{"id":"bgbl2-1958-27-3","kind":"bgbl2","year":1958,"number":27,"date":"1958-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1958/27#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1958-27-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1958/bgbl2_1958_27.pdf#page=12","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1958)","law_date":"1958-12-18T00:00:00Z","page":586,"pdf_page":12,"num_pages":51,"content":["586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nGesetz über die Feststellung\ndes Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1958).\nVom 18. Dezember 1958.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte ·Wirt-\nschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rech-\nnungsjahr 1958 wird in Einnahme und Ausgabe auf\n1 212 552 900 Deutsche Mark\nfestgestellt.\n§ 2\n§ 47 Abs. 1, 3 und 4 der Reichshaushaltsordnung\nwird im Rechnungsjahr 1958 auf das Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramm in Berlin nicht angewendet.\n§ 3\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Ahs. 1\ndes Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 4\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom t. April 1958\nin Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 18. Dezember 1958.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bunde·skanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nDr. Lindrath\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 587\nWirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens\nfür das Rechnungsjahr 1958\nVorwort\nERSTER TEIL\nA. Wirtschaftspolitische Zielsetzung des Finanzierungsprogramms\nf1:ir das Redmungsjahr 1958\n1. Allgemeiner Uberblick über die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1957\nDie i:m Jahre 1956 allgemein angestrebte Beruhigung der Expansion war kennzeichnend für die\n'wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1957. Während das wirtschaftliche Wachstum im Jahre 1956\nnoch Ubersteigerungstendenzen aufwies, denen im Interesse einer Erhaltung der Preisstabilität\nentgegengewirkt werden mußte, zeigte sich im überwiegenden Teil des Jahres 1957 in der kon-\njunkturellen Entwicklung in der Bundesrepublik wie auch in den meisten übrigen Ländern der\nwestlichen Welt eine Verlangsamung der Expansion. Dieser Prozeß, der sich sowohl auf die\nindustrielle Produktion als auch auf das gesamte Sozialprodukt erstreckte, ist im wesentlichen\nauf eine· Verringerung des Wachstums der Investitionstätigkeit zurückzuführen. Während im\nVerlauf dieser Entwicklung die inländischen ·Investitionen im dritten .Vierteljahr 1957 auf dem\nerreichten Niveau verharrten, wurde die Investitionstätigkeit und die Nachfrage nach Erzeug-\nnissen der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie gegen Ende des Jahres 1957 wieder leb-\nhafter. Desgleichen erfuhr die Ausweitung der Erzeugung in diesen Bereichen eine leichte Be-\nschleunigung.\nIm Gegensatz zu der Nachfrageentwicklung in den genannten Industriebereichen stieg der\nprivate Verbrauch in der Bunde~republik im vergangenen Jahr bemerkenswert an. Die Ver-\nbrauchszunahme, die vor allem durch die autonomen Einkommenssdlöpfungen seitens der öffent-\nlichen Hand und durch Lohnerhebungen ermöglicht wurde, hielt sich jedoch in wesentlich engeren\nGrenzen, als ursprünglich angenommen worden war. Der Konsum blieb in seiner Zunahme im\nVergleich zum Einkommenszuwachs stark zurück. Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich in\nder erheblichen Ausweitung der Spartätigkeit der privaten Haushalte.\nDie Außenwirtsd1aft hatte auch im Jahre 1957 bedeutenden Einfluß auf die wirtschaftliche Ent-\nwicklung. Obgleich die Zuwachsrate des Exports abnahm, erhöhten sich die Uberschüsse der\nLeistungsbilanz - bei einem unverändert aktiven Dienstleistungsverkehr - im Vergleich zum\nVorjahr erheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Zuwachsrate der Einfuhr stärker als\ndie der Ausfuhr zurückging. Demzufolge ließen die günstigen Einwirkungen des Außenhandels\n-auf die inländische Einkommensbildung nicht nach. Wie bisher gehörte der Außenhandel zu den\nexpansiven und konjunkturtragenden Faktoren.\nIm allgemeinen läßt sich feststellen, daß die in den vergangenen Jahren gegen die vorhandenen\nUbersteigerungstendenzen getroffenen wirtschafts- und kreditpolitischen Maßnahmen zu einer\nBeruhigung der konjunkturellen Entwidclung geführt haben. Nicht zuletzt hat auch die starke\nAbnahme der Arbeitskraftreserven die Unternehmen von einer weiteren Erhöhung ihrer Nachfrage\nnach Gütern und Leistungen abgehalten. Dieser Prozeß war zugleich Anlaß für eine verstärkte\nUmstellung der Investitionstätigkeit von Erweiterungs- auf Rationalisierungsinvestitionen.\nInfolge der Entspannung auf den inländischen Investitionsgütermärkten und der mit Anfang des\nJahres 1957 zu verzeichnenden Preissenkungen an den Weltrohstoffmärkten ließen auch die Auf-\ntriebstendenzen bei den Erzeugerpreisen nach. In einzelnen, besonders materialorientierten, Zwei-\ngen war sogar eine sinkende Tendenz festzustellen. Preissteigerungen erfolgten allerdings noch\nteilweise im Verbrauchsgütersektor und im Dienstleistungsgewerbe. Da diese Preiserhöhungen\nnicht durch entsprechende Preissenkungen auf anderen Sektoren kompensiert wurden, stiegen die\nLebenshaltungskosten im La~fe des Jahres 1957 leicht an.\nDas stetige, wenngleich auch ruhige Wachstum der Wirtschaft setzte sich audl nadl cler Jahres-\n. wende fort, so daß nach wie vor ein hoher konjunktureller Beschäftigungsstand zu verzeichnen\nist. Nicht nur die Entwicklung der industriellen Produktion, sondern auch die Lage am Arbeits-\nmarkt zeigen, daß sich die Wirtschaft der Bundesrepublik weiterhin im Zustand einer weitge-\nhenden Auslastung der Produktivkräfte befindet. Da das nominale Wachstum das reale Wachstum\ntrotz der seit geraumer Zeit zu beobachtenden Entspannungstendenzen noch übersteigt, erweist\nes sich als notwendig, die konjunkturelle Entwicklung auch in der kommenden Zeit aufmerksam\nzu beobachten.","588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nII. Z i e 1e de s F i n an z i e r u n g s p r o g r am m e s 1 9 5 8\n1. Durchführung von Rationalisierungsinvestitionen\nAngesichts der auch weiterhin begrenzten Möglichkeiten zur Steigerung des Arbeitskräftepoten-\ntials hängt die Erhaltung des realen wirtschaftlichen Wachstums und ,,der Stabilität der Preise\nnach wie vor in besonderem Maße vom Produktivitätsfortschritt ab. Die Erhöhung der Produktivität\nsetzt wiederum eine verstärkte Umstellung der Investitionstätigkeit von Erweiterungs- auf Ratio-\nnalisierungsinvestitionen voraus. Demzufolge werden alle investitionspolitischen Maßnahmen der\nöffentlichen Hand im Wl;!sentlichen auf eine Förderung von Rationalisierungsinvestitionen hinzu-\nwirken haben. Das gilt auch für die Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens im Rech-\nnungsjahr 1958. Im Interesse der Stabilität des Preisniveaus soll dabei auf die Durchführung\nvon Rationalisierungsinvestitionen in der Verbrauchsgüterindustrie, im Dienstleistungsgewerbe\nund im Verteilungsbereidl besonderes Augenmerk gerichtet werden.\n2. Förderung der mittelständischen Wirtschaft\nIn Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung ergibt sich für alle Wirtschafts-\nbereiche die Notwendigkeit zur Rationalisierung. Da die Mittel des ·ERP-Sondervermögens jedoch\nnur in begrenztem Umfange zur Verfügung stehen, müssen bei der Programmierung in erster\nLinie diejenigen Wirtschaftsbereiche und Unternehmungen Berücksichtigung finden, die entweder\nüberhaupt nicht emissionsfähig sind oder sfch aus anderen Gründen die benötigten Finanzierungs-\nmittel nicht oder nicht in ausreichendem Maße auf dem Kapitalmarkt beschaffen können. Zu\ndiesen Wirtschaftsbereichen gehört vor allem die mittelständische Wirtschaft in weiterem Sinne.\nZahlreiche Förderungsmaßnahmen im Rahmen des Programmes 1958 dienen daher der Verbes-\nserung der Kapitalversorgung dieses Bereiches.\n3. Strukturelle Förderungsmaßnahmen\nNeben. der Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen sind im Rechnungsjahr 1958 wie-\nderum bedeutende strukturelle Aufgaben zu erfüllen. Hierher gehört, soweit es sich um eine\nAnpassung der Wirtschaft an regionale strukturelle Veränderungen handelt, zunächst die Förde-\nrung der Berliner Wirtschaft und der Saarwirtschaft. Dazu treten Maßnahmen zum Ausgleich\nvon Entwicklungsunterschieden zwischen einzelnen Wirtschaftsbereichen. Als soldle Maßnahmen\nsind u. a. die Förderung der Wasserwirtschaft und der Fischwirtschaft anzusehen. Auch die wirt-\nschaftliche Eingliederung der Unternehmen der Vertriebenen, Flü~tlinge und Kriegssachgescbä-\ndigten gehört zu den strukturellen Äufgaben.\nIII. Zusammen s t e 11 u n g der Förderungs maß n <:1 h m e n des ER P- Sonder vermögen s\nim Rahmen des Wirtschaftsplans 1958\nIm Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans 1958 sind, nach Wirtschaftsbereichen bzw. Verwendungs-\nzwecken gegliedert, die nachstehenden Förderungsmaßnahmen vorgesehen:\nEinzel- Gesamt-\nZweckbestimmung beträge betrag Kap. Tit.\nDM DM\nBundesrepublik\n1. Förderung der Land- und Ernährungs-\nwirtschaft\n\\\nBaumaßnahmen ............................. . 57 000 000 2 l\nWasserwirtschaft ........................... . 40 000 000 2 3\nStromversorgung ........................... . 10 000 000 2 3\nFischwirtschaft .............................. . 6 000 000 2 l\nErnährungsindustrie .......................•.• 4 000 000 2 5\nUmstellung stillgelegter Mühlenbetriebe auf die\nStromerzeugung ............................ . 3 000 000 2 3\nKreditgarantiegemeinschaften des Gartenbaues 250 000 120 250 000 2\n2. F ö r d e r u n g d e r G r u n d s t o ff w i r t s c h a f t\nBergbau ......•.............................. 75 000 000 2 2\nKommunale und industrielle Wasserwirtsmaft 60 000 000 2 -·3\nEnergiewirtschaft ........................... . 10 000 000 145 000 000 2 3","· Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 589\nEinzel- Gesamt-\nZweckbestimmung beträge betrag Kap. Tit.\nDM DM\n3. F ö r d e r u n g d e r m i t t e 1 s t ä n d i s c h e n g e -\nwerblichen Wirtschaft und der ·ver-\narbeitenden Industrie\nHandwerk, tiandel, Kleingewerbe u. dgl. (da-\nvon evtl. 10 000 000 DM für Liquiditätsgarantie-\nfonds) .....................................• 120 000 000 2 8\nProduktivitätskredite .................•......• 12 500 000 2 11\nmittlere verarbeitende Industrie ..•..•.......• 75 000 000 2 5\nVertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschä-\ndigte ............................••......•..• 42 000 000 2 8\nProduktivitätszuschüsse ..................... . 2500000 2 11\nHandwerk aui dem Lande .......••........•.• 500 000 252 500 000 2 8\n4. F ö r d e r u n g d e r V e r k e h r s w i r t s c h a f t\nBundesbahn ................................• 55 000 000 2 6\nBundespost ................................. . 20 000 000 2 6\nSeeschiffahrt ..•..•.•......•....•.•.••..••..• 10 000 000 2 6\nBinnenschiffahrt ..•........•....•••.•.•.••••• 5 000000 2 6\nUmschlagsverkehr und Ausbau von Seehäfen .• 4 000 000 { 2\n4\n6\n2\nNahverkehr .............•......•.•.•....•..• 5 000 000 99 000 000 2 6\n5. Förderung de r Au ß e n w i r t s c h a H\nFörderungsmaßnahmen zugunsten entwicklungs-\nfähiger Länder .....•........•..•....•........ 20 000 000 2 13\nErfahrungsaustausch ..............•..•....... 3 000000 2 10\nGesellschaft zur Förderung des deutsch-ameri-\nkanischen Handels mbH. . ................. ~ .• 500 000 23 500 000 2 8\n6. F ö r d e r u n g d e r S a a r w i r t s c h a f t\nInvestitions- und Auftragsfinanzierung ..•....• 90 000 000 2 30\nAbsatzförderung ............................• 1000000 91000000 2 8\n7. Förderung der Forschung, .der fach-\nlichen Beratung und Ausbildung\nForsdiung .................................•• 14 700 000 2 9\nIngenieurschulen ............................ . 5 000 000 19 700 000 4 2\n8. So n s t i g e M a ß n ahmen\nWohnungsbau .........................•....• 37 538 000 2 7\nWohlfahrtseinrichtungen ..•.....•.••..•..•••• 2 000000 4 2\nBürgsdiaftsverpflichtungen •.•••••.•••••..•.•• 3000 000 2 22\nAnftragsfinanzierung Berlin ..•.....••.••.••.• 20 000 000 2 30\nDankesspende ......................•.••..••• 275 000 4\nTransportkosten für karitative Sendungen .•..• 3 500 000 66 313 000 3\nGesamtbetrag ...• 817 263 000\nBerlin\nInvestitions- und Betriebsmittelkredite .......... . 165 623 600 3 1\nAuftragsfinanzierung ..........................• 55 000 000 3 2\nForschung ..........•......•......•.•.•..•.•..• 2 550 000 3 4\nWiederaufbauprograinm 55 800000 { 3\n3\n2\n3\nEigenkapitalfinanzierung .............•..•......• 1500000 3 20a\nBürgschaftsverpflichtungen ........•.•..•...•...• 3000000 3 22\nGesamtbetrag ...• 283473 600","590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nIV. Er l ä u t e r u n g b e s o n de r e r Ein z e 1p r o g ramme\n1. Mittelständisdle gewerbliche Wirtschaft\nIn der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 wird darauf hingewiesen, daß die Erhaltung\neines gesunden Mittelstandes atidl in den kommenden Jahren eine widltige Aufgabe der Wirt-\nschafts- und Sozialpolitik bleiben muß.\nDer Aufbau der deutsdlen gewerblidlen Wirtsdlaft hat sidl von jeher durdl ein ausgeglidlenes\nund organisdl gewadlsenes Verhältnis zwisdlen Groß-, Mittel- u:r;id Kleinbetrieben ausgezeidlnet.\nNicht zuletzt sind die hohe Leistungsfähigkeit und Leistungskraft unserer Volkswirtsdlaft dem\nharmonischen Zusammenwirken dieser drei Unternehmens-Kategorien zu verdanken.\nDie tedlnisdle und ökonomisdle Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, daß die_\nmittelständisdlen Unternehmen nach wie vor wichtige wirtschaftliche Funktionen zu erfüllen\nhaben und darum ihre hervorragende Stellung innerhalb der Gesamtwirtschaft behalten werden.\nIm Rahmen der Programme des ERP-Sondervermögens sind in den vergangenen Jahren Maß-\nnahmen verschiedener Art ·eingeleitet worden. die im Rechnungsjahr 1958 fortgeführt werden.\nEs handelt sich im einzelnen um folgende Finanzierungsmaßnahmen:\na) Kreditversorgung\nIm Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten des Kapitalmarktes sollen im Rahmen des Mittel-\nstandsprogrammes unter Heranziehung von Mitteln der durchleitenden Kreditinstitute für die\n;ewerbliche Wirtsdlaft Kredite in Höhe von insgesamt 352 Millionen DM bereitgestellt werden.\nDieser Betrag verteilt sich wie· folgt:\nERP-Mittel Mittel der insgesamt\nBanken\n(in Mill. DM)\nHandwerk, Handel und Kleingewerbe .......... . 115,0 65,0 180,0\nProduktivitätskredite .......................... . 12,5 12,5 25,0\nmittlere verarbeitende Industrie ............... . 75,0 25,0 . 100,0\nVertriebene und Flüchtlinge ................... . 22,0 22,0\nKriegssachgeschädigte ........... : ............. . 20,0 20,0\nkleine und mittlere Zeitungsdrud,:ereien ........ . 2,5 2,5\nBeherbergungsgewerbe ........................ . 2,5 2,5\n249,5 102,5 352,0\nWie aus dieser Aufstellung hervorgeht, werden die Banken 102,5 Millionen DM aus Emissions-\nerlösen festverzinslicher Wertpapiere zur Ergänzung der ERP-Kredite zur Verfügung stellen.\nb) Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen der mittelständischen Wirtschaft\nUm die Schwierigkeiten zu beheben, denen kleine und mittlere Unternehmen bei der Aufnahme\nlangfristiger Kredite wegen des Fehlens der von den Banken geforderten Sidlerheiten häufig\nbegegnen, hat das ERP-Sondervermögen bereits in den vergangenen Jahren die Kreditgarantie-\ngemeinschaften des Mittelstandes durch Gewährung von Darlehen zur Verstärkung ihrer Haftungs-\nfonds und durch Zuschüsse zur Deckung der Anlaufkosten gefördert. ·-\nDiese Maßnahmen sollen im Rechnungsjahr 1958 durdl Bereitstellung eines weiteren Betrages\nin Höhe von 250 000 DM zugunsten der Kreditgarantiegemeinschaft des Gartenbaues und eines\nBetrages von 200 000 DM (Rest aus 1957) für die in Gründung befindliche Kreditgarantiegemein-\nschaft des Hotel- und Gaststättengewerbes fortgeführt werden.\nc) Umschuldung kurzfristiger Kredite\nZur Durchführung der Umsdluldung kurzfristiger Bankkredite hat das ERP-Sondervermögen\nglobale Rückbürgschaften in Höhe von zunächst je 40 Millionen DM gegenüber den Kreditgarantie-\ngemeinschaften des Handwerks und des Handels übernommen.\nZur Erleichterung dieser Maßnahme ist beabsichtigt, den Kreditinstituten Liquiditätshilfen in\nHöhe bis zu 10 · Millionen DM zu gewähren. Es ist anzunehmen, daß hierdurdl ein kurzfristiges\nKreditvolumen von 30 Millionen DM umgesdluldet werden kann.","Nr. 27 - Tag der Ausgaoe: Bonn, den 20. Dezember 1958 591\nd) Zuschüsse für überbetriebliche Maßnahmen\nDer Wettbewerb stellt die mittelständische Wirtschaft in besonderem Maße vor die Notwendig-\nkeit, die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe zu erhöhen. Um bei den Unternehmen der-mittelständi-\nschen Wirtschaft Verständnis für die Anwendung von Verfahren und Methoden zu wecken, die zu\neiner Steigerung der ·Wirtschaftlichkeit der Betriebe und zu einer allgemeinen· Verbesserung der\nvolkswirtschaftlichen Produktivität führen, wird das im Jahre 1955 begonnene Zuschußprogramm\nzur Förderung der Produktivität auch im Rechnungsjahr 1958 fortgeführt. Die für diesen Zweck\nvorgesehenen 'Mittel von 2,5 Millionen DM (weitere 3,9 Millionen DM sind als Ausgabereste noch-\nmals veranschlagt) sollen u. a. für folgende Maßnahmen verwendet werd~n:\nFörderung des Betr~ebsberatungswesens,\nAusbildung und Fortbild_µng von Betriebsberatern und betrieblichen Führungskräften,.