{"id":"bgbl2-1958-15-2","kind":"bgbl2","year":1958,"number":15,"date":"1958-07-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1958/15#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1958-15-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1958/bgbl2_1958_15.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung","law_date":"1958-06-25T00:00:00Z","page":168,"pdf_page":4,"num_pages":4,"content":["168                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nGesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nüber die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung.\nVom 25. Juni 1958.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-         gestellte Zeiten sind oder wären, wenn diese Per-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                  sonen bis zum genannten Tage im Gebiet der\nFöderativen Volksrepublik Jugoslawien beschäftigt\nArtikel 1                        gewesen wären, werden wie Versicherungszeiten\nangerechnet, die in einer deutschen gesetzlichen\nDem in Bonn am 10. März 1956 unterzeichneten         Rentenversicherung im Bundesgebiet zurückgelegt\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland         worden sind.\nund der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nüber die Regelung gewisser Forderungen aus der             (2) Die Wartezeit ist auch erfüllt, wenn die nach\nSozialversicherung wird zugestimmt. Der Vertrag         jugoslawischem Recht für den Erwerb des Lei-\nwird nachstehend veröffentlicht.                        stungsanspruchs vorgeschriebene Mindestbeitrags-\nzeit zurückgelegt worden ist.\nArtikel 2\nArtikel 6\nInnerstaatliches Recht im Sinne des Artikels 2\n{1) Hat ein Versicherungsträger im Bundesgebiet\nBuchstabe a des Vertrages ist die in der Bundes-\nrepublik Deutschland und im Land Berlin geltende        oder im Land Berlin auf Grund der in Artikel 1\nAbs. 1 Buchstabe a des Vertrages genannten An-\nGesetzgebung über Sozialversicherung, soweit sie\nden Bestimmungen des Vertrages und dieses Ge-           sprüche und Anwartschaften bereits vor dem In-\nkrafttreten des Vertrages eine Leistung bindend\nsetzes nicht entgegensteht.\nfestgestellt, so hat es dabei sein Bewenden. Die\nLeistung ist jedoch auf Antrag unter Berücksichti-\nArtikel 3                        gung dieses Gesetzes mit Wirkung vom Inkraft-\nDie Vorschriften des Fremdrenten- und Auslands-      treten des Vertrages an neu festzustellen, falls\nrentengesetzes vom 7. August 1953 (Bundes-              der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Inkraft-\ngesetzbl. I S. 848) in der Fassung des Änderungs-       treten des Vertrages gestellt wird. Die Rechtskraft\ngesetzes vom 21. Januar 1956 (Bundesgesetzbl. I         früherer Entscheidungen steht nicht entgegen.\nS. 17) und des Zweiten Änderungsgesetzes vom               (2) Ist der Versicherungsfall vor dem Inkraft-\n4. September 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 767) sind       treten des Vertrages eingetreten, jedoch vor diesem\nentsprechend anzuwenden.                                Zeitpunkt eine Leistung auf Grund der in Artikel 1\nAbs. 1 Buchstabe a des Vertrages genannten An-\nArtikel 4                        sprüche und Anwartschaften von einem Versiche-\nrungsträger im Bundesgebiet oder im Land Berlin\n(1) Unfälle und Krankheiten, welche die in Ar-\nnoch nicht bindend festgestellt worden, so beginnt\ntikel 1 Abs. 1 Buchstabe a des Vertrages genannten\ndie Leistung nach diesem Gesetz mit Ablauf des\nDeutschen vor dem 1. Januar 1956 während der\nKalendermonats, in dem der Vertrag in Kraft ge-\nZugehörigkeit zu der jugoslawischen gesetzlichen\ntreten ist, falls der Antrag spätestens innerhalb\nUnfallversicherung erlitten oder sich zugezogen\nvon zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages\nhaben und die nach jugoslawischem Recht Arbeits-\ngestellt wird.\nunfälle oder Berufskrankheiten sind, werden so be-\nhandelt, als ob sie im Bundesgebiet eingetreten                             Artikel 7\noder verursacht und Arbeitsunfälle od~r Berufs-            Die Aufwendungen, die den Versicherungsträgern\nkrankheiten im Sinne der in Artikel 2 genannten         im Bundesgebiet und im Land Berlin in Erfüllung\nGesetzgebung wären.                                     der von ihnen nach Artikel 2 Buchstabe a des Ver-\n{2) Die in §§ 1546 bis 1548 der Reichsver-           trages übernommenen Verpflichtungen erwachsen,\nsicherungsordnung vorgesehenen Fristen beginnen         werden teils vom Bund (Artikel 8), teils von den\nfrühestens mit dem Tage des Inkrafttretens des          Versicherungsträgern im Bundesgebiet und im\nVertrages.                                              Land Berlin (Artikel 9) getragen.