{"id":"bgbl2-1958-1-1","kind":"bgbl2","year":1958,"number":1,"date":"1958-01-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1958/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1958-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1958/bgbl2_1958_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft","law_date":"1957-12-27T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1958                    Ausgegeben zu Bonn am 8. Januar 1958                                                                                           Nr.1\nTag                                                  Inhalt:                                                                                          Seite\n27. 12. 57  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge zur Gründung der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ....................... .\n21. 12. 57  Bekanntmadrnng über das Inkrafttreten der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nBehörde ............................................................. , .............. • • •                                                   2\n21. 12. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im\nEisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ............................................... .                                                     13\n21. 12. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr\nzwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch-Partenkirchen\n- und Pfronten/Füssen über österreichisches Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 13\n21. 12. 57  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr\nauf den Strecken Mittenwald (Grenze)-Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze)-Vils (Grenze)                                                      14\n21. 12. 57  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die Beförderung von Exekutivorganen im\nStraßen- und Eisenbahn-Durchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              14\n21. 12. 57  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die Durchbeförderung von Häftlingen auf den\nEisenbahnstrecken Mittenwald (Grenze)-Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze)-Vils (Grenze)                                                     15\n21. 12. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwi-schen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen\nvon Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  15\n21. 12. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die Regelung des Grenzüberganges der\nEisenbahnen nebst Schlußprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   16\nBekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Europäischen Atomgemeinschaft.\nVom 27. Dezember 1957.\nGemäß Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juli                       schaftsgemeinschaft, die Satzung des Gerichtshofs\n1957 zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Grün-                        der Europäischen Atomgemeinschaft und die Vor-\ndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                        rechte und Befreiungen der Europäischen Atom-\nder Europäischen Atomgemeinschaft (Bundesge-                             gemeinschaft\nsetzbl. II S. 753, 1678) wird hiermit bekanntgemacht,                am 1. Januar 1958 in Kraft treten, nachdem die Ratl-\ndaß                                                                  fikationsurkunden aller sechs Mitgliedstaaten bel\nder Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-                    der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt\nschaftsgemeinschaft nebst seinen Anhängen und                      worden sind, und zwar\nbeigefügten Protokollen nach seinem Artikel 247\nam 25. November 1957 die italienische und die\nAbs. 2,\nfranzösische,\nder Vertrag zur Gründung der Europäischen\nAtomgemeinschaft nebst seinen Anhängen und                             am 9. Dezember 1957 die deutsche und\ndem beigefügten Protokoll nach seinem Artikel                          am 13. Dezember 1957 die belgische, die luxem-\n224 Abs. 2,                                                                                                              burgische und die nieder•\ndas gleichzeitig unterzeichnete Abkommen über                                                                            ländische Ratifikationsur-\ngemeinsame Organe für die Europäischen Ge-                                                                               kunde.\nmeinschaften nach seinem Artikel 7 sowie\nBonn, den 27. Dezember 1957.\ndie am 17. April 1957 in Brüssel unterzeichneten\nProtokolle über die Satzung des Gerichtshofs der                        Der Bundesminister des Auswärtigen\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Vor-                                        In Vertretung des Staatssekretärs\nrechte und Befreiungen der Europäischen Wirt-                                                                    Grewe"]}