{"id":"bgbl2-1958-30-1","kind":"bgbl2","year":1958,"number":30,"date":"1958-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1958/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1958-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1958/bgbl2_1958_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen","law_date":"1958-12-24T00:00:00Z","page":755,"pdf_page":1,"num_pages":14,"content":["755\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1958 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1958 Nr.30\nTag Inhalt: Seite\n24. 12. 58 Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die\nFünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin In das Allgemeine\nAbkommen nebst Briefen ................. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755\n27. 12. 58 Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769\n13. 11. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 9 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770\nGesetz\nüber die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich\nüber die Soziale Sicherheit\nund\nüber die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin\nin das Allgemeine Abkommen\nnebst Briefen.\nVom 24. Dezember 1958.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 4. Briefe über Änderungen des deutschen Wort- ·\nrates das folgende Gesetz beschlossen: lautes der Vierten Zusatzvereinbarung zum\nAllgemeinen Abkommen zwischen der Bundes-\nArtikel 1\nrepublik Deutschland und Frankreich über die\nDen folgenden in Paris am 18. Juni 1955 unter- Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950.\nzeichneten Vereinbarungen und Briefen wird zuge-\nstimmt: Die Vereinbarungen und die Briefe werden nach-\n1. Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allge- stehend veröffentlicht.\nmeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu-\nblik Deutschland und Frankreich über die Artikel 2\nSoziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der\nErsten, Zweiten und V~erten Zusatzverein- Dieses Gesetz, das Gesetz über das Allgemeine\nbarung zu diesem Abkommen, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\n2. Fünfte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen land und Frankreich über die Soziale Sicherheit\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokol-\nDeutschland und Frankreich über die Soziale len vom 18. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. Ii S. 177)\nSicherheit vom 10. Juli 1950 über die Einbe- und das Gesetz über die Vereinbarung zur Ergän-\nziehung des· Landes Berlin (Berlin-West) in das zung des Allgemeinen Abkommens zwischen der\nAllgemeine Abkommen, Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über\n3. Briefe über eine Änderung des deutschen die Soziale Sicherheit und über das Zusatzprotokoll\nWortlautes des Allgemeinen Abkommens zwi- zur Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und men vom 10. April 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 123)\nFrankreich über die Soziale Sicherheit vom gelten auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin\n10. Juli 1950 sowie über eine Änderung der die Anwendung dieser Gesetze feststellt.\nZweiten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Frankreich über die Soziale Artikel 3\nSicherheit vom 10. Juli 1950, Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.","756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nArtikel 4 Artikel 5\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nkündung In Kraft. und der Bundesminister des Auswärtigen werden\n(2) Der Tag, an dem die Zweite Ergänzungsver- ermächtigt, den deutschen und französischen Wort-\neinbarung, die Fünfte Zusatzvereinbarung und die laut des deutsch-französischen Vertragswerkes über\nBriefe jeweils in Kraft treten, ist im Bundesgesetz- die Soziale Sicherheit in der nunmehr gültigen Fas-\nblatt bekanntzugeben. sung zu veröffentlichen.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn/Lörrach, den 24. Dezember 1958.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nFür den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nLübke\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 757\nZweite Vereinbarung\nzur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich\nüber die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950\nsowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen\nAvenant n° 2\na la Convention Generale du 10 juillet 1950.\nentre la Republique Federale d' Allemagne et la France\nsur la Securi te Sodale\net aux Accords complementaires N° 8 1, 2 et 4 a cette Convention\nDIE UNTERZEICHNETEN VERTRETER DER REGIE- LES REPRESENT ANTS SOUSSIGNES DE LA REPUBLI-\nRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND QUE FEDERALE D'ALLEMAGNE ET DE LA REPUBLI-\nDER REGIERUNG DER FRANZOS:t3CHEN REPUBLIK QUE FRAN<;AISE\nHABEN VEREINBART, das Allgemeine Abkommen ONT CONVENU de completer et modifier comme suit\nzwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und Frank- la Convention generale du 10 juillet 1950 entre la Repu-\nreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie blique Federale d' Allemagne et la France sur la Securite\ndie zugehörige Erste, Zweite und Vierte Zusatzverein- Sodale et ses Accords complementaires N°s 1, 2 et 4:\nbarung wie folgt zu ergänzen und zu ändern:\nAbschnitt I Titre Jer\nBestimmungen zur Anwendung des Baseler Schieds- Dispositions portant application de Ia sentence\nspruches auf gewisse Versicherungszeiten arbitrale de Bale a certaines periodes d'assurance\nArtikel 1 Art i c 1 e 1er\nDie Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung des Les dispositions de l'article 1er de la decision du co·n-\nRates des Völkerbundes vom 21. Juni 1921 (Baseler seil de la Societe des Nations du 21 juin 1921 (Sentence\nSchiedsspruch) gelten auch für die Zeit nach dem In- arbitrale de Bäle) s'appliquent egalement A la periode\nkrafttreten des Abkommens, soweit nicht in den folgen- posterieure a la date de mise en vigueur de la Conven-\nden Artikeln 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist. tion, pour autant que les articles 2 et 3 du present Ave-\nnant n'en disposent pas autrement.\nArtikel 2 Article 2\nDie vor dem 1. Januar 1923 in der deutsche·n Renten- 1) Les periodes d'assurance accomplies anterieurement\nversicherung der Arbeiter oder der deutschen Renten- au 1er janvier 1923, soit dans les departements frarn;ais\nversicherung der Angestellten oder in den französischen du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, soit sous le\nDepartements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurück- regime d' assurance-pension des ouvriers ou d' assurance-\ngelegten Versicherungszeiten gelten als nach der Gesetz- pension des employes, sont considerees comme accom-\ngebung des Landes zurückgelegt, in welchem der Ver- plies sous la legislation du pays ou se trouve le siege\nsicherungsträger seinen Sitz hat, dem der Versicherte de l'organisme auquel l'assure a ete affilie en dernier\nzuletzt vor diesem Tage angehört hat. lieu anterieurement a cette date.\nPersonen, die vor dem 11. November 1918 aus der 2) Les personnes ayant cesse d'etre affiliees au regime\nVersicherung ausgeschieden oder verstorben sind, gelten d'assurance, ou etant decedees, avant le 11 novembre\nals in Deutschland oder in Frankreich versichert, je 1918, sont considerees comme assurees en France ou en\nnachdem, ob sie bei ihrem Ausscheiden oder ihrem Tod Allemagne, selon qu'elles etaient domiciliees, au moment\nin Deutschland oder in den in Absatz 1 genannten De- de la cessation de leur affiliation ou de leur deces, soit\npartements ihren Wohnsitz hatten. dans l'un des departements vises a l' alinea 1er, soit en\nAllemagne.