\nArtikel 5\nArtikel 8\n(1) Zeiten, die von den in Artikel 1 Abs. 1 Buch-\nDer Bund trägt die Aufwendungen für die Lei-\nstabe a des Vertrages genannten Deutschen vor\ndem 1. Januar 1956 in einer jugoslawischen gesetz-      stungen, die\nlichen Rentenversicherung zurückgelegt worden sind         a) für Zeiten vor dem 1. Januar 1957 von der\noder als zurückgelegt gelten und nach jugoslawi-             Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\nschem Recht Versicherungszeiten oder ihnen gleich-             und","Nr. 15 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1958                          169\nb) in entsprechender Anwep.dung des § 7 Abs. 1                            Artikel 11\nNr. 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\ngesetzes vom 7. August 1953 von der ;Bundes-\nbestimmt im Benehmen mit dem Bundesminister der\nausführungsbehörde für Unfallversicherung\nFinanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\ngewährt werden.                                        des Bundesrates, inwieweit der in Artikel 1 Abs. 2\nArtikel 9                        des Vertrages genannte Betrag von 26 Millionen\nAufwendungen, die nicht nach Artikel 8 vom           Deutsche Mark vom Bund, der gesetzlichen Unfall-\nBund getragen werden, sind von den verpflichteten      versicherung und den gesetzlichen Rentenversiche-\nVersicherungsträgern im Bundesgebiet und im Land       rungen zu tragen ist. Dabei ist das Verhältnis zu\nBerlin zu tragen, soweit sie nicht nach anderen        berücksichtigen, in dem der zur Abgeltung der in\nVorschriften vom Bund zu tragen sind.                  Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrages genann-\nten Anwartschaften und Ansprüche errechnete Betrag\nArtikel 10                       zwischen dem Bund und den Versicherungsträgern\nDie Bundesregierung kann durch Rechtsverord-         zu verteilen wäre, wenn auf Grund dieser Anwart-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates                    schaften und Ansprüche am Tage der Unterzeich-\nnung· des Vertrages die der Berechnung zugrunde\n1. in den Fällen, in denen die Versicherungspflicht\nliegenden Leistungen von Versicherungsträgern im\nüber das Bundesrecht hinausging oder in denen    Bundesgebiet und im Land Berlin hätten gewährt\ndie Beitragsberechnung, insbesondere in der      werden müssen. In der Rechtsverordnung kann auch\nfreiwilligen Versicherung, abweichend vom        geregelt werden, wie die von der gesetzlichen Un-\nBundesrecht geregelt war, und für sonstige       fallversicherung und von den gesetzlichen Renten-\nbesondere Fälle zur Vermeidung von Härten        versicherungen nach Satz 1 zu tragenden Anteile\nNäheres über die Anrechnung der in Artikel 1     auf die Versicherungsträger zu verteilen sind.\nAbs. 1 Buchstabe a des Vertrages bezeichneten\nVersicherungszeiten bestimmen. In derselben                           Artikel 12\nWeise können auch bestimmte Beitragsklassen\nfür die Rentenberechnung auf Grund der an-          Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nzurechnenden Versicherungszeiten festgelegt      das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nwerden;                                          feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\n2. die Steigerungsbeträge für solche nach Artikel 5  Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\ndieses Gesetzes anzurechnende Versicherungs-     nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nzeiten feststellen,                              4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\na) bei denen das zu berücksichtigende Entgelt\nArtikel 13\noder die Höhe des Beitrages nicht feststeht\noder                                             Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\nb) die nicht nachweisbar sind, aber durch\nArbeitsbescheinigungen oder sonstige als                           Artikel 14\nzuverlässig zu erachtende Unterlagen glaub-      (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nhaft gemacht werden;                          kündung in Kraft.\n3. bestimmen, welche Zeiten als Beitrags- und           (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nErsatzzeiten der jugoslawischen gesetzlichen      Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nRentenversicherung anzusehen sind.                bekann tzuge ben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 25. Juni 1958.\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nBrandt\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank\nDer Bundesminister des Auswärtigen·\nvon Brentano","170                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutsdlland\nund der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien\nüber die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversidle~ung.