{"id":"bgbl2-1959-30-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":30,"date":"1959-07-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen","law_date":"1959-06-26T00:00:00Z","page":765,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["765\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                             Ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 1959                                                                                                                 Nr. 30\nTag                                                                               Inhalt:                                                                                          Seite\n26. 6. 59  Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nBelgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von\ngerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und\nHandelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            765\n26. 6. 59  Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangs-\nrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   777\n2. 4. 59  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           783\n21. 5. 59  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des am 1. Oktober 1953\nin London zur Unterzeichnung aufgelegten Internationalen Zuckerabkommens . . . . . . . . . . . . .                                                                         784\n29. 6. 59   Bekanntmachung über die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs gemäß\nArtikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . .                                                                           786\nGesetz\nzu dem Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958\nüber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung\nvon gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden\nin Zivil- und Handelssachen.•)\nVom 26. Juni 1959.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-                                                                                                  Artikel 2\nschlossen:\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 1                                                               Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDem in Bonn am 30. Juni 1958 unterzeichneten Ab-                                                stellt.\nkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Belgien über die gegenseitige                                                                                             Artikel 3\nAnerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen\nEntscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen                                                       (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nUrkunden in Zivil- und Handelssachen nebst Zusatz-                                                kündung in Kraft.\nprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Das                                                       (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nAbkommen nebst Zusatzprotokoll wird nachstehend                                                   Artikel 19 Abs. 2 nebst Zusatzprotokoll in Kraft\nveröffentlicht.                                                                                   tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\n•) Das Gesetz :rnr Ausführunq des Abkommens wird auf Seite 425 der Nummer 27 des Bundesqesetzblaltes Teil I verkündet werden.","766                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Belgien\nüber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung\nvon gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden\nin Zivil- und Handelssachen\nConvE!ntion\nentre la Republique federale d'Allemagne\net le Royaume de Belgique\nconcernant la reconnaissance et l'execution reciproque, en matiere civile\nou commerciale, des de'Cisions judiciaires, sentences\narbitrales et actes authentiques\nDER PRÄSIDENT                                                LE PRf:SIDENT\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                          DE LA R:EPUBLIQUE FEDf:RALE D' ALLEMAGNE\nund                                                          et\nSEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER                              SA MAJESTf: LE ROI DES BELGES\nIN DEM WUNSCHE, die gegenseitige Anerkennung               DESIREUX d'assurer la reconnaissance et l'execution\nund Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen und     reciproque des decisions judiciaires et des sentences ar-\nder Schiedssprüche sowie der öffentlichen Urkunden in      bitrales rendues en matiere civile ou commerciale ainsi\nZivil- und Handelssachen sicherzustellen,                  que des actes authentiques,\nHABEN SICH ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein              ONT DECIDE de conclure a cet effet une Convention\nAbkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmäch-      et ont nomme comme Plenipotentiaires:\ntigten ernannt:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland            Le President de la Republique federale d' Allemagne\nHerrn Ministerialdirektor Dr. Hans Berge r,                         Monsieur Dr. Hans Berge r,\nLeiter der Rechtsabteilung                                      Ministerialdirektor,\ndes Auswärtigen Amts,                                Directeur du Departement juridique\nau Ministere federal des Aff aires etrangeres,\nund                                                         et\nHerrn Professor Dr. Arthur B ü 1 o w,                  Monsieur le Professeur Dr. Arthur B ü 1o w,\nMinisterialdirigent im Bundesjustizministerium,       Ministerialdirigent au Ministere federal de la Justice,\nSeine Majestät der König der Belgier                             Sa Majeste le Roi des Belges\nSeine Exzellenz                                            Son Excellence\nBaron Herve de Gruben,                                      Baron Herve d e G r u b e n ,\nBotschafter des Königreichs Belgien,                     Ambassadeur du Royaume de Belgique,\nund                                                         et\nHerrn A. J. Herment,                                      Monsieur A. J. Hermen t,\nInspecteur General                                         Inspecteur General\nim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten,                    au Ministere des Affaires etrangeres,\ndie nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form       lesquels, apres avoir echange Ieurs pleins pouvoirs, trou-\nbefundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:        ves en bonne et due forme, sont convenus des disposi-\ntions suivantes:","Nr. 30 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959                                   767\nERSTER TITEL                                                     TITRE I\nAnerkennung gerichtlicher Entscheidungen                      Reconnaissance des decisions judiciaires\nArtikel 1                                                    A rti c l e ter\n(1) Die in Zivil- und Handelssachen ergangenen Ent-          (1) Les decisions judiciaires rendues en matiere civile\nscheidungen der Gerichte des einen Staates, durch die        ou commerciale par les tribunaux de l'un des deux :etats\nüber die Ansprüche der Parteien unbeschadet der noch         et par lesquelles les droits des parties sont fixes d'une\nzulässigen Rechtsbehelfe endgültig erkannt ist, werden      fac;:on definitive independamment des voies de recours\nin dem Hoheitsgebiet des anderen Staates anerkannt, es      qui seraient encore ouvertes, seront reconnues dans\nsei denn, daß einer der in Artikel 2 genannten Ver-         l'autre, sauf s'il existe un des motifs de refus indiques\nsagungsgründe vorliegt. Jedoch werden einstweilige An-      A l'article 2. Seront toutefois reconnues les decisions\nordnungen, die auf eine Geldleistung lauten, anerkannt.     