{"id":"bgbl2-1957-23-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":23,"date":"1957-08-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_23.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft","law_date":"1957-07-27T00:00:00Z","page":753,"pdf_page":1,"num_pages":472,"content":["753\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957                Ausgeg<'ben zu Bonn am 19. August 1957                                                                        Nr. 23\nTag                                           Inhalt:                                                                             Seite\n27. 7. 57 Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtsdtafts-\ngemeinschaft und der Europ~ischen Atomgemelns<haft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   753\nGesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemelnsdlaft\nund der Europäischen Atomgemeinsdlaft.\nVom 27. Juli 1957.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                1. durdl Redltsverordnung abgabenrechtliche\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                             Vorschriften, insbesondere den Zolltarif\nund die Ausfuhrzolliste nach Maßgabe der\nBestimmungen des Vertrags zur Grün-\nArtikel 1\ndung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nDen _in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten                    schaft insoweit zu ändern, als die Bundes-\nVerträgen zur Gründung der Europäischen Wirt-                      republik D.eutschland\nsd1aftsgemeinsc:haft und zur Gründung der Euro-                    a) nadl Artikel 14, 16 und 17 Abs. 1 dieses\npäisdlen Atomgemeinsdlaft nebst ihren Anhängen                            Vertrags und Nummer 1 des Protokolls\nund den ihnen beigefügten Protokollen und dem                             über Mineralöle und einige Mineralöl-\ngleic:hzeitig unterzeichneten Abkommen über ge-                           erzeugnisse die zwisd1en den Mitglied-\nmeinsame Organe für diE- Europäisd1en Gemein-                             staaten geltenden Zölle abzubauen hat,\nschaften einsc:hheßlic:h der am 17. April 1957 in\nb) nadl Artikel 23 dieses Vertrags und\nBrüssel unterzeidrneten Protokolle über die Satzung\nNummer 1 des Protokolls über Mineral-\ndes Geridltshofs der Europäisc:hen Wirtschafts-\nöle und einige Mineralölerzeugnisse die\ngemeinschaft, die Vorrechte und Befreiungen der\nZollsätze dem gemeinsamen Außentarif\nEuropäischen Wirtsc:haftsgemeinsc:haft, die Satzung\nanzupassen hat,\ndes Gerichtshofs der Europäischen Atomgemein-\nsdlaft, die Vorredlte und Befreiungen der Euro-                    c) nam Artikel 133 Abs. 1 dieses Vertrags\npäisdlen Atomgemeinsd1af t wird zugestimmt. Die                           die Zollsätze für die Einfuhren aus den\nVerträge, ihre Anhänge, die ihnen beigefügten                             außereuropäischen Ländern und Ho-\nProtokolle und das Abkommen werden nac:hstehend                           heitsgebieten, die mit Belgien, Frank-\nveröffentlic:ht.                                                          reidl, Italien und den Niederlanden be-\nsondere Beziehungen unterhalten, ab-\nzubauen hat,\nArtikel 2\nd) nach dem Protokoll über die Zoll-\nDie Bundesregierung hat Bundestag und Bundes-                          kontingente für die Einfuhr von Bana-\nrat über die Entwicklungen im Rat der Europäi-                            nen zur Festsetzung von Zollkontingen-\nsdlen Wirtsc:haftsgemeinschaf t und im Rat der                            ten berechtigt ist,\nEuropäischen Atomgemeinschaft laufend zu unter-\ne) nach Artikel 13 Abs. 2 dieses Vertrags\nrichten. Soweit durch den Beschluß eines Rats inner-\nim Verhältnis zu den Mitgliedsta~ten\ndeutsche Gesetze erforderlich werden oder in der\nAbgaben abzubauen hat, die die gleiche\nBundesrepublik Deutschland unmittelbar geltendes\nWirkung haben wie Einfuhrzölle;\nRedlt gesdlaffen wird, soll die Unterric:htung vor\nder Besc:hlußfassung des Rats erfolgen.                        2. durch Redltsverordnung den Zolltarif nach\nMaßgabe der Bestimmungen des Vertrags\nzur Gründung der Europäisdlen Atom-\nArtikel 3                                    gemeinsmaft insoweit zu ändern, als die\n(1) Die Bundesregierung wird ermädltigl, mit Zu-                Bundesrepublik Deutsmland\nstimmung des Bundestages zur Durchführung der.                     a) nach Artikel 93 Abs. 1 dieses Vertrags\nVerträge zur Gründung der Europäischen Wirt-                              die Zölle für die Einfuhren und Ausfuh-\nsdlaftsgemeinsc:haft und der Europäisc:hen Atom-                          ren bestimmter Erzeugnisse zu beseiti-\ngemeinsdlaft                                                              gen hat,","754                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nb) nach Artikel 94 a dieses Vertrags den                          Artikel 4\ngemeinsamen Außentarif aufzustellen         (1) Dieses Gesetz gilt aucb im Land Berlin, sotern\nund anzuwenden hat,                      das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nfeststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund die-\nc) nad1 Artikel 94 b dieses Vertrags den\ngemeinsamen Außentarif aufzustellen      ses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Ber-\nlin nadl § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nund anzuwenden hat, wenn die Zoll-\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nsätze des gemeinsamen Außentarifs\nnicht höher als das Dreifache der am        (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende der\n1. Januar 1957 angewandten Zollsätze     Ubergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrags\nsind,                                    (Bundesgesetzbl. II. S. 1587) an. § 16 des Gesetzes\nüber die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De-\nd) nach Artikel 95 dieses Vertrags auf      zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unbe-\nBeschluß des Rats vorzeitig die Zoll-    rührt.\nsätze des gemeinsamen Außentarifs an-\nzuwenden hat.                                                  Artikel 5\n(2) Die Zustimmung des Bundestages zum Erlaß          (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\neiner Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist nicht er-    kündung in Kraft\nforderlich, wenn der Bundestag innerhalb von drei        (2) Die Ratifikationsurkunden sollen erst hinter-\nWochen nach Eingang des von der Bundesregierung       legt werden, wenn die Parlamente der anderen\nals dringlich bezeichneten Verordnungsentwurfs        Unterzeichnerstaaten den Verträgen zugestimmt\nbeim Bundestag keinen die Zustimmung aus-             haben.\nsprecbenden oder verweigernden Beschluß gefaßt\n(3) Der Tag, an dem der Vertrag zur Gründung\nhat.\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach sei-\n(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und 2 be-     nem Artikel 247, der Vertrag zur Gründung der\ndürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Ihm      Europäischen Atomgemeinschaft nadl seinem Ar-\nist Gelegenheit zu geben, zu den Verordnungs-         tikel 224 und das Abkommen nach seinem Artikel 7\nentwürfen binnen vierzehn Tagen Stellung zu neh-      in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nmen.                                                  zugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. Juli 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Atomfragen\nBalke\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates\nvon Merka tz\nFür den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nDer Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates\nvon Merkatz","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957 755\nRegierungskonferenz\nfür den\nGemeinsamen Markt und Euratom\nConf erence Intergouvernementale\npour\nle Marche Commun et !'Euratom\nConferenza Intergovemativa\nper\nil Mercato Comune e !'Euratom\nIntergouvernementele Conferentie\nvoor de\nGemeenschappelijke Markt en Euratom","756                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nSchlußakte                                                                         Acte final\nDIE REGIERUNGSKONFERENZ FUR DEN GEMEIN-                                             LA CONFl:RENCE INTERGOUVERNEMENT ALE POUR\nSAMEN MARKT UND EURATOM, die am 29. Mai 1956                                         LE MARCH!: COMMUN ET L\"EURATOM, instituee ä\nvon den Außenministern des Königreic.hs Belgien, der                                 Venise le 29 mai 1956 par les Ministres des AUaires\nBundesrepublik Deutschland, der Französisd1en Republik,                              l:trangeres du Royaume de Belgique, de la Republique\nder Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxem-                                federale d'Allemagne, de la Republique Franc;aise, de la\nburg und des Königreichs der Niederlande in Venedig                                  Republique Italienne, du Grand-Duche de Luxembourg\neingesetzt wurde, ihre Arbeiten in Brüssel fortgeführt hat                           et du Royaume des Pays-Bas, qui a poursuivi ses tra-\nund nach deren Abschluß am 25. März 1957 in Rom zu-                                  vaux ä Bruxelles et qui s·est reunie a l'issue de ceux-ci\nsammengetreten ist, HAT FOLGENDE TEXTE FEST-                                         ä Rome Ie 25 mars 1957, A ARRtTJ: LES TEXTES CI-\nGELEGT:                                                                              APRl:S:\nSeite 1 )\nI.                                                                                  1.\nt. VERTRAG zur Gründung der Europäischen                                             l. TRAITE instituant la Communaute l:conomique Euro-\nWirtschaftsgemeinsdlaft .................... •                           766         peenne, et ses Annexes,\nmit den dazugehörigen Anhängen ....... .                           904\n2. Protokoll über die Satzung der Europäisd1en                                       2. Protocole sur les Statuts de la Banque europeenne\nInvestitionsbank ........................... .                           964         d·investissement,\n3. Protokoll über den innerdeutschen Handel und                                      3. Protocole relatif au commerce interieur allemand,\ndie damit zusamme.1hängenden Fragen ...... .                            984\n4. Protokoll über bestimmte Vorschriften betref-                                     4. Protocole relatif ä certaines dispositions interessant\nfend Frankreich ............................ .                          986          la France,\n5. Protokoll betreff end Italien ................. .                        988      5. Protocole c.:oncernant l'llalie,\n6. Protokoll betreffend das Großherzoqtum Lu-                                        6. Protocolt> ,oncernant Je Grand-Dudle de Luxembourg,\nxemburg ................................... .\n7. Protokoll über die ~•aren aus bestimmten Ur-                                      7. Protocole relatif aux mardlandises originaires et en\nsprungs- und Herkunftsländern, für die bei                                           provenance de certains pays et beneficiant d·un re-\nder Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonder-                                      gime particulier ä l'importation dans un des l:tats\nregelung gilt .............................. .                          992          membres,\n8. Protokoll über die Regelung für die Waren, die                                    8. Protocole relatif au regime ä appliquer aux produits\nunter die Zuständigkeit der Europäischen Ge-                                         relevant de Ja Communaute Europeenne du Charbon\nmeinsd1af t für Kohle und Stahl fallen, hinsicht-                                    et de l'Acier ä l'egard de l'Algerie et des departe-\nlich Algeriens und der überseeisd1en Departe-                                       ments d·outre-mer de la Republique Fran<;-aise,\nments der Französischen Republik .......... .                           994\n9. Protokoll über die .Mineralöle und einige Mi-                                     9. Protocole concernant les huiles minerales et certains\nneralölerzeugnisse ......................... .                          996          de leurs derives,\n10. Protokoll über die Anwendung des Vertrags                                        10. Protocole relatif ä l'application du Traite instituant\nzur Gründun~ der Europäischen Wirtschafts-                                           la Communaute Economique Europeenne aux parties\ngemeinsdlaft auf die außereuropäischen Teile                                         non europeennes du Royaume des Pays-Bas,\ndes Königreidts der Niederlande ........... .                           998\n11. Durdtführungsabkommen über die Assoziierung                                      11. Convenlion d·application relative ä l'association des\nder überseeisdlen Länder und Hoheitsgebiete                                          pays et terriloires d·outre-mer ä la Communaute, et\nmit der Gemeinsdtaft ...................... . 998                                   ses Annexes,\nund die dazugehörigen Anlagen ......... . 1006\n12. Protokoll über das Zollkontingent für die Ein-                                   12. Protocole concernant Je contin~1ent tarifaire pour les\nfuhr von Bananen .......................... . 1008                                   importations de bananes,\n13. Protokoll über das Zollkontingent für die Ein-                                   13. Protocole concernant le continyent tarifaire pour les\nfuhr von ungebranntem Kaffee .............. 1010                                     importations de cafe vert.\nII.                                                                                  I1.\n1. VERTRAG        zur Grundung der Europäisd1en                                      1. TRAITE instituant la Communaute Europeenne de\nA tomgemeinsdtaf t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014          J\"l:nergie Atomique, et ses Annexes,\nmit den dazugei1örigen Anhängen ........ 1130\n2. Protokoll über die Anwendung des Vertrags                                         2. Protocole relatif a J\"application du Traite inslituant\nzur Gründung der Europäisd1en Atomgemein-                                            Ia Communaute Europeenne de 1'1:nergie Atomique\nsdtaft auf die außereuropäisd1en Teile des Kö-                                      aux parties non europeennes du Royaume des Pays-\nni9reid1s der Niederiande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154                 Bas.\nIII.                                                                               111.\nABKOMMEN über gemeinsame Organe für die                                          CONVENTION relative a cerlaines institution-; com-\neuropäisd1en Gemeinsd1aften ................ 1156                              munes aux Comnrnnautes europeennes.\nl) Die Seitenzahlen sind nid11 Beslandleil dieser Sd1luß<1kle","Nr. 23 - Tag dt>r Ausgctbe: Bonn, den 19. Augu~t l!-l')7                               757\nAtto finale                                                      Slotakle\nLA CONFERENZA INTERGOVERNA TlV A PER IL                        DE INTERGOU\\'ERNE\\1ENTELE CONFERENTI[ VOOR\nMERCATO COMUNE E L'EURATOM, istituita a Yenezia                DE GE~IEENSCHAPPELIJKE MARKT E'.\\l EUR..\\ TOM. op\nil 29 maggio 1956 dai Mini<;lri degli Affari esteri de!        29 mei 1~56 te Venetie ingesteld door de Ministers \\'an\nRegno del _Belgio, della Repubblica tederdle di Gern,ania,\nBuitenlandse Zaken van het Koninkrijk Belgic, van de>\ndella Repubblica Francese, della Repubblica Italiana, de!\nBondsrepubliek Duitsland, van de Franse Republiek, van.\nGranducato del Lussemburgo e de! Regno dei Paesi Bassi,\ndie ha continuato i suoi lavori a Bruxelles e, al termine      de Italiaanse Republiek, van het Groothertogdom Luxem-\ndi questi, si e riunita a Roma i1 25 marzo 1957, HA RE-        burg en van het Koninkrijk der Nederlanden, die haar\nDA TTO I TESTI SEGUENTI:                                       werkzaamheden te Brussel heeft voortgezet en die aan het\nslot daarvan op 25 maart 1957 te Rome is bijeengekomen,\nHEEFT DE VOLGENDE TEKSTEN VAST.GESTELD:\n1.                                                             l.\n1. TRATTATO ehe istituisce la Communita Ernnomica              t. VERDRAG tot oprid1ting         \\'dll de Europese Economi-\nEuropea, e suoi allegati,                                       sche Gemeensdlap, met bijlagen.\n2. Protoc:ollo sullo Statuto della Banca europea per gli       2. Protocol betreffende de Statuten van de Europese ln-\ninvestimenti,                                                  vesteringsbank,\n3. Protocollo relalivo al commercio interno t-edesco e ai      3. Protocol betreftende de binnenlandse handel van\nproblem1 ehe vi si connettono,                                 Duitsland en de daarmede samenhangende vraag-\nstukken,\n4. Protocollo relativo a talune disposizioni riguardanti       4. Protocol betreffende enkele bepalingen van belang\nJa Francia,                                                    voor Frankrijk,\n5. Protocollo concernente l'Jtalia,                            5. Protocol betreflende ltdl,i.~,\n6. Protocollo concernente il Granducato del Lussem-            6. Protocol betreffende hel Groothertogdom Luxemburg,\nburgo,\n7. Protocollo relativo alle merci originarie e prove-          7. Protocol betreffende goederen van oorsprong en van\nnienti da taluni paesi ehe beneficiano d'un regime              herkomst uit bepaalde landen onderworpen aan een\nparticolare alJ\"importazione in uno degli Stati membri,         bijzondere regeling bij invoer in een van de Lid-\nStaten,\n8. Protocollo relativo al regime da applicare ai prodotti      8. Protocol betreffende de regeling toe te passen op de\ndi competenza della Comunitä Europea del Carbone e              produkten vallende onder de Europese Gemeensd1ap\ndell'Acciaio nei confronti dell'Algeria e dei diparti-         voor Kolen en Staai ten aanzien van Algerie en de\nmenti d\"oltremare della Repubblica Francese,                   overzeese departementen van de Franse Republiek.\n9. Protocollo concernente gli oli minerali e taluni loro       9. Protocol betreffende de aardolie en sommi~ie deri-\nderivati,                                                       vaten daarvan,\n10. Protocollo relativ.o all'a.pplicazione del Trattato ehe    10. Protocol betreffende de toepassing van het Verdrag\nistituisce la Comunita Economica Europea alle parti             tot oprid1ting van de Europese Economisdle Gemeen-\nnon europee del Regno dei Paesi Bassi.                         sdlap op de niet-Europese delen van het Konink rijk\nder Nederlanden,\n11. Convenzione d'applicazione relativa all'associazione       11. Toepassingsovereenkornst         betreffende de associatie\ndei paesi e territori d'oltremare alla Cornunitä, e suoi       van de landen en gebieden overzee met de Gemeen-\nallegati,                                                      sdlap, met bijlagen,\n12. Protocollo relativo al contingente tariffario per le       12. Protocol betreffende het tariefrnntingent voor de in-\nimportazioni di banane,                                        voer van bananen,\n13. Protocollo relativo al contingente tariffario per le       13. Protocol betreffende het tariekontingent voor de in-\nimportazioni di caffe verde.                                   vof!r van ongebrande koffie.\nII.                                                           II.\n1. TRATTATO (.he istituisce la Conlllnita Europea del-         1. \\'ERDRAG tot opric.hting ,·dn de Eu1opese Genl('en-\nl'Energia Atomica, e suoi allegati,                            sd1ap voor Atoomenergie. met bijlagen.\n2. Protocollo relativo all'applicazione del Trattalo d1e       2. Protocol betreffende• de toepassing van het Yerdraq\nistituisce la Communita Europea detrEnergia Atomic-a           tot oprichting van de Europese Gemeensc:hap voo~\nalle parti non europee clel Regno dei Paesi Bas<;i.            Atoomenergie op de niet-Eurnpec;f• delen \\-an hE>!\nKoninkrijk der Nederlanden_\nIII.                                                          111.\nCON\\'ENZIONE relativa a taltme istituzioni rnrm111I             OVEREENKOtvlST met betrekking tot bepödlc\\e ins\\cl-\nalle Comunita europee.                                         lingen welke de Europese Gemeen-;d1appen gemet~n\nhehben.","'758                                                    · Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n1\n5Elte   )\nBei Unterzeidrnung ciieser Texte hdt die Kon-                                                  .\\u moment de signer ces textes, ld Con(erem e c1\nferenz die nachstehend aufgeführten und dieser                                                 adopte les declarations enumerees ci-apres et annexee-,,\nAkte beigefügten Erklärungen angenommen:                                                       a u present acte:\n1. Gemeinsame Erklärung über die Zusammen-                                                     l. Declaration commune relative ä Ja cooperation d\\·ec\narbeit mit den Mitgliedstaaten der internatio-                                                  !es ttats membres des organisations internationale<,,\nnalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760\n2. Gemeinsame Erklärung betreffend Berlin . . . . . 760                                        2. Declaration commune concernant Berlin,\n3. Absid1tserklärung im Hinblick auf die Asso-                                                 3. Declaration d'intention en vue de rassociation ci la\nziierung der unabhängigen Länder der Fran-                                                      Communaute tconomique Europeenne des pays in-\nken-Zone mit der Europäisc:hen Wirtsc:hafts-                                                    dependants appartenant ä. Ja zone franc,\nqemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760\n4. Ab~ic.ht~erklärung im Hinblick auf die Asso-                                                -t. Declaralion d·intention en vue de rassocialion    a  la\nziierung des Königreichs Libyen mit der Euro-                                                   Communaute tconomique Europeenne du Royaume\npäisc.hen Wirtsc:haftsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . 762                                  de Libye,\nS. Absichtserklärung über das zur Zeit unter der                                               5. Declaration d·intention relative ä. la Somalie actuelle-\nVerwaltung der Italienischen Republik ste-                                                      ment sous tutelle de la Republique Italienne,\nhende Treuhandgebiet Somaliland . . . . . . . . . . . 762\n6. Absichtserklärung im Hinblick auf die Asso-                                                 6. Declaration d'intention en vue de rassociation ä. Ja\nziierung Surinams und der Niederländischen                                                      Communaute Economique Europeenne du Surinam et\nAntillen mit der Europäischen Wirtschafts-                                                      des Antilles Neerlandaises.\ngemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762\nDie Konferenz nahm ferner die nachstehend auf-                                                  La Conference a pris acte en outre des declarations\ngeführten und dieser Akte beigefügten Erklärun-                                                enumerees ci-apres et annexees au present acte:\ngen zur Kenntnis:\n1. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik                                                  l. Declaration du Gouvernement de la Republique fe-\nDeutschland über die Bestimmung des Begriffs                                                    derale d'Allemagne ·relative a Ja definition des res-\n.Deutscher Staatsangehöriger• . . . . . . . . . . . . . . . 764                                 sortissants allemands,\n2. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik                                                  2. 0eclaration du Gouvernement de la Republique\nDeutschland über die Geltung der Verträge                                                       federale d'Allemagne concernant l\"application des\nfür Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764            Traites ä Berlin,\n3. Erklärung der Regierung der Französischen Re-                                               3. Declaration du Gouvernement de Ja Republique\npublik über Patentanmeldungen für Kenntnisse.                                                   Frantaise relative aux demandes de brevets couvrant\ndie aus Verteidigungsgründen unter Geheim-                                                      des connaissances mises au secret pour des raisons\nschutz stehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764                 de defense.\nSchließlich hat die Konferenz beschlossen. zu                                                   Enfin, la Conference a decide d\"elaborer ulterieure-\neinem späteren Zeitpunkt auszuarbeiten:                                                        ment:\n1. das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs                                              1. Le Protocole sur Je Statut de la Cour de Justice de\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .... 1166                                              la Communaute Economique Europeenne.\n2. das   Protokoll über die Vorrechte und Befreiun-                                             2. Je Protocole sur les privileges et immunites de la\ngen    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1182                                             Communaute tconomique Europeenne,\n3. das   Protokoll über die Satzunq des Gerichtshofs                                            3. le Protocole sur le Statut de la Cour de Justice de Ja\nder  f uropäischen Atomgemeinschaft . . . . . . . . . . 1194                                     Communaute Europeenne de rEnergie Atomique,\n4. das Frotokoll über die Vorrechte und Befreiun-                                               4. Je Protocole sur les privileges et immunites de la\ngen der Europäischen Atomgemeinschaft . . . . . . 1212                                           Communaute Europeenne de l'Energie Atomique.\nDie Protokolle unter 1 und 2 werden dem Vertrag zur                                             Les Protocoles 1 et 2 formeront annexes au Traile\nGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                                           instituant Ja Communaute Economique Europeenne et les\ndie Protokolle unter 3 und 4 dem Vertrag zur Gründung                                           Protocoles 3 et 4 formeront annexes au Traite instituant\nder Europäischen Atomgemeinschaft als Anhänge bei-                                              Ja Communaute Europeenne de l'Energie A tomique.\ngefügt.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-                                                  EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes ont\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlußakte                                       appose leurs signatures au bas du present Acte final.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten ~ärz                                                     F AIT ä. Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent ( in-\nneunzehnhundertsiebenundf ünfzig.                                                               quante-sept.\nP. H. Spaak                      J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s                              P. H. Spaak            J. Ch. Snoy et d·Oppuerc;\nAdenauer                         Hallstein                                                      Adenauer               Hallstein\nPineau                           M. Faure                                                       Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni                    Gaetano M a r t i n o                                          Antonio Se g n i       Gaetano Marl i n o\nBech                             Lambert Scha us                                                Bech                   Lambert Schaus\nJ. Lu n s                        J. Linthorst Homan                                             J. Luns                J. Linthorst Homan\n1) Oie SritPn7.dhlc-n ~in<l nid1t 8C:!..f,1ncllf·il <l1<''>N Schlußakte","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. August 1957                                  759\nAl momento di hrmare questi tec;ti, Ja Conferenza ha           Op hel ogenblik van ondertekening van deze tekslen\nctdottato le dichiarazioni sotto elencate ed allegate al         heeft de Conferentie de hierna genoemde en aan deze\npresente atto:                                                  Akte gehechte verklaringen aangenomen:\nl. Dichiarazione comune relativa alla cooperazione con         1. Gemeenschappelijke verklaring betreffende de samen-\ngli Stati membri delle organizzazioni internazionali.           werking met de Staten die lid zijn van internationale\norganisa ties,\n2. Did1iarazione comune concernente Berlino,                    2. Gemeenschappelijke verklaring betreffende Berlijn,\n3. Dichiarazione d'intenzioni ai fini dell'associazione         3. Verklaring van intentie betreffende de associatie van\nalla Comunita Economica Europea dei Paesi indipen-            de onafhankelijke landen behorende tot het gebied\ndenti appartenenti alla zona del franco,                       van de Franse frank, met de Europese Economische\nGemeenschap,\n4. Dichiarazione d'intenzioni ai fini dell'associazione alla   4. Verklaring van intentie betreffende de associatie van\nComunita Economica Europea del Regno di Libia,                 het Koninkrijk Lybie met de Europese Economische\nGemeenschap,\n5. Didliarazione d'intenzioni relativa alla Somalia attual-     5. Verklaring van intentie betreffende het thans onder\nmente in amministrazione fiduciaria della Repubblica           het bestuur van de Italiaanse Republiek staande trust-\nItaliana,                                                      gebied van Somaliland,\n6. Dichiarazione d'intenzioni ai fini dell'as~ociazione alla    6. Verklaring van intentie betreffende de associa,tie van\nCornunita Economica Europea del Surinam e delle                Suriname en de Nederlandse Antillen met de Euro-\nAntille olandesi.                                              pese Economische Gemeensdlap.\nLa Conferenza ha preso atto altresi delle dichiarazioni        De Conlerentie heeft daarenboven kennis genomen\nsotto elencate ed allegate al presente atto:                    van de hierna genoemde en aan deze Akte gehechte ver-\nklaringen:\n1. Didliarazione del Governo della Repubblica federale         1. Verklaring van de Regering van de Bondsrepubliek\ndi Germania relativa alla definizione dei cittadini             Duitsland betreffende de omschrijving van het begrip\ntede!>chi.                                                      .Duits onderdaan\",\n2. Dichiarazione del Governo della Repubblica federale          2. Verklaring van de Regering van de Bondsrepubliek\ndi Germania relativa all'applicazione dei Trattali a           Duitsland betreffende de toepassing der Verdragen\nBerlino,                                                       op Berlijn,\n3. Dichiarazione del Governo della Repubblica Francese          3. Verklaring van de Regering van de Franse Republiek\nrelativa alle domande di brevetto ehe coprono cogni-           betreffende octroo1-aanvragen, mede omvattende ken-\nzioni sottoposte a un regime di segretezza per ragioni         nis welke om defensieredenen wordt geheim gehouden.\nattinenti alla difesa.\nInfine, la Conferenza ha deciso di elaborare ulterior•         Tenslotte heeft de Conferenlie besloten, op een later\nmente:                                                           tijdstip op de stellen:\n1. 11 Protocollo sullo Statuto della Corte di Giustizia         1. Het Protocol betreffende het Statuut van het Hof\ndella Comunita Economica Europea,                              van Justitie van de Europese Economische Gemeen-\nschap,\n2. Il Protocollo sui privilegi e immunita della Comunita        2. Het Protocol betreffende de voorrechten en immu-\nEconomica Europea,                                             nileiten van de Europese Economisc:he Gemeenschap.\n3. II Protocollo sullo Statuto della Corte di Giustizia         3. Hel Protocol betreffende het statuut van het Hol\ndella Comunita Europea dell'Energia Atomica.                   van Justitie van de Europese Gemeenschap voor\nA toomenergie,\n4. II Protocollo sui privilegi e immunita della Comunita        4. Het Protocol betreffende de voonechten en immu-\nEuropea dell\"Energid Atomica.                                  niteiten van de Europe~e Gemeenschap voor Atoom-\nenergie.\nI Proto-:o11i 1 e 2 saranno aJlegati al Trattato ehe isti-     De Protocollen l en 2 zullen als bijlagen worden\ntuisce la Comunita Economica Europea e i ProtocoJli 3            gehecht aan het Verdrag tot oprichting van de Europese\ne 4 saranno allegati al Trattato c:he istituisce la Comu-        Economische Gemeenschap en de Protocollen 3 en 4\nn;ta Europea clell\"Energia Atomica.                              zullen als bijlagen worden gehecht aan het Verdrag tot\noprichtinq van de Europese Gemeensd1ap voor A toom-\nenergie.\n1~ FEDE DI CHE. i plenipolenziari sollo!:.crilli hanno         TEK BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevol-\napposto le loro firme in calce al presente Atto finale.          machtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben\ngesteld.\nFATTO ci Romc1, li venticinque marzo milleno,·ecento-          GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\n<. inquantc1ser.te.                                              tienhonderd zevenenv ij ftig.\nP. H. Spoak             J. Ch. Snoy et d\"Oppuers               P.H.Spaak              J. Ch. Snoy et d'Oppuers\nAden<1ue1               Hallstein                              Adenauer               Hal)stein\nPi neau                 M. Faure                                Pineau                M. Faure\nAntonio Segni           Gaetano M a r t i n o                   Antonio Segni         Gaetano M a r t in o\nBech                    Lambert Schau s                        Bech                   Lambert Schaus\nJ. Lu nc;               J. Linthorst Hom,1:1                   J. Lu n s              J. Linthorst Homan","760                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nErklärungen                                                 Dec!arations\nt. Gemeinsame Erklärung über die                            1. Declaration commune relative ä\nZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten                        Ja cooperation avec les Etats membres\nder internationalen Organisationen                           des organisations internationales\nDIE REGIERUNGEN DES KONIGSREICHS BELGIEN, DER               LES GOUVERNEMENTS DU ROY AUME DE BELGIQUE,\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZOSI-                   DE LA Rl:PUBLIQUE Fl:Dl:RALE D' ALLEMAGNE, DE\nSCHEN REPUBLIK, DER 1TALIENISCHEN REPUBLIK,                 LA Rl:PUBLIQUE FRAN<;AISE, DE LA Rl:PUBLIQUE\nDES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES                       ITALIENNE, DU GRAND-DUCHI: DE LUXEMBOURG\nKONIGREICHS DER NIEDERLANDE -                               ET DU ROY AUME DES PAYS-BAS -\nIM AUGENBLICK der Unterzeidmung der Verträge,               AU MOMENT de signer les Traites instituant entre\ndurch die sie untereinander die Europäisdle Wirtsdlafts-    eux la Communaute 1:conomique Europeenne et la Com-\ngemeinschaft und die Europäisdle Atomgemeinsdlaft           munaute Europeenne de l'l:nergie Atomique,\ngründen,\nIN DEM BEWUSSTSEIN der Verantwortung, die sie               CONSCIENTS des responsabilites qu'ils assument pour\nfür die Zukunft Europas übernehmen, indem sie ihre          l'avenir de l'Europe en unissant leurs marches, en rap-\nMärkte vereinigen, ihre Volkswirtsdlaften einander an-      prochant Ieurs economies et en· definissant dans ce do-\nnähern und auf diesem Gebiet die Grundsätze und Ein-        maine les principes et les modalites d'une politique com-\nzelheiten einer gemeinsamen Politik festlegen,              mune,\nIN DER ERKENNTNIS, daß die Sdlaffung einer Zoll-            RECONNAISSANT que l'institution entre eux d\"une\nunion und eine enge Zusammenarbeit bei der friedlichen      union douaniere et d\"une etroite collaboration dans le\nEntwicklung der Kernenergie wirksam zum wirtsdlaft-         developpement pacifique de r energie nucleaire, instru-\nlichen und sozialen Fortsc.britt und Wohlstand ihrer eige-  ments efficaces de progres economique et social, doit\nnen sowie der anderen Länder beitragen sollen,              contribuer non seulement a leur prosperite, mais aussi\na celle des autres pays,\nIN DEM BEMUHEN, diese Länder an den hierdurch               SOUCIEUX d'associer ces pays aux perspectives d\"ex-\neröffneten Ausweitungsmöglidlkeiten teilhaben zu las-       pansion qu'offre cette creation -\nsen -\nERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach Inkrafttreten            SE Dl!CLARENT disposes a conclure, des l'entree en\ndieser Verträge mit den anderen Ländern, insbesondere       vigueur de ces Traites, avec les autres pays, notamment\nim Rahmen der internationalen Organisationen, denen         dans le cadre des organisations internationales auxquelles\nsie angehören, Abkommen zu sdlließen, um diese im           ils participent, des accords permettant d'atteindre ces\ngemeinsamen Interesse liegenden Ziele zu erreichen und      objectifs d'interet commun et d'assurer le developpement\ndie harmonisc:he Entwicklung des gesamten Handelsver-       harmonieux de l'ensemble des ec:hanges.\nkehrs zu gewährleisten.\n2. Gemeinsame Erklärung betreffend Berlin                   2. Declaration commune concernant Berlin\nDIE REGIERUNGEN DES KONIGREICHS BELGIEN, DER                LES GOUVERNEMENTS DU ROY AU!v!E DE BELGIQUE,\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZOSI-                   DE LA Rl:PUBLIQUE Fl!Dl:RALE D' ALLEMAGNE, DE\nSCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,                 LA Rl:PUBLIQUE FRAN<;AISE, DE LA Rl:PUBLIQUE\nDES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES                       ITALIENNE, DU GRAND-DUCHI: DE LUXEMBOURG\nKONIGREICHS DER NIEDERLANDE -                               ET DU ROYAUME DES PAYS-BAS-\nIM HINBLICK auf die besondere Lage Berlins und die          EU EGARD a la situation particuliere de Berlin et ä\nNotwendigkeit seiner Unterstützung durch die freie Welt,    la necessite de lui apporter r appui du monde libre,\nIN DEM WUNSCH, ihre Verbundenheit mit der Be-               SOUCIEUX de confirmer la solidarite qui les lie a\nvölkerung Berlins zu bekräftigen -                          la population de Berlin -\nWERDEN IN DER GEMEINSCHAFT IHRE GUTEN                       USERONT DE LEURS BONS OFFICES dans Ja Com-\nDIENSTE DAFUR EINSETZEN, daß alle erforderlichen            munaute afin que soient prises toutes les mesures ne-\nMaßnahmen getroffen werden, um die wirtschaftliche und      cessaires pour faciliter la situation economique et sociale\nsoziale Lage Berlins zu erleichtern, seine Entwidtlung      de Berlin, favoriser son developpement et assurer sa\nzu fördern und seine wirtschaftliche Stabilität zu sichern. stabilite economique.\n3. Absidltserklärung                                      3. Declaration d'intention\nim Hinblkk auf die Assoziierung                         en vue de l'association a Ja Communaute\nder unabhängigen Länder                         Economique Europeenne des pays independants\nder Frankenzone                                        appartenant ä la zone franc\nmit der Europäischen Wirtsdlaftsgemeinschaft\nDIE REGIERUNGEN DES KONIGREICHS BELGIEN, DER                LES GOUVERNEMENTS DU ROYAUME DE BELGlQllE,\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZOSJ-                   DE LA REPUBLIQUE Fl:Dl:RALE D\" ALLEMAGNE, DE\nSCHEN REPUBLIK, DER 1TALIENISCHEN REPUBLIK,                 LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE, DE LA REPUBLIQUE\nDES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES                       1TALIENNE, DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG\nKONIGREICHS DER NIEDERLANDE -                               ET DU ROY AUME DES PA YS-BAS -\nUNTER BERUCKSICHTIGUNG der zwischen Frankreich              PRENANT EN CONSIDf:RATION les accords et con-\nund den anderen unabhängigen Ländern der Frankenzone       ventions de caractere economique, financier et monetaire\ngeschlossenen Wirtschafts-, Finanz- und Währungsabkom-       conclus entre la France et les autres pays independants\nmen und -übereinkünfte,                                      appartenant a la zone franc,","Nr. 23 -  Td~I der Au<..qahe: Bonn, ckn 19. Auqt1'-I l~)j7                             761\nDichiarazioni                                               Verklaringen\n1. Dichiarazione comune relativa alla                  1. Gemeenschappelijke verklaring betreffende\ncooperazione con gli Stati                        de samenwerking met de Staten die lid ziin\nmembri delle Organizzazioni Internazionali                          van internationale organisaties\nJ GOVERNI DEL REGNO DEL BELGIO, DELLA REPLi B-              DE RECERINGEN VAN HET KONINKRIJJ...: BELGIL.\nBLICA FEDERALE DI GERMANIA. DELLA REPUBBLICA                V AN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND, VAN DE\nFRANCESE, DELLA REPUBBLICA IT ALIANA, DEL GRAN-             FRANSE REPUBLIEK, VAN DE ITALIAANSE REPU-\nDUCATO DEL LUSSEMBURGO E DEL REGNO DEI                       BLIEK, VAN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG\nPAESI BASSI,                                                EN VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,\nALL'ATTO della firma dei Trattati ehe islituiscono lra       OP J-IET OGENBLIK van ondertekening ,·an de Ver-\nloro la Comunita Economica Europea e Ja Comunila            dragen waarbij zij tezamen de Europese Economische\nEuropea dell'Energia Atomica,                               Gemeensdlap ende Europese Gemeenschap voor Atoom-\nenergie oprichten,\nCONSAPEVOLI delle responsabilita dle assumono nei           ZICH BEWUST vdn de verantwoordelijkheid die zij\nconfronti dell'avvenire dell'Europa unificando i loro mer-  voor de toekomst van Emopct op zieh nemen door hun\ncati, ravvicinando le loro economie e definendo in questo    markten aaneen te sluiten, hun economieen nader tot\ncampo i principi e Je modalitä di una politica comune,      elkaar te brengen en te dier zake de beginselen en de\nwijze van uitvoering van een gemeenschappelijk beleid\nte bepalen,                                        -\nRICONOSCENDO c.be l'isliluzione (ra loro di una              ERKENNENDE, ddl het tezamen tol stand brengen\nunione doganale e di una stretta collaborazione nello        van een douane-unie en van een nauwe samenwerkin!J\nsviluppo pacifico deff energia nucleare, elficaci strumenti  bij de vreedzame ontwikkeling vctn de kernenergie, als\ndi progresso economico e sociale, deve contribuire, non      doeltreffende instrumenten voor ecn economisd1e en\nsoltanto alla loro prosperitä, ma and1e a quella di a1tri    sociale \\·ooruitgang, niet alleen moet bijdragen tot hun\nPaesi,                                                       eigen \\'Oorspoed, maar ook tot die vc1n de andere landen.\nSOLLECITI dt associare tali Paesi alle prospellive di        VERLANGENDE, die landen te doen delen in de te\nespansione c:he questa realizzazione offre,                 Yerwadlten mogelijkheden van economisd1e groei die\nhierdoor worden geboden,\nSI DICHIARANO DISPOSTI a concludere, fin dall'en-            VERKLAREN ZICH BEREI D, zodra deze Verdragen in\ntrata in vigore di tali Trattati, con gli altri Paesi e in   werking zijn getreden. met de andere landen, met name\nparticolare nell'ambito delle organizzazioni internazionali  in het kader van de internationale organisaties waaraan\nalle quali partecipano, accordi ehe permettano di raggiun-   zij deelnemen, akkoorden te sluiten, waardoor die\ngere tali obiettivi di interesse comune e di garantire lo    doelstellingen van gemeen belang kunnen worden be-\nsviluppo armonioso deJl'insieme degli scambi.                reikt en de harmonische ontwikkeling van het handels-\nverkee1 in zijn geheel kan worden verzekerd.\n2. Dic:hiarazione comune concernente Berlino                        2. Gemeenschappelijke verklaring\nbetreff ende Berlijn\nI GOVERNI DEL REGNO DEL BELGIO, [?ELLA REPUB-                DE REGERINGEN VAN HET KONINKRl.JK BELGIE.\nBLICA FEDERALE DI GERMANIA, DELLA REPUBBLICA                 V AN DE BONDSREPUBLIEK DUJTSLAND, V AN DE\nFRANCESE, DELLA REPUBBLICA IT ALIANA, DEL GRAN-              FRANSE REPUBLIEK, VAN DE ITALIAANSE REPU-\nDUCATO DEL LUSSEMBURGO E DEL REGNO DEI                       BLIEK, VAN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG\nPAESI BASSI,                                                 EN VA'>. HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN.\nAVUTO RIGUARDO alla situazione partirnlärc> di Bei-          GEZIE'.'i de bijzondere po!:>itie van Berlijn en <le nood-\nUno e alla necessita di apportarle l'appoggio del mondo      zaak het de steun der vrije wereld te geven,\nlibero,\nSOLLECITI di con(ermc1re Ja solidarieta ehe li uni .. ,e     VERLANGENDE, hun solidariteit met de bevolking\nalla popolazione di Berlino,                                 van Berlijn te bevestigen,\nADOPRERANNO I LORO BUONI UFFICI nella Comu-                  ZULLEN BINNEN DE GEMEENSCHAP HUN GOEDE\nnitä perche vengano adottate tutte Je misure necessarie      DIENSTEN VERLENEN, opdat alle noodzakelijke maat-\nper agevolare la situazione economica e socialc di Ber-      regelen worden genomen om de economische en sociale\nlino, favorirnt- lo sviluppo e garantirne Ja stabilita eco-  positie van Berlijn te verbeteren, zijn ontwikkeling te\nnomica.                                                      begunstigen en zijn economisdle stabiliteit te ver-\nzekeren.\n3. Dichiarazione d'Intenzioni                                 3. Verklaring van intentie\nai fini dell'associazione alla Comunita                                     betreffende\nEconomica Europea dei Paesi indipendenti                    de associatie van de onafhankelijke landen\nappartenentl alla zona del franco                   behorende tot het gebied van de Franse frank,\nmet de Europese Economische Gemeenschap\nI GOVERNI DEL REGNO DEL BELGIO, DELL\\ REPl'.ß-               DE REGERINGEN V AN HET KONINKRIJK BELGIE.\nBLICA FEDERALE DI GERMANIA. DELLA REPl!BBLICA                YAN DE BONDSREPUBLJEK DUITSLAND, VAN DE\nFRANCESE, DELLA REPUBBLICA ITALIANA. DEL GRAN-               FRANSE REPUBLIEK, V AN DE IT ALIAANSE REPU-\nDUCATO DEL LUSSEMBURGO E DEL REGNO DEl                       BLIEK. \\'AN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG\nPAESI BASSI,                                                 EK VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,\nPRENDENDO IN CONSIDERAZIONE gli accordi e con-               GELET OP de akkoorden en overeenkomsten van eco-\nvenzioni di carattere economico, hnanziario e monetario      nomisc:he. financiele en monetaire aard, gesloten tussen\nconclusi tra la Francia e gli aJtri Paesi indipendenti ap-   Frankrijk en de andere onafhankelijke landen behorende\npartenenti alla zona del f ranco,.                           tot het gebied van de Franse frank,","762                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nIN DEM \\VUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme          SOUCIEUX de maintenir et d'intensifier les courants\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäisd1en Wirt-      traditionnels d'echanges entre les Etats membres de la\nschaftsgemeinschaft und diesen unabhängigen Ländern      Communaute l:conomique Europeenne et (es pays inde-\nbeizubehalten und auszuweiten und zur wirtschaftlid1en   pendants, et de contribuer au developpement econo-\nund sozialen Entwicklung dieser Länder beizutragen -     mique et social de ces derniers -\nERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach lnkrnfttreten         SE Dl:CLARENT PRE:TS, des l'entree en vigueur du\ndieses Vertrags diesen Ländern vorzuschlagen, in Ver-    Traite, ä proposer a ces pays des negociations en vue\nhandlungen über den Absdlluß von Ubereinkünftcn zur      de la conclusion de conventions d'ass0ciation econo-\nwirtschaftlidlen Assoziierung mit der Gemeinschaft ein-  mique ä la Communaute.\nzutreten.\n4. Absichtserklärung im Hinblick                4. Declaration d'intention en vue de l' association\nauf die Assoziierung des Königreichs Libyen               a la Communaute :economique Europeenne\nmit der Europäisd1en Wirtschaftsgemeinschaft                           du Royaume de llbye\nDIE REGIERUNGEN DES KONIGREICHS BELGIEN, DER             LES GOUVERNEMENTS DU ROY AUME DE BELGIQUE,\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZOSI-                DE LA IIBPUBLIQUE F:l:Dl:RALE D' ALLEMAGNE, DE\nSCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,              LA RJ:PUBUQUE FRAN<;AISE, DE LA REPUBLIQUE\nDES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES                    ITALIENNE, DU GRAND-DUCHI: DE LUXEMBOURG\nKONIGREICHS DER NIEDERLANDE -                            ET DU ROYAUME DES PAYS-BAS-\nUNTER BERUCKSICHTIGUNG der Wirtschaf tsverbin-          PRENANT EN CONSIDeRATION les liens economiques\ndungen zwischen Italien und dem Königreich Libyen,       existant entre l'ltalie et le Royaume de Libye,\nIN DEM WUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme          SOUCIEUX de maintenir et d'intensifier les courants\nzwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem    traditionnels d'echanges entre les J:tats membres de la\nKönigreich Libyen beizubehalten und auszuweiten und      Communaute et le Royaume de Libye, et de contribuer\nzur wirtschaftlichen und sozialen Entwidclung Libyens    au developpement economique et social de ce dernier -\nbeizutragen -\nERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nad1 Inkrafttreten         SE Dl:CLARENT PRE:TS, des l'entree en -vigueur du\ndieses Vertrags dem Königreich Libyen vorzusdllagen,     Traite, a proposer au Royaume de Libye des negociations\nin Verhandlungen über den Absd1luß von Ubereinkünf-      en vue de la conclusion de conventions d'association\nten zur wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemein-    economique ä la Communaute.\nschaft einzutreten.\n5. Absichtserklärung                             5. Declaration d'intention relative    a\nüber das zur Zeit unter der Verwaltung                     La Somalie actuellement sous tutelle\nder ltalienisdlen Republik stehende                           de la Republique Italienne\nTreuhandgebiet Somaliland\nDIE REGIERUNGEN DES KONIGREICHS BELGIEN, DER             LES GOUVERNEMENTS DU ROYAUME DE BELGIQUE,\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZOSI-                DE LA RJ:PUBLIQUE FJ;DJ:RALE D' ALLEMAGNE, DE\nSCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,              LA Rl:PUBLIQUE FRAN<;AISE, DE LA Rl:PUBLIQUE\nDES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES                    ITALIENNE, DU GRAND-DUCHI: DE LUXEMBOURG\nKONIGREICHS DER NIEDERLANDE -                            ET DU ROYAUME DES PAYS-BAS -\nIN DEM BESTREBEN, bei der Unterzeichnung des Ver-        SOUCIEUX, au moment de signer le Traite instituant\ntrags zur Gründung der Europäischen Wirtsdiafts-         entre eux la Communaute J:conomique Europeenne, de\ngemeinsdlaft die Tragweite der Artikel 131 und 227 die-  preciser la portee des disposilions des articles 131 et 227\nses Vertrags im Hinblick darauf genau zu bestimmen,      de ce Traite, etant donne que, aux termes de l'article 24\ndaß gemäß Artikel 24 des Abkommens über das Treu-        de rAccord de tutelle pour le territoire de la Somalie,\nhandgebiet Somaliland die italienisdle Verwaltung in     radministration italienne de ce lerritoire prendra fin le\ndiesem Gebiet am 2. Dezember 1960 zu Ende geht -         2 decembre 1960 -\nSIND UBEREINGEKOMMEN, den Behörden, die nach             SONT CONVENUS de reserver aux autorites qui\ndiesem Zeitpunkt für die auswärtigen Beziehungen So-     apres cette date auront la responsabilite des relations\nmalilands verantwortlich sind, die Möglichkeit vorzu•    exterieures de la Somalie, la f aculte de confirmer r asso-\nbehalten, die Assoziierung dieses Gebietes mit der Ge-   ciation de ce territoire a la Communaute et se declarent\nmeinschaft zu bestätigen, und sind bereit, diesen Behör- prets, le cas echeant, a proposer a ces autorites des ne-\nden gegebenenfalls vorzusdilagen, in Verhandlungen       gociations en vue de la conclusion de conventions d·asso-\nüber den Abschluß von Ubereinkünften zur wirtschaft-     ciation economique ä la Communaute.\nlichen Assoziierung mit der Gemeinsdlaft einzutreten.\n6. Absidltserklärung                     6. Declaratlon d'intention en vue de l'association\nIm Hinblick auf die Assoziierung Surinams                 a la Communaute :economique Europeenne\nund der Niederländisdlen Antillen mit der                   du Surinam et des Antilles Neerlandalses\nEuropälsdlen Wirtschaftsgemeinsdlaft\nDIE REGIERUNGEN DES KONIGREICHS BELGIEN, DER             LES GOUVERNEMENTS DU ROY AUME DE BELGIQUE,\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZOSI-                DE LA R~PUBLIQUE F:l:D~RALE D' AILEMAGNE, DE\nSCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,              LA Rfil>UBLIQUE FRAN<;AISE, DE LA Rl:PUBLIQUE\nDES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES                    ITALIENNE, DU GRAND-DUCfil DE LUXEMBOURG\nKONIGREICHS DER NIEDERLANDE -                            ET DU ROYAUME DES PAYS-BAS-\nUNTER BERUCKSICHTIGUNG der engen Bande,                  PRENANT EN CONSIDJ:RATION les liens etroits qui\nwelche die einzelnen Teile des Königreidis der Nieder-   unissent les parties du Royaume des Pays-Bas,\nlande vereinen,","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, dPn 19. August 1957                              763\nSOLLECITI di mantenere e inlensiticare le corre111 i           VERLANGENDE, de traditionele handelsstromen tussen\ntradizionali di scambi fra gli Stati rnembri della Cornu-     de Lid-Stalen van de Europese Economisc:he Gemeen-\nnilä Economica Europea e tali Paesi in<lipendenti, e di       sdlap en die onafhankelijke landen te handhaven en te\ncontrföuire allo sviluppo economico e sociale di questi        versterken en tot de economisd1e en sociale ont wikke-\nulitämi                                                        ling van deze landen bij te dragen,\nSI DICHIARANO PRONTI, fin dall\"entrata in vigore               VERKLAREN ZICH BEREID, zodra        het Verdrag in\ndel Trattato, a proporre a tali Paesi negoziati diretti allc1 werking is getreden, aan die landen     voor te stellen,\nconclusione di convenzioni di associazione economica           onderhandelingen te openen, welke het  sluiten van over-\nalla Comunita.                                                eenkomsten tot economische associatie   met de Gemeen-\nsdlap beogen.\n4. Dkhiarazione d'Intenzioni                                    4. Verklaring van intentie\nai fini dell' associazione alla Comunita              betreffende de associatie van het Koninkrijk Lybie\nEconomica Europea del Regno di Libia                       met de Europese Economisdte Gemeenschap\nJ GOVERNI DEL REGNO DEL BELGIO, DELLA REPUB-                  DE REGERINGEN V AN HET KONINKRIJK BELGIE,\nBLICA FEDERALE DI GERMANIA, DELLA REPUBBLICA                  V AN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND, V AN DE\nFRANCESE, DELLA REPUBBLICA ITALIANA, DEL GRAN-                FRANSE REPUBLIEK, VAN DE ITALIAANSE REPU-\nDUCATO DEL LUSSEMBURGO E DEL REGNO DEI                        BLIEK, V AN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG\nPAESI BASSI,                                                  EN V AN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,\nPRENDENDO IN CONSIDERAZIONE i vincoli econo-                   GELET OP de economisc:he banden tussen Italie en\nmici esistenli fra l'Italia e il Regno di Libia,              het Koninkrijk Lybie,\n. SOLLECITI di rnantenere e intensificare le tradizionali         VERLANGENDE, de lraditionele handelsstromen tussen\ncorrent,i di scambi fra gli Stati membri della Comunita        de lid-Staten van de Gemeenschap en het Koninkrijk\ne il Regno di Libia e di contribuire allo sviluppo econo-     Lybie te handhaven en te versterken en tot de econo-\nmico e sociale di quest'ultimo,                               misc:he en sociale ontwikkeling van dit Koninkrijk bij\nle dragen,\nSI DICHIARANO PRONTI, fin dctll\"entrata in vigore              VERKLAREN ZICH BEREID, zodra dit Verdrag in\ndel Trattato, a proporre al Regno di Libia negoziati          werking is getreden, aan hel Koninkrijk Lybie voor te\ndiTetti alla conclusione di convenzioni di associazione        stellen onderhandelingen te openen, welke het sluiten\neconomica alla Comunitä.                                       van overeenkomsten tot economisdle associatie met de\nGemeensdlap beogen.\n5. Dichiarazione d'lntenzioni                                   5. Verklaring van intentie\nrelativa alla Somalia attualmente                          betreff ende het thans onder het bestuur\nin amminlstrazlone Hduclarla della                           van de Italiaanse Republiek staande\nRepubblica Italiana                                      trustgebied van Somaliland\n1 GO\\.ER~I DEL REGNO DEL BELGIO, DELLA REPUB-                 DE REGERINGEN VAN HET KONINKRJJK BELGIE,\nBLICA FEDERALE DI GERMANIA, DELLA REPUBBLICA                  VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND, V AN DE\nFRANCESE, DELLA REPUBBLICA IT ALIANA, DEL GRAN-               FRANSE REPUBLIEK, V AN DE IT ALIAANSE REPU-\nDUCATO DEL LUSSEMBURGO E DEL REGNO DEI                         BLIEK, VAN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG\nPAESI BASSI,                                                  EN V AN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,\nSOLLECITI, al momento di firmare il .rrattato die isti-        VERLANGENDE, op het ogenblik van ondertekening\ntuisce tra loro la Comunita Economica Europea, di pre-         van het Verdrag waarbij zij tezamen de Europese Eco-\ncisare la portata delle disposizioni degli arlicoli 131 e 227  nomisd1e Gemeensd1ap oprichten, de draagwijdte der\ndi detto Trattato, considerato ehe, a mente dell\"articolo 24   bepalingen van de artikelen 131 en 227 van dit Verdrag\ndell'Accordo di tutela per il territorio della Somalia,        nader te omsduijven, aangezien, overeenkomstig artikel\nl'amministrazione ita1iana di tale territorio avra termine     24 van de Trustschapsovereenkomst voor het grond-\nil 2 dicembre 1960,                                            gebied van Somaliland, het Italiaanse bestuur over dit\ngrondgebied op 2 december 1960 eindigt,\nHANNO CONVENUTO di riservare alle Autorita ehe                 ZIJN OVEREENGEKOMEN, aan de autoriteiten die na\nassumeranno dopo tale data la responsabilila delle rela-       die datum verantwoordelijk zijn voor de buitenlandse\nzioni con l'esterno della Somalia, la facolta di confer-       betrekkingen van Somaliland, de mogelijkheid voor te\nmare l'associazione di tale territorio alla Comunita, e si     behouden om de associatie van dat gebied met de Ge-\ndichiarano pronti, ove necessario, a proporre alle sud-        meenschap te bevestigen, en verklaren zieh bereid even-\ndette Autorita negoziati diretti alla conclusione di con-      lueel aan die auloriteiten voor te stellen, onderhande-\nvenzioni d'associazione economica a1la Comunila.               Iingen te openen, ten einde overeenkomsten tot econo-\nmisdle associatie met de Gemeensdlap te sluiten.\n6. Dichiarazione d'lntenzioni                                  6. Verklaring van intentie\nai fini dell'associazione alla Comunita                      betreffende de associatie van Suriname\nEconomlca Europea del Surinam                                    en de Nederlandse Antillen\ne delle Antille olandesi                          met de Europese Economische Gemeenschap\nI GOVERNI DEL REGNO DEL BELGIO, DELLA REPUB-                   DE REGERINGEN V AN HET KONINKRIJ K BELGIE,\nBLICA FEDERALE DI GERMANIA, DELLA REPUBBLICA                   V AN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND, V AN DE\nFRANCESE, DELLA REPUBBLICA ITALIANA, DEL GRAN-                 FRANSE REPUBLIEK, V AN DE IT ALIAANSE REPU-\nDUCA TO DEL LUSSEMBURGO E DEL REGNO DEI                        BLIEK, V AN HET GROOTHERTOGDOM LUXEMBURG\nPAES,I BASSI,                                                  EN VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN,\nPRENDENDO IN CONSIDERAZIONE gli slretli vincoli                GELET OP de nauwe banden welke de delen van het\ndie uniscono le Parti del Regno dei Paesi Bassi,               Koninkrijk der Nederlanden samenbinden,","764                                   Bundesgesetzblal.t, Jahrgang 1~}57, Tei I II\n1N DEM WUNSCH, die herkömmlic.nen Handelsströme             SOUCIEUX de mdinlen1r et d intensifier )es (ouronls\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-         tradilionnels d'ec.honges entre les Etats membres de la\nschaftsgemeinschaft einerseits und Surinam und den Nie-     Communaule Economique Europeenne d·une part, et le\nderländischen Antillen andererseits beizubehalten und        Surinam et les Antilles Neerlandaises d'autre part, et di>\nauszuweiten und zur wirtschaftlichen und sozialen Ent-       contribuer au developpement economique et sorial de\nwiddung dieser Länder beizutragen -                          ces pays -\nERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach Inkrafttreten            SE Dl:C:LARENT PRl:TS, des l'enlree en vigueur du\ndieses Vertrags auf Antrag des Königreichs der Nieder-       Traite et ä Ja demande du Royaume des Pays-Bas, ä\nlande Verhandlungen über den Abschluß von Oberein-           ouvrir des negociations en vue de la conclusion de con-\nkünften zur wirtschaftlichen Assoziierung Surinams und       venlions d\" associa tion economique du Surinam et de~\nder Niederländischen Antillen mit der Gemeinschaft ein-      Antilles Neerlandaises a Ja Communaute.\nzuleiten.\nl. Erklärung                                    l. Declaration du Gouvernement\nder Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland                       de la Republique federale d'Allemagne\nüber die Bestimmung des Begriffs                   relative a la deftnition des ressortlssants allemands\n\"Deutsdler Staatsangehöriger ..\nBei der Unterzeichnung der Verträge zur Gründung             A roccasion de Ja signalure du Traile instiluant la\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro-      Communaute Economique Europeenne et du Traite insti-\npäischen Atomgemeinschaft gibt die Regierung der Bun-       tuant la Communaute Europeenne de rEnergie Atomique,\ndesrepublik Deutschland folgende Erklärung ab:               Je Gouvernement de la Republique fcderale d. Allemagne\nfait Ja declaration suivante:\n\"Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland         •< En ce qui <.oncerne Ja Republique federale d\" Alle-\ngelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für         magne, il faul entendre par ressorlissants, tous les\ndie Bundesrepublik Deutschland.\"                             Allemands au sens defini par sa Loi fondamentale. »\n2. Erklärung                                     2. Declaration du Gouvernement\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland                       de la Republique federale d' Allemagne\nüber die Geltung der Verträge für Berlin                      concernant l'application des Traites a Berlin\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält          Le Gouvernement de Ja Republique federale d\" Alle-\nsich vor, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkun-     magne se reserve le droit de declarer lors du depöt de\nden zu erklären, daß die Verträge zur Gründung der           ses instruments de ratification, que le Traite instituant\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europä-         Ja Communaute l:conomique Europeenne et le Traite in-\nischen Atomgemeinschaft auch für das Land Berlin gelten.     stituant Ja Communaute Europeenne de l'~nergie Ato-\nmique s'appliquent egalernent au Land de Berlin.\n3. Erklärung                                     3. Declaration du Gouvernement\nder Regierung der Französisdlen Republik               de la Republique Fran<;aise relative aux demandes\nüber Patentanmeldungen für Kenntnisse,                       de brevet couvrant des connaissances mises\ndie aus Verteidigungsgründen unter Geheimsdlutz                        au secret pour des raisons de defense\nstehen\nDie Regierung der Französischen Republik -                   le Gouvernement de Ja Republique Fran<,;aise\nUnter Berü<ksichtigung der Artikel 17 und 25 Ab-             Tenanl Compte des dispositions des articles 17 et 25\nsatz (2) des Vertrags zur Gründung der Europäisdien          pMagraphe (2) du Traite instituant Ja Communaute Euro-\nAtomgemeinschaft -                                           peenne de !\"Energie Atomique -\nErklärt sic.h bereit, Verwaltungsmaßnahmen zu treffen        Se declare dispose a prendre les mesures administra-\nund dem französischen Parlament die erforderlid1en          tives et a proposer au Parlement franc;ais les mesures\n~esetzgeberischen Maßnahmen vorzuschlagen, damit als-        legislatives necessaires afin que, des l'entree en v igueur\nbald nach Inkrafttreten dieses Vertrags auf Patentanmel-     du Traite, les demandes de brevet couvranl des connais-\ndungen, die geheime Kenntnisse sdiützen sollen, die Er-      sances secretes, soient suivies, conformemenl ä Ja prn-\nteilung der Patente gemäß dem normalen Verfahren mit        cedure normale, de Ja deli\\'ranc.e de brevets assortie\neinem zeitweiligen Veröffenllidmngsverbot erfolyt.          d'interdiction de p!!blic.ation temporaire.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               765\nSOLLECJTJ di 111dnlenere e intensificare Je tradizionali       VERLANGENDE, de traditionele handelsstromen tussen\n, 01 r('nti di S<dmbi fra gli Slali membri della Comunitii.    de Lid-Staten van de Europese Economisd1e Gemeen-\nEcu11omic.d Europea da una parle e il Surinam e Je An-         schap enerzijds en Suriname en de Nederlandse Antillen\n1illt• oldndesi dall'altra, e di contribuire al!o sviluppo     anderzijds te handhaven en te versterken en tot de eco-\ne< 0110111 ico e soria Je di quest i Paesi,                    nomisdie en sociale ontwikkeling ,·an die landen hij te\ndragen,\n~I DlCHIARANO PRONTI, fin dall·entrata in vigore               VERKLAREN ZICH BEREID, zodra het Verdrag in\nde! Trattato e a riehiesta del Regno dei Paesi Bassi, ad       werking is getreden, op verzoek van het Koninkrijk der\naprire negoziati diretti alla conclusione di convenzioni       Nederlanden onderhandelingen te openen, ten einde\ndi associazione economica del Surinam e delle Antille          overeenkomsten tot economisehe associatie van Suri-\nolandesi alla Comunitä.                                        name en de Nederlandse Antmen met de Gemeensehap\n·te sluiten.\nl. Didliarazione del Governo                                t. Verklaring van de Regering\ndella Repubblica federale di Germania                           van de Bondsrepubliek Duitsland\nrelativa alla                            betreffende de omschrijving van het begrip\ndefinizione dei cittadini tedeschi                                  \"Duits onderdaan ..\nAll'allo della firma del Trattato ehe istituisce Ja Comu-      Ter gelegenheid van de ondertekening van het Ver-\nnilä Economica Europea e del Trattato ehe istituisce la        drag tot opridlting van de Europese Economisehe Ge-\nComunitä Europea dell'Energia Atomica, il Governo della        meensehap en van het Verdrag tot oprid1ting van de\nRepubblica federale di Germania fa Ja seguente diehia-         Europese Gemeensehap voor Atoomenergie, legt de\nrazione:                                                       Regering van de Bondsrepubliek Duitsland de volgende\nverklaring af:\n,, Per quanlo riguarda la Repubblica federale di Ger-          „Als onderdanen van de Bondsrepubliek Duitsland\nmania, devonsi intendere per citta<iini, tut-ti i Tedeschi     worden· besehouwd alle Duitsers in de zin van de\nnei senso definito dalla sua legge fondamentale. »             Grondwet van de Bondsrepubliek Duitsland. •\n2. Didliarazione del Governo                                2. Verklaring van de Regering\ndella Repubblica federale di Germania                           van de Bondsrepubliek Duitsland\nrelativa alla                      betreffende de toepassing der Verdragen op Berlijn\napplicazione dei Trattati a Berlino\n11 Governo della Repubblica federale di Germania si            De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland be-\nriserva il diritto di diehiarare, all'atto del deposito dei    houdt zieh het redlt voor, bij het nederleggen van de\npropri strumenti di ratifica, ehe il Trattato die istituisce   akten van bekradltiging te verklaren, dat het Verdrag\nla Comunitä. Economica Europea e i1 Trattato ehe isti-         tot opriehting van de Europese Economisehe Gemeen-\ntuisce Ja Comunitä Europea dell'Energia Atomica si ap-         sdlap en het Verdrag tot opriehting van de Europese\nplicano ugualmente al Land di Berlino.                         Gemeensehap voor Atoomenergie eveneens van toepas-\nsing zijn op het „Land Berlijn•.\n3. Dichiarazione del Governo                                3. Verklaring van de Regering\ndella Repubblica · Francese relativa alle                             van de Franse Republiek\ndomande di brevetto ehe coprono cognizionl                                     betreffende\nsottoposte a un regime di segretezza per ragionl                 octrooi-aanvragen mede omvattende kennis\nattlnenti alla difesa                    welke om defensieredenen wordt geheim gehouden\nII Governo de1la Repubblica Francese,                          Die Regering van de Franse Republiek,\nCom,iderando Je disposizioni di cui agli articoli 17           Rekening houdende met de bepalingen van de arti-\ne 25, pdragraf.o 2 de! Trattalo die i~lituisce la Comunitä     kelen 17 en 25, Jid 2, van het Verdrag tot oprichting van\nEuropea delJ'Energia Atomica,                                  de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie,\nSi did1iara disposto ad adottare Je misure amminislra-         Verklaart zieh bereid, de bestuursrec.htelijke maatre-\n1i ve e a proporre al Parlamento francese le misure            gelen te nemen en aan het Franse Parlement de wette-\nlegislative necessarie affind1e, fin dall'entrata in vigore    lijke maatregelen voor te steJlen die noodzakelijk zijn\ndel TraHato, Je domande di brevetto d1e proteggono             om te verzekeren dat, zodra het Verdrag in werking is\ncognizioni segrete siano seguite, conformemente alla           getreden, octrooi-aanvragen mede omvattende geheime\nprocedura normale, da) rilascio di brevetti con Ja clau-       kennis worden gevolgd, overeenkomstig de normale pro-\nsola del divieto di temporanea pubblicazione.                  cedure, door octrooiverklaringen afgegevcn onder een\ntijdelijk verbod tot bekendmaking.","766                                           BundesgesPtzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n1. 1                                                                              1. 1\nVertrag zur Gründung der                                                   Traite instituant la Communaute\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                                         :Economique Europeenne\nInhaltsverzeichnis                                                                      Sommaire\nSeite 1)\nPräambel                                                                   770    Preambule\nErster Teil: Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  772    Premiere Partie: Les principes\nZweiter Teil: Grundlagen der Gemeinschaft . . . . . .                      776    Deuxieme Partie: Les fondements de la Communaute\nTitel I: Der freie Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . .           776      Titre I: La libre circulation des march.andises\nKapitel 1: Die Zollunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    7~8         Chapitre 1: L\"Union douaniere\nAbschnitt 1: Die Abschaffung der Zölle                                           Section premiere: L'elimination des droits de dou-\n· zwischen den Mitgliedstaaten . .                   778                                ane entre les Etats membres\nAbschnitt 2: Die Aufstellung des Gemein-                                         Section deuxieme: L\"etablissement du tarif dou-\nsamen Zolltarifs . . . . . . . . . . . . . .       782                                anier commun\nKapitel 2: Beseitigung der mengenmäßigen                                          Chapitre 2: L'elimination des restrictions quantitat i-\nBeschränkungen zwischen den Mit-                                                  ves entre les Etats membres\ngliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  790\nTitel II: Die Landwirtsch.aft . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     796      Titre II: L' agriculture\nTitel III: Die Freizügigkeit, der freie Dienst-                                  Titre III: La libre circulation des personnes, des ser-\nleistungs- und Kapitalverkehr . . . . . . . .                806                  vices et des capitaux\nKapitel 1: Die Arbeitskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . .        806         Chapitre 1: Les travailleurs\nKapitel 2: Das Niederlassungsrech.t . . . . . . . . . .               808         Chapitre 2: Le droit d'etablissement\nKapitel 3: Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .       814         Chapitre 3: Les services\nKapitel 4: Der Kapitalverkehr . . . . . . . . . . . . . . .           816         Chapitre 4: Les capitaux\nTitel IV: Der Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   820      Titre IV: Les transports\nDritter Teil: Die Politik der Gemeinsch.aft . . . . . . . .                824    Troisieme Partie: La politique de la Communaute\nTitel 1: Gemeinsame Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        824      Titre I: Les regles communes\nKapitel 1: Wettbewerbsregeln . . . . . . . . . . . . . . .            824         Chapitre 1: Les regles de concurrence\nAbsch.nitt 1: Vorsch.riften für Unternehmen . .                    824           Section premiere: Les regles applicables aux entre-\nprises\nAbsch.nitt 2: Dumping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    830           Section deuxierne: Les pratiques de dumping\nAbsch.nitt 3: Staatlich.e Beihilfen . . . . . . . . . . .          830           Section troisieme: Les aides accordees par les Etats\nKapitel 2: Steuerlich.e Vorschriften . . . . . . . . . . .            834         Chapitre 2: Dispositions fiscales\nKapitel 3: Angleich.ung der Rech.tsvorsch.riften                      836         Chapitre 3: Le rapproch.ement des legislations\nTitel II: Die Wirtsch.aftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . .       838      Titre II: La politique economique\nKapitel 1: Die Konjunkturpolitik . . . . . . . . . . . .              838         Chapitre 1: La politique de conjoncture\nKapitel 2: Die Zahlungsbilanz . . . . . . . . . . . . . . .           838         Chapitre 2: La balance des paiements\nKapitel 3: Die Handelspolitik . . . . . . . . . . . . . . . .         842         Chapitre 3: La politique commerciale\n1) Die Seitenzahlen sind nidlt Bestandteil dieses Vertraqs","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              767\nI. 1                                                         I. 1\nTrattato ehe istituisce la Comuntta                     Verdrag tot oprichting van de Europese\nEconomica Europea                                        Economlsdte Gemeensdtap\nSommario                                                Inhoudsopgave\nPreambolo                                                    Preambule\nParte prima: Principi                                        Eerste Deel: De Beginselen\nParte seconda: Fondamenti della Comunitä                     Tweede Deel: De grondslagen van de Gemeenschap\nTitolo 1: Libera circolazione delle merci                    Titel I: Hel vrije verkeer van goederen\nCapo 1: Unione doganale                                     Hoofdstuk 1: De douane-unie\nSezione prima:      Abolizione dei dazi doganali fra         Eerste afdeling: Afschaffing van de douanerech-\ngli Stati membri                                            ten tussen de Lid-Staten\nSezione seconda: Fissazione della tariffa doganale           Tweede afdeling: Vaststelling van het gemeen-\ncomune                                                     schappelijk douanetarief\nCapo 2: Abolizione delle restrizioni quantitative trd        Hoofdstuk 2: Afschaffing van de kwantitatieve beper-\ngli Stati membri                                                  kingen tussen de Lid-Staten\nTitolo II: Agricoltura                                       Titel II: De landbouw\nTitolo III: Libera circolazione delle persone, dei servizi   Titel III: Het vrije verkeer van personen, diensten en\ne d12i capitali                                             kapitaal\nCapo 1: I lavoratori                                        Hoofd!:>tuk 1: De werknemers\nCapo 2: II diritto di stabilimento                           Hoofdstuk 2: Het recht van vestiging\nCapo 3: I servizi                                            Hoofdstuk 3: De diensten\nCapo 4: I capitali                                           Hoofdstuk 4: Het kapitaal\nTilolo IV: 1 trasporti                                       Titel IV: Het vervoer\nParte terza: Politica clella Conmnita                        Derde Deel: Het beleid van de Gemeenschap\nTitolo I: Norme comuni                                       Titel I: Gemeenschappelijke regels\nCapo 1: Regole di concorrenza                                Hoofdstuk 1: Regels betreffende de mededinging\nSezione prima:      Regole applic:abili alle imprese         Eerste afdeling: Regels voor de ondernemingen\nSezione seconda: Pratiche di dumping                         Tweede afdeling: Dumping\nSezione terza:      Aiuti concessi dagli Stdti               Derde afdeling: Steunmaatregelen van de Staten\nCapo 2: Disposizioni fiscali                                 Hoof dstuk 2: Bepalingen betreff ende de belast ingen\nCape 3: Ravvicinamento delle legislazioni                    Hoofdstuk 3: De aanpassing van de wetgevingen\nTitolo II: Politica economica                                Titel II: Hel economisch beleid\nCapo t: Politica di congiuntura                              Hoofdstuk 1: De conjunctuurpolitiek\nCapo 2: Bilancia dei pagamenti                               Hoofdstuk 2: De betalingsbalans\nCapo 3: Poiitica commerciale                                 Hoofdstuk 3: De handelspolitiek","768                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nSeite 1 )\nTitel III: Die Sozialpolitik                                            848       Titre lll: La politique sociale\nKapitel 1: Sozialvorschriften         . .. .. .... .. .... .          848         Chapitre 1: Dispositions sociales\nKapitel 2: Der Europäische Sozialfonds . . . . . . .                 850         Chapitre 2: Le Fonds social europeen\nTitel IV: Die Europäische Investitionsbank . . . .                      854       Titre IV: La Banque europeenne d\"investissement\nVierter Teil: Die Assoziierung der überseeischen                                  Quatrieme Partie: L\"Association des pays et territoires\nLänder und Hoheitsgebiete . . . . . . . . .                854                          d\"outre-mer\nfünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft . . . . . . .                   858     Cinquieme Partie: Les institutions de la Communaute\nTitel I: Vorschriften über die Organe . . . . . . . . . .               858       Titre 1: Dispositions institutionnelles\nKapitel 1: Die Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     858         Chapitre 1: Les institutions\nAbschnitt 1: Die Versammlung . . . . . . . . . . . .               858            Section premiere: L'Assemblee\nAbschnitt 2: Der Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   862            Section deuxieme: Le Conseil\nAbschnitt 3: Die Kommission . . . . . . . . . . . . . .            864            Section troisieme: La Commission\nAbschnitt 4: Der Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . .           868            Section quatrieme: La Cour de Juslice\nKapitel 2: Gemeinsame Vorschriften für                                            Chapitre 2: Dispositions communes ä plusieurs insti-\nmehrere Organe ..................                        876                      tutions\nKapitel 3: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß                        878         Chapitre 3: Le Comite economique et social\nTitel II: Finanzvorschriften       . .. .. . . .... .. .. . . ..        882       Titre II: Dispositions financieres\nSed1ster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen                          888     Sixieme Partie: Dispositions generales et finales\nEinsetzung der Organe . . . . . . . .              900                           Mise en place des institutions\nSchlußbestimmungen . . . . . . . . . .             902                           Dispositions finales\nAnhänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   904                                Annexes\nAnhang     1: Listen A bis G zu den Artikeln 19                                Annexe 1:     Liste A  aG   prevues aux artides 19 et 20 du\nund 20 dieses Vertrags . . . . . . . . . . . .          904                   Traite\nAnhang II: Liste zu Artikel 38 dieses Vertrags                         954     Annexe II: Liste prevue      a l\"artide 38 du Traite\nAnhang III: Liste der unsichtbaren Transaktio-                                 Annexe 1IJ: Liste des transactions invisibles prevue      a\nnen zu Artikel 106 dieses Vertrags                      958                   l\"article 106 du Traite\nAnhang IV: Uberseeische Länder und Hoheits-                                    Annexe VI: Pays et territoires d'outre-mer auxquels s·ap-\ngebiete, auf welche der Vierte Teil                                           pliquent les dispositions de la quatrieme\ndieses Vertrags Anwendung findet                        962                   partie du Traite\n1) Die Seitenzahlen sind nidtl Bestandteil dieses Vertraqs.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               769\nTitolo III: Politica sociale                                Titel lll: Sociale politiek\nCapo 1: Disposizioni sociali                                 Hoofdstuk 1: Sociale bepalingen\nCapo 2: II Fondo sociale europeo                             Hoofd~tuk 2: Het Europees Sociaal Fonds\nTitolo IV: La Banca europea per gli investimenti            Titel IV: De Europese Investeringsbank\nParte quarta: Associazione dei Paesi e Territori d'Oltre-   Vierde DeeJ: De associatie van de landen en gebieden\nmare                                                        overzee\nParte quinta: le istituzioni delJa Comunitä                 Vijfde DeeJ: De insteJlingen van de Gemeenscbap\nTitolo 1: Disposizioni istituzionali                        Titel I: Bepalingen inzake de instellingen\nCapo 1: Le · istituzioni                                     Hoofdstuk 1: De instellingen\nSezione prima:      L'Assemblea                              Eerste afdeling: De Vergadering\nSezione seconda: II Consiglio                                Tweede afdeling: De Raad\nSezione terza:      La Commissione                           Derde afdeling: De Commissie\nSezione quarta: La Corle di Giuslizia                        Vierde afdeling: Het Hof van Justilie\nCapo 2: Disposizioni comuni a phi istituzioni                Hoofdstuk 2: Bepalingen welke verscbeidene instel-\nlingen gemeen hebben\nCapo 3: IJ Comitato economico e sociale                      Hoofdstuk 3: Het Economisch en Sociaal Comite\nTitolo II: Disposizioni finanziarie                          Titel II: Financiele bepalingen\nParte sesta: Disposizioni generali e finali                 Zesde Deel: Algemene en slotbepalingen\nIr.sediamento delle istituzioni                               Opricbting van de insteJlingen\nDisposizioni finali                                          Slotbepalingen\nAllegati                                                     Bijlagen\nAllegate   1: Elendli da A a G previsti dagli arti-         Bijlage    1: Lijsten A tot en met G bedoeld in de arti-\ncoli 19 e 20 del Trattato                                   kelen 19 en 20 van het Verdrag\nAJlegato II: Elenco previsto dall'articolo 38 del           Bijlage II: Lijst genoemd in artikel 38 van het Verdrag\nTrattato\nAJlegato III: Elenco delle transazioni invisibili con-      Bijlage lll: Lijst van de onzidltbare transacties genoemd\ntemplato dall'arlic.olo 106 del Trattato                    in artikel 106 van het Verdrag\nAllegate IV: Paesi e territori d'o)tremare cui si           Bijlage IV: Landen en gebieden overzee waarop toepas-\napplicano le disposizioni deJJa part.e                      selijk zijn de bepalingen van het vierde deel\nquarta de) Trattato                                         van het Verdrag","770                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nSEINE MAJEST AT DER KONIG DER BELGIER, DER                   SA MAJESTI! LE ROI DES BELGES, LE PRl:SIDENT DE\nPRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,                   LA Rl!PUBLIQUE Fl!Dl!RALE D' ALL~MAGNE, LE PRE-\nDER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK,                    SIDENT DE LA Rl!PUBLIQUE FRAN<;AISE, LE PRl:SI-\nDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,                    DENT DE LA IIBPUBLIQUE ITALIENNE, SON ALTESSE\nIHRE KONIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN                     ROY ALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOURG,\nVON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN                    SA MAJESTI: LA REINE DES PAYS-BAS,\nDER NIEDERLANDE -\nIN DEM FESTEN WILLEN, die Grundlagen für einen               Dl!TERMINES a etablir les fondernents d'une union\nimmer engeren Zusammenschluß der europäischen Völ-           sans cesse plus etroite entre les peuples europeens,\nker zu schaffen,\nENTSCHLOSSEN, durch gemeinsames Handeln den                  DECIDES a assurer par une action commune le pro-\nwirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Under zu     gres economique et social de leurs pays en eliminant les\nsichern, indem sie die Europa trennenden Schranken be-       barrieres qui divisent l'Europe,\nseitigen.