{"id":"bgbl2-1957-3-3","kind":"bgbl2","year":1957,"number":3,"date":"1957-03-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/3#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-3-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_3.pdf#page=14","order":3,"title":"Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-niederländischen Auslieferungsvertrages","law_date":"1957-02-15T00:00:00Z","page":22,"pdf_page":14,"num_pages":6,"content":["22                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nFurther, the Governement of the Union of South               Die Regierung der Südafrikanischen Union behält sich\nAfrica reserves the right to apply the terms of Article 74   ferner das Recht vor, Artikel 74 auf Reisende und Be-\nto passengers and crew on board an aircraft landing          satzung eines Luftfahrzeuges anzuwenden, das in ihren\nin its territories even if they have come in transit         Hoheitsgebieten landet, auch wenn sie in einem in einer\nthrough an airport situated in a yellow-fever endemic        endemischen Gelbfieberzone in Afrika gelegenen Flug-\nzone in Africa equipped with a direct transit area, until    hafen zwischengelandet sind, der über ein unmittelbares\nsuch time as it is established, in conformity with a         Durchgangsgebiet verfügt, und zwar so lange, bis nach\nprocedure to be elaborated by the Organization, that         einem von der Organisation festzusetzenden Verfahren\nsuch transit fulfils the terms of Article 20 read in con-    festgestellt wird, daß dieses unmittelbare Durchgangs-\njunction with the definition of direct transit area.\"        gebiet den Bestimmungen des Artikels 20 unter Berück-\nsichtigung der Begriffsbestimmung des unmittelbaren\nDurchgangsgebiets entspricht.\"\nSyrien                                                  am 1. Oktober 1952\nThailand                                                am 1. Oktober 1952\nTürkei                                                  am 1. Oktober 1952\nUruguay                                                 am 1. Oktober 1952\nVatikanstadt                                            am 1. Oktober 1952\nVenezuela                                               am 1. Oktober 1952\nVereinigte Staaten von Amerika                          am 1. Oktober 1952\nVietnam                                                 am 1. Oktober 1952.\nBonn, den 25. Februar 1957.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrhr. v. Welck\nBekanntmachung über die Wiederanwendung\ndes deutsch-niederländischen Auslieferungsvertrages.\nVom 15. Februar 1957.\nZwischen der R~gierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Königlich Niederländischen\nRegierung ist Einverständnis darüber festgestellt\nworden, daß\nder in Berlin am 31. Dezember 1896 unterzeich-\nnete Auslieferungsvertrag zwischen dem Deut-\nschen Reich ·und den Niederlanden (Reichsge-\nsetzbl. 1897 S. 731)\nim Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Niederlanden mit Wirkung vorn\n1. Dezember 1956 mit den durch Notenwechsel vorn\n1. Dezember 1956 vereinbarten Maßgaben gegen-\nseitig wieder angewendet wird.\nDer Notenwechsel vorn 1. Dezember 1956 wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 15. Februar 1957.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nGrewe","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1957                       23\nNotenwechsel\nBotschaft\nder\nBundesrepublik Deutschland\n541-01/2192                              Den Haag, den 1. Dezember 1956\nHerr Außenminister,\nnachdem in Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung des Königreiches der Niederlande festgestellt\nworden ist, daß beide Regierungen übereinstimmend wünschen, den Aus-\nlieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden vom\n31. Dezember 1896 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich der Niederlande wieder anzuwenden, beehre ich mich, Eurer\nExzellenz mitzuteilen, daß dieser Vertrag mit Ausnahme von Artikel 17 und\nunter Beachtung nachstehender Bestimmungen vom 1. Dezember 1956 an von\nder Bundesrepublik Deutschland wieder angewendet wird:\n1. Ist die Auslieferungstat nach dem Gesetz des ersuchenden Staates, nicht\naber nach dem des ersuchten Staates mit der Todesstrafe bedroht, so\nfindet eine Auslieferung nicht statt, wenn nicht hinreichend gesichert ist,\ndaß der ersuchende Staat eine von seinen Gerichten etwa erkannte\nTodesstrafe nicht vollstrecken wird.