{"id":"bgbl2-1959-12-2","kind":"bgbl2","year":1959,"number":12,"date":"1959-04-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/12#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-12-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_12.pdf#page=20","order":2,"title":"Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutschportugiesischen Verrechnungsverkehrs","law_date":"1959-03-25T00:00:00Z","page":264,"pdf_page":20,"num_pages":29,"content":["264                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nGesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik\nüber deutsche Vermögenswerte in Portugal,\nauf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und\nüber die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs.·\nVom 25. März 1959.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-          portugiesischer Währung verlangen, wenn Beden-\nrates das folgende Gesetz besdllossen:                  ken wegen der Beitragsleistung (Artikel 3 bis 6)\nnicht bestehen.\nArtikel 1                                              Artikel 3\nDen am 3. April 1958 in Lissabon unterzeichneten         {l) Zur Wiedereinbringung der nach Artikel 1\ndrei Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik               des Abkommens über deutsche Vermögenswerte\nDeutsdlland und der Portugiesisdlen Republik,           in Portugal geleisteten Zahlung entrichten diejeni-\nnämlich                                                 gen Personen, deren Vermögen nach den Artikeln 3\nund 4 des Abkommens über deutsche Vermögens-\n1. Abkommen über deutsdle Vermögenswerte in          werte in Portugal freigegeben wird, einen Beitrag\nPortugal,                                        an den Bund (Ablösungsbeitrag).\n2. Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen              (2) Der Ablösungsbeitrag wird nicht erhoben\nRechtsschutzes,\n1. von natürlichen und juristischen Personen,\n3. Abkommen über die Liquidation des früheren                   die am 1. September 1939 keinen Wohnsitz\ndeutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs,              (Sitz) im Deutschen Reich nach dem Ge-\nsowie den zugehörigen Briefwechseln wird zu-                      bietsstand vom 31. Dezember 1937 hatten,\ngestimmt. Die Abkommen und die Briefwechsel                    2. von Personen, die zu dem Personenkreis\nwerden nachstehend veröffentlicht.                                der Verfolgten gemäß §§ 1 bis 4, 6, 150 des\nBundesentschädigungsgesetzes in der Fas-\nsung des Dritten Gesetzes zur Änderung\nArtikel 2                                  des Bundesergänzungsgesetzes zur Ent-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird den                   schädigung für Opfer der nationalsozialisti-\nDM-Gegenwert der Beträge, die auf das in Artikel 3                smen Verfolgung vom 29. Juni 1956 (Bun-\nAbs. 1 des Abkommens über deutsdle Vermögens-                     desgesetzbl. I S. 559) gehören,\nwerte in Portugal genannte Konto überwiesen wer-               3. von Frauen, die mit Deutschen verheiratet\nden, an die nadl Absatz 2 Ausgleichsberecbtigten                  sind oder waren und durch die Ehe-\nzahlen. Für die Berechnung des DM-Gegenwertes                     schließung deutsche Staatsangehörige ge-\nist der Kurs maßgebend, der sich aus den Währungs-                worden sind, jedoch im Zeitpunkt der Ehe-\nparitäten des Escudo und der Deutschen Mark zum                   schließung die portugiesische Staatsange-\nUS-Dollar ergibt.                                                 hörigkeit besaßen.\n(2) Ausgleichsberedltigt sind die von den zu-\nständigen portugiesisdlen Stellen bezeichneten                                Artikel 4\nPersonen oder ihre Redltsnachfolger mit den von\nden portugiesischen Stellen jeweils angegebenen            (1) Der Ablösungsbeitr\"ag beträgt ein Drittel des\nBeträgen. Die bezeichneten Personen oder ihre           Wertes des Vermögens, das nach den Artikeln 3\nRechtsnachfolger sind insoweit nicht ausgleichs-        und 4 des Abkommens über deutsche Vermögens-\nberechtigt, als sie oder ihre Rechtsvorgänger von       werte in Portugal freigegeben wird.\nDienststellen des Deutschen Reichs im Hinblick auf         (2) Das dem Ablösungbeitrag unterliegende Ver-\nihre bei portugiesischen Banken festgelegten Kon-       mögen wird vorbehaltlich des Absatzes 4 Buch-\nten Zahlungen erhalten haben. Derartige Zahlungen       stabe a mit dem Wert angesetzt, der sich nach\nsind unter Zugrundelegung des für die Zahlung           §§ 2 bis 17 des Bewertungsgesetzes vom 16. Ok-\nmaßgebenden Wechselkurses auf die mitgeteilten          tober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) in der Fassung\nBeträge voll anzurechnen.                               des Vermögensbewertungsgesetzes vom 16. Januar\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22) ergibt. Bewertungs-\n(3) Ein von den Ausgleichsberechtigten nach den\nBestimmungen der Artikel 3 bis 6 dieses Gesetzes        stichtag ist der Tag des Inkrafttretens des Ab-\nkommens über deutsche Vermögenswerte in Por-\nzu entrichtender Ablösungsbeitrag ist mit dem ge-\ntugal. Außer in den Fällen des Artikels 2 Abs. 1 ist\nmäß Absatz 1 errechneten Betrag in Deutsch.er\ndas Vermögen nach den am Bewertungsstichtag\nMark zu verrechnen.\nmaßgebenden Währungsparitäten des Escudo und\n(4) Die Ausgleichsberechtigten können an Stelle      der Deutschen Mark zum US-Dollar in Deutsc½e\ndes Betrages in Deutscher Mark auch Zahlung in         Mark umzurechnen.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                         165\n(3) Wird für Vermögen, das dem Ablösungsbei-          sehe Mark beträgt (Freigrenze). übersteigt das Ver-\ntrag unterliegt, auf Grund von Vorschriften über         mögen diesen Betrag, so wird der Ablösungsbeitrag\nendgültige Wertansätze in den Fällen des § 9 des         nur insoweit erhoben, als er aus dem übersteigen-\nD-Markbilanzgesetzes ein Ausgangswert für die            den Vermögensteil gedeckt werden kann.\nSteuern vom Einkommen und Ertrag zu Grunde ge-\n(2) Ein Ablösungsbeitrag von weniger als 100\nlegt, der höher ist als der nach Absatz 2 angesetzte     Deutsche Mark wird nicht festgesetzt {Kleinbetrags-\nWert, so ist dieser höhere Wert bei der Bemessung         grenze).\ndes Ablösungsbeitrags anzusetzen. Ist Ausgangs-\nwert im Sinne des Satzes 1 ein um den Ablösungs-              (3) Für die Beitragsberechnung sowie für die\nbeitrag gekürzter Wert, so ist der Ablösungsbeitrag       Berechnung der Freigrenze und der Kleinbetrags-\nfür die Bemessung hinzuzurechnen. Weicht der              grenze ist das nach den Artikeln 3 und 4 des Ab-\nStichtag, auf den der Ausgangswert für die Steuern        kommens über deutsche Vermögenswerte in Por-\nvom Einkommen und Ertrag ermittelt wird, von              tugal freigegebene Vermögen als Einheit zu be-\ndem in Absatz 2 festgesetzten Bewertungsstichtag          handeln.\nab, so sind für den Zweck des Wertvergleichs                                   Artikel 6\nWertveränderungen, die auf Umstände zwischen                  (1) Für den Ablösungsbeitrag (einschließlich der\nden beiden maßgebenden Stichtagen zurückzuführen          auf ihn zu leistenden Vorauszahlungen) gelten die\nsind, dem Ausgangswert zu- oder von ihm abzu-             Vorschriften der Reichsabgabenordnung und ihrer\nrechnen; ergibt sich danach ein höherer Wert, so ist      Nebengesetze.\nauf diesen Satz 1 anzuwenden.\n(2) Uber die der Beitragspflicht unterliegenden\n(4) Für Geldinstitute, Versicherungsunternehmen\nVermögenswerte hat der Abgabepflichtige eine\nund Bausparkassen gilt folgendes:\nschriftliche Erklärung abzugeben. Der Ablösungs-\na) Bei Geldinstituten, Versicherungsunter-        beitrag wird durch einen schriftlichen Bescheid fest-\nnehmen und Bausparkassen, die eine Um-        gesetzt. Auf diesen finden die für Steuerbescheide\nstellungsrechnung oder Altbankenrech-         im Sinne des § 210b der Reichsabgabenordnung\nnung aufstellen und eine Ausgleichsforde-     geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\nrung in Anspruch nehmen oder für ihre in      Ist nach Artikel 4 Abs. 3 ein höherer Wert bei der\n§ 37 Abs. 2 des Umstellungsergänzungs-        Bemessung des Ablösungsbeitrags anzusetzen, so\ngesetzes vom 21. September 1953 (Bundes-      ist ein bereits bekanntgegebener Bescheid zu be-\ngesetzbl. I S. 1439) bezeichneten Verbind-    richtigen; dies gilt auch dann, wenn dieser Bescheid\nlichkeiten nicht oder nicht in voller Höhe    unanfechtbar geworden ist.\nin Anspruch genommen werden können,\nberechnet sich der Ablösungsbeitrag aus-         (3) Der Ablösungsbeitrag wird drei Monate nach\nschließlich nach dem Ansatz der freigege-     Bekanntgabe des Bescheides über den Ablösungs-\nbenen Vermögenswerte in diesen Rech-          beitrag fällig.\nnungen. Ist der angesetzte Wert um den           (4) Die Verjährungsfrist beträgt bei dem Beitrag\nAblösungsbeitrag gekürzt, so ist die Kür-      abweichend von § 144 der Reichsabgabenordnung\nzung für die Berechnung des Ablösungs-        drei Jahre.\nbeitrags rückgängig zu machen. Maß-\ngebend ist der endgültige Ansatz in der          (5) Eine Vorauszahlung auf den Ablösungsbeitrag\nUmstellungsrechnung oder Altbankenrech-       kann bis zur Höhe des Betrages, der voraussichtlich\nnung. Als Ausgleichsforderungen gelten        auf den nach Artikel 4 maßgebenden Wert des Ver-\nnicht Sonderausgleichsforderungen gemäß       mögens entfällt, verlangt werden. Die Absätze 2\n§ 2 der Fünfundvierzigsten Durchführungs-\nund 3 gelten entsprechend.\nverordnung zum Umstellungsgesetz sowie            (6) Für die Veranlagung und Erhebung des Ab-\nAusgleichsforderungen, die nicht auf § 11     lösungsbeitrags ist die Oberfinanzdirektion Frank-\ndes Umstellungsgesetzes, § 8 der Bariken-     furt (Main) zuständig.\nverordnung,       der    Dreiundzwanzigsten\nDurchführungsverordnung zum Umstel-                                  Artikel 7\nlungsgesetz, der Dreiunddreißigsten Durch-\nVermögenswerte, die nach den Artikeln 3 und 4\nführungsverordnung zum Umstellungs-\ndes Abkommens über deutsche Vermögenswerte in\ngesetz und § 45 Abs. 1 und 2 des Umstel-\nPortugal und nach dem Abkommen über die Liqui-\nlungsergänzungsgesetzes beruhen.\ndation des früheren deutsch-portugiesischen Ver~\nb) Bei allen übrigen nicht unter Buchstabe a      rechnungsverkehrs freigegeben. werden, und ge-\nfallenden Geldinstituten, Versicherungs-      werbliche Schutzrechte, die nach dem Abkommen\nunternehmen und Bausparkassen ist Ab-         auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes\nsatz 3 bei der Berechnung des Ablösungs-      wiederhergestellt werden, unterliegen nicht der Ver-\nbeitrags für die dem Beitrag unterliegen-     mögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz. Sie\nden Vermögenswerte sinngemäß anzu-           sind bis zum Ende des Kalenderjahrs, in dem sie\nwenden.                                       freigegeben oder wiederhergestellt werden, von der\nArtikel 5                        Vermögensteuer befreit.\n(1) Von der Erhebung des Ablösungsbeitrags\nwird abgesehen, wenn der nach Artikel 4 maß-                                     Artikel 8\ngebende Wert des dem Ablösungsbeitrag unter-                 (1) Die Entscheidungen der Deutschen Verrech-\nliegenden Vermögens nicht mehr als 10 000 Deut-          nungskasse gemäß Artikel 3 Abs. 4 des Abkommens","266                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nüber die Liquidation des früheren deutsch-portugie- ·                        Artikel 10\nsischen Verrechnungsverkehrs sind zu begründen.           Artikel 4 Abs. 3 und 4 und Artikel 7 dieses Ge-\n(2) Gegen die Entscheidungen der Verrechnungs-       setzes gelten nicht im Saarland.\nkasse kann binnen einer Frist von einem Monat\nnach Zustellung Klage erhoben werden. Für die                                Artikel 11\nKlage ist das Landgericht am Sitz der Verrechnungs-       (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkasse ohne Rücksicht auf den Wert des Streit-           kündung in Kraft.\ngegenstands ausschließlich zuständig. Eine erwei-\nterte Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach den Vor-        (2) Der Tag, an dem die Abkommen, und zwar\nschriften des § 511 a Abs. 4 und des § 547 Abs. 1             das in Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes ge-\nNr. 2 der Zivilprozeßordnung wird hierdurch nicht             nannte Abkommen gemäß seinem Artikel 15,\nbegründet.                                                    das in Artikel 1 Nr. 2 dieses Gesetzes ge-\nnannte Abkommen gemäß seinem Artikel 18,\nArtikel 9                               das in Artikel 1 Nr. 3 dieses Gesetzes ge-\nnannte Abkommen gemäß seinem Artikel 16,\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-         in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nstellt.                                                 zumachen.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 25. März 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","Nr. 12 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                                 267\nAbkommen\nüber deutsche Vermögenswerte in Portugal\nAcordo\nsobre bens alemäes em Portugal\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                    A REPÜBLICA PORTUGUESA\nund                                                              e\nDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,                          A REPÜBLICA FEDERAL DA ALEMANHA\nVON DEM GEGENSEITIGEN WUNSCHE GELEITET,                   CONSIDERANDO O RECIPROCO DESEJO de regular\nalle Fragen, die mit den in portugiesischem Gebiet von    definitivamente todas as questöes relativas aos bens ale-\nden Gesetzen über die vorsorgliche Beschlagnahme und      mäes sujeitos no territ6rio portugues a leis de apreensäo\nLiquidation betroffenen deutschen Vermögen zusammen-      preventiva e liquidac;:äo e assim estreitar ainda mais os\nhängen, endgültig zu regeln und damit die freundschaft-   lac;:os de amizade entre os dois paises;\nlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten noch weiter\nzu vertiefen,\nUNTER BERUCKSlCHTIGUNG DER ABMACHUNGEN                    E OS ARRANJOS FEITOS entre o Governo da Repu-\nzwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und   blica Portuguesa e os Governos <los Estados Unidos da\nden Regienmgen der Vereinigten Staaten von Amerika,       America, da Franc;:a e do Reino Unido da Grä-Bretanha\nFrankreichs und des Vereinigten Königreichs von Groß-     e Irlanda do Norte, para a satisfa<;äo de pretensöes con-\nbritannien und Nordirland zur Befried1gung von Ansprü-    cernentes aos mesmos bens;\nchen in bezug auf diese Vermögen,\nHABEN fOLGENDES VEREINBART:                               ACORDARAM NO SEGUINTE:\nTEIL I                                                       PARTEI\nArtikel                                                      Artigo 1. 0\nZum Zwecke der Befriedigung der von den Regierun-         Com o firn de satisfazer as pretensöes, do montante de\ngen der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs      144 milhöes e 500 mil escudos, enunciadas pelos Gover-\nund des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und    nos dos Estados Unidos da America, da Fran<;a e do\nNordirland für sich und die von ihnen vertretenen Unter-  Reino Unido da Grä-Bretanha e da Irlanda do Norte, por\nzeichnerstaaten des am 14. Januar 1946 in Paris geschlos- si e pelos Estados signatarios ?O Acordo de Paris, do dia\nsenen Abkommens über Reparationen von Deutschland,        14 de Janeiro de 1946, sobre reparac;:öes da Alemanha,\nüber die Errichtung einer Interalliierten Reparations-    sobre o estabelecimento de uma agencia inter-aliada de\nagentur und über die Rückgabe von Münzgold erhobe-        reparac;:öes e sobre a devoluc;:äo de ouro monetario, por\nnen Forderungen in Höhe von 144,5 Millionen Escuden       eles representados, relativamente aos bens alemäes que,\nin bezug auf die deutschen Vermögen, die in portugiesi-   no territ6rio portugues, estäo sujeitos a legisla<;äo vigen-\nschem Gebiet der geltenden Gesetzgebung über die vor-     te sobre a apreensäo preventiva e liquidac;:äo:\nsorgliche Beschlagnahme und Liquidation unterliegen,\nwerden\n1. die in flüssiger Form vorhandenen Vermögen des         1) Seräo pastos      a disposic;:äo dos Governos das Tres\nDeutschen Reichs und der deutschen juristischen            Potencias os bens do Estado alemäo (Deutsches\nPersonen des öffentlichen Rechts einschließlich des        Reich) e das pessoas juridicas alemäs de direito pu-\nBetrages von 12 Millionen Escuden, der sich gegen-         blico, existentes em forma liquida, incluindo a so-\nwärtig in den Händen der Vertreter der Drei Mächte         ma de 12 milhöes de escudos actualmente em poder\nbefindet, den Regierungen der Drei Mächte zur Ver-         dos representantes das Tres Potencias;\nfügung gestellt und wird\n2. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der       2) O Governo da Republica Federal da Alemanha pa-\nRegierung der Portugiesischen Republik zu den mit          gara ao Governo da Republica Portuguesa, nas da-\nden Regierungen der Drei Mächte vereinbarten Ter-          tas fixadas com os Governos das Tres Potencias, a\nminen den Unterschiedsbetrag zwischen der Höhe             dif erenc;:a entre o montante dos bens indicados no\nder in Ziffer 1 genannten Vermögenswerte und der           numero anterior e a referida importancia de 144 mil-\ngenannten Summe von 144,5 Millionen Escuden zah-           höes e 500 mil escudos.\nlen.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt,     O Governo da Republica Federal da Alemanha declara\ndaß sie die Wiedereinbringung dieser Zahlung, die sie     que este pagamento, feito em beneficio dos titulares dos\nim Interesse der von der vorsorglichen Beschlagnahme\n0\nbens alemäes que, no territ6rio portugues, foram sujei-\ndeutscher Vermögen in portugie sischem Gebiet betroffe-   tos a apreensäo preventiva, sera recuperado por ele me-\nnen Vermögensinhaber leistet, durch Erhebung eines Ab-    diante uma contribuic;:äo (Ablösungsbeitrag), igual a um\nlösungsbeitrages in Höhe eines Drittels des Wertes der    terc;:o do valor dos bens a libertar e lanc;:ada de harmo-\nfreizugebenden Vermögen gesetzlich regeln wird.           nia com uma lei alemä a promulgar.","268                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAr ti k e 1 2                                               Artig o 2.0\nDie Regierung der Portugiesischen Republik erhält von       0 Governo da Republica Portuguesa recebera do Go-\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland sofort         verno da Republica Federal da Alemanha, imediatamente\nnach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in einer ein-       depois da entrada em vigor do presente acordo, em uma\nmaligen Leistung den Betrag von 250 Millionen Escuden       s6 presta~äo, a importancia de 250 milhöes de escudos,\nzur endgültigen Befriedigung der portugiesischen For-       em satisfa~äo definitiva das pretensöes portuguesas, do\nderungen - des Staates und der Einzelpersonen - in          Estado e de particulares, relativamente ao Estado ale-\nbezug auf das Deutsche Reidl und deutsche Vermögen,         mäo (Deutsches Reich) e a bens alemäes que estäo su-\ndie in portugiesischem Gebiet der Gesetzgebung über die      jeitos, no territ6rio portugues, a legislac;äo sobre a\nvorsorgliche Beschlagnahme und Liquidation unterliegen.     apreensäo preventiva e liquida~äo.\n· Artikel 3                                                   Artigo 3.o\n(1) Die Regierung der Portugiesischen Republik über-        1) 0 Governo da Republica Portuguesa depositara em\nweist auf ein bei der Banco de Portugal unter der Be-       uma conta de dep6sito, aberta nos liyros do Banco de\nzeichnung „Abkommen über deutsche Vermögenswerte            Portugal com o titulo • Acordo sobre os bens alemäes\nin Portugal\" zu eröffnendes Depositenkonto die in flüs-     em Portugal u, os bens, objecto deste acordo, existentes\nsiger Form vorhandenen Vermögenswerte, die Gegen-           em forma liquida, a excep~äo dos indicados no artigo 1.o.\nstand dieses Abkommens sind, mit Ausnahme der in Ar-\ntikel 1 genannten.\n(2) Auf dieses Konto werden die nach Maßgabe der            2) Näo seräo depositados nesta conta os bens em for-\ngeltenden Gesetzgebung vorsorglich besdllagnahmten          ma liquida apreendidos preventivamente, de harmonia\nVermögen in flüssiger Form von deutschen natürlichen        com a legisla~äo em vigor, a pessoas individuais ou co-\noder juristischen Personen, die am 1. September 1939        lectivas de nacionalidade alernä que, em 1 de Setembro\nweder ihren Wohnsitz noch ihren Sitz in Deutschland         de 1939, näo estavam dorniciliadas na Alemanha nem\nhatten, nicht überwiesen.                                   tinham sede em terri t6rio alemäo.\n(3) Ober das genannte Konto ist die Regierung der           3) S6 o Governo da Republica Federal da Alemanha,\nBundesrepublik Deutschland oder eine von ihr bezeich-       ou a entidade por ele designada, tera o direito de dispor\nnete Stelle allein verfügungsberechtigt.                    da referida conta.\nArtikel 4                                                   Arti go 4.o\n(1) Die übrigen Vermögen werden unter Aufhebung              1) Os restantes bens seräo libertados, revogando-se,\nder in portugiesischem Gebiet geltenden Gesetzgebung        para o efeito, a legisla~äo vigente no territ6rio portugues\nüber das deutsche Vennögen und der zu ihrer Durch-          sobre bens alernäes e as medidas adoptadas para a sua\nführung getroffenen Maßnahmen freigegeben, sobald Por-      aplicacäo, logo que Portugal tiver recebido o montante\ntugal den in Artikel 2 genannten Betrag erhalten haben      indicado no artigo 2.0.\nwird.\n(2} Im Zeitpunkt der Aufhebung der geltenden Gesetze        2) Aquando da revogai;äo da legislai;äo vigente sobre\nüber die vorsorgliche Beschlagnahme und Liquidation         a apreensäo preventiva e liquidai;äo dos bens alemäes,\ndeutschen Vermögens werden die auf Grund dieser Ge-         seräo arquivados os processos pendentes relativos as\nsetze eingeleiteten Strafverfahren eingestellt.             ac~öes penais intentadas ao abrigo daquela legislai;äo.\nAr'tikel 5                                                  Arti go  s.o\nDie Wiederherstellung der den gewerblichen Rechts-          Sera regulada em acordo separado a revalidac;äo dos\nschutz betreffenden Rechte, die in portugiesischem Ge-      direitos relativos a propriedade industrial de que eram\nbiet im Besitz von deutschen natürlichen oder juristischen  titulares, no territ6rio portugues, pessoas individuais e\nPersonen oder in der Bundesrepublik Deutschland im          colectivas de nacionalidade alemä, ou, na Republica Fe-\nBesitz von portugiesischen natürlichen oder juristischen    deral da Alemanha, pessoas individuais e colectivas de\nPersonen waren, werden in einem Sonderabkommen ge-          nacionalidade portuguesa.\nregelt.\nArtikel 6                                                   Artigo 6.o\n(1) Die Fragen, die sich aus dem früheren deutsch-por-      1) Os problemas resultantes do antigo clearing luso-\ntugiesischen Verrechnungsverkehr ergeben, werden in          alemäo seräo regulados num acordo especial.\neinem Sonderabkommen geregelt.\n(2) Sofern die Zahlungen, welche die Portugiesische Re-    2) Quando as entregas que a Republica Portuguesa\npublik nach dem in Absatz 1 genannten Sonderabkom-          efectuar nos termos do acordo especial referido na ali-\nmen leistet, die Summe von 12 153 799 Escuden über-        nea 1) excederem o quantitativo de Esc. 12.153.799$, a\nsteigen, wird die Bundesrepublik Deutsdlland den Mehr-      Republica Federal da Alemanha entregara o excedente\nbetrag, unabhängig von der in Artikel 2 dieses Abkom-       ao Banco de Portugal, independentemente da obriga~äo\nmens vorgesehenen Leistung, an die Bank von Portugal        prevista no artigo 2. 0 deste acordo. Se as entregas n5.o\nzahlen. Erreichen die Zahlungen die genannte Summe           atingirem o referido quantitativo, o Banco de Portugal\nnicht, so wird die Bank von Portugal den Unterschieds-       entregara a diferen~a a Republica Fcderal da Alemanha.\nbetrag an die Bundesrepublik Deutschland zahlen.\n(3) Die oben erwähnte Summe von 12 153 799 Escu-            3) Acresceräo a quantia de Esc. 12.153.799$, acima in-\nden erhöht sich um die Beträge, die auf Grund von zeit-     dicada, as importancias que ainda vierem a entrar no\ngeredlt erfolgten und in Artikel 10 des früheren Abkom-     Banco de Portugal por virtude de opera~öes de vendas\nmens über den deutsch-portugiesi\"schen Verrechnungsver-     de R.M. a prazo, efectuadas em devido tempo e previs-\nkehr vorgesehenen Reichsmark-Verkaufsgeschäften auf         tas no artigo 10. 0 do antigo acordo do clearing luso-ale-\nTermin noch bei der Banco de Portugal eingehen sollten.    mäo, ficando o total que, em tal hip6tese, viesse a apu-\nNach der sich hieraus ergebenden Gesamtsumme richten        rar-se, sujeito ao regime previsto no numero anterior.\nsich dann die in Absatz 2 vorgesehenen Regelungen.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                                  269\nArtikel 7                                                    Artigo 1.0\n(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 12 und         1) Sem prejuizo do• disposto nos artigos 12. 0 e 13. 0 do\n13 dieses Abkommens werden die Regierungen der Bun-        presente acordo, os Governos da Reptiblica Portuguesa\ndesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Repu-       e da Republica Federal da Alemanha comprometem-se\nblik weder Fragen aufwerfen noch Klagen oder An-            a näo levantar quaisquer questoes, nem intentar quais-\nsprüche erheben, die ihre Grundlage in den auf portu-       quer accoes ou deduzir quaisquer reclamacoes, com fun-\ngiesischem Gebiet getroffenen Maßnahmen der Beschlag-       damen to nas medidas adoptadas no territ6rio portugues\nnahme und Liquidation deutschen Vermögens oder in           sobre a apreensäo e liquidacäo dos bens alemäes, ou\nden dieses Vermögen betreffenden Maßnahmen haben,           nas que, relativamente a tais bens, sejam adoptadas para\ndie zur Durchführung dieses Abkommens getroffen wer-        a execucäo do presente acordo.\nden.\n(2) Ferner erklären die beiden vertragschließenden Re-     2) Mais declaram os dois Governos Contratantes, em\ngierungen - zusätzlich zu dieser Verpflichtung -, _daß      complemento deste compromisso, que os nacionais da\ndie Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland        Reptiblica Portuguesa e da Reptiblica Federal da Ale-\nund der Portugiesischen Republik nicht das Recht haben,    manha näo teräo o direito, relativamente aos bens ale-\nhinsichtlich der in portugiesischem Gebiet von der Ge-      mäes sujeitos no territ6rio portugues a legislacäo e as\nsetzgebung und den Maßnahmen der vorläufigen Be-           medidas de apreensäo preventiva e liquidacäo, de le-\nschlagnahme und Liquidation betroffenen deutschen Ver-     vantar quaisquer questöes, intentar accöes, ou deduzir\nmögen irgendwelche Pragen, Klagen oder Ansprüche ge-       reclamacöes contra quaisquer pessoas ou entidades que,\ngen irgendwelche Personen oder Stellen zu erheben, die     quanto a esses bens, tenham procedido de harmonia com\nin bezug auf dieses Vermögen der vorerwähnten Gesetz-       as referidas legislacäo e medidas ou com as medidas\ngebung und den vorerwähnten Maßnahmen oder den zu           que, para a execucäo do presente acordo, venham a ser\nder Durchführung dieses Abkommens zu treffenden Maß-       tomadas.\nnahmen gemäß gehandelt haben.\n(3) Soweit im Rahmen des deutschen innerstaatlichen        3) As indemnizacöes aos titulares das bens alemäes\nRechts den Inhabern der in portugiesischem Gebiet be-      apreendidos ou liquidados no territ6rio portugues, quan-\nschlagnahmten oder liquidierten Vermögenswerte Ent-        do devidas no quadro da lei nacional alemä, ficaräo a\nschädigungen zustehen, gehen diese zu Lasten der Bun-      cargo do Govemo da Republica Federal da Alemanha.\ndesrepublik Deutschland.\nTEIL II                                                     PARTE II\nArtikel 8                                                    Artigo a.o\n(1) Personen, die am 21. Juni 1948 die portugiesische      1) As pessoas no gozo da nacionalidade portuguesa\nStaatsangehörigkeit besessen haben, -genießen beim La-     em 21 de Junho de 1948, beneficiam, relativamente a\nstenausgleich die gleiche Behandlung, wie sie den An-      legislacäo alemä sobre perequac;äo de encargos, do mes-\ngehörigen der meistbegünstigten Nation auf diesem Ge-      mo tratamento a que tem direito neste dominio os na-\nbiet zusteht.                                              cionais da Nac;äo mais favorecida.\n(2) Entsprechendes gilt für:                               2) Esta disposic;äo e aplicavel por analogia:\nI. die nad1 deutschem Recht selbständig abgabe-            I. as sociedades, associacoes de pessoas e patrim6-\npflichtigen Körperschaften, Personenvereinigun-            nios considerados colectaveis a face da lei ale-\ngen und Vermögensmassen, die nach portugie-                mä, constituidos segundo a lei portuguesa,\nsischem Recht errichtet worden sind;\nII. die nach deutschem Recht gegründeten selbstän-         II. as sociedades constituidas segundo a legislacäo\ndig abgabepflichtigen Gesellschaften, an denen             alemä e susceptiveis de serem colectadas, nas\ndie vorerwähnten portugiesischen Staatsange-               quais os nacionais, sociedades, associac;öes de\nhörigen, Körperschaften, Personenvereinigungen             pessoas e patrim6nios portugueses acima referi-\nund Vermögensmassen sowohl am 21. Juni 1948                dos possuiam, tanto em 21 de Junho de 1948 co-\nals auch am 8. Mai 1945 entweder unmittelbar               mo em 8 de Maio de 1945 - quer directamente,\noder über andere Gesellschaften eine Beteili-              quer por intermedio de outras sociedades - uma\ngung mindestens in der Höhe besessen haben,                participa<;äo no montante minimo que implica a\ndie bei der meistbegünstigten Nation Voraus-               aplicacäo a essas sociedades do tratamento re-\nsetzung für eine Vergünstigung ist.                        servado a Nacäo mais favorecida.\nArtikel 9                                                   Artigo 9.o\nAuf portugiesische Staatsangehörige mit zugleich deut-     0 presente acordo so e aplicavel aos stibditos portu-\nscher Staatsangehörigkeit ist dieses Abkommen nur an-      gueses que possuam ao mesmo tempo a nacionalidade\nzuwenden, wenn sie die gleichen Voraussetzungen er-        alemä no caso de eles preencherem as condicöes exigi-\nfüllen, unter denen Angehörige der meistbegünstigten       das aos nacionais da Nacäo mais favorecida que pos-\nNation mit zugleich deutscher Staatsangehörigkeit beim     suem sirnultaneamente a nacionalidade alemä, para se-\nLastenausgleich als Angehörige der meistbegünstigten       rem tratados, relativamente a perequacäo de encargos,\nNation behandelt werden.                                   como nacionais da Nacäo mais favorecida.\nArtikel 10                                                   Artigo 10.o\nOber die Auslegung der nach Artikel 8 und 9 anzuwen-       Compcte äs autoridades administrativas e aos tribu-\ndenden Vorschriften entscheiden die nach der deutschen     nais declarados competentes pela legislacäo alemä sobre\nLastenausgleichsgesetzgebung zuständigen Verwaltungs-      a perequac;äo de encargos decidir sobre a interpretac;äo\nbehörden und Gerichte.                                     das disposic;öes a aplicar por forca dos artigos 8. 0 e 9. 0 .","270                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nTEIL 111                                                    PARTE III\nArtikel 11                                                   Artigo 11. 0\nDie Vertragstaaten werden die zur Durchführung die-           Pelas Altas Partes Contratantes seräo adoptadas as\nses Abkommens erforderlichen Maßnahmen treffen.              medidas necessarias a execuc;:äo do presente acordo.\nArtikel 12                                                   Artigo 12.0\nDie Regierungen der Vertragstaaten werden sich in             A prop6sito das questöes emergentes da interpreta-\nallen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aus-           c;:iio e aplicac;:äo do presente acordo, os Governos das\nlegung und Anwendung dieses Abkommens konsultie-             Altas Partes Contratantes consultar-se-äo e, se for con-\nren. Sie werden etwa erforderliche zusätzliche Verein-       veniente a sua execuc;:äo tecnica, estabeleceräo, de co-\nbarungen zur technischen Durchführung dieses Abkom-          mum acordo, os meios suplementares considerados ne-\nmens treffen.                                                cessarios.