{"id":"bgbl2-1959-13-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":13,"date":"1959-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_13.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Europäische Währungsabkommen","law_date":"1959-03-26T00:00:00Z","page":293,"pdf_page":1,"num_pages":38,"content":["293\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                    Ausgegeben zu Bonn am 7. April 1959                                                                                         Nr.13\nTag                                               Inhalt:                                                                                          Seite\n26.3.59   Gesetz über das Europäische Währungsabkommen                                                                                                293\n3. 3. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 3 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . .                                              331\n12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt\nbeschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   331\n2. 3. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 88 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  332\nGesetz\nüber das Europäische Währungsabkommen.\nVom 26. März 1959.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                              Artikel 4\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\n(1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nArtikel 1                                  das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nfeststellt.\nDem in Paris am 5. August 1955 unterzeichneten\nEuropäischen Währungsabkommen und dem Proto-                           (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende\nkoll über die vorläufige Anwendung des Euro-                      der Ubergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages\npäischen Währungsabkommens wird zugestimmt.                       zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nDas Abkommen und das Protokoll werden nach-                       Franzosischen Republik zur Regelung der Saarfrage\nstehend veröffentlicht.                                           (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1587) an.\nArtikel 2\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nzur Leistung des Beitrags der Bundesrepublik\nArtikel 5\nDeutschland an den Europäischen Fonds Geldmittel\nim Wege des Kredits bis zum Höchstbetrag von                           (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August\n180 Millionen Deutsche Mark zu beschaffen.                        1955 in Kraft.\nArtikel 3                                       (2) Der Tag, an dem das Ab.kommen, und der Tag,\nDie Deutsche Bundesbank ist Zentralbank im                      an dem das Protokoll für die Bundesrepublik\nSinne des Artikels 21 des Europäischen Währungs-                  Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetz-\nabkommens.                                                        blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. März 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudw~g Erhard\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","294    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nEuropäisches Währungsabkommen\nEuropean Monetary Agreement\nAccord Monetaire Europeen","Nr. 13 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                                                    295\nInhaltsübersicht•)\nArtikel\nPräambel\nEuropäischer Fonds und Multilaterales System des Zahlungsausgleichs\nTEIL I\nEuropäischer Fonds\nZweck des Fonds                                                                                                                                 2\nKapital des Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             .. 3\nEinzahlung des Kapitals ....................•........................... -.                                                                     4\nRückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . • . . . . . . . . . . . . . . . • •               5\nZinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . • . . . • • . . • . . . • . . • • . . . . . • •      6\nKreditgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . • . . • • . . . . . . . . . . • . . • . . . . •                 1\nTEIL II\nMultilaterales System des Zahlungsausgleidls\nZweck des Systems des Zahlungsausgleichs . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                                          8\nWechselkurs-Margen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • • •                      9\nZwischenfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . •                   10\nForderungen und Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                        11\nZahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . • . . . . . • . . . . . . . . . • •                12\nÄnderung der Wechselkurs-Margen . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . • . . . • • • •                                    13\nÄnderung des Goldpreises oder der Goldpolitik der Vereinigten Staaten . • • •                                                                  14\nAd-hoc-Vereinbarungen                    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ••      15\nBilaterale Zahlungsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • •                              1ß\nTEIL III\nVerwaltung und Finanzen\nVerwaltungsorgane .............................•.•.....•......•......••                                                                        11\nDer Rat ...........................................•.......... , . , . , • • • • •                                                             18\nDirektorium ..................................•..•.•.............•...•.••                                                                      19\nDer Agent ......................................................••....••                                                                      20\nDie Zentralbanken .....................................................•                                                                      21\nVermögenswerte des Fonds .............................•.........•...•••                                                                       22\nKonten ...........................•...................................••                                                                      23\nRechnungseinheit                                                                                                                              24\nPrivilegien und lmmunitäten                                                                                                                    25\nTEIL IV\nSchlußbestimmungen\nÄnderung von Bestimmungen                                                                                                                     26\nRatifizierung ........................................................... .                                                                   27\nBeitritt ...•............................................................•                                                                    28\n· Suspension                                                                                                                                    29\nAusscheiden von Vertragsparteien ......................................•                                                                      30\nVerlängerung von Teil II des Abkommens ...............................•                                                                       31\nVerlängerung des Abkommens .......................................... .                                                                       32\nBeendigung des Abkommens ............................................ .                                                                       33\nLiquidation des Fonds . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage\n•) Diese Inhaltsüber5id1t ist nicht Bestandteil des am 5. August 1955 in Paris unterzeichneten Abkommens.","296                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(Ubersetzung)\nTHE GOVERNMENTS of the Fed-              LES GOUVERNEMENTS de la Re-             DIE REGIERUNGEN der Bundes-\neral Republic of Germany, the Re-       publique Federale d' Allemagne, de la    republik Deutschland, der Republik\npublic of Austria, the Kingdom of        Republique d'Autriche, du Royaume       Osterreich, des Königreichs Belgien,\nBelgium, the Kingdom of Denmark,         de Belgique, du Royaume de Dane-        des Königreichs Dänemark, der Fran-\nthe French Republic, the Kingdom of      mark, de la Republique Fran~aise, du    zösischen Republik, des Königreichs\nGreece, Ireland, the Republic of Ice-    Royaume de Grece, de l'Irlande, de      Griechenland, Irlands, der Republik\nland, the Italian Republic, the Grand   la Republique d'Islande, de la Repu-     Island, der Italienischen Republik, des\nDuchy of Luxembourg, the Kingdom         blique Italienne, du Grand-Dudle de     Großherzogtums Luxemburg, des Kö-\nof Norway, the Kingdom of the Neth-      Luxembourg, du Royaume de Nor-          nigreichs Norwegen, des Königreichs\nerlands, the Portuguese Republic, the    vege, du Royaume des Pays-Bas, de       der Niederlande, der Portugiesischen\nUnited Kingdom of Great Britain and     la Republique Portugaise, du Royaume-    Republik, des Vereinigten Königreichs\nNorthern Ireland, the Kingdom of         Uni de Grande Bretagne et d'Irlande     Großbritannien und Nordirland, des\nSweden, the Swiss Confederation, and     du Nord, du Royaume de Suede, de        Königreichs Schweden, der Schweize-\nthe Turkish Republic;                   la Confe.deration Suisse et de la Re-   rischen Eidgenossenschaft und der\npublique Turque;                         Türkischen Republik\nHABEN\nCONSIDERING the arrangements            CONSIDf:RANT les dispositions           IN ERWÄGUNG der von den Ver-\nmade by the Contracting Parties to       prises par les Parties Contractantes    tragsparteien des Abkommens über\nthe Agreement for the Establishment      a l'Accord sur l'f:tablissement d'une   die Gründung einer Europäischen Zah-\nof a European Payments Union of          Union Europeenne de Paiements en        lungsunion vom 19. September 1950\n19th September, 1950, in order to        date du 19 septembre 1950 pour per-     getroffenen Vorkehrungen zur Beendi-\nprovide for the teunination of that      mettre la terminaison dudit Accord      gung dieses Abkommens im Zusam-\nAgreement in connection with the         a l'occasion du retour a la converti-   menhang mit der Rückkehr einiger\nreturn to convertibility by some Con-    bilite par un certain nombre de Par-    Vertragsparteien zur Konvertierbar-\ntracting Parties;                        ties Contractantes;                     keit;\nCONSIDERING that, in order to           CONSID:f:RANT qu·en vue de main-        IN DER ERWÄGUNG, daß es zur\nmaintain a high and stable level of      tenir a un niveau eleve et stable les   Aufrechterhaltung eines hohen, gleich-\ntrade and liberalisation between the    echanges et la liberation entre les     bleibenden Standes des Handels und\nContracting Parties as well as of        Parties Contractantes, ainsi que l'em-  der Liberalisierung zwischen den Ver-\nemployment in their respective coun-     ploi dans leurs pays respectifs -       tragsparteien sowie der Beschäftigung\ntries..:_bearing in mind the need for   campte tenu de la necessite de leur     in deren Ländern - unter Beachtung\ntheir internal financial stability-      stabilite financiere interieure - tout  der Notwendigkeit finanzieller Stabili-\nwhile facilitating a return to full      en facilitant le retour au multilatera- tät im Innern - und zur gleichzeiti-\nmultilateral trade and convertibility,   lisme integral des echanges et a la     gen Erleichterung der Rückkehr zu\nit is desirable that upon the termi-     convertibilite, il est souhaitable que  einem gänzlich multilateralen Han-\nnation of the Agreement for the          lors de la terminaison de l'Accord      delsverkehr und zur Konvertierbar-\nEstablishment of a European Pay-        sur l'f:tablissement d'une Union Euro-  keit erwünscht ist, bei Beendigung des\nments Union a source of credit           peenne de Paiements une source de       Abkommens über die Gründung einer\nshould be established which could       credits soit etablie, a laquelle toutes Europäischen Zahlungsunion einen\nbe called upon by all the Contracting   les Parties Contractantes pourraient    Kreditfonds zu schaffen, den alle Ver-\nParties;                                faire appel;                            tragsparteien in Anspruch nehmen\nkönnen;\nDESIRING also to establish, when        D:f:SIREUX d'etablir egalement, lors    IN DEM WUNSCHE, bei Beendigvng\nthe operations of the European Pay-     de la cessation des operations de       der Tätigkeit der Europäischen Zah-\nments Union are terminated, a mul-      !'Union, un systeme multilateral de     lungsunion auch ein multilaterales Sy-\ntilateral system of settlements com-    reglements compatible avec les re-      stem des Zahlungsausgleichs einzu-\npatible with the exchange arrange-      gimes de change envisages par les       richten, das mit den von den Ver-\nments contemplated by the Contract-     Parties Contractantes;                  tragsparteien vorgesehenen Devisen-\ning Parties;                                                                    systemen vereinbar ist;\nCONSIDERING that, while that             CONSIDf:RANT que, si ledit sys-        IN DER ERWÄGUNG, daß dieses\nmultilateral system should allow the    teme doit permettre l'adoption par les  multilaterale System den Vertragspar-\nContracting Parties to adopt different  Parties Contractantes de methodes       teien zwar gestatten sollte, unter-\nmethods of determining their rates of   differentes en matiere de determina-    schiedliche Methoden der Wechsel-\nexchange, it is, nevertheless, the in-   tion des taux de change, il est de     kurspolitik anzuwenden, daß jedoch\ntention of all the Contracting Parties  l'intention de toutes les Parties Con-  die Absicht aller Vertragsparteien\nthat the margins beyond which they      tractantes que les marges de fluctua-   dahin geht, die Grenzen, über die hin-","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                 297\nwill not allow their currencies to            tions de leur monnaie soient aussi       aus sie die Kurse ihrer Währungen\nfluctuate should be as moderate and           moderees et aussi stables que pos-       nicht schwanken lassen werden, so\nstable as possible;                           sible;                                   eng und so stabil wie möglich zu\nhalten;\nCONFIDENT that the functioning                CONFIANTS que le fonctionnement          IM VERTRAUEN DARAUF, daß das\nof the European Fund and of the               du Fonds Europeen et du Systeme          Funktionieren des Europäischen Fonds\nMultilateral System of Settlements            Multilateral de Reglements aidera les    und des Multilateralen Systems des\nwill assist the Contracting Parties to        Parties Contractantes a se dispenser     Zahlungsausgleichs es den Vertrags-\ndispense with bilateral arrangements          de recourir a des arrangements bila-     parteien erleichtern wird, in ihren ge-\nin their mutual trade and payments            teraux dans leurs relations commer-      genseitigen Handels- und Zahlungs-\nrelations;                                    ciales et financieres reciproques;       beziehungen auf bilaterale Abmachun-\ngen zu verzichten;\nDESIRING to establjsh an institu-             Df:SIREUX d'etablir un cadre insti-      IN DEM WUNSCHE, einen institu-\ntional framework for the continuance          tutionnel pouvant permettre la pour-     tionellen Rahmen für die Fortsetzung\nof monetary co-operation in Europe            suite de la cooperation monetaire en     der monetären Zusammenarbeit in\nand to aid the Contracting Parties l_o        Europe et d'aider les Parties Contrac-   Europa zu schaffen und die Vertrags-\ncarry out the decisions of the Organi-        tantes a executer les decisions de       parteien bei der Durchführung der Be-\nsation for European Economic Co-              !'Organisation Europeenne de Coope-      schlüsse der Organisation für die\noperation (hereinafter called the •or-        ration f:conomique (appelee ci-des-      Europäische Wirtschaftliche Zusam-\nganisation\") relating to commercial           sous l' «Organisation») relatives a la   menarbeit (im folgenden \"Organisa-\npolicy and to the liberalisation of           politique commerciale et a la libera-    tion\" genannt) hinsichtlich der Han-\ntrade and of invisible transactions;          tion des echanges et des transactions    delspolitik und Liberalisierung des\ninvisibles;                              Warenverkehrs und der unsichtbaren\nTransaktionen zu unterstützen;\nCONSIDERING the adoption on                   CONSIDf:RANT la Recommandation           IM HINBLICK AUF die am 29. Juli\n29th July, 1955, of a Recommendation          en date du 29 juillet 1955, par la-      1955 erfolgte Annahme einer Empfeh-\nof the Council of the Organisation            quelle le Conseil de !'Organisation      lung des Rates der Organisation (im\n{hereinafter called the \"Council •}           (appele ci-dessous le «Conseil») a       folgenden „Rat\" genannt), in der der\napproving the text of the present             approuve le texte du present Accord,     Wortlaut dieses Abkommens geneh-\nAgreement, recommending it to the             l'a recommande a la signature des        migt, seine Unterzeichnung durch die\nMembers of the Organisation for               Membres de !'Organisation et a de-       Mitglieder der· Organisation empfoh-\nsignature, and providing that the Or-         cide que celle-ci assumerait les fonc-   len und bestimmt wird, daß die Orga-\nganisation should assume the func-            tions prevues au present Accord des      nisation die in diesem Abkommen\ntions envisaged under the present             sa mise en application;                  vorgesehenen Funktionen mit Beginn\nAgreement as from the date from                                                        seines· Inkrafttretens übernehmen soll,\nwhich it will apply;\nHA VE AGREED AS FOLLOWS:                      SONT CONVENUS          DE CE QUI         FOLGENDES VEREINBART:\nSUIT:\nArticle 1                                   Article                                   Artikel 1\nEuropean Fund                               Fonds Europeen                          Europäischer Fonds\nand                                          et                                      und\nMultilateral System of Settlements         Systeme Multilateral de Reglements               Multilaterales System des\nZahlungsausgleic:bs\nThe Contracting Parties hereby                 Les Parties Contractants etablissent     Die Vertragsparteien errichten hier-\nestablish between themselves a Euro-          entre elles un Fonds Europeen (ap-       mit gemeinsam einen Europäischen\npean Fund (hereinafter called the             pele ci-dessous le « Fonds ») et un      Fonds (im folgenden „Fonds\" genannt)\n\"Fund\") and a Multilateral System of          Systeme Multilateral de Reglements       und •ein MultilateraJes System des\nSettlements (hereinafter called the           (appele ci-dessous le « Systeme de       Zahlungsausgleichs (im folgenden „Sy-\n\"System of Settlements\") which shall          Reglements»), dont le fonctionnement     stem des Zahlungsausgleichs\" ge-\nbe operated within the_ framework of          est assure dans le cadre de !'Organi-    nannt), deren Tätigkeit sich im Rah-\nthe Organisation.                             sation.                                  men der Organisation vollzieht.\nPART I                                    TITRE I                                    TEIL I\nEuropean Fund                               Fonds Europeen                         'Europäisdter Fonds\nArticle 2                                  Article 2                                Artikel 2\nPurposes of tbe Fund                            Objet du Fonds                           Zweck des Fonds\nThe purposes of the Fqnd shall be:            Le Fonds a pour objet:                   Der Fonds hat den Zweck,\n(i) to provide the Contracting Par-       1. de fournir aux P~rties Contrac-       1. den Vertragsparteien Kredit zu ge-\nties with credit in order to aid         tantes des credits pour les aider a       währen, um ihnen zu helfen, vor-\nthem to withstand temporary              faire face a leurs difficultes tempo-     übergehenden Schwierigkeiten in\noverall balance of payments              raires de balance giobale de paie-        der Gesamtzahlungsbilanz in Fällen,\ndifficulties in cases where these        ments, dans les cas ou celles-ci          in denen diese Schwierigkeiten die\ndifficulties endanger the main-          mettraient en <langer le maintien         Aufrechterhaltung des Umfanges\ntenance of the level of their            du niveau de leurs mesures de             ihrer innereuropäischen Liberalisie-\nintra-European       liberalisation      liberation intra-europeenne; et           rungsmaßnahmen gefährden, entge-\nmeasures; and                                                                      genzuwirken, und\n(ii) to facilitate the operation of        2. de faciliter le fonctionnement du     2. das Funktionieren des Systems des\nthe System of Settlements.               Systeme de Reglements.                    Zahlungsausgleichs zu erleichtern.","298                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArticle 3                                                    Article 3                                             Artikel 3\nCapital ol the Fund                                           Capital du Fonds                                     Kapital des Fonds\nThe capital of the Fund shall con-                          Le capital du Fonds se compose:                        Das Kapital des Fonds soll bestehen\nsist of:                                                                                                            aus\n{a) folgenden Beträgen, die von der\nEuropäischen Zahlungsunion auf den\nFonds übertragen werden:\n(a)   (i) an amount of 113,037,000                       a. 1. d'un montant de 113.037.000                           1. einem Betrag von 113 037 000\nunits of account within the                           unites de compte, au sens de                            Rechnungseinheiten im Sinne des\nmeaning of Article 24;                                l'article 24 ci-dessous;                                Artikels 24,\n(ii} an amount of 123,538,000                          2. d'un montant de 123.538.000                           2. einem von der Regierung der\nUnited States dollars obli-                           dollars des Etats-Unis, souscrit                        Vereinigten Staaten von Ame-\ngated by the Government                               par le Gouvernement des 'f:tats-                        rika bindend zugesagten Betrag\nof the United States of                               Unis d' Amerique; et                                    von US-$ 123 538 000 und\nAmerica; and\n{iii) claims against Norway and                         3. de creances sur la Norvege et                         3. Forderungen    gegen Norwegen\nTurkey for 10,000,000 and                             sur la Turquie, de 10.000.000 et                        und die Türkei in Höhe von\n25,000,000 units of account,                          de 25.000.000 d'unites de compte                        10 000 000 bzw. 25 000 000 Rech-\nrespectively;                                         respectivement;                                         nungseinheiten.\ntransferred from the European Pay-                          transferes de l'Union Europeenne de\nments Union to the Fund;                                    Paiements au Fonds;\n(b) contributions by the Contracting                        b. de contributions des Parties                        {b) Beiträgen der Vertragsparteien\nParties amounting, in aggregate, to                         Contractantes s'elevant au total a                      im Gesamtbetrage von 328 425 000\n328,425,000 units of account. The                           328.425.000 unites de compte; les                       Rechnungseinheiten. Die Höhe dieser\namounts of these contributions are                          montants desdites contributions sont                    Beiträge ist aus Tabelle A zu er-\nshown in Table A:                                           indiques au Tableau A ci-dessous:                       sehen.\nTable A                                                  Tableau A                                              Tabelle A\nAmount of contribu-                                          Montant des Contri-                          Höhe der Beiträge\nContracting Parties                   tions (in units of    Parties Contractantes                butions (en unites Vertragsparteien           (in Rechnungs-\naccountl                                                     de compte)                                 einheiten)\nGermany . . . . . . . . . . . . . •       42,000,000        Allemagne . . . . . . . . . . . . .         42.000.000  Belgien-Luxemburg             30000 000\nAustria . . . . . . . . . . . . . . . .     5,000,000       Autriche . . . . . . . . . . . . . . .       5.000.000  Dänemark ............. .      15 000 000\nB.L.E.U. . . . . . . . . . . . . . . . .  30,000,000        U.E.B.L. ................                   30.000.000  Deutschland ........... .     42 000 000\nDenmark . . . . . . . . . . . . . .       15,000,000        Danemark . . . . . . . . . . . . . .        15.000.000  Frankreich ............ .     42 000 000\nFrance . . . . . . . . . . . . . . . •    42,000,000        France . . . . . . . . . . . . . . . . .    42.000.000  Griechenland .......... .      2 850 000\nGreece . . . . . . . . . . . . . . . •     2,850,000       Grece . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2.850.000 Italien ................ .    15 000 000\nIceland . . . . . . . . . . • . . . . .     1,000,000       Islande . . . . . . . . . . . . . . . .       1.000.000 Island ................. .     1000000\nItaly . . . . . . . . . . . . . . . . . •  15,000,000       ltalie . . . . . . . . . . . . . . . . . .  15.000.000  Niederlande ........... .     30 000 000\nNorway . . . . . . . . . . . . . . •      15,000,000       Norvege . . . . . . . . . . . . . . .       15.000.000  Norwegen ............. .      15 000 000\nNetherlands . . . . . . . . . • •        30,000,000        Pays-Bas ...............                    30.000.000  Osterreich ............. .     5 000 000\nPortugal . . . . . . . . . . . . . . •     5,000,000       Portugal . . . . . . . . . . . . . . .       5.000.000  Portugal .............. .      5 000 000\nUnited Kingdom . . . ... . . •            86,575,000        Royaume-Uni ...........                     86.575.000  Schweden ............. .      15 000 000\nSweden . . . . . . . . . . . . . . • .     15,000,000       Suede . . . . . . . . . . . . . . . . . .   15.000.000  Schweiz ............... .     21000000\nSwitzerland . . . . . . . . . . . .       21,000,000        Suisse .................                    21.000.000  Türkei ................ .      3 000 000\nTurkey . . . . . . . . . . . . . . • •      3,000,000       Turquie . . . . . . . . . . . . . . . .       3.000 000 Vereinigtes Königreich ..     86 575 000\n-----\nTotal .................. 328,425,000                        Total .................. 328.425.000                    Insgesamt ............. 328 425 000\nArticle 4                                                    Article 4                                            Artikel 4\nPayment oi Capital                                        Versement du capital                                  Einzahlung des Kapitals\n(a) The amount of 113,037,000 units                         a. Le montant de 113.037.000 unites                     (a) Der im vorangehenden Artikel\nof account referred to in the · preced-                     de compte vise a l'article precedent                    genannte Betrag von 113 037 000 Rech-\ning Article will .be transferred to the                     est transfere au Fonds, en or, en dol-                  nungseinheiten wird auf den Fonds\nFund in gold, in United States dollars                      lars des etats-Unis ou en monnaies                      in Gold, in US-Dollar oder in konver-\nor in convertible currencies of coun-                       convertibles de pays autres que les                     tierbaren Währungen dritter, nicht zu\ntries other than the Contracting Par-                       Parties Contractantes a l' Accord sur                   den Vertragsparteien des Abkommens\nties to the Agreement for the Estab-                        l'f:tablissement d'une Union Europe-                    über die Grilndung einer Europäischen\nlishment of a European Payments                             enne de Paiemen'ts, des l'entree en                     Zahlungsunion gehörenden Ländern\nUnion as soon as the present Agree-                         vigueur du present Accord.                              übertragen, sobald das vorliegende\nment comes into force.                                                                                              Abkommen in Kraft tritt.\n(b) The claims for 10,000,000 and                          b. Les creances de 10.000.000 et                        (b) Die im vorangehenden Artikel\n25,000,000 units of account referred                        25.000.000 · d'unites de compte visees                  genannten Forderungen in Höhe von\nto in the preceding Article will be                         a l'article precedent sont transferees                  10 000 000 und 25 000 000 Rechnungs-\ntransferred to the Fund as soon as                         au Fonds des l'entree en vigueur du                     einheiten werden auf den Fonds über-\nthe present Agreement comes into                           present Accord. Lesdites creances                       tragen, sobald das vorliegende Ab-\nforce. These claims shall bear interest                    portent interet au taux de 3 pour cent                  kommen in Kraft tritt. Diese Forde-\nat the rate of three per cent per                          par an et sont payables en or au                        rungen sind mit jährlich drei v. H. zu\nannum and shall be repaid to the                           Fonds en treize annuites constantes,                    verzinsen und an den Fonds in drei-","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                 299\nFund in gold and by thirteen equal          la premiere annuite arrivant a eche-    zehn gleichen Jahresraten in Gold zu-\nannual annuities, the first annuity         ance a la fin de la troisieme annee a rückzuzahlen, wobei die erste Rate am\nfalling due at the end of the third         compter de l' entree en vigueur du      Ende des dritten Jahres nach dem\nyear from the date on which the             present Accord. Les interets au titre . Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses\npresent Agreement comes into force.         des deux premieres annees a compter      Abkommens fällig ist. Die fälligen\nInterest due in respect of the first        de cette date seront payes en or au     Zinsen für die ersten zwei Jahre nach\ntwo years from that date shall be           Fonds a la fin de chaque semestre.      diesem Zeitpunkt sind halbjährlich in\npaid half-yearly in gold to the Fund.                                               Gold an den Fonds zu zahlen.