{"id":"bgbl2-1958-18-3","kind":"bgbl2","year":1958,"number":18,"date":"1958-07-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1958/18#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1958-18-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1958/bgbl2_1958_18.pdf#page=6","order":3,"title":"Haushaltsgesetz 1958","law_date":"1958-07-24T00:00:00Z","page":234,"pdf_page":6,"num_pages":24,"content":["234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958\n(Haushaltsgesetz 1958).\nVom 24. Juli 1958.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- 2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung\nschlossen: der bei Titel 104 veranschlagten Mittel;\n3. Einsparungen bei den Titeln 101 bis 104 zur\n§ 1 Verstärkung von Mitteln bei den Titeln 109,\n110 und 111;\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1958 wird in 4. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung\nEinnahme und Ausgabe auf der bei Titel 107 veranschlagten Mittel.\n38 723 742 900 Deutsche Mark (3) Innerhalb der Kapitel 33 03, 33 04, 33 06, 33 07\nfestgestellt, und zwar und 33 08 können Einsparungen bei Ti tel 160 zur\nVerstärkung der bei Titel 161 veranschlagten Mittel\nim ordentlichen Haushalt auf verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit).\n36 831 056 100 Deutsche Mark an Einnahmen\n(4) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-\nund auf baren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maß-\n36 831 056 100 Deutsche Mark an Ausgaben, gabe der jeweiligen Haushaltsvermerke:\nim außerordentlichen Haushalt auf Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b\n1 892 686 800 Deutsche Mark an Einnahmen Kapitel 1002, Titel 571 a und 571 b\nund auf Kapitel 12 02, Titel 570 a und 570 b\n1892686 800 Deutsche Mark an Ausgaben. Kapitel 3205, Titel 680 und 681\nKapitel 32 05, Titel 683 a und b sowie\nKapitel 60 04, Titel 315\n§ 2\nKapitel 3604, Titel 712 und 878\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen- Kapitel 36 05, Titel 950 und 953\nseitig deckungsfähig die Ansätze bei\nKapitel 3605, Titel 951 und 954\n1. Titel 104 a und b\nKapitel 3606, Titel 950 und 951\n2. Titel 108 und 217\nKapitel 3608, Titel 710,711,950 und 951\n3. Titel 201 a, b und c\nKapitel 40 03, Titel 308 und 309\n4. Titel 204 und 205\n5. Titel 207 a, b und c. Kapitel 6002, Titel 571 a und 571 b\nKapitel 6002, Titel 572 a und 572 b\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit): Kapitel 6002, Titel 573 a und 573 b.\n1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung (5) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsver-\nder bei Titel 103 und Titel 104 veranschlag- merke können von den übertragbaren Mitteln ver-\nten Mittel; wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit):","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 235\n1. Einsparungen bei Kapitel 06 20 Titel 603 § 3\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel (1) Der Bundesminister der Finanzen kann in\n06 20 Titel 712; Einzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der\n2. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.\nzur Verstärkung der bei Kapitel 0629 (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner\nTitel 215 veranschlagten Mittel; ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschus-\n3. Einsparungen bei Kapitel 06 30 Titel 304 ses des Deutschen Bundestages auch für solche Aus-\nzur Verstärkung der bei Kapitel 06 30 gabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht\nTitel 215 veranschlagten Mittel; ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die\n4. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304 Ubertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus\nzur Verstärkung der bei Kapitel 0903 diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte\nTitel 310 veranschlagten Mittel; Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er-\nforderlich sind.\n5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 572 b\nzur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 § 4\nTitel 572 a veranschlagten Mittel;\n(1) Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaus-\n6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b haltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche\nzur Verstärkung der bei Kapitel 1002 Mark durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark\nTitel 573 a veranschlagten Mittel; zu ersetzen.\n7. Einsparungen bei Kapitel 1002 Titel 606 (2) In den Fällen des § 47 Abs. 3 und 6 der Reichs-\nzur Verstärkung der bei Kapitel 1002 haushaltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1958 als\nTitel 603 b veranschlagten Mittel; Wertgrenze des § 3 Abs. 2 und des § 5 der Anlage 3\nzu § 57 der Reichswirtschaftsbestimmungen der Be-\n8. Einsparungen bei Kapitel 1002 Titel 615 d\ntrag von 1 000 000 Deutsche Mark.\nzur Verstärkung der bei Kapitel 1002\nTitel 615 c veranschlagten Mittel;\n§ 5\n9. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 533\nzur Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag\nTitel 540 b; der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz\nund können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei\n10. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570 b einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser\nzur Verstärkung der bei Kapitel 2503 Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so\nTitel 570 a veranschlagten Mittel; dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts-\n11. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601 ordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke\nTitel 605 veranschlagten Mittel; der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in\nder Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zu-\n12. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 575 b\ngleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden.\nzur Verstärkung der bei Kapitel 2504\nTitel 575 a veranschlagten Mittel;\n§ 6\n13. Einsparungen bei Kapitel 2504 Titel 575 b\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 04 § 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im\nTitel 710 veranschlagten Mittel; Rechnungsjahr 1958 nicht angewendet.\n14. Einsparungen bei KapitelA2503 Titel 530 a\nzur Verstärkung der bei Kapitel 2503 § 7\nTitel 620 veranschlagten Mittel; (1) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein-\n15. Einsparungen bei Kapitel 40 03 Titel 308 zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be-\nund 309 zur Deckung von Ausgaben bei zeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des\nKapitel 25 03 Titel 537. außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim-\nmung des Bundesministers der Finanzen.