\nArtikel 13                                                   Artigo 13.o\n(1) Soweit Meinungsverschiedenheiten nicht nach Arti-          1) No caso de näo ser possivel obter o acordo pre-\nkel 12 beigelegt werden können, sind sie, vorbehaltlich      visto no artigo 12. 0 , as divergencias seräo submetidas,\ndes Artikels 10, auf Verlangen eines der Vertragstaaten      sob reserva do artigo 10. 0 , a um Tribunal Arbitral, ,1\neinem Schiedsgericht zu unterbreiten.                        pedido de qualquer das Altas Partes Contratantes.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der           2) 0 Tribunal Arbitral sera constituido ad hoc, me-\nWeise gebildet, daß jeder Vertragstaat ein Mitglied be-      diante a indicac;:äo, por cada Alla Parte Contratante, de\nstellt und diese sich auf den Angehörigen eines dritten      um seu representante; os arbitros designados por esta\nStaates als Obmann einigen.                                  maneira deveräo escolher um terceiro, por acordo, entre\nos nacionais de um tercciro Estado, o qual servira de\nPresidente.\n(3) Werden die drei Mitglieder des Schiedsgerichts             3) Se no prazo de tres meses, contado a partir do\nnicht innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem ein       momento em que uma das Altas Partes Contratantes\nVertragstaat seine Absicht, das Schiedsgericht anzurufen,    manifeste a sua vontade de recorrer para o Tribunal Ar-\nbekanntgegeben hat, so kann in Ermangelung einer an-         bitral, os tres arbitros näo tiverem sido designados, cada\nderen Vereinbarung jeder Vertragstaat den Präsidenten        uma das Allas Partes Contratantes podera solicitar a\ndes Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforder-      sua designac;:äo ao Presidente do Tribunal de Justic;:a\nlichen Ernennungen vorzunehmen.                              Internacional, a näo ser que se estabelec;:a outro meio\nde se atingir o mesmo firn.\n(4) Für den Fall, daß der Präsident des Internationalen       4) Na hip6tese do Presidente do Tribunal de Justic;:a\nGerichtshofes Staatsangehöriger eines der Vertragstaaten     lnternacional ser um nacional das Allas Partes Contra-\noder vorübergehend verhindert ist, soll ein Stellvertre-     tantes, ou estar momentaneamente impedido, as designa-\nter die in Absatz 3 vorgesehenen Ernennungen vorneh-         c;:öes previstas no n°. 3 seräo feitas por um seu substi-\nmen.                                                         tuto.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-           5) As decisöes do Tribunal Arbitral seräo tomadas\nheit; seine Entscheidungen sind endgültig und bindend.       por maioria de votos e seräo definitivas e vinculat6rias.\n(6) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.          6) 0 Tribunal Arbitral regulara o seu pr6prio procedi-\nmento.\n(7) Jeder Vertragstaat trägt die Kosten seines Mit-           7) Cada uma das Altas Partes Contratantes tomara\nglieds; die übrigen Kosten werden von den beiden Ver-        sobre si os encargos com o seu representante e metade\ntragstaaten zu gleidlen Teilen getragen, wenn solche ge-     dos restantes, se forem devidos.\nsdluldet werden.\nArtikel 14                                                   Artig o 14.o\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-            0 presente acordo aplicar-se-a tambem ao \"Land\" de\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-        Berlim, se o Governo da Republica Federal da Alemanha,\nland gegenüber der portugiesischen Regierung innerhalb      no prazo de tres meses contados da sua entrada em vi-\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens        gor, näo informar do contrario o Governo portugues.\neine gegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 15                                                   Artigo 15.o\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ra-        1) 0 presente acordo devera ser ratificado e a troca\ntifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Lissa-     dos instrumentos de ratificac;:äo tera lugar em Lisboa,\nbon, und zwar gleidlzeitig mit den Ratifikationsurkunden    tao cedo quanto possivel simullaneamente com a troca\nzu den in Artikel 5 und 6 vorgesehenen Abkommen, aus-        dos instrumentos de ratificac;:äo dos acordos previstos\ngetauscht werden.                                            nos artigos 5.o e 6.o.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat· nadl dem              2) A entrada em vigor do presente acordo verificar-\nTage des Austausdles der Ratifikationsurkunden in Kraft.    se-a um mes depois da data da troca dos instrumentos\nda sua ratificac;:äo.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll-            EM TESTEMUNHO DO QUE, os abaixo assinados,\nmädltigten dieses Abkommen untersdlrieben.                  devidamente munidos de plenos poderes para o efeito\nassinaram o respectivo texto do acordo.","Nr. 12 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                          271\nGESCHEHEN zu Lissabon, am 3. April 1958, in zwei          FEITO e lavrado em Lisboa, no dia 3 de Abril de 1958\nUrschriften, jede in deutscher und portugiesischer Spra-  em dois exemplares, redigidos em alemäo e portugues,\nche, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.  dotados de igual validade.\nFür die                                                    Pela\nBundesrepublik Deutschland:                                 Republica Portuguesa:\nvon Brentano                                              Paulo Cunha\nFür die                                                    Pela\nPortugiesische Republik:                            Republica Federal da Alemanha:\nPaulo Cunha                                            von Brentano\nBriefwechsel umstehend","272                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nBriefwedlsel\n1\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLissabon, den 3. April 1958\nHerr Minister!\nUnter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nkommen beehre ich mich, Eurer Exzellenz folgendes mit-\nzuteilen:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-\npflichtet sich, der Portugiesischen Regierung die für die\nOberweisung der Beträge, die gemäß dem Abkommen\nzwischen Portugal und den Drei Mächten zu zahlen sein\nwerden, notwendigen Zahlungsmittel in Devisen oder\nFeingold, einschließlich der mit dieser Operation verbun-\ndenen Spesen, zur Verfügung zu stellen.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Außenminister der\nPortugiesischen Republik\nHerrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLissabon\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                    Lissabon, den 3. April 1958\nSenhor Ministro,                                              Herr Minister!\nTenho a honra de acusar a recepc;äo da Nota de               Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nVossa Excelencia, desta data, cujo texto em lingua por-       heutigen Tage zu bestätigen, dessen portugiesischer Text\ntuguesa e o seguinte:                                         folgenden Inhalt hat:\n\"Com referencia ao Acordo sobre os bens alemäes              „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete\nem Portugal, hoje assinado, tenho a honra de comuni-         Abkommen beehre ich mich, Eurer Exzellenz folgendes\ncar a Vossa Excelencia o seguinte:                           mitzuteilen:\n0 Governo da Republica Federal da Alemanha com-              Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-\npromete-se a pör a disposic;äo do Governo Portugues,         pflichtet sich, der Portugiesischen Republik die für die\nem divisas ou ouro fino, os meios de pagamento que           Uberweisun!J der Beträge, die gemäß dem Abkommen\nforem necessarios para a transferencia das importän-         zwischen Portugal und den Drei Mächten zu zahlen\ncias a pagar nos termos do Acordo entre Portugal e           sein werden, notwendigen Zahlungsmittel in Devisen\nas Tres Potencias, incluindo os encargos dessa opera-        oder Feingold, einschließlich der mit dieser Operation\nc;äo.\"                                                       verbundenen Spesen, zur Verfügung zu stellen.\"\nTenho a honra de comunicar a Vossa Excelencia que            Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\no Governo Portugues tomou conhecimento com satisfa-           Regierung der Portugiesischen Republik von der vor-\nc;äo da declarac;äo precedente a qual da o seu acordo.        stehenden Erklärung mit Befriedigung Kenntnis genom-\nmen hat und ihr zustimmt.\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-         Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta consi-     gezeichneten Hochachtung.\nderac;äo.\nPaulo Cunha                                                   Paulo Cunha\nA Sua Excelencia                                             Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                    dem Bundesminister des Auswärtigen\nMinistro dos Negocios Estrangeiros da                         der Bundesrepublik Deutschland\nRepublica Federal da Alemanha                                Herrn Dr. Heinrich v o n Br e n t an o\nLisboa                                                        Lissabon","Nr. 12 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                               273\n2\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLissabon, den 3. April 1958\nHerr Minister!\nUnter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nkommen beehre ich mich, Eurer Exzellenz vorzuschlagen,\ndaß die beiden Vertragstaaten alle erforderlichen Maß-\nnahmen treffen, damit sich die Schuldner der Forderun-\ngen, die den Gesetzen über die vorsorgliche Beschlag-\nnahme und Liquidation des deutschen Vermögens in\nportugiesischem Gebiet unterliegen, sowie derjenigen\nForderungen, auf die sich der heutige Briefwechsel über\ndie Abtretung von Forderungen bezieht, auf den Ablauf\nam 8. Mai 1945 noch nicht abgelaufener Verjährungs-\noder Ausschlußfristen nicht berufen können, ehe nicht\nzwölf Monate nach dem Tage des Inkrafttretens der im\nAbkommen selbst vorgesehenen Maßnahmen verstrichen\nsind\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Außenminister der\nPortugiesischen Republik\nHerrn Professor Dr. Paula Arsenio Virissimo Cu n h a\nLissabon\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                Lissabon, den 3. April 1958\nSenhor Ministro,                                            Herr Minister!\nTenho a honra de acusar a recep<;:äo da Nota de Vossa      kh habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nExcelencia desta data cujo texto em lingua portuguesa       heutigen Tage zu bestätigen, dessen portugiesischer Text\ne o seguinte:                                               folgenden Inhalt hat:\n\"Com referencia ao Acordo sobre os bens alemäes            „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete\nem Portugal, hoje assinado, tenho a honra de propor        Abkommen beehre ich mich, Eurer Exzellenz vorzu-\na Vossa Excelencia que as duas Altas Partes Contra-        schlagen, daß die beiden Vertragstaaten alle erforder-\ntantes tomem todas as medidas necessarias para que         lichen Maßnahmen treffen, damit sich die Schuldner\nos devedores de creditos sujeitos as leis sobre apre-      der Forderungen, die den Gesetzen über die vorsorg-\nensäo preventiva e liquida<;:äo de bens alemäes em         liche Beschlagnahme und Liquidation des deutschen\nPortugal, e daqueles a que se referem as cartas hoje       Vermögens in portugiesischem Gebiet unterliegen, so-\ntrocadas sobre a cessäo de creditos, näo possam in-        wie derjenigen Forderungen, auf die sic:h der heutige\nvocar o decurso de prazos de prescri<;:äo ou caduci-       Briefwechsel über die Abtretung von Forderungen be-\ndade que näo tivessem expirado em 8 de Maio de 1945,       zieht, auf den Ablauf am 8. Mai 1945 noc:h nicht ab-\nantes de decorridos doze meses sobre a data de en-         gelaufener Verjährungs- oder Aussc:hlußfristen nicht\ntrada em vigor das medidas previstas no mesmo              berufen können, ehe nicht zwölf Monate nach dem\nAcordo.\"                                                   Tage des lnkrafttretens der im Abkommen selbst vor-\ngesehenen Maßnahmen verstrichen sind.•\nTenho a honra de cc,municar a Vossa Excelencia que         Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\no Governo Portugues da o seu acordo a referida pro-         Regierung der Portugiesischen Republik dem vor-\nposta.                                                      stehenden Vorschlag zustimmt.\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-       Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-     gezeichneten Hochachtung.\nsidera<;:äo.\nPaulo Cunha                                                Paulo Cunha\nA Sua Excelencia                                            Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                  dem Bundesminister des Auswärtigen\nMinistro dos Neg6cios Estrangeiros da                       der Bundesrepublik Deutschland\nRepublica Federal da Alemanha                               Herrn Dr. Heinrich von Br e n ta n o\nLisboa                                                      Li!>sabon","274                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n3\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLissabon, den 3. April 1958\nHerr Minister!\nUnter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nkommen über das deutsche Vermögen in Portugal habe\nich die Ehre, Eure Exzellenz zu bitten, mir zu bestätigen,\ndaß die portugiesische Regierung mit folgender Ausle-\ngung der Ziffer 2 des Artikels 1 dieses Abkommens ein-\nverstanden ist:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird\nder Regierung der Portugiesischen Republik in zwei\ngleichen Raten den Unterschiedsbetrag zwischen der Höhe\nder in Artikel 1 Ziffer 1 des heute unterzeichneten Ver-\nmögensabkommens genannten Vermögenswerte und der\nin Artikel 1 Ziffer 2 genannten Summe von 144,5 Mil-\nlionen Escuden zahlen.\nDie Zahlung der ersten Rate wird 30 Tage nach dem\nAustausch der Ratifikationsurkunden zum heute unter-\nzeichneten Vermögensabkommen erfolgen, und die zweite\nRate wird zu Beginn des auf die erste Ratenzahlung in\nder Bundesrepublik folgenden Haushaltsjahres gezahlt\nwerden\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Außenminister der\nPortugiesischen Republik\nHerrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLissabon\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                  Lissabon, den 3. April 1958\nSenhor Ministro,                                                Herr Minister!\nTenho a honra de acusar a recepc;:äo da Nota de Vossa          Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nExcelencia, desta data, cujo texto em lingua portuguesa         heutigen Tage zu bestätigen, dessen portugiesischer Text\ne O seguinte:                                                   folgenden Inhalt hat:\n\"Relativamente ao Acordo sobre os bens alemäes                 „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete\nem Portugal, hoje assinado, tenho a honra de solicitar         Abkommen über das deutsche Vermögen in Portugal\na Vossa Excelencia se digne confirmar-me que o Go-             habe ich die Ehre, Eure Exzellenz zu bitten, mir zu be-\nverno Portugues concorda em que o paragrafo 2. 0 do            stätigen, daß die portugiesische Regierung mit folgen-\nartigo 1,0 do mesmo Acordo seja interpretado como              der Auslegung der Ziffer 2 des Artikels 1 dieses Ab-\nsegue:                                                         kommens einverstanden ist:\n0 Governo da Republica Federal da Alemanha pa-                Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird\ngara ao Governo da Republica Portuguesa, em duas               der Regierung der Portugiesischen Republik in zwei\nprestac;:öes iguais, a diferenc:a entre o montante das        gleichen Raten den Unterschiedsbetrag zwischen der\nbens indicados no paragrafo 1. 0 do artigo 1. 0 do            Höhe der in Artikel 1 Ziffer 1 des heute unterzeich-\nAcordo sobre os bens alemäes hoje assinado, e a im-           neten Vermögensabkommens genannten Vermögens-\nportancia indicada no paragrafo 2. 0 do mesmo artigo,         werte und der in Artikel 1 Ziffer 2 genannten Summe\nde 144 milhöes e 500 mil escudos                              von 144,5 Millionen Escuden zahlen.