\n(c) The amount of 123,538,000 Unit-         c. Le montant de 123.538.000 dollars     (c) Der im vorangehenden Artikel\ned States dollars referred to in the        des Etats-Unis vise a l'article prece-  genannte Betrag von US-S 123 538 000\npreceding Article will be placed at         dent est mis a la disposition du Fonds  wird gemäß den Beschlüssen der Or-\nthe disposal of the Fund in accord-         conformement aux decisions de !'Or-     ganisation dem Fonds insoweit zur\nance with the decisions of the Organ-       ganisation, .dans la mesure necessaire  Verfügung gestellt, als es notwendig\nisation to the extent necessary to          pour maintenir les avoirs liquides du   ist, die liquiden Vermögenswerte des\nmaintain the liquid assets of the           Fonds au niveau requis pour Iui per-    Fonds auf einem Stand zu halten, der\nFund at the level required for it to        mettre de faire face a tout moment      dem Fonds jederzeit die Erfüllung\nmeet its obligations at any time,           a ses obligations, a condition que:     seiner Verpfliditungen ermöglicht, vor-\nprovided that:                                                                      ausgesetzt, daß\n(i) before any payment in respect          1. avant tout paiement au titre de      1. vor Leistung einer Zahlung aus\nof this amount is made, the               ce montant, les Parties Contrac-         diesem Betrag die Vertragspar-\nContracting Parties have paid             tantes aient paye au titre de            teien auf ihre Beiträge einen Ge-\nto the Fund in respect of their           leurs contributions un montant           samtbetrag von 148 037 000 Rech-\ncontributions a total amount of           total de 148.037.000 unites de           nungseinheiten an den Fonds ge-\n148,037,000 units of account;             compte;                                  zahlt haben, und daß\nand that\n(ii) at the same time as any such           2. lors de chaque paiement, les         2. zum gleichen Zeitpunkt, zu dem\npayment is made, the Contract-            Parties Contractantes paient au          eine solche Zahlung geleistet\ning Parties pay in respect of             titre de leurs contributions un          wird, die Vertragsparteien eine\ntheir cvntributions an amount             montant equivalant audit paie-           entsprechend große Zahlung aus\nequivalent to that payment.               ment.                                    ihren Beiträgen leisten.\n(d) The contributions of the Con-           d. Les contributions des Parties        (d) Die Beiträge der Vertragspar-\ntracting Parties shall be paid to the       Contractantes sont payees au Fonds      teien sind an den Fonds gemäß den\nFund in accordance with the decisions       conformement aux decisions de !'Or-     Besdilüssen der Organisation insoweit\nof the Organisation to the extent           ganisation, dans la mesure necessaire   zu zahlen, als es notwendig ist, die\nnecessary to maintain the liquid as-        pour maintenir les avoirs liquides du   liquiden Vermögenswerte des Fonds\nsets of the Fund at the level required      Fonds au niveau requis pour lui per-    auf einem Stand zu halten, der ihm\nfor it to meet its obligations at any       mettre de faire face a tout moment      jederzeit die Erfüllung seiner Ver-\ntime. The payments shall be made in         a ses obligations. Les paiements sont   pflichtungen ermöglicht. Die Zahlun-\ngold, in proportion to the amount of        eff ectues en or, proportionnellement   gen sind in Gold, und zwar im Ver-\nthe contributions. The Organisation         au montant des contributions. Toute-    hältnis zur Höhe der einzelnen Bei-\nmay, however, decide that, in view          fois, !'Organisation pourra decider     tragsverpflichtungen zu leisten. Die\nof their special position, certain Con-     que certaines Parties Contractantes     Organisation kann jedoch beschließen,\ntracting Parties shall not be called        ne seront appelees, en raison de leur   daß bestimmte Vertragsparteien im\nupon to pay contributions in whole          situation speciale, a payer tout ou     Hinblick auf ihre besondere Lage nicht\nor in part until there has been full        partie de leur contribution qu'apres    zur Zahlung des gesamten Beitrags\npayment of the other contributions;         Je paiement total des autres contribu-  oder eines Teiles davon aufgefordert\nprovided that the amounts the pay-          tions, sans que les montants dont le    werden, bevor die anderen Beiträge\nment of whic:h will thus be deferred        paiement sera ainsi differe puissent    voll eingezahlt sind; wobei jedoch die\nshall not, in aggregate, exceed             exceder au total 56.850.000 unites de   Beträge, deren Zahlung auf diese\n56,850,000 units of account. Sudi a         campte; une telle decision sera         Weise aufgeschoben wird, insgesamt\ndecision shall be subject to review         sujette a revision en cas de modifica-  56 850 000 Rechnungseinheiten nicht\nif the position of the Contracting Par-     tion de la situation des Parties        überschreiten dürfen. Ein solcher Be-\nties should change.                         Contractantes.                          schluß kann einer Uberprüfung unter-\nzogen werden, falls sich die Lage der\nVertragsparteien ändern sollte.\nArticle 5                                  Article 5                                Ar.tikel 5\nRepayments                              Remboursements                            Ril<kzahlungen\n(a) To the extent that the whole or         a. Dans la mesure ou tout ou partie     (a) Soweit die auf Grund des Ar-\npart of the amounts paid by virtue          des montants payes en vertu de l'ar-    tikels 4 ganz oder teilweise gezahlten\nof Article 4 cease to be required by        ticle 4 ci-dessus cesseront d'etre ne-  Beträge vom Fonds nicht mehr benö-\nthe Fund, they may, in accordance           cessaires pour les besoins du Fonds,    tigt werden, können sie auf Beschluß\nwith a decision of the Organisation,        ils pourront etre rembourses ou blo-    der Organisation zurückgezahlt oder\nbe repaid or blocked in a special           ques a un campte speciaJ en vertu       auf einem Sonderkonto des Fonds ge-\naccount of the Fund.                        d'une decision de !'Organisation.       sperrt werden.\n(b) Repayments in accordance with           b. Les remboursements decides par       (b) Rückzahlungen gemäß einem Be-\na decision of the Organisation shall        l'Organisation sont faits en or aux     schluß der Organisation sind an die\nbe made in gold to the Contracting          Parties Contractantes proportionnelle•  Vertragsparteien in Gold im Verhält-\nParties in proportion- to the amounts       ment au montant de leurs contribu-      nis zu der Höhe ihrer Beitragszahlun-\nof their contributions. Any repayment       tions; toutefois, Je remboursement des  gen vorzunehmen. Die Rüc.l(zahlung","300                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nof contributions the payment of which   contributions dont Je paiement a ete       von Beiträgen, deren Zahlung durch\nbad been deferred in accordance witb    differe conformement a une decision        einen auf Grund von Artikel 4 Ab-\na decision under paragraph (d) of       prise en vertu du paragraphe d de          satz (d) gefaßten Beschluß aufgescho-\nArticle 4 shall, however, be made       l'article 4 ci-dessus sera, Je cas eche-   ben war, soll jedoch vor der Rück-\nbefore repayment of the other con-      ant, effectue avant le remboursement       zahlung der anderen Beiträge erfol-\ntributions. Amounts repaid by virtue    d'autres contributions. Les montants       gen. Auf Grund dieses Artikels zu-\nof the present Article may be called    rembourses en vertu du present ar-         rückgezahlte Beträge können gemäß\nup again in accordance with the         ticle peuvent etre a nouveau appeles       den Bestimmungen in Artikel 4\nprovisions of Article 4.                dans les conditions prevues a I' article   wieder abgerufen werden.\n4 ci-dessus.\n(c) An amount equal to any repay-       c. Un montant egal aux rembourse-          (c) Ein Betrag in gleicher Höhe wie\nment made by virtue of the present      ments effectues en vertu du present        jede auf Grund dieses Artikels vor-\nArticle shall be blocked in a special   article doit etre bloque a un compte       genommene Rückzahlung ist auf einem\naccount of the Fund, except to the      special du Fonds, sauf dans la mesure      Sonderkonto des Fonds zu sperren, es\nextent that such repayment relates      ou lesdits remboursements portent sur      sei denn, daß diese Rückzahlung sich\nto amounts of contributions the pay-    les contributions dont le paiement a       auf Beiträge bezieht, deren Zahlung\nment of which bad been deferred by      ete differe conformement a une deci-       durch einen auf Grund von Artikel 4\na decision taken under paragraph (d)    sion prise en vertu du paragraphe d        Absatz (d) gefaßten Beschluß aufge-\nof Article 4.                           de l'article 4 ci-dessus                   schoben wurde.\n(d) The amounts blocked by virtue       d. Les montants bloques en vertu           (d) Die auf Grund des vorangehen-\nof the preceding paragraph may not      du paragraphe precedent ne peuvent         den Absatzes gesperrten Beträge dür-\nbe used for the purposes of the pres-   etre utilises aux fins du present Ac-      fen für die Zwecke des Abkommens\nen t Agreement before its termination.  cord avant sa terminaison. Toutefois,      nicht vor dessen Beendigung verwen-\nHowever, should the Contracting Par-    si les Parties Contractantes sont de       det werden. Sollten jedoch die Ver-\nties again be called upon to make       nouveau appelees a faire des paie-         tragsparteien     wieder   aufgefordert\npayments in respect of their contri-    ments au titre de leurs contributions,     werden, Zahlungen auf ihre Beiträge\nbutions, these amounts shall be plac-   ces montants doivent etre mis a            zu leisten, dann sind diese Beträge\ned again at the disposal of the Fund    nouveau a la disposition du Fonds a        in gleicher Höhe, wie Zahlungen ge-\nup to a sum equivalent to that of the   concurrence d'un montant equivalant        leistet werden, dem Fonds erneut zur\npayments which are made. Until all      a celui des paiements effectues. Tant      Verfügung zu stellen. Solange nicht\nthe blocked amounts have been placed    que les montants bloques n'ont pas         alle gesperrten Beträge dem Fonds\nagain at the disposal of the Fund, no   ete en totalite mis a nouveau a la         erneut zur Verfügung gestellt worden\nfurther payment may be made to the      disposition du Fonds, aucun paiement       sind, können aus dem in Artikel 3 ge-\nFund in respect of the amount of        ne peut etre fait au Fonds au titre        nannten Betrag von US-$ 123 538 000\n123,538,000 United States dollars re-   du montant de 123.538.000 dollars des      keine weiteren Zahlungen an den\nferred to in Article 3.                 f:tats-Unis vise a l'article 3 ci-dessus.  Fonds erfolgen.\nArticle 6                                Article 6                                 Artikel 6\nInterest                                lnterets                                    Zinsen\nThe contributions paid to the Fund      Les contributions versees au Fonds         Die auf Grund des Artikels 4 an\nby virtue of Article 4 shall bear       en vertu de l' article 4 ci-dessus benefi- den Fonds geleisteten Beiträge sind\ninterest paid out of the income of the  cieront d'un interet paye au moyen         aus den Einnahmen des Fonds zu\nFund at a rate which shall be deter-    des recettes du Fonds, au taux qui         einem von der Organisation festzu-\nmined by the Organisation. Payments     sera determine par !'Organisation. Le      setzenden Zinssatz zu verzinsen. Die\nof interest shall be made in gold.      paiement des interets sera effectue        Zahlung der Zinsen erfolgt in Gold.\nen or.\nArticle 7                                Article 7                                 Artikel 7\nThe Granting of Credits                    Octroi des credits                         Kreditgewährung\n(a) Credits may be granted by the       a. Des credits peuvent etre ac-            (a) Der Fonds kann jeder Vertrags-\nFund to any Contracting Parties         cordes par le Fonds aux Parties            partei auf Antrag Kredite gewähren.\nwhich so request. The decision to       Contractantes qui en font la demande.      Beschlüsse über die Gewährung sol-\ngrant such credits shall be taken by    La decision d'accorder un credit est       cher Kredite sind von der Organisa-\nthe Organisation, which shall also      prise par !'Organisation, qui fixe les     tion zu fassen, die auch über Rückzah-\ndecide on the period for repayment,     delais de remboursements, le taux des      lungstermine, den Zinssatz und die\nthe rate of interest and of service      interets et commissions ainsi que         Höhe der Bearbeitungsgebühren sowie\ncharges, as well as on any financial    toute condition, financiere ou autre,      über alle mit dem Kredit verbundenen\nor other terms attached to the credit.   attachee au credit.                       finanziellen oder sonstigen Bedingun-\ngen entscheidet.\n(b) Credits shall be expressed in      b. Les credi ts sont exprimes en           (b) Die Kreditbeträge sind in Rech-\nunits of account. They shall be drawn    unites de campte. Ils sont mis ä la       nungseinheiten festzusetzen. Sie sind\nand repaid in gold, and interest and    disposition et remboursables en or et     in Gold in Anspruch zu nehmen und\nservice charges shall be paid in gold.   les interets et commissions sont          zurückzuzahlen; Zinsen und Bearbei-\npayables en or.                           tungsgebühren sind in Gold zu zahlen.\n(c) The period for which credits        c. Les credits sont accordes pour          (c) Der Zeitraum, für welchen Kre-\nmay be granted shall not exceed two     une duree maximum de deux ans. Les        dite gewährt werden können, soll\nyears. Any credit drawn shall be        credits utilises doivent etre rembour-    zwei Jahr-e nicht überschreiten. Jeder\nrepaid within a period which shall      ses dans un delai n'excedant pas deux     in Anspruc.b genommene Kredit ist","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                    301\nnot exceed two years from the date            ans a compter de la date a laquelle       innerhalb eines Zeitraums zurück.zu-\non which it was granted. lt may be            ils sont accordes. Ils peuvent etre       zahlen, der vom Zeitpunkt seiner Ge-\nrepaid before the date on which re-          rembourses avant la date d'echeance.      währung an zwei Jahre nicht über-\npayment is due.                                                                        schreitet. Er kann vor dem Fälligkeits-\ntermin zunickgezahlt werden.\n(d) Credit drawn may be represent-            d. Les credits utilises peuvent etre      (d) In Anspruch genommene Kre-\ned by an instrument which the Or-            representes par un instrument que         dite können in einer Urkunde ver-\nganisation may assign with the con-          !'Organisation pourra ceder avec          brieft werden, weldle die Organisa-\nsent of the Contracting Party con-           l'accord de la Partie Contractante en     tion mit Zustimmung der betreffenden\ncerned and of the Contracting Party           cause et de la Partie Contractante       Vertragspartei und der Vertragspartei,\nagainst the currency of which the             dans la monnaie de laquelle la ces-      gegen deren Währung die Abtretung\nassignment may be made. Such an               sion serait effectuee, sans que cette    erfolgt, abtreten kann. Eine solche Ab-\nassignment cannot be accompanied              cession puisse comporter l' octroi       tretung kann nicht mit einer Garantie-\nby the granting of a guarantee by             d'une garantie par le Fonds.             gewährung durch den· Fonds verbun-\nthe Fund.                                                                              den werden\nPART II                                     TITRE II                                   TEIL II\nMultilateral System                         Systeme multilateral                      Multilaterales System\nof Settlements                              de Reglements                          des Zahlungsausgleichs\nArticle 8                                    Article 8                                 Artikel 8\nPurposes of the System of Settlements             Objet du Systeme de Reglements                    Zweck des Systems\ndes Zahlungsausgleichs\nThe purpose of the System of Set-             Le Systeme de Reglements a pour           Zweck des Systems ist es, den Aus-\ntlements shall be to facilitate the set-      objet de faciliter le reglement des      gleich des Zahlungsverkehrs in den\ntlement of transactions in the curren-        transactions effectuees dans les mon-    Währungen und zwisdlen den Wäh-\ncies and between the monetary areas           naies et entre les zones monetaires      rungsgebieten der Vertragsparteien\nof the Contracting Parties by enabling       des Parties Contractantes, en leur       zu erleichtern, indem es diesen zwi-\nthem to obtain interim finance and            permettant de disposer de moyens de      schen den Abrechnungsperioden eine\nthe settlement of their claims, regu-        financement temporaires et d'obtenir      vorübergehende       Finanzierungsmög-\nlarly, on terms laid down in advance,         periodiquement le reglement de leurs      lichkeit einräumt und einen regelmä-\nand thus to assist them to attain the        creances a des conditions determinees     ßigen Ausgleich ihrer Forderungen zu\nobjectives and to satisfy the con-           a l'avance et de les aider par la· a      im voraus festgesetzten Bedingungen\nditions set out in the Preamble to           atteindre les objectifs et a satisfaire   ermöglicht und ihnen so hilft, die\nthe present Agreement.                       aux conditions prevus au preambule        Ziele zu erreichen und die Bedingun-\ndu present Accord.                        gen zu erfüllen, die in der Präambel\ndieses Abkommens aufgeführt sind.\nArticle 9                                   Article 9                                 Artikel 9\nExchange Rate Margins                      Marges des cours de change                    Wechselkurs-Margen\n(a) Each Contracting Party shall,            a. Chaque Partie Contractante fixera,      (a) Jede Vertragspartei wird, um\nfor the purpose of limiting the fluc-        en vue de limiter les fluctuations de     die Schwankungen ihrer Währung zu\ntuations of its currency, fix buying         sa monnaie, des cours acheteur et         begrenzen, An- und Verkaufskurse\nand selling rates for gold, the United       vendeur pour l'or, le dollar des Etats-   für Gold, US-Dollar oder eine andere\nStates dollar or some other currency         Unis ou une autre monnaie, et noti-       Währung festsetzen und wird jeder\nand shall notify each of the other           fiera a chacune des autres Parties        anderen Vertragspartei und der Orga-\nContracting Parties and the Organi-          Contractantes et a !'Organisation les     nisation die so festgesetzten Kurse\nsation of the rates so fixed, which          cours ainsi fixes, sur la base desquels   mitteilen, welche für die in diesem\nshall be used as a basis for the calcu-      seront effectues les calculs et les       Teil des Abkommens vorgesehenen\nlations and settlements provided for          reglements prevus au present Titre.      Berechnungen und Zahlungsausgleiche\nin the present Part of the Agreement.                                                  zugrunde gelegt werden sollen.\n(b) If a Contracting Party fixes a           b. Dans le cas ou une Partie              (b) Falls eine Vertragspartei einen\nsingle rate for both buying and sell-        Contractante fixe un cours acheteur       einheitli()len Kurs für An- und Ver-\ning, it shall notify that rate in accord-    et vendeur unique, elle le notifiera      kauf festsetzt, soll sie diesen Kurs\n. ance with the provisions of the pre-         conformement aux dispositions du          gemäß den im vorstehenden Absatz\nceding paragraph.                            paragraphe precedent.                     enthaltenen Vorschriften notifizieren.\n(c) The obligations arising under             c. Les obligations resultant du pre-      (c) Die Verpflichtungen unter die-\nthe present Article shall not apply          sent article ne s'appliquent pas en ce    sem Artikel entfallen für di~ Wäh-\nwith regard to the currency of a Con-         qui concerne les monnaies des Parties    rung einer Vertragspartei, wenn für\ntracting Party for which buying and           Contractantes pour lesquelles des        diese Währung von keiner Zentral-\nselling rates are not published by the        cours acheteur et vendeur ne sont de-    bank einer anderen Vertragspartei\ncentral bank of any other Contract-           clares par la banque centrale d' aucune  An- und Verkaufskurse veröffentlicht\ning Party.                                    autre Partie Contractante.               sind.\nArticle 10                                   Article 10                                Artikel 10\nInterim Finance                          Financement interimaire                     Zwisdtenfinanzierung\n(a) Each Contracting Party shall              a. Chaque Partie Contractante est         (a) Jede Vertragspartei soll einer an-\nplace amounts of its currency re-             tenue de mettre a la disposition de      deren Vertragspartei auf Verlangen\nquested by any other Contracting              toute autre · Partie Contractante les    in der Zeit zwischen den in Artikel 12","302                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nParty at the disposal of the latter,            montants de sa monnaie demandes                vorgesehenen         Abredmungsterminen\nwithout requiring a Settlement in               par la seconde Partie Contractante,            Beträge in ihrer Währung zur Ver-\ngold or in the currency of any third             sans exiger de reglenient en or ou en         fügung stellen, ohne einen Ausgleich\ncountry, during the periods between              devises d'un pays tiers, dans l'inter-        in Gold oder in der Währung eines\nthe settlements provided for in Ar-              valle des reglements prevus a l'ar-           dritten Landes zu fordern.\nticle 12.                                        ticle 12 ci-dessous.\n(b) A Contracting Party may not,                 b. Toutefois, une Partie Contrac-              (b) Eine Vertragspartei ist jedoch\nhowever, by virtue of the present                tante ne peut mettre a la disposition         nicht verpflichtet, auf Grund dieses\nArticle place at the disposal of other           d'autres Parties Contractantes, au            Artikels anderen Vertragsparteien\nConiracting Parties amounts of cur-              titre du present article, des montants        Währungsbeträge zur Verfügung zu\nrency exceeding, in aggregate, the               de monnaie depassant au total l'equi-         stellen, die insgesamt den Gegenwert\nequivalent of the amount shown in                valent du montant indique en ce qui           des in Tabelle B für die erste Ver-\nrespect of that Contracting Party in             la concerne au Tableau B ci-dessous           tragspartei angeführten Betrages über-\nTable B; noi shall a Contracting                 et une Partie Contractante ne peut            schreiten; auch ist keine Vertragspar-\nParty be entitled by virtue of the               obtenir la mise a sa disposition par          tei berechtigt, auf Grund dieses Ar-\npresent Article to require other Con-            d'autres Parties Contractantes, au            tikels von anderen Vertragsparteien\ntracting Parties to place at its dispo-          titre du present article, de montants         die Zurverfügungstellung von Wäh-\nsal amounts of their Gurrendes ex-               de monnaies depassant au total l'equi-        rungsbeträgen zu verlangen, die ins-\nceeding, in aggregate, the equivalent            valent du montant indique en ce qui           gesamt den für die erste Vertrags-\nof the amount shown in respect of                la concerne au Tableau B ci-dessous.          partei in Tabelle B angeführten Be-\nthat Contracting Party in Table B.                                                             trag überschreiten.\nTable B                                      Tableau B                                       Tabelle B\nAmounts (in millions                          Montants (en millions                                     Betrag\nParties Contractantes       de dollars des     Vertragsdiließende\nContracting Parties          of United States                                                         Parteien                 (in Mio US-$)\ndollars)                                      Etats-Unis)\nGermany ............. .              30         Allemagne ............ .             30        Belgien-Luxemburg                    20\nAustria .............•..               5        Autriche .............. .             5        Dänemark ............. .             12\nB.L.E.U ................•            20          U.E.B.L ................ .          20        Deutschland ........... .            30\nDenmark ............. .               12        Danemark ......•.....•               12        Frankreich ............ .            32\nFrance                                32         France ............... .            32        Griechenland .......... .             7,5\nGreece ............... .               7.5       Grece ...........•....•              7,5      Island ................. .            2\nlceland ............•..•               2         lslande ............... .            2        Italien ................ .           13\nItaly ...........•......              13         Italie ............... ·.. .        13        Niederlande ........... .            22\nNorway .............. .               12         Norvege ..............•             12        Norwegen ............. .             12\nNetherlands .......... .              22         Pays-Bas .............•             22        Osterreich ............. .            5\nPortugal ..............•               5         Portugal ............•.              5        Portugal .............. .             5\nUnited Kingdom ....... .              64         Royaume-Uni .........•              64        Schweden ............. .             16\nSweden ............... .              16         Suede ................•             16        Schweiz ............... .            15\nSwitzerland ........... .             15         Suisse ................ .           15        Türkei ................ .              7,5\nT_urkey ............... .              7.5       Turquie ............... .            7,5      Vereinigtes Königreich ..            64\n(c) Amounts of currencies placed                 c. Les ; montants de monnaies mis              (c) Die einer Vertragspartei auf\nat the disposal of a Contracting Party           a la disposition d'une Partie Contrac-        Grund dieses Artikels zur Verfügung\nunder the present Article shall bear             tante en vertu du present article por-        gestellten Währungsbeträge sollen\ninterest, to be paid by that Contract-           tent interet payable par ladite Partie        von dieser zu einem einheitlichen, von\ning Party, at a uniform rate determin-           Contractante a un taux uniforme fixe          der Organisation festgesetzten Satz\ned by the Organisation.                          par !'Organisation.                           verzinst werden.\nArticle 11                                     Article 11                                      Artikel 11\nClaims and Debts                               Creances et dettes                         Forderungen und Schulden\n(a) Each Contracting Party shall                 a. Chaque Partie Contractante doit             (a) Jede Vertragspartei meldet am\nnotify at the end of each period in              notifier au terme de chaque periode           Ende jeder Periode, für die der Zah-\nrespect of which settlements are                 au titre de laquelle des reglements           lungsausgleich erfolgt (im folgenden\ncarried out (hereinafter called an               sont executes (appelee ci-dessous              ,. Abrechnungsperiode\" genannt),\n• accoun ting period H):                         « periode comptable »):\n(i) any amounts of currency plac-             1. les montants de monnaie mis par              1. alle   Währungsbeträge, die sie\ned by it at the disposal of each             elle a la disposi tion de chacune               auf Grund des Artikels 10 einer\nof the other Contracting Parties             des autres Parties Contractantes                anderen Vertragspartei überlas-\nand any amounts of currencies                et les montants de monnaie mis a                sen hat, und alle Währungsbe-\nplaced at its disposal by each               sa disposition par chacune des                  träge, die ihr von anderen Ver-\nof the other Contracting Par-                autres Parties Contractantes en                 tragsparteien zur Verfügung ge-\nties under Article 10 which are              vertu de l'article 10 ci-dessus,                stellt worden sind, soweit sie am\noutstanding at the end of that               non rembourses au terme de la                   Ende der betreff enden Abrech-\naccounting period;                           periode comptable en cause;                     nungsperiode noch nicht zurück-\ngezahlt sind;\n(ii) any amounts which that Con-               2. les montants qu·ene detient dans            2. Beträge, welche sie in der Wäh-\ntracting Party holds in the cur-             la monnaie de chacune des autres                rung jeder anderen Vertragspar-\nrency of each of the other                   Parties Contractantes - en speci-               tei hält - unter besonderer An-\nContracting     Parties-specify-             fiant les montants de monnaies                  gabe der Währungsbeträge, die\ning amounts bought under ad                  achetes en vertu d' arrangements                auf Grund von Ad-hoc-Vereinba-","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                    303\nhoc Arrangements notified in              ad hoc notifies conformement               rungen, welche gemäß Artikel 15\naccordance with the provisions            aux dispositions de l'article 15           notifiziert worden sind, gekauft\nof Article 15-which it decides             ci-dessous - dont elle entend             wurden -, soweit sie beabsich-\nshould be subject to settlement           obtenir le reglement en vertu du           tigt, diese Beträge unter dem vor-\nunder the present Agreement;              present Accord: et                         liegenden Abkommen abzurech-\nand                                                                                  nen, und\n(iii) any balance on an account kept          3. les soldes des comptes tenus en        3. alle Salden auf einem Konto, wel-\nunder a Bilateral Payments                vertu d'accords bilateraux de              ches auf Grund eines bilateralen\nAgreement notified in accord-             paiements notifies conformement            Zahlungsabkommens unterhalten\nance with Article 16. Any                  aux dispositions de l'article 16          wird, das gemäß den Bestimmun-\nbalance notified by virtue of             ci-dessous; les soldes notifies en         gen des Artikels 16 gemeldet\nthe present sub-paragraph shall           vertu du present sous-paragraphe           worden ist. Salden, die auf Grund\nnot exceed the credit margins             ne peuvent exceder la marge de             dieses Unterabsatzes gemeldet\nprovided for by that Agreement             credit prevue par l'accord en              werden, dür{en die Kreditgrenzen\nas notified in accordance with             cause tel qu'il a ete notifie con-         nidlt überschreiten, die in dem\nthe provisions of Article 16.             formement aux dispositions de              betreffenden Zahlungsabkommen\nl'article 16 ci-dessous.                   vorgesehen und gemäß Artikel 16\nnotifiziert sind.