{"id":"bgbl2-1959-11-1","kind":"bgbl2","year":1959,"number":11,"date":"1959-03-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1959/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1959-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1959/bgbl2_1959_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken","law_date":"1959-03-17T00:00:00Z","page":221,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["221\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1959                    Ausgegeben zu Bonn am 21. März 1959                                                                                                                 Nr.11\nTag                                                                       Inhalt:                                                                                          Seite\n17. 3. 59 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der\nSeeschiffahrt zwischen der Bundesrepubllk Deutschland und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        221\n17. 3. 59 Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwismen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           232\n28. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Zuckerabkommens (Inkraft-\ntreten für Peru) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    242\n12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 15 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäf-\ntigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   242\n12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 17 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 243\n12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 22 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              243\n12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 27 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten\nFrachtstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   244\n16. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 100 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte\nfür gleichwertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            244\nGesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958\nüber Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.\nVom 17. März 1959.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                            wird zugestimmt. Das Abkommen nebst Anlage und\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                    Briefwechseln wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 1                                                                                                     Artikel 2\nDem in Bonn am 25. April 1958 unterzeichneten                                                (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach s·einer Ver-\nAbkommen über Allgemeine Fragen des Handels                                               kündung in Kraft.\nund der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik                                              (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß\nDeutschland und der Union der Sozialistischen So-                                         seinem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nwjetrepubliken nebst Anlage und Briefwechseln                                             blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 17. März 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","222                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nAbkommen\nüber Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nCorJiaweuue\nno 06W.HM BOnpocaM ToprOBJIH H MOpenJI888HHß\nMe)l(Jly <l>e,IlepaTHBHOH Pecny6JIHKOÜ repM8HHH\nu CowaoM CoseTcKux Cou.uaJIHcTuqecKux Pecny6JIHK\nDIE REGIERUNG DER                         IIPABIITEJibCTBO <I>E.D:EPATHBHOlt PECIU76.1lfl{H\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                                        rEPMAHHH\nund                                                                        ll\nDIE REGIERUNG DER                       IIPABHTEJlbCTBO COI03A COBETcrmx COl{HAJIIICTII-\nUNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN                qEcKIIX PECHYBJIIIK,\nIN DEM WUNSCHE, die Entwicklung der Wirtschafts-           :iKEJIA.H CO,IJ;EllCTBOBATb paaBHTHIO aKoH0:\\111'lecm1x or-\nbeziehungen zwischen beiden Staaten zu fördern,            eorneHIIfi Mem;I\\y o6om,m rocyAapcrnaMH,\nSIND WIE FOLGT tJBEREINGEKOMMEN:                           ,u;oroBOPHJIIICb O HIDKECJIE.D:YIOII\\E.M:\nArtikel 1                                                                 CTaTbH 1\nDie aus dem Gebiet eines der beiden Staaten stam-          ToBaphl, rrpoHcxonR~IIe 113 Teppu:Top1rn o~noro 113 )Lorona-\nmenden Waren genießen sowohl bei ihrer Einfuhr wie         pnnaIO~HXCR rocy;I\\apCTB, 6y~yr Il0Jib30BaTbCH KaK npn Bß03P,\nauch bei ihrer Ausfuhr in das Gebiet des aµderen Staates   TaK II npn n1irno3e IIX na reppuropmo AJ)yroro ,II,oronapum11011\\erorn\ndie unbedingte Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle    rocyj];apcrna 6eaycJIOßlll,IM pemllM0M nauÖOJICC 0.:laI'OIIJllUITtTByc-\nund sonstiger mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren       M0it uau.uu B oruorneuuu Ta.Momcum,1x nomJimI II npo11nx na:wrou\nverbundenen Steuern, Abgaben und Gebühren, hinsicht-       ß c6opon, cmrnaHIIhIX CBB030M IIJIII BLIB030!'tl T0Bapou, B 0TII0IIICIIIIII\nlich des Verfahrens bei der Erhebung dieser Zölle,         cuoco6on B3HMamm y1maanm,1x I101m11m, mt.i10rou n coopoB,\nSteuern, Abgaben und Gebühren, sowie hinsichtlich der      a Taitme B 0TH0IIICHilll npamI.'I II cpopMa:ILIIOCTPii, 1rnrop1rn mq-\nBestimmungen und Formalitäten, denen die Waren bei         BepraIOTCH T0Bapbl II})II TaMOiJ-,PIIIIOÜ O0paooTfü•.\nder Zol1abfertigung unterworfen sind.              ·\nDie Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für:         1Iocra110BJICUIIR HaCT0.HI.L\\Cfi CTUThll ne pacnpoerpaHHIOTCH:\na) Vergünstigungen, die einer der beiden Staaten zur       a) na npen!'tryu~eCTna, Koropue npe,10cra1ue11LI 11:m :-.rnryr\nErleichterung des GreJ;Izverkehrs den Nachbarstaa-         6blTL npe,[{0CTaBJICHhl B 6yny111eM 0il,l!lnt 113 ,II;orow1p1111a10-\nten gewährt hat oder in Zukunft gewährt;                   lll,IIXCH rocyil,apCTB B l\\e.:rnx oiber 1IPIIIIH II0I'pa1111 1111LIX\ncnomeuuit c coce,[{IIHMH rocy,1,apcTBaM11;\nb) Vergünstigungen, die sich aus einer Zollunion er-        6) 11a npellM)'ll\\CCTBa, BblTCl<.llOII\\IIC 113 Ta'.