\nA primeira prestac:äo tera lugar trinta dias ap6s a           Die Zahlung der ersten Rate wird 30 Tage nach dem\ndata da troca das instrumentos da ratificac:äo do             Austausch der Ratifikationsurkunden zum heute unter-\nAcordo sobre os bens alemäes em Portugal, hoje as-            zeichneten Vermögensabkommen erfolgen, und die\nsinado, a seguncla, no principio dö ano financeiro que,       zweite Rate wird zu Beginn des auf die erste Rati'!n-\nna Republica Federal da Alemanha, se seguir aquele            zahlung m der Bundesrepublik folgenden Haushalts-\nem que se ef ectuar o primeiro pagamento.\"                    jahres gezahlt werden.\"\nTenho a honra de comunicar a Vossa Excelencia que              Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\no Governo Portugues tomou conhecimento com satis-                Regierung der Portugiesischen Republik von der vor-\nfac;:äo da declarac;:äo precedente a qual da o seu acordo.     stehenden Erklärung mit Befriedigung Kenntnis genom-\nmen hat und ihr zustimmt.","Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                                 275\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-        Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-      gezeichneten Hochachtung.\nsiderac;äo.\nPaulo Cunha                                                  Paulo Cunha\nA Sua Excelencia                                             Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                   dem Bundesminister des Auswärtigen\nMinistro das Negocios Estrangeiros da                        der Bundesrepublik Deutschland\nRepublica Federal da Alemanha                                Herrn Dr. Heinrich v o n Br e n t an o\nLisboa                                                       Lissabon\n4\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLissabon, den 3. April 1958\nHerr Minister!\nUnter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal be-\nehre ich mich, Eurer Exzellenz im Namen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland zu erklären, daß die\nArtikel 8 und 9 des Abkommens auf das Saarland keine\nAnwendung finden.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Außenminister der\nPortugiesischen Republik\nI Ierrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLissabon\nLisboa, 3 de Abri! de 1958                                  Lissabon, den 3. April 1958\nSenhor Ministro,                                             Herr Minister!\nTenho a honra de acusar a recepc;ao da Nota de Vossa         Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nExcelencia, desta data, cujo texto em lingua portuguesa      heutigen Tage zu bestätigen, dessen portugiesischer Text\ne O seguinte:                                                folgenden Inhalt hat:\nucom referencia ao Acordo sobre os bens alemäes               „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete\nem Portugal, hoje assinado, tenho a honra de declarar       Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal\nem nome do Governo da Republica Federal da Ale-             beehre ich mich, Eurer Exzellenz im Namen der Re-\nmanha que o disposto nos artigos 8. 0 e 9. 0 do mesmo       gierung der Bundesrepublik Deutschland zu erklären,\nAcordo näo sera aplicavel ao Sarre.\"                        daß die Artikel 8 und 9 des Abkommens auf das Saar-\nland keine Anwendung finden.•\nTenho a honra de comunicar a Vossa Excelencia que           Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\no Governo P(){'tugues tomou conhecimento da declara-         Regierung der Portugiesischen Republik von der vor-\nc;äo precedente.                                             stehenden Erklärung Kenntnis genommen hat.\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-        Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-      gezeichneten Hochachtung.\nsiderac;ao.\nPaula Cunha                                                 Paulo Cunha\nA Sua Excelencia                                             Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                   dem Bundesminister des Auswärtigen\nMinistro dos Neg6cios Estrangeiros da                        der Bundesrepublik Deutschland\nRepüblica Federal da Alemanha                                Herrn Dr. Heinrich von Brentano\nLisboa                                                       Lissabon","276                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n5\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLissabon, den 3. April 1958\nHerr Minister!\nUnter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nkommen beehre ich mich, Eurer Exzellenz folgendes mit-\nzuteilen:\nDie Bundesregierung wird veranlassen, daß den in\nTeil II Artikel 8 und 9 des Abkommens über deutsche\nVermögenswerte in Portugal bezeichneten natürlichen\nund juristischen Personen, Personenvereinigungen und\nVermögensmassen die von ihnen nach der deutschen\nLastenausgleichsgesetzgebung als Soforthilfe und Ver-\nmögensabgabe entrichteten Beträge, soweit diese die\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in Verbindung mit\nTeil II des Abkommens festzusetzenden Beträge über-\nsteigen, spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkraft-\ntreten des Abkommens über deutsche Vermögenswerte\nin Portugal zurückerstattet werden.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Außenminister der\nPortugiesischen Republik\nHerrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLissabon\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                   Lissabon, den 3. April 1958\nSenhor Ministro,                                                Herr Minist~r!\nTenho a honra de acusar a recep<;äo da Nota de Vossa           Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom heu-\nExcelencia, desta data. cujo texto em lingua portuguesa         tigen Tage zu bestätigen, dessen portugiesischer Text\ne o seguinte:                                                   folgenden Inhalt hat:\n\"Com referenc1a ao Acordo sobre os bens alemäes                Nunter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nem Portugal, hoje assinado, tenho a honra de comu-              kommen beehre ich mich, Eurer Exzellenz folgendes\nnicar a V. Ex.a o seguinte:                                     mitzuteilen:\nO Governo Federal promovera o necessario para                  Die Bundesregierung wird veranlassen, daß den in\nque sejam restituidas as pessoas singulares e colec-           Teil II Artikel 8 und 9 des Abkommens„ über deutsche\ntivas, associa<;öes de pessoas e patrim6nios, designa•          Vermögenswerte in Portugal bezeichneten natürlichen\ndos nos artigos 8. 0 e 9. 0 da Parte II do Acordo sobre         und juristischen Personen, Personenvereinigungen und\nbens alemäes em Portugal, as quantias por eles pagas            Vermögensmassen die von ihnen nach der deutschen\nnos termos da legisla<;äo alemä de perequa<;äo de en-           Lastenausgleichsgesetzgebung als Soforthilfe und Ver-\ncargos a titulo de contribui<;äo para o auxilio ime-            mögensabgabe entrichteten Beträge, soweit diese die\ndiato (Soforthilfedbgabe) e de contribui<;äo a prazo            nach dem Lastenausgleichsgesetz in Verbindung mit\n(Vermögensabgabe) pela qual respondem os bens su•               Teil II des Abkommens festzusetzenden Beträge über-\njeitos a referida legisla<;äo, na medida em que estas           steigen, spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkraft-\nquantias excederem os quantitativos a fixar segundo             treten des Abkommens über deutsche Vermögenswerte\na referida lei de perequa<;äo de encargos, nos termos           in Portugal zurückerstattet werden.\"\nda Parte II do dito Acordo. A restitui<;äo far-se-a o\nmais tardar um ano ap6s a entrada em vigor do mes-\nmo Acordo.\"\nTenho a honra de informar Vossa Excelencia que o                Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\nGoverno Portugues tomou conhecimento da declara<;äo            Regierung der Portugiesischen Republik von der vor-\nprecedente a qual da o seu acordo.                             stehenden Erklärung Kenntnis genommen hat und ihr\nzustimmt.","Nr. 12 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                                    277\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-           Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-        gezeichneten Hochachtung.\nsiderac;äo.\nPaulo Cunha                                                    Paulo Cunha\nA Sua Excelencia                                               Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                     dem Bundesminister des Auswärtigen\nMinistro dos Neg6cios Estrangeiros da                           der Bundesrepublik Deutschland\nRepublica Federal da Alemanha                                   Herrn Dr. Heinrich von Bren tano\nLisboa                                                         Lissabon\n6\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                     Lissabon, den 3. April 1958\nSenhor Ministro,                                               Herr Minister!\nIch habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nheutigen Tage zu bestätigen, dessen deutscher Text fol-\ngenden Inhalt hat:\nCom relac;äo ao Acordo sobre os bens alemäes em                   ,,Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage unter-\nPortugal, hoje assinado, tenho a honra de comunicar a             zeichnete Abkommen beehre ich mich, Eurer Exzellenz\nVossa Excelencia o seguinte:                                      folgendes mitzuteilen:\na) os creditos comerciais portugueses sobre pessoas            a) Die portugiesischen Handelsforderungen gegen deut-\nalemäs individuais ou colectivas, de direito publico            sche natürliche oder juristisd1e Personen des öffent-\nou privado, que o Governo da Republica Portuguesa               lichen Rechts oder des Privatrechts, welche die Re-\nadquira, seräo cedidos, acompanhados dos respec-                gierung der Portugiesischen Republik erwirbt, wer-\ntivos titulos constitutivos, ao Governo da Republica             den unter Beifügung der Nachweise über die Be-\nFederal da Alemanha;                                            gründung des betreffenden Rechts an die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland abgetreten werden.\nb) esta cessäo, segundo a lei portuguesa, tem o efeito         b) Diese Abtretung hat nach portugiesischem Recht die\nde os credores portugueses näo poderem fazer                    Wirkung, daß die portugiesischen Gläubiger nach-\nposteriormente valer contra os devedores alemäes                träglich keines der abgetretenen Forderungsrechte\nquaisquer dos direitos de creditos cedidos.                     gegen die deutschen Schuldner geltend machen kön-\nnen.\"\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-           Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-        Regierung der Bundesrepublik Deutschland von den vor-\nsiderac;äo.                                                    stehenden Erklärungen mit Befriedigung Kenntnis genom-\nmen hat und ihnen zustimmt.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nPaulo Cunha                                                  von Brentano\nA Sua Excelencia                                               Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                     dem Außenminister der\nMinistro dos Neg6cios Estrangeiros da                          Portugiesisd1en Republik\nRepublica Federal da Alemanha                                  Herrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo C u'n h a\nLisboa                                                         Lissabon","278                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Portugiesischen Republik\nauf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes\nAcordo\nentre a Republica Portuguesa\ne a Republica Federal da Alemanha\nsobre direitos de propriedade industrial\nDJE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                  A REPÜBLICA PORTUGUESA\nund                                                        e\nDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK                           A REPÜBLICA FEDERAL DA ALEMANHA\nHABEN IM HINBLICK auf das zwischen den beiden               EM RELA<;ÄO ao Acordo concluido entre os dois Esta-\nStaaten abgeschlossene Abkommen über deutsche Ver-        dos acerca dos bens alemäes em Portugal, e\n. mögenswerte in Portugal und\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, ihre Beziehungen                 ANIMADOS PELO DESEJO de renovar e estreitar as\nauf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu er-     suas relac;öes no dominio da propriedade industrial\nneuern und weiter zu vertiefen,\nFOLGENDES VEREINBART:                                      CONVIERAM NO SEGUINTE:\nTEIL I                                                   PARTEI\nVerlängerung von Prioritätsfristen                      Prorroga«;äo de prazos de prioridade\nArtikel 1                                                  Artigo 1. 0\nDie in Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum       Os prazos de prioridade relativos a apresentac;:äo de\nSchutze des gewerblidien Eigentums in der am 2. Juni      pedidos de patentes de invenc;:äo, de dep6sito de mode-\n1934 in London revidierten Fassung für die Hinterlegung   los de utilidade ou desenhos ou modelos industriais e\nvon Anmeldungen für Erfindungspatente, Gebrauchs-         de marcas de fabrica e de comercio, fixados no artigo\nmuster, gewerbliche Muster oder Modelle und Fabrik-       4. 0 da Convenc;äo da Uniäo de Paris, na sua redacc;:äo\noder Handelsmarken vorgesehenen Prioritätsfristen, die    revista a 2 de Junho de 1934 em Londres, que ainda näo\nam 6. Juni 1944 noch nicht abgelaufen waren oder die      tinham expirado em 6 de Junho de 1944, ou que s6 de-\nerst nach diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen haben       pois dessa data comec;:aram a correr e expiraram antes\nund vor dem 1. Januar 1951 abgelaufen sind, werden bis    de 1 de Janeiro de 1951, seräo prorrogados ate 180 dias\nzum Ablauf von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieses Ab-    ap6s a entrada em vigor do presente Acordo.\nkommens verlängert.\nArtikel 2                                                  Artig o 2. 0\nAnmeldungen im Sinne dieses Abkommens sind die              Entende-se que pedidos, no sentido do presente Acor-\nAnmeldungen, die in einem Mitgliedstaat der Pariser       do, säo os apresentados num Estado membro da Con-\nVerbandsübereinkunft in der Zeit vom 6. Juni 1943 bis     venc;:äo da Uniäo de Paris, entre 6 de Junho de 1943 e\n30. September 1948 oder bei den deutschen oder portu-     30 de Setembro de 1948, e os apresentados nos pastos\ngiesischen Verwaltungsstellen in der Zeit vom 1. Oktober  administrativos da Alemanha ou perante a administrac;:äo\n1948 bis 31. Dezemb.er 1949 eingereicht worden sind.      portuguesa, entre 1 de Outubro de 1948 e 31 de Dezem-\nbro de 1949, inclusive.\nArtikel 3                                                 Artigo 3. 0\nFür die in diesem Abkommen genannten Anmeldungen           Para os pedidos mencionados no presente Acordo o\nendet die vorgesehene Frist zur Abgabe einer Prioritäts-  prazo fixado para apresentar uma declarac;:äo de priori-\nerklärung nicht vor Ablauf von 180 Tagen nach Inkraft-    dade näo terminara antes de decorridos 180 dias ap6s\ntreten dieses Abkommens.                                  a entrada em vigor do presente Acordo.\nArtikel 4                                                  Artigo 4. 0\nDritte, die nach dem 6. Juni 1943, aber vor dem Tag        Os terceiros que depois de 6 de Junho de 1943, mas\nder Nachanmeldung eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster      antes da data do pedido posterior, tenham de boa fe\noder ein gewerbliches Muster oder Modell in gutem         explorado uma invenc;:äo, um modelo de utilidade ou\nGlauben in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die     um desenho ou modelo industrial oµ feito durante esse\nerforderlichen Veranstaltungen dazu getroffen haben,      espac;o de tempo os necessarios preparativos para tal\nkönnen diese Benutzung nach Maßgabe der durch die         firn, poderäo continuar essa explorac;äo na medida em\nGesetzgebung des vertragschließenden Landes getroffenen   que as disposic;:öes legais do Pais Contratante o permi-\nBestimmungen fortsetzen.                                  tirem.","Nr. 12 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                              279\n0\nArtikel 5                                                   Artigo 5.\n(1) In allen auf Grund dieses Abkommens eingeleiteten       1. Todos os processos relativos a pedidos efeduados\nVerfahren sind die entsprechenden Prioritätsbesdieini-      nos termos do presente Acordo teräo de ser instruidos\ngungen einzureichen.                                        com os respectivos certificados de prioridade.\n(2) Wenn soldie Bescheinigungen von der zuständigen         2. Quando tais certificados näo possam ser passados\nBehörde nicht ausgestellt werden können, weil diese         por a repartic;äo competente estar impossibilitada por\ndurdi Kriegsauswirkung daran gehindert ist, genügt zur     motivo de guerra, bastara, para efeitos de reivindica-\nInansprudinahme der Priorität eine Erklärung der zu-        c;äo de prioridade, urna declarac;äo da repartic;äo corn-\nständigen Behörde, aus der sowohl Inhalt als auch Zeit-     petente donde constern o conteudo e a data de apresen-\npunkt der Erstanmeldung sowie die Unterlagen hervor-        tacäo do primeiro pedido, bem como as fontes de infor-\ngehen, auf Grund deren die zuständige Behörde ihre          mac;äo de que a repartic;äo se serviu para fundarnentar\nErklärung abgegeben hat.                                    a sua declarac;äo.\nTEIL II                                                   PARTE II\nDeutsche gewerbliche Schutzrechte in Portugal                     Direitos de propriedade industrial\nalemäes em Portugal\nArtikel 6                                                   Artigo 6. 0\nAuf Antrag der Berechtigten werden wiederhergestellt:        Seräo restabelecidos, a requerimento <los interessados:\n1. die vor dem 1. Januar 1950 von Deutschen in Portu-       1. Os direitos de propriedade industrial adquiridos em\ngal erworbenen gewerblichen Schutzrechte, die nach          Portugal por alemäes antes de 1 de Janeiro de 1950 e\ndem 6. Juli 1944 auf andere Weise als durch Ablauf          que caducaram depois de 6 de Junho de 1944, ex-\nder gesetzlichen Höchstdauer, durch Verzichtserklä-         cepto se a caducidade foi deterrninada pelo firn do\nrung oder durch Erklärung der Nichtigkeit, erloschen        prazo de protecc;äo maxima previsto na lei, por\nsind;                                                       declarac;äo de renuncia ou por urna declarac;äo de\nnulidade;\n2. die vor dem 1. Januar 1950 von Deutschen in Portu-       2. Os pedidos relativos a aquisic;::äo de direitos de\ngal eingereichten Gesuche um Erteilung gewerblicher         propriedade industrial formttlados em Portugal por\nSchutzrechte, die nach dem 6. Juni 1944 wegen Nicht-        alemäes antes de 1 de Janeiro de 1950 e que te-\nerfüllung gesetzlicher Formerfordernisse zurückge-          nham sido recusados, por falta de cumprimento de\nwiesen worden sind.                                         formalidades legais, depois de 6 de Junho de 1944.\nArtikel 7                                                  Artigo 7. 0\nEntscheidungen der zuständigen Behörden, die nach            Das decisöes proferidas pelas autoridades competen-\ndem 6. Juni 1944 über vor dem 1. Januar 1950 einge-        tes depois de 6 de Junho de 1944 sobre pedidos apresen-\nreichte Anmeldungen ergangen sind, können von den          tados ate 1 de Janeiro de 1950, poderao os interessados\nBeteiligten innerhalb einer Frist von 180 Tagen nach       recorrer no prazo de 180 dias contado a partir da data\nInkrafttreten dieses Abkommens angefochten werden.         da entrada em vigor do presente Acordo.\nArtikel 8                                                  Artig o 8. 0\n(1) Der in Artikel 6 vorgesehene Antrag ist innerhalb       1. 0 requerimento previsto no artigo 6. 0 devera ser\neiner Frist von 180 Tagen, gerechnet vom Tage des ln-      apresentado na repartic;äo competente dentro do prazo\nkraf ttretens dieses Abkommens an, bei der zuständigen     de 180 dias contado da data da entrada em vigor do\nBehörde zu stellen.                                        presente Acordo.\nMit dem Antrag sind die Antragsgebühren sowie etwa         No momento da apresentac;äo do requerimento deveräo\nin der Zwischenzeit fällig gewordene Gebühren zu ent-      ser pagas as taxas a que houver lugar, acrescidas das\nriditen und die versäumten Handlungen nachzuholen.         taxas que teriam sido vencidas, e cumpridas todas as\nZuschlags- oder Strafgebühren werden nicht erhoben.        formalidades legais em falta, näo sendo devida qualquer\nsobretaxa ou multa.\n(2) Uber den Antrag entscheidet die zuständige Behörde.      2. 0 requerimento sera apreciado pela reparti~äo com-\npetente.\n(3) Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der        3. 0 deferimento do requerimento tera por efeito esta-\nZustand wiederhergestellt, der bei rechtzeitiger Vornahme  belecer a situac;äo que teria sido criada pelo cumpri-\nder versäumten Handlung eingetreten wäre.                  mento, em devido tempo, dos actos que näo foram pra-\nticados.\n(4) Erachtet die zuständige Behörde eine fällige Gebühr     4. Se a repartic;äo competente verificar que näo foi\nals nicht vollständig entrichtet oder eine versäumte Hand- paga por inteiro qualquer taxa devida ou näo loi exe-\nlung als nicht vollständig nachgeholt, so ist dem Antrag-  cutado qualquer acto que anteriorrn-ente deixara de ser\nsteller eine Nachfrist von höchstens 90 Tagen zu setzen.   cumprido, sera dado ao requerente um prazo suplemen-\ntar, que näo podera ultrapassar 90 dias.\n(5) Wird der Antrag zurückgewiesen, so stehen dem           5. No caso de o requerimento ser indeferido, o reque-\nAntragsteller die in der ordentlichen Gesetzgebung vor-    rente podera recorrer da decisäo nos tennos da legis-\ngesehenen Rechtsmittel zu.                                 lac;äo em vigor.\nArtikel 9                                                  Artigo 9. 0\n(1) Die Wirkungen eines wiederhergestellten Erfin-          1. Os direitos resultantes do restabelecimento de urna\ndungspatents, Gebrauchsmusters oder gewerblichen Mu-       patente de invenc;äo, de um modelo de utilidade ou de\nsters oder Modells treten nicht ein gegenüber Dritten,     um desenho ou modele industrial näo poderäo ser invo-","280                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\ndie den Gegenstand des Schutzrechts in der Zeit zwischen   cados contra terceiros que, entre o momento da caduci-\ndem Erlöschen desselben und dem 20. April 1957 in gutem    dade e 20 de Abril de 1957, tenham exercido de boa fe\nGlauben in Portugal in Benutzung genommen oder in          em Portugal esses direitos ou tenham feito os necessa-\ndieser Zeit die erforderlichen Veranstaltungen dazu ge-    rios preparativos para tal firn.\ntroffen haben.\n(2) Die Wirkungen des Erfindungspatents, Gebrauchs-         2. Os direitos resultantes da concessäo de patentes de\nmusters oder gewerblichen Musters oder Modells, das        invern;äo, modelos de utilidade ou desenhos ou modelos\nauf eine wiederhergestellte Anmeldung erteilt wird,        industriais, por ef eito do restabelecimento de pedidos\ntreten nicht ein gegenüber Dritten, die den Gegenstand     anteriores, näo poderäo ser invocados contra terceiros\ndes Schutzrechts in der Zeit zwischen der Zurückweisung    que, durante o periodo decorrido entre o momento em\nder Anmeldung und dem 20. April 1957 in gutem Glauben       que o anterior pedido foi indeferido e 20 de Abril de\nin Portugal in Benutzung genommen oder in dieser Zeit      1957, tenham exercido de boa fe em Portugal esses di-\ndie erforderlichen Veranstaltungen dazu getroffen haben.   reitos ou tenham feito os necessarios preparativos para\ntal firn.\n(3) Als besondere Veranstaltung     im Sinne des Ab-        3. Para efeito de aplicac;:äo do disposto no numero\nsatzes 2 gilt auch die Einreichung eines Gesuchs um Er-    anterior, sera tambem considerada preparativo a apre-\nteilung eines Erfindungspatents, eines Gebrauchsmusters    sentac;:äo em Portugal, por um terceiro, de um pedido\noder eines gewerblichen Musters oder Modells in Por-       de patente de invenc;:äo, modelo de utilidade ou modelo\ntugal durch einen Dritten, wenn der Dritte der Urheber     ou desenho industrial, quando o referido terceiro seja\nder den Gegenstand der Patentanmeldung oder des Ge-        o autor da invenc;:äo, do modelo de utilidade ou do mo-\nbrauchsmusters bildenden Erfindung oder des hinterlegten   delo ou desenho industrial apresentados a dep6sito.\nMusters oder Modells ist.\nDie Bestimmung dieses Absatzes gilt auch zugunsten der     Os sucessores legais de terceiro poderäo beneficiar do\nRechtsnachfolger des Dritten.                              disposto no presente numero.\nArtikel 10                                                  Artigo 10. 0\n(1) Dritte, die ein Benutzungsrecht gemäß Absatz 1 des       1. Os terceiros mencionados no n°. t. 0 do artigo ante-\nvorhergehenden Artikels nach Wiederherstellung eines       rior, e os seus sucessores legais, que pretenderem conti-\nerloschenen Schutzrechts in Anspruch nehmen, oder ihre     nuar o exercicio dos direitos restabelecidos em favor\nRechtsnachfolger, haben dafür dem Inhaber des Schutz-      do primitivo titular, deveräo, a partir do dia do restabe-\nrechts vom Tage der Wiederherstellung an eine Entschä-     lecimento, pagar a este ultimo uma indemnizac;:äo cujo\ndigung zu zahlen, deren Höhe im Streitfall durch das       montante, em caso de litigio, sera fixado pelo tribunal\nzuständige Gericht bestimmt wird.                          competente.\n(2) Dritte, die ein Benutzungsrecht gemäß Absatz 2 des       2. Os terceiros mencionados no n°. 2. 0 do artigo ante-\nvorhergehenden Artikels nach Erteilung des Schutzrechts    rior, ou os seus sucessores legais, que pretenderem con-\nauf Grund einer wiederhergestellten Anmeldung in An-        tinuar o exercicio dos direitos concedidos em favor do\nspruch nehmen, oder ihre Rechtsnachfolger, haben dafür     primitivo requerente, deveräo, a partir da data da con-\ndem Inhaber des Schutzrechts vom Tage der Erteilung        cessäo do privilegio, pagar a este ultimo uma indemni-\nan eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe im Streit-      zac;:äo cujo montante, em caso de litigio, sera fixado\nfall durch das zuständige Gericht bestimmt wird.           pelo tribunal competente.\n(3) Die   Bestimmung des vorhergehenden Absatzes             3. 0 disposto no n(1mero anterior näo e aplicavel no\nfindet keine Anwendung, wenn die Benutzungshandlung        caso de se tratar do aproveitamento da invenc;:äo, de-\ndes Dritten oder seines Rechtsnachfolgers auf einer Er-    senho ou modelo por um terceiro que e autor dos mes-\nfindung oder einem Muster oder Modell beruht, deren        mos ou pelos seus sucessores legais.\nUrheber der Dritte ist.\nArtikel 11                                                 Artigo 11. 0\n(1) Wird die Erneuerung einer im portugiesischen Re-         1. Quando for requerida junto da competente repar-\ngister für nationale Marken vor dem 1. Januar 1950 ein-    tic;:äo e dentro de 180 dias a contar da entrada em vigor\ngetragenen Fabrik- oder Handelsmarke, deren ordentliche    do presente Acordo a renovac;:äo de uma marca de fa-\nSchutzdauer nach dem 6. Juni 1944 abgelaufen ist, inner-   brica ou de comercio inscrita no Registo portugues de\nhalb von 180 Tagen, gerechnet vom Tage des Inkraft-        marcas nacionais antes de 1 de Janeiro de 1950 e cuja\ntretens dieses Abkommens an, bei der zuständigen Be-       durac;:äo regular de protecc;:äo tenha expirado depois de\nhörde beantragt, so wirkt die Erneuerung auf den Ablauf    6 de Junho de 1944, a renovac;:äo produz efeito retro-\nder ordentlichen Schutzdauer zurück.                       activo a partir da data de expirac;:äo da durac;:äo regular\nda protecc;äo.\n(2) Wird eine im portugiesischen Register für inter-        2. Quando uma marca de fabrica ou de comercio in-\nnationale Marken vor dem 1. Januar 1950 eingetragene       scrita no registo portugues de marcas internacionais\nFabrik- oder Handelsmarke, deren ordentliche Schutz-        antes de 1 de Janeiro de 1950 e cuja durac;:äo regular\ndauer nach dem 6 Juni 1944 abgelaufen ist, innerhalb       de protecc;:äo expirou depois de 6 de Junho de 1944 for\nvon 180 Tagen, gerechnet vom Tage des lnkrafttretens        novamente depositada na Secretaria lnternacional dentro\ndieses Abkommens an, erneut beim Internationalen Büro       de 180 dias a contar da entrada em vigor do presente\nhinterlegt, so wirkt diese Hinterlegung für das Gebiet      Acordo, este dep6sito que significa para o Territ6rio\nPortugals als Erneuerung der erloschenen Eintragung auf     portugues a renovac;:äo do registo caducado, produz\nden Ablauf der ordentlichen Schutzdauer zurück, sofern      efeito retroactivo a partir da data da expirac;:äo da dura-\nder Berechtigte dies innerhalb von 180 Tagen seit der       c;:äo regular da protecc;:äo, contanto que o titular do di-\nneuen Hinterlegung beim Internationalen Büro bei der        reito apresente um requerimento nesse sentido a com-\nzuständigen Behörde beantragt.                              petente repartic;:äo dentro de 180 dias a contar da reno-\nvac;:äo do dep6sito na Secretaria lnternacional.","Nr: 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                                 281\n{3) Hat der Inhaber einer im portugiesischen Register        3. Quando o proprietario de uma marca de fabrica ou\nfür nationale oder internationale Marken eingetragenen     de cornercio inscrita no registo portugues de marcas\nFabrik- oder Handelsmarke, deren ordentliche Schutz-        nacionais ou internacionais e cuja durac;äo regular da\ndauer nach dem 6. Juni 1944 abgelaufen ist, schon vor      protecc;ao tenha expirado depois de 6 de Junho de 1944\ndem Inkrafttreten dieses Abkommens die Fabrik- oder         tiver ja antes da entrada em vigor do presente Acordo\nHandelsmarke in Portugal neu angemeldet oder ihre neue     apresentado novo pedido de registo em Portugal ou feito\nHinterlegung beim Internationalen Büro bewirkt, so wirkt   um novo dep6sito na Secretaria Internacional, o que\ndie Neueintragung für das Gebiet Portugals als Erneue-     significa para o Territ6rio portugues a renova<;äo do re-\nrung der erlosc:henen Eintragung auf den Zeitpunkt des     gisto caducado, esta renova<;äo produz efeito retroactivo\nAblaufs der ordentHc:hen Schutzdauer zurück, sofern der     a partir da data de expira<;äo da dura<;äo regular da\nBerechtigte dies innerhalb von 180 Tagen, gerechnet vom    protecc;äo, contanto que o titular do direito apresente a\nTage des Inkrafttretens dieses Abkommens an, bei der       competente repartic;äo, dentro de 180 dias a contar da\nzuständigen Behörde beantragt.                             entrada em vigor do presente Acordo, um requerimento\nnesse sentido.\nArtikel 12                                                   Artigo 12. 0\nDer Zeitraum zwisc:hen dem 6. Juni 1944 und dem Tage        0 periodo compreendido entre 6 de Junho de 1944 e o\nder Wiederherstellung des Rechts bleibt sowohl bei der     dia do restabelecimento do direito näo entra em linha\nBerechnung der für den Beginn der Verwertung eines         de conta para ca.lculo das prazos previstos para o inicio\nErfindungspatents oder eines Gebrauchsmusters und für       de explorac;äo de uma patente da invern;äo ou de um\ndie Benutzung einer Fabrik- oder Handelsmarke vorge-       modelo de utilidade e para o uso de marcas de fa.bnca\nsehenen Fristen, als auch bei der Berechnung der in § 1     ou de comercio, bem como para o calculo do prazo\ndes Artikels 123 des portugiesischen Gesetzes über das     previsto no § 1. 0 do artigo 123. 0 do C6digo da Pro-\ngewerbliche Eigentum vorgesehenen Frist außer Betracht.    priedade Industrial portugues.\nTEIL III                                                     PARTE III\nPortugiesische gewerbliche Schutzrechte in Deutschland                    Direitos de propriedade lndustrial\nportugueses na Alemanha\nArtikel 13                                                    Artigo 13. 0\nAuf Antrag der Berechtigten werden wiederhergestellt:       Seräo restabelecidos, a requerimento das interessados:\n1. die vor dem 1. Juli 1945 in Deutschland erworbenen       1. Os direitos de propriedade industrial adquiridos na\ngewerblichen Schutzrechte portugiesischer Staatsan-          Alemanha por nacionais portugueses antes de 1 de\ngehöriger, die nach dem 6. Juni 1944 auf andere               Julho de 1945 e que caducaram depois de 6 de\nWeise als durch Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer,         Junho de 1944, excepto se a caducidade foi deter-\ndurch Verzichtserklärung oder durch Erklärung der            minada pelo firn de prazo de protecc;äo maxima\nNichtigkeit erloschen sind,                                  previsto na lei, por declarac;äo de renuncia ou por\numa declarac;äo de nulidade.