\n(6) Die Leiter der obersten Bundesbehörden kön-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen kann die\nnen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-\nInanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Aus-\nzen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für\ngabetitel oder für Gruppen von solchen von seiner\nSachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen,\nZustimmung abhängig machen, soweit die Entwick-\nsoweit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehr-\nlung auf der Einnahme- und Ausgabeseite es er-\nbedarf des Einzeltitels nicht mehr als 25 vom Hun-\nfordert.\ndert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich\nzweckmäßig erscheint. § 8\n(7) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzel- (1) Uber die letzten 6 vom Hundert der Bewilli-\nplans 35 sind nach den besonderen Haushaltsver- gungen für Sachausgaben sowie für allgemeine und\nmerken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig. einmalige Ausgaben darf nur mit Zustimmung des\nGleiches gilt für die Titel 700 bis 807 der einmaligen Bundesministers der Finanzen verfügt werden. Dies\nAusgaben des Kapitels 1210 und für die einmaligen gilt nicht für Ausgaben, zu deren Leistung der\nAusgaben des Kapitels 1412. Bund rechtlich verpflichtet ist.","236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\n(2) Der Bundesminister der Finanzen darf die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über\ngesperrten Beträge nur freigegen, wenn an anderer die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet\nStelle desselben Einzelplans Minderausgaben ent- werden.\nstehen. Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses\ndes Deutschen Bundestages kann der Bundesminister (4) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\nmit Zustimmung des Haushaltsausschusses des\nder Finanzen die gesperrten Beträge auch dann frei-\nDeutschen Bundestages im Einzelplan der zustän-\ngeben, wenn diesen Freigaben keine Minderaus-\ndigen Dienstbehörde Planstellen für Beamte aus-\ngaben gegenüberstehen.\nbringen, deren Verwendung demnächst bei einer\n(3) Die gesperrten Beträge sind nicht übertragbar. bestehenden internationalen oder supranationalen\nOrganisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß\nErsatz für Beamte gewonnen werden soll, die in\n§ 9 Zukunft bei einer bestehenden oder erwarteten\nDer Bundesminister der Finanzen ist berechtigt, Organisation dieser Art verwendet werden sollen\nfür das Rechnungsjahr 1958 im Benehmen mit dem oder die durch Teilnahme an internationalen oder\nBundesminister des Innern und mit Zustimmung supranationalen Konferenzen länger als ein Jahr\ndes Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes- an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben ver-\ntages in besonderen Fällen eine nichtruhegehalt- hindert sind, können auf die gleiche Weise Plan-\nfähige und widerrufliche Zulage zu gewähren. stellen ausgebracht werden. Von der Einholung der\nZustimmung des Haushaltsausschusses darf nur ab-\ngesehen werden, wenn die Maßnahme keinen Auf-\n§ 10 schub duldet; in diesem Falle ist der Haushaltsaus-\nschuß unverzüglich zu unterrichten.\nDer Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-\ntages ist ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers (5) Uber den weiteren Verbleib der durch den\nder Finanzen Planstellen umzuwandeln oder zu- Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-\nsätzlich zu schaffen, soweit dies gemäß § 18 b des stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent-\nGesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der scheiden.\nunter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per-\nsonen in der Fassung vom 11. September 1957 (Bun- § 12\ndesgesetzbl. I S. 1296) erforderlich ist. (1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\noberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht vom 12. März\n§ 11 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in der Fassung des\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetz-\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- blatt I S. 662) zum Bundesrichter beim Bundesverfas-\nsten Dienstbehörde bei einer öffentlichen inter- sungsgericht gewählt, kann der Bundesminister der\nnationalen oder supranationalen Organisation unter Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des ab-\nWegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr ver- gebenden oberen Bundesgerichts eine Leerstelle der\nwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters\ndie Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" ausbringen.\nkann der Bundesminister der Finanzen für diesen (2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas-\nBeamten im Einzelplan der abgebenden Dienst- sungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem\nbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- oberen Bundesgericht zurück, ist er in eine freie\ngruppe des Beamten mit dem Vermerk „künftig oder die nächste frei werdende Planstelle derjenigen\nwegfallend\" ausbringen. Besoldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen,\n(2) Hat der Bundesminister der Finanzen eine die seinem dortigen Amt als Bundesrichter ent-\nLeerstelle nach Absatz 1 ausgebracht und bleiben spricht; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg.\ndie Bezüge des Beamten hinter den Bezügen zu- Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er\nrück, die er bei Verwendung im deutschen Aus- auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der\nlandsdienst außerhalb des diplomatischen und kon- Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig,\nsularischen Dienstes in seiner bisherigen Dienst- die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abwei-\nstellung erhalten würde, so kann ihm nach näherer chend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung\nBestimmung des Bundesministers des Innern ein ohne besondere Zustimmung des Bundesministers\nTeil seiner bisherigen Dienstbezüge aus der Leer- der Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans\nstelle gezahlt werden. hinaus geleistet werden.\n(3) vVird der Beamte wieder im Dienst des Bun-\n§ 13\ndes verwendet, ist er in eine freie oder in die\nnächste frei werdende Planstelle seiner Besoldungs- Zuschüsse nach § 18 a des Gesetzes zur Regelung\ngruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des\nEinweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Ein- Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung\nweisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer- vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1296)\nstelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge- können auch gewährt werden, wenn ein gemäß\nführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch § 18 a Abs. 3 des genannten Gesetzes bis zum\nentstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 31. März 1958 zu stellender Antrag bis zum Ablauf\nAbs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere des 31. Dezember 1958 nachgeholt wird.