\nUgovor\nizmedju Savezne Republike Nemacke\ni Federativne Narodne Republike Jugoslavije\no regulisanju izvesnih potrazivanja iz socijalnog osiguranja\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                 SAVEZNA REPUBLIKA NEMACKA\nund                                                           i\nDIE FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN                  FEDERATIVNA NARODNA REPUBLIKA JUGOSLAVIJA\nhaben zur Regelung gewisser in der Vergangenheit ent-      u cilju regulisanja izvesnih potrazivanja nastalih na\nstandener Forderungen aus der Sozialversicherung fol-       osnovu socijalnog osiguranja u proslosti sporazumele\ngendes vereinbart:                                          su se u sledecem:\nArtikel 1                                                     Clan 1\n(1) Folgende Ansprüche aus den Sozialversicherungen        (1) Sledeci zahtevi iz socijalnog osiguranja (osigu-\n(Versicherungen für den Fall der Invalidität oder der       ranja za sluc:aj invaliditeta ili profesionalne nesposob-\nBerufsunfähigkeit, des Alters und des Todes; Versiche-      nosti, starosti i smrti, osiguranja za slucaj nesreca na\nrungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)          poslu i profesionalnih bolesti) otkupljuju se placanjem\nsollen durch Zahlung von Pauschbeträgen abgegolten          pausalnih iznosa:\nwerden:\na) Alle Anwartschaften und Ansprüche aus den ge-          a) sva ocekivana i stec:ena prava iz navedenih so-\nnannten Sozialversicherungen von Deutschen im              cijalnih osiguranja Nemaca u smislu Osnovnog\nSinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik             zakona Savezne Republike Nemac:ke - u daljem\nDeutschland - im nachstehenden „Deutsche\" ge-              tekstu „Nemaca• -, koji su 1 januara 1956 bili\nnannt -, die am 1. Januar 1956 ihren ständigen             stalno nastanjeni na podrucju Savezne Republike\nWohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-             Nemacke i1i Land Berlina, ukoliko su ta ocekivana\nland oder im Land Berlin hatten, soweit diese              prava nastala na osnovu vremena osiguranja\nAnwartschaften und Ansprüche auf Grund der bis             (vreme doprinosa i izjednaceno vreme) provedenog\nzum 1. Januar 1956 in der jugoslawischen Sozial-           u jugoslovenskom socijalnom osiguranju do 1 ja-\nversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten            nuara 1956;\n(Beitrags- und Ersatzzeiten) erwachsen sind;\nb) alle Anwartschaften und Ansprüche aus den ge-         b) sva ocekivana i stec:ena prava iz navedenih so-\nnannten Sozialversicherungen von jugoslawischen            cijalnih osiguranja jugoslovenskih drzavljana koji\nStaatsangehörigen, die am 1. Januar 1956 ihren             su 1 januara 1956 bili stalno nastanjeni na podrucju\nständigen Wohnsitz im Gebiet der Föderativen              Federativne Narodne Republike Jugoslavije, ukoliko\nVolksrepublik Jugoslawien hatten, soweit diese             su ta oc:ekivana i stecena prava nastala na osnovu\nAnwartschaften und Ansprüche auf Grund der bis             vremena osiguranja (vreme doprinosa i izjednaceno\n1. Januar 1956 in der deutschen Sozialversicherung         vreme) provedenog u nemackom socijalnom osigu-\nim Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder              ranju na podrucju Savezne Republike Nemacke i\nim Land Berlin zurückgelegten Versicherungs-               Land Berlina do 1 januara 1956.\nzeiten (Beitrags- und Ersatzzeiten) erwachsen sind.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt den sich          (2) lznos razlike u korist Federativne Narodne Repu-\nzugunsten der Föderativen Volksrepublik Jugoslavyien        blike Jugoslavije u visini od\nergebenden Unterschiedsbetrag in Höhe von\n26 Millionen Deutsche Mark                                         26 miliona DM\n(in Worten: Sechsundzwanzig Millionen Deutsche Mark)                  (dvadesetsest miliona nemackih maraka)\nzwischen den für die in Absatz 1 genannten Anwart-          nastale na osnovu obracuna pausalnih iznosa za oceki-\nschaften und Ansprüche berechneten Pauschbeträgen           vana i stecena prava navedena u stavu 1 Savezna Repu-\ninnerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Ver-       blika Nemacka platice u roku od mesec dana posle\ntrages, jedoch nicht vor dem Tage, an welchem die nach     stupanja na snagu ovog Ugovora, ali ne pre onog dana\nArtikel 35 Absatz 3 des Abkommens über deutsche Aus-        koga Saveznoj Republici Nemackoj bude dostavljeno\nlandsschulden vom 27. Februar 1953 vorgesehene Mit-        saopstenje Vlade Kraljevine Velike Britanije i Severne\nteilung der Regierung des Königreichs von Groß-             lrske, predvidjeno u stavu 3 clana 35 Sporazuma o\nbritannien und Nordirland über die Hinterlegung der        nemackim spoljnim dugovima od 27 februara 1953, o\njugoslawischen Ratifikationsurkunde bei der Bundes-        polaganju jugoslovenske isprave o ratifikaciji. Iznos\nrepublik Deutschland eingegangen ist. Die Zahlung des       razlike platice se putem jugoslovensko-nemackog Plat-\nUnterschiedsbetraqes erfolgt im Wege des deutsch-           nog Sporazuma.\njugoslawischen Zahlungsabkommens.