\nIN DEM VORSATZ, die stetige Besserung der Lebens-            ASSIGNANT pour but essentiel a leurs efforts l'ame-\nund Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesent-       lioration constante des conditions de vie et d'emploi de\nliches Ziel anzustreben,                                     leurs peuples,\nIN DER ERKENNTNIS, daß zur Beseitigung der be-               RECONNAISSANT que l'elimination des obstacles\nstehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen         existants appelle une action concertee en vue de garan-\nerforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsauswei-      tir la stabilite dans l'expansion, l'equilibre dans les\ntung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen            echanges et la loyaute dans la concurrence,\nredlichen Wettbewerb zu gewährleisten,\nIN DEM BESTREBEN, ihre Volkswirtschaften zu einigen          SOUCIEUX de renforcer l'unite de leurs economies et\nund deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem          d'en assurer le developpement barmonieux en reduisant\nsie den Abstand· zwischen einzelnen Gebieten und den         l'ecart entre les differentes regions et le retard des moins\nRückstand weniger begünstigter Gebiete verringern,           favorisees,\nIN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handels-                DESIREUX de contribuer, gräce a une politique com-\npolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkun-    merciale commune, a la suppression progressive des res-\ngen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizu-         trictions aux echanges intemationaux,\ntragen,        ·\nIN DER ABSICHT, die Verbundenheit Europas mit den            ENTENDANT confirmer la solidarite qui lie l'Europe\nüberseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem             et les pays d'outre-mer, et desirant assurer le developpe-\nWunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der         ment de leur prosperite, conformement aux principes de\nVereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen           la Charte des Nations Unies,\nLänder zu fördern,\nENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluß ihrer              IIBSOLUS a affermir, par la constitution de cet en-\nWirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und         semble de ressources, les sauvegardes de la paix et de\nzu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen         la liberte, et appelant les autres peuples de l'Europe qui\nVölker Europas, die sieb zu dem gleichen hohen Ziel be-      partagent leur ideal A s·associer a leur effort,\nkennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen -\nHABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Wirtschafts-             ONT Dl:CIDE de creer une Cornrnunaute l::conomique\ngemeinsdlaft zu gründen; sie haben zu diesem Zweck           Europeenne et ont designe a cet effet comme plenipoten-\nzu ihren Bevollmächtigten ernannt:                           tiaires:\nSeine Majestät der König der Belgier:                            Sa Majeste le Roi des Belges:\nHerrn Paul-Henri S p a a k, Minister für Auswärtige          M. Paul-Henri S p a a k. Ministre des Aff aires l:tran-\nAngelegenheiten,                                             geres;\nBaron J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Generalsekretär              Baron J.Ch. Snoy et d · Oppuers, Secretaire General\ndes Wirtschaftsministeriums, Leiter der belgischen De-       du Ministere des Affaires Economiques, President de la\nlegation bei der Regierungskonferenz;                        delegation beige aupres de la Conference Intergouver-\nnementale;\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland:            Le President de la Republique federale d'Allemagne:\nHerrn Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler.                    M. le Docteur Konrad A d·e n au er, Chancelier fe<lera 1;\nHerrn Professor Dr. Walter Ha 11 s t ein, Staatssekre-       M. le Professeur Docteur Walter Ha 11 s t ein,\ntär des Auswärtigen Amts;                                    Secretaire d'Etat aux Affaires l:trangeres,\nDer Präsident der Französisdlen Republik:                    Le President de la Republique Frantaise:\nHerrn Christian Pin e au, Minister für Auswärtige            M. Christian Pin e au, Ministre des Affaires l=:tran-\nAngelegenheiten,                                             geres;\nHerrn Maurice Fa ur e. Staatssekretär für Auswärtige         M. Maurice Fa ur e, Secretaire d'Etat aux Aff aires\nAngelegenheiten;                                             f:trangeres;\nDer Präsident der Italienischen Republik:                   Le President de la Republique Italienne:\nHerrn Antonio Segni, Ministerpräsident,                      M. Antonio Segni, President du Conseil des Ministres;\nHerrn Professor Gaetano Martin o, Minister für Aus-          M. le Professeur Gaetano Martin o, Ministre des Ar-\nwärtige Angelegenheiten;                                     faires 1=:trangeres;","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den t 9. August 1957                                771\nSUA MAESTA IL RE DEI BELGJ,              IL PRESIDENTE       ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN, DE\nDELL,\\ REPUBBLICA FEDERALE DI               GERMANJA, IL      PRESIDENT VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND,\nPRESIDENTE DELLb.. REPUBBLICA FRANCESE, IL                    DE PRESIDENT V AN DE FRANSE REPUBLIEK, DE PRE-\nPRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA, SUA                    SIDENT VAN DE ITALIAANSE REPUBLIEK, HARE KO-\nALTEZZA REALE LA GRANDUCHESSA DEL LUSSEM-                     NINKLIJKE HOOGHEID DE GROOTHERTOGIN V AN\nBURGO, SUA MAEST A LA REGINA DEI PAESI BASSI -                LUXEMBURG, HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER\nNEDERLANDEN,\nDETERMINATI a porre Je tondamenta di una unione              V ASTERBADEN, de grondslagen te }eggen voor een\nsempre piü strelta fra i popoli europei,                      steeds hechter verbond tussen de Europese volkeren,\nDECISI ad assicurare mediante un'azione comune il            BESLOTEN HEBBENDE, door gemeenschappelijk op-\nprogresso economico e sociale dei loro päesi, eliminan-       treden de economische en sociale vooruitgang van hun\ndo Je barriere ehe dividono J'Europa,                         landen te verzekeren en daartoe de barrieres die Europa\nverdelen te verwijderen,\nASSEGNANDO di loro sforzi per scopo essenziale               V ASTSTELLENDE, als wezenlijk doel van hun streven,\nil miglioramento costante delle condizioni di vita e di       een voortdurende verbetering van de omstandigheden\noccupazione dei loro popoli,                                  waaronder hun volkeren leven en werken, te verzekeren,\nRICONOSCENDO ehe l'eliminazione degli ostacoli               ERKENNENDE, dat de verwijdering van de bestaande\nesistenti impone una azione concertata intesa a garan-        hinderpalen eensgezind optreden vereist ten einde de\ntire la stabilita nella espansione, l\"equilibrio negli scambi gestadige expansie, het evenwicht in het handelsverkeer\ne Ja lealta nella concorrenza,                                en de eerlijkheid in de mededinging te waarborgen.\nSOLLECITI di rafforzare J'unita delle loro economie          VERLANGENDE, de eenheid hunner volkshuishoudin-\ne di assicurarne lo sviluppo armonioso riducendo le           gen te versterken en de harmonische ontwikkeling daar-\ndisparita fra Je differenti regioni e il ritardo di quelle    van te bevorderen door het versdlil in niveau tussen de\nmeno favorite,                                                onderscheidene gebieden en de achterstand van de min-\nder begunstigde gebieden te verminderen,\nDESIDEROSI di contribuire, grazie a una politica             GELEID DOOR DE WENS, door middel van een ge-\ncommerciale comune, alla soppressione progressiva             meenschappelijke handelspolitiek bij te dragen tot de\ndelle restrizioni agli scambi internazionali,                 geleidelijke opheffing der beperkingen in het internatio-\nnale bandelsverkeer,\nNELL\"INTENTO di confermare la solidarietä ehe lega           WENSENDE, de verbondenheid van Europa met de\nJ'Europa ai paesi d'oltremare e desiderando assicurare        landen qverzee te bevestigen en verlangende, de ont-\nlo sviluppo della loro prosperita · conformemente ai          wikkeling van hun welvaart te verzekeren, overeen-\nprincipi dello Statuto delle Nazioni Unite,                   komstig de beginselen van bet Handvest der Verenigde\nNaties,\nRISOLUTI a rafforzare, mediante la costituzione di           V ASTBESLOTEN, door deze bundeling van krachten\nquesto complesso di risorse, le difese della pace e della     de waarborgen voor vrede en vrijheid te versterken, en\nliberta e facendo appello agli altri popoli d'Europa,         de overige Europese volkeren die hun idealen delen, op-\nanimati dallo stesso ideale, perche si associno al loro       roepende zieh bij hun streven aan te sluiten,\nsforzo -\nHANNO DECISO di creare una Comunita Econo-                   HEBBEN BESLOTEN een Europese Economisc:he Ge-\nmica Europea e a questo effetto hanno designato come          meenschap op te richten, en hebben te dien einde als\nplenipotenziari:                                              hun gevolmachtigden aangewezen:\nSua Maesta il Re dei Belgi:                               Zijne Majesteit de Koning der Beigen:\nS. E. Paul-Henri S p a a k, Ministro degJi Affari esteri,    de Heer Paul-Henri S p a a k, Minister van Buiten-\nlandse Zaken;\nS. E. Barone J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s, Secretario   J. Ch. Baron Snoy et d'Oppuers, Secretaris-\ngenerale del Ministern degli Affari economici, Presi-        Generaal van bet Ministerie van Economische Zaken,\ndente della delegazione belga presso Ja Conferenza            Voorzitter van de Belgische delegatie bij de lntergou-\nintergovernativa;                                             vernementele Conferentie;\nII Presidente della Repubblica federale di Germania:              De President van de Bondesrepubliek Duitsland:\nS. E. Konrad Adenauer, Cancelliere federale,                 Dr. Konrad Adenauer, Bondskanselier;\nS. E. Waller Ha l Ist ein, Segretario di Stato agli Atfari    Prof. Dr. Walter Ha 11 s t ein, Staatssecretaris van Bui-\nesleri;                                                       ten landse Zaken;\n11 Presidente della Repubblica Francese:                       De President van de Franse Republiek:\nS. E. Christian Pin e au, Ministro degli Affari esteri,       de Heer Christian Pin e au, Minister van Buiten-\nlandse Zaken;\nS. E. Maurice Fa ur e, Segretario di Stato agli Alfari        de Heer Maurice Fa ur e, Staatssecretaris van Buiten-\nesteri;                                                       landse Zaken;\n11 Presidente della RepubbUca ltaliana:                     De President van de ltaliaanse Republiek:\nS. E. Antonio Segni, Presidente del Consigl io dei Mi-        de Heer Antonio Segni, Voorzitter van de_ Raad van\nnistri,                                                       Ministers;\nS. E. Gaetano Martin o, Ministro degli Affari esteri,         Prof. Gaetano Martin o, Minister van Buitenlandse\nZaken;","772                                    Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1957, Teil II\nIhre h:önigliche Hoheit die Großherzo~Jin , on          S,::,n .\\lte;,,e Roy::1:c· la Grande-Duches~e de- Luxemhour9:\nLuxemburg:\nHenn Joseph Be c h. Staatsminister, ~1inister für Aus-      tvl. Joseph Be c h. President du Gouvernement,\nwärtige Angelegenheiten,                                    Ministre des Affdires l:trangeres;\nHerrn Lambert Schau s, Botschafter, Leiter der luxem-       M. Lambe::t Schau s, Ambassadeur, President de la\nburgisc.hen Delegation bei der Regierungskonferenz:         delegation luxembourgeoise aupres de la Conference\nIntergou vernemen tale;\nIhre Majestät die Königin der Nieder!ande:                         Sa Majeste la Reine des Pays-Bas:\nHerrn Joseph Lu n s, Minister für Auswärtige Ange-          ;>.·l. Joseph Lu n s, Ministre des Affaires l:trangeres;\nlegenheiten,\nHerrn J. Li n t h o r s t H oma n, Leiter der niederlän-    M. J. Li n t h o r s t Ho man, President de la delegation\ndischen Delegation bei der Regierungskonferenz;             neerlandaise aupres de la Conference Intergouverne-\nmentale.\nDIESE Sl~D nach Austausch ihrer als gut und gehörig         LESQUELS. apres a,·oir ed1ange leurs pleins pouvoirs.\nbefundenen Vollmadl.ten wie folgt                            reconnus en bonne et due forme,\nUBERElNGEKOMMEN:                                            SONT CO.'.':\\'ENUS des dispositions qui suivent:\nERSTER TEIL                                                 PREMIERE PARTIE\nGrundsätze                                                     Les principes\nArtikel 1                                                       Article 1\nDurch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertrags-             Par le present Traite, les Hautes Parties Conlractantes\nparteien untereinander eine EUROPÄISCHE 'WIRT-               instituent entre Elles une COMMUNAUTI: l:CONOMI-\nSCHAFTSGEMEINSCHAFT.                                         QUE EliROPf ENNE.\nArtikel 2                                                       Article 2\nAufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung       La Communaute a pour mission, par l'elablissement\neines Gemeinsamen Marktes und die sduittweise An-            d\"un marche commun et par le rapprochement progressif\nnäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten          des politiques economiques des Etats membres, de pro-\neine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens          mouvoir un developpement harmonieux des activites\ninnerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und aus-        economiques dans l'ensemble de la Communaute, une ex-\ngewogene \\Virtschaftsausweitung, eine größere Stabili-      pansion continue et equilibree, une stabilite accrue, un\ntät, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und        relevement ~ccelere du niveau de vie, et des relations\nengere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern,         plus etroites entre les Etats qu'elle reunit.\ndie in dieser Gerneinsdlaf t zusammengesdllossen sind.\nArtikel 3                                                        Article 3\nDie Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Ar-             Aux fins enoncees a l'article precedenl, l'action de la\ntikels 2 umfaßt nach Maßgabe dies€t, Vertrags und der       Communaute comporte, dans les conditions et selon les\ndarin vorgesehenen Zeitfolge                                rythmes pre,·us par le present Traite:\na) die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen              a) i\"eliminalion, entre les Etats membres, des droits de\nBeschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von                    douane et des restrictions quantitatives a l'entree\nWaren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher                 et ä la sortie des marchandises, ainsi que de toute5\nWirkung zwischen den Mitgliedstaaten;                          autres mesures d·effet equivalenl,\nb) die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs und          bl l'etablissement d'un tarif douanier commun et d\"une\neiner     gemeinsamen Handelspolitik gegenüber                 politique commerciale commune envers les Etats •\ndritten Ländern;                                               tiers,\nc) die Beseitigung der Hindernisse für den freien Per-      c) l'abolition, entre les Etats membres, des obstacles\nsonen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr z-wi-              a la libre circulation des personnes, des services et\nschen den Mitgliedstaaten;                                     des capitaux,\nd) die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem         d) l'instauration d·une politique commune dans le do-\nGebiet der Landwirtschaft;                                     maine de l'agriculture,\ne) die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem          e) l\"instauration d\"une politique commune dans Je do-\nGebiet des Verkehrs;                                           maine des transports,\nf) die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb          fJ l'etablissement d'un regime assurant que la con-\ninnerhalb des Gemeinsamen l\\-larktes vor Ver-                  currence n·est pas faussee dans le marche commun.\nfälsdrnngen sdlützt;\ng) die Anwendung von Verfahren, weld1e die Ko-              g) l\"application de procedures permeltanl de coordon-\nordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitglied-                ner les poliliques economiques des l:tats membres\nstaaten und die Behebung von Störungen im Gleid1-              et de parer aux desequilibres dans leurs balances\ngewicht ihrer Zahlungsbilanzen ermöglichen;                    des paiements.\nh) die Angleichung der innerstaatlichen Red1tsvor-          hl le rapprochement des legislations nationales d,rn~\nschriften, soweit dies für das ordnungsmäßige                   la mesure nen\",saire au fonctionnement du marc.he\nfunktionieren des Gemeinsamen Marktes erforder-                commun,\nlich ist;","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                773\nSua Altezza Reale Ja Granduchessa de! Lussemburgo:              Hare Koninklijke Hoogheid de Groolherlogin vdn\nLuxemburg:\nS. E. Joseph Be c h, Presidente d:_,J Governo, Ministro        de Heer Joseph Be c h, Minister-President, Minister\ndegli Affari esteri,                                           van Buitenlandse Zaken;\nS. E. Lambert Schau s, Ambasciatore, Presidenle della          de Heer Lambert Schau s, Ambassadeur, Yoorzitter\ndelegazione lussemburghese presso Ja Conferenza in-            van de Luxemburgse delegatie bij de Intergouverne-\ntergovernativa;                                                mentele Conferentie;\nSua Maesta la Regina dei Pae~i Bassi:                    Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden:\nS. E. Joseph Lu n s, Ministro deg1i Affari esteri,             de Heer Joseph Lu n s, Minister van Buitenlandse\nZaken;\nS. E. J. Li n t h o r s t Ho man, Presidente della delega-      de Heer J. Linthorst Homan, Voorzittervan deNe-\nzione olandese presso la Conferenza intergovernativa;          derlandse delegatie bij de lntergouvernementele Con-\nferentie;\nI QUALi, dopo avere scambiato i loro pieni poteri,             DIE, na overlegging van hun in goede en behoorlijke\nriconosciuti in buona e debita forma,                          vorm bevonden volmadlten, omtrent de volgende bepa-\nlingen\nHANNO CONVENUTO le disposizioni ehe seguono:                   OVEREENSTEMMING HEBBEN BEREIKT:\nPARTE PRIMA                                                 EERSTE DEEL\nPrincipi                                               De beginselen\nArticolo 1                                                  Artikel 1\nCon il presente Trattato, le Alte Parti Contraenti isti-        Bij ait Verdrag richten de Hoge Yerdragsluitende Par-\nluiscono tra loro una COMUNIT A ECONOMICA EURO-                tijen tezamen een EUROPESE ECONOMISCHE GEMEEN-\nPEA.                                                           SCHAP op.\nArticolo 2                                                  Artikel 2\nLa Comunita ha il compito di promuovere, mediante               De Gemeenscbap heeft tot taak, door het instellen van\nnnstaurazione di un mercato comune e il g-raduale rav-         een gemeenschappelijke markt en door het geleidelijk\nvicinamento delle politicbe economiche degli Stati mem-        nader tot elkaar brengen van het economisch beJeid van\nbri, uno sviluppo armonioso delle attivita economidle          de Lid-Staten te bevorderen de harmonische ontwikke-\nnell'insieme della Comunita, un·espansione continua ed         ling van de economisdle activiteit binnen de gehe]e\nequilibrata, una stabilita accresciuta, un miglioramento       Gemeensc:hap, een gestadige en evenwichtige expansie,\nsempre piü rapido del tenore di vita e piü strette rela-       een grotere stabiliteit, een toenemende verbetering van\nzioni fra gli Stati c:he ad essa partecipano.                  de levensstandaard en nauwere betrekkingen tussen de\nin de Gemeensc:hap verenigde Sta ten.\nArticolo 3                                                  Artikel J\nAi fini enunciati all'articolo precedente, l'azione della       Ten einde de in het voorgaand artikel genoemde\nComunita importa, alle condizioni e secondo il ritmo           doelstellingen te bereiken, omvat de activiteit van de\nprevisto dal presente Trattato:                                Gemeenschap onder de voorwaarden en volgens het\nritme in dit Verdrag voorzien:\na) l\"abolizione fra gli Stati membri dei dazi doganili e        a) de afsdlaffing tussen de Lid-Staten van de douane-\ndelle restr-izioni quantitative aJrentrata e all'uscita        rechten en de kwantitatieve beperkingen bij in- en\ndelle merci, come pure di tutte le altre misure di             uitvoer van goederen, alsmede van alle overige\neffetto equivalente,                                           maatregelen van gelijke werking,\nb) l'istituzione di una tariffa doganale comune e di            b) de invoering van een gemeensdlappelijk douane-\nuna politica commerciale comune nei confronti                  tarief en van een gemeensdlappeJijke handelspoli-\ndegli Stati terzi,                                             tiek ten opzidlte van derde Staten,\nc) l'eliminazione fra gli Stati membri degli ostacoli          c) de verwijdering tussen de Lid-Staten van hinder-\nalla libera circolazione delle persone, dei servizi e          palen voor het vrije verkeer van personen, diensten\ndei capitali,                                                  en kapitaal,\nd) rinstaurazione di una politica comune nel settore            d) het tot stand brengen van een gemee11sd1appelijk\ndell'agricoltura,                                              beleid op het gebied van de landbouw,\ne) J'instaurazione di una politica comune neJ settore           e) het tot stand brengen van een geme<>nsd1appelijk\ndei trasporti,                                                 beleid op het gebied van het vervoer,\nf) Ja creazione di un regime inteso a garantire c.he Ja        f) de invoering van een regime waardoor wordt ge-\nconcorrenza non sia faJsata nel mercato comune,                waarborgd dat de mededinging binnen de gemeen-\nsc:happelijke markt niet wordt vervalst.\ng) l'applicazione di procedure ehe permettano di coor-          g) het toepassen van procedures welke het mogelijk\ndinare le politic.he economid1e degli Stati membri             maken, het economisch beleid van de Lid-Staten te\ne di ovviare agli squilibri nelle loro bilance dei             coördineren en de verstoring van het evenwicht\npagamenti,                                                     in hun betalingsbalans tegen te gaan,\nh) il ravvicinamento delle legislazioni nazionali nella        h) het nader tot elkaar brengen van de nationale wet-\nmisura necessaria al funzionamento del mercato                 gevingen in de male waarin dat voor de werking\ncomune,                                                        van de gemeensc.happelijke markt noodzakelijk is,","774                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\ni) die Sc.höffung eines Europäischen Sozialfonds, um       i) lii creation d·un Fonds social europeen, en vue\ndie Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer           d arneliorer les possibililes d'emploi des travailleurs\nzu verbessern und zur Hebung ihrer Lebenshaltung           et de contribuer au relevement de leur niveau de\nbeizutragen;                                               vie.\nj) die Errichtung einer Europäischen Investitionsbank.     j) l'institution d'une Banque europeenne d·inveslisse-\num durch Erschließung neuer Hilfsquellen die wirt-         ment, destinee a faciliter l'expansion economique\nschaftliche Ausweitung in der Gemeinschaft zu              de Ja Communaute par Ja creation de ressources\nerleichtern;                                               nouvelles,\nk) die Assoziierung der überseeischen Länder und           k) l'association des pays et territoires d·outre-mer, en\nHoheitsgebiete, um den Handelsverkehr zu stei-             vue d·accroitre les echanges et de poursuivre en\ngern und die wirtschaftlidle und soziale Entwick-          commun J'effort de developpement economique et\nlung durch gemeinsame Bemühungen zu fördern.               social.\nArtikel 4                                                   Article 4\n(l) Die der Gemeinsdlaft zugewiesenen Aufgaben wer-         (1) La realisation des tadles confiees ä la Communaute\nden durch folgende Organe wahrgenommen:                      est assuree par\n- eine Versammlung,                                         - une Assemblee;\neinen Rat,                                                - un Conseil;\n- eine Kommission,                                          - une Commisc;ion;\n- einen Gerid1tshof.                                        - une Cour de Juslice.\nJedes Organ handelt nadl Maßgabe der ihm in diesem          Chaque institution agil dans les limites des attributions\nVertrag zugewiesenen Befugnisse.                            qui lui sont conferees par le present Traite.\n(2) Der Rat und die Kommission werden von einem             (2) Le Conseil et la Commission sont assistes -d'un\nWirtschafts- und SoziaJausschuß mit beratender Aufgabe      Comite economique et social exen;ant des fonctions con_-\nunterstützt.                                                sultatin~s.\nArtikel 5                                                   Article 5\nDie Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnah-         Les J:.tats membres prennent toutes mesures generales\nmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der       ou particulieres propres ä. assurer l'execution des obliga-\nVerpflidltungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus       tions decoulant du present Traite ou resultant des actes\nHandlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie         des institutions de la Communaute. lls facilitent a celle-\nerleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.             ci l'accomplissement de sa mission.\nSie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirk-         Ils s·abstiennent de toutes mesures susceptibles de\nlichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.        mettre en peril la realisation des buts du present Traite.\nArtikel 6                                                   Article 6\n(1)  Die Mitgliedstaten koordinieren in enger Zusam-        (1) Les 1:tats membres, en etroite collaboration avec\nmenarbeit mit den Organen der Gemeinschaft ihre Wirt-       les institutions de la Communaute, coordonnent leurs\nsdlaf tspolitik, soweit dies zur Erreichung der Ziele die-  politiques economiques respectives dans la mesure ne-\nses Vertrags erforderlidl ist.                              cessaire pour atteindre les objectifs du present Traite.\n(2) Die Organe der Gemeinsdlaft achten darauf. die          (2) Les institutions de la Communaute veillent a ne pas\ninnere und äußere finanzielle Stabilität der Mitglied-      compromettre la stabilite financiere interne et externe\nstaaten nicht zu gefährden.                                 des Etäts membres.\nArtikel 7                                                   Article 7\nUnbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags         Dans le domaine d'application du present Traite, et\nist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung        sans prejudice des dispositions particulieres qu'il pre-\naus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.               voit, est interdite taute discrimination exercee en raison\nde la nationalite.\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-           Le Conseil, sur proposition de la Commission et apres\nsdllag der Kommission und nadl Anhörung der Ver-            consultation de l'Assemblee, peut prendre, a la majorite\nsammlung Regelungen für das Verbot soldler Diskri-          qualifiee, toute reglementation en vue de l'interdiction\nminierungen treffen.                                        de ces discriminations.\nArtikel 8                                                   Article 8\n(1)  Der Gemeinsame Markt wird während einer Uber-          (1) Le marche commun est progressivement etabli au\ngangszeit von zwölf Jahren sdlrittweise verwirklid1t.       cours d'une periode de transition de douze annees.\nDie Ubergangszeit besteht aus drei Stufen von je vier       La periode de transition est divisee en trois etapes, de\nJahren; die Dauer jeder Stufe kann nadl Maßgabe der         quatre annees dlacune, dont la duree peut etre modifiee\nfolgenden Bestimmungen geändert werden.                     dans les conditions prevues ci-dessous.\n(2) Jeder Stufe entspricht eine Gesamtheit von Maß-         (2) A dlaque etape est assigne un ensemble d'actions\nnahmen, die zusammen eingeleitet und durdlgeführt           qui doivent etre engagees et poursuivies concurremment.\nwerden müssen.\n(3) Der Ubergang von der ersten zur zweiten Stufe           (3) Le passage de la premiere a la deuxieme etape est\nhängt von der Feststellung ab, daß die in diesem Ver-       conditionne par la constatation que l'essentiel des ob-\ntrag für die erste Stufe ausdrücklidl festgelegten Ziele    jectifs specifiquement fixes par le present Traite pour","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             775\ni) Ia creazione di un Fondo sociale europeo, allo scopo       i) de vorming van een Europees Sociaal Fonds, ten\ndi migliorare le possibilita di occupazione dei lavo-        einde de werkgelegenheid voor de werknemers te\nratori e di contribuire al miglioramento del loro            verbeteren en bij te dragen tot de verhoging van\ntenore di vita,                                              hun levensstandaard,\nj) l'isitituzione di una Banca europea per gli invesli-       j) de oprichting van een Europese Investeringsbank\nmenti, destinata a facilitare l'espansione economica          bestemd om de economische groei van de Gemeen-\ndella Comunitä. mediante la creazione di nuove               schap te vergemakkelijken door het aanboren var.\nrisorse,                                                     nieuwe hulpbronnen,\nk) l'associazione dei paesi e territori d'oltremare, in-      k} de associatie van landen en gebieden overzee, ten\ntesa ad incrementare gli scambi e proseguire in              einde het handelsverkeer uit te breiden en in ge-\ncomune nello sforzo di sviluppo economico e sociale.          zamenlijke inspanning de economische en sociale\nontwikkeling te bevorderen.\nArticolo 4                                                  Artikel 4\n(1) L'esecuzfone dei compiti affidati alla Comunitä e         (1) De vervulling van de aan de Gemeenschap op-\nassicurata da                                                 gedragen taken wordt verzekerd door\n- un'Assemblea;                                                - een Vergadering,\n- un Consiglio;                                                - een Raad,\n- una Commissione;                                             - een Commissie,\n- un,a Corte di Giustizia.                                     - een Hof van Justitie.\nCiascuna fstituzione agisce nei limiti delle attribuzioni     ledere instelling handelt binnen de grenzen van de haar\nehe I,e sono confexite dal presente Trattato.                 door dit Verdrag verleende bevoegdheden.\n(2) II Consiglio e la Commissione sono assistiti da un       (2) De Raad en de Commissie worden bijgestaan door\nComitato economico e sociale ehe svolge funzioni con-         een Economisch en Sociaal Comite met raadgevende\nsultive.                                                      taak.\nArticolo 5                                                  Artikel 5\nGli Stati membri adottano tutte Ie misure di carattere        De Lid-Staten treffen alle algemene of bijzondere\ngenerale o particolare atte ad assicura.re l'esecuzione       maatregelen welke geschikt zijn om de nakoming van de\ndegli obblighi derivante dal presente -Trattato ovvero        uit dit Verdrag of uit handelingen van de insteJiingen\ndeterminati dagli atti delle istituzioni della Comunita.      der Gemeenschap voortvloeiende verplichtingen te ver-\nEssi facilitano quest'ultima nell'adempimen·to dei propri     zekeren. Zij vergemakkelijken de vervulling van haar\ncompiti.                                                      taak.\nEssi si astengono da qualsiasi misura ehe rischi di com-      Zij onthouden zieh van alle maatregelen welke de ver-\npromettere la realizzazione degli scopi del presente Trat-    wezenlijking van de doelstellingen van dit Verdrag in\ntato.                                                         gevaar kunnen brengen.\nArticolo 6                                                 Artikel 6\n(1) Gli Stati membri, in streHcl collaborazione con le        (1) De Lid-Staten coördineren, in nauwe samenwerking\nistit,uzioni della Comunita, coordinano le rispettive poli-   met de instellingen van de Gemeenschap, hun economisch\ntiche economiche nella m,isura necessaria al raggiungi-       beleid in de mate waarin dit ter bereiking van de doel-\nmento degli obiettivi del presente Trattato.                  stellingen van dit Verdrag noodzakelijk is.\n(2) Le istituziond della Comunitä vigilano a ehe non sia      (2) De instellingen van de Gemeenschap waken ervoor\ncompromessa la stabilita finanziaria interna ed esterna       dat de interne en externe financiele stabiliteit der lid-\ndegli Stati membri.                                           Staten niet in gevaar wordt gebracht.\nArticolo 7                                                  Artikel 7\nNel campo di applicazione del presente Trattato, e            Binnen der werkingssfeer van dit Verdrag en onver-\nsenza pregiudizio delle disposizioni particolari dallo        minderd de bijzondere bepalingen, daarin gesteld, is elke\nstesso previste, e vietata ogni discriminazione effettuata    discriminatie op grond van nationaliteit verboden.\nin base alla nazionalita.\nII Consiglio, su prcposta della Commissione e previa          Op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\nconsultazione dell'Assemblea, puo stabilire, a maggio-        de Vergadering kan de Raad met gekwalificeerde meer-\nranza qualificata, tutJte le regolamentazioni intese a vie-   derheid van stemmen regelingen treffen met het oog op\ntare tali discriminazioni.                                    het verbod van bedoelde discriminaties.\nArticolo 8                                                 Artikel 8\n(1) II mercato comune e progressivamente instaurato           (1) De gemeenschappelijke markt wordt gedurende een\nnel corso di un periodo t·ransitorio di dodici anni.          overgangsperiode van twaalf jaar geleidelijk tot stand\ngebracht.\nII periodo transitorio e diviso in tre tappe, di quattro      De overgangsperiode is verdeeld in drie etappes, elk\nanni ciascuna, la cui durata puo essere modificata alle       van vier jaar, waarvan de duur onder de volgende voor-\ncondizioni previste qui di seguito.                           waarden kan worden gewijzigd.\n(2} Per ciascun-a tappa e previsto un complesso di            (2) An iedere etappe is een geheel van maatregelen\nazioni ehe devono essere intraprese e condoHe insieme.        verbanden welke gezamenlijk moeten worden aange-\nvangen en voortgezet.\n(3) II passaggio dalla prima alla seconda tappa e con-        (3) De overgang van de eerste naar de tweede etappe\nd,izionato alla constatazione ehe I'essenziale degli obiet-   is afhankelijk van de vaststelling dat het wezenlijke van\ntivi, specificatamente fissati dal presente Trattato per la   de doeleinden, uitdrukkelijk door dit Verdrag voor de","776                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nim wesenllichen tatsäd1lich erreicht und daß vorbehall-     la premiere etape a ete eHectivement alteint et que, sous\n1ich der in diesem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen und       reserve des exceptions et procedures prevues ä ce Traite,\nVerfahren die Verpflichtungen eingehalten worden sind.      les engagements ont ete tenus.\nDiese Feststellung wird vom Rat am Ende des vierten         Cette constatation esl effectuee au terme de la qua-\nJahres auf Grund eines Berichts der Kommission ein-         trieme annee par le Conseil, statuant ä l'unanimite sur\nstimmig getroffen. Ein Mitgliedstaat kann die Einstim-      le rapport de la Commission. Toutefois, un l:tat membre\nmigkeit nicht verhindern, indem er sich auf die Nicht-      ne peut faire obstacle ä l'unanimite en se prevalant du\nerfüllung seiner eigenen Verpflichtungen beruft. Kommt      non-accomplissement de ses propres obligations. A de-\nkeine Einstimmigkeit zustande, so wird die erste Stufe      faut d'unanimite, la premiere etape est automatiquement\nohne weiteres um ein Jahr verlängert.                       prolongee d'un an.\nAm Ende des fünften Jahres trifft der Rat die Feststel-     Au terme de la cinquieme annee, la constatation est ef-\nlung unter denselben Bedingungen. Kommt keine Ein-          fectuee par le Conseil, dans les memes conditions. A de-\nstimmigkeit zustande, so wird die erste Stufe ohne wei-     faut d'unanimite, la premiere etape est automatiquement\nteres um ein zusätzliches Jahr verlängert.                  prolongee d'une annee supplementaire.\nAm Ende des sechsten Jahres trifft der Rat die Feststel-    Au terme de la sixieme annee, la com,tatalion est effec-\nlung mit qualifizie11er Mehrheit auf Grund des Berichts     tuee par le Conseil, statuant ä la majorite qualifiee sur\nder Kommission.                                             Je rapp'?rt de la Commission.\n(4) Verbleibt ein Mitgliedstaat in der Minderheit, so       (4) Dans un delai d'un mois ä compler de ce dernier\nkann er binnen einem Monat nach der zuletzt genannten       vote, chaque etat membre reste en minorite, ou, si la\nAbstimmung beim Rat die Bestellung einer Schiedsstelle      majorite requise n'est pas atteinte, tout !=:tat membre a\nbeantragen, deren Entscheidung für alle Mitgliedstaaten     le droit de demander au Conseil la designation d'une\nund für die Organe der Gemeinschaft verbindlich ist;        instance d'arbitrage dont la decision lie tous les 1=:tats\nwird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so gilt das membres et les institutions de la Communaute. Cette\ngleiche für jeden Mitgliedstaat. Die Schiedsstelle besteht  instance d' arbitrage se compose de trois membres de-\naus drei Mitgliedern, die vom Rat einstimmig auf Vor-       signes par le Conseil, statuant ä l'unanimite sur propo-\nschlag der Kommission bestellt werden.                      sition de la Commission.\nKommt die Bestellung durch den Rat binnen einem             A defaut de designation par le Conseil dans un delai\nMonat nach Antragstellung nicht zustande, so werden die     d'un mois a compter de la requete, les membres de\nMitglieder der Schiedsstelle innerhalb eines weiteren       l'instance d'arbitrage sont designes par la Cour de\nMonats vom Gerichtshof bestellt.                            Justice dans un nouveau delai d'un mois.\nDie Schiedsstelle wählt ihren Vorsitzenden selbst.          L'instance d'arbitrage designe elle-meme son president.\nSie erläßt ihren Sdliedssprudl binnen sechs Monaten         Elle rend sa sentence dans un delai de six mois ä comp-\nnach der im letzten Unterabsatz von Absatz (3) genannten    ter de la date du vote du Conseil vise au dernier alinea\nAbstimmung des Rates.                                       du paragraphe (3).\n(5) Die zweite und die dritte Stufe können nur durch        (5) Les deuxieme et troisieme etapes ne peuvent etre\neine einstimmige, vom Rat auf Vorschlag der Kommis-         prolongees ou abregees qu'en vertu d'une decision\nsion erlassene Entsdleidung verlängert oder abgekürzt       adoptee par -le Conseil, statuant a l'unanimite sur pro-\nwerden.                                                     position de la Commission.\n(6) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze dür-          (6) Les dispositions des paragraphes precedents ne\nfen nicht zur Folge haben, daß die Ubergangszeit länger     peuvent avoir pour effet de prolonger la periode de\nals fünfzehn Jahre, vom Inkrafttreten dieses Vertrags       transition au-delä d'une duree totale de quinze annees ä\nan gerechnet, dauert.                                       partir de l'entree en vigueur äu present Traite.\n(7) Vorbehaltlich der in diesem Vertrag vorgesehenen        (7) Sous reserve des exceplions ou derogalions pre-\nAusnahmen oder Abweichungen ist das Ende der Uber-          vues par le present Traite, l'expiration de la periode de\ngangszeit gleichzeitig der Endtermin für das Inkraft-       transition constitue le terme extreme pour l' entree en\ntreten aller vorgesehenen Vorschriften sowie für die        vigueur de l'ensemble des regles prevues et pour la mise\nDurchführung aller Maßnahmen, die zur Errichtung des        en place de l'ensemble des realisations que comporte\nGemeinsamen Marktes gehören.                                l'etablissement du marche commun.\nZWEITER TEIL                                              DEUXI-eME PARTIE\nGrundlagen der Gemeinschaft                              Les fondements de la Communaute\nTITEL I                                                     TITRE I\nDer freie Warenverkehr                               La libre circulation des marchandises\nArtikel 9                                                   Article 9\n(1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die      (1) La Communaute est fondee sur une union doua-\nsich auf den gesamten Warenaustausch erstredct; sie um-     niere qui s'etend ä l'ensemble des echanges de marchan-\nfaßt das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und      dises, et qui comporte l'interdiction, entre les ~tats\nAusfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben,       membres, des droits de douane ä. l'importation et ä l'ex-\nsowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs           portation et de toutes laxes d'effet equivalent, ainsi que\ngegenüber dritten Ländern.                                  l'adoption d'un tarif douanier commun dans leurs rela-\ntions avec les pays tiers.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                    777\nµ1 (mc lupp,:,  -,1<1 '>ldlo effettivdmente   rc1ggiunto e ehe, falte eerste etappe bepaald, daadwerkelijk is bereikt en dat,\nsah·e le ecc ezioni e procedure previste dal Trattato                 behoudens de in het Verdrag genoemde uitzonderingen\nst<:sso, gli impegni siano stati mantennti.                           en procedures, de verplic:htingen zijn nagekomen.\nTale constatazione e effettuata alla fine del quarto anno             Deze vaststelling gesd1iedt aan het einde van het vierde\nddl Com,iglio, ehe delibera all'unanimitä sulla relazione             jaar door de Raad die met eenparigheid van stemmen be-\ndelia Commissione. Tuttavia, l'unanimitä non puo essere               sluit, op grond van een rapport van de Commissie. Noch-\nostacolata da uno Stato membro c:he faccia valere il man-             lans kan een Lid-Staat de eenstemmigheid niet verhinde-\ncato adempimento dei propri obblighi. Ove non sia rag-                ren door zieh te beroepen op de niet-nakoming van zijn\ngiunta l'unanimitä, la prima tappa e automaticamente                  eigen verplichlingen. Bij gebreke van eenstemmigheid\nprolungata di un anno.                                                wordt de eerste etappe automatisch met een jaar ver-\nlengd.\nAlla fine del quinto anno, la constatazione e effettuata dal         Aan het einde van het vijfde jaar geschiedt de vast-\nConsiglio alle sl€sse condizioni. Ove non sia raggiunta               stelling door de Raad onder dezelfde voorwaarden. Bij\nJ'unanimitä, la prima tappa e automaticamente prolun-                 gebreke van eenstemmigheid wordt de eerste etappe\ngata di un altro anno.                                                nogmaals automatisch mel een jaar verlengd.\nAlla fine del sesto anno, la constatazione e eff ettuata dal          Aan het einde van het zesde jaar geschiedt de vast-\nConsig!io ehe delibera a maggioranza qualificata sulla                stelling, op grond van een rapport van de Commissie,\nr€lazione della Commissione.                                          door de Raad die met gekwalificeerde meerderheid van\nstemmen besluit.\n(4)  Nel termine di un mese da quest'ultima votazione,                (4) Binnen een termijn van een maand nadat deze\nogni Stato membro rimasto in minoranza ovvero, quando                 laatste stemming heeft plaatsgevonden, heeft een Lid-\nJa maggioranza ric:hiesta non sia raggiunta, tutti gli Stali          Staat die overstemd werd of, indien de vereiste meerder-\nrnembri, hanno il diritto di domandare al Consiglio la                heid van stemmen niet werd bereikt, elke Lid-Staat het\ndesignazione di un organo arbitrale Ja cui decisione e                recht te verlangen dat de Raad een sdteidsrechterlijke\nvincolante per tuUi gli Stati membri e le istituzion4 della           instantie benoemt, waarvan de uitspraak voor alle Lid-\nComunitä. Detto organo arbitrale e composto di- tre mem-              Staten en de instellingen van de Gemeensc:hap verbin-\nbri designati dal Consiglio, c:he delibera alJ'unanimita su          dend is. Deze scheidsreehterlijke instantie bestaat uit\nproposta della Commissione.                                           drie leden, bij eenstemmig besluit door de Raad te be-\nnoemen op voorstel van de Commissie.\nIn caso di mancata designazione da parte de) Consiglio                Indien de Raad in gebreke blijft binnen een maand na\nnel termine di un mese dalla richiesta, i membri dell'or-             gedaan verzoek de leden van de seheidsreehterlijke in-\ngano arbitrale sono designat-i dalla Corte di Giustizia               stantie te benoemen, worden deze binnen een nieuwe\nentro un nuovo termine di un mese.                                    termijn van een maand door het Hof van Juslitie be-\nnoemd.\nL'orgc.1110 arbitrale designa esso stesso il suo presidente.          De sc:heidsrec:hterlijke instantie wijst zelf haar voorzitter\naan.\nEsso erneue ld sud sentenza in un lermine di sei mesi a               Zij doet uitsprdak binnen een fermijn van zes madn-\ndecorrere dalla data della votazione del Consiglio di cui             deri na de datum waarop de in de laatst.e alinea van lid 3\nall'uJtimo comma del paragrafo 3.                                     bedoelde stemming in de Raad heeft plaatsgevonden.\n(5)  La seconda e terza tappa non possono essere pro-                 (5) De tweede en derde etappe kunnen slechts worden\nlungate o abbreviate se non in virtu di una decisione                 verlengd of verkort krachtens een besehikking door de\nadottata dal Consiglio, ehe delibera alJ'unanimitä su pro-            Raad met eenparigheid van stemmen genomen op voor-\nposta della Commissione                                               stel van de Commissie.\n(6)  Le disposizioni dei paragrafi precedenti non pos-                (6) De bepalingen der voorgaande leden mogen niet tot\nsono avere per effetto di prolungare il periodo transi-               gevolg hebben dat de overgangsperiode langer duurt dan\ntorio al di lä di una durata complessiva di quindici anni             in totaal vijftien jaar, te rekenen van de inwerkingtreding\na decorrere dall'entrata in vigore del presente Trattato.             van dit Verdrag.\n(7) Fatte sa1ve le eccezioni o deroghe previste dal pre-              (7) Behoudens de uitzonderingen of afwijkingen in dit\nsente Trattato, la fine del peri(?do transitorio costituisce          Verdrag genoemd vormt het einde van de overgangs-\nil termine ultimo per J'entrata in vigore del complesso di            periode het uiterste tijdstip waarop alle geslelde regels\nnorme previste e per J'attuazione delrinsieme delle                   in werking moeten treden en waarop alle maatregelen\n· realizzazioni richieste dalJ'istituzione del mercato co-              welke het tot stand brengen van de gemeenschappelijke\nmune.                                                                 markt medebrengt, moeten zijn verwezenlijkt.\nPARTE SECONDA                                                       TWEEDE DEEL\nFondamenti della Comunita                                     De grondslagen van de Gemeenschap\nTlTOLO I                                                            TITEL I\nlibera circolazione delle merci                                      Hel vrije verkeer van goederen\nArlicolo 9                                                         Artikel 9\n(1) La Comunit.ä      e fondata    sopra tma unione doganale          (1) De Gemeensd1ap is gegrondvest op een doua'ne-unie\nehe si estende al complesso degli scambi di merci e im-               welke zid1 uitslrekt over het gehele goederenverkeer en\nporta il divielo, fra gli Stat-i membri, dei dazi d-aganali           zowel het verbod medebrengt van in- en uitvoerrechten\nall'importazione e all'esportazione e di qualsiasi tassa di           en vdn alle heffingen van gclijke werking in het ver-\neffelto equivalen,te, come pure l'adozione di una tariffa             keer tussen de Lid-Staten onderling, als de invoe-\ndoganale comune nei loro rapporli con i paesi terzi.                  ring van een gemeenschappeJijk douane-tarief voor hun\nbetrekkingen met derde landen.","778                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n(2J Kapitel 1 AL>sc:hnitt 1 und Kapitel 2 diese~ Titels    (2J Le!> dispositions du c:hapitre t, section premicre, et\ngelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden           du d1dpitre 2 du present titre s·appliquent aux produit~\nWaren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern.       Qlli sont originaires des Etats membres ainsi au·aux\ndie sic:h in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr          produits en provenance de pays tiers q~1i se tro.uvenl\nbefinden.                                                   en libre pratique dans les Etats membres.\nArtikel 10                                                  Article 10\n(1) Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaates befind-    (1) Sont consideres comme etant en libre pratique dans\nlic:h gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die  un Etat membre les produits en provenance de pays tiers\n~ in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhr-Förmlic:h-    pour lesquels les formalites d'importation ont ete ac-\nf\n1\nkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Ab-\ngaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder\ncomplies et les droits de douane et taxes d'effet equi-\nvalent exigibles ont ete per~us dans cet Etat membre,\nteilweise rück.vergütet worden sind.                        et qui n'ont pas beneficie d'une ristourne totale oll\nr                                                             partielle de ces droits et laxes.\n(2) Die Kommission regelt vor Ablauf des ersten            (2) La Commission, avant la fin de la prerniere annee\nJahres nadt Inkrafttreten dieses Vertrags die Methoden      a compter de l'entree en vigueur du present Traite,\nder Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsidttlich der        determine les methodes de cooperation administrative\n1  Anwendung des Artikels 9 Ab~atz (2); hierbei berücksich-\ntigt sie die Notwendigkeit, die für den Warenverkehr\npour rapplication de rarticle 9 paragraphe (2), en tenant\ncompte de la necessite d'alleger, dans toute la mesure\nt geltenden Förmlichkeiten soweit wie möglich zu verein-      du possible, les formalites imposees au commerce.\nfachen.\nVor Ablaut des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses      A,;ant la fin de la premiere annee a compter de l'entree\nVertrags erläßt die Kommission für den Handelsverkehr       en vigueur du present Traite, la Commission determine\nzwischen den Mitgliedstaaten Vorschriften für solche        les dispositions applicables, dans le trafic entre les Etats\nWaren aus einem Mitgliedstaat, die unter Verwendung         membres, ·aux mardlandises originaires d'un autre Etat\nvon Erzeugnissen hergestellt sind, für welche der aus-      membre, dans la fabrication desquelles sont entres des\nführende Staat die anwendbaren Zölle und Abgaben            produits qui n'ont pas ete soumis aux droits de douane\ngleic:her Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder       et taxes d'effet equivalent qui leur etaient applicables\nteil weise rückvergütet bat.                                dans rEtat membre exportateur, ou qui ont beneficie\nd'une ristourne totale ou partielle de ces droits ou taxes.\nBeim Erlaß dieser Vorsduiften berücksidltigt die Kom-       En arretant ces dispositions, la Commission tient compte\nmission die Bestimmungen dieses Vertrags über die Ab-       des regles prevues pour l\"elimination des droits de\nsdlaffung der Zölle innerhalb der Gemeinsdlaft und über     douane a l'interieur de la Communaute et pour rappli-\ndie sdlrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs.     cation progressive du tarif douanier comrnun.\nArtikel 11                                                   Articl·e 11\nDie Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkeh-        Les Etats membres prennent toutes dispositions ap-\nrungen, um es den Regierungen zu ermöglidlen, ihre          propriees pour permettre au:i: gouvernements l' execution.\nVerpßidltungen aus diesem Vertrag auf dem Gebiet der        dans les delais fixes, des obligations qui leur incombent\nZölle innerhalb der festgesetzten Fristen zu erfüllen.      en matiere de droits de douane en vertu du present\nTraite.\nKapitel 1                                                   Chapitre 1\nDie Zollunion                                             L'Union douaniere\nAbsdmitt 1                                               Section premiere\n1                  Die Absdlaffung der Zölle                              L' elimination des droits de douane\n!:\nzwisdlen den Mitgliedstaaten                                    entre les ~tats membres\nArtikel 12                                                   Article 12\nDie Mitgliedstaaten werden untereinander weder neue        Les Etats membres s'abstiennenl d'introduire entre eux\nEinfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wir-       de nollveaux droits de douane a l'importation et a l'ex-\nkung einführen, noch die in ihren gegenseitigen Handels-    portation Oll laxes d'effet equivalent, et d'augmenter\nbeziehungen angewandten erhöhen.                            ceux qu'ils appliquent dans leurs relatiom, commercia les\nmutuelles.\nArtikel 13                                                   Article 13\n(1) Die zwisdten den Mitgliedstaaten geltenden Ein-         (1) Les droils de douane ä l'importation, en vigueur\nfuhrzölie werden von ihnen während der Ubergangszeit        entre les Etats membres, sont progressivement supprimes\nnadl Maßgabe der Artikel 14 und 15 sduittweise abge-        par eux, au cours de la periode de transition, dans les\nsd1aHt.                                                     conditions prevues aux artides 14 et 15.\n(2j Die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Ab-          (2) Les taxes d'effet equivalanl ä des droits de doud1H:\ngaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden          ä l'irnportation, en vigueur entre les Etats membres.\nvon ihnen während der Ubergangszeit sdlrittweise auf -      sont progressivemenl supprimees par eux au cours de\ngehoben. Die Kommission bestimmt durch Richtlinien ~ie      la periode de transition. La Commission fixe, par voie\nZeitfolge dieser Aufhebung. Sie legt dabei die Vor-         de diredives, le rythme de cette suppression. Elle s'ins-\nsc:hriften des Artikels 14 Absätze (2) und (3) sowie die    pire des regles prevues a rarticle 14 paragraphes (2) et (3),\nvom Rat gemäß Artikel 14 Absatz (2) erlassenen Ridlt-       ainsi que des directives arretees par Je Conseil en appli-\nlinien zugrunde.                                            cation de ce paragraphe (2).","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, dc>n 19. August 1957                                       779\n(2)  Le di~posizioni de! capo 1, sezione prima, e de!         (2) De bepalingen van hoo(dsluk     1. eer:-,le c1!delin~1, en\ncapo 2 de! presente titolo si applicano ai prodotti origi-     van hoofdstuk 2 van deze titel zijn van toept1s~ill'.J op\nnari degli Sta,ti membri, e ai prodotti provenienti da         de produkten welke van oorsprong zijn uit de Lid-S1alen\npaesi terzi die si trovano in libera pratica negli Stati       alsook op de produkten uit derde landen welke zieh in\nmembri.                                                        de Lid-Staten in het vrije verkeer bevinden.\nArticolo 10                                                   Artikel tO\n(1) Sono considerati in libera pratica in uno Stato           (1) Als zieh bevindend in het vrije verkeer in een Lid-\nmembro i prodotti provenienti da paesi terzi per i quali       Staat worden besc:houwd: de produkten uit derde ldnden\nsiano state adempiute in tale Stato le formalita d'impor-      waarvoor in genoemde Staat de invoerformaliteiten zijn\ntazione e r·iscossi i dazi doganali e le tasse di eff etto     verric:ht en de versc:huldigde douaneredl ten en he! 1i ngen\nequivalente esigibili e ehe non abbiano beneficiato di         van gelijke werking zijn voldaan en waarvoor geen ge-\nun ristorno totale o parziale di tali dazi e lasse.            hele of gedeeltelijke teruggave van die rechten en hef-\nfingen is verleend.\n(2)  La Commissione, entro la fine del primo anno a            (2) V66r het einde van het eersle jaar na de inwerk111g-\ndecorrere dall'entra.ta in vigore del presente Trattato,       treding van dit Verdrag, stell de Commissie vast op\ndetermina i metodi di collaborazione amministrativa per        welke wijze de administratieve samenwerking inzake de\nl'applicazione dell'articolo 9, paragrafo 2, avendo riguar-    toepassing van artikel 9, lid 2, zal geschieden en houdt\ndo alla necessita di attenuare, quanto piu e possibile, le     daarbij rekening met de noodzaak, de aan de handel op-\nformalita imposte al commercio.                                gelegde formaliteiten zoveel mogelijk te verlic:hten.\nEntro la fine del primo anno a decorrere dall'entrata in       V66r het einde van het eerste jaar na de inwerking-\nvigore del presente Trattato, Ja Commissione determina          treding van dit Verdrag, stelt de Commissie de bepalin-\nle disposizion-i applicabili, nel traffico tra Sta.ti membri,   gen vast welke in het verkeer tussen de Lid-Staten van\nalle merci originarie da un altro Stato membro, per la          toepassing zullen zijn op de goederen van oorsprong uit\nfabbricazione delle quali siano stati usati prodotti ehe non   een andere Lid-Staat, waarin produkten zijn verwerkt op\nsono stati sottoposti ai dazi doganali ne alle tasse di         welke de in de uitvoerende Lid-Staat toepasselijke\neffetto equivalente loro applicabili nello Stato· membro        douanerechten en heffingen van gelijke werking niet zijn\nesportatore, ovvero ehe abbiano beneficiato di un ristorno     geheven of waarvoor gehele of gedeeltelijke teruggave\n, totale o parziale di tali dazi o lasse.                         van die rechten of heffingen is verleend.\nNello sbabilire tali disposizioni, la Commissione prende        Bij het vaststellen van deze bepalingen houdt de Com-\nin considerazione le norme previste per l'abolizione dei        missie rekening met de regels inzake de afschaffing van\ndazi doganali all'interno della Comunita e per la progres-      de douanerecbten binnen de Gemeensc:hap en met die\nsiva applicazione della tariff a doganale comune.               welke de geleidelijke toepassing van het gemeensc:hap-\npelijk douanetarief betreffen .\n. . ;.,.\nArticolo 11                                                    Artikel 11\nGli Stati membri adottano tutte le dispos-izioni alte a       De Lid-Staten treffen alle passende maatregelen ten\nconsentire ai governi l'esecuzione, nei tennini stabiliti,   · einde de regeri'ngen in staat te stellen, hun uit dit Ver-\ndegli obblighi loro incombenti in materia di dazi doga-         drag voortvloeiende verplichtingen betreffende douane-\nnal-i in virtu del presente Trattato.                           rechten binnen de vastgestelde termijnen na te komen.\nCapo 1                                                    Hoofdstuk 1\nUnione Doganale                                               De Douane-Unie\nSezione prima                                                 Eerste afdeling\nAbolizione dei dazi doganali fra gli Stati membri                       Afsdlafftng van de douaneredlten\ntussen de Lid-Staten\nArticolo 12                                                    Artikel 12\nGH Stati membri si astengono dairintrodurre tra loro          De Lid-Staten onthouden zieh ervan onderling nieuwe\nn:uov-i dazi doganali all'importazione e all'esportazione       in- en uitvoerrechten of heffingen van gelijke werking\no lasse di effetto equivalen,te e dall'aumentare quelli ehe     in te voeren en de rechten en heffingen te verhogen\napplicano nei loro rapporti commerciali reciproci.              welke zij in hun onderlinge handelsbetrekkingen toe-\npassen.\nArticolo 13                                                    Artikel 13\n(1)  I dazi doganali all'importazione, in vigore tra gli       (1) De tussen de Lid-Staten bestaande invoerredlten\nStati membri, sono progressivamente aboliti ad opera di        worden geleidelijk afgesc:haft, overeenkomstig de arti- -\nquesti, duran,te il periodo transitorio, secondo le modalita    kelen 14 en 15.\npreviste dagli ar-t-icoli 14 e 15.\n(2) Le tasse di effetto equivalente ai dazi doganali           (2) Hettingen, van gelijke werking als invoerrec:hten.\nall'importazione, in vigore tra gli Sta.ti mernbri, sono pro-   tussen de Lid-Staten van toepassing, worden door hen\ngressivamente abolite ad opera di questi, durante il pe-       in de loop van de overgangsperiode geleidelijk opge-\nriodo transitorio. La Commissione determina, mediante           heven. De Commissie stell bij wege van ric:htlijnen het\ndirettive, il ritmo di tale abolizione. Essa s'ispira alle . ritme van deze opheffing vast. Zij laat zieh leiden door\nnorme previste dall'arHcolo 14, paragrafi 2 e 3, e alle         de regels vervat in artikel 14, leden 2 en 3, alsook door\ndirettive stabilite dal Consiglio in applicazione del citato    de riehtlijnen welke de Raad met toepassing van ge-\nparagrafo 2.                                                   noemd lid 2 heeft vastgesteld.","780                                   Bundt>sgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 14                                                    Article 14\n(l) Für jede Ware gilt als Ausgang!.zollsatz, nach dem       (l) Pour drnque produit, le droit de base sur lequel\ndie aufeinander folgenden Herabsetzungen vorgenom-           les reductions successives doivent etre operees est\nmen werden, der am l. Januar 1957 angewandte Zoll-           constitue par le droit applique au tc• janvier 1957.\nsatz.\n(2} Die Zeitfolge der Herabsetzungen wird wie folgt          (21 Le rythme des reductions est determine comme\nfestgelegt:                                                  suil:\na) Während der ersten Stufe wird die erste Herab-             a) au cours de la premiere etape, la premiere reduc-\nsetzung ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Ver-              tion est effectuee un an apres rentree en vigueur\ntrags, die zweite achtzehn Monate später, die                du present Traite; la deuxieme, dix-huit mois plus\ndritte am Ende des vierten Jahres nach Inkraft-              tard; la troisieme, a la fin de la quatrieme annee a\ntreten dieses Vertrags vorgenommen;                          compter de l'entree en vigueur de ce Traite:\nb) während der zweiten Stufe wird ad1tzehn Monate             b) au cours de la deuxieme etape, une reduction est\nnach deren Beginn eine erste Herabsetzung durch-            operee dix-huit mois apres le debut de cette etape,\ngeführt; eine zweite erfolgt nach weiteren acht-             une deuxieme reduction, dix-huit mois apres la\nzehn Monaten, eine dritte ein Jahr danach;                  precedente; une troisieme reduction est operee un\nan plus tard;\nc) die dann noch ausstehenden Herabsetzungen wer-            c) les reductions restant a realiser sont appliquees au\nden während der dritten Stufe vorgenommen; ihre              cours de la troisieme etape; le Conseil, statuant ä\nZeitfolge legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit           Ia majorite qualifiee sur proposition de la Commis-\nauf Vorsdllag der Kommission durch Rid1tlinien               sion, en fixe le rythme par voie de directives.\nfest.\n(3J Bei der ersten Herabsetzung setzen die Mitglied-         (3) Lors de la premiere reduction, les Etats membres\nstaaten untereinander für jede Ware einen Zollsatz in        mettent en vigueur entre eux, sur chaque produit, un\nKraft, der um 10 v. H. w1ter dem Ausgangszollsatz liegt.     droit egal au droit de base diminue de 10 °io.\nBei jeder späteren Herabsetzung senkt jeder Mitglied-        Lors de chaque reduction ulterieure, chaque Etat membre\nstaat seine Zollsätze insgesamt in der Weise, daß die        doit abaisser rensemble de ses droits, de s01te que la\nnach Absatz (4) errechnete Gesamtzollbelastung um            perception douaniere totale, telle qu'elle est definie au\n10 v. H. herabgesetzt wird; dabei wird der Zollsatz für      paragraphe (4), soit diminuee de 10 •i•, etant entendu que\njede WaTe um mindestens 5 v. H. des Ausgangszoll-            la reduction sur chaque produit. doit etre au moins egale\nsatzes verringert.                                           a 5 °/, du droit de base.\nSolange jedoch der Zollsatz für eine ·ware 30 v. H. noch     Toutefois, pour les produits sur lesquels subsiste un droit\nüberschreitet, wird er bei jeder Herabsetzung um min-        qui serait encore superieur a 30 0/o, chaque reduction doit\ndestens 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.             etre au moins egale ä 10 •te du droit de base.\n(4) Für jeden Mitgliedstaat wird die in Absatz (3) er-       (4) Pour chaque Etat membre la perception douaniere\nwähnte Gesamtzollbelastur.g in der Weise errechnet, daß      totale visee au paragraph (3) se calcule en multipliant\nder Wert der im Jahre 1956 aus anderen Mitqliedstaaten       par les droits de base la valeur des importations effec-\neingeführten Waren mit den Ausgangszollsätzen multi-         tuees en provenance des autres Etats membres au cours\npliziert wird:                                               de l'annee 1956.\n(5} Der Rat regelt auf Vorschlag der Kommission durch        (5} Les problemes particuliers que souleve l'application\nRichtlinien die besonderen Probleme, die sich bei der        des paragraphes pr-ecedents sont regles par directives du\nAnwendung der Absätze (1) bis (4) ergeben; er beschließt     Conseil, statuant a la majorite qualifiee sur proposition\nmit qualifizierter Mehrheit.                                 de la Commission.\n(6) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Be-          (6) Les Etats membres rendent compte a la Commission\nricht über die Anwendung der vorstehenden Bestimmun-         de la maniere selon laquelle les regles ci-dessus pour la\ngen für die Herabsetzung der Zollsätze. Sie werden be-       reduction des droits sont appliquees. lls s'efforcent\nstrebt sein, dabei für jede einzelne Ware                    d'aboutir ä ce que la reduction appliquee aux droits sur\nchaqu~ produit atteigne:\n- am Ende der ersten Stufe eine Herabsetzung um min-         - a la fin de la premiere etape. au moins 25 \"!• du droit\ndestens 25 v. H.,                                             de base;\n- am Ende der zweiten Stufe eine solche um mindestens        - a la fin de la deuxieme etape, au moins 50 •_;• du droit\n50 v. H. des Ausgangszollsatzes zu erreichen.                 de base.\nBesteht nach Feststellung der Kommission die Gefahr,         La Commission leur fait toutes recommandations utiles\ndaß die Ziele des Artikels 13 und die in diesem Absatz       si elle constate qu'il existe un danger que les objectifs\ngenannten Hundertsätze nidlt erreicht werden können,         definis a l\"article 13 et les pourcentages fixes au present\nso rid1tet sie alle zwedcdienlid1en Empfehlungen an die      paragraphe ne puissent etre atteints.\nMitgliedstaaten.\n(7) Der Rat kann die Bestimmungen dieses Artikels            (7) Les disposaions du present article peuvent etre\neinstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach An-         modifiees par le Conseil, statuant a l'unanimite sur pro-\nhörung der Versammlung ändern.                                position de la Commission et apres consultation de\nr Assemblee.\nArtikel 15                                                     Article 15\n(1)  Ungeachtet des Artikels 14 kann jeder Mitglied-         (1} lndependamment des dispositions de l'article 14,\nstaat während der Ubergangszeit die Anwendung seiner          tout Etat membre peut, au cours de la periode de transi-\nZollsätze für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte         tion, suspendre totalement ou partiellement la percep-\nWaren ganz oder teilweise aussetzen. Er gibt den ande-       tion des droits appliques aux produits importes des\nren Mitgliedstaaten und der Kommission davon Kenntnis.        autres Etats membres. 11 en informe les autres tlats\nmembres et la Commission.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  781\nArticolo 14                                                    Artikel 14\n( 1) Per ogni prodol to, il ddzio di base su cui Vdnno         (1) Voor ieder produkt is het bc1sisre<.hl \\, ci<11op <.Jt,\noperate le successive riduzioni e costituito dal dazio ap-    ad1tereenvolgende verlagingen moeten worden toegepa'>I,\nplicato al 1° gennaio 1957.                                    het op 1 januari 1957 toe.gepaste recht.\n(2) II ritmo delle riduzioni   e delerminato  come segue:     (2) Hel ritme der verlayingen is dls volgt bept.1<1ld:\na) durante Ja prima tappa, si operd la prima riduzione        a) tijdens de eersle etappe wordt de eersle verlaging\nun anno dopo l'entrata in vigore de) presente Trat-          een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrng\ntato: Ja seconda diciotto mesi dopo; Ja terza alla           tot stand gebracht; de tweede verlaging achttien\nfine del quarto anno a decorrere dalrentrata in              maanden later; de derde aan het einde van het\nvigore del Trattato;                                          vierde jaar, te rekenen van de inwerkingtreding\nvan dit Verdrag;\nb) durante Ja seconda tappa, si opera una riduzione           b) lijdens de tweede etappe wordt achttien maanden\ndiciotto mesi dopo l'inizio di tale tappa; una secon-         na het begin daarvan een verlaging toegepast; een\nda riduzione a diciotto mesi dalla precedente; si            tweede verlaging volgt achllien maanden na de\nopera una terza riduzione un anno dopo;                      voorgaande; een derde verlaging komt een jaar\nlater tot stand:\nc) le riduzioni ancora da realizzare sono applicale            c) de dan nog tot stand te ~rengen verlagingen ge-\ndurante Ja terza lappa; il ritmo di tali riduzioni e         schieden in de loop van de derde etappe; de Raad\ndelerminato, median-te direttive, dal Consiglio, ehe         bepaalt het ritme daarvan bij wege van ric:htlijnen\ndelibera a maggioranza qualificata su propost.a della        welke hij met gek walificeerde meerderheid van\nCommissione.                                                 stemmen op voorstel van de Commissie vaststelt.\n(3) Al momenlo della prima riduzione, gli Stali membri        (3) Bij de eerste verlaging wordt tussen de lid-Staten\nmettono in vigore tra loro, sui singoli prodotti, un dazio     onderling voor elk produkt een recht, gelijk aan het\nuguale al dazio di base diminuilo de) 10\" ..-o.               basisrecht verminderd met 10\"·•, toegepasl.\nAd ogni ulteriore riduzione, ogni Stato membro deve ab-        Bij iedere volgende verlaging dient elke Lid-Staat al\nbassare J'insieme dei suoi dazi in modo ehe il gettito         zijn rechten zodanig te vertagen, dat de totale opbrengst\ntotale dei dazi doganali, qual'e definito dal paragrafo 4,     der rechten. in lid 4 omschreven, met 10 11 '• wordt ver-\nsia diminuito de! 10\" ·•, restando inteso d1e la riduzione     minderd, met dien verstande dat voor elk der produkten\nper ogni prodotto deve essere almeno pari al 5 1 /0 del        de verlaging ten minste 5•'• van het basisredtt dient te\ndazio di base.                                                 bedragen.\nTuttavia, per i prodotti sui quali gravi un dazio ancora       Voor die produkten wadrop het rec:ht dan nog hoger\nsuperiore al 30 1110, ogni riduzione deve essere almeno        dan 30°/e zou zijn, dient echter iedere verlagi119 ten\npari al 10•.:• del dazio di base.                              minste 10¼ van het basisrec:ht te bedragen.\n0\n(4) Per ogni Stato membro il geltito totale dei dazi           (4) Voor elke Lid -Staat wordt de in lid 3 bedoelde\ndoganali di cui al paragrafo 3 5.i calcola moltiplicando       totale opbrengst der red1ten berekend door de waarde\ni dazi di base per il valore delle importazioni effettuate    der tijdens het jaar 1956 uit de overige Lid-Staten inge-\nin provenienza dagli altri Stati memb_ri durante J'anno 1956. voerde goederen te vermenigvuldigen met de basis-\nrec:hten.\n(5) l problemi particolari sollevali dall'applicazione dei     (5) De bijzondere vraagstukken welke zieh bij de toe-\nparngrafi precedenti sono regolati mediante direttive del      passing van de voorgaande Jeden \\'oordoen, worden ge-\nConsiglio, ehe delibera a maggioranza qualificata su pro-      regeld door richtlijnen welke de Raad met gekwalifi-\npos~a della Commissione.                                       ceerde meerderheid van stemmen op voorstel van de\nCommissie vaststelt.\n(6) Gli Stali membri rendono conto alla Commissione           (6) De Lid-Staten brengen aan de Commissie verslag\ndelle modalitä seguite nell'applicazione delle norme sum-      uit van de wijze waarop bovenstaande regels voor de\nmenzionate per la riduzione dei dazi. Essi procurano di        verlaging der rechten worden toegepast. Zij streven\nottenere ehe la riduzione applicata ai dazi per i singoli      ernaar dat de verlaging der redtten op elk produkt de\nprodotti raggiunga:                                            volgende percentages bereikt\n- almeno il 25• 11 del dazio di base, al lermine della prima   - aan het einde van de eerste etappe, ten minste 25 1 .11\ntappa;                                                         van het basisrecht,\n- almeno il so•.• del dazio di base, al termine della se-      - aan het einde van de tweede etappe, ten minste so•·•\nconda tappa.                                                   van het basisrecbt.\nLa Commissione rivolge loro ogni ul ile raccomandazione        De Commissie doet de Lid-Staten alle dienstige dan-\nquando, d suo giudizio, possa essere compromesso iJ rag-       bevelingen, indien zij vaststelt dat er gevaar bestaat dat\ngiungimento degli obiettivi definiti dall'articolo 13 e delle  de bij arlikel 13 bepaa]de doelstellingen en de in dit lid\npercentuali fissate dal presente paragrafo.                    vastgestelde percentages niet kunnen worden hereikt.\n(7) le     disposizioni de! presenl e articolo possono         (7) De bepalingen van dit artikel kunnen op voorstel\nessere modificate dal Consiglio. d1e delibera all'unani-       van de Commissie en na raadpleging van de Vergadering\nmita su proposta della Commisc;;ione e pre\\'ict nrnsulta-      door de Raad met eenparigheid van stemmen worden\nzione dell' Assemblea.                                         gewijzigd.\nArticolo 15                                                    Artikel 15\n(l) A prescindere dalle disposizioni dell'Ml icolo 14,         (1) Ongeacht de bepalingen van artikel 14, kan elke\nogni Stato membro, durante il periodo transitorio, puö         Lid-Staat tijdens de overgangsperiode de heffing nn de\nsospendere interamente o parzialmente Ja riscossione           rechten op de uit de overige Lid-Staten inge,·oerde pro-\ndei dazi applicati sui prodotti importati dagli altri Stati    dukten geheel of gedeeltelijk schorsen. Hij slelt de o,·e-\nmembri, e ne rende edotti quec.;ti ultimi e la Commis-         rige Lid-Staten en de Commissie hiervan in kennis.\nsione.","782                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n1'21 Die Mitgliedstaaten    sind bereit, ihre Zofü,ätze      (2) Les Etats membres se declarent disposes ä reduire\ngege1~über den anderen      Mitgliedstaaten schneller als in leurs droits de douane a l'egard des aut•·es E.tats membres\nA:·tike] 14 vorgesehen      herabzusetzen, falls ihre wirt-  selon un rythme plus rapide que celui prevu ä J'article\nschaftlid1e Gesamtlage     und die Lage des betreffenden     14, si leur situation economique generale et la situation\n\\\\\"irtschaftszweiges dies zulc1ssen.                         du secteur interesse le leur permettent.\nDie Kommission rid1tet entsprechende Empfehlungen an            La Commission adresse aux Etats membres interesses\ndie betreffenden Mitgliedstac1ten.                           des recommandations a cette fin.\nArtikel 16                                                  Article 16\nDie ~itgliedstaaten heben untereinander die Ausfuhr-         Les Etats membres suppriment entre eux, au plus tard\nzölle und die Abgaben gleidwr V\\Tirkung spätestens am        a la fin de Ja premiere etape, les droits de douane ä l'ex-\nEnde der ersten Stufe auf.                                   portation et !es laxes d'effet equivalent.\nArtikel 17                                                  Article 17\n(1)  Die Artikel 9 bis 15 Absatz (1) gelten auch für die     (1) Les dispositions des articles 9 ä. 15 paragraphe (1)\nFinanzzölle. Diese werden jedoch bei der Errechnung der      sont applicables aux droits de douane a caractere fiscal.\nGesamtzollbelastung sowie der Senkung der Zollsätze          Toutefois, ces droits ne sont pas pris en consideration\ninsgesamt im Sinne des Artikels 14 Absätze (3) und (4)       pour le calcul de la perception douaniere totale ni pour\nnicht berücksichtigt.                                        celui de l'abaissement de l'ensemble des droits vises ä\nr article 14 paragraphes (3) et (4).\nDie Satze der Finanzzölle werden bei jeder Herabsetzung      Ces droits sont abaisses d'au moins 10 •;, du droit de\num mindestens 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.       base ä chaque palier de reduction. Les Etats membres\nDie Mitgliedstaaten können sie rasdler als in Artikel 14     peuvent les reduire selon un rythme plus rapide que\nYorgesehen senken.                                           celui prevu ä rarticle 14.\n(2! Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor            (2) Les Etats membres font connaitre a la Commission.\nEnde des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Ver-        avant la fin de la premiere annee ä compter de l'entree\ntrags ihre Finanzzölle mit.                                  en vigueur du present Traite, leurs droits de douane a\ncaractere fiscal.\n(3) Die Mitgliedstaaten sind weiterhin berechtigt, diese     (3J Les Etats membres conservent la faculte de rem-\nZölle durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, die den     placer ces droits par une taxe interieure conforme aux\nBestimmungen des Artikels 95 entspridtt.                     dispositions de l'article 95.\n{4i Stellt die Kommission fest, daß die Ersetzung eines      (4) Lorsque la Commission constate que le remplace-\nFinanzzolls in einem Mitgliedstaat auf ernstliche Schwie-    rnent d'un droit de douane a caractere fiscal se heurte\nrigkeiten stößt, so ermächtigt sie den betreffenden Staat,   dans un Etat membre a des difficultes serieuses, eile\ndiesen Zoll unter der Voraussetzung beizubehalten, daß       autorise cet Etat a maintenir ce droit, a la condition\ner ihn binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Ver-    qu'il le supprime au plus tard six ans apres l'entree en\ntrags abschafft. Die Genehmigung ist vor Ende des ersten     vigueur du present Traite. L'autorisation doit etre de-\nJa!nes nach Inkrafttreten dieses Vertrags zu beantragen      mandee avant la fin de la premiere annee a compter\nde rentree en vigueur de ce Traite.\nAbschnitt 2                                               Section deuxieme\nDie Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs                    L'etablissement du tarif douanier commun\nArtikel 18                                                   Article 18\nDie ~itgliedstaaten sind bereit, zur Entwicklung des         Les Etats membres se declarent disposes a contribuer\nzwischenstaatlichen Handels und zum Abbau der Han-            au developpement du commerce international et ä la\ndelssdlranken durch den Abschluß von Abkommen bei-           reduction des entraves aux echanges, en concluant des\nzutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und       accords visant, sur une base de reciprocite et d\"avan-\nzum gemeinsamen Nutzen die Senkung der Zollsätze             tages mutuels, a la reduction des droits de douane au-\nunter die allgemeine Höhe zum Ziel haben, die auf Grund      dessous du niveau general dont ils pourraient se pre-\nder Errichtung der Zollunion statthaft wäre.                 valoir du fait de l'etablissement d'une union douaniere\nentre eux.\nArtikel 19                                                   Article 19\n(tl Unter den Bedingungen und in den Grenzen, die            (1) Dans les conditions et limites prevues ci-apres, les\nnachstehend vorgesehen sind, ergeben sidi die Sätze des      droits du tarif douanier commun s'etablissent au niveau\nGemeinsamen Zolltarifs aus dem einfachen Mittel der in       de la moyenne arithmetique des droits appliques dans\nden ,·ier Zollgebieten der Gemeins<:haft angewandten         les quatre territoires douaniers que comprend la Com-\nZollsatze.                                                   munaute.\n{21 Der Berechnung dieses Mittels werden die von den         (2) Les droits retenus pour le calcul de cette moyenne\n>1itgliedstaaten am l. Januar 1957 angewandten Zoll-         sont ceux appliques par les Etats membres au 1er janvier\nsätze zugrunde gelegt.                                       1957.\nBei dem italienischen Zolltarif gilt als angewandter Zoll-   Toutefois, en ce qui concerne le tarif italien, le droit\nsatz der vor der zeitweiligen Senkung um 10 v.H. an-         applique s·entend compte non tenu de la reduction tem-\ngewandte Satz. Bei Positionen, für welche der italienische   poraire de 10 ¼. En outre, sur les postes ou ce tarif\nTarif einen Vertragszollsatz enthält, tritt dieser an die    comporte un droit conventionnel, celui-ci est substitue\nStelle des angewandten Zollsatzes, sofern er nicht um        au droit applique ainsi defini, a condition de ne pas lui\nmehr als 10 v. H. höher liegt als dieser. Uberschreitet      etre superieur de plus de 10 0/o. Lorsque le droit conven-","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                        783\n(2' Gli Stati membri si dichiarano disposti a ridurre i        (2) De Lit-Staten verklaren zieh berei<l, hun inYüer red:-\nloro dazi doganali nei confronti degli altri Stati membri      ten opzichte van de overige Lid-Staten in een ,r,E-iiH\nsecondo un ritmo piu rapido di quello previsto all\" arti-      tempo te verlagen dan volgens artikel 14 is bep-~ö;C,\ncolo 14, quando cio sia loro consentito dalla loro situa-      indien hun algemene economische toestand en de :_of-\nzione economica generale e dalla situazione de] set-           :.tand in de betrokken ~ector lrnn zulks toelaten.\ntore interessato.\nLa Commissione rivolge raccomandazioni a tal fine agli         De Commissie doet de betrokken Lid-Staten d,rnrtoe ,.,<:n-\nStati membri intere5.sati.                                     bevelingen.\nArticolo 16                                                     Artikel 16\nGli Stati membri aboliscono tra loro, al piü tardi alla        De Lid-Staten heften. uiterlijk aan hel einde ,·an ce\nfirie della prima tappa, i dazi doganali aff esportazione      eerste etappe, de tussen hen bestaande uitvoerred1tf'r: en\ne le tasse di effetto equivalente.                             heffingen van geli_ike werking op.\nArticolo 17                                                     ..\\ r t i k e l 17\n(1) Le disposizioni degli articoli da 9a 15, paragrafo 1,     (l) De bepalingen van de artikelen 9 tot en m1:-t 15,\nsono applicabili ai dazi doganali di carattere fiscale.        lid 1, zijn van toepa~sing op        de douanerec:hten van fiscö:e\nTuttavia, questi dazi non sono presi in considerazione         aard. Deze rechten komen              echter niet in aanme:-king\nper il calcolo del gettito totale dei dazi doganali ne         voor de berekening van de            totale opbrengst der rechten\nper quello dell'abbassamento dell'insieme dei dazi, di         noch voor de verlaging van           alle remten bedoeld in ar:i-\ncui all'articolo 14, paragrafi 3 e 4.                          kel 14, Jeden 3 en 4.\nTali dazi sono abbassati, ad ogni stadio di riduzione, di      Deze rechten worden bij elke verlaging rnet ten rnim~e\nalmeno il 10 °/, dei dazi di base. Gli Stati membri pos-       10°/e van het basisrecht verminderd. De Lid-Staten kur.-\nsono ridurli secondo un ritmo piu rapido di quello pre-        nen deze rechten in een sneller tempo dan in artikei 14\nvisto dall'articolo 14.                                        voorzien, verlagen.\n(2) Gli Stati  membri comunicano alla Commissione,            (2)   De Lid-Staten brengen. vöor het einde van het eer:;te\nentro la fine del primo anno a decorrere dall'entrata in       jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag. h..;;i\nvigore del presente Trattato, i loro dazi doganali di          douanerechten van fiscale aard ler kennis van de C0:T:-\ncarattere fiscale.                                      ·      missie.\n(3) Gii S~ati membri conservano la facoltä di sosti-           (3) De Lid-Staten behouden de bevoegdheid deze rech-\ntuire tali dazi con ... ~. ,· imposta interna conforme alle    ten te vervangen door een binnenlandse heffing w~lke\ndisposizioni dell'articolo 95.                                 