{"id":"bgbl2-1959-30-2","kind":"bgbl2","year":1959,"number":30,"date":"1959-07-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/30#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_30.pdf#page=13","order":2,"title":"Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte","law_date":"1959-06-26T00:00:00Z","page":777,"pdf_page":13,"num_pages":6,"content":["Nr. 30 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 777\nGesetz\nzu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958\nüber Durchgangsrechte.\nVom 26. Juni 1959.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nArtikel 1\nDem in Bern am 5. Februar 1958 unterzeichneten\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nüber Durchgangsrechte nebst Schlußprotokoll und\nBriefwechsel wird zugestimmt. Das Abkommen nebst\nSchlußprotokoll und Briefwechsel wird nachstehend\nveröffentlicht.\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nfeststellt.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß\nseinem Artikel 6 Abs. 2 für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbekann tzuge ben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","778                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nDeutsch-schweizerisches Abkommen\nüber Durchgangsrechte\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                                 Artikel 3\nund                               Änderungen der Verzeichnisse der Durdtgangsstrecken\nDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT                      Die Regierungen der beiden Staaten sind ermächtigt,\nÄnderungen der in Anlage I und II enthaltenen Ver-\nSIND UBEREINGEKOMMEN, die Benützung kurzer aus-            zeichnisse der Durchgangsstrecken durch einfachen Noten-\nländischer Verbindungsstrecken durch Zollpersonal und         anstausch zu vereinbaren.\nübrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher\nVerwaltungen sowie Militärpersonen (Durchgangsrechte)                                   Artikel 4\nwie folgt neu zu regeln:                                            Vorübergehende Einschränkung oder Aufhebung\nder Durdtgangsredtte\nArtikel\nJedem Vertragstaat bleibt das Recht vorbehalten, die\nDurdtgangsredtte für Zollpersonal                in diesem Abkommen zugestandenen Durchgangsrechte\nund übrige uniformierte und bewaffnete Beamte           vorübergehend einzuschränken oder aufzuheben, wenn\nöffentlidter Verwaltungen                    er es im Interesse seiner Sicherheit oder der Neutralität\n(1) Uniformierten und bewaffneten Angehörigen des          als nötig erachtet. Die Regierung des andern Staates ist\nZollpersonals ist gestattet, einzeln oder in Gruppen von     hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.\nhöc:hstens zehn Mann die in Anlage I genannten Durch-\ngangsstrecken des andern Staates zu benützen, sofern                                    Artikel 5\ndies aus Gründen des Dienstbetriebes erforderlich ist.                        Aufhebung bisheriger Verträge\nDas gleiche gilt für uniformierte und bewaffnete Beamte\nanderer öffentlicher Verwaltungen. Auf einer bestimm-           Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden auf-\nten Durchgangsstrecke dürfen sich gleichzeitig höchstens      gehoben:\nzehn uniformierte und bewaffnete Beamte befinden. Nicht         - Artikel 32 des Vertrages vom 27. Juli 1852 zwischen\nzulässig ist die Benützung der Durchgangsstrecken zu                dem Großherzogtum Baden und der Schweizerischen\nPersonalverschiebungen, die im Zusammenhang mit poli-               Eidgenossenschaft betreffend die Weiterführung der\ntischen oder wirtschaftlichen Unruhen stehen oder im                badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet,\nHinblick darauf erfolgen.                                       - das Protokoll vom 9. Juli 1867 über die Verzicht-\nleistung auf den Artikel 32 des Vertrages vom\n(2) Als Ausweis für den Grenzübertritt genügt der\n27. Juli 1852 betreffend die Weiterführung der badi-\nDienstausweis. Der Aufenthalt auf fremdem Gebiet hat\nschen Eisenbahn über schweizerisches Gebiet,\nsich auf die für den Durchgang nötige Zeit zu beschrän-\nken. Das Durchgangsrecht von Beamten schließt nicht             - die Erklärung vom 18./24. Januar 1898 zwischen dem\ndie Befugnis in sich, Verhaftete mitzuführen oder son-              Großherzogtum Baden und der Schweiz betreffend\nstige Amtshandlungen vorzunehmen.                                   die Militärtransporte auf der Eisenbahnlinie Eglisau-\nSchaffha usen,\n(3) Besondere Bestimmungen betreffend die Gemeinde\n- die Erklärung vom 29. August/4. September 1899 zwi-\nBüsingen bleiben unberührt.\nschen dem Großherzogtum Baden und der Schweiz\nbetreffend Militärtransporte auf Eisenbahnen,\nArtikel 2                              - der Notenaustausch zwischen Deutschland und der\nDurchgangsredtte für Militärpersonen                     Schweiz vom 13./14. November 1928 betreffend den\nVerkehr von Militär- und Polizeipersonen auf ge-\n(1) Einzeln reisenden schweizerischen und deutschen\nwissen schweizerisch-badischen Eisenbahnstrecken\nMilitärpersonen ist in Friedenszeiten gestattet, in Uni-\nund Grenzstraßen.\nform und mit den zu ihrer persönlichen Ausrüstung\ngehörenden ungeladenen Waffen die in Anlage II auf-                                     Artikel 6\ngeführten Durchgangsstrecken zu benützen, um sich zu\nihrer Truppe, zu einer wehrsportlichen Veranstaltung, in                Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung\nUrlaub oder nach Hause zu begeben.                               (1)  Das Abkommen soll ratifiziert und die Ratifika-\n(2) Als einzeln reisend gelten nur Militärpersonen, die    tionsurkunden sollen so bald als möglich in Bonn aus-\nnicht geführt werden.                                         getauscht werden.\n(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch\n(3) Die Militärpersonen müssen im Besitze eines für        der Ratifikationsurkunden in Kraft.\nden Grenzübertritt gültigen Ausweispapiers sein, sofern\n(3) Das Abkommen kann mit einer Frist von drei Mo-\nfür die betreffende Durchgangsstrecke auch von Zivil-\npersonen ein solcher Ausweis verlangt wird. Der Aufent-       naten auf jedes Monatsende gekündigt werden.\nhalt auf fremdem Gebiet hat sich auf die für den Durch-          GESCHEHEN zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei\ngang nötige Zeit zu beschränken.                              Urschriften.\nFür die\nBundesrepublik Deutschland:\nDr. Z ep f\nFür die\nSchweizerische Eidgenossenschaft:\nLenz","Nr. 30 -  Tag·der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959                      779\nAnlage I\nVerzeichnis der Durdlgangsstrecken für Zollpersonal\nund übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher Verwaltungen\nA. Schweiz - Deutschland - Schweiz\n1. Full-W aldsh ut-Rheinfähre-W aldsh u t-Rhein brücke-Ko blenz\n2. Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Erzingen-Trasadingen\n3. Zurzach-Burg-Rheinheim-Erzingen-Trasadingen\n4. Kaiserstuhl-Rötteln-Günzgen-Wasterkingen\n5. Rheinsfelden-Herdern-Günzgen-Wasterkingen\n6. Wil-Grenze-Bühl-Erzingen-Trasadingen\n7. Rafz-Schla uchen berg-Baltersweil-J estetten-W angental-Osterfingen\n8. Rafz-Grenze/Bhf.-Lottstetten/-Bhf .IJ estetten-Bhf .-J estetten- Wangen tal-\nOs terfingen\n9. Rafz-G renze/Bhf .-Lottstetten/-Bhf .-J estetten-Hard t/ Altenburg-Rheinau-\nBhf.-Durstgraben/N euha usen-SBB\n10. Rafz-Grenze/Bhf .-Lotts tetten/ Altenburg- Rheina u-Bhf .-Altenburg-Rhein-\nbrücke-Rheina u\n11. Ellikon-Fähre-Grenzstein 1-Rüdlingen\n12. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Altenburg-Nol-Nohl\n13. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Jestetten-Hardt-Durstgraben\n14. Durstgraben-J estetten-Hardt-J estetten-Wangental-Osterfingen\n15. Merishausen-Wiechs-Schla uch-Wiechs-Dorf-Altdorf\n16. Merishausen-Wiechs-Schlauch-Wiechs-Opfertshofer Str.-Opfertshofen\n17. Schaffhausen-Büsingen-Dörflingen\n18. Schaffhausen-Büsingen-Dörflingen-Laag\n19. Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Gailingen-Brücke-Diessenhofen\n20. Neudörflingen-Randegg-Murbach-Buch-Dorf\n21. Diessenhofen-Gailingen-Brücke-Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf\n22. Thayngen-Str.-Bietingen-Gottmadingen-Buch-Grenze\n23. Thayngen-Str.-Bietingen-Murbach-Buch-Dorf\nB. Deutschland - Schwei? - Deutschland\n1. Weil-Friedlingen-Kleinhüningen-Str.-(Grenzstein 4-Bahnunterführung)-\nBasel-Freiburger Str.-Weil-Otterbach\n2. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-linkes Wieseufer-Lörrach-Wiesenuferweg\n3. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Riehen-Lörrach-Stetten\n4. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Riehen-Inzlinger Str.-Inzlingen\n5. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn\n6. Lörrach-Stetten-Riehen-Riehen-Inzlinger Str.-Inzlingen\n7. Lörrach-Stetten-Riehen-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn\n8. Lörrach-Maienbühl-Maienbühlsträßchen-Inzlingen-Maienbühl\n9. Inzlingen-Riehen-Inzlinger Str.-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn\n10. Grenzstein 126-Junkholz (Bettingen)-Grenzstein 118\n11. Grenzstein 111 a-St. Chrischona-Straße Rührberg-Grenzstein 100\n12. Günzgen-Wasterkingen-Wil-Grenze-Bühl\n13. Günzgen-Wasterkingen-Rafz-Grenze-Lottstetten\n14. Ba l tersweil-Rafz-Schla uchen berg-Rafz-Grenze-Lottstetten\n15. Bai tersweil-Rafz-Schla uchenberg-Rafz-Gentner-N ack-Schild\n16. J estetten-Wangental-:Osterfingen-Trasadingen-Erzingen","780                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n17. J estetten-Wangen tal-Osterfingen-Wunderklingen-Untereggingen\n18. Jestetten-Hardt-Durstgraben-Sc:hleitheim-Stühlingen\n19. Neuhaus-Bargen-Merishausen-Wiechs-Schlauc:h\n20. Wiechs-Dorf-Altdorf-Hofen-Büsslingen\n21. Wiec:hs-Opfertshofer Str.-Opfertshofen-Hofen-Büsslingen\n22 Büsslingen-Hofen-Bibern-Schlatt am Randen\n23. Büsslingen-Hofen-Thayngen-Str.-B1etingen\n24. Schlatt am Randen-Thayngen-Sc:hlatt-Thayngen-Grenze-Ebringen\n25 Schlatt am Randen- Thayngen-Sc:hlatt-Thayngen-Str.-Bietingen\n26. Büsingen-Neudörflingen-Randegg\n27. Büsingen-Dörflingen-Laag-Gailingen-West\n28. Gailingen-Brücke-D1essenhofen-Ramsen-Bhf./-Grenze-Rielasingen-Bhf./-Str.\n(nur wenn von Diessenhofen bis Ramsen die Bahn benützt wird)\n29. Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str.\n30. Murbac:h-Buc:h-Dorf-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str.\n31 Gottmadingen-Hofenacke r-Rielasingen\n32. Rielasingen-Str./Bhf.-Ramsen-Grenze/-Bhf.-Stein am Rhein-Grenze-\nOehningen\n33. Litzelshausen-Grenzstem 310-Grenzstein 319-Riedern\nNur im Bahnverkehr:\n34. Weil-Basel-Lörrach\n35. Weil-Basel-Crenzach\n36. Lörrach-Basel-Grenzach\n37. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-\nSc:haffhausen-Bhf ./Tha yngen-Bhf .-Tha yngen-Bhf./Singen\n38. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-\nNeuhausen-SBB-Altenburg-Rheinau-Bhf\n39. AI tenburg-Rheina u-Bhf .-N euha usen-SBB-Tha yngen-Bhf./Sc:haffha usen-Bhf.-\nSingen/Tha yngen-Bhf.\nAnlage II\nVerzeichnis der Durchgangsstrecken für einzeln reisende Militärpersonen\nA. Schweiz - Deutschland - Schweiz\n1. Rheinsfelden-Herden-Günzgen-Wasterkingen\n2. Rafz-Sc:hlauchenberg-Baltersweil-Jestetten-Wangental-Osterfingen\n3. Rafz-Grenze/-Bhf.-Lottstetten/ Altenburg-Rheinau-Bhf.-Altenburg-Rhein-\nbrücke-Rheinau\n4. Rafz-G renze/- Bhf .-Lottstetten/-Bhf.-J estetten-Hardt/ Al tenburg-Rheina u-Bhf .-\nDurstgraben/N euha usen-SBB\n5. Rafz-Grenze-Lottstetten-Jestetten-Wangental-Osterfingen\n6. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Altenburg-Nol-Nohl\n7. Rheinau-Altenburg-Rhembrück.e-Altenburg-Rheinau-Bhf./-Nol/Jestetten-\nHardt-Neuhausen-SBB/Durstgraben\n8. Merishausen-Wiec:hs-Sc:hlauc:h-Bargen\n9. Schaffhausen-Büsingen-Dörflingen\n10. Thayngen-Str.-Bietingen-Gottmadingen-Buch-Grenze\n11. Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Gailingen-Brücke-Diessenhofen\n12. Diessenhofen-Gailingen-Brück.e-Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf","Nr. 30 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959             781\nB. Deutschland - Schweiz - Deutschland\n1. Waldsh ut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffha usen-Bhf .-Büsingen\n2. Büsingen-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen\n3. Büsingen-Neudörflingen-Randegg\n4. Büsingen-Dörflingen-Laag-Gailmgen-West\n5. Rielasingen-Str./-Bhf.-Ramsen-Grenze/-Bhf.-Stein am Rhein-Grenze-\nOehningcn\nNur im Bahnverkehr:\n6. Weil-Basel-Lörrach\n7. Weil-Basel-Grenzach\n8. Lörrach-Basel-Grenzach\n9. W aldsh u t-Bhf./Erzingen-Bhf .-Erzingen-Bhf ./Schaffha usen-Bhf.-Schaff-\nhausen-Bhf ./Tha yngen-Bhf .-Tha yngen-Bhf ./Singen\n10. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Neuhausen-\nSBB-Altenburg-Rheinau-Bhf./Jestetten-Bhf./Lottstetten-Bhf.\n11. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf .-Neuhausen-SBB-\nSchaffha usen-Bhf./Tha yngen-Bhf .-Tha yngen-Bhf./Singen\nSchlußprotokoll\nBei Unterzeichnung dieses Abkommens sind die Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft darüber einig,\ndaß unter den in Artikel 1 des Abkommens genannten\nBedingungen\ndie Grenzwacht-(Grenzaufsichts-)beamten der beiden\nStaaten streckenweise über das Gebiet des andern\nStaates verlaufende Grenzpfade benützen dürfen;\ndie Zoll- und Paßkontrollbeamten beider Staaten sich\nin Uniform zur nächstgelegenen Dienststelle des andern\nStaates begeben dürfen, um dort dienstliche Ange-\nlegenheiten zu besprechen.\nGESCHEHEN zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei\nUrschriften.\nFür die\nBundesrepublik Deutschland:\nDr. Z ep f\nFür die\nSchweizerische Eidgenossenschaft:\nLenz","782                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBriefwedlsel\nDer Vorsitzende der Schweizerischen                          Der Vorsitzende der Deutsdien\nDelegation                                                 Delegation\nBern, den 5. Februar 1958                                  Bern, den 5. Februar 1958\nHerr Vorsitzender,                                           Herr Vorsitzender,\nIch habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:              Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes\nvom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt lautet:\nEs besteht Ubereinstimmung darüber, daß mit dem              „Es besteht Ubereinstimmung darüber, daß mit dem\nInkrafttreten des heute unterzeichneten schweizerisch-       Inkrafttreten des heute unterzeichneten schweizerisch-\ndeutschen Abkommens über Durchgangsrechte das kleine         deutschen Abkommens über Durchgangsrechte das kleine\nGrenzabkommen betreffend die Kontrolle von Personen          Grenzabkommen betreffend die Kontrolle von Personen\nund Waren zwischen der französischen Zone Deutsch-           und Waren zwischen der französischen Zone Deutsch-\nlands und der Schweiz vom 3. November 1945 (Bern)            lands und der Schweiz vom 3. November 1945 (Bern)\ngegenstandslos wird.                                         gegenstandslos wird.\nIch wäre Ihnen, Herr Vorsitzender, für Bestätigung           Ich wäre Ihnen, Herr Vorsitzender, für Bestätigung\nIhres Einverständnisses zu Vorstehendem dankbar.             Ihres Einverständnisses zu Vorstehendem dankbar.\"\nIch habe die Ehre, Ihnen mein Einverständnis hierzu\nmitzuteilen.                                       ·\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck              Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei-\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.                          ner ausgezeichneten Hochachtung.\nLenz                                                   Dr. Zepf\nAn den                                                       An den\nVorsitzenden der Deutschen Delegation,                       Vorsitzenden der Schweizerischen Delegation,\nHerrn Ministerialdirigent Dr. Z e p f,                       Herrn Oberzolldirektor Dr. Lenz,\nBern                                                         Bern"]}