{"id":"bgbl2-1957-33-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":33,"date":"1957-10-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/33#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_33.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan","law_date":"1957-10-03T00:00:00Z","page":1461,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1461\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 10. Oktober 1957 Nr. 33\nTag Inhalt: Seite\n3. 10. 57 Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Japan • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461\n2. 10. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 22. November 1950 über die\nEinfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters\nfür die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467\n4. 10. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte-\nrung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Belgien) . . . . . . 1468\nBekanntmachung zu dem Kulturabkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland un~ Japan.\nVom 3. Oktober 1957.\nIn Tokyo ist am 14. Februar 1957 ein Kultur-\nabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Japan unterzeichnet worden.\nDas Abkommen, das nachstehend veröffentlicht\nwird, tritt nach seinem Artikel 13 am 10. Oktober\n1957 in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sind am\n10. September 1957 ausgetauscht worden.\nBonn, den 3. Oktober 1957.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nHallstein","1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nKulturabkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan.\nDie Bundesrepublik Deutschland Artikel 5\nund Japan Die Vertragsparteien werden die Möglichkeit prüfen,\nin dem Wunsch, die zwischen ihnen bestehenden kulturel- akademische Grade, Schul- und Studienzeugnisse des\nlen Beziehungen zu vertiefen, sind übereingekommen, zu anderen Landes als den entsprechenden Graden und\ndiesem Zweck ein Kulturabkommen zu schließen, und Zeugnissen des eigenen Landes für akademische und -\nhaben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: in später zu vereinbarenden Fällen - für berufliche\nZwecke· gleichwertig anzuerkennen.\nDie Bundesrepublik Deutschland\nHerrn Professor Dr. Walter Ha 11 s t ein,\nStaatssekretär des Auswärtigen Amts, Artikel 6\nJapan Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Errich-\ntung, Verwaltung und Entwicklung von Kultureinrich-\nHerrn Nobusuke K i s h i, - tungen zu fördern, die zur Vertiefung der kulturellen\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten von Japan, Beziehungen zwischen beiden Ländern beitragen.\ndie nadl Austausch ihrer in guter und gehöriger Form\nbefundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:\nArtikel 7\nDie Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Zu-\nArtikel 1 sammenarbeit von wissenschaftlichen Gesellschaften und\n(1) Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, das sonstigen Organisationen kultureller Art zu fördern.\nStudium der Kultur des anderen Landes im eigenen lande\nzu fördern und zu erleichtern, insbesondere durch\na) die Verbreitung von Büchern, Zeitsdlriften und Artikel 8\nsonstigen Veröffentlichungen, Die Vertragsparteien werden den Staatsangehörigen\nb) Vorträge, Konzerte und Sdlauspiele, der anderen Vertragspartei den Besuch und die Benutzung\nvon Museen, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen\nc) Kunstausstellungen und Ausstellungen kulturel-\nim eigenen lande erleichtern.\nler Art,\nd) Rundfunk, Schallplatten und ähnliche Mittel,\ne) wissensdlaftliche und pädagogische Filme oder Artikel 9\nFilme kulturellen Charakters.\n(1) Zur Durchführung dieses Abkommens werden zwei\n(2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die Gemischte Ständige Deutsch-Japanische Ausschüsse ge-\nUbersetzung und die Verbreitung von Schriften literari- bildet, einer in Bonn und der andere in Tokyo.\nschen und künstlerischen Inhalts zu fördern.\n(2) Jeder Ausschuß besteht aus dem Vorsitzenden so-\nwie zwei deutschen und zwei japanischen Mitgliedern.\nDer Vorsitzende in Bonn ist ein deutscher, in Tokyo ein\nArtikel 2 japanischer Staatsangehöriger.\nDie Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Aus- (3) Vorsitzender und Mitglieder der Ausschüsse wer-\ntausch von Hodlschullehrern, Forschern, Studenten und den für die Bundesrepublik Deutschland vom Auswärti-\nsonstigen Personen, die sich auf kulturellem Gebiet be- gen Amt im Benehmen mit den beteiligten Bundes-\ntätigen, zu fördern. ministern und den Kultusministern der Länder, für Japan\nvon der Japanischen Regierung bestellt.\nArtikel 3 (4) Jeder Ausschuß tritt nach Einberufung. durch den\nDie Vertragsparteien werden bestr~bt sein, an den Vorsitzenden wenigstens einmal jährlich zusammen.\nHochschulen und in den sonstigen Erziehungs- oder (5) Jeder Ausschuß bestimmt seine Geschäftsordnung\nForschungsstätten des eigenen Lan,des den Ausbau und selbst.\ndie Neueinrichtung von Vorlesungen und Lehrgängen zu\nfördern, weldle die Sprache, Literatur, Kunst, Geschichte (6) Jeder Ausschuß legt möglichst jedes Jahr einen\noder andere kulturelle Fragen des anderen Landes be- Plan für seine Arbeit und seine Vorhaben fest.\nhandeln.\nArtikel 4 Artikel 10\nDie Vertragsparteien werden prüfen, wie durch Stipen- Unter deutschen Staatsangehörigen im Sinne dieses\ndien oder, in ähnlicher Weise ihren Staatsangehörigen Abkommens sind die Inhaber von deutschen Reisepässen\ndie Möglichkeit gegeben werden kann, im anderen Lande oder von Personalausweisen, die von einer Behörde der\nzu studieren, Forschungen durchzuführen oder sich sonst Bundesrepublik Deutsdlland ausgestellt und noch gültig\ntechnisch weiterzubilden. sind, zu verstehen.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1957 1463\nArtikel 11 Artikel 13\nIn diesem Abkommen bedeutet „Land\" auf deutscher (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die\nSeite die Bundesrepublik Deutschland. Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht wer-\nden. Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Aus-\nArtikel 12 tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Dieses Abkommen gilt für fünf Jahre. Nach Ablauf\ngegenüber der Japanischen Regierung innerhalb von drei dieser Frist verlängert es sidi jeweils um ein Jahr, wenn\nMonaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- es nicht von einer der Vertragsparteien mit einjähriger\nteilige Erklärung abgibt. Frist gekündigt wird.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die-\nses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln ver-\nsehen.\nGESCHEHEN zu Tokyo am 14. Februar 1957 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und japanischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür\ndie Bundesrepublik Deutschland\nHallstein\nFür\nJapan\nNobusuke K i s h i","1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n6 ~1 1 Jl tl 7~ 0) 6\n(a) J: 6 L 1); 7\n7 V ~ 7\nx r~\n-\n'- '- '-\nj ffl pij !:. !\\ fl, a a Jv 1 16' 0) 1t 1 r„\nffi\n\"1§,\njJ\n-=f\n00\n, ***1 ~\n0\n!if\n1'\nf>\n0) **\n00 00\nlß\n1\nF\n1 ~\n'J\n~\n~ t: fffl\n~ t~ i!I!\n''J .1\n''}\n' t 0) 00 ~ ~ 3(~ • ''} 115 m \" ~ 115 jl!\n· li 6 x ,1 ~ -e\nJJ ~\nm fi ~'\\\nim / ' \\ ~\n. :1±\n1-1> fll ft 1t ~ fll ~\nx •if :1±\n/'\\ 115\n'§±\nb 1t '\nµ,c.,\n1c\n0)\n0)\n~\n''-\n0)\n@f\n4W\n~=~\n6\n..........\n'-\nlt\nLt\n*\nC[\nJv\n~\n.::r..\n,, .... 00 ~ m 6 00 fll\n:1±\n*ll H: ii: '- ~ 00 7\n{tt! t ~ lt \" ~ lß 00 in ~ ~\n'- r.f. ~\n'-\n0) 6 ~ 0) ~ 1c i~ 1 3(~ l ~ a a\nttl ~ fi t:. *'~* m *\nffi\n* *00\n0\nf> 0) ✓\nAA m» -=f fl, ~ ,x 0\nt ~ 00\n4M l ~ t:. m g 6 l\n-c\n(i ,,.\n'-\n~\n0)\n'1J \\\n'\n~=J: ~\n'\n~\nH: ~\n\" 7\n'-\n._\n~\n\" ptij\n\" 0)\nrLi\ntfj \"::)\n'\n~\n\"\n~\n0)\n~\n~\ntf\n\"\n~=~ 00\nrLi\n0)\nx\n?{j. gJ m ~ F ii: ~=# m ft\nJJi 00 ii: l !/ l,\n~=t 16'~= m\n~ -c r \" 1E ii:\nt\n1c Jv\n*\n0)\n}Jt\n1c\n0)\nt~\nfffl ptij\nb\n0)\n~=\n-]6 f,fij i3R\n2\nptij (e) (d) (c) (h)\n1t: ftf!\n7x\n~=16' *'* ._\n~\nt\nv\\\n-c *19 **00 7x\nr.f. *'*1* n~ ff 7 ~ ~14\n0)\n*1 ....\nr.f. x ,1 00\n(i\n~ 6\n0\n16\nf)J (i\n~\n-- ~\ntfj\n00\na\niW ~ ~\n~\n✓\n~\n{litj\nM\n~\n\"\n1itJ 1t 6\n~\"'\nIDt\n~\n~=~ ffl\n4 fl\n\" ~ t\n6 -~\n\" ~\n~\n~\nx\n' @f\n' ;g:__\na\n\" ~\n~\n~\nz:;;\n~\n~\n~\n~ t 00 00 ;ff- ff »Tu ~\n~ fj: ffl 7x z:;;\nmJJ 6 0) 0) 0) \" t a{J ~ 7x r.f. ~\nt lh, =i:f ~\n~\n6 lX nJl: r.f. x r.f.\n6\nJ:\nlffl\n~\n~\nlll=I\n\"\n*\n~\n1c\nfj!\n~\n~\n~\n...\nJ:\n>\nJ\n(j\n~\n~\niW\n-X.\n~\nt.t\n1t\na{J\niJli\nJld\nj x 0) ~\n~\n~ r,ftj a 0) 'li\n11-\njJ\n*tlk\n~ ~\n\"\n{tt!\n0)\n»Tu ~\nt\n~\n1c\njj\ni\nil9\n~\nx\n1t\n-=f\n~\n'i\n~\nt j -:fk\n-z:; fx 6 0) 6 'iJ. a{J fl\n6 ~ 1fi.j ~ J: ftl! b 0) 'i½ t\nb ~ \" -X. j x 0) lt 'i 6\n0) 7x Wl ,1 ~ (t .........\n'- (i ~ M\n,,.\n'- (j re @f jJ 139 i ~ fl ~\n~\nt fj: -X. ~ t ft 6 0) t ~\nz:;;\n60 ff a 0) 6 it 0\nffifl 6","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn,_ den 10. Oktober 1957 1465\n-\n.,. ~:\n~\nJiI 9f\n-t ft\n,~\nPf\n6 ~ {i '-\n6 r,ij b EH r,ij f.iE ]X $x r,ij \"\"'- ~ J:\" r,ij\nJ: 0) 1t (j. ~ 1J; ~: f r ~ f ;ii\n>\nJ -*'*1* \"\" 0) *'*1* ~ ft _t i~ *'*1* \"'.'.)\n...\n*1\n~ 00 ~\n1...\nt ~ 00 ~ @f m 0) ~\n~ 00 ~ \"''' 1c 00 ~\n{i --l; 6 ~-e _t ,i :Ii. \"''-c {i [lg\n\"\n_L\njJ -L\n...lL {i 0) § ß\n-\n/~\nt ....\n~\n0 ....\n' ~ t fit 09 0) ' ~ Bf ,i 7c· ' ~\n~ ~ tx ß\n~\n6 ~ fJfij 6 0) § ffl ütj\nb ~\n~\n~\nfg 00 b -....,.\n\\._ t:. ag f t flftj ffl 00\n0) 1c ~ rLi 0) rnJ (}J 0) 00 6 ~ 5F 0)\n~\n1... 0) (j. 0) -<'\n1... ~ ' t:. 0) b m1 00 00\nt ftf! ~ x t 0) § (}J ~\n~ 0) ff ~ ~\n6 0) ~ (t 6 1iffi 00\n....\n'fit\n..._,.\n'- t ~: 1J;\n0\nx ~ fffl 0\n1@· 0) ]X ]f[ t 6 -Jo '\nft ~ ~ ~ ffl (j. (j. 6 1tf \"'\\ ~\nEH JjjJ 0) §;II\nJM.~' ~ 4 ~: 0\nf.iE -c ~\n~\n1*\n0)\ni\n6\n~\n-~\n(}J\n~\n0)\n~\n~\n)i: ~\nf~\n~\n'~\n~\nfffe\n~\n~\n~\n1c\nm l- ~: (L irr ]X .!j.\n*<\n0- (}J 0)\njJ j lt 6 ]f[ 6 (j. X.. l, ftf!\n~ ~ ·t t:. 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