{"id":"bgbl2-1959-16-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":16,"date":"1959-04-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_16.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge","law_date":"1959-02-05T00:00:00Z","page":405,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["405\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                     Ausgegeben zu Bonn am 18. April 1959                                                                                                            Nr. 16\nTag                                                                  Inhalt:                                                                                            Seite\n5, 2. 59  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften\nund Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             405\n3. 3. 59  Bekanntmachung über die Berichtigung des französisd1en Textes des Internationalen Schiffs-\nsicherheitsvertrages London 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  406\n14. 3. 59  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung\nder Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . .                                                                    407\n13. 3. 59   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\nhütung der Versd1mutzung der See durch 01, 1954 (Inkrafttreten für Finnland) . . . . . . . . . . . .                                                            408\n3. 4. 59  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Zusatzabkommens vom 1. November\n1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen\nEidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     408\n3. 4. 59  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem\nDeutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel-\nbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern . . . . . . . . . . . . . .                                                           408\nBekanntmadmng über das Inkrafttreten\ndes Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr,\ndes Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von\nWerbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und\ndes Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge.\nVom 5. Februar 1959.\nGemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. De-                                         Ceylon                                                 am 11. September 1957\nzember 1956 zu                                                                             Dänemark                                               am 11. September 1957\ndem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zoll-                                            Großbritannien und\nerleichterungen im Touristenverkehr,                                                        Nordirland                                         am      11. September 1957\ndem Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 hierzu be-                                         Haiti                                                  am                    13. Mai 1958\ntreffend die Einfuhr von Werbeschriften und                                              Indien                                                 am               3. August 1958\nWerbematerial für den Fremdenverkehr und\nIsrael                                                  am          30. Oktober 1957\ndem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die\nItalien                                                 am                    13. Mai 1958\nvorübergehende Einfuhr privater Straßenfahr-\nzeuge                                                                                  Japan                                                   am      11. September 1957\n(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1886) wird hiermit be-                                        Jordanien                                               am                 18. März 1958\nkanntgemacht, daß                                                                         Kambodscha                                              am      11. September 1957\ndas Abkommen nach seinem Artikel 16                                                     Kanada                                                  am      11. September 1957\nam 11. September 1957,                                  Luxemburg                                               am      11. September 1957\nMarokko                                                 am        24. Dezember 1957\ndas Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 1O\nMexiko                                                  am      11. September 1957\nam                28.Juni 1956\ndie Niederlande                                         am                     5. Juni 1958\nund das Zollabkommen nach seinem Artikel 35\nOsterreich                                              am      11. September 1957\nam 15. Dezember 1957\nPortugal                                                am       17. Dezember 1958\nfür die Bundesrepublik Deutschland in Kraft ge-                                           Salvador                                                am      16. September 1958\ntreten sind.\nSchweden                                                am     11. September 1957\nEs sind ferner in Kraft getreten:                                                       die Schweiz                                             am     11. September 1957\nDas Abkommen über die Zollerleichterungen im                                              Spanien                                                 am       13. November 1958\nTouristenverkehr für\ndie Vereinigten Staaten\nÄgypten                         am 11. September 1957                                        von Amerika                                        am 11. September 1957\nBelgien                         am 11. September 1957                                   die Republik Vietnam                                    am 11. September 1957."]}