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 237\n§ 14 gung zur Besdiaffung von Geldmitteln im Wege des\nErsatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen Kredits zur Deckung von Ausgaben des außerordent-\nnur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig- lichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1957 bleibt\nkeit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnischen bis zum 31. März 1959 wirksam.\nSachverständigen des Bundesministeriums der Finan- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur\nzen, in den Bereidien des Bundesministers des Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-\nInnern, des Bundesministers für Verteidigung und halts für das Rechnungsjahr 1958 Geldmittel im\ndes Bundesministers für Verkehr durch das Gut- Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be-\nachten des jeweils für den Bereich des betreffenden trag von 1 892 686 800 Deutsche Mark nicht über-\nMinisteriums zuständigen kraftf ahrtechnischen Sach- schreiten darf.\nverständigen festgestellt ist. Der Bundesminister\nder Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnah- § 19\nmen hiervon zulassen. (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nmächtigt, zum Zwecke der Umschuldung von durch\n§ 15 den Bund oder zu seinen Lasten verbürgten Forde-\nrungen deutscher Ausführer, die infolge der Lage\n(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, der Schuldner notwendig wird, Bürgschaften oder\ndie im Rechnungsjahr 1958 fälligen Zinsen für die sonstige Gewährleistungen bis zu einem Betrage\nAusgleichsforderung zu übernehmen, die der Post- oder Gegenwert von 500 Millionen Deutsche Mark\nsparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- in inländischer oder ausländischer Währung zu\nführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- übernehmen. Die Ubernahme derartiger Bürgschaf-\nten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- ten oder sonstiger Gewährleistungen ist auch zur\nstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Ermöglichung einer Beteiligung von deutschen Aus-\n(2) Die Deutsdie Bundesbahn und die Deutsche führern oder von Kreditinstituten an den Umschul-\nBundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den dungsmaßnahmen zulässig.\nim Rechnungsjahr 1958 fälligen Zinsen für die Aus- (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Deutschen ermächtigt, Bürgschaften oder sonstige Gewährlei-\nBundesbank auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- stungen bis zum Betrage oder Gegenwert von\nführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- 250 Millionen Deutsche Mark in inländischer oder\nten Gesetz' zur Neuordnung des Geldwesens (Um- ausländischer Währung zu übernehmen\nstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das\na) für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirt-\nzu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3 : 2\nauf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche schaftsgesetzes vom 5. September 1955\nBundespost aufgeteilt. (Bundesgesetzbl. I S. 565) - Grüner Plan,\nb) zum Ausbau des Verkehrswesens,\n(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die\nDeutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 c) für Vorhaben zur Erschließung von Roh-\nzur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, stoffquellen, die sich aus der Mitglied-\nsind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sonder- schaft der Bundesrepublik zur Europä-\nvermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut- ischen .Wirtschaftsgemeinschaft ergeben,\nschen Bundespost zu erfüllen. d) zugunsten der saarländischen Wirtschaft,\ne) zur Behebung von Notständen.\n§ 16 (3) Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen\nBei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- dürfen auf Grund der Ermächtigung nach Absatz 2\nschäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den nur übernommen werden, wenn ohne sie die Maß-\nGesdiäftsbereich eines anderen können mit Zustim- nahmen nicht durchgeführt werden können und an\nmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel der Durchführung ein erhebliches volkswirtschaft-\nund Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- liches oder sozialpolitisches Interesse besteht.\nstelle übertragen werden. Dem Haushaltsaussdiuß (4) Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen\ndes Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. in ausländischer Währung sind zu dem Mittelkurs,\n§ 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt. der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amt-\nlich festgestellt worden ist, auf den Rahmen der\nErmächtigung anzurechnen.\n§ 17\n(5) Uber den Stand der übernommenen Verpflich-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tungen ist dem Haushaltsausschuß des Deutschen\ntigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs- Bundestages vierteljährlich Bericht zu erstatten.\nmittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege\ndes Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag\nvon 4 500 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten § 20\ndarf.\nDen Krankenkassen werden im Rechnungsjahr\n§ 18\n1958 die Aufwendungen für Heilbehandlung im\nRahmen des § 19 des Bundesversorgungsgesetzes in\n(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch der Fassung des Gesetzes vom 1. Juli 1957 (Bundes-\n§ 16 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1957 vom 26. Juni gesetzbl. I S. 661) auch für die Zeit nach dem 30. Sep-\n1957 (Bundesgesetz bl. II S. 509) erteilte Ermäch ti- tember 1958 erstattet.","238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\n§ 21 § 23\nDer Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\ntages kann im Namen des Deutschen Bundestages und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-\nden Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bun- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) aud1\ndesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der im Land Berlin.\nVerwaltung um die Erstattung von Gutachten er- § 24\nsuchen.\nDieses Gesetz gilt nidit im Saarland.\n§ 22\n§ 25\nDer Bundesminister der Finanzen kann Verwal-\ntungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1958\nerlassen. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. Juli 1958.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 239\nGesamtplan\ndes\n·Bundeshaushaltsplans 1958","240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentlidte Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber 1957\n1958\nmehr (+)\n1958\nweniger (-) 1957\n--- - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ - - - - - -\n2\nDM DM\n4\nDM\n-------\n5\nDM\n~---~--\n6\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ......................................... . 200 000 200 000\n01 03 Bundespräsidialamt ...................................... . 9 700 6700 866100 773 100\nZusammen .... 9 700 6700 1 066100 973 100\n•) Vorjähriger Ansatz bei dem mit Ablauf des Rechnungsjahres 1957 weg-\ngefallenen Kap. 01 02 Tit. 222 - Minderausgabe infolge Erstattungen\naus dem Verteidigungshaushalt gemäß § 58 RWB. von Aufwendungen des\nBundespräsidialamtes zur Durchführung von Verteidiqungsaufgaben.\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ..................................... . 190 800 + 90600 7 295 200 6 656 300\n02 03 Der Wehrbeauftragte des Bundestages .................... . 208 100 230 000\nZusammen ... . 190 800 + 90 600 7 503 300 6 886 300\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat 32 400 4 900 1058900 957 50•1\n04\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . 6 800 3 200 2 442100 2 126 700\n0402 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . ...................... .\n0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung .......... . 23 800 + 4 300 5 339 900 4 743 900\n04 04 Bundesnachrichtendienst .................................. . 124 900 16 365 600\nZusammen ... . 30 600 123 800 7 782 000 23 236 20t)\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ........................................ . 186 800 + 87100 17 845 200 15 859 200\n0502 Allgemeine Bewilligungen ................................ .\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ..................... . 3 922 000 + 1140 500 120 796 100 95 229 400\n05 04 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete .. .\nZusammen ... . 4 108 800 + 1227600 138 641 300 111 088 600\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern ............................ . 263 700 - 5 900 13 046 500 12 038 000\n0602 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 1898500 - 1702900 - -\n0603 Bundesverwaltungsgericht ................................ . 102 500 + 29 900 3 143 400 2 850 60()\n0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... . 1300 + 1 200 200 700 188\n894\n600\n100\n0605 Bundesdisziplinarhof ..................................... . 700 - 2100 1101 000\n0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof .... . 300 - 253 800 216 400","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 241\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1957 Kap.\n1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958\nmehr (+)\nweniger (-)\nDM ~\nDM- - - - - ~----\nDM-----\nDM DM DM\n------ -- - - - ~ - - - - -\n·-\nDM\n------- - - - - -\nDM\n---------- ---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n110 000 100 000 330 000 250 000 - - 640 000 + 90000 01 01\n393 000 428 500 473 000 - 5000 287 500 1737100 + 248 000 01 03\n- 250 000 •) + 250 000\")\n503 000 278 500 803 000 250 000 5 000 287 500 2 377 100 + 588 000\n3 931100 3 678 100 21387000 18 638 000 527 000 1 772 600 33140 300 + 2 395 300 02 01\n10 000 - 5 000 5 000 12 000 51 400 235 100 - 51 300 02 03\n3 941100 3 678 100 21392000 18 643 000 539 000 1 824 000 33 375 400 + 2 344 000\n442 300 390 100 215 000 195 500 - 15 700 1716200 + 157 400 03 01\n504 800 476 300 700 000 500 000 54000 26 300 3 700 900 + 571 600 04 01\n-9000000 - 8 000 000 - - - - - 9 000 000 - 1000000 04 02\n1296 000 l 355 100 28 012 700 23 164 300 114 900 14 000 34 763 500 + 5 486 200 04 03\n- 2 997 500 41 489100 8 420 600 - 1 526 800 41489100 + 12 178 600 04 04\n- 7 199200 - 3 171 100 70 201 800 32 084 900 168 900 1 567 100 70 953 500 + 17 236 400\n13 062 400 8 942 600 90000 121 000 2 561100 35 795 400 33 558 700 -27 159 500 05 01\n- 8901600 - 6 252 000 87 307 200 53 302 800 - - 78 405 600 + 31354800 05 02\n22 555 300 18 653 000 2 020 000 2 164 800 22 437 000 17 123 400 167 808 400 + 34 637 800 05 03 1\n- - 2 014 400 2 027 400 - - 2 014 400 - 13 000 05 04\n26 716100 21 343 600 91 431 600 57 616 000 24 998 100 52 918 800 281787100 + 38 820 100\n1804100\n- 296 000\nl 820 000 511 000\n233164100\n681 500 97600 278 000 15 459 200 + 641 700 06 01\n1\n- 240 000 269 072 700 14 430 000 9 870 000 247 298 100 -31404600 0602\n440 500 429 000 - - 145 400 119 300 3 729 300 + 630 600 06 03\n29 400 29 400 - - 12 200 2 400 242 300 + 21 900 06 04\n264 000 259 000 - - 120 200 879 700 1485 200 - 547 600 06 05\n48 100 56 600 - - - 6 500 301900 + 22 400 0606","242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nOrdentlidler Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1957\n1958 mehr (+) 1958 1957\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n----- --- -------\n2 3 4 5 6\n06\n0607 Bundesdisziplinarkammern .........•....................... 9000 + 2000 382 800 340 300\n06 08 Statistisches Bundesamt .................................. . 251 900 + 12 200 19 515 000 17 419 600\n06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz .....................••... 37 600 - 23 500 5 201 900 4 498 600\n0610 Bundeskriminalamt ....................................... . 136 700 + 32 800 6 345 200 5 343 200\n06 11 Bundesgesundheitsarrrt .................................... . 342 800 - 22 400 5 168 500 4 252 400\n06 13 Bundesarchiv ............................................ . 49600 + 22 900 1326900 1 004 500\n06 14 Institut für Raumforschung ................................ . 9 100 - 500 417 600 388 700\n06 15 Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundes-\nministers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung 63900 - 2 738 600 1 806 900\n06 16 Institut für Angewandte Geodäsie, Kartographie und Photo-\ngrammetrie ............................................ . 893 300 -1996000 3 724 900 3 482 700\n06 17 Bundesanstalt für Landeskunde ...............•............. 46900 - 651 700 570 800\n06 19 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz ................ . 7100 + 7 100 6 964 700 -\n(1957: Bundesanstalt • Technisches Hilfswerk\") •• ••••••.••••••••••••.•••••. - - 16 000 - 3 395 600\n06 20 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Bevölke-\nrungsschutzes .......................................... . 44000 + 44 000 - -\n06 21 Luftschutzwarndienst •• ••.•••.•••••••.•••••••...••.•......