{"id":"bgbl2-1958-16-1","kind":"bgbl2","year":1958,"number":16,"date":"1958-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1958/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1958-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1958/bgbl2_1958_16.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte","law_date":"1958-06-23T00:00:00Z","page":201,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["201\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1958                     Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1958                                                                                                     Nr. 16\nTag                                                             Inhalt:                                                                                         Seite\n30.6.58    Gesetz über die Anwendung der mit den Gesetzen über das Zweite bis Fünfte Bericbtlgungs-\nund Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handels-\nabkommens (GATT) veröffentlichten Listen XXXIII (Anwendungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  202\n4. 7.58   Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutscbland zu dem Zusatzübereinkommen vom\n7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaverei-\nähnlicber Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               203\n23.6.58    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über die Wiederherstellung der\ndurch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte . . . .                                                             201\n25.6.58    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkommen über den\nEisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (Inkrafttreten\nfür die Republik Libanon) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   223\n2. 7.58   Bekanntmachung über die Änderung der Satzung des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            224\nDieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1958 bei.\nBekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien\nüber die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen\ngewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte.\nVom 23. Juni 1958.\nGemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Mai\n1954 über das Abkommen zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten\nvon Brasilien vom 4. September 1953 über die Wie-\nderherstellung der durch den zweiten Weltkrieg be-\ntroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheber-\nrechte (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 533} wird hiermit\nbekanntgemacht, daß das Abkommen gemäß seinem\nArtikel 16 am 23. Mai 1958 in Kraft getreten ist.\nDie Ratifikationsurkunden sind                                     in       Bonn          am\n23. Mai 1958 ausgetauscht worden.\nBonn, den 23. Juni 1958.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nKnappstein"]}