in overeenstemming is met de bepalingen van artikel 95.\n(4) Quando la Commissione constata ehe la sostitu-             (4) Wanneer de Commissie vaststelt dat de ven·anging\nzione di un dazio doganale di carattere fiscale incontra       van een douanerec:ht van fiscale aard in een Lid-Staa! op\nin uno Stato membro gravi difficolta, essa autorizza lo       ernstige moeilijkheden stuit, machtigt zij deze Staat dit\nStato in questione a mantenere tale dazio, sempreche           recht te handhaven, op voorwaarde dat hij het uiterlijk\nlo Stato lo abolisca al piu tardi entro sei anni dall'entra-   zes jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag opheft.\nta in vigore del presente Trattato. L'autorizzazione deve      De mac:htiging dient voor het einde van het eerste jacr\nessere ric:hiesta entro la fine del primo anno a decorrere     na de inwerkingtreding van dit Verdrag te worden ge-\ndall'entrata in vigore del Trattato.                            vraagd.\nSezione seconda                                                 Tweede af deling\nFissazione della tariffa doganale comune              Vastelling van het gemeenschappelijk douanetarief\nArticolo 18                                                     Artikel          18\nGli Stati membri si dic:hiarano disposti a contribuire         De Lid-Staten verklaren zieh bereid tot de ontwikkeiing\nallo sviluppo del commercio internazionale e alla ridu-         van de internationale handel en tot de vermindering ,·an\nzione degli intralci agli scambi, mediante la conclusione       de handelsbelemmeringen bij te dragen, door het sluiten\ndi accordi intesi, su di una base di reciprocita e di          van akkoorden welke, op de grondslag van wederkerig-\nmutuo vantaggio, a ridurre i dazi doganali al disotto           heid en van wederzijds voordeel, beogen de douanerech-\ndel livello generale ehe sarebbe consentito agli Stati          ten te verlagen tot onder het algemene peil waarop zij\nstessi dall'istituzione di una unione doganale tra loro.        zieh, op grond van de totstandkoming van een doucne-\nunie tussen hen, zouden kunnen beroepen.\nArticolo 19                                                      Artikel 19\n(1)  Alle condizioni e nei limiti qui di seguito previsti,     (1)  Onder de voorwaarden en met de beperkingen w~l-\ndazi della tariffa doganale comune si stabilisc-eno al      ke hieronder zijn voorzien, zijn de rechten van het ge-\nlivello della media aritmetica dei dazi applicati nei          meenschappelijk douanetarief gelijk aan het rekenkundio\nquattro territori doganali compresi nella Comunitä.            gemiddelde van de rechten die worden toegepast in d;\nvier douanegebieden welke de Gemeensc:hap omvat.\n(2) I dazi considerati per il calcolo di tale media sono       (2) Bij de berekening van dit gemiddelde worden die:\nquelli applicati dagli Stati membri al 1o gennaio 1957.        rechten in aanmerking genomen welke door de Lid-Stä-\nten op 1 januari 1957 werden toegepast.\nTuttavia, per quanto riguarda la tariffa italiana, il dazio    Evenwel wordt voor het Italiaanse tarief, het toege-\napplicato va inteso ad esclusione della riduzione tem-         paste recht aldus verstaan, dat geen rekening wordt ge-\nporanea del 10 0/o. lnoltre, per le voci ove tale tariffa      houden met de lijdelijke verlaging van 10 1/,. Bovendien\nprevede un dazio convenzionale, si sostituisce quest' ul-      wordt voor de posten van dat tarief, waarvoor een con-\ntimo al dazio applicato teste definito, a condizione di        ventioneel recht bestaat, dit laatste in de plaats gesteld\nnon superarlo di oltre il 10°/o. Quando il dazio conven-       van het toegepaste recht als voren omsc:hreven, mits het","784                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957_, Teil II\nder \\·ertragszollsatz den angewandten Zollsatz um mehr          tionnel depasse le droit applique ainsi dehni de plus de\nals 10 '\\'. H., so wird für die Berechnung des einfachen            11\n10 /0, ce droit applique majore de 10 0/u est relenu pou1\nMittels der angewandte Zollsatz mit einem Zuschlag              Ie calcul de la moyenne arithmetique.\nvon 10 v. H. zugrunde gelegt.\nFür die Tarifpositionen der Liste A treten für die Be-          En ce qui concerne les positions enumerees ä la liste\nrechnung des einfachen Mittels die dort aufgeführten an         A, les droits figurant sur cette liste sonl substitues aux\ndie Stelle der angewandten Zollsätze.                           droits appliques pour le calcul de la moyenne arithme-\ntique.\n(3) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs            dürfen      (3) Les droits du tarif douanier commun ne peuvent\nfolgende Hundertsätze nidlt überschreiten:                      depasser:\na) 3 v.H. für Waren, die unter die Tarifpositionen der           a) 3 'i• pour les prnduits relevant des positions tari-\nListe B fallen;                                                 f aires enumerees a la liste B,\nb) 10 v. H. für Waren, die unter die Tarifpositionen             b) 10 •;, pour les produits relevant des positions tari-\nder Liste C fallen;                                             faires enumerees ä la liste C,\nc) 15 v.H. für Waren, die unter die Tarifpositionen              c) 15   •i• pour les produits relevant des positions tari-\nder Liste D fallen;                                             faires enumerees ä la liste D,\ndJ 25 v.H. für Waren, die unter die Tarifpositionen\nder Liste E fallen; enthält jedoch der Tarif der\nd) 25   •t• pour les produits relevant des positions tari-\nfaires enumerees ä la liste E; lorsque pour ces pro-\nBeneluxländer für diese Waren einen Zollsalz, der               duits le tarif des pays du Benelux comporte un\n3 v. H. nicht übersteigt, so wir<l' er für die Berech-          droit n'excedant pas 3 •/,, ce droit est porte a 12 °f,\nnung des einfachen Mittels auf 12 v. H. erhöht.                 potir le calcul de la moyenne arithmetique.\n(4i In der Liste F sind die Zollsätze für die in ihr auf-       (4) La liste F fixe les droits applicables aux produits\ngeführten Waren festgelegt.                                     qui y    SOilt enumeres.\n(5) Die in diesem Artikel und in Artikel 20 genannten            (5J Les listes de positions tarifaires v1sees au present\nListen von Tarifpositionen sind als Anhang 1 diesem             article et ä l'article 20 font l\"objet de l'Annexe I du\nVertrag beigefügt.                                              present Traite.\nArtikel 20                                                       Article 20\nFür Waren der Liste G werden die anwendbaren Zoll-               Les droits applicables aux produits de la liste G sont\nsätze durch Verhandlungen zwischen den Mitglied-                fixes par voie de negociatiollS' entre les J:tats membres.\nstaaten festgesetzt. Jeder Mitgliedstaat kann dieser Liste      Chaque J:tat membre peut ajouter d'autres produits a\nandere Waren bis zur Höhe von 2 v. H. des Gesamt-               cette liste dans la limite de 2 °i, de la valeur totale de\nwertes seiner-Einfuhren aus dritten Ländern im Jahr           . ses importations en provenance de pays tiers au cours\n1956 hinzufügen.                                                de l\"annee 1956.\nDie Kommission triftt al.le zweckdienlichen Vorkehrun-           La Commission prend toutes initiatives        utiles pour\ngen, damit diese Verhandlungen vor Ende des zweiten             que ces negociations soient engagees avant       la fin de la\nJahres nadl Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen           deuxieme annee ä compter de l\"entree en          vigueur du\nund vor Ende der ersten Stufe abgeschlossen werden.             present Traite et terminees avant la fin de      la premiere\netape.\nKann für bestimmte Waren innerhalb dieser Fristen                Dans le cas oü, pour certains produits, un accord\neine Obereinstimmung nicht erzielt werden, so setzt der         n'aurait pu intervenir dans ces delais, le Conseil, statuant\nRat bis zum Ende der zweiten Stufe einstimmig, danadl           sur proposition de la Commission, ä l'unanimite jusqu· a\nmit qualifizierter Mehrheit die Sätze des Gemeinsamen           la fin de la deuxieme etape et a la majorite qualifiee\nZolltarifs auf Vorschlag der Kommission fest:                   par la suite, fixe les droits du tarif douanier commun.\nArtikel 21                                                       Article 21\n(1} Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit während          (1) Les difficultes techniques qui pourraient se pre-\nder ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags        senter dans l'application des articles 19 et 20 sont\nauf Vorschlag der Kommission Richtlinien zur Behebung           reglees, dans les deux ans suivant l'entree en vigueur\ntechnisdler Schwierigkeiten, die bei der Anwendung der          du present Traite, par directives du Conseil, statuant a\nArtikel 19 und 20 entstehen können.                             la majorite qualifiee sur proposition de la Commission.\n(2} Der Rat entsd1eidet mit qualifizierter Mehrheit auf         (2) Avant la fin de la premiere etape, ou au plus tard\nVorschlag der Kommission vor Ende der ersten Stufe              lors de la fixation des droits, le Conseil, statuant ä la\noder spätestens bei der Festsetzung der Zollsätze über          majorite qualifiee sur proposition de la Commission.\ndie Anpassungen, die .für die innere Ausgeglichenheit           decide des ajustements que requiert l\"harmonie interne\ndes Gemeinsamen Zolltarifs nach Anwendung der Ar-               du tarif douanier commun ä la suite de l'application des\ntikel 19 und 20 erforderlich werden; hierbei wird insbe-        regles prevues· aux articles 19 et 20, compte tenu notam-\nsondere der Verarbeitungsgrad der versdliedenen Waren           ment du degre d'ouvraison des differentes marchandises\nberücksichtigt, auf die der Tarif Anwendung findet.             auxquelles il s'applique.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 785\nziondle ~upera il dc1zio applicalo cosi definito di ollre        c.:onventionelc 1echt niet meer dan 10 \", u hogcr is dan het\nll 1()\" \"· per il Cdlcolo della media aritmetica vicne con-      loegepaste. Indien het conventionele red1t het als voren\n!-.iderato quec;t'ultimo, maggiorato del 10\" \"·                  omsdueven toegepaste redlt mel meer dan 10 °/o te boven\ngaat, wordt bij de berekening van het rekenkundig ge-\nmiddelde dat toegepaste redlt in aanmerking genomen,\nvermeerderd met 10 °'o.\nPer quanto concerne le posizioni enumerate nell\"elenco           Bij de berekening van het rekenkundig gemiddelde\nA, i dazi ivi contemplati sono sostituiti ai dazi appli-         worden voor de posten voorkomende op lijst A de op\ncali per il calcolo della media aritmetica.                      deze lijst aangegeven redlten in de plaats gesteld van\nde toegepaste rechten.\n(3} I dazi della tariffa doganale comune non possono            (3) De rechten van bet gemeenschappelijk douanetarief\nessere superiori al:                                              mogen niet hoger zijn dan:\na} 3 •;• per i- prodotti contemplati dalle posizioni tarif-     a) 3•/0 voor de produklen vallende onder de tarief-\nfarie enumerate nell'elenco B,                                  posten voorkomende op lijst B,\nb) 100/o per i prodotti contemplati dalle posizioni tarif-       b) 10°/, voor de produkten vallende onder de tarief-\nfarie enumerate nell'elenco C,                                  posten voorkomende op lijst C,\nc) 15•/• per i prodoUi contemplati dalle posizioni tarif-       c) ts•/o voor de produkten vallende onder de tarief-\nfarie enumerate nell'elenco D,                                  posten voorkomende op lijst D,\nd) 25°/e per i prodotti conternplati dalle posizioni tarif-     d) 25 1 /o voor de produkten vallende onder de tarief-\nfar-ie enumerate nelJ'elenco E; quando per tali pro-            posten voorkomende op lijst E; wanneer echter voor\ndotti la tariffa dei paesi del Benelux stabilisca un            deze produkten het Beneluxtarief een recht aangeeft\ndazio non super<iore al 3 •te, t-ale dazio e portato al         dat niet hoger ligt dan 3°/e, wordt dit laatste voor\n12•/o per il calc~lo della media aritmetica.                    de berekening van het rekenkundig gemiddelde op\n12°/e gebracht.\n(4J L'elenco F stabilisce i dazi applicabili ai prodotti         (4) In lijst F zijn de rechten vaslgesteld welke van toe-\nivi enumerati.                                                   passing zullen zijn op de daarop voorkomende pro-\ndukten.\n(5) Gli elenchi delle posizioni tarHfarie. di ·cui al pre-       (5) De lijsten der tariefposten welke in dit artikel en\nsente articolo e all'articolo 20 costituiscono l'oggetto         in artikel 20 zijn bedoeld, zijn als bijlage I aan dit Ver-\ndell'allegato I del presente Trattato.                           drag gehedtt.\nArticolo 20                                                      Artikel 20\nI daz-i applicabili sui prodotti dell'elenco G son.o sta-       De rechten, toe te passen op de produkten in lijst G\nbiliti median-te negoziati fra gli Stati membri. Ogni Stato      genoemd, worden bij wege van onderhandelingen tussen\nmembro puo aggiungere altri prodotti a tale elenco nel           de Lid-Staten vastgesteld. ledere Lid-Staat kan aan deze\nlimite del 2°/, del valor-e totale dell-e sue importazioni in    lijst andere produkten toevoegen tot ten hoogste 2 0/o van\nprovenienza dai Paesi terzi durante l'anno 1956.                 de totale waarde van zijn invoer uit derde landen gedu-\nrende het jaar 1956.\nLa Commissione prende        ogni opportuna iniziativa per-      De Commissie neemt alle initiatieven dienstig om deze\nehe tali negoziati vengano      intrapresi prima della fine del  onderhandelingen v66r het einde van het tweede jaar na\nsecondo anno a decorrere        dall'en-trata in vigore del pre- de inwerkingtreding van dit Verdrag te doen beginnen\nsente Trattato e conclusi       non o1tre Ja fine della prima    en v66r het einde van de eerste etappe te doen beeindi-\ntappa.                                                            gen.\nQualora, per determinati prodotti, non fosse raggiunto           Ingeval voor bepaalde produkten binnen deze termijn\nun accordo nei termini suddet-ti, il · Consiglio, deliberando    geen overeenstemming wordt bereikt, stelt de Raad, tot\nsu proposta della Commissione, all'unanimitä fino al ter-         aan het einde van de tweede etappe mel eenparigheid\nmine della seconda tappa ed in seguito a maggioranza             en vervolgens met gekwalificeerde meerderheid van\nqualificata, stabilisce i dazi della tariff a doganale co-        stemmen, de rechten van het gemeenschappelijk douane-\nmune.                                                             tarief vast op voorstel van de Commissie.\nArticolo 21                                                     Artikel 21\n(1}- le difficoltä tecniche ehe potrebbero presentarsi           (1) Tedlnische moeilijkheden welke zid1 bij de toepas-\nnelrapplicazione degli articoli 19 e 20 sono regolate, nei        sing van de artikelen 19 en 20 zouden kunnen voordoen,\ndue anni successivi all'entrata in vigore del presente            worden binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit\nTrattato, mediante direttive del Consiglio, ehe delibera          Verdrag geregeld door richtlijnen welke de Raad met\na maggioranza qualificata su proposta della Commissione.          gekwalificeerde meerderheid van stemmen op voorstel\nvan de Commissie vaststelt.\n(2) Entro Ja fine della prima tappa, o al phi tardi al           (2) V66r het einde van de eerste etappe of uiterlijk bij\nmomento di fissare i dazi, il Consiglio, deliberando a            het vaststellen der rechten beslist de Raad met gekwali-\nmaggioranza qualificata su proposta della Commissione,            ficeerde meerderheid van stemmen, op voorstel van de\ndecide i ritocdli ehe l'armonia Interna della tar-iffa doga-      Commissie, over de aanpassingen welke door de inner-\nnal-e comune richiede in seguito all'applicazione delle           lijke harmonie van het gemeenschappelijk douanetarief\nnorme di cui agli articoli 19 e 20, avendo particolare            na toepassing van de artikelen 19 en 20 worden vereist;\nriguardo al grado di lavorazione delle varie merci cui la         daarbij houdt hij met name rekening met de graad van\ntar.iffe stessa va applicata.                                     bewerking der verschillende goederen waarop het tarief\nvan toepassing is.\n2","786                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 22                                                 A r t i c 1e 22\nBinnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags           La Commission determine, dans les deux ans suivant\nstellt die Kommission fest, inwieweit die in Artikel 17        l'entree en vigueur du present Traite, Ja mesure dans\nAbsatz (2) genannten Finanzzölle in die Berechnung des         laquelle les droits de douane ä. caractere fiscal vises a\neinfachen Mittels gemäß Artikel 19 Absatz (1) einzube-         l'article 17 paragraphe (2), doivent etre retenus pour le\nziehen sind. Hierbei berücksichtigt sie die etwaige            calcul de la moyenne arithmetique prevue ä l'article 19\nSchutzwirkung dieser Zölle.                                    paragraphe (1). Elle tient compte de J'aspect protecteur       r\nqu'ils peuvent comporter.\nBinnen sechs Monaten nach dieser Feststellung kann              Au plus tard six mois apres cette determination, tout\njeder Mitgliedstaat die Anwendung des in Artikel 20            ~tat membre peut demander l'application au produit en\nbezeichneten Verfahrens auf die betreffende Ware ver-          cause de Ja procedure visee ä rarticle 20, sans que Ja\nlangen, ohne daß eine Anrechnung auf den dort genann-          limite prevue ä cet article lui soit opposable.\nten Hundertsatz erfolgt.\nArtikel 23                                                       Article 23\n(1)   Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen              (1) Aux fins de la mise en place progressive du tarif\nZolltarifs ändern die Mitgliedstaaten ihre gegenüber           douanier commun, les Etats membres modifient Jeurs\ndritten Ländern angewandten Zollsätze folgendermaßen:          tarifs applicables aux pays tiers selon les modalites qui\nsuivent:\na) Auf ZoÜpositionen, bei denen die am 1. Januar 1957           a) pour les positions tarifaires oü les droits effective-\ntatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens                 ment appliques au 1er janvier 1957 ne s'ecartent pas\n15 v. H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs             de plus de 15  •!, en plus ou en moins des droits du\nabweidien, werden am Ende des vierten Jahres                   tarif douanier commun, ces derniers droits sont\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags die letzteren               appliques a la fin de la quatrieme annee ä compter\nangewandt;                                                     de l'entree en vigueur du present Traite;\nb) in den anderen Fällen wendet jeder Mitgliedstaat             b) dans les autres cas, chaque Etat membre applique,\nzum gleichen Zeitpunkt einen Zollsatz an, durdi                ä la meme date, un droit reduisant de 30 8.'o recart\nden der Abstand zwisdien dem am 1. Januar 1957                 entre le taux effectivement applique au 1er janvier\ntatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des              1957 et celui du tarif douanier commun;\nGemeinsamen Zolltarifs um 30 v. H. verringert\nwird;\nc) dieser Abstand wird am Ende der zweiten Stufe               c) cet ecart est reduit de nouveau de 30 °/, ä la fin de\nabermals um 30 v. H. verringert;                               la deuxieme etape;\nd) bei Zollpositionen, für weldie am Ende der ersten            d) en ce qui concerne les positions tarifaires pour\nStufe im Gemeinsamen Zolltarif Sätze noch nicht                lesquelles les droits du tarif douanier commun ne\nvorliegen, wendet jeder Mitgliedstaat binnen sechs             seraient pas connus a la fin de Ja premiere etape,\nMonaten nach dem Besdiluß des Rates gemäß Ar-                  chaque l:tat membre applique, dans les six mois\ntikel 20 die Zollsätze an, die sich aus der Au•                apres que le Conseil a statue conformement ä l'ar-\nwendung dieses Absatzes ergeben.                               ticle 20, les droits qui resulteraient de l'application\ndes regles du present paragraphe.\n(2)  Wird einem Mitgliedstaat die in Artikel 17 Ab-            (2)  L'~tat membre qui a obtenu l'autorisation prevue ä\nsatz (4) vorgesehene Ermächtigung erteilt, so braucht er       l'article 17 paragraphe (4), est dispense d'appliquer les dis-\nwährend ihrer Geltungsdauer die obigen Bestimmungen            positions qui precedent, pendant la duree de validite de\nauf die entsprechenden Zollpositionen nicht anzuwenden.        cette autorisation, en ce qui concerne les positions tari-\nMit dem Erlösdien dieser Ermäditigung wendet er den            faires qui en font l'objet. A l'expiration de l'autorisation,\nZollsatz an, der sich aus der Anwendung des Absatzes (1)       i1 applique le droit qui serait resulte de l'application des\nergibt.                                                        regles du paragraphe precedent.\n(3)  Der Gemeinsame Zolltarif wird spätestens am Ende          (3) Le   tarif douanier commun est applique integrale-\nder Ubergangszeit in vollem Umfang angewendet.                 ment au plus tard ä l'expiration de la periode de tran-\nsition.\nArtikel 24                                                       Article 24\nDen Mitgliedstaaten steht es frei, ihre Zollsätze              Pour s'aligner sur le tarif douanier commun, les Etats\nrascher als in Artikel 23 vorgesehen zu ändern, um sie         membres restent libres de modifier leurs droits de douane\ndem Gemeinsamen Zolltarif anzugleichen.                         selon un rythme plus rapide que celui prevu ä l'ar-\nticle 23.\nArtikel 25                                                       Article 25\n(1) Stellt die Kommission fest, daß die Erzeugung be-          (1) Si la Commission constate que la production dans\nstimmter Waren der Listen B, C und D in den Mitglied-          les Etats membres de certains produits des listes B, C et\nstaaten für die Versorgung eines Mitgliedstaates nicht          D ne suffit pas pour l'approvisionnement d'un J:tat mem-\nausreicht und daß diese Vers'Jrgung herkömmlicherweise         bre, et que cet approvisionnement depend traditionnelle-\nzu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten            ment, pour une part considerable, d'importations en pro-\nLändern abhängt, so gewährt der Rat mit qualifizierter         venance de pays tiers, le Conseil, statuant a Ia majorite\nMehrheit auf Vorschlag der Kommission dem betroffenen          qualifiee sur proposition de la Commission, octroie des\nMitgliedstaat Zollkontingente, für weldie die Zollsätze        contingents tarifaires ä droit reduit ou nul ä 1'1:tat\nniedriger liegen oder gleich Null sind.                        membre interesse.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                787\nArt i c o I o 22                                              Ar l i k e l 22\nLa Commissione, nei due anni successivi all'enlrata in           Binnen twee jaar na de inwerkingtreding van het Ver-\n\\·igore de! presente Trattato, determina in quale misura         drag steh de Commissie vast, in hoeverre de in arti-\ni dazi doganali di carattere fiscale, contemplati dall'arli-     kel 17, lid 2, bedoelde douanered1ten van fiscale aard in\ncolo 17, paragrafo 2, debbano essere presi in considera-         aanmerking worden genomen bij de berekening van het\nzione per il calcolo della media aritmetica previsla dal-        in artikel 19, lid 1, genoemde rekenkundig gemiddelde.\nl\"arlicolo 19, paragrafo 1. La Commissione tiene conto           Zij houdt daarbij rekening met de bescherming die deze\ndell\"aspetto protettivo ehe tali dazi possono avere.             rechten mogelijkerwijze bieden.\nNon phi tardi di sei mesi dopo tale decisione, ogni              Uiterlijk zes maanden na deze vaststelling kan elke\nSt,ato membro puö domandare, per il prodotto di cui trat-        Lid-Staat voor het betrokken produkt de toepassing van\ntasi. l'applicazione della procedura contemplata dall'arti-      de in artikel 20 genoemde procedure verzoeken, zonder\ncolo 20, senza ehe sia opponibile nei suoi confronti il          dat de in dit artikel vastgestelde beperking hem kan\nlimite previsto dalJ'articolo stesso.                            worden tegengeworpen.\nA rti col o 23                                                Artikel 23\n(1 J Ai fini dell 'instaurazione progressiva della tariffa       (1) Ten behoeve van de geleidelijke invoering van het\ndoganale comune, gli Stali membri modificano le loro             gemeenschappelijk douanetarief wijzigen de Lid-Staten\ntariffe applicabili nei confronti dei Paesi terzi secondo le     hun ten opzichte van derde landen toepasselijke tarieven\nmodalilä seguenti:                                               als volgt:\na) per le posizioni tariffarie ove i dazi effet-livamente        a) voor die tariefposten waarvan de op 1 januari 1951\napplicati al 1° gennaio 1957 non si discostano di               feitelijk geheven rechten niet meer dan 15°/, naar\noltre il 15 °/, in phi o in meno dei dazi della tariffa        boven of naar beneden afwijken van de rechten van\ndoganale comune, questi ultimi vengono applicati                het gemeenschappelijke douanetarief, worden deze\nalla fine del quarto anno a decorrere dall'entrata in           redlten aan het einde van het vierde jaar na de\nvigore del Trattato;                                            inwerkingtreding van dit Verdrag toegepast;\nb) negli altri casi, ogni Stato membro applica alla              b) in de overige gevallen past elke Lid-Staat op dat\nstessa data un dazio ehe riduca del 300/o lo scarto             tijdstip een zodanig recht toe dat het verschil in\nfra il tasso effettivamente applicato al 1° gennaio             hoogte tussen het op 1 januari 1957 feitelijk gehe-\n1957 e quello della tariffa doganale cornune;                   ven recht en het recht van het gemeenschappelijk\ndouanetarief met 30•/, wordt verminderd;\nc) tale scarto e nuovamen.te ridotto del 30 1 /o alla fine       c) dit verschil wordt aan het einde van. de tweede\ndella seconda tappa;                                            etappe wederom met 30 1 .10 verminderd;\nd) per quanto riguarda le posizioni tariffarie per le            d) wat de tariefposten betreft waarvan de rechten van\nquali non fossero noti, al termine della prima tappa,            het gemeenschappelijk douanetarief aan het einde\ni dazi della tariffa doganale comune, ognii Stato               van de eerste etappe nog niet bekend zouden zijn,\nmembro applica, entro sei mesi dacche il Consiglio              past elke Lid-Staat binnen zes maanden na het\nha deliberato conformemente all'articolo 20, i dazi             besluit van de Raad overeenkomstig artikel 20 de\nehe risulterebbero dall'applicazione delle norme del            redlten toe welke voortvloeien uit de toepassing\npresente paragrafo.                                             der in dit lid vastgestelde regels.\n(2J Lo Stato membro ehe ha ottenuto l'autorizzazione             (2) De Lid-Staat welke de in artikel 17, lid 4, bedoelde\nprevista dall'articolo 17, paragrafo 4, e dispensato dal-        machtiging heeft ontvangen, is gedurende de geldigheids-\nI'applicare le disposizioni precedenti durante il periodo        duur van deze rnachtiging, voor wat betreft de tarief-\ndi validitä di tale autorizzazione, per quanto riguarda          posten waarop deze machtiging betrekking heeft, vrijge-\nle posizioni tariffarie ehe ne formano l'oggetto. Allo sca-      steld van de toepassing van de voorgaande bepalingen.\ndere dell'autorizzazione, esso applica il dazio ehe sa-          Na het verstrijken van de geldigheidsduur van de mach-\nrebbe risultato dall'applicazione delle norme del para-          tiging past hij het recht toe dat zou voortvloeien uit de\ngrafo precedente.                                                toepassing van de regels van het voorgaande lid.\n(3) La tariffa doganale comune e integralmente appli-            (3) Het gemeenschappelijk douanetarief wordt uiterlijk\ncata al piu tardi allo spirare. del periodo transitorio.         aan het einde van de overgangsperiode volledig toege-\npast.\nA rtico lo 24                                                 Artikel 24\nPer allinearsi sulla tariffa doganale comune, gli Stati          Hel staat de Lid-Staten vrij, hun douanerechten in een\nmembri restano liberi di modificare i loro dazi doganali         sneller tempo te wijzigen dan in artikel 23 is bepaald,\ncon un ritmo piü rapido di quelloprevistodall'articolo23.        om deze aan het gemeenschappelijk douanetarief aan te\npassen.\nAr tic o lo 25                                                Artikel 25\n(11 Ove la Commissione constati ehe la produzione                (1) Indien de Commissie vaststell, dat de produktie in\nnegli Stati membri di determinati prodotti contemplati           de Lid-Staten van bepaalde produkten van de lijsten B,\nnegli elenehi B, C e D non e sufficiente all'approvvigiona-      C en D onvoldoende is voor de voorziening van een Lid-\nmento di uno Stato membro, e ehe tale approvvigiona-             Staat en dat deze voorziening steeds voor een belangrijk\nmento dipende tradizionalmente, per una parte considere-         deel traditioneel afhankelijk is geweest van invoer uit\nvole, da importazioni provenienti dai Paesi terzi, il Con-       derde landen, kent de Raad met gekwalificeerde\nsig lio, deliberando a maggioranza qualificata su proposta       meerderheid van stemmen op voorstel van de Commissie\ndella Commissione, concede dei contingenti tariff ari a          aan de betrokken Lid-Staat tariefcontingenten toe legen\ndazio ridotto o senza dazio a favore dello Stato membro          een verlaagd recht of met vrijdom van recht.\ninteressato.","788                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDie<;<' Kontingente dürfen nicht so bemessen werden, daß     Ces contingents ne peuvent exceder les limites au-dela\neine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach-      desquelles des trans(erts d'activites au detriment d'autres\nteil dnderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.              Etats membres seraient a craindre.\n(2) Für Waren der Liste E und diejenigen Waren der           (2) En ce qui concerne les produits de la liste E, ainsi\nListe G, deren Sätze gemäß Artikel 20 Absatz 3 fest-         que ceux de la liste G dont les taux auront ete fixes\nyesetzt worden sind, gewährt die Kommission jedem be-        selon la procedure prevue ä rarticle 20 alinea 3, Ja\ntroffenen Mitgliedstaat auf dessen Antrag Zollkontin-        Commission octroie ä tout !:tat membre interesse, sur sa\ngente, für welche die Zollsätze niedriger liegen oder        demande, des contingents larifaires ä droit reduit ou nul,\ngleid1 Null sind, wenn sich eine Änderung der Versor-        si un changement dans les sources d\"approvisionnement\ngungsquellen oder eine ungenügende Versorgung inner-         ou si un approvisionnement insuffisant dans la Commu-\nhalb der Gemeinschaft nachteilig auf die verarbeitenden      naute est de nature a entrainer des consequences dom-\nIndustrien des betroffenen Mitgliedstaates auswirken         mageables pour les industries transformatrices de retat\nkönnte.                                                      membre interesse.\nDiese Kontingente dürfen ni(.'ht so bemessen werden, daß     Ces contingents ne peuvent exceder les limites au-delä\neine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach-      desquelles des transferts d\"activites au detriment d\"au-\nteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.              tres 1::tats membres seraient ä craindre.\n(3) Die Kommission kann jeden Mitgliedstaat ermäch-          (3) En    ce qui concerne les produits enumeres ä\ntigen, die Anwendung der geltenden Zollsätze auf die in      !\"Annexe II du present Traile, la Commission peut auto-\nAnhang II zu diesem Vertrag aufgeführten Waren ganz          riser tout Etat membre a suspendre en tout ou en partie\noder teilweise auszusetzen, oder ihm Zollkontingente         la perception des droits applicables, ou lui octroyer des\ngewähren, für welche die Sätze niedriger liegen oder         contingents tarifaires a droit reduit ou nul, ä condition\ngleich Null sind, sofern dies auf dem Markt der in Be-       qu\"il ne puisse en resulter des perturbations serieuses\ntracht kommenden Waren k!'!ine schwerwiegenden Stö-          sur Je marche des produits en cause.\nrungen zur Folge hat.\n(4) Die Kommission überprüft die gemäß diesem Ar-            (4) La Commission procede periodiquement a l'examen\ntikel gewährten Zollkontingente in regelmäßigen Zeit-        des contingents tarifaires octroyes en application du pre-\nabständen.                                                   sent article.\nArtikel 26                                                    Article 26\nBefindet sich ein Mitgliedstaat in besonderen Schwie-        La Commission peut autoriser un J:tat membre. qui\nrigkeiten, so kann ihn die Kommission ermächtigen, die       doit faire face a des difficultes particulieres, ä differer\nauf Grund des Artikels 23 vorzunehmende Herabsetzung         rabaissement ou le relevement, a effectuer en vertu de\noder Erhöhung der Sätze für bestimmte Positionen seines      J\"article 23, des droits de certaines positions de son tarif.\nZolltarifs aufzusc.hieben.\nDie Ermäd1ligung darf nur für eine begrenzte Frist           L'autorisation ne pourra etre donnee que pour une\nund lediglich für Positionen erteilt werden, die insgesamt   duree limitee, et seulement pour un ensemble de posi-\nhöchstens 5 v. H. des Wertes der Einfuhren des be-           tions tarifaires ne representant pas pour 1\"1:tat en cause\ntreffenden Staätes aus dritten Ländern während des           plus de 5 •/• de la valeur de ses importations effectuees\nletzten Jahres betragen, für das statistische Angaben vor-   en provenance de pays tiers au cours de la derniere\nliegen.                                                      annee pour laquelle les donnees statistiques sont dis-\nponibles.\nArt i ke 1 27                                                 Article 27\nDie Mitgliedstaaten nehmen vor Ende der ersten Stufe,        Avant la fin de la premiere etape, les Etats membres\nsoweit erforderlich, eine Angleichung ihrer Rechts- und      procedent, dans la mesure necessaire, au rapprochement\nVerwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens        de leurs dispositions legislatives, reglementaires et ad-\nvor. Die Kommission richtet alle hierzu erforderlichen       ministratives, en matiere douaniere. La Commission\nEmpfehlungen an die Mitgliedstaaten.                         adresse aux J:tats membres toutes recommandations a\ncette fin.\nArtikel 28                                                    Article 28\nOber aJle autonomen Änderungen oder Aussetzungen             Toutes modif ications ou suspensions autonomes des\nder Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs entscheidet der         droits du tarif douanier commun sont decidees par le\nRat einstimmig. Nach Ablauf der Ubergangszeit kann           Conseil statuant a l'unanimite. Toutefois, apres rexpira-\nder Rat für einen Zeitabschnitt von höchstens sechs Mo-      tion de Ja periode de transition, le Conseil, statuant ä\nnaten mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der          la majorite qualifiee sur proposition de la Commission,\nKommission über Änderungen oder Aussetzungen ent-            peut decider des modifications ou suspensions ne depas-\nscheiden, die 20 v. H. jedes Zollsatzes nicht übersdueiten   sant pas 20 8/, du taux de chaque droit, pour une periode\ndi.irfen. Sie können unter denselben Bedingungen nur         maximum de six mois. Ces modificalions ou suspensions\num nochmals sechs Monate veriängert werden.                  ne peuvent etre prolongees, dans les memes conditionc;,\nque pour une seconde periode de six mois.\nArt i k e 1 29                                                Art i c l e 29\nBei der Ausübung der ihr au( Grund dieses Abschnitts         Dans rexerci(.'e des missions qui lui sont contiee-, au\nübertragenen Aufgaben geht die Kommission ,·on fol-          titre de la presente section, Ja Commission s·inspire:\ngenden Gesichtspunkten aus:\na) der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen            a) de la necessite de promouvoir les edlanges com-\nden Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern;          merciaux entre les etats membres et les pays tierc,,","Nr. 23 - Ta~1 der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1~57                             789\nT ctli cuntingenli non possono ~upe1 c1rc i limiti oltre i      Aan deze contingenten mag niet een zodanige omvang\nquali vi sarebbc motivo di lemere traslerimcnti di ,lltivitA    worden gegeven dat voor verplaatsing van bedrijvigheid\na detrimento di altri Stati membri.                           ten nadele van andere Lid-Staten moet worden gevreesd.\n(2J Per quanto riguarda i prodotti dPII elenco E come          (2) Voor de produklen van lijsl E, alsook voor die van\npure quelli dell'elenco G i cui tassi saranno stali fissati    lijst G waarvan de tarieven overeenkomstig de derde\nsecondo la procedura prevista dall'arlicolo 20, terzo com-     alinea van artikel 20 zullen zijn vastgesteld, kent de\nma, la Commissione concede ·a favore di qualsiasi Stalo        Commissie aan iedere belanghebbende Staat, op diens\nmembro interessato, a rid1iesta di questo, dei conlingenti     verzoek, tariefcontingenten toe legen een verlaagd recht\ntariflari a dazio ridotto o senza dazio quando un cambia-      of mel vrijdom van recht, indien een wijziging in de\nmento nelle fonti di approvv igionamento ovvero un ap-         voorzieningsbronnen of een onvoldoende voorziening\nprovvigionamento insufficiente nella Comunita siano tali      binnen de Gemeenschap nadelige gevolgen voor de ver-\nda provocare conseguenze pregiudizievoli perle industrie       werkende industrieen van de betrokken Lid-Staat zou\ntrasformatrici dello Stato membro interessato.                 kunnen medebrengen.\nQuesti contingenti non possono superare i limiti oltre i       Aan deze contingenten mag niet een zodanige omvang\nquali vi sarebbe motivo di temere trasferimenti di attivila    worden gegev_en dat voor verplaatsing van bedrijvigheid\na detrimento di altri Stati membri.                            ten nadele van andere Lid-Staten moet worden gevreesd.\n(3) Per quanto riguarda i prodotti elencati nelrallegato       (3) Wal de in bijlage II van dit Verdrag vermelde pro-\nII del presente Trattato, Ja Commissione puö autorizzare       dukten betreft, kan de Commissie iedere Lid-Staat mad1-\nogni Stato membro a sospendere interamente o in parte          tigen, de heffing van de toepasselijke red1ten geheel of\nla riscossione dei dazi applicabili ovvero puö concedere       gedeeltelijk te schorsen of hem tariefcontingenten legen\na suo favore contingenti tariffari a dazio ridotto o senza     een verlaagd recht of met vrijdom van recht toekennen,\ndazio, semprec.be non abbiano a risultarne gravi turba-        mits daardoor op de betrokken goederenmarkt geen ern-\nrnenti sul mercato dei prodotti di cui trattasi.               stige storingen kunnen ontstaan.\n(4) La Commissione procede periodicamente all'esame            (4) De Commissie onderwerpt op gezette tijden de uit\ndei contingenti tariffari concessi in applicazione del pre-    hoofde van dit artikel toegekende tariefcontingenten aan\nsente articolo.                                                een onderzoek.\nArt i c o l o 26                                            Artikel 26\nLa Commissione puö autorizzare uno Stato membro                De Commissie kan een Lid-Staat welke met bijzondere\nehe debba affrontare particolari difficolta, a differire l'ab- moeilijkheden heef t te kamperi, machtigen, de krachtens\nbassamento o l'aumento da effettuare in virtu deJI'arti-       artikel 23 toe te passen verlaging of verhoging van rech-\ncolo 23, per i dazi di talune posizioni della sua tariffa.     ten voor bepaalde posten van zijn tarief uit te stellen.\nL'autorizzazione non potra essere accordata ehe per un         Deze machtiging kan slechts voor beperkte tijd worden\nperiodo limitato, e soltanto per un insieme di posizioni       verleend en alleen voor tariefposten welke gezamenlijk\ntariffarie ehe non rappresentino per lo Stato in questione     niet meer dan 5°/o uitmaken van de waarde van de in-\npiü del 5 °.'e del valore delle importazioni dallo stesso      voer van de betrokken Staat uit derde landen gedurende\neffettuate in provenienza dai Paesi terzi durant~ !'ultimo     het laatste jaar waarover statistische gegevens beschik-\nanno per il quale siano disponibili i dati statistici.         baar zijn.\nArt i c o l o 27                                            Artikel 27\nEntro la fine della prima tappa, gli Stali membri pro-         V66r het einde van de eerste etappe gaan de Lid-\ncedono, nella misura necessaria, al ravvicinamento delle       Staten voor zover noodzakelijk over tot het nader tot\nloro disposizioni legislative, regolamentari e ammini-         elkaar brengen van hun wettelijke en bestuursrechte-\nstrative in materia doganale. La Commissione rivolge agli      Jijke bepalingen op douanegebied. De Commissie doet de\nStati membri a tal fine tutte le raccomandazioni del caso.     Lid-Staten alle ter zake dienende aanbevelingen.\nArt i c o l o 28                                            Artikel 28\nQualsiasi modificazione o sospensione autonoma dei             De Raad beslist met eenparigheid van stemmen over\ndazi della tariffa doganale comune e decisa dal Consiglio,     alle autonome wijzigingen of schorsingen van de rechten\nehe delibera all'unanimila. Tuttavia, dopo Ja fine del         van het gemeenschappelijk douanetarief. Na het einde\nperiodo transitorio, il Consiglio, deliberando a maggio-       van de overgangsperiode kan de Raad echter met gekwa-\nranza qualificata su proposta della Commissione, puö           lificeerde meerderheid van stemmen op voorstel van de\ndecidere modificazioni o sospensioni non superiori al          Commissie besluiten tot wijziging of scborsing, mits deze\n20 '-'• del tasso di ogni dazio, per un periodo massimo di     voor niet langer dan ten hoogste zes maanden zullen\nsei mesi. Tali modificazioni o sospensioni non possono         gelden en 20 9/o van de hoogte van de betrokken rechten\nessere prorogate alle stesse condizioni ehe per un secondo     niet te boven gaan. Deze wijzigingen of schorsingen kun-\nperiodo di sei mesi.                                           nen onder dezelfde voorwaarden slechts eenmal met een\nperiode van zes maanden worden verlengd.\nArtico lo 29                                                Artikel 29\nNell'adempimento dei compili ehe le sono affidati a            Bij de uitvoering van de taken die haar kradllens de\nsensi della presente sezione, la ~ommissione s·ispira:         bepalingen dezer afdeling toevertrouwd zijn, laat de\nCommissie zieh leiden door:\na) alla necessita di promuovere gli scambi commer-              a) de noodzaak, het handelsverkeer tusser1 de Lid-\nciali fra gli Stati membri e i Paesi terzi,                   Staten en derde landen te bevorderen,","790                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nb) der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen               b)  de l'evolution des conditions de concurrence a l'in-\ninnerhalb der Gemeinsd1aft, soweit diese Entwick-           terieur de Ja Communaute, dans Ja mesure oü (eile\nlung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit              evolution aura pour effet d'accroitre la forc e\nder Unternehmen führt;                                      competitive des entreprises,\nc) dem Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an Roh-           c) des neccssites d'approvisionnement de la Commu-\nstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die             naute en matieres premieres et demi-produits, tout\nKommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten             en veillant ä ne pas fausser entre les Etats membres\ndie Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht            les conditions de concurrence sur les produits finis,\nzu verfälschen;\nd) der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirt-         d) de la necessite d'eviter des troubles serieux dans Ja\nschaftsleben der MitglJedstaaten zu vermeiden und           vie economique des Etats membres et d'assurer un\neine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie             developpement rationnel de la production et une\neine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Ge-            expansion de Ja consommation dans Ja Communaute.\nmeinschaft zu gewährleisten.\nKapitel 2                                                    Chapitre 2\nBeseitigung der mengenmäßigen                        L'elimination des restrictions quantitatives\nBesch.ränkungen                                        entre les ~tats membres\nzwischen den Mitgliedstaaten\nArtikel 30                                                   Articl e 30\nMengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maß-           Les restriclions quantitatives a l'importation, ainsi\nnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der nach-          que toutes mesures d'effet equivalent sont interdites\nstehenden Bestimmungen ..zwischen den Mitgliedstaaten       entre les E:tats membres, sans prejudice des dispositions\nverboten.                                                   ci-apres.\nArtikel 31                                                   Article 31\nDie Mitgliedstaaten werden untereinander weder neue          Les Etats membres s'abstiennent d'introduire entre eux\nmengenmäßige Beschränkungen nodl Maßnahmen gleicher         de nouvelles restrictions quantitatives et mesures d'effet\nWirkung einführen.                                          equivalent.\nDiese Verpflichtung gilt nur für den Liberalisierungs-      Toutefois, cette obligation ne s'applique qu·au niveau\nstand, der auf Grund der am 14. Januar 1955 gefaßten        de liberation realise en application des decisions du Con-\nBeschlüsse des Rates der Europäischen Organisation für      seil de !'Organisation Europeenne de Cooperation Econo-\nWirtschaftliche Zusammenarbeit erreicht worden ist. Die     mique en date du 14 janvier 1955. Les Etats membres\nMitgliedstaaten notifizieren der Kommission binnen sechs    notifient a la Commission, au plus tard six mois apres\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Listen      rentree en vigueur du present Traite, leurs listes des\nder in Durchführung dieser Beschlüsse liberalisierten       produits liberes en application de ces decisions. Les\nWaren. Diese Listen werden zwischen den Mitgliedstaaten     listes ainsi notifiees sont consolidees entre les 1:tats\nkonsolidiert.                                               membres.\nArtikel 32                                                   Art i cl e 32\nDie Mitgliedstaaten werden in ihrem gegenseitigen            Les Etats membres s'abstiennent, dans leurs echanges\nHandelsverkehr die bei Inkrafttreten dieses Vertrags be-    mutuels, de rendre plus restrictifs les contingents et les\nstehenden Kontingente und Maßnahmen gleicher Wir-           mesures d'effet equivalent existant ä la date d'entree en\nkung nicht einschränkender gestalten.                       vigueur du present Traite.\nDiese Kontingente werden bis Zl!,m Ende der Uber-            Ces contingents doivent etre supprimes au plus tard\ngangszeit aufgehoben. Sie werden im Laufe der Uber-         A rexpiration de la periode de transition. Ils sont pro-\ngangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen           gressivement elimines au cours de cette periode dans\nschrittweise beseitigt.                                     Jes conditions determinees ci-apres.\nArtikel 33                                                    Article 33\n(1) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags faßt        (1) Un an apres l'entree en vigueur du present Traite,\njeder Mitgliedstaat die den anderen Mitgliedstaaten er-     chacun des Etats membres transforme les contingents\nöffneten bilateralen Kontingente zu Globalkontingenten      bilateraux ouverts aux autres Etats membres en con-\nzusammen, die allen anderen Mitgliedstaaten ohne Dis-       tingents globaux accessibles sans discrimination ä tous\nkriminierung zugänglich sind.                               les autres Etats membres.\nGleichzeitig erhöhen die Mitgliedstaaten diese Global-      A la meme date, les Etats membres augmentent 1·ensem-\nkontingente insgesamt gegenüber dem Vorjahr um min-         ble des contingents globaux ainsi etablis de maniere ä\ndestens 20 v. H. ihres Gesamtwertes. Dabei wird jedes       realiser, par rapport A l'annee precedente, un accroisse-\nfür eine Ware festgesetzte Globalkontingent um minde-       ment d'au moins 20     •!• de leur valeur totale. Toutefois,\nstens 10 v. H. erhöht.                                      dlacun des contingents globaux par produit est augmente\nd'au moins 10 0/o.\nDie Kontingente werden jährlich gegenüber dem Vorjahr       Chaque annee, les contingents sont elargis, suivant les\nnach denselben Regeln und im gleichen Verhältnis er-        memes regles et dans les memes proportions, par rapport\nhöht.                                                       ä r annee qui precede.\nDie vierte Erhöhung erfolgt am Ende des vierten Jahres      Le quatrieme elargissement a lieu ä la fin de la qua-\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags, die fünfte ein Jahr     trieme annee a compter de r entree en vigueur du pre-\nnach Beginn der zweiten Stufe.                            • sent Traite; le cinquieme, un an apres le debut de Ja\ndeuxieme etape.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                   791\nb) all evoluzione delle condizioni di concorrenza al-         b}  de ontwikkeling van de mededinging!>voorwaarden\nl\"interno della Comunita, nella misura in cui tale            binnen de Gemeenschap in de male waarin deze\nevoluzione avra per effetto di accrescere la capa-            ontwikkeling het vermogen tot mededinging van de\ncita di concorrenza delle imprese,                            ondernemingen zal doen toenemen,\nc) alla necessita di approvvigionamento della Comu-            c) de behoeften van de Gemeenschap aan grondstofren\nnita in materie prime e semiprodotti, pur vigilando           en halffabrikaten, waarbij zij ervoor waakt dat de\na ehe non vengano falsate fra gli Stati membri le             mededingingsvoorwaarden met betrekking tot eind-·\ncondizioni di concorrenza sui prodotti finiti,                produkten tussen de Lid-Staten niet worden ver-\nvalst,\ndj alla necessitä di evitare gravi turbamenti nella vita      d) de noodzaak, om ernstige verstoringen van het eco-\neconomica degli Stati membri e di assicurare uno              nomisch leven der Lid-Staten te vermijden en een\nsviluppo razionale della produzione e una espan-              rationele ontwikkeling van de produktie alsook een\nsione del consumo nella Comunita.                             verruiming van het verbruik in de Gemeensd1ap te\nwaarborgen.\nCapo 2                                                    Hoofdstuk 2\nAbolizione delle restrizioni quantitative               Afsdlaffing van de kwantitatieve beperkingen\ntra gli Stati membri                                         tussen de Lid-Staten\nArticolo 30                                                    Artikel 30\nSenza pregiudizio delle disposizioni ehe seguono, sono        Kwantitatieve invoerbeperkingen en alle maatregelen\nvietate fra gli Stati membri le restrizioni quantitative      van gelijke werking zijn, onverminderd de volgende be-\nalrimportazione nonche ,qualsiasi misura di effetto equi-     palingen, tussen de Lid-Staten verboden.\nvalente.\nArticolo 31                                                    Artikel 31\nGli Stati membri si astengono dall'introdurre tra loro        De Lid-Staten onthouden zieh ervan in hun onderling\nnuove restrizioni quantitative e misure di effetto equi-      verkeer nieuwe kwantitatieve beperkingen en maat-\nvalente.                                                     regelen van gelijke werking in te voeren.\nTuttavia, tale obbligo non si applica ehe al livello di       Deze verplichting geldt echter slechts tot het liberalisa-\nliberalizzazione attuato in applicazione delle decisioni      tiepeil dat is bereikt met toepassing van de op 14 ja-\ndel Consiglio dell'Organizzazione Europea di Coopera-         nuari 1955 genomen besluiten van de Raad van Ministers\nzfone Economica in data 14 gennaio 1955. Gli Stati mem-       der Organisatie voor Europese Economische Samen-\nbri notificano alla Commissione, al piu tardi sei mesi        werking. De Lid-Staten brengen uiterlijk zes maanden na\ndopo l'entrata in vigore del presente T,rattato, i loro       de inwerkingtreding van dit Verdrag hun lijsten der op\nelenchi dei prodotti liberalizzati in applicazione di tali    grond van voomoemde besluiten geliberaliseerde pro-\ndecisioni. Gli elenchi cosi notificati sono consolidati fra   dukten ter kennis van de Commissie. De aldus ter kennis\ngli Stati membri.                                             gebrachte lijsten worden tussen de Lid-Staten onderling\ngeconsolideerd.\nA.rticolo 32                                                   Ar ti k e 1 32\nGli Stati membri si astengono, nei loro scambi reci-          De Lid-Staten onthouden zieh ervan in hun onderling\nproci. dal rendere piü restrittivi i contingentamenti e le    handelsverkeer de op het tijdstip van de inwerking-\nmisure d\"efietto equivalente esistenti alla data dell'entrata treding van dit Verdrag bestaande contingenten en maat-\nin vigore del presente Trattato.                              regelen van gelijke werking beperkender te maken.\nTali coritfngentamenti devono essere soppressi al phi         Deze contingenten dienen uiterlijk aan het einde van\ntardi al termine del periodo tansitorio. Essi sono gra-       de overgangsperiode te zijn afgeschaft. Zij worden in\ndatamente eliminati durante tale periodo secondo le mo-       de loop van deze periode geleidelijk opgeheven over-\ndalita qui di seguito definite.                               eenkomstig de volgende bepalingen.\nArticolo 33                                                   Artikel 33\n(1) Un anno dopo l'entrata in vigore del presente Trat-       (1) Een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag\ntato, ciascuno degli Stati membri trasforma i contingenti     veranderen de Lid-Staten de voor andere Lid-Staten be-\nbilaterali aperti agli altri Stati mernbri in contingenti     schikbare bilaterale contingenten in globale contingen-\nglobali accessibili senza discrimini\\zione a tutti gli altri  ten, welke zonder discriminatie voor aJle andere Lid-\nStati mernbri.                                                Staten openstaan.\nAlla stessa data, gli Stati membri aumentano l'insieme        Op dezelfde datum verbogen de Lid-Staten de aldu!>\ndei contingenti globali cosi determinati in modo da rag-      vastgestelde globale contingenten gezamenlijk met ten\ngiungere, rispetto all'anno precedente, un accrescimento      minste 20 • ·• van hun totale waarde in vergelijking met\npari ad almeno il 20 11 /o del loro valore totale. Tuttavia,  het voorgäande jaar. Evenwel wordt elk der globale con-\nciascuno dei contingenli globali per i singoli prodotti e     tingenten per produkt met ten minste 10 11 \" verhoogd.\naurnentato del 10u,., almeno.\nOgni anno, i contingenti sono aumentati secondo le            De contingenten worden ieder Jaar in vergelijking met\nste~se norme e nelle stesse proporzioni, rispetto all'an-     het voorgaande jaar volgens dezelfde regels en in de-\nno precedente.                    ·                           zelfde verhoudingen verruimd.\nSi opera il quarto aumento alla fine del quarto anno a        De vierde verruirning vindt plaats aan het einde van\ndecorrere dalrentrata in vigore del presente Trattato;        het vierde jaar, te rekenen van de inwerkingtreding van\nil quinto. un anno dopo l'inizio deJla seconda tappa.         dit Verdrag; de vijfde een jaar na de aanvang van de\ntweede etappe.","792                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\n(2) Liegt das Globalkontingent lür eine nicht liberali-      (2) Lorsque, pour un produit non libere, le contingent\nsierte Ware unter 3 v. H. ihrer Erzeugung in dem be-        global n'atteint pas 3   \".'o de la production nationale de\ntreffenden Staat, so wird es binnen einem Jahr nach In-     ri:tat en cause, un -contingent egal    a  3 °/o au moins de\nkrafttreten dieses Vertrags auf mindestens 3 v. H. dieser   cette production est etabli au plus tard un an apres\nErzeugung festgesetzt. Nach Ende des zweiten Jqhres         l'entree en vigueur du present Traite. Ce contingent est\nwird es auf 4 v. H. und nach Ende des dritten Jahres auf    porte a 4 °/e apres la deuxieme annee, a 5 1 /o apres la\n5 v. H. erhöht. Danach erhöht der betreffende Mitglied-     troisieme annee. Ensuite, l'l:tat membre interesse aug-\nstaat das Kontingent jährlich um mindestens 15 v. H.        mente annuellement Je contingent d'au moins 15 1 /o.\nWird die Ware in dem betreffenden Staat nicht erzeugt,      Au cas ou il n·existe aucune produclion nationale, la\nso setzt die Kommission durch eine Entscheidung ein an-    Commission determine par voie de decision un contin-\ngemessenes Kontingent fest.                                 gent approprie.\n(3) Am Ende des zehnten Jahres muß jedes Kontingent         (3) A la fin de la dixieme annee, tout contingent doit\nmindestens 20 v. H. der inländischen Erzeugung betragen.                          a\netre au moins egal 20 8 /o de la production nationale.\n(4) Stellt die Kommission in einer Entscheidung fest,       (4) Lorsque la Commission constate par une decision\ndaß die Einfuhr einer Ware während zweier aufeinander      que les importations d'un produit, au cours de deux\nfolgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontin-     annees consecutives, ont _ete inferieures au contingent\ngent, so wird dieses Globalkontingent bei der Berech-       ouvert, ce contingent global ne peut ftre pris en con-\nnung des Gesamtwertes der Globalkontingente nicht mehr      sideration dans le calcul de la valeur totale des con-\nberücksichtigt. In diesem Fall hebt der Mitgliedstaat die  tingents globaux. Dans ce cas, l'l:tat membre supprime\nKontingentienmg dieser Ware auf.                            le contingentement de ce produit.\n(5) Für Kontingente, die mehr als 20 v. H. der inländi-     (5) Pour les contingents qui representent plus de 20 ¼\nschen Erzeugung der betreffenden Ware betragen, kann        de la production nationale du produit en cause, le Con-\nder Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der       seil, statuant a la majorite qualifiee sur proposition de\nKommission den in Absatz (1) vorgeschriebenen Mindest-      la Commission, peut abaisser le pourcentage minimum de\nsatz von 10 v. H. verringern. Durch diese Änderung wird      10 1/1 prescrit au paragraphe (1). Cette modification ne\njedoch die Verpflichtung zur jährlichen Erhöhung des        peut toutefois porter atteinte a l'obligation d'accroisse-\nGesamtwertes der Globalkontingente um 20 v. H. nicht        ment annuel de 20 ''• de la valeur totale des contingents\nberührt.                                                    globaux.\n(6) Die Mitgliedstaaten, die in Durchführung der am          (6) Les etats membres ayant depasse leurs obligations en\n14. Januar 1955 gefaßten Beschlüsse des Rates der Euro-     ce qui conceme le niveau de liberation realise en appli-\npäischen Organisation für Wirtschaftlidle Zusammen-         cation des decisions du Conseil de l'Organisation Euro-\narbeit hinsichtlidl des Liberalisierungsstands über ihre    peenne de Cooperation 1:conomique en date du 14 jan-\nVerpßidltungen hinausgegangen sind, können den Wert         vier 1955 sont habilites a tenir compte du montant des\nder autonom liberalisierten Einfuhren bei der Berechnung    importations liberees par voie autonome, dans le calcul\nder in Absatz (1) vorgesehenen jährlichen Gesamterhöhung    de l'augmeiltation totale annuelle de 20 1 /1 prevue au\num 20 v. H. berücksichtigen. Diese Berechnung bedarf        paragraphe .(.1). Ce calcul est soumis a l'approbation prea-\nder vorherigen Zustimmung der Kommission.                   lable de la Commission.\n(7) Die Kommission erläßt Richtlinien darüber, nach          (7) Des directives de la Commission determinent la\nwelchem Verfahren und in welcher Zeitfolge die bei In-      procedure et le rythme de suppression entre Jes E:tats\nkrafttreten dieses Vertrags bestehenden Maßnahmen,          membres des rnesures d'effet equivalant a des contin-\nwelche die gleiche Wirkung wie Kontingente haben,           gents, existant a la date de l'entree en vigueur du pre-\nzwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen sind.            sent Traite.\n(8) Stellt die Kommission fest, daß bei Anwendung            (8) Si la Commission constate que l'application des\ndieses Artikels, insbesondere der Bestimmungen über         dispositions du present article, et en particulier de celles\ndie Hundertsätze, die in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehene    concemant les pourcentages, ne permet pas d'assurer Je\nBeseitigung der Kontingente in einer stetig fortschreiten-  caractere progressif de l'elimination prevue a l'article 32\nden Weise nicht gewährleistet ist, so kann der Rat wäh•     alinea 2, le Conseil, statuant sur proposition de la Com-\nrend der ersten Stufe einstimmig, danach mit qualifizier-   mission, ä l'unanimite au cours de la premiere etape et\nter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das im vor-       ä la rnajorite qualifiee par la suite, peut modifier la pro-\nliegenden Artikel vorgesehene Verfahren ändern und          cedure visee dans le present article et proceder en par-\ninsbesondere die festgelegten Hundertsätze erhöhen.         ticulier au relevement des pourcentages fixes.\nArtikel 34                                                   A rti c l e 34\n(1) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle            (1) Les restrictions quantitatives  a l'expo1·tation, ainsi\nMaßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mit-           que toutes mesures d'effet equivalent, sont interdites\ngliedstaaten verboten.                                      entre les l:tats membres.\n(2) Die Mitgliedstaaten beseitigen bis zum Ende der          (2) Les l:tats membres suppriment, au plus tard.       a la\nersten Stufe die bei Inkrafttreten dieses Vertrags be-      fin de la premiere etape, les restrictions quantitatives a\nstehenden mengenmäßigen Ausfuhrbesduänkungen so-            l'exportation et toutes mesures d'effet equivalent existant\nwie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.                        a l'entree en vigueur du present Traite.\nArtikel 35                                                   Art i c l e 35\nDie Mitgliedstaaten sind bereit, gegenüber den ande-        Les l:tats membres se declarent disposes ä eliminer. ä\nren Mitgliedstaaten ihre mengenmäßigen Einfuhr- und         l'egard des autres l:tats membres, leurs restrictions quan-\nAusfuhrbesdlränkungen rascher als in den vorstehenden       titatives ä l'importation et ä l'exportation selon un","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                      793\n(2J Qud.ndo, per un prodollo non liberalizzato, il <:on-        (2) \\Vanneer voor een niel-gelilJeraliseerd produkt het\nlingente globale non raggiunge il 3 ll o della produzione        globale contingent minder dan 3 11 /0 van de nationale pro-\nnazionale dello Stato in questione, un contingente pari         duktie van de belrokken Staat bedraagt, wordt uiterlijk\nal 3\" ·o almeno di tale produzione sara stabilito al piu         een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag een\ntardi un anno dopo l'entrata in vigore del presente Trat-       contingent van ten minste 3 11 /11 dezer produktie vast-\ntato. II contingente e portato al 4 0/o dopo il secondo an-     gesteld. Na het tweede jaar wordt dit contingent op\nno, al 5 0/o dopo il terzo anno. In seguito, lo Stato mem-      4 41I, en na het derde jaar op 5 11.'o gebracht. Vervolgens\nbro interessato aumenta di anno in anno il contingente           verhoogt de betrokken Lid-Staat het contingent jaarlijks\ndel 15 11/0 almeno.                                              met ten minste 15 •/•.\nQualora non esista una produzionc nazionale, la Com-             Bestaat er in het geheel geen nationale produktie, dan\nmissione, mediante decisioni, determina un contingente           stell de Commissie bij wege van beschikking een passend\nadeguato.                                                        contingent vast.\n(3) Alla fine del decimo anno ogni contingente deve             (3) Aan het einde van het tiende jaar moet ieder con-\n1\nessere almeno pari al 20 /e della produzione nazionale.          tingent ten rninste 20 1 /e van de nationale produktie be-\ndragen.\n(4) Quando la Commissione constali con una decisione            (4) Wanneer de Commissie bij l>eschikking vaststelt dat\nehe le importazioni di un prodotto, durante due anni             de invoer van een produkt gedurende twee opeenvol-\nconsecutivi, sono state inferiori al contingente aperto,         gende jaren beneden het beschikbare contingent is ge-\ntale contingente globale non puö essere preso in consi-          bleven, mag dit globale contingent bij de berekening\nderazione ai fini del calcolo del valore complessivo dei         van de totale waarde van de globale contingenten niet\ncontingenti globali. In tal caso, lo Stato membro abolisce       in aanmerking worden genomen. In dat gevaJ sehaft de\ni-1 contingentamento di tale prodotto.                           Lid-Staat de contingentering voor dit produkt af.\n(5) Per i contingenti ehe rappresentino pil.i del 20 111,       (5) Voor de contingenten welke 20 8 /o van de nationale\ndella produzione nazionale del prodotto di cui trattasi,         produktie van het betrokken goed overschrijden, kan\nil Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su           de Raad met gekwalificeerde meerderheid van stemmen\nproposta della Commissione, puö abbassare la percen-             op voorstel van de Commissie, het in lid 1 van dit ar-\ntuale minima del 10°I, prescritta da) paragrafo 1. Tale          tikel voorgeschreven minimumpercentage van 10         'I• ver-\nmodificazione lascia tuttavia impregiudicato l'obbligo di        lagen. Deze wijziging doet evenwel geen afbreuk aan\nun accrescimento annuale del 20 11 /o del valore cornples-       de verplichting, om de totale waarde van de globale con-\nsivo dei contingenti globali.                                    tingenten jaarlijks met 20 ''• te verbogen.\n(6) Gli Stati membri ehe siano andati oltre quanto era          (6) De Lid-Staten welke met betrekking tot het liberali-\nJoro obbligo nei riguardi del livello di liberalizzazione,       satiepeil, bereikt met toepassing van de op 14 januari\nattuato in applicazione delle decisioni del Consiglio del-       1955 door de Raad van Ministers van de Organisatie\nl'Organizzazione Europea di Cooperazione Economica               voor Europese Economische Samenwerking genomen. be-\nin data 14 gennaio 1955, sono autorizzati a considerare          sluiten, meer hebben gedaan dan waartoe zij verplicht\nl'ammontare delle importazioni liberalizzate in via auto-        waren, zijn gerechtigd bij de berekening van de totale\nnoma nel calcolo dell'aumento complessivo annuo del              jaarlijkse verhoging van 20 °!e, in lid 1 van dit artikel\n20•. • previsto dal paragrafo 1. Tale calcolo e sottoposto        bepaald, rekening te houden mel de waarde van de\nalla preventiva approvazione della Commissione.                  autonoom geliberaliseerde invoer. Deze berekening be-\nhoeft de voorafgaande goedkeuriµg van de Commissie.\n(7) Mediante direttive della Commissione sono stabiliti          (7) De Commissie stelt riehtlijnen vast inzake de pro-\nla procedura e il rilmo d'abolizione lra gli Stati membri         cedure en het ritme van de opheffing tussen de Lid-\ndelle misure di effetto equivalente a contingentamenti,          Staten van rnaatregelen van gelijke werking als contin-\nesistenti alla data dell'entrata in vigore de) presente          genten, die op het tijdstip van de inwerkingtreding van\nTrattato.                                                         het Verdrag tussen de Lid-Staten bestaan.\n(8) Qualora la Commissione constati ehe l'applicazione           (8) Indien de Cornmissie vaststelt dat door de toepassing\ndelle disposizioni del presente articolo, e in particolare        van dit artikel, in het bijzonder van de bepalingen be-\nquelle relative alle percentuali, non consente di assicu-        treffende de percentages, de in de tweede alinea van\nrare il carattere graduale dell'eliminazione di cui all'ar-       artikel 32 bedoelde geleidelijke opheffing niet wordt\nticolo 32, comma secondo, il Cons!glio, deliberando su            verzekerd, kan de Raad gedurende de eerste etappe met\nproposta della Commissione, all'unanimitä durante la              eenparigheid en vervolgens rnet gekwalificeerde meerder-\nprima tappa e a maggioranza qualificata in seguito, puo           beid van stemmen op voorstel van de Cornmissie de in\nmodif icare la procedura prevista dal presente articolo e         dit artikel bedoelde procedure wijzigen en in het bij-\nin particolare procedere all'aumento delle percentuali            zonder de vastgestelde percentages verbogen.\nstabilite.\nArti col o 34                                                     Artikel 34\n(1) Sono vietate fra gli Stati membri le restrizioni             (1) Kwantitatieve uitvoerbeperkingen en alle maatrege-\nquantitative all esportazione e qualsiasi misura di ef-           len van gelijke werking zijn tussen de Lid-Staten ver-\nfetto equivalente.                                                boden.\n(2) Gli Stati membri aboliscono, al piu tardi al termine         (2) De Lid-Staten heften uiterlijk aan het einde van de\ndella prima tappa, le restrizioni quantitative all'esporta-       eerste etappe de kwantitatieve uitvoerbeperkingen en\nzione e qualsiasi misura di effetto equivalente esistenti         alle rnaalregelen van gelijke werking op, welke bij de\nal momento dell'entrata in vigore del presente Trattato.          inwerkingtreding van dit Verdrag bestaan.\nA rti colo 35                                                     Artikel 35\nGli Stati membri si diehiarano disposti a eliminare, nei          De Lid-Staten verklaren zieh bereid, hun ten opziehte\nconfronti degli altri Stati membri, le restrizioni quantita-      van de overige Lid-Staten bestaande kwantitatieve be-\ntive all'importazione e all'esportazione secondo un ritmo       . perkingen van de in- en uitvoer in een sneller tempo af","794                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikeln vorgesehen zu beseitigen, falls ihre wirtschaft-    rythme plus rapide que celui prevu aux articles pre-\nliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirt-         cedents, si leur situation economique generale et Ja\nschaftszweiges dies zulassen.                                situation du secteur interesse le leur permettent.\nDie Kommission richtet entsprechende Empfehlungen           La Commission adresse aux Etats interesses des re-\nan die beteiligten Staaten.                                 commandations a cet effet.\nArtikel 36                                                   Arti c l e 36\nDie Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Ein-          Les dispositions des articles 30 a 34 inclus ne font pas\nfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschrän-        obstacle aux interdictions· ou restrictions d'importation,\nkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen     d'exportation ou de transit, justifiees par des raisons de\nSittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Ge-     moralite publique, d\"ordre public, de securite publique,\nsundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder            de protection de la sante et de la vie des personnes et\nPflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,      des animaux ou de preservation des vegetaux, de pro-\ngeschichtlichem oder archäologischem Wert oder des ge-       tection des tresors nationaux ayant une valeur artisti-\nwerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt        que, historique ou archeologique, ou de protection de la\nsind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch        propriete industrielle et commerciale. Toutefois, ces in-\nweder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch      terdictions ou restrictions ne doivent constituer ni un\neine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen         moyen de discrimination arbitraire, ni une restriction\nden Mitgliedstaaten darstellen.                              deguisee dans le commerce entre les 1:tats membres.\nArtikel 37                                                   Article 37\n(t) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handels-     (1) Les Etats membres amenagent progressivement les\nmonopole schrittweise derart um, daß am Ende der Uber-      monopoles nationaux presentant un caracteie commer-\ngangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und       cial, de telle fa~on qu·a l'expiration de la periode de\nAbsatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mit-          transition soit assuree, dans les conditions d'approvision-\ngliedstaaten ausgeschlossen ist.                             nement et de debouches, l'exclusion de toute discrimina-\ntion entre les ressortissants des Etats membres.\nDieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein    Les dispositions du present article s·appliquent a tout\nMitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder    organisme par lequel un Etat membre, de jure ou de\ndie Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder      facto, contröle, dirige ou inßuence sensiblement, directe-\ntatsächlich kontrolliert, lenkt. oder· merklich beeinflußt.  ment ou indirectement, les importations ou les expotta-\nEr gilt auch für die von einem Staat auf .andere Rechts-     tions entre les Etats membres. Ces dispositions s'appli-\nträger übertragenen Monopole.                                quent egalement aux monopoles d'Etat delegues.\n(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maß-          (2) Les Etats membres s'abstiennent de toute mesure\nnahme, die den in Absatz (1) genannten Grundsätzen wider-     nouvelle contraire aux principes enonces au paragraphe (1)\nspricht oder die Tragweite der Artikel über die Ab-          ou qui restreint la portee des articles relatifs a r eli-\nschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen         mination des droits de douane et des restrictions quan-\nzwischen den Mitgliedstaaten einengt.                        titatives entre les Etats membres.\n(3) Die Zeitfolge der in Absatz (1) vorgesehenen Maß-       (3) Le rythme des mesures envisagees au paragraphe (1)\nnahmen ist der in den Artikeln 30 bis 34 vorgesehenen        doit etre adapte a l'elimination, prevue aux articles 30\nBeseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für die-        a 34 inclus, des restrictions quantitatives pour les memes\nselben Waren anzupassen.                                     produits.\nUnterliegt eine Ware nur in einem oder mehreren Mit-         Au cas ou un produit n'est assujetti que dans un seul\ngliedstaaten einem staatlichen Handelsmonopol, so kann       ou dans plusieurs Etats membres ä un monopole national\ndie Kommission die anderen Mitgliedstaaten ermächtigen,      presentant un caractere commercial, la Commission peut\nbis zur Verwirklichung der in Absatz (1) vorgesehenen        autoriser les autres Etats membres a appliquer des\nAnpassung Schutzmaßnahmen zu ergreifen, deren Be-            mesures de sauvegarde dont elle determine les con-\ndingungen und Einzelheiten sie festlegt.                     ditions et modalites, aussi longtemps que l'adaptation\nprevue au paragraphe (1) n'a pas ete i-ea.Usee.\n(4) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Re-       (4) Dans le cas d'un monopole a caractere commercial\ngelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwer-       comportant une reglementation destinee a faciliter\ntung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sol-     l'ecoulement et la valorisation de produits agricoles, il\nlen bei der Anwendung dieses Artikels gleichwertige          convient d'assurer, dans l'applic;otion des regles du pre-\nSicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung         sent article, des garanties equivalentes pour l'emploi et\nder betreffenden Erzeuger gewährleistet werden; hierbei      le niveau de vie des producteurs interesses, compte\nsind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und er-         tenu du rythme des adaptations possibles et des spe-\nforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen.           cialisations necessaires.\n(5) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gelten nur       (5) D'autre part, les obligations des .etats membres ne\ninsoweit, als sie mit bestehenden internationalen Ab-        valent que pour autant qu'elles sont compatibles avec\nkommen vereinbar sirid.                                      les accords internationaux existants.\n(6) Mit Beginn der ersten Stufe spricht die Kommission       (6) La Commission fait, des la premiere etape, des\nEmpfehlungen aus über die Art und Weise und die Zeit-        recommandations au sujet des modalites et du rythme\nfolge der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassung.          selon lesquels l'adaptation prevue au present article doit\netre realisee.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                795\npi(1 rapido di quello previsto dagli articoli precedenti,      te schaffen dan in de voorgaande artikelen is bepaald,\nqnöndo cio sia loro c onsentilo dalla loro situazione eco-     indien hun algemene econornische toestand en de toe-\nnomicd generdle e dalla situazione del settore interes-        stand in de betrokken sector hun zulks toelaten.\nsato.\nLa Commissione ri,·olge raccomandazioni a tal fine            De Commissie doet de betrokken Staten daartoe aan-\nagli Stati interessati.                                        bevelingen.\nAr li eo l o 36                                                Artikel 36\nle disposizioni degli articoli da 30 a 34 inclusi lasciano    De bepalingen van de artikelen 30 tot en mel 34 vor-\nimpregiudicali i divieti o restrizioni all'importazione,       men geen beletsel voor verboden of beperkingen van\nalresportazione e al transilo giustificati da motivi di        invoer, uitvoer of doorvoer, welke gerechtvaardigd zijn\nmoralitä pubblica, di ordine pubblico, di pubblica si-         uit hoofde van bescherming van de openbare zedelijkheid,\ncurezza, di tutela della salute e della vita delle persone     de openbare orde, de openbare veiligheid, de gezondheid\ne degli animali o di preservazione dei vegetali, di pro-       en het leven van personen, dieren of planten, het na-\ntezione del patrimonio artistico, storico o archeologico       tionaal artistiek, historisch en archeologisch bezit of uit\nnazionale, o di tutela della proprietä. industriale e com-     hoofde van bescherming van de industriele en commer-\nmerciale. Tuttavia, tali divieti o restrizioni non devono      ciele eigendom. Deze verboden of beperkingen mogen\ncostituire un mezzo di discriminazione arbitraria, ne una      echter geen middel tot willekeurige discriminatie no<h\nrestrizione dissimulata al commercio tra gli Stati membri.     een verkapte beperking van de handel tussen de Lid-\nStaten vonnen.\nA rti eo l o 37                                                Artikel 37\n(1) Gli  Stati membri procedono a un progressivo              (1) De Lid-Staten passen hun nationale monopolies van\nriordinamento dei monopoli nazionali ehe presentano un          commerciele aard geleidelijk aan, in dier voege dat aan\ncarattere commerciaJe, in modo ehe venga esclusa, alla          het einde van de overgangsperiode elke discriminatie\nfine del periodo transitorio, qualsiasi discriminazione        tussen de onderdanen van de Lid-Staten, wat de voor-\nfra i cittadini degli Stati membri per quanto riguarda le      waarden van de voorziening en afzet betreft, is uitge-\ncondizioni relative all'approvvigionamento e agli sbocchi.      sloten.\nle disposizioni · del presente articolo si applicano a          De bepalingen van dit artikel zijn van toepassing op\nqualsiasi organismo per mezzo del quale uno Stato               elk lichaam waardoor een Lid-Staat de invoer of de uit-\nmembro, de jure o de facto, controlla, dirige o influenza       voer tussen de Lid-Staten in rechte of in feite recht-\nsensibilmente, direttamente o indirettamente, le importa-       streeks of zijdelings beheerst, leidt of aanmerkelijk be-\nzioni o le esportazioni fra gli Stati membri. Tali disposi-     invloedt. Deze bepalingen zijn eveneens van toepassing\nzioni si applicano altresi ai monopoli di Stato delegati.       op de door een Staat gedelegeerde monopolies.\n(2) Gli Stdti membri si fü,tengono da qualsiasi nuova          (2} De Lid-Staten onthouden zieh ervan enige nieuwe\nmisura contraria ai principi enunciati nel paragrafo 1,         maatregel te treffen welke legen de in lid 1 vermelde\no tale da lim1tare la portata degli articoli relativi           beginselen indruist of de draagwijdte van de artikelen\nall'abolizione dei dazi doganali e delle restrizioni quanti-    inzake de afschaffing der douanerechten en der kwantita-\ntative fra gli Stali membri.                                    tieve beperkingen tussen de Lid-Staten beperkt.\n(3) II ritmo delle mhure di cui al paragrafo        t deve     (3) Het ritme van de in lid 1 beoogde maatregelen moet\nessere adattato aJl'eliminazione delle restrizioni quanti-      worden aangepast aan de in de artikelen 30 tot en met\ntative per gli slessi prodolli, prevista dagli articoli da      34 bedoelde afschaffing der kwantitatieve beperkingen\n30 a 34 inclm,i.                                                voor dezelfde produklen.\nQualora un prodotto non ·sia soggetto ehe in un solo            lngeval een produkt slechts in een of in enkele Lid-\nStato membro o in phi Stati membri a un monopolio               Staten aan een nationaal monopolie van commerciele\nnazionale a carattere commerciale, la Commissione puo           aard is. onderworpen, kan de Commissie de overige Lid-\nautorizzare gli altri Stati membri ad applicare misure di       Staten machtigen, zolang vrijwaringsmaatregelen toe te\nsalvaguardia di cui essa determina le condizioni e              passen, als de in lid 1 genoemde aanpassing niet is\nmodalitä, fino a quando non sia stato realizzato il             verwezenlijkt; de Commissie stelt de voorwaarden en de\nriordinamento previsto dal paragrafo 1.                         wijze van toepassing van deze vrijwaringsmaatregelen\nvast.\n(4) Nel caso di un monopolio a c.arattere commerciale          (4) Wanneer er een monopolie van commerciele aard\nehe comporti una regolamentazione destinata ad agevo-           bestaat, dat een regeling ter vergemakkelijking van de\n~are lo smercio o la valorizzazione di prodotti agricoli,       afzet of van de valorisatie van landbouwprodukten om-\ne opportuno assicurare, nell'applicazione delle norme           vat, dienen bij de toepassing van de bepalingen van dit\ndel presente articolo, garanzie equivalenti per l'occupa-       artikel gelijkwaardige waarborgen te worden gegeven\nzione e il tenore di vita dei produttori interessati, avuto     voor de werkgelegenheid en de levensstandaard van de\nriguardo al . ritmo degli adattamenti possibili e delle         betrokken producenten, geiet op het ritme van de moge-\nspecializzazioni necessarie.                                    lijke aanpassing en van de noodzakelijke specialisatie.\n(5) D'altra parte, gli obblighi degli Stati membri sus-        (5) De verplichtingen van de Lid-Staten gelden slechts\nsistono solo in quanto compatibili con gli accordi inter-       voor zover zij verenigbaar zijn met de bestaande inter-\nnazionali esistenli.                                            nationale akkoorden.\n(6) La Commissione formu]a, fin dalla prima tappa,             (6) De Commissie doet van de eerste etappe af aan-\nraccomandazioni in merito alle modalitä. e al ritmo da          bevelingen met betrekking tot de wijze waarop en het\nseguire nell'attuazione del riordinamento di cui al pre-        ritme waarin de in dit artikel voorgeschreven aanpassing\nsente articolo.                                                 moet worden verwezenlijkt.","796                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nTITEL II                                                     TITRE II\nDie Landwirtschaft                                              L'agriculture\nArtikel 38                                                   Article 38\n(1}  Der Gemeinsame Markt umfaßt auch die Landwirt-         (1)  Le marche commun s·etend ä J\"agricullure et au\nschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug-     commerce des produits agricoles. Par produits agricoles\nnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die    on entend les produits du sol, de l'elevage el de Ja\nErzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei    pecherie, ainsi que les produits de premiere transforma-\nsowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang         tion qui sont en rapport direct avec ces produits.\nstehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu\nverstehen.\n(2)  Die Vorschriften für die Errichtung des Gemein-        (2) Sauf disposilions contraires des articles 39 ä 46\nsamen Marktes finden auf die landwirtschaftlichen Er-      inclus, les regles prevues pour l'etablissement du marche\nzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 39 bis 46      commun sont applicables aux produits agricoles.