\n2. Im Sinne dieses Vertrages gelten als Deutsche bzw. Niederländer nicht\nnur diejenigen Personen, welche die deutsche bzw. niederländische Staats-\nangehörigkeit besitzen, sondern auch die ihnen gesetzlich gleichgestellten\nPersonen.\n3. Bei der Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen wird im gegebenen\nFall das politische Asylrecht beachtet.\n4. Rechtshilfe nach Artikel 12 des Auslieferungsvertrages wird auch geleistet:\na) in Strafsachen gegen Angehörige des ersuchten Staates ohne Rücksicht\nauf den Aufenthaltsort dieser Personen,\nb) in Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer- und\nDevisengesetze,\nc) in Strafsachen wegen Obertretungen,\nd) in Gnadensachen.\n5. Die Verpflichtung zur Rechtshilfe nach Artikel 12 des Auslieferungsver-\ntrages wird ausgedehnt:\na) auf die Vernehmung des Beschuldigten,\nb) auf Rechtshilfehandlungen in den bei Justizbehörden anhängigen Ver-\nfahren wegen Zuwiderhandlungen, die nach deutschem Recht Ordnungs-\nwidrigkeiten sind,\nc) auf Rechtshilfehandlungen in Angelegenheit'en, betreffend die Ent-\nschädigung für unschuldig erlittene Haft.\n6. Die Behörden der Vertragsparteien übergeben einander außerhalb eines\nAuslieferungsverfahrens auf Ersuchen Gegenstände, die als Beweismittel\nin einem Strafverfahren dienen können.\nRechte des ersuchten Staates und Rechte Dritter an diesen Gegenständen\nbleiben unberührt. Werden solche Rechte geltend gemacht, so werden die\nGegenstände nach Beendigung des Verfahrens unverzüglich und kostenfrei\nder ersuchten Behörde zurückgegeben, sofern diese nicht ausdrücklich\ndarauf verzichtet.\n7. Für nichtpolitische Strafverfahren übermitteln sich die Justizbehörden der\nVertragsparteien gegenseitig auf Ersuchen Auszüge aus dem Strafregister\nund andere Auskünfte über Vorstrafen von Personen. Diese Auskünfte\nwerden im gleichen Umfange erteilt wie für die Strafverfahren des\nersuchten Staates. Die niederländischen Strafgerichte und Staatsanwalt-\nschaften wenden sich mit ihren Ersuchen um Erteilung eines Auszuges\naus dem Strafregister,\nwenn die betreffende Person innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik\nDeutschland geboren ist,\nan den Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht, in dessen Bezirk\nder Geburtsort liegt;\nwenn sie in Berlin geboren ist,\nan den Generalstaatsanwalt beim Landgericht in Berlin (West),\nwenn sie außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik und des Landes\nBerlin geboren ist oder ihr Geburtsort zweifelhaft oder nicht zu ermitteln\nist,\nan den Oberbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof - Bundes-\nstrafregister - in Berlin-Charlottenburg, Soorstraße 84.","24                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDie deutschen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften wenden sich mit\nihren Ersuchen um Erteilung eines Auszugs aus dem Strafregister, wenn\ndie betroffene Person innerhalb des europäischen Gebietes des König-\nreiches der Niederlande geboren ist,\nan den .Officier van Justitie\", in dessen Amtsbereich der Geburts-\nort liegt,\nandernfalls\nan das Justizministerium in Den Haag.\n8. a) Der Auslieferungsvertrag bildet keine Grundlage für Rechtshilfe in\nrein militärischen Strafsachen,\nb) Ein Ersuchen um Rechtshilfe nach Artikel 12 des Vertrages kann nur\nabgelehnt werden, wenn der Beschuldigte sich im Gebiet des ersuchten\nStaates befindet und die zuständige Justizbehörde dieses Staates\nerklärt, daß sie den Beschuldigten wegen der dem Rechtshilfeersuchen\nzugrunde liegenden Tat selbst strafrechtlich verfolgen wird oder daß\nsie die Strafverfolgung bereits eingeleitet oder durchgeführt hat.\nc) Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn sie geeignet wäre, wesentliche\nInteressen des ersuchten Staates zu gefährden.\n9. Die Ersuchen um Rechtshilfe sowie die Erledigungsstücke können stets\nvon den Justizbehörden des einen Staates unmittelbar den Justizbehör-\n.den des anderen Staates übermittelt werden.\nDie Vertragsparteien werden Verzeichnisse der zur Stellung und zur\nEntgegennahme solcher Ersuchen zuständigen Behörden untereinander\naustauschen.\n10. Artikel 13 des Vertrages findet auch auf Sachverständige Anwendung.