{"id":"bgbl2-1959-28-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":28,"date":"1959-07-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-28-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_28.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Abwicklung von Verfahren bei dem Deutsch-Französischen Gemischten Gerichtshof und bei der Entschädigungskommission nach der Anlage 16 zum Saarvertrag","law_date":"1959-07-02T00:00:00Z","page":725,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["725\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                    Ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 1959                                                                Nr. 28\nTag                                             Inhalt:                                                                  Seite\n2. 7.59 Verordnung über die Abwicklung von Verfahren bei dem Deutsch-Französischen Gemisch-\nten Gerichtshof und bei der Entschädigungskommission nach der Anlage 16 zum Saarvertrag                            725\n30.4.59  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         730\n30.5.59  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Abänderung des Vertrages über\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     731\n19.6.59  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des zweiten Welt-\nkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   732\nVerordnung über die Abwicklung von Verfahren\nbei dem Deutsch-Französischen Gemisdtten Gerichtshof\nund bei der Entsdtädigungskommission nach der Anlage 16 zum Saarvertrag.\nVom 2. Juli 1959.\nAuf Grund des § 36 des Gesetzes zur Einführung          gangszeit bei der durch Anlage 16 zum Saarvertrag\nvon Bundesrecht im Saarland vom 30. Juni 1959              eingesetzten Entschädigungskommission anhängig\n(Bundesgesetzbl. I S. 313) wird verordnet:                 sind, und von Verfahren, die nach dem Ende der\nUbergangszeit noch bei dieser Entschädigungskom-\n§ 1                              mission anhängig gemacht werden, gilt das in Bonn\nam 2. Juli 1959 unterzeichnete Abkommen zwischen\nFür die Abwicklung von Verfahren, die beim Ende         der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder in den Artikeln 1 und 3 des Saarvertrags vom           der Regierung der Französischen Republik über die\n27. Oktober 1956 bezeichneten wirtschaftlichen Uber-       Anwendung des Vertrags über die Rechte und\ngangszeit bei dem durch den Saarvertrag eingesetz-         Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mit-\nten Deutsch-Französischen Gemischten Gerichtshof           glieder in der Bundesrepublik Deutschland, des\nanhängig sind, und von Verfahren, die nach dem             Finanzvertrags und des Abkommens über die\nEnde der wirtschaftlichen Ubergangszeit noch bei           steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer\ndem Gemischten Gerichtshof anhängig gemacht                Mitglieder im Saarland und über die Bedingungen,\nwerden, gelten das in Paris am 2. Juli 1959 unter-         unter denen die Zuständigkeit der Entschädigungs-\nzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der              kommission im Saarland beendet wird.\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung\nder Französischen Republik zur Regelung der Be-\n§ 3\ndingungen, unter denen die Zuständigkeit des\nDeutsch-Französischen Gemischten Gerichtshofs im             Die in den §§ 1 und 2 genannten beiden Abkom-\nSaarland beendet wird, sowie Artikel 2 Abs. 3 und          men, die mit dem Ende der in den Artikeln 1 und 3\nArtikel 3 des in Bonn am 2. Juli 1959 unterzeich-          des Saarvertrags bezeichneten wirtschaftlichen\nneten Abkommens zwischen der Regierung der                 Ubergangszeit in Kraft treten, werden nachstehend\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der           veröffentlicht.\nFranzösischen Republik über die Anwendung des\n§ 4\nVertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepu-         Diese Verordnung tritt mit dem Ende der in den\nblik Deutschland, des Finanzvertrags und des Ab-           Artikeln 1 und 3 des Saarvertrags bezeichneten\nkommens über die steuerliche Behandlung der Streit-        wirtschaftlichen Ubergangszeit in Kraft.\nkräfte und ihrer Mitglieder im Saarland und über\ndie Bedingungen, unter denen die Zuständigkeit             Bonn, den 2. Juli 1959.\nder Entschädigungskommission im Saarland beendet\nwird.