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1958                                  171\nArtikel 2                                                     Clan 2\nMit dem Inkrafttreten dieses Vertrages übernehmen           Stupanjem na snagu ovog Ugovora preuzimaju:\na) die Träger der deutschen Sozialversicherung gegen-       a) nosioci nemackog socijalnog osiguranja prema\nüber den in Artikel 1 Absatz 1 Ziffer a genannten          Nemcima navedenim u clanu 1 stav 1 tac:. a) sve\nDeutschen alle Verpflichtungen aus den in Artikel 1        obaveze na osnovu ocekivanih i stecenih prava\nAbsatz 1 Ziffer a bezeichneten Anwartschaften und          navedenih u c:l. 1 stav 1 tacka a), prema odredbama\nAnsprüchen nach Maßgabe des innerstaatlichen               svoga unutrasnjeg zakonodavstva i\nRechts und\nb) die Träger der jugoslawischen Sozialversicherung        b) nosioci jugoslovenskog socijalnog osiguranja prema\ngegenüber den in Artikel 1 Absatz 1 Ziffer b ge-           jugoslovenskim drzavljanima navedenim u cl. 1, stav\nnannten jugoslawischen Staatsangehörigen alle              1 tacka b) sve obaveze na osnovu ocekivanih i\nVerpflichtungen aus den in Artikel 1 Absatz 1              stecenih prava navedenih u l:l. 1 stav 1 tal:ka b),\nZiffer b bezeichneten Anwartschaften und An-               prema odredbama svog unutrasnjeg zakonodavstva.\nsprüchen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.\nArtikel 3                                                      Clan 3\nMit der Zahlung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten         Placanjem iznosa razlike navedene u cl. 1 stav 2\nUnterschiedsbetrages werden                                 oslobadjaju se:\na) die Träger der deutschen Sozialversicherung, bei        a) nosioci nemal:kog socijalnog osiguranja kod kojih\ndenen die nach Artikel 1 Absatz 1 Ziffer b bezeich-        su nastala oc:ekivana i stecena prava navedena u\nneten Anwartschaften und Ansprüche erwachsen               cl. 1, stav 1, tacka b) i\nsind, und\nb) die Träger der jugoslawischen Sozialversicherung,       b) nosioci jugoslovenskog socijalnog osiguranja kod\nbei denen die nach Artikel 1 Absatz 1 Ziffer a be-         kojih su nastala ocekivana i stecena prava nave-\nzeichneten Anwartschaften und Ansprüche er-                dena u cl. 1, stav 1, tacka a)\nwachsen sind,\nvon allen Verpflichtungen aus diesen Anwartschaften         svih obaveza u odnosu · na ova ocekivana           stecena\nund Ansprüchen befreit.                                     prava.\nArtikel 4                                                      Clan 4\nDie Vertragsstaaten verpflichten sich, alsbald Ver-        Strane ugovornice obavezuju se da sto pre pristupe\nhandlungen über den Abschluß eines Gegenseitigkeits-        pregovorima za zakljucenje sporazuma o socijalnom\nabkommens über Sozialversicherung aufzunehmen, in           osiguranju na bazi reciprociteta u svrhu resenja onih\ndem die in diesem Vertrag nicht erfaßten Fragen aus         pitanja iz socijalnog osiguranja koja nisu resena ovim\nder Sozialversicherung geregelt werden sollen.              Ugovorom.\nArtikel 5                                                      Clan 5\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern       Ovaj Ugovor vazi i za Land Berlin ukoliko Vlada\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der      Savezne Republike Nemacke ne da Vladi Federativne\nRegierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien         Narodne Republike JugoslaviJe protivnu izjavu u roku\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses        od tri meseca od stupanja na snagu ovog Ugovora.\nVertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nArtikel 6                                                      Clan 6\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Rati-     (1) Ovaj Ugovor podleze ratifikaciji; ratifikacione is-\nfikationsurkunden werden sobald wie möglich in Belgrad      prave bice razmenjene u Beogradu sto je moguce pre.\nausgetauscht werden.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch        (2) Ovaj Ugovor stupa na snagu mesec dana od raz-\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                         mene ratifikacionih isprava.\nGESCHEHEN zu Bonn am 10. März 1956 in zwei Ur-             RADJENO u Bonnu, dana l0marta 1956 u dva originala,\nschriften, jede in deutscher und serbokroatischer Sprache,  svaki na srpsko-hrvatskom i nemackom jeziku, od kojih\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.         je svaki tekst jednako obavezan.\nFür die                                                        za·\nBundesrepublik Deutschland                                  Saveznu Republiku Nemacku\ngezeichnet:                                                    potpis:\nDr. Günter Seeliger\nFür die                                                        Za\nFöderative Volksrepublik Jugoslawien                    Federativnu Narodnu Republiku Jugoslaviju\ngezeichnet:                                                    potpis:\nHasan B rki c"]}