\nDie ersuchende Behörde wird in dem Ersuchen um Ladung eines Zeugen\noder Sachverständigen die voraussichtliche Höhe der zu gewährenden\nEntschädigung mitteilen.\n11. Die Beifügung von Obersetzungen in die Sprache des anderen Staates\nkann im Auslieferungsverkehr und bei der sonstigen Rechtshilfe nicht\nverlangt werden.\n12. Der Austausch von Strafnachrichten nach Artikel 16 des Vertrages\nerstreckt sich auch für Obertretungen, die in das Strafregister eingetragen\nwerden. Der Austausch geschieht in der Weise, daß in Abständen von\ndrei Monaten Abschriften der für das Strafregister bestimmten Nach-\nrichten vom Bundesministerium der Justiz an das niederländische Justiz-\nministerium und umgekehrt übermittelt werden.\n13. Ersucht ein Zivilgericht oder eine Verwaltungsbehörde um Rechtshilfe\ndurch Erteilung eines Auszuges aus dem Strafregister, so ist das Ersuchen\nzu begründen. Wird ein solches Ersuchen von niederländischer Seite\ngestellt, so ist es an das Bundesministerium der Justiz, wird es von deut-\nscher Seite gestellt, an das niederländische Justizministerium zu richten.\n14. Diese Vereinbarung gilt auf deutscher Seite auch für das Land Berlin,\nsofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber\nder Regierung des Königreiches der Niederlande innerhalb von drei\nMonaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung\nabgibt. Sie gilt auf niederländischer Seite nur für die Niederlande. Durch\nspäteren Notenwechsel kann die Vereinbarung mit oder ohne Änderung\nauf eines oder mehrere der überseeischen Gebiete des Königreiches\nerstreckt werden.\n15. Diese Vereinbarung findet auf Taten Anwendung, die nach dem 26. Juli\n1951 begangen worden sind.\nIch habe die Ehre, Eurer Exzellenz den Vorschlag zu unterbreiten, daß, falls\ndie Vereinbarung die Billigung der Regierung des Königreiches der Niederlande\nfindet, die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als verbindlich für diese\nVereinbarung gelten mögen.\nIch benutze die Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausge-\nzeichneten Hochachtung zu erneuern.\nMühlenfeld\nBotschafter\nAn\nSeine Exzellenz\nden Minister der\nAuswärtigen Angelegenheiten\nHerr Mr. J. M. A. H. Luns\nDEN HAAG","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1957                                      25\n(Ubersetzung)\nMinisterie van Buitenlandse Zaken                     Ministerium für auswärtige Angelegenheiten\n's-Gravenhage                                                 Den Haag\nDirectie Algemene Zaken/JZ                                 Abteilung Allgemeine\nAngelegenheiten / JZ\nNo. 159.196.                                                      Nr. 159.196\n·s-Gravenhage, 1 december 1956.                             Den Haag, den 1. Dezember 1956\nMijnheer de Ambassadeur,                                   Herr Botschafter,\nHierbij moge ik Uwer Excellentie de ontvangst be-          Ich darf Euerer Exzellenz hiermit den Empfang Ihres\nvestigen van Haar brief van heden, No. 541-01/2192,        heutigen Schreibens Nr. 541-01/2192 bestätigen, das fol-\nwaarbij Zij mededeelt:                                     genden Inhalt hat:\nuNu bij onderhandelingen tussen de- regering van           „Nachdem in Verhandlungen zwischen der Regierung\nde Bondsrepubliek Duitsland en de regering van het         der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nKoninkrijk der Nederlanden is vastgesteld, dat beide       des Königreiches der Niederlande festgestellt worden\nregeringen over en weer de wens koesteren het op           ist, daß beide Regierungen übereinstimmend wünschen,\n31 december 1896 tussen het Duitse Rijk en Neder-          den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen\nland gesloten Uitleveringsverdrag weder toe te pas-        Reich und den Niederlanden vom 31. Dezember 1896\nsen tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het              im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nKoninkrijk der Nederlanden, heb ik de eer Uwer             land und dem Königreich der Niederlande wiederanzu-\nExcellentie mede te delen dat dit verdrag, met uit-        wenden, beehre ich mich, Euerer Exzellenz mitzuteHen,\nzondering van artikel 17 en met inachtneming van           daß dieser Vertrag mit Ausnahme von Artikel 17 und\nde navolgende bepalingen, met ingang