\\!Oil,CIIIIOro ('0I0:Ja,\ngeben, die einer der beiden Staaten abgeschlossen          aaKJIIO'lemrnro 0;I\\HIIM H3 Moronapnn.tKm111xcR rocy:iapcTu\nhat oder in Zukunft abschließt.                            11.Tlll l'IIOI')'ll(CI'0 ÖhlTb 3aIWIO'll;llllblM B 0~'il,)'11\\CM.\nArtikel 2                                                                 CraTbH 2\nJeder der beiden Staaten gewährt den Waren des              Kam~oe ua o6onx ,I(oronap1rnal()~nxrn rocyµ;apcrn 6y;i,rr\nanderen Staates in allen Fragen der inneren Steuern,       npe;I\\0CTaBJIRTb T0BapaM ;iq1yroro rocy.[{apcTna 6eaycJiommi1: pe-\nAbgaben und Gebühren jeder Art die unbedingte Meist-       amM HaJIÖO.:'ILillCI'O 6JiaronpHHTCTBOBamrn B0 BCex B0IIpocax,\nbegünstigung.                                              Kaca10m;nxCH nuyrpemIHX IIaJioron H c6opon .1110Öoro xapa1n('pa.\nArtikel 3                                                                 CTaTLH 3\nKeiner der beiden Staaten wird für die Einfuhr aus          Kamil,OC H3 .D:oroBap1rnaIOII\\JIXCH rocy;1.apcru ne 6p,eT ycra-\ndem Gebiet des anderen Staates oder für die Ausfuhr        HaBJIHBaTb HJIH coxpaH.HTb B 0TH0IIICIIUII BB03a 113 reppUTopnu\ndorthin irgendwelche Beschränkungen oder Verbote er-       ;I\\pyroro rocyp;apcTBa llJIH BhlB03a ua reppnropn10 aroro nocJJe;r\\-\nlassen oder aufrechterhalten, die unter analogen Be-       eero KaK11x-m160 orpanH'lennü mm aanpeu{ennfi, 1wTop1,1e 11c 11p11-\ndingungen nicht gegenüber allen anderen Staaten An-        MeHR.'IHCh 6bl B 5T0M 0THOillCHHH, npu ana.101'11'1111,IX yc.l0HIIHX, JW\nwendung finden.                                            BCCM AP)TIIM rocyi1,apcrna,1.\nDie Bestimmungen dieses Abkommens erstrecken sich           IIOCTaHOBJICHIUI IIUCT0H!l\\Cl'0 Cor:1aII1CllltH He oy;(yT 0TII0CIITLCH\nnicht auf Beschränkungen oder Verbote, die sich beziehen   K orpauuqemrnM mm sanpeuie1111n111, Kaca1011111w·a:\nauf:\na) die öffentliche Ordnung und die Sicherheit des          a) 06u1.eCTBCHIIOI'O nopR,[{Ka II rocy~apcrnPIIIIOii 0C:J01Tar11oc'TII;\nStaates;\nb) den Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Schutz      6) oxpanhl o6~ecTnennoro 31\\0poBLH, oxpanu ;mmor111,1x 11:lll\nvon Tieren und Pflanzen gegen Krankheiten, schäd-           pacrenntt OT 6oJie3Heü, Bpe;1.1mx nacPi-mmx n napa:i11To11\nliche Insekten und Parasiten sowie den Schutz von           H oxpallhl CC'MHII pacTennfi 0T ;r\\Cl'PllPJ)al~IHI.\nPflanzensamen gegen Degeneration.","Nr. 11 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959                                                    223\nArtikel 4\nDie Schiffe jedes der beiden Staaten sowie die zuge-         Cyl!;a Ka>K]\\Oro 113 o6onx )J,oronap1rna10u\\11xcH rocyAapcTo R\nhörigen Ladungen werden beim Anlaufen oder Verlassen        HX rpy:n,1 rrpH BXOA0 II ßh1X01W, a TaKiJW BO npCI\\IR: rrpc61,mamrn\neines Hafens des anderen Staates sowie während des          e rropTax ~yroro rocyAapcTBa ne 6yJJ;yr rrocTan.JieIIhl oo ncex\nAufenthaltes daselbst gegenüber den Schiffen anderer        OTIIOII1e111rnx B xyl);mne yc.'IODIUI, '1PM cyl!;a l\\P~'l'llX roc~·;\\apCTB.\nStaaten in keiner ·weise benachteiligt.\nArtikel 5                                                            CTaThH 5\nDie Nationalität der Schiffe wird gegenseitig in Uber-       1-Iat\\JIOilaJibllOCTb cy~oB 6yACT ßJainmo rrp113HamtTbCH cor'.11ac110\neinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften jedes         8aKona~ H IIOCTaHOBJiemrnM KaH<l\\01'0 ß3 JJ,oronapnnatOlllllXCfl\nder beiden Staaten auf Grund der von den zuständigen        rocy;.i;apCTB Ha OCHOBamrn AOKYMCIITOB H rraT!'IITOB, 111,1;.i;a11111,1x\nBehörden des jeweiligen Staates ausgestellten und an        11an.1Icma11vrnn BJiaCTJIMH COOTBCTCTBYIOl.l(ero rocyAapCTBa II 11a-\nBord befindlichen Schiffspapiere und Patente anerkannt.     xo;\\Hll{HXCJI na 6op-ry cy;\\na.\nUrkunden, die die Konstruktion des Schiffes, seine           ,I(0Kp,te11Thl, Kaca1011vrncn no11cTpy1(t{m1 cyn11a, ero oiiopy-\nAusrüstung und seine Besatzung betreffen, sowie Meß-        AOna1111JI II CJAOBOl'O :)KUnama, a Ta1rnrn MepllTl\\TlhllldC H pt>ru-\nbrief e, Registerzeugnisse und andere technische Schiffs-   CTpOBLIC CBill.l;CTC.1:bCTBa II Apyr1w no;.i;o611we Tex1111 11ec1rnP cy;{OBJ.IC\npapiere ähnlicher Art, die von einem Staat ausgestellt      AOitp!CHThl, BhlAallllLIC mm rrp113IIaBae:m,Ie Oi.1;1111'.\\l 11:3 J(onrnapn-\noder anerkannt sind und sich an Bord befinden, werden       eaIOII\\IIXC.H rocyAapcTe u· naxOAHIIJ;neCH na 6opTy cy;.i;na, 6yJ\\)'T\nauch von dem anderen Staat anerkannt. Demgemäß sind         rrp11311anaThCJI II APYrHM rocyAapc-rnoM. CooTBeTcTBc1mo 0Tm,Iy\ndie Schiffe jedes Staates, die mit rechtmäßig ausgestellten cy;\\a KaiH'Aoro ,I(oronapHBaIOrr.i;erocH rocyAapcTBa, cna6mcmmc\nSchiffsmeßbriefen versehen sind, von einer nochmaligen      8aKOIIJIO m,1~aIIHJ,1MH MepHTeJibHhThlH CBH~CTCJibCTBa:.m, O)'].l;)'T\nVermessung in den Häfen des anderen Staates befreit;        ocno6om;:.i;aThCJI OT nTopuquoro ooMepa e rropTax npyroro rocy-\nder Berechnung der Hafengebühren und Hafenabgaben           AapcTna, H qnCTaJI BMCCTJL'IOCTb C)'AIIa, OTl\\lC'ICllllaJI B Clllll.l;CTC:Jb-\nwerden die Angaben des Schiffsmeßbriefes über die ver-      CTBC, O)'ACT rrpnnnMaTbCSI 8a ocnony IIC 111ICJil'IIII.H nopTOBLIX\nmessenen Registertonnen des Schiffes zugrunde gelegt.       naJioron u c6opoe.\nArtikel 6                                                           CTaTh.H 6\nWenn ein Schiff eines der beiden Staaten an den              Ec.rrn cyAnO o)J;noro ua ,I(oronapnnaIOII\\IIXCJI rocy.r.i;apcTn no-\nKüsten des anderen Staates in Seenot gerät oder Schiff-     TepmIT oe;.i;cTBne HJIH Kopa6.1Ie1<pymenne y 6cperon .r.i;pyroro ro-\nbruch erleidet, so genießen das Schiff, seine Besatzung,    cy.r.i;apcna, To cyAHO, ero aKarram, naccamnphl H rpya 6y;.i;yT\nseine Fahrgäste und seine Ladung dieselben Vorrechte        IlOJib30BaTbCJI TCMU iKe rrpomrym.ecTBaMH H Jlhl'OTaMH, KOTOpbIC\nund Vergünstigungen, wie sie der andere Staat in der-       npe;.i;ocrnn.TIHIOTCJI 3TIIM rocy;.i;apcTBOM B TaKUX cJiy'laHx 111ll\\110-\nartigen Fällen einem eigenen Schiff, dessen Besatzung,      Ha.1IhHOlll)' cyAHY, cro on1111<uI,y, rraccamnpa'.'lr n rpyay.\nFahrgästen und Ladung gewährt.