\n2. die vor dem 1. Juli 1945 in Deutschland von portu-       2. Os pedidos relativos a aquisic;äo de direitos de pro-\ngiesischen Staatsangehörigen eingereichten Gesuche           priedade industrial formulados na Alemanha por\num Erteilung gewerblicher Schutzrechte, die nach             nacionais portugueses antes de 1 de Julho de 1945\ndem 6. Juni 1944 wegen Nichterfüllung gesetzlicher           e que tenham sido recusados depois de 6 de Junho\nFormerfordernisse zurückgewiesen worden sind.                de 1944, por falta de cumprimento de formalidades\nlegais.\nArtikel 14                                                    Artigo 14. 0\nAuf Antrag der Berechtigten werden portugiesische           Seräo restabelecidos, a requerimento das interessados,\nStaatsangehörige wieder in den vorigen Stand eingesetzt,    os direitos das nacionais portugueses que:\nwelche\n1. die in § 15 des Ersten Gesetzes zur Änderung und         1. näo tenham observado o prazo previsto no § 15. 0\nOberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des              da Primeira Lei sobre a alterac;äo e transmissäo de\ngewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 vorge-          prescric;öes relativas a. protecc;äo da propriedade\nsehene Frist nicht eingehalten haben,                        industrial, de 8 de Julho de 1949.\n2. die in § 30 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Ände-       2. näo tenham observado o prazo previsto no § 30. 0\nrung und Oberleitung von Vorschriften auf dem Ge-            alinea 1.a, da Primeira Lei sobre a alterac;äo e\nbiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949        transmissäo de prescri<;öes relativas A protecc;äo\nvorgesehene Frist nicht eingehalten haben.                   da propriedade industrial, de 8 de Julho de 1949.\nArtikel 15                                                    Artigo 15. 0\nAuf die Anträge nach Artikel 13 und 14 sowie auf die        Aas requerimentos previstos nos artigos 13. 0 e 14. 0\ndaraufhin wiederhergestellten Schutzrechte und Schutz-      bem como aos direitos e pedidos restabelecidos em\nrechtsanmeldungen sind die Bestimmungen der Artikel 6       virtude das mesmos requerimentos, seräo correspon-\nbis 12 dieses Abkommens ebenso wie die einschlägigen        dentemente aplicaveis as disposi<;öes dos artigos 60. a\nBestimmungen des deutschen Gesetzes entsprechend an-        12°. do presente Acordo, assim como as correlativas\nzuwenden.                                                   disposic;öes da lei alemä.\nTEIL IV                                                   · PARTE IV\nSchlußbestimmungen                                             Disposh;öes finais\nArtikel 16                                                   Artigo 16. 0\nDie Vergünstigungen dieses Abkommens werden zuteil:         Poderäo beneficiar do disposto no presente Acordo:\n1. deutschen natürlichen Personen und natürlichen Per-      1. as pessoas singulares de nacionalidade portuguesa\nsonen portugiesischer Staatsangehörigkeit:                   e as pessoas singulares alemäs.","282                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n2. juristischen Personen deutscher Staatsangehörigkeit        2. as pessoas colectivas de nacionalidade portuguesa\nund juristischen Personen portugiesischer Staatsange-        e as pessoas colectivas de nacionalidade alemä.\nhörigkeit.\nAls juristische Personen deutscher Staatsangehörigkeit        Seräo consideradas pessoas colectivas de nacionali-\ngelten solche, die ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung  dade portuguesa as pessoas colectivas que tenham a sua\nim Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben.             sede ou principal estabelecimento no territ6rio portugues;\nAls juristische Personen portugiesischer Staatsange-          Seräo consideradas pessoas colectivas de nacionali-\nhörigkeit gelten solche, die ihren Sitz oder ihre Haupt-    dade alemä as pessoas colectivas que tenham a sua sede\nniederlassung im portugiesischen Gebiet haben.              ou principal estabelecimento no territ6rio da Republica\nFederal da Alemanha.\n0\nArtikel 17                                                  Artigo 17.\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-            0 presente Acordo aplicar-se-a tambem ao \"Land\" de\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland     Berlim, se o Governo da Republica Federal da Alemanha,\ngegenüber der portugiesischen Regierung innerhalb von       no prazo de tres meses contado da data da sua entrada\ndrei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine       em vigor, näo informar do contrario o Governo portugues.\ngegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 18                                                  Artigo 18. 0\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die             1. 0 presente Acordo devera ser ratificado e a troca\nRatifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Lissa-   dos instrumentos de ratificac;:äo devera ter lugar em\nbon, und zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden    Lisboa täo cedo quanto possivel, simultäneamente com\nzu dem Abkommen über deutsche Vermögenswerte in             a troca dos instrumentos de ratificac;:äo do Acordo sobre\nPortugal und zu dem Abkommen über die Liquidation           bens alemäes em Portugal e do Acordo sobre a liquida-\ndes früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsver-       c;:äo do antigo clearing luso-alemäo.\nkehrs, ausgetauscht werden.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage          2. A entrada em vigor do presente Acordo verificar-\ndes Austausches der Ratifikatiommrkunden in Kraft.          •se-a um mes depois da data da troca dos instrumentos\nda sua ratificac;:äo.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll-             EM TESTEMUNHO DO QUE, os abaixo assinados,\nmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.                  devidamente munidos de plenos poderes para o efeito,\nassinaram o respectivo texto de acordo.\nGESCHEHEN zu Lissabon am 3. April 1958 in zwei                FEITO e lavrado em Lisboa, no dia 3 de Abril de 1958,\nUrschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, em dois exemplares, redigidos em alemäo e portugues,\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.         dotados de igual validade.\nPela\nFür die                      Für die                           Pela                   Republica Federal\nBundesrepublik Deutschland:     Portugiesische Republik:          Republica Portuguesa:             da Alemanha:\nvon Brentano                   Paulo Cunha                     Paulo Cunha                  von Brentano","Nr. 12 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959       283\nBriefwedlsel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLissabon, den 3. April 1958\nHerr Minister!\nUnter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes\nbeehre ich mich, Eurer Exzellenz im Namen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland zu erklären:\nDie Bundesregierung geht bei Abschluß dieses Abkom-\nmens davon aus, daß die in Kapitel II des Vertrages vom\n27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Französischen Republik zur Regelung der\nSaarfrage enthaltenen besonderen Regelungen durch\ndieses Abkommen nicht berührt werden. Die Schutzrechte\nportugiesischer Staatsangehöriger im Saarland richten sich\nwährend der in Artikel 3 des vorbezeichneten Kapitels II\nbestimmten Ubergangszeit weiterhin nach den Gesetzen,\ndie gegenwärtig in diesem Gebiet gelten.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeidmeten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Außenminister der\nPortugiesischen Republik\nHerrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLissabon","284                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                Lissabon, den 3. April 1958\nSenhor Ministro,                                             Herr Minister!\nTenho a honra de acusar a recep<;äo da carta de              Ich beehre mich, Eurer Exzellenz den Empfang Ihres\nVossa Excelencia, de hoje, cujo teor e o seguinte:           Briefes vom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt\nlautet:\n\"Ern referencia ao Acordo sobre propriedade indus-          ,.Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\ntrial, hoje assinado, tenho a honra de fazer, em nome       kommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts-\ndo Governo da Republica Federal da Alemanha, a              schutzes beehre ich mich, Eurer Exzellenz im Namen\nseguinte declarac;äo:                                        der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu er-\nklären:\nAo concluir o presente Acordo, o Governo Federal            Die Bundesregierung geht bei Abschluß dieses Ab-\nconsidera que as disposi<;öes especiais contidas no          kommens davon aus, daß die in Kapitel II des Ver-\ncapitulo II do Tratado assinado em 27 de Outubro de          trages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepu-\n1956, entre a Republica Federal da Alemanha e a              blik Deutschland und der Französischen Republik zur\nRepublica Francesa, acerca da Regulamenta<;äo da             Regelung der Saarfrage enthaltenen besonderen Rege-\nquestäo do Sarre, näo seräo atingidas pelo presente          lungen durch dieses Abkommen nicht berührt werden.\nAcordo. Durante o periodo transit6rio previsto no            Die Schutzrechte portugiesischer Staatsangehöriger im\nartigo 3. 0 do Capitulo II acima mencionado, os direitos     Saarland richten sich während der in Artikel 3 des vor-\nde propriedade industrial de nacionais portugueses no        bezeichneten Kapitels II bestimmten Obergangszeit\nSarre continuaräo a reger-se pelas disposi<;öes legais       weiterhin nach den Gesetzen, die gegenwärtig in die-\nactualmente em vigor naquele Territ6rio.•                    sem Gebiet gelten.\"\nT enho a honra de comunicar a Vossa Excelencia que           Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\no Governo Portugues tomou devida nota do que acima           portugiesische Regierung von dessen Inhalt Kenntnis ge-\nfica exposto.                                                nommen hat\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-         Genehmigen Sie, Exellenz, den Ausdruck meiner aus-\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-      gezeichneten Hochachtung.\nsiderac;äo.\nPaulo Cunha                                                Paulo Cunha\nA Sua Excelencia                                             Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                    dem Bundesminister des Auswärtigen\nMinistro dos Neg6cios Estrangeiros da                        der Bundesrepublik Deutschland\nRepublica Federal da Alemanha                                 Herrn Dr. Heinrich von Br e n t an o\nLi s b o a                                                   Lissabon","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Portugiesischen Republik\nüber die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen\nVerrechnungsverkehrs\nAcordo\nentre a Republica Portuguesa\ne a Republica Federal da Alemanha\nsobre a liquidac;ao do antigo clearing luso-alemao\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                    A REPÜBLICA PORTUGUESA\nund                                                           e a\nDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK                               REPÜBLICA FEDERAL DA ALEMANHA\nHABEN IN AUSFUHRUNG des Artikels 6 des heute               EM EXECU<;.ÄO do disposto no artigo 6. 0 do Acordo\nunterzeichneten Abkommens über deutsche Vermögens-        luso-alemäo sobre bens alemäes em Portugal, hoje assi-\nwerte in Portugal folgendes vereinbart:                   nado, acordaram no seguinte:\nTEIL I                                                      PARTEI\nAuszahlungen in der Bundesrepublik Deutschland                Pagamentos a efectuar na Reptiblica Federal\nund in Berlin (West)                                  da Alemanha e em Berlim (Oeste)\nArtikel 1                                                     Artigo 1. 0\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich,     1) A Republica Federal da Alemanha compromete-se\ndie Zahlungsansprüche der in Absatz 2 genannten Gläu-     a satisfazer as reivindicac;öes dos credores mencionados\nbiger und ihrer Rechtsnachfolger insoweit abzugelten, als na alinea 2. 0 , e dos seus sucessores legais, na medida em\nzu ihrer Begleichung                                      que, com vista ao pagamento de tais creditos:\n1. die Bank von Portugal vor dem 9. Mai 1945 ge-          1. 0 -  o Banco de Portugal antes de 9 de Maio de\nmäß dem deutsch-portugiesischen Abkommen                        1945, nos termos do Acordo luso-alemäo refe-\nüber Zahlungen im Warenverkehr vom 13./                        rente ao pagamento das dividas comerciais,\n14. April 1935 nebst Zusatzabkommen zu Lasten                  datado de 13/14 de Abril de 1935, e os seus\nihres bei der Deutschen Verrechnungskasse ge-                  acordos adicionais tenha transmitido ordens\nführten Kontos dieser die entsprechenden Zah-                  de pagamento por debito da sua conta na\nlungsaufträge übermittelt hat, diese jedoch von                Deutsche Verrechnungskasse, mas que esta\nder Deutschen Verrechnungskasse nicht aus-                     näo chegou a executar,\ngeführt wurden, oder                                           ou\n2. die Bank von Portugal von den entsprechenden           2. 0 -  o Banco de Portugal tenha recebido, dos res-\nSchuldnern den Gegenwert auf einem bei ihr                     pectivos devedores, a contrapartida na conta\nnach dem 8. Mai 1945 eröffneten Sonderkonto                     especial aberta no dito Banco desde 8 de Maio\nerhalten hat.                                                  de 1945.\n(2) Diese Verpflichtung bezieht sich auf die Zahlungs-    2) Este compromisso abrange os creditos de pessoas,\nansprüche natürlicher und juristischer Personen des pri-  singulares ou colectivas, de direito privado ou de direito\nvaten und öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften oder publico, sociedades comerciais ou associac;öes de pessoas\nPersonengemeinschaften (Gläubiger), die im Zeitpunkt      (credores) que na data do seu requerimento (previsto no\nder Antragstellung (Artikel 3) im Gebiet der Bundes-      art. 0 3. 0 ) tenham o seu domicilio ou a sua sede no terri-\nrepublik Deutschland oder in Berlin (West) ihren Wohn-    t6rio da Republica Federal da Alemanha ou de Berlim\nsitz oder Sitz haben oder dort eine zum Empfang der       (Oeste), ou tenham indicado uma entidade nesses terri-\nZahlung berechtigte Stelle angeben.                       t6rios autorizada a receber o respectivo pagamento.\n(3) Die Abgeltung wird nach Maßgabe der Artikel 3         3) A liquidac;äo destes creditos sera feita nos termos\nund 4 vorgenommen.                                        dos artigos 3.o e 4.o.\nArtikel 2                                                    Artlgo 2.0\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird ferner die        1) Outrossim a Republica Federal da Alemanha compro-\nZahlungsansprüche abgelten, welche den gemäß Artikel 5    mete-se a liquidar os creditos reclamados que se baselam\nauszuführenden Zahlungsaufträgen zugrunde liegen, so-     nas ordens de pagamento a executar nos termos do ar-\nfern die Gläubiger oder ihre Rechtsnachfolger im Zeit-    tigo 5. 0 , desde que os credores ou os seus sucessores\npunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im Gebiet       legais tenham a data da assinatura do presente Acordo,\nder Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West)      domicilio ou sede no territ6rio da Republica Federal ou\nansässig sind.                                            no de Berlim (Oeste).\n(2) Die Abgeltung wird nach Maßgabe der Artikel 3         2) Esta liquida~äo tar-se-a nos termos dos artigos 3. 0\nund 4 vorgenommen,                                        e4.0.","286                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArtikel 3                                                   Artigo 3.o\n(1) Die Zahlungen werden auf Antrag geleistet.               