provisoires condamnant au paiement d'une somme d'ar-\nDie Anerkennung hat zur Folge, daß den Entscheidungen       gent. La reconnaissance aura pour effet d'attribuer aux\ndie Wirkung beigelegt wird, die ihnen in dem Staate,        decisions l'autorite dont elles jouissent dans r:etat ou\nin dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind, zukommt.          elles ont ete rendues.\n(2) Zu den gerichtlichen Entscheidungen im Sinne des         (2) Les decisions judiciaires au sens du paragraphe\nAbsatzes 1 gehören auch diejenigen, die in einem Straf-     ter du present article comprennent egalement les deci-\nverfahren ergangen sind, soweit in ihnen über einen         sions rendues en matiere civile ou commerciale par une\nAnspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivil- oder         Juridiction repressive.\nHandelsrechts erkannt ist.\n(3) Unter Entscheidungen im Sinne dieses Abkommens          (3) On entend par decisions, au sens de la presente\nsind alle Entscheidungen, gleichgültig, ob sie in einem     Convention, toutes decisions rendues en matiere con-\nVerfahren der streitigen oder der freiwilligen Gerichts-    tentieuse ou gracieuse, quel que soit le nom qui leur\nbarkeit ergangen sind, und ohne Rücksicht auf ihre Be-      est donne, tel que arret, jugement, ordonnance ou man-\nnennung (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbefehle), ein-  dat d'execution, y compris celles par lesquelles le mon-\nschließlich solcher Entscheidungen zu verstehen, durch      tant des frais du proces est fixe ulterieurement.\ndie der Betrag der Kosten des Prozesses später festge-\nsetzt wird.\n(4) Auf Entscheidungen, die in einem Konkursverfah-         (4) Sont toutefois exclues de l'application de la presente\nren oder in einem Vergleichsverfahren zur Abwendung         Convention les decisions rendues en matiere de faillite\ndes Konkurses ergangen sind, ist dieses Abkommen nicht      ou de concordat judiciaire.\nanzuwenden.\nArtikel 2                                                     Article 2\n1\n(1) Die Anerkennung darf nur versagt werden:                (1) La reconnaissance ne pourra etre refusee que:\n1. wenn sie der öffentlichen Ordnung des Staates,            1° si elle est contraire a l'ordre public de r:etat\nin dessen Hoheitsgebiet sie geltend gemacht                  Oll elle est invoquee;.\nwird, zuwiderläuft;\n2. wenn der Beklagte sich auf den Rechtsstreit nicht         20 si, en cas de decision rendue par defaut, l'acte\neingelassen hat und ihm die den Rechtsstreit                 introductif d'instance n'a pas ete notifie au de-\neinleitende Ladung oder Verfügung nicht nach                 fendeur conformement a la legislation de r:etat\ndem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet               Oll elle a ete rendue; la reconnaissance pourra\ndie Entscheidung ergangen ist, zugestellt worden             egalement etre refusee si le defendeur prouve\nist; die Anerkennung darf auch versagt werden,               qu'il n'a pas rec;:u la convocation en justice ou\nwenn der Beklagte nachweist, ihm sei die Ladung              que celle-ci ne lui est pas parvenue en temps\noder Verfügung überhaupt nicht oder nicht so                 utile pour y repondre;\nzeitig zugestellt worden, daß er sich habe ver-\nteidigen können;\n3. wenn für die Gerichte des Staates, in dessen              3° si les tribunaux de r:etat ou la decision a ete\nHoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist,                 rendue ne sont pas reconnus competents aux\neine Zuständigkeit nach Maßgabe dieses Ab-                   termes de la presente Convention.\nkommens nicht gegeben ist.\n(2) Die Anerkennung darf nicht allein deshalb versagt       (2) La reconnaissance ne pourra etre refusee pour la\nwerden, weil das Gericht, das die Entscheidung erlassen     seule raison que le tribunal qui a rendu la decision a,\nhat, nach den Regeln seines internationalen Privatrechts    d'apres les regles de son droit international prive, ap-\nandere Gesetze angewendet hat, als sie nach dem inter-      plique des lois autres que celles qui auraient ete appli-\nnationalen Privatrecht des Staates, in dessen Hoheits-      cables d'apres les regles du droit international prive de\ngebiet die Entscheidung geltend gemacht wird, anzu-         r:etat Oll la decision est invoquee. Toutefois, cette re-\nwenden gewesen wären. Jedoch darf die Anerkennung           connaissance pourra etre refusee si la decision concerne\naus diesem Grunde versagt werden, wenn die Entschei-        l'etat, la capacite ou un droit successoral d'un ressor-\ndung auf der Beurteilung eines familien- oder erbrecht-     tissant de r:etat Oll la decision est invoquee ou une de-\nliehen Verhältnisses, der Rechts- oder Handlungsfähig-      claration d'absence ou de deces d'un tel ressortissant,\nkeit, der gesetzlichen Vertretung oder der Abwesen-         a moins que la decision n'ait le meme resultat que s'il\nheits- oder Todeserklärung eines Angehörigen des Staa-      avait ete fait application des regles du droit internatio-\ntes beruht, in dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung gel-   nal prive de l'füat oll elle est invoquee.