\nDie von einem Schiff, das in Seenot geraten ist oder         Ilpe;.i;MeTw, cnaci.inm,1c c cyl);na, rroTepnenmero 6e.r.i;cTn11e 11.:m\nSchiffbruch erlitten hat, geborgenen Gegenstände unter-     KOpaÖJICKp)'IUCHHC, IIC Öyl.l;)'T 06.:iaraTbCJI IIIIKaKJIMH TaMOil,CII-\nliegen keinerlei Zollabgaben, wenn sie nicht dem in-        IIhrnll rrommmaMn, ecmI TOJihKO JTn rrpeA~CThl ue 6yA)'T rrpc;i;naa-\nländischen Verbrauch zugeführt werden.                      na11e111,1 l\\,lIH rroTpe6Jicmm onyTpn cTpa11bl.\nArtikel 7                                                            CTaTbH     7\nIn Anbetracht dessen, daß nach den Gesetzen der              Bnn;.i;y Toro, qTo rro aa1<011aM Co103a CoeeTcKnx C01.i;11a.11ncT11-\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Außen-       qecm1x Pccny6mrn Monorromm nnemrretl: ToproemI n CCCP np1111a.r.i;-\nhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken       JiemUT rocyµ;apcTny, <l>c.r.i;epaTRBIIa.H Pecny6mma rcpMamm corJia-\nMonopol des Staates ist, erklärt sich die Bundesrepublik    macTCH c TCM, qTO Co103 ConeTCKIIX Co1..1;11aJincT11'1Cc1mx Pecny6mm\nDeutschland mit der Errichtung einer Handelsvertretung      yqpct.i;JIT B <l>eJJ;epaTHBIIOÜ Pecrryomrne repMamm cnoe Topronoo\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der       Ilpe.ri;cmnnTeJihCTno. Ilpanonoe noJiomcuue yKa3annoro Topro-\nBundesrepublik Deutschland einverstanden. Die Rechts-       ooro Ilpel);cTannTeJibCTna orrpeAeJISICTCH nocTa11on.1Ie1111mm Ilpn:10-\nstellung dieser Handelsvertretung wird durch die Be-        memm It nacToSin.i;eMy CorJiarnemuo, cocTaB.TIHIOIIJ.Cl'O ero nc-\nstimmungen der Anlage geregelt, die einen untrennbaren      OT'heJ1mrMy10 qaCTh.\nBestandteil dieses Abkommens bildet.\nArtikel 8                                                            ÜTa!hSI    8\nNatürliche Personen, juristische Personen und Handels-      <l>n3nqecKHe JIHQa, 10pHJJ;ntJecKue JI111..1;a n: Topron1,1e o6mecTna\ngesellschaften der Bundesrepublik Deutschland und na-       <l>eAepaTnenoß Pecny6mrnH repMamm H 4>u311qcc1<ue .11111\\a 11\ntürliche Personen und juristische Personen der Union der    10pH,1.1;HqecmIe mn.i;a Co10aa CoeOTCKHX Co1..1;HaJI11cT11•rncKnx Pccrry-\nSozialistischen Sowjetrepubliken können vereinbaren,        ÖJinK MOryr AOronapnnaTbCJI O TOM, 'ITO cnophl, B03HHKaIOII.l;HC H3\ndaß die aus den Verträgen in Handelssachen entstehen-       8aKJIIOqaeMblX mm TOprOBhJX CACJIOK, 6y.r.i;yT paapcmaTbCJI apon-\nden Streitigkeiten der Entscheidung durch ein Schieds-      TpaJRCM. l-(oroeopemrncTL OTHOCHTCJihHO ap611Tpama ;.i;om1ma\ngericht unterworfen werden. Die Schiedsvereinbarung         6.blTb rrpeAyCMOTPOHa B CaMOÜ CACJIKe IIJIH me B OT)1CJihHOM cor.1a-\nmuß in dem Vertrage selbst oder in einer besonderen         meHHJI, OÖJieqeunoM e Tpe6yCM)'I0 l.l;JISI caMOÜ C;'.l;CJIKII «f>opMy.\nVereinbarung vorgesehen sein, die in der für den Ver-       TaKa.H AOrOBopennoCTb HCKJIIO•IaeT IIOl.l;Cy.r.i;nocTh rocyAapCTBCII-\ntrag erforderlichen Form getroffen worden ist. Eine         HhlM cyl.l;a111.\nsolche Vereinbarung schließt die Zuständigkeit der staat-\nlichen Gerichte aus.\nDie beiden Staaten verpflichten sich, die Vollstreckung     Ifa~Ki\\OO na ,I(oronapuna10u(nxcJ1 rocy;.i;apcTB ooJiayeTCJI 11anaTh\nvon Schiedssprüchen, die auf Grund einer in Absatz 1        ncuomIerme na cnocit TeppI1Top11n ap6nTpamm,IM pe111c111rnM,\nerwähnten Vereinbarung ergangen sind, in ihrem Ge-          BbllICCCJlllhlM Ha OCHOBaHHH AOronopeuuoCTII, yrrOMHIIyToit H nrp-\nbiet zuzulassen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in dem       BOM a63au;e, ueaanHCIIMO OT Toro, ÖblJIU JIH OIUI BLlll('CCllhl Ha Trppn-","224                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nGebiet eines der beiden Staaten oder in dem Gebiet          Topuu o;woro H3 o6onx rocy]];apCTe mm me na TeppIITopHH\neines dritten Staates erlassen sind. Für die Anordnung      TJ)eThero rocy]];apcTea. IlocTanoeJiemrn 06 ucno.11eemm, paeno\nund die Durchführung der Vollstredrnng eines Schieds-       KaK u caMoe ncnomienue apfücrpamnoro pemeimH, ocyru;ecTDJIHeT-\ns_pruches sind die Gesetze des Staates maßgebend, in        cH 110 3aK0HaM Toro rocy]];apcrea, B K0T0p0M 0110 ]J;0JiiltllO ÖLITb\ndem er vollstreckt werden soll.                             lICß0JIHeno.\nDie Anordnung der Vollstreckung eines Schieds-                B ncno:memm ap61lTpam11oro pernemm M0iIWT ÖLITb 0TKa3ano\nspruches kann nur versagt werden:                           JIIIUlb B C.;Je]U'IOUJ;UX CJiyqa.Hx:\na) wenn der Schiedsspruch nach dem Recht des Staates,         a) ecm1 ap611Tpa.m11oe pernenue coraac110 npaey rocyAapcTBa,\nin dem er ergangen ist, unter den Parteien nicht             D K0T0p0M OHO 61,1:ro 01,rneceH0, IIC np1106peJIO }\\JIH CT0pon\ndie Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat;               3Haqemrn BCTYllIIBlliero B cm1y 0K0H•JaTCJlbII0ro pernemrn;\nb) wenn der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ord-          6) eCJiu ap6nTpamnoe pernenne npoT1rnopeqnT rry6JinqnoMy\nnung des Staates verstößt, in dem die Vollstrek-             nopHAKY rocyµ;apcTBa, n K0Topo~1 11crrparmrnaerc.H ero\nkung nachgesucht wird.                                       IICll0JIHCHHC.\nEine sachliche Nachprüfung des Schiedsspruches findet         IlponepKa ap6UTpaiimoro pernemrn rro cyn\\ecTny ne M0lliCT\nnicht statt.                                                IIMCTb MCCTa.\nArtikel 9                                                             CTaTbH 9\nDieses Abkommen wird so bald wie möglich ratifiziert          HacTOHII\\CC CorJiaruenne 6y]leT paTH<fiHI.\\Uponarro n B0:JM0iKII0\nund tritt am Tage des Austausches der Ratifikations-         Kparqaümntt cpoK u ncTyrrHT n cuJiy n ;ri;enb o6Meua paTmlnraa1wo11-\nurkunden, der in Moskau stattfindet, in Kraft.              11blM11 rpa~mTaMII, KOT0phIÜ 6y]ler llMCTb MCCT0 D MocKDC.\nDieses Abkommen gilt bis zum .31. Dezember 1960.              Comamenne 6y]leT µ;ettcTeoeaTh no 31 ]);eKa6pn 1960 ro;i.a.\nSpätestens zwei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit          He Il03;Il;HCe qeM 3a ]\\Ba MCCH[.\\a ]\\O ßCTeqcmrn cpoKa ]);ettCTBWI\nwerden die Regierungen der beiden Staaten wegen einer        Cor:iarneHIIH IlpaenTeJibCTBa o6oux rocy;i;apcTB ncTyIUIT n ncpe-\nVerlängerung Verhandlungen aufnehmen.                        roeopbI o ero rrpo~Jiemm.