\nFörderung der Ausbildung und Verbreitung des Produktivitätsgedankens und schwerpunkt-\nmäßige Durchführung von Produktivitätsmaßnahmen.\nFür eine Sondermaßnahme zugunsten des Handwerks auf dem lande werden Zuschüsse in Höhe\nvon 500 000 DM bereitgestellt. Der Betrag soll u. a. zur\nDeckung der Personal- und Sachkosten landhandwerklicher Beratungsstellen,\nzum ·Ausbau und iur Erweiterung von Fadisdiulen mit überregionalem Charakter, zur\nDurchführung von Lehrgängen und Kursen an Fadisdiulen\nund zur Herausgabe von· Publikationen\nverwendet werden.\ne) Mittelbare Förderung des Mittelstandes\nBei der Beurteilupg der Mittelstandsförderung durch das ERP-Sondervermögen ist zu berück-\nsichtigen, daß sidi eine Reihe von Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der übrigen Wirtsdiafts-\nbereiche in der Bundesrepublik über die Vergabe von Aufträgen mittelbar ebenfalls auf die\nkleinen und mittleren gewerblichen Unternehmungen auswirken werden. Das gilt insbesondere\nfür bau- und wasserwirtschaftliche Maßnahmen auf dem Lande, die eine erhebliche Breitenstreuung\naufweisen und vor ,allem das handwerklidie Gewerbe fördern und die Besdiäftigungslage dieser\nkleinen Unternehmen verbessern werden~ Gleidies trifft auch für alle übrigen Investitions-\nvorhaben zu, in denen die kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft als\nZulieferungsbetriebe in besonderem Maße tätig werden.\n2. Land- und Ernährungswirtschaft\nEntsprechend der Notwendigkeit, die Landwirtschaft ausreichend mit Kapital zu relativ günsfigen\nBedingungen zu versorgen, ist die Förderung folgender Maßnahmen vorgesehen:\na) Eine grundlegende Verbesserung der Kosten- und Ertragsverhältnisse in der Landwirtschaft\nist von der Rationalisierung der Hofwirtschaften durch Errichtung und Instandsetzung von Be-\ntriebsgebäuden einschließlich der Installation moderner tedinisdier Anlagen abhängig. Das ERP-\nSondervermögen hat für derartige Maßnahmen bereits in der Vergangenheit Mittel bereitgestellt.\nDie Durchführung von Bauinvestitionen wird gleichzeitig eine Förderung des Handwerks auf\ndem Lande mit sich bringen:\nb) Die Rationalisierung und Mechanisierung der Hofwirtschaft hängt weiterhin von der Ver-\nwendung von Elektromotoren und elektrischen Geräten anderer Art ab. Da die Stromversorgungs-\nnetze auf dem lande hierfür in vielen Fällen noch unzureichend sind, ist es nohyendig, die in den\nVorjahren eingeleiteten Finanzierungsmaßnahmen zur Verbesse~ng der ländlichen Stromversor-\ngung durch Bereitstellung weiterer Mittel aus dem ERP-Sondervermögen fortzusetzen.\nc) Im Hinblick auf die immer noch unzureichenden wasserwirtschaftlichen Einrichtungen in länd-\nlichen Gemeinden solJen im Rechnungsjahr 1958 in Ergänzung der im Rahmen des Grünen Plans\nvorgesehenen Maßnahmen wiederum wasserwirtschaftliche Investitionen aus ERP-Mitteln finan- •\n.ziert werden. Diese Investitionen werden sich vornehmlich auf den Bau von Anlagen zur Wasser-\nversorgung und zur Abwasserbeseitigung erstrecken. ·\nd) Zur Modernisierung und Rationalisierung der deutschen Fischdampferflotte und Küsten-\nfischerei ist ein mehrjähriges Investitionsprogramm vorgesehen. Als erste Rate sollen zur Teil-\nfinanzierung im Rechnungsjahr 1958 6 Millionen DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens zur\nVerfügung gestellt werden. Eine entsprechende Bindungsermächtigung wurde bereits in den ERP-\nWirtschaftsplan 1957 aufgenommen. Die veranschlagten Mittel sollen u. a. zum Bau von kombi-\nnierten Fang- und Fabrikschiffen verwendet werden.","592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\n3. Grundstoffwirtschaft\na) Energiewirtschaft\nInfolge des fortschreitenden Wachstums der Wirtschaft hat der Verbrauch an Primär- und\nSekundärenergie trotz sichtbarer Erfolge in der Rationalisierung der Energieverwendung in allen\nWirtschaftsbereichen, insbesondere aber im Bereich der Industrie, in den letzten Jahren beträcht-\nlich zugenommen. Diese Tendenz wird sich auch in Zukunft in gewissem Umfang fortsetzen. Nach\ndem Erreichen der Vellbeschäftigung lassen sich weitere Produktionssteigerungen nur durch eine·\nErhöhung der Produk~ionsleistung am Arbeitsplatz, d. h. durch eine Vergrößerung des verfüg-\nbaren Anlagevermögens erzielen. Dieser Prozeß hat jedoch eine Zunahme des Energieverbrauchs\nzur Folge. Der Entwicklung auf dem Energiesektor der Wirtschaft wird daher auch weiterhin\nbesondere Aufmerksamkeit zu schenken sein.\nDer Bedarf an Primärenergie (Steinkohle, Rohbraunkohle, Erdöl, Wasserkraft, Brennholz, Pech-\nkohle, Torf und Erdgas) betrug in der Bundesrepublik einschließlich des Saarlandes im Kohle-\nwirtschaftsjahr 1954/55 rd. 206 Millionen t Steinkohleeinheiten (SKE). An der Deckung dieses\nBedarfs \\•.-aren die heimischen Energiequellen mit 184 Millionen t SKE beteiligt, während\n22 Millionen t SKE eingeführt wurden. Nach den Untersuchungen des Bundesministeriums für\nWirtschaft, deren Ergebnis in der Drucksache 3665 dem 2. Deutschen Bundestag vorgelegt wurde,\ndürfte der Primärenergiebedarf im Jahre 1965/66 unter der Annalime einer durchschnittlichen\njährlichen Wachstumsrate des Sozialprodukts von 4,5 v. H. bei etwa 270 Millionen t SKE liegen.\nDas käme einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung des Energiebedarfs um 2,8 v. H. gegen-\nüber dem jeweiligen Vorjahre gleich. Nadl bisher vorläufigen Berechnungen wird sich die inlan-\n-disdle Energieerzeugung bis zum Jahre 1965 voraussichtlich auf rd. 223 Millionen t SKE aus-\nweiten lassen, so daß zur Deckung· des Gesamtbedarfs im Kohlewirtschaftsjahr 1965/66 noch\netwa 47 Millionen t SKE eingeführt werden müßten.\nVoraussetzung für die Steigerung der inländisdlen Energieerzeugung bildet die Durchführung\nsehr umfangreicher Investitionen. Da die Entwicklung in den letzten Jahren gezeigt hat, daß sich\nder Energiebedarf mehr und mehr von Primärenergie auf Sekundärenergie (z. B. Briketts, Kpks,\nElektrizität, Treibstoffe) verlagert, werden die erforderlichen Investitionen nidlt nur auf eine Er-\nweiterung der bestehenden Kapazitäten, sondern im besonderen Maße auch auf eine Änderung\nder Produktionsstruktur auf dem Sektor der Energieerzeugung gerichtet sein müssen. Darüber\nhinaus wird die Nutzbarmadlung der Atomenergie in relativ kurzer Zeit weitere neue Investitions-\nprobleme aufwerfen.\nDie Energiewirtschaft steht also in der Zukunft vor außerordentlichen Anpassungs- und Um-\nstellungsaufgaben, deren Erfüllung einen beträchtlichen Bedarf an Investitionskapital hervor-\nrufen wird.\nDie Ausweitung der Energiequellen erfordert besonders intensive Investitionsanstrengungen\nim Steinkohlebergbau. Infolge unzureichender Neuaufschlüsse in der Kriegszeit und in den\nNachkriegsjahren bis etwa zum Jahre 1951 sowie der Unwirtschaftlichkeit und Betriebsunsicher-\nheit der vielfach stark überalterten und überlasteten maschinellen Einrichtungen unter und über\nTage besteht nach wie vor ein großer Nachholbedarf an Investitionen.\nDas ERP-Sondervermögen beteiligt sidl an der Finanzierung dieser Investitionen durch Bereit-\nstellung von insgesamt 225 Millionen DM bis zum Jahre 1959. 75 Millionen DM sind davon bereits\nim Rechnungsjahr 1957 veransdllagt worden. Weitere 75 Millionen _DM werden auf Grund einer\nBindungsermächtigung im Rechnungsjahr 1958 zur Verfügung gestellt.\nb} Wasserwirtschaft\nZur Finanzierung wasserwirtsdlaftlidler Investitionen sind in den vergangenen Jalrren vom\nERP-Sondervermögen insgesamt 435 Millionen DM bereitgestellt worden. Entsprechend der Be-\ndarfslage dienten diese Mittel vornehmlich der Errichtung von zentralen Wasserversorgungs-\nanlagen. Daneben wurde auch der Bau von Abwasserbehandlungsanlagen gefördert, um der Ver-\nschmutzung der Gewässer durdl häusliches und gewerblidles Abwasser entgegenzuwirken. Bei\nder Durchführung dieser Programme wurden grundsätzlidl soldle Investitionsvorhaben berück-\nsichtigt, die im Rahmen der Wasserwirtschaft oder der Gesamtwirtschaft eines größeren Gebietes\nüberregionale Bedeutung besitzen und von den jeweiligen Trägem wasserwirtschaftlicher Ein-\nridltungen nidlt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel finanziert werden konnten.\nMit Rücksicht auf den umfangreidlen Investitionsbedarf des gesamten wasserwirtsdlaftlichen\nBereichs sollen die Finanzierungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens zu~unsten der städti-\nschen und länc:Hichen Wasserwirtschaft auch im Rechnungsjahr 1958 fortgeführt werden. Dabei\nsollen diejenigen Träger wasserwirtschaftlicher Einrichtungen keine Förderung erfahren, denen\ndie Möglichkeit gegeben ist, in hinreichendem Umfange auf andere Mittel zurückzugreifen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 593\nDie Erstellung von Abwasseranlagen im Bereich der Industrie erweist sich in den Fällen als\ndringend, ·in denen große Mengen von Schmutzstoffen in die Gewässer eingeleitet werden. In\nFortführung früherer Förderungsmaßnahmen sollen im Rechnungsjahr 1958 für diesen Zweck\nnochmals Mittel zur Verfügung gestellt werden.\n4. Verkehrswirtschaft\na) Bundesbahn ,\nTrotz der starken Ausweitung der Motorisierung ist die Eisenbahn nach wie vor die Haupt-\nträgerin des gesamten volkswirtschaftlichen Verkehrs. Dies ist ersichtlich aus einer Gegenüber-\nstellung der Verkehrsleistungen der Bundesbahn und der übrigen öffentlichen und privaten Ver-\nkehrsträger.\nIm Jahre 1956 betrug. der Anteil der Bundesbahn an den von der westdeutschen Wirtschaft\nbenötigten Güterverkehrsleistungen in Höhe von ca. 125 Milliarden to-km (einschließlich Werk-\nverkehr) etwa 50 v. H. In ungefähr gleichem Umfang war die Bundesbahn auch am öffentlichen\nund privaten gewerblichen Personenverkehr, der für das Jahr 1956 unter Ausschluß des Luft- und\nSeeverkehrs auf ca. 77 Millia:rden Personen-km zu beziffern ist, beteiligt Auch unter Berück-\nsichtigung des privaten Verkehrs mit Personenkraftfahrzeugen ergibt sich für die Bundesbahn\nnoch ein Anteil an der Personenbeförderung von rd. 25 v. H.\nIhrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entsprechend hat sich die Eisenbahn zum weitaus größten\nUnternehmen innerhalb des deutschen Wirtschaftsraumes entwickelt Die Bundesbahn beschäftigt\ngegenwärtig ungefähr eine halbe Million Menschen und weist einen jährlichen Umsatz von mehr\nals 6 Milliarden DM aus. ·\nUm den an sie herantretenden Verkehrsanforderungen gerecht zu werden, hat die Bundesbahn\nvon der Währungsreform bis zum Ende des Jahres 1956 über 10 Milliarden DM investiert. Diese\nMittel wurden im einzelnen für die Kriegsschädenbeseitigu~g. die Nachholung von Unterhal-\ntungs- und Erneuerungsrückständen, für Ersatzinvestitionen und schließlich für Neuinvestitionen\nve~wendet. Dabei war der Anteil der Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestionen erheb-\nlich. Im Jahre 1956 wurden für_ diesen Zweck allein 600 Millionen DM aufgewendet.\nIm Interesse einer Verbesserung ihrer Verkehrsleistungen und einer Erhöhung ihrer Rentabili-\ntät sind von der Bundesbahn für die nächsten 10 Jahre weitere Investitionen im Wert von rd.\n26 Milliarden DM vorgesehen. Davon sollen allein ca. 6,8 Milliarden DM (= ca. 27 v. H.) für die·\nRationalisierung stehender und rollender Anlagen ausgegeben werden.\nAngesichts der nach wie vor begrenzten Möglichkeiten zur Aufnahme langfristiger Kapital-\nmarktmittel werden der Bundesbahn auch im Rechnungsjahr 1958 zur Durchführung ihrer Investi-\ntionsprogramme öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.\nDa im Rahmen des Bundeshaushalts nur Mittel zur Beseitigung der Kriegsschäden und des\nNachholbedarfs bereitstehen, macht sich auch in den Rechnungsjahren 1958 bis 1960 die Ver-\nanschlagung weiterer ERP-Kredite zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahinen notwendig.\nWegen des besonders hohen Wirtschaftlichkeitseffektes der vorgesehenen Investitionen ent-\nspricht auch das zweite Rationalisierungsprogramm der Deutschen Bundesbahn in besonderem\nMaße den Zielen des ERP-Förderungsprogramms 1958.\nIm Rahmen dieser Maßnahmen ist vom ERP-Sondervermögen ein Dreijahresprogramm in Höhe\nvon 80 Millionen DM aufgestellt worden. Von diesem Betrage sollen_ im Rechnungsjahr 1958\nKredite im Gesamtwert von 30 Millionen DM gewährt werden. Darüber hinaus sieht der Wirt-\nschaftsplan 1958 eine Bindungsermächtigung zugunsten der Deutschen Bundesbahn auf das Zins-\nund Tilgungsaufkommen der Rechnungsjqhre 1959 und 1960 in Höhe von je 25 Millionen DM vor.\nDa die Deutsche Bundesbahn eine der wichtigsten Auftraggeber für die Berlin~r Industrie ist,\nsind für das Rechnungsjahr 1958 weitere 55 Millionen DM zur Finanzierung von Aufträgen ver-\nanschlagt worden.\nb) Bundespost\nDie Deutsche Bundespost ist einer der wichtigsten. Auftraggeber für solche Berliner Fertigungs-\nbereiche, die nach Bruttoumsätzen und Beschäftigtenzahl zu den bedeutendsten Industriezweigen\nBerlins gehören. Die Vergabe von Aufträgen durch die Bundespost hat in den vergangenen\nJahren wesentlich zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Berliner Unternehmen bei-\ngetragen. Die Deutsche Bundespost beabsichtigt, auch im Rechnungsjahr 1958 wiederum erheb-\nliche Aufträge an die Berliner Wirtschaft zu erteilen. Der Gesamtwert dieser Aufträge soll sich.\nauf mindestens 125 Millionen DM belaufen. Dieses Programm kann jedoch nur finanziert werden,\nwenn die Bundespost, wie auch schon im Rechnungsjahr 1957, in angemessenem Umfange ERP-Mittel","594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nerhält. Der Wirtscnaftsplan 1958 sieht die Bereitstellung von insgesamt 40 Millionen DM vor,\ndie je zur Hälfte aus dem ERP-Aufkomm~n im Bundesgebiet und in Berlin aufgebracnt werden.\nDaneben werden aus dem Berliner ERP-Aufkommen Investitionen der. Bundespost in Berlin\nfinanziert werden. ·\nc} Seeschiffahrt\n· Die deutscne Handelsflotte verfügte am Ende des Krieges nur ·noch über einen Frachtraum von\n-100 000 BRT. Mit Hilfe öffentlidler Förderungsmaßnahmen konnte der Wiederaufbau nach Auf-\nhebung der Baubeschränkungen so bescnleunigt werden, daß die Bundesrepublik gegen Ende des\nJahres 1956 bereits wieder einen Seefrachtraum von rd. 3 453 000 BRT besaß. Das sind etwa\n82 v. H. des Vorkriegsbestandes und 3 v. H. der Welthandelsflotte gegenüber einem Anteil von\n6,5 v. H. vor dem Kriege. Im Jahre 1957 hat sicn die Handelstonnage der Bundesrepublik weiter\nvergrößert, so daß die deutscne Handelsflotte gegenwärtig aus mehr als 2577 Schiffen mit ins-\ngesamt rd. 3 900 000 BRT besteht. An diesem Aufbaqwerk ist das ERP-Sondervermögen mit rd.\n390 Millionen DM bis einschließlicn 1957 beteiligt.\nIm Rahmen eines neuen Teilprogrammes zum Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte in\nHöhe von insgesamt 90 Millionen DM wurden der Seeschiffahrt in den Rechnungsjahren 1955 bis\n1957 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt. In Fortführung dieses Programmes sind für das\nRechnungsjahr 1958 weitere 10 Millionen DM veranschlagt worden. Der Restbetrag in Höhe von\n20 Millionen DM soll der Seescniffahrt in künftigen Jahren zur Verfügung gestellt werden. Der\nERP-Wirtschaftsplan 1958 sieht eine entsprechende Bindungsermädltigung vor.\n5. Außenwirtschaft\nIm Rahmen der außenwirtsc:haftlichen Beziehungen kommt der Förderung von entwicklungs-\nfähigen Ländern insbesondere aus politis~en Grünqen wachsende Bedeutung zu.\nZur Durchführung langfristiger Exportgeschäfte zugunsten der Förderung von Entwick.lungs-\nländern sind in den Wirtschaftsplänen des ERP-Sond_ervermögens Bindungsermächtigungen auf-\ngenommen ·worden. Im Rahmen dieser Bindungsermächtigungen wurden Finanzierungszusagen\nfür langfristige Exportgeschäfte in Höhe von rd. 90 Millionen DM erteilt. Zur Fortführung dieser\nMaßnahmen ist in den Wirtschaftsplan 1958 eine Bindungsermächtigung über 150 Millionen DM\naufgenommen worden. Außerdem wurde ein Ausgabebetrag von 20 Millionen DM veranschlagt.\nAus der bisherigen Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Exportgeschäften hat sich\nergeben, daß das hier angewandte Verfahren nicht den Besonderhe'ij.en dieser Geschäfte gerecht\nzu werden vermag. Entwicklungsprojekte bedürfen eine! längeren Vorbereitungszeit. Die zuge-\nsagten Mittel werden daher gebunden. ohne daß Gewißheit über ihre Inansprucnnahme besteht.\nDie in Aussicht genommene Neuregelung soll die Festlegung der ERP-Mittel für Einzelprojekte\nvermeiden. Es ist beabsichtigt, die für die Finanzierung von Exportgeschäften insgesamt vor-\ngesehenen Beträge in Höhe von 260 Milliooen DM unter gleichzeitiger Heranziehung von Geld-\nund Kapitalmarktmitteln revolvierend zu verwenden.