•.•••...•••.•••••. - - - 1 063 200\n06 22 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz•• •••••••••••••...•.•.•..•••.•••••••••. - - 1 700 - 866 800\n06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder .... . 109 700 + 9 500 - -\n06 25 Bundesgrenzschutz ....................................... . 562 300 + 19 300 89 084 600 76 828 900\n06 26 Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern ......... . 43 200 + 9 000 1 615 500 1·25:2 100\n06 29\n06 30\nDeutsches Archäologisches Institut ........................ . 61 300 + 16 300 2 563 900 1 956 000\nDeutsches Historisches Institut ............................ . 600 - 321 100 231 400\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1 000 - 50 300 43 300\n06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge ..................... • • • •. • • • • • · • · · · · · · · · · · · · · · · · · · 200 - 522 800 488 600\n06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst .......................... . 2 000 - 3 000 566 800 517 000\nZusammen .... 4 939 200 - 3 567 800 164 908 200 141 948 300\n•• Die bisherigen Kap. 06 19, 06 21 und 06 22 sind in Kap. 06 19 enthalten.\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz .............................. 1875900 + 94 800 5 309 300 4 771 300\n07 04 Bundesgerichtshof ......................................... 1816 300 + 373 200 7 801 000 6 842 500\n07 05 Deutsches Patentamt ................. ; ..................... 32 557 300 + 2 745 200 22 985 300 20 003 100\n07 06 Oberstes Rückerstattungsgericht ............................ 7100 + 700 1 521900 l 494 500\nZusammen .... 36 256 600 + 3 213 900 37 617 500 33 111 400\n08\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen .......................... . 222 200 + 116 400 27 768 400 28 076 800\n0802 Allgemeine Bewilligungen ..........•...................... - - - -\n0803 Bundesfinanzhof ......................................... .\nBundesfinanzverwaltung •..................................\n5900 + 100 1975 500 1758100\n0804 50 625 600 - 125 125 5-00 367 602 400 312 841 900\n0805 Bundesausgleichsamt ..................................... .\nAmt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für\n6700 + 600 2 480 400 2 376 500\n08 07\näußere Restitutionen ................................... . 456 300 - 200 913 800 1 034 900\n08 08 Bundeshauptkasse ........................................ . - - 815 400 7'27 000\n0809 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ................ . - - - -\n0810 Verwaltungsamt für innere Restitutionen .................. . 100 - 200 240 300 198 400\n1-------,---------~1---------:----\nZusammen .... 51316800 125 008 800 401796200\n1- 1\n347 013 600\nInfolge Ubergangs der Bundesbaudirektion Bwrlin - bisher Kap. 08 06 - in den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des\nBundes ist das Kap. 08 06 in dem Einzelplan 24 dieses Ministeriums als Kap. 24 04 veransd1lagt worden. Die Ansätze des Kap. 08 06 für das Rechnungs-\njahr 1957 erscheinen gleichfalls bei diesem Kapitel.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 243\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben\ngegenüber1957 Kap.\n1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+}\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM\n---·-------\nDM\n-~--~-\nDM- - - - ---\nDM ---- ---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n188 300 182 900 - - - - 571100 + 47 900 06 01\n3 688 400 3 556 300 1202500 1 042 500 896 600 1 503 200 25 302 500 + 1780900 06 08\n860 300 705 200 4 423 200 4 431 200 170 700 364 000 10 656 100 + 657 100 06 09\n1098300 1 081 700 2 647 800 2 484 600 148 900 189 100 10 240 200 + 1 141 600 06 10\n922 600 921 800 944 000 792 200 5 013 800 1 805 400 12 048 900 + 4 277 100 0611\n318 800 196 800 494 100 442 81)0 129 200 525 300 2 269 000 + 99600 06 13\n160 900 142 800 176 000 164 200 3000 11100 757 500 + 50700 06 14\n540 100 502 400 35 172 600 28 510 600 45800 29 700 38 497 100 + 7 647 500 0615\n625 700 611 900 523 000 711 000 760 500 309 700 5 634100 + 518 800 06 16\n103 300 102 700 232 900 94 600 90 000 6 900 1077900 + 302 900 06 17\n2 352 500 - 4 001 600 - 21896 300 - 35 215100 + 35 215 100 0619\n- 1 278 100 - 1 439 600 - 1 066 800 - - 7 180 100\n- - 22 900 000 49 900 000 53 840 000 8 000 000 76 740 000 + 18 840 000 06 20\n- 549 100 - 2 116 500 - 25 810 500 - - 29 539 300 06 21\n- 282 100 - 655 000 - 273 800 - - 2 077 700 06 22\n- - 945 000 1 700 000 7 319 900 3 113 000 8 264 900 + 3 451 900 06 24\n11746900 11 307 100 32 705 400 22 329 900 84 370 700 81 813 000 217 907 600 + 25 628 700 06 25\n320 600 338 600 49 500 44 000 91 500 20 700 2 077 100 + 411 700 06 26\n757 900 670 70() 1107 500 857 500 211 800 2 057 400 4 641 100 - 900 500 06 29\n83 900 75 000 42 300 42 300 5 000 5 000 452 300 + 98 600 06 30\n28100 29 100 2 500 3 700 - - 80 900 + 4 800 06 31\n61 700 56 300 - ~\n- - 584 500 + 39 600 06 33\n204 100 196 500 7 300 000 7 000 000 287 700 172 200 8 358 600 + 472 900 0635\n26 352 500 25 141 100 348 545 000 394 516 400 190 086 800 138 232 700 729 892 500 + 30 054 000\n736100 726 700 535 000 429 200 544 400 482 000 7124 800 + 715 600 07 01\n915 000 1 429 300 309 500 310 000 251 800 727 400 9 277 300 - 31 900 07 04\n.2 584 900 2 455 900 4112 000 3 862 000 1536100 10 843 500 31218300 - 5 946 200 07 05\n326 800 382 300 769 100 706 400 - 5 000 2 617 800 + 29600 07 06\n4 562 800 4 994 200 5 725 600 5 307 600 2 332 300 12 057 900 50 238 200 - 5 232 900\n2 879 400 3 054 600 - - 247 700 36 400 30 895 500 - 272 300 08 01\n- 6 412 800 - 31399100 190 931 200 127 072 900 -46 000 - 184 518 400 + 88 844 600 08 02\n181 200 202 400 - - 28 300 2 202 700 + 213 900 08 03\n113 516 000 156 808 900 843 300 222 956 200 41049000 59 688 300 523 010 700 - 229 284 600 08 04\n326 200 375 500 15 000 22 000 7 300 350 000 2 828 900 - 295 100 08 05\n407 100 466 200 307 000 35 378 400 - - 1627 900 - 35 251 600 08 01\n- - - - - - 815 400 + 88400 0808\n- - - - - - - - 0809\n53 300 73 400 - - - 3 500 293 600 + 18 300 0810\n110 950 400\n1\n\"\"\" ,. l 192 096 500\n1\n385 429 500\n1\n41350000\n1\n60 106 500 746 193100\n1- 175 938 400","244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1957\n1958 mehr (+) 1958 1957\nweniger (-)\n-\nDM\n--~-\nDM - - - -DM\n- ---~--- ~--\nDM- - - -\n3 4 5 6\n09\nBundesminister für Wirtschaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ......................... . 643 900 + 64 300 22189 600 19 396 600\n09 02 Allgemeine Bewilligungen ...........•..................... 6000 - - -\n09 03 Physikalisch-Technische Bundesanstalt ..................... . 3 329 100 - 195 900 8 416100 7 135 500\n09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\nwesen ....................................