\nArtikel 3 Article 3\nVersicherungszeiten, die von Arbeitern in knappschaf t- 1) Les periodes d'assurance accomplies par les ouvriers\nlich versicherten Betrieben vor dem 1. Januar 1922 in der anterieurenient au. 1er janvier 1922 au service des entre-\ndeutschen knappschaftlichen Rentenversicherung oder bei prises minieres affiliees soit aux caisses minieres des\nden Bergwerkskassen der französischen De.partements departements frail(;ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de\nHaut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurückgelegt worden la Moselle, soit aux caisses allemandes d'assurance-pen-\nsind, gelten als nach der Gesetzgebung des Landes sion des mineurs, sont considerees comme accomplies\nzurückgelegt, in welchem der Versicherungsträger seinen sous la legislation du pays oti se trouve le siege de l'or-\nSitz hat, dem der Versicherte zuletzt vor diesem Tage ganisme d'assurance auquel l'assure a ete affilie en der-\nangehört hat. nier lieu anterieurement a cette date.","758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nVersicherungszeiten, die von Angestellten in knapp- 2) Les periodes d'assurance acc.omplies par les em-\nschaftlidt versidterten Betrieben vor dem 1. Januar 1919 ployes anterieurement au 1er janvier 1919 au service des\nin der deutschen knappsdtaftlichen Rentenversidterung entreprises minieres affiliees, soit aux caisses minieres\noder bei den Bergwerkskassen der französischen Departe- des departements frarn;ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et\nments Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurückgelegt de la Moselle, soit aux caisses allemandes d'assurances-\nworden sind, gelten als nach der Gesetzgebung des Lan- pension des mineurs, sont considerees comme accomplies\ndes zurückgelegt, in weldtem der Antragsteller am 1. Ja- sous la legislation du pays ou le requerant etait domi-\nnuar 1919 seinen Wohnsitz hatte. cilie a la date du ter janvier 1919.\nArtikel 4 Article 4\nBei der Anwendung der Artikel 2 und 3 werden audt Pour l'application des artkles 2 et 3, sont considerees\ndie Zeiten der Erfüllung der Wehrpflicht sowie die Mo- comme periodes d'assurance, les periodes de service mi-\nbilmachungs- und Kriegsdienstzeiten in den kriegführen- litaire legal, les periodes de mobilisation et, en cas d'en-\nden Armeen als Versicherungszeiten berücksichtigt. gagement volontaire, les periodes accomplies dans les\narmees belligerantes pendant la duree de la guerre.\nArtikel 5 Article 5\nVersicherungszeiten, die in den französischen Departe- 1) Les periodes d'assurance accomplies dans les depar-\nments Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zwischen dem tements du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, au\n1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 zurückgelegt worden cours de la periode du 1er juillet 1940 au 8 mai 1945,\nsind, werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 von sont prises en compte par les organismes d'assurance\nden französisdten Versidterungsträgern übernommen. frarn;ais sous reserve des dispositions de l'alinea 2.\nDie in Absatz 1 genannten Versidterungszeiten werden 2) Les periodes d' assurance indiquees a l' alinea 1er\nvon den deutschen Versidterungsträgern übernommen, sont prises en campte par les organismes d' assurance\nwenn der Versicherte vor diesen Zeiten allemands:\na) zuletzt einer deutsdten Rentenversicherung ange- a) si, anterieurement a ces periodes, l'assure a ete\nhört hat oder affilie en dernier lieu au regime d' assurance-\npension allemand;\nb) weder einem deutsdten noch einem französischen b) ou bien si, n'ayant ete affilie, anterieurement a\nVersicherungsträger angehört hat und nach den ces periodes, ni a un organisme d' assurance alle-\nin Absatz 1 genannten Zeiten zuerst nach deutschem mand, ni a un organisme d' assurance frarn:;:ais, il\nRedtt versichert gewesen ist. a releve en premier lieu de la legislation alle-\nmande apres celle visee a I' alinea 1er.\nArtikel 6 Article 6\nVersicherungszeiten, die zwischen dem 1. Juli 1940 und Les periodes d' assurance accomplies entre le 1er juil-\ndem 8. Mai 1945 in den deutschen Rentenversicherungen let 1940 et le 8 mai 1945, sous le regime d'assurance-pen-\nvon Versicherten zurückgelegt worden sind, die am sion allemand, par les assures qui etaient domicilies le\n1. September 1939 in den französischen Departements ter septembre 1939 dans les departements franc;:ais du\nHaut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle ihren Wohnsitz hatten Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, et qui n'ap-\nund nidtt zu den in Artikel 1 Nr. 1 der Vierten Zusatz- partiennent pas a la categorie des personnes visees par\nvereinbarung genannten Personen gehören, werden von l'article 1Pr, no 1, de l'Accord complementaire n° 4, sont\nden französisdten Versidterungsträgern übernommen, prises en campte par les organismes d'assurance fran-\nwenn der Versidterte vor diesen Versidterungszeiten c;:ais si l'assure:\na) zuletzt in einem der oben genannten Departements a) a ete affilie en dernier lieu dans l'un des departe-\nversichert gewesen ist oder ments sus-nommes;\nb) weder einem deutsdten noch einem französisdten b) ou si, sans avoir ete affilie a un organisme alle-\nVersicherungsträger angehört hat und nach den mand ou franc;:ais, il a releve en premier lieu, apres\noben genannten Versidterungszeiten zuerst nach les periodes d' assurance susvisees,' de la legislation\nfranzösischem Recht versidtert gewesen ist. franc;:aise.\nArtikel 7 Article 7\nAbweichend von den Bestimmungen der Artikel 5 und Par derogation aux dispositions des articles 5 et 6, les\n6 übernehmen die französischen Versirn.erungsträger nidtt organismes franc;ais ne prennent pas en eh.arge les pen-\ndiejenigen Renten aus der deutschen Invaliditäts-, Alters- sions d'assurance allemandes (vieillesse, invalidite et sur-\nund Hinterbliebenenversicherung, die zwisdten dem vivants) attribuees entre le 1er juillet 1940 et le 8 mai\n1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 solchen Versicherten be- 1945 a des assures qui, au moment de l'ouverture du\nwilligt worden sind, die beim Eintritt des Versicherungs- droit a prestations, ne justifiaient pas de l'accomplisse-\nfalls die nach der deutschen Gesetzgebung vorgeschrie- ment du stage normal prevu par la legislation allemande.\nbene normale Wartezeit nicht erfüllt h~tten.\nArtikel 8 Article 8\nBei der Anwendung der Artikel 5 und 6 werden auch Pour l'application des articles 5 et 6, il est tenu camp-\ndie Mobilmachungs- und Kriegsdienstzeiten in den krieg- te des periodes de mobilisation et, en cas d'engagement\nführenden Armeen vor dem 8. Mai 1945 als Versidte- volontaire, des periodes accomplies dans les annees bel-\nrungszeiten berücksichtigt. ligerantes avant le 8 mai 1945.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 759\nBei französischen Staatsangehörigen lassen die franzö- Toutefois, en ce qui concerne les ressortissants, les\nsischen Versicherungsträger jedoch diejenigen Zeiten frei- organismes fran<;ais ne prennent pas en campte les pe-\nwilligen Kriegsdienstes unberücksichtigt, die nicht in den riodes d'engagement volontaire dans les armees lors-\nalliierten Armeen zurückgelegt worden sind. qu'elles n'ont pas ete accomplies dans les armees alliees.