\nDer Bundesminister der Justiz\n§ 2                                                       Schäffer\nFür die Abwicklung von Verfahren, die beim Ende\nder in den Artikeln 1 und 3 des Saarvertrags vom                Der Bundesminister der Finanzen\n27. Oktober 1956 bezeichneten wirtschaftlichen Uber-                                    Etzel","726                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Frctnzösischen Republik\nzur Regelung der Bedingungen, unter denen die Zuständigkeit\ndes Deutsch-F_ranzösischen Gemischten Gerichtshofs im Saarland beendet wird\nAccord\nentre le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne\net le Gouvernement de la Republique Franc;aise\nreglant les conditions dans lesquelles il sera mis fin a la competence\nde la Cour Mixte Franco-Allemande en Sarre\nDIE REGIERUNG                                           LE GOUVERNEMENT\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                         DE LA REPUBLIQUE FEDf:RALE D'ALLEMAGNE,\nund                                                        et\nDIE REGIERUNG                                           LE GOUVERNEMENT\nDER FRANZOSISCHEN REPUBLIK                                DE LA Rf:PUBLIQUE FRAN<;AISE,\nSIND IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen zu regeln,            DESIREUX de regler les conditions dans lesquelles il\nunter denen die Zuständigkeit des deutsch-französischen    sera mis fin a la competence de la Cour Mixte Franco-\nGemischten Gerichtshofs im Saarland, der durch den Ver-    Allemande en Sarre instituee par le Tr-aite du 27 octobre\ntrag vom 27. Oktober 1956 zur Regelung der Saarfrage,      1956 sur le reglement de la question sarroise, ci-apres\nim folgenden als „der Vertrag\" bezeichnet, eingesetzt      denomme « le Traite »,\nwurde, beendet wird,\nWIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:                                 SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:\nArtikel 1                                                 Art i c 1e 1er\nDie Frist, während deren der Gemischte Gerichtshof im      Le delai pendant lequel la Cour Mixte pourra etre sai-\nRahmen der ihm durch Artikel 43 des Vertrags übertra-      sie dans les limites de la competence qui lui est attri-\ngenen Zuständigkeit mit Anträgen befaßt werden kann,       buee par l'article 43 du Traite de demandes relatives a\ndie Tatsachen betreffen, die vor dem Ende der in den       des faits anterieurs au terme de la periode transitoire\nArtikeln 1 und 3 des Vertrags bezeichneten Ubergangs-      definie aux articles 1 et 3 du Traite expirera\n,         le tren-\nzeit liegen, läuft mit dem dreißigsten auf das Ende der    tieme jour qui suivra ce terme.\nUbergangszeit folgenden Tage ab.\nFür die dem Gemischten Gerichtshof nach Artikel 32         Toutefois, en ce qui concerne !es litiges deferes a la\nund nach Artikel 44 der Anlage 16 zum Vertrag zugewie-     Cour Mixte en application des articles 32 et 44 de l'an-\nsenen Streitfälle beträgt die oben erwähnte Frist 15 Tage. nexe 16 au Traite, le delai mentionne ci-dessus sera\nIhr Lauf beginnt mit dem Tage nach dem Empfang der          de 15 jours et commencera a courir le lendemain du\nZustellung der Entscheidung der Entschädigungskommis-      jour de la reception de la notification de la decision de\nsion oder der französischen Militärbehörden. In beiden     la Commission des Dommages ou des autorites militaires\nFällen ist diese Zustellung innerhalb von drei Tagen       frarn;aises. Dans les deux cas cette notification devra\nnach der Entscheidung zu bewirken.                          etre effectuee dans les trois jours suivant la decision.\nArtikel 2                                                  Article 2\nDer Gemischte Gerichtshof entscheidet innerhalb einer       La Cour Mixte statuera tant sur les requetes encore\nFrist von fünf Monaten nach dem Ende der Ubergangszeit     en instance a la fin de la periode transitoire que sur\nüber die beim Ende der Ubergangszeit anhängigen An-        celles qui auraient ete introduites conformement a l'ar-\nträge und über die Anträge, die gemäß Artikel 1 einge-     ticle 1 ci-dessus dans un delai de cinq mois a dater de\nreicht werden. Diese Frist kann von dem Gerichtshof um     la fin de la periode transitoire. Ce delai peut etre pro-\nhöchstens einen Monat verlängert werden.                   