•............. 3 743 500 + 350 600 3184 800 2 811 900\n0905 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ..................... . 39 700 - 6 400 4 227 600 3 947 600\n09 06 Bundesstelle für Außenhandelsinformation ................. . 4 300 + 3100 1336900\n3 846 900\n1 222 100\n09 07 Bundesanstalt für Materialprüfung ........................ . 648 800 - 77 000 3 477 700\n09 08 Bundeskartellamt ........................................ . 560 400 + 539 400 1809400 1 600 000\n09 09 Bundesanstalt für Bodenforschung ......................... . 1502 500 + 1502500\nl--------i---------1---------'------\n1123 100 -\nZusammen .... 10 478 200 + 2 180 600 46134 400 39 591 400\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 230 700 + 14 600 10 627 800 9 319 100\n10 02 Allgemeine Bewilligungen ................................. 511335 000 + 141 295 000 - -\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft .......................................... 4 845 300 + 214 200 3 270 700 2 999 90fJ\n1004 Bundessortenamt .......................................... 594 900 + 130 100 934 100 808 400\n10 10\n10 11\nBiologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft .....\nBundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft . ; .\n502 800 + 46 100 3 538 600 3 033 400\n369 400 - 3 799 100 1 751 700 1 510 400\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei ....................... 80900 + 12 500 1239000 1 081 200\n1013 Bundesforschungsanstalt für Fo,rst- und Holzwirtschaft ........ 131 200 - 16 700 1213300 1 013 000\n10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht .................. 57 100 + 18 500 573 600 485 800\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung ........... 133 400 + 17 500 890 000 797 300\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft ................ 146 900 - 25 000 530 400 450 000\n10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung ....... 4 400 - 587 400 521 600\n10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 42 600 + 20 200 245 200 219 600\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung .......................... 83 700 + 100 451 400 406 300\n1020 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft ..........•....... 49500 - 2900 428 000 382 900\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege .•...... 3 400 + 100 95400 82 900\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung .................... 58 300 + 9100 293 500 268 700\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ................. 116 600 - 25 500 583 200 518 300\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere ..... 9 700 - 8 400 1142 800 1 097 900\nZusammen .... 518 795 800 + 137 900 400 28 396100 24 996 700\n11\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung\n11 01 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ........... . 68900 - 12 200 7 685 800 6 920 300\n1102 Allgemeine Bewilligungen ................................ . - - - -\n1103 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung ......... . 32000 + 13 000 1364 100 1 227 400\n1104 Bundesinstitut für Arbeitsschutz .......................•.... 5500 + 300 277 100 274 700\n1105 Bundesarbeitsgericht ..................................... . 35400 + 9 900 1120 700 998 600\n1106 Bundesversicherungsamt .................................. . 400 + 400 1557 800 1 507 700\n1107 Bundessozialgericht ...................................... . 60600 + 4 600 2 424 400 2 189 800","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 245\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1957 Kap.\n1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)\nweniger (-}\nDM\n- - - - --\nDM\n-~------ - --\nDM DM DM\n------- ------\nDM\n---------- ----\nDM ---~- ---\nDM - - ------\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n3 973 600 3 671 100 1 163 500 350 000 1478400 300 10() 28 805 100 + 5 087 300 09 01\n-1269 800 - 1 075 600 25 789 900 23 698 800 22 017 200 30 940 000 46 537 300 - 7 025 900 09 02\n1852200 1 618 800 1 819 800 1 675 800 5 952 300 4 995 200 18 040 400 + 2 615 100 09 03\n458 900 475 900 36000 36 000 - 10 000 3 679 700 + 345 900 09 04\n1196 700 1 240 200 - - 6 300 25 300 5 430 600 + 217 500 09 05\n324 800 319 800 1090000 1 210 000 13 600 28 200 2 765 300 - 14 800 09 06\n802 600 708 700 345 000 335 000 2 685 300 3 020 300 7 679 800 + 138 100 09 07\n759 000 500 GOO 20 000 50 000 137 300 350 000 2 725 700 + 225 700 09 08\n209 900 - 1690000 - 99 400 - 3122 400 + 3 122 400 09 09\n8 307 900 7 458 900 31954200 27 355 600 32 389 800 39 669 100 118 786 300 + 4 711 300\n1709100 1 676 200 2 935 600 3 121 200 117 700 387 500 15 390 200 + 886 200 10 01\n- - 77 500 1290477 100 762 359 600 1 061940000 1 000 240 000 2 352 417 100 + 589 895 000 10 02\n1578800 1 619 200 - - 20 000 34 300 4 869 500 + 216 100 10 03\n166 100 165 500 738 800 728 900 333 300 101 500 2 172 300 + 368 000 10 04\n619 600 621 000 642 900 562 100 1466700 1 183 100 6 267 800 + 868 200 10 10\n325 700 325 700 630 700 4 458 500 420 400 187 600 3128 500 - 3 353 700 10 11\n247 900 225 900 156 000 136 400 960 100 1 971 000 2 603 000 - 811 500 10 12\n219 000 213 300 251 500 269 200 563 500 66 800 2 247 300 + 685 000 10 13\n124 700 127 200 93 200 74 700 17 300 28 700 808 800 + 92 400 10 14\n191 000 219 500 133 400 114 500 251 000 48 500 1465 400 + 285 600 10 15\n90 700 93 200 174 700 190 500 26 100 20 000 821 900 + 68 200 10 16\n98 800 100 400 68 200 42 800 705 500 343 500 1459900 + 451 600 10 17\n50 000 50 800 60400 40 200 25 200 8 000 380 800 + 62 200 10 18\n73100 75 900 193 000 176 100 1 000 1 000 718 500 + 59 200 10 19\n88300 89 300 83 400 81 400 - 6 500 599 700 + 39600 10 20\n17 800 19 100 12500 lt 700 1 000 l 000 126 700 + 12 000 10 21\n71200 61 200 26 400 17 400 - 23 200 391100 + 20600 10 22\n105 100 105 100 159 300 172 400 37 000 54 000 884 600 + 34800 10 23\n416 500 410 600 298 300 366 700 800 000 914 500 2 657 600 - 132 100 10 24\n6193 400 6 121 600 1297135 400 772 924 300 1067 685 800 l 005 620 700 2 399 410 700 + 589 747 400\n-1557100 4 075 000\n1 421 400 3 530 000 128 700 39 900 13 446 600 + 1535000 11 01\n- 400 000 - - - - - - 400 000 - 400 000 11 02\n182 200\n113 500\n182 200 - - -20 000 21 800 1546 300 + 114 900 11 03\n129 900\n113 800 19 200 20 000 61 000 429 800 - 39 700 11 04\n134 500\n-\n40 000 42 000 15 000 15 000 1305600 + 115 500 11 05\n347 900 297 400 - - 27 800 1905700 + 72 800 11 06\n229 600 234 600 37 000 37 000 - 46 600 2 691 000 + 183 000 1107","246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nOrdentlkher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1957\n1958 mehr (+) 1958 1957\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n2 4 6\n11\n11 09 Sozialreform ............................................. . 