\ntend gemacht wird, es sei denn, daß sie auch bei An-\nwendung des internationalen Privatrechts des Staates, in\ndessen Hoheitsgebiet sie geltend gemacht wird, gerecht-\nfertigt wäre.","768                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArtikel 3                                                         Article 3\n(1) In allen Angelegenheiten, ausgenommen jedoch die            (1) En toutes matieres, sauf celle d'etat ou de capa-\nEhe- und Familienstandssachen sowie die Sachen, welche         cite des personnes, la competence des tribunaux de l'Etat\ndie Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die gesetzliche        Oll la decision a ete rendue est fondee au sens de l'ar-\nVertretung betreffen, sind die Cerichte des Staates, in        ticle 2, paragraphe (1), 30:\ndessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, im\nSinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 zuständig:\n1. wenn der Beklagte zur Zeit der Einleitung des                1° lorsqu ·a la da te de l'in troduction de l'instance,\nVerfahrens nach dem Recht des Staates, in des-                  le defendeur avait, d'apres la loi de l'Etat ou\nsen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen                     la decision a ete rendue, son domicile sur le\nist, in diesem Staate entweder seinen Wohnsitz                  territoire de cet Etat ou sa residence habituelle\noder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, in                   pour autant que, dans ce dernier cas, il n'ait\ndem letzteren Fall jedoch nur, wenn er auch                     pas son domicile dans l'autre Etat;\nin dem anderen Staate keinen Wohnsitz hatte;\n2. wenn der Beklagte skh durch eine Verein-                     2° lorsque le defendeur s'est soumis, par une\nbarung der Zuständigkeit der Gerichte des                       convention, a la competence des tribunaux de\nStaates, in dessen Hoheitsgebiet die Entschei-                  l'Etat oll la decision a ete rendue, sauf les\ndung ergangen ist, unterworfen hat, es sei                      exceptions etablies par la legislation de l'l:!tat\ndenn, daß eine solche Vereinbarung nach dem                     Oll la decision est invoquee; pareille conven-\nRedit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die                  tion suppose une declaration ecrite de l'une\nEntscheidung geltend gemacht wird, unzulässig                   des parties, acceptee par l'autre ou, s'il s'agit\nist; eine Vereinbarung im Sinne dieser Vor-                     d'une convention verbale, une confirmation par\nschrift liegt nur vor, wenn eine Partei ihre                    ecrit qui n'ait pas ete contestee;\nErklärung schriftlich abgegeben und die Gegen-\npartei sie angenommen hat oder wenn die Ver-\neinbarung für den Fall, daß sie mündlich ge-\ntroffen ist, von einer Partei schriftlich bestätigt\nworden ist, ohne daß die Gegenpartei der Be-\nstätigung widersprochen hat;\n3. wenn der Beklagte sich auf den Reditsstreit                   3° lorsque le defendeur a presente des defenses\nzur Hauptsache eingelassen hat, ohne die Un-                    au fond sans decliner la competence des tri-\nzuständigkeit der Gerichte des Staates, in des-                  bunaux de l'Etat oll la decision a ete rendue;\nsen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen\nist, geltend zu machen;\n4. wenn der Beklagte in dem Staate, in dessen                   4° lorsque, dans l'Etat oll la decision a ete ren-\nHoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist,                     due, le defendeur a ete eile au lieu de son\nam Ort seiner geschäftlichen Niederlassung,                     etablissement commercial ou industriel, d'une\nZweigniederlassung oder -seiner Agentur für                      succursale ou d'une agence de celui-ci pour\nAnsprüche aus dem Betrieb dieser Niederlas-                      des contestations relatives a l'exploitation du-\nsung, Zweigniederlassung oder Agentur belangt                    dit etablissement, succursale ou agence;\nworden ist;\n5. wenn ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem                 50 lorsque, en matiere contractuelle, la contes-\nVertrag den Gegenstand der Klage gebildet                        tation a ete portee devant le juge de l'Etat oll\nhat und die Sache vor einem Gericht des Staa-                    l'obligation a ete ou devait etre executee;\ntes anhängig gemacht worden ist, in dessen\nHoheitsgebiet die Verpfliditung erfüllt worden\nist oder zu erfüllen wäre;\n6. wenn die Klage auf eine unerlaubte Handlung                  50 lorsque l'action a ete fondee · sur un delit ou\noder auf eine Handlung, die nach dem Recht                     un quasi-delit d'apres la legislation interne de\ndes Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Ent-                    l'Etat oll la decision a ete rendue et que le fait\nscheidung ergangen ist, einer unerlaubten Hand-                  dommageable a ete commis sur le territoire\nlung gleichgestellt wird, gegründet und die                     de cet l:!tat;\nHandlung in dem Hoheitsgebiet dieses Staates\nbegangen worden ist;\n7. wenn mit der Klage ein Recht an einer unbe-                  70 lorsque l'action a eu pour objet un droit reel\nweglichen Sache oder ein Anspruch aus ei.nem                    sur un immeuble situe sur le territoire de\nRecht an einer solchen Sache geltend gemacht                    l'Etat oll la decision a ete rendue;\nworden ist und die unbeweglidie Sache in dem\nStaate belegen ist, in dessen Hoheitsgebiet die\nEntsdieidung ergangen ist;\n8. wenn die Klage in einer Erbschaftsstreitigkeit               ao  lorsque l' action a porte sur un litige en ma-\nerhoben worden ist und der Erblasser seinen                     tiere successorale et que le defunt a eu son\nletzten Wohnsitz in dem Staate hatte, in dessen                 demier domicile sur le territoire de l'Etat ou\nHoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist,                    Ia decision a ete rendue, que la succession\nohne Rücksicht darauf, ob zu dem Nachlaß be-                    comprenne des biens mobiliers ou immobi-\nwegliche oder unbewegliche Sachen gehören;                      liers;","Nr. 30 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959                                  769\n9. wenn sich für den Fall, daß der Beklagte in            9° lorsque le defendeur n'avait ni son domicile\ndem Hoheitsgebiet der beiden Staaten weder                ni sa residence habituelle sur le territoire de\nseinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen                  l'un des deux Etats au moment de l'introduc-\nAufenthalt hatte, zur Zeit der Einleitung des             tion de l'instance, mais avait des biens sur le\nVerfahrens in dem Staate, in dessen Hoheits-              territoire de l'Etat oll la decision a ete rendue;\ngebiet die Entscheidung ergangen ist, Vermö-\ngen des Beklagten befunden hat;\n10. wenn es sich um eine Widerklage oder eine             too en cas de demande reconventionnelle ou de\nKlage auf Gewährleistung gehandelt hat und                demande en garantie, lorsque le tribunal est\nfür das Gericht eine Zuständigkeit im Sinne               reconnu competent aux termes de la presente\ndieses Abkommens zur Entscheidung über die                Convention pour connaitre de la demande\nim Hauptprozeß erhobene Klage selbst gege-                principale.\nben ist.\nFür die Klage auf Gewährleistung wird die                 Le tribunal ne sera toutefois pas reconnu\nZuständigkeit dieses Gerichts jedoch nicht an-            competent quant a la demande en garantie\nerkannt, wenn zwischen dem Berechtigten und               lorsqu'il est intervenu entre le garant et le\ndem Verpflichteten die Zuständigkeit eines an-            garanti une convention attribuant competence\nderen Gerichts vereinbart ist und diese Ver-              a une autre juridiction et couvrant egalement\neinbarung sich auch auf die Gewährleistungs-              l'appel en garantie.