\n(b) For the calculation of bilateral          b. En vue du calcul des creances          (b) Für die Berechnung der bilate-\nclaims or debts of each Contracting           et dettes bilaterales de chaque Partie     ralen Forderungen oder Schulden je-\nParty with regard to each of the other        Contractante a l' egard de chacune des     der Vertragspartei gegenüber jeder\nContracting Parties at the end of an          autres Parties Contractantes au terme      anderen Vertragspartei am Ende einer\naccounting period, the amounts notifi-        d'une periode comptable, les montants      Abredlnungsperiode sind die auf\ned under paragraph (a) of the present         notifies en vertu du paragraphe a du       Grund des Absatzes (a) dieses Arti-\nArticle for that accounting period            present article, pour ladite periode       kels für die betreff ende Abrechnungs-\nshall be converted into United States         comptable, sont convertis en dollars       periode gemeldeten Beträge wie folgt\ndollars:                                      des f:tats-Unis:                           in US-Dollar umzurechnen:\n(i) as regards the amounts referred        1. pour les montants v1ses au para-        1. die in Absatz (a) 1 dieses Ar-\nto in paragraph (a) (i) of the             graphe a, 1 du present article,           tikels genannten Beträge auf der\npresent Article, on the basis of           sur la base du cours acheteur             ·Basis des gemäß Artikel 9 gemel-\nthe buying rate notified in ac-            notifie en application de l'article       deten Ankaufskurses;\ncordance with Article 9;                  9 ci-dessus:\n(ii) as regards the amounts referred        2. pour les montants vises au para-        2. die in Absatz (a) 2 dieses Arti-\nto in paragraph (a) (ii) of the            graphe a, 2 du present article,           kels genannten Beträge auf der\npresent Article, on the basis              sur la base du cours vendeur              Basis des gemäß Artikel 9 ge-\nof the selling rate notified in            notifie en application de l'article       meldeten Verkaufskurses;\naccordance with Article 9; and             9 ci-dessus; et\n(iii) as regards the balances refer-         3. pour les soldes vises au para-         3. die in Absatz (a) 3 dieses Arti-\nred to in paragraph (a) (iii) of           graphe a, 3 du present article,           kels genannten Salden auf der\nthe present Article, on the basis          sur la base du taux convenu                Basis des zwischen den betreffen-\nof the rate agreed between the             entre les Parties Contractantes           den Vertragsparteien vereinbar-\nContracting Parties concerned.             en cause.                                  ten Kurses.\n(c) lf the buying and selling rates           c. Dans les cas ou les cours noti-         (c) Wenn die An- und Ver-\nnotified by a Contracting Party in ac-        fies par une Partie Contractante en        kaufskurse, die eine Vertragspartei\ncordance with Article 9 are fixed in re-      application de l'article 9 ci-dessus       gemäß Artikel 9 notifiziert hat, im\nla tion to gold or to a currency other        sont fixes par rapport a l'or ou ä         Verhältnis zum Gold oder zu einer\nthan the United States dollar, that           une monnaie autre que le dollar des        anderen Währung als dem US-Dollar\nContracting Party shall also give             :füats-Unis, ladite Partie Contractante    festgelegt sind, wird diese Vertrags-\nnotification of the relationship to be        notifiera en outre la relation qu'elle     partei auch die für die Zwecke der\nused, for the purpose of the calcu-           entend fixer, en vue des calculs et        Berechnung und den Zahlungsaus-\nlations and settlements provided for          des reglements prevus au · present         gleich gemäß diesem Teil des Abkom-\nin the present Part of the Agreement,         Titre, entre l'or ou la monnaie dans       mens zugrunde zu legende Preisrela-\nbetween gold or the currency in re-           laquelle la notifica tion est effectuee,   tion zwisdlen Gold oder der Währung,\nlation to which its buying and selling        suivant le cas, et le dollar des Etats-    für die sie die An- und Verkaufskurse\nrates have been notified, on the one          Unis.                                      notifiziert hat, einerseits, und dem\nhand, and the United States dollar,                                                      US-Dollar andererseits mitteilen.\non the other hand.\n(d) The net claim or debt of a Con-          d. La creance ou la dette nette            (d) Die Netto-Forderung oder -Sdluld\ntracting Party at the end of an ac-           d'une Partie Contractante au terme         einer Vertragspartei am Ende einer\ncounting period shall be an amount            d'une periode comptable est egale a        Abredlnungsperiode ist gleidl dem\nequal to the diff erence between the          la diff erence entre le total de ces       Differenzbetrag zwisdlen der Summe\nsum of its bilateral claims and the           creances bilaterales et le total de ses    ihrer bilateralen Forderungen und\nsum of its bilateral debts calculated         dettes bilatera1es calculees conforme-     der Summe ihrer bilateralen Sdlulden,\nin accordance with paragraph (b) of           ment au paragraphe b du present ar-        die gemäß Absatz (b) dieses Artikels\nthe present Article.                          ticle.                                     berechnet wurden.\nArticle 12                                    Article 12                                Artikel 12\nSettlements                                    Reglement                             Zahl ungsa usg l eich\n(a) The net claim or debt of each            a. La creance ou la dette nette de         (a) Die Netto-Forderung oder -Schuld\nContracting Party at the end of each          chaque Partie Contractante au terme        jeder Vertragspartei am Ende jeder\naccounting period shall be settled by         d'une periode comptable est reglee         Abredrnungsperiode wird durdl eine","304                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\na payment in United States dollars          par des versements de dollars des         Zahlung in US-Dollar durdi den Fonds\nmade by the Fund or made to the             'Stats-Unis effectues par le Fond ou      oder an den Fonds abgedeckt, die ent-\nFund, and the bilateral claims or           au Fonds; les creances et les dettes      spredienden bilateralen Forderungen\ndebts of the Contracting Parties shall      bilaterales des Parties Contractantes     und Sdiulden der Vertragsparteien\nbe settled accordingly.                     sont reglees par voie de consequence.     werden ausgeglidien.                     ·\n(b) The value date for settlements           b. La date de valeur des reglements      (b) Der Wertstellungstag für den\nshall be determined, for eadi account-      est fixee, pom diaque periode comp-       Zahlungsausgleidi wird für jede Ab-\ning period, in accordance with the          table, conformement aux decisions de      redinungsperiode gemäß den Beschlüs-\ndecisions of the Organisation.              l'Organisa tion                           sen der Organisation festgesetzt.\n(c) Any default in making a pay-             c. Tout defaut d'effectuer un ver-       (c) Falls bei einer Zahlung in US-\nment in United States dollars due to        sement de dollars des 'Stats-Unis au      Dollar, die gemäß diesem Artikel dem\nthe Fund by virtue of the present           Fonds en vertu du present article sera    Fonds gegenüber fällig ist, ein Verzug\nArticle shall, to the extent that the       supporte, dans la mesure ou le mon-       eintritt, so ist der Ausfall, sofern durch\ndefault brings the aggregate of             tant non verse porterait le total des     den Zahlungsverzug die Gesamtsumme\namounts due to the Fund by virtue           montants dus au Fonds en vertu du         der dem Fonds auf Grund dieses Ar-\nof the present Article, and not paid,       present article et non verses au-dela     tikels geschuldeten und nidit gezahl-\nover 50,000,000 United States dollars,      de 50 millions de dollars des etats-      ten Beträge US-$ 50 Millionen über-\nbe borne by the Contracting Parties         Unis, par les Parties Contractantes       steigt, von denjenigen Vertragspar-\nwhich, for the accounting period con-       ayant, pour la periode comptable en       teien zu tragen, die in der betreHen-\ncerned, have bilateral claims as            cause, des creances bilaterales ä         den · Abredinungsperiode bilaterale\nregards the defaulting Contracting          l'egard de la Partie Contractante de-     Forderungen gegenüber der in Zah-\nParty, in proportion to the amount of       faillante, proportionnellement au mon-    lungsverzug geratenen Vertragspar-\nsudi bilateral claims. For this pur-        tant desdites creances bilaterales. A     tei haben, und zwar im Verhältnis zur\npose, these Contracting Parties shall       cet effet. lesdites Parties Contrac-      Höhe dieser bilateralen Forderungen.\nmake payments in United States              tantes feront des versements de dol-      Zu diesem Zweck haben die betreffen-\ndollars to the Fund and shall receive       lars des E:tats-Unis au Fonds et rece-    den Vertragsparteien an den Fonds\nclaims against the Fund for an equi-        vront des creances d'un montant egal      Zahlungen in US-Dollar zu leisten und\nvalent amount. When the defaulting          sur le Fonds; lorsque la Partie Con-      erhalten dafür Forderungen an den\nContracting Party makes a payment           tractante defaillante fera des verse-     Fonds in gleidier Höhe; wenn die in\nto the Fund under the present Article,      ments au Fonds en vertu du present        Zahlungsverzug geratene Vertragspar-\nrepayments in respect of the said           article, des remboursements seront        tei Zahlungen auf Grund dieses Ar-\nclaims shall be made by the Fund in          faits au titre desdites creances, pro-   tikels an den Fonds vornimmt, wird\nproportion to the amounts of such           portionnellement a leur montant.          der Fonds Rückzahlungen auf die ge-\nclaims.                                                                               nannten Forderungen· im Verhältnis\nzur Höhe der Ansprüdie vornehmen.\n(d) The debts of the Contracting             d. Les dettes des Parties Contrac-       (d) Die Sdiulden der Vertragspar-\nParties towards the Fund resulting           tantes envers le Fonds resultant du      teien gegenüber dem Fonds, die sich\nfrom any default in making a pay-            defaut d\"effectuer un versement de       auf Grund dieses Artikels aus dem\nment in United States dollars due to         dollars des etats-Unis au Fonds en       Verzug bei einer in US-Dollar an den\nthe Fund by virtue of the present            vertu du present article, ainsi que      Fonds zu leistenden Zahlung ergeben,\nArticle, as well as any debts of the        les dettes du Fonds envers les Parties    sowie alle Schulden des Fonds gegen-\nFund towards the Contracting Parties         Contractantes resultant de l'applica-    über den Vertragsparteien, die sich\nresulting from the application of para-     tion du paragraphe c du present ar-       aus der Anwendung von Abschnitt (c)\ngraph (c) of the present Article, shall      ticle, sont exprimees en unites de       dieses Artikels ergeben, werden in\nbe expressed in units of account.            compte.                                  Redinungseinheiten ausgedrückt.\nArticle 13                                 Article 13                                Artikel 13\nModifications of Exdiange                   Modification des marges                Änderungen der Wediselkurs-\nRate Margins                             de cours de mange                              Margen\nWhen either the buying or selling            Au cas ou les cours adieteur ou          Wenn die gemäß Artikel 9 gemel-\nrate notified in accordance with Ar-         vendeur notifies en application de       deten An- oder Verkaufskurse von\nticle 9 is modified by a Contracting         l'article 9 ci-dessus seraient modifies  einer der Vertragsparteien während\nParty during an accounting period,           par une Partie Contractante au cours     einer Abrechnungsperiode geändert\nd'une periode comptable,                 werden,\n(i) the amounts and balances re-           1. les montants et soldes v1ses au       1. sind die in Artikel 11 Absatz (a)\nferred to in paragraph (a) of             paragraphe a de l'article 11 ci-          genannten Beträge und Salden,\nArticle 11 shall be notified, in          dessus seront notifies par Ja            die den der Änderung voraus-\nres_pect of the period before the         Partie Contractante eo cause et           gehenden Zeitraum betreffen, von\nmodification, by the Contract-            par les autres Parties Contrac-          der betreffenden Vertragspartei\ning Party concerned and, as               tantes en ce qui concerne leurs           und, soweit sie sidi auf diese\nregards their relations with that         relations avec la premiere, aussi-        Vertragspartei beziehen, von den\nContracting Party, by the other           töt que possible apres la modi-           anderen Vertragsparteien so bald\nContracting Parties, as soon as           fication, pour la periode ante-          als möglidi nadi der Änderung\npossible after the modification;          rieure a celle-ci; et                     zu melden; und\nand\n(ii) the bilateral claims and debts         2. les creances et les dettes bila-      2. werden die bilateralen Forderun-\nof the Contracting Party con-             terales de la Partie Contractante         gen und Sdiulden der betreffen-\ncerned shall be calculated in             en cause seront calculees separe-         den Vertragspartei getrennt er-\ntwo parts, that is to say for             ment pour Ja periode anterieure           rechnet, nämlich für die Zeit vor\nthe period before and for the             et pour Ja periode posterieure A          und nadi der Änderung, jeweils","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                     305\nperiod    after the modification,            la modification, sur la base des           auf der Grundlage der für jede\non the   basis of the buying and             cours adieteur et vendeur noti-            der Perioden gemeldeten An- und\nselling  rates notified for those            fies pour diacune de ces periodes.         Verkaufskurse.\nperiods   respectively.\nArticle 14                                    Article 14                               Artikel 14\nModification In the United States                       Modification du prix            Änderung des Goldpreises oder der\nPrice or Policy for Gold                      ou de la politique de l'or         Goldpolitik der Vereinigten Staaten\ndes ~tats-Unis\n(a) In the event of a modification             a. Au cas de modification du prix          (a) Im Falle einer Änderung des von\nin the price for gold fixed by the             de l'or fixe par les f:tats-Unis d'Ame-    den Vereinigten Staaten von Amerika\nUnited States of America or of a               rique, ou de restriction de la poli-       festgesetzten Goldpreises oder einer\nrestriction of the buying and selling          tique d'achat et de vente de l'or          Einsdiränkung der Goldankaufs- oder\npolicy for gold followed by the Unit-          suivie par les autorites financieres       Goldverkaufspolitik der Währungs-\ned States' financial authorities in re-        des Etats-Unis d'Amerique a l'egard        behörden der Vereinigten Staaten ge-\nlation to any Contracting Party,               d'une Partie Contractante,                 genüber einer Vertragspartei,\n(i) the Contracting Parties shall,           1. les Parties Contractantes noti-         1. sollen die Vertragsparteien so-\nas soon as possible after such              fieront les montants et soldes             bald als möglich nach einer sol.:\nmodification or restriction, noti-          vises au paragraphe a de l'article         dien Änderung oder Einsdirän-\nfy the amounts and balances                 11 ci-dessus, aussitöt que pos-            kung die Beträge und Salden ge-\nreferred to in paragraph (a) of             sible apres la modification ou la          mäß Artikel 11 Absdinitt (a) für\nArticle 11 in respect of the                restriction intervenue, pour la            den Zeitabsdinitt vor dieser Än-\nperiod before that modificaüon              periode anterieure a celle-ci;             derung oder Besdiränkung mel-\nor restriction;                                                                        den;\n(ii) the bilateral claims and debts          2. les creances et les dettes bilate-       2. werden die bilateralen Forderun-\nof the Contracting Parties shall            rales des Parties Contractantes            gen und Schulden der Vertrags-\nbe calculated for the period                seront calculees, pour la periode          parteien unter Aussdiluß der ge-\nbefore the modification or res-             anterieure a la modification ou            mäß Artikel 11 Absdinitt (a) 1\ntriction on ' the basis of the              a la restriction, sur la base des          gemeldeten Beträge für den der\nselling rates notified in accord-           cours vendeurs notifies en ap-            Änderung oder Einschränkung\nance with Article 9 or the                 plication de l'article 9 ci-dessus,        vorangehenden Zeitraum beredi-\nagreed rates referred to in para-           ou des taux convenus vises au              net, und zwar auf der Basis des\ngraph (b) (iii) of Article 11,             paragraphe b, 3 de l' article 11 ci-        gemäß Artikel 9 notifizierten Ver-\nafter excluding the amounts                dessus, en excluant les tnontants          kaufskurses oder der gemäß Ar-\nnotified by virtue of paragraph            notifies en vertu du paragraphe            tikel 11 Absdinitt (b) 3 verein-\n(a) (i) of Article 11; and the             a, 1 de l'article 11 ci-dessus; la         barten Kurse; die auf dieser Ba-\nclaim or debt of each Contract-             creance ou la dette de chaque             sis errechnete Forderung oder\ning Party calculated on this                Partie Contractante ainsi cal-             Sdiuld jeder Vertragspartei ist an\nbasis shall be settled, on the              culee sera reglee dans les condi-          dem von der Organisation be-\nvalue date determined by the                tions prevues a l'article 12 ci-           stimmten Wertstellungstag zu re-\nOrganisation, in accordance                 dessus a la date de valeur fixee           geln, und zwar im Einklang mit\nwith the rules laid down in                par !'Organisation;                        den in Artikel 12 festgesetzten\nArticle 12;                                                                            Bestimmungen;\n(iii) the amounts notified by virtue           3. les montants notifies en vertu          3. die gemäß Artikel 11 Absdinitt\nof paragraph (a) (i) of Ar-                 du paragraphe a, 1 de l'article 11         (a) 1 gemeldeten Beträge, die in\nticle t 1, calculated in United             ci-dessus, calcules en dollars des         US-Dollar auf Grund der An-\nStates dollars on the basis of              Etats-Unis sur la base des cours           kaufskurse für den Zeitabsdinitt\nthe buying rates notified in                adieteurs notifies pour la periode         vor einer soldien Änderung oder\nrespect of the period before                anterieure a la modification ou            Einsdiränkung errechnet wurden,\nsuch modification or restriction,           a la restriction, seront convertis         sollen auf Grund des Goldpreises\nshall be re-calculated in terms             en or sur la base du prix officiel         (aussdiließlidi irgendeiner Kom-\nof gold on the basis of the price           de l'or fixe par les t:tats-Unis           missions-Gebühr), der von den\nfor gold (excluding any com-                d'Amerique avant la modification           Vereinigten Staaten von Amerika\nmission) fixed by the United                ou la restriction (a l'exclusion de        bis zum Zeitpunkt einer soldien\nStates of America until the                 toute commission): la creance ou           Änderung oder Einsdiränkung\ntime of sudi modification or                la dette correspondant pour                festgesetzt war, in Gold um-\nrestriction; and the claim or               diaque Partie Contractante au              geredinet werden; die dem Netto-\ndebt corresponding to the net               montant net sera reglee en or A            betrag für jede Vertragspartei\namount in respect of each Con-              la date de valeur fixee par !'.Or-         entsprediende Forderung oder\ntracting Party shall be settled             ganisation;                                Schuld soll an dem von der Or-\nin gold on the value date deter-                                                       ganisation bestimmten Wertstel-\nmined by the Organisation: and                                                         lungstag in Gold ausgeglidien\nwerden: und\n(iv) any default in making a pay-              4. tout defaut d effectuer un paie-        4. jeder Verzug bei einer auf Grund\nment due by virtue of the                   ment en vertu du present article           des vorstehenden Artikels zu lei-\npresent Article shall · be deemed          sera cousidere comme un defaut              stenden Zahlung soll als Verzug\nto be a default in makinq a                d effectuer un ver sernent de dol-          einer Zahlung in US-Dollar ge-\npayment in United States dol-              lars des f:tats-Ums en vertu de             mäß Artikel 12 gelten.\nlars due by virtue of Article t 2          I' article 12 cr-dessus","306                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(b) In the event of a modification            b. Au cas de modification du prix        (b) Im Falle einer Änderung des\nin the price for gold fixed by the            de l'or fixe par les -etats-Unis d'Ame-    von den Vereinigten Staaten von\nUnited States of America,                     rique,                                     Amerika festgesetzten Goldpreises\n(i) the Organisation shall, as soon        1. !'Organisation procedera aussi-       1. soll die Organisation so bald als\nas possible after that modifi-           töt que possible a un examen              möglich nach dieser Änderung\ncation, carry out a comprehen-           general du fonctionnement du              eine umfassende Uberprüfung der\nsive review of the operation of          present Titre, afin de decider des         Bestimmungen des vorliegenden\nthe provisions of the present            modifications qu'il y aurait lieu          Teiles des Abkommens durchfüh-\nPart of the Agreement in order           d'apporter aux dispositions du             ren, um zu entscheiden, welche\nto decide what amendments                present Titre, pour tenir compte           Änderungen an diesen Bestim-\nought to be made to those pro-           de la modification intervenue;             mungen vorgenommen werden\nvisions to take account of that                                                     sollen, um der Änderung des\nmodification;                                                                       Goldpreises Rechnung zu tragen;\n(ii) such a decision shall require          2. une teile decision ne pourra etre      2. soll eine solche Entscheidung die\nthe concurrence of Contracting           prise qu'avec l'accord de Parties         Zustimmung von Vertragsparteien\nParties whose contributions              Contractantes representant au             erfordern, deren Beiträge sich\namount, in aggregate, to at              moins 50 pour cent des contribu-          insgesamt auf mindestens 50 v. H.\nleast 50 per cent of the total           tions au sens de l' article 33 ci-        des Gesamtbetrags der Beiträge\namount of the contributions              dessous, et le present Titre pren-        im Sinne des Artikels 33 belaufen.\nwi thin the meaning of Ar-               dra fin, en ce qui concerne toute         Die Bestimmungen des vorliegen-\nticle 33, and the provisions of          Partie Contractante qui ne parti-         den Teils des Abkommens treten\nthe present Part of the Agree-           ciperait pas a cette decision, au          am Ende der A1:Jredmungsperiode,\nment shall cease to apply, at            terme ~e la periode comptable au           in welcher diese Entscheidung\nthe end of the accounting pe-            cours de laquelle elle sera prise;         getroffen wird, für eine Vertrags-\nriod in which the decision is            les reglements se rapportant a            partei, die an dieser Entscheidung\ntaken, with regard to any Con-           ladite periode comptable seront            nicht mitwirkt, außer Kraft. Die\ntracting Party which does not            neanmoins executes.                        Abrechnungen für diese Rech-\ntake part in that decision. The                                                     nungsperiode sind jedoch durch-\nsettlements relating to that ac-                                                    zuführen.\ncounting period shall neverthe-\nless be carried out.\n(c) In the event of a restriction of         c. Au cas de restriction de la poli-      (c) Im Falle einer Einschränkung der\nthe buying and selling policy for gold         tique d'achat et de vente de l'or         Goldankaufs- und Goldverkaufspolitik\nfollowed by the United States finan-           suivie par les autorites financieres      durch die Währungsbehörden der Ver-\ncial authorities in relation to any           des f:tats-Unis d'Amerique a l'egard      einigten Staaten gegenüber irgend-\nContracting Party,                            d'une P~rtie Contractante.                einer Vertragspartei\n(i) the Organisation shall, as soon       1. !'Organisation procedera aussitöt      1. soll die Organisation so bald als\nas possible after that restric-           que possible a un examen gene-            möglich nach dieser Einschrän-\ntion, carry out a comprehensive          ral du fonctionnement du present          kung eine umfassende Uberprü-\nreview of the operation of the           Titre, afin de decider des condi-         fung der Bestimmungen des vor-\nprovisions of the present Part           tions dans lesquelles le present          liegenden Teils des Abkommens\nof the Agreement in order to             Titre pourra etre proroge pos-            durchführen, um über die Bedin-\ndecide on the conditions on              terieurement a la restriction             gungen zu entscheiden, unter wel-\nwhich those prov1s10ns may               intervenue;                               chen diese Bestimmungen nach\nremain in force after such re-                                                     der Einführung einer solchen Ein-\nstriction;                                                                         schränkung in Kraft bleiben kön-\nnen;\n(ii) if a Contracting Party does not       2. si une Partie Contractante ne          2. falls eine Vertragspartei an einer\ntake part in a decision of the           participe pas a une decision prise        auf Grund des vorangehenden\nOrganisation taken by virtue of          par !'Organisation dans les con-          Unterabsatzes getroffenen Ent-\nthe preceding sub-paragraph,             ditions prevues au sous-para-             scheidung der Organisation nicht\nthe provisions of the present            graphe precedent, le present              mitwirkt, sollen die Bestimmun-\nPart of the Agreement shall              Titre pendra fin en ce qui la con-        gen des vorliegenden Teils des\ncease to apply with regard to            cerne et les autres Parties                Abkommens für diese Vertrags-\nthat Contracting Party, and              Contractantes maintiendront en             partei nicht mehr angewendet\nthose provisions shall, without          vigueur entre elles le present             werden, jedoch unbeschadet der\nprejudice to the provisions of           Titre, sans prejudice des disposi-         Bestimmungen in Artikel 33 Ab-\nparagraph (c) of Article 33,             tions du paragraphe c de l'ar-             satz (c) zwischen den anderen\nremain in force between the              ticle 33 ci-dessous, aux condi-            Vertragsparteien zu den von die-\nother Contracting Parties on             tions qu'elles determineront; le           sen festzulegenden Bedingungen\nconditions which they shall de-          retrait de la Partie Contractante          in Kraft bleiben. Das Ausscheiden\ntermine; the withdrawal of the           en cause prendra effet lors de la          der betreffenden Vertrag,spartei\nContracting Party concerned              restriction intervenue et les              wird vom Tage der Beschränkung\nshall take eff ect as from the          reglements prevus au present               an wirksam werden. Jedoch sind\ndate of the restriction. The            paragraphe seront neanmoins                die im vorliegenden Absatz vor-\nsettlements provided for in the         executes.                                  gesehenen Abrechnungen durch-\npresent paragraph shall never-                                                     zuführen.\ntheless be carried out.\n(d) lf a modification or restriction         d. Au cas ou, lors d'une modifica-        (d) Falls eine Änderung oder Ein-\nwithin the meaning of the present Ar-         tion ou d'une restriction intervenue      schränkung im Sinne des vorliegenden\nticle has taken place ,and if the settle-     dans les conditions prevues au pre-       Artikels stattgefunden hat und die\nments relating to the accounting pe-          sent article, les reglements se rap-      Abrechnungen für die vor dieser Än-","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                      307\nriod before such modification or re-       portant ä la periode comptable prece-    derung oder Einschränkung liegende\nstriction have not yet been carried        dant la modifica tion ou la restriction  Rechnungsperiode noch nicht durchge-\nout, the calculation and the settle-       n'auraient pas ete effectues, le calcul  führt sind, werden die Berechnung und\nment of the claims and debts relating      et le reglement des creances et des      der Ausgleich der Forderungen und\nto that accounting period shall be car-    dettes se rapportant a ladite periode    Schulden für diese Abrechnungsperiode\nried out in accordance with the pro-       comptable seront effectues conforme-     entsprechend den Bestimmungen des\nvisions of paragraph (a) of the present    ment aux dispositions du paragraphe a    Absatzes (a) dieses Artikels durch-\nArticle.                                   du present article.                      geführt.\nArticle 15                                 Article 15                                 Artikel 15\nAd Hoc Arrangements                        Arrangements ad hoc                      Ad-hoc-Vereinbarungen\nAd hoc Arrangements made be-              .Les arrangements ad hoc conclus         Die zwischen zwei Vertragsparteien\ntween two Contracting Parties for the      entre deux Parties Contractantes pour    zur Stützung ihrer Währungen getrof-\nsupport of their currencies, as weil as    le soutien de leurs monnaies, ainsi      fenen Ad-hoc-Vereinbarungen sowie\nany amendments which might be made         que les amendements auxdits ar-          deren eventuelle Änderungen müssen\nthereto, shall be notified to the Or-      rangements, devront etre notifies A     der Organisation von den betreffenden\nganisation by the Contracting Parties      }'Organisation par les Parties Con-     Vertragsparteien gemeldet werden, so-\nconcerned if they desire that the bal-     tractantes en cause si celles-ci de-     fern diese wünschen, daß die auf Grund\nances of an account kept under such        sirent que les soldes des comptes        der genannten Vereinbarungen ent-\nan Arrangement be taken into ac-           tenus en vertu desdits arrangements      standenen Salden in die Berechnung\ncount in the calculation of their bi-      puissent entrer eventuellement dans      ihrer bilateralen Forderungen und\nlateral claims and debts.                  le calcul de leurs creances et dettes    Schulden einbezogen werden sollen.\nbilaterales.