1211900 1 225 500\n1110 Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen ........ . 20 030 000 - 79000\n1111 Arbeitslosenhilfe ........................................ . 9 580 500 + 3 715 500\n1112 Betriebliche Arbeitsfürsorge .............................. .\n1113 Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . 6 689 000 + 319 000\n1---------;.--------11--------'------\nZusammen .... 36 502 300 + 3 971 500 15 641 800 14 344 000\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 01 Bundesminister für Verkehr ............................... . 428 000 + 11 000 14 222 200 12 710 200\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 95 624 300 + 41045200 - -\n12 03 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung .................. . 59 105 000 + 4 253 400 48 514 300 40 927 800\n12 04 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee . . . . . ................... . - - - -\n12 05 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ................ .\nBundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ................. .\n-\n105 400 -\n-11 700 -737 400 -\n611 600\n1206\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz .............. . 10 900 + 1100 621 200 514 800\n12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg .............. . 720 600 -159 800 401 800 359 200\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ........... . 1510200 + 5 466 100 4 578 500\n1210 Bundesfernstraßen ....................................... . 8 000 000 + 802 400 - -\n12 11 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln ..................... . 238 400 + 29 400 546 800 429 500\n12 ?2 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ................ . 9 338 100 + 100 500 4 154 900 3 346 300\n12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten in Frankfurt (Main) . . . . . . ................ . 18 500 + 1100 94 500 86 800\n12 14 Deutscher Wetterdienst in Offenbach (Main) ............... . 1391 100 + 6 200 19 248 600 17 336 300\n12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ....... . 218 400 + 140 000 15 350 000 12 010 300\n12 16 Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig ...................... . 20000 -\n1-------'-------1---\n1 200 573 900 523 000\nZusammen .... 176 728 900 + 46 537 200 109 931 700 93 434 300\n13\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ...... . 74500 65 600\n13 03 Bundesdruci{erei ......................................... . 2 815 300 + 617 000\nZusammen .... 2 815 300 + 617 000 74 500 65 600\n14\nBundesminister für Verteidigung\n• Der Entwurf des Nadltragshaushalts 1957 ist berücksichtigt.\n14 01 Bundesministerium für Verteidigung ...................... . 85 900 + 70 800 38 528 200 33 191 100\n14 02\n14 03\nAllgemeine Bewilligungen ................................ .\nKommandobehörden, Truppen usw ..............•.........•.\n-\n103 200\n-\n+\n825 000\n102 200\n-\n1010 864 800\n-\n753 522 000\n14 04 Bundeswehrverwaltung ................................... . 20000 + 13 000 405 447 700 274 451 100\n14 05\n14 06\nBildungswesen ..............................•.............\nSeelsorge ................................................ .\n-\n- 7 000\n-- -\n4 044 300\n-\n2 910 200\n14 07 Rechtspflege ............................................. . + 6000 1916 900 1 165 400\n14 08 Sanitätswesen ............................................ . 171 000 + 170 900 - -\n14 10 Verpflegung ............................................. . - -30000 - -\n14 11\n14 12\nDienstbekleidung ........................................ .\nU_nte_rbringung ...........................................•\n30000\n9 862 000\n+\n+ 9 041 500\n-- -\n-\n14 13 P1on1erwesen ............................................ . 2000 + 1 000 - -\n14 14 Fernmeldewesen ......................................... . 3 172 000 + 2 621 000 - -\n1415 Feldzeugwesen ........................................... . 201 000 + 197 000 - -\n14 16 ABC-Schutz .............•................................. 2 000 + 1 900 - -\n14 17 Quartiermeisterwesen .................................... . 116 000 + 66000 - -\n14 18 Indienst- und Instandhaltung von Schiffen ................. . 8000 + 8 000 - -\n1419 Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen •...........•.. 4 367 200 + 4 367 200 - -\n14 21 Amt für Wehrtechnik und Beschaffung .......•.........•... 9 529100 + 9 409 000 26 007 900 21111100\n14 22 Wehrersatzwesen ............•............•.•............. - - 100 14 741500 14 270 400\n14 23 Fürsorge ......•.•......•..••...•.•......•.••..........•.•. - '\n- 48 771800 18 568 000\nZusammen .... 27 676 400 1 + 25280400 1 550 323 100 1 1119 189 900","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 247\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1957 Kap.\n1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)\nDM\n. weniger(-)\nDM\nDM DM\n- - - · - - - - - - - ------ ----\nDM DM DM --------\nDM\n--------- --------- - - - - - - - . -·---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n215 000 257 300 110000 100 000 -120 000 - 1536900 - 45 900 11 09\n- - 3 574 550 000 3 622 970 000 11 935 000 3 574 670 000 - 60 235 000 11 10\n- - 381950000 418 480 000 - - 381950000 - 36 530 000 11 11\n- - 5 000 000 6 700 000 - - 5 000 000 - 1700000 11 12\n- - 4 843 297 000 4 671 625 001} - 208 500 000 4 843 297 000 - 36 828 000 11 13\n2 375 200 2 641 20J 8 809 078 200 8 723 504 000 283 700 220 647 100 8 827 378 900 - 133 757 400\n2 938 400\n- 2 754 600 -\n2 785 400\n1 811 200\n-\n696 319 500\n-\n910 542 400\n173 600\n44 441 000\n-\n36 222 400\n17 334 200\n73R ooi; 9no\n+\n-\n1838600\n206 947 700\n12 01\n12 02\n8 767 000 8 203 200 121216200 104 883 300 148 383 500 117 028 600 326 881 000 + 55 838 100 12 03\n- - - - - - - - 12 04\n-152 000 - - - - - - - 12 05\n143 300 53 900 51 90C 214 000 106 600 1157 300 + 243 900 12 06\n99 300 97 300 71800 69 100 124 800 81 400 917 100 + 154 500 12 07\n59 300\n620 300\n59\n351\n100\n900\n-\n1437 200 1 270\n-\n70()\n7000\n681 400 841\n7 000\n300\n468 100\n8 205 000\n+\n+\n42 800\n1 162 600\n12 08\n12 09\n-114 500 - 282 012 500 206 898 600 567 987 500 528 108 400 850 000 000 + 114 993 000 12 10\n12 11\n108 700 33 000 37 000 15 000 145 000 709 300 - 10 900\n1609200 1 315 100 2 750 000 2 765 000 506 000 1 155 OOJ 9020100 + 438 700 12 12\n87 200 73 900 - - - - 181 700 + 21 000 12\n12\n13\n14\n1785300 . 