\n6. Saarwittscha{t\nZur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik wurde vorgesehen,\nder saarländischen Wirtschaft aus Mitteln des ERP-Sondervermögens im Laufe der Jahre 1957\nbis 1961 Investitionskredite bis zu einer Höhe von 300 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.\nZu diesem Zweck wurden im Rechnungsjahr 1957 40 Millionen DM veranschl~gt und in den\nWirtschaftsplan eine Bindungsermächtigung auf das künftige ERP-Aufkommen in Höhe von\n100 Millionen DM aufgenommen. In Fortführung dieses Programmes sollen im Rechnungsjahr 1958\nein weiterer Betrag von 90 Millionen DM bereitgestellt und eine Bindungsermächtigung von\n70 Millionen DM vorgesehen werden.\nDer Interministerielle Investitionsausschuß Saar, dem die Entscheidung über die Investitions-\nvorhaben in volkswirtschaftlicher Hinsicht obliegt, hat bisher Investitionskredite in Höhe von\n152,7 Millionen DM bewilligt. Die genehmigten Investitionsvorhaben betreffen vornehmlich die\nIndustriezweige Eisen und Stahl, Elektroindustrie, Maschinenbau, Energie, Metallverarbeitung,\nweiterverarbeitende Industrie, Steine und Erden sowie Ernährung.\n7. Berliner Wirtschaft\nDie Berliner Wirtschaft hat s1cn auch im Jahre 1957 weiterhin günstig entwickelt. Das Brutto-\n. sozialprodukt, das als Maßstab für den gesamtwirtschaftlichen Erfolg anzusehen ist, stieg · in\nBerlin von 1956 auf 1957 um nominal 850 Millionen DM oder 10,6 v. H. auf 9,1 Milliarden DM.\nDer reale Zuwachs betrug 7,8 v. H. Ein Vergleich mit den Expansionsraten des Jahres 1956 zeigt","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 595\njedoch, daß sich das Wachstum der Berliner Wirtschaft im Jahre 1957 ebenso verringert hat wie\ndas Wachstum der Wirtschaft in der Bundesrepublik. Bemerkenswerterweise liegen die nomi-\nnalen und realen Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts für Berlin jedoch immer noch höher als\ndie entsprechenden Zuwachsraten für die Bundesrepublik, und zwar jeweils um etwa -3 Punkte.\nDieser Erfolg ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die realen wirtschaftlichen Expansions-\n. möglichkeiten in Berlin gegenwärtig noch größer sind als in der Bundesrepublik und die Förde-\nrungsmaßnahmen zugunsten der Berliner Wirtschaft konsequent fortgeführt wurden.\nDie Entwicklung der Berliner Wirtschaft hängt in entscheidendem Maße von der Beschäftigung\nder Industrie ab, da dieser Bereich den weitaus größten Anteil an der gesamten· Wertschöpfung\nhat. Die Veränderun~n der Produktion, der Auftragseingänge und des Umsatzes der Industrie\nlassen daher wichtige Rückschlüsse auf die gegenwärtige und künftig zu erwartende Entwicklung\nder Gesamtwirtschaft Berlins zu. ·\n-Die Steigerung der industriellen Erzeugung·) hat sich in Berlin auch 1957 fortgesetzt. Der Pro-\nduktionsindex erhöhte sich von 107 im Jahre 1956 (1936 = 100) um 7 Punkte auf 114, was einem\nWachstum von 7 v. H. entspricht. Auch die Umsätze der Industrie nahmen weiter zu. Sie erhöhten\nsich von 6,02 Milliarden DM im Jahre 1956 um 10 v. H. auf 6,65 Milliarden DM. Eine Auswertung\nder wirtschaftlichen Daten der industriellen Entwicklung bestätigt also, daß sich die Berliner\nWirtschaft im abgelaufenen Jahr im allg·emeinen gut entwickelt hat.\nInfolge der fortschreitenden Ausweitung der Produktion nahm die Beschäftigung .. ) in der In-\ndustrie•) 1957 um schätzungsweise 14 000 Personen im Jahresdurchschnitt zu. Die Zahl der in\nBerlin in Wirtschaft und Verwaltung insgesamt Beschäftigten (ohne Notstandsarbeiter) erhöhte\nsich um 27 000 auf 878 500. Im Jahresdurchschnitt waren 1957 einschließlich der arbeitslosen Heim-\narbeiter noch 92 000 Personen phne Beschäftigung. Im Oktober 1957 wurde der bisher niedrigste\nStand der Arbeitslosigkeit mit 67 760 erreicht.\nObwohl die Berliner Wirtschaft im Jahre 1957 befriedigende Fortschritte gemacht hat, müssen\ndie Förderungsmaßnahmen des ·Bundes zugunsten Berlins mit Rücksicht auf die besonders ge-\narteten strukturellen Gegebenheiten auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Das ERP-\nSondervermögen wird für diesen Zweck aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin\n283 473 600 DM bereitstellen. Dazu tritt ein weiterer Betrag von rd. 110 Millionen DM aus dem\nERP-Aufkommen des Bundesgebiets, der für die Finanzierung von Aufträgen westdeutscher\n.Unternehmen an Berliner Firmen vorgesehen ist.\n•1 einschließlich Kleinstbetriebe, aber ohne Bau- und Versorgu.ngsbetriebe, Filmproduktion und Wäscherei\n.. ) ohne Heimarbeiter und Beschäftigte der Zwischenmeisterbetriebe","V. Ubersicht CJ't\n) Zusc;:hüsse","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 597\n8. Rechtsgrundlagen, Wirtschaftsplan,- Kassenwesen und Vermögensnachweisung\ndes ERP-Sonderverm.ögens\nI. Rechtsgrundlagen des ERP-Sondervermögens\nDie Rechtsgrundlagen für das Aufkommen und die Verwaltung des ERP-Sondervermögens sind\n1. das Gesetz vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammen-\n. arbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland\nvom 15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) und\n2. das Gesetz über die Verwaltung des· ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1312).\nII. G 1i e d e r u n g d e s W i r t s c h a f t s p 1ans\nDer Wirtschaftsplan gliedert sich in:\nKapitel 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil\nKapitel 2: ERP-Sondervermögen - · Teil Bundesrepublik\nKapitel 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -\nKapitel 4: Treuhandverwaltung\nIm Kapitel .l sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1958 voraussic:htlidi anfallenden DM-\nGegenwerte aus der amerikanischen Wirtschaftshilfe 1958/59 und die Entnahmen aus dem Bestand\ndes- ERP-Sondervermögens veranschlagt. Die als „Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sonder-\nvermögens• veranschlagten Beträge bestehen aus\na) Mehreinnahmen des Vorjahres und/oder\nb) Mitteln, die in den vorhergehenden Rechnungsjahren als Ausgabe veranschlagt waren,\naber für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden.\nHierunter fallen _nicht Ausgabereste, für die Zusagen erteilt sind.\nIn der Ausgabe sind die Beträge veranschlagt, die für al_lgemeine Aufwendungen gezahlt werden\nsollen.\nKapitel 2 enthält das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die Aus-\ngabeansätze für die in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nIn Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehe-\nnen Kredite, Zuschüsse und Beteiligungen veranschlagt.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind' in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nKapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe\n1951/52 gewährten Kredite. Im Rahmen der MSA-Wirtsc:haftshilfe 1951/52 ist der Bundesrepublik\nDeutschland über die Export-Import-Bank Washington eine Anleihe in Höhe von 16 900 000 S ge-\nwährt worden; die DM-Gegenwerte in Höhe von 10 980 000 DM wurden als Kredite vergeben.\n-Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dein Bundesminister der Finanzen werden diese\nKredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Bestandteile des\nERP-Sondervermögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen beim ERP-Sondervermögen treu-\nhänderisch verwaltet.\nAus den Zinsen und Tilgungen werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber\nden USA erfüllt.","598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nIII. Kassenwesen - Buchführung .des ERP-Sondervermögens -\nDie Einnahmen und Ausgaben des E~P-Sondervermögens werden beim Bundesminister für\nwirtschaftlichen Besitz des Bundes in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Er-\nläuterungen zum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe ... • beziehen sich\nauf die entsprechenden BuchungsstelJen in der Buchführung.\nDas ERP-Sammelkonto sowie die von der Deutschen Bundesbank geführte ERP/GARIOA-\nTreuhandbuchhaltung, werden als „Verwahrkonten\" sinngemäß geführt.\nIV. Vermögen snach weis ung\nEine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1957\nist dem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 -599\nZWEITER TEIL\nA. Aufkommen der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1957\nDas Aufkommen des ERP-Sondervermögens setzt sich zusammen aus:\nDM-Gegenwerten, die auf Grund amerikanischer Wirtschaftshilfen angefallen sind (GARIOA-\nund ECA/MSA/FOA/ICA-Hilfen),\nZinsen, Tilgung_en und sonstigen Erträgen.\n1. Umfang der Hilfeleistungen\n1. Im Rahmen der Abkommen vom 9. Juli 1948, 14. Juli 1948 und 15. Dezember 1949 sind von\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachstehende Wirtschaftshilfen nach\ndem Stand vom 30. Juni 1957 zugeteilt worden:\nGARIOA ECA/MSA/FOA/ICA\ns s\n1. Marshallplanjahr 1948/49\n(3. April 1948 bis 30. Juni 1949) 613 500 000\n2. Marshallplanjahr 1949/50\n(1. Juli 1949 bis 30. Juni 1950) 172 407 000 284 726 000\n3. Marshallplanjahr 1950/51\n(1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951) 384 758 000\n4. Marshallplanjahr 1951/52\n(1. Juli 1951 bis 30. Juni 1952) ·) 106 000 000\nWirtschaftshilfe 1952/53\n(1. Juli ,1952 bis 30. Juni 1~53) 144 000 83 643 000\nWirtschaftshilfe 1953/54\n(1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954) 14 900 000\nWirtschaftshilfe 1954/55\n(1. Juli 1954 bis 30. Juni 1955) 23 500 000\nWirtschaftshilfe 1955/56\n(1.-Juli 1955 bis 30. Juni 1956) 16 500 000\nWirtschaftshilfe 1956/57\n(1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957) 9 000 000\nTechnical Assistance 550 648,88\n172 551 000 l 537 077 648,88\nAußerhalb der Marshallplanhilfe sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Milliarden Dollar gewährt\nworden.\n2. Das Gegenwertaufkommen beträgt unter Berücksichtigung der bis zum 31. März 1957 in\nAnspruch genommenen Dollar-Hilfen\n1. aus den ECA/MSA/FOA/ICA-Einfuhren 5 939 417 134!36 DM\n2. aus den GARIOA-Einfuhren 778 638 308,08 DM\n6 718 055 442,44 DM '\nDie bis zur Währungsreform geführten RM-Gegenwertkonten sind auf Grund des Umstel-\nlungsgesetzes (WiGBl. 1948 Beilage 5 S. 13} erloschen.\nII. Aufkomm~n von Zinsen und Tilgungen\nNach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes .nießen Zinsen und Tilgungen aus Darlehen dem\nERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim-\nmung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das einen revolvierenden Fonds\n•) 16 900 000 S hiervon sind der Bundesrepublik Deutschland als Anleihe der Export-Import-Bank Washington\ngewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens.","600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\ndarstellt, wieder verausgabt. Aus der nadlstehenden Aufstellung ergibt sidl die Höhe des Zins-\nund Tilgungsaufkommens bis zum 31. März 1957. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen\nund Tilgungen aufgeführt, über deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens -\nim Gegensatz zu dem allgemeinen Zins- und Tilgungsaufkommen - nur mit Zustimmung der\n!CA-Mission verfügen konnte. Diese Einsdlränkung besteht auf Grund des sogenannten\nZablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungsbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten\ngewährt wurden, die auf Grund der nadl dem 20. Juni 1952 erteilten Beschaffungsermächti-\ngungen·) ·angefallen sind.\nObersicht über die Zins- und Tilgungseinnahmen in den Rechnungsjahren 1949 bis 1956\n- Aus Dar-\nlehen und\nBeteiligun-\nAus der gen, deren Bürgschafts-\nRechnungs- Aus Aus zwischen- Insgesamt Erträge und sicherungs-\njahr Darlehen Wertpapieren Sonstige Spalten 2 bis 5 fonds\nzeitl. Anl. Rückflüsse\nd. Konten gebupden\nsind\nDM DM DM DM DM DM DM\nl 3 s 6 7 8\n2\n'\nA. Zinsen und Gewinnerträge\nBund\n1949 323 948,45 12 907 573,50 13 231 521,95\n1950 69 174 613,72 30 005 501,74 1014701,27 100 194 816,73\n1951 78 630 631,19 12056250,- 2 396 949,98 166 991,28 93 250 822,45\n1952 166 049 419,18 8 787 500,- 5 204 824,98 79.849,87 180 121 594,03\n1953 164 005 567,16 2 920 571,66 4006 866,67 16 860,71 170 949 866,20 1317213,47\n1954 161 520 332,51 13 281 458,33 8 773 541;67 3 647,98 183 578 980,49 5 441993,82\n1955 138 214 873,82 12 078 927,12 196 258,14 150 490 059,08 4 277 894,85\n1956 211 259 510.26 12 176 375,05 22 218,14 223 458 103,45 4 606648,32\n989 178 896,29 79 958 855,23 45 652 186,74 485 826,12 1115 275 764,38 15 649 750,46\nBerlin\n1950 4 644 185,53 4 644 185,53\n1951 7 531 210,54 244 041,67 1175 252,21 164 633,3'3\n1952 17 322 876,77 1096 640,08 18 419 516,85 577 926,73.,.\n.... 1210495,25 . 1 045 510,98\n1953 24 666 829,01 2 767177,43 27 434 006,4-i\n1954 27 207 831 ,22 2 847 945,19 30 055 776,41 · 6 705 361,48 908 711,80\n1955 18 682 575,10 3 366 574,86 1 196,65 22 045 555,77 11 313 995,28 698 482,64\n1956 28 697 646,34 4 469 268,01 5 322,43 33 172 236,78 13 231 227,72 1 152 000,88\n128 753 154,51 14 791 647,24 6 519,08 143 546 529,99 32 461 079,73 4 547 26ti,36\nB. Tilgungen\nBund\n1951 44 435 300,71 44 435 300,71\n1952 59 414 510,39 59 414 510,39\n1953 134 545 779,61 134 545 779,61\n1954 224 445 283,18 224 445 283,18 10163 Q00,-\n1955 275 869 702,66 27 5 869 702,66 5 584 2J6,18\n1956 327 809 559,50 327 809 559,50 7 468 894,73\n1 066 520 136,05 1 066 520 136,05 23 216 170,91\nBerlin\n1951 5 670 933,51 5 610 933,51\n1952 22 240 100 ,54 22 240 100,54\n1953 58 062 874,87 58 062 874,87 228 392,10\n1954 97 143 229 ,59 97 143 229,59 6 546 872,67\n1955 85·484 744,79 85 484 744,79 15 290 502,08\n1956 108 090 011,37 108 090 011,37 '38 401 913,58\n376 691 894,67 376 691 894,67 60 467 680.43\n•) Im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten\nBeschaffungsermächtigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 601\nZusammenstellung\nBund Berlin\nDM DM\n1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein\nverfügungsberechtigt war (Spalte 6)\na) Zinsen 1 115 275 764,38 143 546 529.99\nb) Tilgungen 1 066 520 136,05 376 691 894,67\n2 _181 795 900,43 520 238 424.66\n2. Einnahmen, die der Mitwirkung der ICA bei der Program-\nmierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4\ndes bilateralen Abkommens unterlagen (Spalte 7)\na) Zinsen 15 649 750,46 32 461 079,73\nb) Tilgungen . 23 216 170,91 60 467 680,43\n38 865 921,37 92 928160,16","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nB. Verwendung der Mittel nadt dem Stand vom 3L März 1957\nNach § 5 ERP-Verwaltungsgesetz können die Mittel des ERP-Sondervermögens verwendet\nwerden\nzur Gewährung von Darlehen\nzur Gewährung von Zuschüssen\nzur Obernahme von Bürgschaften\nzum Erwerb von Beteiligungen und Grundstücken.\nI. Kredite und ßeteiligungen\n1. Nachstehende Aufstellung gibt einen Oberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1957 im\nRahmen der Wirtschaftszweige ausgezahlten Kreditbeträge und der übernommenen Beteiligungen.\nZinsen und\nLfd. Wirtschaftszweig Gegenwerte Tilgungen insgesamt\nNr.\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBundesrepublik\nK,:edite:\n1. Landwirtschaft 282,8 118,2 401,0\n2. Forstwirtschaft 11,4- 11,4\n3. Fischwirtschaft .............•............. . 5,0 5,1 10,1\n4. Bergbau ................................ . 557,3 113,6 670,9\n5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 836,3 14_5,8 982,1\n6. Gaswirtschaft .............. ·.....•....... ·.. 52,0 53,2 105,2\n7. Wasserwirtschaft ........................ . 35,0 226,3 261,3\n8. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ....... . 237,7 174,3 412,0\n9. Gruridchemie ............................ . 81,9 57,0 138,9\n10. Erdöl. ~rdgas ............................ . 43.4 43,4\n11. Verarbeitende Industrie ................. . 459,8 149,0 608,8\n12. Bundesbahn ............................. . 445,0 154,5 599,5\n13. Bundespost .......................... • • • • • 20,0 47,2 67,2\n14. Seeschiffahrt ......................•...... 137,2 204,0 341,2\n15. Binnenschiffahrt ......................... . 9,4 14,5 23,9\n16. See- und Binnenhäfen ................... . 16,6 5,1 21,7\n17. Privatbahnen ............................ . 6,8 7,0 13,8\n18. Straßenbahnen .......................... . 17,3 2,2 19,5\n19. Luftverkehr ............................. . 7,5 7,5\n20. Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. . 0,7 2,7 3,4\n21. Wasserstraßen .......................... . 0,7 0,7\n22. Wohnungsbau ........................... . 496,4 23,6 520,0\n23. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\nsonstige gewerbliche Wirtschaft· .......... . 38,4 70,3 108,7\n24. Forschung ............ , .................. . 0,5 0,2 0,7\n25. Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädigte •)\na) Flü.chtlingssiedlung und Wohnungsbau\nauf dem Lande ....................... . 37,7 28,0 65,7\nb) Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge ..... . 41,5 41.5\nc) Gewerbliche Wirtschaft ............... . 90,0 80,4 170,4\nd) Sonstige Finanzierungshilfen .......... . 6,4 6,4\n3 960,1 1 696,8 5 656,9\n•) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 23. aufgeführten Wirtschaftszweige ausgezahlt\nworden.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 603\nLfd. Zinsen und insgesamt\nWirtschaftszweig Ge9enwerte\nTilgungen\nNr.\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBeteiligungen:\n1. Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) ........................ . 3,0 3,0\n2. Internation\"le Bank für Wiederaufbau und\nEntwicklung (Weltbank) (im Innenverhältnis\nAnteilseigner an der Beteiligung der\nBundesrepublik) ........................ . 70,0- 70,0\n3. Internationale Finanz-Corporation ........ . 15,3 15,3\n3,0 85,3 88,3\nBerlin\nKredite:\n1. Landwirtschaft 3,3 3,3\n2. Elektrizitätswirtschaft .................... . 115,0 115,0\n3. Gaswirtsd:iaft ........•....•...•..........• 24,5 24,5\n4. Wasserwirtsd:iaft .....•.....•..•........•. 10,0 10,0\n5. Elektroindustrie .........................• 279,1 81,0 360,1\n6. Masd:iinenindustrie ...................... . 102,8 1,2 104,0\n7. Sonstige Industrie .........•..........•..• 200,1 . 7,4 207,5\n8. Verkehr und öffentliche Betriebe •..••••••• 16,4 2,0 18,4\n9. Nachrichtenverkehr .....••.•••....••..•.•• 27,5 6,5 34,0\n10. Schiffahrt ..............•..••••••..••..•.• 7,1 1,6 8,7\n11. Wohnungsbau ........... : ...••...•••.••..• 64,9 4,7 69,6\n12. Kleinindustrie und Handwerk ••...••••...• 56,2 5,2 61,4\n13. Handel ...............••....•.•....••..... 11,1 11,1\n14. Fremdenverkehr .•...•......••..........• 5,4 5,4\n15. Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädigte\na) ·Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge 19,5 -0,2 19,7\nb) Gewerblidle Wirtschaft ........·......•• 4,5 4,7 9,2\n16. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 12,7 0,2 12,9\n17. Auftragsfinanzierungskredite . . . . . . . • • . . . . • 49,4 289,4 338,8\n18. Betriebsmittelkred~te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -26,7 23,0 49,7\n19. Arbeitsbesdlaffungsprogramm . . . . . . . . . . . . . 587,2 •) 22,3 609,5\n-----------------------\n1 623,4 449,4 2 072,8\nBeteiligungen:\n1. Berliner Industriebank AG. . ..........•..• 5,0 5,0\n2. Eigenkapitalfinanzierungsprogramm 62,4 14,0 76,4\n62,4 19,0 81,4\nZusammenstellung\nKredite:\nBundesrepublik ................................ . 3 960,1 1 696,8 5 656,9\nBerlin •.......................................... 1 623,4 449,4 2 072,8\n5 583,5 2 146,2 7 729,7\n·B e t e i 1i g u n g e n :\nBundesrepublik ................................• 3,0 85,3 88,3\nBerlin •.•..••................................... 62,4 19,0 81,4\n65,4 104,3- 169,7\n•) Die Aufteilung eines Betrages von 475 000 000 DM nach Krediten und Zuschüssen steht noch aus.","0)\n2. Die in der nachstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge stellen die Kredite dar, die von den I-Iauptleih- Q\ni,:..\ninstituten bis zum 31. März 1957 aus Gegenwertmitteln, Zinsen und Tilgungen sowie aus der MSA-Anleihe\n1951/52 den Endkreditnehmern in den einzelnen Ländern zugesagt worden sind.\nGesamt- davon entfallen auf die Länder\nsumme\nLfd. der Baden- Nieder• Nordrhein- Rheinland- Schleswlg-\nWirtschaftszweig Württembg. Bayern Bremen Hamburg Hessen Berlin\nNr. Kredit- sachsen Westfalen Pfalz Holstein\nzusagen DM in Millionen\n1. Landwirtschaft•) ..........••.......••..•.• }\n436 6 3 0,8 1,4 34,8 95,5 69,7' 45,1 39,9\n2. Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . • • • . , 5 ,6 • 95,8\n3. Fischwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • Betrag ist in lfd. Nr. 9 enthalten\n4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) . . • • . • 717,0 0,4 10,9 0,1 28,6 9,9. 36,l 631,0\n5. Elektrizitätswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 002,3 116,8 251,5 6,1 63,4 4,8 99,1 422,2 19,8 16,6 2,0 t,j\ni::\n6. Gas- und Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 396,1 71,3 57,2 3,0 18,3 35,4 61,7 98,3 25,3 25,6 ::i\np..\n7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle . . . . . . . . . 443,8 3,9 6,6 0,6 9,3 76,9 330,5 8,8 7,2 (t)\ntl)\n8. Grundchemie ..................... :. . . . . . . 168,3 8,0 13,9 4,9 36,2 17,0 67,4 19,5 t,4 (Q\n(t)\n9. Verarbeitende Industrie U'l\n(t)\n(einsd1l. Ernährungsmdustrie) . . . . . . . . . . . . . 576,0 93,2 125,1 8,6 25,6 62,2 50,5 132,4 39,0 39,4\n10. Bundesbahn ................ ; . . . . . . . . . . . . . (611.0) ~\n~\n11. Bundespost .............•................ (65,0) ,-+\nr\n12. Seesd1iffahr_t ') ..............•............ 365,0 149,9 130,5 0,2 6,1 78,3 c......\n~\n13. Binnenschiffahrt•) ....................... . 27,9 7,2 6,3 12,6 1,8 ::,-\n~\n14. See- und Binnenhäfen ................... . 23,9 2,3 0,5 3,4 5,0 1,2 1.1 7,3 2,7 0,4 (Q\n~\n15. Privatbahnen ........................... . 13,8 2,4 0,3 0,2 0,3 1,4 3,0 4,B 0,7 0,7 ::i\n-\n(Q\n1G. Straßenbahnen .......................... . 19,5 2,4 2,0 0,9 1,4 1,5 1,8 6,9 1.5 1, l\n2,6 0,3 0,6 0,4 0,1 0,1, 0,1 0,8 0,2 CO\n17. Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. . <..n\n18. Wohnungsbau ........................... . 563,5 42,8 78,4 6,0 9,6 23,8 73,7 251,2 20,5 57,5 So\n19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und t-!\nß\n20.\nsonstige gewerbliche Wirtschaft') ........ .\nVertriebene, Flüchtlinge\nund Krlegssac.ngeschädigte 11\n)\nFlüchtlingssiedlung ...................... .\neinsd1l.\n171,1\n(253,7)\n11,6 20,2 4,8 15,9 33,6 0,3 69,5 2,5 4,7\n-\ndavon:\n205,6 29,6 ~4.2 5,0 8,2 19,8 33,7 22.8 16,2 26,t\nzugesagt\n21. Forschung ·0,1 0,3 0,1 0,1 0,1 0,1\n5 133,7 438,9 707,2 196,5 320,2 274,0 558,7 2 133,6 201,6 301,0 2,0\nDazu: Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Untersdlicdsbetrag) . . . . . (724,1)\n5 857,8\nVorstehende Beträge welchen von den Aufstellungen über die aus g e z a h 1t e n Beträge ab, weil\na) es sich um Kreditzusagen handelt,\nb) die Aufteilung der Wirtsdrnftszweige in den Monatsberichten der Hauptleihinstitute bis einschl. 1953 nach anderen Rid1tlinien, als jetzt festgelegt, erfolgte.\n•) Aufteilung errolgte zum Tell nach dem Sitz der durchleltenden Danken, da diese Mittel als Globalkredite vergeben wurden.\n\") Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis Im Rahmen der unter t. bis 19, aufgeführten Wlrtschartszwelge zugesagt worden.","3. Im Rechnungsjahr 1956 sind folgende in der vorstehenden Aufstellung enthaltenen Betrüge zugesagt worden:\nGesamt- davon entfallen auf die Länder\nLfd. summe\nWirtschaftszweig der Baden- Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig-\nNr. Bayern Bremen- Hamburg Hessen\nKredit- Württembg, sachsen Westfalen Pfalz Holsteln\nzusagen DM in Millionen\n1. Landwirtschaft 0\n) ••••••••••••••••••••••••• }\n68,8 8,3 19,0 0,1 0,1 10,8 11,2 9,1 6,0 4,2\n2. Forstwirtschaft ..••...•..•........•.......\n3. Fischwirtschaft ............•.............. Betrag ist in lfd. Nr. 9 enthalten\n4. Bergbau (einsd1l. Nichtkohlcbergbau) ..... . 20,0 20,0\nz:-1\nI'-'\n5. Elektrizitätswirtschaft .•........••.•..•.... 15,0 1,1 7,1 _0,5 3,6 0,5 0,2 2,0 -...J\nG. Gas- und Wasserwirtschaft .....•.•.•...... 124,0 21,6 17,6 8,7 12,7 20,3 26,7 8,6 7,8\n7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ...:i\nCU\n(einschl. eisenverarbeitende Industrie) , ...• 7,5 0,1 7,4 (Q\np..\n8. Grundchemie ............................. . 0,2 0,2 ..,\nro\n9. Verarbeitende Industrie )>\n(einschl. Ernährungsin~ustrie) ••••••.•.•••• 6,6 0,4 1,3 0,1 0,3 0,8 0,9 1,8 0,5 0,5 i::\nU)\n(Q\n10. Bundesbahn ....•.•.•.•....••••.•••.••.••• (50,0) CU\nO'\n11. Bundespost ................•...•••••....• (20,0) ro\n12. Seeschiff ahrt 0\n40,1 15,4 13,2 tt,5 to\n) •••••••••••••••••••••••••••\n0\n13. Binnensdiiffahrt \") ....•••....•.........•.• 5,0 1,0 1,7 t,9 0,4 ~\n14. See- und Binnenhäfen ....•.....•........• 2,3 0,6 1,2 0,2 0,1 0,2 p..\nro\nl:::l\n15. Privatbahnen ••...•..•••....•..••....•••• I'-'\n16. Straßenbahnen •.••••.•.•.••••••....•.•.•• !='\n0\n17. Sonstiges Verkehrsgewerbe ••••.....•..••• 0,5 0,1 0,1 0,2 0,1 ro\nN\n0,9 n>\n18. Wohnungsbau •...•...••••••••••.••..•..•• 14,7 1,6 7,3 0,1 0,3 0,8. 1,4 2,1 0,2\nsCl'\n19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und ..,\nro\n20.\nsonstige gewerbliche Wirtschaft\") •.....•.•\nVertk'iebene, Flüchtlinge\nund Kriegsgeschädigte .. ) einschl.\n36,3 2,3 1,2 0,2 8,1 6,2 1, 1 16,5 0,1 0,6\n-\n\ndeutsch-amerikanischen Handels ~\nmbH ..••.......•............. 340 750,00 - - - - -- - - - - - 340 750,00\n(Q\n~\ng'\n8. Kreditgarantiegemeinschaften\ndes Handwerks ..•........... 56 000,00 8 000,00 8 ~00,00 -· 8 000,00 - 8 000,00 8 000,00 8 000,00 8 000,00 - - t:,j\n0\n9.· Handwerk auf dem lande .... 708 961,70 43 000,00 45 '000,00 - - 29 000,00 14? 250,00 51 250,00 15 000,00 12 500,00 - 359 961,70\n::,\nF'\n10. Forstjlung •••..••.•••...•..•. 1 865 837 ,94 134 029 ,98 163 522,17 74 675,70 78 261,98 277 056,84 413 884,10 465 224,45 14 000,00 25 000,00 25 700,00 194 482,72 t:la\nro\n::,\n11. Wirtschaftliche Beziehungen mit ' t,.)\ndem Auslande .....•......... 1236258,61 - - - - - - - - - - 1 236 258,61 !=>\n12. Steigerung der Produktivität .. 3 866 945,30 -- - - - - - - - - - 3 866 945,30\nC,\nro\nN\nro\n. 17 643 493,59 703 550,96 1 386 438,84 ~9 675,70 131 532,64 643 489,66 1245978,80 1 177 989,91 383405,46 360 571,30 59 000,00 11 451 860,32\n!3\nO\"\nro\n(Die aus dem Berliner Aufkommen zur Verfügung gestellten Zuschüsse sind in der vorstehenden Aufstellung nicht enthalten.) -\n\"'1\n(0\n0,\n(X)\n0,\n0\n~","608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nIII. B ü r g s c h a f t e n\nDer Verwalter des ERP-Sondervermögens ist durch\n1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom· 6. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I\nS. 365) und\n2. das Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes - über die Ubernahme von·· Sicherheits-\nleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG)\n· vom 17. Mai 1957 tBundesgesetzbl. I S. 517)\ner)Jlächtigt worden, Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Gesamt-\nbetrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen.\nIm Rahmen dieser Ermächtigungen werden die Bürgschaften entweder unmittelbar oder durch\nRückb~rgschaften gegenüber den Hauptleihinstituten (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Lasten-\nausgleichsbank [Bank für Vertriebene u·nd Geschädigte]) übernommen.\nBis zum 31. Dezember 1957 sind folgende Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen worden:\nHöhe der übernommenen\nLfd. Einzelbürg- Globalbürg-\nNr. Wirtschaftszweig schaften schaften\nDM DM\n-\n1. Seeschiffahrt 21939000\n2. Landwirtschaft 164 800 10 000 000\n3. Fischabsatz 1000000\n4. Grundstoffindustrie 4 185 000\n5. Kreditgarantiegem~inschaften\ndes Handwerks 40 000 000\n6. Kreditgarantiegemeinschaften des Handels 40 000 000\n7. Gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigten 40 000 000\n8. Fremdenverkehr 1000000\n9. Auftragsfinanzierung Berlin 5 150 000\n32 438 800 131 000 000\n163 438 800\nEine Inanspruchnahme aus den Bürgschaftsverpflichtungen. ist bis zum Stichtage nicht erfolgt.\nFür vom Land Berlin verbürgte Betriebsmittelkredite Berliner Geschäftsbanken sind vom ERP-\nSondervermögen 20 000 000 DM zur Deckung der Ausfälle zur Verfügung gestellt worden. Nach\ndem Stand vom 31. Dezember 1957 waren Kredite von insgesamt 71039550,- DM verbürgt. Die ·\nInanspruchnahme des Bürgschaftssicherungsfonds betrug 385 399,76 DM, die durch Zinserträge\naus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds gedeckt sind. •","Nr. 27 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 609\nDRITTER TEIL\nDie Anleiheerlöse aus der der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der MSA-Wirtschafts-\nhilfe 1951/52 gewährten Anleihe von 16 900 000 S werden vom ERP-Sondervermögen treu-\nhänderisch verwaltet. Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die Anleiheerlöse,\nüber die aus den gewährten Krediten aufgekommenen Zinsen und Tilgungen sowie deren\nVerwendung.\n. .\nA. Aufkommen im Rahmen der MSA-Anleihe 1951/1952 nach dem Stand vom 31. März 1957\n1. MSA-Anleihe\nGegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 S 70 980 000 DM\nII. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen\n1. Zinsen .................................. . 9 872 000 DM\n2. Tilgungen .............................. . 8 528 ÖOO DM\n89380009 DM\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1957\nI. Verzinsung der Anleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890 000 DM\nII. Kredite\n1. Eisen und Stahl SDWie NE-Metalle .....•... 10300000 DM\n2. Erdöl .................................... . 3000000 DM\n3. Chemie ........................ : ........ . 5 000 000 DM\n4. Verarbeitende Industrie ................. . 8200000 DM\n5. Bundesbahn ....•......................... 40000000 DM\n6. Bundespost ...•.......................... 5000000 DM\n7. Binnenschiffahrt ......................... . 5000000 DM\n8. Seeschiffahrt ............................ . 520000 DM\n9. Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. . 980000 DM\n10. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach-\ngeschädigte ............................. . 7600000 DM\n11. Soziale Einrichtun~en .................... . 2440000 DM\n-----------\n88040000 DM\nAbkürzungen\nGARIOA Government and Relief in occupied Areas\nECA Economic Operations Act\nEconomic Cooperation Administration\nERP European Recovery Program\nMSA Mutual Security Act\nMutual Secu~ity Agency\nFOA Foreign Operation Administration\nICA International Cooper-ation Administration\nbilaterales Abkommen = Abkommen über wirtschaftliche\n.\nZusammenarbeit\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und\nder Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember\n· 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)\nERP-Verwaltungsgesetz = -Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1312)\nRHO Reichshaushaltsordnung voin 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung:\n· Bekanntmachung vom 14. April 1930 - Reichs-\ngesetzbl. II S. 693)\nZabiocki-Amendment Artikel 9 (a) des amerikanischen Gesetzes über gegen-\nseitige Sicherheit von 1952 (vgl. Vorwort, zweiter\nTeil Abschnitt A Nr. II).","610 Bundesgesetzblatt, .Iahrgang 1958, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\ns\n3\n'\n'\nERP-Sondervermögen\n-\n- Allgemeiner Teil -\n1 1 I. Einnahme\n1 DM-Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und\nDienstleistungen. auf Grund des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 ...........•.....•.•• 23100 000 27 200 000\n2 2 · Erlöse aus der Abredmung v:on Einfuhren vor Inkraft-\ntreten des bilateralen Abkommens ............... . 650 000 500 000\n3 3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens 116903 000 36 500 000\n(Mehra~fkommen und nicht verwendete Mittel aus Vor-\njahren)\n20 20 Vermischte Einnahmen 5000 5000\nSumme Einnahmen 140 658 000 · 64 205 000\n1 1 Il. Ausgabe\n1 1 Für Aufwendungen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika ........................... . 200 000 2 000 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger\nMehreinnahmen bei K_ap. 1 Tit. 1 überschritten werden.\n2 2 Kosten aus Anlaß der Einziehung von Forderungen,\nder Durchführung von Prüfungen sowie Gerichts-\nund ähnliche Kosten ........................... . 500 000 200 000\n3 3 Transportkosten für caritative Sendungen .......... . 3 500 000 3 500 000\n4 4 Dankesspende ................................... . 275 000 275 000\n10 10 Zinsen für Kredite ............................... . 150 000 300 000\n11 Verpflichtungen aus der Abrechnung 'von Einfuhren\n(ne~) vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens .... . 25 000 000\n20 20 Vermischte Ausgaben ............................ . 5 000 5 000\nSumme Ausgaben ................................ . 29 630 000 6 280 000\nAbschluß\nEinnahmen 140 658 000 64 205 000\nAusgaben 29 630 000 6 280 000\nUberschuß 111028000 57 925 000 ·","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 611\nErl ä u t e-r u n gen\n6\n1. Einnahme\nZu Tit.1 Zu Tit.3\nVeranschlagt sind Mittel, die durch Vereinnahmung in den\nVeranschlagt sind die Gegenwerte für eine weitere für vorhergehenden Rechnungsjahren _ Bestandteile des ERP-\nBerlin bestimmte amerikanische Wirtschaftshilfe in Höhe Sondervermögens geworden sind, aber\nvon 5 500 000 S.\na) aus Mehreinnahmen stammen, für die ein Verwendungs-\nDie Mittel werden der Bundesrepublik Deutschland von den zweck noch nicht vorgesehen war· oder\nVereinigten Staaten von Amerika- ohne eine ·Verpflichtung b) durch Umprogrammierungen für andere Verwendungs-\nzur Rückzahlung für. bestimmte Zwecke mit Auflagen ge-\nschenkweise zur Verfügung gestellt. Ihre Verwendung ist zwecke frei geworden sind.\ndaher zweckgebunden. Es sollen entnommen werden für:\nc) Kap. 1 - Allgemeiner Teil - ....... . 25 000 000 DM\nSiehe Kontengruppe 8.\nd) Kap. 2 - Bundesrepublik - .........• 54233000DM\ne) Kap. 3 - Berlin - .................• 37670000DM\nZu Tit. 2 116 903 000 DM\nSiehe Kontengruppe 0.\nAus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder-\nvermögen noch Forderungen gegenüber öffentlichen und Zu Tit.20\nprivaten Einführern zu. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.\nII. Ausgabe\nZu Tit.1 3. Deutscher Caritasverband\nGemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und 4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband\ndem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von 5. Deutsches Rotes Kreuz\nAmerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten 6. Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland\nNotenwechsel vom 14. November 1952/30. Dezember 1952 7. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani-\nsind 10 v. H. der aufkommenden DM-Gegenwerte, die im sationen in Deutschland.\nRahmen des Marshall-Plans jetzt noch anfallen, an die Re-\ngierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zahlen. Siehe Kontengruppe 8.\nSiehe Kontengruppe 8. Zu Tit. 4\nZu Tit.2 Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für\ndie von den Vereinigten Staaten von _Amerika in der Nach-\nDie Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila- kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und\nteralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden Studienkosten amerikanischer Studierender in Deutschland\nForderungen konnte auch im Rechnungsjahr 1957 noch sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z.B. für Tagungen)\nnicht zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der For- übernommen. Hierfür sind bisher 675 000 DM bereitgestellt\nderungen ist die Garantie-Abwidclungs-Gesellschaft mbH., worden.\nFrankfurt a. M. beauftragt. Siehe Kontengruppe 8.\nDie Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die\nEinziehung von sonstigen in Absatz 1 nicht genannten For- Zu Tit.10\nderungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung und Rechts- Veranschlagt sind die Zinsen für gegebenenfalls gemäß § 10\nverteidigung, verwendet werden. ERP-Verwal tungsgesetz aufzunehmende Kassenkredite. u. dgl.\nFerner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von Siehe Kontengruppe 8.\nKrediten und der Obernahme von Bürgschaften die Durch-\nführung von Prüfungen und Untersuchungen ·erforderlich Zu Tit.11\nwerden. \\\nBeim Inkrafttreten des bilateralen Abkommens waren die\nSiehe Kontengruppe -8„ bis Ende 1949 im Rahmen der GARIOA/ERP-Hilfen erfolgten\nZu Tit. 3 Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch nicht ab-\ngerechnet. Erst nadl Einholung von Rechtsgutachten konnten\nDie• Inlandstransportkosten für amerikanische Liebesgaben- Abrechnungsrichtlinien erstellt werden.\nsendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsver- Die Deutsche Bundesbank hat es treuhänderisdl für das\nbänden im Rahmen des bilateralen Abkommens erstattet. ERP-Sondervermögen übernommen, diese Abrechnung mit\nDie Seefrachten für diese Sendungen sind im Bundeshaus- den für diese Einfuhren zusfändigen Dienststellen durchzu-\nhaltsplan - Kap. 06 02 Tit. 955 - veranschlagt. Vgl. Vor- führen. Es ist zu erwarten, daß das ERP-Sondervermögen\nwort, erster Teil Abschnitt A Nr. V. nach Aufrechnung aller Forderungen und Gegenforderungen\nDaneben werden den Wohlfahrtsverbänden Inlandstrans- eine Verpflichtung noch zu erfüllen hat, die mit 25 000000 DM\nportkosten für Liebesgabensendungen aus dem sonstigen veranschlagt wird.\nAuslande ersetzt. Siehe Kontengruppe 8.\nInlandstransportkoste!l werden u. a. folgenden Wohlfahrts-\nverbänden erstattet: Zu Tit. 20\n1. Arbeiterwohlfahrt Der Betrag ist geschätzt.\n2. CARE-Mission für Deutschland Siehe Kontengruppe 8.","612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nTit. Tit. für für\n· Gegenstand\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\n3 4 5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Bundesrepublik -\n2 2 I. Einnahme\nErträge aus Beteiligungen ......................... . - -\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw ......................... . 194 830 900 190 799 000\n.3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ............ . 7 572 000 7 432 000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückfl~_sse ... . 585 674 400 378 504 000\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindu~gen bestehen ........ . 13 300 000 11299200\n6 6 Vergütungen für die Ubemahme von Bürgschaften .. . 100 000 150 000\n7 7 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... . 200 000 200 000\n8 8 Vermischte Einnahmen 5000 5000\nSumme Einnahmen 801682300 588 389 200","Nr. 27 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 613\nErläuterungen\n6\nZu Tit.1 Zu Tit.4\na) Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt an Veranschlagt sind:\nder Lastenausgleichsbank (Bank für Ver- . a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\ntriebene und Geschädigte) Wiederaufbau ........••.............. 554 000 000 DM\nmit . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 3 000 000 DM b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\n(Vgl. § 2 des Gesetzes über die Lasten- bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nausgleichsbank [Bank für Vertriebene schädigte) ....................•........ 7982800 DM\nund Geschädigte) vom 28. Oktober 1954 c) Tilgungen durch die Finanzierungs-AG.,\n[Bundesgesetzbl. I S. 293)) Speyer .............................. . 7 041 600 DM\nb) Mittelbar ist das ERP-Sondervermögen d) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nbeteiligt bank AG..............-...... ·········· 16500000M\naa) an der Weltbank e) Mehreinnahmen ..•....•............... 150000000M\nmit ..........................•..•• 100 000 000 DM\n585 674 400 DM\nbb) an der Internationalen Finanz-Cor- Zu e,\nporat_ion Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und\nmit . . . . • . . • . • . • . . • . . . . . . • • . . . . . . . • 15 318 105 DM\nsonstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 15000000 DM\nEinnahmen werden im Rechnungsjahr 1958 nicht erwartet. geschätzt sind.\nSiehe Kontengruppe 8. Siehe_Kontengruppe 7. ·\nZu TiL2 Zu TiLS\nVeranschlagt sind:\nVeranschlagt sind:·\na) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- Wiederaufl;>au . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 11 500 000 DM '\naufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 177 000 000 DM b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank bank (Bank für Vertriebene und Ge-\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 1302 300 DM schädigte) ••••••••••• ; • • • • • • . . • • . . . • . • . 1 800 000 DM\nc) Zinsen von der . Finanzierungs-AG., 133000000M\nSpeyer ... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 878 600 DM Vgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. 11.\nd) Zinsen von der Berliner Industrie- Siehe Kontengruppe 7.\nbank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 000 DM\ne) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren, Zu Ttt.6\n· sonstigen Anlagen usw............... : 10 000 000 DM\nFür die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-\nf) Mehreinnahmen . . • . • . . • • . . . . . . . . . • . . • . 5 000 000 DM vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\n194 830 900 DM Siehe Kontengruppe 8.\nZu f)\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Zu Tit. 7\nMehreinnahmen an, die mit 5 000_000 DM geschätzt sind. Ober die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nSiehe Kontengruppe 8. einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\n29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nZu Tit.3 der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nweis der Verwendung der Mittel nach § 64a Abs. 1 RHO\nVeranschlagt sind: (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nzu führen. Erlöse aus, dem Verkauf unbraucnbar oder ent-\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. agl.\naufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 000 000 DM sowie Reingewinne aus der Verwertung von Forscnungs-\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank ergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP-Sonder-\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 320 000 DM vermögen abzuführen.\nc) Zinsen von der Berliner Industrie- Siehe Kontengruppe 8.\nbank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 000 DM\n7 572000 DM Zu Tit.8\nVgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II. Der Betrag ist geschätzt.\nSieh_e Kontengruppe 8. S_iehe Kontengruppe 8.","614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\n2 3 5\n(2) (2) II. Ausgabe\nIn Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi-\ntionen dürfen Finanzierungshilfen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofern nur durch derartige\nBedingungen der Förderungszweck erreicht werden\nkann..\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an dener. das ERP-Son-\ndervermögen Eigentum erworben hat bzw. erwirbt,\nköI1t1en im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nder Finanzen unentgeltlich der Deutschen Forschungs-\n·gemeinschaft, Bad Godesberg, oder Forschungsinstitu-\nten übereignet werden.\n1. 1 Förderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-\nwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . ................... . 63 250 000. 38 750 000\nBindungsermäcbti~ng: Bis zur Höhe von 20 000 000 DM\n2 2 Förd~rungsmaßnabmen für den Bergbau ........... . 75 000 000 75000 000\n3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtschaft .................................. ·.... . 123 000 000 140 000 000\n4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- so-\nwie sonstige Grundstoffindustrie ............... .\n5 5 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 79 000 000 76 610 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 615\nE r 1ä u t e_r u n gen\n6\nZu Kap.2 \\\nZu Tit. 3\nDurch Inanspruchnahme der in den Vorjahren erteilten Bin- Veranschlagt sind:\ndungsermächtigungen sind gebunden bei\nTit. 1 6 000 000 DM Kredite für\nTit. 2 75 000 000 DM a) die Elektrizitätswirtschaft •............. 23000000DM\nTit. 5 25000000 DM b) die Wasserwirtschaft •.............•..• 100 000 000 DM\nTit. 8 . 75 000 000 DM 123 000 000 DM\nTit. 13 20000000 DM Zu a)\n201 000 000 DM Vorgesehen sind:\nZu Tit.1 Für die Verstärkung des ländlichen Strom-\nversorgungsnetzes und zur Durchführung\nVeranschlagt sind: der Elektrifizierung bish~r noch nicht ange-\nKredite für schlossener landwirtschaftlicher Betriebe in\na) landwirtschaftliche Baumaßnahmen . . . . . -S7 000 000 DM den Zonenrand- und Sanierungsgebieten so-\nwie im Emsland ........................ . 10 000 000 DM\nb) die Fischwi!tschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 000 DM.\nc) die Kreditgarantiegel_l1einschaften des für die Umstellung stillgelegter Mühlen auf\nGartenbaues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM Stromerzeugungsanlagen .............••.. 3 OOOOOODM\nfür die teilweise Finanzierung von Strom-\n63 250000DM erzeugungsanlagen, die im Zusammenhang\nZu a)\nmit der Moselkanalisierung stehen ....... . 10 000 000 DM\nDie Mittel dienen zum Um- und Neubau sowie zur Moderni-\nsierung betriebsnotwendiger Gebäude von landwirtschaft- 23000000DM\nlichen Betrieben einschließlich ·der Bes~affung und des Eih- Zu b)\nba ues von .stationä1en landwirtschaftlichen technischen An- Vorgesehen sind:\nlagen der Hofwirtschaft (Förderanlagen, Belüftungs- und\nE~tlüftungsanl~gen; Trodcnungseinrichtungen u. dgl.). Land- Zur Fortführung der Maßnahmen auf dem\nwutschaftsbetnebe von Vertriebenen, Flüchtlingen und Gebiete der Wasserversorgung und Ab-\nKriegssachgeschädigten sollen angemessen berücksichtigt wasserbeseitigung in den Städten ..... 45 OOOOOODM\nwerden. für die Fortsetzung der im Rechnungsjahr\nZu b) 1956 begonnenen Förderung der Errichtung\nund des Ausbaues von Abwasserreinigu~gs-\nZ~u Modernisierung und Rationalisierung der deutschen anlagen der Industrie ................... . 15 OOOOOODM\nFischdampferflotte und Küstenfischerei ist ein mehrjähriges\nInvestitionsprogramm vorgesehen. Auf Grund der im ERP- für vordringliche wasserwirtschaftliche Maß-\nWirtschaftsplan 1957 enthaltenen Bindungsermächtigung ist nahmen, insb~sondere für Trinkwasser-\nder veranschlagte Betrag als 1. Rate bereits zugesagt worden. versorgung, Abwasserbeseitigung und -ver-\nwertung in ländlichen Bezirken .......... . 40 000 000 DM .\nZu c)\nFür d_ie Bildung von Deckungsfonds bei den Kreditgarantie- 100 000 000 DM\ngememschaften des Gartenbaues sollen 500 000 DM bereit- Siehe Kontengruppe 3.\ngestellt werden. Im Rechnungsjahr 1957 sind hierauf\n250 000 DM als 1. Rate gezahlt worden.\nZu Tit.5\nDie Bind u n g s er mächtig u n g von 20 000 000 DM ist vor-\ngesehen für Kredite . Veranschlagt sind:\naa) in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 000 DM Kredite für\nzur Fortführung des dreijährigen In- a) die Ernährungsindustrie .............. . 4 000 OOODM\nvestitionsprogramms zur Modernisierung b) die mittlere verarbeitende Industrie 15 000 000 DM\nund Rationalisierung der deutschen\nFischdampferflotte und Küstenfischerei 79 000000 DM\nbb) in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 000 000 DM . Zu a)\nfür die Flurbereinigung. Der veranschlagte Betrag ist für Kredite für Rationalisie-\nUm die Kreditzusagen bereits im Rechnungsjahre 1958 er- rungsmaßnahmen in der Ernährungsindustrie vorgesehen.\nteilen zu können, ist eine Bindungsermächtigung auf das Zu b)\nZins- und Ti1gungsaufkommen des Rechnungsjahres 1959 Aus den veranschlagten Mitteln sollen Betrieben der mitt-\nerforderlich. leren Industrie, die nicht emissionsfähig sind, Kredite zur\nSiehe Kontengruppe 3. Finanzierung von Modernisierungs- und Rationalisierungs-\nmaßnahmen gewährt werden.\nZu Tit. 2 Die Mittel werden zentralen Kreditinstituten als Global-\nZu dem im Jahre 1957 vom Kohlenbergbau begonnenen mehr- darlehen zur Verfügung gestellt. Es ist vorgesehen, daß die\njährigen Investitionsprogramm in Höhe von 3 000 000 000 DM Mittel des ERP-Sondervermögens von den Kreditinstituten\nwer~en aus Mitteln de~ ERP-Sondervermögens 225 000 000 DM durch Erlöse aus Emissionen ergänzt werden.\n\"?ereJtgestellt. 75 000 000 DM sind als 1. Rate im Rechnungs-\nJahre 1957 bewilligt worden. Die für die Rechnungsjahre Zu a) und b)\n1~58 bis 1959 vorqesehenen Teilbeträqe von je 75 000 000 DM In den Gebieten, in denen der Wirtschaftsaufbau noch nicht\nsind auf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1957 enthaltenen abgeschlossen ist, können die Mittel auch hierfür verwendet\nBindungsermächtigung bereits zugesagt worden. werden:\nSiehe Kontengruppe 3. Siehe Kontengruppe 3.","616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nTit. Tit. für f~r\nGegenstan~\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\n2 3 4 5\n(2) (2)\n6 6 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-\npost und die Verkehrswirtschaft ................ . 97'000 000 90 600 000\nAusgaben bis zu 25 000 000 DM dürfen zur Finanzierung\nvon Aufträgen an die saarländische Wirtschaft aus den\nMitteln bei Kap. 2 Tit. 30 geleistet werden.\nRückzahlunge~ sind von den Ausgaben abzusetzen.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 70 000 000 DM\n7 7 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ..... . 37 538 000 14 645 000","Nr. 27 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 617\nEr 1ä u t e r u n· g e n\n6\nZu Tit. 6 die Förderung der Passagierschiffahrt. Aus dem veranschlag-\nten Betrage von 10 000 000 DM sollen Neu- und Umbauten\nVeranschlagt sind: auf deutschen Werften sowie der Ankauf von Schiffen,\nKredite für auch im Auslande, finanziert werden.\na) die Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . 55 000 000 DM Zu d)\n(davon für die Vergabe von Aufträgen Der veranschlagte Betrag ist für weitere Ausbau- und Ratio-\nnach Berlin 25\"000 000 DM) nalisierungsmaßnahmen der Seehafenbetriebe erforderlich,\num den wachsenden Leistungen des Außenhandels und den\nb) die Deutsche Bundespost . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM steigenden Importen zu entsprechen. ·\n(Der Betrag ist fär die Vergabe von Auf- Zu e)\nträgen nach Berlin bestimmt.)\n3 300 000 DM sind zur Motorisierung und Modernisierung\nc) die Seeschiff ahrt . • • • • . . • • • • • • • • • . . • • • • 10 000 000 DM von Binnenschiffen mittelständischer Unternehmen vorge-\nsehen. Insbesondere sollen solche Unternehmen berück-\nd) die Seehafenbetriebe • . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM sichtigt werden, die durch Kriegsereignisse oder die poli-\n(davon füt die Vergabe von Aufträgen tisdle Entwicklung geschädigt worden sind. 1 700 000 DM\nnach Berlin 800 000 DM) sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen nac:h\nBerlin vorgesehen.\ne) die Binnensdliffahrt . • • • • • • • . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM\nZu f)\n(davon für die Vergabe von Aufträgen\nnadl Berlin 1 700 000 DM) Der veranschlagte Betrag ist die letzte Rate auf das im\nRedlnungsjahr 1956 aufgestellte Programm zur Durchfüh-\nf) die Verkehrsbetri~be . . • • . • . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM rung von Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnah-\n(davon für die Vergabe von Aufträgen men in Verkehrsbetrieben des öffentlichen Personenverkehrs\nnadl Berlin 2 500 000 DM) in Höhe von 15 000 000 DM.