van 1 de-             unter Beachtung nachstehender Bestimmungen vom\ncember 1956 weder door de Bondsrepubliek Duits-            1. Dezember 1956 an von der Bundesrepublik Deutsch-\nland wordt toegepast:                                      land wiederangewendet wird:\n1. ls op het strafbare feit, terzake waarvan uit-          1. Ist die Auslieferungstat nach dem Gesetz des er-\nlevering wordt gevraagd, volgens de wetgeving               suc:henden Staates, nicht aber nach dem des er-\nvan de verzoekende staat, doch niet volgens die             suchten Staates mit der Todesstrafe bedroht, so\nvan de aangezochte staat, de doodstraf gesteld,             findet eine Auslieferung nicht statt, wenn nic:ht hin-\ndan blijft uitlevering achterwege, indien niet vol-         reichend gesichert ist, daß der ersuchende Staat\ndoende is gewaarborgd, dat de verzoekende staat             eine von seinen Gerichten etwa erkannte Todes-\neen door een van zijn gerechten eventueel opge-             strafe nicht vollstrecken wird.\nlegde doodstraf niet ten uitvoer zal leggen.\n2. In de zin van dit verdrag worden als Duitsers,          2. Im Sinne dieses Vertrages gelten als Deutsche bzw.\nonderscheidenlijk Nederlanders, niet alleen be-             Niederländer nicht nur diejenigen Personen, wel-\nschouwd degenen die de Duitse, onderscheidenlijk            che die deutsche bzw. niederländische Staatsange-\nde Nederlandse, nationaliteit bezitten, maar ook            hörigkeit besitzen, sondern auch die ihnen gesetz-\nde wettelijk met hen gelijkgestelde personen.               lich gleichgestellten Personen.\n3. Bij de beslissing op een verzoek om uitlevering         3. Bei der Entsc:heidung über ein Auslieferungsersu-\nwordt in de daarvoor in aanmerking komende ge-              chen wird im gegebenen Fall das politische Asyl-\nvallen rekening gehouden met het recht van po-              recht beachtet.\nlitiek asyl.\n4. Rec:htshulp ingevolge artikel 12 van het Uit-           4. Rechtshilfe nach Artikel 12 des Auslieferungsver-\nleveringsverdrag wordt ook verleend:                        trages wird auch geleistet:\na. in strafzaken tegen eigen onderdanen van de              a) in Strafsachen gegen Angehörige des ersuchten\naangezochte staat, ongeacht de verblijfplaats              Staates ohne Rücksicht auf den Aufenthaltsort\nvan deze personen;                                         dieser Personen,\nb. in strafzaken wegens vergrijpen tegen         de         b) in Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen\ndouane-, belasting- en deviezenwetten;                     die Zoll-, Steuer- und Devisengesetze,\nc. in strafzaken wegens overtredingen;                      c) in Strafsachen wegen Ubertretungen,\nd. ten behoeve van de behandeling van gratie-               d) in Gnadensachen.\nverzoeken.\n5. De verplichting tot rechtshulp ingevolge artikel 12     5. Die Verpflichtung zur Rechtshilfe nach Artikel 12\nvan het Uitleveringsverdrag strekt zieh mede uit:           des Auslieferungsvertrages wird ausgedehnt:\na. tot het horen van verdachten;                            a) auf die Vernehmung des Beschuldigten,\nb. tot daden van rechtshulp in gedingen welke               b) auf Rechtshilfehandlungen in den bei Justizbe-\nbij een rechterlijk orgaan aanhangig zijn                   hörden anhängigen Verfahren wegen Zuwider-\nwegens een vergrijp dat naar Duits recht als                 handlungen, die nach deutschem Recht Ord-\neen uordnungswidrigkeit\" wordt aangemerkt;                  nungswidrigkeiten sind,\nc. tot daden van rec:htshulp voor de behandeling            c) auf Rec:htshilfehandlungen in Angelegenheiten\nvan een verzoek om vergoeding voor ten on-                  betreffend die Entschädigung für unsc:huldig er-\nrechte ondergane vrijheidsbeneming.                         littene Haft.","26                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n6. Buiten het geval van uitlevering doen de autori-          6. Die Behörden der Vertragsparteien übergeben ein-\nteiten van beide staten elkander op verzoek voor-           ander außerhalb eines Auslieferungsverfahrens auf\nwerpen toekomen, welke als bewijsmiddel in een              Ersuchen Gegenstände, die als Beweismittel in\nstrafgeding kunnen dienen.                                  einem Strafverfahren dienen können.