\nnicht etwas anderes bestimmt ist. ·\n(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 39 bis 46       (3)  Les produits qui sont soumis aux dispositions des\ngelten, sind in der diesem Vertrag als Anhang II beige-    articles 39 ä 46 inclus sont enumeres ä la liste qui fait\nfügten Liste aufgeführt. Binnen zwei Jahren nadl Inkraft-  l'objet de l'Annexe II du present Traite. Toutefois, dans\ntreten dieses Vertrags entsdleidet der Rat mit qualifi-    un delai de deux ans ä compter de l'entree en vigueur\nzierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, welche      de ce Traite, le Conseil, sur proposition de la Commis-\nErzeugnisse noch in diese Liste aufzunehmen sind.          sion, decide ä la majorite qualifiee des produits qui doi-\nvent etre ajoutes ä cette liste.\n(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des           (4)  Le fonctionnement et le developpement du marche\nGemeinsamen Marktes für landwirtsdlaftliche Erzeug-        commun pour les produits agricoles doivent s·accom-\nnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik    pagner de l'etablissement d\"une polilique agricole com-\nder Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen.                     mune des Etats membres.\nArtikel 39                                                   Art i c 1e 39\n(1)  Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,              (1) La politique agricole commune a pour but:\na)  die Produktivität der Landwirtschaft durdl Förde-       a) d\"accroitre la productivite de ragriculture en deve-\nrung des tedlnisdlen Fortsdlritts, Rationalisierung         loppant le progres tedlnique, en assurant le deve-\nder landwirtsdlaftlichen Erzeugung und den best-             loppement rationnel de la production agricole ainsi\nmöglidlen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbe-           qu'un emploi optimum des facteurs de production,\nsondere der Arbeitskräfte, zu steigern;                      notamment de la main-d'reuvre,\nb) auf diese Weise der landwirtsdlaftlidlen Bevölke-        b) d\"assurer ainsi un niveau de vie equitable ä la po-\nrung, insbesondere durdl Erhöhung des pro-Kopf•             pulation agricole, notamment par le relevement du\nEinkommens der in der Landwirtsdlaft tätigen Per-            revenu individuel de ceux qui travaillent dans\nsonen, eine angemessene Lebenshaltung iu gewähr-             l'agriculture,\nleisten;\nc) die Märkte zu stabilisieren;                              c) de stabiliser les marc:hes,\nd) die Versorgung sicherzustellen;                          d) de garantir la securite des approvisionnements,\ne) für die Belieferung der Verbraucher zu angemesse-         e) d'assurer des prix raisonnables dans les livraisons\nnen Preisen Sorge zu tragen.                                 aux consommateurs.\n(2}  Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik        (2)   Dans l'elaboration de la politique agricole com-\nund der hierfür anzuwendenden besonderen Msthoden          mune et des methodes speciales qu·et1e peut impliquer,\nist folgendes zu berücksidltigen:                           il sera tenu compte:\na) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen          a) du caractere particulier de l\"activite agricole, de-\nTätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der              coulant de la structure sociale de l\"agriculture et\nLandwirtschaft und den strukturellen und naturbe-            des disparites structurelles et naturelles entre les\ndingten Untersdlieden der verschiedenen landwirt-            diverses regions agricoles,\nschaftlichen Gebiete ergibt;\nb) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen            b) de la necessite d\"operer graduellement les ajuste-\nstufenweise durchzuführen;                                   ments opportuns,\nc) die Tatsache, daß die Landwirtschaft in den Mit-         c) du fait que, dans les Etats membres, l'agric.ulture\ngliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft          constitue un secteur intimement lie ä l'ensemble de\neng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.              l'economie.\nArt i ke 1 40                                                 Art i c I e 40\n(1)  Die Mitgliedstaaten entwickeln die gemeinsame           (1) Les Etats membres developpent graduellement pen-\nAgrarpolitik schrittweise während der Ubergangszeit und     dant la periode de transition, et etablissent, au plus tard\nlegen sie noch vor deren Ende fest.                         a la fin de cette periode, Ja polilique agricole commune.\n(2) Um die Ziele des Artikels 39 zu erreichen, wird         (2)   En vue d'alteindre les objectifs prevus ä l'article 39,\neine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaf-      il sera etabli une organisation commune des marc:hes\nfen.                                                        agricoles.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Augw.t 1957                               797\nTITOLO II                                                     TITEL II\nAgricoltura                                                De landbouw\nArtico lo 38                                                 Art i k e I 38\n(1) ll mercato comune comprende ragricoltura e il              (lJ De gemeensc.hc1ppelijke markt omvc1t mede de land-\ncommercio dei prodotti agricoli. Per prodotti agricoli !°>i    bouw en de handel in landbouwprodukten. Onder land-\nintendono i prodotti del suolo, delrallevamento e deila        bouwprodukten worden verstaan de voortbrengselen van\npesca, come pure i prodotti di prima trasformazione ehe        bodem, veeteelt en visserij alsmede de produkten in\nsono in diretta connessione con tali prodotti.                 eerste graad van bewerking welke met de genoemde\nvoortbrengselen reehtstreeks verband houden.\n(2) Salvo contrarie disposizioni degli articoli da 39          (2)  Voor zover in de artikelen 39 tot en met 46 niet\na 46 inclusi, le norme previste per l'instaurazione del        anders is bepaald, zijn de regels voor de instelling van\nmercato comune sono applicabili ai prodotti agricoli.          de gemeensehappelijke rnarkt van toepassing op de land-\nbouwprodukten.\n(3) I prodotti cui si applicano le di!°>posizioni degli        (3)  De produkten welke vallen onder de bepalingen\narticoli da 39 a 46 inclusi sono enumerati nell'elenco ehe     van de artikelen 39 tot en met 46, zijn vermeid in een\ncostituisce l'allegato II del presente Trattato. Tuttavia,     lijst die als bijlage II aan dit Verdrag is geheeht. Even-\nnel termine di due anni a decorrere dall'entrata in vigore     wel, binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit\ndel Trattato, il Consiglio, su proposta della Commis-          Verdrag, besluit de Raad met gekwalificeerde meerder-\nsione, decide a maggioranza qualificata circa i prodotti       heid van stemmen op voorstel van de Commissie, welke\nehe devono essere aggiunti a tale elenco.                      produkten aan deze lijst moeten worden toegevoegd.\n(4) II funzionaoiento e lo sviluppo del mercato comune         (4) De werking en de ontwikkeling van de gemeen-\nper i prodotti agricoli devono essere accompagnati             sehappelijke markt voor de landbouwprodukten dienen\ndall'instaurazione di una politica agricola comune degli       gepaard te gaan met de totstandkoming van een gemeen-\nStati membri.                                                  sehappelijk landbouwbeleid van de Lid-Staten.\nArticol o 39                                                 Ar ti ke l 39\n(1) Le finalitä della politica agricola comune sono:           (1) Het gemeensehappelijk landbouwbeleid heeft ten\ndoel:\na) incrementare la produttivitä dell'agricoltura, svilup-      a) de produktiviteit van de landbouw te doen toe-\npando il progresso tecnico, assicurando lo sviluppo            nemen door de tedmisd1e vooruitgang te bevorderen\nrazionale della produzione agricola come pure                  en door zowel de rationele ontwikkeling van de\nun'impiego migliore dei fattori di produzione, in              landbouwproduktie als een optimaal gebruik van\nparticolare della mano d\"opera,                                de produktiefactoren, met narne van de arbeids-\nkradlten, te verzekeren,\nb) assicurare cosi un tenore di vita equo alla popola-         b) aldus de landbouwbevolking een redelijke levens-\nzione agricola, grazie in particolare al migliora-             standaard te verzekeren, met name door de ver-\nmento del reddito individuale di coloro ehe lavorano           hoging van het hoofdelijk inkomen van hen die\nnell' agricoltur a,                                            in de landbouw werkzaam zijn,\nc) stabilizzare i mercati,                                     c) de markten te stabiliseren,\nd) garantire la sicurezza degli approvvigionamenti,            d) de voorziening veilig te stellen,\ne) assicurare prezzi ragionevoli nelle consegne ai             e) redelijke prijzen bij de levering aan verbruikers\nconsumatori.                                                   te verzekeren.\n(2) Nell'elaborazione della politica agricola comune e         (2) Bij het tot stand brengen van het gemeenschappelijk\ndei metodi speciali ehe questa puö implicare. si dona          landbouwbeleid en van de daarvoor te treffen bijzondere\nconsiderare:                                                   voorzieningen zal rekening gehouden worden met:\na) il carattere particolare delrattivitä agricola ehe          a) de bijzondere aard van het landbouwbedrijf, welke\nderiva dalla struttura sociale dell'agricoltura e dalle        voortvloeit uit de maatsc:happelijke struktuur van\ndisparita strutturali e naturali fra le diverse regioni        de landbouw en uit de structurele en natuurlijke\nagricole,                                                      ongelijkheid tussen de versehillende landbouw-\ngebieden,\nb) la necessitä di operare gradatamente gli opportuni          b) de noodzaak, de dienstige aanpassingen geleidelijk\nadattamenti,                                                   te doen verlopen,\nc) il fatto ehe, negli Stati membri, ragricoltura co-          c} het feit, dat de landbouwsector in die Lid-Staten\nstituisce un settore intimamente connesso all'in-              nauw verweven is met de gehele economie.\nsieme detreconomia.\nA rtico lo 40                                                Artikel 40\n(1)  Gli Stati membri sviluppano gradatamenle la po-           (1)  De Lid-Staten ontwikkelen tijdem, de overgangs-\nlitica agricola comune durante il periodo transitorio e        periode geleidelijk het gemeensd1appelijk landbouw-\nla instaurano al piü tardi alla fine di tale periodo.          beleid en brengen het uiterlijk aan hel einde van die\nperiode tot stand.\n(2) Per raggiungere gli obiettivi previsli dall'articolo       (2) Om de in artikel 39 gestelde doeleinden te bereiken\n39, sarä creata una organiz_zazione comune dei mercati         zal een gemeensehappelijke ordening van de landbouw-\nagricoli.                                                       rnarkten tot stand worden gebracht.","798                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDie-,e be-,leht je nach Erzeugni-, au-, einer der folgenden    Suivant les produits. celte organisation prend l'une des\n01 qc111i5,c1tionstormen:                                      formes ci-apres:\na) gemeinsame Wettbewerbsregeln;                                a) des regles communes en matiere de concurrence,\nb) bindende Koordinierung der versdliedenen einzel-              b) une coordination obligatoire des diverses organi-\nstaatlic.ben Marktordnungen;                                    sations nationales de marche,\nc) eine Europäisd1e Marktordnung.                                c) une Organisation europeenne du marche.\n(3)  Die nach Absatz (2) gestaltete gemeinsame Organi-          (3)  L\"organisation commune sous une des formes pre-\nsation kann alle zur Durchführung des Artikels 39 er-           vues au paragraphe (2) peut comporter toutes les mesures\nforderlichen Maßnahmen einschließen, insbesondere Preis-       necessaires pour atteindre les objectifs definis ä. l'ar-\nregelungen, Beihilfen für die Erzeugung und die Ver-           ticle 39, notamment des reglementations des prix, des\nteilung der verschiedenen Erzeugnisse, Einlagerungs- und       subventions tant a la production qu'a la commerciali-\nAusgleichsmaßnahmen, gemeinsame Einrichtungen zur              sation des differents produits, des systemes de stockage\nStabilisierung der Ein- oder Ausfuhr.                          et de report, des mecanismes communs de stabilisation ä.\nl'importation ou a l'exportation.\nDie gemeinsame Organisation hat sich auf die Verfol-            Elle doit se limiter a poursuivre les objectifs enonces ä\ngung der Ziele des Artikels 39 zu beschränken und jede          l'article 39 et doit exclure toute discrimination entre pro-\nDiskriminierung zwischen Erzeugern oder VerbraudJ.ern           ducteurs ou consommateurs de la Communaute.\ninnerhalb der Gemeinschaft auszuschließen.\nEine etwaige gemeinsame Preispolitik muß auf gemein-            Une politique commune eventuelle des prix doit etre\nsamen Grundsätzen und einheitlic.hen Beredrnungsmetho-          fondee sur des criteres communs et sur des methodes de\nden beruhen.                                                    calcul uniformes.\n(4)  Um der in Absatz (2) genannten gemeinsamen Or-              (4) Afin de permettre ä l'organisation commune visee\nganisation die Erreichung ihrer Ziele zu ermöglichen,           au paragraphe (2) d\"atteindre ses objectifs, il peut etre\nkönnen ein oder mehrere Ausrichtungs- oder Garantie-            cree un ou plusieurs fonds d'orientation et de garantie\nfonds für die Landwirtschaft geschaffen werden.                agricoles.\nArtikel 41                                                     Article 41\nUm die Ziele des Artikels 39 zu erreichen, können im             Pour permettre d'atteindre les objectifs definis a l'ar-\nRahmen der gemeinsamen Agrarpolitik folgende Maß-               ticle 39, il peut notamment ~tre prevu dans le cadre de\nnahmen vorgesehen werden:                                       la politique agricole commune:\na) eine wirksame Koordinierung der Bestrebungen auf              a) une coordination efficace des efforts entrepris dans\ndem Gebiet der Berufsausbildung, der Forschung                  les domaines de la formation professionnelle, de la\nund der Verbreitung landwirtschaftlicher Fadlkennt-             redl~rdJ.e et de la vulgarisation agronomique, pou-\nnisse; hierbei können Vorhaben oder Einrichtungen               vant comporter des projets ou institutions finances\ngemeinsam finanziert werden;                                    en cornmun,\nb) gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Ver-                   b) des actions communes pour le developpement de la\nbrauchs bestimmter Erzeugnisse.                                 consornmation de certains produits.\nArt i k e 1 42                                                 A rtic l e 42\nDas Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf                Les dispositions du chapitre relatif aux regles de\ndie Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den         concurrence ne sont applicables ä la production et au\nHandel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat           commerce des produits agricoles que dans la mesure de-\ndies unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 39 im        terminee par le Conseil dans le cadre des dispositions et\nRahmen des Artikels 43 Absätze (2) und (3) und gemäß            conformement a la procedure j>revues a l'article 43 para-\ndem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt.                       graphes (2) et (3), compte tenu des objectifs enonces ä\nl' article 39.\nDer Rat kann insbesondere genehmigen, daß Bei•                   Le Conseil peut notamment autoriser roctroi d'aides:\nhilfen gewährt werden\na) zum Schutz von Betrieben, die durch strukturelle              a)  pour la protection des exploitations defavorisees\noder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind.              par des conditions structurelles ou naturelles,\noder\nb) im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme.             b) dans le cadre de programmes de developpement\neconomique.\nArtikel 43                                                     Articl e 43\n(1)  Zur Erarbeitung der Grundlinien für eine gemein-            (1) Afin de degager les lignes directrices d\"une politi-\nsame Agrarpolitik beruft die Kommission unmittelbar             que agricole commune, la Commission convoque, des\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Konferenz der           l'entree en. vigueur du Traite, une conference des Etats\nMitgliedstaaten ein, um einen Vergleich ihrer Agrar-            membres pour proceder a la conf rontation de leurs po-\npolitik, insbesondere durch Gegenüberstellung ihrer             litiques agricoles, en etablissant notamment le bilan de\nProduktionsmöglichkeiten und ihres Bedarfs, vorzuneh-           leurs ressources et de leurs besoins.\nmen.\n(2) Unter Berücksichtigung der Arbeiten der in Ab-               (2) La Commission, en tenant compte des travaux de\nsatz (1) vorgesehenen Konferenz legt die Kommission nach        la conference prevue au paragraphe (1), presente, apres\nAnhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses binnen          consultation du Comite economique et social et dans un\nzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags zur Ge-          delai de deux ans a compter de l'entree en vigueur du\nstaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpoli-            present Traite, des propositions en ce qui concerne l'ela-","Nr. 2] -   Tag d<>r Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             799\nA se<-ondc1 de! prodotli, tale oryanizzazione ds~ume una       Naar geldng van de produkten neemt deze ordening\ndelle forme qui sotto specificate:                             een van de volgende vormen aan:\na) regale comuni in materia di concorrenza,                   a) gemeenschappelijke regels inzdke mededinging,\nbJ un coordinamento obbligatorio delle diver'->e or-          b) verplichte coördinatie van de verschillende natio-\nganizzazioni nazionali del mercato,                           nale marktorganisalies,\n<) una Organizzazione europea de! mercato.                    c) een Europese marktorganisalie.\n(3J L'organizzazione comune in una delle forme indi-          (3) Oe gemeenschappelijke ordening in een der in lid 2\n<-ale al paragrafo 2 puö comprendere tutte le misure           vermelde vormen kan alle maatregelen medebrengen\nnecessarie al raggiungimento degli obiettivi definiti          welke noodzakelijk zijn om de in artikel 39 omschreven\nall'articolo 39, e in particolare regolamentazioni dei         doelstellingen te bereiken, met name prijsregelingen,\nprezzi, sovvenzioni sia alla produzione ehe alla distribu-     subsidies zowel voor de produktie als voor het in de\nzione dei diversi prodotti, sistemi per la costituzione di     handel brengen der verschillende produkten, systemen\nscorte e per il riporto, meccanismi comuni di st<1biliz-       van voorraadvorming en opslag en gemeenschappelijke\nzazione aH'importazione o all'esportazione.                    organisatorische voorzieningen voor de stabilisatie van\nde in- of uitvoer.\nfasa deve limitarsi a perseguire gli obiettivi enunciat i      Zij moet zieh beperken tot het nastreven van de in\nnell'articolo 39 e deve escludere qualsiasi discrimina-        artikel 39 genoemde doeleinden en elke discriminatie\nzione fra produttori o consumatori della Comunita.             tussen producenten of verbruikers van de Gemeenschap\nuitsluiten.\nUn'eventuale politica comune dei prezzi deve essere            Een eventueel gemeenschappelijk prijsbeleid moet op\nbasata su criteri comuni e su metodi di calcolo uniformi.      gemeenschappelijke criteria en op eenvormige bereke-\nningswijzen berusten.\n(4} Per consentire all'organizzazione CC\\mune di cui al       (4) Om de in lid 2 bedoelde gemeenschappelijke orde-\nparagrafo 2 di raggiungere i suoi obiettivi, potranno          ning aan haar doel te laten beantwoorden, kunnen een\nessere creati uno o phi fondi agricoli d'orientamento e        of meer orientatie- en garantiefondsen voor de landbouw\ndi garanzia.                                                   in het leven worden geroepen.\nArticolo 41                                                  Artikel 41\nPer consentire il raggiungimento degli obiettivi definiti      Ten einde de in artikel 39 omschreven doeleinden te\ndall'articolo 39, puö essere in particolare previsto nel-      bereiken, kunnen in het kader van het gemeenschappelijk\nl'ambito della politica agricola comune:                       landbouwbeleid met name voorzieningen worden getrof-\nfen met betrekking tot:\na) un coordinamento efficace degli sforzi intrapresi           a) een doeltreffende coördina~ie van hetgeen onder-\nnei settori della formazione professionale, della              nomen wordt op het gebied van de beroepsoplei-\nricerca e della divulgazione dell'agronomia, ehe               ding, het landbouwkundig onderzoek en de land-\npossono comportare progetti o istituzioni finanziate           bouwkundige voorlichting, welke coördinatie ge-\nin comune,                                                     meenschappelijk gefinancierde projecten of instel-\nlingen kan medebrengen.\nb) azioni comuni per lo sviluppo del consumo di                b) gemeenschappelijke acties voor de ontwikkeling\ndeterminati prodotti.                                          van het verbruik van bepaalde produkten.\nArt ico lo 42                                                Ar ti ke l 42\nLe disposizioni del capo relativo alle regale di con-          De bepalingen van het hoofdstuk over regels betref-\ncorrenza sono applicabili alla produzione e al commercio        fende de mededinging zijn op de voortbrenging van en\ndei prodolti agricoli soltanto nella misura determinata         de handel in landbouwprodukten slechts in zoverre van\ndal Consiglio, nel quadro delle disposizioni e conforme-        toepassing, als door de Raad met inachtneming van de\nmente alla procedura di cui all' articolo 43, paragrafi 2 e     in artikel 39 vermelde doeleinden zal worden bepaald\n3. avuto riguardo agli obiettivi enunciati nell'articolo 39.    binnen het raam van de bepalingen en overeenkomstig\nde procedure van artikel 43, leden 2 en 3.\nII Consiglio puö in particolare autorizzare la conces-          De Raad kan met name machtiging geven tot het ver-\nsione di aiuti:                                                 Jenen van steun:\na) per la protezione delle aziende sfavorite da con-           a) ter bescherming van door structurele of natuurlijke\ndizioni strutturali o naturali,                               omstandigheden benadeelde bedrijven,\nbl nel quad10 di programmi di sviluppo economico.              b) in    het kader   van   economische  ontwikkelings-\nplannen.\nArt icolo 43                                                 Artikel 43\n(1) Per tracciare le linee direttrici di una politica agri-    (1) Ten einde de hoofdlijnen van een gemeenschappe-\ncola comune, la Commissione convoca, non appena                 lijk landbouwbeleid uit te stippelen, roept de Commissie,\nentrato in vigore il Trattato, una conferenza degli Stati       zodra het Verdrag in werking is getreden, een conf e-\nmembri per procedere al raffronto delle loro politiche          rentie van de Lid-Staten bijeen, om hun landbouwbeleid\nagricole, stabilendo in particolare il bilancio delle loro      onderling te vergelijken, met name door een overzicht\nrisorse e dei loro bisogni.                                     op te stellen van hun middelen en behoeften.\n(2) La Commissione, avuto riguardo ai lavori della              (2) Rekening houdend met de werkzaamheden van de\nconferenza prevista al paragrafo 1, dopo aver consultato        in lid 1 bedoelde conferentie, doet de Commissie, na\nil Comitato economico e sociale, presenta, nel termine          raadpleging van het Economisch en Sociaal Comite,\ndi due anni a decorrere dall'entrata in vigore del Trat-        binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag\ntato, delle proposte in merilo all'elaborazione e all'at-       voorstellen inzake de totstandbrenging en de uitvoering","800                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\ntik Vorschläge vor, welche unter anderem die Ablösung          !::ioration E:t la mise en reuvre de la polilique agricole\nder einzelstaatlichen Marktordnungen durch eine der in         commune y compris la substilulion aux organisations na-\nArtikel 40 Absatz (2) vorgesehenen gemeinsamen Organi-          tionales de l'tme des formes d'organisation commune\nsationsformen sowie die Durchführung der in diesem              pre\\'ues a l'article 40 paragraphe (2), ainsi que Ja mise en\nTitel bezeichneten Maßnahmen vorsehen.                         ceuvre des mesures specialement mentionnees au pre-\nsent titre.\nDiese Vorschläge müssen dem inneren Zusammenhang               Ces propositions doivent tenir campte de l'interdepen-\nder in diesem Titel aufgeführten landwirtschaftlichen          dance des questions agricoles evoquees au present titre.\nFragen Rechnung tragen.\nDer Rat erläßt während der beiden ersten Stufen ein-           Sur proposition de la Commission et apres consultation\nstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-        de !'Assemblee, le Conseil, statuant a l'unanimite au\nschlag der Kommission und nach Anhörung der Ver-               cours des deux premieres etapes et a la majorite quali-\nsammlung Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidun-           fiee par Ja suite, arrete des reglements ou des directives,\ngen, unbeschadet seiner etwaigen Empfehlungen.                 ou prend des decisions, sans prejudice des recommanda-\ntions qu'il pourrait formuler.\n(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die einzel-       (3) L'organisation commune prevue ä l'article 40 para-\nstaatlichen Marktordnungen nach Maßgabe des Absatzes           g!aphe (2), peut etre substituee aux organisations nationa-\n(2) durch die in Artikel 40 Absatz (2) vorgesehene ge-         les du marche dans les conditions prevues au paragraphe\nmeinsame Organisation ersetzen,                                 precedent par le Conseil statuant a la majorite qualifiee:\na) wenn sie den Mitgliedstaaten, die sich gegen diese           a) si l'organisation commune offre aux l:tats membres\nMaßnahme ausgesprochen haben und eine eigene                   opposes a cette mesure et disposant eux-memes\nMarktordnung für die in Betracht kommende Erzeu-               d'une organisation nationale pour la production en\ngung besitzen, gleichwertige Sicherheiten für die              cause, des garanties equivalentes pour l'emploi et\nBeschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden               le niveau de vie des producteurs interesses, compte\nErzeuger bietet; hierbei sind die im Zeitablauf                tenu du rythme des adaptations possibles et des\nmöglichen Anpassungen und erforderlichen Speziali-             specialisations necessaires, et\nsierungen zu berücksichtigen;\nb) und wenn die gemeinsame Organisation für den                b) si cette organisation assure aux echanges a l'in-\nHandelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft Be-                  terieur de la Communaute des conditions analogues\ndingungen sicherstellt, die denen eines Binnen-                ä celles qui existent dans un marche national.\nmarktes entsprechen.\n(4) Wird eine gemeinsame Organisation für bestimmte             (4) s·n est creee une organisation commune pour cer-\nRohstoffe geschaffen, bevor eine gemeinsame Organisa-          taines matieres premieres, sans qu'il existe encore une\ntion für die entsprechenden weiterverarbeiteten Erzeug-         organisation commune pour les produits de transforma-\nnisse besteht, so können die betreffenden Rohstoffe aus        tion correspondants, les matieres premieres en cause\nLändern außerhalb der Gemeinschaft eingeführt werden,           utilisees pour les produits de transformation destines a\nwenn sie für weiterverarbeitete Erzeugnisse verwendet           l'exportation vers les pays tiers peuvent etre importees\nwerden, die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt           de J'exterieur de la Communaute.\nsind.\nArtikel 44                                                       Art i cl e 44\n(1)  Soweit die schrittweise Beseitigung der Zölle und          (1) Au cours de la periode de transition, pour autant\nmengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitglied-             que la suppression progressive des droits de douane et\nstaaten zu Preisen führen könnte, welche die Ziele des           des restrictions quantitatives entre les ~tats membres est\nArtikels 39 gefährden würden, kann jeder Mitgliedstaat          susceptible de conduire a des prix de nature a mettre\nwährend der Ubergangszeit in nichtdiskriminierender             en peril le5 objectifs fixes a l'article 39, il est permis ä\nWeise und soweit dies die in Artikel 45 Absatz (2) vorge-       chaque l:tat membre d'appliquer pour certains produits,\nsehene Ausweitung des Handels nicht beeinträchtigt, für       · d'une fa~on non discriminatoire et en remplacement des\nbestimmte Erzeugnisse anstelle von Kontingenten ein             contingents, dans une mesure qui n'entrave pas l'expan-\nSystem von Mindestpreisen anwenden, bei deren Unter-            sion du volurne des echanges prevu a l'article 45 para-\nschreit\\lng die Einfuhr                                        graphe (2), un systeme de prix minima au-dessous des-\nquels les importations peuvent etre:\n- entweder vorübergehend einge~tellt oder eingeschränkt         - soit temporairement suspendues ou reduites,\n- oder von der Bedingung abhängig gemacht werden                --~oit soumises ä la condition qu'elles se fassent a un\nkann, daß sie zu Preisen erfolgt, die über dem für              prix superieur au prix minimum fixe pour le produit\ndas betreffende Erzeugnis festgesetzten !\\1indestpreis           en cause.\nliegen.\nIm zweiten Falle werden die Mindestpreise unter Aus-            Dans le deuxieme cas, les prix minima sont fixes droits\nschluß der Zollbelastung festgesetzt.                           de douane non compris.\n(2) Die Mindestpreise dürfen weder einen Rückgang               t2) Les prix minima ne doivent pas avoir pour eff et\ndes zwischen den Mitgliedstaaten bei Inkrafttreten dieses        une reduction des echanges existant entre les Etats rnem-\nVertrags bestehenden Handelsverkehrs bewirken noch              bres a l'entree en vigueur du present Traite, ni faire\ndessen schrittweise Ausweitung hindern. Sie dürfen nicht       obstacle a une extension progressive de ces echanges.\nin einer Weise angewendet werden, welche der Entwick-           Les prix rninima ne doivent pas etre appliques de ma-\nlung einer natürlichen Präferenz zwischen den Mitglied-         niere il faire obstacle au developpement d'une pref erence\nstaaten entgegensteht.                                          natureJle entre les Etats membres.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  801\ntuazione della politica agricola comune, ivi compresa la      van het gemeensd1appelijk landbouwbeleid, daarbij in-\nsostituzione alle organizzazioni nazionali di una delle       begrepen de vervanging van de nationale organisaties\nforme d'organizzazione comune previste dall'articolo 40,      door een van de in artikel 40, lid 2, genoemde vormen\nparagrafo 2, come pure l'attuazione delle misure specifi-     van gemeenschappelijke ordening, alsook de uilvoering\ncate nel presente titolo.                                     van de in deze titel speciaal vermelde maatregelen.\nTali proposte. devono tener conto dell'interdipendenza        Deze voorstellen dienen rekening te houden met de\ndeJle questioni agricole menzionate nel presente titolo.      onderlinge samenhang tussen de in deze titel genoemde\nlandbouwvraagstukken.\nSu proposla della Commissione, previa consultazione           Op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\ndell'Assemblea, il Consiglio, deliberando all'unanimita       de Vergadering stell de Raad, tijdens de eerste twee\ndurante le due prime tappe e a maggioranza qualificata        etappes met eenparigheid en vervolgens met gekwali-\nin seguito, stabilisce regolamenti o direttive, oppure        ficeerde meerderheid van stemmen, verordeningen of\nprende decisioni, senza pregiudizio delle raccomandazioni     riehtlijnen vast of geeft besehikkingen onverminderd de\nehe potrebbe formulare.                                       aanbevelingen die hij zou kunnen doen.\n(3) L'organizzazione comune prevista dall'articolo 40,         (3) De in artikel 40, Iid 2, genoemde gemeenschappe-\nparagrafo 2, puö essere sostituita alle organizzazioni        lijke ordening kan overeenkomstig de bepalingen van\nnazionali del mercato, alle condizioni previste dal para-    het voorgaande lid in de plaats komen van de nationale\ngrafo precedente, dal Consiglio, ehe äelibera a maggio-       marktorganisaties bij een door de Raad met gekwali-\nranza qualificata:                                         · ficeerde meerderheid van stemmen genomen besluit:\na) quando l'organizzazione comune offra agli Stati             a) indien de gemeenschappelijke ordening aan die\nmembri ehe si oppongono alla decisione e dispon-               Lid-Staten welke legen deze maatregelen gekant\ngono essi stessi di una organizzazione nazionale               zijn en zelf over een nationale organisatie voor de\nper la produzione di cui trattasi, garanzie equi-              betrokken produktie beschikken, gelijkwaardige\nvalenti per l'occupazione ed il tenore di vita dei             waarborgen biedt inzake de werkgelegenheid en de\nproduttori interessati, avuto riguardo al ritmo degli          levensstandaard van de betrokken producenten, •\nadattamenti possibili e delle specializzazioni neces-          met inaehtneming van het ritme van de mogelijke\nsarie, e                                                       aanpassing en van de noodzakelijke specialisatie,\nen\nb) quando tale organizzazione assicuri agli scambi             b) indien deze ordening aan het handelsverkeer binnen\nall'interno della Comunita condizioni analoghe a               de Gemeensehap analoge voorwaarden waarborgt\nquelle esistenti in un mercato nazionale.                      als op een nationale markt bestaan.\n(4) Qualora un'organizzazione comune venga creata              (4) Wanneer voor bepaalde grondstoffen een gemeen-\nper talune materie prime senza dle ancora esista un'or-       schappelijke ordening in het leven wordt geroepen,\nganizzazione comune per i prodotti di trasformazione          voordat er reeds een gemeensehappelijke ordening voor\ncorrispondenti, le materie prime di cui trattasi, utilizzate  de overeenkomstige verwerkte produkten bestaat, mogen\nper i prodotti di trasformazione destinati all'esportazione   de betrokken grondstoffen, gebruikt voor de produkten\nverso i P~esi terzi, possono essere importate dall'esterno    die voor uitvoor naar derde landen zijn bestemd. van\ndella Comunita.                                               buiten de Gemeenschap worden ingevoerd.\nA rticolo 44                                                   Artikel 44\n(1) Nel corso del periodo transitorio, sempreche la            (1) Tijdens de overgangsperiode is het, voor zover de\nprogressiva abolizione dei dazi doganali e delle restri-      geleidelijke opheffing van de douanereehten en van de\nzioni quantitative tra gli Stati membri sia suscettibile di   kwantitatieve beperkingen tussen de Lid-Staten kan\ncondurre a prezzi tali da compromettere gli obieltivi fis-    leiden tot zodanige prijzen dat de in artikel 39 'vastge-\nsati dall'articolo 39, ciascuno Stato membro ha facolta       stelde doeleinden in gevaar worden gebracht, aan elke\ndi applicare per determinati prodotti, in modo non dis-       Lid-Staat geoorloofd voor bepaalde produkten, op niet-\ncriminatorio e in sostituzione dei contingentamenti, in       discriminerende wijze en ter vervanging van de contin-\nmisura ehe non ostacoli l'espandersi del volume degli         genten, in dier voege dat de in artikel 45, lid 2, bedoelde\n&cambi previsti dall'articolo 45, paragrafo 2, un sistema     uitbreiding van de omvang van het handelsverkeer niet\ndi prezzi minimi al disotto dei quali le importazioni pos-    wordt belemmerd, een stelsel van minimumprijzen toe\nsono es&ere:                                                  te passen beneden welke de invoer\n- temporaneamente sospese o ridotte,                          - hetzij tijdelijk kan worden gesehorst of verminderd,\n- ovvero sottoposte alla clausola ehe tali importazioni       - hetzij kan worden onderworpen aan de voorwaarde-\navvengano a un prezzo superiore al prezzo minimo               dat die invoer plaatsvindt legen een hogere prijs dan\nfissato per il prodotto in questione.                          de voor het betrokken produkt vastgestelde minimum-\nprijs.\nNel secondo caso, i prezzi minimi sono fissati a prescin-     In het tweede geval worden de minimumprijzen vast-\ndere dai dazi doganali.                                       gesteld exclusief de douanerechten.\n(2) I prezzi minimi non devono avere per eff etto una          (2) De minimumprijzen mogen geen vermindering van\nriduzione degli scambi esistenti fra gli Stati membri al      het tussen de Lid-Staten bij de inwerkingtreding van dit\nmomento dell'entrata in vigore del presente Trattato, ne      Verdrag bestaande handelsverkeer tot gevolg hebben,\nostacolare un progressivo estendersi di questi scambi. I      noch een beletsel vormen voor een geleidelijke uitbrei-\nprezzi minimi non devono essere applicati in modo da          ding van dit handelsverkeer. De minimumprijzen mogen\nostacolare lo sviluppo di una preferenza naturale tra gli     niet zodanig worden toegepast, dat zij een beletsel\nStati membri.                                                 vormen voor de ontwikkeling van een naluurlijke pre.-\nferentie lussen de Lid-Staten.","802                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\n(3J Sobdld dieser Vertrng   in Krctft getreten ist, be-    (3) Des J\"entree en vigueur du present Traile, le Con-\nschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission objektive     seil, sur proposition de la Commission, determine des\nGrundsätze für die Aufstellung von Mindestpreis-Syste-       niteres objectifs pour l\"etablissement de systemes de\nmen und die Festsetzung von Mindestpreisen.                 prix minima et pour la fixation de ces prix.\nDiese Grundsätze berücksichtigen insbesondere die durch-    Ces criteres tiennent compte notamment des prix de\nsdrnittlichen inländischen Gestehungskosten in dem Mit-      revient nationaux moyens dans l'l:tat membre qui appli-\ngliedstaat, der den Mindestpreis anwendet, die Lage der     que le prix minimum, de la situation des diverses entre-\neinzelnen Betriebe in bezug auf diese Kosten und das        prises a l'egard de ces prix de revient moyens, ainsi que\nErfordernis, innerhalb des Gemeinsamen Marktes die          de la necessite de promouvoir l'amelioration progressive\nlandwirtschaftlidlen Betriebsbedingungen sduittweise zu     de l'exploitation agricole et les adaptations et speciali-\nverbessern und die notwendigen Anpassungen und              sations necessaires a l'interieur du mardie commun.\nSpezialisierungen zu fördern.\nDie Kommission sdllägt ferner ein Verfahren zur Revi-       La Cornmission propose egalement une procedure de re-\nsion dieser Grundsätze vor, um dem tedlnisdlen Fort-        vision de ces criteres, pour tenir campte du progres tedl-\nschritt Redlnung zu tragen und ihn zu besdlleunigen, und    nique et pour l'accelerer, ainsi que pour rapprodier pro-\num die Preise innerhalb des Gemeinsamen Marktes             gressivement les prix ä l'interieur du mardie commun.\nschrittweise einander anzunähern.\nDiese Grundsätze sowie das Revisionsverfahren werden        Ces criteres, ainsi que la procedure de revision, doivent\nvom Rat binnen drei Jahren nadl Inkrafttreten dieses        etre determines ä l'unanimite par le Conseil au cours des\nVertrags einstimmig besdllossen.                            trois premieres annees suivant J'entree en vigueur du\npresent Traite.\n(4J Bis zum Inkrafttreten der Entsdleidung des Rates        (4) Jusqu·au moment ou prend effet la decision du\nkann jeder Mitgliedstaat Mindestpreise festsetzen; er        Conseil, les Etats membres peuvent fixer les prix minima\ngibt der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten       a condition d'en informer prealablement la Commission\nvorher davon Kenntnis, damit diese sidl dazu äußern         et les autres Etats membres, afin de leur permettre de\nkönnen.                                                     presenter leurs observations.\nSobald die Entsdleidung des Rates ergangen ist, setzen       Des que la decision du Conseil est prise, les prix minima\ndie Mitgliedstaaten die Mindestpreise auf Grund der          sont fixes par les Etats membres sur la base des criteres\nnach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen aufge-            etablis dans les conditions ci-dessus.\nstellten Grundsätze fest.\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorsdllag      Le Conseil, statuant ä la majorite qualifiee sur proposi-\nder Kommission die von den Mitgliedstaaten getroffenen      tion de la Commission, peut rectifier les decisions prises\nEntsdleidungen berichtigen, wenn sie diesen Grund-          si elles ne sont pas conformes aux criteres ainsi definis.\nsätzen nicht entspredlen.\n(5)   Können für bestimmte Erzeugnisse die genannten         (5) A partir du debut de la troisieme etape et dans le\nobjektiven Grundsätze bis zum Beginn der dritten Stufe       cas ou pour certains ·produits il n'aurait pas encore ete\nnidit festgelegt werden, so kann der Rat von diesem          possible d'etablir les criteres objectifs precites, le Con-\nZeitpunkt an mit qualifizierter Mehrheit auf Vorsdllag       seil, statuant ä la majorite qualifiee sur proposition de\nder Kommission die für diese Erzeugnisse angewandten         la Commission, peut modifier les prix minima appliques\nMindestpreise ändern.                       -                ä ces produits.\n(61 Am Ende der Ubergangszeit wird ein Verzeichnis           (6) A l\"expiration de la periode de transition, il est\nder nodl bestehenden Mindestpreise aufgestellt. Der Rat      procede au releve des prix minima existant encore. Le\nbestimmt mit einer Mehrheit von 9 Stimmen gemäß der          Conseil, statuant sur proposition de la Commission a la\nin Artikel 148 Absatz (2) erster Unterabsatz vorgesehenen    majorite de 9 voix suivant la ponderation prevue ä l'ar-\nStimmenwägung auf Vorschlag der Kommission, weldles          ticle 148 paragraphe (2) alinea 1, fixe le regime ä appli-\nSystem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu-          quer dans le cadre de la politique agricole commune.\nwenden ist.\nArtikel 45                                                    A rticle 45\n(l) Bis zur Ersetzung der einzelstaatlidlen Marktord-        (1) Jusqu'ä la substitution aux organisations nationales\nnungen durdi eine der in Artikel 40 Absatz (2) vorge-        de l'une des formes d'organisation commune prevues ä\nsehenen gemeinsamen Organisationsformen wird der             l'article 40 paragraphe (2) et pour les produits sur les-\nHandelsverkehr mit Erzeugnissen,                             quels il existe dans certains Etats membres:\n- für die in einzelnen Mitgliedstaaten Bestimmungen vor-     - des dispositions tendant ä assurer aux producteurs na-\nhanden sind, die darauf abzielen, den einheimisdlen          tionaux J'ecoulement de leur production, et\nErzeugern den Absatz ihrer Erzeugnisse zu gewähr-\nleisten,\n- und für die dort ein Einfuhrbedarf besteht,                - des bcsoins d\"importation,\ndurdl den Absdlluß langfristiger Abkommen oder Ver-          le developpement des edianges est poursuivi par la con-\nträge zwisdlen Einfuhr- und Ausfuhrstaaten entwickelt.       clusion d\"accords ou contrats ä long terme entre Etats\nmembres exportateurs et importateurs.\nDiese Abkommen oder Verträge müssen die sdlrittweise         Ces accords ou contrats doivent tendre progressivement\nBeseitigung jeder Diskriminierung zwisdien den ver-          ä eliminer toute discrimination dans l'application de ces\nsdliedenen Erzeugern der Gemeinsdiaft bei der Anwen-         dispositions aux differents producteurs de la Commu-\ndung der genannten Bestimmungen zum Ziel haben.              naute.","Nr. 23 -    Tag der Aus~1c1be: Ronn, ch~n 19. August 1957                              803\n(3) Non appena entrato in vigore il 1nesente Tr.illc1lo.         (3) Zodra dit Verdrag in werking is getreden, stell de\nil Consiglio, su proposta della Comt'.i ~<,ione, ddinisce        Raad op voorstel van de Commissie objectieve criterid\ndei criteri obiettivi per l'instaurazione di „i..,lemi di        vast voor de totstandkoming van stelsels vc1n minimum-\nprezzi rninimi e per la fissazione di qu~;ti prezzi              prijzen en voor de vaststelling van deze prijzen.\nTali criteri tengono particolarmente conto dei costi nazio-      Deze criteria houden met name rekening met ye-\nnali medi nello Stato membro dle applica il prezzo mi-           middeJde nationale kostprijzen in de Lid-Stc1c1t \\\\-\"elke\nnimo, della situazione delle diverse imprese in riguardo         de minimumprijs toepast, met de positie der verschillende\na questi costi medi, e parimenti della necessitä di pro-         ondernemingen ten opzichte van die gemiddelde kost-\nmuovere il graduale miglioramento dello sfrultamento             prijzen, alsook met de noodzaak, zowel de geleidelijke\nagricolo e gli adattamenti e specializzazioni necessari          verbetering van de bedrijfsvoering in de landbouw als\nall'interno del mercato comune.                                  de noodzakelijke aanpassing en specialisatie binnen de\ngemeensc:happelijke markt te bevorderen.\nLa Commissione propone egualmente una procedura di                De Commissie stelt eveneens een procedurc voor ter\nrevisione di tali criteri, per tener conto del progresso         herziening dezer criteria ten einde rekening te houden\ntecnico e renderlo piu celere nonche per ravvicinare pro-        met de technische vooruitgang en deze te bespoedigen,\ngressivamente i prezzi a1l'interno del mercalo comune.           alsook om binnen de gemeensc:happelijke markt de prij-\nzen geleidelijk nader tot elkaar te brengen.\n0\nQuesti criteri, come pure la procedura di rev1s1one, de-         Bedoelde criteria a lsmede de herzieningsprocedure\nvono essere determinati all'unanimitä dal Consiglio nel           moeten in de loop van de eerste drie jaar na de inwer-\ncorso dei primi tre anni successivi all'entrata in vigore        kingtreding van dit Verdrag door de Raad mel eenparig-\nde] presente Trattato.                                           heid van stemmen worden vastgesteld.\n(4) Fino a quando non abbia effetto la decisione del            (4) Tot het tijdstip waarop het besluit van de Raad van\nConsiglio, i prezzi minimi potranno essere fissati dagli         kracht wordt, kunnen de Lid-Staten de minimumprijzen\nStati membri, a condizione d'informarne preventivamente          vaststellen, mits zij deze tevoren ter kennis brengen van\nJa Commissione e gli altri Stati membri, per consentire          de Commissie en van de overige Lid-Staten. ten einde\nJoro di presentare Je proprie osservazioni.                      hun gelegenheid te geven om hun opmerkingen te\nmaken.\nUna volta presa la decisione del Consiglio, i prezzi mi-         Zodra de Raad z1Jn besluit heeft genomen, worden\nnimi vengono fissati dagli Stati membri in base ai criteri       de minimumprijzen door de Lid-Staten vastgesteld op de\nstabiliti a1le condizioni di cui sopra.                          grondlag van de overeenkomstig bovenstaande bepalin-\ngen vastgestelde criteria.\nSu proposta della Commissione, il Consiglio, ehe delibera        Op voorstel van de Commissie kan de Raad de door\na maggioranza qualificata, puö rettificare le decisioni          de Lid-Staten genomen besluiten met gekwalificeerde\nprese quando non siano conformi ai criteri cosi definiti.        meerderheid van stemmen herzien, indien zij niet aan\nde aldus omschreven criteria voldoen.\n(5) A decorrere dall'inizio della terza tappa e qualora           (5) Ingeval het voor bepaalde produkten nog niet moge-\nnon fosse stato ancora possibile stabilire per determi-          lijk is geweest de bovengenoemde objectieve criteria\nnati prodotti i criteri obiettlvi precitati, il Consiglio, deli- vast te stellen, kan de Raad vanaf het begin der derde\nberando a maggioranza qualificata su proposta della              etappe met gekwalificeerde meerderheid van stemmen\nCom1l!_issione, puö modificare i prezzi minimi applicati         op voorstel van de Commissie de op deze produkten\na questi prodotti.                                                toegepaste minimumprijzen wijzigen.\n(6) Alla fine del periodo transitorio, si procede a una          (6) Aan het einde van de overgangsperiode wordt van\nrilevazione dei prezzi minimi ancora esistenti. 11 Con-          de dan nog bestaande minimumprijzen een overzicht\nsiglio, deliberando su proposta della Commissione a               samengesteld. Op voorstel van de Commissie stelt de\nmaggioranza di 9 voti secondo la ponderazione prevista            Raad met een meerderheid van negen stemmen, gewogen\ndall'articolo 148, paragrafo 2, primo comma, fissa il re-         als in de eerste alinea van artikel 148, lid 2. is bepaald,\ngime da applicare nel quadro della politica agricola              de regeling vast die in het kader van het gemeensd1ap-\ncomune.                                                           pelijk landbouwbeleid moet worden toegepast.\nArti colo 45                                                       Artikel 45\n(1) In attesa ehe una delle forme di organizzazione              (1) Tot   tijdstip waarop de nationc1le organisaties\ncomune previste dall'articolo 40, paragrafo 2, sia sosti-         door een der in artikel 40, lid 2, genoemde vormen van\ntuita alle organizzazioni nazionali e per i prodotti nei          gemeensc:happelijke ordening worden vervangen, wordt\nriguardi dei quali esistano in taluni Stati membri:               voor de produkten waarvoor in sommige Lid-Staten\ndisposizioni intese ad assicurare ai produttori nazio-           bepalingen bestaan, welke ertoe strekken de natio-\nnali lo smercio della loro produzione, e                         nale producenten te verzekeren van de afzet van hun\nprodukten en\n- bisogni d'importazione,                                         - invoerbehoeften bestaan,\nlo sviluppo degli scambi e perseguito medianle la con-            de ontwikkeling van het handelsverkeer nagestreefd door\nclusione di accordi o contratti a lungo termine tra Stali         het afsluiten van overeenkomsten of contracten op lange\nmembri esportatori e importatori.                                 termijn tussen de uitvoerende en invoerende Lid-Staten.\nTali accordi o contratti devono tendere progressiva-              Deze overeenkomsten of contracten moeten ertoe\nmente a eliminare qualsiasi discriminazione nell' applica-        strekken bij de toepassing van bovenbedoelde bepalin-\nzioni di tali disposizioni ai differenti produttori della         gen op de verschillende producenten van de Gemeen-\nComunitä.                                                         schap elke discriminatie geleidelijk af te schaffen.","804                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nDie.-,e Abkommen oder Verl1c1ge werden während der         La conclusion de ces accords ou contrats intervient au\nersten Stute geschlossen; dabei ist dem Grundsatz der       cours de la premiere etape; il est tenu compte du prin-\nGegenseitigkeit Rechnung zu tragen.                         cipe de reciprocite.\n(2J Bei diesen Abkommen oder Verträgen wird hin-            (2) En ce qui concerne les quantites, ces accords ou\nsid1tlid1 der Mengen von dem durchschnittlichen Han-        contrats prennent pour base le volume moyen des echan-\ndelsvolumen ausgegangen, das zwischen den Mitglied-         ges entre les Etats membres pour les produits en cause\nstaaten während der letzten drei Jahre vor Inkrafttreten    pendant les trois annees precedant l'entree en vigueur\ndieses Vertrags für die betreffenden Erzeugnisse bestan-    du present Traite, et prevoient un accroissement de ce\nden hat; ferner wird darin unter Berücksichtigung der       volume dans la limite des besoins existants en tenant\nherkömmlichen Handelsströme die Steigerung des Volu-        compte des courants commerciaux traditionnels.\nmens im Rahmen des bestehenden Bedarfs vorgesehen.\nDiese Abkommen oder Verträge müssen den Erzeugern           En ce qui concerne les prix, ces accords ou contrats\nden Absatz der vereinbarten Mengen zu Preisen ermög-        permettent aux producteurs d'ecouler les quantites con-\nlichen, die sich schrittweise den Preisen annähern, welche  venues a des prix se rapprochant progressivement des\nauf dem Binnenmarkt des Käuferstaates an inländische        prix payes aux producteurs nationaux sur le marche in-\nErzeuger gezahlt werden.                                    terieur du pays acheteur.\nDie Annöherung muß möglid1st regelmäßig erfolgen und        Ce rapprochement doit etre aussi regulier que possible\nbis zum Ende der Ubergangszeit vollständig durchgeführt     et completement realise au plus tard ä la fin de la pe-\nsein.                                                       riode de transition.\nDie beteilig\\en Parteien handeln die Preise im Rahmen       Les prix sont negocies entre les parties interessees, dans\nvon Richtlinien aus, welche die Kommission zur Anwen-       le cadre des directives etablies par la Commission pour\ndung der beiden vorstehenden Unterabsätze erläßt.           l'application des deux alineas precedents.\nWird die erste Stufe verlängert, so werden die Abkom-       En cas de prolongation de la premiere etape, l'execution\nmen und Verträge entsprechend den am Ende des vier-         des accords ou contrats se poursuit dans les conditions\nten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags geltenden     applicables ä la fin de la quatrieme annee ä compter de\nBedingungen durchgeführt; die Verpflichtungen .zur          l'entree en vigueur du present Traite, les obligations\nErhöhung der Mengen und zur Annäherung der Preise           d'accroissement des quantites et de rapprochement des\nwerden bis zum Obergang zur zweiten Stufe ausgesetzt.       prix etant suspendues jusqu'au passage a la deuxieme\netape.\nDie Mitgliedstaaten nehmen alle Möglid1keiten wahr, die     Les Etats membres font appel a toutes les possibilites\nihre Rechtsvorschriften ihnen - insbesondere auf dem        qui leur sont offertes en vertu de leurs dispositions legis-\nGebiet der Einfuhrpplitik - bieten, um den Abschluß         latives, notamment en matiere de politique d'importation,\nund die Erfüllung dieser Abkommen oder Verträge             en vue d'assurer la conclusion et l'execution de ces ac-\nsicherzustellen.                                            cords ou conlrats.\n(3) Soweit die Mitgliedstaaten Rohstoffe zur Herstel-       (3) Dans la mesure ou les Etats membres ont besoin de\nlung von Erzeugnissen benötigen, die im Wettbewerb          matieres premieres pour la fabrication de produits des-\nmit Erzeugnissen dritter Länder aus der Gemeinschaft        tines ä ~tre exportes en dehors de la Communaute en\nausgeführt werden sollen, dürfen die genannten Abkom-       concurrence avec les produits de pays tiers, ces ac-\nmen oder Verträge die zu diesem Zweck notwendigen           cords ou contrats ne peuvent faire obstacle aux impor-\nEinfuhren dieser Rohstoffe aus dritten Ländern nicht        tations de matieres premieres effectuees e cette fin en\nbeeinträchtigen. Diese \"Bestimmung findet keine Anwen-      provenance de pays tiers. Toutefois, cette disposition\ndung, wenn der Rat durch einstimmige Entscheidung           n'est pas applicable si le Conseil decide a l'unanimite\nbeschließt, die erforderlichen Zahlungen zu gewähren,       d'octroyer les versements necessaires pour compenser\num den höheren Preis auszugleichen, der sich bei der        l'exces du prix paye pour des importations effectuees ä\nEinfuhr auf Grund solcher Abkommen oder Verträge            cette fin sur la base de ces accords ou contrats, par rap-\ngegenüber dem Einstandspreis für gleichartige Bezüge        port au prix rendu des memes fournitures acquises sur\nzu Weltmarktbedingungen ergibt.                             le marche mondial.\nArtikel 46                                                   A rticl e 46\nBesteht in einem Mitgliedstaat für ein Erzeugnis eine       Lorsque dans un Etat membre un produit fait l'objel\ninnerstaatliche Marktordnung oder Regelung gleicher         d'une organisation nationale du marche ou de toute\nWirkung und wird dadurch eine gleichartige Erzeugung        reglementation interne d'effet equivalent affectant dans\nin einem anderen Mitgliedstaat in ihrer Wettbewerbs-        la concurrence une production similaire dans un autre\nlage beeinträchtigt, so erheben die Mitgliedstaaten bei     !:tat membre, une taxe compensatoire a l\"entree est ap-\nder Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus dem Mit-      pliquee par les l!tats membres ä ce produit en pro-\ngliedstaat, in dem die genannte Marktordnung oder           venance de l'l:tat membre ou l'organisation ou la regle-\nRegelung besteht, eine Ausgleid1sabgabe, es sei denn,       mentation existe, a moins que cet Etat n·applique une\ndaß dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei der      taxe compensatoire a la sortie.\nAusfuhr erhebt.\nDie Kommission setzt diese Abgaben in der zur               La Commission fixe le montant de ces taxes dans la\nWiederherstellung des Gleid1gewichts erforderlichen         mesure necessaire pour retablir l'equilibre; eile peut\nHöhe fest; sie kann auch andere Maßnahmen· geneh-           egalement autoriser le recours ä d\"autres mesures dont\nmigen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.     eile definit les conditions et modalites.","Nr. 23 -  Tag dc>r Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 805\nLa co11<..:lusione di que~ti d<Tordi o < ontratti interviene  De bovenbedoelde overeenkomsten of contracten wor-\nnel corso della prima tdppa; si tiene conto del pt incipio    den in de loop van de eerste etappe gesloten; met het begin-\ndi reciprociU1.                                               sel van wederkerigheid moet rekening worden gehouden.\n(2) Per quanto riguarda i qudnlitativi, tali accordi o        (2) Wat de hoeveelheden betreft gaan deze overeen-\ncontratti prendono come base il volume medio degli           komsten of contracten uit van de gemiddelde omvang\nscambi fra gli Stati membri per i prodotti in questione       van de handel in de betrokken produkten tussen de Lid-\ndurante i lre anni precedenti l'entrala in vigore del pre-   Staten gedurende de drie jaar voorafgaande aan de in-\n~ente Trattato, e prevedono un incremento di tale vo-        werkingtreding van dit Verdrag; zij voorzien eveneens\nlmne nei limiti dei bisogni esislenti, avuto riguardo alle   met inac.htneming van de tradilionele handelsstromen in\n<\"orrenti commerciali tradizionali.                          een toeneming van deze omvang binnen de grenzen van\nde bestaande behoeften.\nPer quanlo riguarda i prezzi, tali accordi e contratti con-  Wat de prijzen betreft, maken deze overeenkomsten\nsentono ai produttori di esitare i quantilativi convenuti    of contracten het de producenten mogelijk, de overeen-\na prezzi ehe gradatamente si ac<\"ostano ai prezzi pagati     gekomen hoeveelheden af te zelten legen prijzen die\nai produttori nazionali sul mercato interno del paese · zieh geleidelijk aanpassen aan de op de binnenlandse\ncompratore.                                                   markt van het kopende land aan de nationale producen-\nten betaalde prijzen.\nTale ravvicinamento deve avvenire nel modo pili rego-        Deze anpassing moet zo regelmatig mogelijk geschieden\nlare possibile e dev·essere completato al piu tardi alla     en uiterlijk aan het einde van de overgangsperiode zijn\nfine del periodo transitorio.                                 voltooid.\nI prezzi sono negoziati fra le parti interessate, nel quadro  De prijzen worden door middel van onderhandelingen\ndelle direttive stabilite dalla Commissione per Ja appli-     tussen de betrokken partijen bepaald aan de band van\ncazione dei due precedenli commi.                             richtlijnen welke de Commissie voor de toepassing van\nde twee voorgaande alinea·s zal vaststellen.\nIn caso di prolungamento della prima tappa, l'esecuzione      Indien de eerste etappe wordt verlengd, wordt de uit-\ndegli accordi o contratti continua alle condizioni appli-     voering van de overeenkomsten of contracten voortgezet\ncabili alla fine del quarto anno dall'entrata in vigore del   overeenkomstig de aan het einde van het vierde jaar, te\npresente Trattato, mentre gli obblighi relativi all'ac-       rekenen van de inwerkingtreding van dit Verdrag, gel-\ncrescimento dei quantitativi e al ravvicinamenlo dei          dende voorwaarden, terwijl de verplichtingen tot ver-\nprezzi restano sospesi fino al passaggio alla seconda         groting van de hoeveelheden en tot aanpassing van de\ntappa.                                                        prijzen worden gesehorst tot aan de overgang naar de\ntweede etappe.\nGli Stati membri fanno appello a tutte Je possibilita         De Lid-Staten benutten alle mogelijkheden waarover\nloro offerte dalle proprie disposizioni legislative, spe-     zij krachtens hun wettelijke bepalingen met n.ame op het\ncialmente in materia di politica d\"importazione, allo         gebied van het invoerbeleid beschikken, ten einde het\nscopo d'assicurare la conclusione e l'esecuzione degli        sluiten en de uitvoering van genoemde overeenkomsten\naccordi o contratti in questione.                             of contracten te verzekeren.                      ·\n(3) Nella misura in cui gli Stati membri necessitano           (3) Naarmate de Lid-Staten grondstoffen nodig hebben\ndi materie prime per la f abbricazione di prodotti desti-     voor het vervaardigen van voor de uitvoer naar landen\nnati a essere esportati all'esterno della Comunita in con-    buiten de Gemeenschap bestemde produkten, die moeten\ncorrenza con i prodotti di Paesi terzi, detti accordi o       concurreren met de produkten van derde landen, mogen\ncontratti non possono essere di ostacolo alle importa-        deze overeenkomsten of contracten geen beletsel vormen\nzioni di materie prime all'uopo effettuate in provenienza     voor de invoer van grondstoffen uit derde landen, welke\nda Paesi terzi. Tuttavia tale disposizione non e appli-       met het oog daarop gesehiedt. Deze bepaling is echter\ncabile se il Consiglio decide all'unanimita di concedere      niet van toepassing indien de Raad met eenparigheid\ni versamenti necessari a compensare i1 margine di prezzo      van stemmen besluit de nodige uitkeringen toe te kennen\npagato in piü per importazioni effettuate a tal fine in       om het versehil goed te maken hissen de bogere prijs\nbase a detti accordi o contratti, rispetto ai prezzi franco   die betaald is voor de op grond van die overeenkomsten\nconsegna delle stesse forniture acquistate sul mercato        of contracten met dat doel ingevoerde goederen, en de\nmondiale.                                                     f ranco-prijzen voor dezelfde goederen, wanneer die op\nde wereldmarkt worden verkregen.\nArt i CO) O 46                                                Artikel 46\nQuando in uno Stato membro un prodotto e discipli-            Wanneer in een Lid-Staat een produkt onder een na-\nnato da una organizzazione nazionale del mercato o da         tionale marktorganisatie valt of onder een binnenlandse\nqualsiasi regolamentazione interna di effetto equivalente     regeling van gelijke werking welke een gelijksoortige\nehe sia pregiudizievole alla concorrenza di una produ-        produktie in een andere Lid-Staat bij de mededinging\nzione similare in un altro Stato membro, gli Stati membri     nadelig beinvloedt, leggen de Lid-Staten een compen-\napplicano al prodotto in questione in provenienza dallo       serende heffing op de invoer van dat produkt uit de Lid-\nStato membro ove sussista l'organizzazione ovvero la rego-    Staat waar de organisatie of de regeling bestaat, tenzij\nlamentazione suddetta, una tassa di compensazione al-         deze Staat een compenserende heffing op de uitvoer\nl'entrata, salvo ehe tale Stato non appliehi una tassa di     toepast.\ncompensazione all'esportazione.\nLa Commissione fissa l'ammontare di tali tdsse nella           De Commissie bepaalt de hoogte van deze heffingen\nmisura necessaria a rislabilire l'equilibrio; essa puö        zodanig als nodig is om het evenwicht te herstellen; zij\nugualmente autorizzare il ricorso ad altre misure di cui      kan eveneens machtiging verlenen tot het nemen van\ndetermina le condizioni e modalita.                           andere maatregelen waarvan zij de ·voorwaarden en\nwijze van toepassing vaslstelt.","806                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 47                                                   Article 47\nDie fachliche Gruppe Landwirtschaft des Wirtschafts-        En ce qui concerne les fonctions a accomplir par le\nund Sozialausschusses steht der Kommission zur Ver-         Comite economique et social en application du present\nfügung, um nach Maßgabe der Artikel 197 und 198 die         titre, la section de l'agriculture a pour mission de se\nBeratungen dieses Ausschusses hinsichtlich der ihm in       tenir ä la disposition de la Commission en vue de pre-\ndiesem Titel übertragenen Aufgaben vorzubereiten.           parer les deliberations du Comite, conformement aux\ndispositions des articles 197 et 198.\nTITEL III                                                    TITRE III\nDie Freizügigkeit.                                           La libre circulation\nder freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr                  des personnes, des services et des capitaux\nKapitel 1                                                   Chapitre 1\nDie Arbeitskräfte                                              Les travailleurs\nArtikel 48                                                    Article 48\n(1) Spätestens bis zum Ende der Ubergangszeit wird           (1) La libre circulation des travailleurs est assuree a\ntnnerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeit-     l'interieur de la Communaute au plus tard ä l'expiration\nnehmer hergestellt.                                          de la periode de transition.\n(2) Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staats-         (2) Elle implique l'abolition de toute discrimination.\nangehörigkeit beruhenden unterschiedlid:len Behandlung       fondee sur la nationalite, entre les travailleurs des :Stats\nder Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf            membres, en ce qui concerne l'emploi, la remuneration\nBeschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedin-         et les autres conditions de travail.\ngungen.\n(3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der             (3) Elle comporte le droit, sous reserve des limitations\nöffentlichen Ordnung, Sidlerheit und Gesundheit geredlt-     justifiees par des raisons d·ordre public, de securite\nfertigten Besdlränkungen -         den Arbeitnehmern das     publique et de sante publique:\nRecht,\na} sich um tatsädllidl angebotene Stellen zu bewerben;      a) de repondre     a des emplois effectivement offerts,\nb) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mit-            b) de se deplacer ä cet effet librement sur le terri-\ngliedstaaten frei zu bewegen;                                toire des l:tats membres,\nc) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort           c) de sejourner dans un des :Stats membres afin d'y\nnach den für ·die Arbeitnehmer dieses Staates gel-           exercer un emploi confonnement aux dispositions\ntenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine              legislatives, reglementaires et administratives re-\nBeschäftigung auszuüben;                                     gissant l'emploi des travailleurs nationaux,\n• d) nach Beendigung einer Besdläftigung im Hoheits-             d) de demeurer, dans des conditions qui feront l'objet\ngebiet eines Mitgliedstaates unter Bedingungen zu            de reglements d'application etablis par la Commis-\nverbleiben, weldle die Kommission in Durchfüh-                sion, sur le territoire d'un :6tat membre, apres y\nrungsverordnungen festlegt.                                  avoir occupe un emploi.\n(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die            (4) Les dispositions du present article ne sont pas\nBeschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.                applicables aux emplois dans l'administration publique.\nArtikel 49                                                   Article 49\nUnmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags trifft        Des l'entree en vigueur du present Traite, le Conseil\nder Rat auf Vorsdllag der Kommission und nadl An-            arrete, sur proposition de la Commission et apres con-\nhörung des Wirtsdlafts- und Sozialaussdlusses durch          sultation du Comite economique et social, par voie de\nRidltlinien oder Verordnungen alle erforderlidlen Maß-       directives ou de reglements, les mesures necessaires en\nnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne       vue de realiser progressivement la libre circulation des\ndes Artikels 48 fortschreitend herzustellen, insbesondere    travailleurs, telle qu'elle est definie a l'article precedent,\nnotamment:\na) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit           a} en assurant une collaboration etroite entre les\nzwisc:hen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltun-            administrations nationales du travail,\ngen,\n. b) durch die planmäßig fortschreitende Beseitigung der      b) en eliminant, selon un plan progressif, celles des\nVerwaltungsverfahren und -praktiken sowie der                procedures et pratiques administratives, ainsi que\nfür den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vor-            les delais d'acces aux emplois disponibles decou-\ngeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen         lant soit de la legislation interne, soit d·accords\nRechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mit-             anterieurement conclus entre les :Stats membres.\ngliedstaaten geschlossenen ·Obereinkünften ergeben           dont le maintien ferait obstacle ä la liberation des\nund deren Beibehaltung die Herstellung der Frei-             mouvements des travailleurs,\nzügigkeit der Arbeitnehmer hindert,\nc) durch    die planmäßig fortsdlreitende Beseitigung        c) en eliminant, selon un plan progressif, tous les\naller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in           delais et autres restrictions, prevus soit par les\ninnerstaatlichen Rechtsvorsdlriften oder vorher              legislations internes, soit par det. accords ante-","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 807\nAr ti eo lo 47                                                 Art i k e 1 47\nPer quanto attiene alle funzioni ehe il Comitato eco-         Wal de taak van het Economiseh en Sociaal Comite\nnomico e sociale deve svolgere in applicazione del            ingevolge deze titel betreft, dient de afdeling landbouw\npresente titolo, la sezione dell'agricoltura e incaricata     zieh ter besehikking te houden van de Commissie ten.\ndi tenersi a disposizione della Commissione per pre-          einde de beraadslagingen van het Comite voor te be-\nparare le deliberazioni del Comitato conformemente alle        reiden, overeenkomstig de artikelen 197 en 198.\ndisposizioni degli articoli 1_97 e 198.\nTITOLO III                                                     TITEL III\nLibera circolazione delle persone,                              Het vrije verkeer van personen,\ndei servizi e dei capltali                                       diensten en kapitaal\nCapo 1                                                      Hoofdstuk 1\nI lavoratori                                                 De werknemers\nArticolo 48                                                     Artikel 48\n(1) La libera circolazione dei lavoratori all'interno della    (1) Het vrije verkeer van werknemers wordt binnen de\nComunita e assicurata al phi tardi al tennine del pe-          Gemeenschap uiterlijk aan het einde van de overgangs-\nriodo transitorio.                                             periode tot stand gebracht.\n(2) Essa implica rabolizione di qualsiasi discrimina-          (2) Dit houdt de afschaffing in van elke discriminatie\nzione, fondata sulla nazionalita, tra i lavoratori degli       op grond van de nationaliteit tussen de werknemers der\nStati membri, per quanto riguarda l'impiego, Ia retribu-       Lid-Staten, wat betreft de werkgelegenheid, de beloning\nzione e le altre condizioni di lavoro.                         en de overige arbeidsvoorwaarden.\n(3) Falte salve le limitazioni giustificate da motivi di       (3) Het houdt behoudens de uit hoofde van openbare\nord-ine pubblico, pubblica sicurezza e sanita pubblica,        orde, openbare veiligheid en volksgezondheid gerernt-\nessa importa il diritto:                                       vaardigde beperkingen het recht in, om\na) di rispondere a off erte di lavoro effettive,               a) in te gaan op een feitelijk aanbod tot tewerkstel-\nling,\nb) di spostarsi liberamente a tal fine nel territorio          b) zieh te dien einde vrij te verplaatsen binnen het\ndegli Stati membri,                                            grondgebied der Lid-Staten,\nc) di prendere dimora in uno degli Stati niembri al fine       c) in een der Lid-Staten te verblijven, ten einde daar\ndi svolgervi un'attivita di lavoro, conformemente              een beroep uit te oefenen overeenkomstig de wet-\nalle disposizioni legislative, regolamentari e am-             telijke en bestuursrechtelijke bepalingen welke\nministrative ehe disciplinano l'occupazione dei                voor de tewerkstelling van nationale werknemers\nlavoratori nazionali;                                          gelden,\nd) di rimanere, a condizioni ehe costituiranno l'oggetto       d) op het grondgebied van een Lid-Staat verblijf te\ndi regolamenti di applicazione stabiliti dalla Com-            houden, na er een betrekking te hebben vervuld,\nmissione, sul territorio di uno Stato membro, dopo             overeenkomstig de voorwaarden die zullen wor-\naver occupato un impiego.                                      den opgenomen in door de Commissie vast te\nstellen uitvoeringsverordeningen.\n(4) Le disposizioni del presente articolo non sono ap-         (4) De bepalingen van dit artikel zijn niet van toepas-\nplicabili agli impieghi nella pubblica amministrazione.        sing op de betrekkingen in overheidsdienst.\nArt icolo 49                                                    Artikel 49\nFin dall'entrata in vigore del presente Trattato, il           Zodra dit Verdrag in werking is getreden, stell de\nConsiglio stabifisce, su proposta della Commissione e          Raad op voorstel van de Commissie en na raadpleging\nprevia consultazione del Comitato econc,mico e sociale,        van het Economisch en Sociaal Comite, bij wege van\nmediante dirett-ive o regolamenti, le misure necessarie        richtlijnen of verordeningen de maatregelen vast welke\nper attuare progressivamente la libera circolazione dei        nodig zijn om geleidelijk tot een vrij verkeer van werk-\nlavoratori, quale e definita dall'articolo precedente, in      nemers te komen, zoals dit in het voorgaande artikel is\nparticolare:                                                   omsdlreven, met name door\na) assicurando una stretta collaborazione tra le am-           a) het verzekeren van een nauwe samenwerking tus-\nministrazioni nazionali del lavoro,                            sen de nationale bestuursinstellingen op het gebied\nvan de arbeid,\nb) eliminando, in base a un piano progressivo, quelle          b) het volgens plan geleidelijk afschaffen van die ad-\nprocedure e pratiehe amministrative, come anehe i              ministratieve procedures en handelwijzen, alsmede\ntermini per l'accesso agli impieghi disponibili, con-          van die wadlttijden voor het aanvaarden van aan-\ntemplati dalla legislazione interna ovvero da ac-              geboden betrekkingen voortvloeiende hetzij uit de\ncordi conclusi in precedenza tra gli Stati membri,             nationale wetgeving hetzij uit voordien tussen de\nil c-ui mantenimento sarebbe d'ostacolo alla libera-           Lid-Staten gesloten overeenkomsten, waarvan de\nlizzazione dei movimenti dei lavoratori,                       handhaving een beletsel zou vormen voor het vrij-\nmaken van het verkeer van de werknemers,\nc) abolendo, in base a un piano progressivo, tutti i           c) het volgens plan geleidelijk afschaffen van alle\ntermini e le altre restrizioni previste dalle legis-           wadlttijden en andere beperkingen gesteld hetzij\nlazioni interne ovvero da accordi conclusi in pre-             in de nationale wetgeving hetzij in voordien tus-","808                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nzwisd1en den i\\.litgliedslddlcn geschlossenen Ober-          rieuremenl conclu:, entre Je:, l:.tdts membres, qui\neinkünften vorgesehen sind, und die den Arbeitneh-            imposent aux travailleurs des autres Etats mem-\nmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl           bres d\"autres conditions qu·aux travailleurs natio-\ndes Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den in-            naux pour le libre choix d'un emploi,\nländischen Arbeitnehmern auferlegen;\nd) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die           d) en etablissant des mecanismes propres a mettre en\nZusammenführung und den Ausgleich von Angebot                contact les offres et les demandes d'emploi et ä\nund Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingun-              en faciliter l' equilibre dans des conditions qui\ngen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebens-              ecartent des risques graves pour le niveau de vie\nhaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen            et d'emploi dans les diverses regions et industries.\nGebieten und Industrien ausschließen.\nArt i ke 1 50                                                  Article 50\nDie Mitgliedstaaten fördern den Austausch junger              Les Etats membres favorisent, dans le cadre d'un pro-\nArbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms.         gramme commun, l'echange de jeunes travailleurs.\nArtikel 51                                                     Article 51\nDer Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kom-          Le Conseil, statuant ä l'unanimite sur proposition de\nmission die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für       la Commission, adopte dans le domaine de la securite\ndie Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer not-      sociale les mesures necessaires pour r etablissement de\nwendigen Maßnahmen; zu diesem Zweck führt er ins-            la libre circulation des travailleurs, en instituant notam-\nbesondere ein System ein, welches aus- und einwandern-       ment un systeme permettant d\"assurer aux travailleurs\n-den Arbeitnehmern und deren anspruchsberechtigten An-        migrants et ä leurs ayants droit:\ngehörigen folgendes sichert:\na) die Zusammenrechnung aller nach den verschiede-            a) la lotalisation, pour rouverture et le maintien du\nnen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksich-          droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de\ntigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrecht-               celles-ci, de toutes periodes prises en consideration\nerhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die                par les differentes legislations nationales,\nBerechnung der Leistungen;\nb) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in            b) le paiement des prestations aux personnes residant\nden Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen.              sur les territoires des Etats membres.\nKapitel 2                                                    Chapitre 2\nDas Niederlassungsrecht                                         Le droit d'etablissement\nArtikel 52                                                     Article 52\nDie Beschränkungen der freien Niederlassung von               Dans le cadre des dispositions ci-apres, les restrictions\nStaatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheits-          ä la liberte d'etablissement des ressortissants d\"un !:tat\ngebiet eines anderen Mitgliedstaates werden während          membre dans le territoire d'un autre 1:tat rnembre sont\nder Ubergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestim-         progressivement supprimees au cours de la periode de\nmungen schrittweise aufgehoben: Das gleiche gilt für         transition. C~tte suppression progressive s·etend egale-\nBeschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweig-            ment aux restrictions a la crealion d' agenc:es, de succur-\nniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Ange-        sales ou de filiales, par les ressortissants d'un Etat mem-\nhörige eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet eines     bre etablis sur le territoire d'un 1:tat membre.\nMitgliedstaates ansässig sind.\nVorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr           La liberte d' etablissement comporte l' acces aux acti-\numfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und           vites non salariees et leur exercice, ainsi que la consti-\nAusübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die          tution et la gestion d'entreprises, et notamment de\nGründung und Leitung ·von Unternehmen, insbesondere          societes au sens de l'article 58 alinea 2, dans les condi-\nvon Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2,        tions definies par la legislation du pays d'etablissement\nnach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine          pour ses propres ressortissants, sous reserve des dis-\neigenen Angehörigen.                                         positions du chapitre relatif aux capitaux.\nArtikel 53                                                     Art icle 53\nSoweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes be-             Les Etats membres n'introduisent pas de nouvelles\nstimmt ist, führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheits-     restrictions a l'etablissement sur leur territoire des res-\ngebiet für Angehörige der anderen Mitgliedstaaten keine       sortissants des autres Etats membres, sous reserve des\nneuen Niederlassungsbeschränkungen ein.                      disposilions prevues au present Traite.\nArtikel 54                                                     Article 54\n(l) Vor dem Ende der ersten Stufe stellt der Rat ein-         (1) Avant la fin de la premiere etape, le Conseil arrete\nstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach An-             a l'unanimite, sur   proposition de la Cornmission et aprcs\nhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der         consultation du Comite economique et social et de\nVersammlung ein allgemeines Programm zur Aufhebung           !'Assemblee, un programme general pour la suppression","Nr. 23 - Tag der Au~~Jalw: Bonn, dPn 19. August 19.57                            809\nc-ecJenza tra 91i Stati membri, ehe impo119c1no ai            sen de Licl-Stalen gesloten overecnkomstcn. ,n.!lke\nJavoratori degli altri Stati membri, in ordinc alla           aan de werknemers uit de overige Lid-StatC'n an-\nJibera scelta di un la\\'oro, condizioni di,·Pr,c da           dere , oorwaarden opleggen ,·oor de vrije keuze\nquelle ~tahilite per i la\\'oratori nazionali,                 \\'dl1 r:-en betrekking dan aan de werknemcrs Ynn\nhet eigen land,\nd) istiluendo meccanismi idonei a mettere in contatto         dl door het instellen van organisatorische voorzienin-\nle offerte e Je domande di lavoro e a f acilitarne            gen door welke de aanbiedingen van en de aan-\nl'equilibrio a condizioni ehe evitino di compromettere        vragEn om werk met elkaar in aanraking kunnen\ngravemente il tenore di vita e il livello dell·occu-           worden gebrachten door welke het evenwicht daar-\npazione nelle diverse regioni e indust.rie.                   van kan worden vergemakkelijkt onder voorwaar-\nden welke ernstige gevaren voor de levens-\nstandaard en de werkgelegenheid in de versc:hil-\nlende gebieden en industrieen uitsluiten.\nArticolo 50                                                      Artikel 50\nGJi Stati membri favoriscono, nel quadro di un pro-           De Lid-Staten begunstigen de uitwisseling van jeug-\ngramma comune, gli scambi di giovani Javoratori.              dige werknemers in het kader van een gemeenschappe-\nlijk programma.\nArticolo 51                                                    Artikel 51\n11 Consiglio, con deliberazione unanime su proposta           De Raad stell met eenparigheid van stemmen op ,·oor-\ndella Commissione, adotta in materia di sicurezza sociaJe     stel van de Commissie de maatregelen vast welke op\nJe misure necessarie per l'instaurazione della libera cir-    het gebied van de sociale zekerheid noodzakelijk zijn\ncoJazione dei Javoratori, attuando in particoJare un siste-   voor de totstandkoming van het vrije verkeer van werk-\nma ehe consenta di assicurare ai lavoratori migranti e        nemers, met narne door een stelsel in te voeren waar-\nai loro aventi diritto:                                       door het mogelijk is voor migrerende werknemers en\nhun rechthebbenden te waarborgen\na) il cumulo di tutli i periodi pres1 m considerazione        a) dat, met het oog op het verkrijgen en het behoud\ndalle varie legisJazioni nazionali, sia per il sorgere         van het recht op uitkeringen alsmede voor de be-\ne Ja conservazione del diritto alle prestazioni sia            rekening daarvan, al die tijdvakken worden bijeen-\nper il calcolo di queste,                                      geteld welke door de verschilJende nationale wet-\ngevingen in aanmerking worden genomen,\nbJ il pagamento delle prestazioni alle persone residenti      b) dat de uitkeringen aan personen die op het gro•1d-\nnei territori degli Stati membri.                              gebied van de lid-Staten verblijven, zullen worden\nbetaald.\nCapo 2                                                     Hoofdstuk 2\nII diritto di stabilimento                                      Het red1t van vestiging\nA rti coJo 52                                                  Artikel 52\nNel quadro delle disposizioni ehe seguono, Je restri-         In het kader van de volgende bepalingen worden de\nzioni alla liberta di stabilimento dei cit,tadini di uno      beperkingen van de vrijheid van vestiging voor onder-\nStato membro nel territorio di un altro Stato membro          danen van een Lid-Staat op het grondgebied van een\nvengono gradatamente soppresse durante il periodo             andere Lid-Staat tijdens de overgangsperiode geleidelijk\ntransitorio. Tale graduale soppressione si estende altresi    opgeheven. Deze geleidelijke opheffing zal eveneens\nalle restrizioni relative all\"apertura di agenzie, succursali  betrekking hebben op beperkingen betreff ende de op-\no filiali, da parte dei cittadini di uno Stato membro          ric:hting van agentschappen, filialen of doc:hteronder-\nstabiliti sul territorio di uno Stato membro.                 nemingen door de onderdanen van een Lid-Staat die op\nhet grondgebied van een Lid-Staat zijn gevestigd.\nLa liberta di stabilimento importa raccesso alle attivita      De vrijheid van vestiging omvat, behoudens de be-\nnon salariate e al loro esercizio, nonche Ja costituzione      palingen van het hoofdstuk betreffende het kapitaal. de\ne la gestione di imprese e in particoJare di soci~ta ai        toegang tot werkzaamheden anders dan in loondienst en\nsensi dell'articolo 58, secondo comma, alle condizioni         de uitoefening daarvan alsmede de opric:hting en het be-\ndefinite dalla legislazione del Paese di stabilimento nei      heer van ondernemingen, en met name van vennoot-\nconfronti dei propri cittadini, fatte salve Je disposizioni    schappen in de zin van de tweede alinea van artikel 58,\nde) capo re)ativo ai caJ>itali.                                overeenkomstig de bepalingen welke door de wetgeving\nvan het land van vestiging vooi: de eigen onderdanen\nzijn vastgesteld.\nAr l i c o l o 53                                              A_rtikel 53\nGli Stali membri non introducono nuove restrizioni             De lid-Staten voeren geen nieuwe beperkingen in met\noJJo stabiJimento nel loro territorio dei cittadini degli      betrekking tot de vestiging op hun grondgebied van\naltri Stati membri, fatte salve le disposizioni contem-        onderdanen der andere Lid-Staten, voor zover in dit\npJate da) presente Trattato.                                   Verdrag niet anders is bepaald.\nArt i c o l o 54                                                Art i k e 1 54\n(1) Entro la fine della prima tappa, il Consiglio stabi-       (1) V66r het einde van de eerste etappe 61.elt de Raad\nlisce all'unanimita, su proposta della Commissione e           met eenparigheid van stemmen, op voorstel van de Com-\nprevia consultazione del Comitato economico e sociale          missie en na raadpleging van het Economisc:h en Sociaal\ne dell'Assemblea, un programma generale per Ja soppres-        Comite en van de Vergadering, een algerneen program-","810                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nder Beschri:inkungen der Niederlassungsfreiheit innerhalb    des restric:tions a la liberte d\"etablissement qui existent\nder Gemeinschaft auf. Die Kommission unterbreitet ihren      a l'interieur de la Communaute. La Commission soumet\nVorsd1lag dem Rat während der beiden ersten Jahre der        cette proposition au Conseil au cours des deux premie-\nersten Stufe.                                                res annees de la premiere etape.\nDas Programm legt für jede Art von Tätigkeiten die           Le programme fixe, pour chaque categorie d\"activites.\nallgemeinen Voraussetzungen und insbesondere die Stu-        les conditions generales de_ la realisation de la liberte\nfen für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit        d'etablissement et notamment les etapes de celle-ci.\nfest.\n(2) Der Rat erläßt bis zum Ende der ersten Stufe ein-        (2) Pour mettre en reuvre le programme general ou,\nstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-      en l' absence de ce programme, pour accomplir une\n0\nschlag der Kommission und nach Anhörung des Wir-             etape de la realisation de la liberte d etablissement dans\nschafts- und Sozialausschusses und der Versammlung           une activite determin~e. le Conseil, sur proposition de\nRichtlinien zm Verwirklichung des allgemeinen Pro-           la Commission et apres consultation du Comite econo-\ngramms oder - falls ein solches nicht besteht - zur          mique et social ,et de r Assemblee, statue par voie de\nDurchführung einer Stufe der Niederlassungsfreiheit für      directives, ä l'unanimite jusqu·a la fin de la premiere\neine bestimmte Tätigkeit.                                    etape et ä la majorite qualifiee par la suite.\n(3) Der Rat und die Kommission erfüllen die Aufgaben,        (3) Le Conseil et la Commission exercent les fonc-\ndie ihnen auf Grund der obigen Bestimmungen übertra-         tions qui leur sont devolues par les dispositions ci-\ngen sind, indem sie insbesondere                             dessus, notamment:\na) im allgemeinen diejenigen Tätigkeiten mit Vor-            a) en traitant, en general, par priorite des activites\nrang behandeln, bei denen die Niederlassungs-                ou la liberte d·eta:blissement constitue une contri-\nfreiheit die Entwidc.lung der Produktion und des             bution particulierement utile au developpement de\nHandels in besonderer Weise fördert;                         la production et des echanges,\nb) eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständi-           b) en assurant une collaboration etroite entre les\ngen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sicherstellen,          administrations nationales competentes en vue de\num sich über die besondere Lage auf den verschie-            connaitre les situations particulieres a nnterieur\ndenen Tätigkeitsgebieten innerhalb der Gemein-               de la Communaute des diverses activites interes-\nschaft zu unterrichten;                                      sees,\nc) die aus innerstaatlichen Reditsvorschriften oder vor-    c) en eliminant celles des procedures et pratiques\nher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen               administratives decoulant, soit de Ja legislation\nObereinkünften abgeleiteten Verwaltungsverfahren             interne, soit d accords anterieurement conclus\n0\nund -praktiken ausschalten, deren Beibehaltung der           entre les Etats membres, dont le maintien ferait\nNiederlassungsfreiheit entgegensteht;                        obstacle ä la liberte d etablissement,\n0\ndJ dafür Sorge tragen, daß Arbeitnehmer eines Mit-:           d) en veillant a ce que les travailleurs salaries d·un\ngliedstaates, die im Hoheitsgebiet eines anderen              des Etats membres, employes sur le territoire d·un\nMitgliedstaates beschäftigt sind, dort verbleiben            autre Etat membre, puissent demeurer sur ce terri-\nund eine selbständige Tätigkeit unter denselben               toire pour y entreprendre une activite non salariee\nVoraussetzungen ausüben können, die sie erfüllen              lorsqu·ns satisfont aux conditions auxquelles ils\nmüßten, wenn sie in diesen Staat erst zu dem Zeit-           devraient satisf aire s'ils venaient dans cet Etat au\npunkt einreisen würden, in dem sie diese Tätigkeit           moment ou ils veulent acceder ä cette activite,\naufzunehmen beabsichtigen;\ne) den Erwerb und die Nutzung von Grundbesitz im            e) en rendant possible l'acquisition et rexploitation\nHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates durch Angehö-             de proprietes foncieres situees sur le territoire d·un\nrige eines anderen Mitgliedstaates ermöglichen, so-          Etat membre par un ressortissant d·un autre Etat\nweit hierdurch die Grundsätze des Artikels 39 Ab-             membre, dans la mesure ou il n·est pas porte\nsatz (2) nicht beeinträchtigt werden;                         atteinte aux principes etablis a rarticle 39 para-\ngraphe (2),\nf) veranlassen, daß bei jedem in Betracht kommen-            f) en appliquant la suppression progressive des res-\nden Wirtschaftszweig die Beschränkungen der Nie-              trictions a la liberte d'etablissement, dans chaque\nderlassungsfreiheit in bezug auf die Voraussetzun-                                              0\nbranche d' activite consideree, d une part aux con-\ngen für die Errichtung von Agenturen, Zweignieder-            ditions de creation, sur le territoire d'un Etat mem-\nlassungen und Tochtergesellschaften im Hoheitsge-             bre, d agences, de succursales ou de filiales, et\n0\nbiet eines Mitgliedstaates sowie für den Eintritt des        d·autre part aux conditions d entree du personnel\n0\nPersonals der Hauptniederlassung in ih.re Leitungs-          du principal etablissement dans les organes de ges-\noder Uberwachungsorgane schrittweise aufgehoben               tion ou de surveillance de celles-ci,\nwerden;\ng} soweit erforderlich die Sdmtzbestimmungen koor-           g} en coordonnant, dans la mesure necessaire et en\ndinieren, die in den Mitgliedstaaten den Gesell-              vue de les rendre equivalentes, les garanties qui\nschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 im Inter-          sont exigees, dans les Etats membres, des societes\nesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben          au sens de rarticle 58 alinea 2, pour proteger les\nsind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu ge-               interets tant des associes que des tiers,\nstalten;","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den t 9. August 1957                                 811\nsione delle restrizioni alla liberta di stabilimento esistenti  ma op voor de opheffing van de binnen de Gemeenschap\nall'interno della Comunitä. La Commissione sottopone            bestaande beperkingen van de vrijheid van vest:ging.\ntale proposta al Consiglio nel corso del prima biennio          De Commissie legt dit voorstel in de Joop van de eerste\ndella prima tappa.                                              twee jaar van de eerste etappe aan de Raad vo01.\n11 programma fissa, per Je singole categorie di attivita,       Het programma stell voor iedere soort van werkzaam-\nJe condizioni genernli per J'attuazione della liberta di        heid de algemene voorwaarden vast voor de ven1vezen-\nstabilimento e in particolare Je tappe di tale attuazione.      lijking van de vrijheid van vestiging en met name de\netappes daarvan.\n(2) Per realizzare il programma generale ovvero, in             (2) Ten einde het algemeen programma uit te voeren\nmancanza di tale programma, per portare a compimento            of, bij gebreke van dit programrna, een etappe af te\nuna tappa dell'attuazione della liberta di stabilimento         leggen bij de verwezenlijking van de vrijheid van vesti-\nin una determinata attivitä, il Consiglio, su proposta          ging voor een bepaalde werkzaamheid, beslist de Raad,\ndella Commissione e previa consultazione del Comitato           op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\neconomico e sociale e dell'AssembJea, delibera, mediante        het Economisdt en Sociaal Comite en van de Vergade-\ndirettive, all·unanimita fino al termine della prima tappa      ring, bij wege van ridttlijnen, met eenparigheid van\ne a maggioranza quaJificata in seguito.                         stemmen tot aan het einde van de eerste etappe en ver-\nvolgens met gekwalificeerde meerderheid van stemmen.\n(3) 11 Consiglio e la Commissione esercitano le fun-            (3) De Raad en de Commissie oefenen de taken uit\nzioni loro attribuite in virtu delle disposizioni ehe prece-    welke hun door bovenstaande bepalingen worden toe-\ndono, in particolare:                                           vertrouwd, met name:\na) trattando, in generale, con precedenza le attivita           a) door in het algemeen bij voorrang die werkzaam-\nper le quali la libertä di stabilimento costituisce un          heden te behandelen waarvoor de vrijheid van\ncontributo particolarmente utile all'incremento della           vestiging een bijzonder nuttige bijdrage levert ter\nproduzione e degli scambi.                                      ontwikkeling van de produktie en van het handels-\nverkeer,\nb) assicurando una stretta collaborazione tra le am-            b) door het verzekeren van een nauwe samenwerking\nministrazioni nazionali competenti al fine di cono-             tussen de bevoegde nationale bestuursinstellingen\nscere le situazioni particolari all'interno della Co-           ten einde de bijzondere omstandigheden van de\nmunitä delle diverse attivitä interessate,                      verschillende betrokken werkzaambeden binnen de\nGemeenschap te leren kennen,\nc) sopprimendo quelle· procedure e pratidte ammm1s-              c) door het afsdtaffen van die bestuursrechtelijke pro-\ntrative contemplate dalla legislazione interna                  cedures en handelwijzen, voortvloeiende hetzij uit\novvero da accordi precedentemente conclusi tra gli              de nationale wetgeving hetzij uit voordien tussen\nStati membri, il cui mantenimento sarebbe di osta-              de Lid-Staten gesloten · akkoorden waarvan de hand-\ncolo alla liberta di stabilimento,                              having een beletsel zou vormen voor de vrijheid\nvan vestiging.\nd) vigilando a ehe i lavoratori salariati di uno degli          d) door ervoor te waken dat de werknemers van een\nStati membri, occupati nel territorio di un altro               der Lid-Staten welke op het grondgebied van een\nStato membro, possano quivi rimanere per intra-                 andere Lid-Staat te w-erk zijn gesteld, op dit grond-\nprendere un'attivitä non salariata, quando soddis-              gebied kunnen verblijven, om er anders dan in loon-\nfino alle condizioni ehe sarebbero loro ridtieste se            dienst werk te verrichten, wanneer zij voldoen aan\nentrassero in quello Stato nel momento in cui de-               de voorwaarden waaraan zij zouden moeten vol-\nsiderano accedere all'attivita di cui trattasi,                 doen indien zij op het tijdstip waarop zij genoemde\nbezigheid willen opvatten, eerst in die Staat zouden\nzijn aangekomen,\ne) rendendo possibile l'acquisto e lo sfruttamento di           e) door de verwerving en de exploitatie mogelijk te\nproprietä fondiarie situate nel territorio di uno Stato         maken van op het grondgebied van een Lid-Staat\nmembro da parte di un ·cittadino di un altro Stato              gelegen grondbezit door een onderdaan van een\nmembro, sempredte non siano lesi i principi stabiliti           anctere Lid-Staat, voor zover de beginselen van ar-\ndall'articolo 39, paragrafo 2,                                  tikel 39, lid 2, niet worden aangetast,\nf) applicando la graduale soppressione delle restri-             f) door de geleidelijke opheffing der beperkingen van\nzioni relative alla libertä di stabilimento in ogni             de vrijbeid van vestiging, in elke in behandeling\nramo di attivita considerato, da una parte alle                 genomen tak van werkzaamheid toe te passen\ncondizioni. -per l'apertura di agenzie, succursali o            enerzijds op de oprichtingsvoorwaarden op het\nfiliali sul territorio di uno Stato membro, e dall'altra        grondgebied van een Lid-Staat van agentsdtappen,\nalle condizioni di ammissione del personale della               filialen of dodtterondernemingen, en anderzijds op\nsede principale negli organi di gestione o di con-              de toelatingsvoorwaarden voor het personeel van\ntrollo di queste ultime,                                        de hoofdvestiging tot de organen van beheer of toe-\nzicbt van deze agentsdtappen, filialen of docbter-\nondernemingen,\ng) coordinando, nella necessaria misura e al fine di             g) door, voor zover nodig, de waarborgen te coördi-\nrenderle equivalenti, le garanzie ehe sono ridtieste,           neren welke in de Lid-Staten worden verlangd van\nnegli Stati membri, alle societa a mente dell'arti-             de redttspersonen in de zin van de tweede alinea\ncolo 58, secondo comma, per proteggere gli inte-                 van artikel 58, om de belangen te besdtermen\nressi tanto dei soci come dei terzi,                            zowel van de deelnemers in die redttspersonen als\nvan derden, ten einde die waarborgen gelijkwaar-\ndig te maken,","812                                  Bunde\">gE.•-,etzblatt . .Jahrgang 1957, Teil 11\nh) sicherstellen, d<lß die Bedingungen !ur d,e !\\ieder-         111 en s as'>urcrn:    4,1t: le~ cond1IH;11-, d et<11Jl1-,~enH•;i·\nlassung nicht durd1 Beihilfen der M:tgliecblaatPn               nc sont pas [~Hh-,t.>e-. pcn des aide-. an ordee::. pc,:\nverfälscht werden.                                              Jp.,, Etat,;, mcmb:-e-;\nArtikel 55                                                          Art i c I e 55\nAuf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd             Sont exceplees de l' application des d1sposition~ du\noder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt             presenl dlapitre. en ce qui concerne !'Etat membre\nverbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffen-         interesse, les aclivites participant dans cet Etat, meme\nden Mitgliedstaat keine Anwendung.                              a titre occasionnel, ä rexercice de rautorite publique.\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag          Le Conseil. statuant ä la majorite qualifiee sur propo-\nder Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auf be-          sition de la Commission, peut excepter certaines aclivi-\nstimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.                     tes de l'application des dispositions du present chapitre\nArtikel 56                                                         Art i cl e 56\n(1) Dieses Kapitel und die auf Grund desselben ge-              (1) Les prescriptions du present dlapitre et les mesu-\ntroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nidlt die Anwend-           res prises en vertu de celles-ci ne prejugent pas l'appli-\nbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorsdlriften, die            cabilite des dispositions legislatives, reglementaires et\neine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus              administratives prevoyant un regime special pour les\nGründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-           ressortissants etrangers, et justifiees par des raisom,\nsundheit gerechtfertigt sind.                                   d\"ordre public, de securite publique et de sante publique\n(2) Vor dem Ende der Ubergangszeit erläßt der Rat               (2) Avant l'expiration de la periode de transition, le\neinstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach An-            Conseil, statuant a l'unanimite sur proposition de la\nhörung der Versammlung Ridltlinien für die Koordinie-           Commission et apres consultation de l'Assemblee, anete\nrung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Hin-           des directives pour la coordination des dispositions\nsichtlich der Koordinierung der Rechtsverordnungen und          legislatives, reglementaires et administratives precitees.\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erläßt er           Toutefois, apres la fin de la deuxieme etape, le Conseil.\njedoch die Richtlinien nach dem Ende der zweiten Stufe          statuant a la majorite qualifiee sur proposition de lc1\nmit qualifizierter Mehrheit auf Vorsdllag der Kommission.       Commission, arrete les directives pour la coordination\ndes dispositions qui, dans chaque Etat membre, releven1\ndu domaine reglementaire ou adrninistratit.\nArtikel 57                                                         Ar li cl e 57\n(1) Um die Aufnahme und Ausübung selbständiger                  (1) Afin de faciliter l'acces aux activites non salariee~\nTätigkeiten zu erle.idltern, erläßt der Rat während der         et leur exercice, le Conseil, sur proposition de la Com-\nersten Stufe der Ubergangszeit einstimmig und danadl            mission et apres consultation de l' Assemblee, arrete, en\nmit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission        statuant a runanimite au cours de la premiere etape et\nund nach Anhörung der Versammlung Richtlinien für d:(           a la majorite qualifiee par la suite, des directives visant\ngegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-             a la reconnaissance mutuelle des diplömes, certificat<, et\nnisse und sonstigen Befähigungsnadlweise.                       autres litres.\n(2) Zu dem gleichen Zwe<k erläßt der Rat vor dem                (2) Aux memes fins, le Conseil, staluant sur propo-\nEnde der Ubergangszeit auf Vorschlag der Kommission             sition de la Commission et apres consultation de r As-\nund nach Anhörung der Versammlung Richtlinien zur               semblee, arrete, avant rexpiration de la periode de tran-\nKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften           sition, les directives visant a la coordination des dis-\nder Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung              positions legislatives, reglementaires et adminislralh'es\nselbständiger Tätigkeiten. Hierbei ist Einstimmigkeit für       des Etats membres concernant racces aux activites non\ndie Sachgebiete erforderlich, die in mindestens einem           salariees et l'exercice de celles-ci. L\"unanimite esl neces-\nMitgliedstaat durch Gesetz geregelt sind, sowie für             saire pour les matieres qui, dans un Etat membre au\nMaßnahmen, die sich auf den Schutz des Sparwesens,              moins, relevent de dispositions legislatives et pour les\ninsbesondere die Gewährung von Krediten und die Aus-            mesures qui touchent a la protection de l'epargne.\nübung einer Banktätigkeit, sowie auf die Voraussetzun-          notamment a la distribution du credit et ä la profession\ngen für die Ausübung der ärztlichen, arztähnlichen und          bancaire, et aux conditions d'exercice, dans les diffe-\npharmazeutischen Berufe in den einzelnen Mitgliedstaa-          rents Etats membres, des professions medicales, parame-\nten beziehen. Im übrigen beschließt der Rat während der         dicales et pharmaceutiques. Dans les autres cas, le Con-\nersten Stufe einstimmig und danadl mit qualifizierter           seil statue ä l'unanimite au cours de la premiere etape\nMehrheit.                                                       et ä la majorite qualifiee par la suite.\n(3) Die sdlrittweise Aufhebung der Besdlränkungen für           (3) En ce qui con(erne les professions medicales, pt1ra-\ndie ärztlichen, arztähnlichen und pharmazeutisdlen Berufe       medicales et pharmaceutiques, la liberation progressive\nsetzt die Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung        des restrictions sera subordonnee a la coordination de\ndieser Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus.          leurs conditions d·exercice dans les differents 1:tats\nmembres.","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  813\nhl accertcrndosi ehe Je condizioni di stabilimento non       hl door ervoor te zorgen ddt de voorwddlden           v<1n\nvengano alterate mediante aiuti concessi dagli Stati         vestiging niet worden vervalst als gevolg         v<111\nmembri.                                                      steunmaatregelen van de Lid-Stalen.\nA rtico lo 55                                               Art i k e I 55\nSono escluse dall\"applicazione delle disposizioni de!        De bepalingen van dit hoofdstuk zijn, Wdt de betrok-\npresente capo, per quanto riguarda lo Stato membro           ken Lid-Staat betreft, niet van toepassing op de werk-\ninteressato, Je attivitä ehe in tale Stato partecipino, sia  zaamheden ter uitoefening van het openbaar gezag in\npure occasionalmente, all'esercizio dei pubblici poteri.     deze Staat, zelfs indien deze slechts voor een bepaalde\ngelegenheid geschieden.\nII Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su       De Raad kan met gekwalificeerde meerderheid van\nproposta della Commissione, puö escludere talune atti-       stemmen op voorstel van de Commissie besluiten dat de\nvitä dall'applicazione delle disposizioni del presente       bepalingen van dit hoofdstuk op bepaalde werkzaam-\ncapo.                                                        heden niet van toepassing zijn.\nArticolo 56                                                 Artikel 56\n(1) Le prescrizioni del presente capo e le misure adot-      (1) De voorschriften van dit hoofdstuk ende maatrege-\ntate in virtü di queste ultime lasciano impregiudicata       len uit hoofde daarvan genomen doen niet af aan de\nl'applicabilitä delle disposizioni legislative, regolamen-   toepasselijkheid van de wettelijke en bestuursreehtelijke\ntari e amministrative ehe prevedano un regime parti-         bepalingen waarbij een bijzondere regeling is vastge-\ncolare per i cittadini stranieri e ehe siano giustificate    steld voor vreemdelingen, welke bepalingen uit hoofde\nda motivi d'ordine pubblico, di pubblica sicurezza e di      van de openbare orde, de openbare veiligheid en de\n5anitä pubblica.                                             volksgezondheid gerechtvaardigd zijn.\n(2) Prima dello scadere del periodo transitorio, il Con-     (2) V66r het einde van de overgangsperiode stelt de\nsiglio, deliberando all'unanimitä su proposta della Com-     Raad, op voorstel van de Commissie en na raadpleging\nmissione e previa consultazione dell'Assemblea, stabilisce   van de Vergadering, met eenparigheid van stemmen\ndiret-tive per· il coordinamento delle suddette disposizioni richtlijnen vast voor de coördinatie van voornoemde\nlegislative, regolamentari e amministrative. Tuttavia,       wettelijke en bestuursreehtelijke bepalingen. Na het\ndopo la fine della seconda tappa, i1 Consiglio, delibe-      einde van de tweede etappe stell de Raad ed1ter met\nrando a maggioranza qualificata su proposta della Com-       gekwalificeerde meerderheid van stemmen, op voorstel\nmissione, stabilisce le direttive per il coordinamento       van de Commissie, riehtlijnen vast voor de coördinatie\ndelle disposizioni, ehe, in ogni Stato membro, rientrano     van de in elke Lid-Staat geldende bestuursrechtelijke be-\nnel campo regolarnentare o amrninistrativo.                  palingen.\nA rticolo 57                                                Art i k e 1 57\n(1) Al fine di agevolare l'accesso alle attivitä non         (1) Ten einde de toegang tot werkzaamheden, anders\nsalariate e l'esercizio di queste, i1 Consiglio, su pro-     dan in loondienst, en de uitoefening daarvan te verge-\nposta della Commissione e previa consultazione dell'As-      makkelijken, stell de Raad op voorstel van de Commis-\nsemblea, stabilisce deliberando all'unanimitä durante la     sie en na raadpleging van de Vergadering, tijdens de\nprima tappa e a maggioranza qualificata in seguito, di-      eerste etappe met eenparigheid en daarna met gekwali-\nrettive intese al reciproco riconoscirnento dei diplomi,     ficeerde meerderheid van stemmen. riehtlijnen vast in-\ncertificati e altri titoli.                                  zake de onder-linge erkenning van diploma·s, certifica-\nten en andere titels.\n(2) In ordine aJle stesse finalitä, il Consiglio, delibe-    (2) Met hetzelfde doel s-telt de Raad, op voorstel van de\nrando su proposta della Commissione e previa consulta-       Commissie en na raadpleging van de Vergadering, v66r\nzione dell'Assemblea, stabilisce, prima della scadenza       de afloop van de overgangsperiode richtlijnen vast in-\ndel periodo transitorio, le direttive intese al coordina-    zake de coördinatie van de wettelijke en bestuursrec:h.te-\nmento delle disposizioni legislative, regolamentari e        lijke bepalingen der Lid-Staten betreffende de toegang\namministrative degli Stati membri relative all'accesso alle  tot werkzaamheden, ~nders dan in loondienst, en de\nattivitä non salariate e all'esercizio di queste. Per le ma- uitoefening daarvan. Eenparigheid van stemmen wordt\nterie ehe, in uno Stato membro almeno, siano disciplinate    vereist voor die onderwerpen welke ten minste in een\nda disposizioni legislative e per le misure concernenti      der Lid-Staten bij de wet zijn geregeld en eveneens voor\nla tutela del risparmio, in particolare la distribuz-ione    maatregelen welke betrekking hebben op de besd1erming\ndel credito e la professione bancaria, come pure i re-       van de besparingen, met name op de kredietverlening en\nquisiti riehiesti nei singoli Stati membri per l'esercizio   op het bankwezen, en op de voorwaarden waaronder in\ndelle professioni mediche, paramediehe e farmaceutiehe,      de versc:h.illende Lid-Staten de geneeskundige, parame-\ne necessaria l\"unanimita. Negli altri casi, il Consiglio     dische en farmaceutische beroepen worden uitgeoefend.\ndelibera all'unanimita durante Ja prima tappa e a mag-       In alle overige gevallen besluit de Raad tijdens de eerste\n9ioranza qualificata in seguito.                             etappe met eenparigheid en vervolgens met gekwalifi-\nceerde meerderheid van stemmen.\n(3) Per quanto riguarda Je professioni medid1e, para-        (3) Wat de geneeskundi,ge, par-amedisehe en farmaceuti-\nmediche e farmaceutiche, la graduale soppressione delle      sche beroepen betreft, zal de geleidelijke opheffing van\nrestrizioni sarä subordinala al coordinamento delle con-     de beperkingen afhankelijk zijn van de coördinatie van\ndizioni richieste per il Joro esercizio nei singoli Stati    de voorwaarden waaronder zij in de verschillende Lid-\nmembri.                                                      Staten worden uitgeoefend.","814                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 58                                                A r t i c l e 58\nFür die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach              Les societes constituees en conformite de la legis-\nden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten       lation d\"un Etat membre et ayant leur siege statutaire,\nGesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre           leur administration centrale ou leur principal etablisse-\nHauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung inner-            ment ä l'interieur de la Communaute, sont assimilees,\nhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen          pour l'application des dispositions du present chapitre,\ngleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.               aux personnes physiques ressortissant des Etats mem-\nbres.\nAls Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bür-          Par societes on entend les societes de droit civil ou\ngerlichen und des Handelsrechts einschließlich der Ge-         commercial, y compris les societes cooperatives, et les\nnossenschaften und die sonstigen juristischen Personen         autres personnes morales relevant du droit public ou\ndes öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme der-         prive, ä l'exception des societes qui ne poursuivent pas\njenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.                    de but lucratif.\nKapitel 3                                                      Chapitre 3\nDienstleistungen                                                  Les services\nArtikel 59                                                      Article 59\nDie Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs          Dans le cadre des dispositions ci-apres, les restrictions\ninnerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitglied-        l la libre prestation des services a l'interieur de la Com-\nstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinsc:haft als      munaute sont progressivement supprimees au cours de\ndemjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, wer-         la periode de transition a l'egard des ressortissants des\nden während der Ubergangszeit nac:h Maßgabe der fol-           Stats membres etablis dans un pays de la Communaute\ngenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben.                   autre que celui du destinataire de la prestation.\nDer Rut kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission           Le Conseil, statuant ä l'unanimite sur proposition de\nbesdlließen, daß dieses Kapitel auch auf Erbringer von         la Commission, peut etendre le benefice des dispositions\nDienstleistungen Anwendung findet, welc:he die Staats-         du present c:hapitre aux prestataires de services res-\nangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und inner-         sortissant d'un 1:tat tiers et etablis a l'interieur de la\nhalb der Gemeinschaft ansässig sind.                           Communaute.\nArtikel 60                                                      Article 60\nDienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leistun-        Au sens du present Traite, sont considerees comme\ngen, die in der · Regel gegen Entgelt erbrac:ht werden,        services les prestations foumies normalement contre\nsoweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren-       remuneration, dans la mesure oü elles ne sont pas regies\nund Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Per-         par les dispositions relatives ä la libre circulation des\nsonen unterliegen.                                             marchandises, des capitaux et des personnes.\nAls Dienstleistungen gelten insbesondere:                      Les services comprennent notamment:\na) gewerblidle Tätigkeiten,                                    a) des activites de caractere industriel,\nb) kaufmännische Tätigkeiten,                                  b) des activites de caractere commercial,\nc) handwerkliche Tätigkeiten,                                  c) des activites artisanales,\nd) freiberufliche Tätigkeiten.                                 d) les activites des professiom, liberales.\nUnbeschadet des ·Kapitels über die Niederlassungs-             Sans prejudice des dispositions du diapitre relatif au\nfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner           droit d\"etablissement, le prestataire peut, pour l'execu-\nLeistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat          tion de sa prestation, exercer, a titre temporaire, son\nausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar           activite dans le pays ou la prestation est fournie, dans\nunter den Voraussetzungen, welc:he dieser Staat für seine      les memes conditions que celles que ce pays impose a\neigenen Angehörigen vorschreibt.                               ses propres ressortissants.\nArtikel 61                                                      Article 61\n(1) Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Ge-          (1) La libre circulation des services, en maliere de\nbiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Titels           transports, est regie par les disposilions du titre relatif\nüber den Verkehr.                                              aux transports.\n(2) Die Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr             (2) La liberation des services des banques et de!.\nverbundenen Dienstleistungen der Banken und Versiche-          assurances qui sont lies a des mouvements de capitaux\nrungen wird im Einklang mit der schrittweisen Liberali-        doit etre realisee en harmonie avec la liberation pro-\nsienmg des Kapitalverkehrs durchgeführt.                       gressive de la circulation des capitaux.\nArtike 1 62                                                     A rticle 62\nSoweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt          Les Etats membres n\"introduisent pas de nouvelles\nist, unterwerfen die Mitgliedstaaten die bei seinem In-         restrictions ä la liberte effectivement atteinte, en ce qui\nkrafttreten tatsächlich erreichte Freiheit des Dienst-         concerne la prestation des services, a l' entree en vigueur\nleistungsverkehrs keinen neuen Beschränkungen.                 du present Traite, sous reserve des dispositions de\ncelui-ci.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            815\nArtico lo 58                                                Artikel 58\nLe societa costituite conformemente dlla_ legislazione      De vennootsc:happen welke in overeenstemming met de\ndi uno Stato membro e aventi la sede sociale, I'am-         wetgeving van een Lid-Staat zijn opgeridlt en welke\nministrazione centrale o il centro d'attivitä principale    hun statutaire zetel, hun hoofdbestuur of hun hoofdvesti-\nall'interno della Comunitä, sono equiparate, ai fini        ging binnen de Gemeensdlap hebben, worden voor·' de\ndell' applicazione delle disposizioni del presente capo,    toepassing van de bepalingen van dit hoofdstuk gelijk-\nalle persone fisiche aventi la cittadinanza degli Stati     gesteld met de natuurlijke personen die onderdanen zijn\nmembri.                                                     van de Lid-Staten.\nPer societa si intendono le societä di diritto civile      Onder vennootschappen worden verstadn maatschappijen\no di diritto commerciale, ivi comprese le societa co-       naar burgerlijk recht of handelsrecht, de coöperatieve\noperative, e le altre persone giuridiche contemplate dal    verenigingen of vennootsdlappen daaronder begrepen,\ndiritto pubblico o privato, ad eccezione del1e societä      en de overige rechtspersonen naar publiek- of privaat-\nehe non si prefiggono scopi di lucro.                       recht, met uitzondering van vennootschappen welke geen\nwinst beogen.\nCapo 3                                                  Hoofdstuk 3\nI servizi                                                De diensten\nArticolo 59                                                 Artikel 59\nNel quadro delle disposizioni seguenti, le restrizioni       In het kader van de volgende bepalingen worden de\nalla libera prestazione dei servizi all'intierno della Comu- beperkingen van het vrij verrichten van diensten binnen\nnitä sono grada,tamente soppresse durante il periodo         de Gemeenschap in de loop van de overgangsperiode\ntransitorio nei confronti dei cittadini degli Stati membri   geleidelijk opgeheven ten aanzien yan de onderdanen\nstabiliti in un Paese della Comunita ehe non sia quello      der Lid-Staten die in een ander land van de Gemeen-\ndel destinatario della prestazione.                          schap zijn gevestigd dan dat, waarin degene is gevestigd\nte wiens behoeve de di-enst wordt verridlt.\n11 Consiglio, deliberando all'unanimita su proposta delta    De Raad kan met eenparigheid van stemmen op voor-\nCommissione, puo estendere il ~neficio delle disposizioni    stel van de Commissie de bepalingen van dit hoofdstuk\ndel presente capo ai prestatori di servizi, cittadini di un  van toepassing verklaren ten gunste van de onderdanen\nPaese terzo e stabiliti all'interno della Comunita.         van een derde Staat die diensten verridlten en binnen\nde Gemeenschap zijn gevestigd.\nArticolo 60                                                 Artikel 60\nAi sensi del presente Trattato, sono considerale come       In de zin van dit Verdrag worden als diensten be-\nservizi le prestazioni fornite normalmente dietro retribu-   schouwd de dienstverrichtingen welke gewoonlijk tegen\nzione, in quanto non siano regolate dalle disposizioni·      vergoeding geschieden, voor zover de bepalingen be-\nrelative alla libera circolazione delle merci, dei capitali  treffende het vrij verkeer van goederen, kapitaal en per-\ne delle persone.                                             sonen op deze dienstverrichtingen niet van toepassing\nzijn.\nI servizi comprendono in particolare:                       De diensten omvatten met name werkzaamheden:\na) attivita di caraUere industriale,                        a) van industriele aard,\nb) attivita di caraHere commerciale,                        b) van commerciele aard,\nc) attivita artigiane,                                       c) van het ambadlt, '\nd) le attivita delle libere professioni.                    d) van de vrije beroepen.\nSenza pr-egiudizio delle disposizioni del capo relativo     Onverminderd de bepalingen van het hoofdstuk be-\nal diritto di stabilimento, il prestatore puo, per l'esecu-  treffende het redlt van vestiging, kan degene die de\nzione della sua prestazione, esercitare, a titolo tempo-     diensten verriebt, daartoe zijn werkzaamheden tijdelijk\nraneo, la sua attivita nel Paese ove la prestazione e for-   uitoef enen in het land waar de dienst wordt verricht,\nnita, alle stesse condizioni imposte dal Paese stesso ai     onder dezelfde voorwaarden als die welke dat land aan\npropri cit-tadini.                                           zijn eigen onderdanen oplegt.\nArticolo 61                                                 Artikel 61\n(1) La libera circolazione dei servizi,. in materia di       (1) Het vrije verkeer van de diensten op het gebied\ntrasporti, e regolata dalle disposizioni del titolo relativo van het vervoer wordt geregeld door de bepalingen voor-\nai trasporti.                                                komende in de titel betreffende het vervoer.\n(2) La liberalizzazione dei servizi delle handle e delle     (2) De liberalisatie van de door banken en verzeke-\nassicurazioni ehe sono V'incolati a movimen,ti di capitale   ringsmaatschappijen verridlte diensten waarmede kapi-\ndeve essere attuata in annonia con la li~ralizzazione        taalverplaatsingen gepaard gaan, moet worden ver-\nprogressiva della circolazione dei capitali.                 wezenlijkt in overeenstemming met de geleidelijke libe-\nralisatie van he-t kapitaalverkeer.\nArticolo 62                                                 Artikel 62\nGli Stati membri non introducono nuove restrizioni alla      De Lid-Staten voeren geen nieuwe beperkingen in op\nliberta effettivamentc ragg-iunta, per quanto riguarda la    de vrijheid tot het verrichten van diensten zoals deze\nprestazione dei servizi, al momento dell'entrata in vigore   feitelijk is bereikt bij de inwerkingtreding van dit Ver-\nde) presente TraHato, f atte salve le disposizioni di que-   drag voor zover daarin niet anders is bepaald.\nst'ultimo.","816                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e 1 63                                                  A r l i c I e 63\n(1) Vor dem Ende der ersten Stufe stellt der Rat ein-         (1) Avant la fin de la premiere etape, le Con~eil anetE-\nstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach An-             ä l'unanimite, sur proposition de la Commission et apres\nhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der         consultation du Comite economique et social et de l' As-\nVersammlung ein allgemeines Programm zur Aufhebung            semblee, un programme general pour la suppression des\nder Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs         restrictions a la libre prestation des services, qui existent\n. innerhalb der Gemeinschaft auf. Die Kommission unter-         a l'interieur de la Communaute. La Commission soumet\nbreitet ihren Vorschlag dem Rat während der beiden            cette proposition au Conseil au cours des deux pre-\nersten Jahre der ersten Stufe.                                mieres annees de la premiere etape.\nDas Programm legt die allgemeinen Voraussetzungen             Le programme fixe, pour chaque categorie de services,\nund die Stufen der Liberalisierung für jede Art von           les conditions generales et les etapes de leur liberation.\nDienstleistungen fest.\n(2) Der Rat erläßt bis zum Ende der ersten S~ufe ein-         (2) Pour mettre en reuvre le programme general ou,\nstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-       en l\"absence de ce programme, pour realiser une etape\nschlag der Kommission und nach Anhörung des Wirt-             de la liberation d'un service determine, le Conseil, sur\nschafts- und Sozialausschusses und der Versammlung            proposition de la Commission et apres consultation du\nRichtlinien zur Verwirklichung des allgemeinen Pro-           Comite economique et social et de !'Assemblee, statue\ngramms oder - falls ein solches nicht besteht - zur           par voie de directives, a l'unanimite avant la fin de la\nDurchführung einer Liberalisierungsstufe für eine be-         premiere etape et a la majorite qualifiee par la suite.\nstimmte Dienstleistung.\n(3) Bei den in den Absätzen (1) und (2) genannten Vor-        (3) Les propositions et decisions visees aux para-\nschlägen und Entscheidungen sind im allgemeinen mit           graphes (1) et (2) portent, en general, par priorite sur les\nVorrang diejenigen Dienstleistungen zu berücksichtigen,       services qui interviennent d\"une fac;on directe dans le~\nwelche die Produktionskosten unmittelbar beeinflussen         couts de production ou dont la liberation contribue ä\noder deren Liberalisierung zur Förderung des Waren-           faciliter les echanges des marchandises.\nverkehrs beiträgt.\nArtikel 64                                                        Article 64\nDie Mitgliedstaaten sind bereit, über das Ausmaß der          Les :f:tats membres se declarent disposes ä proceder ä\nLiberalisierung der Dienstleistungen, zu dem sie auf          la liberation des services au-dela de la mesure qui est\nGrund der Ridltlinien gemäß Artikel 63 Absatz (2) ver-        obligatoire en vertu des directives arretees en appli-\npflichtet sind, hinauszugehen, falls ihre wirtschaftlidle     cation de l'article 63 paragraphe (2), si leur situation\nGesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschafts-         economique generale et la situation du secteur interesse\nzweiges dies zulassen.                                        le leur permettent.\n't .- ••• L ••\nDie Kommission richtet entsprechende Empfehlungen             La Commission a.dresse aux Etats membres interesses\nan die betreffenden Staaten.                                  des recommandations a cet effet.\nArtikel 65                                                        Article 65\nSolange die Beschränkungen des freien Dienstleistungs-        Aussi longtemps que les restrictions ä. la libre presla-\nverkehrs nicht aufgehoben sind, wendet sie jeder Mit-         tion des services ne sont pas supprimees, chacun des\ngliedstaat ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit       Etats membres les applique sans distinction de natio-\noder Aufenthaltsort auf alle in Artikel 59 Absatz 1 be-       nalite ou de residence a tous les prestataires de services\nzeichneten Erbringer von Dienstleistungen an.                 vises a l' article 59 a linea 1.\nArtikel 66                                                        Article 66\nDie Bestimmungen der Artikel 55 bis 58 finden auf das         Les dispositions des articles 55 a 58 inclus sont apph-\nin diesem Kapitel geregelte Sachgebiet Anwendung.             cables a la matiere regie par le present chapitre.\nKapitel 4                                                        Chapitre 4\nDer Kapitalverkehr                                                    Les capitaux\nArtikel 67                                                        A rticl e 67\n(1) Soweit es für das funktionieren des Gemeinsamen           (1) Les Etats membres suppriment progressivement\nMarktes notwendig ist, beseitigen die Mitgliedstaaten         entre eux, pendant la periode de transition et dans la\nuntereinander während der Ubergangszeit schrittweise          mesure necessaire au bon fonctionnement du mardH~\nalle Beschränkungen des Kapitalverkehrs in bezug auf          cominun, les restrictions aux mouvements des capitaux\nBerechtigte, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, und    appartenant a des personnes residant dans les Etats\nheben alle Diskriminierungen auf Grund der Staatsange-        membres, ainsi que les discriminations de traitement\nhörigkeit oder des Wohnorts der Parteien oder des An-          fondees sur la nationalite ou la residence des parlies.\nlageorts auf.                                                 ou sur la localisation du placement.\n(2) Die mit dem Kapitalverkehr zwischen den Mitglied-         (2) Les paiements courants afferents aux mouvements\nstaaten zusammenhängenden. laufenden Zahlungen· wer-          de capitaux entre les Etats membres sont liberes de tou-\nden bis zum Ende der ersten Stufe von allen Beschrän-         tes restrictions au plus tard ä la fin de la premiere\nkungen befreit.                                               etape.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 817\nArt i ( o 1o hJ                                              Artikel hJ\n(11 Entro la hne della primct tappa, il Con'>iglio stabi-      (1) Voor het einde van de eer~te etctppe ~telt de Ractd\nlisce ctll\"unanimitb, su proposta della Commissione e          met eenparigheid van stemmen, op \\'oorstel van de Com-\nprevia consultazione del Comilato economico e sociale e        missie en na raadpleging van het Economisch en Sociaal\ndell\"Assemblea, un programma generale per la soppres-          Comite en van de Vergadering, een algemcen program-\nsione delle restrizioni esistenti all\"interno della Comunita   ma vast voor de opheffing van de binnen de Gemeen-\nrelativa alla libera prestazione dei servizi. La Commis-       schap bestaande bcperkingen op het vrij verrichten van\nsione sottopone tale proposta al Consiglio nel corso del       diensten. De Commissie legt dit voorstel in de loop van\nprimo biennio della prima tappa.                               de eerste twee jaar van de eerste etappe aan de Raad\nvoor.\nII programma fissa, per Je singole categorie di serv1z1,       Het programma stelt voor elke groep van diensten de\nJe condizioni generali e Je tappe della loro liberalizza-      algemene voorwaarden en de etappes voor hun liberali-\nzione.                                                         satie vast.\n(2) Per attuare i1 programma generale ovvero, in man-          (2) Ten einde het algemeen programma uit te voeren\ncanza di -tale programma, per realizzare una ·tappa della      of, bij gebreke van dat programma, een etappe af te leg-\nliberalizzazione di un determinato servizio, i1 Consiglio,     gen bij de verwezenlijking van de vrijheid tot het ver-\nsu proposta della Commissione e previa consultazione           riditen van een bepaalde dienst, stell de Raad op voor-\ndel Comnato economico e sociale e dell'Assemblea, sta-         stel van de Commissie en na raadpleging van het Eco-\nbilisce direttive, deliberando all'unanimita fino al ter-      nomisdi en Sociaal Comite alsook van de Vergadering,\nmine della prima tappa, e a maggioranza qualificata in         v66r het einde van de eerste etappe met eenparigheid\nseguito.                                                       en vervolgens met gek walihceerde meerderheid van\nstemmen riditlijnen vast.\n(3) Nelle proposte e decisioni contemplate dai para-           (3) De in de Jeden 1 en 2 bedoelde voorstellen en be-\ngrafi 1 e 2 sono in generale considerati con priorita i        sluiten hebben in het algemeen bij voorrang betrekking\nservizi die intervengono in modo diretto nei costi di          op de diensten welke rechtstreeks van invloed zijn op\nproduzione, ovvero Ja cui liberalizzazione contribuisce a      de produkliekosten of waarvan de liberalisatie bijdraagt\nfacilitare gli scambi di merci.                                tot het vergemakkelijken van het goederenverkeer.\nArti eo lo 64                                                °A. r t i k e l 64\nGli Stati membri si didiiarano disposti a procedere            De Lid-Staten verklaren zieh bereid, bij de liberalisatie\nalla liberalizzazione dei servizi in misura superiore a        der diensten verder te gaan dan waartoe zij op grond\nquella · obbligatoria in virtu delle dir-ettive stabilite in   van de riditlijnen kraditens artikel 63, lid 2, verplidit\napplicazione dell'articolo 63, paragrafo 2, quando cio sia     zijn, indien hun algemene economisdie toestand en de\nloro consentito dalla situazione economica generale e          toestand in de betrokken sector dil toelaten.\ndalla situazione del settore interessato.\n. ..... . .\n~\nLa Commissione rivolge a trtl fine raccomandazioni             De Commissie doet de betrokken Lid-Staten daartoe\nagli Stati membri interessati.                                 aanbevelingen.\nArlicolo 65                                                  Arti ke 1 65\nFino a quando non saranno soppresse le restrizioni alla        Zolang de beperkingen op het vrij verrid1ten van\nlibera prestazione dei servizi, ciascuno degli Stati membri    diensten niet zijn opgeheven, passen de Lid-Staten deze\nle applica senza distinzione di nazionalitä o di residenza     zonder onderscheid naar nationaliteit of naar verblijf-\na tutti i preS'tatori di servizi contemplati dall\"arlicolo 59, pldats toe op al degenen die diensten verrichten als be-\nprimo comma.                                                   doeld in de eerste alinea van artikel 59.\nArticolo 66                                                   Artikel        66\nLe disposizioni degli articoli da 55 a 58 inclusi sono         De bepalingen van de artikelen 55 tot en met 58 zijn\napplicabili alla materia regolata dal presente capo.           van toepassing op het onderwerp dat in dit hoofdstuk\nis geregeld.\nCapo 4                                                  Hoofdstuk 4\nI capitali                                                 Het kapitaal\nArti eo lo 67                                                 Artikel 67\n(1 i Gli Stati membri sopprimono gradatctmente fra loro,       (1) Gedurende de overgangsperiode en in de mate\ndurante il periodo transitorio e nella misura necessaria       waarin zulks voor de goede werking van de gemeen-\nal buon funzionamento del mercato comune, le restrizioni       schappelijke markt nodig is, heff en de Lid-Staten in hun\nai movimenti dei capitali appartenenti a persone resi-         onderling verkeer geleidelijk de beperkingen op me~ be-\nden-ti negli Stati membri, e parimenti le dis<:riminazioni     trekking tot het verkeer van kapitaal toebehorende aan\ndi trattamento fondate sulla nazionalitä o la residenza        personen die woonaditig of gevestigd zijn in de Lid-\ndelle parti, o sul luogo del collocamento dei capitali.        Staten alsmede discriminerende behandeling op grond\nvan nationaliteit of van de vestigingsplaats van partijen\nof op grond van het gebied waar het kapitaal wordt\nbelegd.\n(2J I pagamenti correnti die concernono i movimenti            (2) De lopende belalingen mel betrekking tot het ka-\ndi capitale fra gli Stati membr•i sono libera,ti da qualsiasi  pitaalverkeer tussen de Lid-Staten worden uiterlijk aan\nrestrizione al piü tardi entro la fine della prima tappa.      het einde van de eerste etappe van alle beperkingen\nvrijgemaakt.\n3","818                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 68                                                A rt i c l e b8\n(1) Auf dem in diesem Kapitel behandelten Sachge-              (1) Les 1:tats membres accordenl le plus liberdleme:nt\nbiet werden die Mitgliedstaaten bei der Erteilung der          possible, dans les matieres visees au present chapitrE.\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags noch erfordedichen          les autorisations de change, dans la mesure ou celles-c 1\ndevisenrechtlichen Genehmigungen so großzügig wie              sont encore necessaires apres l'entree en vigueur du\nmöglich verfahren.                                             present Traite.\n(2) Bei der Anwendung der innerstaatlichen Vor-                (2) Lorsqu'un 1:tat membre applique aux mouvements\nschriften für den Kapitalmarkt und das Kreditwesen auf         des capitaux liberes conformement aux dispositions du\ndie nach diesem Kapitel liberalisierten Kapitalbewegun-        present dlapitre sa reglementation interieure relative au\ngen sehen die Mitgliedstaaten von Diskriminierungen ab.        marche des capitaux et au credit, il le fait de maniere\nnon discriminatoire.\n(3) Anleihen zur mittelbaren oder unmittelbaren Finan-          (3) Les emprunts destines a financer directement ou\ni.ierung eines Mitgliedstaates oder seiner Gebietskörper-      indirectement un 1:tat membre ou ses collectivites publi-\nschaften dürfen in einem anderen Mitgliedstaat nur auf-        ques territoriales ne peuvent etre emis ou places dans\ngelegt oder untergebracht werden. wenn sich die beteilig-      les autres 1:tats membres que lorsque les 1:tats interes-\nten Staaten darüber verständigt haben. Diese Bestim-           ses se sont mis d'accord a ce sujet. Cette disposition ne\nmung steht der Anwendung des Artikels 22 des Proto-            fait pas obstacle a l'application de l'article 22 du Proto-\nkolls über die Satzung der Europäisd>.en Investitionsbank      cole sur les Statuts de la Banque europeenne d'investis-\nnidit entgegen.                                                sement.\nArtikel 69                                                       Articl e 69\nDer Rat erläßt während der beiden ersten Stufen ein-           Le Conseil, statuant sur proposition de la Commission\nstimmig und danad>. mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-       qui consulte 6. cette fin le Comite monetaire prevu ä\nsdllag der Kommission, die zu diesem Zweck den in              l'article 105, am~te, A l'unanimite au cours des deux\nArtikel 105 vorgesehenen Währungsaussdiuß hört, die            premieres etapes· et a la majorite qualifiee par la suite,\nerforderlid>.en Ridltlinien für die sdirittweise Durdifüh-     les directives necessaires a la mise en reuvre progres-\nrung des Artikels 67.                                         sive des dispositions de l'article 67.\nArtikel 70                                                       Article 70\n(1) Für den Kapitalverkehr zwisd>.en den Mitgliedstaa-         (1) La Commission propose au Conseil les mesures\nten und dritten Ländern sd>.lägt die Kommission dem           tendant 6. la coordination progressive des politiques des\nRat Maßnahmen zur sd>.rittweisen Koordinierung der             1:tats membres en matiere de <hange, en ce qui concerne\nDevisenpolitik der Mitgliedstaaten vor. Der Rat erläßt          les mouvements de capitaux entre ces 1:tats et les pays\neinstimmig Rid>.tlinien hierfür. Er wird bemüht sein, ein      tiers. A cet egard, le Conseil arrete a l'unanimite des\nHödistmaß an Liberalisierung zu erreidien.                    directives. 11 s'efforce d'atteindre le plus haut degre de\nliberation possible.\n(2) Können durd>. Maßnahmen nad>. Absatz (1) die Unter-          (2) Au cas oü l' action entreprise en application du\nsdiiede zwisd>.en den Devisenvorsd>.riften der Mitglied-       paragraphe precedent ne permettrait pas l'elimination\nstaaten nid>.t beseitigt werden und benutzen in einem           des divergences entre les reglementations de <hange des\nMitgliedstaat ansässige Personen infolgedessen die in          1:tats membres et oü ces divergences inciteraient les\nArtikel 67 vorgesehenen Transfererleichterungen inner-         personnes residant dans l'un des 1:tats membres A utiliser\nhalb der Gerneinsd>.aft, um die für den Kapitalverkehr         les facilites de transfert a l'interieur de la Communaute,\nmit dritten Ländern geltenden Vorsdlriften eines Mit-          telles qu'elles sont prevues par l'article 67, en vue de\ngliedstaates zu umgehen, so kann dieser Staat, nachdem         tourner la reglementation de l'un des l::tats membres ä\ner sidl mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kom-           l'egard des pays tiers, cet 1:tat peut, apres consultalion\nmission ins Benehmen gesetzt hat, geeignete Maßnahmen          des autres 1:tats membres et de la Commission, prendre\nzur Behebung dieser Schwierigkeiten treffen.                   les mesures appropriees en vue d'eliminer ces difficulte!:.\nStellt der Rat fest, daß diese Maßnahmen den freien            Si le Conseil constate que ces mesures restreignent la\nKapitalverkehr innerhalb der Gemeinsdlaf t stärker be-         liberte des mouvernents de capitaux 6. l'interieur de la\nschränken als zur Behebung dieser Sdiwierigkeiten not-         Communaute au-dela de ce qui est necessaire aux tim\nwendig ist, so kann er mit qualifizierter Mehrheit auf         de l'alinea precedent, il peut decider, a la majorite qua-\nVorsdilag der Kommission entsdleiden, daß der be-              lifiee sur proposition de la Commission, que J'ft~t\ntreffende Staat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzu-          interesse doit modifier ou supprimer ces mesures.\nheben hat.\nArtikel 71                                                       Article 71\nDie Mitgliedstaaten werden bestrebt sein, weder neue            Les ~tats membres s'efforcent de n'introduire aucun€\ndevisenrechtlidle Beschränkungen des Kapitalverkehrs           nouvelle restriction de <hange A l'interieur de la Com-\nund der damit zusammenhängenden laufenden Zahlun-              munaute affectant les mouvements de capitaux et les\ngen innerhalb der Gemeinschaft einzuführen noc:h be-           paiements courants afferents a ces mouvements, et de\nstehende Vorschriften zu verschärfen.        ·                  ne pas rendre plus restrictives les reglementations\nexistantes.\nSie sind bereit, über das Ausmaß der in den vor-                Ils se declarent disposes a depasser le niveau de libe-\nstehenden Artikeln vorgesehenen Liberalisierung des            ration des capitaux prevu aux articles precedents, dans\nKapitalverkehrs hinauszugehen, soweit ihre Wirtschafts-        la mesure ou leur situation economique, notamment\nlage, insbesondere der Stand ihrer Zahlungsbilanz, dies        J'etat de leur balance des paiements, le leur permet.\nzuläßt.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              819\nAr l i c o 1o 68                                             Art i k e 1 68\n111 Gli Stali membri accordano con Ja maggiore libera-       (1) Ter zake van de in dit hoofdstuk bedoelde onder-\nli1a po-;sibile, nelle materie contemplate dal presente       werpen verstrekken de Lid-Staten op zo liberaal moge-\ncapo le autorizzazioni di cambio, nella misura in cui         lijke wijze de deviezenvergunningen, voor zover deze\nqueste sono ancora necessarie dopo l'entrata in vigore        na de inwerkingtreding van dit Verdrag nog nodig zijn.\nde1 presente Trattato.\n(2) Quando uno Stato membro applica ai movimenti             (2) Wanneer een Lid-Staat op het overeenko1m.tig de\ndei capitali, liberalizzati in conformitä. alle disposizioni  bepalingen van dit hoofdstuk geliberaliseerd kapitaal-\ndel presente capo, la sua disciplina intema relativa al       verkeer zijn binnenlandse voorsehriften met betrekking\nmercato dei capitali e al credHo, deve agire in modo non      tot de kapitaalmarkt en het kredietwezen toepast, doet\ndiscriminatorio.                                              hij dat op niet discriminerende wijze.\n(3) I prestiti destinati a finanziare direttamente o in-     (3) Leningen voor de middellijke of onmiddelhjke\ndirettamente uno Stato membro o i suoi enti locali pos-       financiering van een Lid-Staat of van zijn territoriale\nsono essere emessi o collocati negJi altri Stati membri       publiekreehtelijke liehamen kunnen in de overige Lid-\nsoltanto a condizione ehe gli Stati interessa-ti si siano     Staten sleehts worden uitgesehreven of geplaatst nadat\naccordati in proposito. Tale disposizione lascia impre-       tussen de betrokken Staten ter zake overeenstemming is\ngiudicata l\"applicazione deU'articolo 22 del Protocollo       bereikt. Deze bepaling vormt geen beletsel voor de toe-\n,;uHo Statuto della Banca europea per gli investimenti.      passing van artikel 22 van het Protocol betreffende de\nStatuten van de Europese Investeringsbank.\nArt i colo 69                                                Artikel 69\nI! Consiglio, deliberando su proposta della Comrnis-         De Raad stelt tijdens de eerste twee etappes met een-\nsione die alruopo consuHa il Comitato rnonetario di cui       parigheid en vervolgens met gekwalificeerde meerder-\naff articolo 105, stabilisce, all'unanimita nel corso del-le  bied van stemmen op voorstel van de Comrnissie, welke\ndue prime tappe e a maggioranza qualificata in seguito,       te dien einde het Monetair Comite bedoeld in artikel 105\nle direttive necessarie alla progressiva attuazione delle     raadpleegt, de riehtlijnen vast welke ii.odig zijn voor de\ndisposizioni deff artkolo 67.                                 geleidelijke uitvoering van de bepalingen van artikel 67.\nArticolo 70                                                  Artikel 70\n(1 l Per quanto attiene ai movimenti di capitale fra gU      (1) De Comrnissie stell aan de Raad de maatregelen\nStati membri e i Paesi terzi, la Comrnissione propone al      voor, welke strekken tot de geleidelijke coördinatie van\nConsiglio l:e misure intese al coordinarnento progressivo     het deviezenbeleid der onderseheidene Lid-Staten, wat\ndelle politiehe degli Stati membri in materia di cambio.      betreft het kapitaalverkeer tussen die Staten en derde\nA tal riguardo, i1 Cons-iglio stabilisce all'unanimita delle  landen. Te dezer zake stelt de Raad met eenparigheid\ndirettive, procurando di raggiungere il piu alto grado        van stemmen riehtlijnen vast. Hij traeht de grootst moge-\npossibile di liberalizzazione.                                lijke rnate van vrijheid te bereiken.\n(2i Qualora J'azione intrapresa in applicazione del          (2) Ingeval het optreden uit hoofde van het voorgaande\nparagrafo precedente non consenta di eliminare le diver-      lid de opheffing van de versehillen tussen de deviezen-\ngenze fra le regolamentazioni di cambio degli Stati mem-      regelingen der Lid-Staten niet rnogelijk zou rnaken en\nbri e ehe tali divergenze inducano le persone residenti in    deze versehillen de personen die woonaehtig of gevestigd\nuno degli Stati mernbri a servirsi delle facil-itazioni eil   zijn in een der Lid-Staten, ertoe zouden brengen, de in\ntrasf erirnento alrinterno della Comunita, quali sono pre-    artikel 67 bedoelde transfermogelijkheden binnen de\nviste dall'articolo 67, allo scopo di el:udere le norme       Gemeensehap te benutten, ten einde de door een van de\nregolamentari di uno degli Stati membri n-ei riguardi dei     Lid-Staten ten opziehte van derde landen getroffen re-\nPaesi terzi, questo Stato puo, previa consultazione degli     geling te ontgaan, kan deze Staat, na raadpleging van\naltri Stati membri e della Commissione, adottare le           de overige Lid-Slaten en van de Commissie, passende\nmisure idonee per eliminare tali difficolta.                  maatregelen treffen om deze rnoeilijkheden weg te\nnemen.\nSe il Consiglio constata ehe tali misure res-tringono la      Indien de Raad vaststelt dat deze maatregelen de vrij-\n1,ibertä. dei movirnenti dei capitali all'intemo della Co-    heid van het kapitaalverkeer binnen de Gemeensehap\nmunita oltre quanto necessario ai fini del comma prece-       meer beperken dan voor de in voor9aande alinea ge-\ndente. esso puo decidere, a rnaggioranza qualificata su       stelde doeleinden noodzakelijk is, kan hij rnet gekwali-\nproposta della Commissione, ehe lo Stato interessato          ficeerde rneerderheid van stemmen, op voorstel van de\ndeYe modificare o sopprimere tali misure.                     Cornmissie, besluiten dat de betrokken Staat deze maat-\nregelen dient te wijzigen of in te trekken.\nArticolo 71                                                  Artikel 71\nGli Stati membri procurano di non introdurre all'interno     De Lid-Staten streven ernaar geen nieuwe deviezen-\ndella Comunitä. nuove restr,izfoni di cambio pregiudizie-     beperkingen binnen de Gemeenschap in te voeren welke\nvoli ai movirnenti dei capitali ed ai pagamenti correnti      invloed hebben op het kapitaalverkeer en de daarmede\nrelati,·i a tali movimenti e di non rendere piü restrittive   verband houdende lopende betalingen, noch de bestaande\nle regolamentazioni esistenti.                                regelingen beperkender te maken.\nEssi si diehiarano disposti ad andare oltre il livello di    Zij verklaren zidl bereid, het in de voorgaande arti-\nliberalizzazione dei capitali previsto dagli articoli prece-  kelen voor het kapitaalverkeer bedoelde liberalisatiepeil\ndenti, nella rnisura in cui cio sia loro consentito dalla     te oversehrijden in de mate waarin hun economische\nsituazione economica, in particolare dalla situazione della   toestand, met name de stand van hun betalingsbalans,\n11.HO bilancia dei pagamenti.                                 hun zulks toelaat.","820                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil      U\nDie Kommission kann nach Anhörun9 des Währungs-           La Commission, apres consultation du Comite mone-\nausschusses diesbezügliche Empfehlungen an die Mitglied-    taire, peut adresser aux J::tats membres des recomman-\nstaaten richten.                                            dations ä ce suject.\nArtikel 72                                                   Article 72\nDie Mitgliedstaaten halten die Kommission über die         Les J::tats membres tiennent la Commission informee\nzu ihrer Kenntnis gelangenden Kapitalbewegungen nach       des mouvements de capitaux, ä destination et en pro-\nund aus dritten Ländern auf dem laufenden. Die Kom-        venance des pays tiers, dont ils ont connaissance. La\nmission kann die ihr zwedcdienlich erscheinenden Stel-     Commission peut adresser aux 1::tats membres les avis\nlungnahmen an die Mitgliedstaaten richten.                 qu'elle juge utiles ä ce sujet.\nArtikel 73                                                   Article 73\n(1) Haben Kapitalbewegungen Störungen im Funktio-          (1) Au cas oü des mouvements de capitaux entrainent\nnieren des Kapitalmarktes eines Mitgliedstaates zur        des perturbations dans le fonctionnement du marche des\nFolge, so ermächtigt die Kommission diesen Staat nach      capitaux d'un l:tat membre, la Commission, apres con-\nAnhörung des Währungsausschusses, auf dem Gebiet des       sultation du Comite monetaire, autorise cet 1:tat a pren-\nKapitalverkehrs Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Be-      dre, dans le domaine des mouvements de capitaux, les\ndingungen und Einzelheiten sie festlegt.                   mesures de protection dont elle definit les condilions\net les modalites.\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die Ermächti-      Cette autorisation peut etre revoquee et ces condilions\ngung widerrufen sowie deren Bedingungen und Einzel-         et modalites modifiees par le Conseil statuant ä la ma-\nheiten abändern.                                           jorite qual!fiee.\n(2) Der Mitgliedstaat, der sich in Schwierigkeiten be-     (2) Toutefois, l'l!t-at membre en difficulte peut prendre\nfindet, kann jedoch Maßnahmen dieser Art, falls sie sich   lui-meme les mesures mentionnees ci-dessus, en raison\nals notwendig erweisen, aus Gründen der Geheimhaltung       de leur caractere secret ou urgent, au cas oü elles\noder Dringlichkeit von sich aus treffen. Die Kommission     seraient necessaires. La Commission et les l:tats mem-\nund die Mitgliedstaaten sind von diesen Maßnahmen           bres doivent etre informes de ces mesures au plus tard\nspätestens bei ihrem Inkrafttreten zu unterrichten. In      au moment oü elles entrent en vigueur. Dans ce cas, la\ndiesem Fall kann die Kommission nach Anhörung des           Commission, apres consultation du Comite monetaire,\n(  Währungsausschusses entscheiden, daß der betreffende        peut decider que l'l:tat interesse doit modifier ou sup-\nr   Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzu-\nheben hat.\nprimer ces mesures.\nTITEL IV                                                     TITRE IV\nDer Verkehr                                                 Les transports\n1                                                                                          Articl e 7.(\nArtikel 74\nti     Auf dem in diesem Titel geregelten Sachgebiet ver-          Les objectifs du Traite sont poursuivis par les 1:tats\nfolgen die Mitgliedstaaten die Ziele-dieses Vertrags im     membres, en ce qui concerne la matiere regie par le\nRahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik.                   present tilre, dans le cadre d'une politique commune des\n1l\ntransports.\nArtikel 75                                                   Article 75\n(1) Zur Durchführung des Artikels 74 wird der Rat        (1) En vue de realiser la mise en CEuvre de l'arlicle 74\n1                                                               et compte tenu des aspects speciaux des transports, Je\nunter Berüdcsidttigung der Besonderheiten des Verkehrs\nbis zum Ende der zweiten Stufe einstimmig, danach mit       Conseil, statuant ä l\"unanimite jusqu·a la fin de la\nqualifizierter Mehrheit, auf Vorschlag der Kommission       deuxieme etape et A la majorite qualifiee par la suite,\nund nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialaus-           etablit, sur proposition de la Commission et apres consul-\nsdrnsses sowie der Versammlung                              tation du Comite economique et social et de !'Assemblee:\n;\na) des regles communes applicables aux transports\nE\n,.    a) für    den internationalen Verkehr aus oder nach\ndem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder für           internalionaux executes au depart ou ä destination\nt:         den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet              du territoire d'un 1:tat membre, ou traversant le\neines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame              territoire d'un ou plusieurs 1::tats membres,\n:\nRegeln aufstellen;\nb) für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum           b) les conditions de l\"admission de transporteurs non\nVerkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem            residents aux transports nationaux dans un l:tat\nsie nidtt ansässig sind, die Bedingungen festlegen;        membre,\nc) alle sonstigen zwedcdienlichen Vorschriften erlassen.    c) toutes autres dispositions utiles.\n(2) Die in Absatz (1) Buchstaben a) und b) genannten       (2) Les dispositions visees aux a) et b) du paragraphe\nVorschriften werden iin laufe der llbergangszeil er-        precedent sont arretees au cours de la periode de\nlassen.                                                     transilion.\n(3) In Abweichung von dem in Absatz (1) vorgesehenen        (3) Par derogation ä la procedure prevue au para-\nVerfahren werden die Vorsduiften über die Grundsätze        graphe (1), les dispositions portant sur les principes du\nder Verkehrsordnung, deren Anwendung die Lebens-            regime des transports et dont l\"application serait sus--\nhaltung und die Besdtäftigungslage in bestimmten Ge-        ceptible d'affecter gravement le niveau de vie et l'emploi\nbieten sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen           dans certaines regions, ainsi que l'exploitation des equipe-\nernstlich beeinträchtigen könnte, vom Rat einstimmig er-    ments de transport, compte tenu de la necessite d'une\nlassen; dabei berüdcsichtigt ·er die Notwendigkeit einer    adaptation au developpement economique resultant de\nAnpassung an die sich aus der Errichtung des Gemein-        l'etablissement du marche commun, sont arretees par le\nsamen Marktes ergebende wirtsc:haftliche Entwidclung.       Conseil statuant ä l'unanimite.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              821\nLa Commissione, previa consultc1zione de! Comitato            Na raadpleging van het Monetair Comite kan de Com-\nmonelario, puo rivolgere agli Stati memhri raccomanda-       missie ter zake aan de Lid-Staten aanbevelingen doen.\nzioni al riguardo.\nArlicolo 72                                                 Artikel 72\nGli Stati membri comunicano alla Commissione i movi-         De Lid-Staten houden de Commissie op de hoogte van\nmenti di capitale, a destinazione e in provenienza dai       de hun bekende kapitaalbewegingen van en naar derde\nPaesi terzi, di cui sono a conoscenza. La Commissione        landen. De Commissie kan de Lid-Staten de adviezen\npuö rivolgere agli Stiati membri i pareri c:he essa giudica   doen toekomen welke zij ter zake nuttig acht.\nopportuni in materia.\nA rticolo 73                                              . Ar ti ke l 73\n(1) Qualora dei movimenti di capit-ale provochino tur-       (1) lngeval kapitaalbewegingen verstoringen in de wer-\nbamenti nel funzionamento del mercato dei capitali di        king van de kapitaalmarkt van een Lid-Staat tot gevolg\nuno Sta.to membro, la Com-missione, previa consultazione      hebben, madltigt de Commissie, na raadpleging van het\ndel Comitato monetario, autorizza tale Stato ad adottare     Monetair Comite, · deze Staat vrijwaringsmaatregelen op\nnel campo dei movimenti di capitale le misure di prote-      het gebied van het kapitaalverkeer te nemen en stell\nzione di cui essa definisce le condizioni e le modalita.     zij de voorwaarden en wijze van toepassing daarvan\nvast.\nL'autorizzazione puö essere revocata e le condizioni e        De Raad kan met gekwalificeerde meerderheid van\nmodalita modificate dal Consiglio, c:he delibera a mag-       stemmen deze machtiging intrekken en de voorwaarden\ngioranza qualificata.                                         en wijze van toepassing daarvan wijzigen.\n(2) Tut'bavia, lo Stato membro ehe si trova in difficoltä    (2) De in moeilijkheiden verlterende Lid-Staat kan\npuö adottare direttamente le misure summenzionate             evenwel de bovenvermelde maatregelen om reden van\nquando queste siano necessarie in ragione del carattere       hun geheim of dringend karakter zelf nemen, wanneer\ndi segretezza o urgenza ehe rivestono. La Commissione         zij noodzakelijk zijn. De Commissie en de Lid-Staten\ne gli Stati membri n-e devono essere informati al piü         moeten van die maatregelen uiterlijk op het tijdstip\ntardi al momento dell\"entrata in vigore delle misure          van hun inwerkingtreding op de hoogte worden ge-\nst~sse. In tia-1 caso, la Commissione, previa con-sultazione  bracht. In dat geval kan de Commissie, na raadpleging\ndel Com.itato monet-ario, puo decidere ehe lo Stato inte-     van het Monetair Comite, besluiten dat de betrokken\nressato deve modificare o sopprimere . le misure di cui       Staat deze maatregelen moet wijzigen of intrekken.\ntratitasi.\nTITOLO IV                                                    TITEL IV\n1 trasporti                                                Hel vervoer ·\n.. ·-:•· ...\nArticolo 74                                                  Artikel 74\nGli Stati membri perseguono gli obiettivi del Trattato        De doelstellingen van het Verdrag worden, wat het in\nper quanto riguarda la materia disciplinata dal presente      deze titel geregelde onderwerp betreft, door de Lid-Sta-\ntitolo, nel quadro di una politica comune dei trasporti.      ten nagestreefd in het kader van een gemeenschappelijk\nvervoerbeleid.\nAr-ticolo 75                                                 Artikel 75\n(1) Ai fini dell'appl-icazione dell'articolo 74 e avuto       (1) Ter uitvoering van artikel 74 stell de Raad met in-\nriguardo agli aspetti pecul-iari dei trasporti, i1 Consiglio, adltneming van de bijzondere aspecten van het vervoer,\ndeliberando all'unanimita fino al termine della seconda        op voorstel van de Commissie en na raadpleging van het\ntappa e a mag-gioranza qualificata in seguito, stabilisce,     Economisch en Sociaal Comite en van de Vergadering,\nsu propost-a della Commissione e previa consult-azione         tot aan het einde van de tweede etappe met eenparig-\ndel Comitato economico e sociale e dell'Assemblea:             heid en vervolgens met gekwalificeerde meerderheid van\nstemmen, vast:\na) norme comuni applicabili ai trasporti interr.azionali      a) gemeenschappelijke regels voor internationaal ver-\nin partenza dal territorio di uno Stato membro o a            voer van of naar het grondgebied van een Lid-Staat\ndestinazione di questo, o in t•ransito sul territorio         of over het grondgebied van een of meer Lid-\ndi uno o piü Stati membri,                                   Staten,\nb) le condizioni per l'ammissione di vettori non resi-        b) de voorwaarden waaronder vervoerondernemers\ndenti ai trasporti nazionali in uno Stato membro,             worden toegelaten tot nationaal vervoer in een\nLid-Staat waarin zij niet woonachtig zijn, ·\nc) ogni altra utile disposizione.                             c) alle overige dienstige bepalingen.\n(2) Le disposizioni di cui ai punti a) e b) del paragrafo     (2) De onder a) en b) van het voorgaande lid bedoelde\nprecedente sono stabilite durante il periodo transitorio.      bepalingen worden in de loop van de overgangsperiode\nvastgesteld.\n(3) ln deroga alla proced-ura prevista dal paragrafo 1,       (3) In afwijking van de in lid 1 omschreven procedure,\nle disposizioni riguardanti i principi del regime dei tra-     worden door de Raad met eenparigheid van stemmen de\nsporti e la cui applicazione potrebbe gravemente pregiu-       bepalin-gen vastgesteld betreffende de beginselen van\ndicare il lenore d-i vita e l'occupazione in talune regioni,   het vervoerbestel waarvan de toepassing zowel de le-\ncome pure ruso delle at:trezzature relative ai trasporti,      vensstandaard en de werkgelegenheid in bepaalde stre-\nsono stabilite dal Consiglio, ehe delibera all\"unanimita,      ken als het gebruik van het vervoerapparaat ernstig zou\navuto riguardo alla necessita di un adattamento allo           kunnen aantasten, met inachtneming van de noodzaak\nsviluppo economico determinato dall\"instaurazione del          van een aanpassing aan de economische ontwikkeling\nmercato comune.                                                welke voortvloeit uit de instelling van de gemeenschap-\npelijke markt.","822                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArt i k e l 76                                                A r t i c l e 76\nBis zum Erlaß der in Artikel 75 Absatz (1) genannten         Jusqu·a l'etablissement des dispositions visees a J'arti-\nVorschriften darf ein Mitgliedstaat die verschiedenen bei    cle 75 paragraphe (1), et sauf accord unanime du Com,eil.\nInkrafttreten dieses Vertrags auf diesem Gebiet gelten-      aucun des :etats membres ne peut rendre moins f avo-\nden Vorschriften in ihren unmittelbaren oder mittelbaren     rables, dans leur effet direct ou indirect a l'egard des\nAuswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer             transporteurs des autres :etats membres par rapport aux\nMitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Ver-        transporteurs nationaux, les dispositions diverses regis-\nkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten, es sei        sant la matiere ä l'entree en vigueur du present Traite.\ndenn, daß der Rat einstimmig etwas anderes billigt.\nArtikel 11                                                    Article 77\nMit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den          Sont compatibles avec le present Traite les aides qui\nErfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der       repondent aux besoins de la coordination des transports\nAbgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen        ou qui correspondent au remboursement de certaines\nDienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.           servitudes inherentes ä la notion de service public.\nArtikel 16                                                    Article 78\nJede Maßnahme auf dem Gebiet der Beförderungs-                Toute mesure dans le domaine des prix et conditions\nentgelte und -bedingungen, die im Rahmen dieses Ver-         de transport, prise dans le cadre du present Traite, doit\ntrags getroffen wird, hat der wirtschaftlichen Lage der      tenir compte de la situation economique des trans-\nVerkehrsunternehmer Rechnung zu tragen.                      porteurs.\nArtike 1 79                                                   Art i c 1e 79\n(1) Im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft werden              (1) Doivent etre supprimees, au plus t<1rd avant la tin\nspätestens vor dem Ende der zweiten Stufe die Diskrimi-      de la deuxieme etape, dans le trafic a nnterieur de la\nnierungen beseitigt, die darin bestehen, daß ein Ver-        Communaute, les discriminations qui consistent en l'appli-\nkehrsunternehmer auf denselben Verkehrsverbindungen          cation par un transporteur pour les memes marchandises\nfür die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder         sur les memes relations de trafic, de prix et conditions\nBestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförde-       de transports differents en raison du pays d'origine ou\nrungsbedingungen anwendel.                                   de destination des produits transportes.\n(2) Absatz (1) schließt sonstige Maßnahmen nicht aus,        (2) Le paragraphe (1) n'exclut pas que d'autres mesures\ndie der Rat gemäß Artikel 75 Absatz (1) treffen kann.        puissent etre adoptees par le Conseil en application de\nl'article 75 paragraphe (1).\n(3) Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Ver-        (3) Le Conseil,. statuant a la majorite qualifiee, etablit,\ntrags trifft der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-    dans un delai de deux ans a compter de l'entree en\nschlag der Kommission und nach Anhörung des Wirt-            vigueur du present Traite, sur proposition de la Commis-\nschafts- und Sozialausschusses eine Regelung zur Durch-      sion et apres consultation du Comite economique et\nführung des Absatzes (1).                                    social, une reglementation assurant la mise en reuvre des\ndispositions du paragraphe (1).\nEr kann insbesondere die erforderlichen Vorschriften er-     11 peut notamment prendre les dispositions necessaires\nlassen, um es den Organen der Gemeinschaft zu er-            pour permettre aux institutions de la Communaute de\nmöglichen, für die Beachtung des Absatzes (1) Sorge zu       veiller au respect de la regle enoncee au paragraphe (1).\ntragen und um den Verkehrsnutzern die Vorteile dieser        et pour en assurer l'entier benefice aux usagers.\nBestimmung voll zukommen zu lassen.\n(4) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag        (4) La Commission, de sa propre initiative ou a la\neines Mitgliedstaates die Diskriminierungsfälle des Ab-      demande d'un etat membre, examine les cas de discrimi-\nsatzes (1) und erläßt nach Beratung mit jedem in Betracht    nations vises au paragraphe (1) et, apres consultation de\nkommenden Mitgliedstaat die erforderlichen Entscheidun-      tout etat membre interesse, prend, dans le cadre de Ja\ngen im Rahmen der gemäß Absatz (3) getroffenen Rege-         reglementation arretee conformement aux dispositions du\nlung.                                                        