roge par la Cour pour une duree d'un mois au maximum.","Nr. 28 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1959                                727\nArtikel 3                                                 Article 3\nDieses Abkommen tritt mit dem Ende der Ubergangs-          Le present accord entrera en vigueur     a  la date d'ex-\nzeit in Kraft.                                            piration de la periode transitoire.\nGESCHEHEN zu Paris am 2. Juli 1959 in zwei Ur-             FAIT a Paris, le 2 Juillet 1959 en deux exemplaires\nschriften, jede in deutscher und französisdier Sprache,   dont chacun est redige en allemand et en franc;ais, les\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.       deux textes faisant egalement foi.\nFür die Regierung           Für die Regierung           Pour Je Gouvernement          Pour le Gouvernement\nder Bundesrepublik           der Französischen         de la Republique Federale    de la Republique Franc;aise:\nDeutschland:                  Republik:                    d'Allemagne:\nJansen                       L uc et                       Jansen                        Lucet\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik\nüber die Anwendung des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland,\ndes Finanzvertrags und des Abkommens über die steuerliche Behandlung der\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder im Saarland und über die Bedingungen,\nunter denen die Zuständigkeit der Entschädigungskommission im Saarland\nbeendet wird\nAccord\nentre le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne\net le Gouvernement de la Republique Franc;aise,\nsur l'application en SARRE de la Convention relative aux droits et obligations des\nForces etrangeres et de leurs membres sur le territoire\nde la Republique Federale d' Allemagne,\nde la Convention financiere et de l' Accord relatif au regime fiscal applicable aux\nForces et a leurs membres, ainsi que sur les conditions dans lesquelles il sera mis\nfin a la competence de la Commission des dommages en SARRE\nDIE REGIERUNG                                        LE GOUVERNEMENT DE LA\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                            Rl:PUBLlQUE F:E:D:E:RALE D'ALLEMAGNE,\nund                                                         et\nDIE REGIERUNG                                        LE GOUVERNEMENT DE LA\nDER FRANZOSISCHEN REPUBLIK                                    R:E:PUBLIQUE FRAN<;::AISE\nHABEN IN DER ERWÄGUNG, daß gemäß Artikel 52                CONSIDERANT que, conformement a l'Article 52 du\ndes am 27. Oktober 1956 in Luxemburg unterzeichneten      traite sur le reglement de la question sarroise signe a\nVertrags zur Regelung der Saarfrage, nadistehend „der     Luxembourg le 27 octobre 1956, denomme ci-apres « Le\nVertrag• genannt, die in der Anlage 16 zum Vertrag        Traite », les dispositions de !\"Annexe 16 au Traite rela-\nenthaltenen Bestimmungen über die Rechte. und Pflicnten    tives aux droits et obligations des Forces etrangeres en\nausländiscner Streitkräfte im Saarland am Ende der        SARRE cesseront d\"etre en vigueur a la fin de la periode\nUbergangsz·eit im Sinne der Artikel 1 und 3 des Vertrags   transitoire visee aux articles t et 3 du dit Traite;\naußer Kraft treten;\nUND IN DER ERWÄGUNG, daß nadi diesem Zeit-                 CONSIDERANT qu'apres cette date, Ia Convention\npunkt in ihren gegenseitigen Beziehungen der Vertrag      relative aux droits et obligations des Forces etrangeres ·\nüber die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte  et de leurs membres sur le territoire de la Republique\nund ihrer .Mitglieder in der Bundesrepublik Deutsdiland,  Federale d'Allemagne, denommee ci-apres « la Conven•\nnachstehend Tru.ppenvertrag genannt, der Finanzvertrag    tion relative aux droits et obligations », la Convention\nund das Abkommen über die steuerlidie Behandlung der      financiere, et l'Accord relatif au regime fiscal applicable","728                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder, nachstehend Steuer-     aux Forces et a leurs membres, denomme ci-apres\nabkommen genannt, die am 26. Mai 1952 in Bonn unter-        « l'Accord fiscal », signes a Bonn le 26 Mai 1952, et\nzeichnet und durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954      amendes conformement au Protocole du 23 Octobre 1954\nüber die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bun-      sur la cessation du· regime d'occupation en Republique\ndesrepublik