\nRechten van de aangezochte staat en rechten                Rechte des ersuchten Staates und Rechte Dritter\nvan derden op deze voorwerpen blijven onverlet.             an diesen Gegenständen bleiben unberührt. Wer-\nIndien op zodanige rechten een beroep wordt ge-             den solche Rechte geltend gemacht, so werden die\ndaan, dan worden de voorwerpen na beeindiging                Gegenstände nach Beendigung des Verfahrens un-\nvan het geding onverwijld en vrij van kosten aan            verzüglich und kostenfrei der ersuchten Behörde\nde aangezochte autoriteit teruggegeven, voorzover            zurückgegeben, sofern diese nicht ausdrücklich dar-\ndeze er niet uitdrukkelijk afstand van doet.                auf verzichtet.\n7. De rechterlijke organen van de beide staten ver-          7. Für nichtpolitische Strafverfahren übermitteln sich\nstrekken elkander over en weer voor strafgedin-             die Justizbehörden der Vertragsparteien gegen-\ngen van niet-politieke aard op verzoek uittreksels           seitig auf Ersuchen Auszüge aus dem Strafregister\nuit het strafregister en andere inlichtingen orritrent      und andere Auskünfte über Vorstrafen von Per-\ncriminele antecedenten.                                      sonen.\nDeze inlichtingen worden in dezelfde omvang                 Diese Auskünfte werden im gleichen Umfange\nverstrekt als voor strafgedingen van de aange-              erteilt wie für die Strafverfahren des ersuchten\nzochte staat.                                                Staates.\nDe Nederlandse redlters, belast met de behan-               Die niederländischen Strafgerichte und Staats-\ndeling van strafzaken, en leden van het Neder-              anwaltschaften wenden sich mit ihren Ersuchen um\nlandse openbaar ministerie wenden zieh met een              Erteilung eines Auszuges aus dem Strafregister,\nverzoek om een uittreksel uit het strafregister\ntot de Oberstaatsanwalt bij het Landgericht, bin-           wenn die betreffende Person innerhalb des\nnen wiens ambtsgebied de geboorteplaats is ge-              Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ge-\nlegen, indien de betrokkene op het grondgebied             boren ist,\nvan de Bondsrepubliek Duitsland is geboren;                 an den Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht, in\ndessen Bezirk der Geburtsort liegt;\ntot de Generalstaatsanwalt bij het Landgericht              wenn sie in Berlin geboren ist,\nte Berlijn (West), indien de betrokkene te Ber-            an den Generalstaatsanwalt beim Landgericht in\nlijn is geboren;\nBerlin (West),\ntot de Oberbundesanwalt bij het Bundesgerichts-            wenn sie außerhalb des Gebietes der Bundes-\nhof - Bundesstrafregister - te Berlin-Charlotten-           republik und des Landes Berlin geboren ist oder\nburg, Soorstrasse 84, indien de betrokkene                  ihr Geburtsort zweifelhaft oder nicht zu ermitteln\nbuiten het grondgebied van de Bondsrepubliek                ist,\nen van het land Berlijn is geboren of zijn ge-             an den Oberbundesanwalt bei dem Bundes-\nboorteplaats onzeker of onbekend is.                       gerichtshof - Bundesstrafregister - in Berlin-\nCharlottenburg, Soorstraße 84.\nDe Duitse rechters, belast met de behandeling              Die deutschen Strafgerichte und Staatsanwaltschaf-\nvan strafzaken, en leden van het Duitse openbaar            ten wenden sich mit ihren Ersuchen um Erteilung\nministerie (Staatsanwaltschaft) wenden zieh met             eines Auszugs aus dem Strafregister,\neen verzoek om een uittreksel uit het strafregister\ntot de officier van justitie, binnen wiens ambts-          wenn die betreffende Person innerhalb des euro-\ngebied de geboorteplaats is gelegen, indien de             päischen Gebietes des Königreiches der Nieder-\nbetrokkene op het Europese grondgebied van                  lande geboren ist,\nhet Koninkrijk der Nederlanden is geboren;                  an den „Officier van Justitie\", in dessen Amts-\nbereich der Geburtsort liegt,\nen in andere gevallen tot het Ministerie van               andernfalls an das Justizministerium in Den Haag.\nJustitie te ·s-Gravenhage.\n8. a. Het Uitleveringsverdrag vormt geen grondslag           8. a) Der Auslieferungsvertrag bildet keine Grund-\nvoor rechtshulp in strafzaken betreffende zuiver             lage für Rechtshilfe in rein militärischen Straf-\nmilitaire delicten.                                          