paragraphe (3). les decisions necessaires.\nArtikel 80                                                    Article 80\n(1) Mit Beginn der zweiten Stufe sind im Verkehr in-         (l) L'application imposee par un füat membre, aux\nnerhalb der Gemeinschaft die von einem Mitgliedstaat         transports executes a l'interieur de la Comniunaute, de\nauferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen ver-        prix et conditions comportant tout element de soutien\nboten, die in irgendeiner Weise der Unterstützung oder       ou de protection dans l'interet d'une ou de plusi€urs\ndem Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unterneh-          entreprises ou industries particulieres, est interdite a\nmen oder Industrien dienen, es sei denn, daß die Kom-        partir du debut de la deuxieme etape, sauf si eile est\nmission die Genehmigung hierzu erteilt.                      autorisee par la Commission.\n(2) Die Kommission prüft von sich aus oder auf An-           (2) La Commission, de sa propre initiative ou a la de-\ntrag eines Mitgliedstaates die in Absatz (1) bezeichneten    mande d'un !:tat membre, examine }es prix et conditions\nFrachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berüdt-        vises au paragraphe (1) en tenant compte notamment, d·une\nsichtigt sie insbesondere sowohl die Erfordernisse einer     part des exigences d'une politique economique region<\\)e\nangemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unter-     appropriee, · des besoins des regions sous-developpees,","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  823\nA rticolo 76                                                 Ar l i k e l 76\nFino a c:he non siano emanate le disposizioni di cui          Totdat de in artikel 75, lid 1, bedoelde bepalingen zijn\nalrarticolo 75, paragrafo 1, e salvo accordo unanime del      vastgesteld en behoudens goedkeuring van de Raad, met\nConsiglio, nessuno degli Stati membri puo rendere meno        eenparigheid van stemmen verleend, mag geen enkele\nfavorevoli, nei Joro effetti diretti o indiretti nei con-     Lid-Staat de onderseheidene bepalingen die ter zake gel-\nfronti dei vettori degli altr,i Stati membri rispetto ai vet- den bij de inwerkingtreding van dit Verdrag, zodanig\ntori nazionali, .Je varie disposizioni ehe disciplinano la    veranderen dat zij daardoor in hun reehtstreekse of zij-\nrnateria all'entrata in vigore del presente Trattato.         delingse uitwerking minder gunstig worden voor de ver-\nvoerondernemers der overige Lid-Staten dan voor de\nnationale vervoerondernemers.\nArticolo 77                                                   Artikel 77\nSono compatibili con i1 presente Trattato gli aiuti          Met dit Verdrag zijn verenigbaar de steunmaatregelen\nriehiesti dalle necessita del coordinamento dei t.rasporti    die beantwoorden aan de behoeften van de coördinatie\novvero corrispondenti al rimborso di talune servitü ine-      van het vervoer of die overeenkomen met de vergoeding\nrenti alla nozione di pubblico servizio.                      van bepaalde met het begrip „openbare dienst• verbon-\nden, verplichte dienstverric:htingen.\nA'rticolo 78                                                 Artikel 18\nQualsiasi misura in materia di prezzi e condizioni di        Elke in het kader van dit Verdrag genomen maatregel\ntrasporto, adottata nell'ambito del presente Trattato, deve   op het gebied der vraehtprijzen en vervoervoorwaarden\ntener conto della situazione economica dei vettori.           moet rekening houden met de economisdte toestand van\nde vervoerondernemers.\nArticolo 19                                                  Artikel 19\n(l} Entro e non oltre il te.rmine della seconda tappa,        (1) Uiterlijk v66r het einde van de tweede etappe die-\ndevono essere aboUte, nel traffico intern<> della Comu-       nen in het verkeer binnen de Gemeensehap de discrimi-\nnita, le discriminazioni consistenti nell'applicazione, da    naties te zijn opgeheven welke daarin bestaan, dat een\nparte di un vettore, di prezzi e condizioni di trasporto      vervoerondernemer voor gelijke verbindingen verschil-\ndifferenti ·per le stesse merci e per le stesse. relazioni di lende vraehtprijzen en vervoervoorwaarden voor gelijke\ntraffico, e fondate sul Paese d'origine o di destinazione     goederen toepast naar gelang van het land van her-\ndei prodotti trasportat-i.                                    komst of bestemming van de vervoerde waren.\n(2) 11 paragr-afo l non esclude ehe i1 ConsigJ.io possa       (2) Lid 1 sluit niet uit dat kraehtens artikel 15, lid l,\nadottare altre misure in applicazione dell'articolo 75,       andere maatregelen_ door de Raad kunnen worden ge-\np-aragrafo 1.                                                 nomen.\n(3) 11 Cons-iglio, con deliberazione a maggioranza qua-      (3) De Raad stell binnen twee jaar na de inwerking-\nlificata, stabilisce, entro due anni dall'entrata in vigore   treding van dit Verdrag met gekwalificeerde meerderheid\ndel presente Trattato, su proposta della Commissione e        van stemmen op voorstel van de Commissie en na raad-\nprevia consu1tazione del Comitato economico e sociale,        pleging van het Economiseh en Sociaal Comite, bepaJin-\nuna regolamentazione intesa a garantire l'att-uazione ' gen vast, ten einde de uitvoering van lid l te waar-\ndelle disposizioni del pa·ragrafo 1.                          borgen.\nEsso puo prendere in particolare Je disposizioni neces-       De Raad kan met name de bepalingen vaststellen\nsarie a permeHere alle istituzioni della Comunita di con-     welke noodzakelijk zijn, om de instellingen van de Ge-\ntrollare l'osservanza deUa no-rma enundata dal para-          meensehap in staat te stellen, te waken voor de naleving\ngrafo 1 e ad assiourarne J'in,tero beneficio agli utenti.     van het in lid l vermelde voorschrift en ten einde te\nverzekeren dat de gebruikers hiervan volledig voordeel\ntrekken.\n(4J La Commissione, di sua iniziativa o a riehiesta di        (4) De Commissie onderzoekt eigener beweging of op\nuno Stato membro, esamina i casi di discriminazioni           verzoek van een Lid-Staat de in lid l bedoelde gevallen\ncontemplati dal paragrafo l e, dopo aver consultato           van discriminatie en neemt, na raadpleging van elke\nogni Stato in~mbro interessato, prende le necessarie de-      belanghebbende Lid-Staat, in het kader van de overeen-\ncisioni, nel quadro della regolamentazione stabilita con-     komstig lid 3 getroffen regeling, de noodzakelijke be-\nforrnemente alle disposizioni del paragrafo 3.                sehikkingen.\nArticolo 80                                                  Artikel 80\n(11 A decorrere dall'inizio della seconda tappa,  e fallo    (1) Met ingang van de tweede etappe is het aan een\ndivieto a uno Stato membro di imporre ai trasporti effet-     Lid-Staat, behoudens maehtiging van de Commissie, ver-\ntuati all'interno della Comunita J'applicazione di prezzi     boden voor het vervoer binnen de Gemeenschap de toe-\ne condizioni d1e importino qualsiasi elemento di sostegno     passing van prijzen en voorwaarden op te )eggen welke\no di protezione nell' interesse di una o piü imprese o in-    enig element van steun of bescherming in het belang van\ndustrie particolari, sdlvo quando tale applicazione sia       een of meer odernemingen of bepaa lde industrieen in-\nautorizzata dalla Commissione.                                houden.\n(2J La Commissione, di propria iniziativa o a riehiesta       (2) De Commissie onderwerpt eigener beweging of op\ndi uno Stato membro, esamina i prezzi e condizioni di         verzoek van een Lid-Staat de in lid l bedoelde prijzen\ncui al paragrafo 1, avendo parlicolare riguardo, da una       en voorwaarden aan een onderzoek en houdt daarbij\nparte alle esigenze di una politica economica regionale       met name rekening, enerzijds met de vereisten van een\nadeguata, alle necessita delle regioni sottosviluppate e      passend regionaAl economiseh beleid, mct de behoeften","824                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nentwickelten Gebiete und die Probleme der durch politi-      ainsi que des problemes des regions gravement affectees\nsche Umstände sd1·wer betroffenen Gebiete als auch die       par les circonstances politiques, et d'autre part des effets\nAuswirkungen dieser Frachten und Beförderungsbedin-          de ces prix et conditions sur la concurrence entre les\ngungen auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrs-             modes de transport.\narten.\nDie Kommission erläßt die erforderlichen Entscheidun-        Apres consultation de tout Etat membre interesse, elle\ngen nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden            prend les decisions necessaires.\nMitgliedstaat.\n(3) Das in Absatz (1) genannte Verbot betrifft nicht die     (3) L'interdiction visee au paragraphe (1) ne trappe pas\nWettbewerbstarife.                                           les tarifs de concurrence.\nArtikel 81                                                    Article 81\nDie Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunter-             Les laxes ou redevances qui, independamment des prix\nnehmer neben den Frachten beim Grenzübergang in              de transport, sont pertues par un transporteur au passage\nRedmung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hier-      des frontieres, ne doivent pas depasser un niveau\ndurch tatsächlich verursaditen Kosten eine angemessene       raisonnable, compte tenu des frais reels effectivement\nHöhe nicht übersteigen.                                      entraines par ce passage.\nDie Mitgliedstaaten werden bemüht sein, diese Kosten          Les etats membres s'efforcent de reduire progressive-\nschrittweise zu verringern.                                  ment ces frais.\nDie Kommission kann zur Durchführung dieses Artikels          La Commission peut adresser aux etats membres des\nEmpfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.                 recommandations en vue de l'application du present\narticle.\nArtikel 82                                                    Articl e 82\nDie Bestimmungen dieses Titels stehen Maßnahmen               Les dispositions du present titre ne font pas obstacle\nin der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, so-        aux mesures prises dans la Republique federale d' Alle-\nweit sie erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Nach-    magne, pour autant qu'elles sont necessaires pour com-\nteile auszugleidlen, die der Wirtschaft bestimmter von       penser les desavantages economiques causes, par la divi-\nder Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bun-        sion de l'Allemagne, a l'economie de certaines regions\ndesrepublik aus dieser Teilung entstehen.                    de la Republique federale affectees par cette division.\nArtikel 83                                                     Article 83\nBei der Kommission wird ein beratender Aussdluß ge-            Un Comite de caractere consultatif, compose d'experts\nbildet; er besteht aus Sachverständigen, die von den Re-     designes par les gouvemements des etats membres, est\ngierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Die Kom-       institue aupres de la Commission. Celle-ci le consulte\nmission hört den Ausschuß je nadi Bedarf in Verkehrs-        dlaque fois qu'elle le juge utile en matiere de transport,\nfragen an; die Befugnisse der fachlidien Gruppe Verkehr      sans prejudice des attributions de la section des trans-\ndes Wirtsdiafts- und Sozialausschusses bleiben unberührt.    ports du Comite economique et social.\nArtikel 84                                                     Article 84\n(1) Dieser Titel gilt für Beförderungen im Eisenbahn-,        (1) Les dispositions du present titre s'appliquent aux\nStraßen- und Binnensdiiffsverkehr.                            transports par chemin de fer, par route et par voie navi-\ngable.\n(2) Der Rat kann einstimmig darüber entscheiden, ob,          (2) Le Conseil, _slatuant  a l'unanimite, pourra decider\ninwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vor-           si, dans quelle mesure, et par quelle procedure, des dis-\nschriften für die Seesdiiffah~t und Luftfahrt zu erlassen    positions appropriees pourront etre prises pour la navi-\nsind.                                                         gation maritime et aerienne.\nDRITTER TEIL                                                TROISleME PARTIE\nDie Politik der Gemeinschaft                               La politique de la Communaute\nTITEL I                                                       TITRE I\nGemeinsame Regeln                                             Les regles communes\nKapitel 1                                                     Chapitre 1\nWettbewerbsregeln                                          Les regles de concurrence\nAbschnitt 1                                                 Section premiere\nVorsdlrlften für Unternehmen                             Les regles appllcables au:x entreprises\nArtikel 85                                                     Article 85\n(1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ver-            (1) Sont incompatibles avec le mardle commun et in-\nboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen,         terdits tous accords entre entreprises, toutes decisions\nBeschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufein•         d'assoclations d'entreprises, et toutes pratiques concer-\nander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Han-          tees, qui sont susceptibles d'affecter le commerce entre\ndel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträditigen ge-           etats membres et qui ont pour objet ou pour effet","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               825\nai problemi delle regioni ehe abbiano gravemente risen-       van minder ontwikkelde gebieden alsnwde mel de vraag-\nlito di circostanze politiche, e d'altra parle all'incidenza slukken welke zid1 in door politieke omstandigheden\ndi tali prezzi e condizioni sulla concorrenza tra i modi     ernstig benadeelde streken voordoen, en anderzijds met\ndi trasporto.                                                 de gevolgen van die prijzen en voorwaarden Yoor de\nmededinging tussen de takken van ven:oer.\nDopo aver consultato tutli gli Stali membri interessati,      Na raadpleging van elke betrokken Lid-Staat neemt\nla Commissione prende le necessarie decisioni.                zij de noodzakelijke beschikkingen.\n(3) 11 divieto di cui al paragra~o 1 non colpisce le         (3) Hel in lid 1 bedoelde verbod geldt niet voor mede-\ntariffe concorrenziali.                                       dingingstarieven.\nArticolo 81                                                  Artikel 81\nLe tasse o canoni ehe, a prescindere dai prezzi di           De heffingen of andere rechten welke naast de \\'er-\ntrasporto, sono percepiti da un vettore al passaggio delle    voerprijs door een vervoerondernerner in verband met\nfrontiere, non debbono superare un livello ragionevole,       het overschrijden der grens in rekening worden gebracht.\navuto riguardo alle spese reali eff ettivamente deter-        mogen een redelijk peil niet te boven gaan, gelet op\nminate dal passaggio stesso.                                  de werkelijke kosten welke door die grensoverschrijding\nfeitelijk zijn veroorzaakt.\nGli Stati membri procurano · di ridurre progressiva-         De Lid-Staten streven naar een geleidelijke verlaging\nmente le spese in questione.                                  van die kosten.\nLa Commissione puö rivolgere raccomandazioni agli            De Commissie kan de Lid-Staten aanbevelingen doen\nStati membri ai firii dell'applicazione del presente arti-    voor de toepassing van dit artikel.\ncolo.\nA rticolo 82                                                 A rti ke 1 82\nLe disposizioni del presente titolo non ostano alle          De bepalingen van deze titel staan niet in de weg aan\nmisure adottate nella Repubblica federale di Germania,        maatregelen, in de Bondsrepubliek Duitsland genomen,\nsempreche tali misure siano necessarie a compensare gli       voor zover deze noodzakelijk zijn om de economische\nsvantaggi economici cagionati dalla divisione della Ger-      nadelen door de deling van Duitsland berokkend aan\nmania all'economia di talune regioni della Repubblica         de econornie van die streken in de Bondsrepubliek welke\nfederale ehe risentono di tale divisione.                     door deze deling zijn getroffen, te cornpenseren.\nArticolo 83                                                  Artikel 83\nPresso la Commissione e istituito un comitato a carat-       Een comite van raadgevende aard, bestaande uit door\ntere consultivo, composto di esperti designati dai go-        de regeringen der Lid-Staten aangewezen deskundigen,\nverni degli Stati membri. La Commissione lo consulta in       wordt aan de Commissie toegevoegd. Deze raadpleegt\nmateria di trasporti, ogni qualvolta lo ritenga utile,        het cornite over vervoeraangelegenheden, zo dikwijls\nrestando impregiudicate le attribuzioni della sezione dei     zij zulks nodig acht, onverminderd de bevoegdheden van\ntrasporti del Comitato economico e sociale.                   de afdeling vervoer van het Economisch en Sociaal Co-\nrnite.\nArticolo 84                                                  A rti k e J 84\n(1) Le disposizioni del presente titolo si applicano ai      (1) De bepalingen van deze titel zijn van toepassing\ntrasporti ferroviari, su strada e per vie navigabili.         op het vervoer per spoor, over de weg en over de bin-\nnenwateren.\n(2) 11 Consiglio, con deliberazione unanime, potra deci-     (2) De Raad kan met eenparigheid van stemmen be-\ndere se, in quale misura e con quale procedura, potranno      sluiten of, in boeverre en volgens welke procedure pas-\nessere prese opportune disposizioni per la navigazione        sende bepalingen voor de zeevaart en de lud1tvaart\nrnarittima e aerea.                                           zullen kunnen worden genomen.\nPARTE TERZA                                                  DERDE DEEL\nPolitica della Comunita                                Het beleid van de Gemeensdiap\nTITOLO I                                                     TITEL I\nNorme comuni                                         Gemeenschappelijke regels\nCapo 1                                                   Hoofdstuk 1\nRegale di concorrenza                                Regels betreffende de mededinging\nSezione prima                                               Erste af deling\nRegole applicabill alle imprese                              Regels voor de ondernemingen\nA rtico lo 85                                                Artikel 85\n(1) Sono incompatibili con il mercato comune e vietati       (1) Onverenigbaar met de gemeenschappelijke markt\ntutti gli accordi tra imprese,. tutte le decisioni di asso-   en verboden zijn alle overeenkomsten tussen onderne-\nciazioni d'imprese e tutte le pratiche concordate ehe         mingen, alle besluiten van ondernemersverenigingen en\npossano pregiudicare il commercio tra Stati membri            alle onderling afgesternde feitelijke gedragingen welke\ne ehe abbiano per oggetto o per effetto di impedire,          de handel tussen Lid-Staten ongunstig kunnen bei:n-","826                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\neignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder       d\"empec:her, de restreindre ou de fausser le jeu de la\nVerfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemein-          concurrence a l'interieur du marche commun, et notam-\nsamen Marktes bezwec:ken oder bewirken, insbesondere        ment cenx qui consistent ä.:\na) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der         a) fixer de. fac;:on directe ou indirecte les prix d'adrnt\nAn- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäfts-            ou de vente ou d\"autres conditions de transaction,\nbedingungen;\nb) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung,          b) limiter ou contröler la production, les debouches. le\ndes Absatzes, der technischen Entwicklung oder der           developpement technique ou les investissements,\nInvestitionen;\nc) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungs-               c) repartir les marches ou les sources d'approvision-\nquellen;                                                     nement,\nd) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei         d) appliquer, a l\"egard de partenaires commerciaux,\ngleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspart-             des conditions inegales a des prestations equiva-\nnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt              lentes en leur infligeant de ce fait un desavantage\nwerden;                                                      dans la concurrence,\ne) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Be-          e) subordonner la conclusion de contrats a l'accep-\ndingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Lei-            tation, par les partenaires, de preslations supple-\nstungen annehmen, die weder sadllich noch nach               mentaires qui, par leur nature ou selon les usages\nHandelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegen-                commerciaux, n'ont pas de lien avec l'objet de ces\nstand stehen.                                                contrats.\n(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarun-          (2) Les accords ou decisions interdits en vertu du\ngen oder Beschlüsse sind nidltig.                           present article sont nuls de plein droit.\n(3) Die Bestimmungen des Absatzes (1) können für nicht       (3) Toutefois, les dispositions du paragraphe (1) peu-\nanwendbar erklärt werden auf                                vent etre declarees inapplicables:\n- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen            - a tout accord ou categorie d'accords entre entreprises,\nzwischen Unternehmen,\n- Besdllüsse oder Gruppen von Besdtlüssen von Unter-        - a    toute decision ou categorie de decisions d'asso-\nnehmensvereinigungen,                                        ciations d'entreprises et\n- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Grup-       - a toute pratique concertee ou categorie de pratiques\npen von soldlen,                                             concertees\ndie unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an       qui contribuent a ameliorer la production ou la distribu-\ndem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Waren-         tion des produits ou a promouvoir le progres technique\nerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des tedl-     ou economique, tout en reservant aux utilisateurs une\nnisdlen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne  partie equitable du profit qui en resulte, et sans\ndaß den beteiligten Unternehmen\na) Besdlränkungen auferlegt werden, die für die Ver-         a) imposer aux entreprises interessees des restrictions\nwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder        qui ne sont pas indispen·sables pour atteindre ces\nobjectifs,\nb) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent-          b) donner a ces entreprises la possibilite, pour une\nlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbe-               partie substantielle des produits en cause, d'elimi-\nwerb auszuschalten.                                          ner la concurrence.\nArtikel 86                                                     Article 86\nMit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ver-              Est incompatible avec le marche commun et interdit,\nboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherr-       dans la mesure ou le commerce entre J:tats membres est\nsdlenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder            susceptible d'en etre affecte, le fait pour une ou plu-\nauf einem wesentlichen Teil desselben durdl ein oder        sieurs entreprises d'exploiter de fac;:on abusive une po-\nmehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann,          sition dominante sur le marche commun ou dans une\nden Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträdltigen.     partie substantielle de celui-ci.\nDieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem be-          Ces pratiques abusives peuvent notamment consister a:\nstehen:\na) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung             a) imposer de fac;:on directe ou indirecte des prix\nvon unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufsprei-               d'achat ou de vente ou d'autres conditions de trans-\nsen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;                      action non equitables,\nb) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes            b) limiter la produclion, les debouches ou le develop-\noder der technisd1en Entwicklung zum Schaden der             pement technique au prejudice des consommateurs,\nVerbraucher;\nc) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei           c) appliquer a l'egard de partenaires commerciaux des\ngleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspart-             conditions inegales a des prestations equivalentes,\nnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt               en leur infligeant de ce fait un desavantage dans la\nwerden;                                                       concurrence,\nd) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften              d) subordonner la conclusion de contrats a l'accepta-\nBedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Lei-           tion, par les partenaires, de prestations supplemen-\nstungen annehmen, die weder sachlich noch nach                taires, qui, par leur nature ou selon les - usages\nHandelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegen-                 commerciaux, n'ont pas de lien avec l'object de ces\nstand stehen.                                                 contrats.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                827\nrestringere o falsare il gioco della concorrenza all'in-        vloeden en ertoe strekken of ten gevolge hebben dat\nlerno del mercato comune ed in particolare quelli con-          de mededinging binnen de gemeensd1appelijke markt\nsistenti nel:                                                   wordt verhinderd, beperkt of vervalst en rnet name die\nwelke bestaan in:\na) füsare direttamente o indirettamente i prezzi d'ac-          a) het rechtstreeks of zijdelings bepalen van de aan-\nquisto o di vendita ovvero altre condizioni di trans-           of verkoopprijzen of van andere contractuele voor-\nazione,                                                         waarden,\nb) limitare o controllare la produzione, gli sbocchi, lo        b) het beperken of controleren van de produktie, de\nsviluppo tecnico o gli investimenti,                            afzet, de technische ontwikkeling of de investerin-\ngen,\nc) ripartire i mercati o le fonti di approvvigiona-             c) het verdelen van de markten of van de voor-\nmento,                                                          zieningsbronnen,\nd) applicare, nei rapporti commerciali con gli altri            d) het ten opzidlte van handelspartners toepassen\nc:ontrnenti, condizioni dissimili per prestazioni equi-         van ongelijke voorwaarden bij gelijkwaardige\nvalenti, cosi da determ\"inare per questi ultimi uno             prestaties, hun daarmede nadeel berokkenend bij\nsvantaggio nella concorrenza,                                   de mededinging,\ne) subordinare la conclusione di contratti all'accetia-         e) het afhankelijk stellen van het sluiten van over-\nzione da parte degli altri contraenti di prestazioni            eenkomsten van de aanvaarding door de handels-\nsupplementari, ehe, per loro natura o secondo gli            • partners van bijkomende prestaties welke naar\nusi commerciali, non abbiano alcun nesso con l'og-              hun aard of volgens het handelsgebruik geen ver-\ngetto dei contratti stessi.                                     band houden mel het onderwerp van deze over-\neenkomsten.\n(2) Gli accordi o decisioni, vietati in virtü del presente      (2) De krachtens dit artikel verboden overeenkomsten\narticolo, sono nulli di pieno diritto.                           of besluiten zijn van rechtswege nietig.\n(3) Tuttavia, le disposizioni del paragrafo 1 possono           (3) De bepalingen van lid 1 van dit artikel kunnen\nessere dichiarate inapplicabili:                                 echter buiten toepassing worden verklaard\n- a quah,iasi accordo o categoria di accordi fra imprese,        - voor elke overeenkomst of groep van overeenkomsten\ntussen ondernemingen,\n- a qualsiasi decisione o categoria di decisioni di asso-       - voor elk besluit of groep van besluiten van onder-\nciazioni d'imprese, e                                           nemersverenigingen en\n- a qualsiasi pratica concordata o categoria di pratiche        - voor elke onderling abgestemde feitelijke gedraging\nconcordate                                                      of groep van gedragingen\nehe contribuiscano a migliorare la produzione o la              ·die bijdragen tot verbetering van de produktie of van\ndistribuzione dei prodotti o a promuovere i1 progresso           de verdeling der produkten of tot verbetering van de\ntecnico o economico, pur riservando agli utilizzatori una        technische of economische vooruitgang; mits een billijk\ncongrua parte dell'utile ehe ne deriva, ed evitando di           aandeel in de daaruit voortvloeiende voordelen de ge-\nbruikers ten goede komt, zonder nochtans aan de be-\ntrokken ondernemingen.\na) imporre alle imprese interessate restrizioni ehe non         a) beperkingen op te leggen welke voor het bereiken\nsiano indispensabili per raggiungere tali obiettivi,            van deze doelstellingen niet onmisbaar zijn,\nb) dare a tali imprese la possibilita di eliminare la           b) de mogelijkheid te geven, voor een wezenlijk deel\nconcorrenza per una parte sostanziale dei prodotti              van de betrokken produkten de mededinging uit te\ndi cui trattasi.                                                schakelen.\nArticolo 86                                                     Artikel 86\n!! incompatibile con il mercato comune e vietato, nella         Onverenigbaar met de gemeenschappelijke mark_t en\nmisura in cui possa essere pregiudizievole al comniercio        ,•erboden, voor zover de handel tussen Lid-Staten\ntra Stati membri, lo sfruttamento abusivo da parte di una        daardoor ongunstig kan worden beinvloed, is het, dat\no piü imprese di una posizione dominante sul mercato             een of meer ondernemingen misbruik maken van een\ncomune o su una parte sostanziale di questo.                    ·machtspositie op de gemeenschappelijke markt of op een\nwezenlijk deel daarvan.\nTali pratiche abusive possono consistere in particolare:        Dit misbruik kan met name bestaan in:\na) nell'imporre direttamente od indirettamente prezzi            a) het redltstreeks of zijdelings opleggen van on-\nd'acquisto, di vendita od altre condizioni di transa-           billijke aan- of verkoopprijzen of van andere on-\nzione non eque,                                                 billijke contractuele voorwaarden,\nb) nel limitare la produzione, gli sbocchi o lo sviluppo        b) het beperken van de produktie, de atzet of de tedl-\ntecnico, a danno dei consumatori,                               nische ontwikkeling ten nadele van de verbruikers,\nc) nell'applicare nei rapporti commerciali con gli altri         c) het toepassen ten opzidlte van handelspartners\ncontraenti condizioni dissimili per prestazioni equi-           van ongelijke voorwaarden bij gelijkwaardige\nvalenti, determinando cosi per questi ultimi uno                prestaties, hun daarmede nadeel berokkenend bij\nsvantaggio per la concorrenza,                                  de mededinging,\nd) nel subordinare la conclusione di contratti all'ac-           d) het feit dat het sluiten van overeenkomsten afhan-\ncettazione da parte degli altri contraenti di presta-           kelijk wordt gesteld van het aanvaarden door de\nzioni supplementari, ehe, per loro natura o secondo             handelspartners van bijkomende prestaties, welke\ngli usi commerciali, non abbiano alcun nesso con                naar hun aard of volgens het handelsgebruik geen\nloggetto dei contratti stessi.                                   verband houden met het onderwerp van deze\novereenkomsten.","828                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nA r t i k e l 87                                                A r I i l 1 e 87\n(1)  Binnen drei Jdhren nach Inkrafttreten dieses Ver-          1I)  Ddn~ un delai de troi~ ans a compter de l'entree\ntrags erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der               en vigueur du present Traite, le Conseil, statuant a l'tma-\nKommission und nach Anhörung der Versammlung alle               nimite sur proposition de la Commission et apres con-\nzweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Ver-          sultation de l'Assemblee, arrete tous reglernents ou\nwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergeleg-          directives utiles en vue de l'application des principes\nten Grundsätze.                                                 figurant aux articles 85 et 86.\nSind innerhalb der genannten Frist diese Vorschriften           Si de teltes dispositions n'ont pas ete adoptees dans Je\nnicht erlassen worden, so werden sie vom Rat mit qua-           delai precite, elles sont etablies par le Conseil, stdtuant\nlifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und           a la majorite qualifiee sur proposition de la Commission\nnach Anhörung der Versammlung besd1lossen.                      et apres consultation de l'Assemblee.\n(2)  Die in Absatz (1) vorgesehenen Vorschriften be-            (2)  Les dispositions visees au paragraphe (1) ont pour\nzwecken insbesondere,                                           but notamment:\na) die Beachtung der in Artikel 85 Absatz (1) und Ar-           a) d'assurer le respect des interdictions visees a l'ar-\ntikel 86 genannten Verbote durch die Einführung                 ticle 85 paragraphe (1) et a l'article 86, par nnstitu-\nvon Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewähr-                      tion d'amendes et d'astreintes,\nleisten;\nb) die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85               b) de determiner les modalites d\"application de l'ar-\nAbsatz (3) festzulegen; dabei ist dem Erfordernis               ticle 85 paragraphe (3), en tenant compte de la ne-\neiner wirksamen Uberwadmng bei möglichst ein-                   cessile, d'une part d·assurer une surveillance effi-\nfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen;                 cace, et d'autre part de simplifier dans toute la\nmesure du possible le contröle administratif,\nc) gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Arti-                c) de preciser, le cas echeant, dans les diverses\nkel 85 und 86 für die einzelnen Wirtsd1aftszweige               branches economiques, le champ d'application des\nnäher zu bestimmen;                                             dispositions des articles 85 et 86,\nd) die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs             d) de definir le röle respectif de la Commission et\nbei der Anwendung der in diesem Absatz vorge-                   de la Cour de Justice dans rapplication des dis-\nsehenen Vorschriften gegeneinander abzugrenzen;                 positions visees dans le present paragraphe,\ne) das Verhältnis zwischen den innerstaatlichen Rechts-         e) de definir les rapports entre les legislatio~s na-\nvorschriften einerseits und den in diesem Abschnitt             tionales d'une part, et d'autre part les dispositions\nenthaltenen oder auf Grund dieses Artikels ge-                  de la presente section ainsi que celles adoptees en\ntroffenen Bestimmungen andererseits festzulegen.                application du present article.\nArtikel 88                                                       Article 88\nBis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 87 erlasse-             Jusqu'au moment de rentree. en vigueur des disposi-\nnen Vorschriften entscheiden die Behörden der Mitglied-         tions prises en application de l'article 87, les autorites\nstaaten im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschrif-          des 1:tats membres statuent sur l'admissibilite d'ententes\nten und den Bestimmungen der Artikel 85, insbesondere           et sur l'exploitation abusive d'une position dominante sur\nAbsatz (3), und 86 über die Zulässigkeit von Vereinbarun-       le marche commun, en conformite du droit de leur pays\ngen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhal-           et des dispositions des articles 85 notamment para-\ntensweisen sowie über die mißbräuchliche Ausnutzung             graphe (3), et 86.\neiner beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen\n~1arkt.\nArtikel 89                                                       Article 89\n(1) Unbeschadet des Artikels 88 achtet die Kommission,          (1) Sans prejudice de l'article 88, la Commission veille,\nsobald sie ihre Tätigkeit aufgenommen hat, auf die Ver-         des son entree en fonctions, a l'application des prin-\nwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergeleg-          cipes fixes par les articles 85 et 86. Elle instruit, sur de-\nten Grundsätze. Sie untersucht auf Antrag eines Mit-            mande d·un 1:tat membre ou d'office, et en liaison avec\ngliedstaates oder von Amts wegen in Verbindung mit              les autorites competentes des 1:tats membres qui lui\nden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, d1e ihr           pretent leur assistance, les cas d'infraction presumee aux\nAmtshilfe zu leisten haben, die Fälle, in denen Zuwider-        principes precites. Si eile constate qu'il y a eu infraction,\nhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden.              elle propose les moyens propres ä y mettre fin.\nStellt sie eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt sie ge-\neignete Mittel vor, um diese abzustellen.\n(2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft        (2) s·n n·est pas mis fin aux mfractions, la Commission\ndie Kommission in einer mit Gründen versehenen Ent-             constate l'infraction aux principes par une decision mo-\nscheidung die Feststellung, daß eine derartige Zuwider-         tivee. Elle peut publier sa decision et autoriser les Etats\nhandlung vorliegt. Sie kann die Entscheidung veröffent-         membres ä prendre les mesures necessaires, dont eile\nlichen und die Mitgliedstaaten ermächtigen, die erforder-       definit les conditions et les modalites, pour remedier a Ia\nlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen           !i·'uation.\nund Einzelheiten sie festlegt.\nArtikel 90                                                       Article 90\n(1) Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche         (1) Les l:tats membres, en ce qni concerne les entre-\nUnternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere            prises publiques et les entreprises auxquelles ils accor-\noder ausschließlidle Redlte gewähren, keine diesem Ver-         dent des droits speciaux ou exclusifs, n'edictent ni ne\ntrag und insbesondere dessen Artikeln 7 und 85 bis 94           maintiennent aucune mesure contraire aux regles du pre-\nwidersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.             sent Traite, notamment a celles prevues aux arlicles 7\net 85 a 94 inclus.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                829\nArt i eo l o 87                                               Ar I i k e 1 87\n(11 Ne\\ termine di tre anni dall'entrata in Yigore dcl        (1)   Binnen een termijn van drie jaür, tc rekenr.n van\npresente Trattato, il Con.siglio, con deliberazione una-      de inwerkingtreding van dit Verdrag, stelt de Raad met\nnime, su proposta della Commissione e dopo consultata         eenparigheid van stemmen op voorstel van de Commissie\nl'Assemblea, stabilisce tutti i regolamenti o le direttive    en na raadpleging van de Vergadering alle verordenin-\nutili ai fini dell'applicazione dei principi conlemplali      gen of richtlijnen vast, dienstig voor de toepassing van\ndagli articoli 85 e 86.                                       de beginselen neergelegd in de artikelen 85 en 86.\nTali disposizioni, qualora non siano state adottate entro     Indien dergelijke voorschriften niet binnen de boven-\nil termine suindicato, sono stabilite dal Consiglio, c:he     vermelde termijn zijn goedgekeurd, worden zij door de\ndelibera a maggioranza qualificata su proposta della          Raad mel gekwalificeerde meerderheid van stemmen, op\nCornmissione e previa consultazione delJ'Assemblea.           voorstel van de Commissie en na raadpleging van de\nVergadering, vastgesteld.\n(2) Le disposizioni di cui al paragrafo 1 hanno, in           (2) De in lid t bedoelde voorschriften hebben met\nparticolare, lo scopo di:                                     name ten doel:\na) garantire J'osservanza dei divieti di cui airarti-         a) nakoming vc1n de in artikel 85, lid l, en in arli-\ncolo 85, paragrafo 1, e all'articolo 86, comminando            kel 86 bedoelde verbodsbepalingen te verzekeren\nammende e penalita di mora,                                    door de ins teil ing van geldboeten en dwangsom-\nmen;\nb) determinare le modalita di applicazione dell'arti-         b) de wijze van toepassing van artikel 85, lid 3, vast\ncolo 85, paragrafo 3, avendo ri9uardo alla necessila           te stellen met inachtneming van de noodzaak,\ndi esercitare una sorveglianza efficace e, nel con-            enerzijds een doeltreffend toezic:ht te verzekeren,\ntempo, semplificare, per quanto possibile, il con-             anderzijds de administratieve controle zoveel mo-\ntrollo amministrativo,                                         gelijk te vereenvoudigen;\nc) precisare, eventualmente, per i vari settori econo-        c) in voorkomende gevallen, de werkingssfeer van\nmici, il campo di applicazione delle disposizionl              de bepalingen van de artikelen 85 en 86 voor de\ndegH articoli 85 e 86,                                         versdlillende bedrijfstakken nader vast te stellen:\nd) definire i rispettivi compiti della Commissione e          dJ de taak van de Comrnissie onderscheidenlijk van\ndella Corte di Giustizia n-ell'aplicazione delle dis-          het Hof van Justitie bij de toepassing van de in\nposizioni contemplate dal presente paragrafo,                  dit lid bedoelde bepalingen vast te stellen;\ne) definire i rapporti fra le legislazioni nazionali da       e) de verhouding vast te stellen tussen de nationale\nuna parte, e le disposizioni della presen.te sezione           wetgevingen enerzijds en de bepalingen van deze\nnonche quelle adottate in applicazione del presente            afdeling, alsmede de uitvoeringsbepalingen van dit\narticolo, dall'altra.                                          artikel anderzijds.\nArticolo 88                                                    Artikel 88\nFino al momento dell'entrata in vigore delle disposi-         Tot op het tijdstip van inwerkingtreding van de\nzioni adottate in applicazione dell'articolo 87, le autoritä  voorsc:hriften, op grond van artikel 87 vastgesteld, be-\ndegli Stati membr.i decidono in merito all\"ammissibilita      slissen de autoriteiten van de Lid-Staten over de toe-\ndi in:tese e allo sfouttamento abusivo di una posizione       laatbaarheid van mededingingsregelingen en over het\ndominante nel mercato comune, in conformita del diritto       misbruik maken van een mac:htspositie op de gemeen-\nnazionale interno e delle disposizioni dell'articolo 85, in   schappelijke markt, in overeenstemming rnet hun natio-\nparticolare del paragrafo 3, e dell'articolo 86.              nale rec:ht en de in artikel 85, met name lid 3, en in ar-\ntikel 86 neergelegde bepalinge_n.\nArticolo 89                                                    Art i k e 1 89\n(l) Senza pregiudizio dell'articolo 88, la Commissione,       (1} Onverminderd het in artikel 88 bepaalde, waakt de\nfin dall'entrata in funzione, vigila perdu): siano applicati  Commissie, zodra zij in functie is getreden, voor de toe-\ni -principi fissati dagli articoli 85 e 86. Essa istruisce, a passing van de in de artikelen 85 en 86 neergelegde be-\nrichiesta di uno Stato membro o d'ufficio, e in collega-      ginselen. Op verzoek van een Lid-Staat of ambtshalve,\nmento con le autorita competenti degli Stali membri ehe       en in samenwerking met de bevoegde autoriteiten van\nle prestano Ja loro assistenza, i casi di presunta infra-     de Lid-Staten, welke haar daarbij behulpzaam zijn, stell\nzione ai principi suddetti. Qualora essa constati l'esi-      zij een onderzoek in naar de gevallen van vermoede-\nstenza di un'infrazion·e, propone i mezzi atti a porvi        lijke inbreuk op bovengenoemde beginselen. Indien haar\ntermine.                                                      blijkt dat inbreuk is gepleegd. stelt zij passende mid-\ndelen voor, om daaraan een eind te maken.\n(2) Qualora non sia posto tennine alle infrazioni, Ja         (2) Wordt aan deze inbreuken gecn eind gemaakt. dan\nCommissione constata l'infrazione ai principi con una         stell de Commissie de inbreuk op de beginselen in een\ndecisione moti vata. Essa puö pubblicare tale dec-isionc e    met redenen omklede beschikking vast. Zij kan haar be-\nautorizzare gli Stati membri ad adottare le necessarie        schikking bekendmaken en de Lid-Staten mac:htigen, de\nmisure, di cui definisce le condizioni e modalitä per        noodzakelijke tegenmaatregelen, waarvan zij de voor-\nrimediare alla situazione.                                   waarden en de wijze van toepassing bepaalt, te treffen\nom de toestand te verhelpen.\nArticolo 90                                                    Art i k e 1 90\n(11 Gli Stati membri non emanano ne mdntenc;ono, nei           (l l De Lid-Staten nemen of handhaven mel uelrekking\nconfronti delle imprese pubblid1e e delle imµrese c.ui       tot de openbare bedrijven en de ondernemingen waar-\nriconoscono diritti speciali o esclusivi. alcuna misura       aa11 zij bijzondere of uitsluitende rechten verlenen, geen\ncontraria alle norme del presente Traltalo, spec ialmenle     enkele maatregel welke in strijd is met de regels van\na quelle contemplate da91i articoli 7 e da 85 a 94 inclu'ii.   dil Verdrag, mel name die bedoeld in de artikelen 7 en\n85 tot en met 94.","830                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von all-          (2) Les entreprises d1argees de Ja gestion de services\ngemeinem wirtsdlaftlichem Interesse betraut sind oder           d'interet economique general ou presentant le caractere\nden Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die            d'un monopole fiscal sonl soumises aux regles du present\nVorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wett-            Traite, notamment aux regles de concurrence, dans les\nbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften         limites ou l'application de ces regJes ne fait pas echec\nnicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen           a l'accomplissement en droit ou en fait de Ja mission\nAufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Ent-         particuliere qui leur a ete impartie. Le developpement\nwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Aus-           des echanges ne doit pas etre affecte dans une mesure\nmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Ge-             contraire a l'interet de la Communaute.\nmeinsdlaft zuwiderläuft.\n(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses              (3) La Commission veille a l'application des disposi-\nArtikels und richtet erforderlichenfalls geeignete Richt-        tions du_present article et adresse, en tant que de besoin,\nlinien oder Entsdleidungen an die Mitgliedstaaten.              les directives ou decisions appropriees aux Etats\nmembres.\nAbsdlnitt 2                                                   Section deuxieme\nDumping                                                 Les pratiques de dumping\nArtikel 91                                                       Article 91\n(1) Stellt die Kommission während der Ubergangszeit             (1) Si, au cours de la periode de transition, la Com-\nauf Antrag eines Mitgliedstaates oder eines anderen Be-         mission, sur demande d'un etat membre ou de tout autre\nteiligten Dumping-Praktiken innerhalb des Gemeinsamen           interesse, constate des pratiques de dumping exercees a\nMarktes fest, so richtet sie Empfehlungen an den oder           l'interieur du_ marche commun, eile adresse des recom-\ndie Urheber, um diese Praktiken abzustellen.                    mandations a l'auteur ou aux auteurs de ces pratiques\nen vue d'y mettre fin.\nWerden sie trotzdem fortgesetzt, so ermächtigt die Kom-         Au cas ou les pratiques de dumping continuent, la Com-\nmission den geschädigten Mitgliedstaat, geeignete Schutz-       mission autorise rf:tat membre lese a prendre les me-\nmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzel-             sures de protection dont elle definit Jes conditions et\nheiten sie festlegt.                                            modalites.\n(2) Nadl Inkrafttreten dieses Vertrags dürfen Waren,            (2) Des l'entree en vigueur du present Traite, les pro-\ndie aus einem Mitgliedstaat stammen oder sich dort im           duits originaires d'un f:tat mcmbre ou qui s·y trouvent\nfreien Verkehr befanden und in einen anderen Mitglied-          en libre pratique et qui ont ete exportes dans un autre\nstaat ausgeführt worden sind, in den erstgenannten Staat        etat membre sont admis a la reimportation sur le terri-\nwieder eingeführt werden, ohne hierbei einem Zoll, einer        toire de ce premier f:tat sans qu'ils puissent etre assu-\nmengenmäßigen Beschränkung oder Maßnahmen gleidler              jettis a aucun droit de douane, restriction quantitative,\n,  Wirkung zu unterliegen. Die Kommission erläßt geeignete         ou mesures d'effet equivalent. La Commission etablit les\nRegelungen zur Anwendung dieses Absatzes.                       reglementations appropriees pour l'applica'tion du pre-\nsent paragraphe.\nAbschnitt 3                                                   Section troisieme\nStaatlldle Beihilfen                                      Les aides accordees par les ~tats\nArtikel 92                                                        Article 92\n(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes be-            (1) Sauf derogations prevues par Je present Traite,\nstimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln         sont incompatibles avec le marche commun, dans Ja\ngewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die             mesure oü elles affectent les echanges entre Etats\nBegünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktions-            membres, Jes aides accordees par les I::tats ou au moyen\nzweige den Wettbewerb verfälsdlen oder zu verfälschen            de ressources d'f:tat sous queJque forme que ce soit, qui\ndrohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar,                  faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en\nsoweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beein-           \"favorisant certaines entreprises ou certaines productions.\nträchtigen.\n(2) Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind                    (2) Sont compatibles avec le marche commun:\na) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraudler,              a) les aides a caractere social octroyees aux consom-\nwenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft                  mateurs individuels, a condition qu'elles soient ac-\nder Waren gewährt werden;                                       cordees sans discrimination liee a l'origine des pro-\nduits,\nb) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch              b) les aides destinees a remedier aux dommages\nNaturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche                 causes par les calamites naturelles ou par d'autres\nEreignisse entstanden sind;                                     evenements extraordinaires,\nc) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter durch die            c) les aides octroyees a l'economie de certaines re-\nTeilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bun-                gions de la Republique federale d' Allemagne aff ec-\ndesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich                tees par la division de 1' Allemagne, dans la mesure\nder durch die Teilung verursac:hten wirtsc:haftlic:hen           ou elles sont necessaires pour compenser les des-\nNachteile erforderlich sind.                                    avan tages economiques causes par cette division.\n(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können              (3) Peuvent etre considerees comme compatibles avec\nangesehen werden:                                               le marche commun:\na) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Ent-            a) les aides destinees a favoriser Je developpemenl\nwidc.lung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung              economique de regions dans lesquelles le niveau de\naußergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche                vie est anormalement bas ou dans Jesquelles sevit\nUnterbeschäftigung herrsc:ht;                                   un grave sous-empJoi,","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              831\n(2) Le imprese incaricate della gestione di servizi d'in-     (2) De    ondernemingen belast met het beheer van\nteresse economico generale o aventi carattere di mono-          diensten van algemeen economisch belang of die het\npolio fiscale, sono sottoposte alle norme del presente          karakter dragen van een fiscaal monopolie, vallen onder\nTrattato, e in particolare alle regale di concorrenza, nei      de regels van dit Verdrag, met name onder de mededin-\nlimiti in cui rapplicazione di tali norme non osti aJ-         gingsregels, voor zover de toepassing daarvan de ver-\nl'adempimento, in linea di diritto e di fatto, delJa speci-     vulling, in feite of in rechte, van de hun toevertrouwde\nfica missione loro affidata. Lo sviluppo degli scambi non       bijzondere taak niet verhindert. De ontwikkeling van\ndeve essere comprornesso in rnisura contraria agJi in-          het handelsverkeer mag niet worden beinvloed in een\ntercssi della Comunita.                                         mate die strijdig is met het belang van de Gemeensdlap.\n(3) La Commissione vigila sull'applicazione delle di-          (3) De Commissie waakt voor de toepassing van dit\nsposizioni del presente articolo rivolgendo, ove occorra,       artikel en ric:ht, voor zover nodig, passende richtlijnien\nagli Stati mernbri, opportune direttive o decisi~ni.            of besc:hikkingen tot de Lid-Staten.\nSezione seconda                                              Tweede afdeling\nPratiche di dumping                                               Dumping\nArticolo 91                                                  Artikel 91\n(1) QuaJora, durante il periodo transi-lorio, la Com-          (1) Indien tijdens de overgangsperiode de Commissie\nmissione, a ric:hiesta di uno Stato membro o di qualsiasi       op verzoek van een Lid-Staat of van enige andere be-\naltro interessato, constati J'esistenza di pratiche di dum-     langhebbende vaststelt dat binnen de gemeenschappe-\nping esercitate aJl'interno del mercato comune, essa ri-         lijke markt dumping wordt toegepast, doet zij aanbe-\nvoJge raccomandazioni all'autore o agli autori di tali          velingen aan hem of hen die zieh aan deze praktijken\npratiche per porvi termine.                                      schuldig maken, om daaraan een eind te maken.\nQuando le pratic:he di dumping continuino a sussistere,          Ingeval deze praktijken voortduren, machtigt de Com-\nJa Commissione autorizza lo Stato membro ehe ne sia             missie de benadeelde Lid-Staat tot het nemen van be-\nstato leso ad adottare le misure di protezione di cui essa      schermende maatregelen, waarvan zij de voorwaarden\ndefinisce Je condizioni e le modalita.                           en de wijze van toepassing bepaalt.\n(2) Dal momento dell'entrata in vigore del presente            (2) Onmiddellijk na de inwerkingtreding van het Ver-\nTrattato, i prodotti originari di uno Stato membro o ehe         drag worden de produkten die van oorsprong zijn uit\nsi trovino quivi in libera pratica e siano stjiti esportati      een Lid-Staat of zieh daar in het vrije verkeer bevonden\nin un altro Stato membro sono ammessi alla reimpor-              hebben en uitgevoerd zijn naar een andere Lid-Staat, tot\ntazione nel territorio del prima Stato, senza ehe possano        wederinvoer op het grondgebied van die eerste Staat\nessere sottoposti ad ·alcun dazio doganale, restrizione          toegelaten, zonder dat daarop enigerlei invoerrecht,\nquantitativa o a misure di effetto equivalente. La Com-          kwantitatieve beperking of maatregelen van gelijke\nmissione stabilisce le disposizioni regolamentari oppor•         werking kunnen worden toegepast. De Commissie geeft\ntune ai fini dell'applicazione del presente paragrafo.           passende voorsc:hriften voor de toepassing van dit lid.\nSezione terza                                                Derde afdeling\nAiuti concessi dagli Statl                                Steunmaatregelen van de Staten\nArti eo 1o 92                                                 Artikel 92\n(1) Salvo deroghe contemplate dal presente Trattato,            (1) Behoudens de afwijkingen waarin dit Verdrag voor-\nsono incompatibili con il mercato comune, nella misura           ziet, zijn steunmaatregelen in welke vorm ook van de\nin cui incidono sugli scambi tra Stali membri, gli aiuti         Staten of in welke vorm ook met staatsmiddelen be-\nconcessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali,           kostigd, die de mededinging door begunstiging van be-\nsotto qualsiasi forma ehe, favorendo talune imprese o            paalde ondernemingen of bepaalde produkties verval-\nta.lune produzioni, falsino o minaccino di falsare la con•       sen of dreigen te vervalsen, onverenigbaar met de ge-\ncorrenza.                                                        meenschappelijke markt, voor zover deze steun het\nhandelsverkeer tussen de Lid-Staten ongunstig bein-\nvloedt.\n(2) Sono compatibili con i1 mercato comune:                     (2) Met de gemeenschappelijke markt zijn verenigbaar:\na) gli aiuti a carattere sociale concessi ai singoli con-       a) steunmaatregelen van sociale aard aan individuele\nsumatori, a condizione ehe siano accordati senza               verbruikers op voorwaarde dat deze toegepast\ndiscriminazioni determinate dall'origine dei pro-              worden zonder onderscheid naar de oorsprong van\ndotti,                                                         de produkten,\nb) gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati daJle        b) steunmaatregelen tot berste! van de sdlade ver-\nu,lamita naturali oppure da altri eventi eccezionali,          oorzaakt door natuurrampen of andere buitenge-\nwone gebeurtenissen,\nc) gli aiuti concessi all'economia di determinate re-           c) steunmaatregelen aan de economie van bepaalde\ngioni della Repubblica federale di Germania ehe                streken van de Bondsrepubliek Duitsland die\nrisentono deJla divisione della Germania, nella mi-            nadeel ondervinden van de deling van Duitsland,\nsura in cui sono necessari a compensare gli svan-              voor zover deze steunmaatregelen noodzakelijk\ntaggi economici provocati da tale divisione.                   zijn om de door deze deling berokkende econo-\nmisdle nadelen te compenseren.\n(3) Possono considerarsi compatibili con          il mercato    (3) Als verenigbaar met de gemeensc:happelijke markt\ncomune:                                                          kunnen worden besc:houwd:\na_l gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico         a) sleunmaatregelen ter bevordering van de econo-\ndelle r.egioni ove il ,tenore di vita sia anormalmente         misc:he ontwikkeling van streken waarin de levens-\nbasso, oppure si abbia una grave forma di sot-                 standaard abnormaal laag is of waar een ernstig\nroccupazione,                                                  gebrek aan werkgelegenheid heerst,","832                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nb) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von             b1 Jes didcs destinees ä promouvoir Ja realisation d'tm\ngemeinsamem europäisd1em lnteres<,e oder zur Be-               projet important d·interet europeen commun, ou ä\nhebung einer beträdltlid1en Störung im Wirtschafts-            remedier ä une perturbr,tion grave de l'economie\nleben eines Mitgliedstaates;                                   d\\m Etat membre,\nc) Beihilfen zur Förderung der Enhvicklung gewisser            c I les aides destlnees ä faciliter le developpement de\n\\.Virtschaftszweige oder Wirtsd1aftsgebiete, soweit            ccrtaines activites ou de certaines regions econo-\nsie die Handelsbedingungen nicht in einer Wei5e                miques, quand elles n'alterent pas les conditions\nverändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwider-              des echanges dans une mesure contraire ä l'interet\nläuft. Beihilfen für den Sdliffsbau, soweit sie am             commun. Toutelois, les aides ä la construction na-\n1. Januar f957 bestanden und lediglich einem feh-              ,•ale existant a la date du ter janvier 1957, pour\nlenden Zollsdlutz entsprechen, werden jedoc:h ent-             autant qu'elles ne correspondent qu'a rabsence\nsprec:hend den für die Abschaffung der Zölle gel-              d\"une protection douaniere, sont progressivement\nlenden Bestimmungen und vorbehaltlich der Vor-                 reduites dans les memes conditions que celles ap-\nschriften dieses Vertrags über die gemeinsame                  plicables a l'e!imination des droits de douane, sous\nHandelspolitik gegenüber dritten Ländern schritt-              reserve des dispositions du present Traite visant la\nweise abgebaut;                                                politique commerciale commune vis-ä-vis des pays\ntiers,\nd) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch eine      d) les autres categories d'aides determinees par de-\nEntscbeidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-              cision du Conseil statuant a la majorite qualifiee\nscblag der Kommission bestimmt.                                sur proposition de la Commission.\nArtikel 93                                                     A rticl e 93\n(1)   Die Kommission überprüft fortlaufend in Zu-             (1) La Commission procede avec les ttats membres A\nsammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen be-       rexamen permanent des regimes d'aides existant dans\nstehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die          ces ttats. Elle propose ä ceux-ci les mesures utiles exi-\nzweckdienlichen Maßnahmen vor, weldle die fortschrei-        gees par le developpement progressif ou le fonctionne-\ntende Entwicklung und das funktionieren des Gemein-          ment du märdle commun.\nsamen Marktes erfordern.\n(2) Stellt-· die Kommission fest, nachdem sie den Betei-      (2} Si, apres avoir mis les interesses en demeure de\nligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, daß eine von     presenter leurs observations, la Commission constate\neinem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Bei-       <1u'une aide accordee par un ttat ou au moyen de res-\nhilfe mit dem Gemeinsamen Markt nac:h Artikel 92             sources d'ttat, n·est pas compatible avec le marche com-\nunvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlic:h angewandt        mun aux termes de l'article 92, ou que cette aide est ap-\nwird, so entscheidet sie, daß der betreffende Staat sie      pliquee de fa~on abusive, elle decide que l'ttat interesse\nbinnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder         doit la supprimer ou la modifier dans le delai qu·ene\numzugestalten hat.                                           determine.\nKommt der betreffende Staat dieser Entscheidung inner-       Si 1'1:tat en cause ne se conforme pas ä cette decision\nhalb der festgesetzten Frist nic:ht nach, so kann die Kom-   dans Je delai imparti, la Commission ou tout autre 1:tat\nmission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von         interesse peut saisir directement la Cour de Justice, par\nden Artikeln 169 und 170 den Geric:htshof unmittelbar         derogation aux articles 169 et 170.\nanrufen.\nDer Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitglied-            Sur demande d\"un 1:tat membre, Ie Conseil, statuant ä\nstaates entsc:heiden, daß eine von diesem Staat gewährte     l'unanimite, peut decider qu·une aide, instituee ou a\noder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 92           instituer par cet Etat, doit etre consideree comme com-\noder von den nac:h Artikel 94 erlassenen Verordnungen         patible avec le marcbe commun, en derogation des dis-\nals mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, wenn            positions de rarticle 92 ou des reglements prevus a\naußergewöhnlidle Umstände eine solche Entsdleidung            l'article 94, si des circonstances exceptionnelles justifient\nrechtfertigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Bei-       une telle decision. Si, a l'egard de cette aide, la Com-\nhilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene        mission a ouvert la procedure prevue au present para-\nVerfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des     graphe, alinea 1, la demonde de l\"ttat interesse adressee\nbetreffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses         au Conseil aura pour effet de suspendre ladite procedure\nVerfahrens, bis der Rat sic:h geäußert hat.                   jusqu·a Ja prise de position du Conseil.\nÄußert sic:h der Rat nicht binnen drei Monaten ndch An-       Toutefois, si le Conseil n·a päs pris position dans un\ntragstellung, so entsd1eidet die Kommission.                  delai de trois mois ä compte1 de Ja demande, Ja Com-\nmission statue.\n(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Ein-         (3} La Commission est info1mee, en temps utile pour\nführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rec:htzeitig       presenter ses observations, des projets tendant ä insti-\nunterrichtet, daß sie sic:h dazu äußern kann. Ist sie der     tuer ou ä modifier des aides. Si elle estime qu·un projet\nAuffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 92       n'est pas compalible avec le marche commun, aux termes\nmit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet          de rarticle 92, elle ouvre sans delai la procedure prevue\nsie unverzüglic:h das in Absatz (2) vorgesehene Verfahren     au paragraphe precedent. L'1:tat membre interesse ne\nein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte     peut mettre ä execution les mesures projetee5 avant que\nMaßnahme nic:ht durchführen, bevor die Kommission eine        cette procedure ait abouti ä une decision finale.\nabschließende Entscheidung erlassen hat.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                833\nh) gli aiuti deslinati a 1non1t10, cre la realizzazione di      b) steunmaatregelen 0111 de ven, ezenlijking van een\nun importante progetto di comune interesse euro-                belangrijk project van gemeensdwppelijk Emopees\npeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento                belang te bevorderen of een ernstige verstoring in\ndell'economia di uno Stato membro,                              de economie van een Lid-Staat op te heften,\nc) gli aiuti deslinati ad agevolare lo sviluppo di talune       c) steunmaatregelen om de ontwikkeling van bepaalde\nattivitä o di tahme regioni economid1e, sempredle               vormen van economisd1e bedrijvigheid of van be-\nnon alterino le condizioni degli scambi in misura               paalde regionale economieen te vergemakkelijken,\ncontraria al comune interesse. Tullavia, gli aiuli alle         mits de voorwaarden waaronder het handelsver-\ncostruzioni navali esistenti alla data del 1° gennaio           keer plaatsvindt, daardoor niet zodanig worden ver-\n1957, in quanto determinati soltanto dall'assenza di            anderd dat het gemeensdlappelijk belang wordt\nuna protezione doganale, sono progressivamente                  gesdlaad. Echter worden de op 1 januari 1957 be-\nridotti alle stesse condizioni dle si applicano per             staande steunmaatregelen voor de sdleepsbouw,\nl'abolizione dei dazi doganali, falte salve le disposi-         dodl sledlts in de mate waarin deze overeenkomen\nzioni del ·presente Trattato relative alla politica             met het ontbreken · van douanebescherming, ge-\nc·ommerciale comune nei confronti dei Paesi terzi,              leideliJk verminderd overeenkomstig de bepalingen\ndie gelden voor het afschaffen van de douaneredl-\nten, onder voorbehoud van de bepalingen van dit\nVerdrag betreffende de gemeenschappelijke handels-\npolitiek ten aanzien van derde landen,\nd) le altre ca.tegorie di aiuti, determinate con decision~      d) andere soorten van steunmaatregelen aangewezen\ndel Consiglio, ehe delibera a rnaggioranza qualifi-             bij besluit van de Raad, genomen met gekwali-\ncata su proposta del1a Commissione.                             ficeerde meerderheid van stemmen, op voorstel\nvan de Commissie.\nA rti eo l o 93                                                Artikel 93\n(1) La Commissione procede con gli Stati membri al-             (1) De Commissie onderwerpt tezamen met de Lid-\nl'esame permanente dei regimi di aiuti es-istenti in questi     Staten in die Staten bestaande steunregelingen aan\nStati. Essa propone a questi ultimi le opportune misure          een voortdurend onderzoek. Zij stell de dienstige maat-\nrichieste dal graduale sviluppo o dal funzionamento del          regelen voor, welke de geleidelijke ontwikkeling of de\nmerca,to comune.                                                werking van de gemeenschappelijke markt vereist.\n(2) Qualora Ja Commissione, dopo aver intimato agli             (2) Indien de Commissie, na de belanghebbende te\ninteressati di presentare le 1.oro osservazioni, constati ehe   hebben aangemaand, hun opmerkingen te maken, vast-\nun aiuto concesso da uno Stato, o mediante fond-i statali,      stelt dat een steunmaatregel door een Staat of met staats-\nnon e compatibile con il mercato comune a norma del-            middelen bekostigd, volgens artikel 92 niet verenigbaar\n1' articolo 92, oppure ehe tale aiuto e attuato in modo         is met de gemeenschappelijke markt of dat van deze\nabusivo, decide ehe lo Stato interessato deve sopprimerlo       steunmaatregel misbruik wordt gemaakt, bepaalt zij dat\no modificarlo nel termine da essa fissato.                      de betrokken Staat die steunmaatregel moet opheffen\nof wijzigen binnen de door haar vast te stellen termijn.\nQualora lo Stato in causa non si conformi a tale de•            Indien deze Staat dat besluit niet binnen de gestelde\ndsione entro il termine stabilito, la Commissione o qual-       termijn nakomt, kan de Commissie of iedere andere be-\nsiasi altro Stato interessato puo adire direttamente Ja         langhebbende Staat zidl in afwijking van de aitikelen 169\nCorte di Giustizia, in deroga agli articoli 169 e 170.          en 170 redltstreeks tot het Hof van Justitie wenden.\nA richiesta di uno Slato membro, i1 Consiglio, deliberan-          Op verzoek van een Lid-Staat kan de Raad met een-\ndo all'unanimitä., puo decidere dle un aiuto, istituito o       parigheid van stemmen beslissen dat een door die Staat\nda istituirsi da parte di questo Stato, deve considerarsi        genomen of te nemen steunmaatregel in afwijking van\ncompatibile con il mercato comune, in deroga alle di-            de bepalingen van artikel 92 of van de in artikel 94 be-\nsposizioni dell'articolo 92 o ai regolamenti di cui al•          doelde verordeningen als verenigbaar rnoet worden be-\nl'articolo 94, quando circostanze eccezionali giustifi<:hino     sdlouwd met de gemeenschappelijke markt, indien bui-\ntale decisione. Qualora la Commissione abbia iniziato,           tengewone omstandigheden een dergelijke beslissing\nnei riguardi di tale aiuto, la procedura prevista dal            rechtvaardigen. Als de Comrnissie met betrekking tot\npresente paragrafo, primo comma, la ridlies1a dello Stato        deze steunmaatregel de in de eerste alinea van dit lid\ninteressato rivolta al Consiglio avrä. per effetto di so-        vermelde procedure heeft aangevangen, wordt deze door\nspendere tale procedura fino a quando i1 Consiglio non           het verzoek van de betrokken Staat aan de Raad ge-\nsi sia pronunciato al riguardo.                                  schorst, totdat de Raad zijn standpunt heeft bepaald.\nTuttavia, se il Consiglio non si e pronunciato entro tre         Evenwel, indien de Raad binnen een termijn van drie\nmesi dalla data della ridliesta, la Commissione delibera.        maanden, te rekenen van het verzoek, zijn standpunt niet\nheeft bepaald, beslist de Commissie.\n(3) Alla Commissione sono comunicati, in tempo utile            (3) De Commissie wordt van elk voornemen tot invoe-\nperche presenti le sue osservazioni, i progetti diretti a        ring of wijziging van steunmaatregelen tijdig op de\nistituire o modific-are aiuti. Se ritiene d1e un progetto        hoogte gebracht, om haar opmerkingen te kunnen maken.\nnon sia compatibile con i1 mercato cornune a norma del-          Indien zij meent dat zulk een voornemen volgens arti-\n1' articolo 92, la Commissione inizia senza indugio Ja pro-      kel 92 onverenigbaar is met de gemeensdlappelijke\ncedura prevista dal paragrafo precedente. Lo Stato               markt, vangt zij onverwijld de in het vorige lid bedoelde\nmembro interessato non puo dare esecuzione alle misure           procedure aan. De betrokken Lid-Staat kan de voorge-\nprogettate prima ehe tale procedura abbia condotto a una         nomen maatregelen niet tot uitvoering brengen, voordat\ndecisione finale.                                                die procedure tot een eindbeslissing heeft geleid.","834                                  Bundesgesetzblatl, Jahrgang 1957, Teil 11\nArtikel 94                                                  Art i c 1e 94\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag      Le Conseil, statuant ä. la majorite qualifiee sur pro-\nder Kommission alle zweckdienlichen Durchführungsver-       position de la Commission, peut prendre tous reglements\nordnungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und ins-       utiles en vue de l'application des articles 92 et 93 et\nbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Ar-        fixer notamment les conditions d'application de l'ar-\ntikels 93 Absatz (3) sowie diejenigen Arten von Beihilfen   ticle 93 paragraphe (3), et les categories d'aides qui sont\nfestlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind.      dispensees de cette procedure.\nKapitel 2                                                   Chapitre 2\nSteuerliche Vorschriften                                       Dispositions fiscales\nArtikel 95                                                  Art i c l e 95\nDie Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus an-                Aucun :f:tat membre ne frappe directement ou indirecte-\nderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar     ment les produits des autres Etats membres d'impositions\nhöhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als         interieures, de quelque nature qu'elles soient, superieures\ngleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittel-     a celles qui frappent directement ou indirectement les\nbar zu tragen haben.                                       produits nationaux similaires.\nDie Mitgliedstaaten erbeben auf Waren aus anderen           En outre, aucun :f:tat membre ne frappe les produits\nMitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet   des autres E:tats membres d'impositions interieures de\nsind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.           nature ä proteger indirectement d'autres productions.\nSpätestens mit Beginn der zweiten Stufe werden die          Les 1:tats membres eliminent ou corrigent, au plus tard\nMitgliedstaaten die bei Inkrafttreten dieses Vertrags       au debut de la deuxieme etape, les dispositions existant\ngeltenden Bestimmungen aufheben oder berichtigen, die       a l'entree en vigueur du present Traite qui sont con-\nden obengenannten Vorschriften entgegenstehen.              traires aux regles ci-dessus.\nArtikel 96                                                  Article 96\nWerden Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitglied-           Les produits exportes vers le territoire d'un des ~tats\nstaates ausgeführt, so darf die Rückvergütung für inlän-  membres ne peuvent beneficier d'aucune ristoume d'im-\ndische Abgaben nicht höher sein als die auf die aus-       positions interieures superieure aux impositions donl ils\ngeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen        ont ete frappes directement ou indirectement.\ninländischen Abgaben.\nArtikel 97                                                  Arti c1 e 97\nMitgliedstaaten, welche die Umsatzsteuer nach dem           Les f:tats membres qui pen;oivent la taxe sur le chiff re\nSystem der kumulativen Mehrphasensteuer erheben,           d'affaires d'apres le systeme de la taxe cumulative ä\nkönnen für inländische Abgaben, die sie von eingeführten   cascade peuvent, pour les impositions interieures dont\nWaren erheben, und für Rückvergütungen, die sie für         ils frappent les produits importes ou pour les ristournes\nausgeführte Waren gewähren, unter Wahrung der in den        qu'ils accordent aux produits exportes, proceder ä la\nArtikeln 95 und 96 aufgestellten Grundsätze Durchschnitts-  fixation de taux moyens par produit ou groupe de pro-\nsätze für Waren oder Gruppen von Waren festlegen.           duits, sans toutefois porter atteinte aux principes qui\nsont enonces aux articles 95 et 96.\nEntsprechen diese Durchschnittssätze· nicht den genann-     Au cas oü les taux moyens fixes par un E:tat membre\nten Grundsätzen, so richtet di\"e Kommission geeignete      ne sont pas conforrnes aux principes precites, la Com-\nRichtlinien oder Entscheidungen an den betreffenden        mission adresse a cet E:tat les directives ou decisions\nStaat.                                                     appropriees.\nArtikel 98                                                  Art i c le 98\nFür Abgaben außer Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben          En ce qui concerne les impositions autres que le5\nund sonstigen indirekten Steuern sind Entlastungen und     laxes sur le cbiffre d'affaires, les droits d'accise et lcs\nRückvergütungen bei der Ausfuhr nach anderen Mitglied-     autres impöts indirects, des exonerations et des rem-\nstaaten sowie Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus den    boursements a l'exportation vers les autr_es :f:tats mem-\nMitgliedstaaten nur zulässig, soweit der Rat sie vorher    bres ne peuvent etre operes, et des taxes de compen-\nmit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission   sation ä. l'importation en provenance des E:tats membres\nfür eine begrenzte Frist genehmigt hat.                    ne peuvent etre etablies, que pour autant que les me-\nsures envisagees ont ete prealablement approuvees pour\nune periode limitee par le Conseil, statuant a la ma-\njorite qualifiee sur proposition de la Commission.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 835\nArt i c o I o 94                                               Artik e 1 94\nII Consiglio, con deliberazione a maggioranza qualifi-         De Raad kan met gekwalificeerde meerderheid v<111\ncata su proposta della Commissione, puö stabilire tutti i       ~temmen op voorstel van de Commissie aHe verorde-\nregolamenti utili ai fini dell'applicazione degli articoli 92   ningen vaststellen, dienstig voor de toepassing van de\ne 93 e fissare in particolare le condizioni per l'applica-     artikelen 92 en 93, en met name de voorwaarden voor\nzione dell'articolo 93, paragrafo 3, nondie le categorie di     de toepassing van artikel 93, lid 3, bepalen alsmede de\naiuti ehe sono dispensate da tale procedura.                    van die procedure vrijgestelde soorten van steunmaat-\nregelen.\nCapo 2                                                     Hoofdstuk 2\nDisposizioni fiscali                                Bepalingen betreffende de belastingen\nArtico lo 95                                                   Artikel 95\nNessuno Stato membro applica direttamente o indiretta-          De Lid-Staten heften op produkten van de overige\nmente ai prodotti degli altri Stati membri imposizioni          Lid-Staten, al dan niet redltstreeks, geen hogere binnen-\ninterne, di qualsivoglia natura, superiori a quelle appli-      landse belastingen van welke aard ook dan die welke,\ncate direttamente o indirettamente ai prodotti nazionali        al dan niet rechtstreeks, op gelijksoortige nationale pro-\nsimilari.                                                       dukten worden geheven.\nInoltre, nessuno Stato membro applica ai prodotti degli         Bovendien heffen de Lid-Staten op de produkten van\naltri Stati membri imposizioni interne intese a proteggere      de overige Lid-Staten geen zodanige binnenlandse be-\nindirettamente altre produzioni.                                lastingen, dat daardoor andere produkties zijdelings\nworden besdlermd.\nGli Sta·li membri aboliscono o modificano, non oltre            Uiterlijk aan het begin van de tweede elappe zullen\nl\"inizio della seconda tappa, le disposizioni esistenti al     de lid-Staten de bepalingen die bij de inwerkinglreding\nmomento dell'entrata in vigore del presente Trattato dle        van dit Verdrag bestaan en strijdig zijn met bovenge-\nsiano contrarie alle norme ehe precedono.                      noemde regels, afsdlaffen of herzien.\nArticolo 96                                                    Artikel 96\nI prodotti esportati nel territorio di uno degli Stati          Bij de uitvoer van produkten naar het grondgebied\nmembri non possono beneficiare di alcun ristorno d\"im-         van een der Lid-Staten mag de t~ruggave van binnen-\nposizioni interne ehe sia superiore alle imposizioni ad        landse belastingen niet het bedrag oversdlrijden dat\nessi applicate direttamente o indirettamente.                  daarop al dan niet redltstreeks geheven is.\nArticol o 97                                                   Artikel 97\nGli Stali membri ehe riscuotono l'imposta sulla cifra di        De Lid-Staten die omzetbelasting helfen volgens het\naff ari in base al sistema dell'imposta cumulaliva a cas-       cumulatieve cascadestelsel, mogen voor binnenlandse\ncata possono, per quanto riguarda le imposizioni interne        belastingen welke zij heffen op ingevoerde produkten,\ndle applicano ai prodotti importati o i ristorni dle ac-        of voor de teruggave die zij verlenen bij de uitvoer\ncordano ai prodotti esportati, procedere alla fissazione di     van produkten, gemiddelde percentages per produkt of\naliquote medie per prodotto o gruppo di prodotti, senza         groep van produkten vaststellen, zonder evenwel inbreuk\npregiudizio tuttavia dei principi enunciati negli articoli      te maken op de in de artikelen 95 en 96 genoemde be-\n95 e 96.                                                        ginselen.\nQualora le aliquote medie fissate da uno Stato membro           In de gevallen waarin de door een Lid-Staat vastge-\nnon siano conformi ai principi suindicati, la Commissione       stelde gemiddelde percentages niet in overeenstemming\nrivolge a tale Stato le direttive o decisioni del caso.         zijn met bovengenoemde beginselen, riebt de Commissie\nlot die Staat passende riehtlijnen of beschikkingen.\nAr ti c o l o 98                                              A rti ke l 98\nPer quanto riguarda le imposizioni diverse <lalle im-           Met betrekking tot andere belastingen dan de omzet-\nposte suUa cifra d\"affari, dalle imposte di consumo e           belasting, de accijnzen en de overige indirecte belastin-\ndalle altre imposte indirette, si possono operare esoneri       gen mogen vrijstellingen en teruggaven bij uitvoer naar\ne rimborsi all'esportazione negli altri Stati me!llbri e        de andere Lid-Staten sleehts worden verleend en compen-\nintrodurre lasse di compensazione applicabili alle impor-       serende belastingen bij invoer uit de Ud-Staten mogen\ntazioni provenienti dagli Stati membri, soltanto qualora        slechts worden geheven, voor zover de bedoelde maat-\nle misure progettate siano state preventivamente ap-            regelen van tevoren voor een beperkte periode door de\nprovate per un periodo limitato dal Consiglio, die deli-        Raad met gekwalificeerde meerderheid van stemmen op\nbera a maggioranza qualificata su proposta della Com-           voorstel van de Commissie zijn goedgekeurd.\nmissione.","836                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 99                                                      Article 99\nDie Kommission prüft, wie die Rechtsvorschriften der           La Com.mission examine de quelle fa~on les legisla-\neinzelnen Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, die          tions des differents ~tats membres relatives aux laxes\nVerbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern,· ein-       sur le chiffre d'affaires, aux droits d'accise et autres\nschließlich der Ausgleichsmaßnahmen für den Handels-          impöts indirects, y compris les mesures de compensation\nverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, im Interesse des        applicables aux echanges entre les ~tats membres, peu-\nGemeinsamen Marktes harmonisiert werden können.               vent etre harmonisees dans l'interet du mar<:he commun.\nDie Kommission unterbreitet dem Rat entsprechende              La Commission soumet des propositions au Conseil qui\nVorschläge; dieser entscheidet darüber einstimmig un-         statue a l'unanimite, sans prejudice des dispositions des\nbeschadet der Artikel 100 und 101.                            articles 100 et 101.\nKapitel 3                                                      Chapitre 3\nAngleidmng der Rechtsvorschriften                               Le rapprochement des legislations\nArtikel 100                                                     Article 100\nDer Rat erläßt einstimmig auf Vorschlag der Kommis-            Le Conseil, statuant a l'unanimite sur proposition de la\nsion Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts-       Commission, arrete des directives pour le rapprochement\nund Verwaltungsvorsdlriften der Mitgliedstaaten, die sich     des dispositions legislatives, reglementaires et admi-\nunmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren         nistratives des ~tats membres qui ont une incidence\ndes Gemeinsamen Marktes auswirken.                            directe sur l'etablissement ou le fonctionnement du\nmarche commun.\nDie Versammlung und der Wirtschafts- und Sozialaus-            L' Assemblee et le Comite economique et social sont\nschuß werden zu den Richtlinien gehört, deren Durch-          consultes sur les directives dont l'execution comporterait,\nführung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine           dans un ou plusieurs ~tat membres, une modification de\nÄnderung von gesetzlidlen Vorschriften zur Folge hätte.       dispositions legislatives.\nArtikel 101                                                     Article 101\nStellt die Kommission fest, daß vorhandene Unter-              Au cas oü la Commission constate qu'une disparite\nschiede in den Redlts- und Verwaltungsvorsdlriften der        existant entre les dispositions legislatives, reglementaires\nMitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem            ou administratives des ~tats membres fausse les con-\nGemeinsamen Markt verfälschen und dadurch eine Ver-           ditions de concurrence sur le marche commun et provo-\nzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit   que, de ce fait, une distorsion qui doit etre eliminee,\nden betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein.           elle entre en consultation avec les ~tats membres in-\nteresses.\nFühren diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser           Si cette consultation n'aboutit pas a un accord elimi-\nVerzerrung, so erläßt der Rat während der ersten Stufe        nant la distorsion en cause, le Conseil arrete, sur pro-\neinstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf          position de la Commission, les directives necessaires ä\nVorschlag der Kommission die erforderlichen Richtlinien.      cette fin, en statuant a l'unanimite pendant Ja premiere\nDie Kommission und der Rat können alle sonstigen in           etape et a la majorite qualifiee par la suite. La Com-\ndiesem Vertrag vorgesehenen zweckdienlichen Maßnah-            mission et le Conseil peuvent prendre toutes autres\nmen treffen.                                                  mesures utiles prevues par le present Traite.\nArtikel 102                                                    Article 102\n(1) Ist zu befürchten, daß der Erlaß oder die Änderung         (1) Lorsqu'il y a lieu de craindre que l'etablissement\neiner Rechts- oder Verwaltungsvorschrift eine Verzerrung      ou la modification d'une disposition legislative, reglemen-\nim Sinne des Artikels 101 verursacht, so setzt sich der       taire ou administrative ne provoque une distorsion au\nMitgliedstaat, der diese Maßnahme beabsichtigt, mit der       sens de l'article precedent, l'~tat membre qui veut y\nKommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung        proceder consulte la Commission. Apres avoir consulte\nmit den Mitgliedstaaten den beteiligten Staaten die zur       les 1:tats membres, la Commission recommande aux\nVermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen.            1:tats interesses les mesures appropriees pour eviter la\ndistorsion en cause.\n(2) Kommt der Staat, der innerstaatliche Vorschriften          (2) Si 1'1:tat qui veut etablir ou modifier des disposi-\nerlassen oder ändern will, der an ihn gerichteten Empfeh-      tions nationales ne se conforme pas a la recommandation\nlung der Kommission. nicht nach, so kann nicht gemäß           que la Commission lui a adressee, il ne pourra etre de-\nArtikel 101 verlangt werden, daß die anderen Mitglied-         mande aux autres ~tats membres, dans l'application de\nstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ändern, um          l'article 101, de modifier leurs dispositions nationales en\ndie Verzerrung zu beseitigen. Verursacht ein Mitglied-         vue d'eliminer cette dist0tsion. Si l'~tat membre qui a\nstaat, der die Empfehlung der Kommission außer adlt            passe outre a la recommandation de Ja Commission pro-\nläßt, eine Verzerrung lediglich zu seinem eigenen Nadl-        voque une distorsion a son seul detriment, les dispo-\nteil, so findet Artikel 101 keine Anwendung.                   sitions de l'article 101 ne sont pas applicables.","Nr. 23 - Tag dPr Ausgabe: Bonn, d<'n 19. August 1957                             837\nArt i, o I o 99                                               Artikel 99\nLa Commissione esamina in qudl modo sia possibile              De Commi~sie onderzoekt op welke wijze de wetge-\narmonizzare, nell\"interesse de! rnercato comune, Je legis-     vingen ,·an de verschillende Lid-Staten met betrekking\nlazioni dei singoli Stati membri relative alle irnposte        tot de omzetbelasting, de accijnzen en de andere in-\nsulla cifra d'affari, alle imposte di consumo e ad altre       directe belastingen, met inbegrip van de compensatie-\nimposte indirette, ivi comprese le misure di com-              maatregelen welke van toepassing zi_jn op de handel\npensazione applicabili dgli scambi fra gli Stati membri.       tussen de Lid-Staten, in hel belang van de gemeensehap-\npelijke markt kunnen worden geharmoniseerd.\nLa Cornmissione sottopone proposte al Consiglio ehe             De Commissie dient voorstellen in bij de Raad die\ndelibera all'unanimita, fatte salve Je disposizioni degli      met eenparigheid van stemmen besluit, onverminderd de\narticoli 100 e 101.                                            bepalingen van de artikelen 100 en 101.\nCapo 3\nHoofdstuk 3\nRavvicinamento delle legislazioni                              De aanpassing van de· wetgevingen\nArticolo 100                                                  Artikel 100\nII Consiglio, deliberando all'unanitnita su proposta            De Raad stelt met eenparigheid van stemmen op voor-\ndella Commissione, stabilisce direttive volle al ravvicina-    stel van de Commissie richtlijnen vast voor het nader\nmento delle disposizioni legislative, regolamen-tari ed        tot elkaar brengen van de wettelijke en bestuursreehte-\namministrative degli Stati membri ehe abbiano un'inci-         lijke bepalingen der Lid-Staten welke reehtstreeks van\ndenza diretta sull'instaurazione o sul funzionamento del       invloed zijn op de instelling of de werking van de ge-\nmercato comune.                                                 meensehappelijke markt.\nL\"Assemblea e il Comitato economico e sociale sono             De Vergadering en het Economiseh en Sociaal Comite\nconsultati sulle direttive la cui esecuzione imporlerebbe,      worden geraadpleegd over de riehtlijnen waarvan de\nin uno o phi Stati membri, una modificazione nelle dispo-      uitvoering in een of meer Lid-Staten een wijziging van\nsizioni legislative.                                            wettelijke bepalingen zou medebrengen.\nArt i c o I o 101                                              Artikel 101\n. : ... ~ .. '' . '\nQualora la Commissione constati ehe una disparita              lngeval de Commissie vaststelt dat een dispariteit tus-\nesistente nelle disposizioni legislative, regolamentari o      sen de wettelijke of bestuursreehtelijke bepalingen der\namrninistrative degli Stati membri falsa le condizioni di      Lid-Staten de mededingingsvoorwaarden op de gemeen-\nconcorrenza sul mercato comune e provoca, per tal mo-          schappelijk.e markt vervalst en zodoende een distorsie\ntivo, una distorsione ehe deve essere eliminata, la Com-       veroorzaakt welke moet worden opgeheven, raadpleegt\nmissione provvede a consultarsi con gli Stati membri           zij de betrokken Lid-Staten.\ninteressati.\nSe attraverso tale consultazione non si raggiunge un            Indien deze raadpleging niet leidt tot overeenstemming\naccordo ehe elimini la distorsione in questione, il Con-       waardoor de betrokken distorsie wordt opgeheven. stelt\nsiglio stabilisce, su proposta della Commissione, le diret-    de Raad, gedurende de eerste etappe met eenparigheid\ntive an·uopo necessarie, deliberando all'unanimitä du-          en daarna met gekwalificeerde meerderheid van stem-\nrante Ja prima tappa e a· maggioranza qualificata in se-       men op voorstel van de Commissie de voor dat doel\nguito. La Commissione e il Consiglio possono adottare           noodzakelijke ridltlijnen vast. De Commissie en de Raad\nogni altra opportuna misura prevista dal presente Trat-         kunnen alle andere dienstige maatregelen nemen welke\ntato.                                                           dit Verdrag voorziet.\nA r t i c o l o 102                                           Artikel 102\n(1) Quando vi sia motivo di temere ehe J'emanazione o           (1) Wanneer er a.anleiding bestaat, te vrezen dat de\nla modifica di disposizioni legislative, regolamentari o        vaststelling of de wijziging van een wettelijke of be-\namministrative provoehi unc1 distorsione ai sensi del-         stuut'sreehtelijke bepaling een distorsie in de zin van het\nl'articolo precedente, lo Stato membro ehe vuole proce-         voorgaande artikel veroorzaakt, raadpleegt de Lid-Staat\ndervi consulta la Commissione. La Commissione, dopo             die daartoe wil overgaan, de Commissie. Na de Lid-Sta-\navcr consultato gli Stati membri, raccomanda agli Stati         ten te hebben geraadpleegd, beveelt de Commissie de\ninteressati Ie misure idonee ad evilare la distorsione in       betrokken Staten passende maatregelen aan om deze\nquestione.                                                      distorsie te voorkomen.\n(2) Se lo Stato ehe n1ole emanare o moditicare di-             (2) Indien de Staat die nationc1le bepalingen wil vast-\nsposizioni nazionali non si con(orma allä raccomanda-           stellen of wijzigen, niet handelt overeenkomstig de aan-\nzione rivoltagli dalla Commissione, non si potra riehie-        beveling welke de Commissie hem heeft gedaan, kan\ndere agli altri Stati membri, nell'applicazione dell'arti-      bij toepassing van artikel 101 van de andere Lid-Staten\ncolo 101, di modificare le loro disposizioni nazionali          niet worden verlangd dat zij hun nationale bepalingen\nper eliminare tale distorsione. Se lo Stato membro              wijzigen om deze distorsie op te heffen. Indien de Lid-\nehe ha trascurato la raccomandazione della Commissione         Staat die aan de aanbeveling van de Commissie geen\nprovoca una distorsione unicamen-te a suo detrimento,          gevolg heeft gegeven, een distorsie veroorzaakt waarvan\nnon sono applicabili le disposizioni dell'articolo 101.        alleen hijzelf nadeel ondervindt, zijn de bepalingen van\nctrtikel 101 niet van toepassing.","838                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1Y37, Teil 11\nTITEL II                                                    HI 1<[ Jl\nDie Wirtschaftspolitik                                     La politique economique\nKapitel 1                                                   Chc1pilrP 1\nDie Konjunkturpolitik.                                   La politique de conjoncture\nArtikel 103                                                  Art i c I e 103\n(1) Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Konjunktur-         11 l Les Etats membres considerenl leur politique de\npolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Inter-       conjondure comme une question d'interet commun. Ils\nesse. Sie setzen sich miteinander und mit der Kommis-       se cons~tltent mutuellement et avec la Commission sur\nsion über die unter den jeweiligen Umständen zu er-         les rne;,ures a prendre en fonction des circonstances.\ngreifenden Maßnahmen ins Benehmen.\n(2) Auf Vorsdllag der Kommission kann der Rat unbe-         (21  Sctns prejudice des autres procedures prevues par\nschadet der sonstigen in diesem Vertrag vorgesehenen        le present Traite, le Conseil, sur proposition de la Com-\nVerfahren einstimmig über die der Lage entspredlenden       mission, peut decider a l'unanimite des mesures appro-\nMaßnahmen entsdleiden.                                      priees a la situalion.\n(3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf VOT-     (3) Le Conseil, statuant ä la majorite qualifiee sur pro-\nschlag der Kommission gegebenenfalls die erforderlichen     position d-e la Commission, arrete, le cas echeant, les\nRichtlinien zur Durchführung der gemäß Absatz (2) getrof-   directives necessaires sur les modalites d'application de!>\nfenen Entscheidungen.                                       mesures decidees aux termes du paragraphe (2).\n(4) Das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren gilt        (4) Les procedures prevues au present article s·appli-\nauch für den Fall, daß Schwierigkeiten in der Versor-       quent egalement en cas de difficultes survenues dans\ngung mit bestimmten Waren auftreten.                        l'approvisionnement en certains produits.\nKapitel 2                                                   Chapitre 2\nDie Zahlungsbilanz                                       La balance des paiements\nArtikel 104                                                  ArticJe 104\nJeder Mitgliedstaat betreibt die Wirtschaftspolitik, die    Chaque Etat membre pratique la politique economique\nerforderlich ist, um unter Wahrung eines hohen Beschäf-     necessaire en vue d\"assurer l'equilibre de sa balance\ntigungsstands und eines stabilen Preisniveaus das Gleich-   globale des paiements et de maintenir la confiance dans\ngewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das      sa monnaie, tout en veillant ä assurer un haut degre\nVertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten.              d\"emploi et la stabilite du niveau des prix.\nArtikel 105                                                  Art i c 1e 105\n(1) Um die Verwirklichung der Ziele des Artikels 104        (1) En vue de faciliter la realisation des objectifs\nzu erleichtern, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre       enonces dans l'article 104, les l::tats membres coordon-\nWirtschaftspolitik. Sie richten zu diesem Zweck eine Zu-    nent leurs politiques economiques. Ils instituent a cet\nsammenarbeit zwischen ihren zuständigen Verwaltungs-        effet une collaboration entre les services competents de\nstellen und zwischen ihren Zentralbanken ein.               leurs administrations et entre leurs banques centrales.\nDie Kommission unterbreitet dem Rat Empfehlungen zur        La Commission presente au Conseil des recommandations\nHerbeiführung dieser Zusammenarbeit.                        pour la mise en reuvre de cette collaboration.\n(2) Um die Koordinierung der Währungspolitik der            (2) En vue de promouvoir la coordination des poliliques\nMitgliedstaaten in dem für das funktionieren des Ge-        des Etats membres en matiere · monetaire dans toute la\nmeinsamen Marktes erforderlichen Umfang zu fördern,         mesure necessaire au fonctionnement du marche commun,\nwird ein Beratender Währungsausschuß eingesetzt, der        i1 est institue un Comite monetaire de caractere consul-\ndie Aufgabe hat,                                            tatif, qui a pour mission:\n- die Währungs- und Finanzlage der Mitgliedstaaten          - de suivre la situation monetaire et financiere des Etats\nund der Gemeinschaft sowie den allgemeinen Zah-             membres et de la Communaute, ainsi que le regime\nlungsverkehr der Mitgliedstaaten zu beobachten und          general des paiements des l::tats membres et de faire\ndem Rat und der Kommission regelmäßig darüber Be-           rapport regulierement au Conseil et ä la Commission\nricht zu erstatten,                                         ä ce sujet,\n- auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder           - de formuler des avis, soit a la requete du Conseil ou\nvon sich aus Stellungnahmen an diese Organe abzu-           de la Commission, soit de sa propre initiative, a l'inten-\ngeben.                                                      tion de ces institutions.\nJeder Mitgliedstaat sowie die Kommission ernennen           Les l:tats membres et la Commission nomment chacun\nzwei Mitglieder des Währungsausschusses.                     deux membres du Cornite monetaire.\nArtikel 106                                                  Art i c I e 10b\n(l) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sidl, in der \\.Vah-    (11 Chaque l:Lat membre s·engage     a autoriser, dans lö\nrung des Mitgliedstaates, in dem der Gläubiger oder der     monnaie de l'Etat membre dans lequel reside de crean-\nBegünstigte ansässig ist, die Zahlungen zu genehmigen,      cier ou le beneficiaire, les paiements afferents aux\ndie sich auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapital-      ec:hanges de marchandises, de services et de capitaux,\n-verkehr beziehen, sowie den Transfer von Kapitalbeträ-     ainsi que les transferts de capitaux et de salaires, dans\ngen und Arbeitsentgelten zu gestatten, soweit der Waren-,   la mesure ou la circulation des marchandises, des ser-\nDienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr zwisdlen     vices, des capitaux et des personnes est liberee entre\nden Mitgliedstaaten nach diesem Vertrag liberalisiert ist.  les Etats membres en application du present Traite.","Nr. '.23 - Taq di ! ..\\ti\">~1abe: Bonn, den 19. August 1937                              839\nTlTOLO II                                                             TITEL II\nPolitica economica                                                Het economisch beleid\nCa po 1                                                          Hoofdstuk 1\nPolitic:a di congiuntura                                              De conjunctuurpolitiek\nA r t i c o l o 103                                                   Art i k e 1 103\n(l) Gli Stali membri considerano la loro politica di                   (1) De Lid-Staten besc:houwen hun conjunctuurpolitiek\ncongiuntura come una questione d\"interes!:.e c.omune.                 als een aangelegenheid van gemeensc:happelijk belang.\nEssi si consultano reciprocamente e con la Commissione                Zij plegen met elkaar en met de Commissie overleg\ncirca le rnisure da adottare in funzione delle circostanze.           omtrent de naar omstandigheden te nemen maatregelen.\n(2) Senza pregiudizio_ delle altre procedure previ!:.te                (2) Onverminderd de overige in dit Verdrag bepaalde\ndal presente Trattato, il Consiglio, su proposta della                procedures kan de Raad met eenparigheid van stem-\nCommissione, puo decidere all'unanimitä in merito alle                men op voorstel van de Commissie de naar omstandig-\nmisure adatte alla situazione.                                        heden passende maatregelen vaststellen.\n(3) II Consiglio, con deliberazione a maggioranza                      (3) In voorkomende gevallen stell de Raad met ge-\nqualificata su proposta della Commissione, stabilisce,                kwalificeerde meerderheid van stemmen op voorstel van\nove occorra, le direttive necessarie in ordine alle mo-               de Commissie de noodzakelijke richtlijnen vast betref-\ndalita d'applicazione delle misure decise a termini del               fende de wij2e van toepassing der overeenkomstig lid 2\nparagrafo 2.                                                          voorgesdueven maatregelen.\n(4) Le procedure previste dal presente articolo sono                   (4) De bij dit artikel bepaalde procedures zijn even-\naltresi applicabili in caso di difficolta sopra\\'\\'enute              eens van toepassing ingeval zidl moeilijkheden voor-\nnell'approvvigionamento di determinati prodotti.                      doen in de voorziening van bepaalde produkten.\nCapo 2                                                           Hoofdstuk 2\nLa bilancia dei pagamenti                                                 De betalingsbalans\nA r t i c o l o 104                                                   Artikel 104\nOgni Stato membro attua la politica economica neces-                   ledere Lid-Staat voert het economisdl beleid, dat\nsaria a garantire l'equilibrio della sua bilancia globale              noodzakelijk is om het evenwidlt van zijn betalings-\ndei pagamenti e a mantenere la fiducia nella propria                   balans in haar geheel te verzekeren en het vertrouwen\nmoneta, pur avendo cura di garantire un alto Iive1lo di                in zijn valuta te handhaven, waarbij hij zorg draagt\noccupazione e la stabilita del Jivello dei prezzi.                     voor een hoge graad van werkgelegenheid en voor een\nstabiel prijspeil.\nA r ti c o l o 105                                                    Artikel 105\n(1) Allo scopo di agevolare il raggiungimento degll                     (1) Ten einde de verwezenlijking van de in artikel 104\nobiettivi di cui all'articolo 104, gli Stati membri coordi-            vermelde doeleinden te vergemakkelijken, coördineren\nnano le loro politidle economidle. Essi istituiscono                   de Lid-Staten hun economisc:h beleid. Zij brengen te dien\nall'uopo una collaborazione tra i servizi competenti delle             einde een samenwerking tot stand tussen hun be-\nloro amministrazioni e tra i loro istituti bancari centrali.           voegde dienstvakken en tu~sen hun centrale banken.\nLa Commissione presenta al Consiglio raccomandazioni                   De Commissie draagd de Raad aanbevelingen voor, om\nper l'attuazione di tale collaborazione.                               deze samenwerking op gang te brengen.\n(2) Per promuovere il coordinamento delle politic:he                    (2) Ten einde de coördinatie van het monetair beleid\ndegli Stati membri nel campo monetario in tutta la                     der Lid-Staten in de volle omvang, die nodig is voor de\nmisura necessaria al funzionamento del mercato comune,                 werking van de gemeenschappelijke markt, te bevor-\ne istituito un Comitato monetario a carattere comultivo,               deren, wordt een Monetair Comite van raadgevende\ncon il compito di:                                                     aard ingesteld, dat tot taak heeft\n- seguire la situazione monetaria e finanziaria degli                  - de monetaire en financiele toestand van de Lid-Staten\nStati membri e della Comunita, nondle il regime gene-                   en van de Gemeensdlap alsmede de algemene regeling\nrale dei pagamenti degli Stati membri, e riferirne                      van het betalingsverkeer der Lid-Staten te volgen en\nregolarmente al Consiglio ed alJa Commissione,                          ter zake regelmatig aan de Raad en aan de Commissie\nverslag te doen,\n- formulare pareri, sia a ridüesta del Consiglio o della               - helzij op verzoek van de Raad of van de Commissie,\nCommissione, sia di propria iniziativa destinati a                      hetzij eigener beweging adviezen aan deze instellin-\ntali istituzioni.                                                      gen uit te brengen.\nGli Stati membri e la Commissione nominano ciascuno                   De Lid-Staten en de Commissie benoemen ieder twee\ndue membri del Comitato monetario.                                     leden van het Monetair· Comite.\nArticolo 106                                                          Artikel 106\n(1) Ciascuno Stato membro s'impegna ad autorizzare                      (1) Elke Lid-Staat verbindt zich, om in de valuta van\nehe vengano effettuati, nella valuta dello Stato membro                de Lid-Staat waarin de sc:huldeiser of de begunstigde\nnel quale risiede il creditore o il beneficiario, i paga-              verblijf houdt, de betalingen welke betrekking hebben\n1nenti relativi agli scambi di merci, di servizi e di capi-            op het goederen-, diensten- en kapitaalve1keer, evenals\ntali, come andle i trasferimenti di capitali e di saldri,              de overmaking van kapitaal en loon, toe tE: staan, voor\nnella misura in cui la circolazione delle merci, dei ser-              zover het goederen-, diensten-, kapitaal- en personen•\nvizi, dei capitali e delle persone e liberalizzata tra gli             verkeer tussen de Lid-Staten met toepassing van dit\nStati membri in applicazione del presente Trattato.                    Verdrag is vrijgemaakt.","840                                      Bund<>sqt•s,·tzblalt, Jdlug,rng 1957, Teil U\nDie i'vtil~lied:,lc1<1ten sind bereit. ubcr die im Yor:,lehen-    Les Etats memu1 e!'> se dec!drent disposes a proceder ä ld\nden Unterabsatz vorgesehene Liberalisierung des Zah-              liberation <le leurs paiements au-dela de ce qui est prevu\nlungsverkehr:a, hinauszugehen, soweit ihre '.V1rt-,d1ufts-        a !\"ul;nt'<l prcc,~dent pour autant que leur Situation eco-\nlage im allgemeinen und der Stand ihrer Zahlunqsbilanz            nomiq11c cn general, et l\"etat de leur balance des paie-\nim besonderen dies zulas..,en.                                    m0.nls <>n p,1rticulier, lC' IC'ur permeltent.\n(2) Soweit der \\'\\7aren-, Dienstleistungs- und Kapital-            (2) D,rns  lc.1 1110~.ure uü les ec:hanges de marchandises\nverkehr nur durch Beschränkungen der diesbezüglidlen              et de scrvices et le<., mouvements de capitaux :ne sont\nZahlungen begrenzt ist, werden diese Beschränkungen               limites que pM des rcstrictions aux paiements y affe-\ndurch entsprechende Anwendung der Kapitel über die                rents, sont appliquees par analogie, aux fins de la sup-\nBeseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen, die                 pression progressive de ces restrictions, les dispositions\nLiberalisierung der Dienstleistungen und den freien Kapi-         des d1apitres relatifs ä J'elimination des restrictions quan-\ntalverkehr schrittweise beseitigt.                                titatives, ä la liberal ion des services et ä Ja libre circu-\nlation des u1pitaux.\n(3) Die Mitgliedstaaten führen untereinander keine                 (3) Les Etats membres s·engagent a ne pas introduire\nneuen Beschränkungen für die Transferierungen ein, die            entre eux de nouvelles restrictions aux transferts affe-\nsich auf die in der Liste des Anhangs III zu diesem Ver-          rents aux transactions invisibles enumerees ä la liste qui\ntrag aufgeführten unsichtbaren Transaktionen beziehen.            fait J'objet de l'Annexe III du present Traite.\nDie bestehenden Beschränkungen werden gemäß den                   La suppression progressive des restrictions existantes est\nArtikeln 63 bis 65 schrittweise beseitigt, soweit hierfür         effectuee conformement aux dispositions des articles 63\nnicht die Absätze (1) und (2) des vorliegenden Artikels           ä 65 inclus, dans Ja mesure ou elle n'est pas regie par\noder das Kapitel über den freien Kapitalverkehr maß-              les dispositions des paragraphes (1) et (2) ou par le\ngebend sind.                                                      d1apitre relatif ä Ja libre circulation des capitaux.\n(4 Im Bedarfsfall verständigen sich die Mitgliedstaaten            (4)  En cas de besoin, les J::tats membres se concertent\nüber die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der in die-            sur les mesures ä prendre pour permettre la realisation\nsem Artikel vorgesehenen Zahlungen und Transferierun-             des paiements et transferts vises au present article; ces\ngen zu treffen sind; diese Maßnahmen dürfen die in die-            mesures ne peuvent porter atteinte aux objectifs enonces\nsem Kapitel genannten Ziele nicht beeinträ<:htigen.               dans Je present chapitre.\nArtikel 107                                                         A rticl e 107\n(1) Jeder Mitgliedstaat behandelt seine Politik auf dem            (1) Chaque 1::tat membre traite sa politique en matiere\nGebiet der Wechselkurse als eine Angelegenheit von                de taux de change comme un probleme d'interet commun.\ngemeinsamem Interesse.\n(2) Nimmt ein        Mitgliedstaat eine Änderung seines            (2)  Si un l::tat membre procede ä une modification de\nWechselkurses vor, die den Zielen des Artikels 104 nicbt          son taux de <:hange qui ne reponde pas aux objedifs\nentspricht und die Wettbewerbsbedingungen schwerwie-              enonces dans r article 104 et fausse gravement les con-\ngend verfälscht, so kann die Kommission nach Anhörung             ditions de la concurrence, la Commission peut, apres\ndes Währungsaussdrnsses andere Mitgliedstaaten er-                consultation du Comite monetaire, autoriser d'autres\nmäd1tigen, für eine begrenzte Frist die erforderlicben            l:tats membre~ ä prendre, pour une periode strictement\nMaßnahmen zu treffen, um den Folgen dieses Vorgehens              limitee, les mesures necessaires, dont elle definit les\nzu begegnen; sie legt die Bedingungen und Einzelheiten            conditions et !es modalites, pour parer aux consequences\ndieser Maßnahmen fest.                                            de cette ac-tion.\nArtikel 108                                                         Article 108\n(1) Ist ein Mitgliedstaat hinsic.btlich seiner Zahlungs-            (1) En cas de difficultes ou de menace grave de diffi-\nbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlicb be-          cultes dans la balance des paiements d'un Etat membre\ndroht, die sieb entweder aus einem Ungleicbgewicbt sei-            provenant soit d'un desequilibre global de la balance,\nner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur             soit de la nature des devises dont il dispose, et suscep-\nVerfügung stehenden Devisen ergeben, und sind diese               tibles notamment de compromettre le fonctionnement du\nScbwierigkeiten geeignet, insbesondere das funktionie-            marche commun ou la realisation progressive de la poli-\nren des Gemeinsamen Marktes oder die schrittweise                 tique commerdale commune, la Commission procede\nVerwirklicbung der gemeinsamen Handelspolitik zu ge-               sans delai ä un examen de la situation de cet J::tat, ainsi\nfährden, so prüft die Kommission unverzüglich die Lage            que de J'action qu'il a entreprise· ou qu·il peut entre-\ndieses Staates sowie die Maßnahmen. die er getroffen               prendre conformement aux dispositions de J'article 104.\nhat oder unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehen-            en faisant appel ä tous les moyens dont il dispose. La\nden Mittel gemäß Artikel 104 treffen kann. Die Kommis-            Commission ind:que !es mesure.s dont elle recommande\nsion gibt die Maßnahmen an, die sie dem betreffenden              l'adoption par 1'1:tat interesse.\nStaat empfiehlt.\nErweisen si<:h die von einem Mitgliedstaat ergriffenen            Si raction entreprise par un l:tat membre et )es mesures\nund die von der Kommission angeregten ~foßnahmen als               suggerees par Ia Commission ne paraissent pas sufh-\nunzurei<:hend, die aufgetretenen oder drohenden Schwie-           santes pour aplanir les difficultes ou menaces de diffi-\nrigkeiten zu beheben, so empfiehlt die Kommission dem             cultes rencontrees, la Commission recommande au Con-\nRat na<:h Anhörung des \\Vährungsaussc:husses einen                seil, apres consultation du Comite monetaire, le concours\ngegenseitigen Beistand und die dafür geeigneten Metho-             mutucl et les melhodcs appropriees.\nden.\nDie Kommission unterricbtet den Ral regelmä!1ig über               La Commission tient le Conseil regulierement inf orme\ndie Lage und ihre Entwicklung.                                     de l'etat de la situation et de son evolution.","Nr. :23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Auguc,1 1957                               841\nGli Stali membri c;i dichi<lrano disposti a protedere <1lla    De Lid-Staten verklaren zieh berei<l, hun helalingen lll\nliberalizzazione dei loro pagamenti altre quanto pre-          een rnimere mate ,·rij te maken dan in de voorgc1a:1de\nvisto dal comma precedente, ne!la misura in cui ciö sia        c1linea is bepaald, voor zover hun ec.onomisc:he toe-,tand\nad essi consentito dalla loro situazione economica             in hel algemeen en de toestand van hun belalin1:i-,hi1l\"r1s\ngenera!e e, in particolare, dalla ..,ituazione della loro      in het bijzonder zulk<s toela!en.\nbilancia dei pagamenti.\n(2) Nella misura in cui gli scdmbi di merci e di c;ervizi       (2)  Voor zover de beperkingen in het goederen-. dtf.n-\ne i movimenli di capitale sono limitati unicamente da          ':iten- en kdpitaalverkeer sled1ts gelegen zijn in de dc1M-\nreslrizioni sui relalivi pagdmenti, sono per analogia          mede verband houdende betalingen, worden, ter 9ele1-\nctpplicate, ai fini della graduale soppressione di tali        delijke opheffing van die beperkingen, de bepalingen\nrestrizioni, le disposizioni dei capi ehe trattano dell'abo-   van de hoofdstukken inzake de afsehaffing van de kwan-\nlizione delle restrizioni quantitative, della liberalizza-     titatieve beperkingen, de vrijmaking van de diensten en\nzione dei servizi e della libera drcolazione dei capitali.     het vrije kapitaalYerkeer, op overeenkom':itige ,djze\ntoegepast.\n(3) Gli Stati membri s'impegnano a non introdurre nei           (3} De Lid-Stalen ,·erbinden zieh in hun onderling ver-\nloro rapporti nuove restrizioni per i trasferimenti rela-      keer geen nieuwe beperkingen in te voeren van de over-\ntivi alle transazioni invisibili, enumerate nell\"elenco        makingen ter zake van de onzichtbare transacties ver-\ndi cui all'allegato III del presente Trattato.                 meld in de lijst die als bijlage lII aan dit Verdrag is ge-\nhechL\nLa graduale soppressione delle restrizioni esistenti si        De geleidelijke opheffing van de bestaande beperkin-\neffettua conformemente alle disposizioni degli articoli        gen wordt tot stand gebracht overeenkomstig de bepa-\nda 63 a 65 inclusi, sempreche non sia disciplinata dalle       lingen van de artikelen 63 tot en met 65, voor zover zij\ndisposizioni dei paragrafi 1 e 2 o dal capo relativo alla      niet geregeld wordt door de bepalingen van de Jeden 1\nlibera circolazione dei capitali.                              en 2 of door het hoofdstuk inzake het vrije kapilaah-er-\nkeer.\n(4) Ove necessario, gli Stati membri si accordano sulle         (4) Indien nodig plegen de Lid-Staten met elkaar over-\nmisure da adottare per rendere possibile Ja realizzazione      leg omtrent de maatregelen die moeten worden genomen\ndei pagamenti e trasferimenti di cui al presente articolo;     om de betalingen en overmakingen bedoeld in dit artikel\ntali misure non possono essere pregiudizievoli agli            mogelijk te maken; die maatregelen mogen geen inbreuk\nobiettivi enunciati nel presente capo.                         maken op de doeleinden vermeid in dit hoofdstuk. '\nA r ti c o ) o 107                                             Artikel 107\n(1} Ogni Stato membro considera la propria politica,            (1) ledere Lid-Staat behandelt zijn wisselkoerspoliliek\nin materia di tassi di cambio, come un problema d\"inte-        als een aangelegenheid van gemeenschappelijk belang.\nresse comune.\n(2) Qualora uno Stato membro proceda ad una modi-                t2J Indien een Lid-Staat in zijn wisselkoers een ,, 1jzi-\nfkazione del suo tasso di cambio ehe non risponda agli          ging aanbrengt die niet heantwoordt aan de doele:nden\nobiettivi di cui alrarticolo 104 e alteri gravemente le        genoemd in artikel 104 en die de mededingingsvoorwaar-\ncondizioni di concorrenza, Ja Commissione, previa con-         den ernstig vervalst, kan de Commissie na raadpleging\nsultazione del Comitato monetario, puö autorizzare altri       van het Monetair Comite andere Lid-Staten maehtigen,\nStati membri ad adottare, per un periodo strettamente          voor een strikt beperkte periode de maalregelen te\nlimitato, le misure necessarie, di cui essa definisce le        nemen die noodzakelijk zijn om de gevolgen van die\ncondizioni e moda1ita, per ovviare alle conseguenze di          handelwijze te ondervangen; zij stell de voorwaarden\ntale azione.                                                    en de wijze van toepassing dier madtregelen vast.\nA r t i c o Io   108                                            Artikel 108\n(l) In c.aso di difficolta o di grave minac.cia di diffi-       (1) In  geval van moeilijkheden of ern!>tig dreigende\ncoltä nella bilancia dei pagamenli di uno Stato membro,         moeilijkheden in de betalingsbalans van een Lid-Stc1at.\nprovocate sia da uno squilibrio globale della bildncia,         die voortvloeien hetzij uit het ontbreken van het glo!Jaal\nsia dal tipo di valuta di cui esso dispone, e capaci in parti-  evenwieht van zijn balans, hetzij uit de aard van be-\ncolare di compromettere il funzionamento del mercato            sd1ikbare deviezen, en die met name de werking v.-,n de\ncomune o la graduale attuazione della politica commer-          gemeenschappelijke markt of de geleidelijke verwezen-\nciale comune, la Commissione procede senza indugio a            lijking van de gemeenschappelijke bandelspolitiek in\nun esame della situazione dello Stato in questione e            gevaar kunnen brengen, onderwerpt de Commissie de\ndell'azione ehe questo ha intrapresa o puo intraprendere        toestand in die Staat en de maatregelen welke hij over-\nconformemente a11e disposizioni dell' articolo 104, facendo     eenkomstig artikel 104 met gebruikmaking van alie hem\ni!ppello a tutti i mezzi di cui esso dispone. La Commis-        ten dienste staande middelen heeft g~nomen of kan\n<:,ione indica le misure- di cui raccomanda J\"adozione da       nemen, onverwijld aan een onderzoek. De Commis~ie\nparte dello Stato interessato.                                  geeft de maotregelen aan die zij de hetrokken Siaat aan-\nbeveelt.\nSe l'azione inlrapresa da uno Stalo membro e le misure          Indien de door de Lid-Staat getroffen en de door de\nconsigliate dalla Commissione non appaiono sufficienti          Commissie in overweging gegeven maatregelen niet Yol-\nad appianare le difficoltä o minacce di difficolta incon-       doende blijken te zijn om de ondervonden of dreigende\ntrate, Ja Commissione raccomanda al Consiglio, previa           moeilijkheden uit de weg te mimen, doet de Commissie,\nconsultazione del Gomitato monetario, il concorso reci-         na raadpleging van het Monetair Comite, aan de Raad\nproco e i metodi del caso.                                      aanbevelingen tot wederzijdse bijstand en betreff ende\npassende maatregelen, om die moeilijkheden uil de weg\nte ruimen.\nLa Commissione tiene informato regolarmenle il Con-             De Commis~ie houdt de Radd regelmatig van de toe-\nsiglio della situazione e della sua evoluzione.                 stc1nd en de ontwikkeling daarvan op de hoogte.","842                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\n(2)   Der Rdt gewährt den gegenseitigen Beistand mit          (2) Le Conseil, statuant a la majorite qualihee, accorde\nqualifizierter Mehrheit; er erläßt Richtlinien oder Ent-      le concours mutuel; il arrete les directives ou decisions\nscheidungen, welche die Bedingungen und Einzelheiten          fixant ses conditions et modalites. Le concours mutuel\nhierfür festlegen. Der gegenseitige Beistand kann insbe-      peut prendre notamment la forme:\nsondere erfolgen\na) durch ein abgestimmtes Vorgehen bei anderen inter-         a)   d\"une action concertee aupres d\"autres organisations\nnationalen Organisationen, an die sic:h die Mitglied-         internationales, auxquelles les Etats membres peu-\nstaaten wenden können;                                         vent avoir recours,\nb) durd1 Maßnahmen, die notwendig sind, um Ver-               b) de mesures necessaires pour eviter des detourne-\nkehrsverlagerungen zu vermeiden, falls der in                 ments de trafic lorsque le pays en difficulte main-\nSchwierigkeiten befindliche Staat mengenmäßige                tient ou retablit des restrictions quantitatives ä\nBeschränkungen gegenüber dritten Ländern beibe-               l\"egard des pays tiers,\nhält oder wieder einführt;\nc) durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter            c) d\"octroi de credits limites de la part d'autres Etats\nHöhe seitens anderer Mitgliedstaaten; hierzu ist              membres, sous reserve de leur accord.\nihr Einverständnis erforderlich.\nWährend der Ubergangszeit kann der gegenseitige Bei-          En outre, pendant la periode de transition, le concours\nstand ferner durch besondere Senkungep von Zollsätzen         mutuel peut egalement prendre la forme d'abaissements\noder durch Erweiterung von Kontingenten erfolgen, um          speciaux de droits de douane ou d'elargissements de\neine Steigerung der Einfuhren aus dem in Sdlwierigkei-        contingents destines ä favoriser l'accroissement des im-\nten befindlic:hen Staat zu begünstigen; hierzu ist das Ein-   portations en provenance du pays en difficulte, sous\nverständnis der Staaten, die diese Maßnahme treffen           reserve de l'accord des Etats qui prendraient ces mesures.\nsollen, erforderlich.\n(3)   Stimmt der Rat dem von der Kommission empfoh-           (3) Si le concours mutuel recommande par la Com-\nlenen gegenseitigen Beistand nicht zu oder sind der ge-       mission n'a pas ete accorde par le Conseil ou si le con-\nwährte Beistand und die getroffenen Maßnahmen unzu-           cours mutuel accorde et les mesures prises sont insuffi-\nreidlend, so ermächtigt die Kommission den in Schwie-         sants, la Commission autorise l'Etat en difficulte a prendre\nrigkeiten befindlichen Staat, Schutzmaßnahmen zu tref-        les mesures de sauvegarde dont elle definit les condi-\nfen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.         tions et modalites.\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit diese Ermäch-        Celle autorisation peut etre revoquee et ces conditions\ntigung aufheben und die Bedingungen und Einzelheiten           et modalites modifiees par le Conseil statuant ä la ma- '\nändern.                                                        jorite qualifiee.\nArtikel 109                                                    Article 109\n(1) Gerät ein Mitgliedstaat in eine plötzliche Zahlungs-       (1)   En cas de crise soudaine dans la balance des paie-\nbilanzkrise und wird eine Entscheidung im Sinne des            ments et si une decision au sens de l'article 108 para-\nArtikels 108 Absatz (2) nidlt unverzüglidl getroffen, so      graphe (2) n'intervient pas immediatement, 1'2tat membre\nkann der betreffende Staat vorsorglich die erforderlichen      interesse peut prendre, ä titre conservatoire, les mesures\nSchutzmaßnahmen treffen. Sie dürfen nur ein Mindest-           de sauvegarde necessaires. Ces mesures doivent apporter\nmaß an Störungen im Funktionieren des Gemeinsamen              le minimum de perturbations dans le fonctionnement du\nMarktes hervorrufen und nicht über das zur Behebung           marche commun et ne pas exceder la portee strictement\nder plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt         indispensable pour remedier aux difficultes soudaines\nerforderliche Ausmaß hinausgehen.                             qui se sont manifestees.\n(2)  Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten           (2)  La Commission et les autres 1:tats membres doivent\nwerden von den Schutzmaßnahmen spätestens bei deren           etre informes de ces mesures de sauvegarde au plus tard\nInkrafttreten benachridltigt. Die Kommission kann dem Rat     au moment ou elles entrent en vigueur. La Commission\nden gegenseitigen Beistand nach Artikel 108 empfehlen.        peut recommander au Conseil le concours mutuel aux\ntermes de l'article 108.\n(3)  Nach Stellungnahme der Kommission und nach An-           (3) Sur l'avis de la Commission et apres consultation\nhörung des Währungsaussdlusses kann der Rat mit               du Comite monetaire, le Conseil, statuant A la majorite\nqualifizierter Mehrheit entsdleiden, daß der betreffende      qualifiee, peut decider que l'l:tat interesse doit modifier.\nStaat diese Schutzmaßnahmen zu ändern, auszusetzen            suspendre ou ~upprimer les mesures de sauvegarde sus-\noder aufzuheben hat.                                          Yisees.\nKapitel 3                                                     Chapitre 3\nDie Handelspolitik                                        La politique commerciale\nArtikel 110                                                    Arlicle 110\nDmd1 die Schaffung einer Zollunion beabsid1tigen die          En etablissant une union douaniere entre eux, les l:te1ts\nMitgliedstaaten, im gemeinsamen Interesse zur harmo-          membres entendent contribuer conformement a l'interet\nnischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen        commun au developpement harmonieux du commerce\nBeseitigung der Besduänkungen im internationalen Han-         mondial, a la suppression progressive des restrictions\ndelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizu-            aux echanges internationaux et ä la reduction des\ntrd~lf'll.                                                     barrieres douanieres.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                843\n(2) Deliberando a maggioranza qualificata, il Com,iglio       (2) De Raad kent met gekwalificeerde meertl<>rheid\naccorda il concorso reciproco; stabilisce le direttive o      van stemmen de wederzijdse bijstand toe; hij stell\ndecisioni fissandone le condizioni e modalita. 11 concorso    ric:htlijnen of beschikkingen vast die de voorwaarden\nreciproco puö assumere in particolare Ja forma di:            en de wijze van toepassing daarvan bepalen. De weder-\nzijdse bijstand kan met name de vorm aannemen van:\na) un· azione concordata presso altre organizzazioni          a) een gezamenlijk optreden bij andere internationale\ninternazionali, alle quali gli Stati membri possono           organisaties waarop de ·ud-Staten een beroep kun-\nricorrere,                                                    nen doen,\nb) misure necessarie ad evitare deviazioni di traffico        b) maatregelen noodzakelijk om het zieh verleggen\nquando il paese in difficolta mantenga o ristabi-             van het handelsverkeer te vermijden, wanneer het\nlisca restrizioni quantitative nei confronti dei Paesi        land dat in moeilijkheden verkeert, kwantitatieve\nterzi,                                                        beperkingen ten aanzien van derde landen hand-\nhaaft of wederinvoert,\nc) concessione di crediti limitati da parte di altri          c) de verlening van beperkte kredieten door andere\nStati membri, con riserva del consenso di questi.             Lid-Staten, onder voorbehoud van hun toestem-\nming.\nlnoltre, durante il periodo transitorio, il concorso reci-    Gedurende de overgangsperiode kan de wederzijdse\nproco puö assumere altresi la forma di riduzioni speciali     bijstand bovendien de vorm aannemen van bijzondere\ndei dazi doganali o di aumenti di contingenti destinati       verlagingen van douanerechten of van verruiming van\na f avorire l'incremento delle importazioni provenienti       contingenten, ten einde een verhoging van de invoer\ndal Paese in difficolta, a condizione di ottenere l'accordo   uit het in moeilijkheden verkerende land te bevorderen,\ndegli Stati ehe adotterebbero tali misure.                    op voorwaarde dat de Staten die deze maatregelen moe-\nten treffen, hierin toestemmen.\n(3) Quando il concorso reciproco raccomandato dalla           (3) Indien de door de Commissie aanbevolen weder-\nCommissione non sia stato accordato dal ConsigHo ovvero       zijd.se bijstand door de Raad niet wordt goedgekeurd of\nil concorso reciproco accordato e le misure adottate risul-   wanneer de goedgekeurde wederzijdse bijstand en de\ntino insufficienti, la Commissione autorizza lo Stato ehe     getroffen maatregelen ontoereikend zijn, madttigt de\nsi trova in difficolta ad adottare delle misure di salva-     Commissie de in moeilijkheden verkerende Staat vrij-\nguardia di cui essa definisce le condizioni e le modalita.    waringsmaatregelen te nemen waarvan zij de voorwaar-\nden en de wijze van toepas~ing bepaalt.\nTale autorizzazione puo essere revocata e le condizioni       De Raad kan met gekwalificeerde meerderheid van\ne modalita modificate dal Consiglio, die delibera a mag-      stemmen deze machtiging intrekken en deze voorwaar-\ngioranza qualificata.                                         den en wijze van toepassing wijzigen.\nArticolo 109                                                 Artikel 109\n(1) In caso di improvvisa crisi nella bilancia dei paga-      (1) In geval van een plotseJinge crisis in de betalings-\nmenti, e qualora ·non intervenga immediatemente una           balans en indien een besluit in de zin van artikel 108,\ndecisione ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 2, lo Stato   lid 2, niet onmiddellijk wordt genomen, kan de betrok-\nmembro interessato puo adottare, a titolo conservativo,       ken Lid-Staat te zijner bescherming de noodzakelijke\nle misure di salvaguardia necessarie. Tali misure devono      vrijwaringsmaatregelen treffen. Die maatregelen moeten\nprovocare il minor turbamento possibile nel funziona-         zo weinig mogelijk verstoringen in de werking van de\nmento del mercato comune e non andare oltre la portata        gemeenschappelijke markt teweegbrengen en mogen niet\nstrettamente indispensabile a ovviare alle difficolta im-     verder reiken dan strikt onvermijdelijk is om de plotse-\nprovvise manifestatesi.                                       ling opgetreden moeilijkheden te overwinnen.\n(2) La Commissione e gli altri Stati membri devono            (2) De Commissie ende andere Ud-Staten moeten van\nessere informati in merito a tali misure di salv aguardia     die vrijwaringsmaatregelen uiterlijk op het tijdstip van\nal phi tardi al momento della loro entrata in vigore. La      hun inwerkingtreding op de hoogte- worden gebradtt. De\nCommissione puo proporre al Consiglio il concorso reci-       Commissie kan de Raad wederzijdse bijstand overeen-\nproco a termini dell'articolo 108.                            komstig artikel 108 aanbevelen.\n(3) Su parere della Commissione e previa consultazione        (3) Op advies van de Commissie en na raadpleging\ndel Comitato monetario, il Consiglio puö, deliberando a       van het Monetair Comite kan de Raad met gekwalifi-\nmaggioranza qualificata, decidere die lo Stato inte-         ceerde meerderheid van stemmen besluiten dat de be-\nressato debba modificare, sospendere o abolire le suddette    trokken Staat bovenbedoelde vrijwaringsmaatregelen\nmisure di salvaguardia.                                       moet wijzigen, schorsen of intrekken.\nCapo 3                                                   Hoofdstuk 3\nPolitica commerciale                                          De handelspolitiek\nArticolo 110                                                 Artikel 110\nCon l'instaurare un'unione doganale fra loro, gli Stati       Door tezamen een douane-unie op te richten, beogen\nmembri intendono contribuire, secondo l'interesse co-         de Lid-Staten een bijdrage, in overeenstemming met het\nmune, allo sviluppo armonico del commercio mondiale,           gemeensc:happelijk belang, te leveren tot een harmo-\nalla graduale soppressione delle restrizioni agli scambi      nische ontwikkeling van de wereldhandel, de geleidelijke\ninternazionali ed alla riduzione delle barriere doganali.      afsc:haffing van de beperkingen in het internationale han-\ndelsverkeer en de verlaging van de tariefmuren.","844                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nBei der gemeinsamen Handelspolitik werden die gün-           La politique commercidle comnnme tient compte de\nstigen Auswirkungen berüdcsidltigt, weldle die Absdlaf-      l'incidence favorable que ld suppression des droits enlrt:\nfung der Zölle zwisdlen den Mitgliedstaaten auf die          les Etats membres peut excrcer sur l'accroissement d<> la\nSteigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen          force concurrentielle des entreprises de ces Etats.\ndieser Staaten haben kann.\nArtikel 111                                                   Article 111\nUnbesdladet der Artikel 115 und 116 gelten während           Au cours de la periode de transition, sont applicables,\nder Ubergangszeit folgende Vorschriften:                     sans prejudice des articles 115 et 11_6, les dispositions\nsuivant.es:\n1. Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Handelsbe-          1. Les Etats membres procE:dent ä Ja coordination de\nziehungen mit dritten Ländern derart, daß am Ende            leurs relations commerciales avec les pays tiers, de\nder Ubergangszeit die erforderlidlen Voraussetzun-           facon qu'ä l'expiration de la periode de transition\ngen für die Durdlführung einer gemeinsamen Politik           soient reunies les conditions necessaires ä la mise\nauf dem Gebiet des Außenhandels gegeben sind.                en reuvre d·une politique commune en matiere de\ncommerce exterieur.\nDie Kommission unterbreitet dem Rat Vorsdlläge für           La Commission soumet au Conseil des propositions\ndas bei dem gemeinsamen Vorgehen in der Uber-                relatives a la procedure a appliquer au cours de la\ngangszeit anzuwendende Verfahren und für die Ver-            periode de transition pour la mise en reuvre d'une\neinheitlidmng der Handelspolitik.                            action commune, et ä runiformisation de la politique\ncommerciale.\n2. Die Kommission unterbreitet dem Rat Empfehlungen           2. La Commission presente au Conseil des recomman-\nfür Zollverhandlungen mit dritten Ländern über den           dations en vue des negociations tarifaires avec des\nGemeinsamen Zolltarif.                                       pays tiers sur le larif douanier commun.\nDer Rat ermädltigt die Kommission, die Verhand-              Le Conseil autorise la Commission ä ouvrir les\nlungen einzuleiten.                                          negociations.\nDie Kommission führt diese Verhandlungen im Be-              La Commission conduit ces negociations en con-\nnehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom Rat              sultation avec un Comite special designe par le\nbestellten besonderen Ausschuß nadl Maßgabe der              Conseil pour l' assister dans cette tädle, et dans le\nRidltlinien, die ihr der Rat erteilen kann.                  cadre des directives que le Conseil peut lui adresser.\n3. Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel über-           3. Dans l'exercice des competences qui lui sont attri-\ntragenen Befugnisse besdlließt der Rat während der           buees par le present article, le Conseil statue ä\nbeiden ersten Stufen einstimmig, danach mit quali-           l'unanimite au cours des deux premieres etapes et\nfizierter Mehrheit.                                          ä Ja majorite qualifiee par la suite.\n-4. Die Mitgliedstaaten treffen im Benehmen mit der           4. Les Etats membres, en consultalion avec la Com-\nKommission alle erforderlidlen Maßnahmen, um ins-            mission, prennent toutes mesures necessaires ten-\nbesondere eine Anpassung der geltenden Zollverein-           dant notamment ä amenager les accords tarifaires\nbarungen mit dritten Ländern herbeizuführen, damit           en vigueur avec les pays tiers, afin que l'entree en\ndas Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs nidlt           vigueur du tarif do)Janier commun ne soit pas\nverzögert wird.                                              retardee.\n5. Die Mitgliedstaaten setzen sidl das Ziel, ihre Libe-       5. Les J:tats membres se fixent comme objectif d'uni-\nralisierungslisten gegenüber dritten Ländern oder            formiser entre eux leurs listes de liberation ä l'egard\nGruppen von dritten Ländern auf einem möglichst              de pays tiers ou de groupes de pays tiers ä un\nhohen Stand untereinander zu vereinheitlidlen. Die           niveau aussi eleYe que possible. A cet effet, la\nKommission unterbreitet den Mitgliedstaaten alle             Commission soumet aux Etats membres toutes re-\nhierfür geeigneten Empfehlungen.                             commandations appropriees.\nBeseitigen oder verringern die Mitgliedstaaten ihre          Si les Etats-membres procedent ä la suppression ou\nmengenmäßigen Beschränkungen gegenüber dritten               ä la reduction des restrictions quantitatives ä l'egard\nLändern, so sind sie verpßidltet, die Kommission             des pays tiers, ils sont tenus d'en informer prealable-\nhiervon vorher zu unterridlten und den anderen               ment aux autres ttats membres.\nMitgliedstaaten die gleidle Behandlung zu gewähren.\nArtikel 112                                                   Artic-le 112\n(1)  Unbesdladet der von den Mitgliedstaaten im Rah-         (1) Sdns prejudice des engagements assnmes par les\nmen anderer internationaler Organisationen eingegange-       Etats membres dans le cadre d'aulres organisations inter-\nnen Verpflidltungen werden die Systeme der von den           nationales, les regimes d·aides accordees par les 1:tats\nMitgliedstaaten für die Ausfuhr nadl dritten Ländern         membres aux exportations vers les pays tiers sont pro-\ngewährten Beihilfen vor dem Ende der Ubergangszeit           gressiYement harmoni~es avant la fin de la periode de\nschrittweise vereinheitlicht, soweit dies erforderlidl ist,  transition, dans la mesure necessaire pour eviter que la\num eine Verfälsdlung des Wettbewerbs zwisdlen den            concunence entre les entreprises de la Communaule\nUnternehmen der Gemeinsdlaft zu vermeiden.                   soit faussee.\nAuf \\'orsc:hlag der Kommission erläßt der Rat die hierzu     Sur proposition de la Commission, le Conseil arrete, ä\nerforderlichen Ric:htlinien, und zwar bis zum Ende der       l'unanimite jusqu·a la fin de la seconde etape et a lü\nzweiten Stufe einstimmig, danadl mit qualifizierter Mehr-    majorite qualifiee par la suite, les directives neressaires\nheit.                                                        a t·et  eff et.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den t 9. August 1957                               845\nLa politica commerciale comune tiene conto dell'in-               Bij de gemeenschappelijke handehpoliliek wordt re-\n<idenzd f avorevole ehe la soppressione dei dazi fra gli         kening gehouden met de gunslige invloed die de afschaf-\nStali membri puö esercitare sullo sviluppo della capa-            fing van de rechten tussen de Lid-Staten kan uitoelenen\n<itä di concorrenza delle imprese di tali Stati.                 op de toeneming van het vermogen tot mededingin~J van\nde ondernemingen dezer Staten.\nArticolo 111                                                   Artikel 111\nSenza pregiudizio degli articoli 115 e 116, sono appli-          Tijdens de overgangsperiode zijn, onverminderd de\ncabili durante il periodo transitorio Je disposizioni            artikelen 115 en 116, de volgende bepalingen van toe-\n~eguenti:                                                        passing:\n1. Gli Stali membri procedono al coordinamento dei                1. De Lid-Staten coördineren hun handelsbetrekkingen\nloro rapporti commerciali con i Paesi terzi, in modo             met derde landen in dier voege dat na het ver-\nehe al termine del periodo transitorio sussistano le             strijken van de overgangsperiode de noodzakelijke\ncondizioni necessarie all'attuazione di una politica             voorwaarden tot het voeren van een gemeensehap-\ncomune in materia di commercio estero.                           pelijke politiek op het gebied van de buitenlandse\nhandel vervuld zijn.\nLa Commissione sottopone al Consiglio proposte                   De Commissie doet aan de Raad voorstellen met\nrelative alla procedura da applicare durante il pe-              betrekking tot de tijdens de overgangsperiode toe\nriodo transitorio per la realizzazione di un'azione              te passen procedure bij gemeensehappelijk optreden\ncomune, e all'uniformazione della politica commer-               en met betrekking tot de eenmaking van de han-\nciale.                                                           delspolitiek.\n2. La Commissione presenta al Consiglio ra(:coman-               2. De Commissie doet aanbevelingen aan de Raad met\ndazioni in merito ai negoziati tar.iffari con Paesl              het oog op de onderhandelingen met derde landen\nterzi sulla tariff a doganale comune.                            over het gemeenschappelijk douanetarief.\n11 Consiglio autorizza la Commissione ad aprire l                De Raad machtigt de Commissie de onderhande-\nnegoziati.                                                       lingen te openen.\nLa Commissione conduce tali negoziati in consul-                 De Commissie voert deze onderhandelingen in over-\ntazione con un Comitato speciale designato dal                   leg met een speciaal comite, door de Raad aange-\nConsiglio per assisterla in tale compito e nel quadro            wezen om haar daarin bij te staan, en binnen het\ndelle direttive ehe i1 Consiglio puö impartirle.                 raam van de riehtlijnen welke de Raad haar kan\nverstrekken.\n3. Nell'esercizio delle competenze ehe gli sono con-             3. Bij de uitoefening van de bevoegdheden welke hem\nferite dal presente articolo, il Consiglio delibera              bij dit artikel zijn verleend, besluit de Raad met\nall'unanimita, durante le due prime tappe, ed alla               eenparigheid gedurende de eerste twee etappes en\nmaggioranza qualificata in seguito.                              met gekwalificeerde meerderheid van stemmen na-\ndien.\n-t. Gli Stali membri, in consullazione con la Commis-             -4. De Lid-Slaten nemeu in overleg met de Commis!>ie\nsione, adottano tutte le necessarie misure dirette in            alle noodzakelijke maatregelen, welke met name ten\nparticolare ad adattare gli accordi tariffari in vigore          doel hebben geldende tariefakkoorden met derde\ncon i Paesi terzi, affinehe l'entrata in vigore de11a            landen aan te passen ten einde de inwerkingtreding\ntariff a doganale comune non venga ritardata.                    van het gemeenschappelijk douanetarief niet te ver-\ntragen.\n5. Gli Stati membri si prefiggono come obiellivo di               5. De Lid-Staten stellen zieh ten doel hun liberdli!>dlie-\nuniformare tra loro i propri elenehi di liberalizza-             lijsten ten opzimle van derde landen of groepen\nzione nei confronti di Paesi terzi o di gruppi di                van derde landen op een zo hoog mogelijk peil\nPaesi terzi al livello piu elevato possiblle. A tal fine,        onderling gelijk te maken. Hiertoe doet de Com-\nla Commissione sottopone agli Stati membri tutte                 missie aan de Lid-Staten alle passende aanhevelin-\nJe raccomandazioni del caso.                                     gen.\nSe gli Stati membri procedono alrabolizione o alla               Indien de Lid-Staten de kwantilatieve beperkingen\nriduzione delle restrizioni quantitative nei confronti           ten aanzien van derde landen ·opheffen of vermin-\ndei Paesi terzi, sono tenuti ad informarne preven-               deren, zijn zij gehouden de Commissie tevoren\ntivamente la Commissione e ad applicare lo stesso                daarvan in kennis te stellen en de andere Lid-\ntrattamento nei confronti degli a)tri Stati membri.              Staten op gelijke voet te behandelen.\nA r t i c o lo 112                                             Artikel 112\nt 1)  Senza pregiudizio degli i,!llpegni assunti dagli Stali      (1 J Onverminderd de verplimtingen door de Lid-Staten\nmembri nell'ambito di --altre organizzazioni internazio-         aangegaan in het kader van andere internationale or-\nnali, i regimi di aiuti concessi dagli Stati membri alle         ganisaties, worden v66r het einde van de overgangs-\nesportazioni nei Paesi terzi saranno progressivamente            periode de steunregelingen, door de Lid-Staten bij uit-\nMmonizzati prima del termine del periodo transitorio,            voer naar derde landen toegepast, geleidelijk met elkaar\nnella misura necessaria per evilare me venga alterata            in overeenstemming gebracht, in de mate waarin zulks\nJa concorrenza fra Je imprese della Comunita.                    noodzakelijk is om te vermijden dat de mededinging\ntussen de ondernemingen van de Gemeenschap wordt\nvervah.t.\nSu proposta della Commissione, il Consiglio slabilisce,          De Raad stell met eenparigheid tot aan het einde van de\naJl'unanimita fino al termine della seconda tappa e a            tweede etappe en met gekwalificeerde meerderheid van\nmaggioran:za qu;ilificata in seguito, Je direttive neces-        stemmen daarna, op voorstel van de Commissie, de daar-\nH1rie a tal fine.                                                toe noodzakelijke riehtlijnen vast.","846                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für          (2) Les dispositions qui precedent ne s·appliquent pas\ndie Rückvergütung von Zöllen oder Abgaben gleicher         aux ristournes de droits de douane ou de taxes d'effet\nWirkung sowie von indirekten Abgaben, einschließlich        equivalent ni a celles d'impositions indirectes, y compris\nder Umsatzsteuer, der Verbrauchsabgaben und der son-         les laxes sur le chiffre d'affaires, les droits d'accise et les\nstigen indirekten Steuern bei der Ausfuhr einer Ware        autres impöts indirects, accordees a l'occasion de l'ex-\neines Mitgliedstaates nach einem dritten Land, soweit      portation d'une marchandise d'un ttat membre vers un\nderartige Rückvergütungen nicht höher sind als die Be-      pays tiers, dans la mesure ou ces ristournes n'excedent\nlastungen, welche die ausgeführten Waren unmittelbar        pas les charges dont les produits exportes ont ete frappes\noder unmittelbar treffen.                                   directement ou indirectement.\nArtikel 113                                                  Article 113\n(1) Nach Ablauf der Ubergangszeit wird die gemein-          (1) Apres l'expiration de la periode de transition, la\nsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen ge-      politique commerciale commune est fondee sur des prin-\n. stallet; dies gilt insbesondere für die Änderung von        cipes uniformes notamment en ce qui concerne les modi-\nZollsätzen, den Abschluß von Zoll- und Handelsabkom-       fications tarifaires, la conclusion d'accords tarifaires et\nmen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnah-      commerciaux, l'uniformisation des mesures de liberation,\nmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutz-  la politique d'exportation, ainsi que les mesures de\nmaßnahmen, zum Beispiel im Falle von Dumping und           defense commerciale, dont celles a· prendre en cas de\nSubventionen.                                               dumping et de subventions.\n(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge          (2) La Commission, pour la mise en reuvre de cette\nfür die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik.        politique commerciale commune, soumet des propositions\nau Conseil.\n(3) Sind Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln,         (3) Si des accords avec des pays tiers doivent etre\nso legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor;            negocies, la Commission presente des recommandations\ndieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der er-     au Conseil qui l'autorise a ouvrir les negociations ne-\nforderlichen Verhandlungen.                                 cessaires.\nDie Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen         Ces negociations sont conduites par la Commission en\nmit einem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten        consultation avec un Comite special designe par le Con-\nbesonderen Ausschuß nach Maßgabe der Richtlinien, die      ·seil pour l'assister dans cette tadle, et dans le cadre\nihr der Rat erteilen kann.                                  des directives que le Conseil peut lui adresser.\n. (4) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel über-        (4) Dans I' exercice des competences qui lui sont attri-\ntragenen Befugnisse beschließt der Rat mit qualifizierter   buees par le present article, le Conseil statue a la majo-\nMehrheit.                                                   rite qualifiee.\nArtikel 114                                                  Article 114\nDie in Artikel 111 Absatz (2) und in Artikel 113 vorge-    Les accords v1ses aux articles Mt paragraphe (2), et\nsehenen :Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft          113 sont conclus au nom de la Communaute par le Con-\nvom Rat geschlossen, der während der beiden ersten          seil agissant 6. l'unanimite au cours des deux premieres\nStufen einstimmig, danach mit qualifizierter Mehrheit       etapes et ä la majorite qualifiee par la suite.\nhandelt.\nArtikel 115                                                  Article 115\nUm sicherzustellen, daß die Durchführung der von den        Aux fins d'assurer que l'execution des mesures de poli-\nMitgliedstaaten im Einklang mit diesem Vertrag getrof-      tique commerciale prises, en conformite avec le present\nfenen handelspolitischen Maßnahmen ~icht durch Ver-         Traite, par tout Etat membre, ne soit empechee par des\nkehrsverlagerungen verhindert wird, oder wenn Unter-        detournements de trafic, ou lorsque des disparites dans\nschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen       ces mesures entratnent des difficultes economiques dans\nSchwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen,      un ou plusieurs Etats, la Commission recommande les\nempfiehlt die Kommission die Methoden für die erforder-     methodes par lesquelles les autres Etats membres appor-\nliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Genügt dies       tent la cooperation necessaire. A defaut, elle autorise les\nnicht, so ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, die notwen-  Etats membres a prendre les mesures de protection ne-\ndigen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen         cessaires dont elle definit les conditions et modalites.\nund Einzelheiten sie festlegt.\nIm Dringlichkeitsfall können die Mitgliedstaaten wäh-       En cas d'urgence et pendant la periode de transition,\nrend der Ubergangszeit selbst die erforderlichen Maß-      les Etats membres peuvent prendre eux-memes les me-\nnahmen treffen; sie setzen die anderen Mitgliedstaaten     sures necessaires et les notifient aux autres ttats mem-\nsowie die Kommission davon in Kenntnis; diese kann          bres, ainsi qu'a la Commission, qui peut decider qu'ils\nentscheiden, daß diese Maßnahmen zu ändern oder auf-        doivent les modifier ou 1-es supprimer.\nzuheben sind.\nEs sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die         Par priorite, doivent etre choisies les mesures qui\ndas Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenig-         apportent le moins de perturbations au fonctionnement\nsten stören und dem Erfordernis Rechnung tragen, die        du marche commun et qui tiennent campte de la neces-\nEinführung des Gemeinsamen Zolltarifs nach Möglichkeit     site de hater, dans la mesure du possible, l'etablissement\nzu besdlleunigen.                                           du tarif douanier commun.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               847\nt2) Le disposizioni die precedono non si applicano ai            (2) Bovenstaande bepalingen zijn niet van toepassing\nristorni di dazi doganali o di lasse di effetto equivalente     op de teruggave van douanerechten of heffingen van ge-\nne ai ristorni di imposizioni indirette, ivi comprese le        lijke werking noch op de teruggave van indirecte be-\nimposte sulla cifra d'affari, le imposte di consumo e le        lastingen met inbegrip van omzetbelasting, accijnzen en\naltre im poste indirette, concessi all' atto dell' esportazione andere indirecte belastingen verleend bij de uitvoer van\ndi una merce da uno Stato membro in un Paese terzo,             goederen van een Lid-Staat naar een derde land, voor\nnella misura in cui tali ristorni non siano superiori agli      zover deze teruggaven niet hoger zijn dan de belastin-\noneri ehe hanno gravato direttamente o indirettamente            gen welke al dan niet rechtstreeks op de uitgevoerde\n~ui prodotti esportati.                                         produkten drukten.\nArticolo 113                                                     Artikel 113\n(1) Dopo lo spirare del periodo transitorio, la politica        (1) Na afloop van de overgangsperiode wordt de ge-\ncommerciale comune e fondata su principi uniformi,              meenschappelijke handelspolitiek gegrond op eenvormige\nspecialmente per quanto concerne le modificazioni ta-           beginselen, met name wat betreft de tariefwijzigingen,\nriffarie, la conclusione di accordi tariffari e commerciali,    het sluiten van tarief- en handelsakkoorden, het eenvor-\nl'uniformazione delle misure di liberalizzazione, la poli-       mig maken van liberalisatiemaatregelen, de uitvoerpoli-\ntica d' esportazione e le misure di difesa commerciale,         tiek, alsmede de handelspolitieke beschermingsmaat-\ntra cui quelle da adottarsi in casi di dumping e di sov-        regelen, waaronder de te nemen maatregelen in geval\nvenzioni.                                                       van dumping en subsidies.\n(2) Ai fini dell'attuazione della politica commerciale          (2) De Commissie doet voorstellen aan de Raad om\ncomune, la Commissione sottopone delle proposte al               over te gaan tot toepassing van deze gemeenschappelijke\nConsiglio.                                                       handelspolitiek.\n(3) Qualora si debbano negoziare accordi con Paesl              (3) Indien moet worden onderhandeld over akkoorden\nterzi, la Commissione presenta raccomandazioni al               met derde landen, doet de Commissie aanbevelingen aan\nConsiglio ehe l'autorizza ad aprire i negoziati necessari.       de Raad, die haar machtigt de vereiste onderhandelin-\ngen te openen.\nTali negoziati sono condotti dalla Commissione in con-           De Commissie voert deze onderhandelingen in overleg\nsultazione con un Comitato speciale designato dal Con-           met een speciaal comite, door de Raad aangewezen om\nsiglio per assisterla in questo compito e nel quadro delle       haar daarin bij te staan, en binnen bet raam van de\ndirettive ehe i1 ConsigUo puö impartirle.                        riehtlijnen welke de Raad haar kan verstrekken.\n(4) Nell'esercizio delle competenze ehe gli sono con-           (4) Bij de uitoefening van de bevoegdheden welke hem\nferite dal presente articolo i1 Consiglio delibera a mag-        bij dit artikel zijn verleend besluit de Raad met gekwa-\n~ioranza qualificata.                                            lificeerde meerderheid van stemmen.\nArticolo 114                                                     Artikel 11.f\nGli accordi di cui agli articolo 111, paragrafo 2, e 113,       De akkoorden bedoeld in de artikelen 111, lid 2, en\nsono conclusi a nome della Comunita dal Consiglio, i1            113 worden namens de Gemeenschap gesloten door de\nquale delibera all'unanimita durante le due prime tappe          Raad die gedurende de eerste twee etappes krachtens\ne a maggioranza qualificata in seguito.                          een met eenparigheid van stemmen genomen besluit han-\ndelt en krachtens een met gekwalificeerde meerderheid\nvan stemmen genomen besluit daarna.\nArticolo 115                                                     Artik.el 115\nPer assicurare ehe l'esecuzione delle misure di politica        Ten einde te verzekeren dat de uitvoering der door\ncommerciale adottate dagli Stati membri conformemente            elke Lid-Staat overeenkomstig dit Verdrag genomen han-\nal presente Trattato non sia impedita da deviazioni di           delspolitieke maatregelen niet wordt verhinderd door het\ntraffico, ovvero qualora delle disparita nelle misure            zidl verleggen van het handelsverkeer of indien dispa-\nstesse provochino difficoltä economiche in uno o piü             ritei ten in die maatregelen in een of meer Staten eco-\nStati, la Commissione raccomanda i metodi con i quali            nomische moeilijkheden medebrengen, doet de Commis-\ngli altri Stati membri apportano la necessaria coopera-          sie aanbevelingen over de wijze waarop de overige Lid-\nzione. In mancanza, la Commissione autorizza gli Stati           Staten de vereiste medewerking verlenen. Bij gebreke\nmembri ad adottare le misure di protezione necessarie            van dien machtigt zij de Lid-Staten de noodzakelijke be-\ndefinendone le condizioni e modalita.                            schermende maatregelen te treffen, waarvan zij de voor-\nwaarden en de wijze van toepassing vaststelt.\nIn caso d'urgenza e durante il periodo transitorio, gli          In dringende gevallen kunnen de Lid-Staten gedurende\nStati membri possono adottare direttamente le misure             de overgangsperiode de noodzakelijke maatregelen zelf\nnecessarie e le notificano agli altri Stati membri e alla        nemen en geven zij daarvan kennis aan de overige Lid-\nCommissione, ehe puö decidere se devono modificarle o            Staten alsmede aan de Commissie, die kan besluiten dat\nsopprimerle.                                                     de Staten deze maatregelen moeten wijzigen of opheffen.\nIn ordine di priorita, devono essere scelte le misure            Bij voorrang moeten die maatregelen worden genomen\ncapaci di provocare i1 minor turbamento possibile nel            die de minste verstoringen in de werking van de ge-\nfunzionamento del mercato comune e ehe tengano                   meenschappelijke markt veroorzaken en die recht doen\nconto della necessita di affrettare, nei limiti del pos-         aan de noodzaak om de instelling van het gemeenschap-\nsibile, rinstaurazione della tariff a doganale comune.           pelijke douanetarief zoveel mogelijk te bespoedigen.","848                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 116                                                 Article 116\nNach Ablauf der Ubergangszeil gehen die Mitglied-           Pour toutes les questions qui revetent un interet pMI 1-\nstaaten in den internationalen Organisationen mit wirt-    culier pour le marche commun, les Etats membres         ,w\nschaftlichem Charakter bei allen Fragen, die für den       menent plus, a partir de la fin de la periode de transi-\nGemeinsamen Markt von besonderem Interesse sind, nur       tion, qu'une action commune dans le cadre des organi-\nnoch gemeinsam vor. Zu diesem Zweck unterbreitet die       sations internationales de caractere economique. A ce~\nKommission dem Rat Vorschläge über das Ausmaß und          effet, la Commission soumet au Conseil, qui statue ä lc1\ndie Durchführung des gemeinsamen Vorgehens; dieser         majorite qualifiee, des propositions relatives ä la portee\nbeschließt darüber mit qualifizierter Mehrheit.            et ä la mise en reuvre de cette action commune.\nWährend der Ubergangszeit setzen sich die Mitglied-         Pendant la periode de transition. les l:tats membres se\nstaaten miteinander ins Benehmen, um ihr Vorgehen          consultent en vue de concerter leur action et d'adopter.\naufeinander abzustimmen und soweit wie möglich eine        autant que possible, une attitude uniforme.\neinheitliche Haltung _einzunehmen.\nTITEL III                                                    TITRE III\nDie Sozialpolitik                                          La polltique sociale\nKapitel 1                                                   Chapitre 1\nSozial vorschritten                                       Dispositions sociales\nArtikel 117                                                 Article 117\nDie Mitgliedstaaten sind sich über die Notwendigkeit        Les Etats membres conviennent de la necessite de pro-\nem1g, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeits-       mouvoir l'amelioration des conditions de vie et de tra-\nbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch      vail de la main-d'reuvre permettant leur egalisation\nauf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu er-      dans le progres.\nmöglichen.\nSie sind der Auffassung, daß sich eine solche Entwick-      lls estiment qu·une telle evolution resultera tant du\nlung sowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialord-         fonctionnement du marche commun, qui favorisera l'har-\nnungen begünstigenden Wirken des Gemeinsamen Mark-         monisation des systemes sociaux, que des procedures\ntes als auch aus den in diesem Vertrag vorgesehenen        prevues par le present Traite et du rapprochement des\nVerfahren -sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und     dispositions legislatives, reglementaires et administra-\nVerwaltungsvorschriften ergeben wird.                      tives.\nArtikel 118                                                  ArticJe 118\nUnbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Ver-          Sans prejudice des autres dispositions du pre~ent\ntrags hat die Kommission entsprechend seinen allge-        Traite, et conformement aux objectifs generaux de celui-\nmeinen Zielen die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit ·      ci, la Commission a pour mission de promouvoir une\nzwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu för-    collaboration etroite entre les Etats membres dans le\ndern, insbesondere auf dem Gebiet                          domaine social, notamment dans les matieres relati,·es.\n- der Beschäftigung,                                       - ä l'emploi,\n- des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen,            - au droit du travail et aux conditions de travail.\n- der beruflichen Ausbildung und Fortbildung,              - ä la formation et au perfectionnemenl protessionne! ....\n- der sozialen Sicherheit,                                 -: ä la securite sociale,\n- der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrank-        - ä la protection contre les accidents et les mdlddies\nheiten,                                                    professionnels,\n- des Gesundheitssdrntzes bei der Arbeit,                  - ä l'hygiene du travail,\n- des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen      - au droit syndical et aux negociations collectives entre\nzwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.                    employeurs et travailleurs.           ·\nZu diesem Zweck wird die Kommission in enger Ver-           A cet effet, la Commission agil en contact etroit avec\nbindung mit den Mitgliedstaaten durch Untersuchungen,      les l:tats membres, par des etudes, des avis et pat\nStellungnahmen und die Vorbereitung von Beratungen         l'organisation de consultations, tant pour les probleme.;;\ntätig, gleichviel ob es sich um innerstaatliche oder um    qui se posent sur le plan national que pour ceux qui\ninternationalen Organisationen gestellte Probleme han-     interessent les organisations internationales.\ndelt.\nVor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stel-        Avant d'emettre les avis prevus au pr~sent ,:ntic!e. ld\nlungnahmen hört die Kommission den Wirtschafts- und        Commission consulte le Comite economique et social.\nSozialausschuß.\nArtikel 119                                                  Article 119\nJeder Mitgliedstaat wird während der ersten Stufe den      Chaque l:tat membre assure au cours de la premiere\nGrundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen      etape, et maintient par la suite, l'application du principe\nbei gleicher Arbeit anwenden und in der Folge beibe-       de l'egalite des remunerations entre les travailleun;\nhalten.                                                    masculins et les travailleurs feminins pour un meme\ntravail.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                849\nArlicolo 116                                                 Artikel 116\nPe1  lulle Je questioni die rivestono un inleresse parti-      Voor alle vraagstukken die van bijzonder belang zijn\ncolare per il mercato comune, gli· Stati membri, a decor-     voor de gemeensdiappe!ijke markt treden de Lid-Staten,\nrere dalla fine del periodo transitorio, condurranno uni-      in het kader van de internationale organisaties die een\ncamente un·azione comune nell'ambito delle organizza-          economisch karakter dragen, na het einde van de over-\nzioni internazionali a carattere economico. A tal fine, la     gangsperiode nog sledits g-ezamenlijk op. De Commissie\nCommissione sottopone al Consiglio, ehe delibera a             doet aan de Radd, die mel gekwalificeerde meerderheid\nmaggioranza qualificata, proposte relative alla portata        van stemmen besluit, voorstellen betreffende de draag-\ned all'attuazione di tale azione comune.                       wijdte en de uitvoering van dat gezamenlijk optreden.\nDurante il periodo transitorio, gli Stati membri si con-       Gedurende de overgangsperiode plegen de Lid-Staten\nsultano per concertare la loro azione e adottare, per         overleg, ten einde hun optreden op elkaar af te stemmen\nquanto possibile, un atteggiamento uniforme.                   en, voor zover mogelijk, een gelijke houding aan te\nnemen.\nTITOLO III                                                    TITEL III\nPolitica sociale                                             Sodale politiek\nCapo 1                                                   Hoofdstuk 1\nDisposizioni sociali                                          Sodale bepalingen\nArticolo 117                                                  Artikel 117\nGli Stati membri convengono sulla necessita di pro-            De Lid-Staten erkennen de noodzaak, verbetering van\nmuovere il miglioramento delle condizioni di vita e di         de levensstandaard en van de arbeidsvoorwaarden van\nl~voro della mano d'opera die consenta la loro parifica-       de werknemers te bevorderen, zodat de onderlinge aan-\nzione nel progresso.                                           