\nArticle 16                                 Article 16                                 Artikel 16\nBilateral Payments Agreements              Accords bllateraux de paiements         Bilaterale Zahlungsabkommen•)\n(a) If Bilateral Payments Agree-           a. Dans le cas ou des accords bila-     (a) Falls bilaterale Zahlungsabkom-\nments providing for credit margins         teraux de paiements prevoyant des       men, welche Kreditmargen vorsehen,\nare maintained or entered into by two      marges de credit seraient maintenus     aufrechterhalten bleiben oder zwischen\nContracting Parties, such Agreements       en vigueur ou conclus entre deux        zwei Vertragsparteien neu abgeschlos-\nshall be notified to the Organisation      Parties Contractantes, lesdits accords  sen werden, sind diese Abkommen der\ntogether with details of their duration    devront etre notifies a !'Organisation  Organisation zu melden unter genauer\nand of the financial provisions con-       avec l'indication de leur duree ainsl   Angabe ihrer Laufzeit und der in\ntained therein and, in particular, the     que des clauses financieres qu'ils       ihnen enthaltenen finanziellen Ab-\namount of the credit margins, the cur-     comportent et notamment le montant      machungen, im besonderen der Höhe\nrency of account and the rate agreed       des marges de credit, la monnaie de     der Kreditgrenzen, der Verrechnungs-\nfor the purposes of the calculations       compte et le taux convenu en vue        währung und der für die Berechnun-\nand settlements provided for in the        des calculs et des reglements prevues   gen und die Abrechnung im Rahmen\npresent Part of the Agreement. The         au present Titre. Les Parties Contrac-  des vorliegenden Teils des Abkommens\nContracting Parties concerned shall        tantes en cause devront egalement       vereinbarten Wechselkurse. Die be-\nalso notify the Organisation of any        notifier a !'Organisation les amende-   treffenden Vertragsparteien haben der\namendments which might be made to          ments aux dauses financieres desdits    Organisation auch alle Änderungen zu\nthe financial cla uses of those Agree-     accords.                                melden, welche hinsichtlich der finan-\nments.                                                                             ziellen Abmachungen vereinbart wer-\nden.\n(b) The Organisation may make re-           b. L'Organisation pourra adresser       (b) Die Organisation kann an die\ncommendations to the Contracting           des recommandations aux Parties         betreffenden Vertragsparteien Emp-\nParties concerned with regard to the       Contractantes en cause pour la revi-    fehlungen hinsichtlich einer Revision\nrevision of the provisions of such a       sion des dispositions desdits accords   der Bestimmungen eines solchen bi-\nBilateral Agreement, if it considers       si eile estime que leurs dispositions   lateralen Abkommens richten, falls sie\nthat those provisions may prejudice        peuvent porter atteinte au bon fonc-    der Meinung ist, daß diese Bestim-\nthe satisfactory operation of the Sys-     tionnement du Systeme de Regle-         mungen das befriedigende Funktionie-\ntem of Settlements or are contrary to      ments ou sont contraires aux objec-     ren des Abrechnungssystems beein-\nthe objectives set out in the Preamble     tifs prevus au preambule du present     trächtigen könnten oder daß sie den\nto the present Agreement.                  Accord.                                 in der Präambel dieses Abkommens\nangeführten Zielen zuwiderlaufen.\n•) Anmerkung des Ubersetzers:\nDer Rat der OEEC hat in, seiner 296. Sit-\nzung am 29. Juli 1955 folgende Erläuterung\ndes Begriffs .Bilaterale Zahlungsabkommen•\nim Protokoll festgelegt: .Der Rat ist sidl\ndarüber einig, daß unter bilateralen Zah-\nlungsabkommen Im Sinne des Artikels 11\n(a) 3 und Artikel 16 des Entwurfs des Euro-\npäischen Währungsabkommens diejenigen\nzwischen Regierungen abgesdllossenen Ab-\nkommen zu verstehen sind, weldle zur Re-\ngelung laufender Zahlungen Kreditgrenzen\nvorsehen, die zu den in Artikel 10 des Ab-\nkommens vorgesehenen Zwisdlenfinanzie-\nrungsbeträgen hinzutreten und infolgedessen\ndas Funktionieren des im Abkommen vor-\ngesehenen Systems des Multilateralen Zah-\nlungsausgleichs unmittelbar berühren.•","308                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(c) If effect is not given to such       c. Si ces recommandations restent        (c) Falls solche Empfehlungen nicht\nrecommendations, the Organisation        sans effet, l'Organisation pourra de-    berücksichtigt werden, kann die Or-\nmay decide that balances of accounts      cider que les soldes des comptes        ganisation beschließen, daß Salden aus\nkept under the Agreements to which       tenus en vertu desdits accords n en-     solchen Abkommen nicht in die Be-\nthose recommendations relate shall       treront pas en compte dans le calcul     rechnung der bilateralen Forderungen\nnot be taken into account in the cal-     des creances et des dettes bilaterales  und Schulden der betreffenden Ver-\nculation of bilateral claims and debts   des Parties Contractantes en cause.      tragsparteien einbezogen werden dür-\nof the Contracting Parties concerned.    Dans le cas toutefois, oti, en mecon-    fen. Falls jedoch in Mißachtung einer\nIf, however, in disregard of such a de-  naissance d'une teile decision, lesdits  solchen Entscheidung der Organisation\ncision of the Organisation, the balan-   soldes auraient ete pris en compte       die in dieser Entscheidung erwähnten\nces referred to in that decision have    dans des reglements effectues en         Salden in die Abrechnung gemäß Ar-\nbeen taken into account in settle-       vertu de l'article 12 ci-dessus, la Par- tikel t 2 eingebracht worden sind, so\nments carried out under Article 12,      tie Contractante dont la creance         hat die Vertragspartei, bei der durch\nthe Contracting Party, the net claims    nette a ete augmentee ou la dette        die Einbeziehung dieser Salden die\nof which have been increased or the      nette diminuee par l'inclusion des       Netto-Forderungen erhöht oder die\nnet debts of which reduced by the in-    soldes vises par ladite decision, fera   Netto-Schulden vermindert worden\nclusion of those balances, shall make    un versement equivalent en dollars       sind, an den Europäischen Fonds eine\nan equivalent payment in United          des E:tats-Unis au Fonds et le Fonds     entsprechende Zahlung in US-Dollar\nStates dollars to the Fund and the       fera un versement equivalent a           zu leisten, und der Fonds leistet\nFund shall make an equivalent pay-       l'autre Partie Contractante.             seinerseits eine entsprechende Zahlung\nment in United States dollars to the                                              in US-Dollar an die andere betroffene\nother Contracting Party concerned.                                                Vertragspartei.\n(d) The provisions of the preceding      d. Les dispositions du paragraphe        (d) Die Bestimmungen des vorher-\nparagraph shall also apply if a bal-     precedent s'appliqueront dans le cas     gehenden Absatzes werden auch an-\nance notified in accordance with para-   ou les soldes notifies en vertu du       gewendet, falls ein Saldo, der in\ngraph (a) (iii) of Article 11 exceeds    paragraphe a, 3 de l'article 11 ci-des-  Ubereinstimmung mit Artikel 11 Ab-\nthe credit margin provided for by the    sus excederaient les marges de credit    satz (a) 3 gemeldet wurde, die Kre-\nBilateral Payments Agreement in          prevues par l'accord en cause tel        ditgrenze überschreitet, die in dem\nquestion as notified to the Organisa-     qu'il a ete notifie a !'Organisation    betreffenden bilateralen Zahlungsab-\ntion in accordance with the provisions    conformement aux dispositions du        kommen vorgesehen und der Organi-\nof paragraph (a} of the present Ar-      paragraphe a du present article.         sation in Ubereinstimmung mit den\nticle.                                                                            Bestimmungen des Absatzes (a) dieses\nArtikels notifiziert wurde.\nPART III                                  TITRE III                                TEIL III\nAdministration and Finance          Regime administratif et financier              Verwaltung und Finanzen\nArticle 17                                Article 17                             Artikel 17\nAdministrative Organs                    Organes adminlstratifs                     Verw al tungsorg ane\nThe Fund and the System of Settle-       Le fonctionnement du Fonds et du         Die Tätigkeit des Fonds und des\nments shall be operated under the         Systeme de Reglements est assure        Systems des Zahlungsausgleichs wird\nauthority of the Council by a Board       sous l'autorite du Conseil par un       nach den Weisungen und unter der\nof Management and by the Bank for         Comite Directeur et par la Banque       Aufsicht des Rates durch ein Direkto-\nInternational Settlements acting in ac-   des Reglements lnternationaux agis-     rium und durch die Bank für Inter-\ncordance with an Agreement between        sant en vertu d'un accord entre         nationalen Zahlungsausgleich ausge-\nthe Organisation and the Bank as          }'Organisation et la Banque, comme      übt, die auf Grund eines Vertrages\nagent for the Organisation (herein-       agent de !'Organisation (appele ci-     zwischen der Organisation und der\nafter called the \"Agent\").                dessous l'« Agent»).                    Bank als Agent der Organisation (im\nfolgenden „Agent\" genannt) handelt.\nArticle 18                                Article 18                             Artikel 18\nThe Council                                 Conseil                                 Der Rat\n(a) Subject to the provisions of Ar-     a. Le Conseil a le pouvoir de             (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen\nticle 19, the Council shall have power    prendre, sous reserve des disposi-      des Artikels 19 hat der Rat die Befug-\nto take such decisions as may he nec-     tions de l'article 19 ci-dessous, les   nis, die zur Durchführung dieses Ab-\nessary for the execution of the pres-     decisions necessaires a l'execution du  kommens notwendigen Entscheidun-\nent Agreement.                            present Accord.                         gen zu treffen.\n(b) Subject to the provisions of par-    b. Sous reserve des dispositions des      {b) Vorbehaltlich der Bestimmungen\nagraphs (c) to (f) of the present Ar-     paragraphes c a f du present article,   in Absatz (c) bis (f) dieses Artikels\nticle and of Articles 14, 31 and 32,      de l'article 14 ci-dessus et des arti-  sowie der Artikel 14, 31 und 32\ncles 31 et 32 ci-dessous,\n(i) decisions of the Council under      1. les decisions prises par le Con-      1. werden Entscheidungen des Ra-\nthe present Agreement shall be         seil en vertu du present Accord          tes auf Grund dieses Abkom-\ntaken by mutual agreement of           sont prises par accord mutuel de         mens durch einstimmigen Beschluß\nall Contracting Parties, except        toutes les Parties Contractantes,        aller Vertragsparteien gefaßt, mit\nthose which are absent or ab-          a l' exception des Parties Con-          Ausnahme derjenigen, die abwe-\nstain; and                             tractantes qui sont absentes ou          send sind oder sich der Stimme\nqui s· abstiennent; et                   enthalten;","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                   309\n(ii) such decisions shall be binding         2. lesdites decisions sont obliga-        2. sind diese Entscheidungen des\non all Contracting Parties and,           toires pour toutes les Parties            Rates für alle Vertragsparteien\nsubject to the provisions of              Contractantes et cessent d'etre           rechtsverbindlich;   vorbehaltlich\nparagraph (e) (i) of Article 30           obligatoires pour une Partie Con-         der Bestimmungen in Artikel 30\nand of paragraph (e) (i) of Ar-           tractante a l' egard de laquelle le       Absatz (e) 1 und in Artikel 33\nticle 33, shall cease to be bind-         present Accord prend fin, sous            Absatz (e) 1 verlieren sie ihre\ning on a Contracting Party                reserve des dispositions du para-         Rechtsverbindlichkeit für eine\nwith regard to which the pres-            graphe e, 1 de l'article 30 et du         Vertragspartei, für die dieses Ab-\nent Agreement terminates.                 paragraphe e, 1 de l'article 33           kommen endigt.\nci-dessous\n(c) The agreement of a Contr~cting            c. L'accord d'une Partie Contrac-         (c) Die Zustimmung einer Vertrags-\nParty shall not be required for:             tante n'est pas necessaire:               partei ist nicht erforderlich für\n(i) the adoption of any decision           1. soit pour I' adoption d'une deci-      1. die Annahme eines Beschlusses\nconcerning the suspension with            sion tendant a suspendre en ce            dahingehend, daß ihr gegenüber\nregard to it of the application           qui la concerne l'application du          die Anwendung dieses Abkom-\nof the present Agreement in ac-           present Accord conformement               mens gemäß Artikel 29 Absatz (a)\ncordance with paragraph (a) of            au paragraphe a de l'article 29           suspendiert wird;\nArticle 29;                               ci-dessous;\n(ii) the establishment by the Or-           2. soit pour la constatation, faite       2. die Feststellung der Organisation\nganisation, in accordance with            conformement au paragraphe b              gemäß Artikel 29 Absatz (b), daß\nparagraph (b) of Article 29, that         de l'article 29 ci-dessous, qu'elle       diese Vertragspartei eine gemäß\nthat Contracting Party has not            n'a pas effectue un paiement du           den Bestimmungen in Teil II\nmade a payment due by virtue              en vertu des dispositions du              dieses Abkommens fällige Zah-\nof the provisions of Part II of           Titre II du present Accord;               lung nicht geleistet hat;\nthe present Agreement;\n(iii) the adoption of any decision            3. soit pour l'adoption d'une deci-       3. die Annahme eines Beschlusses,\ntaken in the course of any pe-            sion prise au cours de la periode         der während eines Zeitraums\nriod during which the applica-            pendant laquelle l'application du         gefaßt wird, in welchem die An-\ntion of the present Agreement             present Accord est suspendue              wendung      dieses   Abkommens\nis suspended with regard to that          en ce qui la concerne;                    gegenüber dieser Vertragspartei\nContracting Party; or                                                               suspendiert ist; oder\n(iv) the adoption of a recommenda-           4. soit pour l'adoption d'une re-         4. die Annahme einer Empfehlung,\ntion that a Bilateral Payments            commandation tendant a reviser            daß ein bilaterales Zahlungsab-\nAgreement to which that Con-              un accord bilateral de paiements          kommen, dem diese Vertragspar-\ntracting Party is a Party should          auquel elle est partie ou d'une           tei als Partei angehört, revidiert\nbe revised, or the adoption of a          decision tendant a exclure du             werden soll; oder die Annahme\ndecision that the halance of an           calcul de ses creances ou dettes          eines Beschlusses, daß der Saldo\naccount kept under that Agree-            bilaterales Ies soldes des comptes        eines im Rahmen eines solchen\nment should not be taken into             tenus en vertu dudit accord.              Abkommens unterhaltenen Kon-\naccount in the calculation of its                                                   tos bei der Berechnung ihrer bi-\nbilateral claims and debts.                                                         lateralen Forderungen und Schul-\nden nicht berüc:k.sichtigt werden\nsoll.\n(d) The agreement of a Contracting            d. L'accord d'une Partie Contrac-         (d) Die Zustimmung einer Vertrags-\nParty with regard to which the pro-          tante pour laquelle les dispositions      partei, für welche die Bestimmungen\nvisions of Part ll of the present            du Titre II ci-dessus ont cesse d'etre    in Teil II dieses Abkommens nicht\nAgreement have ceased to be in force         en vigueur n'est pas necessaire pour      mehr in Kraft sind, ist nicht erforder-\nshall not be required for the adoption       l'adoption des decisions relatives a      lich für die Annahme eines Beschlusses,\nof any decision relating to the amend-       la modification ou a l'execution des      der sich auf die Änderung oder Durch-\nment or execution of the provisions          dispositions du Titre II a. l'exception   führung der Bestimmungen in Teil II\nof Part II, with the exception of par-       du paragraphe c de l'article 12. Les-     bezieht, mit Ausnahme von Absatz (c)\nagraph (c) of Article 12; and, subject       dites decisions ne sont pas obliga-       des Artikels 12. Vorbehaltlich der Be-\nto the provisions of paragraphs (b)          toires pour ladite Partie Contractante,   stimmungen in Artikel 14 Absatz\nand (c) of Article 14 and of par-            sous reserve des dispositions des         (b) und (c) und Artikel 31 Absatz (b)\nagraph (b) of Article 31, such a deci-       paragraphes b et c de l'article 14 ci-    ist ein solcher Beschluß für diese Ver-\nsion shall not be binding with regard        dessus et du paragraphe b de l'article    tragsparteien nicht rechtsverbindlich.\nto that Contracting Party.                   31 ci-dessous.\n(e) Decisions of the Council con-             e. Les decisions du Conseil rela-         (e) Ratsentscheidungen, welche die·\ncerning the liquidation of the Fund          tives a. la liquidation du Fonds sont     Liquidation des Fonds betreffen, be-\nshall require the mutual agreement           prises par accord mutuel de tous les      dürfen eines einstimmigen Beschlusses\nof all Members of the Organisation           Membres de !'Organisation qui sont        aller Mitglieder der Organisation, die\nwhich are or have at any time been           ou ont ete a un moment quelconque         Vertragsparteien sind oder zu irgend-\nContracting Parties to the present           Parties Contractantes au present Ac-      einer Zeit Vertragsparteien dieses Ab-\nAgreement, except those Members              cord, a. I'exception des Membres qui      kommens waren, mit Ausnahme der-\nwhich are absent or abstain. These de-       sont absents ou qui s'abstiennent.        jenigen Mitglieder, die abwesend sind\ncisions shall be binding on all Mem-         Lesdites decisions sont obligatoires      oder sich der Stimme enthalten. Diese\nbers of the Orc:,in;safon which are or       pour tous les MPmbres de !'Organisa-      Entscheidungen sind rechtsverbindlich\nhave at any time becn Coritracting           tion qui sont ou ont ete a un moment      für alle Mitglieder der Organisation,\nParties to the present Agreement.            quelconque Parties Contractantes.         die Vertragsparteien sind oder zu\nirgendeiner Zeit Vertragsparteien die-\nses Abkommens waren.","310                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(f) Any   decision of the Council         f. Toute decision du Conseil prise      (f} Jede Ratsentscheidung auf Grund\ntaken by virtue of paragraph (b) or      en vertu des paragraphes b ou c de       von Artikel 33 Absatz (b) oder (c) er-\n(c) of Article 33 shall require the mu-  l'article 33 ci-dessous, est prise par   fordert den einstimmigen Beschluß\ntual agreement of all Members of the     accord mutuel de tous les Membres        aller Mitglieder der Organisation mit\nOrganisation, except those which are     de !'Organisation a l'exception des      Ausnahme derjenigen, die abwesend\nabsent or abstain.                       Membres qui sont absents ou s'ab-        sind oder sich der Stimme enthalten.\nstiennent.\nArticle 19                                 Article 19                              Artikel 19\nBoard of Management                         Comite Dtrecteur                           Direktorium\n(a) The Board of Management shall         a. Le Comite Directeur est compose      (a) Das Direktorium soll aus höch-\nconsist of not more than seven mem-      de sept membres au maximum; les          stens sieben Mitgliedern bestehen, die\nbers who shall be appointed by the       membres sont nommes par le Con-          der Rat aus einem Kreis von Persön-\nCouncil from persons nominated by        seil, parmi les personnes presentees     lichkeiten ernennt, die von den Ver-\nthe Contracting Parties. Any members     par les Parties Contractantes. Tout      tragsparteien vorgeschlagen werden.\nappointed upon the nomination of a       membre nomme sur la presenta-            Endigt die Anwendung dieses Abkom-\nContracting Party in respect of which    tion d'une Partie Contractante a         mens für eine Vertragspartei gemäß\nthe present Agreement terminales un-     l' egard de laquelle le present Accord   Artikel 30 oder 32, so scheidet das auf\nder Articles 30 or 32 shall thereupon    prend fin en vertu des articles 30 ou    Vorschlag dieser Vertragspartei er-\ncease to be a member of the Board.       32 ci-dessous, cesse de ce fait d'etre   nannte Mitglied aus dem Direktorium\nUnless the Organisation decides oth-      membre du Comite Directeur. Sauf        aus. Sofern die Organisation nichts\nerwise, any member appointed upon        decision contraire de !'Organisation,    anderes bestimmt, darf ein Mitglied,\nthe nomination of a Contracting Party     tout membre nomme sur la presenta-      das auf Vorschlag einer Vertragspar-\nin respect of which the application of    tion d'une Partie Contractante a        tei ernannt ist, der gegenüber die\nthe present Agreement is suspended        l'egard de laquelle l'application du    Anwendung dieses Abkommens auf\nby virtue of Article 29 shall, for the   present Accord est suspendue en ver-     Grund des Artikels 29 suspendiert ist,\nperiod of suspension, not attend the      tu de l'article 29 ci-dessous, ne peut  während der Dauer dieser Suspension\nmeetings of the Board of Manage-          assister aux seances du Comite Direc-   an den Sitzungen des Direktoriums\nment. Unless the Council decides          teur pendant la duree de cette sus-     nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts\notherwise, the term of office of mem-     pension. Le mandat des membres du       anderes bestimmt, ist die Amtszeit der\nbers of the Board shall be one year;      Comite Directeur est, sauf decision     Mitglieder des Direktoriums ein Jahr;\nthey may be re-appointed.                 contraire du Conseil, d'une duree d'un  sie können wiederernannt werden.\nan. Il est renouvelable.\n(b) Each member of the Board of           b. Chaque membre du Comite Di-          (b) Jedes Mitglied des Direktoriums\nManagement shall designate an alter-      recteur designe un suppleant avec       bestimmt mit Genehmigung des Rates\nnate with the approval of the Coun-       l'approbation du Conseil. Les supple-   einen Stellvertreter. Ein Wechsel des\ncil. The alternate shall not be chang-    ants ne peuvent etre remplaces          Stellvertreters darf nur mit Genehmi-\ned, save with the approval of the         qu·avec l'approbation du Conseil. Ils   gung des Rates stattfinden. Die Stell-\nCouncil. An altemate may attend the      peuvent assister aux seances du          vertreter können an den Sitzungen\nmeetings of the Board of Manage-          Comite Directeur et exercent les fonc-  des Direktoriums teilnehmen; sie\nment and shall exercise the functions     tions des membres lorsque ceux-ci       üben die Funktionen der Mitglieder\nof a member if the latter is unable to    sont empeches.                          aus, falls diese an der Teilnahme ver-\nattend.                                                                           hindert sind.\n(c) The Council shall designate each      c. Le Conseil designe diaque annee,      (c) Der Rat bestimmt jedes Jahr aus\nyear, from among the members of the      parmi les membres du Comite Direc-      der Mitte der Mitglieder des Direk-\nBoard of Management, a Chairman           teur, un President et deux Vice-Pre-    toriums einen Vorsitzenden und zwei\nand two Vice-Chairmen.                   sidents.                                stellvertretende Vorsitzende.\n(d) A representative appointed by         d. Un representant nomme par le         (d) An den Sitzungen des Direkto-\nthe Government of the United States      Gouvernement des :f:tats-Unis d'Ame-     riums kann ein von der Regierung\nof America may attend the meetings        rique peut assister aux seances du      der Vereinigten Staaten von Amerika\nof the Board of Management with the      Comite Directeur avec le droit de par-  ernannter Vertreter teilnehmen, der\nright to participate in discussion but   ticiper a ses discussions, mais non a    an den Beratungen, nicht aber an der\nnot in decisions. The representative     ses decisions. Il peut designer un      Beschlußfassung mitzuwirken berech-\nmay appoint an altemate who may          suppleant qui peut assister aux sean-   tigt ist. Er kann einen Stellvertreter\nattend the meetings of the Board of      ces du Comite Directeur et exercer       ernennen, der an den Sitzungen des\nManagement and shall exercise the        les fonctions de representant lorsque   Direktoriums teilnehmen kann und\nfunctions of the representative if the   celui-ci est empedie.                    die Funktionen des Vertreters ausübt,\nlatter is unable to attend.                                                       falls er selbst an der Teilnahme ver-\nhindert ist.\n(e) The Chairman of the Intra-Euro-       e. Le President du Comite des Paie-     (e) Der Vorsitzende des Ausschus-\npean Payments Committee of the Or-       ments Intra-Europeens de !'Organisa-     ses für innereuropäisdien Zahlungs-\nganisation may also attend the meet-     tion peut egalement assister aux se-     verkehr im Rahmen der Organisation\nings of the Board of Management with     ances du Comite Directeur avec le        kann ebenfalls an den Sitzungen des\nthe right to participate in discussion   droit de participer a ses discussions,   Direktoriums teilnehmen; er ist be-\nbut not in decisions. The Board of       mais non a ses decisions. Le Comite      rechtigt, an den Beratungen, nicht\nManagement may invite other persons      Directeur peut inviter d'autres per-     aber an der Beschlußfassung mitzu-\nto attend its meetings.                   sonnes a assister a ses seances.        wirken. Das Direktorium kann auch\nandere Personen zur Teilnahme an\nseinen Sitzungen einladen.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                 311\n(f) The Board of Management shall           f. Le Comite Directeur est charge         (f) Das Direktorium hat die Durch~\nbe responsible for supervising the          de veiller a l'execution du present       führung dieses Abkommens zu über-\nexecution of the present Agreement          Accord; il exerce a cet effet tous les    wachen und übt zu diesem Zweck die\nand, to this end, shall exercise such       pouvoirs qlli lui sont delegues par le    Befugnisse aus, die ihm vom Rat\npowers as may be delegated to it by         Conseil. Ses fonctions sont exercees      übertragen werden. Die Tätigkeit ist\nthe Council. These functions shall be       conformement aux decisions du Con-        gemäß den Entscheidungen des Rates\nexercised in accordance with tbe de-        seil. Le Comite Directeur fait rapport    auszuüben. Das Direktorium erstattet\ncisions of tbe Council. The Board of        periodiquement au Conseil sur l'exe-      dem Rat über die Ausführung seiner\nManagement sball make periodic re-          cution de son mandat.                     Aufgaben in regelmäßigen Zeitab-\nports to the Council on the execution                                                 ständen Bericht.\nof its mandate.\n(g) The decision of the Board of           g. Les decisions du Comite Direc-         (g) Die Beschlüsse des Direktoriums\nManagement shall be taken by a              teur sont prises a la majorite, soit par  werden mit Stimmenmehrheit der Mit-\nmajority including not less than four       quatre membres au minimum. Les de-        glieder, jedoch mit mindestens vier\nof its members. The decisions of tbe        cisions du Comite Directeur ne peu-       Stimmen, gefaßt. Die Beschlüsse des\nBoard of Management may not be              vent etre modifiees par le Conseil       Direktoriums können vom Rat nur ge-\nmodified by the Council unless they         que si elles sont contraires au pre-      ändert werden, wenn sie den Vor-\nare contrary to the present Agree-         sent Accord ou aux decisions prises       schriften dieses Abkommens oder\nment or to decisions taken previously       anterieurement par le Conseil.           früheren Ratsentscheidungen zuwider-\nby the Council.                                                                       laufen.\n(h) The decisions of the Board of          h. Les decisions du Comite Direc-         (h) Die Beschlüsse des Direktoriums\nManagement shall be binding on all          teur sont obligatoires pour toutes les   sind für alle Vertragsparteien rechts-\nContracting Parties unless and until        Parties Contractantes, tant qu'une de-   verbindlich, sofern und solange der\nthe Council takes a decision by virtue      cision n'est pas prise par le Conseil    Rat nicht eine Entscheidung auf Grund\nof paragraph (g) of the present Article     en vertu du paragraphe g du present      von Absatz (g) dieses Artikels trifft;\nand, subject to the provisions of par-      article, et cessent d'etre obligatoires  vorbehaltlich der Bestimmungen in\nagraph (e) (i) of Article 30 and par-      pour une Partie Contractante a l'egard     Artikel 30 Absatz (e) 1 und in Ar-\nagraph (e) (i) of Article 33, they shall    de laquelle le present Accord prend       tikel 33 Absatz (e) 1 verlieren sie\ncease to be binding on a Contracting        fin, sous reserve des dispositions du    ihre Rechtsverbindlichkeit für eine\nParty with regard to which the pres-       paragraphe e, 1 de l'article 30 et du     Vertragspartei, für die dieses Abkom-\nent Agreement terminates. However,         paragraphe e, 1 de l'article 33 ci-des-   men endigt. Vorbehaltlich der Bestim-\nsubject to the provisions of para-         sous. Toutefois les decisions du Co-      mungen in Artikel 14 Absatz (a) und\ngraphs (b) and (c) of Article 14 and       mite Directeur relatives a l'execu-        (b) und Artikel 31 Absatz (b) sind je-\nof paragraph (b) of Article 31, the         tion des dispositions du Titre II ci-    doch die Beschlüsse des Direktoriums\ndecisions of the Board of Manage-          dessus ne sont pas obligatoires pour      über die Durchführung der Bestim-\nment relating to the execution of the      les Parties Contractantes pour les-       mungen in Teil II dieses Abkommens\nprovisions of Part II of the present        quelles les dispositions du Titre II ont nicht rechtsverbindlich für eine Ver-\nAgreement shall not be binding on          cesse d' etre en vigueur, SOUS reserve     tragspartei, für welche die Bestim-\nany Contracting Party with regard to       des dispositions des paragraphes b et     mungen des Teils II nicht mehr in\nwhich the provisions of Part II have       c de l'article 14 ci-dessus et du para-   Kraft sind.\nceased to be in force.                     graphe b de l'article 31 ci-dessous.\n(i) The Board of Management shall           i. Le Comite Directeur adopte son         (i) Das Direktorium bestimmt seine\nadopt its own rules of procedure.          Reglement interieur.                      Geschäftsordnung selbst.\nArt i c I e 20                             Art i c l e 20                           A rti k e 1 20\nTbe Agent                                    Agent                                  Der Agent\n(a) The Agent shall be entmsted             a. L'Agent est charge d'assurer, con-     (a) Der Agent hat in Obereinstim-\nwith the execution, in accordance          formement aux decisions du Conseil        mung mit den Entscheidungen des\nwith the decisions of the Council and      et du Comite Directeur, l'execution de    Rates und des Direktoriums für die\nthe Board of Management, of all fi-        toutes les operations financieres re-     Durchführung aller finanziellen Ope-\nnancial operations under the present       sultant du present Accord, en ce qui      rationen im Rahmen dieses Abkom-\nAgreement, as far as the Fund and          concerne le Fonds et le Systeme de        mens zu sorgen, die si,ch auf den\nthe System of Settlements are con-         Reglements, et en particulier la ges-     Fonds und das System des Zahlungs-\ncerned, and, in particular, with the       tion des avoirs du Fonds vises a l'ar-    ausgleid:is beziehen, und insbesondere\nmanagement of the assets of the Fund       ticle 22 ci-dessous.                      die in Artikel 22 erwähnten Ver-\nref er red to in Article 22.                                                         