{"id":"bgbl2-1959-26-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":26,"date":"1959-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/26#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-26-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_26.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Irland)","law_date":"1959-06-04T00:00:00Z","page":717,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["717\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                  Ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 1959                                                                                                           Nr. 26\nTag                                                               Inhalt:                                                                                          Seite\n4.6.59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleich-\nterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Irland) . . . . . . .                                                                717\n24.6.59 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          718\n23.6.59 Verordnung (Polizeiverordnung) zur Sicherung des Verkehrs im Bereich der Fähranlagen\nGroßenbrode-Kai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .   720\n.     Bekanntmachung über den Geltungsbereidl\ndes Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr\nvon Warenmustern und Werbematerial\n(Inkrafttreten für Irland).\nVom 4. Juni 1959.\nDas in Genf am 7. November 1952 unterzeichnete\nInternationale Abkommen zur Erleichterung der\nEinfuhr von Warenmustern und Werbematerial\n(Bundesgesetzbl. 1955 II S. 633) ist nach seinem Ar-\ntikel XI für\nlrland                                                             am 23.Mai 1959\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 4. November 1958 (Bundes-\ngesetzbl. II S. 571).\nBonn, den 4. Juni 1959.\nDer ·Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nKnappste in"]}