------\nZusammen ..•. 2 558 600 + 142 500 7 640 800 8 024 900\n33\nVersorgung\n3302 Allgemeine Bewilligungen ...............................•.\n3303 Versorgung der Bundesbeamten .................. , ......•.. 63 599 000 51 149 000\n3304 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ...............•.. 79633 000 14 497 000\n3306 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Uberleitungsge-\nsetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) ·vom\nBund übernommen worden sind ........................ . 77 375 000 90 350 000\n33 01 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-\nwie ihrer Hinterbliebenen .............................. . 10 000 000 -19 649 000 1029705 000 1 106 205 000\n33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits-\ndienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................... . 350 000 + 150 000 483 223 000 574 250 000\nZusammen ... . 10 350 000 - 19 499 000 1733535 000 1 836 451 000\n35\nVerteidigungslasten Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nausUlndisdler StreltkrUte\n3502 Besatzungskosten in Berlin ............................... . 3 000 000\n3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... . 10000 40000\n3504 Auftragsausgaben Kla~se II in Berlin •....................... 10 000\n3505 Verteidigungshilfe ............•...........................\n35 tta Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang\nmit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes entsteht .................••..•• 44 500 000 + 2500000\n35 1 lb Besatzungsfolgekosten in Berlin ............•..•.....•....•• 94000 - 21000\nZusammen .... 47 614 000 + 2 439 000\n36\nZivile Notstandsplanung\n36 04 Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesmini-\nsters des Innern ....................................... . 39000 + 39000\n36 05 Maßnahmen zur Sich~rung der öffentlichen Versorgung .... .\n36 06 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung ...... .\n36 07 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs ....... .\n36 08 Maßnahmen zur Sicherunq der Nachrichtenverbindungen für\nleitende Dienststellen .................•.............•...\n36 09 Maßnahmen des baulichen Luftschutzes zum Schutze der\nZivilbevölkerung ...................................... . 4000 + 4000\nZusammen ... . 43000 + 43000\n•) Vorjahresansatz teilweise bei Kap. 06 20 .\n.. ) Vorjahresansatz bei Kap. 25 04.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 811\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1958 Kap.\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweni,ger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 u 1S\n1915700 2 059 400 118 584 600 98 097 500 - 6 900 128 141 100 + 19 952 400 32 03\n- - 2142 610 400 1 275 938 000 - - 2 142 610 400 + 866 672 400 32 05\n- - 20 850 000 2 300 000 - - 20 850 000 + 18 550 000 32 07\n- - 220 000 000 200 000 000 -303 800 000 - - 83 800 000 - 283 800 000 32 08\n- - 354 845 500 418 652 500 - - 354 845 500 - 63 807 000 3209\n1915 700 2 059 400 2 856 890 500 l 994 988 000 -303 800000 6 900 2 562 647 000 + 557 567 800\n-79 633 000 - 14 497 000 - - - - - 79 633 000 - 65 136 000 33 02\n- - - - - - 63 599 000 + 12 450 000 33 03\n- - - - - - 79 633 000 + 65 136 000 33 04\n- - - - - - 77 375 000 - 12 975 000 33 06\n'\n- -:- - - - - 1029 705 000 - 76 500 000 33 07\n- - - - - - 483 223 000 - 91027000 33 08\n-79633000 - 14 497 000 - - - - 1653 902 000 -168 052 000\n/\n- - 151605 700 155 436 800 - - 151 605100 - 3 831100 3502\n- - 2 641900 5 194 100 - - 2 641900 - 2 552 200 35 03\n- - 50156 500 33 618 800 - - 50156 500 + 16 537 700 3504\n- - 141120 000 - - - 141120 000 + 141 120 000 35 05\n-- -\n-\n251990000\n12127 000\n203 627 000\n10 130 000\n162 000 000\n6 000 000\n277 373 000\n16 980 000\n413 990 000\n18127 000\n-\n-\n67 010 000\n8 983 000\n35 11 a\n3511 b\n- - 609 641100 408 006 700 168 000 000 294 353 000 777 641100 + 75 281 400\n- - 23 100 000 3 600 000•1 94 474 000 22 665 000•1 117 574 000 + 91309000 3604\n- - - - 16 000 000 20 000 000 16 000,000 - 4 000 000 36 05\n- - 48 340 000 7 290 000 - 40 800 000 48 340 000 + 250 000 36 06\n- - 3 700000 2 400 000 28 730 000 14 050 000 32 430 000 + 15 980 000 36 07\n- - - - 43 600 000 12 500 000 43 600 000 + 31100 000 36 08\n- - 4 400 000 - .. ) 500 000 - „l 4 900 000 + 4 900 000 36 09\n- - 79 540 000 13 290 000 183 304 000 110 015 000 262 844 000 + 139 539 000","812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nOrdentlidler Haushalt\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger (-}\n----\nDM DM DM DM\n3 4 5 e\n40\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n4003 Kriegsfolgenhilfe .......................................... 