\nGESCHEHEN zu Bonn am 25. April 1958 in zwei Ur•               COBEPllrEIIO n Bonne 25 arrpem1 1958 ro;i;a n µ;eyx II0]\\JIHII\nschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wo-     IILIX ::maeMIIJIHpax, J{aIBALlii na ueMe[.\\K0M H pyccK0M Sl3LIKaX\nbei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.            npHqeM oöa TCHCTa IIM<'IOT 0AilllaKony10 cm1y.\nFür die Regierung                                                  Ilo ynoJiuo:110q1110\nder Bundesrepublik Deutschland                                    IT paenTeJibCTna «I>e~cpaT1rnnoil\nPecrry6mran repMamm\ngezeichnet:                                                           IIO]\\IIHCII:\nvon Brentano                                                       !J>o II BpenTano\nLahr                                                                  Jlap\nFür die Regierung der Union                                               Ilo y11om10:r,10qH10\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken                                IT paenreJibCTBa Co103aCoeeTCKnx\nCo1\\1taJICTJl'IeCKHX Pecny6mrn\ngezeichnet:                                                           ßO~IlHCII:\nA. Mikojan                                                           A. M1rnon11\nP. Kumykin                                                          II. l{ y M b i K II II","Nr. 11 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959                                                                    225\nAnlage                                                                   npunomettue\nzum Abkommen über Allgemeine Fragen                 K Cor.'rnmeumo no oou\\11M eonpoca~1 ToproB.1111 n :110pP11.1aua111rn\ndes Handels und der Seeschiffahrt               l\\tei1qy <De~epaTimnoit Pecuy6mmott rep111a.n1111 11 Co1üao:11 Co-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland                                    ecTcrmx Co1\\nam1cT1111t:'c1<nx Pt:'cny6.:11m\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken                                           oT :?3 anpP:rn lK,8 ro;\\a\nvom 25. April 1958\nRechtsstellung der Handelsvertretung                                  npasosoe floJiomemte Toprosoro\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken                         npeJl.CTaBHTeJibCTBa Cot03a CoseTCMHX\nin der Bundesrepublik Deutschland                 CouHaJIHCTH'•leCKHX Pecny6JIHI{ B <l>e)l.epaTHBHOÜ\nPecny6JIHMe fepMaHHH\nArtikel 1                                                                      CTaThß 1\nDie Handelsvertretung der Union der Sozialistischen          Toprouoe Ilpe;.\\CTan11Te.'lhCTBO Co103a CoecTcrmx Co1ina:111cr11-\nSowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutschland hat     'ICCK11x Pecnyomrn e <I>e;\\rpamrmoii Pccnyo.imKe rc1nmm111 11m cT                             1\nfolgende Aufgaben:                                         C;J(';l,)'IOII\\lle 3a,'\\a 'III:\na) Sie fördert die Entwicklung der Handelsbeziehungen        a) co,1ciicTByeT pa:JBIITIIIO Toprouux 0TII0IUPIIIIti '.\\ll'iJ,;1y <J>t:',V'-\nzwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-            paTimnoit Pccnyö:umoit rcp'.\\rn111111 n Co10:.im1 ConcTr1rnx\nbliken und der Bundesrepublik Deutschland;                    Cot\\lla.uncTJl'I('CI-.UX Pccnyo.'1111,;\nb) sie vertritt die Interessen der Union der Sozialisti-     6) II})t:',lCTaB.lßt:'T UIITt:'Jlt:'CbI CoK1aa Co11PTc1mx Co1111;t.'1m·T11 11t:'-\nschen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet des Außen-              nmx Pecnyö.1111--           B  oo;rraCTll     Hlll'IIIIICii T0}H'0B.'Ill C c.llt',1\"1la·\nhandels mit der Bundesrepublik Deutschland;                   TIIBIIOÜ Pccnyommoii rcpllHUIIIII;\nc) sie tätigt im Namen der Regierung der Union der           u) oc·y11wcTBJIJICT oT mwmr IIpan11TP.'1u·rna C'o1üaa Conpn•1mx\nSozialistischen Sowjetrepubliken Handelsgeschäfte             Cor111a.c111cT11•rrcr-rnx Pccny6:r11K Topronue onPpai~mr B <l>l';\\e-\nin der Bundesrepublik Deutschland.                            parn,rnoll J'p1•11yo:1111-;c fc1mamm.\nArtikel 2                                                                     CTaTbH 2\nDie I Iandelsvertretung, die ihren Sitz in Köln hat, ist     ToproBoc IIpP;1craB11n•:1LcTno, JD!l'I0ll\\f'C cnoi; !\\IPCT0111w6u-\nein Bestandteil der Botschaft der Union der Sozialisti-    naimc H h'p:JblH', mWHPTrH cocTan11oii •rneTLlo IIoro:1LcTna CoJOaa\nschen Sowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutsch-      ConeTcm1x Co1\\mt.,meT11 11crnux Pl•rnyö:um n <l>P;!,t:'paTrmnoii\nland und genießt dementsprechend die folgenden Vor-        Pecnyö:umc ft·pl\\taIIIIII II 110.'Ih3)'CTCJ1 C00TBPT('TBCIIII0 c:a•;\\y1011\\ll!\\III\nrechte:                                                    up1m11:1rr11m111:\na) Die von der Handelsvertretung benutzten Räumlich-         a) 11mtPll\\t:'111rn, :ia111DJaP'1hlP ToproBLIM Ilpr;1,cram1TP.'ILl'Tllo~1,\nkeiten, deren örtliche Lage (Anschrift) in Köln je-           J\\l('('T0IHIX0il;;\\1'11111.' (a;i.pt•e) WIT0JlhlX ll He.lhllC 6~·JJ.PT onpc-\nweils im Einvernehmen der beiden Regierungen                  lJ.('.'JHTLCH no l(OI'0B0fWIIIIOeTII Mt't1,,1y ooonl\\m ·llpannTt:'.lh-\nfestgelegt wird, genießen die lmmunitäten und Pri-            cTna'.\\111, no.11L:1yK>TCJI nMM)'IIIITPTa'.\\111 II nprm.111Pr11mm, no-\nvilegien, die den Räumlichkeiten der Botschaft der           1io6a10u\\1111111 ('01'.'Ja('II0 '.\\ll'ilqy11apo;~110111y npany JI0Ml'll{l'JllfH!\\I\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der             Jioeo:1bCTBa ('010:m <'011PTC1mx Co1111a.1111<·T11 111•<·1,11x PPt11y-\nBundesrepublik Deutschland auf Grund des Völker-              G.1111~ B <l>c•;~qiar111111oii PPcnyii:1111-:P I'Pp,1.1111111;\nrechts zustehen;\nb) die Handelsvertretung ist zur       Benutzung   einer     6)   Top1'<JBOP Ilp1-;\\t'Tall11TP:11,cTBo IDH'PT npaBo rro:1L:J0BaT1,eH\nChiffre berechtigt;                                           111111ppm1;\nc) der Leiter der Handelsvertretung und seine drei          n) pyKoB0AUTe.'lb ToprOlloro Ilpt-;v·rnnntt•abcTlla u TJm rro\nStellvertreter genießen alle Immunitäten und Privi-          aaMCCTUTeJiß ß0,1Ih3YIOTCß BCCMII mmy1111TeTa11m II np,rnu-\nlegien, die den Mitgliedern der Botschaft der Union          JICl'llßMH, n0Aoöaroll.\\I1.M11 cor.1acno 111cm;\\ynapo;\\1I0MY npany\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundes-          11aeuaM IIoco.TihCTna Comaa CoeeTc1-.11x Co1v1a.111cT1!'1cc·rmx\nrepublik Deutschland auf Grund des Völkerrechts               Pccny6mrn e <I>e;.i,t:'paTimnoii Pt•enyo.'1111w rt>p'.\\HUIIIH;\nzustehen;\nd) die Zahl der sonstigen Bediensteten der Handels-          r) •mc.no npoqJix c.1y;1m11\\nx Topronoro flpl';\\cTan11re:1bcTna\nvertretung wird jeweils im Einvernehmen der bei-             6y;\\CT ycTanan.n1maTbCH no ,11;onrnopr11110cT11 :llt:'iH,'\\Y                  00011:1111\nden Regierungen festgelegt;                                  IIpaBHTC.1:hl'TRa'.\\111;\ne) die unter d) genannten Bediensteten der Handels-         A) yKa3aIIHbIC B nymne                 (if')) C.T1yarn11111e Topronoro ITp<';\\CTallll-\nvertretung sind, soweit sie Staatsangehörige der             TCJihCTBa, ß0CIW,llhI~Y 0IIll ßD.'I.HIOTCß rpanqan:nm Coroaa\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken_ sind,            COBCTCKIIX Corvra.rrnCTII'ICCKIIX Pt:'cnyomm, 6vnvT 0CB0-\nhinsichtlich der Bezüge, die sie als Mitarbeiter der         6om~em.i OT uaaoroe <I>c;.i,cpaTimuoii Pecny6.111m;1 fc1ma111111\nHandelsvertretung erhalten, von den Steuern der              na AOXOiJ,LI, R0T0phlC OIIII 6y;1yT no:1y raTb mm C0Tpy;i.1m1rn\n1\nBundesrepublik Deutschland befreit.                          Toproooro Ilpei1,CTaBIITt:',lbCTna Cotoaa Conctc1mx l'o1111a-\nm1cTnqt:'CKnx Pccny6.1m~.\nDie Handelsvertretung unterliegt nicht den Bestimmun-       Toprolloc Ilpc~crnnntc•m,cTno                       11c     110;\\:H'il,IIT 11pa1111.1c.n1    o\ngen über das Handelsregister.                              ToprOllO'.\\I }Wt:'CTJ)C.","226                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\nArt i k e 1 3                                                         CTaTbSI     3\nDie Handelsvertretung handelt für die Regierung der         ToproBoe IIpe)J.CTaBHTCJihCTBO )J.eficTByeT 0T HMenu                ßpaBH-\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Regie-     TMbCTBa Co10aa CoBeTCKHX ConHa..'IHCTffllecKHX Pecny6JIHK. ßpanH-\nrung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken        TeJihCTBO Cmoaa CoBeTCKHX CoQHaJIRCTH11ecKux Pecrry6JIHK ucceT\nhaftet nur für solche Handelsgeschäfte, welche die Han-     0TBeTCTBCllß0CTh JIHIIIb 110 Topr0BhlM        CAeJUtaM,    KOT0pl,IC 6yAyr   sa-\ndelsvertretung in der Bundesrepublik Deutschland abge-     KJIIO'ICHl,I OT HMenu ToproBoro IIpeAcTamrreJihCTBa HJIH rapaIITupo-\nschlossen oder garantiert hat und die von zwei dazu        BaHhI IUd II ßOAßUCam,1 AB)'Mß yno:moMO'ICUIU,IMll na TO m1u.ar.m.\nbevollmächtigten Personen für die Handelsvertretung\nunterzeichnet sind.\nDie Handelsvertretung veröffentlicht im Bundesanzeiger      Topronoe IIpe)J.CTaBnTeJihCTBO 6y)J.eT nyömrnonaTh n «By11)}.cc-\ndie Namen der Personen, die zu Rechtshandlungen in         anncfirep>> «fia:MIIJIIUI JIHU., ynoJIJI0'.\\101JCIIIll,IX OT cro IIMCIIH lt npa-\nihrem Namen befugt sind, mit der Angabe, in welcher        BOBIDI ):(CÜCTBHHM, C yKa.:muueM, B KaKOM nopH):(KC Kail<ll,OC ll3\nWeise jede dieser Personen befugt ist, Rechtsgeschäfte     8TIIX JIIIU. H!dCCT npano IIOAßIIChlßaTb Topronhle OÖß3llTC:JhCTBa OT\nauf dem Gebiet des Handels im Namen der Handelsver-        HMCHH ToproBoro IlpeACTaBIITC.11hCTBa; no:m0Mo11m1_ aTHX .11m_\\\ntretung zu unterzeichnen. Die Befugnisse dieser Personen    6yAyr cqwraThCß AeÜCTBIITeJibHIDß{ AO Tex nop, IlOI~a B TaIWii me\ngelten so lange, bis ihr Erlöschen in der gleichen Weise   «fiop!\\te ne Öy):(CT c;1;e.i1auo cooöinenne 06 nx annymiponaunn.\nbekanntgemacht ist.\nFür Handelsgeschäfte, die im Gebiet der Bundesrepu-         Ilo ToproB1.1M CACJIKa'.\\1, aaKJI10qenm,1111 na TeppUTopan 4'e;1;epa-\nblik Deutschland ohne eine Garantie der Handelsvertre-     THBnoü Pecnyömrnn fepMam1n 6ea rapanTHII Topronoro II peA-\ntung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von    CTamITC:JhCTBa KaKHl\\nl 6bl TO llll ÖhlJIO COBCTCKHMH opraIIIl3UI\\llHMll,\nsowjetischen Organisationen, gleich welcher Art, die nach  110JI1>ay10iniu,mcn, cornacno aaK0110;:i,aTCJihCTBY CCCP, npana!\\m\nder Gesetzgebung der Union der Sozialistischen Sowjet-     CaMOCTOßTCJII,llhIX IOpllil,ll'IeCKHX JIID~, OTBCTCTBCIIIIOCTh necyT\nrepubliken die Rechte einer selbständigen juristischen     JIIIlilh ynoMHIIYThJe opraml3a1~1m. Hn IlpannTeJihCTBO CCCP, 1111\nPerson genießen, geschlossen worden sind, haften nur       Topronoe Ilpe~crnnurn.11hcTno CCCP n <I>Pr n nn Kamw-.11100\ndiese Organisationen. Für ein solches Handelsgeschäft      APyrue coneTcKne opramrnau.1111 ne necyr oTBeTCTne11110cTn no\nhaften weder die Regierung der Union der Sozialistischen   TaKHM c;:i,e.11KaM.\nSowjetrepubliken noch die Handelsvertretung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepu-\nblik Deutschland noch sonstige sowjetische Organisa-\ntionen.\nArtikel 4                                                             CTaThß      4\nDie Rechte, Immunitäten und Privilegien, die der Han-       ßpana, nl'lmym1TeTu u npunn:iPnm, npeJJ;OCTau.1rn.e'.'tn,1c Topro-\ndelsvertretung auf Grund von Artikel 2 Absatz 1 dieser     BO::\\ty IIpej\\CTaBIITC:ILCTBY COrJIUCIIO nepno:11y a63ally CTaTJ.11 2\nAnlage gewährt werden, erstrecken sich auch auf ihre       IIUCTOßlll,Cl'O llpnJIOiI,emm, pacnpocTpanHIOTCß Talül(C na l'l'O\nhandelsgeschäftliche Tätigkeit, jedoch mit folgenden Aus-  Toprony10 ;:i,eRTC,llhIIOCTh, 0;1;11a1w CO C..'le;:i,y10II\\IfMH 113'1,HTllmlll:\nnahmen:\na) Streitigkeiten aus Handelsgeschäften, die von der        a) cnopLI no TOpI'OBhIM C]\\C.TIKaM, 3ai-.:110•1ii1111 M !:III rapa11T11po-\nHandelsvertretung nach Artikel 3 dieser Anlage in            namn,IM Toprom,IM Ilpe;1;cTanHTe,111,cTnoM 11a TeppuT01m11\ndem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abge-              <l>e,~epaTUBIIOii Pecnyömmn I'ep:1mmm ß COOTBCTCTBHll CO\nschlossen oder garantiert werden, unterliegen der            CTaTbC.ii 3 HaCTORU\\ero IlpHJIOiI.Cllllß, no~.rremaT pacCMOTpc-\nEntscheidung durch die Gerichte der Bundesrepublik                                                              r\nHHIO cy;:i,on <l>eAepaTirnuoü Pecnyömmu epManun, eCJiu 11e\nDeutschland, sofern nicht die Zuständigkeit eines            ÖhlJia corJiaconaua no;:i,cy~nOCTh ap6Iupa;uy HJIII HHM no;1;-\nSchiedsgerichts oder einer anderen Gerichtsbarkeit           cyJJ;11ocTh; OTB0T'lllKOM liJIH IlCTl{OM no TaKHM cnopa.M RBJUH'TCH\nvereinbart worden ist; in diesen Streitigkeiten ist          Topronoe 1Ipe;1;cTanHTeJ1hCTno CCCP B <l>e;:i,epaTnnnoii Pecny-\nBeklagte oder Klägerin die Handelsvertretung der             6.111Ke fepMamm. lJpu ::JTOM, 0/J,IlllKO, HC JJ;OUYCltaCTCß OUCC-\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der            ße'ICIIHC Tpeoona11nti K ToprOBOMY Ilpe;J;CTaBHTC:JhCTB)';\nBundesrepublik Deutschland. Hierbei sind jedoch\nMaßnahmen zur Sicherung von Forderungen gegen\ndie Handelsvertretung nicht zulässig.