{"id":"bgbl2-1957-5-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":5,"date":"1957-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/5#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-5-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_5.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr","law_date":"1957-04-04T00:00:00Z","page":45,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["45\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957                    Ausgegeben zu Bonn am 11. April 1957                                                                                                   Nr. 5\nTag                                                          Inhalt:                                                                                          Seite\n4, 4. 57  Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland\nund dem Königreidt Belgien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          4.'l\n4. 4. 57  Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und\nIrland über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    53\n4. 4. 57  Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1956 zwisdten der Bundesrepublik Deutsdtland und\nder Smweizeris<:hen- Eidgenossenschaft über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 61\n4. 4. 57  Gesetz zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwisdten der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Sdtweizerlschen Eidgenossenschaft über die Liquidation des\nfrüheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                66\n30. 3. 57   Gesetz zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum\nAllgemeinen Zoll- und Handesabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   75\n29. 3. 57   Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 24. September 1956 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Königreidl. Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         70\nGesetz zu dem Abkommen vom 14. April 1956\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien\nüber den Luftverkehr.\nVom 4. April 1957.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                    (2) Der Tag, an dem das· Abkommen nach seinem\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                        Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbekann tzuge ben.\nArtikel 1\nDem in Bonn am 14. April 1956 unterzeichneten                                  Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Königreich Belgien über den Luft-                                Bonn/Badenweiler, den 4. April 1957.\nverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird\nnachstehend veröffentlicht.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nArtikel 2\nArtikel 7 des Abkommens findet im Saarland erst                               Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nvom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3 des                                                                             Blücher\nVertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik zur Regelung der                                           Der Bundesminister für Verkehr\nSaarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II                                                                      Seebohm\nS. 1587) an Anwendung.\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\nArtikel 3                                                           Der Bundesminister der Justiz\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                           und für Angelegenheiten des Bundesrates\nkündung in Kraft.                                                                                                   von Merkatz","46                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutsdtland\nund dem Königreich Belgien\nüber den Luftverkehr\nAccord\nrelatif au transport aerien\nentre la Republique Federale d' Allemagne\net le Royaume de Belgique\nDie Bundesrepublik Deutschland                            La Republique Federale d'Allemagne\nund                                                              et\ndas Königreich Belgien                                       le Royaume de Belgique\nhaben in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren         desirant regler les transports aeriens entre leurs terri-\nGebieten und darüber hinaus zu regeln, folgendes ver-        toires respectifs et au-dela, sont convenus de ce qui suit:\neinbart:\nArtikel 1                                                     Art i cl e ter\nFür die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, so-             Pour l'application du present accord,        a moins que le\nweit sich aus dem Inhalt des Abkommens nichts anderes        contexte n'en stipule autrement,\nergibt\na) ,,Luftfahrtbehörde• in der Bundesrepublik Deutsch-        a) l'expression « autorites aeronautiques » signifie en\nland den Bundesminister für Verkehr, in dem König-           ce qui concerne la Republique Federale d'Alle-\nreich Belgien le Ministre des Communications oder            magne, der Bundesminister für Verkehr, et en ce\nin beiden Fällen jede andere Person oder Stelle,             qui concerne le Royaume de Belgique, le Ministre\ndie zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben             des Communications, ou dans les deux cas, taute\nermächtigt sein wird;                                        personne ou a:utorite habilitees a assumer les\nfonctions exercees par eux;\nb) .Gebiet• in bezug auf einen Staat die der Staats-         b) l'expression « territoire » signifie lorsqu·ene se rap-\nhoheit, der Oberhoheit, dem Schutze oder der Man-            porte a un Etat, les regions terrestres et les eaux\ndatsgewalt dieses 'staates unterstehenden Landge-            territoriales y adjacentes placees saus la souverai.-\nbiete und angrenzenden Hoheitsgewässer;                      nete, la suzerainete, la protection ou le mandat du-\ndit Etat;\nc) ,,Benanntes Unternehmen• ein Luftverkehrsunter-           c) l'expression « entreprise designee » signifie une\nnehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Ver-               entreprise de transports aeriens, que l'une des Par-\ntragsstaat nach Artikel 3 schriftlicn als das Unter-         ties Contractantes a designee par ecrit conforme-\nnehmen benannt hat, das den internationalen Flug-            ment a l' article 3 a l' autre Partie Contractante pour\nlinienverkehr auf den nach Artikel 2 Abs. 2 dieses           exploiter des services aeriens internationaux sur les\nAbkommens festgelegten Fluglinien betreiben soll;           itineraires convenus a l'article 2 § 2 de l'accord;\nd) .Fluglinienverkehr\" jeden planmäßigen Luftverkehr,        d) l'expression « service aerien » signifie tout service\nder von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförde-         aerien regulier assure par des aeronefs destines au\nrung von Fluggästen, Post oder Fracht durchgeführt          transport public de passagers, de courrier ou de\nwird;                                                       marchandises;\ne) ,,Internationaler Fluglinienverkehr• einen Luftver-       e) l'expression « service aerien international» signifie\nkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von            un service aerien qui traverse l'espace aerien situe\nmehr als einem Staat erfolgt;                               au-dessus de deux ou plusieurs Etats;\nf) ,.Landung zu nicntgewerblicnen Zwecken\" eine Lan-          f) l'expression « escale non commerciale » signifie une\ndung zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen               escale a toutes fins autres que celles d'embarquer\noder Absetzen von Fluggästen, Fracht oder Post.             ou de debarquer des passagers, des marchandises ou\ndu courrier.\nArtikel 2                                                     Article 2\n(1)   Jeder Vertragsstaat gewährt dem anderen Vertrags-      (1)  En vue de l'etablissement de services aeriens inter-\nstaat zur Durchführung des internationalen Fluglinien-       nationaux par les entreprises designees, chaque Partie\nver~ehrs durch die benannten Unternehmen folgende            Contractante accorde a l'autre les droits suivants:\nRechte:\ndas Recht des Uberflugs,                                    le droit de survol,\ndas Recht der Landung zu nichtgewerblichen Zwek-            le droit d'escale non commerciale,\nken und\ndas Recht des Ein- und Ausflugs zur Durchführung            le droit d'entree et de sortie en vue d'effectuer du\ndes gewerblichen internationalen Verkehrs mit               trafic commercial international de passagers, de\nFluggästen, Post und Fracht an den Orten in seinem          courrier et de marchandises, aux points de son\nGebiet, die bei jeder nach Absatz 2 festgelegten            territoire stipules sur chaque itineraire mehtionne\nLinie aufgeführt sind.                                       au§ 2.","Nr. 5 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957                                    47\n(2) Die Linien, auf welchen die benannten Unterneh-        (2) Les itineraires sur lesquels les entreprises de-\nmen der beiden Vertragsstaaten den internationalen         signees de chaque Partie Contractante seront autorisees\nFluglinienverkehr zu betreiben berechtigt sind, werden     a exploiter des services aeriens intemationaux seront\nin einem Fluglinienplan festgelegt, der in einem diplo-    arretes dans un tableau des itineraires A convenir par\nmatischen Notenaustausch zu vereinbaren ist.               echange de notes diplomatiques.\nArtikel 3                                                   Article 3\n(1) Mit dem Betrieb des internationalen Fluglinien-        (1) L'exploitation des services aeriens internationaux\nverkehrs auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten        sur les itineraires determines conformement a. l'article 2\nLinien kann jederzeit begonnen werden, wenn                § 2 peut etre commencee a. tout moment, pour autant que:\na) der Vertragsstaat, dem die Rechte gewährt sind,         a) la Partie Contractante, a. qui les droits ont ete\ndas Unternehmen schriftlich benannt hat, welches           octroyes, ait designe par ecrit l'entreprise qui\nden Fluglinienverkehr betreiben wird,                      exploitera les services;\nb) der Vertragsstaat, der die Rechte gewährt, dem          b) la Partie Contractante qui octroie les droits, ait\nbenannten Unternehmen die Genehmigung er-                   accorde a. l'entreprise designee l'autorisation de\nteilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen.              commencer l'exploitation des services.\n(2) Der Vertragsstaat, der die Rechte gewährt, wird        (2) La Partie Contractante qui accorde les droits, auto-\nvorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 und     risera immediatement l'exploitation des services aeriens\nvorbehaltlich der Verständigung nach Artikel 11 unver-     intemationaux, sous reserve des stipulations des para-\nzüglich die Genehmigung zum Betrieb des internationalen    graphes 3 et 4 du present article et de l'accord prevu\nFluglinienverkehrs erteilen.                               a l'article 11.\n(3) Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, von dem be-        (3) Chaque Partie Contractante pourra demander a.\nnannten Unternehmen des anderen Vertragsstaates den        l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante, la\nNachweis zu verlangen, daß dieses Unternehmen in der       preuve qu'elle est a. meme de satisfaire aux condition.s\nLage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die durch     prescrites par ses lois et reglements applicables a l'ex-\ndie Gesetze und Verordnungen des erstgenannten Staa-       ploitation des services aeriens internationaux.\ntes für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs\nvorgeschrieben sind.\n(4) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor,         (4) Chaque Partie Contractante se reserve le droit de\neinem von dem anderen Vertragsstaat benannten Unter-       refuser a l'entreprise designee par l'autre Partie Con-\nnehmen die Ausübung der in Artikel 2 gewährten Rechte      tractante l\"exercice des droits accordes ä l'article 2 de\nzu verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage      cet accord, lorsque cette entreprise n'est pas a meme\nist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß der      de fournir la preuve, sur demande, qu'une part impor-\nwesentliche Teil des Eigentums an dem Unternehmen          tante de la propriete et le contröle effectif de l'entre-\nund seine tatsächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder    prise appartiennent a. des ressortissants ou a des socie-\nKörperschaften des anderen Vertragsstaates oder diesem     tes de l'autre Partie Contractante ou a cette demiere.\nselbst zustehen.\nArtikel 4                                                   Article 4\n(1) Jeder Vertragsstaat kann die nach Artikel 3 Abs. 2     (1) Chaque Partie Contractante peut retirer l'all'torisa-\nerteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen        tion accordee en conformite A l'article 3 § 2 ou en res-\neinschränken, wenn das benannte Unternehmen die Ge-        treindre la portee, lorsque l'entreprise designee ne se\nsetze und Verordnungen des Vertragsstaates, der die        conforme pas aux lois et reglements de la Partie Con-\nRechte gewährt, oder die Bestimmungen dieses Abkom-        tractante· qui accorde les droits, ou ne se conforme pas\nmens nicht befolgt oder die daraus sich ergebenden Ver-    aux dispositions du present accord ou lorsqu'elle ne\npflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der     remplit pas les obligations qui en decoulent. Ceci vaut\nNachweis nach Artikel 3 Abs. 4 nicht erbracht wird. Von    egalement quand la preuve prevue a l'article 3 § 4 n'est\ndiesem Recht wird jeder Vertragsstaat nur nach einer       pas produite. Chaque Partie Contractante n'exercera ce\nKonsultation nach Artikel 15 Gebrauch machen, es sei       droit qu'apres consultation, conformement a l'article 15,\ndenn, daß eine sofortige Einstellung des Betriebes oder    a moins qu'il ne s'avere necessaire de suspendre imme-\nsofortige Auflagen zur Vermeidung weiterer Verstöße        diatement l'exploitation ou d'imposer des conditions en\ngegen Gesetze oder Verordnungen erforderlich sind.         vue d'eviter de nouvelles infractions aux lois et regle-\nments\n(2) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, durch schrift-      (2) Chaque Partie Contractante aura le droit par noti-\nliche Mitteilung an den anderen Vertragsstaat die Be-      fication ecrite adressee a. l'autre Partie Contractante de\nnennung eines Unternehmens rückgängig zu machen, um        remplacer une entreprise designee par une autre. La\nes durch ein anderes Unternehmen zu ersetzen. Das be-      nouvelle entreprise designee benefi.ciera des memes\nnannte neue Unternehmen genießt die gleichen Rechte        droits et sera soumise aux memes obligations que l'entre-\nund unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das        prise qu'elle remplace.\nUnternehmen, an dessen Stelle es getreten ist.\nArtikel 5                                                   Arti\"cle 5\n(1) Die Gesetze und Verordnungen eines jeden der           (1) Les lois et reglements de chaque Partie Contrac-\nbeiden Vertragsstaaten, die den Einflug von Luftfahr-      tante regissant l'entree des aeronefs, affectes a la navi-\nzeugen des internationalen Luftverkehrs in sein Gebiet     gation aerienne internationale, dans son territoire ou\noder deren Ausflug aus seinem Gebiet oder den Betrieb      leur sortie de son territoire, ou l'exploitation et la navi-\nund Verkehr solcher Luftfahrzeuge innerhalb seines Ge-     gation de ces aeronefs a l'interieur de son territoire,\nbietes betreffen, finden auf Luftfahrzeuge, die von den    s'appliquent aux aeronefs exploites par l'entreprise de-\nbenannten Unternehmen des· anderen Vertragsstaates         signee de l'autre Partie Contractante.\nverwendet werden, Anwendung.","48                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~7, Teil II\n(2) Die Gesetze und Verordnungen eines jeden der             (2) Les lois et reglements de chaque Partie Contrac-\nbeiden Vertragsstaaten, welche die Einreise in sein Gebiet . tante regissant l'entree dans son territoire ou la sortie\noder die Ausreise aus seinem Gebiet von Fluggästen, de son territoire des passagers, equipages, courrier ou\nBesatzungen, Post oder Fracht wie z.B. Vorschriften über marchandises tels que ceux qui s'appliquent aux forma-\nEinreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zölle und lites d'entree, de conge, d'immigration, de passeport, de\nQuarantäne, betreffen, finden auf die Fluggäste, Besat- douane et de quarantaine s'appliquent aux passagers,\nzungen, Post oder Fracht der Luftfahrzeuge des anderen equipages, courrier ou marchandises des aeronef s de\nVertragsstaates während ihres Aufenthaltes in seinem l'autre Partie Contractante pendant leur sejour sur son\nGebiet Anwendung.                                            territoire.\nArtikel 6                                                      Article 6\nDie Gebühren, die in jedem Vertragsstaat für die Be-         Les laxes qui seront imposees pour l'utilisation des\nnutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtun-       aeroports et autres installations aeronautiques par les\ngen durch die Luftfahrzeuge des anderen Vertragsstaates      aeronefs de l'autre Partie Contractante, ne seront pas\nerhoben werden, dürfen nicht höher als für die einhei-       superieures a celles imposees aux aeronefs nationaux.\nmischen Luftfahrzeuge sein.\nArtikel 7                                                      Article 7\n(1) Die von den benannten Unternehmen des einen              (1) Les aeronefs, y compris l'equipement et les pieces\nVertragsstaates verwendeten Luftfahrzeuge, die in das        de rechange qui se trouvent a bord, employes par\nGebiet des anderen Vertragsstaates einfliegen und wieder     l'entreprise designee par une Partie Contractante, qui\nausfliegen oder es durchfliegen, einschließlich der an       entrent dans le territoire de l'autre Partie Contractante\nBord befindlichen Ausrüstungsgegenstände und Ersatz-         et qui en ressortent ou qui le traversent sont exempts\nteile bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-,    de droits de douane et d'autres laxes per<;us a l'impor-\nAus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben.              tation, a l'exportation et au transit de marchandises.\n(2) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die unter        (2) Les pieces de rechange et d'equipement qui, sous\n~ollüberwachung                                              regime douanier\na) aus den in Absatz 1 genannten Luftfahrzeugen              a) sont demontees ou debarquees des aeronefs\nim Gebiet des anderen Vertragsstaates ausge-                 vises au § 1er, dans le territoire de l'autre Par-\nbaut oder sonst von Bord gebracht und dort                   tie Contractante et y sont mises en depöt;\ngelagert werden,\nb) für die in Absatz 1 genannten Unternehmen in              b) sont importees a destination des entreprises\ndas Gebiet des anderen Vertragsstaates einge-                visees au § ter dans le territoire de l'autre Par-\nführt und dort gelagert werden,                              tie Contractante et y sont mises en depöt;\nbleiben frei von den im Absatz 1 bezeichneten Abgaben,       sont exemptes des droits et laxes enumeres au § 1er,\nwenn sie unter Zollüberwächung in die genannten Luft-        quand, sous regime douanier, elles sont incorporees aux\nfahrzeuge eingebaut oder sonst an Bord genommen wer-         aeronefs precites ou y sont mises a bord d'une autre\nden oder aus dem Gebiet dieses Vertragsstaates auf           fac;on ou quand elles sont exportees du territoire de\nandere Weise als an Bord der Luftfahrzeuge wieder aus-       cette Partie Contractante d'une autre fac;on qu' a bord de\ngeführt werden. Die gleiche Abgabenbefreiung wird für        ces aeronefs. La meme franchise est accordee aux pie-\nsolche Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände gewährt,       ces de rechange et d'equipement qui, sous regime doua-\ndie unter Zollüberwachung aus entsprechenden Lagern          nier, sont prelevees de depöts analogues d'autres entre-\nanderer ausländischer Luftfahrtunternehmen entnommen         prises etrangeres de transport aerien et qui sont\nund in die genannten Luftfahrzeuge eingebaut oder sonst      incorporees dans lesdits aeronefs ou y sont mises a bord\nan Bord genommen werden.                                     d'une autre facon.\n(3J Treibstoffe und Schmieröle, die an Bord der in           (3) Les carburants et huiles lubrifiantes se trouvant a\nAbsatz 1 genannten Luftfahrzeuge in das Gebiet des           bord des aeronefs vises au § ter, a. l'arrivee sur le terri-\nanderen Vertragsstaates eingebracht werden, dürfen frei      toire de l'autre Partie Contractante, peuvent etre con-\nvon den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und Abgaben          sommes a. bord de ces aeronefs, en franchise des droits\nan Bord dieser Luftfahrzeuge verbraucht wer-den, und         et laxes enumeres au § ter, meme sur la .partie du vol\nzwar auch auf dem Teil des Fluges, der zwischen Orten        comprise entre des points du territoire de cette Partie\nim Gebiet dieses Vertragsstaates stattfindet. Dies gilt      Contractante. Ceci vaut egalement pour les carburants\nauch für Treibstoffe und Schmieröle, die zur Versorgung       et huiles lubrifiantes qui, sous regime douanier, sont\ndieser Luftfahrzeuge in das Gebiet des anderen Vertrags-     importes et mis en depöt dans le territoire de l'autre\nstaates unter Zollüberwachung eingeführt und dort ge-        Partie Contractante pour l'approvi,sionnement des aero-\nlagert werden.                                                nefs precites,\nIn den beiden vorstehenden Sätzen nicht genannte Treib-     Les carburants et huiles lubrifiantes non .vises a. l'alinea\nstoffe und Schmieröle, die von diesen Luftfahrzeugen im      precedent qui seront pris a. bord de ces aeronefs, sous\nGebiet des anderen Vertragsstaates unter Zollüber-           regime douanier, dans le territoire de l'autre Partie Con-\nwachung an Bord genommen werden, unterliegen eben-           tractante, seront egalement admis en franchise des droits\nfalls nicht den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und son-     et taxes enumeres au § ter, lorsque ces produits seront\nstigen Abgaben, wenn sie an Bord dieser Luftfahrzeuge       consommes a bord desdits aeronefs, meme sur la partie\nverbraucht werden, und zwar auch auf dem Teil des            du vol comprise entre des points du territoire de cette\nFluges, der zwischen Orten im Gebiet dieses Vertrags-        Partie Contractante.\nstaates stattfindet.\n(4) Die an Bord der in Absatz 1 genannten Luftfahr-          (4) Les aliments et articles de consommation pris a\nzeuge eingebrachten Nahrungs- und Genußmittel, die           bord des aeronefs vises au § 1er destines aux passagers\nzur Verpflegung der Fluggäste und Besatzungsmitglieder       et membres de l'equipage, peuvent etre consommes im-","Nr. 5 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957                                  49\nbestimmt sind, dürfen im Gebiet des anderen Vertrags-       mediatement A bord de ces aeronefs dans le territoire\nstaates frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, Aus-    de l'autre Partie Contractante, en franchi,se des droits\nund Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben zum als-          et taxes perc;us sur les marchandises a l'entree, la sortie\nbaldigen Verbrauch an Bord ausgegeben werden, soweit        et le transit, lorsque ces aeronefs transportent exclusive-\ndie Luftfahrzeuge Fluggäste ausschließlich im internatio-   ment des pas,sagers en trafic international et peuvent\nnalen Fluglinienverkehr befördern und bei Zwischen-         rester sous surveillance douaniere permanente aux es-\nlandungen ständig zollamtlich überwacht werden können.      cales.\n(5) Soweit für die in den vorstehenden Absätzen ge-         (5) Lorsque les marchandises enumerees au precedent\nnannten Waren Abgaben nicht erhoben werden, unter-          paragraphe sont exemptes de taxes, elles echappent\nliegen sie nicht den sonst für sie geltenden wirtschaft-    egalement aux interdictions et restrictions d'ordre eco-\nlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschrän-      nomique les concernant a l'exportation, a l'importation\nkungen.                                                     et au transit.\nArtikel 8                                                   Article 8\n(1) Die von dem einen Vertragsstaat ausgestellten odet      (1) Les certificats de navigabilite, les brevets d' apti-\nanerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeug-     tude et les licences des membres d'equipages äaeronefs\nnisse und Erlaubnisscheine der Besatzung eines Luftf ahr-   delivres ou valides par l'une des Parties Contractantes,\nzeugs werden vom anderen Vertragsstaat als gültig           seront reconnus valables pendant la duree de leur vali-\nanerkannt, solange sie in Kraft sind.                       dite par l'autre Partie Contractante.\n(2) Jeder der beiden Vertragsstaaten behält sich das        (2) Chaque Partie Contractante se reserve le droit de\nRecht vor, den Befähigungszeugnissen und Erlaubnis-         ne pas reconnaitre valable pour la circulation aerienne\nsdieinen, die seinen eigenen Staatsangehörigen vom          au-dessus de son propre territoire, les brevets d'aptitude\nanderen Vertragsstaat oder einem anderen Staat aus-         et les licences delivres a ses propres ressortissants par\ngestellt sind, für Flüge über seinem eigenen Gebiet die     l'autre Partie Contractante ou par un Etat tiers.\nAnerkennung zu verweigern.\nArtikel 9                                                   Article 9\n(1) Den Unternehmen jedes Vertragsstaates soll in bil-      (1) Les entreprises designees par chacune des Parties\nliger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben werden,        Contractantes jouiJ;ont d'un traitement juste et egal dans\nden Betrieb auf jeder der nach Artikel 2 Abs. 2 fest-       l'exploitation des services determines a l'article 2 § 2.\ngelegten Linien durchzuführen.\n(2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinien-         (2) En exploitant les services aeriens internationaux\nverkehrs auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten         sur les itineraire,s determines a l'article 2 § 2, l'entre-\nLinien soll das benannte Unternehmen eines Vertrags-        prise designee par l'une des Parties Contractantes tiendra\nstaates auf die Interessen des benannten Unternehmens       compte des interets de l'entreprise de l'autre Partie Con-\ndes anderen Vertragsstaates Rücksicht nehmen, damit         tractante afin de ne pas nuire indüment aux services\nder auf allen oder einem Teil der gleichen Linien be-       aeriens que cette entreprise assure sur tout ou partie\ntriebene Fluglinienverkehr dieser Unternehmen nicht un-     des memes itineraires.\ngebührlich beeinträchtigt wird.\n(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach       (3) Les services aeriens internationaux desservant les\nArtikel 2 Abs. 2 festgelegten Linien soll vor allem dazu    itineraires fixes a l'article 2 § 2, auront pour but princi-\ndienen, ein Beförderungsangebot zur Verfügung zu stel-      pal d'offrir une capacite de transport correspondant a la\nlen, das der voraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und      demande du trafic previsible a destination ou en pro-\nvon dem Gebiet des Vertragsstaates entspricht, der das . venance du territoire de la Partie Contractante qui a\nUnternehmen benannt hat. Das Recht dieses Unterneh-         designe l'entreprise.\nmens, Beförderungen zwischen den nach Artikel 2 Abs. 2 Le droit de cette entreprise d'assurer le transport entre\nfestgelegten, im anderen Vertragsstaat gelegenen Punk-      des points d'un itineraire fixes A l'article 2 § 2, situes\nten einer Linie und dritten Staaten auszuführen, soll im    dans le territoire de l'autre Partie Contractante et un\nInteresse einer geordneten Entwicklung des internatio-      troisieme Etat, sera exerce compte tenu du developpe-\nnalen Luftverkehrs so ausgeübt werden, daß das Be-          ment ordonne du trafic aerien international, afin que\nförderungsangebot angepaßt ist                              l'offre de transport soit adaptee:\na) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten              a) aux besoins de trafic en provenance ou a des-\nvon und nach dem Gebiet des Vertragsstaates,               tination du territoire de la Partie Contractante\nder das Unternehmen benannt hat,                           qui a designe l'entreprise;\nb) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende          b) aux besoins de trafic existant dans les regions\nVerkehrsnachfrage unter Berücksichtigung der               traversees compte tenu des services locaux et\nörtlichen und regionalen Linien,                           regionaux;\nc) an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Be-         c) aux necessites d'une exploitation economique\ntriebes der Fluglinien des Durchgangsverkehrs.             des services aeriens internationaux en transit.\nArtikel 10                                                  Artic,le 10\n(1) Die benannten Unternehmen teilen den Luftfahrt-         (1) Les entreprises designees communiqueront aux au-\nbehörden beider Vertragsstaaten spätestens einen Monat      torites aeronautiques des deux Parties Contractantes,\nvor Beginn des Flugbetriebes auf den nach Artikel 2         au plus tard un mois avant le debut d'exploitation des\nAbs. 2 festgelegten Linien die Art des Betriebes, die vor- services sur les itineraires convenus A l'article 2 § 2, le\ngesehenen Flugzeugmuster und die Flugpläne mit. Das         genre de l'exploitation, les types d'aeronefs et les ho-\ngleiche gilt für spätere Änderungen.                        raires prevus. 11 en sera de meme pour les -modifications\nulterieures.","50                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n(2) Die Luftfahrtbehörde des einen Vertragsstaates          (2) Les autorites aeronautiques de chacune des Parties\nwird der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragsstaates       Contractantes fourniront, su.r demande, aux autorites\nauf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen         aeronautiques de l'autre Partie Contractante tous ren-\nstatistischen Unterlagen der benannten Unternehmen          seignements periodiques ou autres donnees statistiques\nübermitteln, die zum Zwecke der Nachprüfung der Aus-        de l'entreprise designee qui peuvent etre raisonnable-\nnutzung des nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten inter-       ment demandes en vue du contröle des services aeriens\nnationalen Fluglinienverkehrs, der durch die benannten      internationaux determines a l'article 2 § 2. Ces donnees\nUnternehmen betrieben wird, billigerweise gefordert         devront comprendre les informations necessaires a l'ap-\nwerden können. Diese Unterlagen sollen die Informatio-      preciation du volume du trafic de l'entreprise designee\nnen umfassen, die zur Beurteilung des Umfangs des Ver-      en passagers et en marchandises, sur les itineraires fixes\nkehrs der benannten Unternehmen an Fluggästen und           a l'article 2 § 2 du present accord, dans le territoire de\nFracht auf den nach Artik'el 2 Abs. 2 festgelegten Linien   la Partif:\\ Contractante, et pour l'appreciation du volume\nim Vertragsstaat und des Umfanges -dieses Verkehrs nach     de ce trafic a destination d'autres pays.\ndem sonstigen Ausland erforderlich sind.\nArtikel 11                                                   Article 11\n( 1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Abs. 2 fest-    (1) Les tarifs passagers et fret applicables sur les\ngelegten Linien für Fluggäste und Fracht anzuwenden         itineraires convenus a l'article 2 § 2 seront fixes compte\nsind, werden unter Berücksichtigung aller Faktoren, wie     tenu de tous les elements d'appreciation, tels que les\nder Kosten des Betriebes, eines angemessenen Gewinns,       frais d'exploitation, un benefice raisonnable, les carac-\nder besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Linien       teristiques particulieres des differents itineraires ainsi\nund der von anderen Unternehmen, welche die gleiche         que les tarifs appliques par les autrns entreprises qui\nLinie ganz oder teilweise betreiben, verwendeten Tarife     desservent tout ou p_artie du meme itineraire. Ils seront\nfestgesetzt. Bei der Festsetzung soll in nachstehender      fixes de la fa<;on suivante:\nWeise verfahren werden.\n(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie         (2) Les tarifs seront, si possible, etablis de comtnun\ndurch Vereinbarung der beteiligten benannten Unter-         ac-cord par les entreprises designees interessees pour\nnehmen festgesetzt. Hierbei sollen sich die benannten       chacun des itineraires. A cette fin, les entreprises de-\nUnternehmen nach den Beschlüssen richten, die auf Gtund     signees se confo_rmeront aux decisions qui auront pu\ndes Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luft-   etre prises en suivant la procedure de tarification de\nverkehrsverbandes (IATA) angewendet werden können,          l'Association Internationale du Transport Aerien (IATA)\noder die benannten Unternehmen sollen sich nach einer       ou bien s'efforceront de se mettre si possible directe-\nBeratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter Staa-      ment d'accord entre elles apres consultation de toutes\nten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise be-       entreprises de transport aerien d'Etats tiers qui desser-\ntreiben, wenn möglich unmittelbar untereinander ver-        vent tout ou partie du meme itineraire.\nständigen.\n(3) Die auf diese Weise festgesetzten Tarife sollen den     (3) Les tarifs fixes de la sorte seront soumis a l'ap-\nLuftfahrtbehörden eines jeden Vertragsstaates wenigstens    probation des autorites aeronautiques de chaque Partie\ndreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft-        Contractante au moins trente jours avant la date de\ntreten zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieser Zeit-       l'entree en vigueur envisagee. Dans des cas particuliers,\nraum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, wenn        cette periode peut etre abregee si les autorites aero-\ndie Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind.             nautiques sont d'accord.\n(4) Kommt zwischen den benannten Unternehmen eine           (4) Si un accord ne se fait pas en conformite du § 2\nEinigung nach Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich     entre les entreprises designees, ou si une Partie Contrac-\nein Vertragsstaat mit den ihm nach Absatz 3 zur Ge-         tante ne donne pas son accord sur les tarifs qui lui sont\nnehmigung vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so       soumis pour approbation, conformement au § 3, les au-\nsollen die Luftfahrtbehörden die Tarife derjenigen Linien   torites aeronautiques fixeront de commun accord les\nund Linienteile, für die eine Obereinstimmung nicht be-     tarifs des itineraires ou parties d'itineraires pour les-\nsteht, durch Vereinbarung festsetzen                        quels il n·existe pas d'entente.