1 961 000 5 650 200 5 332 300 1322900 1 820 700 28 007 000 + 1556700\n1839900 1 702 200 7 742 200 6 450 600 8 641 500 4 799 ')00 33 573 600 + 8 610 600 12 15\n162 700 162 200 180 000 229 200 3 400 6 800 920 000 - 1 200 12 16\n15 480 500 15 152 100 1117 466 500 1 238 530 100 772 501 600 690 323 100 2 015 380 300 - 22 059 300\n- - - - - - 74 500 + 8 900 13 01\n- - - - 784 200 993 700 784 200 - 209 500 13 03\n- - - - 784 200 993 700 858 700 - 200 600\n8 953 000 8 666 700 4 825 000 3 362 000 1789900 352 200 54 096100 + 8 524 100 14 01\n75 936 000 51 176 400 571816900 776 794 400 165105 000 148 740 000 812 857 900 - 163 852 900 14 02\n49 509 100 38 070 700 69185 200 36 994 600 19 969 700 31 955 300 1149 528 800 + 288 986 200 14 03\n19 465 000 15 292 700 9 887 000 25 000 14 385 600 14 711 200 449185 300 + 144 705 300 14 04\n-787100 - 9 059 800 5 959 600 2459 900 3 110 000 11519 700 + 2 450 100 14 05\n141 900\n809 000 394 600 150 000 391100 160 500 5 617100 + 1 587 400 14 06\n14 07\n65 400 120 000 15 000 52100 39 000 2 230 900 + 946100\n- - 16 925 000 12 103 800 11181 000 41 310 400 28 106 000 - 25 308 200 14 08\n- - 50 468 500 29 591 200 - 16 999 000 50 468 500 + 3 878 300 14 10\n- - 145 272 000 71 061 500 123 369 000 31 480 000 268 641 000 + 166 099 500 14 11\n205 760 000 110 320 900 116 900 000 46 800 000 2 365 930 100 1337807 000 2688590100 + 1193 662 200 14 12\n- - 21167 900 15 134 100 145 491 900 128 294 900 166659 800 + 23 230 800 14 13\n- - 114 868 300 79 348 000 272 798 300 364 955 900 387 666 600 - 56 637 300 14 14\n- - 293 814 200 300 246 500 1269 920 200 1 638 830 900 1563734 400 - 375 343 000 14 15\n- - 5 528 500 2 057 300 15 784 000 19 058 101) 21312500 + 197 100 14 16\n- - 436 897 700 132 657 400 53 060 100 53 649 000 489 957 800 + 303 651 400 14 17\n- - 35 550 000 16 828 000 465 933 700 476 915 700 501483700 + 7 740 000 14 18\n- - 281053400 70 627 600 956 910 000 531 417 600 1237 963 400 + 635 918 200 14 19\n3 187 500 3 476 200 3 781 900 3 482 000 354 100 779 000 33 331 400 + 4 482 500 14 21\n2 781 000 3 042 000 7 163 700 6 111 900 1672400 1 354 500 26 358 600 + 1579800 14 22\n- - 1918600 20 000 - - 50 690 400 + 32 102 400 14 23\n366 520 600 1 230 920 000 2 196 598 200 1 1 609 369 900• '1 5 886 558 100 1 4 841 920 200 10 000 000 000 1+ 2 198 600 000","248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1957\n1958 mehr (+) 1958 1957\n. weniger (-)\nDM DM DM DM\n------ - ~\n-~~---~ -~-----\n2 3 4 5 6\n19\nBundesverfassungsgeridlt\n19 01 Bundesverfassungsgericht 9 900 + 5000 2 001 800 1 889 400\n20\nBundesrechnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof 7 700 + 400 7 426 800 6 404 300\n24\nBundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes\n24 01 Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ... . 36 300 + 21 300 4 761 700 2 206 200\n24 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 109 045 900 + 109 045 900 - -\n24 03 Bundesvermögens- und Bauverwaltung .................... . 165 382 300 + 165 382 300 - -\n24 04 Bundesbaudirektion Berlin ................................ . 16 000 + 13 400 4 101 700 2 020 500\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europä-\nischen Wirtschaftsrat (OEEC) in Paris•) .................. . - - 6 800 - 1 367 400\nZusammen .... 274 480 500 + 274 456 100 8 863 400 5 594 100\n') Das bisherige Kapitel 24 03 ist nach Kap. 05 03 übernommen worden.\n25\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau ..................... . 16 600 + 1 000 4 157 400 3 932 700\n25 02 Allqemeine Bewilligungen ................................ . 1465500 + 439 000 - -\n25 03 Förderung des \\Vohnungsbaues ........................... . 79 006 200 + 8 694 200 - -\n25 04 Baulicher Luftschutz ...................................... . 4000 -\n1------~-------11--------\n2 000 - -\nZusammen .... 80 492 300 + 9 132 200 4 157 400 1 3 932 700\n26\nBundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 + 1 000 3 345 200 3 071 800\n26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 - 5 336 300 5 069 400\n1--------'---------1----------:-------\nZusammen .... 8000 + 1 000 8 681 500 8 141 200\n27\nBundesminister für gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen 91300 + 50 100 3 773 800 3 400 700\n28\nBundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates\nund der Länder\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und\nder Länder .............. , ............................. . 3 000 + 700 588 900 515 900\n29\nBundesminister für Familien- und Jugendfragen\n29 01 Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen 2 003 500 + 2 003 100 1313100 471 800\n31\nBundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft\n31 01 Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirt-\nschaft ........................................ • • • • • • .. • •. 2500 200 . 2 560 500 2 001 500\n3102 Allgemeine Bewilligungen 30000 + 30 000\nZusammen .... 32500 + 29 800 2 560 500 2 001 500","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 249\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1957 Kap.\n1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7\n----\n8\n---~---\n9 10\n--\n11\n--~---\n12 13\n. - -·- -- ---- -------\n14\n-~-\n15\n334 700 361 600 4000 4 000 20 000 20 200 2 360 500 + 85 500 19 01\n1062800 1 023 300 - - 20 500 22 600 8 510 100 + 1 059 900 20 01\nt 178 400 400 500 - 4 887 200 92 800 - 6 032 900 - 1 461 000 24 01\n-26 577 000 - 220 000 - 60 360 800 - 34 003 800 + 34 003 800 24 02\n55 700 000 - 80 695 900 - 42 403 000 - 178 798 900 + 178 798 900 24 03\n1838500 366 600 - - 102 100 89 400 6 042 300 + 3 565 800 24 04\n- 255 700 - - - 6 500 - - 1 629 600\n32 139 900 1 022 800 80 915 900 4 887 200 102 958 700 95 900 224 877 900 + 213 277 900\n712 800 750 700 100 000 120 000 29 800 17 901) 5 000 000 + 178 700 25 01\n- 92 400 - 17 193 900 17 747 200 19 000 000 10 150 001) 36 101 500 + 8 204 300 25 02\n- - 720 761100 875 011 500 8 020 000 7 144 000 728 781100 -153 374 400 25 03\n- - 6 180 000 4 900 000 500 000 - 6 680 000 + 1 780 000 25 04\n620 400 750 700 744 235 000 897 778 700 27 549 800 17 311 900 776 562 600 -143 211400\n551 700 504 000 29 692 500 19 045 500 2 290 000 3 150 500 35 879 400 + 10 107 600 26 01\n753 400 6 000 + 147 900 26 03\n815 400 8 000 - 55 000 6 095 700\n1305100 1 319 400 29 698 500 19 053 500 2 290 000 3 205 500 41 975100 + 10 255 500\n1152 000 930 500 113 722 000 110 056 000 1000000 1 810 800 119 647 800 + 3 449 800 27 01\n119 900 101 000 - - 23 800 - 732 600 + 115 700 28 01\n259 700 141 000 62 415 000 - 58 700 - 64 046 500 + 63 433 700 29 01\n717 600 531 600 420 000 430 000 342 400 83 400 4 040 500 + 994 000 31 01\n- - 33 121 000 28 995 000 104 350 000 51 500 000 137 471 000 + 56 976 000 31 02\n717 600 531 600 33 541 000 29 425 000 104 692 400 51 583 400 141 511 500 + 57 970 000","250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalau~