{"id":"bgbl2-1959-19-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":19,"date":"1959-04-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland","law_date":"1959-04-17T00:00:00Z","page":449,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["449\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                  Ausgegeben zu Bonn am 28. April 1959                                                                                    Nr. 19\nTag                                                Inhalt:                                                                                   Seite\n17.4.59   Bekanntmachung :zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          449\n21. 4. 59 Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     454\n3.4. 59  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über den\nFreibord der Kauffahrteischiffe (Inkrafttreten für Kuwait) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            455\n22.4.59   Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden zur\nUntersuchung und Beurteilung von Wein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   456\nBekanntmachung zu dem Kulturabkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland.\nVom 17. April 1959.\nIn London ist am 18. April 1958 ein Kulturabkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von\nGroßbritannien und Nordirland unterzeichnet worden. Das Abkommen,\ndas nach seinem Artikel 21 am 17. April 1959 in Kraft tritt, wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nDie Ratifikationsurkunden sind am 17. März 1959 ausgetausdl.t worden.\nBonn, den 17. April 1959.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nKnappstein","450                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nKulturabkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Vereinigten Königreich von Großbritannien\nund Nordirland\nCultural Convention\nbetween the United Kingdom of Great Britain\nand N orthern Ireland\nand the Federal Republic of Germany\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                        THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRIT AIN\nAND NORTHERN IRELAND\nund\nDAS VEREINIGTE KONIGREICH                                                 and\nVON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND -                          THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nIN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf kulturel-           DESIRING to encourage co-operation in the field of\nlem Gebiet sowohl zwischen ihren Völkern als auch auf     culture both between their respective peoples and on\ninternationaler Ebene zu fördern, und                     the international plane; and\nIN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck ein Abkommen               DESIRING to that end to conclude a Convention for\nzu schließen, um durch freundschaftlichen Austausch und   the purpose of promoting by friendly interchange and\nZusammenarbeit ein möglichst weitgehendes Verständnis     co-operation the fullest possible understanding of the\nfür die geistige, künstlerische und wissenschaftliche Ar- intellectual, artistic and scientific activities as well as\nbeit sowie die Lebensformen des anderen Landes zu         the ways of life of the other country;\nfördern -\nSIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:                           HAVE AGREED AS FOLLOWS:-\nArtikel 1                                                  Article 1\nJede Vertragspartei wird bestrebt sein, an Universi-      Each Contracting Party shall endeavour to promote as\ntäten und anderen Lehranstalten ihres Hoheitsgebietes     far as possible the creation, at Universities and other\ndie Schaffung von ordentlichen Lehrstühlen, Dozenten-     educational institutions in its territory, of Professorial\nund Lektorenstellen und die Einrichtung von Lehrgängen    Chairs, Readerships, Lectureships and courses in the\nin der Sprache, Literatur und Geschichte des Landes der   language, literature and history of the country of the\nanderen Vertragspartei sowie über andere dieses Land      other Contracting Party and in other subjects concern-\nbetreffende Themen nach Möglichkeit zu fördern.           ing that country.\nArtikel 2                                                  Article 2\nJede Vertragspartei wird bemüht sein, die Errichtung      Each Contracting Party shall endeavour to promote in\nund Unterstützung von Kulturinstituten der anderen Ver-   its own country the establishment of and support for\ntragspartei im eigenen Lande zu fördern, vorausgesetzt,   cultural institutes of the other Contracting Party, pro-\ndaß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Errich-  vided that the requirements of internal law with regard\ntung und Leitung derartiger Institute beachtet werden.    to the establishment and conduct of such institutes are\nDer Ausdruck „Institut\" umfaßt Schulen, wissenschaft-     complied with. The term \"Institute• shall include schools,\nliche und kulturelle Anstalten, Büchereien, Film- und     scientific and cultural centres, libraries, film libraries\nMusikarchive. Jede Vertragspartei wird bemüht sein, die   and music libraries. Each Contracting Party shall en-\nGründung und Unterstützung deutsch-britischer Gesell-     deavour to promote the foundation of and support for\nschaften und anderer Organisationen, die den allgemei-    Anglo-German associations and other organisations fur-\nnen Zielen dieses Abkommens dienen, zu fördern.           thering the general aims of this Convention.