\n(5) Kommt zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden         (5) Si les autorites· aeronautiques des Parties Contrac-\nVertragsstaaten eine Vereinbarung nach Absatz 4 nicht       tantes ne peuvent s'entendre comme prevu au § 4, l'ar-\nzustande, so findet Artikel 16 Anwendung. Solange der       ticle 16 sortira ses effets. Aussi longtemps que la sen-\nSchiedsspruch nicht ergangen ist, hat der Vertragsstaat,    tence arbitrale n'est pas prononcee, la Partie Contrac-\nder sich nicht einverstanden erklärt hat, das Recht, von    tante, qui ne s'est pas declaree d'accord, a le droit\ndem anderen Vertragsstaat die Aufrechterhaltung der         d'exiger de l'autre Partie Contractante le maintien des\nvorher in Kraft befindlichen Tarife zu verlangen.           tarifs anterieurement en vigueur.\nArtikel 12                                                   Article 12\nTritt ein von beiden Vertragsstaaten angenommenes           Si une convention generale multilaterale approuvee\nallgemeines multilaterales Luftverkehrsabkommen in          par les deux Parties Contractantes entre en vigueur,\nKraft, so gehen die Bestimmungen des multilateralen Ab-     les dispositions de la convention multilaterale sont pre-\nkommens vor. Erörterungen über die Feststellung, inwie-     ponderantes. Des consultations ayant pour objet de de-\nweit ein multilaterales Abkommen dieses Abkommen auf-       terminer dans quelle mesure la convention multilaterale\nhebt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 15 dieses    abroge, modifie ou complete le present accord, pourront\nAbkommens statt.                                            avoir lieu suivant la procedure prevue a l'article 15 du\npresent accord.","Nr. 5 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957                                     51\nArtikel 13                                                   Article 13\nJedes von einem Vertragsstaat benannte Unternehmen           L'une ou l'autre des entreprises designees par les Par-\ndarf auf den Flugh1fen des anderen Vertragsstaates und       ties Contractantes pourra, sur les aeroports et dans les\nin den Städten des anderen Vertragsstaates, in denen es      villes de l'autre Partie Contractante oll elle desire etablir\neine eigene Vertretung zu unterhalten beabsichtigt, sein     une representation propre, entretenir et occuper son\neigenes Personal für seine Geschäfte unterhalten und be-     propre personnel pour ses aff aires. Dans la mesure ou\nschäftigen. Soweit ein benanntes Unternehmen auf eigene      une entreprise designee renonce a organiser ses propres\nOrganisation in den Flughäfen des anderen Vertrags-          services dans les aeroports de l'autre Partie Contrac-\nstaates verzic:htet, soll es nach Möglichkeit die in Frage   tante, les activites en question seront confiees selon les\nstehenden Arbeiten durch das Personal der Flughäfen          possibilites au personnel des aeroports ou de l'entre-\noder des benannten Unternehmens des anderen Vertrags-        prise designee par l'autre Partie Contractante.\nstaates ausführen lassen.\nArtikel 14                                                   Article 14\nZwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten          Les autorites aeronautiques des Patties Contractantes\nfindet ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt, um eine     se consulteront frequemment afin de regler en etroite\nenge Zusammenarbeit in allen die Anwendung und Aus-          collaboration taut ce qui concerne l' application et l'in-\nlegung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten          terpretation du present accord.\nherbeizuführen.\nArtikel 15                                                   Article 15\n(1) Eine Konsultation zur Erörterung der Auslegung,         (1) Chaque Partie Contractante pourra     a taut  moment\nAnwendung oder Änderung dieses Abkommens oder des            demander une consultation pour debattre l'application,\nFluglinienplans kann jederzeit von jedem Vertragsstaat       l'interpretation ou la modification du present accord ou\nbeantragt werden. Diese Konsultation beginnt innerhalb       du tableau des itineraires aeriens. Cette consultation\neiner Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags.       commencera dans un delai de deux mois a compter du\njour de reception de la demande.\n(2) Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten          (2) Les modifications qu'il aurait ete· decide d'apporter\nentsprechend dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren        au present accord, entreront en vigueur suivant la pro-\nin Kraft.                                                    cedure prevue a l' article 20.\n(3) Änderungen des Fluglinienplans treten in Kraft,         (3) Les modifications apportees au tableau des itine-\nsobald sie in einem diplomatischen Notenaustausch ent-       raires aeriens entreront en vigueur aussitöt apres l'ap-\nsprechend Artikel 2 Abs. 2 vereinbart sind.                  probation par echange de notes diplomatiques conforme-\nment a l'article 2 § 2.\nArtikel 16                                                   Article 16\n(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die An-        (1) Au cas oll un differend relatif a l'interpretation  ou\nwendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht nach           a l'application du present accord ne pourrait pas etre\nArtikel 14 oder 15 zwischen den Luftfahrtbehörden oder       regle conformement aux articles 14 ou 15, soit entre les\nzwischen den Regierungen der Vertragsstaaten beigelegt       autorites aeronautiques, soit entre les Gouvernements\nwerden kann, ist sie auf Antrag eines Vertragsstaates        des Parties Contractantes, il sera soumis, sur demande\neinem Schiedsgericht zu unterbreiten.                        d'une des Parties Contractantes, a un tribunal arbitral.