\n97000000DM Bindungsermädltigung:\nFür das im Redlnungsjahr 1958 von der Deutsdlen Bundes-\nZu a) bahn begonnene 2. Rationalisierungsprogramm sollen aus\nZur Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen sind Mitteln des ERP-Sondervermögens in den Rechnungsjahren\nder Deutsdlen Bundesbahn in den Rechnungsjahren 1955 bis 1959 und 1960 je 25 000 000 DM bereitgestellt werden. Um\n1957 150 ~ 000 DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens durdl Serienfertigung wesentlidle Kosten einzusparen, ist\nzur Verfugung gestellt · worden (1. Rationalisierungspro- die Erteilung von Kreditzusagen auf die für die Rechnungs-\ngramm). Im Rahmen eines 2. Rationalisierungsprogramms jahre 1959 und 1960 insgesamt vorgesehenen 50 000.000 DM\nsollen die Maßnahmen zur erforderlich.\n1. Rationalisierung der Zugförderung (Besdlaffung von Auf das Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deut-\nDiesellok und Ellok) schen Handelsflotte in Höhe von 90 000 000 DM sind mit\nden für dieses Rechnungsjahr veranschlagten Mitteln von\n2. Rationalisierung des Sidlerungswesens (Beschaffung von 10 000 000 DM insgesamt 70 000 000 DM zur Verfügung ge-\nSicherungseinrichtungen für Bahnübergänge und weiteren stellt worden. Der für das Rechnungsjahr 1958 vorgesehene\nGleisbildstellwerken) Betrag ist in Höhe der voraussidltlichen Auszahlungen ver-\n3. Medlanisierung des Stückgut-Ladegeschäfts anschlagt. Zur kontinuierlichen Fortführung dieses Investi-\nfortgesetzt werden. Von dem veranschlagten Betrage sind tionsprogramms ist es im Hinblick auf die langen Liefer-\n30 000 000 DM die 1. Rate für dieses· Programm. fristen der Werften erforderlich, Kreditzusagen in Höhe des\nRestbetrages von 20 000 000 DM im Rechnungsjahr 1958 auf\n~er Restbetrag von 25 000 000 DM ist zur anteiligen Finan- das Zins- und Tilgungsaufk.ommen d_er Re~nungsjahre\nzierung von Aufträgen nach Berlin bestimmt. 1959 und 1960 erteilen zu können.\nDie Deutsche Bundesbahn beabsidltigt, außerhalb ihrer Siehe Kontengruppe 3.\nl~ufende~ B~schaffungsprogramme zusätzliche Aufträge an\ndie saarland1sche Wirtschaft zu vergeben. Um die sofortige Zu TiL 7\nA~ftragserteilung zu ermöglichen; ist eine Finanzierung in\nHohe von 25 000 000 DM aus Mitteln des ERP-Sonderver- Die Vorfinanzierungshilfe der Deutschen Bundesbank auf\nmögens notwendig. Die saarländische Wirtschaft ist auf das Wohnungsbauprogramm 1950 soll im Rechnungsjahr\n~iese ~uftragserteilung angewiesen, da hierdurch zusätz- 1958 mit einem Restbetrage von 5 038 000 DM abgedeckt\nliche Einfuhren aus dem übrigen Bundesgebiet ermöglicht werden. '\nwerden. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist im Rechnungsjahr\n1950 zugesagt worden, daß zur Deckung der Tilgungsraten\nZu b) ihrer 31}! 0 /oigen Wohnungsbauanleihe von 1949 bis zu\n~ie in den Vorjahren beabsichtigt die Deutsche Bundespost 7 000 000 DM aus dem ERP-Sondervermögen_ in Jahresraten\n1m Jahre 1958 Aufträge in Höhe von mindestens 125 000 000 zur Verfügung gestellt werden, um damit eine Verlänge-\nDM nach. ~erlin zu vergeben. Der veranschlagte Betrag soll rung der Laufzeit der aus· den Anleihemitteln gewährten\nzur anteiligen Finanzierung dieser Aufträge verwendet Wohnungsbaukredite auf 38 Jahre zu ermöglichen. Für das\nwerden. Rechnungsjahr 1958 sind hierfür 700 000 DM veranschlagt.\n1800000 DM sind zur weiteren Errichtung von Wohnheimen\nZu c) für alleinstehende SBZ-Flüchtlinge vorgesehen.\nIn den Rechnungsjahren 1955 bis 1957 sind 60 000 000 DM 30 000 000 DM sind zur Gewährung von Krediten an natür-\nfür ein Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deut- liche Personen zur Finanzierung baulicher Verbesserungen,\nschen Handelsflotte in Höhe von 90 000 000 DM bereitgestellt Einrichtungen, Ausbau der Verkehrsflächen, Anlage der\nworden. Das gesamte· Programm umfaßt u. a. den Aufbau Kanalisation und von Hausanschlüssen gem. § 12 der Alt-\neiner modernen Küstenflotte sowie den Neubau von Tan- baumietenverordnung vom 23. Juli 1958 vorgesehen.\nkern und Trockenfrachtern und zu einem geringen Teil Siehe Kontengruppe 3.","618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1958 1957\n1958 1957 DM_ DM\n2 3 5\n(2) (2)\n8 8 Förderungsmaßnahmen für die sonstig·e gewerblidle\n. Wirtschaft ........................ . 164 000 000 33 521 500\nDie hier für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft\nveranschlagten Mittel in Höbe von 120 000 000 DM sind\nmit denen des Tit. 5 dedtt~ngsfähig.\nDie für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten\nMittel dürfen bts zur Verausgabung für den vorgesehe-\nnen Verwendungszweck als Liquiditätshilfen für die\nGewährung von Betriebs_mittelkrediten an Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigte eingesetzt werden.\n9 9 Förderungsmaßnahmen für die Forschung .......... . 14 700 000 10 700 000\n10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erf ahrungsaustausc:hes 3 000 000 2 250 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 619\nErläuterungen\n6\nZu Til8 insbesondere mit Unternehmen im übrigen Bundesgebiet,\nVeranschlagt sind: widmet. Darüber hinaus dürfen die Mittel für Untersuchun-\ngen der Absatzmöglichkeiten für saarländische Unternehmen\nKredite für und deren Wettbewerbsfähigkeit verwendet ·werden.\na) die mittelständische gewerbliche Wirt- Siehe Kontengrupp~n 3 und 8.\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\nb) die gewerbliche Wirtschaft der Vertrie- Zu TiL 9\nbenen, Aüchtlinge und Kriegssachgeschä-\ndigten .................... - .. - - - . • - - • • 42000000 DM Die Mittel sollen wie im Vorjahr schwerpunktmäßig für\ndie Unterstützung grundlegender Forschun~svorhaben \":er-\nZuschüsse für wendet werden, deren Ergebnisse wesenthche Fortschritte\nc) das Handwerk auf dem lande ........ . 500000DM für die Entwicklung der Wirtschaft erwarten lassen.\nd) die Gesellschaft zur Förderung des Die Forschungsträger sollen in die Lage ver~etzt ~erden,\ndeutsch-amerikanischen Handels mbH ... 500000DM nicht nur . auf unmittelbare wirtschaftliche Effekte zielende\ne) die Absatzförderung saarländischer Er- wissenschaftliche Arbeiten vorzunehmen, sondern auch\nzeugnisse ............................ • 1 0000OODM grundlegende wissenschaftliche Probl~m~ aufzugreifen, die\nsich aus ihrer Arbeit ergeben oder die ihnen als neue Er-\n164 000 000 DM kenntnisse derGrundlagenforschung bekannt werden. Damit\nZu a) soll die zwischen den Ergebnissen reiner Grundlagenfor-\nIn Durchführung des im Rechnungsjahr 1956 für das Hand- schung und denen industrieller Eigenforschungen und Ent-\nwerk, den Handel, das Kleingewerbe und den Fremden- widtlungen bestehende .. Lücke geschlossen werden, so d~ß\nverkehr begonnenen Programmes sollen weite~e Kredite zur die Wirtschaft ein breiteres und viefältigeFes Fundament fur\nFinanzierung von Rationalisierungs- und damit zusammen- ihre eigenen Arbeiten erhält. So wirft die Automation eine ·\nhängenden Modernisierungsmaßnahmen in den genannten Vielzahl solcher Probleme auf den Gebieten der Elektronik,\nWirtschaftsbereichen bereitgestellt werden. Regeltechnik und Fertigungstechnik auf. Die Meßtechnik\n· steht vor der Aufgabe, extreme Drucke und Temperaturen\nDie Mittel werden zentralen Kreditinstituten als Global- zu bestimmen und die Fertigungstechnik mUß sich mit dem ·\ndarlehen zur Verfügung gestellt. Es ist vorgesehen, daß die Verhalten von Bauelementen unter solchen Bedingungen\nMittel des ERP-Sondervermögens von den Kreditinstituten befassen. Die Erforschung .und Entwicklung neuer geophysi-\ndurch Erlöse aus Emissionen ergänzt werden. kalischer Meß- und Ortungsverfahren bildet die Grundlage\nIn den Gebieten, in denen der Wirtschaftsaufbau noch nicht für die Erfassung bisher nicht bekannter Lagerstätten. In\nabgeschlossen ist. können die Mittel auch hierfür verwendet gleicher Weise ergeben sich Forschungsvorhaben auf den\nwerden. Gebieten der Gesunderhaltung der Arbeitskräfte, der Be-\nWeitere 12 500 000 DM sind für den gleichen Verwendungs- triebshygiene und des Blindendienstes. Schließlich dienen\nzwedt bei Kap. 2 Tit. 11 veranschlagt. Forschungsvorhaben der Verkehrssicherheit, d_er Weiterent-\nZu b) widclung ·auf den Gebieten des Leichtbaues und des Fahr-\nzeugbaues sowie der unmittelbaren Förderung aller Ver-\nDie Mittel sind für die Gewährung von Krediten an Ver- kehrsträger. In dem Bereich der Ernährung, Landwirtschaft\n·triebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigte und und Forsten sollen Forschungen durch schwerpunktmäßigen\nEvakuierte zur Finanzierung von Rationalisierungs- und Mo- Einsatz, insbesondere auf den Gebieten der Virusforschung,\ndernisierungsmaßnahmen sowie zum Aufbau kleinerer und Bodenfruchtbarkeit. Biozönese und Viehernährung, gefördert\nmittlerer Unternehmen bestimmt, die infolge der erlittenen werden.\nKriegs- und Kriegsfolgeschäden noch der Zuführung von\nKrediten aus öffentlichen Mitteln zu erleichterten Zins- und Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im\nTilgungsbedingungen bedürfen. · laufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Weiter-\nfinanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus-\nZu c) sicht genommen.\nIn den Rechnungsjahren 1955 bis 1957 sind zur Förderung 108 Projekte, die im Rechnungsjahr 1957 anfinanziert wur-\nder Rationalisierungsmaßnahmen in den Landhandwerken, den, werden im Rechnungsjahr 1958 ·mit rd. 3 500 000 DM\ndie unmittelbar für die Landwirtschaft tätig sind, 3 000 000 DM weiterfinanziert.\nzur Vez:fügung gestellt worden. Der Betrag von 500 000 DM\nsoll wie\" in den Vorjahren u. a. für folgende Zwecke ver- Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan in verschiede-\nwendet werden: nen Einzelplänen veranschlagt. Vgl. Vorwort, erster Teil\naa) Obernahme der Personal- und Sachkosten landhand- Absch~itt A Nr. V.\nwerklicher Beratungsstellen auf fachlicher und über- Siehe Kontengruppe 8.\nfachlicher Basis,\nbb) Ausbau und Erweiterung von Fachschulen mit über- Zu Tit.10\nregionalem Charakter, Durchführung von Lehrgängen Di·e in den vergangenen Rechnungsjahren bereitgestellten\nund Kursen an Fachschulen, von Lehr- und Sonder- Zuschüsse in Höhe von 5 200 000 DM haben wesentlich dazu\nschauen sowie von Testverfahren in einzelnen Be- beigetragen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland\ntrieben, und den Entwicklungsländern vereinl?_arten Maßnahmen zur\ncc) Herausgabe von Publikationen, Merkblättern und Bro-\nFörderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder\nschüren. zu unterstützen. Auf Grund dieser Maßnahmen ist mit einer\nZu d) Intensivierung des Handelsverkehrs zu rechnen.\nDer Zuschuß ist· zur teilweisen Bestreitung der Personal- Auch die für das Rechnungsjahr 1958 veranschlagten Zu-\nund Sachkosten der Gesellschaft bestimmt. Weitere Mittel schüsse sollen in erster Linie dienen für die Obernahme von\nsind im Bundeshaushaltsplan - Kap; 09 02 Tit. 606 - ver- a) Kosten, die im Zusammenhange mit der Tätigkeit von\nanschlagt. Vgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt A Nr. V . . Beratern und Gutachtern im Auslande entstehen,\nZu e) b) Reisekosten ausländischer Sachverständiger nach und\nDie Mittel sollen überwiegend der Gesellschaft für Wirt- deren Aufenthaltskosten in der Bundesrepublik ein-\nschaftsförderung Saar m.b.H. zur Verfügung gestellt wer- schließlich der entstehenden sächlichen Kosten.\nden. die sich der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, Siehe Kontengruppe 8. ·","620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nBetrag Betrag\n.... Kap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\n2 3 5\n(2) (2)\n11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 18 900 000 10 567 000\nMinderausgaben bei Tit. 11 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 27 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\n12 12 Maßnahmen zur Förderung des Ingenieurnachwuchses 5 000 000\n13 Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Be-\n(neu) ziehungen mit dem Auslande ..... ~ ............. . 20 000 000\nEingehende Tilgungen auf Kredite, die im Rahmen der\nvorstehenden Zweckbestimmung gewährt wurden, sind\ndem gleichen Verwendungszwedc wieder zuzuführen.\nBis zur Höhe solcher bei Kap. 2 Tit. 4 vereinnahmter\nTilgungen dürfen die Ausgaben überschritten werden.\nAuf künftig fällig werdende Tilgungen dürfen vertrag-\nliche Zusagen. erteilt werden.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 150 000 000 QM\n20 20 Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwrdtlung\n(Weltbank) ................... ~ ..........•...... 30 000000\n21 Bildung eines Liquiditätsgarantiefonds zur Durchfüh-\n(neu) rung der Umschuldungsaktionen von Betrieben des\nHandwerks und des Handels .................... . 10 000 000\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... . 3 000 000 3 000 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 621\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 11 Zu Tit.13\nVeranschlagt sind: Veranschlagt sind Mittel für die Gewährung langfristiger\na) Kredite für den gewerblichen Mittelstand 12 500000 DM Kredite an deutsche Unternehmen zur Durchführung von\nb) Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung Investitionsprojekten in Entwicklungsländern. Die Liefer-\nder Produktivität ..................... . 6400000DM firmen sind nicht in der Lage, die von den Entwicklungs-\nländern geforderten langfristigen Zahlungsziele ohne ent-\n18900000DM sprechende ~edithilfe zu gewähren. Da die am Geld- und\nKapitalmarkt bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten für\nZu a) diese Z)Vecke nicht ausreichen, sollen in Verbindung mit\nDie Mittel dienen zur Fortsetzung der seit 1953 laufenden diesen Mitteln Kredite durch das ERP-Sondervermögen\nKreditaktionen zur Steigerung der Produkti_yität in Mittel- bereitgestellt werden. ·\nund Kleinbetrieben. Die Mittel werden nach den Richtlinien Da sich die Förderungsmaßnahmen für die Entwicklungs-\nzur Durchführung der Kreditaktionen für die Steigerung der länder über einen längeren Zeitraum erstrecken und das\nProduktivität in Mittel- und Kleinbetrieben vom 13. August , ERP-Sondervermogen nur einen Beitrag bis zur Höhe von\n1953 (Bundesanzeiger 1953 Nr. 154) zur Verfügung gestellt. 260 000 000 DM zu diesem Programm leisten kann, ist es\nZu b) erforderlich, daß eingehende oder künftig fällig werdende\nTilgungen wieder für den gleichen Verwendungszweck ein-\nDer Betrag dient zur Fortführung des mit der Regierung der gesetzt werden können.\nVereinigten Staaten von Amerika aufgestellten Zuschuß-\nprogramms zur Förderung der Produktivität. Bindungsermächtigung:\nUm der deutschen Außenwirtschaft die Möglichkeit zu\nDie vorgesehenen Maßnahmen dienen zur Förderung der geben, sich schon bei der Abgabe von Angeboten auf ver-\nProduktivitätssteigerung, im wesentlichen zur Förderung tragliche Kreditzusagen des ERP-Sondervermögens stützen\nder Produktivität der mittelständischen Wirtschaft. zu können, ist es erforderlich, im Rechnungsjahr 1958 eine\nDie veranschlagten Mittel sollen unter anderem für folgende Bindungsermächtigung auf das Zins- und Tilgungsaufkom-\nSchwerpunktmaßnahmen eingesetzt werden: men der Rechnungsjahre 1959 bis 1961 vorzusehen.\naa) Schulung und Fortbildung auf dem Gebiet der Betriebs- Siehe Kontengruppe 3..\nführung, insbesondere der mittleren und unteren be-\ntrieblichen Führungskräfte,\nbb) Förderung des Betriebsberatungswesens und der Be- Zu TiL 21\ntriebsberaterausbildung, Zur Erleichterung der Umschuldung von kurzfristigen Kre-\ncc) produktivitätsfördemde beispielhafte Untersuchungen diten, die vom Hand.werk und Handel zur Durchführ:ung\nin verschiedenen konsumnahen Branchen und Fach- von Investitionen verwendet worden sind, wurden auf\nzweigen, Grund des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes\ndd) Maßnahmen zur Verbreitung des Produktivitätsgedan- über die Ubemahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nkens durch Kurse, Publizistik usw., leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-\nBürgschG) vom 17. Mai 1957 (Buodesgesetzbl. I S. 517) Bürg-\nee) sonstige 'fachliche Produktivitätsmaßnahmen im Handel, schaften bis zur Höhe von 100 000 000 DM in Aussicht ge-\nHandwerk und Industrie. · stellt. Die Durchführung dieser UJ?lschuldungsaktionen ist\nDie vorgesehenen Maßnahmen werden vom Rationalisie- dadurch behindert, daß umschuldungsbereiten Geschäfts-\nrungskuratorium für die deutsche Wirtschaft in enger Zu- banken vielfach langfristige Mittel nicht in ausreidiendem\nsammenarbeit mit den maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft Umfange zur Verfügung stehen. Um derartigen Banken die\nsowie den entsprechenden Organisationen und Einrichtungen Umschuldung der kurzfristigen Kredite zu ermöglichen,\nauf dem Gebiet der Rationalisierung durchgeführt. sollen ihnen Liquiditätshilfen aus Mitteln des ERP-Sonder-\nvermögens gewährt werden.