\nb) Eine Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Ur-        6) 11p1myAnTe.11hnoe ucno.rrnenne nccx nome;i.umx n 3ai..01111y10\nteilen, die gegen die Handelsvertretung über solche          cuJiy 01to1111aTeJihHhIX cy):(e6n1,1x pelileIIHfi, BLmece11111,1x\nunter a) genannte Streitigkeiten ergangen sind, ist          npOTIIB ToproBoro ßpe):(CTaBnTeJJhcTna no ynoMHHYTLIM\nzulässig. Sie kann in das gesamte Vermögen der               B ß. «a• cnopaM, MmHeT IIMeTh MCCTO. Ono MOiKCT ÖblTh\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepublik_en in der           o6paineno Ha Bce rocyAapCTnennoe m,ryn~ecTBo, npnua~-\nBundesrepublik Deutschland betrieben werden, ins-            Jiemainee Co10ay CCP B <l>e):(epaTHBnott Pecrry6.:mKe               r ep-\nbesondere in Vermögen, Rechte oder Interessen aus            Ma11m1, B qaCTIIOCTU, Ha HM)'Ill,CCTBO, npaBa II ßHTepecbI,\nHandelsgeschäften, die von der Handelsvertretung             npoHCXOAßlJ.\\HC 113 CAeJioK, conepmaeMhIX TopI'OBLIM llpeA-\nabgeschlossen sind oder für die sie die Garantie             CTaBHTCJlbCTBOJII HJUI C ero rapaHTHefi, aa HCl~'IIO'ICllll('M\nübernommen hat, mit Ausnahme von Vermögen der                HM)'lI\\CCTBa, npuna):(Jiemau\\ero oprannaal\\HHM, y1m:1a11IIhlM\nin Artikel 3 Absatz 3 dieser Anlage genannten Orga-          B aG3a1\\e TPCTbCM cTaThII 3 nacTOHU\\ero llpn.11oawmrn.\nnisationen.\nVermögen und Räumlichkeiten, die nach internationa-        ßMyill,CCTBO H IIOMeu~eHHSI, IIpC):(Ila3Ha11emrne HCKJIIOlJI1Te.1LIIO\nlem Brauch ausschließlich zur Ausübung politischer und     AJISI ocyineCTBJJeHIIB B <l>eAepaTHBIIoü Pecny6JJHKe fepMamm mm11-\ndiplomatischer Rechte in der Bundesrepublik Deutschland    T111JeCKHx H AHDJIOMaT1111ecm1x npan Comaa CCP, B coOTneTCTnm1 c\ndurch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken be-   Mem)J.ynapOi{IlOfi npaKTHKOii, a TaKme IIOMC~CHHß, aamIMantLIC\nstimmt sind, wie auch die Räumlichkeiten, die von der      ToprOBhll\\l IlpeACTUBHTCJihCTBO~I, II naxO~flll\\CCCH TaM 1\\Bllih'II'.\\toe\nHandelsvertretung benutzt werden, und die Einrichtung,     HMYill,CCTBO ue 6y;1;yT no;vICil..aTh 1mm1mlM Mep:u1 npm1y;\\IITP~IJ,IIOI'O\ndie sich darin befindet, sind von jeder Zwangsvollstrek-   B3WCKamrn.\nkung .ausgenommen.","Nr. 11 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959                                                227\nArtikel 5                                                             Cran.R 5\nDurch die Errichtung der Handelsvertretung der Union          }TqpemAenue Topronoro IIpe;\\CTanmem,crna Co103a CoBeTCKHX\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepu-      Cou.naJincTnqecKnx Pecny6mrn B <l>eAepaTHBHOtt Pecrry6.·11me\nblik Deutschland wird die Möglichkeit von natürlichen        repMamrn 1111 n Koett Mepe ne HCKmoqaer B03l\\rnmnocrett ]\\JI.fl\nPersonen, juristischen Personen und Handelsgesellschaf-      l}>II3ß'IeCKHX JIHU., ropu~nqecKllX Jlllll; H roprOBl,IX o6n~eCTB <l>e]\\e-\nten der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen,     paTUBIIOtt Pecny6mnm rep:,mmm IIOMepmnnaTh nenocpeACTnen-\nunmittelbare Beziehungen mit sowjetischen Außenhan-          m,rn OTIIOIIlemrn CCOBeTCKHl\\lII BHeIIJneroproBI,IMß opramrnan.llHMll\ndelsorganisationen zum Zwecke des Abschlusses und der        B u;eJI.RX 3aK.JIJOqemrn II llCIIOJIIIemrn roprOBhIX Cj\\eJIOK.\nAbwicklung von Handelsgeschäften zu unterhalten.\nBriefwechsel\n1\nAuswärtiges Amt                     Bonn, den 25. April 1958\nHerr Minister!\nBezugnehmend auf Artikel 1 des heute unterzeichneten\nAbkommens über Allgemeine Fragen des Hanp.els und\nder Seesd1iffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nbeehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:\nEs ist möglich, daß die Bundesrepublik Deutschland\nwährend der Geltungsdauer des erwähnten Abkommens\nmit anderen Staaten eine Freihandelszone bilden wird.\nWenn dies geschieht, werden die Bestimmungen des\noben erwähnten Artikels 1 sich nicht auf Zollerleichte-\nrungen erstrecken, welche die Bundesrepublik Deutsch-\nland den anderen Mitgliedstaaten der Freihandelszone\ngewährt, unter der Bedingung, daß die Regierung der\nBundesrepublik Deutschland die Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken von ihrer Absicht,\nsich an einer Freihandelszone zu beteiligen, unterrichtet\nund ihr hinreichende Möglichkeit zur Konsultierung\ngewährt.\nEmpfangen Sie, Herr Minister, die               Versicherung\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.\nLahr\nAn den\nStellvertreter des Ministers\nfür Außenhandel der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken\nHerrn P. N. Kum ykin\nBonn","228                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n(Ubersetzung)\nMmmcTrI)('TBO Bnrmncii ToproB.111 Bonrr, 25 anpr.1a 1!)58 ro;1;a                 Ministerium für Außenhandel       Bonn, den 25. April 1958\nCCCP                                                                 der UdSSR\nrOCIIO;{lrII      Iloco.:r,                                                      Herr Botschafter,\nIlo;\\rnrpamam no.-:iy,wmrn Bamero m1cL:11a oT cero tJnrJia                     Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen\nc.1w;u·1oll\\ero co)l;epmamrn:                                                    Datum, welches wie folgt lautet:\n«CchlJiaJICh na cTaThIO 1 no)l.nncauuoro cero qnc:ia Corna-                   .Bezugnehmend auf Artikel 1 des heute unterzeich-\nllll'mrn no OÖII\\IIM ,nonpocal'tI TOpronmr n Mopcmmnamrn Mem)l.y               neten Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels\nCoK>30M ConeTcmrx Co1{na.uncT1111ecm1x Pccny6.unK n <l>eJJ;e-                  und der Seeschiff ahrt zwischen der Union der Sozia-\npaT11B11oii Pccny6mnwii fep:\\lamm, m1e10 'ICCTL cooÖll\\UTh Bal'tI              listischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik\nlIIlil,CC:leAyIOII{eC:                                                         Deutschland beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu-\nteilen:\nßo3MOilmo, qTO <l>e)l;epaTIInnaa Pecny6mrna repl'tranmr a                     Es ist möglich, daß die Bundesrepublik Deutschland\nTe 1w1111c cpo1m /l.CiiCTBHJI yKa3a1111oro Cornamcmrn o6pa3yeT                 während der Geltungsdauer des erwähnten Abkommens\nc ;i;pyrmm rocyAapcTBruim 3ony cno6o;:i;uoit TOproBJm. Ec:111                  mit anderen Staaten eine Freihandelszone bilden wird.