28 096 000 + 263 000 - -\n4004\n4005\nUmsiedlung und Auswanderung ............................\nAbführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-\n3000 - - -\nfonds .................................................. - - - -\n4006 Leistungen des Bundes an den Lastenausqleichsfonds ....... - - - -\nZusammen ....\n•J Außerdem 385 500 000 DM (Kap. 40 10) jetzt bei Kap. 26 02.\n28099 000 + 263 000 - -\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n6001 Steuern und Abgaben\nBesitz- und Verkehrsteuer ................................. l4 550 000 000 - 30 000 000\nEinkommen- und Körperschaftsteuer ... ····················· 6 475 000 000 + 425 000 000\nZölle und Verbrauchsteuer . . . ........................ 9 285 000 000 + 391000000\nAbgaben ... .. . . . . . . ..................... . . ....... 212 000 000 - 95 000000\nLastenausgleich .................... .. . . . ..... 1910000 000 - 23 000 000\nZusammen .... 32 432 000 000 + 668 000 000 - -\n60 02 •1 Allgemeine Bewilligungen •.•...............•.............. 1878247 600 - t 855 921 900\n60 04 \"} Sonderleistungen des Bundes ............................. . 200 000 + 200 000 2 300 000 1800000\n60 05 °) Bundeshilfe für Berlin .................................... .\n60 06 •, Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zusammen-\nschlüsse ......•..... ·................................... .\nZusammen . . . . 34 310 447 600 - 1 187 721 900 2 300 000 l 800 000\nDie mit -) geltennzeidlneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus•\nhalt (Sp. 26-28).","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 813\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben\ngegenüber1958 Kap.\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM --- ---~--\nDM---~-- -- -\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n- - 665 511 700 668 320 700 4 000 000 3 000 000 669 511 700 - 1809000 40 03\n- - 20 006 100 21 000 800 - - 20 006100 - 994 700 40 04\n- - 1910 000 000 1 933 000 000 - - 1910000 000 - 23 000 000 40 05\n- - 406·333 400 241 667 000 - - 406 333 400 + 164 666 400 40 06\n- - 3 001 851 200 2 863 988 500°) 4 000 000 3 000 000 3 005 851 200 + 138 862 700\n- - - - - - - - 60 01\n2 067 000 1 840 500 - 2 543 246 600 - 450 167 700 - - - 2 541179 600 - 2 092 852 400 60 02 ·)\n- - 1653 600 000 1 689 100 000 500 000 17 200 000 1656 400 000 - 51700000 60 04 °)\n- - 885 000 000 875 000 000 - - 885 000 000 + 10 000 000 60 05 °)\n- - 226 513 500 132 524 300 - - 226 513 500 + 93 989 200 60 06 °)\n2 067 000 1 840 500 221866900 2 246 456 600 500 000 17 200 000 226 733 900 - 2 040 563 200","814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentlldle Einnahmen Außerordentlldle Ausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1958 gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM\n18 11 18 19 20 21\n-10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtsdlaft und Forsten\nA 10 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 150 000 000 + 150 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ........................................... - - - -\nZusammen .