\nIn dem veranschlagten Betrage sind 3 900 000 DM enthalten,\ndie bereits früher bewilligt aber noch nicht ausgezahlt wor- Die Bildung eines Fonds ist erforderlich, um die Mittel nach\nden sind. Aus haushaltsrechtlichen Gründen erfolgt eine den Erfordernissen einsetzen zu können. Mit Abschluß der·\nerneute Veranschlagung. Umschuldungsaktion wird der Fonds aufgelöst.\nSiehe Kontengruppe 4.\nVorgesehen sind:\nFür die Finanzierung der fachlichen Beratung\ndes Rationalisierungskuratoriums. für die Zu Tit. 22\ndeutsche Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM Nach\nfür die Finanzierung von Sachverständigen- 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von Sicher-\ngutachten, von Einzelprojekten und des Be- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der ·\ntriebsbegehungsdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 400 000 DM deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-\n6400000 DM gesetzbl. I S. 365) und\n2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die\nWeitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan - Kap. 09 02 Obernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistun-\nTit. 604 - veranschlagt. Vgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt A gen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-\nNr. V.\nBürgschG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) ·\nZu a) und b) dürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg-\nschaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach\nDie Mittel unterliegen der Mit~erfügung durch die !CA. Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten\nSiehe Kontengruppen 3 und 8. des ERP-Sondervermögens übernommen werden. Die veran-\nschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inanspruchnah-\nZu Til. 12 men des ERP-Sond~rvermögens aus solchen Verträgen vor-\ngesehen (vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Ausgabe).\nSiehe Kap. 4 Tit. 2. Siehe Kontengruppe 8.","622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap.\nBetrag Betrag\nKap.\nfür für\nTil Tit. Gegenstand\n. 1958 1957\n1958 1957 DM DM\nl 2 3 4 5\n\\\n(2) (2) ~\n26 26 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften 50000 50000\n30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art .... 142 997 300 85 165 700\nDie Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 13\ndeckungsfähig.\nBis zur Verwendung der Mittel für die vorgesehene\nZweckbestimmung dürfen bis zu 25 000 000 DM zur\nFinanzierung von Aufträgen an die- saarländische Wirt-\nschaft gegeben werden. (Vgl. Kap. 2 Tit. 6 der Ausgabe).\nAus den für die Saarwirtschaft veranschlagten bzw. vor-\ngesehenen Mitteln dürfen Kredite in ffrs. gewährt oder\nzugesagt werden. Das Währungsrisiko trägt die Bundes-\nrepublik. Die Entscheidung über die Deckung der Wäh-\nrungsverluste bleibt einer gesetzlichen Regelung vor-\nbehalten.\nBindungsermächtigung: bis zur Höhe von 100 000 000 DM\n40 40 Vermischte Ausgaben 5000 5000\nSumme Ausgaben ...............•................• 851440300 615 864 200'\nAbschluß\nEinnahmen 801682300 588 389 200\nAusgaben ..............· ......................... . 851440300 615 864 200\nZuschuß 49 758 000 27 475 000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 623\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 26 Eine Aufteilung des veranschlagten Betrages auf die ein-\nFür Bürgschaften, welche die durchleitenden Kreditinsti~ute zelnen Wirtschaftsbereiche ist erst nach Festlegung der ein-\nim Auftrage und für Rechnung des ERP-Sondervermögens zelnen Verwendungszwecke möglich.\noder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sonderver- Aus diesen Mitteln können auch in Ausnahmefällen im\nmögens gemäß der in den Erläuterungen zu Kap'. 2 Tit. 22 Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-VerwGes verlorene Zuschüsse\nder Ausgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten gewährt werden.\nsie eine Bearbeitungsgebühr.\nBindungsermächtigung:\nSiehe Kontengruppe 8.\nDie Bindungsermächtigung in Höhe von 100 000 000 D~ auf\ndas Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre 1959\nZu Tit. 30 bis 1961 ist für folgende Verwendungszwecke vorgesehen:\nFür die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sollen a) Restbetrag aus dem Förderungsprogramm\naus Mitteln des ERP-Sondervermögens 300 000 000 DM be- zugunsten der saarländischen Wirtschaft\nreitgestellt werden. in Höhe von 300 000 000 DM\nDieser Betrag soll fÜI die Finanzierung notwendiger Inve- · (Bind~gsermächtigung auf das Zins- und\nstitionen in saarländischen Unternehmen sowie zur antei- Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre\nteiligen Finanzierung von Aufträgen an saarländische Unter- 1959/1960/1961) ••.•••••••••••••.••••••• , 70 000 000 DM\nnehmen Verwendung finden. ·\nb) Finanzierung von Aufträgen an Berliner\nIm Rechnungsjahr 1957 sind 40000000 DM zur Verfügung Unternehmen\ngestellt und 100 000 000 DM auf Grund der im ERP-Wirt-\nschaftsplan 1957 enthaltenen Bindungsermächtigung zuge- (Bindungsermächtigung. auf das Zins- und\nsagt worden. Unter Einschließung der für dieses Rechnungs- Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres\njahr veranschlagten 90 000 000 DM sind 230 000 000 DM von 1959) ••.•..........••.••••••.•••••••••• 30 000 000 DM\ndem gesamten Programm von 300 000 000 DM festgelegt Siehe Kontengruppen. 2, 3 und 8.\nbzw. ausgezahlt worden.\n20 000 000 DM sind zur Finanzierung von Aufträgen an Ber-\nliner Unternehmen vorgesehen.\nWeiter sind Mittel veranschlagt, die der Mitverfügung der Zu Til 40\nICA-Mission unterliegen oder infolge Umprogrammierungen Der Betrag ist geschätzt.\nbei anderen als ursprünglich vorgesehenen Mitteln veraus-\n·gabt werden müssen. Siehe Kontengruppe 8.","624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap. Betrag Betrag\nKap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1958 1957\n1958 1957 D>-1 DM\n2 3 5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Berlin -\n3 3 I.Einnahme\n1 1 Erträge aus Beteiligungen· ......................... .\n2 2 Zinsen aus Darlehen, .Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. . ........................ . 44 625 000 31045 000\n3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen _bestehen .....•...... 16 032 000 12 932 000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... 139 420 000 145 520 000\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA ·vertragliche Bindungen bestehen ........ . 56 736 600 45830000\n·6 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus ~er\nEigenkapitalfinanzierung ......••................ 1500000 1500 000\n7 1 Vergütungen für die Obernahme von Bürgschaften .. ·so ooo 5000Q\n8 8 Zinsen aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds 1000000 1000000\n9 9 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .... 50 000 200 000\n10 10 Vermischte Einnahmen 5 000 5 000\nSumme Einnahmen 259 418 600 244 082 000","Nr. 27 _:._ Tag der Ausgabe:· Bonn, den 20. Dezember 1958 625\nErl ä u te rung-en\n6\nZu TiL 1 Zu Tit. 5\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industrie- Veranschlagt sind:\nbank AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Redl- a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nnungsjahr werden voraussichtlich dem ERP-Sondervennö- bank AG..•.......................... 55 200000 DM\ngen keine Gewinne zufließen. b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\nWegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des Eigen- bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nkapitalfinanzierungsprogramms vgl. Tit. 6 der Einnahme. schädigte) •..••.•..........•.•.•..•••. 100000DM\nSiehe Kontengruppe 8. c) TIigungen durch die Deutsche Bundes-\nbahn· ............................... . 116600DM\nZu Tit.2 d) Tilgungen durch das Land Berlin ..••.• 1320000DM\nVeranschlagt sind:\na) Zinsen von der Berliner Industrie- 56 736600 DM\nVgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II.\nbank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . • 25 300 000 DM\nb) Zinsen von der Lastenausgleidlsbank Siehe Kontengruppe 7.\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 50 000 DM\nc) Zinsen vom Land Berlin . . • • . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM Zu TiL6\nd) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn 4 580 000 DM\nNach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom\ne) Zinsen von der Deutschen Bundespost . . . 2 695 000 DM 15119. Juni 1953 sind die aus dem Programm .Eigenkapital-\nf) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren, finanzierung• anfallenden Einnahmen dem gleichen Ver-\nsonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . • . • . . • 5 000 000 DM wendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der\ng) Mehreinnahmen ..........•.......•••••• · 5 000 000 DM Ausgabe). Aus diesem Grunde sind die Einnahmen dieses\nTitels gesondert veranschlagt.\n44625000DM\nZug) Siehe Kontengruppen 7 und 8.\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres\nMehreinnahmen an,_ die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. Zu Tit 7\nSiehe Kontengruppe 8.\nFür die Ubernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son-\nZu Tit.3 dervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nVeranschlagt sind: Siehe Kontengruppe 8.\na) Zinsen von der Berliner Industrie-\nbank AG ............................ . 15000000DM Zu TiL 8\nb) Zinsen vom Land Berlin ..•..........• ·S92000DM Zur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betriebs-\nc) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn 140000DM mittelkredite bis zu einer Höhe von 100 000 000 DM über-\nnommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschaften ist\n16 032 000 DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschafts-\nVgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II. sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet wor:.\nSiehe Kontengruppe 8. den.\nSiehe Kontengruppe 8.\nZu TiL4\nVeranschlagt sind: Zu Tit.9\na) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nbank AG ............................ . 131 000 000 DM Uber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\neinen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\nb) Tilgungen durch die Lastenausgleichs- 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nbank (Bank für Vertriebene und Ge- der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nschädigte) .......................... . 180000OM weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\nc) Tilgungen durch das Land Berlin ..... . 2000000DM (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nd) Tilgungen durch die Deutsche Bundes- zu führen. Erlöse aus dem Verkauf unbraudlbar oder ent-\nbahn ............. ···'.············ .. . 440 000 DM behrlich gewordener Geräte, )\\usstattungsgegenstände u.\ne) Tilgungen durch die Deutsche Bundes- dgl. sowie Reingewinne aus der Verwertung von . For-\npost ................................ .- 800000DM sdlungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP-\n_Sondervermögen abzuführen.\nf) Mehreinnahmen 5000000DM\nSiehe Kontengruppe 8.\n139 420 000 DM\nZu f)\nZu Tit.10\n· Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM gesdlätzt sind. Der Betrag ist gesdlätzt.\nSiehe Kontengruppe 7. Siehe Kontengruppe 8.","- 626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. T~t. Gegenstand\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\n2 3 4 5\n(3) II. Ausgabe\nIn Anbetradlt der besonderen politischen Lage Ber-\nlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nFinanzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen über-\nnomm~n werden, bei denen die üblichen bankmäßigen\nund betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht\noder nicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im\nHinblick auf die politisdle Zielsetzung der Berlinhilfe\ngerechtfertigt erscheinen.\nIn Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi-\ntionen können Kredite sowie Beteiligungen und son-\nstige Finanzierungsmaßnahmen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofern nur durdl derar-\ntige Bedingungen der Förderungszweck erreicht werden .\nkann.\nNeben den Maßnahmen zur Sdlaffung neuer Ar-\nbeitsplätze sind audl Finanzierungshilfen an finanziell\ngefährdete Unternehmen zum Zwecke der Erhaltung\nvon Arbeitsplätzen zulässig.\nDie mit der Berlinhilfe ·verbtmdenen Auflagen der\namerikanischen Regierung· sind hierbei zu berücksich-\ntigen.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen das ERP-\nSondervermögen Eigentum erworben hat bzw. er-\nwirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\nnister der Finanzen unentgeltlich der Deutschen For-\nsdlungsgemeinsdlaft, Bad Godesberg, oder Forschungs-\ninstituten übereignet werden.\n1 1 Zur Förderung der Berliner Wirtsd)aft durd1 Gewäh-\nrung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten\nsow~e durch-sonstige Kreditmaßnahmen ......... . 165 123 600 105 062 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 2 und 3 deckungs•\nfähig. Ersparnisse bei Titel 1 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. · 4 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 627\nErläuterungen\nZu Kap. 3\nDurch Inanspruchnahme der im Rechnungsjahr 1957 erteil-\nten Bindungsermächtigungen sind gebunden bei\nTit. 1 20 600 000 DM\nTit. 2 56 700 000 DM\nDie bei den eiq.zelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig-\nkeit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram-\nmierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen\nund den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun-\ndenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entspre-\nchen.\nZu Tit.1\nDie Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen Be-\ndarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten, der noch\nnicht aus Kapitalmarktmitteln gedeckt werden kann. Die an\nKlein-, Mittel- und Großbetriebe zu gewährenden Kredite\nsollen zur Erweiterung und Rationalisierung der Produk-\ntion, der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie\nder Absatzförderung dienen.\nDie besondere Lage der Berliner Wirtschaft erlordert, daß\nKredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei\ndenen Verzinsung und Tilgungen von dem Gewinn der ein-\nzelnen Unternehmen abhängig sind und auf eine bank-\nmäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden\nkann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar-\nbeitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück-\ntritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter For-\nderungen sonstiger Gläubiger getroffen werden.\nIn Sonderfällen können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2\nERP-VerwGes. Zuschüsse gewährt werden.\nBindungsermächtigung:\nDie Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol-\nlen auch im Rechnungsjahr 1959 fortgeführt werden. Um\nbereits ·im Rechnungsjahr 1958 die Inangriffnahme von\nProjekten zu ermöglichen, für die erst im Rechnungsjahre\n1959 Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine\nErmächtigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis\nzur Höhe von 50 000 000 DM erforderlich.\nSiehe Kontengruppen 2 und 3.","628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand - 1958 1957\n1958 1957 .DM .DM\n1 2 3\n' 5\n'\n(3) (3)\n-\n2 2 Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ................ 90 600 000 123 000 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 3 deckungs-\nfähig.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM\n3 3 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ...... 20 200 000 5 000\n. Die Mittel sind mit denen der Titel 1 und 2 · deckungs-\nfähig.\n-\n..\n\\","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1958 629\nErläuterungen\n6\nZu Tit 2 Besdiäftigungsmöglichkeiten für Angestellte in Berlin noch\nVeranschlagt sind: gering sind. Mit den vorgesehenen Mitteln sollen ca. 6900\narbeitslose Angestellte vorübergehend beschäftigt werden.\na) für Auftragsfinanzierungen . . . . . . . . . . . • . . 55 000 000 DM Aus den veranschlagten Mitteln sollen ferner Einarbeitungs-\nzuschüsse an Berliner Unternehmen für jeden neu einge-\nb) für das Wiederaufbauprqgramm ....•.•.. ~ 600 000 DM stellten, bisher arbeitslosen älteren Angestellten gezahlt\nwerden.\n90600000DM\n· Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens sollen für das An-\nZu a) gestelltenprogramm 18 100 000 DM verwendet werden.\nDas Auftragsfinanzierungsprogramm bildet einen wesent- Zu cc) Die bisher zur anteiligen Finanzierung des Wieder-\nlichen Bestandteil der Förderungsmaßnahmen des ERP-Son- aufbaues und des Neubaues von Geschäftshäusern zur Ver-\ndervermögens zugunsten Berlins. Es dient der Förderung fügung gestellten Mittel haben zur Schaffung von Dauer-·\ndes Absatzes Berliner Erzeugnisse. arbeitsplätzen für Angestellte der gewerblichen Wirt-\nDie Mittel sollen verwendet werden zur anteiligen Finan- schaft geführt. Zur Fortführung dieses Programmes sind\n10 000 000 DM vorgesehen.\nzierung von Aufträgen an die Berliner Unternehmen.