\nklage bezieht.\n(2) Die Gerichte des Staates, in dessen Hoheitsgebiet     (2) Toutefois, la competence des tribunaux de !'Etat\ndie Entscheidung ergangen ist, sind jedoch im Sinne       Oll la decision a ete rendue ne devra pas etre reconnue\ndes Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht zuständig, wenn nach    au sens de l'article 2, paragraphe (1), Jo, lorsqu'il existe\ndem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Ent-   dans l'Btat Oll la decision est invoquee des regles attri-\nscheidung geltend gemacht wird, für die Klage, die zu     buant une competence exclusive aux tribunaux de cet\nder Entscheidung geführt hat, seine Gerichte ausschließ-  Etat pour connaitre de l'action qui a donne lieu a la-\nlich zuständig sind.                                      dite decision.\nArtikel 4                                                  Article 4\n(1) In allen den Ehe- oder Familienstand, die Rechts-     (1) En taute matiere d'etat ou de capacite d'un ressor-\noder Handlungsfähigkeit oder die gesetzliche Vertre-      tissant de l'un des deux Etats, la competence des tri-\ntung betreffenden Angelegenheiten, an denen ein Ange-     bunaux de l':etat ou la decision a ete rendue sera re-\nhöriger eines der beiden Staaten beteiligt ist, sind die  connue au sens de l'article 2, paragraphe (1), Jo, si le\nGerichte des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Ent-    defendeur, au moment de l'introduction de l'instance,\nscheidung ergangen ist, im Sinne des Artikels 2 Abs. 1    possedait la nationalite dudit Etat ou s'il y avait son\nNr. 3 zuständig, wenn der Beklagte zur Zeit der Klage-    domicile ou sa residence habituelle.\nerhebung die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß\noder in dem Hoheitsgebiet dieses Staates seinen Wohn-\nsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.\n(2) In Ehesachen wird die Zuständigkeit ferner aner-      (2) La competence sera en outre reconnue, mais en\nkannt, wenn eine der beiden Parteien die Staatsangehö-    matiere de mariage, de divorce ou de separation de\nrigkeit eines der beiden Staaten besaß und wenn die       corps seulement, quand l'une des deux parties au proces\nbeiden Parteien ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt      etait ressortissante de J'un des deux Etats et dans le\nin dem Staate hatten, in dessen Hoheitsgebiet die Ent-    cas oll les deux parties avaient leur derniere residence\nscheidung ergangen ist, und wenn der Kläger zur Zeit      commune sur le territoire de l'Etat Oll la decision a ete\nder Einleitung des Verfahrens in dem Hoheitsgebiet        rendue et si le demandeur avait, au moment de l'intro-\ndieses Staates seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.      duction de l'instance, sa residence habituelle sur le terri-\ntoire de cet Etat.\nArtikel 5                                                  Article 5\n(1) Die in dem Hoheitsgebiet des einen Staates ergan-     (1) La decision rendue sur le territoire de l'un des\ngene Entscheidung, die in dem Hoheitsgebiet des ande-     deux Btats et dont la reconnaissance est invoquee sur\nren Staates geltend gemacht wird, darf nur daraufhin ge-  le territoire de l'autre ne devra faire l'objet d'aucun\nprüft werden, ob einer der in Artikel 2 des Abkommens     examen autre que celui des conditions enumerees a\ngenannten Versagungsgründe vorliegt. Das Gericht des      l'article 2 de la presente Convention. Dans son examen\nStaates, in dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung gel-    de la condition prevue a l'article 2, paragraphe (1), Jo,\ntend gemacht wird, ist bei seiner Prüfung, ob die Vor-    le tribunal de l'f:tat dans lequel la decision est invoquee,\naussetzung des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 gegeben ist, an    sera lie par les constatations de fait sur lesquelles le\ndie tatsächlichen Feststellungen, auf Grund deren das     tribunal a fonde sa competence.\nGericht seine Zuständigkeit angenommen hat, gebunden.\n(2) Die Entscheidung darf keinesfalls auf ihre Gesetz-    (2) En aucun cas, il n'est procede       a un examen du\nmäßigkeit nachgeprüft werden.                             fond de la decision.","7.70                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nZWEITER TITEL                                                   TITRE II\nVollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen                   Exequatur des decisions judidaires\nArtikel 6                                                    Article 6\n(1) Gerichtliche Entscheidungen, die in dem Hoheits-        (1) Les decisions judiciaires executoires dans l'un des\ngebiet des einen Staates vollstreckbar und in dem Ho-       deux f:tats et susceptibles d' etre reconnues dans l' autre\nheitsgebiet des anderen Staates nach Maßgabe dieses         f:tat conformement aux dispositions de la presente Con-\nAbkommens anzuerkennen sind, werden in dem Hoheits-         vention peuvent etre mises a execution sur le territoire\ngebiet dieses Staates vollstreckt, wenn sie zuvor für       de ce dernier Etat apres y avoir ete declarees exe-\nvollstreckbar erklärt worden sind.                          cutoires.\n(2) Solche Entscheidungen werden in dem Hoheits-            (2) Ces decisions pourront etre declarees executoires\ngebiet des anderen Staates auch dann für vollstreckbar      sur le territoire de l'autre f:tat, alors meme que des\nerklärt, wenn sie in dem Staate, in dessen Hoheitsgebiet    voies de recours seraient encore ouvertes dans l'Etat\nsie ergangen sind, noch mit einem ordentlichen Rechts-      Oll elles ont ete rendues.\nbehelf angefochten werden können.\nArtikel 7                                                   Article 7\nDas Verfahren der Vollstreckbarerklärung richtet sich        La procedure d'exequatur est regie par la loi de l'Etat\nnach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der     Oll il est demande.\nAntrag gestellt wird.\nArtikel 8                                                   Article 8\nDie Vollstreckbarerklärung kann bei dem zuständigen          La demande d'exequatur sera adressee au tribunal\nGericht jeder beantragen, der in dem Staate, in dessen      competent par toute personne qui peut se prevaloir de\nHoheitsgebiet die Entscheidung· ergangen ist, Rechte aus    la decision dans l'Etat oll celle-ci a ete, rendue.\nihr herleiten kann.\nArtikel 9                                                    Article 9\nDie • Partei, welche die Vollstreckbarerklärung bean-       La partie qui demande l'exequatur doit produire:\ntragt, hat beizubringen:\n1. eine Ausfertigung der Entscheidung mit Gründen,          1° une expedition de la decis1on motivee et qui,\nwelche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Vor-          d'apres la loi de l'Etat oll elle a ete rendue, reunit\naussetzungen nach dem Recht des Staates erfüllt, in          les conditions nec-essaires a son authenticite;\ndessen Hoheitsgebiet sie ergangen ist;\n2. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der        2° !'original ou une copie certifiee conforme du docu-\nUrkunde, aus der sich ergibt, daß die den Rechts-            ment etablissant que l'acte introductif d'instance a\nstreit einleitende Ladung oder Verfügung der Partei,         ete notifie a la partie defaillante conformement a\ndie sich auf den Rechtsstreit nicht eingelassen hat,         l'article 2, paragraphe (1), 2°;\ngemäß Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 zugestellt worden ist;\n3. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der        30 l' original ou 'une copie certifiee conforme de l' ex-\nZustellungsurkunde oder einer anderen Urkunde,               ploit ou de tout autre document dont il resulte que\naus der sich ergibt, daß die Entscheidung der Partei,        Ia decision a ete notifiee a la partie contre laquelle\ngegen welche die Zwangsvollstreckung betrieben               l'execution est poursuivie;\nwerden soll, zugestellt worden ist;\n4. die Urkunden, in denen bescheinigt ist oder aus          4° tout document ou attestation etablissant que la\ndenen sich ergibt, daß die Entscheidung nach dem             decision est executoire selon la loi de l'Etat oll elle\nRecht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie er-           a ete rendue;\ngangen ist, vollstreckbar ist;\n5. den Nachweis, daß sie eine ihr auferlegte Sicher-        50 la preuve qu'elle a fourni caution si cette obligation\nheit geleistet hat;                                          lui a ete imposee;\n6. eine Obersetzung der vorerwähnten Urkunden in            50 une traduction, dans la langue du juge saisi, des\ndie Sprache des angerufenen Gerichts, die von einem          documents mentionnes ci-dessus, traduction qui doit\ndiplomatischen oder konsularischen Vertreter oder            etre certifiee conforme, soit par un agent diploma-\nvon einem amtlich bestellten oder vereidigten Ober-          tique ou consulaire, soit par un traducteur asser-\nsetzer eines der beiden Staaten als richtig beschei-         mente ou jure de l'un des deux Etats.\nnigt sein muß.\nArtikel 10                                                  Article 10\n(1) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Voll-          {1) L'examen du tribunal saisi de la demande d'exe-\nstreckbarerklärung hat sich das angerufene Gericht auf      quatur ne portera que sur les points enumeres a l'ar-\ndie Prüfung zu beschränken, ob einer der in Artikel 2       ticle 2 de la presente Convention et sur les documents\ndes Abkommens genannten Versagungsgründe vorliegt           a produire conformement a l'article 9. En aucun cas, il\nund ob die nach Artikel 9 erforderlichen Urkunden bei-      ne sera procede a un examen du fand de la decision.\ngebracht sind. Die Entscheidung darf keinesfalls auf ihre\nGesetzmäßigkeit nachgeprüft werden.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959                                  771\n(2) Kann die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklä-        (2) Si la decision dont l'exequatur est demande, est\nrung beantragt wird, in dem Staate, in dessen Hoheits-     encore susceptible de voies de recours dans l'Etat ou\ngebiet sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen       elle a ete rendue, il pourra etre sursis a la decision\nRechtsbehelf angefochten werden, so kann das Verfahren     d'exequatur si le defendeur prouve qu'une procedure\nder Vollstreckbarerklärung ausgesetzt werden, wenn der     par voie de recours ordinaires a ete formee contre la\nGegner nachweist, daß er von einem solchen Rechtsbehelf    decision soumise a l'exequatur. Si un tel recours contre\nGebrauch gemacht hat. Ist ein solcher Rechtsbehelf gegen   le jugement n'a pas ete effectivement introduit, mais\ndie Entscheidung noch nicht eingelegt und ist die Frist    que le delai pour l'introduire n'est pas expire d'apres\nfür ihn nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheits-     la loi du tribunal de l'Etat Oll la decision a ete rendue,\ngebiet die Entscheidung ergangen ist, noch nicht abge-     Je tribunal requis pourra, s'il le juge opportun, ajourner\nlaufen, so kann das angerufene Gericht nach seinem Er-     sa decision et accorder a la partie condamnee un delai\nmessen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck-    poür former le recours.\nbarerklärung zurückstellen und der Partei, gegen welche\ndie Entscheidung vollstreckt werden soll, eine Frist zur\nEinlegung des Rechtsbehelfs setzen.\n(3) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck-        (3) La decision d'exequatur devra etre differee si le\nbarerklärung ist auszusetzen, wenn der Schuldner nach-     defendeur prouve qu'il a obtenu un sursis a l'execution\nweist, daß die Zwangsvollstreckung gegen ihn einzustel-    du jugement et qu'il remplit les conditions pour en bene-\nlen sei und daß er die Voraussetzungen erfüllt hat, von    ficier.\ndenen die Einstellung abhängt.\nArtikel 11                                                 Article 11\nEnthält die Entscheie.ung eine Verurteilung hinsicht-       Si la decision contient condamnation sur plusieurs\nlich mehrerer Ansprüche und kann sie nicht in vollem       chefs de demande et que l'exequatur ne peut etre ac-\nUmfange für vollstreckbar erklärt werden, so kann das      corde pour le tout, le tribunal pourra n'accorder l'exe-\nGericht sie auch nur hinsichtlich eines oder mehrerer      quatur que pour un ou plusieurs chefs. En outre, le de-\nAnsprüche für vollstreckbar erklären. Die Partei, welche   mandeur pourra requerir un exequatur partiel, que la\ndie Vollstreckbarerklärung nachsucht, kann überdies be-    condamnation porte sur un ou plusieurs chefs de de-\nantragen, daß die Entscheidung nur wegen eines Teiles      mande.\ndes Gegenstandes der Verurteilung für vollstreckbar er-\nklärt werde, gleichgültig ob die Entscheidung über einen\noder mehrere Ansprüche ergangen ist.\nArtikel 12                                                 Article 12\nWird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt, so         En accordant l'exequatur, le tribunal ordonnera, s'il y\nordnet das Gericht gegebenenfalls zugleich die Maßnah-     a lieu, les mesures necessaires pour que la decision\nmen an, die erforderlich sind, um der ausländischen Ent-   etrangere re<;oive les memes effets que si elle avait ete\nscheidung die gleichen Wirkungen beizulegen, die sie       prononcee par les tribunaux de l'Etat oll elle est renc:iue\nhaben würde, wenn sie von den Gerichten des Staates        executoire.\nerlassen worden wäre, in dessen Hoheitsgebiet sie für\nvollstreckbar erklärt wird.