Deutschland geändert wurden, einschließ-       Federale d'Allemagne, ainsi que leurs annexes, sont\nlich ihrer Anlagen auch im Saarland maßgebend sind,        egalement applicables a leurs rapports mutuels en SARRE,\nDIE NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VEREIN-                      SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS CI-APRl::S,\nBART, die für die Anwendung des Truppenvertrags, des       qui ont pour objet de definir les conditions d'application\nFinanzvertrags und des Steuerabkommens im Saarland         en SARRE de la Convention relative aux droits et ob-\nund für die Abwicklung der unter Titel II der Anlage 16    ligations, de la Convention financiere, et de l'Accord\nzum Saarvertrag fallenden Schadensfälle gelten sollen:     fiscal, ainsi que du reglement des dommages tombant\nsous le coup du Titre II de !'Annexe 16 au Traite:\nArtikel 1                                                    Article 1\n1. Die Bestimmungen des Artikels 38 Abs. 7 und des          1. - Les disposi tions des Articles 38, § 7 et 48, § 1 de\nArtikels 48 Abs. 1 des Truppenvertrags, die auf die be-    la Convention relative aux droits et obligations, qui sont\nsonderen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland     fondees sur les conditions particulieres qui existaient\nim Jahre 1955 zugeschnitten sind, finden im Saarland       dans la Republique Federale d'Allemagne en 1955, ne\nkeine Anwendung.                                           sont pas applicables en SARRE.\n2. Die in Artikel 48 Abs. 2 des Truppenvertrags von         2. - L'obligation, qui incombe a la Republique Fede-\nder Bundesrepublik Deutschland übernommene Verpflich-      rale d'Allemagne en vertu du paragraphe 2 de rAr-\ntung, den ausländischen Streitkräften, die von ihnen be-   ticle 48 de la Convention relative aux droits et obliga-\nnötigten und beanspruchten Sachen, Werkleistungen          tions, d'assurer le maintien a la disposition des Forces\noder Liegenschaften für Zwecke der Streitkräfte oder       etrangeres, pour le besoin des Forces ou de leurs mem-\nihrer Mitglieder auch weiterhin zur Verfügung zu stel-     bres, des biens, services ou immeubles dont elles ont\nlen, bezieht sich im Saarland auf die Sachen, Werk-        besoin et qu'elles utilisent, concerne .en SARRE les biens,\nleistungen oder Liegenschaften, die von den französi-      services ou immeubles utilises par les Forces franc;aises\nschen Streitkräften am Ende der Ubergangczeit in           a la date de la fin de la periode transitoire. Les details\nAnspruch genommen sind. Die näheren Einzelheiten           d'application de cette disposition seront regles par\nwerden auf der Grundlage des Ergebnisses der Sach-         echange de lettres entre le Ministre federal des Finances\nverständigenbesprechung am 9. Juni 1959 durch einen        et le General Commandant en chef les Forces franc;aises\nBriefwechsel zwischen dem Herrn Bundesrr{inister der       en Allemagne, sur la base des resultats de la conference\nFinanzen und dem Oberbefehlshaber der Französischen        d'experts qui a eu lieu le 9 Juin 1959.\nStreitkräfte in Deutschland geregelt.\nArtikel 2                                                    Article 2\n1. Die in Artikel 31 der Anlage 16 des Vertrags vor-        1. - La Commission des dommages prevue par l' Ar-\ngesehene Entschädigungskommission wird ihre Tätigkeit       ticle 31 de l'Annexe 16 au Traite mettra fin a son acti-\ngemäß den in den folgenden Absätzen vereinbarten Be-       vite conformement aux conditions dont il est convenu\ndingungen beenden.                                         d.ans les alineas ci-apres.\n2. Die F!ist, innerhalb deren der Entschädigungs-           2. - Le delai dans lequel peuvent etre soumis a la\nkommission Anträge auf Feststellung der in Artikel 31     ,Commission des dommages les demandes en vue de la\nAbs. 1 a) und b) genannten Vergütungen und Entschädi-      determination du montant de l'indemnite conformement\ngungen vorgelegt werden können, läuft mit dem 15. auf      a l'Article 31, paragraphes 1 (a) et 1 (b) expirera le\n.die Beendtgung der Ubergangszeit folgenden Tage ab.        quinzieme jour suivant la fin de la periode transitoire .