\nArtikel 9 Article 9\nRenten, die solchen Versicherten zustehen, auf die sich Les pensions attribuees ou susceptibles d' etre attri-\ndie vorhergehenden Artikel beziehen, werden auf Antrag buees a des assures visees aux articles precedents sont\nnach diesen Artikeln sowie nach den Bestimmungen des revisees et determinees, sur demande, selon les regles\nAllgemeinen Abkommens und der Protokolle, Zusatz- etablies par lesdits articles, ainsi que par la Convention\nund Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Abkommen generale, les protocoles, les accords complementaires et\nüberprüft und neu festgestellt. les avenants qui l'ont completee ou modifiee.\nWird der Antrag bei dem zuständigen Versicherungs- Pour les personnes dont le droit a pension est ouvert\nträger innerhalb eines Jahres nach dem ersten Tag des avant la mise en vigueur du present titre, l'entree en\nMonats gestellt, der dem Austausch der Ratifikationsur- jouissance des pensions revisees est fixee au 1er janvier\nkunden folgt, so wird die Rente mit Wirkung vom 1. Ja- 1952, ou a la date a laquelle le droit s'est ouvert si ce-\nnuar 1952 neu festgestellt, wenn der Rentenanspruch be- lui-ci s·est ouvert posterieurement au 1er janvier 1952,\nreits vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bestanden lorsque la demande de revision sera presentee aux or-\nhat, oder mit Wirkung von der Entstehung des Anspruchs ganismes competents dans le delai d'un an a partir du\nab, wenn dieser nach dem 1. Januar 1952 entstanden ist; premier du mois qui suivra l'echange des ratifications,\nVerjährungs- oder Ausschlußfristen können dem Berech- sans qu'aucune prescription ou forclusion ne puisse etre\ntigten nicht entgegengehalten werden. opposee aux interesses.\nWird der Antrag nach Ablauf eines Jahres nach dem Pour les demandes de revision qui seraient presentees\nersten Tag des Monats gestellt, der dem Austausch der apres l'expiration d'un delai d'un an a partir du premier\nRatifikationsurkunden folgt, so wird die Rente mit Wir- du mois qui suivra l'echange des ratifications, la date\nkung von dem Zeitpunkt ab neu festgestellt, der sich d'entree en jouissance des pensions revisees sera fixee\nnach der innerstaatlichen Gesetzgebung aus dem Zeit- selon les legislations nationales d'apres la date de la de-\npunkt der Antragstellung ergibt. mande de revision.\nDer Antrag kann statt von dem Berechtigten auch von Les demandes de revisions peuvent etre presentees\nden Versicherungsträgern gestellt werden. In diesem par les organisrnes aux lieu et place des interesses. Dans\nFalle gilt als Zeitpunkt der Antragstellung der Tag, an ce cas, la date de la demande est la date a laque11e elle\ndem der Antrag demjenigen Versicherungsträger zuge- a ete presentee a l'organisme debiteur de la pension.\ngangen ist, der die Rente zu' gewähren hat.\nAbschnitt II Titre II\nÄnderungen und Ergänzungen Dispositions modifiant et completant\ndes Allgemeinen Abkommens sowie der Ersten, la Convention Generale et les Accords\nZweiten und Vierten Zusatzvereinbarung complementaires n° 5 1, 2 et 4\nKAPITEL 1 CHAPITRE 1er\nÄnderungen und Ergänzungen Dispositions modifiant et completant la\ndes Allgemeinen Abkommens Convention Generale\nArtikel 10 Article 10\nDer Artikel 1 und der Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Allge- Les articles 1er et 2, paragraphe 1er, 2° 1 ) de la Con-\nmeinen Abkommens erhalten folgende Fassung: vention Generale sont abroges et remplaces par les dis-\npositions suivantes:\n„Artikel 1 « Article. 1er -\n§ 1 Paragraphe 1er -\nDie deutschen und die französischen gegen Entgelt Les travailleurs franc;ais ou allemands salaries ou\nbeschäftigten Arbeitnehmer sowie die ihnen nach den assimiles aux salaries par les legislations enumerees\nin Artikel 2 dieses Abkommens bezeichneten Gesetz- a l'article 2 de la presente Convention sont soumis\ngebungen Gleichgestellten unterliegen jeweils den in respectivement aux legislations de securite sociale\nFrankreich oder in der Bundesrepublik Deutschland applicables dans la Republique Federale d'Allemagne\ngeltenden Gesetzgebungen über Soziale Sicherheit. Sie ou en France et en beneficient dans les memes condi-\ngenießen die Vorteile nach diesen Gesetzgebungen wie tions que les ressortissants de chacun de ces pays. Ils\ndie Staatsangehörigen des betreffenden Landes, soweit beneficient des avantages prevus dans ces legislations\nnicht im § 2 dieses Artikels etwas anderes bestimmt ist. dans les memes conditions que les ressortissants du\npays interesse, pour autant que le paragraphe 2 du\npresent article n'en dispose pas autrement.\n§ 2 Paragraphe 2 -\nDie deutschen Staatsangehörigen, die mit ihren Kin- Les ressortissants allemands residant avec leurs en-\ndern in Frankreich wohnen, erhalten die Familienlei- fants en France, ont droit aux prestations familiales\nstungen nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe d conformement a la legislation visee a l'article 2, pa-\nbezeichneten Gesetzgebung unter den gleichen Voraus- ragraphe 1er, 2° 2) d) dans les memcs conditions que\nsetzungen wie französische Staatsangehörige. les ressortissants fran<;ais.\n1) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 1°\nl!) Bundesgesetzbl. 1951 II S 178: 2~","760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nDie französischen Staatsangehörigen, die mit ihren Les ressortissants frarn;ais residant avec leurs en-\nKindern in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, fants dans la Republique Federale d'Allemagne ont-\nerhalten Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 droit aux allocations pour enfants (Kindergeld) con-\nBuchstabe d bezeichneten Gesetzgebung unter den formement a la legislation visee a l'article 2, para-\ngleichen Voraussetzungen . wie deutsche Staatsange- graphe 1er, 2° 3) d) dans les memes conditions que les\nhörige. ressortissants allemands.\n§ 3 Paragraphe 3 -\nDie in Frankreich wohnhaften deutschen Staatsan- 1) Les ressortissan ts allemands residan t en France\ngehörigen und die in der Bundesrepublik Deutschland et les ressorlissants franc;:ais residant dans la Republi-\nwohnhaften französischen Staatsangehörigen sind zur que Federale d'Allemagne sont admis a l'assurance vo-\nfreiwilligen Selbstversicherung nach den in Artikel 2 lontaire prevue par Ies legislations visees a l'article 2\nbezeichneten Gesetzgebungen unter den gleichen Vor- dans les conditions prevues pour les ressortissants des\naussetzungen zugelassen wie die Staatsangehörigen des pays ou ils resident.\nLandes, in dem sie wohnen.\nDie deutschen und die französischen Staatsangehöri- 2) Les ressortissants franc;:ais ou allemands qui resi-\ngen, die im Gebiet eines der beiden vertragschließenden dent sur le territoire de l'up des deux pays contrac-\nLänder wohnen und aus einer Versicherung des ande- tants et qui cessent ou ont cesse d' appartenir a un re-\nren Landes ausscheiden oder ausgeschieden sind, kön- gime d'assurance de l'autre pays pourront s'affilier a\nnen sich in dem Land, in dem sie wohnen, freiwillig l'assurance facultative continuee du pays dans lequel\nweiterversichern, pnd zwar unter den gleichen Voraus- ils resident et ce, dans les memes conditions et delais\nsetzungen und innerhalb der gleichen Fristen wie Ver- que les assures qui ont cesse d'appartenir a l'assu-\nsicherte, die aus der in diesem Land geltenden Ver- rance de ce dernier pays. Le cas echeant, il est tenu\nsicherung ausgeschieden sind; dabei werden gege- compte des periodes d' assurance accomplies dans les\nbenenfalls die in beiden Ländern zurückgelegten Ver- deux pays. Lorsque les conditions precitees d'admis-\nsicherungszeiten berücksichtigt. Ist nach den vorste- sion a l'assurance continuee dans l'assurance-pension\nhenden Bestimmungen die Weiterversicherung in der allemande des ouvriers ou dans l' assurance-pension\ndeutschen Rentenversicherung der Arbeiter oder der des employes sont remplies, cette admission ne peut\nRentenversicherung der Angestellten zulässig, so kann intervenir qu'au titre du regime d'assurance auquel\nsie nur in demjenigen der beiden Versicherungszweige l'interesse aurait ete affilie en raison de l'activite exer-\ndurchgeführt werden, welcher nach der Art der zuletzt cee en detnier Iieu en France durant l'assujettissement\nin Frankreich während der Zugehörigkeit zur französi- a l'assurance frarn;aise si lesdites periodes d'assujet-\nschen Versicherung ausgeübten Beschäftigung zuständig tissement avaient ete accomplies sur le territoire de\ngewesen wäre, wenn die Versicherungszeiten in der la Republique Federale d' Allemagne.\nBundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden\nwären.\nArtikel 17 a Absätze 2 und 3 gilt entsprechend. Les dispositions des alineas 2 et 3 de l' article 17 a)\nsont applicables suivant le cas.\nArtikel 2 Article 2 -\n§ 1 Paragraphe 1er -\nDieses Abkommen bezieht sich auf die folgenden\nGes·etzgebungen:\n3\n1. In der Bundesrepublik Deutschland: 2) ) Dans la Republique Federale d'Allemagne:\nDie Gesetzgebungen über: Les legislations sur:\na) die Krankenversicherung (Versicherungen für a) l'assurance maladie (assurance maladie, mater-\nden Fall der Krankheit, der Mutterschaft und des nite, deces - indemnite funeraire);\nTodes - Sterbegeld);\nb) die Unfallversicherung (Versicherung gegen b) l'assurance accident (assurance contre les acci-\nArbeitsunfälle und Berufskrankheiten); dents du travail et les maladies profession-\nnelles);\nc) die Rentenversicherung der Arbeiter, die Renten- c) l'assurance-pension des ouvriers, l'assurance-\nversicherung der Angestellten und die knapp- pension des employes et l'assurance-pension des\nschaftliche Rentenversicherung (Versicherungen mineurs (assurance invalidite ou incapacite pro-\nfür den Fall der Invalidität oder der Berufsun- f essionnelle, vieillesse et deces, pension);\nfähigkeit, des Alters und des Todes - Renten);\nd) das Kindergeld.\" d) l'allocation pour enfants (Kindergeld).»\nArtikel 11 Article 11\nNach Artikel 17 des Allgemeinen Abkommens werden La Convention generale est completee par les disposi-\nfolgende Bestimmungen eingefügt: tions suivantes inserees apres l' article 17:\nu Artikel 17 a « Article 17 a) -\nBeitrags- und Ersatzzeiten, die in den französischen Les periodes d' assurance et les periodes assimilees\nInvaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherun- accomplies dans le regime fianc;:ais d'assurance vieil-\n3) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 1°","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 761\ngen zurückgelegt worden sind, werden in dem Zweig lesse, invalidite et deces (pensions) sont prises en con-\nder deutschen Rentenversicherung berücksichtigt, der sideration par le regime d' assurance allemand auquel\nnach der Art der zuletzt in Frankreich während der aurait ete affilie le travailleur en raison de son der-\nZugehörigkeit zu den genannten französischen Ver- nier emploi en France durant l'affiliation au regime\nsicherungen ausgeübten Beschäftigung zuständig ge- frarn:;:ais si lesdites periodes d'assurance avaient ete\nwesen wäre, wenn diese Versicherungszeiten in der accomplies dans la Republique Federale d' Allemagne.\nBundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden Lorsque la derniere activite exercee en France n'aurait\nwären. Wenn die zuletzt in Frankreich ausgeübte Be- pas entraine l'assujettissement a l'assurance d\"apres la\nschäftigung nach dem Recht der Bundesrepublik legislation de la Republique Federale d'Allemagne, les\nDeutschland nicht versicherungspflichtig gewesen sein periodes d'assurance correspondantes sont prises en\nwürde, werden die Versicherungszeiten in der Renten- consideration suivant le regime allemand d'assurance\nversicherung der Angestellten berücksichtigt. Bei des employes. Toutefois, lorsque l'interesse a exerce\nvorübergehender Dienstleistung, die nach dem Recht une activite occasionnelle qui n'aurait pas ete assu-\nder Bundesrepublik Deutschland versicherungsfrei ge- jettie ä. l'assurance d'apres la legislation de la Repu-\nblieben wäre, werden jedoch die französischen Ver- blique Federale d'Allemagne, les periodes fran<;aises\nsicherungszeiten in der Rentenversicherung der Ar- sont prises en consideration par le regime d' assurance\nbeiter berücksichtigt, wenn diese bei nicht vorüber- des ouvriers, lorsque ce regime est competent pour\ngehender Dienstleistung nach der Art der Beschäfti- cette activite quand elle est exercee d'une maniere\ngung zuständig gewesen wäre. permanente.\nLäßt sich die Art der zuletzt in Frankreich ausge- S'il n'est pas possible de caracteriser le dernier em-\nübten Beschäftigung nicht mehr feststellen, so werden ploi occupe en France, les periodes d'assurance sont\ndie Versicherungszeiten in der Rentenversicherung der prises en consideration dans le regime allemand d'as-\nArbeiter berücksichtigt. surance des ouvriers.\nArtikel 17 b Article 17b) -\nLeistungen, die unter Berücksichtigung dieses Ab- Les prestations qui sont attribuees ou liquidees\nkommens festzustellen oder zu gewähren sind, werden compte tenu des dispositions de la presente Conven-\nin der Bundesrepublik Deutschland von den zustän- tion, sont attribuees et liquidees dans la Republique\ndigen Verbindungsstellen festgestellt und gewährt, so- Federale d'Allemagne par les organismes de liaison\nfern nicht die Bundesbahnversicherungsanstalt oder die cornpetents a condition qu'elles ne relevent pas de la\nSeekasse zuständig ist. competence de l'organisme d'assurance des chernins de\nfer federaux ou de la Caisse Maritime.\nKapitel 4 a Chapitre 4 bis -\nZusammentreffen von Leistungen Dispositions relatives au cumul de prestations\nArtikel 17 c Article 17 c)\n§ 1 Paragraphe 1er\nDie nach der Gesetzgebung des einen Landes ge- Les rentes d'accidents du travail allouees en vertu\nwährten Unfallrenten gelten bei Anwendung der Ge- de la legislation d'un pays sont considerees au regard\nsetzgebung des anderen Landes über die Invaliditäts-, de la legislation de vieillesse, invalidite et survivants\nAlters- u_nd Hinterbliebenenversicherungen als Unfall- de l'autre pays cornme des rentes d'accidents du tra-\nrenten nach der Gesetzgebung dieses Landes. vail allouees en vertu de la legislation de ce dernier\npays.\n§ 2 Paragraphe 2\nTreffen Renten der Invaliditäts-, Alters- .oder Hinter- Les pensions de vieillesse, invalidite et deces. (pen-\nbliebenenversicherungen des einen und des anderen sions) allouees au titre des legislations franc;aise et\nLandes zusammen, so werden Kürzungs- oder Ruhens- allemande se cumulent sous reserve des exceptions\nbestimmungen nur in folgenden Fällen angewandt: ci-apres:\n1. Enthält die Gesetzgebung des einen Landes Bestim- 1) lorsque la legislation de l'un des pays comporte une\nmungen über die Berücksichtigung des Einkommens, clause relative a la prise en consideration des res-\nso gelten die Renten des anderen Landes als Ein- sources, la pension de l'autre pays est assimilee a\nkommen. un rev:enu;\n2. Beruhen die Renten des einen Landes nicht auf Bei- 2) lorsque la pension de l'un des pays est non contri-\nträgen, so gelten die Renten des anderen Landes butive, la pension de l'autre pays est consideree\nbei Anwendung der Kürzungs- und Ruhensbestim- comrne s'il s'agissait d'une pension du premier pays\nmungen nach der Gesetzgebung des ersten Landes pour l'application des regles de cumul de la legis-\nals Renten dieses Landes. lation du premier pays;\n3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu ge- 3) pour l'attribution de la majoration pour conjoint a\nwährenden Zulagen an den Ehegatten, dem Unter- charge prevue par la legislation frarn;aise, la pen-\nhalt gewährt wird, gelten die Renten nach der deut- sion allernande est consideree comme s'il s'agissait\nschen Gesetzgebung als Renten nach der französi- d'une pension franc;:aise. »\nschen Gesetzgebung.