\nDRITTER TITEL                                                  TITRE III\nVollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen                    Exequatur des sentences arbitrales et\nund öffentlichen Urkunden                                    des actes authentiques\nArtikel 13                                                 Article 13\n(1) Schiedssprüche, die in dem Hoheitsgebiet des einen      (1) Les sentences arbitrales rendues dans l'un des deux\nStaates ergangen sind, werden in dem Hoheitsgebiet des     Etats seront - reconnues et rendues executoires dans\nanderen Staates anerkannt und vollstreckt, wenn sie in     l'autre Etat si elles sont executoires dans l'Etat ou elles\ndem Staate, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind,     ont ete rendues. si leur reconnaissance n'est pas con-\nvollstreckbar sind, wenn ihre Anerkennung nicht der        traire a !'ordre public de l'Etat ou elles sont invcquees et\nöffentlichen Ordnung des Staates, in dessen Hoheits-       si l'expeclition qui en est produite revet un caractere\ngebiet sie geltend gemacht werden, zuwiderläuft und        d'authenticite.\nwenn die vorgelegte Ausfertigung des Schiedsspruchs\ndie für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen\nerfüllt.\n(2) Vergleiche, die vor einem Schiedsgericht abge-          (2) Les transactions re<;ues par un tribunal arbitral se-\nschlossen sind, werden wie Schiedssprüche behandelt.       ront considerees comme sentences arbitrales.\n(3) Für die Vollstreckbarerklärung ist zuständig            (3) L'exequatur sera accorde,\nin der Bundesrepublik Deutschland das Amts- oder Land-     dans la Republique federale d' Allemagne, soit par\ngericht, das für die gerichtliche Geltendmachung des An-   l' Amtsgericht, soit par le Landgericht competents suivant\nspruchs zuständig wäre,                                    la juridiction qui aurait ete competente pour connaitre\ndu litige et,\nin Belgien der Präsident des Zivilgerichts erster Instanz, en Belgique, par le president du tribunal de premiere\nin dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung betrieben         instance du lieu Oll l'execution est poursuivie.\nwerden soll. ·","772                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(4) Das Verfahren der Vollstreck.barerklärung richtet      (4) La procedure d'exequatur sera regie par la loi de\nsich nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet   !'Etat ou l'exequatur est demande.\ndie Vollstreckbarerklärung beantragt wird.\nArtikel 14                                                  Article 14\n(1) Offentliche Urkunden, die in dem Hoheitsgebiet         (1) Les actes authentiques re~us et executoires dans\ndes einen Staates errichtet und dort vollstreck.bar sind,  l'un des deux Etats pourront etre rendus executoires sur\nwerden in dem Hoheitsgebiet des anderen Staates für        le territoire de l'autre Etat. Pour l'application de la pre-\nvollstreck.bar erklärt. Für die Anwendung dieses Ab-       sente Convention, les autorites belges considereront\nkommens werden die belgischen Behörden Vergleiche,         comme actes authentiques les transactions re~ues par\ndie in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch-       un magistrat et executoires dans la Republique federale\nland vor einem Gericht abgeschlossen und dort voll-        d' Allemagne.\nstreckbar sind, wie öffentliche Urkunden behandeln.\n(2) Das Gericht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet       (2J Le tribunal de !'Etat ou l'exequatur est poursu1v1\ndie Vollstreckbarerklärung beantragt wird, hat sich auf    se bornera a verifier si l'expedition de l'acte authen-\ndie Prüfung zu beschränken, ob die Ausfertigung der        tique remplit les conditions exigees pour son authenticite\nöffentlichen Urkunde die für ihre Beweiskraft erforder-    par la legislation de !'Etat ou l'acte a ete re~u et si\nlichen Voraussetzungen nach dem Recht des Staates er-      l'exequatur n'est pas contraire a !'ordre public de !'Etat\nfüllt, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde errichtet wor-  ou l'exequatur est demande.\nden ist, und ob die Vollstreckbarerklärung nicht der\nöffentlichen Ordnung des Staates zuwiderläuft, in dessen\nHoheitsgebiet die VollstreckbarerkJärung beantragt wird.\nVIERTER TITEL                                                  TITRE IV\nEinrede der Redltshängigkeit                                 Exception de liUspendance\nArtikel 15 ·                                                Article 15\n(1) Die Gerichte eines jeden der beiden Staaten haben      (1) Les tribunaux de chacun des deux Etats s'abstien-\nauf Antrag einer Prozeßpartei die Entscheidung in einer    dront a. la requete de l'une des parties au proces, de\nSache abzulehnen, wenn wegen desselben Gegenstandes        statuer sur une demande lorsque celle-ci, fondee sur\nund unter denselben Parteien bereits ein Verfahren vor     la meme cause et mue entre les memes parties, est deja\neinem Gericht des anderen Staates anhängig ist, für das    pendante devant un tribunal de l'autre Etat qui serait\neine Zuständigkeit im Sinne dieses Abkommens gegeben       competent aux termes de la presente Convention et s'il\nist, und wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung        peut en resulter une decision qui devrait etre reconnue\nergehen kann, die in dem Hoheitsgebiet des anderen         sur le territoire de l'autre Etat\nStaates anzuerkennen wäre.\n(2) Jedoch können die zuständigen Behörden eines            (2) Toutefois, les mesures provisoires ou conserva-\njeden der beiden Staaten in Eilfällen die in ihrem inner-   toires, organisees par chacune des deux legislations\nstaatlichen Recht vorgesehenen einstweiligen Maßnah-        nationales, pourront, en cas d'urgence, etre requises des\nmen anordnen, einschließlich solcher, die auf eine Siche-  autorites de chacun des deux Etats quel que soit le juge\nrung gerichtet sind, und zwar ohne Rücksicht darauf,        saisi du fond du litige.\nwelches Gericht mit der Hauptsache befaßt ist.\nFUNFTER TITEL                                                   TITRE V\nGeltung des Abkommens                                         Champ d'application\nArtikel 16                                                  Article 16\nDieses Abkommen berührt nicht .andere Ubereinkom-           Les dispositions de la presente Convention ne portent\nmen oder Abkommen, die für beide Staaten gelten oder        pas atteinte aux conventions ou accords auxquels les\ngelten werden und die für besondere Rechtsgebiete die      deux Etats sont ou seront Parties et qui, dans des\nAnerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Ent-        matieres particulieres, reglent la reconnaissance et l'exe-\nscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden     cution des decisions judiciaires, des sentences arbitrales\nregeln.                                                    et des actes authentiques.\nArtikel 17                                                  Article 17\nDieses Abkommen ist nur auf solche gerichtlichen Ent-      Les dispositions de la presente Convention ne s'appli-\nscheidungen, Schiedssprüche oder öffentlichen Urkunden     queront qu'aux decisions judiciaires, aux sentences arbi-\nanzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten erlassen oder    trales et aux actes authentiques intervenus apres son\nerrichtet werden.                                          