\nDies gilt auch dann, wenn dem Antrag nach den Bestim-      La presente disposition s'applique egalement dans les\nmungen der Anlage 16 eine Entschließung (Festsetzung,      cas Oll la demande doit, conformement aux dispositions\nAnge1bot) der zuständigen Militärbehörde vorauszugehen     de l'Annexe 16, etre precedee d'une decision de l'auto-\nhat, im Zeitpunkt der Beendigung der Ubergangszeit         rite militaire competente (fixation ou ·proposition du\naber eine solche Entschließung noch nicht ergangen war.    montant de I'indemnite), et Oll une telle decision n'est\nAntragsfristen, die nach den Bestimmungen der An-          pas ·encore intervenue a la date de la fin de la periode\nlage 16 im Zeitpunkt der Beendigung der Ubergangszeit      transitoire. Les delais de presentation des demandes qui,\nbereits abgelaufen sind, werden nicht wieder eröffnet.     en application des dispositions de l'Annexe 16, seront\ndeja expires au moment de la fin de la periode transi-\ntoire, ne seront pas rouverts.\n3. Hat die Entschädigungskommission nicht innerhalb         3. - Si la Commission des dornmages n' a pas notif ie\nvon 3 Monaten und 15 Tagen nach Beendigung der             sa decision aux parties dans un delai de trois mois et\nUbergangszeit den Parteien eine Entscheidung zugestellt,   quinze jours apres la fin de la periode transitoire, la\nso kann der Gemischte Gerichtshof innerhalb einer Frist    Cour mixte peut etre saisie dans un delai de quinze\nvon 15 Tagen angerufen werden. Wird der Gemischte           jours. Si la Cour mixte n' a pas ete saisie dans ce delai,\nGerichtshof nicht innerhalb dieser Frist angerufen, so     la Commission des dommages prend une decision de-\nentscheidet <lie Entschädigungskommission endgültig.       finitive.\nArtikel 3                                                    Article 3\nHat die mit Entschädigungsanträgen gemäß Kapitel VI         Si l'autorite militaire saisie des demandes d'indem-\ndes Titels II der Anlage 16 zum Vertrag befaßte Militär-  nisation pour des dommages vises au Titre II, chapitre VI,\nbehörde nicht innerhalb von 3 Monaten und 15 Tagen        de l'Annexe 16 au Traite n'a pas notifie sa decision dans","Nr. 28 -  Ta,g der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1959                              729\nnach Beendigung der Ubergangszeit ihre Entscheidung      un delai de trois mois et quinze jours a compter de la\nzugestellt, so gilt Artikel 2 Abs. 3 dieses Abkommens    fin de la periode transitoire, les dispositions de l' Ar-\nsinngemäß.                                               ticle 2, paragraphe 3 du present Accord s'appliquent\nmutatis mutandis.\nArtikel 4                                                 Article 4\nFür die Anrufung des Gemischten Gerichtshofs gelten       Sont applicables aux recours a la Cour mixte les dis-\ndie Bestimmungen des Abkommens zur Regelung der          positions de l'Accord definissant les conditions dans les-\nBedingungen, unter denen die Zuständigkeit des deutsch-  quelles il sera mis fin a la competence de la Cour mixte\nfranzösischen Gemischten Gerichtshofs im Saarland be-    franco-allemande en SARRE.\nendet wird.\nArtikel 5                                                 Article 5\nDie beiden Regierungen werden einander konsultieren,      Les deux Gouvernements se consulteront mutuelle-\nwenn in der Anwendung des Truppenvertrages, des          ment dans le cas Oll des difficultes se presenteraient\nFinanzvertrages und des Steuerabkommens oder dieses      dans l'application en SARRE de la Convention relative\nAbkommens Schwierigkeiten auftreten sollten.             aux droits et obligations, de la Convention financiere et\nde l'Accord fiscal, ou du present Accord.\nArtikel 6                                                 Ärticle 6\nDieses Abkommen tritt mit dem Ende der Ubergangs-         Le present Accord entre en vigueur le jour de la fin\nzeit in Kraft.                                           de la periode transitoire.\nGESCHEHEN zu Bonn, am 2. Juli 1959 in zwei Ur-           FAIT a Bonn, le 2me Juillet 1959 en deux exemplaires,\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,  en langues allemande et fran<;aise, les deux textes f ai-\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.      sant egalement foi.\nFür die Regierung          Für die Regierung           Pour le Gouvernement        Pour le Gouvernement\nder Bundesrepublik         der Französischen         de la Republique Federale de la Republique Fran<;aise:\nDeutschland:                 Republik:                  d' Allemagne:\nvan Scherpenberg                F. Seydoux               van Scherpenberg                 F.Seydoux"]}