\"","762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKAPITEL 2 CHAPITRE 2\nÄnderungen und Ergänzungen der Ersten, Zweiten Dispositions modiflant et completant\nund Vierten Zusatzvereinbarung les Accords complementaires N° 1 1, 2 et 4\nArtikel 12 Article 12\nArtikel 5 der Ersten Zusatzvereinbarung erhält fol- L'article 5 de l'Accord complementaire n° 1 est abroge\ngende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes:\n„Artikel 5\nDie Leistungen für den Fall der Invalidität, des Al- « Les prestations vieillesse, invalidite et deces (pen-\nters und des Todes (Renten) werden nach den Bestim- sions) sont determinees dans les conditions des cha-\nmungen der Kapitel 3, 4 und 4 a im Abschnitt II des pitres 3, 4, et 4 bis du Titre II de la Convention gene-\nAllgemeinen Abkommens festgestellt und gewährt, rale, compte tenu, le cas echeant, des dispositions de\nwobei gegebenenfalls die Bestimmungen in Artikel 3 l' article 3, paragraphe 1er du present accord.\n§ 1 dieser Vereinbarung zu berücksichtigen sind.\nArtikel 17 a des Allgemeinen Abkommens gilt nicht L'article 17 a) de la Convention generale n'est pas\nfür knappschaftliche Beitrags- und Ersatzzeiten, die applicable aux periodes d'assurance miniere et aux pe-\nnach den Bestimmungen dieser Vereinbarung berück- riodes assimilees, qui sont prises en consideration dans\nsichtigt werden.\" les conditions du present accord. »\nArtikel 13 Article 13\n§ 1 Paragraphe 1er\nDer Art_ikel 4 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 4 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge\nfolgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes:\nnArtikel 4\nDie von dem deutschen Versicherungsträger für den « Les depenses engagees par l'organisme de securite\nin der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Grenz- social allemand pour le frontalier residant dans la Re-\ngänger und seine Familienangehörigen übernommenen publique Federale d' Allemagne et ses ayants-droit,\nAufwendungen werden von dem französischer Träger font l'objet, de Ja part de l'organisme franc;:ais de se-\nder Sozialen Sicherheit, dem der Grenzgänger ange- curite social auquel est affilie ce travailleur, d'un rem-\nhört, in nachgewiesener Höhe oder durch Pauschbe- boursement egal aux depenses reelles justifiees ou\nträge erstattet, wobei die Sachleistungen in Rechnung d'un remboursement forfaitaire, compte tenu des pres-\nzu stellen sind, die die in rler Bundesrepublik Deutsch- tations en nature que les frontaliers residant dans la\nland wohnhaften Grenzgänger und ihre Familienange- Republique Federale d'Allemagne et leurs ayants-droit\nhörigen unmittelbar von den französischen Trägern der perc;:oivent directement des organismes franc;:ais de se-\nSozialen Sicherheit erhalten.\" curite sociale. »\n§ 2 Paragraphe 2\nDer Artikel 5 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 5 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge\nfolgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes:\nnArtikel 5\nDie von den französischen Trägern der Sozialen « Les depenses engagees par l'organisme de securite\nSicherheit für den in Frankreich wohnhaften Grenz- sociale pour le frontalier residant en France et ses\ngänger und seine Familienangehörigen übernommenen ayants-droit font l'objet d'un remboursement egal aux\nAufwendungen werden von dem deutschen Versiche- depenses reelles justifiees ou d'un remboursement for-\nrungsträger, dem der Grenzgänger angehört, in nach- faitaire de la part de l'organisme assureur allemand,\ngewiesener Höhe oder durch Pauschbeträge erstattet, compte tenu des prestations en nature que les fron-\nwobei die Sachleistungen in Rechnung zu stellen sind, taliers residant en France et leurs ayants-droit per-\ndie die in Frankreich wohnhaften Grenzgänger und c;:oivent directement des organismes assureurs alle-\nihre Familienangehörigen unmittelbar von den deut- mands. »\nschen Versicherungsträgern erhalten.\"\n§ 3 Paragraphe 3\nDer Artikel 6 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 6 de l' Accord complementaire n° 2 est abroge\nfolgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes:\n„Artikel 6\nFür die Durchführung der in den Artikeln 4 und 5 « Pour l'application des dispositions prevues aux ar-\nvorgesehenen Bestimmungen werden die in der Bun- ticles 4 et 5 ci-dessus, les autorites administratives\ndesrepublik Deutschland und in Frankreich zuständi- competentes en France et dans la Republique Federale\ngen Verwaltungsbehörden eine Kommission einsetzen, d'Allemagne constitueront une commission qui se reu-\ndie in der Regel halbjährlich zusammentritt, um nach nira en principe semestriellement pour etablir, d'apres\nden Ergebnissen der vorausgegangenen Vierteljahre les resultats des deux trimestres precedents, Je mon-","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 763\ndie von den beteiligten Körperschaften geschuldeten tant du remboursement reel ou forfaitaire dü par les\nBeträge in nachgewiesener Höhe oder durch Pausch- organismes interesses. Dans le cas ou elle n'aboutirait\nbeträge festzusetzen. Kommt eine Einigung nicht zu- pas a un accord, la commission soumet la question aux\nstande, unterbreitet die Kommission die Angelegen- autorites administratives frarn;aises et allemandes com-\nheit den zuständigen deutschen und französischen Ver- petentes. »\nwaltungsbehörden.\"\n§ 4 Paragraphe 4\nDer Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 13 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge\nfolgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes:\n„Artikel 13\nDie in Frankreich beschäftigten und in der Bundes- « Les travailleurs frontaliers travaillant en France et\nrepublik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er- residant dans la Republique Federale d'Allemagne,\nhalten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2 percevront les allocations familiales en application de\n§ 1 Nr. 2 Buchstabe d bezeichneten Gesetzgebung nach la legislation visee a l'article 2, paragraphe ter, 1 ° 4)\neinem zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden d), suivant un bareme arrete d'un commun accord par\nzu vereinbarenden Tarif. les autorites administratives competentes.\nDie in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Les travailleurs frontaliers travaillant dans la Repu-\nund in Frankreich wohnhaften Grenzgänger erhalten blique Federale d'Allemagne et residant en France per-\nKindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d cevront les allocations pour enfants (Kindergeld) en\nbezeichneten Gesetzgebung.\" application de la legislation visee a l'article 2, para-\ngraphe ter, 2° 5) d).»\nArtikel 14 Article 14\nArtikel 3 § 1 Absatz 1 der Vierten Zusatzvereinbarung L' article 3, paragraphe 1er, alinea 1er, de I' Accord com-\nwird durch folgenden Satz ergänzt: plementaire n° 4 est abroge et remplace par les disposi-\ntions suivantes:\n« Par derogation aux dispositions de la Convention\nGenerale et des Accords complementaires N°s 1 et 3,\nles ex-prisonniers de guerre allemands devenus tra-\nvailleurs libres ainsi que les travailleurs civils alle-\nmands entres en France apre·s le 8 mai 1945, qui au-\nront ete occupes en France entre Je 8 mai 1945 et Je\n30 juin 1950 _et qui auront quitte la France avant le\n1er janvier 1951, re<;oivent a partir de Ja date de leur\nretour dans la Republique Federale d'Allemagne, de la\npart des institutions de securite sociale allemandes,\nles prestations auxquelles ils auraient pu pretendre si\nla legislation de securite sociale en vigueur dans la\nRepublique Federale d'Allemagne leur avait ete appli-\ncable pendant la periode de leur travail en France.\n„Ist eine dieser Personen vor dem 1. Januar 1951 Si l'une de ces personnes est decedee en France an-\nin Frankreich gestorben, so gilt der Todestag als Tag terieurement au 1er janvier 1951, Ja date du deces est\nder Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland.\" consideree comme date de retour dans la Republique\nFederale d'Allemagne. »\nAbschnitt III Titre III\nSonstige Bestimmungen Dispositions diverses\nArtikel 15 Article 15\nDas Sonderprotokoll vom 3. April 1952 über die Durch- Le Protocole special concernant l'application de l'Ac-\nführung der Zweiten Zusatzvereinbarung zum Allge- cord complementaire no 2 du 3 avril 1952 relatif a la\nmeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France\nDeutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit et Ja Republique Federale d' Allemagne sur la Securite\nvom 10. Juli 1950 wird aufgehoben. Sodale est abroge.\nArtikel 16 Article 16\nDie Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung L'avenant a la Convention Generale entre la France et\ndes Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- la Republique Federnle d'Allemagne du 10 juillet 1950\nblik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- sur la Securite Sociale, signe le 3 avril 1952 est !ntitule:\nheit vom 10. Juli 1950 erhält die Bezeichnung „Erste Ver- Avenant no 1.\neinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich\nüber die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950\".\n4) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 2°\n5) Bundesgesetzbl. l!J51 II S. 178: 1°","764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nArtikel 17 Article 17\nDiese Vereinbarung tritt ain 1. Januar 1952 in Kraft, Le present avenant entre en vigueur le 1er janvier 1952\nsoweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. sous reserve des dispositions de l' alinea 2 ci-dessous.\nEs treten jedoch in Kraft Entrent en vigueur:\na) Artikel 13 §§ 1, 2 und 3 sowie - le 1er janvier 1955 les dispositions de l'article 13,\nArtikel 15 am 1. Januar 1955, paragraphes 1, 2 et 3 et de l'article 15;\nb) Artikel 10, Artikel 13 § 4 und - le 1er octobre 1955 les dispositions des articles 10\nArtikel 16 am 1. Oktober 1955. et 13, paragraphe 4, et de l'article 16.\nArtikel 18 Article 18\nDiese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifi- Le present avenant sera ratifie et l'echange des instru-\nkationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ments de ratification aura lieu a Bonn aussitöt que pos-\nausgetauscht werden. sible.\nGESCHEHEN zu Paris am 18. Juni 1955 in doppelter FAIT a Paris, le 18 juin 1955, en double exemplaire,\nAusfertigung in deutscher und französischer Sprache, wo- en franc;ais et en allemand, chacun des textes faisant foi.\nbei der Wortlaut in beiden Sprachen verbindlich ist.\nFür die Regierung Pour le Gouvernement\nder Bundesrepublik Deutschland de la Republique Federale d' Allemagne\ngezeichnet: signe:\nMal tzan Maltzan\nDr. Jan tz Dr.Jan tz\nFür die Regierung Pour le Gouvernement\nder Französischen Republik de la Republique Franc;aise\ngezeichnet: signe:\nJ. Serres J. Serres\nJacques Doublet Jacques Doublet\nFünfte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich\nüber die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950\nüber die Einbeziehung des Landes Berlin (Berlin-West)\nin das Allgemeine Abkommen\nAccord complementaire n° 5\na la Convention Generale du 10 juillet 1950\nentre la France et la Republique Federale d' Allemagne\nsur la Securite Sociale\nApplication a Berlin-Quest\nDIE UNTERZEICHNETEN VERTRETER DER REGIE- LES REPRtSENT ANTS SOUSSlGNtS DES GOUVER-\nRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND NEMENTS DE LA RtPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DE LA\nDER REGIERUNG DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK, RtPUBLIQUE FtDtRALE D' ALLEMAGNE,\nVON DEM WUNSCHE GELEJTET, das Land Berlin in DtSIREUX d'appliquer a Berlin-Ouest la Convention\ndas Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republi-\nDeutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit que Federale d'Allemagne sur la Securite Sodale,\nvom 10. Juli 1950 einzubeziehen,\nHABEN FOLGENDE .BESTIMMUNGEN VEREINBART: SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS SUIVANTES:\nArtikel 1 A rti cle 1er\nDas Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepu- La Convention generale de Securite Sociale conclue le\nblik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale\nheit vom 10. Juli 1950 sowie die dazugehörigen Proto- d'Allemagne, ainsi que les Protocoles, Avenants, Ac-\nkolle, Zusatz-, Ergänzungs- und Verwaltungsvereinbarun- cords complementaires et Arrangements administratifs y\ngen gelten auch im Land Berlin, Bezugnahmen auf die aff erents sont egalement applicables a Berlin-Ouest.\nBundesrepublik Deutschland gelten auch als Bezugnah- Toute disposition desdits Accords concernant la Repu-\nmen auf das Land Berlin. · blique Federale d'Allemagne s'applique egalement a Ber-\nlin-Ouest.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 765\nArtikel 2 Article 2\nBei der Anwendung der im Artikel 1 genannten Ver- Pour l'application a Berlin~Ouest des accords precites,\nträge im Land Berlin treten zu den in Nummer 1 des il y a lieu d'ajouter aux institutions de securite sociale\nAllgemeinen Protokolls bezeichneten Versicherungsträ- ayant leur siege dans la Republique Federale, mention-\ngern mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland nees au paragraphe 1 du Protocole general, les institu-\nfolgende Versicherungsträger hinzu: tions designees ci-apres:\na) In der Unfallversicherung a) - en ce qui concerne les accidents du travail:\ndie für die Unfallversicherung im Land Berlin zu- les ihstitutions competentes pour Berlin-Quest\nständigen Versicherungsträger; en matiere d'assurance-accidents;\nb) in den Rentenversicherungen b) - en ce qui concerne les pensions de vieillesse,\nd'invalidite et de deces (pensions):\nfür die Zeit bis zum 30. Juni 1945 Pour la periode se terminant le 30 juin 1945,\ndie Träger les organismes\nder Rentenversicherung der Arbeiter (Invaliden- d' assurance-pension des ouvriers (Invaliden-\nversicherung), versicherung),\nder Rentenversicherung der Angestellten (Ange- d'assurance-pension des employes (Angestell-\nstelltenversicherung) tenversicherung)\nund der knappschaftlichen Rentenversicherung; et d'assurance-pension des mineurs;\nfür die Zeit vom 1. Juli 1945 bis zum 31. Januar pour la periode s'etendant du 1er juillet 1954\n1949 au 31 janvier 1949,\ndie Versicherungsanstalt Berlin; l'Institut d'assurances sociales de Berlin (Ver-\nsicherungsanstalt Berlin);\nfür die Zeit vom 1. Februar 1949 bis zum 31. März pour la periode s'etendant du 1er fevrier 1949 au\n1952 31 mars 1952,\ndie Versicherungsanstalt Berlin (West); l'Institut d'assurances sociales de Berlin-Ouest\n(Versicherungsanstalt Berlin-West);\nfür die Zeit nach dem 31. März 1952 pour la periode posterieure au 31 mars 1952:\naa) in der Rentenversicherung der Arbeiter (Inva- En ce qui concerne l'assurance-pension des\nlidenversicherung) ouvriers\ndie Landesversicherungsanstalt Berlin; l'Institut d'assurances sociales de Berlin\n(Landesversicherungsanstalt Berlin);\nbb) in der Rentenversicherung der Angestellten (An- En ce qui concerne l'assurance-pension des\ngestelltenversicherung) employes\nfür die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. Ja- pour la periode s'etendant du 1er avril 1952\nnuar 1954 au 31 janvier 1954\ndie Landesversicherungsanstalt Berlin, l'Institut d'assurances sociales de Berlin\n(Landesversicherungsanstalt Berlin);\nnach dem 31. Januar 1954 pour Ia periode posterieure au 31 janvier 1954,\ndie Bundesversicherungsanstalt für Ange- l'Institut Federal d'assurances pour les\nstellte; employes (Bundesversicherungsanstalt für\nAngestellte);\ncc) in der knappschaftlichen Rentenversicherung - En ce qui concerne l'assurance-pension des\nmineurs\ndie Ruhrknappschaft, Geschäftsstelle Berlin. la Corporation Miniere de la Ruhr (Ruhr-\nknappschaft), Bureau de Berlin.