entree en vigueur.\nSECHSTER TITEL                                                  TITRE VI\nSdllußbestimmungen                                          Dispositions finales\nArtikel 18                                                  Article 18\n(1) Dieses Abkommen gilt nicht für Belgisch-Kongo und       (1) La presente Convention ne s·appliquera pas au\ndas Gebiet von Ruanda-Urundi.                               Congo Belge, ni au territoire du Ruanda-Urundi.\n(2) Es kann durch einfachen Notenwechsel zwischen           (2) Elle pourra etre etendue par simple echange de\nden Vertragsparteien auf Belgisch-Kongo und das Gebiet     notes entre les Parties contractantes au Congo Belge et\nvon Ruanda-Urundi ausgedehnt werden.                       au territoire du Ruanda-Urundi.","Nr. 30 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959                              773\nArtikel 19                                               Article 19\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die         (1) La presente Convention sera ratifiee et l'echange\nRatifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in       des instruments de ratificatioo aura lieu, le plus töt\nBrüssel ausgetauscht werden.                             possible, a Bruxelles.\n(2) Das Abkommen tritt drei Monate nadi dem Aus-          (2) La presente Convention entrera en vigueur trois\ntausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.               mois apres l'echange des instruments de ratification.\n(3) Es tritt sedis Monate nach der Kündigung durdi        (3) Elle cessera d'etre en vigueur six mois apres\neine Vertragspartei außer Kraft.                         denonciation par une des Parties.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll-         EN FOI DE QUOI les Plenipotentiaires des deux Par-\nmächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit        ties ont signe la presente Convention et l'ont revetue\nihren Siegeln versehen.                                  de leur sceau.\nGESCHEHEN zu Bonn am 30. Juni 1958 in zwei Ur-            FAIT a. Bonn, le 30 juin 1958, en double original, en\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,  langue allemande et en langue fran~aise, les deux textes\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.      faisant egalement foi.\nFür                                                      Pour\ndie Bundesrepublik Deutschland:                             le Royaume de Belgique:\nBerger                                             Baron de Gruben\nA. Bülow                                                  Herment\nFür                                                      Pour\ndas Königreich Belgien:                            Ja Republique federale d'Allemagne:\nBaron de Gruben                                                Berger\nHerment                                                  A. Bülow\nZusatzprotokoll umstehend\n,","774                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nZusatzprotokoll                                         Protocole additionnel\nDIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN                      Dans un but de simplification, LES HAUTES PARTIES\nverpflichten sich, das Verfahren der Vollstreckbarerklä-    CONTRACTANTES s'engagent ä. regler comme suit,\nrung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen      dans leurs rapports reciproques, la procedure d'exequa-\nund öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen       tur des decisions judiciaires, des sentences arbitrales et\nim Interesse der Vereinfachung für ihre gegenseitigen       des actes authentiques en matiere civile ou commer-\nBeziehungen, wie folgt, zu regeln:                          ciale:\nIn der Bundesrepublik Deutschland                            Dans la Republique federale d' Allemagne,\nwird das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ge-           la procedure d'exequatur des decisions judiciaires\nrichtlicher Entscheidungen und öffentlicher Urkunden        et des actes authentiques s'inspirera de celle qui\nin Anlehnung an die Vorschriften geregelt werden,           est en vigueur en ce qui concerne l'exequatur des\ndie für die Vollstreckbarerklärung ausländischer            sentences arbitrales etrangeres;\nSchiedssprüche gelten;\nin Belgien wird                                             en Belgique,\n1. gegen die Entscheidung über einen Antrag auf             1° les decisions qui statueront sur les demandes\nVollstreckbarerklärung der Einspruch nicht statt-           d'exequatur ne seront pas susceptibles d'oppo-\nfinden;                                                     sition;\n2. eine solche Entscheidung, falls sie in einem strei-      2° ces decisions pourront etre attaquees par la voie\ntigen Verfahren ergangen ist, innerhalb von                 de l'appel dans les 28 jours apres le jour du pro-\n28 Tagen nach ihrer Verkündung, und falls sie im            nonce si elles sont contradictoires et dans Jes\nVersäumnisverfahren erlassen ist, innerhalb von             28 jours apres Je jour de Ja signification si elles\n28 Tagen nach ihrer Zustellung mit der Berufung             ont ete rendues par defaut.\nangefochten werden können.\nII                                                           II\nWird eine für vollstreckbar erklärte Entscheidung auf-      Lorsque des decisions admises a l'exequatur auront\ngehoben oder abgeändert, so wird das Gericht, das die       ete reformees, Je tribunal d'exequatur qui aura accorde\nVollstreckbarerklärung ausgesprochen hat, als zuständig     a Ja partie contre laquelle l'execution a ete poursuivie\nim Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 des Abkommens an-      la remise des choses en etat, des restitutions et even-\nerkannt, wenn es zugunsten der Partei, gegen welche         tuellement des dommages-interets, sera reconnu compe-\ndie Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, auf Wie-      tent au sens de l'article 2, paragraphe (1), 3°, de la Con-\nderherstellung des früheren Zustandes, auf Herausgabe       vention.\ndes Erlangten oder gegebenenfalls auf Schadensersatz\nerkannt hat.\nGESCHEHEN zu Bonn am 30. Juni 1958 in zwei Ur-              FAIT a Bonn, le 30 juin 1958, en double original, en\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,     langue allemande et en langue franc;aise, les deux textes\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.         faisant egalement foi.