sachen.\nb. Rechtshulp ingevolge artikel 12 van het Uit-             b) Ein Ersuchen um Rechtshilfe nach Artikel 12 des\nleveringsverdrag kan slechts worden geweigerd,               Vertrages kann nur abgelehnt werden, wenn\nindien de verdachte zieh op het grondgebied                  der Beschuldigte sich im Gebiet des ersuchten\nvan de aangezochte staat bevindt eri het be-                 Staates befindet und die zuständige Justiz-\nvoegde rechterlijke orgaan van deze staat ver-               behörde dieses Staates erklärt, daß sie den Be-\nklaart, dat het de verdachte terzake van het                 schuldigten wegen der dem Rechtshilfeersuchen\nstrafbare feit, in verband waarmede redltshulp               zugrunde liegenden Tat selbst strafrechtlich\nwordt gevraagd, zelf zal vervolgen, dan wel                  verfolgen wird oder daß sie die Strafverfolgung\ndat het de strafvervolging reeds heeft aange-                bereits eingeleitet oder durchgeführt hat.\nvangen of voltooid.\nc. Rechtshulp wordt niet verleend indien daardoor           c) Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn sie ge-\nessentiele belangen van de aangezochte staat in              eignet wäre, wesentliche Interessen des ersuch-\ngevaar gebracht zouden kunnen worden.                        ten Staates zu gefährden.\n9. Verzoeken om rechtshulp en de daarbij behorende          9. Die Ersuchen um Rechtshilfe sowie die Erledigungs-\nbescheiden kunnen steeds door de rechterlijke               stücke können stets von den Justizbehörden des\norganen van de ene staat rechtstreeks aan die               einen Staates unmittelbar den Justizbehörden des\nvan de andere staat worden toegezonden.                     anderen Staates übermittelt werden.","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1957                                     27\nDe partijen bij deze overeenkomst zullen                  Die Vertragsparteien werden Verzeichnisse der\nelkander over en weer een opgave verstrekken               zur Stellung und zur Entgegennahme solcher Er-\nvan de autoriteiten die tot het doen en tot het           suchen zuständigen Behörden untereinander aus-\nontvangen van verzoeken om rechtshulp bevoegd             tauschen.\nzijn.\n10. Artikel 13 van het verdrag is ook van toepassing       10. Artikel 13 des Vertrages findet auch auf Sach-\nop deskundigen.                                            verständige Anwendung.\nDe verzoekende autoriteit zal in het verzoek              Die ersuchende Behörde wird in dem Ersuchen um\nom uitnodiging van een getuige of deskundige               Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen die\nhet te verwachten bedrag van de toe te kennen              voraussichtliche Höhe der zu gewährenden Ent-\nschadeloosstelling mededelen.                              schädigung mitteilen.\n11. Toevoeging van vertalingen in de taal van de           11. Die Beifügung ~on Obersetzungen in die Sprache\nandere staat kan in het uitleveringsverkeer en in          des anderen Staates kann im Auslieferungsverkehr\nhet overige rechtshulpverkeer niet worden gevor-           und bei der sonstigen Rechtshilfe nicht verlangt\nderd.                                                      werden.\n12. De uitwisseling van gegevens omtrent veroorde-         12. Der Austausch von Strafnachrichten nach Artikel 16\nlingen overeenkomstig artikel 16 van het verdrag           des Vertrages erstreckt sich auch auf Ubertretungen,\nomvat mede overtredingen welke in het straf-               die in das Strafregister eingetragen werden. Der\nregister worden aangetekend.                               Austausch geschieht in der Weise, daß in Aq-\nDe uitwisseling geschiedt in dier voege, dat            ständen von drei Monaten Abschriften der für das\ntelkens na drie maanden afschriften van straf-             Strafregister bestimmten Nachrichten vom Bundes-\nbladen door het Bondsministerie van Justitie aan          ministerium der Justiz an das niederländische\nhet Nederlandse Ministerie van Justitie, en omge-         Justizministerium und unrnekehrt übermittelt wer-\nkeerd, worden toegezonden.                                 den.