mögenswerte des Fonds zu verwalten.\n(b) If a Contracting Party, in plac-        b. Si une Partie Contractante, en        (b) Wenn eine Vertragspartei dem\ning information at the disposal of the     communiquant une information a            Agenten Informationen für die Zwecke\nAgent for the purposes of the present      l'Agent aux fins du present Accord,       dieses Abkommens liefert und ihm\nAgreement, intimates that it desires       lui notifie qu'elle desire que cette in-  dabei mitteilt, daß sie eine vertrau-\nthe information to be treated as con-      formation soit consideree comme con-      liche Behandlung dieser Informationen\nfidential, the Agent shall have due        fidentielle, l' Agent doi t tenir dfrment wünscht, soll der Agent diesem Wun-\nregard to the intimation in making         compte de cette notification lorsqu'il    sche bei Verwendung der Angaben\nuse of the information.                    fait usage de l'information en ques-      gebührend Red:inung trag·en.\ntion.\n(c) The Agent shall submit periodic        c. L'Agent soumet des rapports pe-        (c) Der Agent erstattet der Organi-\nreports to the Organisation.               riodiques a !'Organisation.               sation in regelmäßigen Zeitabständen\nBericht.","312                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArticle 21                               Article 21                              Artikel 21\nThe Central Banks                        Banques centrales                       Die Zentralbanken\nThe execution of all financial oper-     L'execution de toutes les opera-        Alle finanziellen Operationen einer\na tions under the present Agreement,     tions financieres resultant du present  Vertragspartei im Rahmen dieses Ab-\nas far as any Contracting Party is       Accord est assuree, en ce qui con-      kommens werden durch ihre Zentral-\nconcerned, shall be carried out by its   cerne chacune des Parties Contrac-      bank durchgeführt. Zentralbank einer\ncentral bank. For the purposes of the     tan tes par sa banque centrale. La     Vertragspartei im Sinne dieses Ab-\npresent Agreement, the central bank      banque centrale d'une Partie Con-       kommens ist entweder die Zentral-\nof a Contracting Party shall mean the    tractante est, au sens du present Ac-   bank oder die von dieser Vertrags-\ncentral bank or any other monetary        cord, la banque centrale ou toute      partei bestimmte andere Währungs-\nauthority designated by that Contract-   autre autorite monetaire designee par   behörde.\ning Party.                               ladite Partie Contractante.\nAr ti cle 22                             Article 22                              A rti ke 1 22\nAssets of the Fund                        A voirs du Fonds                   Vermögenswerte des Fonds\n(a) The assets of the Fund shall be      a. Les avoirs du Fonds sont con-        (a) Die Vermögenswerte des Fonds\nentrusted to the Organisation for the    fies a !'Organisation et affectes aux   werden der Organisation für die\npurposes of the present Agreement.       fins du present Accord.                 Zwecke dieses Abkommens anver-\ntraut.\n(b) The assets of the Fund shall         b. Les avoirs du Fonds compren-         (b) Die Vermögenswerte des Fonds\nconsist of amounts paid to the Fund      nent les montants payes au Fonds        bestehen aus Beträgen, die auf Grund\nin accordance with the present Agree-    conformement au present Accord, les     dieses Abkommens an den Fonds ge-\nment and claims of the Fund arising      creances du Fonds resultant des dis-    zahlt werden, ferner aus Forderungen\nunder the provisions of the present      positions du present Accord ainsi que   des Fonds, die sich aus den Bestim-\nAgreement, as well as the proceeds       les produits et revenus desdits mon-    mungen dieses Abkommens ergeben,\nof, and income from, those amounts       tants et creances.                      sowie aus Erlösen und Einnahm.en\nand claims.                                                                      aus diesen Beträgen und Forderungen.\n(c) The assets of the Fund shall be      c. Les avoirs du Fonds sont utilises    (c) Die Vermögenswerte des Fonds\nused for effecting payments to be        pour couvrir les paiements faits par    sind für Zahlungen zu benutzen, die\nmade by the Fund in accordance with      le Fonds conformement au present Ac-    der Fonds auf Grund dieses Abkom-\nthe present Agreement, and for meet-     cord, les engagements du Fonds re-      mens zu leisten hat, sowie zur Erfül-\ning obligations of the Fund arising      sultant des dispositions du present Ac- lung von Verpflichtungen, die sich für\nunder the provisions of the present      cord, ainsi que les frais exposes a     den Fonds auf Grund der Bestimmun-\nAgreement, as well as expenses in-       l'occasion desdits paiements et de la   gen dieses Abkommens ergeben. Fer-\ncurred in connection with those pay-     gestion des avoirs du Fonds et, si      ner sind aus den Vermögenswerten\nments and with the management of         !'Organisation en decide ainsi, les     Ausgaben zu decken, die in Verbin-\nthe assets of the Fund, and, if the      frais exposes en vertu des articles 20  dung mit den vorgenannten Zahlun-\nOrganisation so decides, expenses in-    et 23.                                  gen und aus der Verwaltung der Ver-\ncurred by virtue of Articles 20 and                                              mögenswerte des Fonds entstehen,\n23.                                                                              sowie, falls die Organisation dies be-\nstimmt, alle Ausgaben, die auf Grund\nder Artikel 20 und 23 entstehen.\nArticle 23                               Article 23                              Artikel 23\nAccounts                                 Comptes                                  Konten\n(a) The accounts of the Fund shall       a. Les comptes du Fonds sont tenus      (a) Die Konten des Fonds werden\nbe kept by the Agent, who shall draw     par l' Agent qui etablit chaque annee   von dem Agenten geführt, der jedes\nup and submit to the Board of Man-       et soumet au Comite Directeur un bi-    Jahr eine Bilanz sowie eine Einnah-\nagement each year a balance sheet        lan et un campte de profits et pertes.  men- und Ausgabenrechnung aufstellt\nand an income and expenditure ac-                                                und dem Direktorium vorlegt.\ncount.\n(b) The accounts and the balance        b. Les comptes et le bilan sont ve-     (b) Die Konten und die Bilanz wer-\nsheet shall be audited by independent    rifies par des commissaires aux comp-   den von unabhängigen Rechnungs-\nauditors appointed by the Council, to   tes independants nommes par le Con-     prüfern geprüft, die der Rat ernennt\nwhich they shall report.                 seil, auquel ils font rapport.          und die ihm Bericht zu erstatten\nhaben.\n(c) The balance sheet and the in-       c. Le bilan et le compte de profits     (c) Die Bilanz und die Einnahmen-\ncome and expenditure account shall       et pertes sont soumis par le Comite     und Ausgabenrechnung sind dem Rat\nbe submitted by the Board of Manage-     Directeur a l'approbation du Conseil.   durch das Direktorium zur Genehmi-\nment to the Council for approval.                                                gung vorzulegen.\nAr ticle 24                              Article 24                              Artikel 24\nUnit of Account                          Unite de compte                         Rechnungseinheit\nAccounts of the Fund shall be kept      Les comptes du Fonds sont tenus         Die Konten des Fonds werden in\nin terms of a unit of account of         dans une unite de campte fixee a       einer Rechnungseinheit von 0,88867088\n0.88867088 grammes of fine gold.        0,88867088 gramme d'or fin.             Gramm Feingold geführt.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                   313\nArt i c I e 25                                   Art i cle 25                              Art i ke I 25\nPrivileges and lmmunities                         Privileges et lmmunites                 Privilegien und lmmunitäten\n(a) The provisions of Parts II and              a. Les dispositions des Titres II et        (a) Die Bestimmungen in Teil II\nIII of Supplementary Protocol No. I to           III du Protocole Additionnel No I a        und III des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur\nthe Convention for European Eco-                la Convention de Cooperation Econo-        Konvention über die Europäische\nnomic Co-operation of 16th April, 1948,          mique Europeenne en date du 16 avril       Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom\nshall apply to the rund and to its               1948 sont applicables au Fonds, ainsi      16. April 1948 finden Anwendung auf\nassets, including income, without pre-           qu·aux avoirs du Fonds, y compris          den Fonds und seine Vermögens-\njudice to the provisions of paragraphs           leurs revenus, sans prejudice des dis-     werte, einschließlich ihrer Erträgnisse,\n(b) and (c) of the present Article.              positions des paragraphes b et c du        unbeschadet der Bestimmungen in Ab-\npresent article.                           satz (b) und (c) dieses Artikels.\n(b) The assets of the Fund, includ-             b. Les avoirs du Fonds, y compris           (b) Die Vermögenswerte des Fonds,\ning income, wherever located and by              leurs revenus, ou qu'ils se trouvent        einschließlich ihrer Erträgnisse, wo\nwhomsoever held, and the operations              et quels que soient leurs detenteurs,      und in wessen Besitz sie sich auch\nand transactions authorised under the            ainsi que les operations et trans-         befinden, sowie die nach diesem Ab-\npresent Agreement shall be immune                actions autorisees par le present Ac-      kommen zulässigen Operationen und\nfrom all taxation and from all cus-             cord, sont exoneres de tous impöts et       Geschäfte sind von allen Steuern und\ntoms duties.                                    de tous droits de douane.                   Zollabgaben befreit.\n(c) The provisions of Article 5 of              c. Les dispositions de l' article 5 du      (c) Auf die zu den Vermögenswer-\nthe Protocol referred to in paragraph            Protocole vise au paragraphe a du          ten des Fonds gehörenden Goldbe-\n(a) of the present Article shall apply          present article s'appliquent a l'or fai-    stände und auf alle Geschäfte, die\nto gold included in the assets of the            sant partie des avoirs du Fonds ainsi     diese Goldbestände betreffen, finden\nFund and to all transactions concern-            qu'a toutes les transactions portant       die Bestimmungen in Artikel 5 des\ning such gold.                                   sur cet or.                                in Absatz (a) dieses Artikels erwähn-\nten Protokolls Anwendung.\nPART IV                                         TITRE IV                                     TEIL IV\nFinal Provisions                              Dispositions Finales                      Schlußbestimmungen\nArti c 1e 26                                    Arti cle 26                                Artikel 26\nAmendments                                      Modifications                    .Änderung von Bestimmungen\nTte provisions       of Articles· 3 (in-        Les dispositions des articles 3 (y          Die Bestimmungen der Artikel 3\ncluding Table A),       4 (d), 7, 9 to 16 (in-   compris le Tableau A), 4 d, 7, 9 a 16       (einschließlich Tabelle A), 4 (d), 7, 9\ncluding Table B),       19, 24 and 28 to 33       (y compris le Tableau B), 19, 24 et 28    bis 16 (einschließlich Tabelle B), 19,\n-may be amended           by decision of the      a 33 du present Accord peuvent etre        24 und 28 bis 33 können durch Be-\nOrganisation.                                    modifiees par decision de l'Organisa-      schluß der Organisation geändert\ntion.                                      werden.\nArt i cl e 27                                   A rti c 1e 27                              Artikel 27\nRatification                                    Ratification                              Ratifizierung\n(a) The present Agreement shall be              a. Le present Accord sera ratifie           (a) Dieses Abkommen soll von den\nratified by the Signatories, which, for          par les Signataires; ceux-ci le sou-       Unterzeichnern ratifiziert werden, die\nthis purpose, shall submit it without            mettront a cet effet sans delai aux        es zu diesem Zweck unverzüglich\ndelay to their appropriate constitu-             autorites constitutionnellement com-       ihren verfassungsmäßig zuständigen\ntional authorities.                              petentes.                                  Stellen vorlegen werden.\n(b) Instruments of ratification shall           b. Les instruments de ratification          (b) Die Ratifikationsurkunden wer-\nbe deposited with the Secretary-Gen-             seront deposes aupres du Secretaire        den beim Generalsekretär der Organi-\neral of the Organisation who shall               general de l'Organisation, qui noti-       sation hinterlegt, der jede Hinter-\nnotify each deposit to all the Signato-          fiera chaque depöt a tous les Signa-       legung allen Unterzeichnern anzeigen\nries.                                            taires.                                    wird.\n(c) The present Agreement shall                 c. Le present Accord entrera en vi-         (c) Dieses Abkommen tritt in Kraft,\ncome into force upon the deposit of              gueur des le depöt des instruments         sobald die Ratifikationsurkunden von\ninstruments of ratification by all the           de ratification par tous les Signatai-     allen Unterzeichnern hinterlegt sind\nSignatories; provided that                       res, a condition:                          und sofern\n(i) the Agreement for the Estab-              1. que l'Accord sur 1':Etablissement       1. das Abkommen über die Grün-\nlishment of a European Pay-                   d'une Union Europeenne de Paie-             dung einer Europäischen Zah-\nments Union has been terminat-                ments ait pris fin dans les condi-          lungsunion gemäß den Bestim-\ned in accordance with the pro-                tions prevues au paragraphe c de            mungen in Artikel 36 Absatz (c)\nvisions of paragraph (c) of Ar-               l'article 36 dudit Accord;     ·            jenes Abkommens außer Kraft\nticle 36 of that Agreement;                                                               gesetzt ist;\n(ii) the conditions,     laid down in          2. que les conditions prevues au pa-       2. die in § 12 A der Anlage B des\nparagraph 12 bis of Annex B                   ragraphe 12 bis de !'Annexe B               Abkommens über die Gründung\nto the Agreement for the Estab-               a l'Accord sur 1':Etablissement             einer Europäischen Zahlungs-","314                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nlishment of a European Pay-                d'une Union Europeenne de Paie-            union vorgesehenen Bedingun-\nments Union for the transfer of            ments pour le transfert des mon-           gen für den Transfer der in Ar-\nthe amounts referred to in par-            tants vises a l'article 3 a du pre-        tikel 3 Absatz (a) des vorliegen-\nagraph (a) of Article 3 of the             sent Accord soient remplies; et            den Abkommens erwähnten Be-\npresent Agreement have been                                                           träge erfüllt sind; und sofern\ncomplied with; and\n(iii) Signatories of the present             3. que des Signataires du present           3. Unterzeichner des vorliegenden\nAgreement the contributions of            Accord, dont les contributions re-          Abkommens, deren Beiträge ins-\nwhich amount, in aggregate, to             presentent au moins 50 pour cent           gesamt mindestens 50 Prozent\nat least 50 per cent of the total          du montant total des contribu-             des in Artikel 3 festgesetzten\namount of contributions fixed in           tions fixees A l' article 3 ci-des-        Gesamtbetrages der Beiträge aus-\nArticle 3 have notified the Or-            sus, aient notifie a !'Organisation,       machen, der Organisation vor der\nganisation, before the termina-            avant la terminaison de l'Accord           Beendigung      des   Abkommens\ntion of the Agreement for the              sur !'Etablissement d'une Union            über die Gründung einer Euro-\nEstablishment of a European                Europeenne de Paiements, leur              päischen Zahlungsunion ihre Ab-\nPayments Union, of their inten-            intention de mettre en applica-            sicht zur Anwendung des vor-\ntion to apply the present Agree-           tion le present Accord.                    liegenden Abkommens mitgeteilt\nment.                                                                                 haben.\n(d) The present Agreement shall             d. Toutefois, le present Accord n·en-       (d) Dieses Abkommen soll jedoch\nnot, however, come into force for any       trera pas en vigueur pour les Signa-         nicht für einen Unterzeichner in Kraft\nof its Signatories with regard to which     taires pour lesquels i: Accord sur           treten, für den das Abkommen über\nthe Agreement for the Establishment         r:etablissement d'une Union Europe-          die Gründung einer Europäischen\nof a European Payments Union should         enne de Paiements aura pris fin avant        Zahlungsunion vor seiner Beendigung\nhave terminated before the termina-         la tenninaison dudit Accord et il ne         außer Kraft getreten ist; der Beitrag\ntion of that Agreement, and the con-        sera pas tenu compte des contribu-           dieses Unterzeichners ist für die\ntribu tion of such a Signatory shall not    tions desdits Signataires aux fins du        Zwecke des Absatzes (c) dieses Ar-\nbe taken into account for the pur-          paragraphe c du present article.             tikels nicht in Betracht zu ziehen.\nposes of paragraph (c) of the present\nArticle.\n(e) If the appropriate constitutional       e. Si les autorites constitutionnelle-      (e) Genehmigen die verfassungs-\nauthorities of a Signatory decline to       ment competentes refusent d'autori-          mäßig zuständigen Stellen eines Un-\nauthorise the ratification of the pres-     ser un Signataire a ratifier le present      terzeichners die Ratifizierung dieses\nent Agreement, the Signatory con-            Accord, ledit Signataire doit en in-        Abkommens nicht, so soll dieser Un-\ncerned shall notify the Organisation         former l'Organisation qui decidera,         terzeichner die Organisation davon\nwhich shall decide what measures, if        s'il y a lieu, des mesures a prendre         benachrichtigen; diese wird entschei-\nany, shall be taken to enable the            pour permettre la mise en vigueur de        den, ob und gegebenenfalls welche\nAgreement to come into force.                l'Accord.                                   Maßnahmen zu treffen sind, um das\nInkrafttreten des Abkommens zu er-\nmöglichen.\nArticle 28                                  Art i c 1 e 28                             Artikel 28\nAccession                                    Adbesion                                   Beitritt\n(a) Any Member of the Organisa-             a. Tout Membre de !'Organisation            (a) Ein Mitglied der Organisation,\ntion which has not signed the present        non signataire du present Accord peut       das dieses Abkommen nicht unter-\nAgreement may notify the Organisa-           notifier a !'Organisation son intention     zeichnet hat, kann der Organisation\ntion of its desire to accede thereto.        d'adherer au present Accord.                mitteilen, daß es ihm beizutreten\nwünscht.\n(b) If the Organisation approves            b. Si !'Organisation donne son ac-          (b) Genehmigt die Organisation den\nthe accession, it shall determine the        cord a cette adhesion, elle determine       Beitritt, so bestimmt sie unbeschadet\nconditions and the date on which ac-         les conditions et la date d'effet de        der Bestimmungen in Absatz (d)\ncession may take effect, without pre-·       celle-ci, sans prejudice des disposi-       dieses Artikels die näheren Bedin-\njudice to the provisions of paragraph        tions du paragraphe d du present ar-        gungen und den Zeitpunkt des Wirk-\n(d) of the present Article.                 ticle.                                      samwerdens des Beitritts.\n(c) Subject to the provisions of par-       c. Compte tenu des dispositions des         (c) Vorbehaltlich der Bestimmun-\nagraphs (a) and (b) of the present Ar-       paragraphes a et b du present article,      gen in Absatz (a) und (b) dieses Ar-\nticle, accession ·shall be eff ected by      l'adhesion est effectuee par le depöt       tikels wird der Beitritt dadurch voll-\nthe deposit by the Member concerned          d'un instrument d'adhesion, par le          zogen, daß das beitretende Mitglied\nof an instrument of accession with the       Membre interesse, aupres du Secre-          eine Beitrittsurkunde beim General-\nSecretary-General of the Organisation        taire general de !'Organisation qui         sekretär der Organisation hinterlegt,\nwho shall notify such deposit to all         notifiera ce depöt a toutes les Parties     der diese Hinterlegung allen Ver-\nContracting Parties.                        Contractantes.                              tragspartnern anzeigen wird.\n(d) As from the date on which its          (j. A compter de la date d'effet de         (d) Vom Tage seines rechtskräftigen\naccession takes eff ect, the provisions     son adhesion, les dispositions du Ti-        Beitritts an finden die Bestimmungen\nof Part I of the present Agreement          tre I du present Accord s'appliqueront       in Teil I dieses Abkommens auf das\nshall apply to the Member concerned         au Membre en cause, comme s'il etait        betreffende Mitglied Anwendung, als\nas if it had been a Contracting Party       Partie Contractante depuis l'entree en       ob es seit dem Tage des lnkraft-\nas from the date on which the present       vigueur du present Accord.                   tretens dieses Abkommens Vertrags-\nAgreement came into force.                                                              partei gewesen wäre.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959\nA rti cle 29                                Art i cl e 29                               Artikel 29\nSuspension                                  Suspension                                  Suspension\n(a) Provided that the case has been           a. L'Organisation peut decider, a           (a) Sofern der Fall vom Direktori-\nconsidered by the Board of Manage-             condition que le cas ait ete examine        um oder einer anderen vorher von\nment or any other body previously              par le Comite Directeur ou par un           der Organisation zu diesem Zweck\nestablished or designated by the Or-           autre organe prealablement cree ou          errichteten oder bestimmten Stelle\nganisation for this purpose, the Or-           designe par !'Organisation a cet effet,     geprüft worden ist, kann die Organi-\nganisation may decide to suspend the           de suspendre l' application du present      sation entscheiden, daß die Anwen-\napplication of the present Agreement           Accord en ce qui concerne une Par-          dung dieses Abkommens gegenüber\nwith regard to a Contracting Party, on         tie Contractante, dans des conditions       einer Vertragspartei unter Bedingun-\nconditions which shall be determined           determinees par !'Organisation:             gen, die von der Organisation fest-\nby the Organisation,                                                                       gesetzt werden, suspendiert wird, und\nzwar\n(i) if that Contracting Party fails        1. si cette Partie Contractante ne          1. wenn diese Vertragspartei eine\nto fulfil an obligation arising          remplit pas l'une des obligations            Verpflichtung auf Grund dieses\nunder the present Agreement or           resultant du present Accord, ou              Abkommens oder auf Grund\nunder any of the decisions of            des decisions de !'Organisation              eines der Beschlüsse der Organi-\nthe Organisation taken by vir-            prises en vertu du present Accord            sation nicht erfüllt, die im Rah-\ntue of the present Agreement              ou relatives a la politique com-             men dieses Abkommens gefaßt\nor relating to commercial poli-           merciale ou     a  la liberation des         werden oder die sich auf die\ncy or to the liberalisation of            echanges et des transactions in-            Handelspolitik oder die Liberali-\ntrade or of invisible transac-             visibles; ou                                sierung des Warenverkehrs oder\ntions; or                                                                             der unsichtbaren Transaktionen\nbeziehen,· oder\n(ii) for    any other reason whkh           2. pour tout autre motif prevu par          2. aus jedem anderen Grunde, der\nshall have been determined by             une decision prealable de !'Or-              vorher in einem Beschluß der Or-\na previous decision of the Or-            ganisation.                                 ganisation bestimmt worden ist.\nganisation.\n(b) lf the Organisation establishes           b. Si !'Organisation constate qu'une        (b) Wenn die Organisation fest-\nthat a Contracting Party has not              Partie Contractante n'a pas effectue         stellt, daß eine Vertragspartei eine auf\nmade a payment due by virtue of the            un paiement du en vertu des dispo-         Grund der Bestimmungen in Teil II\nprovisions of Part II of the present          sitions du Titre II du present Accord,       dieses Abkommens fällige Zahlung\nAgreement, the application of the             l'application du present Accord se          nicht geleistet hat, ist die Anwen-\npresent Agreement shall be suspend-           trouvera suspendue en ce qui concer-        dung dieses Abkommens gegenüber\ned with regard to that Contracting            ne ladite Partie Contractante. II ne        dieser Vertragspartei zu suspendie-\nParty. Such suspension shall only be          pourra etre mis fin a cette suspen-         ren. Diese Suspension wird nur durch\nbrought to an end by virtue of a              sion que par une decision de l'Orga-        Beschluß der Organisation und unter\ndecision of, and on conditions deter-         sa tion et aux conditions qu'elle fixera.   den von dieser festgesetzten Bedin-\nmined by, the Organisation.                                                               gungen beendigt.\n{c) Unless the Organisation decides            c. En cas d' application des disposi-       (c) In Fällen, in denen die Bestim-\notherwise, if the provisions of the           tions du present article et sauf deci-      mungen dieses Artikels angewendet\npresent Article apply:                        sion contraire de !'Organisation,           werden, soll, sofern die Organisation\nnichts anderes bestimmt, folgendes\ngelten:\n(i) any decision taken by the Or-          1. taute decision prise par !'Orga-         1. jeder von der Organisation auf\nganisation by virtue of Article           nisation en vertu de l'article 7            Grund des Artikels 7 im Hinblick\n7 with regard to the Contract-             ci-dessus en ce qui concerne la             auf die betreffende Vertrags-\ning Party concerned, shall                Partie Contractante en cause ces-           partei gefaßte Beschluß soll hin-\ncease to be in force;                     se d'etre en vigueur;                       fällig sein;\n(ii) credits granted by the Fund to          2. les credits consentis par le Fonds       2. die vom Fonds an diese Ver-\nthat Contracting Party and                a ladite Partie Contractante et             tragspartei gewährten und von\ndrawn by it shall be repaid on            utilises par celle-ci doivent etre         dieser in Anspruch geno~menen\nthe date of its suspension; and            rembourses a la date de la sus-             Kredite sind am Tage ihrer Sus-\npension; et                                 pension zurück.zuzahlen; und\n(iii) the provisions of Articles 4 and         3. les dispositions des articles 4 et       3. die Bestimmungen der Artikel 4\n6 shall continue to apply to               6 ci-dessus continuent a s'appli-          und 6 sind weiterhin auf diese\nthat Contracting Party.                    quer a ladite Partie Contractante.         Vertragspartei anzuwenden.\nA rtic I e 30                               Art i c 1e 30                              Artikel 30\nWithdrawal                                    Retrait                    Ausscheiden von Vertragsparteien\n(a) Tue present Agreement shall                a. Le present Accord prend fin en           (a) Dieses Abkommen endigt für\nterminale with regard to any Con-              ce qui concerne taute Partie Contrac-       eine Vertragspartei, die aus der Or-\ntracting Party which withdraws from            tante qui se retire de !'Organisation,      ganisation ausscheidet, an dem Tage,\nthe Organisation on the date on                a la date a laquelle ce retrait prend       an dem ihr Ausscheiden wirksam\nwhich its withdrawal takes effect or,          effet ou, si les dispositions du Titre II   wird oder, falls die Bestimmungen in\nif the provisions of Part II of the            ci-dessUs sont applicables a ladite         Teil II dieses Abkommens auf diese\npresent Agreement apply to that Con-           Partie Contractante, au terme de la         Vertragspartei anqewendet werden,","316                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\ntracting Party, at the end of the          periode comptable au cours de la-          mit dem Ablauf der Abrechnungs-\naccounting period in the course of         quelle ce retrait prend effet, sauf si     periode, in der das Aussdleiden wirk-\nwhich the withdrawal takes effect,         !'Organisation fixe une autre date.        sam wird, sofern die Organisation\nunless the Organisation decides on                                                    nicht einen anderen Zeitpunkt be-\nanother date.                                                                         stimmt.\n(b) The Organisation may terminate         b. L'Organisation peut mettre fin au       (b) Die Organisation kann dieses\nthe present Agreement, on conditions       present Accord aux conditions qu'elle      Abkommen unter von ihr festgesetz-\ndetermined by it, with regard to a         fixera en ce qui concerne une Partie       ten Bedingungen für eine Vertrags-\nContracting Party with regard to           Contractante pour laquelle l'applica-      partei beendigen, der gegenüber die\nwhich the application of the present       tion du present Accord est suspendue       Anwendung dieses Abkommens ge-\nAgreement is suspended in accord-          dans les conditions prevues au para-       mäß den Bestimmungen in Artikel 29\nance with the provisions of para-          graphe a ou b de l'article 29 ci-dessus.   Absatz (a) oder (b) suspendiert ist.\ngraph (a) or (b) of Article 29.\n(c) In agreement with, and on con-         c. Si !'Organisation donne son ac-         (c) Im Einvernehmen mit der Or-\nditions determined by, the Organisa-       cord a cet effet, une Partie Contrac-      ganisation und unter von dieser fest-\ntion, a Contracting Party may ter-          tante peut mettre fin en ce qui la        gesetzten Bedingungen kann eine\nminate the present Agreement with          concerne au present Accord, aux con-       Vertragspartei dieses Abkommen für\nregard to itself.                          ditions fixees par l'Organisation.         sidl selbst beenden.