1) Os pagamentos seräo efectuados a requerimento.\n(2)   Antragsberechtigt sind die Gläubiger oder ihre         2) Tem qualidade para apresentar requerimento os\nRechtsnachfolger.                                           credores ou os seus sucessores legais.\n(3) Die Anträge sind bei der Deutschen Verrechnungs-        3) Os requerimentos tem de ser apresentados A Deut-\nkasse innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses      sche Verrechnungskasse dentro do prazo de um ano, a\nAbkommens einzureichen. Bei unverschuldeter Versäum-        contar da entrada em vigor do .presente Acordo. Se, sem\nnis der Antragsfrist kann Wiedereinsetzung in den vori-     culpa da sua parte, o credor näo tiver observado este\ngen Stand innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist      prazo, podera ser reintegrado no seu direito dentro de\ngewährt werden.                                             um ano a contar da expiracäo do mesmo prazo.\n(4) Ober die Anträge sowie über die Wiedereinsetzung         4) A Deutsche Verrechnungskasse decidira dos reque-\nentscheidet die Deutsche Verrechnungskasse. Will die        rimentos de pagamento, bem como dos de reintegracäo.\nDeutsche Verrechnungskasse einen Antrag ablehnen, so        Se a Deutsche Verrechnungskasse entender que deve\nhat sie vorher die Stellungnahme der Bank von Portugal      indeferir algum daqueles requerimentos, devera consul-\neinzuholen.                                                 tar previamente o Banco de Portugal.\nArtikel 4                                                   Artigo 4.o\nDie Gläubiger von nicht auf Reichsmark lautenden             Os titulares de creditos expressos numa moeda dife-\nZahlungsansprüchen erhalten zwei Drittel des eingezahl-     rente do Reichsmark receberäo dois tercos da importan-\nten Betrages in Deutscher Mark. Die auf Reichsmark          cia depositada, em D.M. Os creditos expressos em Reichs-\nlautenden Zahlungsansprüche sind im Verhältnis von          marks seräo convertidos na propor<;äo de dez Reichs-\nzehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark umzustellen         marks para um D.M., e as importancias obtidas desta\nund die sich hieraus ergebenden Beträge in Deutscher        forma seräo pagas em D.M.\nMark zu zahlen.\nTEIL II                                                      PARTE II\nAuszahlungen in der Portugiesischen Republik              Pagamentos a efectuar na Republlca Portuguesa\nArtikel 5                                                    Artigo 5. 0\n(1) Die Portugiesische Republik wird -     vorbehaltlich    1) A Republica Portuguesa compromete-se a executar\nder Bestimmungen des Artikels 2 - die noch bei der          -sob reserva do disposto no art. 0 2. 0 -as ordens de\nBank von Portugal befindlichen offenen Zahlungsaufträge     pagamento ainda pendentes no Banco de Portugal, que\nausführen, die von der Deutschen Verrechnungskasse ge-      lhe tenham sido dadas pela Deutsche Verr~chnungskasse\nmäß dem deutsch-portugiesischen Abkommen über Zah-          antes de 9 de Maio de 1945, nos termos do Acordo\nlungen im Warenverkehr vom 13./14. April 1935 nebst         luso-alemäo referente ao pagamento das dividas comer-\nZusatzabkommen zugunsten von natürlichen und juristi-       ciais, de 13/14 de Abril de 1935, e dos seus Acordos\nschen Personen des privaten und öffentlichen Rechts,        Adicionais, em favor das pessoas singulares ou colecti-\nHandelsgesellschaften oder Personengemeinschaften (Gläu-    vas, de direito privado ou de direito publico, de socieda-\nbiger) vor dem 9. Mai 1945 erteilt worden sind und nach     des comerciais ou associacöes de pessoas (credores) que\nUnterzeichnung dieses Abkommens bestätigt werden.           forem confirmadas ap6s a assinatura do presente Acordo.\n(2) Die Deutsche Verrechnungskasse wird einen Zah-          2) A Deutsche Verrechnungskasse näo confirmara uma\nlungsauftrag nicht bestätigen, wenn und soweit der An-      ordern de pagamento quando o credito, a cuja liquidacäo\nspruch nicht bestanden hat oder nicht mehr besteht, zu      se destinava essa ordern, näo chegou a existir ou de1xou\ndessen Befriedigung der Zahlungsauftrag erteilt worden      de existir, total ou parcialmente. Se a Deutsche Verrech-\nwar. Will die Deutsche Verrechnungskasse die Bestäti-       nungskasse tencionar recusar a confirmacäo, tem de\ngung versagen, so hat sie vorher die Stellungnahme der      previamente consultar o Banco de Portugal.\nBank von Portugal einzuholen.\nArtikel 6                                                    Artigo 6.o\nDie Vorschrift des Artikels 5 gilt entsprechend             O disposto no artigo 5. 0 sera igualmente aplicavel:\n1. für diejenigen noch offenen Zahlungsaufträge,            1. -    as ordens de pagamento ainda em suspenso, as\nwelche von der Deutschen Verrechnungskasse ab-                  quais se bem que expedidas pela Deutsche Ver-\ngesandt, jedoch bei der Bank von Portugal nicht                 rechnungskasse, näo chegaram ao Banco de Portu-\neingetroffen sind,                                              gal; e\nund\n2. für solche bei der Deutschen Verrechnungskasse ein-      2. - aos depositos recebidos pela Deutsche Verrech-\ngegangenen Einzahlungen, deretwegen die Deutsche                nungskasse, relativamente aos quais esta ja näo\nVerrechnungskasse Zahlungsaufträge zu erteilen ver-             chegou a emitir ordens de pagamento por motivo\nhindert gewesen ist.                                            de circunstancias impeditivas.\nArtikel 7                                                    Artigo 1.0\n(1) Die Portugiesische Republik übernimmt ferner die        1) Alem disso, a Republica Portuguesa toma a seu\nRegelung von Zahlungsaufträgen der Bank von Portugal,       cargo a regulacäo:\n1. deren Rücksendung diese Bank erbeten hatte,             1.  das ordens de pagamento dadas pelo Banco de\noder                                                        Portugal e de que, mais tarde, foi pedida peln\nmesmo Banco a devolucäo;","Nr. 12 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                                287\n2. die die Deutsche Verrechnungskasse nicht aus-           2. das ordens de pagamento dadas pelo Banco de\ngeführt und zurück.gesandt hatte.                          Portugal, que a Deutsdle Verredlnungskasse näo\nexecutou e devolveu.\n(2) Die Regelung der genannten Zahlungsaufträge er-          2) A regulac;äo das ditas ordens sera efectuada com\nfolgt mit den betreffenden Einzahlern.                       as entidades com a qual foi transaccionada a respectiva\nemissäo.\nArtikel 8                                                      Artigo 8.o\n(1) Zahlungen und Regelungen auf Grund der Artikel 5         1) Os pagamentos e as regulac;öes a efectuar na base\nbis 7 werden auf Antrag geleistet und erfolgen nach Maß-     dos artigos 5. 0 , 6. 0 e 7. 0 seräo efectuados a pedido for-\ngabe der einschlägigen portugiesischen Vorschriften.         mal dos in\\eressados e de harmonia com as respectivas\ndisposic;öes legais portuguesas.\n(2) Antragsberechtigt sind die Gläubiger oder ihre           2) Säo qualificados para apresentar um pedido formal\nRechtsnachfolger.                                            os credores ou os seus sucessores legais.\n(3) Die Anträge sind bei der Bank von Portugal inner-        3) Os pedidos deveräo ser apresentados no Banco de\nhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens        Portugal dentro do prazo de um ano a contar da entrada\neinzureichen. Bei unverschuldeter Versäumnis der An-         em vigor do presente Acordo. Se este prazo näo for\ntragsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand        observado pelo credor sem culpa sua, poderA este ser\ninnerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist gewährt         reintegrado nos seus direitos dentro de um ano ap6s a\nwerden.                                                      expirac;äo desse prazo.\n(4) Uber die Anträge sowie über die Wiedereinsetzung         4) Sobre os pedidos de pagamento bem como sobre os\nentscheidet die Bank von Portugal. Vor der Entscheidung      pedidos de reintegrac;äo decidira o Banco de Portugal.\nüber Anträge nach Artikel 7 soll sie die Stellungnahme       Antes de tomar uma decisäo · sobre os pedidos baseados\nder Deutschen Verrechnungskasse einholen.                    no artigo 7. 0 o Banco de Portugal consultara a Deutsche\nVerrechnungskasse.\nTEIL III                                                      PARTE III\nBesondere Bestimmungen                                          Disposif;öes especlais\nArtikel 9                                                      Artigo 9.o\nMit der Annahme der nach diesem Abkommen zu zah-             A aceitac;äo pelos credores dos montantes a pagar nos\nlenden Beträge erklären sich die Gläubiger hinsichtlich      termos do presente Acordo equivale a uma declarac;äo\nder den Zahlungen zugrunde liegenden Forderungen ein-        de que consideram extinto o seu direito no qual se\nschließlich etwaiger Zinsen für abgefunden.                  baseia o pagamento, inclusive os juros a que eventual-\nmente pudesse haver Iugar.\nArtikel 10                                                    Artigo 10.0\n(1) Wenn ein Dritter die gerichtliche Anerkennung von        1) Se um terceiro obtiver o reconhecimento judicial\nAnsprüchen auf die einem Gläubiger gemäß Teil I und          de direitos sobre um montante pago a outrem, nos\nII dieses Abkommens gezahlten Beträge erlangt, wird          termos das partes I ou II deste Acordo, esse terceiro\ndieser Dritte wie folgt abgefunden:                          sera compensado:\n1. durch die Bundesrepublik Deutschland, wenn es           1. pela Republica Federal Alemä, tratando-se de um\nsich um einen gemäß Teil I gezahlten Betrag                montante pago nos termos da Parte I;\nhandelt;\n2. von der Portugiesischen Republik, wenn es sich          2. pela Republica Portuguesa, tratando-se de um\num einen gemäß Teil II gezahlten Betrag handelt.           montante pago nos termos da Parte II.\n(2) In beiden Fällen stehen alle etwaigen Ansprüche          2) Ern ambos os casos, a parte contratante, que tiver\ngegen den Zahlungsempfänger auf Rückzahlung der er-          compensado o terceiro, ficara com todos os eventuais\nhaltenen Zahlung derjenigen Vertragspartei zu, die den       direitos a obter da pessoa que inicialmente recebera, a\nDritten befriedigt hat.                                     restituic;äo do montante por ela recebido.\nArtikel 11                                                    Artigo 11.0\n(1) Die Zahlungsaufträge der Deutschen Verrechnungs-        1) As ordens da Deutsche Verrechnungskasse que o\nkasse, die die Bank von Portugal auf Antrag oder mit         Banco de Portugal, a pedido ou com consentimento dos\nZustimmung der in Frage stehenden Begünstigten oder          respectivos beneficiarios, ou por outro justo motivo, näo\naus einem anderen berechtigten Grund nicht ausgeführt        tiver executado e tiver devolvido, assim como as entre-\nund zurückgesandt hat, ebenso wie die Einzahlungen bei       gas efectuadas na Deutsdie Verrechnungskasse em que\nder Deutschen Verrechnungskasse, die diesen Aufträgen        essas ordens se basearam, seräo tratadas pelas compe-\nzugrunde lagen, werden von den zuständigen deutschen         tentes entidades alemäs e segundo as disposic;öes legais\nStellen und gemäß den deutschen gesetzlichen Bestim-         alemäs.\nmungen behandelt.\n(2) Das gleiche gilt für die von der Deutschen Ver-         2) 0 mesmo tratamento sera aplicavel As ordens de\nrechnungskasse nicht bestätigten Zahlungsaufträge.          pagamento que a Deutsche Verrechnungskasse näo con-\nfirmar.\nArtikel 12                                                    Artigo 12.0\nDie Vertragstaaten werden alle zur Durchführung die-        Pelas Altas Partes Contratantes seräo adoptadas todas\nses Abkommens erforderlichen Maßnahmen treffen.              as medidas necessarias a execuc;äo do presente Acordo.","288                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArtikel 13                                                     Artigo 13. 0\n(1) Die Regierungen der Vertragstaaten werden sich in         1) Os Governos dos Estados contratantes consultar-se-\nallen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aus-            äo sobre todas as questöes relacionadas com a interpre-\nlegung und der Anwendung dieses Abkommens konsul-             tac;:äo e a aplicac;:äo do presente Acordo. 0 mesmo vale\ntieren. Dies gilt auch füx: die Fälle, in denen die Deutsche tamberp para os casos em que a Deutsc:he Verredlnungs-\nVerrechnungskasse und die Bank von Portugal keine             kasse e o Banco de Portugal näo chegaram a um acordo\nUbereinstimmung über die Ablehnung von Anträgen               sobre a recusa de pedidos (artigo 3. 0 , alinea 4.a, segundo\n(Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 und Artikel 8 Absatz 4 Satz 2)    periodo e artigo ß.o, alinea 4.a, segundo periodo) ou so-\noder über die Bestätigung von Zahlungsaufträgen (Ar-          bre a confirmac;:äo de ordens de pagamento (artigo 5. 0 ,\ntikel 5 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 6) erzielen.              alinea 2.a, segundo periodo · e artigo 6.o).\n(2) Die Regierungen der Vertragstaaten ¼'._erden etwa         2) Os Governos dos Estados contratantes estabelece-\nerforderlic:he zusätzliche Vereinbarungen zur technischen     räo de cornum acordo, se for conveniente a sua execu-\nDurchführung dieses Abkommens treffen.                        ~äo tecnica, os rneios suplementares considerados ne-\ncessarios.\nArtikel 14                                                     Artigo 14. 0\nSoweit Meinungsverschiedenheiten nicht nach Artikel 13        No caso de näo ser possivel resolver as divergencias\nbeigelegt werden können, sind sie auf Verlangen eines         suscitadas peJa forma prevista no artigo 13.o, seräo elas\nder Vertragstaaten dem in Artikel 13 des Abkommens            submetidas ao Tribunal Arbitral constituido nos termos\nüber deutsche Vermögenswerte in Portugal vereinbarten         do artigo 13. 0 do Acordo sobre bens alemäes em Portu-\nSchiedsgeridlt zu unterbreiten, dessen Entscheidungen         gal, cujas decisöes seräo definitivas e vinculat6rias.\nendgültig und bindend sind.\nTEIL IV                                                        PARTE IV\nSchlußbestimmungen                                               Disposi~öes finais\nArtikel 15                                                     Ar ti go 15.o\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern         0 presente Acordo aplicar-se-a tarnbem ao \"Land\" de\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland            Berlim, se o Governo da Republica Federal da Alemanhd\ngegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik          näo informar do contrario o Governo Portugues, no pra-\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses          zo de 3 meses a contar da data da sua entrada em vigor.\nAbkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 16                                                     Artigo 16.o\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung.        Die      1) 0 presente Acordo devera ser ratificado e a troca\nRatifikationsurkunden sollen sobald wie möglidl in Lissa-      dos instrurnentos de ratifica~äo tera lugar ern Lisboa täo\nbon, und zwar gleic:hzeitig mit den Ratifikationsurkunden      cedo quanto possivel, simultaneamente corn a troca dos\nzu dem Abkommen über deutsche Vermögenswerte in                instrumentos de ratificac;:äo do Acordo sobre bens ale-\nPortugal und zu dem Abkommen auf dem Gebiet des                rnäes ern Portugal e do Acordo sobre direitos de proprie-\ngewerblichen Rechtsschutzes ausgetauscht werden.               dade industrial.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag             2) A entrada em vigor do presente Acordo verificar-se-\ndes Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.            a um mes depois da data da troca dos instrurnentos dd\nsua ratificac;:äo.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll-              EM TESTEMUNHO 00 QUE, os abaixo assinados, de-\nmäc:htigten dieses Abkommen untersc:hrieben.                   vidarnente rnunidos de plenos poderes para o efeito, fir-\nmaram o respectivo texto de acordo.