\nZu dd) DerWiederaufbau derTechnischen Universität Berlin\nDie aus Mitteln des ERP-Sondervermögens zu gewährenden erfordert umfangreiche Mittel, die auf ca. 80 000 000 DM ver-\nKredite werden durch Mittel des Geld- und Kapitalmarktes anschlagt werden. Da die haushaltsmäßige Lage Berlins nur\nergänzt. Die durch diese Maßnahmen erteilten zusätzlichen einen auf viele Jahre sich erstreckenden Wiederaufbau zu-\nAufträge an die Berliner Wirtschaft führen zü einer wesent- läßt, soll durch Gewährung von Darlehen der v.orzeitige\nlichen Entlastung des Arbeitsmarktes sowie zur Erhaltung Aufbau von solchen Instituten ermöglich'! werden, die für\nvon Dauerarbeitsplätzen.\ndie Entwicklung der Berliner Wirtschaft von Bedeutung sind.\nWeitere Aufträge an die Berliner Wirtschaft sollen aus den In den Red:mungsjahren 1958 bis 1960 sollen aus Mitteln\nin Kap. 2 veranschlagten Mitteln anteilig finanziert werden.. des ERP-Sondervermögens bis zu 15 000 000 DM zur Ver-\nHierfür sind bis zu 100.000 000 DM vorgesehen. Zinsen und fügung gestellt werden. Für das Redlnungsjahr 1958 sind\nTilgungen aus solchen Krediten fließen dem Aufkommen in 5 000 000 DM veransdllagt.\nder Bundesrepublik (Kap. 2) wieder zu. Aus diesen Mitteln können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2\nERP-VerwGes. Zuschüsse gewährt werden.\nZu b)\nBindungsermächtigung:\nIm Rahmen des Wiederaufbauprogramms 1958, das vom\nLand Berlin, der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nund Arbeitslosenversicherung und vom ERP-Sondervermö- träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech-\ngen finanziert wird, sollen u. a. folgende Maßnahmen durch- nungsjahr 1958 vertragliche Bindungen. auf das Zins- und\ngeführt werden: Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1959 bis zur Höhe\nvon 50 000 000 DM einzugehen.\naa) Schaffung von Grünflächen Der Wiederaufbau und die Einrichtung der Institute der\nbb) Beschäftigung und Schulung von Angestellten und Ju- Technischen Universität Berlin machen es erforderlich, daß\ngendlichen im Reduiungsjahr 1958 über den gesamten Betrag von\n15 000 000 DM verfügt werden kann. Neben den bei Kap. 3\ncc) Wiederaufbau und Neubau gewerblicher und kultureller Tit. 2 veranschlagten 5 000 000 DM soll die Möglichkeit vor-\nBauten\nhanden sein, vertragliche Zusagen bis zur Höhe von\ndd) Wiederaufbau und Einrichtung von Instituten der Tech- 10 000 000 DM auf das Zins- und Tilgungsaufkommen der\nnischen Universität Berlin Rechnungsjahre 1959 bis 1960 erteilen zu können.\nZ~ aa) Die Notwendigkejt der Schaffung weiterer Grün- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8.\nflachen und Erholungsflächen für die Bevölkerung, insbeson-\ndere für Kinder und Jugendliche, ergibt sich aus der Insel-\nlage Berlins. - Zu Tit. 3\nBei der Durchführung dieses Programmes sollen 1200 Per- Der Betrag von 20 200 000 DM soll zur Finanzierung des\nsonen, davon ca. 1000 arbeitslose Frauen beschäftigt werden, Baues von Wohnungen und Wohnheimen wie folgt verwen-\ndie bisher in der Wirtschaft keine Arbeitsmöglichkeit ge- det werden:\nfunden haben. a) Für Studenten und Lehrlinge', ........... 12 500 000 DM\nDie Finanzierung dieser Maßnahmen ist mit 6 120 000 DM b) für alleinstehende SBZ-Flüchtlinge . . . . . . . 2 100 000 DM\nveranschlagt. Der Beitrag des ERP-Sondervermögens soll c) für Facharbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 600 000 DM\n2 500 000 DM betragen.\n20200000DM\nZu bb) Trotz der Abnahme der Gesamtarbeitslosigkeit ist\nder Anteil der arbeitslosen Angestellten verhältnismäßig Aus diesen Mitteln können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2\nhoch, weil diese infolge ihres Alters keine oder nur noch ERP-Verwaltungsgesetz Zuschüsse gewährt werden.\ngeringe Arbeitsmöglichkeiten in der Wirtschaft finden, da Siehe Kontengruppen 3 und 8.","630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nTit. Tit. Gegenstand für für\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\n2 . 3 s\n'\n(3) (3)\n4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-\nschaftlich bedeutender· kultureller Einrichtungen ... 3 050 000 2 200 000\n20 20 . Eigenkapitalfinanzi~rungsprogramm\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten ....... . 1500000 1500000\n. Ausgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehrein-\nnahmen bei Kap. 3 Tit 6 überschritten werden.\nErsparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung\nder bei Tit 1 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nb) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlidlen\nRedlten und sonstigen Vermögenswerten durch\nUmwandlung ·bereits gewährter Kredite ......... . 36 000000 37 000 000\n21 21 Kosten für die Ubemahme von Beteiligungen und Be-\narbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun-\ngen .......................................... _.. 700 000 500 000\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... . 3 000 000 3 000 000\n. 23 23 Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds für· Be~.\ntriebsmittelkredite ............................. . 1000000\n25 25 Kosten aus Anlaß der Durchführung von Prüfungen,\nBeratungen, Untersuchungen, der Einziehung von\nForderungen sowie Geridlts- und ähnlidle Kosten . 500 000 500 000\n27 27 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 750 000\n29 29 Kosten für die Bearbeitung von Bürgsdlaften ....... . 10 000 10 000\n30 30 Vermisdlte Ausgaben ........................... . 5000 5 000\nSumme Ausgaben 320 688 600'\n' 274 532 000\nAbschluß\nEinnahmen 259 418 600 244 082 000\nAusgaben ....................................... . 320 688 600 274 532 000\nZusdruß ......................................... . 61 270 000 30 450 000","Nr. 27 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2.0. Dezember 1958 631\nEr.I ä u terungen\n6,\nZu Tit. 4 Zu Tit.21\nAus· Mitteln des ERP-Sondervermögens wurden bisher für Für die Obernahme von Beteiligungen im Rahmen des\n1034 Forschungsvorhaben rd. 22 500 000 DM Zuschüsse ge- Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die Bearbeitung\nwährt. Damit wurde den in Berlin ansässigen Instituten und von Krediten zu erleichterten Bedingungen erhält die Ber-\nForschem die Möglichkeit gegeben, den Anschluß an den liner Industriebank AG. eine Bearbeitungsgebühr. Ferner\ninternationalen Leistungsstand auf dem Gebiet der For- sind die hierbei entstehenden baren Auslagen zu erstatten.\nschung herzustellen. Daneben wurde zur Verbesserung der Siehe . Kontengruppe 8.\nAusstattung der Institute beigetragen.\nAuch die für das Rechnungsjahr 1958 veranschlagten Zu-\nschüsse sind für Vorhaben der wirtschaftsnahen und Grund- Zu Til 22\nlagenforschung sowie zur weiteren Ausstattung· der Ber- Nach\nliner Forschungsinstitute vorgesehen. a) § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von Sicher-\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\nlaufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Weiter- deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge-\nfinanzierung ist in den späteren Rechnungsjahren in Aus- setzbl. I S. 365) und\nsicht genommen. b) dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\nDie bisher vom ERP-Sondervermögen durchgeführten Maß- die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nnahmen zur Förderung der Beziehungen mit dem Auslande, leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft\ninsbesondere mit den Entwicklungsländern sollen erweitert (2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I\nwerden. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen Begegnungen s. 517)\nund Tagungen von Wissenschaftlern und Fachleuten in Ber-\nlin durchgeführt werden. Die mit diesen Aufgaben befaßte dürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg-\nEinrichtung soll aus Mitteln des ER.P-Sondervermögens an- schaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach\nfinanziert werden. Der veranschlagte Zuschuß von 500 000 DM Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten\ndient zur Finanzierung der Erstausstattung (Personal- und des ERP-Sondervermögens übernommen werden.\nSachkosten). Die Auszahlung des hierfür vorgesehenen Be- Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inan-\ntrages kann erst erfolgen, nachdem die organisatorischen spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Ver-\nVoraussetzungen geschaffen sind. Sofern die Mittel für den trägen vorgesehen. .(Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe.)\nvorgesehenen Verwendungszweck nicht verausgabt werden,\nsind sie zur Verstärkung dem Kap. 3 Tit.1 der ·Ausgabe Siehe Kontengruppe 8.\nzuzuführen.\nSiehe Kontengruppe 8. Zu Til 25\nZur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nZu Til 20 bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden\nZu Untertitel a) Investitionsprojekte und zur laufenden Uberwachung der\ngewährten Kredite sind fadiliche Gutachten erforderlich.\nNadi dem Stand vom 31. Dezember 1957 sind innerhalb des Darüber hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Bera-\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms in einer Gesamthöhe tungen gefördert werden. Die Zweckmäßigkeit des Einsatzes·\nvon 90 000 000 DM 80 Beteiligungen von insgesamt rd. der Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert auch die\n46 820 000 DM von der Berliner Industriebank AG. im eige- Durchführung von Untersudiungen über die Lage der Ber-\nnen Namen für Rechnung des ERP-Sondervermögens erwor- liner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten und\nben worden. Daneben wurden Finanzierungshilfen in Höhe Gebühren können durch die Rechtsverfolgung und Rechts-\nvon rd. 17 138 000 DM auf später zu erwerbende Beteiligun- verteidigung entstehen.\ngen gewährt. Die Veranschlagung des Betrages erfolgte im\nERP-Wirtschaftsplan 1954 bei Kap. 3 Til 20 der Ausgabe. Siehe Kontengruppe 8.\nDer am Schluß des Rechnungsjahres 1957 vorhandene Rest\nwird als Ausgaberest in das Rechnungsjahr 1958 übertragen.\nDer veranschlagte Betrag von 1 500 000 DM ist zur Uber- Zu Tit. 29\nna hme v:on neuen Beteiligungen oder zur Gewährung von Für Bürgschaften, welme die durchleitenden Kreditinstitute\nanderweitigen Finanzierungshilfen des auf Grund amerika- im Auftrag und für Rechnung, des ERP-Sondervermögens\nnischer Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinanzierungs- oder auf Grund einer Rückbürgsch-aft des ERP-Sonderver-\nfonds· vorgesehen. (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme.) mögens gemäß der in den Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 22\nZu Untertitel b) der Ausgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten\nDie in den Rechnungsjahren 1954 bis 1957 veranschlagte sie. eine Bearbeitungsgebühr.\nUmwandlung bereits gewährter Kredite bis zu 50 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8.\nin Beteiligungen usw. ist nur bis zu einer Höhe von\n14 000 000 DM ausgenutzt worden. Zur Durdiführung dieses·\nmit der MSA-Mission vereinbarten Programmes wurde der Zu Tit. 30\nRestbetrag von 36 000 000 DM im Rechnungsjahr 1958 er-\nneut veranschlagt. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 2. Siehe Kontengruppe 8.","632 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nTil Tit. für für\nGegenstand\n1958 1957\n1958 1957 DM DM\n2 3\n\" 5\nTreuhandverwaltung\nI. Einnahme\n4 4 Anleihe der Export-Import-Bank\nWashington\n1 1. Entnahme aus dem Bestand ..........•.............. 1208000\n2 2 Zinsen aus Darlehen ....•••...••.................. 3 502 800 3 506 100\n3 3 Tilgungen von Darlehen .......................... . 6 083 200 3 768 400\nSumme Einnahmen ............................... . 10 794 eoo 7 274 500\nII. Ausgabe\n4 4 Anleihe der Export-Import-Bank\nWashington\nl 1 Abführung an den Bundeshaushalt 1794000 1174 500\n2 2 Kredite .......................................... . 9 000000 5 500000\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4\nunter Abzug der Ausgaben bei Tit 1 geleistet und bis\nzur Höhe etwaiger Mehreinnahmen überschritten werden.\nDie Mittel sind übertragbar.\nSumme Ausgaben ............................... . 10 794 000 7 274 500\nAbschluß\nEinnahmen 10 794 000 7 274 500\nAusgaben 10 794 000 7 274 500\n..","Nr. 27 - Tag 'd.er Äusgabe: Bonn; den 20. Dezember 1958 633\nErläuterungen\n6\nZu Kap.4\nVgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt B Nr. II.\nI. Einnahme\nZu Tit.1 Zu TiL 3\nVeransdtlagt sind Mehreinnahmen, die im Redmungsjahr Veranschlagt sind:\n1951 nicht verausgabt wurden. Tilgungen durch die Kreditanstalt für Wieder-\nSiehe Kontengruppe 9. aufbau . • . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 5 690 000 DM\nTilgungen durch die Lastenausgleichsbank.\nZu Tit 2 (Bank für Vertriebene und Geschädigte) 393 200 DM\nVeranschlagt sind:\n6 083 200 DM\nZinsen von der Kreditanstalt für Wieder- Siehe Kontengr~ppe 9.\naufbau . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . 3 440 000 DM\nZinsen · von der Lastenausgleichsbank\n{Bank für Vertriebene und Geschädigte) . 62 800 DM\n3502800DM\nSiehe Kontengruppe 9.\nII. Ausgabe\nZ-u Tlt 1 Zu a)\nDie Anleihe in- Höhe von 16 900 000 S ist auf Grund des Der Betrag ist .zur Aufstockung der den deutschen freien\nGesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund Wohlfahrtsverbänden ~um Auf- und Ausbau ihrer Anstalten\nim Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika gewährten Kredite von 3 000 000 DM und für soziale Ein-\ngewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (Bundes- richtungen, die nicht von .den deutschen freien Wohlfahrts-\ngesetzbl. I S. 301) aufgenommen worden. Nach den vertrag- verbänden betreut werden, vorgesehen.\nlichen Vereinbarungen ist die Anleihe ab 1. Juli 1956 mit\n2¼ v. H. zu verzinsen. Die erste Tilgungsrate ist am 30. Juni Zu b)\n1960 fällig. Für den Ausbau, den. Neubau und die Ausstattung von\nDa die DM-Gegenwerte der Anleihe vom ERP-Sonderver- Ingenieurschulen sind 10 500 000 DM vorgesehen, von denen\nmögen nur treuhänderisch für den Bund verwaltet werden, 5 500 000 DM im Rechnungsjahr 1957 zur Verfügung ge-\nsind die an die Export-Import-Bank Washington zu zahlen- stellt wordE:n sind. (Vgl. ERP-Wirtschaftsplan 1957 Kap. 2\nden Zinsen dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Tit. 12.)\nSiehe Kontengruppe 9. · Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan - Kap. 31 01\nZu Tit. 2\nTJt. 951 - veranschlagt. Vgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt A\nNr.V.\nVeranschlagt sind:\nZu c)\nKredite\nZur teilweis~n Finanzierung des Ausbaues des Hafens\na) zur Förderung von Wohlfahrtseinrichtun- Wilhelmshaven als Ofäinfuhrhafen sind 6 000 000 DM vor-\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 DM gesehen. 2 000 000 DM wurden im Rechnungsjahr 1957 zur\nb) zur Förderung des Ingenieurnachwuchses 5 000 000 DM Verfügung gestellt (vgl. ERP-Wirtschaftsplan 1957 Kap. 2\nc) für den Ausbau des Hafens Wilhelmshaven 2 000 000 DM Tit. 6 Buchstabe d). Die Bereits\\ellung des Restbetrages von\n2 000 000 DM soll im RechnungsJahr 1959 erfolgen.\n9 000 000 DM Siehe Kontengruppe 9.","634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nAbschluß\nKap. Gegenstand Einnahmen Ausqaben Ubersc:huß Zuschuß\nDM DM DM DM\n1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 140 658 000 29 630 000 111028000 -\n2 ERP-Sondervermögen -Teil Bundesrepublik- 801682300 851440300 - 49758000.\n3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - 259 418 600 320 688 600 - 61270000\n1 201758900 1 201758900 111028 000 111028000\n4 Treuhandverwaltung 10 794 000 10 794 000 - -\n1212552 900 1 212 552 900 · 111028000 111028000\nAnlage\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. März 1957\nZusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nnach dem Stand vom 31. März 1957\nAufgliederung der Bankguthaben\nErläuterungen","Zusammenstellung der Vermögenswerte. ·und Verpflichtungen nach dem Stand vom 31. März 1957\nAktiva Passiva\nA. Bankguthaben 587 761 911,91 DM A. Vermögensbestand•) 6 926 172 554,16 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ......... . 3 704 409 170,68 DM\n2. gegen die Berliner Industriebank AG. . ........... . 925 166 450,97 DM\n3. gegen die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) ••..•.........••...•........••..•• 179 088 381,71 DM\n4. gegen die Deutsche Bundesbahn ................... . 203 112 500,- DM\n5. gegen die Deutsche Bundespost .................... . 92 700 000,- DM\n6. gegen die Finanzierungs-AG., Speyer .............. . 27 793 918,-DM\n7. gegen das Land Berlin .•........................... 817 475 076,15 DM\n8. gegen den Bundesminister für yerkehr ............• .700 000,- DM z:-1\nC. Sonstige Forderungen t-.).\n-.J\n1. Zinsforderungen ....................•.............. 21 979 593,67 DM\n2. Tilgungsforderungen ............................... . 34 804 011,47 DM\n3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und ~\nlll\nFuttermittel ..................................•.... 33 000 000,- DM (Q\n4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau 0.\n- Sondereinlage - .............................. . 134 940 598,- DM