\nArtikel 3                                                  Article 3\nDie Vertragsparteien werden bemüht sein, den Aus~         The Contracting Parties shall endeavour to promote\ntausch von Universitätslehrern, Lehrern aller Schularten, the interchange between their countries of university\nStudenten, Jugendlichen, Forschern und Vertretern an-     teachers, teachers from all types of schools, students,\nderer Berufe zwischen ihren Ländern zu fördern.           young persons, research workers and representatives of\nother professions and occupations.\nArtikel 4                                                  Article 4\nJede Vertragspartei wird die Gewährung von Stipen-        Each Contracting Party shall consider the provision of\ndien erwägen, um dadurch ihren eigenen Staatsangehöri-    scholarships to enable its own nationals to pursue or\ngen die Weiterführung oder Aufnahme von Studien,          undertake studies, technical training or research in the","Nr. 19 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1959                                 451\nfachlicher Ausbildung oder Forschung im Land der an-       country of the other Contracting Party and to enable\nderen Vertragspartei und Staatsangehörigen der anderen     nationals of the other Contracting Party to pursue or\nVertragspartei die Weiterführung oder Aufnahme von         undertake studies, technical training or research in its\nStudien, fachlicher Ausbildung oder Forschung in ihrem     own country.\neigenen Land zu ermöglichen.\nFür die Zwecke dieses Artikels gelten als Staatsange-     For the purpose of this Article the term \"nationals\"\nhörige in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland         in relation to the Federal Republic of Germany means\nDeutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes-        Germans as defined in the Basic Law of the Federal Re-\nrepublik Deutschland von 23. Mai 1949.                     public of Germany of May 23, 1949.\nArtikel 5                                                  Article 5\nDie Vertragsparteien werden bemüht sein, eine mög-         The Contracting Parties shall endeavour to promote\nlichst enge Zusammenarbeit zwisd1en den gelehrten Ge-·     the closest co-operation between the learned societies\nsellschaften sowie Erziehungs- und Berufsorganisationen    and educational and professional organisations of their\nihrer Länder zu fördern, um diesem Abkommen Wirk-          respective countries for the purpose of giving effect to\nsamkeit zu verleihen.                                      the present Convention.\nArtikel 6                                                  Article 6\nDie Vertragsparteien werden in Erwägung ziehen, in-       The Contracting Parties shall consider how far and\nwieweit und unter welchen Bedingungen akademische          under what conditions degrees, diplomas and certificates\nGrade, Diplome und Zeugnisse des einen Landes als den      of one country may be accepted as equivalent to cor-\nentsprechenden akademischen Graden, Diplomen und           responding degrees, diplomas and certificates of the\nZeugnissen des anderen Landes für akademische und -        other for academic purposes and, in appropria te cases,\nin geeigneten Fällen - für berufliche Zwecke gleich:       for professional purposes.\nwertig anerkannt werden können.\nArtikel 7                                                  Article 7\nDie Vertragsparteien werden bemüht sein, durch Ein-       The Contracting Parties shall endeavour to promote\nladungen oder Beihilfen Besuche von Einzelpersonen         by invitation or subsidy visits of individuals or groups\noder Gruppen zum Zwecke des Ausbaus der kulturellen        for the purpose of developing cultural and professional\nund beruflichen Zusammenarbeit zu fördern.                  co-opera tion.\nArtikel 8                                                  Article 8\nDie Vertragsparteien werden bemüht sein, die Zusam-       The Contracting Parties shall endeavour to promote\nmenarbeit zwischen anerkannten Organisationen für Ju-     co-operation between recognised youth and adult edu-\ngend- und Erwachsenenbildung sowie zwischen städti-       cation organisations and between municipal and local\nschen und Gemeindebehörden ihrer Länder zu fördern.         authorities of their respective countries.\nArtikel 9                                                   Article 9\nJede Vertragspartei wird die andere Partei bei der        Each Contracting Party shall assist the other Party\nFörderung eines richtigen Verständnisses der Geschichte,   in encouraging the development of a right understand-\nKultur und Einrichtungen des eigenen Landes im anderen     ing of the history, culture and institutions of the country\nLande durch folgende Mittel unterstützen:                  of the former in the country of the latter by means of:-\na) Bücher, einschließlich Lehrbücher, Zeitschriften und    (a) books, including textbooks, periodicals and other\nandere Veröffentlichungen;                                 publica tions;\nb) Vorträge;                                               (b) lectures;\nc) Konzerte;                                              (c) concerts;\nd) Kunst- und andere Ausstellungen;                        (d) fine arts and other exhibitions;\ne) Theateraufführungen und musikalische Darbietun-.        (e) dramatic and musical performances;\ngen;\nf) Rundfunk, Filme, Schallplatten und andere tech-        (f) radio, films, gramophone records and other me-\nnische Wiedergabemittel.                                   