\nArtikel 3 Article 3\nIm Land Berlin zurückgelegte Versicherungszeiten der Sont considerees au sens du paragraphe 1er, alinea B,\nRentenversicherungen im Sinne der Nummer 1 Unterab- b) et c) du Protocole general, comme periodes d'assu-\nschnitt B Buchstaben b und c des Allgemeinen Protokolls rance accomplies a Berlin-Ouest:\nsind\nbis zum 30. Juni 1945 - pour la periode 'se terminant le 30 juin 1945,\nBeitrags- und Ersatzzeiten, die in der Rentenversiche- les periodes d'assurance et les periodes assimilees\nrung der Arbeiter (Invalidenversicherung) oder der accomplies sous le regime de l'assurance-pension\nRentenversicherung der Angestellten (Angestelltenver- des ouvriers (Invalidenversicherung), sous celui de\nsicherung) oder der knappschaftlichen Rentenversiche- l'assurance-pension des employes (Angestelltenver-\nrung zurückgelegt worden sind, sofern der Versicherte sicherung) ou sous celui de l'assurance-pension des\nwährend dieser Zeit im Gebiet des heutigen Landes mineurs, . SOUS la reserve que les assures aient ete\nBerlin beschäftigt war oder bei freiwilliger Versiche- occupes pendant ladite periode a Berlin-Ouest ou\nrung dort gewohnt hat; qu'ils y aient reside durant leur periode d'affilia-\ntion a l'assurance volontaire;\nnach dem 30. Juni 1945 - pour la periode posterieure au 30 juin 1945,\nBeitrags- und Ersatzzeiten, die bei den im Artikel 2 les periodes d'assurance et les periodes assimilees\nBuchstabe b dieser Vereinbarung genannten Versiche- accomplies aupres des organismes d'assurances so-\nrungsträgern während der dort bezeichneten Zeiträume ciales designes a l'article 2, b), du present accord\nzurückgelegt worden sind. au cours des periodes qui y sont indiquees.","766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nArtikel 4 Article 4\nDie in Artikel 34 des Allgemeinen . Abkommens ge- Les delais prevus par l'article 34 de la Convention\nnannten Fristen beginnen mit Ablauf des Monats, in dem generale commencent a courir lors de l'expiration du\ndas Berliner Anwendungsgesetz verkündet wird. mois au cours duquel la loi d' application a Berlin-Quest\naura ete publiee.\nArtikel 5 Article 5\nDiese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifi- Le present Accord sera ratifie et l'echange des instru-\nkationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ments de ratification aura lieu a Bonn aussitöt que pos-\nausgetauscht werden. sible. II entrera en vigueur des l'echange des instruments\nde ratification, avec effet du 1er janvier 1952.\nDie Vereinbarung tritt nach Austausch der Ratifika- Il s'appliquera dans les memes conditions et potµ la\ntionsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. meme duree que la Convention generale.\nSie gilt unter denselben Voraussetzungen und für die-\nselbe Dauer wie das Allgemeine Abkommen.\nGESCHEHEN zu Paris am 18. Juni 1955 in doppelter FAIT a Paris, le 18 juin 1955, en double exemplaire,\nAusfertigung in deutscher und französischer Sprache, en fran<;ais et en allemand, chacun des textes faisant foi.\nwobei der Wortlaut in beiden Sprachen verbindlich ist.\nFür die Regierung Pour le Gouvernement\nder Bundesrepublik Deutschland de la Republique Fran<;:aise\ngezeichnet: signe:\nMaltzan J. Serres\nDr. Jan t z Jacques D o u b 1et\nFür die Regierung Pour le Gouvernement\nder Französischen Republik de la Republique Federale d'Allemagne\ngezeichnet: signe:\nJ. Serres Maltzan\nJacques Double t Dr. Jan tz\nBriefwechsel\nDer Vorsitzende Paris, den 18. Juni l!:J55 § 4 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des All-\nder deutsche!! Delegation gemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Frankreich über die Soziale Sicher-\nheit vom 10. Juli .1950 sowie der Ersten, Zweiten und\nHerr Vorsitzender, Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen\"\nvom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung:\nIch beehre mich, Ihnen folgendes vorzuschlagen:\n1. Der deutsche Wortlaut des Artikels 17c § 2 Nr. 3 des „Artikel 13\nAllgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- . Die in Frankre\"ich beschäftigten und in der Bundes-\nblik Deutschland und Frankreich über die Soziale republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er-\nSicherheit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Arti- halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2\nkels 11 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des § 1 Nr. 2 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens\nAllgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- bezeichneten Gesetzgebung nach einem zwischen den\nblik Deutschland und Frankreich über die Soziale zuständigen Verwaltungsbehörden zu vereinbarenden\nSicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten Tarif.\nund Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten\nmen\" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung: und in Frankreich wohnhaften Grenzgänger erhalten\n„3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d)\ngewährenden Zulagen für den Ehegatten, dem des Allgemeinen Abkommens b_ezeichneten Gesetzge-\nUnterhalt gewährt wird, gelten die Renten nach bung.\"\nder deutschen Gesetzgebung als Renten nach der Ich wäre dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Einverständnis\nfranzösischen Gesetzgebung.\" erteilen würden.\n2. Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung zum All- Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck\ngemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nDeutschland und Frankreich über die Soziale Sicher-\nheit vom· 10. Juli 1950 in der Fassung des Artikels 13 Dr. Jan t z\nAn den Vorsitzenden der französischen Delegation\nHerrn Jacques D o u b 1et\nDirecteur general de la Securite Sodale\nau Ministere du Travail et de la Securite Sodale\nParis","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 767\n(Ubersetzunfi)\nLe President de la Paris, le 18 juin 1955. Der Vorsitzende Paris, den 18. Juni 1955\nDelegation fran<;aise der französischen Delegation\nMonsieur le President, Herr Vorsitzender,\nPar lettre en date du 18 juin 1955,,vous avez bien vou- Mit Schreiben vom 18. Juni 1955 haben Sie mir folgen-\nlu me proposer ce qui suit: des vorgeschlagen:\n1. - Le texte allemand de I' article 17 c) paragraphe 2, 1. Der deutsche Wortlaut des Artikels 17 c § 2 Nr. 3 des\n3°) de la Convention Generale du 10 juillet 1950 Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu-\nentre la France et la Republique Federale d' Alle- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale\nmagne sur la