\n0TO npo113oti)l.CT, TO DOCTaIIOBJICIIIUI YIIOMflII)'TOii BhllllC CTaThll 1     Wenn dies geschieht, werden die Bestimmungen des\nnc 6y;i;yT pacnpocTpaIIflThCJI na npeAOCTan.:rneMhle <l>e)l.cpa-               oben erwähnten Artikels 1 sich nicht auf Zollerleichte-\nT111111oii Pecny6.11nKoö rep:1mmm /1.pyrirn rocy;:i;apcTBaM ....-              rungen erstrecken, welche die Bundesrepublik Deutsch-\ny1rncT111maM 3Ollhl CBOÖO)l;IIOit TOpronmI JihroThl B OTIIOIIICIIllII          land den anderen Mitgliedstaaten der Freihandelszone\nTaMO,I,('IIIIh!X IIOUIJIIIII, npu ycJIOBIIII, 'lTO II paBIITeJibCTBO           gewährt, unter der Bedingung, daß die Regierung der\n(})e;wpaTllßIIOii Pecny6mnm repMa!lllll II3Ill'CTUT IlpaDIITC.1bCTßO           Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Union\nCl'CP o cnoeM na'.\\1epem111 y,iacTnonaTh B 3O11c cno60;{11oit                  der Sozialistischen Sowjetrepubliken von ihrer Absicht,\nTopnrn:m II npe;{OCTtUHIT CM)' )\"\\OCTaTO'IIIYIO 8O3'.lfOilnlOCTb )l.Jlll       sich an einer Freihandelszone zu beteiligen, unterrichtet\n1w11c·y.11LTa1in11.»                                                           und ihr hinreichende Möglichkeit zur Konsultierung\ngewährt.\"\nn~wIO      'ICCTL COOOII{l!Tb O J\\10('1\\1 cornacnn C CO;{epmaIIIIC'.11 JTOrO   Ich beehre mich, mein Einverständnis mit dem Inhalt\nIlllCL'.IHI.                                                                     dieses Schreibens mitzuteilen.\nIlp11M11Tc, rocno;\\1111 Iloco.,, ynrpemrn B Moe:11 BblCORo:.1 1~ ßa\"r         Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung\nyua,h'.l'llllll.                                                                 meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nII. Rp1Li1rn11                                                       P. Kumykin\nrocno;{uny I1oc.1y PoJIL<~y JI ap y,                                             Herrn Botschafter Rolf Lahr,\npy1wBO;~11TC..'IIO ]\\em·raI{llll <l>c;{epaTirnnoii Pccrry6mnm fepMamm            Leiter der Delegation• der Bundesrepublik\nrro nepcronopaM c ;w.1.eran.neii Co10aa CoBcTc1mx Col{nam1crn-                   Deutschland für die Verhandlungen mit der\n1Jec1mx Pccny6mm                                                                 Delegation der Union der Sozialistischen\nBouu                                                                             Sowjetrepubliken\nBonn","Nr. 11 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959                                229\n2\nAuswärtiges Amt                    Bonn, den 25. April 1958\nHerr Minister!\n'Unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d\nder Bestimmungen über die Rechtsstellung der Handels-\nvertretung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-\nbliken in der Bundesrepublik Deutschland (Anlage zu\ndem heute unterzeichneten Abkommen über Allgemeine\nFragen des Handels und der Seeschiff ahrt zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia-\nlistischen Sowjetrepubliken) beehre ich mich, im Namen\nmeiner Regierung die zwischen uns getroffene Verein-\nbarung darüber zu bestätigen, daß die Anzahl der Be-\ndiensteten der Handelsvertretung - abgesehen von dem\nLeiter der Handelsvertretung und seinen drei Stellver-\ntretern - die Zahl von 60 Personen nicht übersteigen\nwird. In diese Zahl der Bediensteten der Handelsvertre-\ntung wird das Hauspersonal nichtsowjetischer Staats-\nangehörigkeit nicht einbezogen.\nEmpfangen Sie, Herr Minister, die           Versicherung\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.\nLahr\nAn den\nStellvertreter des Ministers\nfür Außenhandel der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken\nHerrn P. N. Kumykin\nBonn\n(Ubersetzung)\nMm111nt>pcrno B11rm11cli Topron.1111 ßoHn, 25 anpeJUI 1958 ro;i;a            Ministerium für Außenhandel     Bonn, den 25. April 1958\nCCCP                                                               der UdSSR\nrorno~nn        IToco.TI,                                                   Herr Botschafter,\nCcb1.wncb Ha craTbIO 2 a63aQ 1 nyuKT «r>> Ilpauonoro noJiomcmrn            Bezugnehmend auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der\nToprouoro ITpeµ;crannrc:ihCTBa CoI03a ConeTCKHX CoQ11aJIHCTH-               Bestimmungen über die Rechtsstellung der Handelsver-\n11ccKnx Pccny6.:rnK B Cl>cp;cparunnofi Pccny6mme fepMamm                    tretung der Union de,r Sozialistischen Sowjetrepubliken\n(Ilpn.aomcnue K n0Annca11110My cero 11ncJia CorJiamemno no                  in der Bundesrepublik Deutschland (Anlage zu dem heute\nOÖll\\llM nonpocaM ropronJIH n Mopem1anann.H MCiH]zy Co1030M                 unterzeichneten Abkommen über Allgemeine Fragen des\nConcrc1rnx CoQnam1crn'leCKHX Pecny6mrn HCl>e)];epar1rnnoi1 Pccny-           Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Union der\n6mnwtt rcp!'.laIIIIII), llMCIO 1JCCTb Il0ATDCp)];UTb OT IIM.euu cnocro      Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik\nIT pannTCJihCTBa ;n;ocrnmyry10 MemJzy HaMH ;n;oronopeHHOCTh o TOM,          Deutschland) beehre ich mich, im Namen meiner Regie-\n'IT0 'IIICJIO CJIY)Kall\\IIX Topronoro ITpe)];crannrem,crna, rror.rnr.ro     rung die zwischen uns getroffene Vereinbarung darüber\npyIWB0)];IITeJISI Topronoro ITpc)];CTaBHTCJibCTBa II rpex ero 3a-           zu bestätigen, daß die Anzahl der Bediensteten der Han-\nMCCTIITCJiei1, ne oy,u.eT rrpen1,1maTb 60 tJCJI0BCK. O6CJiym11BalOll\\ßÜ     delsvertretung, abgesehen von dem Leiter der Handels-\nrrcpcoua.JI 110 coneTCKoro tpam;n;anCTBa B yKaaauuoe tJHCJI0 CJiy-          vertretung und seinen drei Stellvertretern, 60 Personen\na<all\\HX Topronoro ITpe;n;craBHTeJII,CTBa He BKJI1011aerrui.                nicht übersteigen wird. Das Bedienungspersonal nicht-\nsowjetischer Staatsangehörigkeit wird in die genannte\nZahl der Bediensteten der Handelsvertretung nicht ein-\nbezogen.\nIlpmmre, rocrro,u.un IToco.rr, ynepenn.11 B M0CM BhlC0ICOM       K BaM     Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung\nymti!.l'Illlll.                                                             meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nIT. RyMLiKIIII                                                 P. Kumykin\nr ocno,u.nny      ITocJiy PoJihcfiy JI a p y,                               Herrn Botschafter Rolf Lahr,\npy1mno,u.nremo ,l(eJiera1lIUI <I>e,u.rparnnnott Pecrryo.mrnn fepMamm        Leiter der Delegation der Bundesrepublik\n110 rreperonopaM c }l;eJieraQucü Co103a ConcrcKIIX CoqnaJincT11-            Deutschland für die Verhandlungen mit der\nqec1mx Pcn1voJim.;                                                          Delegation der Union der Sozialistischen\nßouu               •                                                        Sowjetrepubliken\nBonn","230       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II\n3\nAuswärtiges Amt                  Bonn, den 25. April 1958\nHerr Minister!\nAnläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung eines\nAbkommens über Allgemeine Fragen des Handels und\nder Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nbeehre ich mich zu bestätigen, daß Einverständnis über\nfolgendes erzielt wurde:\nDie zuständigen Stellen der beiden .. Staaten können,\num den Ursprung einzuführender Waren festzustellen, in\nEinzelfällen die Vorlage eines Ursprungszeugnisses ver-\nlangen, aus dem hervorgeht, daß die einzuführende Ware\nin dem Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken bzw. in dem Gebiet der Bundesrepublik\nDeutschland erzeugt worden ist oder daß sie wegen der\nBearbeitung, der sie im Herkunftslande unterzogen\nworden ist, als dort erzeugt anzusehen ist.\nZur Ausstellung solcher Ursprungszeugnisse sind be-\nrechtigt:\nin der Bundesrepublik Deutschland:\ndie Industrie- und Handelskammern, die Handwerks-\nkammern, die Landwirtschaftskammern und die\nZollstellen;\nin der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:\ndie All-Unionshandelskammer, die f;Iandelsvertre-\ntung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nin der Bundesrepublik Deutschland und die Zoll-\nstellen.\nEmpfangen Sie, Herr Minister, die         Versicherung\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.\nLahr\nAn den\nStellvertreter des Ministers\nfür Außenhandel der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken\nHerrn P. N. Kum ykin\nBonn","Nr. 11 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959                                        231\n(Ubersetzung)\nl\\Im111crepcrno B11euml'ii Topronm1          Boun, 25 anpem1 1958 1-o;\\a       Ministerium für Außenhandel       Bonn, den 25. April 1958\nCCCP                                                                  der UdSSR\nI'ocno]\\1111 IlocoJI,                                                          Herr Botschafter,\nB cnn:an c noj\\m1canneM cero 11ncJia Cor.11amrm1rt no o6nvm                   Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung eines\nnonpocaM TOpronJin II l\\10pemianamm Mem,n:y ComaoM Conerc1mx                   Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und\nCo{\\11aJincr11qec1rnx Pecny6mrK 11 <l>el\\epar1rn11ofi Pecny6.rrnKofi           der Seeschiffahrt zwischen der Union der Sozialistischen\nrepMamm, HMeIO qecTh Il0/1,TBepJ\\IITb /1,0CTIIril)'T)'IO AOronopi;H-           Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland\nIIOCTL O IIIUKCC:I<'/1,YIOU(C''.\\1:                                            beehre ich mich zu bestätigen, daß Einverständnis über\nfolgendes erzielt wurde:\nlfol\\lIICTCIITIILIC oprallhl oöonx rocy:\\apCTll l\\IOryr n OTJ\\CJihllblX        Die zuständigen Stellen der beiden Staate~ können,\nc.rryqan:x, B QC.lHX ycranoBJiemrn npoucxom,n:ennn: nnoanMblX                  um den Ursprung einzuführender Waren festzustellen,\nTonapon, rpe6onaTh rrpeACTaBJICllllH CBH)];CTCJILCTBa O npoucxo-               in Einzelfällen die Vorlage eines Ursprungszeugnisses\nm.n:emm ronapa, YJ\\OCTonepmon\\cro, qro nnoanM1ilii ronap npoua-                der Ware verlangen, aus dem hervorgeht, daß die ein-\nne,n:en na reppnropuu <l>Pr mm, coornercrnenno, CCCP mm                        zuführende Ware in dem Gebiet der Bundesrepublik\nJ\\OJIHWII paCCMarpunaTbCJI KaK TaKOBOii DBHAY TOii o6paöomn,                   Deutschland bzw. in dem Gebiet der Union der Sozia-\nKOTOpofi OH no.n:neprcn D rOC)'i\\apcrne, 113 IWToporo Oll IlB0311TCH.          listischen Sowjetrepubliken erzeugt worden ist oder daß\nsie wegen der Bearbeitung, der sie im Herkunftslande\nunterzogen worden ist, als solche anzusehen ist.\nCnn;r\\rTC.lhCTl.la O npOI!('XO,h'iV'IIIIII TOBapa yno.:m0Moqe111,1 llbl-       Zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen der Ware\nAaBaTb:                                                                        sind berechtigt:\neo cropom,1 Co10aa CCP                                                        in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:\n- Bceco10anan ToproBaH Ila.1iara, Topronoe Ilpe.r\\cran11-                   die All-Unionshandelskammer, die Handelsvertretung\nre.1JbcTno CCCP B <I>Pr n ral\\10memIL1e oprauhl;                            der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in\nder Bundesrepublik Deutschland und die Zollstellen;\neo cropom,1 <l>e)l.cpanmuofi Pccny6mnm I'ep!!mmrn                             in der Bundesrepublik Deutschland:\n_. npOMhllll.Tl('IIJJLIC II ropronue namtTbI, pm,rnCJICIIIlblC na.JaTI.J,        die Industrie- und Handelskammern, die Handwerks-\nCCJibCHOX03JiiiCTßCHIIhIC IIaJiaTbl H TaMO>HCHilblß opranu.                 kammern, die Landwirtschaftskammern und die Zoll-\nstellen.\nIlpmmre, rocno;\\IIII lloco.TJ, ynepcmrn n MOCM BhlCOHO'.\\I        K  Ua'.\\1    Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung\nynaim'mm.                                                                      meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nP. Kumykin\nrocno11.11ny IlocJiy PoJI1i<py JI a p y,                                       Herrn Botschafter Rolf Lahr,\npyKoBOJ\\IITCJIIO ACJieral\\IIII <l>e.n:eparnnnott Pecny6mmn I'epMamm            Leiter der Delegation der Bundesrepublik\nrro rreperonopaM c T(eJ1era1\\11eii Co10aa Concrc1~nx Co{\\namrcr11-             Deutschland für die Verhandlungen mit der\nqec1mx Pccny6mm                                                                Delegation der Union der Sozialistischen\nBonn                                                                           Sowjetrepubliken\nBonn"]}