••• - - 150 000 000 + 150 000 000\n12\nBundesminister fflr Verkehr\nA 12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 290 400000 + 25 400 000\nA 12 03 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung .............. - - 53 500 000 + 51 100 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ........................................... - - - - 225 000 000\nZusammen .... - - 343 900 000 - 148 500 000\n14\nBundesminister fOr Verteidigung\nA 1402 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 300 000 000 + 300 000 000\nA 1412 Unterbringung ....................................... - - 200 000 000 + 200 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ........................................... - - - -\nZusammen .... - - 500 000 000 + 500 000 000\n24\nBundesminister für wirtsdlafllichen Besitz des Bundes\nA 2402 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 44 621100 + 44 621 100\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ........................................... - - - -\nZusammen .... - - 44 621100 + 44 621 100\n25\nBundesminister filr Wohnungsbau\nA 25 03 Förderung des Wohnungsbaues ........................ - - 1345000 000 + 596 821 000\nSumme der übrtgen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ........................................... - - - -\nZusammen .... - - 1345 000 000 + 596 821 000\n82\nBundessdluld\nA 32 01 Einnahmen aus Anleihen .......... ··········· ........ 4 162 393 400 + 2 269 706 600 - -\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ................................ ' ..... - - - -\nZusammen .... 4 162 393 400 + 2 269 706 600 - -\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\nA 6002 Allgemeine Bewilligungen ........................... - - 845 057 300 + 636 069 500\nA 6004 Sonderleistungen des Bundes .................. ... . . - - 563135 000 + 422 495 000\nA 6005 Bundeshilfe für Berlin ........................... . . . . . - - 245 000 000 + 60 000 000\nA 6006 Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zu-\nsammensc:blüsse . . . . .......................... 756 000 + 756 000 126 436 000 + 58 956 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne a. o. H. ............... - - -\nZusammen ...• 756 000 + 756 000 1779628 300 + 1177 520 500","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 815\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber1958 gegenüber1958 Kap.\n1959 1958 mehr (+) 1959 1958 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n22 23 24 25 26 27 28\n458 080 000 511 335 000 - 53 255 000 2 389 002 900 2 352 417 100 + 36 585 800 10 02\n7 552 300 7 460 800 + 91 500 47 003 200 46 993 600 + 9 600\n465 632 300 518 795 800 - 53 163 500 2 436 006 100 2 399 410 700 + 36 595 400\n91946300 95 624 300 - 3 678 000 1029631100 1 003 005 900 + 26 625 200 12 02\n63 919 700 59 105 000 + 4 814 700 350 435100 329 281 000 + 21154100 12 03\n24 875 600 21 999 600 + 2 876 000 1 183 646 100 1 175 493 400 + 8 152 700\n180 741 600 176 728 900 + 4 012 700 2 563 712 300 2 507 780 300 + 55 932 000\n110 000 - +. 110 000 4 292 935 200 812 857 900 + 3 480 077 300 14 02\n12 332 000 9 862 000 + 2 470 000 597 963 900 2 688 590 100 - 2 090 626 wo 14 12\n33 821 900 17 814 400 + 16007500 6 103 189 700 6 498 552 000 - 395 362 300\n46 263 900 27 676 400 + 18 587 500 10 994 088 800 10 000 000 000 + 994 088 800\n111923400 109 045 900 + 2 877 500 7 542 000 34 003 800 - 26 461 800 24 02\n163 722 700 165 434 600 - 1 71 t 900 288 828 800 190 874 100 + 97 954 700\n275 646 100 274 480 500 + 1 165 600 296 370 800 224 877 900 + 71 492 900\n107 052 600 79 006 200 + 28 046 400 1705617 100 1 476 960 100 + 228 657 000 25 03\n1924 600 1 486 100 + 438 500 25 062 500 47 781 500 - 22 719 000\n108 977 200 80 492 300 + 28 484 900 1730679 600 1 524 741 600 + 205 938 000\n4 162 393 400 1 892 686 800 + 2 269 706 600 - - - 32 01\n2 558 600 2 416 100 + 142 500 2 562 647 000 2 005 079 200 + 557 567 800\n4 164 952 000 1 895 102 900 + 2 269 849 100 2 562 647 000 2 005 079 200 + 557 567 800\n1878247 600\n200 000\n3 734 169 500 -\n+\n1 855 921 900 - 1 696 122 300 - 239 339 400 - 1 456 782 900 60 02\n- 200 000 2 219 535000 l 848 740 000 + 370 795 000 6004\n- - - 1130 000 000 1 060 000 000 + 70 000 000 6005\n756 000 - + 756 000 352 949 500 200 004 300 + 152 945 200 60 06\n32 432 000 000 31 764 000 000 + 668 000 000 - - -\n34 311 203 600 35 498 169 500 - 1 186 965 900 2 006 362 200 2 869 404 900 - 863 042 700","816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nGesamtplan Ordentlldler Haushalt Zusammen\nOrdentlldle Einnahmen Personalausgaben\nE.PL Bezeichnung gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 1958\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n2 3 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .................. . 