chanical means of reproduction;\nArtikel 10                                                 Article 10\nJede Vertragspartei wird bemüht sein, im Rahmen            Each Contracting Party shall endeavour to give every\nihrer Gesetzgebung die Einfuhr des für die Zwecke die-     facility within the limits of its legislation for the im-\nses Abkommens erforderlichen Materials, wie Bilder und     j>ortation into its territory from the territory of the\nandere Ausstellungsgegenstände, Bücher, Filme und          other of equipment necessary for the purposes of the\nSchallplatten, in ihr Hoheitsgebiet aus dem Hoheitsgebiet  present Convention, such as pictures and other material\nder anderen Vertragspartei in jeder Weise zu erleich-      for exhibitions, books, films and gramophone records.\ntern.\nJede Vertragspartei wird bemüht sein, im Rahmen            Each Contracting Party shall endeavour to give facil-\nihrer Gesetzgebung die Einfuhr des ausschließlich für die  ity within the limits of its legislation for the importation\nArbeit der in Artikel 2 erwähnten Kulturinstitute be-      into its territory from the territory of the other of\nnötigten Materials, wie Grammophone, Rundfunkgeräte,       equipment, such as gramophones, radio sets, film pro-\nFilmvorführapparate und -fahrzeuge, in ihr Hoheitsgebiet   jectors and vehicles, which is required solely for the\naus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertrag;;partei in       running of the cultural institutes mentioned in Article 2\njeder Weise zu erleichtern.                                of the present Convention.","452                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArtikel 11                                                   Article 11\nJede Vertragspartei wird bemüht sein, in den Schulen       Each Contracting Party shall endeavour to promote in\nihres Hoheitsgebietes das Studium der Sprache des ande-    the schools in its territory the study of the language of\nren Landes zu förd8rn.                                     the other country.\nArtikel 12                                                   Article 12\nZur Durchführung dieses Abkommens wird ein aus             For the purpose of the application of the present Con-\nzehn Mitgliedern bestehender Ständiger Gemischter Aus-     vention, a Permanent Mixed Commission shall be set\nschuß gebildet; die Mitglieder müssen nicht unbedingt      up consisting of ten members, who need not necessarily\nRegierungsbeamte sein. Dieser Ausschuß ist in zwei Ab-     be Government officials. This Commission shall be divid-\nteilungen gegliedert; die eine Abteilung besteht aus       ed into two sections, one composed of German members\ndeutschen Mitgliedern am Sitz der Bundesregierung, die     at the seat of the Federal Government and the other of\nandere besteht aus britischen Mitgliedern am Sitz der      British members at the seat of the United Kingdom Gov-\nbritischen Regierung. Jede Abteilung umfaßt fünf Mit-      ernment. Each section shall consist of five members. The\nglieder. Das Auswärtige Amt ernennt im Benehmen mit        Foreign Office, in agreement with the competent depart-\nden beteiligten Bundesministern und den Kultus-            ments of the Government of the United Kingdom, shall\nministern der Länder die Mitglie.der der deutschen Ab-     nominale the members of the British section, and the\nteilung; das Foreign Office ernennt im Benehmen mit        Auswärtiges Amt, in agreement with the competent Fed-\nden zuständigen Ministerien der Regierung des Ver-         eral Ministers and the Kultusministers of the Länder,\neinigten Königreichs die Mitglieder der britischen Ab-     shall nominale the members of the German section.\nteilung. Jede Vertragspartei ist befugt, stellvertretende  Each Contracting Party shall have the power to nominale\nMitglieder zu ernennen.                                    deputy members.\nArtikel 13                                                   Article 13\nDer gesamte Ständige Gemischte Ausschuß tritt nach         The complete Permanent Mixed Commission shall\nBedarf, jedoch mindestens einmal alle 18 Monate, ab-       meet alternately in the Federal Republic of Germany\nwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und im         and the United Kingdom whenever necessary but at\nVereinigten Königreich zusammen. Die erste Sitzung des     least once every eighteen months. The first meeting of\ngesamten Ständigen Gemischten Ausschusses findet bin-      the complete Permanent Mixed Commission shall take\nnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens         place within a year of the entry into force of the pres-\nstatt. Den Vorsitz des Ausschusses in diesen Sitzungen     ent Convention. The meetings of the Commission shall\nführt ein elftes Mitglied, das von der Vertragspartei, in  be presided over by an eleventh member appointed by\nderen Hoheitsgebiet die Sitzung stattfindet, ernannt wird. the Contracting Party in whose territory the meeting is\ntaking place.\nArtikel 14                                                   Article 14\nDer Ständige Gemischte Ausschuß und jede seiner            The Permanent Mixed Commission and each section\nAbteilungen sind befugt, zusätzliche Mitglieder ohne       thereof are authorised to co-opt additional members\nStimmrecht als Berater für besondere Fragen hinzuzu-       without voting powers as advisers on special questions.\nwählen.\nArtikel 15                                                   Article 15\nDer Ständige Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge-         The Permanent Mixed Commission shall make its own\nschäftsordnung.                                            rules of procedure.