\n(d) After the end of the third year         d. Posterieurement a la fin de la         (d) Nadl Ablauf des dritten Jahres\nfrom the coming into force of the          troisieme annee de l'entree en vigu-       seit dem Inkrafttreten dieses Abkom-\npresent Agreement, a Contracting           eur du present Accord, une Partie          mens kann eine Vertragspartei dieses\nParty may terminale the present             Contractante peut mettre fin, en ce       Abkommen für sidl selbst beenden,\nAgreement with regard to itself by         qui la concerne, au present Accord         indem sie dem Generalsekretär der\ngiving three months' notice to the         en donnant a cet effet un preavis de       Organisation die Kündigung mit Drei-\nSecretary-General of the Organisa-          trois mois au Secretaire general de       monatsfrist mitteilt. Das Ausscheiden\ntion. The withdrawal shall take effect     !'Organisation. Le retrait devient ef-     wird an dem Tage wirksam, an dem\non the date on which the period of         fectif a la date a laquelle le preavis     die      Kündigungsfrist     abläuft,   be-\nnotice expires or, if the provisions of    expire ou, si les dispositions du Ti-      ziehungsweise, wenn die Bestimmun-\nPart II of the present Agreement ap-       tre II ci-dessus sont applicables a la     gen in Teil II dieses Abkommens auf\nply to the Contracting Party concern-      Partie Contractante en cause, au ter-      die Vertragspartei angewendet wer-\ned, at the end of the accounting           me de la periode comptable au cours        den, mit dem Ablauf der Abrechnungs-\nperiod during which the period of          de laquelle Je preavis expire, a con-      periode, in der nie Kündigungsfrist\nnotice expires, provided that the          dition que ladite Partie Contractante      abläuft, vorausgesetzt, daß die betref-\nContracting Party concerned has             ait execute toutes ses obligations en-    fende Vertragspartei zu diesem Zeit-\ncomplied with all its obligations           vers Je Fonds a la dat.e de son retrait.  punkt allen ihren Verpflichtungen\nto the Fund on that date. The Secre-       Le Secretaire general notifiera !es        gegenüber dem Fonds nachgekommen\ntary-General shall inform all the Con-     preavis rec;us en vertu du present pa-     ist. Der Generalsekretär hat allen\ntracting Parties of the receipt of any      ragraphe a toutes !es Parties Con-        Vertragsparteien vom Eingang jeder\nnotice given in accordance with the         tractantes.                               gemäß diesem Absatz ausgesproche-\npresent paragraph.                                                                    nen Kündigung Kenntnis zu geben.\n(e) If the provisions of paragraphs         e. En cas d'application des disposi-      (e) Wenn die Bestimmungen in\n(a) or (d) of the present Article apply:    tions des paragraphes a ou d du pre-      Absatz (a) oder (d) dieses Artikels\nsent article·                             angewendet werden,\n(i) the settlements relating to the      1. les reglements se rapportant a la      1. sind die Abrechnungen für die\naccounting period at the end            periode comptable au terme de              Abrechnungsperiode, mit deren\nof which the present Agree-             laquelle le presfmt Accord prend           Ablauf dieses Abkommen im Hin-\nment terminales witb regard to          fin en ce qui concerne la Partie           blick auf die betreffende Ver-\nthe Contracting Party concern-          Contractante en cause sont, le             tragspartei endigt, gegebenen-\ned shall, where appropriate, be         cas echPant, executes;                     falls durdlzuführen;\ncarried out;\n(ii) the provisions of paragraph (b)      2. les dispositions du paragraphe b       2. bleiben die Bestimmungen in Ar-\nof Article 4 shall remain in            de l'article 4 ci-dessus restent en        tikel 4 Absatz (b) in Kraft;\nforce;                                  vigueur:\n(iii) credits granted by the Fund to        3. les credits consentis par le Fonds      3. sind die vom Fonds an diese Ver-\nthat Contracting Party and              a ladite Partie Contractante et            tragspartei gewährten und von\ndrawn by it shall be repaid on          utilises par celle-ci doivent etre         ihr in Anspruch genommenen Kre-\nthe date on whkh the present            rembourses a Ja date a laquelle            dite an dem Tage zurückzuzahlen,\nAgreement terminates with re-           prennent fin Ie present Accord             an dem dieses Abkommen für\ngard to that Contracting Party,         ainsi que les decisions prises par         diese Vertragspartei endigt, und\nand the decisions taken by the          l'Organisntion en vertu de l'ar-           sollen die von der Organisation\nOrganisation by virtue of Ar-           ticle 7 ci-dessus, en ce qui con-           auf Grund von Artikel 7 gefaßten\nticle 7 shall cease to apply            cerne Iadite Partie Contractante;          Besdllüsse hinsichtlich dieser Ver-\nwith regard to that Contracting         et                                          tragspartei hinfällig sein; und\nParty; and\n(iv) the contribution paid by that         4. la contribution versee par ladite       4. ist der von dieser Vertragspartei\nContracting Party shall be re-          Partie Contractante lui est rem-            geleistete Beitrag gemäß den fol-\npaid to it in accordance with          boursee conformement aux dis-               genden Bestimmungen an diese\nthe following rules: That Con-         positions ci-apres Ladite Partie           zurückzuzahlen: Die betreffen1e\ntracting Party shall receive           Contractante rec;oit une fraction           Vertragspartei erhält einen An-\na share of the liquid assets           des avoirs liquides du Fonds a la           teil an den liquiden Vermögens-\nheld by the Fund on the date           date a laquelle le present Accord           werten, die sich an dem Tage, an","Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                     317\non which the present Agree-              prend fin en ce qui la concerne,            welchem dieses Abkommen für\nment terminates with regard              ainsi qu'une fraction des mon-              diese Vertragspartei endigt, im\nto itself, and a share of the            tants    rembourses     ulterieure-         Besitze des Fond's befinden, sowie\namounts repaid to the Fund,              ment au Fonds au titre des cre-             einen Anteil an den nach ihrem\nafter its withdrawal, in respect         di ts consen tis en vertu de I' ar-         Ausscheiden an den Fonds zu-\nof credits granted by virtue of          ticle 7 ci-dessus et utilises ante-         rückgezahlten Beträgen, die sich\nArticle 7 and dra wn on before           rieurement a son retrait. Cette             auf die gemäß Artikel 7 gewähr-\nits withdrawal. These shares             fraction est egale au rapport en-           ten und vor ihrem Ausscheiden\nshall be equal to that fraction          tre le montant de la contribution           in Anspruch genommenen Kredite\nof the liquid assets and the             versee par ladite Partie Contrac-           beziehen. Die Anteile entsprechen\namounts repaid, respectively,            tante et non remboursee et Je               demjenigen Teil der liquiden Ver-\nwhich the contribution paid by           capital du Fonds verse, non rem-            mögenswerte bzw. der zurückge-\nthat Contracting Party and not           bourse et non bloque a un comp-             zahlten Beträge, den der von der\nrepaid to it represents of the           te special, a la date a laquelle le         Vertragspartei gezahlte und nicht\namount of the capital of the             present Accord prend fin en ce              an sie zurückgezahlte Beitrag an\nFund paid and not repaid or              qui concerne ladite Partie Con-             dem gezahlten und nicht zurück-\nblocked in a special account on          tractante.                                  gezahlten bzw. auf einem Sonder-\nthe date on which the present                                                        konto gesperrten Betrag des Ka-\nAgreement terminales with re-                                                        pitals des Fonds zu dem Zeit-\ngard to that Contracting Party.                                                      punkt ausmacht, an dem das Ab-\nkommen für die betreffende Ver-\ntragspartei endigt.\n(f) The Provisions of paragraph (e)        f. Les dispositions du paragraphe e,       (f) Die Bestimmungen in Absatz (e)\n(iii) and (iv) of the present Article       3 et 4 du present article ne sont pas      3 und 4 dieses Artikels sollen jedoch\nshall not, however, apply to a Con-         applicables a une Partie Contractante      auf eine Vertragspartei nicht ange-\ntracting Party if, before the date on       si, anterieurement a la date a laquelle    wendet werden, falls vor dem Zeit-\nwhich the present Agreement termi-          le present Accord prend fin en ce qui      punkt, an dem dieses Abkommen für\nnates with regard to that Contracting       la concerne, l'Organisation a decide       diese Vertragspartei endigt, entweder\nParty, either the Organisation decides      de mettre fin au present Accord ou         die Organisation beschließt, dieses\nto terminate the present Agreement,         si le total des contributions des Par-     Abkommen zu beendigen, oder der\nor the sum of the contributions of the      ties Contractantes, a l'exclusion de      Gesamtbetrag der Beiträge der Ver-\nContracting Parties excluding those         celles qui ont adresse un preavis a        tragsparteien, die keine Kündigung\nwhic:h have given notice to the Or-          !'Organisation en vertu du paragra-       gemäß Absatz (d) dieses Artikels ge-\nganisation in accordance with para-         phe d du present article, est devenu      genüber der Organisation ausgespro-\ngraph (d) of the present Article             inferieur a 50 pour cent du montant       chen haben, sich auf weniger als\nshould amount to less than fifty per        total des contributions.                  50 v. H. der Summe der Beiträge be-\ncent of the total amount of the con-                                                  läuft.\ntributions.\nArticle 31                                 Article 31                                 Artikel 31\nProlongation of Part II             Prorogation du Titre II de I' Accord           Verlängerung von Tell II des\noi the Agreement                                                                         Abkommens\n(a) Not later than three months be-         a. Sans prejudice des dispositions         (a) Spätestens drei Monale vor Ab-\nfore the end of the first year from the      du paragraphe c de l'article 14 ci-des-   lauf des ersten seit dem Inkrafttreten\ncoming into force of the present             sus, !'Organisation procedera, trois      dieses Abkommens verflossenen Jah-\nAgreement, the Organisation shall,           mois au moins avant la fin de la pre-     res wird die Organisation unbeschadet\nwithout prejudice to the provisions          miere annee de l'entree en vigueur        der Bestimmungen in Artikel 14 Ab-\nof paragraph (c) of Article 14, carry        du present Accord, a un examen ge-        satz (c) eine eingehende Untersuchung\nout a comprehensive review of the            neral du fonctionnement du Titre II       über die Durchführung der Bestim-\noperation of the provisions of Part II       du present Accord afin de decider, en     mungen in Teil II dieses Abkom-\nof the present Agreement, in order to        consultation avec le Gouvernement         mens vornehmen, um zu entscheiden,\ndecide, in consultation with the Gov-        des -etats-Unis d'Amerique, dans quel-    und zwar in Beratung mit der Regie-\nemment of the United States of               les conditions ledit Titre II pourra      rung der Vereinigten Staaten von\nAmerica, on the conditions on which          etre proroge au-dela de la premiere       Amerika, unter welchen Bedingungen\nthe provisions of Part II may remain         annee de l'entree en vigueur du pre-      die Bestimmungen in Teil II vom\nin force as from the end of that year.       sent Accord.                              Ende des genannten Jahres an weiter\nin Kraft bleiben können.\n(b) The provisions of Part II of the        b. Le Titre II du present Accord          (b) Die Bestimmungen in Teil II\npresent Agreement shall, at the end          prendra fin, au terme de la premiere      dieses Abkommens werden mit Ablauf\nof the first year from the coming into       annee de l'entree en vigueur du pre-      des ersten seit dem Inkrafttreten die-\nforce of the present Agreement, cease        sent Accord, en ce qui concerne toute     ses Abkommens verflossenen Jahres\nto apply with regard to any Contract-        Partie Contractante qui ne participe-     nicht mehr auf eine Vertragspartei an-\ning Party which does not take part in        rait pas a la decision de !'Organisa-     gewendet, die an der gemäß Absatz (a)\nthe decision taken by the Organisa-          tion prevue au paragraphe a du pre-       dieses Artikels von der Organisation\ntion by virtue of paragraph (a) of           sent article. Toutefois, les reglements   getroffenen Entscheidung ~ nicht mit-\nthe present Article. However, the set-       se rapportant a la periode comptable      wirkt. Jedoch werden die Abrechnun-\ntlements relating to the accounting          au terme de laquelle le Titre II du       gen für die Abrechnungsperiode, mit\nperiod at the end of which the provi-        present Accord prend fin en ce qui        deren Ablauf die Bestimmungen in\nsions of Part II of the present Agree-       concerne la Partie Contractante en        Teil II dieses Abkommens auf die be-\nment cease to apply with regard to           cause sont neanmoins executes.            treffende Vertragspartei nicht mehr\nthe Contracting Party concerned shall                                                  angewendet werden, durchgeführt.\nnevertheless be carried out.","318                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(c) The prov1s1ons of the present        c. Les autres Parties Contractantes       (c) Für die anderen Vertragspar-\nAgreement shall, without prejudice to    maintiendront en vigueur entre elles      teien bleiben die Bestimmungen dieses\nthe provisions of paragraph (c) of       le Titre dispositions du paragraphe c     Abkommens zu den von ihnen fest-\nArticle 33, remain in force between      de l'article 33 ci-dessous, aux condi-    gesetzten Bedingungen in Kraft, sofern\nthe other Contracting Parties on con-    tions qu'elles determineront.             sich nicht aus den Bestimmungen in\ndi tions which they shall determine.                                               Artikel 33 Absatz (c) etwas anderes\nergibt. .\nAr tic I e 32                            Article 32                               Artikel 32\nProlongation of the Agreement                Prorogation de l'Accord               Verlängerung des Abkommens\n(a) Not Iater than three months be-      a. Sans prejudice des dispositions        (a) Spätestens drei Monate vor Ab-\nfore the end of the third year f rom     de l'article 31 ci-dessus, !'Organisa-    lauf des dritten seit dem Inkrafttreten\nthe coming into force of the present     tion procedera, trois mois avant la fin   dieses Abkommens verflossenen J ah-\nAgreement, the Organisation shall,       de la troisieme annee de l'entree en      res wird die Organisation unbeschadet\nwithout prejudice to the provisions      vigueur du present Accord, a un exa-      der Bestimmungen in Artikel 31 eine\nof Article 31, carry out a comprehen-    men general du fonctionnement du          eingehende Untersuchung über die\nsive review of the operation of the      present Accord afin de decider, en        Durchführung dieses Abkommens vor-\npresent Agreement, in order to de-       consultation avec le Gouvernement         nehmen, um zu entscheiden, und zwar\ncide, in consultation with the Govern-   des Etats-Unis d'Amerique, dans quel-     in Beratung mit der Regierung der\nment of the United States of America,    les conditions il pourra etre proroge     Vereinigten Staaten von Amerika, un-\non the conditions on which it may        au-dela de la troisieme annee de son      ter welchen Bedingungen das Abkom-\nremain in force as from the end of       entree en vigueur.                        men vom Ende des genannten Jahres\nthat year.                                                                         an weiter in Kraft bleiben kann.\n(b) The present Agreement shall          b. Le present Accord prendra fin au       (b) Wirkt eine Vertragspartef an\nterminate at the end of the third year   terme de la troisieme annee de son        der gemäß Absatz (a) dieses Artikels\nfrom its coming into force with re-      entree en vigueur en ce qui concerne      von der Organisation getroffenen Ent-\ngard to any Contracting Party which      taute Partie Contractante qui ne par-     scheidung nicht mit, so endigt dieses\ndoes not take part in the decision       ticiperait pas a la decision de !'Orga-   Abkommen für sie mit Ablauf des\ntaken by the Organisation by virtue      nisation prevue au paragraphe a du        dritten seit seinem Inkrafttreten ver-\nof paragraph (a) of the present Ar-      present article, et les paragraphes e     flossenen Jahres. In diesem Fall wird\nticle, and paragraphs (e} and (f) of     et f de l'article 30 ci-dessus s'appli-   Artikel 30 Absatz (e) und (f) auf diese\nArticle 30 shall then apply to that      quera a ladite Partie Contractante.       Vertragspartei angewendet.\nContracting Party.\n(c) The present Agreement shall,         c. Les autres Parties Contractante        (c) Für die anderen Vertragspar-\nwithout prejudice to the provisions      maintiendront en vigueur entre elles      teien bleibt dieses Abkommen zu den\nof paragraph (b) of Article 33, remain   le present Accord, sans prejudice des     von ihnen festgesetzten Bedingungen\nin force between the other Contract-     dispositions du paragraphe b de l'ar-     in Kraft, sofern sich nicht aus den Be-\ning Parties on conditions which they     ticle 33 ci-dessous, aux conditions       stimmungen in Artikel 33 Absatz (b)\nshall determine.                         qu'elles determineront.                   etwas anderes ergibt.\nArticle 33                               Arti cl e 33                              Artik e 1 33\nTermination                              Termlnaison                       Beendigung des Abkommens\n(a) The present Agreement may be         a. II peut etre mis fin a tout mo-        (a) Dieses Abkommen kann jederzeit\nterminated by decision of the Organi-    ment au present Accord par decision       durch Entscheidung der Organisation\nsation at any time.                      de !'Organisation.                        außer Kraft gesetzt werden.\n(b) Unless the Organisation decides      b. Sauf decision contraire de !'Or-       (b) Sofern die Organisation nicht\notherwise, the present Agreement         ganisation, le present Accord prendra     anders entscheidet, tritt dieses Ab·\nshall terminate at any time after the    fin, apres le terme de la troisieme an-   kommen jederzeit nach dem Ende des\nend of the third year from its coming    nee de son entree en vigueur, si la       dritten seit seinem Inkrafttreten ver-\ninto force if the contributions of the   somme des contributions des Parties       flossenen Jahres außer Kraft, faUs sich\nContracting Parties should amount, in    Contractantes devient inferieure a        die Summe der Beiträge der Vertrags-\naggregate, to less than fifty per cent   50 pour cent du montant total des         parteien auf weniger als 50 v. H. der\nof the total amount of the contri-       contribu tions.                           Gesamtsumme der Beiträge belaufen\nbutions.                                                                           sollte.\n(c) Unless the Organisation decides      c. Sauf decision contraire de !'Or-       (c) Sofern die Organisation nicht an-\notherwise, the provisions of Part II     ganisation, le Titre II ci-dessus ces-    ders entscheidet, werden die Bestim-\nof the present Agreement shall cease     sera d'etre en vigueur si le total des    mungen in Teil II dieses Abkom-\nto apply if the contributions of the     contributions des Parties Contractan-     mens nicht mehr angewendet, wenn\nContracting Parties to which the         tes auxquelles les dispositions dudit     die Summe der Beiträge der Vertrags-\nprovisions of Part II apply should       Titre II sont applicables devient in-     parteien, auf welche die Bestimmun-\namount, in aggregate, to less than       ferieur a 50 pour cent du montant to-     gen in Teil II Anwendung finden,\nfifty per cent of the total amount of    tal des contributions.                    sich auf weniger als 50 v. H. der Ge-\nthe contributions.                                                                 samtsumme der Beiträge belaufen\nsollte.\n(d) For the purposes of paragraphs       d. Pour l'application des paragra-        (d) Für die Zwecke des Absatzes (b)\n(b) and (c) of the present Article, the  phes b et c du presen t article, les con- und (c) dieses Artikels sind unter Bei-\ncontributions shall be the amounts       tributions sont les mofltants fixes,      trägen diejenigen Beträge zu verste-\nfixed by Article 3, at the date on       lors de l'entree en vigueur du pre-       hen, die durch Artikel 3 am Tage des\nwhich the present Agreement comes        sent Accord, par l'article 3 ci-dessus    lnkrafttretens dieses Abkommens hin-","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                   319\ninto force, in respect of those Con-        pour les Parties Contractantes pour        sichtlich derjenigen Vertragsparteien\ntracting Parties with regard to which       lesquelles le present Accord entre en      festgesetzt wurden, für die dieses Ab-\nthe present Agreement comes into             vigueur.                                  kommen in Kraft tritt.\nforce.\n(e) Upon the termination of the              e. Lors de la terminaison du pre-         (e) Bei Beendigung dieses Abkom-\npresent Agreement and without pre-          sent Accord et sans prejudice de           mens gilt, unbeschadet der Anwen-\njudice to the application of the pro-       l' application des dispositions du para-   dung der Bestimmungen in Artikel 30\nvisions of paragraph (e) of Article 30:     graphe e de l' article 30 ci-dessus,       Absatz (e), folgendes:\n(i) the settlements relating to the        1. les operations relatives a la pe-      1. die Abrechnungen für die Ab-\naccounting period at the end              riode comptable au terme de la-           rechnungsperiode, mit deren Ab-\nof which the present Agree-               quelle le present Accord prend            lauf dieses Abkommen endigt.\nment terminates, shall, where             fin sont, le cas echeant, execu-          sind gegebenenfalls durchzufüh-\nappropriate, be carried out;              tees;                                     ren;\n(ii) the provisions of paragraph (b)        2. les dispositions du paragraphe b       2. die Bestimmungen in Artikel ,&\nof Article 4 shall remain in              de l'article 4 ci-dessus restent en       Absatz (b) bleiben in Kraft;\nforce;                                    vigueur;\n(iii) the credits granted by the             3. les credits consentis par l'Orga-     3. die vom Fonds gemäß Artikel 7\nFund to the Contracting Par-              nisa tion aux Parties Contractan-         den Vertragsparteien gewährten\nties by virtue of Article 1 and           tes en vertu de l'article 1 ci-des-       und von diesen in Anspruch ge-\ndrawn by them shall be repaid             sus et utilises par celles-ci doi-        nommenen Kredite sind gemäß •\nin accordance with the terms              vent etre rembourses dans les             den bei der Kreditgewährung\non which they were granted;               conditions auxquelles ils ont ete         festgesetzten Bedingungen zurüdc-\nand                                       accordes;                                 zuzahlen;\n(iv) the Fund shall be liquidated in         4. le Fonds est liquide conforme-        4. der Fonds ist gemäß den Bestim-\naccordance with the provisions            ment aux dispositions de 1' An-           mungen der Anlage dieses Ab-\nof the Annex to the present               nexe au present Accord, qui en            kommens, die einen wesentlichen\nAgreement whidl shall form an             fait partie integrante et qui res-        Bestandteil des Abkommens bil-\nintegral part thereof and which           tera en vigueur jusqu'a l'acheve-         den und bis zur Durchführung der\nshall remain in force until the           ment des mesures prevues a la-            Bestimmungen dieser Anlage in\nprovisions of that Annex are              dite Annexe.                              Kraft bleiben, zu liquidieren.\ncarried out.\nAnlage umstehend","320                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(UbersetzungJ\nAnnex                                        Annexe                                   Anlage\nLiquidation of the Fund                        Liquidation du Fonds                      Liquidation des Fonds\n§ 1\n1. (a) Upon the termination of the            1. a. Lors de la terminaison du pre-    a) Bei Beendigung dieses Abkommens\npresent Agreement, the Fund shall           sent Accord, le Fonds sera maintenu             wird der Fonds zum Zwecke seiner\nremain i:n existence, for the purposes       en existence pour sa liquidation, jus-         Liquidation bis zu dem Zeitpunkt\nof its liquidation, until the date on        qu'a la date d'echeance du dernier             bestehen bleiben, an dem die letzte\nwhich the last repayment falls due in        remboursement du au titre des credits          Rückzahlung aus den gemäß Ar-\nrespect of the credits granted by vir-       consentis en vertu de l'article 7 de           tikel 7 des Abkommens gewährten\ntue of Article 7 of the Agreement            l' Accord (lesdits remboursements, a           Krediten fällig ist (die Rückzahlun-\n(the repayments of such credits, ex-         l'exclusion des interets payes, sont           gen dieser Kredite - ausschließlich\ncluding the interest paid, are herein-      appeles ci-dessous les « rembourse-             der gezahlten Zinsen - werden im\nafter called urepayments of credit\").       ments de credits »).                            folgenden      „Kreditrückzahlungen•\ngenannt).\n(b) If all the repayments of cred-               b. Si tous les remboursements de     b) Sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht\nit have not been made by this date,          credits n'ont pas ete effectues a cette        alle Kreditrückzahlungen erfolgt,\nthe Organisation may decide to con-          date, !'Organisation pourra decider            kann die Organisation beschließen,\ntinue the existence of the Fund until,       de maintenir le Fonds en existence             daß der Fonds bi,s spätestens zu\nat the latest, the date on which the         au plus tard jusqu'A la date du der-           dem Zeitpunkt, an dem die letzte\nlast repayment of credit is made. This      nier remboursement de credits. Ladite           Kreditrückzahlung erfolgt, weiter-\ndecision shall be taken in agreement         decision ne pourra etre prise qu·en            bestehen soll. Diese Entscheidung\nwith the Government of the United           accord avec le Gouvernement des                 ist im Einvernehmen mit der Re-\nStates of America if the latter has         :f:tats-Unis d'Amerique, au cas ou ce-          gierung der Vereinigten Staaten\npreviously exercised the option pro-        lui-ci aurait prealablement fait usage          von Amerika zu treffen, falls die\nvided for in sub-paragraph (c) of           de la f aculte prevue au sous-paragra-          letztere vorher das in § 9 Ab-\nparagraph 9 of the present Annex.           phe c du paragraphe 9 ci-dessous.               satz (c) dieser Anlage vorgesehene\nOptionsrecht ausgeübt hat.\n§ 2\n2. (a) The liquid assets of the Fund         2. a. Les avoirs liquides du Fonds       a) Die liquiden Vermögenswerte des\nat the termination of the Agreement         lors de la terminaison de l' Accord ou,         Fonds bei Beendigung des Ab-\nor, where appropriate, on completion         le cas echeant, au terme des regle-            kommens oder gegebenenfalls nach\nof the settlements relating to the          ments se rapportant a la periode                Abschluß der Abrechnungen für\naccounting period at the end of which       comptable au terme de laquelle l'Ac-            die Abrechnungsperiode, mit deren\nthe Agreement terminates and the            cord prend fin, ainsi que les montants          Ablauf das Abkommen endigt, so-\namounts corresponding to repayments         provenant des remboursements de cre-            wie die den Kreditrückzahlungen\nof credit, the amounts corresponding        dits, les montants provenant des paie-          entsprechenden Beträge, ferner die\nto repayments made by virtue of             ments faits en vertu du paragraphe b            Beträge, die den Rückzahlungen\nparagraph (b) of Article 4 of the           de l'article 4 de l'Accord et les mon-          entsprechen, die gemäß Artikel 4\nAgreement, and the amounts paid to           tants verses ou transferes en vertu            Absatz (b) des Abkommens gelei-\nthe Fund or placed at its disposal by       du sous-paragraphe b du paragraphe 5            stet wurden, sowie die gemäß § 5\nvirtue of sub-paragraph (b) of para-        ci-dessous et du sous-paragraphe c du           Absatz (b) und § 6 Absatz (c) die-\ngraph 5 and sub-paragraph (c) of            paragraphe 6 ci-dessous, sont utili-            ser Anlage an den Fonds gezahlten\nparagraph 6 of the present Annex,           ses,                                            oder ihm zur Verfügung gestellten\nshall be used for:                                                                          Beträge sind zu verwenden für\n(i) the repayment of the contribu-          1. pour le remboursement des con-          1. die Rückzahlung der von den\ntions paid by the Contracting              tributions versees par les Parties         Vertragsparteien geleisteten Bei-\nParties, in proportion to such             Contractantes,     proportionnelle-        träge, im Verhältnis dieser Bei-\n· contributions; and for                     ment au montant desdites contri-           träge; sowie für\nbutions; et\n(ii) the reconstitution of the amounts      2. pour la reconstitution des mon-          2. die Wiederherstellung der von\ntransf erred from the European             tants transferes de !'Union Euro-          der Europäischen Zahlungsunion\nPayments Union to the Fund                 peenne de Paiements au Fonds,              auf den Fonds übertragenen und\nand referred to in Article 3 (a)           vises a l' article 3 a de l' Accord,       in Artikel 3 (a) des Abkommens\nof the Agreement, up to a                  A concurrence d'un montant de              erwähnten Beträge, bis zur Höhe\ntotal amount equivalent to                 271.575.000 dollars des :f:tats-Unis       eines Gesamtbetrages im Gegen-\n271,575,000 United States dol-             (appele ci-dessous le « capital            wert von US-$ 271 575 000 (im\nlars (hereinafter called the               residuel »).                               folgenden .Restkapital\" genannt).\n\"Residual Capital \").\n(b) The claims of the Contracting            b. Les creances des Parties Contrac-     b) Die Forderungen der Vertragspar-\nParties in respect of the repayment         tantes au titre du remboursement de             teien bezüglich der Rückzahlung\nof their contributions, resulting from      leurs contributions, resultant des dis-         ihrer Beiträge gemäß den Bestim-\nthe provisions of the preceding sub-        positions du sous-paragraphe prece-             mungen des vorangehenden Unter-\nparagraph, shall be set oft against          dent, sont compensees le cas eche-             absatzes sind gegen ihre etwaigen\ntheir debts, if any, in respect of re-       ant avec leurs dettes au titre des             Sdmlden in bezug auf Kreditrück-\npayments of credit, the next repay-          remboursements de credits, la com-             zahlungen aufzurechnen, wobei die\nment of credit to fall due .being set        pensation portant sur les premiers             nächstfä.llige Kreditrückzahlung zu-\noff first.                                  remboursements de credits a echoir.            erst aufgerechnet wird.\n(c) Subject to the provisions 01              c. Le montant des contributions         c) Vorbehaltlich der Bestimmungen in\nparagraphs 3 ·and 4 of the present           rembourse doit etre egal au montant            §§ 3 und 4 dieser Anlage soll für\nAnnex, the amount used to repay             du capital residuel reconstitue, sous          die Rückzahlung von Beiträgen je-\n~.