\n13. Verzoekt de civiele recb.ter of en administratief      13. Ersucht ein Zivilgericht oder eine Verwaltungs-\norgaan rechtshulp door verstrekking van een uit-           behörde um Rechtshilfe durch Erteilung eines Aus-\ntreksel uit het strafregister, dan moet het verzoek        zuges aus dem Strafregister, so ist das Ersuchen\nworden gemotiveerd.                                        zu begründen. Wird ein solches Ersuchen von\nIndien zodanig verzoek van Nederlandse,                 niederländischer Seite gestellt, so ist es an das\nonderscheidenlijk Duitse, zijde wordt gedaan, dan          Bundesministerium der Justiz, wird es von deut-\nmoet het tot het Bondsministerie van Justitie,             scher Seite gestellt, an das niederländische Justiz-\nonderscheidenlijk tot het Nederlandse Ministerie           ministerium zu richten.\nvan Justitie, worden gericht.\n14. De overeenkomst is aan Duitse zijde ook verbin-        14. Diese Vereinbarung gilt auf deutscher Seite auch\ndend voor het land Berlijn, voorzover de rege-             für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der\nring van de Bondsrepubliek niet binnen een ter-            Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regie-\nmijn van drie maanden na het inwerkingtreden               rung des Königreiches der Niederlande innerhalb\nvan de overeenkomst tegenover de regering van              von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verein-\nhet Koninkrijk der Nederlanden het tegendeel               barung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Sie gilt\nverklaart.                                                 auf niederländischer Seite nur für die Niederlande.\nZij is wat het Koninkrijk der Nederlanden be-           Durch späteren Notenwechsel kann die Verein-\ntreft slechts verbindend voor Nederland. Bij               barung mit oder ohne Änderung auf eines oder\nnadere notawisseling kan de overeenkomst, al               mehrere der überseeischen Gebiete des König-\ndan niet gewijzigd, worden uitgebreid tot een of           reiches erstreckt werden.\nmeer van de overzeese delen van het Koninkrijk\nder Nederlanden.\n15. De overeenkomst is van toepassing op feiten            15. Diese Vereinbarung findet auf Taten Anwendung,\nwelke na 26 juli 1951 zijn begaan.                         die nach dem 26. Juli 1951 begangen worden sind.\nIk heb de eer Uwer Excellentie voor te stellen, dat,       Ich habe die Ehre, Euerer Exzellenz den Vorschlag\ningeval de overeenkomst de goedkeuring van de re-          zu unterbreiten, daß, falls die Vereinbarung die Billi-\ngering van het Koninkrijk der Nederlanden heeft, met      gung der Regierung des Königreiches der Niederlande\nde onderhavige nota en Uw antwoord-nota de overeen-        findet, die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als\nkomst als tot stand gebracht zal worden beschouwd.     H   verbindlich für diese Vereinbarung gelten mögen.\"\nlk heb de eer Uwer Excellentie mede te delen, dat          Ich beehre mich, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß die\nde Nederlandse Regering ermede instemt · dat de hier-      Niederländische Regierung damit einverstanden ist, daß\nboven aangehaalde overeenkomst wederzijds als ver-         die obengenannte Vereinbarung als zwischen dem König-\nbindend wordt beschouwd tussen het Koninkrijk der          reich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutsch-\nNederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland.                land verbindlich betrachtet wird.\nDe bij deze notawisseling tussen onze Regeringen           Die durch diesen Notenwechsel zwischen unseren Re-\ntot stand gekomen overeenkomst zal in werking treden       gierungen getroffene Vereinbarung tritt am 1. Dezember\nop 1 december 1956.                                        1956 in Kraft.\nIk maak van deze gelegenheid gebruik, Mijnheer de          Ich benutze die Gelegenheit, Herr Botschafter, Ihnen\nAmbassadeur, U de hernieuwde verzekering te geven          die Versicherung meiner besonderen Hochachtung zu\nvan mijn bijzondere hoogachting.                           erneuern.\nJ. M. A. Luns                                              J. M. A. Luns\nZijner Excellentie\nDr. Hans Mühlenfeld,\nBuitengewoon en Gevolmachtigd\nAmbassadeur van de\nBondsrepubliek Duitsland."]}