{"id":"bgbl2-1957-3-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":3,"date":"1957-03-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1956 für die Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1957-02-04T00:00:00Z","page":9,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["9\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957                      Ausgegeben zu Bonn am 1. März 1957                                                                                                                    Nr. 3\nTag                                                                           Inhalt:                                                                                           Seite\n4. 2. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Weizen-Ubereinkommens 1956\nfür die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 9\n25. 2. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom\n25. Mai 1951 für die Bundesrepublik Deutsch! and . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            10\n15. 2. 51 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-niederländischen Auslieferungs-\nvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       22\n25. 2. 57  Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 29. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Norwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           28\n12. 2. 57  Bekanntmachung über das Zweite Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 über die\nnach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen\nSchulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      30\n12. 2. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 22. Juli 1955 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und\nNordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus . . . . . . . . . . .                                                                          30\n11. 2. 57  Bekanntmachung über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages\nund des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungs-\nausschuß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       31\n19. 2. 57 Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\n(Norwegischer Vorbehalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      32\n19. 2. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse (Inkrafttreten für Italien) ......................... .- . . . . . . .                                                                      32\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Internationalen Weizen-Obereinkommens 1956\nfür die Bundesrepublik Deutschland.\nVom 4. Februar 1957.\nAuf Grund des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes                                                   Nach seinem Artikel XXI ist das Ubereinkommen\nvom 23. November 1956 zu dem Internationalen                                                 in Kraft getreten für\nWeizen-Ubereinkommen 1956 (Bundesgesetzbl. II\nS. 1011) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Uber-                                               Haiti                                                   am 23. November 1956\neinkommen nach seinem Artikel XX Abs. 3 hin-                                                      Honduras                                                am 30. November 1956\nsichtlich der Teile 1, 3, 4 und 5 am 16. Juli 1956\nund des Teils 2 am 1. August 1956 für die Bundes-                                                 Indonesien                                              am          1. Dezember 1956\nrepublik Deutschland und die folgenden Staaten in                                                 Island                                                  am 23. November 1956\nKraft getreten ist:\nKuba                                                    am                    23. Juli 1956\nÄgypten, Argentinien, Australien, Belgien, Boli-                                                                                                               hinsichtlich der\nvien, Costa Rica, Dänemark, die Dominikanische                                                                                                                 Teile 1, 3, 4 und 5\nRepublik, Ecuador, Frankreich, Griechenland,\nGuatemala, Indien, Irland, Israel, Italien, Japan,                                                                                                             und\nJugoslawien, Kanada, die Republik Korea, Libe-                                                                                                         am                1. August 1956\nria, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen,                                                                                                                  hinsichtlich des\nOsterreich, Peru, die Philippinen, Portugal, Sal-                                                                                                              Teils 2\nvador, Schweden, die Schweiz, di-e Südafrikan·i-\nsche Union (mit dem anläßlich der Unterzeich-                                                  Saudisch-Arabien                                        am             2. Oktober 1956\nnung gemachten Vorbehalt-Bundesgesetzbl. 1956                                                                                                          am 21. November 1956\nSpanien\nII S. 1011, 1069), den Staat der Vatikanstadt, die\nVereinigten Staaten von Amerika.                                                               Ven~zuela                                               am          1. Dezember 1956.\nBonn, den 4. Februar 1957.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nGr.ewe"]}