•~···","Nr. 13 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                 321\ncontributions shall be equal to the          reserve des dispositions des para-         weils der gleiche Betrag verwendet\namount used to reconstitute the              graphes 3 et 4 ci-dessous.                 werden wie für die Wiederherstel-\nResidual Capital.                                                                       lung des Restkapitals.\n§ 3\n3. Before any payment is made by             3. Avant tout paiement effectue         Vor Leistung einer Zahlung         auf\nvirtue of paragraph 2:                       conformement au paragraphe 2 ci-        Grund von§ 2\ndessus,\n(i) any amount blocked by virtue          1. les montants bloques en vertu de   1. ist jeder gemäß Artikel 5 des Ab-\nof Article 5 of the Agreement            l'article 5 de l'Accord et qui        kommens gesperrte und dem Fonds\nand not placed again at the dis-         n'ont pas ete mis a nouveau a         nicht wieder zur Verfügung gestellte\nposal of the Fund shall be used          la disposition du Fonds sont uti-     Betrag zur Wiederherstellung des\nto reconstitute the Residual             Iises pour la reconstitution du       Restkapitals zu verwenden;\nCapital;                                 capital residuel:\n(ii) the amount by which the inter-         2. l'excedent des interets et revenus 2. ist der Betrag, um den bis zur Be-\nest paid to, and the income of,          pen;us par le Fonds sur les           endigung des Abkommens oder ge-\nthe Fund have exceeded the               interets et frais payes par le        gebenenfalls bei Abschluß der Ab-\ninterest paid by, and the                Fonds jusqu'a la terminaison de       rechnung für die Abrechnungs-\nexpenses incurred by, the Fund           r Accord ou, le cas echeant,          periode, mit deren Ablauf das Ab-\nuntil the termination of the             jusqu'au terme des reglements         kommen endigt, die an den Fonds\nAgreement or, where appro-               se rapportant a la periode comp-      gezahlten Zinsen und die Einnah-\npriate, on completion of the             table au terme de laquelle 1' Ac-     men des Fonds höher sind als die\nsettlements relating to the              cord prend fin, est reparti entre     vom Fonds gezahlten Zinsen und\naccounting period at the end             le capital residuel et les Parties    die ihm entstandenen Ausgaben,\nof which the Agreement termi-            Contractantes,    proportionnelle-    zwischen dem Restkapital und den\nnales, shall be distributed be-          ment a la moyenne des sommes          Vertragsparteien aufzuteilen im\ntween the Residual Capital and           versees au Fonds en vertu des         Verhältnis der gemäß Artikel 4\neach of the Contracting Par-             paragraphes a a c et du para-         Absatz (a) bis (c) und Absatz (d)\nties in proportion to the aver-          graphe d de l'article 4 de l'Ac-       des Abkommens an den Fonds ge-\nage payments made to the Fund            cord, compte tenu des interets        leisteten durchschnittlichen Zahlun-\nby virtue of, respectively, para-        deja payes a chacune des Parties      gen, wobei die an jede Vertrags-\ngraphs (a} to (c) and para-              Contractantes; enfin                  partei bereits geleisteten Zins-\ngraph {d) of Article 4 of the                                                  zahlungen     zu      berücksid1tigen\nAgreement, taking account of                                                   sind; und schließlich\nthe interest payments already\nmade to each of the Contract-\ning Parties; and, finally,\n(iii) any contributions the payment          3. les contributions dont Ie paie-    3. sind alle Beiträge, für die auf\nof which bad been deferred in            ment a ete differe conformement        Grund eines von der Organisation\naccordance with a decision               A une decision prise par !'Organi-    gemäß Artikel 4 Absatz (d) des\ntaken by the Organisation by             sation en vertu du paragraphe d       Abkommens gefaßten Beschlusses\nvirtue of paragraph {d) of               de l'article 4 de l'Accord sont       Zahlungsaufschub besteht, gemäß\nArticle 4 of the Agreement               remboursees dans Ies conditions        den in § 2 Absatz (a) und (b) dieser\nshall be repaid in accordance            prevues pour le remboursement         Anlage für die Rückzahlung von\nwith the rules laid down for the         des contributions aux sous-para-      Beiträgen festgelegten Bestimmun-\nrepayment of contributions · in          graphes a et b du paragraphe 2        gen zurückzuzahlen.\nsub-paragraphs {a) and (b) of            ci-dessus.\nparagraph 2 of the present\nAnnex.\n§ 4\n4. In pursuance of a decision to be          4. Sur decision prise par !'Organi-     Auf Grund eines von der Organi•\ntaken by the Organisation in the             sation au cours des derniers stades     sation in der Abschlußphase der Liqui•\nclosing stages of the liquidation:           de la liquidation,                      dation zu fassenden Beschlusses\n{i) the claims of the Fund referred       1. les creances du Fonds visees au    1. sind die in Artikel 4 Absatz (b)\nto in paragraph (b} of Article 4         paragraphe b de l'article 4 de         des Abkommens erwähnten Forde-\nof the Agreement shall be                l'Accord seront portees au cre-        rungen des Fonds dem Restkapital\ncredited to the Residual Capital         dit du capital residuel, qui sera      gutzuschreiben, das in Höhe des\nwhich shall be deemed to be              considere comme reconstitue a          noch nicht an den Fonds gezahlten\nreconstituted to the extent of           concurrence des montants non          Betrages dieser Forderungen als\nthe amount of such claims not            encore payes au titre desdites        wiederhergestellt gelten soll, so-\nyet paid to the Fund, provided           creances, a condition qu'uri rem-     fern gleichzeitig ein gleich ·hoher\nthat, at the same time, an               boursement egal soit fait aux          Betrag der Beiträge der Vertrag,s-\nequal amount of the conlribu-             Parties Contractantes, dans les       parteien gemäß den in § 2 Absatz\ntions of the Contracting Parties         conditions prevues pour le rem-        {a) und (b) dieser Anlage für die\nshall be repaid in accordance            boursement des contributions          Rückzahlung von Beiträgen vorge-\nwith the rules laid down for             aux sous-paragraphes a et b du         sehenen Bestimmungen zurückge-\nthe repayment of contributions           paragraphe 2 ci-dessus; et             zahlt wird; und\nin sub-paragraphs (a) and (b)\nof paragraph 2 of the present\nAnnex; and\n(ii) an amount of the contributions        2. un remboursement sera fait aux     2. ist gemäß den in § 2 Absatz (a)\nof the Contracting Parties shall         Parties Contractantes ou un           und (b) dieser Anlage vorgesehe-\nbe repaid, or an amount shall            montant sera affecte a la recons-     nen Bestimmungen ein Betrag der","322                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nbe used to reconstitute the               titution du capital residuel, dans    Beiträge der Vertragsparteien zu-\nResidual Capital, in accordance           les conditions prevues aux sous-      rückzuzahlen oder ein Betrag zur\nwith the rules laid down in               paragraphes a et b du para-           Wiederherstellung des Restkapitals\nsub-paragraphs {a) and (b)                graphe 2 ci-dessus, de maniere        zu verwenden, und zwar so, daß\nof paragraph 2 of the pre:;ent            que le montant des contributions      der Betrag der noch nicht zurück-\nAnnex, so that the arnount of             non encore rernboursees soit          gezahlten Beiträge dem Betrag des\nthe contributions not yet repaid          egal au rnontant du capital resi-     an den Fonds gezahlten, aber noch\nshall be equal to the amount of           duel paye au Fonds et non en-         nicht wiederhergestellten Restkapi-\nthe Residual Capital paid to the          core reconstitue.                      tals entspricht.\nFund but not yet reconstituted.\n§ 5\n5. {a) Any default in the repay-            5. a. Tout defaut dans le rem-        a) Jeder Verzug in den Kreditrück-\nments of credit shall be borne, as to       boursement des credits sera supporte        zahlungen ist zur Hälfte vom Rest-\none half, by the Residual Capital and,      pour moitie par le capital residuel et      kapital und zur anderen Hälfte von\nas to the other half, by the Contract-      pour moitie par les Parties Contrac-        den Vertragsparteien im Verhältnis\ning Parties in proportion to the            tantes, proportionnellement aux rnon-       der Höhe ihrer Beiträge zu tragen.\namounts of their contributions. For          tants de leurs contributions. A cet        Zu diesem Zwecke wird dem Rest-\nthis purpose, a claim shall be allotted     effet, une creance sera portee au cre-      kapital eine Forderung zugeteilt,\nto the Residual Capital which shall         dit du capital residuel, qui sera con-      wobei das Restkapital bis zur Höhe\nbe deemed to be reconstituted up to         sidere cornme reconstitue a due con-        dieser Forderung als wiederher-\nan amount equal to that claim, and          currence, et une creance sera accor-        gestellt gelten soll; ferner wird\na claim shall be allotted to each of        dee a chacune des Parties Contrac-          jeder Vertragspartei eine Forde-\nthe Contracting Parties, the contribu-      tantes, dont la contribution sera con-      rung zugeteilt, wobei der Beitrag\ntion of each being deemed to be re-         sideree cornme remboursee a due             jeder Vertragspartei bis zur Höhe\npaid up to the amount of the claim          concurrence, lesdites creances etant        der ihr zugeteilten Forderung als\nallotted to it; repayments of credit        remboursables au moyen des rem-             zurückgezahlt gelten soll. Von der\nmade by the defaulting Contracting          boursements de credits faits par la         im Verzug befindlichen Vertrags-\nParty shall be used to make repay-          Partie Contractante defaillante.            partei geleistete Kreditrückzahlun-\nments in respect of these claims.                                                       gen sind für Rückzahlungen auf\ndiese Forderungen zu verwenden.\n(b) To the extent that any claim            b. Dans la mesure ou les creances     b) Soweit eine auf Grund dieses Pa-\nallotted, by virtue of the pr_esent         attribuees au capital residuel ou a         ragraphen dem Restkapital oder\nparagraph, to the Residual Capital, or      une Partie Contractante en vertu du         einer Vertragspartei zugeteilte For-\nto · a Coniracting Party, should ex-        present paragraphe excederaient le          derung den an den Fonds gezahl-\nceed, respectively, the amount of the       montant du capital residuel paye au         ten und noch nicht wiederherge-\nResidual Capital paid to the Fund and       Fonds et non. encore reconstitue ou         stellten Betrag des Restkapitals\nnot yet reconstituted or the arnount        le montant de la contribution de la-        oder den gezahlten und noch nicht\nof the contribution of that Contract-       dite Partie Contractante paye et non        zurückgezahlten Betrag des Bei-\ning Party paid and not repaid, an           rembourse, un montant d'or sera, sui-       trags dieser Vertragspartei über-\namount of gold shall be transferred         vant le cas, transfere du capital re-       schreitet, ist ein Goldbetrag aus\nfrom the Residual Capital and placed        siduel et remis a la disposition du         dem Restkapital dem Fonds durd:l\na.t the disposal of the Fund or paid to     Fonds ou verse au Fonds par la Partie       CJbertrag zur Verfügung zu stellen\nthe Fund by that Contracting Party,         Contractante en cause.                      oder gegebenenfalls von der be-\nas appropriate.                                                                         treff enden Vertragspartei an den\nFonds zu zahlen.\n(c) When the Fund ceases to exist           c. Lorsque le Fonds cesse d'etre en   c) Sobald der Fonds nid:lt mehr be-\nthe claims, if any, allotted by virtue      existence, les creances attribuees en       steht, sind etwaige auf Grund die-\nof the present paragraph, in so far         vertu du present paragraphe sont, le        ses Paragraphen zugeteilte Forde-\nas they have not yet been repaid,           cas echeant, remplacees par des cre-        rungen, soweit sie nod:l nicht zu-\nshall be replaced by claims against         ances sur la Partie Contractante de-        rückgezahlt sind, durd:l Forderun-\nthe defaulting Contracting Party. The       faillante. Les conditions desdites cre-     gen gegen die im Verzug befind-\nOrganisation shall determine uniform        ances sont determinees de fac;on uni-       liche Vertragspartei zu ersetzen.\nconditions for such claims.                 forme par !'Organisation.                   Die Organisation wird einheitliche\nBedingungen für solche Forderun-\ngen festsetzen.\n§ 6\n6. (a) Any default in making a pay-         6. a. Tout defaut d'effectuer un ver- a) Jeder Verzug bei einer gemäß Ar-\nment due to the Fund by virtue of           sement du au Fonds en vertu de l'ar-        tikel 12 des Abkommens oder auf\nArticle 12 of the Agreement or by           ticle 12 de l'Accord ou d'une deci-         Grund einer Entscheidung gemäß\nvirtue of a decision taken by virtue        sion de !'Organisation prise en vertu       Artikel 16 Absatz (c) des Abkom-\nof paragraph (c) of Article 16 of the       du paragraphe c de l'article 16 de          mens fälligen Zahlung an den\nAgreement shall, up to an amount of         l'Accord, sera, dans la limite d'un         Fonds ist, sobald der Fonds nicht\n50,000,000 United States dollars, be        montant de 50 millions de dollars des       mehr existiert, bis zur Höhe von\nborne, when the Fund ceases to exist,       ~tats-Unis, supporte, lorsque le Fonds      US-$ 50 000 000 zur Hälfte vom\nas to one half, by the Residual Capi-       cessera d'etre en existence, pour           Restkapital und zur anderen Hälfte\ntal, and, as to the other half, by the      rnoitie par le capital residuel et pour     von den V.ertragsparteien im Ver-\nContracting Parties, in proportion to       moitie par les Parties Contractantes,       hältnis der Höhe ihrer Beiträge zu\nthe amounts of their contributions.         proportionnellement aux montants de         tragen.\nleurs contributions.\n(b) For this purpose, a clairn against      b. A cet effet, une creance sur la    b) Zu diesem Zwecke wird dem Rest-\nthe defaulting Contracting Party shall      Partie Contractante defaillante sera        kapital eine Forderung gegen die\nbe allotted to the Residual Capital,        portee au credit du capital residuel,       im Verzug befindliche Vertragspar-","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                323\nwhich shall be decmed to be recon-          qui sera considere comme reconstitue        tei zugeteilt, wobei das Restkapital\nsti tuted up to an amount equal to          a due concurrence et une creance sur        bis zur Höhe dieser Forderung als\nthat claim, and a claim against the         la Partie Contractante defaillante sera     wiederhergestellt gelten soll; fer-\ndefaulting Contracting Party shall be       accordee a cbaque Partie Contrac-           ner wird jeder anderen Vertrags-\nallotted to each other Contracting          tante, dont la contribution sera con-       partei eine Forderung gegen die im\nParty, the contribution of the latter       sideree comme remboursee a due              Verzug befindliche Vertragspartei\nbeing deemed to be repaid up to an          concurrence. Les conditions desdites        zugeteilt, wobei der Beitrag der\namount equal to the claim allotted to       creances sont determinees de facon          ersteren bis zur Höhe der ihr zu-\nit. The Organisation shall dete.rmine       uniforme par l'Organisation.                geteilten Forderung als zurückge-\nuniform conditions for such claims.                                                     zahlt gelten soll. Die Organisation\nwird einheitliche Bedingungen für\nsolche Forderungen festsetzen.\n(c) To the extent that any claim            c. Dans la mesure ou les creances     c) Soweit eine auf Grund dieses Pa-\nallotted to the Residual Capital or to      attribuees au capital residuel ou a         ragraphen dem Restkapital bezie-\na Contracting Party, by virtue of the       une Partie Contractante conforme-           hungsweise einer Vertragspartei\npresent paragraph, should exceed, re-       ment au present paragraphe excede-          zugeteilte Forderung den an den\nspectively, the amount of the Resid-        raient le montant du capital residuel       Fonds gezahlten und nod1 nicht\nual Capital paid to the Fund and not        paye au Fonds et non encore recons-          wiederhergestellten Betrag      des\nyet reconstituted or the amaunt of the      titue ou le montant de la contribu-         Restkapitals beziehungsweise den\ncontribution of that Contracting Party      tion de ladite Partie Contractante           gezahlten und noch nicht zurück-\npaid and not repaid, an amount of           paye et non rembourse, un montant            gezahlten Betrag des Beitrags der\ngold shall be transferred from the          d'or sera, suivant le cas, transfere du     betreffenden Vertragspartei über-\nResidual Capital and placed at the          capital residuel et remis a la disposi-      schreitet, ist ein Goldbetrag aus\ndisposal of the Fund or paid to the         tion du Fonds ou verse au Fonds par          dem Restkapital dem Fonds durch\nFund by that Contracting Party, as          la Partie Contractante en cause.             Ubertrag zur Verfügung zu stellen\nappropriate.                                                                             oder gegebenenfalls von der be-\ntreffenden Vertragspartei an den\nFonds zu zahlen.\n(d) When the Fund ceases to exist,          d. Lorsque le Fonds cesse d' etre en d) Sobald der Fonds aufgehört hat zu\nthe claims, if any, allotted by virtue     existence, les creances attribuees en        bestehen, sind etwaige auf Grund\nof paragraph (c) of Article 12 of the       vertu 'du paragraphe c de l' article 12      von Artikel 12 Absatz (c) des Ab-\nAgreement shall be replaced by claims        de l'Accord sont, le cas echeant, rem-      kommens zugeteilte Forderungen\nagainst the defaulting Contracting          placees par des creances sur la Partie       durch Forderungen gegen die im\nParty. The Organisation shall deter-        Contractante defaillante. Les condi-         Verzug befindliche Vertragspartei\nmine uniform conditions for such            tions desdites creances sont determi-        zu ersetzen. Die Organisation wird\nclaims.                                      nees de facon uniforme par !'Organi-        einheitliche Bedingungen für solche\nsation.                                     Forderungen festsetzen.\n§ 7\n7. No repayment shall be made by            7. Aucun remboursement n'est ef-       An eine Vertragspartei, die eine\nvirtue of the present Annex to any           fectue en vertu de la presente An-      vorgeschriebene Zahlung an den Fonds\nContracting Party which has failed to        nexe au profit d'une Partie Contrac-    in Gold oder US-Dollar nicht geleistet\nmake a payment in gold or in United          tante qui n'a pas effectue un verse-    hat, soll keine Rückzahlung auf Grund\nStates dollars due to the Fund.              ment d'or ou de dollars des f:tats-     dieser Anlage erfolgen.\nUnis du au Fonds.\n§ 8\n8. The amount by which the receipts         8. L'excedent des interets percus       Der Betrag, um den nach der Be-\nof the Fund in respect of the interest      par le Fonds sur les frais payes par    endigung des Abkommens oder ge-\nhave exceeded its expenses since the        le Fonds posterieurement a la termi-    gebenen( alls nach der Durchführung\ntermination of the Agreement or,            naison de l' Accord ou, le cas echeant, der Abrechnungen für die Abrech-\nwhere appropriate, since the execution      au terme des reglements se rappor-      nungsperiode, mit deren Ablauf das\nof the settlements relating to the ac-      tant a la periode comptable au terme    Abkommen endigt, die Einnahmen des\ncounting period at the end of whicb         de laquelle l'Accord prend fin est re-  Fonds aus den Zinsen höher sind als\nthe Agreement terminates, shall be          parti entre le capital residuel et les  seine Ausgaben, ist zwischen dem\ndistributed between the Residual Cap-       Parties Contractantes, proportionnel-   Restkapital und den Vertragsparteien\nital and each of the Contracting Par-       lement a la moyenne des sommes ver-     im Verhältnis der gemäß Artikel 4\nties in proportion to the average pay-      sees au Fonds en vertu des para-        Absatz (a) bis (c) und Absatz (d) des\nments to the Fund by virtue of, re-         graphes a a c et du paragraphe d de     Abkommens an den Fonds geleisteten\nspectively, paragraphs (a) to (c) and       l'article 4 de l'Accord.                durchschnittlichen Zahlungen aufzu-\nparagraph (d) of Article 4 of the Agree-                                            teilen.\nment.                                                                                                  § 9\n9. (a) Subject to the provisions of         9. a. Les montants affectes a la re- a) Vorbehaltlich der Bestimmungen in\nsub-paragraphs (b) and (c) of the pres-     constitution du capital residuel, les       Absatz (b) und (c) dieses Para-\nent paragraph, the amounts· used to         montants de ce capital qui n'ont pas        graphen sind die· zur Wiederher-\nreconstitute the Residual Capital, any      ete payes au Fonds dans les condi-          stellung des Restkapitals verwen-\namount of that Capital which has not        tions prevues au paragraphe c de            deten Beträge, ferner jeder Betrag\nyet been placed at the disposal of the      l'article 4 de l'Accord, ainsi que les      dieses Kapitals, der dem Fonds ge-\nFund in accordance with the rules           montants attribues au capital residuel      mäß den in Artikel 4 Absatz (c)\nlaid down in paragraph (c) of Article       en vertu des paragraphes 3 (2) et 8         des Abkommens vorgesehenen Be-\n4 of the Agreement, and the amounts         ci-dessus, seront, sous reserve des         stimmungen noch nicht zur Verfü-\ndistributed to the Residual Capital by      dispositions des sous-paragraphes b          gung gestellt wurde, sowie die ge-\nvirtue of paragraphs 3 (ii) and 8 of        et c du present paragraphe, repartis         mäß § 3 Absatz 2 und § 8 dirser","324                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nthe present Annex shall be distributed    entre les pays Membres de !'Organi-          Anlage dem Restkapital zugeteil-\namong the Member countries of the         sation dans la proportion fixee au           ten Beträge unter die Mitgliedslän-\nin Table C, each asset being shared       Tableau C ci-dessous, chaque avoir           der der Organisation gemäß dem\n. Organisation in the proportions fixed     etant reparti suivant cette proportion .     in Tabelle C festgelegten Schlüssel\namong those Members in those pro-          En vue de cette repartition, les mon-        zu verteilen, wobei die Mitglieder\nportions. For the purpose of this dis-    tants qui n'ont pas ete payes au             bei jedem Vermögenswert anteilig\ntribution, any amount which has not        Fonds dans les conditions prevues au         in dem angegebenen Verhältnis\nbeen placed at the disposal of the        paragraphe c de l'article 4 de l'Ac-         zu berücksichtigen sind. Für die\nFund in accordance with the rules          cord sont mis a la disposition du            Zwecke dieser Verteilung ist jeder\nlaid down in paragraph (c) of Ar-          Fonds.                                       Betrag, der dem Fonds nicht gemäß\nticle 4 of the Agreement shall be                                                       den in Artikel 4 Absatz (c) des Ab-\nplaced at the disposal of the Fund.                                                    kommens festgelegten Bestimmun-\ngen zur Verfügung gestellt wurde,\ndem Fonds zur Verfügung zu\nstellen.\nTable C                                 Tableau C                                     Tabelle C\nMembers of the Organisation   Propor-       Membres de !'Organisation   Propor-                                            Verhältnls-\ntions                                              Mitglieder der Organisation\ntion                                               zahlen\nGermany .............. .       18.902     Allemagne ............ .        18,902   Belgien-Luxemburg .... .                    4 883\nAustria ............... .        4.252    Autriche .............. .         4,252  Dänemark ............. .                    2 224\nB.L.E.U ................ .      4.883     U.E.B.L ................ .        4,883  Deutschland ........... .                 18 902\nDenmark .............. .        2.224     Danemark ... , ........ .         2,224  Frankreich ............ .                 17 189\nFrance                         17.189     France ............... .        17,189   Griechenland .......... .                   5088\nGreece                          5.088     Grece ................•           5,088  Irland ................. .                  1146\nlreland                          1.146    Irlande ............... .         1,146  Island ................. .                    179\nIceland ................ .      0.179     Islande ............... .         0,179  Italien ................ .                10 278\nltaly .................. .     10.278     Italie ................. .      10,278   Niederlande ........... .                   6 592\nNorway ............... .        2.295     Norvege ..•...•.......•           2,295  Norwegen ............. .                    2 295\nNetherlands ........... .       6.592     Pays-Bas .............. .        6,592   Osterreich ............. .                  4 252\nPortugal .............. .       0.804     Portugal .............. .         0,804  Portugal ............... .                    804\nUnited Kingdom ....... .       23.489     Royaume-Uni ......... .         23,489   Schweden ............. .                    1 172\nSweden ............... .         1.172    Suede ................ .          1,172  Schweiz ............... .\nSwitzerland ........... .                 Suisse ................•                 Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . .    1 507\nTurkey ................ .        1.507    Turquie ............... .         1,507  Vereinigtes Königreich . _·__             23_4_89_ _\n100.000                                   100,000                                             100 000\n(b) If, however, any Signatory of         b. Toutefois, si un Signale: 're du     b) Wenn jedoch ein Unterzeichner\nthe Agreement fails to make a pay-         present Accord n'a pas effectue un             des Abkommens eine auf Grund\nment in gold or United States dollars      versement d'or ou de dollars des               des Abkommens oder eines von\ndue by virtue of the Agreement or of       Etats-Unis dü en vertu du present Ac-          der Organisation gemäß des Ab-\na decision of the Organisation taken       cord ou d'une decision prise par !'Or-         kommens gefaßten Beschlusses\nin accordance with the Agreement, it      ganisation conformement au present             fällige Zahlung in Gold oder US-\nshall not participate in the distribu-     Accord, il ne participe pas a la repar-        Dollar nicht leistet, soll er an\ntion provided for in the present para-    tition prevue au present paragraphe,           der in diesem Pa.ragraphen vor-\ngraph unless the Organisation de-          sauf decision contraire de !'Organisa-         gesehenen Verteilung nicht teil-\ncides otherwise.                           tion.                                          nehmen, sofern die Organisation\nnicht anders entscheidet.\n(c) The application of the provisions     c. L'application des dispositions des   c) Die Anwendung der Bestimmun-\nof sub-paragraphs (a) and (b) of the      sous-paragraphes a et b du present             gen in Absatz (a) und (b) dieses\npresent paragraph shall be subject to     paragraphe est subordonnee a l'ac-             Paragraphen bedarf der Zustim-\nthe Agrnement of the Government of        cord du Gouvernement des Etats-Unis            mung der Regierung der Ver-\nthe United States of America which,       d'Amerique, qui peut decider, en               einigten Staaten von Amerika,\nin consultation with the Organisation,    consultation avec !'Organisation, de           die in Beratung mit der Organi-\nmay decide to earmark the whole or        reserver tout ou partie des montants           sation bestimmen kann, daß die\npart of the amounts referred to in        vises au sous-paragraphe a du pre-             in Absatz (a) dieses Paragraphen\nsub-paragraph (a) of the present para-    sent paragraphe au profit des pays             erwähnten Beträge zum Nutzen\ngraph for the benefit of the Member       Membres de !'Organisation individuel-          der Mitgliedsländer der Organi-\ncountries of the Organisation, either     lement ou collectivement. Au cas ou            sation (und zwar für sie als ein-\nindividually or as a group. Should        le Gouvernement des. Etats-Unis                zelne Länder oder als Gruppe)\nthe Government of the United States       d' Amerique deciderait d' ecarter l' ap-       gesondert zurückgestellt werden.\nof America decide that the provisions     plication des sous-paragraphes a et            Sollte die Regierung der Ver-\nof sub-paragraphs (a) and (b) of this     b du present paragraphe, il le noti-           einigten Staaten von Amerika\nparagraph shall not be applied, it will   fiera a !'Organisation dans les trois          entscheiden, daß die Bestimmun-\nso notify the Organisation within         mois de la terminaison du present              gen in Absatz (a) und (b) die-\nthree months after the termination of     Accord.                                        ses Paragraphen keine Anwen-\nthe present Agreement.                                                                   dung finden, so wird sie die Or-\nganisation innerhalb von drei\nMonaten nach der Beendigung\ndieses Abkommens entsprechend\nbenachrichtigen.","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959\n(d) The amounts distributed by vir-         d. Les mon tants repartis en vertu        d) Die aut Grund von Absatz (a)\ntue of sub-paragra.phs (a) and (b) or       des sous-paragraphes a et b ou du               und (b) oder von Absatz (c) die-\nof sub-paragraph (c) of the present         sous-paragraphe c du present para-              ses Paragraphen verteilten Be-\nparagraph shall be used to facilitate       graphe doivent etre utilises pour fa-           träge sollen dazu verwendet\nthe maintenance of transferability of       ciliter le maintien de Ia transferabilite       werden, die Aufrechterhaltung\nEuropean currencies or to promote           des monnaies europeennes, promou-               der Transferierbarkeit der euro-\nthe liberalisation of trade by the Mem-     voir la liberation des echanges des             päischen Währungen zu erleich-\nber countries of the Organisation with      pays Membres de !'Organisation entre            tern, die Liberalisierung des\none another or with other countries,        eux ou avec d'autres pays, promou-              Handels der Mitgliedsländer der\nto promote industrial and agricultural      voir la production industrielle et agri-        Organisation untereinander oder\nproduction and to further the main-         cole et favoriser le maintien de la             mit anderen Ländern zu fördern,\ntenance of internal financial stability.    stabilite financiere interieure.                die industrielle und landwirt-\nschaftliche Produktion zu fördern\nund zur Erhaltung der inneren\nfinanziellen Stabilität beizutra-\ngen.