{"id":"bgbl2-1959-20-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":20,"date":"1959-05-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/20#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_20.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken","law_date":"1959-04-30T00:00:00Z","page":469,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["469\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                      Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1959                                                                                                        Nr. 20\nTag                                                              Inhalt:                                                                                          Seite\n30.4.59   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Allgemeine Fragen des Han-\ndels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           469\n30.4.59   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           469\n30.4.59   Fünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Bergbaumaschinen, Gleis-\nbaumaschinen usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   470\nBekanntmadmng über das Inkrafttreten des Abkommens -\nüber Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.\nVom 30. April t 959.\nGemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom                                       bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem\n17. März 1959 zu dem Abkommen vom 25. April                                     Artikel 9 Abs. 1\n1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der                                                                      am 24. April 1959\nSeeschiff ahrt zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                             in Kraft getreten ist.\nland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-                                   Die Ratifikationsurkunden sind in Moskau am\nbliken (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 221) wird hiermit                            24. April 1959 ausgetauscht worden.\nBonn, den 30. April 1959.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nKnappste in\nBekanntmachung über das Inkrafttreten des Konsularvertrages\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.\nVom 30. April 1959.\nGemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom\n17. März 1959 zu dem Konsularvertrag vom 25. April\n1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 232) wird hiermit be-\nkanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Arti-\nkel 37 Abs. 1\nam 24. Mai 1959\nin Kraft tritt.\nDie Ratifikationsurkunden sind in Moskau am\n24. April 1959 ausgetauscht worden.\nBonn, den 30. April 1959.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nKnappstein"]}