\nFür                                                         Pour\ndie Bundesrepublik Deutschland:                                le Royaume de Belgique:\nBerger                                                Baron de Gruben\nA. Bülow                                                    Herment\nFür                                                         Pour\ndas Königreich Belgien:                               la Republique federale d'Allemagne:\nBaron de Gruben                                                  Berger\nHerment                                                     A. Bülow","Nr. 30 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959        775\nNotenwechsel\nAuswärtiges Amt\nBonn, den 30. Juni 1958\nExzellenz,\nIc:h habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf das\nheute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über\ndie gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von\ngerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffent-\nlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen folgendes\nmitzuteilen:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in\nObereinstimmung mit dem Senat von Berlin den Wunsch,\ndas Land Berlin in das Abkommen zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über\ndie gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von\ngerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffent-\nlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen einzube-\nziehen, und schlägt daher der Belgischen Regierung den\nAbschluß folgender Vereinbarung vor:\nDas Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland gegenüber der Belgischen Regierung innerhalb\nvon drei Monaten nach dem Tage des Austausches\nder Ratifikationsurkunden eine gegenteilige Er-\nklärung abgibt.\nFalls sich die Belgische Regierung mit dem Vorschlag\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland einver-\nstanden erklären kann, würde mit der Bestätigung der\nvorliegenden Note eine Vereinbarung zwisdlen unseren\nbeiden Regierungen über die Einbeziehung des Landes\nBerlin in das heute unterzeidlnete Abkommen zwisdlen\nder Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreidl\nBelgien über die gegenseitige Anerkennung und Voll-\nstreckung von geridltlidlen Entscheidungen, Schieds-\nsprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Han-\ndelssadlen als zustande gekommen angesehen werden.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nDr. B erger\n(Ministerialdirektor)\nSeiner Exzellenz\nBaron Herve de G r u b e n\nBotschafter des Königreichs Belgien\nBonn","776                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(Ubersetzung)\nAmbassade                                                     Ambassade\nde                                                            de\nBelgique                                                      Belgique\nBonn, le 30 juin 1958                                    Bonn, den 30. Juni 1958\nDoss.:                                                        Doss.:\n3017 N° 2873                                                  3017 N° 2873\nMonsieur le Ministerialdirektor,                              Herr Ministerialdirektor,\nJ'ai l'honneur d'accuser reception de la note que vous        Ich habe die Ehre, den Empfang der mir von Ihnen\nm'avez adressee ce jour et par laquelle vous me faites        übersandten Note vom heutigen Tage zu bestätigen, mit\nsavoir que le Gouvernement de la Republique Federale          welcher Sie mir mitteilen, daß die Regierung der Bundes-\nd'Allemagne a exprime le desir, en accord avec le Senat       republik Deutschland in Ubereinstimmung mit dem Senat\nde Berlin, d'inclure le Land de Berlin dans le champ          von Berlin den Wunsch hat, das Land Berlin in das heute\nd'application de la Convention signee ce jour entre la        unterzeichnete Abkommen zwischen dem Königreich Bel-\nBelgique et la Republique Federale d'Allemagne con-           gien und der Bundesrepublik Deutschland über die- gegen-\ncernant la reconnaissance et l'execution reciproque des       seitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen\ndecisions judiciaires, sentences arbitrales et actes au-      Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Ur-\nthentiques en matiere civile ou commerciale, et de con-       kunden in Zivil- und Handelssachen einzubeziehen und\nvenir avec le Gouvernement beige de ce qui suit:              hierüber mit der Belgischen Regierung folgende Verein-\nbarung zu treffen:\nLa Convention est egalement applicable au Land de             Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern\nBerlin, sauf declaration contraire faite par le Gou-         nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nvernement de la Republique Federale d'Allemagne              gegenüber der Belgischen Regierung innerhalb von\nau Gouvernement belge dans un delai de trois mois            drei Monaten nach dem Tage des Austausches der\napres la date d'ec:hange des instruments de ratifica-        Ratifikationsurkunden eine gegenteilige Erklärung\ntion.                                                         abgibt.\nJ'ai l'honneur de porter a votre connaissance que la          Ich habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen,\nproposition du Gouvernement de la Republique Federale         daß der Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik\nd'Allemagne rencontre l'agrement du Gouvernement              Deutschland die Zustimmung der Belgischen Regierung\nbelge. Votre note et la presente reponse constitueront        gefunden hat. Demgemäß soll durch Ihre Note und diese\nl'accord des deux Gouvernements pour inclure le Land          vorliegende Antwortnote die Vereinbarung zwischen\nde Berlin dans le champ d'application de la Convention        unseren beiden Regierungen über die Einbeziehung des\nsignee ce jour entre la Belgique et la Republique Fede-       Landes Berlin in das heute unterzeichnete Abkommen\nrale d'Allemagne concernant la reconnaissance et l'exe-       zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik\ncution reciproque des decisions judiciaires, sentences        Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und\narbitrales et actes authentiques en matiere civile et         Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schieds-\ncommerciale.                                                  sprüchen und öffentlic:hen Urkunden in Zivil- und Han-\ndelssachen als zustande gekommen angesehen werden.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministerialdirektor, les         Genehmigen Sie, Herr Ministerialdirektor, den Aus-\nassurances de ma haute consideration.                         druck meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nBaron de Gruben                                               Baron de Gruben\nAmbassadeur de Belgique                                               Botschafter\ndes Königreichs Belgien\nMonsieur                                                      Herrn\nle Ministerialdirektor Dr. Hans Berge r                       Ministerialdirektor Dr. Hans Berge r\nDirecteur du Departement juridique au                         Leiter der Rechtsabteilung\nMinistere federal des Aff aires f:trangeres                   des Auswärtigen Amtes\nBonn                                                          Bonn"]}