\n(e) Any claims of the Contracting          e. Les creances des Parties Contrac-       e) Alle Forderungen der Vertrags-\nParties on the Fund in respect of the       tantes sur le Fonds au titre de la re-          parteien an den Fonds hinsicht-\ndistribution of Residual Capital shall      partition du capital residuel sont com-         lich der Verteilung von Rest-\nbe set off against their debts, if any,     pensees, le cas echeant, avec leurs             kapital sind gegen deren etwaige\nto the Fund, the next repayment of          dettes envers le Fonds, la compensa-            S_drnlden an den Fonds aufzurech-\nsuch debts to fall due being set off        tion portant sur les premiers rem-              nen, wobei die nächstfällige\nfirst. Any amounts not allotted, as a       boursements a ecföoir. Les montants             Schuldenrückzahlung zuerst auf-\nresult of any claim being thus set off,     qui ne seraient pas attribues par               zurechnen ist. Alle auf Grund\nshall be used in accordance with the        suite de cette compensation seront              dieser Aufrechnung einer Forde-\nrules laid down in paragraph 2 of the       utilises dans les conditions prevues            rung nicht zugeteilten Beträge\npresent Annex.                              au paragraphe 2 ci-dessus.                      sind gemäß den in § 2 dieser An-\nlage vorgesehenen Bestimmun-\ngen zu verwenden.\nIN WITNESS WHEREOF, the under-              EN FOI DE QUOI les Plenipoten-            ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned Plenipotentiaries, duly em-          tiaires soussignes, dument habilites,     unterzeichneten Vertreter auf Grund\npowered, have appended their siqna-         ont appose leurs signatures au bas        gehöriger Vollmachten dieses Abkom-\ntures to the present Aqreement              du presPnt Accord.                        men nachstehend mit ihren Unter-\nschriften versehen.\nDONE in Paris this fifth day ot             FAIT a Paris, le cinq aout mil            AUSGEFERTIGT         in   Paris  am\nAugust, Nineteen Hundred and Fifty          neuf cent cinquante-cinq, en franc;ais    5. August 1955, in englischer und fran-\nFive, in the English and French lan-        et en anglais, les deux textes faisant    zösischer Sprache, wobei beide Fas-\nguages, both texts being equally au-        egalement foi, en un exemplaire           sungen in gleicher Weise maßgebend\nthentic, in a single copy which shall       unique qui restera depose aupres du       sind, in einem einzigen Exemplar, das\nremain deposited with the Secretary-        Secretaire general de !'Organisation      beim Generalsekretär der Organisa-\nGeneral of the Organisation for Euro-       Europeenne de Cooperation Econo-          tion für Europäische Wirtschaftliche\npean Economic Co-operation, by whom         mique, qui en communiquera copie          Zusammenarbeit hinterlegt bleiben\ncertified copies shall be communicated      certifiee conforme a tous les Signa-      soll, der allen Parteien dieses Ab-\nto all the Signatories.                     taires.                                   kommens beglaubigte Abschriften zu-\nstellen wird.\nFor the                                      Pour la                                   Für die\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:                        R.EPUBLIQUE FEDERALE              BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nD'ALLEMAGNE:\nKar 1 W e r k m e i s t e r\nFor the REPUBLIC OF AUSTRIA:              Pour la REPUBLIQUE D'AUTRICHE:              Für die REPUBLIK OSTERREICH:\nHerbert .Pra c k\nFor the KINGDOM OF BELGIUM:                Pour le ROY AUME DE BELGIQUE:               Für das KONIGREICH BELGIEN:\nR. Ockrent\nFor the KINGDOM OF DENMARK:               Pour le ROY AUME DE DANEMARK:              Für das KONIGREJCH DÄNEMARK:\nH. Hj o rth-Ni e l s e n\nFor the FRENCH REPUBLIC:               Pour la REPUBLIQUE FRAN<;AISE:           Für die FRANZOSISCHE REPUBLIK:\nFrancois V a 1e r y","326                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nFor the                                           Pour le                                       Für das\nKINGDOM OF GREECE:                                 ROY AUME DE GR:eCE:                       KONIGREICH GRIECHENLAND:\nTheodore Chr i s t i d i s\nThe present Agreement has been signed            La signature     a l!tl! donnee au nom de        Irland hat das vorliegende Abkommen mit\non behalf of lreland subject to the follow-     l'Irljinde sous la reserve suivante :            folgender Einschränkung unterzeichnet:\ning reservation ·                               « Etant donne que l'Irlande fait partie de       .Da Irland Mitglied des Sterling-Gebietes\n\"In the existinq clrcumstances, as lreland      la zone sterling, les dispositions du pre-       Ist, bedürfen die Bestimmungen des vor-\n1s a member of the sterlinq area, the pro-      sent Accord n'exiqent de sa part aucune          liegenden Abkommens unter den gegenwär-\nvis1ons of the present Agreement require        mesure speciale et le present Accord est         tigen· Umständen keiner besonderen Maß-\nno specific action by her and siqnature on      sig_ne au nom de l'lrlande sous cette reserve    nahme seitens Irlands, und bei der Unter-\nher behalf is subject to the understanding      qu'il est entendu que le fonctionnement          zeichnung geht Irland von der Voraus-\nthat its operation will not modify the          dudit Accord ne modifiera en rien les            setzung aus, daß die Anwendung des Ab-\narrangements governing payments between         arrangements qui rl!gissent !es paiments         kommens die qegenwärtiqen Zahlungsbezie•\nher and the other Contractinq Parties.•         entre eile et les autres Parties Contrac-        hungen zwischen Irland und den vertrag-\ntantes. •                                        schließenden Parteien nicht verändert.•\nFor the REPUBLIC OF IRELAND:                    Pour la R.t:PUBLIQUE D'IRLANDE:                       Für die REPUBLIK IRLAND:\nWilliam P. Fa y\nFor the REPUBLIC OF ICELAND:                     Pour la R.t:PUBLIQUE D'ISLANDE:                       Für die REPUBLIK ISLAND:\nPetur Benedikts so n\nFor the IT ALIAN REPUBLIC:                  Pour la R.t:PUBLIQUE ITALIENNE:                   Für die ITALIENISCHE REPUBLIK:\nLeonardo Vi t et t i\nFor the                                           Pour le                                       Für das\nGRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:                       GRAND-DUCH.t: DE LUXEMBOURG:                      GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:\nRobert Als\nFor the KINGDOM OF NORWA Y:                      Pour le ROYAUME DE NORVJ::GE:                    Für das KONIGREICH NORWEGEN:\nJens B o y e s e n\nFor the                                           Pour le                                       Für das\nKINGDOM OF THE NETHERLANDS:                            ROYAUME DES PAYS-BAS:                       KONIGREICH DER NIEDERLANDE:\nJ. C. Kruisheer\nFor the PORTUGUESE REPUBLIC:                    Pour la R.t:PUBLIQUE PORTUGAISE:                 Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK:\nR. T. Guerra\n. For the UNITED KINGDOM                             Pour le ROY AUME-UNI                    Für das VEREINIGTE KONIGREICH\nOF GREA T BRIT AIN                            DE GRANDE-BRETAGNE                               VON GROSSBRIT ANNIEN\nAND NORTHERN IRELAND:                             ET D'IRLANDE DU NORD:                                UND NORDIRLAND:\nW. Harpham\nFor the KINGDOM OF SWEDEN:                        Pour le ROY AUME DE su:eDE:                   Für das KONIGREICH SCHWEDEN:\nIngemar Hägglöf\nFor the                                            Pour la                            Für die SCHWEIZERISCHE\nSWISS CONFEDERATION:                            CONF.t:DERA TION SUISSE:                            EIDGENOSSENSCHAFT:\nGerard Bauer\nAd referendum\nFor the TURKISH REPUBLIC:                     Pour la REPUBLIQUE TURQUE:                       Für die TURKISCHE REPUBLIK:\nMehmet Ali Tiney","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                     327\n(Ubersetzung)\nProtocol of Provisional                      Protocole d'Application                Protokoll über die vorläufige\nApplication of the                               provisoire de ·                Anwendung des Europäischen\nEuropean Monetary Agreement                    l' Accord Monetaire Europeen                      Währungsabkommens\nTHE SIGNATORIES of the European               LES SIGNATAIRES de l'Accord                DIE UNTERZEICHNER des heute\nMonetary Agreement            (hereinafter   Monet,aire Europeen (appele ci-dessous      unterfertigten      Europäischen Wäh-\ncalled the • Agreement\"), signed this        l' « Accord »), signe ce jour;              rungsabkommens (im folgenden nAb-\nday,                                                                                     kommen\" genannt)\nHABEN\nCONSIDERING the Agreement for                 CONSIDERANT l'Accord sur !'Eta-             IM HINBLICK auf das Abkommen\nthe Establishment of a European Pay-         blissement d'une Union Europeenne           über die Gründung einer Europäi-\nments Union of 19th September, 1950,         de Paiements en date du 19 septembre        schen Zahlungsunion vom 19. Septem-\nand, in particular, Article 36 of that       1950 et, en particulier, l'article 36 du-   ber 1950 und insbesondere auf Ar-\nAgreement;                                   dit Accord;                                 tikel 36 dieses Abkommens;\nDESIROUS of giving effect to the              Dl!SIRANT donner effet a. l' Accord,        IN DEM WUNSCHE, das Abkom-\nAgreement in the event that the              si l'Accord sur l'f:tablissement d'une      men in Kraft treten zu lassen, falls\nAgreement for the Establishment of           Union Europeenne de Paiements               das Abkommen über die Gründ-6.ng\na European Payments Union termina-           prend fin dans les conditions prevues       einer Europäischen Zahlungsunion\ntes in accordance with the provisions        au paragraphe c de l'article 36 dudit       gemäß den Bestimmungen in seinem\nof paragraph (c) of Article 36 of that       Accord;                                     Artikel 36 Absatz (c) endigt,\nAgreement:\nHAVE AGREED AS FOLLOWS:                       SONT CONVENUS DE CE QUI                     FOLGENDES VEREINBART:\nSUIT:\n§ 1\n1. (a) Subject to the provISions of ·         1. a. Sous reserve des dispositions         a) Vorbehaltlich der Bestimmungen\nparagraph 3, the Parties to the pres-        du paragraphe 3 ci-dessous, les Par-        in § 3 werden die Parteien dieses\nent Protocol shall apply the Agree-          ties au present Protocole appliqueront      Protokolls das Abkommen vorläufig\nment provisionally as if the Agree-          a titre provisoire les dispositions de      so anwenden, als ob das Abkommen\nment had come into force as from the         l'Accord comme si l'Accord etait            mit der Beendigung des Abkommens\ntermination of the Agreement for the         entre en vigueur a compter de la ter-        über die Gründung einer Europäi-\nEstablishment of a European Payments        minaison de l' Accord sur !'Etablisse-      schen Zahlungsunion gemäß den Be-\nUnion in accordance with the pro-            ment d'une Union Europeenne de              stimmungen in dessen Artikel 36 Ab-\nvisions of paragraph (c) of Article 36       Paiements dans les conditions prevues       satz (c) in Kraft getreten wäre, so-\nof the said Agreement, provided that:        au paragraphe c de l'article 36 dudit        fern\nAccord, a condition:\n(i) the conditions, laid down in             1. que les conditions prevues au           1. die in Anlage B § 12 A des ge-\nparagraph 12 bis of Annex B                 paragraphe 12 bis de l'Annexe B            nannten Abkommens 0 ) festgesetz-\nto the said Agreement, for the              audit Accord pour le transfert             ten Bedingungen für den Trans-\ntranster of the amounts referred            des montants v1ses au para-                fer der in Artikel 3 Absatz (a)\nto in paragraph (a) of Article J            graphe a de l'article 3 de l'Ac-           des Abkommens ) genannten Be-\n00\nof the Agreement have been                  cord soient remplies; et                   träge erfüllt sind, und\ncomplied with; and\n(ii) the Signatories of the Agree-           2. que des Signataires de l'Accord          2. Unterzeichner des Abkommens,\nment, the contributions of which            dont les contributions represen-           deren Beiträge sich insgesamt auf\namount, in aggregate, to at least           tent au moins 50 pour cent du              mindestens 50 v. H. des in Arti-\n50 per cent of the total amount             montant total des contributions            kel 3 des Abkommens festgesetz-\nof the contributions fixed in Ar-           fixees a. l'article 3 de l'Accord          ten Gesamtbetrags der Beiträge\nticle 3 of the Agreement, should            notifient a. !'Organisation, avan,t        belaufen, der Organisation vor\nnotify the Organisation, before             la terminaison de l' Accord sur            der Beendigung des Abkommens\nthe termination of the Agree-               !'Etablissement d'une Union Euro-          über die Gründung einer Euro-\nment for the Establishment of               peenne de Paiements, leur inten-           päischen Zahlungsunion ihre Ab-\na European Payments Union, of .             tioll\\ de mettre en application            sicht anzeigen, das vorliegende\ntheir intention to apply the                l'Accorq.                                  Abkommen anzuwenden.\nAgreement.\n(b) The Agreement shall not, how-             b. Toutefois, l'Accord ne sera pas         b) Das Abkommen soll jedoch nicht\never, be applied by the Parties to the       applique par les Parties au present         von denjenigen Parteien dieses Pro-\npresent Protocol with regard to which        Protocole pour lesquelles l'Accord          tokolls angewandt werden, für welche\nthe Agreement for the Establishment sur !'Etablissement d'une Union Euro-                das Abkommen über die Gründung\nof a European Payments Union should          peenne de Paiements aura pris fin           einer Europäischen Zahlungsunion\nhave terminated before the termina-          avant la terminaison dudit Accord et        vor seiner Beendigung außer Kraft\ntion of that Agreement and the con-          il ne sera pas tenu compte des contri-      gesetzt sein sollte, und die Beiträge\ntributions of those Parties shall not        butions desdites Parties aux fins .du       dieser Parteien sind nicht für die\nbe taken into account for the pur-           sous-paragraphe a du present para-          Zwecke des Absatzes (a) 2 dieser Zif-\nposes of sub-paragraph (a) of the            graphe.                                     fer zu berücksichtigen.\npresent paragraph.                                                                                           § 2\n2. Subject to the provisions of para-         2. Le present Protocole entrera en         Vorbehaltlich der Bestimmungen in\ngraph 3, the present Protocol shall          vigueur a dater de ce jour, sous re-        § 3 tritt dieses Protokoll mit dem\ncome into force on this day's date           serve des dispositions du paragraphe        heutigen Tage in Kraft; es bleibt so\n•) EZU-Abkommen\n••) EWA","328                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nand shall continue in force until the         3 ci-dessous, et demeurera en vigueur       lange in Kraft, bis das Abkommen in\nAgreement comes into force; provided           jusqu'a l'entree en vigueur de I'Ac-       Kraft tritt. Die Bestimmungen der Ar-\nthat the provisions of Articles 29, 30,       cord; les dispositions des articles 29,     tikel 29, 30, 31, 32 und 33 des Ab-\n31, 32 and 33 of the Agreement shall          30, 31, 32 et 33 de r Accord s· appli-      kommens gelten für dieses Protokoll\napply in relation to the present Pro-         quent au present Protocole dans les         in derselben Weise wie für das Ab-\ntocol as they apply to the Agreement.         memes conditions qu'a l'Accord.             kommen.\n§ 3\n3. If, at the time of its signature,           3. Si une Partie au present Proto-         Erklärt eine Partei dieses Proto-\na Party to the present Protocol de-           cole declare, lors de sa signature, que     kolls bei seiner Unterzeichnung, daß\nclares that the Agreement can, as far         l'Accord ne peut etre mis en appli-         das Abkommen für diese Partei nur\nas that Party is concerned, be applied        cation, en ce qui Ia concerne, qu'a         unter der Bedingung angewendet\nsubject only to the .condition that it        condition qu'il soit ratifie conforme-      werden kann, daß es gemäß den Be-\nbe ratified in accordance with its            ment aux dispositions de sa constitu-       stimmungen ihrer Verfassung ratifi-\nconstitutional processes,                     tion,                                       ziert worden ist,\n(i) the present Protocol shall come         1. le present Protocole entrera en         1. so tritt dieses Protokoll für diese\ninto force, in so far as the said          vigueur, en ce qui concerne la-             Partei im Zeitpunkt der Hinter-\nParty is concerned, on the date             dite Partie, a Ia date du depöt           legung ihrer Ratifikationsurkun-\nwhen its instrument of ratifi-             de son instrument de ratification           de gemäß den Bestimmungen in\ncation is deposited in accord-              effectue conformement aux dis-             Artikel 27 des Abkommens in\nance with the provisions of Ar-            positions de l'article 27 de l' Ac-         Kraft, und\nticle 27 of the Agreement; and              cord; et\n(ii) the Agreement shan then be              2. les dispositions de l' Accord s'ap-     2. das Abkommen wird dann für\napplied provisionally, in so f ar           pliqueront alors a titre provi-            diese Partei vorläufig angewen-\nas that Party is concerned, as              soire, en ce qui concerne ladite           det, als wäre es mit dem in § 1\nif it bad come into force as                Partie, comme s'il avait produit           vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft\nfrom the date provided for in               ses effets a compter de la date            getreten; erklärt diese Partei je-\nparagraph 1, or, if that Party              prevue au paragraphe 1 ci-des-             doch bei Hinterlegung ihrer Ra-\nwhen depositing its instrument              sus, ou si ladite Partie, en depo-         tifikationsurkunde gegenüber der\nof ratification notifies · the Or-          sant son instrument de ratifica-           Organisation     für  Europäische\nganisation for European Eco-                tion, notifie a l'Organisation             Wirtschaftliche Zusammenarbeit\nnomic Co-operation (hereinafter             Europeenne de Coopera tion Eco-            (im folgenden „Organisation\" ge-\ncalled the \"Organisation\") that             nomique      (appelee    ci-dessous        nannt), daß dies nicht möglich\nthis is not possible, then as from          l'« Organisation») que ce n'est            ist, so wird das Abkommen vom\nthe date on which that instru-              pas possible, Iors de ce depöt ou,         Zeitpunkt der Hinterlegung der\nment is deposited or, where ap-             le cas echeant, au debut de la             Urkunde oder gegebenenfalls\npropriate, as from the begin-              periode comptable en cours lors            vom Beginn der Abrechnungs-\nning of the accounting period in            de ce depöt.                               periode, in deren Verlauf die Ur-\nthe course of which that instru-                                                       kunde hinterlegt wird, ange-\nment is deposited.                                                                     wandt.\n§ 4\n4. Any Member of the Organisation             4. Tout Membre de l'Organisation           Jedes Mitglied der Organisation,\nwhich accedes to the Agrement, in             qui adhere a l'Accord conformement         das gemäß den Bestimmungen in Ar-\naccordance with the provisions of             aux dispositions de l'article 28 de        tikel 28 des Abkommens diesem vor\nArticle 28 thereof, before its coming          l'Accord, avant son entree en vigueur,     seinem Inkrafttreten beitritt, kann\ninto force, may accede to the present         peut adherer au present Protocole          diesem Protokoll beitreten, wobei die\nProtocol on such conditions and with          suivant les modalites et a la date          Bedingungen dieses Beitritts und der\neffect from such date as the Organi-          fixees par l'Organisation.                  Zeitpunkt, zu dem er wirksam wird,\nsation shall decide.                                                                       von der Organisation bestimmt wer-\nden.\n§ 5\n5. {a) Any Party to the present               5. a. Toute Partie au present Pro-          a) Ist eine Partei dieses Protokolls\nProtocol may withdraw therefrom by            tocole peut s'en retirer en donnant         nicht in der Lage, das Abkommen zu\ngiving notice in writing of its inten-        par ecrit un preavis de retrait au          ratifizieren, und hat sie dies der Or-\ntion to withdraw to the Secretary-            Secretaire general de !'Organisation        ganisation gemäß Artikel 27 Absatz\nGeneral of the Organisation (herein-           (appele ci-dessous le « Secretaire ge-     (e) des Abkommen angezeigt, so kann\nafter called the \"Secretary-General\")          neral ») dans le cas ou elle ne serait     sie von diesem Protokoll zurücktre-\nin the event that such Party is unable        pas en mesure de ratifier l'Accord et       ten, indem sie ihre Rücktrittsabsicht\nto ratify the Agreement and has noti-          en aurait informe l'Organisation,          dem Generalsekretär der Organisa-\nfied the Organisation of this in ac-           conformement aux dispositions du           tion (im folgenden „Generalsekretär\"\ncordance with paragraph (e) of Ar-             paragraphe e de l'article 27 de l'Ac-      genannt) schriftlich mitteilt.\nticle 27 of the Agreement.                     cord.\n(b) As from the date on which such             b. A la date a laquelle le preavis         b) Vom Zeitpunkt dieser Mitteilung\nnotice is given or, where appropriate,         est donne ou, le cas echeant, au terme     an oder gegebenenfalls mit Ablauf\nas from the end of the first accounting        de la premiere periode comptable           der ersten Abrechnungsperiode nach\nperiod following the date on which            suivant la date a laquelle ce preavis      dem Zeitpunkt dieser Mitteilung oder\nsuch notice is given, or at such later         est donne, ou encore a telle date ulte-    zu einem darin bezeichneten späte-\ndate as may be specified in the                rieure qui pourra etre fixee dans ce       ren Zeitpunkt hört die Partei, welche\nnotice, the Party giving it shall cease        preavis, la Partie de qui il emane         die Mitteilung ·abgegeben bat, auf,\nto be a Party to the present Protocol.         cessera d' etre Partie au present Pro-     Partei dieses Protokolls zu sein.\ntocole.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959                                  329\n(c) The Secretary-General will im-           c. Le Secretaire general informera       c) Der Generalsekretär wird alle\nmediately inform all Parties to the          immediatement toutes les Parties au       Parteien dieses Protokolls und den\npresent Protocol and the Ag_ent, with-       present Protocole ainsi que r Agent,      Agenten (im Sinne des Artikels 20\nin the meaning of Article 20 of the          au sens de l'article 20 de l'Accord,      des Abkommens) von jeder auf\nAgreement, of any notice given under         de tout preavis donne en vertu du         Grund dieses Absatzes abgegebenen\nthe present paragraph.                       present paragraphe.                       Mitteilung unverzüglich unterrichten.\n§ 6\n6. Unless the Organisation decides           6. Sauf decision contraire de !\"Or-      Sofern die Organisation nicht an-\notherwise, the present Protocol shall        ganisation, le present Protocole prend    ders entscheidet, tritt dieses Protokoll\nterminale if the contributions of the        fin si le total des contributions des     außer Kraft, wenn sich der Gesamt-\nParties to the present Protocol should       Parties au present Protocole devient      betrag der Beiträge der Parteien die-\namount, in aggregate, to less than           inferieur a 50 pour cent du montant       ses Protokolls auf weniger als 50 v. H.\n50 per cent of the total amount of the       total des contributions. Pour I\"appli-    des Gesamtbetrages der Beiträge be-\ncontributions. For the purposes of the       cation du present paragraphe, les         läuft. Für die Zwecke dieser Ziffer\npresent parngraph, the contributions        contributions sont les montants fixes,     gelten als Beiträge die durch Arti-\nshall be the amounts fixed by Ar-           lors de la mise en application de•         kel 3 des Abkommens für denjenigen\nticle 3 of the Agreement at the date        l\"Accord, par l'article 3 de l\"Accord      Zeitpunkt festgesetzten Beträge, zu\nwhen the Agreement begins to apply          pour les Parties au present Protocole      dem die Anwendung des Abkommens\nin respect of the Parties to the pres-      pour lesquelles l\"Accord est mis en        für die Parteien dieses Protokolls, für\nent Protocol with regard to which the       application.                               die das Abkommen gilt, wirksam\nAgreement is applied.                                                                  wird.\n§ 7\n7. lf the provisions of paragraphs 5          1. En cas d'application des dispo-       Finden die Bestimmungen der §§ S\nor 6 apply:                                 sitions des paragraphes 5 ou 6 ci-des-     oder 6 Anwendung,\nsus,\n(i) the settlements relating to the        1. les reglements se rapportant a la     1. so werden die Abrechnungen für\naccounting period at the end              periode comptable au terme de            die Abrechnungsperiode, mit de-\nof which the present Protocol             Ja.quelle le present Protocole            ren Ablauf dieses Protokoll für\nterminales in respect of the              prend fin en ce qui concerne la          die betreff ende Partei oder für\nParty concerned or in respect             Partie au present Protocole en           die Parteien dieses Protokolls\nof the Parties generally, shall,          cause, ou les Parties au present         allgemein endet, gegebenenfalls\nwhere appropriate, be carried             Protocole, sont, le cas echeant,         noch durchgeführt;\nout; and                                  executees; et                            und\n(ii) the rights and obligations of          2. les droits et obligations de la       2. werden die Rechte und Pflichten\nthe Party or Parties concerned            Partie ou des Parties en cause           der betreffenden Partei oder Par-\nshall be determined, in accord-           sont fixes, suivant le cas, con-         teien je nach Lage des Falles\nance with the provisions of               formement aux dispositions des           entweder nach den Vorschriften\nparagraphs (e) and (f) of Ar-             paragraphes e et f de l'article 30       in Artikel 30 Absatz (e) und (f)\nticle 30 of the Agreement, or             ou de !\"Annexe a l\"Accord.               des Abkommens oc' -·r Jemäß der\nof the Annex to the Agreement,                                                     Anlage zu dem Abkommen be-\nas the case may be.                                                                stimmt.\nIN WITNESS WHEREOF, the under-                EN FOI DE QUOI les Plenipoten-           ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned Plenipotentiaries, duly em-           tiaires soussignes, dument habilites,     unterzeichneten Vertreter auf Grund\npowered, have appended their signa-          ont appose leurs signatures au bas        gehöriger Vollmachten dieses Proto-\ntures to the present Protocol.               du present Protocole.                     koll nachstehend mit ihren Unter-\nschriften versehen.\nDONE in Paris this fifth day of              F AIT a Paris le cinq aout mil           AUSGEFERTIGT in Paris am 5. Au-\nAugust, Nineteen Hundred and Fifty           neuf cent cinquante-cinq, en fran~ais     gust 1955, in englischer und französi-\nFive, in the English and French lan-         et en anglais, les deux textes faisant    scher Sprache, wobei beide Fassun-\nguages, both texts being equally au-         egalement foi, en un seul exemplaire      gen in gleicher Weise maßgebend\nthentic, in a single copy which shall       qui restera depose aupres du s·ecre-      sind, in einem einzigen Exemplar, das\nremain deposited with the Secretary-         taire general de !\"Organisation Euro-     beim Generalsekretär der Organisa-\nGeneral of the Organisation for Euro-        peenne de Cooperation 1:conomique,        tion für Europäische Wirtschaftliche\npean Economic Co-operation by whom           qui en communiquera une copie certi-      Zusammenarbeit hinterlegt bleiben\ncertified copies will be communicated        fiee conforme a tous les Signataires      soll, der allen Parteien dieses Proto-\nto all Signatories of the present Pro-       du present Protocole.                     kolls beglaubigte Abschriften zustel-\ntocol.                                                                                 len wird.\nFor the                                      Pour la                                 Für die\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:                          REPUBLIQUE FEDERALE               BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nD' ALLEMAGNE:\nKarl Werkmeister\nFor the REPUBLIC OF AUSTRIA:.             Pour la REPUBLIQUE D'AUTRICHE:               Für die REPUBLIK OSTERREICH:\nHerbert Pr a c k","330                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nFor the KINGDOM OF BELGJUM:    Pour le ROYAUME DE BELGIQUE:               Für das KONIGREICH BELGIEN:\nR.Ockrent\nFor the KINGDOM OF DENMARK:     Pour le ROY AUME DE DANEMARK:            Für das KONIGREICH DÄNEMARK:\nH. H j o r t h - N i e 1 s e n\nFor the FRENCH REPUBLIC:     Pour la RbPUBLIQUE FRAN<;AISE:          Für die FRANZOSISCHE REPUBLIK:\n·Francois V a 1er y\nFor the                             Pour le                               Für das\nKINGDOM OF GREECE:                ROY AUME DE GRECE:                  KONIGREICH GRIECHENLAND:\nTheodore Christidis\nFor IRELAND:                     Pour l'IRLANDE:                          Für IRLAND:\nWilliam P. Fa y\nFor the REPUBLIC OF ICELAND:     Pour la Rf:PUBLIQUE D'ISLANDE:             Für die REPUBLIK ISLAND:\nPetur Benedikts so n\nFor the IT ALIAN REPUBLIC:     Pour la RbPUBLIQUE ITALIENNE:         Für die ITALIENISCHE REPUBLIK:\nLeonardo Vi tetti\nFor the                             Pour le                               Für das\nGRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:        GRAND-DUCH:e DE LUXEMBOURG:             GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:\nRobert Als\nFor the KINGDOM OF NORWAY:       Pour le ROY AUME DE NORV:EGE:           Für das KONIGREICH NORWEGEN:\nJens Boyesen\nFor the                             Pour le                               Für das\nKINGDOM OF THE NETHERLANDS:          ROYAUME DES PAYS-BAS:               KONIGREICH DER NIEDERLANDE:\nJ. C. Kruisheer\nFor the PORTUGUESE REPUBLIC:    Pour la RtPUBLIQUE PORTUGAISE:          Für die PORTUGrnSISCHE REPUBLIK:\nR. T. Guerra\nFor the UNITED KINGDOM              Pour le ROY AUME-UNI              Für das VEREINIGTE KONIGREICH\nOF GREAT BRITAIN               DE GRANDE-BRETAGNE                      VON GROSSBRIT ANNIEN\nAND NORTHERN IRELAND:             ET D'IRLANDE DU NORD:                       UND NORDIRLAND:\nW. Harpham\nFor the KINGDOM OF SWEDEN:        Pour le ROY AUME DE SUEDE:           Für das KONIGREICH SCHWEDEN:\nIngernar H ä g g 1ö f\nFor the                            Pour la                      Für die. SCHWEIZERISCHE\nSWISS CONFEDERATION:             CONFbDbRA TION SUISSE:                    EIDGENOSSENSCHAFT:\nGerard B a u e r\nAd referendum\nFor the TURKISH REPUBLIC:      Pour la RbPUBLIQUE TURQUE:              Für die TURKISCHE REPUBLIK:\nMehmet Ali Tiney"]}