\nGESCHEHEN zu Lissabon am 3. April 1958 m zwei                  FEITO e lavrado em Lisboa, no dia 3 de Abril de 1958,\nUrschriften, jede in deutscher und portugiesisc:her Sprache,   em dois exernplares, redigidos em portugues e alernäo,\nwobei jeder Wortlaut gleic:hermaßen verbindlich ist.           dotados de igual validade.\nFür die                                                          Pela\nBundesrepublik Deutschland:                                  Republica Federal da Alemanha:\nvon Brentano                                                   v o n B r e n ta n o\nFür die                                                          Pela\nPortugiesische Republik1                                         Republica Portuguesa:\nPaulo Cunha                                                    Paulo Cunha","Nr. 12 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959       289\nBriefwechsel\n1\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLissabon, den 3. April 1958.\nHerr Minister 1\nDie portugiesische Delegation hat der deutschen Dele-\ngation mitgeteilt, daß möglicherweise acht auf Reichs-\nmark lautende Schecks im Gesamtbetrag von 1 893,56\nReichsmark, welche die Bank von Portugal in den Jahren\n1938 und 1939 auf die Deutsche Verrechnungskasse ge-\nzogen hat, noch nicht eingelöst worden sind. Dabei hat\ndie portugiesische Delegation den Wunsch geäußert, es\nmöge in geeigneter Weise sic:hergestellt werden, daß die\nSchecks bei Vorlage unter Berücksichtigung der deutschen\nWährungsgesetzgebung eingelöst werden.\nIch habe die Ehre, Eurer Exzellenz hierauf mitzuteilen,\ndaß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für\ndie Einlösung der Sc:hecks - oder der entsprechenden\nErneuerungen (,.Reformas\") nach Maßgabe des portugiesi-\nschen Rechts - in Deutscher Mark Sorge tragen wird,\nund zwar im Verhältnis einer Deutschen Mark zu zehn\nReichsmark. Die Verpflichtung zur Einlösung erlischt nac:h\nAblauf von dreißig Jahren seit Ausstellung des jeweili-\ngen Schecks.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\ngezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Außenminister der\nPortugiesischen Republik\nHerrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLissabon","290                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nLisboa, 3 de Abril de 1958                               Lissabon, den 3. April 1958.\nSenhor Ministro,                                          Herr Minister!\nTenho a honra de acusar a recepcäo da Nota de Vossa       Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nExcelencia desta data, do seguinte teor:                  heutigen Tage zu bestätigen, dessen portugiesischer Text\nfolgenden Inhalt hat:\n\"A Delegacäo Portuguesa comunicou a Delegacäo             nDie portugiesische Delegation hat der deutschen\nAlemä que possivelmente näo foram ainda liquidados        Delegation mitgeteilt, daß möglicherweise acht auf\noito cheques em Reichsmark no total de 1.893,56 R.M.,     Reichsmark lautende Sc:hecks im Gesamtbetrag von\nsacados pelo Bane<' de Portugal sobre a Deutsche          1 893,56 Reichsmark, welche die Bank von Portugal in\nVerrechnungskasse nos anos de 1938 e 1939. A este         den Jahren 1938 und 1939 auf die Deutsche Verrech-\nprop6sito a Delegacäo Portuguesa manifestou o desejo      nungskasse gezogen hat, noch nicht eingelöst worden\nde que seja na devida forma confirmado que tais           sind. Dabei hat die portugiesische Delegation den\ncheques seriam liquidados a apresentacäo, de harmonia     Wunsch geäuß.ert, es möge in geeigneter Weise sicher-\ncom a legislacäo cambial alemä aplicavel.                 gestellt werden, daß die Schecks bei Vorlage unter\nBerücksichtigung der deutschen Währungsgesetzgebung\neingelöst werden.\nTenho a honra de comunicar a Vossa Excelenc1a,             Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz hierauf mitzu-\na este respeito, que o Governo da Republica Federal       teilen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nAlemä fara o necessario para esses cheques - ou as        land für die Einlösung der Schecks - oder der ent-\nrespectivas 'reformas· de harmonia com a lei portu-       sprechenden Erneuerungen (nReformas\") nach Maßgabe\nguesa, - serem liquidados em Deutsche Marks, na           des portugiesischen Rechts - in Deutscher Mark Sorge\nproporc;äo de 1 D.M. para 10 R.M„ 0 compromisso de        tragen wird, und zwar im Verhältnis einer Deutschen\ntal liquidacäo expirara depois de decorridos 30 anos      Mark zu zehn Reichsmark. Die Verpflichtung zur Ein-\nap6s a data em que o respectivo cheque tiver sido         lösung erlischt nach Ablauf von dreißig Jahren seit\nsacado.\"                                                  Ausstellung des jeweiligen Schecks.\"\nTenho a honra de comunicar a Vossa Excelencia que o       Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\nGoverno Portugues tomou conhecimento com satisfac;äo      Regierung der Portugiesischen Republik von der vor-\nda declaracäo precedente.                                 stehenden Erklärung mit Befriedigung Kenntnis genom-\nmen hat.\nAproveito a oportunidade para re+terar a Vossa Exce-      Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\nlencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta        gezeichneten Hochachtung. ·\nconsideracäo.\nPaula Cu n h a                                            Paulo Cunha\nA Sua Excelencia                                          Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                dem Bundesminister des Auswärtigen\nMinistro dos Neg6cios Estrangeiros da                     der Bundesrepublik Deutschland\nRepublica Federal da Alemanha                             Herrn Dr. Heinrich von Br e n t an o\nLisboa                                                    Lissabon","Nr. 12 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1959                                 291\n2\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                   Lissabon, den 3. April 1958.\nSenhor Ministro,                                               Herr Minister 1\nIch habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nheutigen Tage zu bestätigen, dessen deutscher Text fol-\ngenden Inhalt hat:\nCom referencia ao acordo hoje assinado sobre a liqui-           \"Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nda<;:äo do antigo clearing luso-alemäo, tenho a honra de       kommen über die Liquidation des früheren deutsch-\ncomunicar a Vossa Excelencia que existe acordo sobre           portugiesischen Verrechnungsverkehrs beehre ich mich,\nos seguintes assuntos:                                         Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß Einvernehmen über fol-\ngende Fragen besteht:\n1. 0 Acordo näo se retere a pagamentos feitos pos-             1. Das Abkommen bezieht sich nicht auf Einzahlungen,\nteriormente a 8 de Maio de 1945, no Banco de Por-              weldle bei der Bank von Portugal zugunsten von\ntugal, a favor de credores austriacos;                         österreidlischen Gläubigern nach dem 8. Mai 1945\nerfolgt sind.\n2. 0 art.o 5.o do Acordo näo se refere As ordens de           2. Artikel 5 des Abkommens bezieht sich nicht auf\npagamento que o Banco de Portugal näo tiver exe-               Zahlungsaufträge, welche die Bank von Portugal\ncutado e tiver expedido com o firn da sua devoluc;:äo,         nicht ausgeführt und zwecks Rückleitung abgesandt\nmesmo se a carta de devolu<;:äo se tiver perdido ou            hatte, selbst wenn der Rückleitungsbrief verloren\ntiver sido devolvida ao Banco de Portugal. A tai!'.I           gegangen oder an die Bank von Portugal zurück-\nordens de pagamento aplica-se o art. 0 11. 0 :                 gelangt ist. Für diese Zahlungsaufträge gilt Arti-\nkel 11.\n3. As importäncias cujo pagamento foi efectuado ap6s           3. Die Beträge der Zahlungen, welche seit dem 9. Mai\n9 de Maio de 1945 a favor de credores alemäes na               1945 zugunsten deutscher Gläubiger auf das Sonder-\nconta especial aberta no Banco de Portugal, mas que            konto bei der Bank von Portugal geleistet wurden\nse näo refiram a opera<;:öes de natureza das abrangi-          und sich nicht auf Geschäfte beziehen, welche unter\n• das pelo antigo clearing luso-alemäo, sera aplicavel             den früheren deutsdl-portugiesischen Verredlnungs-\no disposto no acordo luso-alemäo sobre os bens                 verkehr fallen, werden nach Maßgabe des Abkom-\nalemäes em Portugal, inclusive as cartas a este                mens über deutsche Vermögen in Portugal ein-\nanexas.                                                        schließlich des zugehörigen Briefwechsels, geregelt\nwerden.\"\nIch beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland von den vor-\nstehenden Erklärungen Kenntnis nimmt und ihnen zu-\nstimmt.\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-           Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\nIencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-        gezeichneten Hochachtung.\nsiderac;:äo.\nPaulo Cunha                                               von Brentano\nA Sua Excelencia                                               Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                     dem Außenminister der\nMinistro dos Neg6cios Estrangeiros da                          Portugiesischen Republik\nRepublica Federal da Alemanha                                  Herrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLisboa                                                         Lissabon\n3\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nLisboa, 3 de Abril de 1958                                  Lissabon, den 3. April 1958.\nSenhor Ministro,                                               Herr Minister!\nIch habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom\nheutigen Tage zu bestätigen, dessen deutscher Text fol-\ngenden Inhalt hat:\nCom referencia ao acordo hoje assinado sobre a liqui-          a Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Ab-\nda~äo do antigo clearing luso-alemäo, tenho a honra de         kommen über die Liquidation des früheren deutsch-\ncomunicar a Vossa Excelencia o seguinte:                       portugiesischen Verrechnungsverkehrs beehre ich mich,\nEurer Exzellenz mitzuteilen:\n1. Tem ainda o Banco de Portugal de cobrar, das enti-          1. Die Bank von Portugal muß von denjenigen, mit\ndades com quem transaccionou opera<;:öes de venda              denen sie Reichsmarkverkaufsgeschäfte auf Termin","292                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nde R.M., a prazo, o preco por aquelas devido, em                          abgeschlossen hat, den von diesen geschuldeten Preis\nconsequencia de se terem efectivamente realizado                          einziehen, wenn die Einfuhren, zu deren Bezahlung\nas importacöes, a cujo pagamento se destinavam os                         die verkaufte Reichsmark bestimmt war, durch-\nR.M. objecto das ditas operacöes, e de näo existir                        geführt worden sind und kein verpflichtungsbefreien-\nqualquer circunstäncia exonerat6ria.                                      der Umstand vorliegt. Die Ansprüche, die solchen\nAs reivindicacöes relativas As importancias assim                      eingehenden Beträgen zugrunde liegen, werden nach\ncobradas, sera aplicavel o disposto na Parte I do                         Maßgabe von Teil I des Abkommens über die Liqui-\nAcordo sobre a liquidacäo do antigo clearing luso-                        dation des deutsch-portugiesischen Verrechnungs-\nalemäo.                                                                   verkehrs abgegolten werden.\nPode acontecer que näo venha a ser possivel co-                          Es kann der Fall eintreten, daß es nicht möglich\nbrar o referido preco em divida, por, por exemplo,                        ist, den besdgten ausstehenden Preis einzuziehen,\nentretanto o responsavel ter deixado de existir, es-                      z.B., weil der Verantwortliche nicht mehr existiert,\ntar falido ou insolvente, ou se ter ausentado de Por-                     Konkurs gemacht hat, zahlungsunfähig oder aus\ntugal.                                                                    Portugal weggezogen ist.\nNo caso de näo ser possivel ao Banco de Portugal,                        Wenn es der Bank von Portugal oder der amt-\nou aos departamentos oficiais portugueses, con-                           lichen portugiesischen Stelle -       je nachdem wer\nsoante resultar da legislacäo portuguesa aplicavel,                       durch das anzuwendende portugiesische Gesetz dazu\nefectuar tal cobranca, o respectivo credor näo sera                       bestimmt wird - nicht möglich ist, die in Frage\npago pela Deutsche Verrechnungskasse. Neste caso,                         stehende Einziehung durchzuführen, kann der be-\npodera apenas recorrer a todos os meios de direito                        treffende Gläubiger über die Deutsche Verrechnungs-\ncomum para obter o pagamento directamente do                              kasse keine Zahlung erhalten. In diesem Fall kann\ndevedor.                                                                  er alle rechtlich zulässigen Schritte unternehmen, um\ndie Zahlung unmittelbar vom Schuldner zu erlangen.\n2. Alem dos casos mencionados no n. 0 1. 0 , o Banco de                   2. Abgesehen von den unter Ziffer 1 genannten Fällen\nPortugal näo aceitara novos pagamentos relativos                          wird die Bank von Portugal neue Zahlungen in Ver-\nao antigo clearing. As transaccöes cujo pagamento                         bindung mit dem früheren Verrechnungsverkehr\nnäo possa, deste modo, ser aceite pelo Banco de                           nicht mehr entgegennehmen. Es sind deshalb auf\nPortugal, seräo aplicaveis as disposicöes do Acordo                       Geschäfte, für die Zahlungen von der Bank von\nhoje assinado sobre bens alemäes_ em Portugal                             Portugal nicht mehr angenommen werden konnten,\n(inclusive as cartas a este anexas).                                      die Bestimmungen des heute unterzeichneten Ab-\nkommens über deutsche Vermögenswerte in Portu-\ngal, einschließlich des zugehörigen Briefwechsels, an-\nwendbar.\n3. As importancias que ainda entrarem no Banco de                          3. Um die Beträge, welche auf Grund von Ziffer 1 noch\nPortugal em virtude do n. 0 1 acresceräo ao soma-                         bei der Bank von Portugal eingehen sollten, erhöht\nt6rio de Esc. 12.153.799$ mencionado no artigo 6. 0 ,                     sich die Summe von 12 153 799 Escudos, welche in\nalinea 2.a do Acordo sobre bens alemäes em Portu-                         Artikel 6 Absatz 2 des deutsch-portugiesischen Ab-\ngal. A partir da importäncia assim aumentada se                           kommens über deutsche Vermögenswerte in Portu-\nestabeleceräo as consequencias legais referidas na                        gal genannt ist. Nach der so erhöhten Summe richten\nalinea 2. 8 do artigo 6.o.                                                sich dann die im genannten Artikel 6 Absatz 2 dar-\ngelegten Rechtsfolgen.\"\nIch beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland von den vor-\nstehenden Erklärungen Kenntnis nimmt und ihnen zu-\nstimmt.\nAproveito a oportunidade para reiterar a Vossa Exce-                       Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-\n. lencia, Senhor Ministro, os protestos da mais alta con-                   gezeichneten Hochachtung.\nsideracäo.\nPaulo Cunha                                                       von Brentanu\nA Sua Excelencia                                                          Seiner Exzellenz\no Senhor Doutor Heinrich von Br e n t an o                                dem Außenminister der\nMinistro dos N eg6cios Estrangeiros da                                    Portugiesischen Republik\nRepublica Federal da Alemanha                                             Herrn Professor Dr. Paulo Arsenio Virissimo Cu n h a\nLisboa                                                                    Lissabon\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g Bundesanzeiger-Verlags-GmbH .. Bonn/Köln. - Druck : Bundesdrudterel Bonn\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen. Tell I und Tell II\nLaufend er Bezug nur durch die Post - Bezugs p r e I s vierteljährlich für Teil I und Tell II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr\nEI n z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postschedtkonto .Bundesgesetzblatt•\nKöln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüqlidl Versandgebübr DM 0, 15."]}