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der         (2) Le tribunal arbitral sera constitue dans chaque cas\nWeise gebildet, daß jeder Vertragsstaat einen Schieds-       comme suit: chacune des Parties Contractantes designera\nric:hter benennt und diese Schiedsrichter sich auf einen     un arbitre; ces deux arbitres se mettront d'accord sur\nAngehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden           la designation d'un ressortissant d'un Etat tiers comme\neinigen. Werden die Schiedsrichter nicht innerhalb von       president. Si dans un delai de deux mois a dater du jour\nzwei Monaten benannt, nachdem ein Vertragsstaat seine        oll l'une des deux Parties Contractantes a propose Je\nAbsicht, ein Schiedsgericht anzurufen, bekanntgegeben        reglement arbitral du litige, les arbitres n'ont pas ete\nhat, oder können die Schiedsrichter sich nicht innerhalb     designes, ou si dans le cours du mois suivant les ar-\neines weiteren Monats auf einen Vorsitzenden einigen,         bitres ne se sont pas mis d'accord sur la designation\nso ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes      d'un president, dlaque Partie Contractante pourra de-\nzu bitten, die notwendigen Benennungen vorzunehmen.           mander au president de la Cour Internationale de\nSeine Entscheidung ist für die Vertragsstaaten bindend.      Justice de proceder aux designations necessaires. Sa de-\ncision engage les Parties Contractantes.\n(3) Das Schiedsgericht entscheidet, wenn ihm eine güt-      (3) Le tribunal arbitral decide, s'il ne parvient pas a\nliche Regelung der Meinungsverschiedenheit nicht gelingt,    regler le differend a l'amiable, a la maj<Hite des voix.\nmit Stimmenmehrheit. Soweit die Vertragsstaaten nichts       Pour autant que les Parties Contractantes n·en disposent\nanderes vereinbaren, regelt es seine Verfahrensgrund-        autrernent, i1 etablit lui-meme ses regles de procedure\nsätze selbst und bestimmt seinen Sitz.                       et determine son siege\n(4) Jeder Vertragsstaat trägt die Vergü~ung für die         (4) Chacune des Parties Contractantes prend a sa\nTätigkeit seines Schiedsrichten~ sowie die Hälfte der       charge l'indemnite a allouer a son arbitre, ainsi que Ja\nübrigen Kosten.                                              moitie des autres frais.\n(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den vorläufi-     (5) Les Parties Contractantes s·engagent a se con-\ngen Maßnahmen, die im Laufe des Verfahrens angeordnet         former aux mesures provisoires qui pourront etre edic-\nwerden sowie dem Schiedsspruch, der endgültig ist,            tees au cours de l'instance, ainsi qu'a la decision ar-\nnadizukommen.                                                bitrale, cette derniere etant consideree comme definitive.","52                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 17                                                      Article 17\nJeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit           Chacune des Parties Contractantes pourra a tout mo-\nkündigen. Das Abkommen endigt ein Jahr nach Eingang          ment denoncer le present accord. L'accord cessera d'etre\nder Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat, es sei          en vigueur un an apres la date de reception de la noti-\ndenn, daß auf Grund einer Vereinbarung zwischen den          fication de denonciation par l'autre Partie Contr~ctante,\nVertragsstaaten die Kündigung vor Ablauf dieser Frist        a moins que les deux Parties Contractantes ne convien-\nrückgängig gemacht wird.                                     nent de retirer la notification de denonciation avant l'ex-\npiration de ce delai.\nArtikel 18                                                      Article 18\nDieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder              Le present accord, toutes les modifications qul y se-\nNotenaustausch nach Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 15 Abs. 3   raient apportees et les notes echangees conformement\nwerden der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur   a l'article 2 § 2 et ä. l'article 15 § 3, seront adresses ä.\nRegistrierung mitgeteilt.                                    !'Organisation de l'Aviation Civile Internationale aux\nfins d'enregistrement.\nArtikel 19                                                      Article 19\nDieses Abkommen tritt an die Stelle aller bisherigen          Le present accord remplace et abroge tous accords\nAbkommen zwischen den Vertragsstaaten auf dem Gebiet         anterieurs conclus entre les Parties Contractantes, rela-\ndes internationalen Fluglinienverkehrs und hebt diese        tifs aux transports aeriens internationaux.\nauf.\nArtikel 20·                                                     Art i c 1 e 20\nDieses Abkommen soll ratifiziert werden, die Ratifika-       Le present   accord sera ratifie et l'echange des in-\ntionsurkunden sollen baldmöglichst in Brüssel ausge-         strulllents de  ratification aura lieu ä. Bruxelles le plus\ntauscht werden. Es tritt einen Monat nach dem Austausch      töt possible.    11 entrera en vigueur un mois apres\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                          l'echange des  instruments de ratification.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll-            EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires des deux Par-\nmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.                    ties ont signe le present accord.\nGESCHEHEN zu Bonn am 14. April 1956 in doppelter              FAIT a Bonn, le 14 avril 1956 en double exemplaire,\nUrsdl.rift in deutscher und französischer Sprache, wobei     dans les langues allemande et fram;aise, les deux textes\nder Wortlaut beider Sprachen verbindlich ist.                faisant egalement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nPour la Republique Federale d'Allemagne:\nHallstein\nFür das Königreich Belgien:\nPour le Royaume de Belgique:\nBon. de Grub e n"]}