12 300 + 2600 1126 400 1066100\n02 Deutscher Bundestag .....•.............••................. 170100 - 20700 7 588100 7 503 300\n03 Bundesrat •..•••..•..•.................•.•..•..•..•.....•.. 25700 - 6700 1106 500 1 058 900\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ...•.•..•.....•......• 161 700 + 131 100 7 999 400 7 782 000\n05 Auswärtiges Amt ..•....................•..•.........•.... 4 341300 + 232 500 144 927100 138 641 300\n06 Bundesminister des Innern •....•........•.....•........•.. 4299300 - 639 900 187 215 700 164 908 200\n07 Bundesminister der Justiz ..•.................•..•....••.•• 41482 600 + 5 226 000 37 714100 37 617 500\n08 Bundesminister der Finanzen •••...........•.........••...• 41652200 - 9 664 600 394 744800 401 796 200\n09 Bundesminister für Wirtschaft •.............•...........•.. 10 829 600 + 351 400 49 398 600 46 134 400\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. 465632300 - 53 163 500 29 938 700 28 396 100\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .........•.•.. 39 315200 + 2 812 900 16262400 15 641 800\n12 Bundesminister für Verkehr ........................•.••..• 180 741600 + 4 012100 123865 700 109 931 700\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... . 3069300 + 254 000 73500 74 500\n14 Bundesminister für Verteidigung .......•...........•..•...• 46 263 900 + 18 587 500 1795804 500 1 550 323 100\n19 Bundesverfassungsgericht ....•..........•............••..•• 6900 - 3 000 1982 500 2 001 800\n20 Bundesrechnungshof .....•................................. 13 900 + 6200 7 892 000 7 426 800\n24 Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ..... . 275 646100 + l 165 600 10135 800 8 863 400\n25 Bundesminister für Wohnungsbau .....•................... 108 977 200 + 28 484 900 4 505 400 4 157 400\n26 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtl. u. Kriegsgeschädigte 1759800 + l 151 800 8 789 700 8 681 500\n27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . ... 73100 - 18 200 3 820600 3 773 800\n28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der\nLänder ...................................... • • • • • • • • • • • 2700 - 300 590 500 588 900\n29 Bundesminister für Familien- und Jugendfragen ........... . 2 028 200 + 24 700 1450 700 1 313 100\n31 Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft .. 131300 + 104 800 2 889 900 2 560 509\n32 Bundesschuld ........•.................................... 2 558 600 + 142 500 7 640 800 8 024 900\n33 Versorgung .....•........•................................ 10 350000 - 19 499 000 1733535 000 1 836 451 000\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ..............•................ 47 614 000 + 2 439 000\n36 Zivile Notstandsplanung .....•.....•.....••................ 43 000 + 43 000\n40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ............................. . 28 099 000 + 263 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ............................ . 34 310 447 600 -1187 721 900 2 300 000 1 800 000\nInsgesamt_ ..•. 35 625 754 500 1-1205301 600 4 583 298 400 1 4 396 518 200\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentlldle Einnahmen Außerordentlldle Ausgaben\nE.PL Bezeichnung gegenüber1958 gegenüber1958\n1959 mehr (+) 1959 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM\n-----·----\n16 17 18 19 20 21\n05 Auswärtiges Amt .................................... - - - - 50 000 000\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtsdiaft und Forsten - - 150 000 000 + 150 000 000\n12 Bundesminister für Verkehr ....•...•...••.•••..•.....•\n......................\n- - 343 900 000 - 148 500 000\n14 Bundesminister für Verteidigung - - 500000000 + 500 000 000\n24 Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes .• - - 44 621100 + 44 621 100\n25 Bundesminister für Wohnungsbau .....••.••..•......•• - - 1345 000 000 + 596 821 000\n32 Bundessdiuld ........................................ 4 162 393 400 + 2 269 706 600 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .........••••••.......•.• 756 000 + 756 000 1779628 300 + 1 177 520 500\nUbrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ..• - - - -\nInsgesamt ..•. 4 163149 400 + 2 270 462 600 4163149 400 + 2 270 462 600","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 817\nstellung Ordentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1958 E.PL\n1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)\nweniger (-)\nDM\n------------ -- ----·-\nDM -----\nDM DM ---\nDM DM DM DM ---- ----\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n-\n732 300 503 000 630 000 803 000 330 600 5 000 2 819 300 + 442 200 Oi\n3 935 300 3 941 100 21895 600 21 392 000 1285 300 539 000 34 704 300 + 1328900 02\n489 200 442 300 196 000 215 000 25400 - 1817100 + 100 900 03\n- 6 969 100 _;_ 1199 200 72 841300\n96627 800\n70 201 800 131 800\n61320100\n168 900 74 003 400 +\n328 854 800 +\n3 049 900\n47 067 700\n04\n05\n25 979 800 26 716 100 91 431 600 24 998 100\n28 942 200 26 352 500 430 784 400 348 545 000 161842 500 190 086 800 808 784 800 + 78 ß92 300 06\n4 528 200 4 562 800 5 964 200 5 725 600 2156 500 2 332 300 50 363 000 + 124 800 07\n108 363 900 110 950 400 172 357 000 192 096 500 20 912 700 41 350 000 696 378 400 - 49 814 700 08\n7517100 8 307 900 37 041 700 31 954 200 24 363 200 32 389 800 118 320 600 - 465 700 09\n6 622 300 6 193 400 1279212 200 1 297 135 400 970 232 900 1 067 685 800 2 286 006 100 - 113 404 600\n8 944 744 100 + 117 365 200\n10\n2 644 800 2 375 200 8 916 392 100 8 809 078 200 9 444 800 283 700 11\n3 545 600 15 480 500 1700576000 1 117 466 500 391825 000 772 501 600 2 219 812 300 + 204 432 000 12\n-\n568 782 300\n-\n366 520 600\n-\n4 987 711200\n-\n2 196 598 200\n2 329 700\n3 141790800 5 886\n784 200\n558 100\n2 403 200 +\n10 494 088 800 + 494 088 800\n1544500 13\n14\n344 700 334 700 4000 4 000 4000 20 000 2 335 200 - 25300 19\n1079800 1 062 800 100 000 - 45400 20 500 9 117 200 + 607 100 20\n58 585 000 32 139 900 78 172 200 80 915 900 104 856 700 102 958100 251749700 + 26 871 800 24\n542 800 620 400 366 896 000 744 235 000 13 735 400 27 549 800 385 679 600 - 390 883 000 25\n1226200 1 305 100 105 615 000 415 198 500 2 014 700 2 290 000 117 645 600 - 309 829 500 26\n1113 600 1 152 000 101402000 113 722 000 1707200 1 000 000 108 043 400 - 11 604 400 27\n115 100 119 900 - - - 23 800 705 600 - 27 000 28\n417 900 259 700 59 330 000 62415000 237 000 58100 61435600 - 2 610 900 29\n1007600 717 600 44 547 500 33 541 000 87 878 200 104 692 400 136 323 200 - 5 188 300 31\n1915700 2 059 400 2 856 890 500 1 994 988 000 -303800000 6 !)00 2 562 647 000 + 557 567 800 32\n-79 633 000 - 14 497 000 - - - - 1653 902 000 - 168 052 000 33\n- - 609 641100 408 006 700 168 000 000 294 353 000 777 641100 + 75 281 400 35\n- - 79 540 000 13 290 000 183 304 000 110 015 000 262 844 000 + 139 539 000 36\n- - 3 001 851 200 2 863 988 500 4 000 000 3 000 000 3 005 851 200 + 138 862 700 40\n2 067 000 1 840 500 221866900 2 246 456 600 500000 17 200 000 226 733 900 - 2 040 563 200 60\n743 896 300 592 261 600 1 25 248 085 900 23 159 '°' 200 1 5 050 473 900 1 8 682 872 100 35 625 754 500 1- 1 205 301 600\n1 1\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüberl958 gegenüber1958 E.PL\n1959 1958 mehr (+) 1959 1958 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM- - - - -\n---- -- -- ---- --- ------\n22 23 24 25 26 27 28\n4 341 300 4 108 800 + 232 500 328 854 800 331187 100 - 2 932 300 05\n465 632 300 518 795 800 - 53 163 500 2 436 006100 2 399 410 700 + 36 595 400 10\n180 741 600 176 728 900 + 4 012 700 2 563 712 300 2 507 780 300 + 55 932 000 12\n46 263 900 27 676 400 + 18 587 500 10 994 088 800 10 000 000 000 + 994 088 800 14\n275 646 100 274 480 500 + 1 165 600 296 370 800 224 811 900 + 71492900 24\n108 977 200 80 492 300 + 28 484 900 1730679 600 1 524 741 6(10 + 205 938 000 25\n4 164 952 000 1 895 102 900 + 2 269 849 100 2 562 647 000 2 005 079 200 + 557 567 800 32\n34 311 203 600 35 498 169 500 - 1 186 965 900 2 006 362 200 2 869 404 900 - 863 042 700 60\n231145 900 248 187 800 - 17 041 900 16 870 182 300 16 860 661 200 + 9 521100\n+ + 1 065 161 000\n39 788 903 900\n1\n38 723 742 900\n1\n1065161 000\n1\n39 788 903 900\n1\n38 723 742 900\nj"]}