\nArtikel 16                                                   Article 16\nEine der ersten Aufgaben des Ständigen Gemischten          One of the first tasks of the Permanent Mixed Com-\nAusschusses besteht darin, in einer Vollsitzung aus-       mission shall be to draw up at a full meeting detailed\nführliche Vorschläge für die Durchführung dieses Ab-       proposals for the application of the present Convention,\nkommens auszuarbeiten; diese Vorschläge werden so-         which shall then be considered by fäe Contracting Par-\ndann von den Vertragsparteien geprüft. In seinen weite-    ties. At its further meetings the Permanent Mixed Com-\nren Sitzungen behandelt der Ständige Gemischte Aus-        mission shall review the position and may draw up\nsdrnß die Angelegenheit erneut und kann zur Prüfung        further proposals or suggest modifications of its pre-\ndurch die Vertragsparteien weitere Vorschläge aus-         vious recommendations for consideration by the Con-\narbeiten oder Änderungen seiner früheren Empfehlungen      tracting Parties.\nanregen.\nArtikel 17                                                   Article 17\nJede Vertragspartei kann von Zeit zu Zeit geeignete        Each Contracting Party may designate from time to\nOrganisationen oder Personen mit der Ergreifung von        time appropriate organisations or persons to take meas-\nMaßnahmen betrauen, die dazu bestimmt sind, die Durch-     ures designed to ensure the fulfilment of the provisions\nführung dieses Abkommens zu gewährleisten.                 of the present Convention.\nArtikel 18                                                   Article 18\nKeine Bestimmung dieses Abkommens darf so aus-             Nothing in the present Convention shall be deemed to\ngelegt werden, als ob ~adurch die Verpflichtung einer      affect the · obligation of any person to comply with the\nPerson zur Beachtung der im Hoheitsgebiet einer Ver-       laws and regulations in force in the territory of either\ntragspartei bezüglich Einreise, Aufenthalts und Ausreise   Contracting Party concerning the entry, residence and\nvon Ausländern geltenden Rechtsvorschriften berührt        departure of foreigners.\nwürden.","Nr. 19 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1959                               453\nArtikel 19                                                  Article 19\nDieses Abkommen gilt audl für das Land Berlin, so-          The present Convention shall also apply to Land Ber-\nfern nidlt die Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-      lin, provided that the Government of the Federal Re-\nland gegenüber der Regierung des Vereinigten König-       public of Germany has not delivered a declaration to\nreidls von Großbritannien und Nordirland innerhalb von    the contrary to the Government of the United Kingdom\ndrei Monaten nadl Inkrafttreten des Abkommens eine        of Great Britain and Northern Ireland within three\ngegenteilige Erklärung abgibt.                            months from the date of the entry into force of the Con-\nvention.\nBei der Anwendung dieses Abkommens auf das Land             Upon the application of this Convention to Land Ber-\nBerlin gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf          lin, references in the Convention to the Federal Repub-\ndie Bundesrepublik auch als Bezugnahmen auf das Land      lic shall be deemed also to be references to Land Berlin.\nBerlin.\nArtikel 20                                                  Art i c l e 20\nIn diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke „Land\"            In the present Convention the expressions \"country•\nund „Hoheitsgebiet\" in bezug auf die Bundesrepublik       and \"territory\" shall mean in relation to the United\nDeutschland die Bundesrepublik Deutschland und in be-      Kingdom tbe United Kingdom of Great Britain and\nzug auf das Vereinigte Königreich das Vereinigte König-    Northern lreland, and in relation to the Federal Republic\nreich von Großbritannien und Nordirland.                   of Germany the Federal Republic of Germany.\nArtikel 21                                                  Article 21\nDieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Der Aus-         The present Convention shall be ratified. The ex-\ntausch der Ratifikationsurkunden soll so bald wie mög-     change of the instruments of ratification shall take place\nlich in Bonn erfolgen.                                     as soon as possible in Bonn.\nDieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausdl           The Convention shall enter into force one month after\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                        the date of the exch.ange of the instruments of ratifica-\ntion.\nDieses Abkommen kann frühestens nach Ablauf von            The present Convention can be denounced (in writing)\nfünf Jahren schriftlich gekündigt werden. Es tritt sechs   at the earliest after a period of five years. Thereafter\nMonate nach erfolgter Kündigung außer Kraft.               it expires six months after notice of denunciation.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be-              IN WITNESS whereof the undersigned, being duly\nfugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.     authorised thereto, have signed the present Convention.\nGESCHEHEN zu London am 18. April 1958 in zwei              DONE in duplicate at London the 18th day of April,\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Spradle,     1958, in English, and German, both texts being equally\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.        authoritative.\nFür                                                         For\ndie Bundesrepublik Deutschland:                            the Federal Republic of Germany:\nvon Brenlano\nFür                                                         For\ndas Vereinigte Königreich von                                  the United Kingdom of\nGroßbritannien und Nordirland:                            Great Britain and Northern Ireland:\nSei¼ yn L l o y d"]}