Securite Sociale dans la redaction de Sicherheit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Ar-\nl'article 11 ,de l'Avenant n° 2 a Ia Convention Ge- tikels 11 der „zweiten Vereinbarung zur Ergänzung\nnerale du 10 juillet 1950 entre la France et la Re- des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundes-\npublique Federale d'Allemagne sur la Securite So- republik Deutschland und Frankreich über die Soziale\nciale et aux Accords complementaires n°s 1, 2 et 4 Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten\na cette Convention, signe le 18 juin 1955 sera re- und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom-\ndige comme suit: men\" vom 18. ~uni 1955 erhält folgende Fassung:\n«3. - En matiere de majoration pouvant etre at- „3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu\ntribuee d'apres la legislation franc;aise, pour gewährenden Zulagen für den Ehegatten, dem\nle conjoint a charge, les rentes de la legis- Unterhalt gewährt wird, gelten die Renten nach\nlation allemande sont considerees comme les der deutschen Gesetzgebung als Renten nach der\nrentes de la legislation franc;aise.» französischen Gesetzgebung.\"\n2. - L'article 13 de l'Accord complementaire no 2 a la 2. Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung zum All-\nConvention Generale du 10 juillet 1950 entre la gemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nFrance et la Republique Federale d'Allemagne sur Deutsd1land und Frankreich über die Soziale Sicher-\nla Securite Sociale dans la redaction de I' article 13, heit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Artikels\nparagraphe 4, de l'Avenant no 2 a la Convention 13 § 4 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des\nGenerale du 10 juillet 1950 entre la France et la Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu-\nRepublique Federale d'Allemagne sur la Securite blik Deutschland und Frankreich über die Soziale\nSociale et aux Accords complementaires n°s 1, 2 Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten\net 4 a cette Convention, signe le 18 juin 1955 sera und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom-\nredige cornme suit: men\" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung:\n« Article 13 „Artikel 13\nConformement a la legislation v1see par l'ar- Die in Frankreich besdläftigten und in der Bundes-\nticle 2 paragraphe 1, 1°, d) de la Con vention Ge- republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er-\nnerale, les frontaliers travaillant en France et do- halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2\nmicilies dans la Republique Federale d'Allemagne § 1 Nr. 2 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens\nont droit aux allocations familiales sur la base d'un bezeidmeten Gesetzgebung nach einem zwischen den\nbareme etabli d'un commun accord entre les auto- zuständigen Verwaltungsbehörden zu vereinbarender.\nrites administratives competentes. Tarif.\nLes frontaliers travaillant dans la Republique Fe- Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten\nderale d'Allemagne et domicilies en France obtien- und in Frankreich -wohnhaften Grenzgänger erhalten\nnent les allocations pour enfants d'apres la legis- Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d)\nlation visee par l'article 2, paragraphe 1, 2°) d) de des Allgemeinen Abkommens bezeichneten Gesetzge-\nla Convention Generale.» bung.\"\nJ'ai l'honneur de vou~ faire· connaitre que je suis d'ac- Im beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Ihren\ncord avec ces propositions. Vorschlägen einverstanden bin.\nVeuillez agreer, Monsieur le President, l'expression Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck\nde ma consideration tres distinguee. meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nLe Conseiller d'J;:tat Le Conseiller d'J;:tat\nDirecteur General de la Securite Sociale Directeur General de la Securite Sociale\nJacques Doublet Jacques D o u b 1 et\nAu President de la Delegation allemande An den Vorsitzenden der qeutschen Delegation\nle Docteur Kurt Jan t z Herrn Dr. Kurt Jan t z\nMinisterialdirektor im Bundesministerium für Arbeit Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit","768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nDer Vorsitzende Paris, den 18. Juni 1955\nder deutschen Delegation\nHerr Vorsitzender,\nIch beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:\n1. In Artikel 1 § 1 Nr. 1 der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Ab-\nkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die\nSoziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sind im deutschen Wortlaut die Worte\n.,soweit sie\" durch das Wort „die\" zu ersetzen.\n2. In Artikel 3 § 1 Absatz 3 der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über\ndie Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ist im deutschen Wortlaut das Wort\n.,Solange\" durch das Wort „Wenn\" zu ersetzen.\nIch wäre dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Einverständnis erteilen würden.\nGenehmigen Sie, Herr v·orsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten\nHochachtung.\nDr. Jan t z\nAn den Vorsitzenden der französischen Delegation\nHerrn Jacques D o u b 1et\nDirecteur general de la Securite Sociale\nau Ministere du Travail et de la Securite Sociale\nParis\n(Ubersetzung}\nLe President de la Paris, le 18 juin 1955 Der Vorsitzende Paris, den 18. Juni 1955\nDelegation franc;:aise der französischen Delegation\nMonsieur le President, Herr Vorsitzender,\nj'ai l'honneur d'accuser reception de votre lettre du Ich beehre mich, den Empfang des Briefes vom 18. Juni\n18 juin 1955, par laquelle vous avez bien voulu me faire 1955 zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitgeteilt\nconnaitre ce qui suit: haben:\n«ter Dans l'article ter, § 1, No 1 de l'Accord comple- ~ 1. In Artikel 1 § 1 Nr. 1 der Vierten Zusatzvereinba-\nmentaire No 4 a la Convention Generale sur la rung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der\nSecurite Sociqle du 10 juillet 1950, conclue entre Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über\nla France et la Republique Federale d'Allemagne, die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sind im\nles mots , figurant dans le texte alle- deutschen Wortlaut die Worte „soweit sie\" durch\nmand, sont a remplacer par le mot . das Wort „die\" zu ersetzen.\n2. - Dans l'article 3, § ter, alinea 3, de l'Accord com- 2. In Artikel 3 § 1 Absatz 3 der Vierten Zusatzver-\nplementaire N° 4 a la Convention generale sur la einbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen\nSecurite Sodale du 10 juillet 1950, le mot , figurant dans le texte allemand est a rem- über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ist im\nplacer par le mot .» deutschen Wortlaut das Wort „Solange\" durch das\nWort „Wenn\" zu ersetzen.•\nVöus m'avez demande de bien vouloir vous donner Sie haben mich gebeten, hierzu mein Einverständnis\nmon accord sur ces points. zu erteilen.\nJ' ai l'honneur de vous faire part de mon accord avec Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Ihren\nvotre proposition. Vorschlägen einverstanden bin.\nVeuillez agreer, Monsieur le President, l'expression Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck\nde ma parf aite consideration. meiner ausgezeichneten Hochachtung.\nJacques Double t Jacques D o u b 1et\nA M. Le President de la Delegation allemande An den Vorsitzenden der deutschen Delegation\nDr. Kurt Jan tz Herrn Dr. Kurt Jan tz\nDirecteur au Ministere Federal du Travail Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit"]}