passing daarvan op de weg van de vooruitgang wordt\nmogelijk gemaakt.\nGli Stati · membri ritengono ehe una tale evoluzione           Zij zijn van mening dat een dergelijke ontwikkeling\nrisulterä sia dal funzionamento del mercato comune, die        zal voortvloeien, zowel uit de werking van de gemeen-\nfavorirä l' armonizzarsi dei sistemi sociali, sia dalle pro- · schappelijke markt waardoor de harmonisatie der so-\ncedure previste dal presente Trattato e dal ravvicina-         ciale stelsels zal worden bevorderd, als uit de in dit Ver-\nmento delle disposizioni legislative, regolamentari e          drag bepaalde procedures en het nader tot elkaar bren-\namministrative.                                                gen van wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen.\nArticolo 118                                                  Artikel 118\nSenza pregiudizio delle altre disposizioni del presente        Onverminderd de overige bepalingen van dit Verdrag\nTrattato, e conformemente agli obiettivi generali di           en overeenkomstig de algemene doelstellingen daarvan\nquesto, la Commissione ha il compito di promuovere             heeft de Commissie tot taak, tussen de Lid-Staten een\nuna stretta collaborazione tra gli Stati membri nel campo      nauwe samenwerking op sociaal gebied te bevorderen,\nsociale, in particolare per le materie riguardanti:            met name op het terrein\n- l'occupazione,                                               - van de werkgelegenheid,\n- il dirittc, al lavoro e le condizioni di lavoro,             - van het arbeidsrecht en de arbeidsvoorwaarden,\n- la formazione e il perfezionamento professionale,            - van de beroepsopleiding en de voortgezette vorming,\n- la sicurezza sociale,                                        - van de sociale zekerheid,\n- la protezione contro gli infortuni e le malattie pro-        - van de bescherming tegen arbeidsongevallen en be-\nfessionali,                                                    roepsziekten,\n- l'igiene del lavoro,                                         - van de arbeidshygiene,\n- il diritto sindacale e le trattative collettive tra datori   - van het recht zieh te organiseren in vakverenigingen\ndi lavoro e lavoratori.                                        en van collectieve onderhandelingen tussen werk-\ngevers en werknemers.\nA tal fine la Commissione opera a stretto contatto con         Te dien einde is de Commissie in nauw contact met\ngli Stati membri mediante studi e pareri e organizzando        de Lid-Staten werkzaam door het verrichten van studies,\nconsultazioni, sia per i problemi ehe si presentano sul        hel uitbrengen van adviezen en het organiseren van\npiano nazionale, ehe per quelli ehe interessano le orga-       overleg zowel omtrent vraagstukken die zieh voordoen\nnizzazioni internazionali.                                     op het nationale plan als omtrent die welke de inter-\nnationale organisaties raken.\nPrima di formulare i pareri previsli dal presente arti-        Alvorens de in dit artikel bedoelde adviezen uit te\ncolo, la Commissione consulta il Comitato economico e          brengen, raadpleegt de Commissie het Economisdi en\nsociaie.                                                       Sociaal Comite.\nArticolo 119                                                  Artikel 119\nCiascuno Stato membro assicura durante la prima tappa,         ledere Lid-Staat verzekert gedurende de eerste etappe\ne in seguito mantiene, r applicazione del principio della      en handhaaft vervolgens de toepassing van het beginsel\nparita delle retribuzioni fra i lavoratori di sesso maschile   van gelijke beloning voor mannelijke en vrouwelijke\ne quelli di sesso femminile per uno stesso lavoro.             werknemers voor geliJke arbeid.\n4","850                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nUnter „Entgelt\" im Sinne dieses Artikels sind die üb-       Par remuneration il faul entendre, au sens du present\nlichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie         article, le salaire ou traitement ordinaire de base ou\nalle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeit-     minimum, et tous autres avantages payes directement\ngeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeit-          ou indirectement, en especes ou en nature, par rem-\nnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sach-       ployeur au travailleur en raison de l'emploi de ce\nleistungen zahlt.                                            dernier.\nGleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung         L'egalite de remuneration, sans discrimination fondee\nauf Grund des Geschlechts bedeutet,                          sur le sexe, implique:\na) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord be-         a) que la remuneration accordee pour un meme tra-\nzahlte Arbeit auf Grund der gleichen Maßeinheit             vail paye a la tadle soit etablie sur la base d'une\nfestgesetzt wird;                                           meme unite de mesure,\nb) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt       bJ que la remuneration accordee pour un travail paye\nbei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.                        au temps soit la meme pour un meme poste de\ntravail.\nArtikel 120                                                 Article 120\nDie Mitgliedstaaten werden bestrebt sein, die be-           Les Etats membres s·attachent a maintenir l'equiva-\nstehende Gleichwertigkeit der Ordnungen über die be-         lence existante des regimes de conges payes.\nzahlte Freizeit beizubehalten.\nArtikel 121                                                 Article 121\nNach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses        Le Conseil, statuant a l'unanimite apres consultation\nkann der Rat einstimmig der Kommission Aufgaben über-        du Comite economique et social, peut charger la Com-\ntragen, welche die Durchführung gemeinsamer Maß-            mission de fonctions concernant la mise en ceuvre de\nnahmen insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicher-      mesures communes, notamment en ce qui concerne la\nheit der in den Artikeln 48 bis 51 erwähnten aus- oder       securite sociale des travailleurs migrants vises aux\neinwandernden Arbeitskräfte betreffen.                       articles 48 a 51 inclus.\nArtikel 122                                                  Artic l e 122\nDer Jahresbericht der Kommission an die Versamm-            La Commission consacre, dans son rapport annuel a\nlung hat stets ein besonderes Kapitel über die Entwick-      l'Assemblee, un chapitre special a l'evolution de la situa-\nlung der sozialen Lage in der Gemeinschaft zu enthalten.    tion sociale dans la Communaute.\nDie Versammlung kann die Kommission auffordern,             L'Assemblee peut inviter la Commission a etablir des\nBerichte über besondere, die soziale Lage betreffende       rapports sur des problemes particuliers concernant la\nFragen auszuarbeiten.                                       situation sociale.\nKapitel 2                                                  Chapitre 2\nDer Europäische Sozialfonds                                    Le Fonds social europeen\nArtikel 123                                                  Article 123\nUm die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte         Afin d'ameliorer les possibilites d'emploi des travail-\nim Gemeinsamen Markt zu verbessern und damit zur             leurs dans le marche commun et de contribuer ainsi au\nHebung der Lebenshaltung beizutragen, wird nach Maß-         relevement du niveau de vie, il est institue, dans le\ngabe der folgenden Bestimmungen ein Europäischer So-        cadre des dispositions ci-apres, un Fonds social europeen\nzialfonds errichtet, dessen Zweck es ist, innerhalb der     qui aura pour mission de promouvoir a l'interieur de la\nGemeinschaft die berufliche Verwendbarkeit und die ört-      Communaute les facilites d'emploi et la mobilite geo-\nliche und berufliche Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu     graphique et professionnelle des travailleurs.\nfördern.\nArtikel 124                                                 Article 124\nDie Verwaltung des Fonds obliegt der Kommission.            L'administration du Fonds incombe       a la Commission.\nDie Kommission wird hierbei von einem Ausschuß              La Commission est assistee dans cette tadle par un\nunterstützt, der aus Vertretern der Regierungen sowie       Comite preside par un membre de la Commission et\nder Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände besteht;      compose de representants des gouvernements et des\nden Vorsitz führt ein Mitglied der Kommission.              organisations syndicales de travailleurs et d'employeurs.\nArtikel 125                                                  Article 125\n(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates übernimmt der           (1) Sur demande d'un Etat membre, le Fonds, dans le\nFonds im Rahmen der in Artikel 127 vorgesehenen Rege-       cadre de la reglementation prevue ä l'article 127, couvre\nlung 50 v. H. der 'Von diesem Staat oder einer Körper-       50 °/o des depenses consacrees par cet ttat ou par un\nschaft des öffentlichen Rechts nach Inkrafttreten dieses    organisme de droit public ä partir de l'entree en vigueur\nVertrags aufgewandten Kosten,                               du present Traite:\na) um den Arbeitskräften eine produktive Wieder-            a) ä assurer aux travailleurs un reemploi productif par:\nbeschäftigung zu sichern, und zwar durch\n-Berufsumschulung und                                        - la reeducation profe5sionnelle,\n- Umsiedlungsbeihilfen;                                      - des indemnites de reinstallation,","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               851\nPer retribuzione deve essere inteso, ai sensi de) pre-       Onder beloning in de zin van dil artikel dient te wor-\nsente articolo, il salario o trattamento normale di base     den verstaan het gewone basis- of minimumloon of -sa-\no minimo, e tutti gli altri vantaggi pagati direttamente     laris, en alle overige voordelen in geld of in natura die\no indirettamente, in contanti o in natura, dal datore di     de werkgever direct of indirect aan de werknemer uit\nlavoro al lavoratore in ragione dell'impiego di que-        hoofde van zijn dienstbetrekking betaalt.\nst'ultimo.\nLa paritä di retribuzione, senza discriminazione fondata     Gelijkheid van       beloning     zonder onderscheid naar\nsul sesso, implica:                                          kunne houdt in:\na) ehe la retribuzione accordata per uno stesso lavoro       a) dat de beloning voor gelijke arbeid in stukloon\npagato a cottimo sia fissata in base a una stessa              wordt vastgesteld op basis van een zelfde maatstaf,\nunita di misura,\nb) ehe la retribuzione conisposta per un lavoro pagato       b) dat de beloning voor arbeid in tijdloon dezelfde is\na tempo sia uguale per un posto di lavoro uguale.             voor een zelfde functie.\nArticolo 120                                                   Artikel 120\nGli Stati membri si adoperano a mantenere l'equiva-          De Lid-Staten streven ernaar de bestaande gelijkwaar-\nlenza esistente nei regimi di congedi retribuiti.            digheid van de bepalingen omtrent betaalde vakantie te\nhandhaven.\nArticolo 121                                                   Artikel 121\n11 Consiglio, con deliberazione unanime, previa con-         De Raad kan na raadpleging van het Economisch en\nsultazione del Comitato economico e sociale, puö affidare    Sociaal Comite met eenparigheid van stemmen de Com-\nalla Commissione funzioni riguardanti l' attuazione di       missie belasten met taken betreffende de uitvoering van\nmisure comuni, particolarmente per quanto riguarda la        gemeenschappelijke maatregelen, met name inzake da\nsicurezza sociale dei lavoratori migranti di cui agli arti-  sociale zekerheid van de migrerende werknemers be-\ncoli da 48 a 51 inclusi.                                     doeld in de artikelen 48 tot en met 51.\nA r t i c o l o 122                                            Artikel 122\nLa Commissione dedica, nella sua relazione annuale           In haar jaarverslag aan de Vergadering wijdt de Com-\nall'Assemblea, un capitolo speciale all'evoluzione della     missie een afzonderlijk hoofdstuk aan de ontwikkeling\nsituazione sociale nella Comunita.                           van de sociale toestand in de Gemeenschap.\nL'Assemblea puo invitare la Commissione a elaborare          De Vergadering kan de Commissie verzoeken ver-\ndelle relazioni su problemi particolari concernenti la       slagen op te stellen over bijzondere vraagstukken inzake\nsituazione sociale.                                          de sociale toestand.\nCapo 2                                                    Hoofdsluk 2\n11 Fondo sociale europeo                                    Het Europees Sociaal Fonds\nArticolo 123                                                   Artikel 123\nPer migliorare le possibilita di occupazione dei lavo-       Ten einde de werkgelegenheid voor de werknemers in\nratori aU'intemo del rnercato comune e contribuire cosi      de gemeensdlappelijke markt te verbeteren en zodoende\nal miglioramento del tenore di vita, e istituito, nel quadro bij te dragen tot verhoging van de levensstandaard,\ndelle disposizioni seguenti, un Fondo sociale europeo ehe    wordt in het kader van de volgende bepalingen een\navra il compito di promuovere all'interno della Comu-        Europees Sociaal Fonds opgericht dat tot taak heeft bin-\nnita le possibilita di occupazione e la mobilita geogra-     nen de Gemeenschap de tewerkstelling te vergemakke-\nfica e professionale dei lavoratori.                         lijken en de geografische en beroepsmobiliteit van de\nwerknemers te bevorderen.\nArticolo 124                                                  Artikel 124\nL'amministrazione del Fondo spetta alla Commissione.         Hel beheer van het Fonds berust bij de Commissie.\nIn tale compito la Commissione e assistita da un Co-         De Commissie wordt in deze taak bijgestaan door een\nmitato, presieduto da un membro della Commissione e          comite dat onder het voorzitterschap staat van een lid\ncomposto di rappresentanti dei governi e delle organiz-      van de Commissie en samengesteld is uit vertegenwoor-\nzazioni sindacali dei lavoratori e dei datori di lavoro.     digers van de regeringen en van de vakverenigingen\nvan werknemers en van werkgevers.\nA r t i c o l o 125                                            Art i k e 1 125\n(1)  A richiesta d1 uno Stato membro, il Fondo, nel          (1)    Op verzoek vdn een Lid-Staat vergoedt het Fonds\nquadro della regolamentazione prevista dall' articolo 127,   in het kader van de bij . artikel 127 bedoelde regeling\ncopre il 50 °/o delle spese destinate da tale Stato o da     50 11 /11 der uitgaven welke door die Staat of door een\nun organismo di diritto pubblico a decorrere dall'entrata    publiekrec:htelijk lichaam na de inwerkingtreding van dit\nin vigore del Trattato:                                      Verdrag zijn gedaan:\na) ad assicurare ai lavoratori una nuova occupazione         al om aan werknemers produktieve nieuwe werkge-\nproduttiva mediante:                                           legenheid te verschaflen door\n- la r,ieducazione professionale,                              - herscholing,\n- le indennitä di nuova sistemazione,                          - vergoedingen voor verplaatsingskosten,","852                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nb) 11m Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern zu ge-          bl ä octroyer des aides en faveur des \\ra\\·d1lleu1~\nwähren, deren Beschäftigung infolge der Umstellung           dont remploi est reduit ou suspendu temporaire-\neines Unternehmens auf andere Produktionsziele               ment en tout en partie ä la suite de la conver-\nvorübergehend eingeschränkt oder vorübergehend               sion de rentreprise ä d\"autres productions, pour\n~dnz oder teilweise ausgesetzt wird, so daß si~-- bis        leur permettre de conserver Je meme niveau de\nzur vollständigen Wiederbeschäftigung den gleichen           remuneration en dttendant d\"etre reemployes\nLohnstand beibehalten können.                                pleinement.\n(2)  Der Zuschuß des Fonds zu den Kosten für die Be-         (2) Le concours du Fonds aux frais de reeducation\nrufsumsdmlung ist an die Bedingung geknüpft, daß die         professionnelle est subordonne ä la condition que )es\narbeitslosen Arbeitskräfte nur in einem neuen Beruf be-      travailleurs en chömage n'aient pu etre employes que\ns<fläftigt werden konnten und daß sie seit mindestens        dans une profession nouvelle et qu·ns aient trouve de-\nsechs Monaten eine produktive Beschäftigung in dem           puis au moins six mois un cmploi productif dans Ja\nBeruf gefunden haben, für den sie umgeschult wurden.         profession pour laquelle ils ont ete reeduques.\nDer Zuschuß zu Umsiedlungsbeihilfen ist an die Bedin-        Le concours aux indemnites de reinstallation est subor-\ngung geknüpft, daß die arbeitslosen Arbeitskräfte ver-       donne ä la condition que les travailleurs en chömage\nanlaßt waren, innerhalb der Gemeinschaft einen neuen         aient ete amenes ä changer de domicile ä l'interieur de\nWohnort zu wählen, und daß sie dort seit mindestens          la Communaute et aient trouve dans leur nouvelle resi-\nsechs Monaten eine produktive Beschäftigung gefunden         dence un emploi productif depuis au moins six mois.\nhaben. ·\nDer bei der Umstellung eines Unternehmens zugunsten          Le concours donne en faveur des travailleurs en cas de\nvon Arbeitnehmern gewährte Zuschuß ist an folgende           reconversion d'une entreprise est subordonne aux con-\nBedingungen geknüpft:                                        ditions suivantes:\na) daß die betreffenden Arbeitnehmer in diesem Unter-         a) que ·1es travailleurs en cause soient de nouveau\nnehmen seit mindestens sechs Monaten erneut in               pleinement occupes dans cette entreprise depuis au\nvollem Urnf ang beschäftigt sind,                            moins six mois,\nbl daß die beteiligte Regierung vorher einen von die-        b) que le gouvemement interesse ait presente prea-\nsem Unternehmen aufgestellten Plan für die Um-               lablement un projet etabli par rentreprise en\nstellung und deren Finanzierung vorgelegt hat, und           question, relatif ä la reconversion en cause et ä\nson financement et\nc) daß die Kommission diesem Umstellungsplan vorher          c) que la Commission ait donne son approbation\nzugestimmt hat.                                              prealable ä ce projet de reconversion.\nArtikel 126                                                   Article 126\nAm Ende der Ubergangszeit kann der Rat nach Stel-            A rexpiration de la periode de transition, le Conseil,\nlungnahme der Kommission und nach Anhörung des               sur avis de la Commission et apres consultation du\nWirtschafts- und Sozialausschusses und der Versammlung       Comite economique et social et de l' Assemblee, peut:\na) mit qualifizierter Mehrheit vorschreiben, daß die         a) ä la majorite qualifiee, disposer que tout ou partie\nin Artikel 125 vorgesehenen Zuschüsse ganz oder              des concours vises ä rarticle 125 ne seront plus\nteilweise wegfallen;                                         octroyes,\nb) einstimmig die net•en Aufgaben bestimmen, die dem         b) ä l\"unanimite, determiner les      missions nouvelle~\nFonds im Rahmen seines in Artikel 123 festgelegten           qui peuvent etre confiees au Fonds, dans le cadre\nZweckes zugewiesen werden können.                            de son mandat tel qu'il est defini ä rarticle 123.\nArtikel 127                                                   Art ic l e 127\nDer Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-          Sur proposition de la Commission et apres consultahon\nsdllag der Kommission und nach Anhörung des Wirt-            du Comite economique et social et de l'Assernblee, le\nsdlafts- und Sozialausschusses und der Versammlung die       Conseil etablit ä la majorite qualifiee les dispositions\nzur Anwendung der Artikel 124 bis 126 erforderlichen         reglementaires necessaires ä l'execution des articles 124\nDurchführungsvorschriften; insbesondere bestimmt er im       ä 126 inclus; il fixe notamment les modalites relatives\neinzelnen die Voraussetzungen für die Gewährung der          aux conditions dans lesquelles le concours du Fonds est\nZuschüsse des Fonds gemäß Artikel 125 sowie die Ar-          accorde aux termes de l'arlicle 125, ainsi qu·aux c..dte-\nten von Unternehmen, deren Arbeitnehmern die in Ar-          gories d\"entreprises dont les travail~eurs benefic:-ient du\ntikel 125 Absatz (l) Buchstabe b) vorgesehenen Beihilfen     concours prevu a l'artide 125 paragraphe 11) h).\nzugute kommen.\nArtikel 128                                                   Art i c 1e 128\nAuf Vorsd1lag der Kommission und nad1 Anhörung               Sur proposition de la Commission et apres com,ultalJon\ndes Wirtsc.hafts- und Sozialausschusses stellt der Rat in    dil Comite economique et social, Je Conseil etablit Je~\nbezug auf die Berufsausbildung allgemeine Grundsätze         principes generaux pour la mise en reuvre d'une poli-\nzur Durchführung einer gemeinsamen Politik auf, die zu       tique commune de formation professionnelle qui puiss~\neiner harmonisd1en Entwicklung sowohl der einzelnen          contribuer au developpement harmonieux tdnt des ero-\nVolkswirtschaften als auch des Gemeinsamen Marktes           nomies nationales <1ue du marche commun.\nbeitragen kann.","Nr. 23 - Täg der Ausgäbe: Bonn, den 19. August 1957                                 853\niJ1 concedere aiuri ai lc1voratori il cui lc1voro sia re-       bl  om   steun le verlenen ten gunsle van werknemers\ndotto o sospeso temporaneamente in tutlo o in parte.            w ier werkgelegenheid geheel of gedeellelijk wordt\nin seguito alla riconversione dell\"impresa versa                ingekrompen of tijdelijk opgeheven ten gevolge\naltre produzioni, per permettere loro di conservare             van een overschakeling van de ondernemirig op an-\nlo stesso livello di retribuzione in allesa di esscre           dere produktie, ten einde hun beloning op hetzelfde\npienamenle occupati.                                            peil te houden totdat zij wederom volledig tewerk\nworden gesteld.\n(21 11 conlributo del Fondo alle spese di rieducazione          (2) De bijdrage van het Fonds in de kosten van her-\nprofe<:.sionale e subordinato alla condizione ehe i lavora-     scholing is afhankelijk van de voorwaarde dat de werk-\nlori disoccupati abbiano potuto essere impiegati sol-           loze werknemers slechts konden worden tewerkgesteld\ntanto in un nuovo genere di lavoro e ehe abbiano tro-           in een nieuw beroep en dat zij gedurende ten minste zes\nvato. da sei mesi almeno, un'occupazione produttiva             maanden een produktieve betrekking hebben gevonden\nnella professione per la quale sono stati rieducati.            in het beroep waarvoor zij hersdloold zijn.\nII contributo alle indennita di nuova sistemazione e            De bijdrage in de vergoedingen voor verplaatsings-\n5'Ubordinato alla condizione ehe i lavoratori disoccupati       kosten is afhankelijk van de voorwaarde dat de werk-\nsiano stati costretti a cambiare domicilio all\"interno della    loze werknemers genoodzaakt waren binnen de Gemeen-\nComunita ed abbiano trovato nella nuova residenza, da            schap van woonplaats te veranderen en in hun nieuwe\na1meno sei mesi, un·occupazione produttiva.                      verblijfplaats gedurende ten minste zes maanden een\nproduktieve betrekking hebben gevonden.\nII contributo concesso in favore dei lavoratori in caso         De bijdrage verleend ten gunste van de werknemers in\ndi riconversione di un'impresa e subordinato alle se-           geval van overschakeling van een onderneming is af-\nguenti condizioni:                                               hankelijk van de volgende voorwaarden:\na) ehe i lavoratori in questione siano di nuovo piena-          a) dat de betrokken werknemers gedurende ten minste\nmenle occupati in tale impresa da a1meno sei mesi,              zes maanden wederom vo11edig zijn tewerkgesteld\nin die onderneming,\nb)  ehe il governo interessato abbia in precedenza pre-         b) dat de belanghebbende regering vooraf een door\nsentato un progetto elaborato dall'impresa di cui               de betrokken onderneming opgesteld plan heeft in-\ntrattasi, relativo a ta1e riconversione e a1 suo                gediend inzake de overschakeling in kwestie en de\nfinanziamento, e                                                financiering daarvan en\nc)  ehe la Commissione abbia concesso la sua preven-            c) dat de Commissie aan dit plan tot overschakeling\ntiva approvazione a tale progetto di riconversione.             vooraf haar goedkeuring heeft gegeven.\nA r ti c o 1 o 126                                              Artikel 126\nAllo scadere del periodo transitorio, il Consiglio, su          Na het verstrijken van de overgangsperiode kan de\nparere della Commissione e previa consultazione del              Raad op advies van de Commissie en na raadpleging van\nComitato economico e sociale e dell'Assemblea, puo:              het Economisch en Sociaal Comite en van de Vergade-\nring\naJ a maggioranza qualificata, disporre ehe non siano            a) met gekwalificeerde meerderheid van stemmen be-\npiu concessi, in tutto o in parte, i contributi di cui          palen dat de· bij artikel 125 bedoelde bijdragen ge-\natrarticolo 125,                                                heel of gedeeltelijk niet meer zullen worden ver-\nleend,\nhl all'unanimita, determinare i nuovi compiti ehe pos-          b) met eenparigheid van stemmen de nieuwe taken\nsono essere affidati al Fondo, nel quadro de! suo               vaststellen die aan het Fonds kunnen worden toe-\nmand3to, quale e definito dall'articolo 123.                    vertrouwd in het kader van zijn opdracht als om-\nschreven in artikel 123.\nA r t i c o 1o 127                                              Art i k e 1 127\nSu proposla della Commissione e previa consultazione             Op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\ndel Comitato economico e sociale e dell'Assemblea, il            het Economisch en Sociaal Comite en van de Vergade-\nConsiglio fissa a maggioranza qualificata le disposizioni        ring stelt de Raad met gekwalificeerde meerderheid van\nregolamentari necessarie all' applicazione degli articoli        stemmen de voorschriften vast welke noodzakelijk zijn\nda 124 a 126 inclusi; determina in particolare Je moda-          voor de uitvoering van de artikelen 124 tot en met 126;\nlita relative aHe condizioni per la concessione del con-         hij bepaalt met name de wijze van toepassing daarvan\ntributo del Fondo a norma dell'articolo 125, come pure           zowel met belrekking tot de voorwaarden waaronder de\nle modalita relative aHe categorie d\"imprese i cui lavo-         bijdragen uit het Fonds worden verleend overeenkomstig\nratori heneficiano del contributo previsto dc1l1'articolo        artikel 125, als inzake de groepen van ondernemingen\n125, paragrafo 1 b).                                           . aan welker werknemers de bij artikel 125, alinea 1 b),\nbedoelde bijdragen ten goede komen.\nA rt i c o I o 128                                              Art i k e 1 128\nSu proposta della Commissione e previa t:onsultazione           Op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\ndl'l Comitato economico e sociale, il Consiglio fissd i          het Economisd1 en Sociaal Comile stelt de Raad de al-\nprincipi generali per l'attuazione di una politica comune        gemene begim,e1en vast voor de toepassing van een ge-\ndi tormazione professionale ehe possa contribuire allo           meenschappelijk beleid met betrekking tot de beroeps-\nsviluppo armonioso sia delle economie nazionali sia del          opleiding dat kan bijdragen tot een harmonische ont-\nmC'1Tato comune.                                                 wikkeling zowel van de nationale economieen als van\nde gemeenschappclijke markl.","854                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nTITEL l V                                                    TITRE IV\nDie Europäische Investitionsbank                        la Banque europeenne d'investissement\nArtikel 129                                                   Article 129\nEs wird eine Europäische Investitionsbank errichtet; sie    11 est institue une Banque europeenne d\"investü,sement\nbesitzt Rechtspersönlichkeit.                               dotee de la personnalite juridique.\nMitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die       Les membres de la Banque europeenne d\"im·estisse-\nMitgliedstaaten.                                            ment sont les Etats membres.\nDie Satzung der Europäischen Investitionsbank ist als       Les Statuts de la Banque europeenne d'invesfü,sement\nProtokoll diesem Vertrag beigefügt.                         font l'objet d\"un Protocole annexe au present Traite.\nArtikel 130                                                   Article 130\nAufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu       La Banque europeenne d\"investissement a pour mis-\neiner ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des        sion de .contribuer, en faisant appel aux marcbes des\nGemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft           capitaux et a ses ressources propres, au developpement\nbeizutragen; hierbei bedient sie sieb des Kapitalmarktes    equilibre et sans heurt du marcbe commun dans rinteret\nsowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert     de la Communaute. A cette fin, eile facilite, par l'octroi\nsie ohne Verfolgung eines Erwerbszwedces durch Gewäh-       de prets et de garanties, sans poursuivre de but lucratH,\nrung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung         le financement des projets ci-apres dans tous les sec-\nder nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirt-        teurs de r economie:\nschaftszweigen:\na) Vorhaben zur Erschließung der weniger entwidcel-         a) projets envisageant la mise en valeur des regions\nten Gebiete;                                                 moins developpees,\nb) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von          b) projets visant la modernisation ou la conversion\nUnternehmen oder zur Schaffung neuer Arbeits-                d'entreprises ou la creation d'activites nouvelles\nmöglichkeiten, die sieb aus der schrittweisen Er-            appelees par l\"etablissement progressif du mardle\nrichtung des Gemeinsamen Marktes ergeben und                 commun, qui, par leur ampleur ou par leur nature,\nwegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den            ne peuvent etre entierement couverts par les divers\neinzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln                moyens de financement existant dans chacun des\nnicht vollständig finanziert werden können;                  Etats membres,\nc) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für.-mehrere          c) projets d'interet commun pour plusieurs Etats mem-\nMitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder                bres qui, par leur ampleur ou par leur nature, ne\nihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten           peuvent etre entierem'ent couverts par les divers\nvorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert             moyens de financement existant dans chacun des\nwerden können.                                               Etats membres.\nVIERTER TEIL                                             QUATRltME PARTIE\nDie Assoziierung                                                L'association\nder überseeischen Länder                             des pays et territoires d'outre-mer\nund Hoheitsgebiete\nArtikel 131                                                   Article 131\nDie Mitgliedstaaten kommen überein, die außereuropäi-       Les Etats membres conviennent d\"associer ä la Com-\nschen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Belgien, Frank-    munaute les pays -et territoires non-europeens entrete-\nreich, Italien und den Niederlanden besondere Beziehun-     nant avec la Belgique, la France, l'ltalie et les Pays-Bas\ngen unterhalten, der Gemeinschaft zu assoziieren. Diese     des relations particulieres. Ces pays et territoires, ci-\nLänder und Hoheitsgebiete, im folgenden als • Länder        apres denommes « pays et territoires •, sont enumeres ä\nund Hoheitsgebiete\" bezeichnet, sind in Anhang IV zu        la liste qui fait l'objet de l'Annexe IV du present Traite.\ndiesem Vertrag aufgeführt.\nZiel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaft-     Le but de l'association est la promotion du deYeloppe-\nlichen und sozialen Entwidclung der Länder und Hoheits-     ment economique et social des pays et territoires. et\ngebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehun-      l\"etablissement de relations economiques etroite5. entre\ngen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.           eux et la Communaute dans son ensemble.\nEntsprechend den in der Präambel dieses Vertrags auf-       Conformement aux principes enonces dans le prea-m-\ngestellten Grundsätzen soll die Assoziierung in erster      bule du present Traite, l\"association doit en premier\nLinie den Interessen der Einwohner dieser Länder und        lieu permettre de favoriser les interets des habitants de\nHoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern, um       ces pays et territoires et leur prosperite, de maniere ä Je5,\nsie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen     conduire au developpement economique, social et c ul-\nund kulturellen Entwicklung entgegenzuführen.               turel qu\"ils attendent.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               855\nTITOLO IV                                                     TITEL IV\nLa Banca europea per gli investimenti                             De Europese Investeringsbank\nA r t i c o ) o 129                                          Artikel 129\nE costituita una Banca europea per gli investimenti,           Er wordt een Europese Investeringsbank opgeric:ht,\ncon personalitä giuridica.                                     welke rec:htspersoonlijkheid bezit.\nSono membri della Banca europea per gli investimenti           De leden van de Europese lnvesteringsbank zijn de\ngli Stati membri.                                              Lid-Staten.\nLo statuto della Banca europea per gJi inves-timenti           De Statuten van de Europese Investeringsbank zijn op-\ncostituisce l'oggetto di un Protocollo allegato al pre-        genomen in een Protocol dat aan dit Verdrag is gehecht.\nsente Trattato.\nArticolo 130                                                  Artikel 130\nLa Banca europea per gli investiment-i ha iI compito           De Europese lnvesteringsbank heeft tot taak, met een\ndi contribuire, facendo appello al mercato dei capitali        beroep op de kapitaalmarkten en op haar eigen middelen\ned alle proprie risorse, allo sviluppo equilibrato e senza     bij te dragen tot een evenwiehtige en ongestoorde ont-\nscosse del mercato comune nell'interesse della Comunitä.       wikkeling van de gemeensehappelijke markt in het be-\nA tal fine facilita, mediante la concessione di prestiti e     lang van de Gemeenschap. Te dien einde vergemakkelijkt\ngaranzie, senza perseguire scopi di lucro, i1 finanziarnen-    zij, door zonder winstoogmerk leningen en waarborgen\nto dei seguenti progetti in tutti i settori dell'econornia:    te verstrekken, de financiering van de volgende projec-\nten in alle sectoren van het economiseh leven:\na) progetti contemplanti la vaJorizzazione delle re-           a) projecten tot ontwikkeling van minder-ontwikkelde\ngioni meno sviluppate,                                        gebieden,\nb) progetti conternplanti l'ammodernamento o la ri-            b) projecten tot modernisering of oversc:hakeling van\nconversione d'imprese oppure la creazione di nuove            ondernemingen of voor het scheppen van nieuwe\nattivitä riehieste dalla graduale realizzazione del           bedrijvigheid, voortvloeiende uit de geleidelijke in-\nmercato comune ehe, per la loro ampiezza o natura,            stelling van de gemeensehappelijke rnarkt, welke\nnon possono essere interamente assicurati dai vari            projecten door hun omvang of hun aard niet geheel\nmezzi di finanziamento esistenti nei singoli Stati            kunnen worden gefinancierd uit de versehillende\nmembri,                                                       middelen welke in ieder van de Lid-Staten . voor-\nhanden zijn,\nc) progetti d'interesse comune per phi Stati membri            c) projecten, welke voor verseheidene lid-Staten van\nehe, per la loro ampiezza o natura, non possono               gemeensehappelijk belang zijn en die door hun om-\nessere completamente assicurati dai vari mezzi di             vang of aard niet geheel kunnen worden gefinan-\nfinanziatnento esistenti nei singoli Stati rnembri.           cierd uit de versehillende middelen welke in ieder\nvan de Lid-Staten voorhanden zijn.\nPARTE QUARTA                                                   VIERDE DEEL\nAssociazione dei Paesi                                               De associatie\ne territori d'oltremare                             van de landen en gebieden overzee\nArticolo 131                                                  Artikel 131\nGli Stali membri convengono di associare alla Comuni-           De lid-Staten komen overeen, de niet-Europese landen\ntä i Paesi e i territori non europei ehe mantengono con il     en gebieden welke bijzondere betrekkingen onderhouden\n&lgio, la Francia, l'Italia e i Paesi Bassi delle relazioni    met Belgie, Frankrijk, ltalie en Nederland te associeren\nparticolari. Questi Paesi e territori, qui di seguito chia-    met de Gemeensehap. Die landen en gebieden hierna\nmati Paesi e territor.i », sono enumerati nell'elenco ehe\n<(                                                      genoemd .landen en gebieden\" wordep opgenoemd in\ncostituisce l'allegato IV del presente Trattato.               een lijst die als bijlage IV aan dit Verdrag is gehecht.\nScopo dell'associazione e di promuovere lo sviluppo            Doel van de associatie is het bevorderen van de eco-\neconomico e sociale dei Paesi e tenitori e l'instaurazione     nomisehe en sociale ontwikkeling der landen en gebie-\ndi streue relazioni econorniehe tra essi e la Comunita nel     den en de totstandbrenging van nauwe economische be-\nsuo insieme.                                                   trekkingen tussen hen en de Gemeenschap in haar ge-\nheel.\nContormemente ai principi enunciati nel preambolo del          Overeenkomstig de in de preambule van dit Verdrag\npresente Trattato, l'associazione deve in primo luogo          neergelegde beginselen moet de associatie in de eerste\nperrnettere di favorire gli interessi degli abitanti di questi plaats de mogelijkheid scheppen, de. belangen en de\nPaesi e tenitori e Ja loro prosperitä, in modo da con-         voorspoed van de inwoners van die landen en gebieden\ncrurli allo sviluppo economico, sociale e culturale ehe        te bevorderen, ten einde hen te brengen tot de econo-\nessi attendono.                                                mische, sociale en culturele ontwikkeling welke zij ver-\nwadtten.","856                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nA r t i k e l 132                                                A r t i c 1e 132\nMit der Assoziierung werden folgende Zwecke verfolgt:            L. dssociation poursuit les objectifs ci-apres:\nl. Die Mitgliedstaaten wenden auf ihren Handels-                 I. Les Etats    membres appliquent d leurs ed1anges\nverkehr mit den Ländern und Hoheitsgebieten das                  commerciaux avec les pays et territoires Je regime\nSystem an, das sie auf Grund dieses Vertrags unter-              qu'ils s·accordent entre eux en vertu du present\neinander anwenden.                                               Traite.\n2. Jedes Land oder Hoheitsgebiet wendet auf seinen               2. Chaque pays ou territoire applique ä ses echanges\nHandelsverkehr mit den Mitgliedstaaten und den                   commerciaux avec les 1:tats membres et les autres\nanderen Ländern und Hoheitsgebieten das System                   pays et territoires Je regime qu\"il applique ä l'l:tat\nan, das es auf den europäischen Staat anwendet, mit              europeen avec lequel il entretient des relation5\ndem es besondere Beziehungen unterhält.                          particulieres.\n3. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Investi-·          3. Les 1::tats membres contribuent aux investissements\ntionen, welche die fortschreitende Entwicklung die-              que demande Je developpement progressif de ces\nser Länder und Hoheitsgebiete erfordert.                         pays et territoires.\n4. Bei Ausschreibungen und Lieferungen für Investitio-           4. Pour les investissements finances par Ja Com-\nnen, die von der Gemeinschaft finanziert werden,                 munaute, la participation aux adjudications et four-\nsteht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen              nitures est ouverte, a egalite de conditions, a toutes\nnatürlichen und juristischen Personen offen, welche              les personnes physiques et morales ressorfo,sanl des\ndie Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten oder der             Etats membres et des pays et territoires.\nLänder oder Hoheitsgebiete besitzen.\n5. Soweit auf Grund des Artikels 136 nicht Sonderrege-           5. Dans les relations entre les Etats membres et les\nlungen getroffen werden, gelten zwischen den Mit-                pays et territoires, le droit d'etablissement des res-\ngliedstaaten und den Ländern und Hoheitsgebieten                 sortissants et societes est regle conformement aux\nfür das Niederlassungsrecht ihrer Staatsangehörigen              dispositions et par application des procedures pre-\nund Gesellschaften die Bestimmungen und Ver-                     vues au chapitre relatif au droit d\"etablissement et\nfahrensregeln des Kapitels Niederlassungsfreiheit,               sur une base non dic;criminatoire, sous rec;erve des\nund zwar unter Ausschluß jeder Diskriminierung.                 -dispositions particulieres prises en vertu de J'ar-\nticle 136.\nArtikel 133                                                      Article 133\n{1) Die Zölle bei dei: Einfuhr von Waren aus den Län-            (1) Les importations originaires des pays et territoires\ndern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten werden          beneficient a leur entree dans les Etats membres de\nvollständig abgeschafft; dies geschieht nach Maßgabe der        J'elimination totale· des droits de douane qui intervient\nin diesem Vertrag vorgesehenen schrittweisen Abschaf-           progressivement entre les l:tats membres conformement\nfung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten.                    aux dispositions du present Traite.\n(2) In jedem Land und Hoheitsgebiet werden die Zölle             (2) A J'entree dans chaque pays et territoire les droits\nbei der Einfuhr von Waren aus den Mitgliedstaaten und           de douane frappant les importations des 1:tats membres\nden anderen Ländern und Hoheitsgebieten nach Maßgabe            et des autres pays et territoires sont progressivement\nder Artikel 12, 13, 14, 15 und 17 schrittweise abgeschafft.     supprimes conformement aux dispositions des articles 12.\n13, 14, 15 et 17.\n(3) Die Länder und Hoheitsgebiete können jedoch Zölle            (3) Toutefois, les pays et territoires peuvent percevoir\nerheben, die den Erfordernissen ihrer Entwicklung und           des droits de douane qui repondent aux necessites de\nIndustrialisierung entsprechen oder als Finanzzölle der - leur developpement et aux besoins de leur industriali-\nFinanzierung ihres Haushalts dienen.                            sation ou qui, de caractere fiscal. ont pour but d'alimen-\nter leur budget.\nDie in Unterabsatz 1 genannt1::n Zölle werden schrittweise      Les droits vises ä l'alinea ci-dessus sont cependant pro-\nauf den Stand der Sätze gesenkt, die für die Einfuhr            gressivement reduits jusqu·au niveau de ceux qui frap-\nvon Waren aus dem Mitgliedstaat gelten, mit dem das             pent les importations des produits en provenance de\nentsprechende Land oder Hoheitsgebiet besondere Be-             l'l:tat membre avec lequel chaque pays ou tenitoire\nziehungen unterhält. Hinsichtlich dieser Herabsetzungen         entretient des relations particulieres. Les pourcentages\nbeziehen sich die Hundertsätze und die Zeitfolge, die in        et le rythme des reductions prevus dans le present Traite\ndiesem Vertrag vorgesehen sind, auf den Unterschied             sont applicables ä la difference existant entre Je droit\nzwischen den Zollsätzen für Waren aus dem Mitglied-             frappant Je produit en provenance de rEtat membre qui\nstaat, der mit dem betreffenden Land oder Hoheitsgebiet         entretient des relations particulieres avec Je pays ou\nbesondere Beziehungen unterhält, und den Zollsätzen, die        territoire et celui dont est frappe Je meme produil en\nfür die gleichen Waren bei ihrer Einfuhr aus den ande-          provenance de Ja Communaute ä son entree dar.s Je\nren Staaten der Gemeinschaft in das einführende Land            pays ou terriloire importateur.\noder Hoheitsgebiet gelten.\n(4) Absatz (2) gilt nicht für die Länder und Hoheits-             (4) Le paragraphe (2) n·est pas applicable aux pays et\ngebiete, die auf Grund besonderer internationaler Ver-          territoires qui, en raison des obligations internationales\npflichtungen bereits bei Inkrafttreten dieses Vertrags          particulieres auxquelles ils sont soumis, appliquent dejä\neinen nichtdiskriminierenden Zolltarif anwenden.                ä J'entree en vigueur du present Traite un tarif douanier\nnon discriminatoire.\n(5) Die Festlegung oder Änderung der Zollsätze für               (5) L\"etablissement ou la modification de droiH, de\nWaren, die in die Länder und Hoheitsgebiete eingeführt douane frappant les marchandises importees dans !es\nwerden, darf weder rechtlich noch tatsächlich zu einer          pays et territoires ne doit pas donner lieu, en droit ou\nmittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung zwisdlen         en fait, a une discrimination directe ou indirecte entre\nden Einfuhren aus den einzelnen Mitgliedstaaten führen.         les importations en provenance des divers Etats m<.>m-\nbres.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 857\nA r f i c o I o 132                                            Art i k e 1 132\nL'associdzione perse~ue g li ohie>tti,·i seguenli:                Door de associalie worden de volgende doeleinden na-\ngestreefd:\n1. Gli Stali membri applicano ai loro scambi commer-               1. De Lid-Staten passen op hun handelsverkeer rnel de\nciali con i Paesi e territori il regime ehe si accor-             landen en gebieden de regeling toe welke zij krach-\ndano tra di loro, in virtu del presente Trattato.                 tens dit Verdrag tegenover elkaar zijn aangegaan.\n2. Ciascun Paese o territorio applica ai suoi scambi              2. Jeder land of gebied past op zijn handelsverkeer\ncommerciali con gli Stati membri e gli altri Paesi e              met de Lid-Staten en de andere landen en gebieden\nterritori il regirne ehe applica allo Stato europeo con           de regeling toe die het toepast op de Europese Staat\nil quale mantiene relazioni particolari.                          waarmede het bijzondere betrekkingen onderhoudt.\n· 3. Gli Stati membri contribuiscono agli inveslimenti               3. De Lid-Staten dragen bij in de investeringen welke\nrichiesti dallo sviluppo progressivo di questi Paesi              vereist zijn voor de geleidelijke ontwikkeling van\ne territori.                                                       die landen en gebieden.\n4. Per gli inveslimenti finanziali dalla Comunita, la              4. Voor de door de Gemeenschap gefinancierde in-\npartecipazione alle aggiudicazioni e alle forniture                vesteringen staat de deelneming in aanbestedingen\ne aperta, a paritä di condizioni, a tutte le persone               en leveranties onder gelijke voorwaarden open voor\nfisiche e giuridisdte appartenenti agli Stati membri e            alle onderdanen en rechtspersonen van de Lid-Staten\nai Paesi e territori.                                             en van de landen en gebieden_.\n5. Nelle relazioni fra gli Stati membri e i Paesi e terri-        5. In de betrekkingen tussen de Lid-Staten en de lan-\ntori, il diritto di stabilimento dei cittadini e delle             den en gebieden wordt het recht van vestiging van\nsocietä e regolato conformemente alle disposizioni                 de onderdanen en rechtspersonen op voet van non-\ne mediante appÜcazione delJe procedure previste al                 discriminatie geregeld overeenkomstig de bepalin-\ncapo relativo al diritto di stabilimento e su una base             gen en met toepassing van de procedures, bepaald\nnon discriminatoria, falle salve Je disposizioni par-              in het hoofdstuk betreffende het recht van vestiging.\nticolari prese in virtu delrarticolo 136.                          behoudens de krachtens artikel 136 vastgestelde bij-\nzondere bepalingen.\nArt i c o I o 133                                               Artikel 133\n(1) Le importazioni originarie dei           Paesi e territori     (1) De goederen van oorsprong uit de landen en ge-\nbeneficiano, al loro ingresso negli Stati membri, d-ell'eli-        bieden delen bij hun invoer in de Lid-Staten in de al-\nminazione totale dei dazi doganali die interviene pro-              gehele afsdtaffing van douaneredtten die overeenkomstig\ngressivamente fra gli Stali membri conformemente alle               de bepalingen van dit Verdrag tussen de Lid-Staten ge-\ndisposizioni del presente Trattato.                                  leidelijk plaatsvindt.\n(2) All'entrata in ciascun Paese e territorio i dazi do-          (2) Bij invoer in elk land en gebied worden de douane-\nganali gravanti sulle importazioni dagli Stali membri e             rechten op goederen uit de Lid-Staten en uit de andere\ndagli altri Paesi e territori, sono progressivamente sop-          landen en gebieden geleidelijk opgeheven overeen-\npressi conformemente alle disposizioni degli articoli 12,           komstig de bepalingen van de artikelen 12, 13, 14, 15\n13, 14, 15 e 17.                                                   en 17.\n(3) Tuttavia, i Paesi e territori possono riscuotere dei           (3) De landen en gebieden kunnen evenwel douane-\ndazi doganali die rispondano alle necessita del loro svi-           rechten heften welke in overeenstemming zijn mel de\nluppo e ai bisogni della Joro industrializzazione o dazi            eisen van hun ontwikkeling en de behoeften van hun\ndi carattere fiscale die abbiano per scopo di alimentare            industrialisatie, of welke van fiscale aard zijn en ten\nil loro bilancio.                                                   doel hebben in hun begrotingsmiddelen te voorzien.\nI dazi di cui al comma precedente sono tuttavia pro-                De in vorenstaande alinea bedoelde rechten worden\ngressivamente ridotli fino al livello di quelli gravanti            echter geleidelijk teruggebrad1t tot het peil van de in-\nsulle importazioni dei prodotti in provenienza dallo Stato          voerredtten welke worden geheven op produkten uit de\nmembro con il quale ciascun Paese o territorio mantiene            Lid-Staat waarmede elk land of gebied bijzondere be-\nrelazioni particolari. Le percentuali e il ritmo delle ri-          trekkingen onderhoudt. De percentages en het ritme der\nduzioni previste nel presente Trattato sono applicabili             in dit Verdrag bedoelde verlagingen zijn van toepassing\nalla differenza esistente tra il dazio ehe grava il pro-            op het verschil tussen het recht op het produkt van her-\ndotto in provenienza daJlo Stato membro ehe manticne                kamst uit de Lid-Staat die met het land of gebied bijzon-\nrelazioni parlicolari con il Paese o territorio e quello da        dere betrekkingen onderhoudt, en het redtt bij invoer\ncui e gravato lo stesso prodotto in provenienza dalla               in het land of gebied op een gelijk produkt van her-\nComunita all'entratc1 nel Paese o territorio importatore.           kamst uit de Gemeenschap.\n(4) 11 paragrafo 2 non e applicabile ai Paesi e territori          (4) Lid 2 is niet van toepassing op landen en gebieden\ni quali, a causa degli obblighi internazionali particolari          die uit hoofde van de bijzondere internationale ver-\ncui sono soggetti, applicano gia al momento deffentrata             plidttingen waaraan zij zijn onderworpen, reeds bij de\nin vigore de] presente Trattalo una tariffa doganale non            inwerkingtreding van dit Verdrag een non-discriminatoir\ndiscriminatoria.                                                    douanetarief toepassen.\n(5) L'introduzione o la modifica di dazi d1e colpiscano             (5) De instelling of wijziging van douanered1ten op de\nle merci importate nei Paesi e territori non deve pro-              in de landen en gebieden ingevoerde goederen mag nod1\nvocare, in linea di diritto o in linea di fatto, una                in rechte noch in feite aanleiding geven tot een redtts-\ndiscriminazione diretta o indiretla tra le importazioni in          treekse of zijdelingse discriminatie tussen de importen\nprovenienza dai diversi Stati membri.                               uit de onderscheidene Lid-Staten.","858                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 134                                                  A r t i c l e 134\nIst die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr in ein            Si le niveau des droits applicables aux marchandises\nLand oder Hoheitsgebiet für Waren aus einem dritten               en provenance d\"un pays tiers a l\"entree dans un pays\nLand- gelten, bei Anwendung des Artikels 133 Absatz (1)           ou territoire est, compte tenu de r application des dis-\ngeeignet, Verkehrsverlagerungen zum Nachteil eines                positions de l\"article 133 paragraphe (1), de nature ä pro-\nMitgliedstaates hervorzurufen, so. kann dieser die Kom-           voquer des detournements de trafic au detriment d\"un\nmission ersuchen, den anderen Mitgliedstaaten die er-             des Etats membres, celui-ci peut demander a la Commis-\nforderlichen Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.                      sion de proposer aux autres 1:tats membres les mesures\nnecessaires pour remedier a cette situation.\nArtikel 135                                                        Article 135\nVorbehaltlich der Bestimmungen über die Volksgesund-               Sous reserve des dispositions qui regissent la sante\nheit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird die          publique, la securite publique et l'ordre public, la\nFreizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Ländern und Ho-           liberte de circulation des travailleurs des pays et terri-\nheitsgebieten in den Mitgliedstaaten und der Arbeits-             toires dans les Etats membres et des travailleurs d~\nkräfte aus den Mitgliedstaaten in den Ländern und Ho-             Etats membres dans les pays et territoires sera reglee par\nheitsgebieten durch später zu schließende Abkommen                des conventions ulterieures qui requierent l'unanimite\ngeregelt; diese bedürfen der einstimmigen Billigung               des Etats membres.\naller Mitgliedstaaten.\nArtikel 136                                                        Article 136\nFür einen ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren nach               Pour une premiere periode de cinq ans a compter de\nInkrafttreten dieses Vertrags werden in einem dem Ver-            l'entree en vigueur du present Traite, une Convention\ntrag beigefügten Durchführungsabkommen die Einzel-                d'application annexee A ce Traite fixe les modalites et\nheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Län-            la procedure de l\"association entre les pays et territoires\nder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft festgelegt.            et la Communaute.\nVor Ablauf der Geltungsdauer des in Absatz 1 genann-              Avant l\"expiration de la Convention prevue ä l'alinea\nten Abkommens legt der Rat auf Grund der erzielten                ci-dessus, le Conseil statuant a l'unanimite etablit, a par-\nErgebnisse und der Grundsätze dieses Vertrags die Be-             tir des realisations acquises et sur la base des principes\nstimmungen für einen neuen Zeitabschnitt einstimmig               inscrits dans le present Traite, les dispositions a prevoir\nfest.                                                             pour une nouvelle periode.\nFUNFTER TEIL                                                  CINQUIEME PARTIE\nDie Organe der Gemeinschaft                                 Les institutions de la Communaute\nTITEL I                                                             TITRE I\nVorsdlriften über die Organe                                      Dispositions institutionnelles\nKapitel 1                                                         Chapitre 1\nDie Organe                                                      Les institutions\nAbs<hnitt 1                                                     Section premiere\nDie Versammlung                                                       _L' Assemblee\nArtikel 137                                                         Article 137\nDie Versammlung besteht aus Vertretern der Völker                 L\"Assemblee, composee de representants des peuples\nder in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staa-               des Etats reunis dans la Communaute, exerce les pou-\nten; sie übt die Beratungs- und Kontrollbefugnisse aus,           voirs de deliberation et de contröle qui lui sont attribues\ndie ihr nach diesem Vertrag zustehen.                             par le present Traite.\nArtikel 138                                                         A rticle 138\n(1) Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die                 (1) L\"Assemblee est formee de delegues que les Parle-\nnach einem von jedem Mitgliedstaat bestimmten Verfah-             ments sont appeles a designer en leur sein selon la\nren von den Parlamenten aus ihrer Mitte ernannt werden.            procedure fixee par chaque 1:tat membre.\n(2) Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt fest-             (2) Le nombre des delegues est fixe ainsi qu\"il suit:\ngesetzt:\nBelgien ...............            14                              Belgique                 14\nDeutschland . . . . . . . . . . .  36                              Allemagne                36\nFrankreich . . . . . . . . . . . . 36                              France                   36\nItalien ................           36                              ltalie                   36\nLuxemburg . . . . . . . . . . . .   6                              Luxembourg                6\nNiederlande ...........            14                              Pays-Bas ......... .     14","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             859\nA r t i c o I o 134                                              Artikel 134\nSe il livello dei dazi applicabili alle merci in provenien-        Indien hel peil van de rechten, toepasselijk op goede-\nza da un Paese terzo alla loro entrata in un Paese o terri-        ren van herkomst uit een derde land, bij invoer in een\ntorio, avuto riguardo alle disposizioni dell'articolo 133,         land of gebied van dien aard is dat, als gevolg van de\nparagraf.o 1, e tale da provocare deviazioni di traffico a          toepassing der bepalingen van artikel 133, lid 1, het\ndetrimento di uno degli Stati membri, questo puo do-                handelsverkeer zieh ten nadele van een der Lid-Staten\nmandare alla Commissione di proporre agli altri Stati               kan verleggen kan deze Staat de Commissie verzoeken,\nmembri le misure necessarie per porre rimedio a questa              aan de overige Lid-Staten de maatregelen voor te stellen\nsituazione.                                                         welke noodzakelijk zijn om deze toestand te verhelpen.\nA r t i c o 1o 135                                               Artikel 135\nFalte salve le disposizioni ehe regolano la pubblica               Behoudens de bepalingen betreff ende de volksgezond-\nsanita, la pubblica sicurezza · e l'ordine pubblico, la             heid, de openbare veiligheid en de openbare orde, zal\nliberta di circolazione dei lavoratori dei Paesi e territori        het vrije verkeer van werknemers uit de landen en ge-\nnegli Stati membri e dei lavoratori degli Stati membri              bieden binnen de Lid-Staten en van werknemers uit de\nnei Paesi e terrHori sara regolata da convenzioni succes-          Lid-Staten binnen de landen en gebieden worden ge-\nsive per le quali e riehiesta l'unanimita degli Stati              regeld door later te sluiten overeenkomsten, waarvoor\nmembri.                                                             eenstemmigheid van de Lid-Staten is vereist.\nArticolo 136                                                     Artikel 136\nPer un primo periodo di cinque anni a decorrere dal-              Voor een eerste periode van vijf jaar na de inwerking-\nl'entrata in vigore del presente Trattato, una Conven-             treding van dit Verdrag bepaalt een aan dit Verdrag\nzione di applicazione, allegata a tale Trattato, stabilisce        geheehte Toepassingsovereenkomst de wijze van toe-\nle modalita e la procedura dell'associazione tra i Paesl           passing en de procedure van de associatie tussen de\ne territori e la Comunita.                                         landen en gebieden enerzijds en de qemeensehap ander-\nzijds.\nPrima dello scadere della Convenzione prevista dal                  V66r de afloop van de in vorenstaande alinea genoem-\ncomma precedente i1 Consiglio, deliberando all'unanimitä,           de Overeenkomst stell de Raad op basis van de bereikte\nstabilisce, movendo dalle realizzazioni acquisite e ba-             resultaten en van de in dit Verdrag neergelegde begin-\nsandosi sui principi iscritti nel presente Trattato, le            selen met eenparigheid van stemmen de bepalingen vast\ndisposizioni ehe dovranno essere previste per un nuovo              voor een nieuwe periode.\nperiodo.\nPARTE QUINTA                                                      VIJFDE DEEL\nLe istituzioni della Comunita                                De instellingen van de Gemeenschap\nTITOLO I                                                          TITEL I\nDisposizioni istituzionali                                  Bepallngen inzake de instellingen\nCapo 1                                                      Hoofdstuk 1\nLe lstituzioni                                                  De instellingen\nSezione prima                                                   Eerste afdeling\nL\"Assemblea                                                    De Vergaderlng\nA r ti c o 1o 137                                                A rtik eJ 137\nL'Assemblea, composta di rappresentanti dei popoli                 De Vergadering, bestaande uit vertegenwoordigers van\ndegli Stati riuniti nella Comunitä, esercita 1 poteri de-           de volkeren van de Staten die in de Gemeensehap zijn\nliberativi e di controllo ehe le sono attribuiti dal presente       verenigd, oefent de haar door dit Verdrag verleende be-\nTrattato.                                                           voegdheden uit om te beraadslagen en te besluiten, als-\nmede om toezicht uit te oefenen.\nA r t i c o l o 138                                               A rti k e 1 138\n(1) L\"Assemblea     e formata     di delegati ehe i Parlamenti     (1} De Vergadering bestaat uit afgevaardigden die de\nsono riehiesti di designare fra i propri membri secondo             Parlementen uit hun midden aanwijzen volgens de door\nla procedura fissata da ogni Stato membro.                          iedere Lid-Staat vastgestelde procedure.\n(21 II numero dei delegati       e fissato   come segue:           (2) Het aantal afgevaardigden is als volgt vastgesteld:\nBelgio ..............         14                                 Belgie ..............           14\nGermania . . . . . . . . . . . 36                                 Duitsland . . . . . . . . . . . 36\nFrancia .............         36                                Frankrijk ............           36\nItalia ...............        36                                 Italie ...............          36\nLussemburgo . . . . . . . .     6                                Luxemburg . . . . . . . . . .     6\nPaesi Bassi ..........        14                                Nederland . . . . . . . . . . .  14","860                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n(3) Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine        (3)  L\"Assemblee cldborera des projcts en vue de per-\nunmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfah-        mettre J\"election au suffrage universel direct selon une\nren in allen Mitgliedstaaten aus.                           procedure uniforme dans tous les l:tats membres.\nDer Rat erläßt einstimmig die entsprechenden Bestim-      Le Conseil statuant a J\"unanimite arretera les disposi-\nmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur An-        tions dont il recommandera l'adoption par les l:tats\nnahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.      membres, conformement a leurs regles constitutionnelles\nrespectives.\nArt i k e 1 139                                               Art i c I e 139\nDie Versammlung hält jährlich eine Sitzungsperiode           L\"Assemblee tient une session annuelle. Elle se reunit\nab. Sie tritt, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am     de plein droit Je troisie:ne mardi d·octobre.\ndritten Dienstag des Monats Oktober zusammen.\nDie Versammlung kann auf Antrag der Mehrheit ihrer           L'Assemblee peut se reunir en session extraordinaire\nMitglieder sowie auf Antrag des Rates oder der Kommis-      a la demande de la majorite de ses membres, du Conseil\nsion zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusam-      ou de la Comraission.\nmentreten.\nArt i ke 1 140                                                Art icl e 140\nDie Versammlung wählt aus ihrer Mitte ihren Präsi-           L'Assemblee designe parmi ses rnembres son presi-\ndenten und ihr Präsidium.                                   dent et son bureau.\nDie Mitglieder der Kommission können an allen Sit-           Les membres de la Comrnission peuvent assister a\nzungen teilneh~en und müssen auf ihren Antrag im            toutes les seances et sont entendus au nom de celle-ci\nNamen der Kommission jederzeit gehört werden.               sur leur demande.\nDie Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf       La Commis5ion repond oralement ou par ecrit aux\ndie ihr von der Versammlung oder von deren Mitglie-         questions qui lui sont posees par rAssemblee ou par ses\ndern gestellten Fragen.                                     membres.\nDer Rat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung            Le Conseil est entendu par !'Assemblee dans les con-\nvon der Versammlung jederzeit gehört.                       ditions qu'il arrete dans son reglement interieur.\nArtikel 141                                                   Article 141\nSoweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, be-           Sauf dispositions contraires du present Traite, rAssem-\nschließt die Versammlung mit der absoluten Mehrheit         blee statue a Ja majorite absolue des suffrages exprimes.\nder abgegebenen Stimmen.\nDie Gesdläftsordnung legt die Beschlußfähigkeit fest.        Le reglement interieur fixe Je quorum.\nArt i ke 1 142                                                Article 142\nDie Versammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung;             L'Assemblee arrete son reglement interieur     a  Ja ma-\nhierzu sind die Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder       jorite des membres qui la composent.\nerforderlich.\nDie Verhandlungsniedersdlriften der Versammlung             Les actes de I' Assemblee sont publies dans Jes con-\nwerden nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung        ditio:1s prevues par ce regJement.\nveröffentlicht.\nArtikel 143                                                   A rticle 143\nDie Versammlung erörtert in öffentlicher Sitzung den         L\" Assemblee procede, eo seance publique. a Ja dis-\njährlidlen Gesamtbericht, der ihr von der Kommission        cussion du rapport general annuel qui lui est soumis par\nvorgelegt wird.                                              Ja Com;nission.\nArtikel 144                                                   Art i c Je 144\nWird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Miß-            t·Assemblee, saisie d\"une motion de censure sur Ja\ntrauensantrag eingebracht, so darf die Versammlung nidlt     gestion de Ja Commission, ne peut se prononcer sur cette\nvor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung und       rnotion que trois jours au moins apres son depöt et par\nnur in offener Abstimmung darüber entscheiden.               un scrutin public.\nWird der Mißtrauensantrag mit der Mehrheit von zwei          Si la motion de censure est adoptee   a la majorite d~s\nDritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehr-           deux tiers des voix exprimees et a Ja majorite des mem-\nheit der Mitglieder der Versammlung angenommen, so           bres qui composent l'AssembJee, les membres <le la\nmüssen die Mitglieder der Kommission gesdllossen ihr        Comrnission doivent abandonner collectivement leurs\nAmt niederlegen. Sie führen die laufenden Gesdläfte bis      fonctions. 11s continuent a expedier les affaires couran-\nzur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß Artikel 158 weiter.     tes jusqu·a Jeur remplacement conformement ä J'ar-\nticle 158.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             861\n(3) L'Assemblea elaborerä progetti intesi a permettere       (3) De Vergadering stell onlwerpen op voor het\nl'elezione a suffragio universale diretto, secondo una        houden van algemene verkiezingen volgens een in alle\nprocedura uniforme in tutti gli Stati membri.                  Lid-Staten eenvormige procedure.\n11 Consiglio, con deliberazione unanime, stabilira le di-      De Raad stelt met eenparigheid van stemmen de desbe-\nsposizioni di cui raccomanderä l'adozione da parte degli      treffende bepalingen vast, waarvan hij de aanneming door\nStati membri, conformemente alle loro rispettive norme        de Lid-Staten overeenkomstig hun ondersc:heidene grond-\ncosti t uzionali.                                             wettelijke bepalingen aanbeveelt.\nAr t i c o 1o 139                                           Artikel 139\nL' Assemblea tiene una sessione annuale. Essa si ri-          De Vergadering houdt jaarlijks een zitting. Zij komt\nunisce di diritto il terzo martedi di ottobre.                van rechtswege de derde dinsdag van oktober bijeen.\nL'Assemblea puo riunirsi in sessione straordinaria a         De Vergadering kan in buitengewone zitting bijeen-\nrichiesta d-ella maggioranza dei suoi membri\", del Con-       komen op verzoek van de meerderheid harer leden, van\nsiglio o della Commissione.                                    de Raad, of van de Commissie.\nA r t i c o l o 140                                         Artikel 140\nL'Assemblea designa -tra i suoi membri il presidente e        De Vergadering kiest uit haar midden haar voorzitter\nl'ufficio di presidenza.                                       en haar bureau.\nA tutte le sedute possono assistere i membri della            De Jeden van de Commissie kunnen alle vergaderingen\nCommissione e, a nome di quest' ultima, essere uditi a         bijwonen en worden op hun verzoek in naam van de\nloro richiesta.                                                Commissie gehoord.\nLa Commissione risponde oralmente o per iscritto alle         De Commissie antwoordt mondeling of sehriftelijk op\ninterrogazioni ehe le sono presentate dalrAssemblea o          de haar door de Vergadering of door de Jeden daarvan\ndai membri di questa.                                          gestelde vragen.\n11 Consiglio e udito dall'Assemblea, secondo le mo-           De Raad wordt door de Vergadering gehoord volgens\ndaiita ehe esso stesso definisce nel. suo regolamento in-      de bepalingen, welke hij in zijn reglement van orde\ntemo.                                                          vaststelt.\nArticolo 141                                                Artikel 141\nSalvo contrarie disposizioni del presente TrattatQ, l'As-     Voor zover· in dit Verdrag niet anders is bepaald, be-\nsemblea delibera a maggioranza assoluta dei suffragi           sluit de Vergadering met volstrekte meerderheid der uit-\nespressi.                                                      gebrachte stemmen.\nII regolamento interno fissa il numero legale.               Het reglement van orde bepaalt het quorum.\nArticolo 142                                                A+tikel 142\nL'Assemblea stabilisce il proprio regolamento interno         De Vergadering stell haar reglement van orde \\·ast bij\na maggioranza dei membri dte la compongono.                    meerderheid van stemmen van haar leden.\nGli atti dell'Assemblea sono pubblicati conformemente         De handelingen van de Vergadering worden overeen-\nalle condiz!oni previste da detto regolamento.                 komstig de bepalingen van dat reglement, bekendge-\nmaakt.\nA r t i c o 1o 143                                          Artikel 143\nL'Assemblea, in seduta pubblica, procede all'esame            De Vergadering beraadslaagt in openbare zitting ove:-\ndella relazione generale annuale, dle le e sottoposta          het algemene jaarverslag, dat haar door de Commissie\ndalla Cornrnissione.                                           wordt voorgelegd.\nArt i c o l o 144                                            Artikel 144\nL'Assemblea, cui sia presentata una mozione di cen-           Wanneer aan de Vergadering een motie van alkeuring\nsura sull'operato della Commissione, non puo pronun-           betreffende het beleid van de Commissie wordl voor-\nciarsi su tale mozione prima ehe siano trascorsi almeno        gelegd, kan de Vergadering zieh over deze motie niet\ntre giorni da] suo deposito e con scrutinio pubblico.          eerder uitspreken dan ten minste drie dagen nadat de\nmotie is ingediend en sledi.ts bij openbare stemming.\nSe la mozione di censura e approvata a maggioranza            Indien de motie van afkeuring is aangenomen met een\ndi due terzi dei voti espressi e a maggioranza dei membri      meerderheid van twee derden der uitgebrachte stemmen\nehe compongono r Assemblea, i membri della Commis-             en tevens bij meerderheid van de Jeden der Vergadering.\nsione devono abbandonare collettivamente le loro f un-         moeten de Jeden van de Commissie gezamenlijk aftreden.\nzioni. Essi continuano a curare gli aff ari di ordinaria       Zij blijven de lopende zaken behartigen tot in hun ver-\namministrazione fino alla loro sostituzione conforme-          vanging is voorzien overeenkomstig artikel 158.\nmente all'articolo 158.","862                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAbschnitt 2                                                      Section deuxieme\nDer Rat                                                           Le Conseil\nA r t i k e 1 145                                                   A r t i c 1e 145\nZur Verwirklichung der Ziele und nach Maßgabe dieses               En vue d'assurer la realisation des objets fixes par le\nVertrags                                                           present Traite et dans les conditions prevues par celui-ci,\nle Conseil:\n- sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschafts-                - assure la coordination des politiques economiques ge-\npolitik der Mitgliedstaaten;                                        nerales des l!tats membres,\n- besitzt der Rat ein~ Entscheidungsbefugnis.                      - dispose d'un pouvoir de decision.\nArtikel 146                                                         Article 146\nDer Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten.                Le Conseil est forme par les representants des E.tats\nJede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder.                   membres. Chaque gouvernement y delegue un de ses\nmembres.\nDer Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nach-               La presidence est exercee ä tour de röle par chaque\neinander in der alphabetischen Reihenfolge der Mitglied-           membre du Conseil pour une duree de six mots, suivant\nstaaten für je sechs Monate wahrgenommen.                          l'ordre alphabetique des Etats membres.\nArtikel 147                                                         Article 147\nDer Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Ent-               Le Conseil se reunit sur convocation de son president,\nsdlluß, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kom-           ä l'initiative de celui-ci, d'un de ses membres ou de la\nmission einberufen.                                                Commission.\nArtikel 148                                                         Article 148\n(1) Soweit in diesem Vertrag nidlts anderes bestimmt               (1) Sauf  dispositions contraires du present Traite, les\nist, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.        deliberations du Conseil sont acquises ä la majorite des\nmembres qui le composent.\n(2) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte              (2)  Pour les deliberations du Conseil qui requierent une\nMehrheit erforderlic:h, so werden die Stimmen der Mit-             majorite qualifiee, les voix des membres sont aff ectees\nglieder wie folgt gewogen:                                         de la ponderation suivante:\nBelgien ......... .          2                                      Belgique                 2\nDeutschland                  4                                      Allemagne                4\nFrankreich                   4                                      France                   4\nItalien . . . . . . . . . .  4                                      ltalie                   4\nLuxemburg                    1                                      Luxembourg               1\nNiederlande . . . . . .      2                                      Pays-Bas ......... .     2\nBeschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens ab-              Les deliberalions sont acquises si elJes ont recueilli au\ngegeben werden:                                                     moins:\n- zwölf Stimmen in den Fällen, in denen die Besd1lüsse             - douze voix lorsqu'en vertu du present Traite elJes\nnach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu                doivent etre prises sur proposition de la Commission,\nfassen sind;\n- zwölf Stimmen, weldle die Zustimmung von mindestens              - douze voix exprimant le vote favorable d'au moins\nvier Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fällen.                quatre membres dans les autres cas.\n(3) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertre-                 (3) Les abstentions des membres presents ou represen-\ntenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Be-                 tes ne font pas obstacle ä radoption des deliberations\nschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich          du Conseil qui requierent l'unanimite.\nist, nicht entgegen.\nArtikel 149                                                         Ar li cl e 149\nWird der Rat kraft dieses Vertrags auf Vorschlag der               Lorsqu'en vertu du present Traite, un acte du Conseil\nKommission tätig, so kann er Änderungen dieses Vor-                est pris sur proposition de la Commission, le Conseil ne\nschlags nur einstimmig beschließen.                                peut prendre un acte constituant amendemenl de la pro-\nposition que statuant ä l'unanirnite.\nSolange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist,                 Tant que le Conseil n'a pas statue, la Commission peut\nkann die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag än-             modifier sa proposition initiale, notamment dans Je cas\ndern, insbesondere in den Fällen, in denen die Versamm-           ou l'Assernblee a ete consultee sur cette proposition.\nlung zu diesem Vorschlag gehört wurde.\nArtikel 150                                                         Article 150\nJedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens                   En cas de vote, chaque membre du Conseil peut re-\neines anderen Mitglieds übertragen lassen.                        cevoir delegation d'un seul des autres membres.","Nr. 23 -         Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                863\nSezione seconda                                                         Tweede afdeling\nII Consiglio                                                              De Raad\nA r t i c o l o 145                                                     Art i k e 1 145\nPe1 assicurare il raggiungimento degli scopi stabiliti                 Ter bereiking van de doelstellingen van dit Verdrag\ndal presente Trattato e alle condizioni da questo previste,             en overeenkomstig de bepalingen daarvan\nil Consiglio:\n- provvede al coordinamento delle politiehe economidle                  - draagt de Raad zorg voor de coördinatie van het al-\ngenerali degli Stati membri,                                           gerneen econorniseh beleid van de Lid-Staten,\n- dispone di un potere di deci-sione.                                   - heeft de Raad beslissingsbevoegdheid.\nA r t i c o l o 146                                                     Ar l i k e 1 146\nII Consiglio e formato dai rappresentanti degli Stati                  De Raad bestaat uit vertegenwoordigers van de Lid-\nmembri. Ogni governo vi delega uno dei suoi rnembri.                    Staten. ledere regering vaardigt een van haar Jeden _af.\nLa presidenza e esercitata a turno da ciascun membro                   Het voorzitters<hap wordt door de leden van de Raad\ndel Consiglio per una durata di sei mesi seguendo ror-                  in de alf abetis<he volgorde der Lid-Staten bij toerbeurt\ndine alfabetico degli Stati membri.                                     uitgeoefend voor de tijd van zes maanden.\nArticolo 147                                                            Artikel 147\nI1 Consiglio si riunisce su convocazione del suo presi-                 De Raad wordt door zijn voorzitter, op diens initiatief,\ndente, per iniziativa di questi, di uno dei suoi membri                 op initiatief van een van zijn Jeden of van de Commis-\no della Commissione.                                                     sie, in vergadering bijeengeroepen.\nA r t i c o 1 o 148                                                     Artikel 148\n(1) Salvo conlrarie disposizioni del presente Trattato,                 (1) Voor zover in dit Verdrag niet anders is bepaald.\nJe deliberazioni de) Consiglio sono valide se approvate                neemt de Raad zijn besluiten rnet volstrekte meerderheid\na maggioranza dei membri ehe lo compongono.                             van stemmen van zijn Jeden.\n(2J Per le deliberazioni del Consiglio <he riehiedono                   (2) Voor de besluiten van de Raad, waarvoor een ge-\nuna maggioranza qualificata, ai voti dei membri                  e at-  kwalificeerde meerderheid is vereist, worden de stemmen\ntribuita la seguente ponderazione:                                      der Jeden als volgt gewogen:\nBelgio . . . . . . . . . . . . . .  2                                  Belgie . . . . . . . . . . . . . . . 2\nGermania . . . . . . . . . . .       4                                  Duitsland . . . . . . . . . . .      4\nFrancia . . . . . . . . . . . . .    4                                  Frankrijk . . . . . . . . . . .      4\nItalia . . . . . . . . . . . . . . . 4                                  Italie ...... : . . . . . . . .      4\nLussemburgo . . . . . . . .          1                                  Luxemburg . . . . . . . . . .        1\nPaesi Bassi . . . . . . . . . .     2                                  Nederland . . . . . . . . . .        2\nLe deliberazioni sono valide se hanno raccolto almeno:                  De besluiten komen tot stand wanneer zij ten minste\n- dodici voti quando, in virtu del presente Traltato, deb-              - twaalf stemmen hebben verkregen, ingeval zij krad1-\nbono essere prese su proposta della Commissione,                        tens dit Verdrag moeten worden genomen op voorstel\nvan de Commissie,\n- dodlci voti ehe esprimano la votazione favorevole di                  - twaalf stemmen hebben verkregen waarbij ten minste\nalmeno quattro membri, negli altri casi.                               vier leden voorstemmen, in de overige gevallen.\n(3) Le astensioni dei membri presenti o rappresentati                  (3) Onthouding van stemming door aanwezige of ver-\nnon ostano all'adozione delle deliberazioni del Consiglio               tegenwoordigde Jeden vormt geen beletsel voor het aan-\nper Je quali e ri<hiesta l'unanirnitä.                                  nemen der besluiten van de Raad waarvoor eenparigheid\nvan stemmen is vereist.\nAr l i c o l o 149                                                      Ar l i k el 149\nQuando, in virtu delle disposizioni del presente Trat-                  Wanneer op grond van dit Verdrag een besluit van de\ntato, un atto del Consiglio sia stato emanato su proposta               Raad wordt genomen op voorstel van de Commissie, kan\ndella Commissione, il Consiglio puo emanare un atto dle                 de Raad sle<hts met algemene stemmen een besluil\ncostituisca emendamento della proposta stessa, soltanto                 nemen dat van dit voorstel afwijkt.\ncon deliberazione unanime.\nFino a quando il Consiglio non si sia pronunciato, la                   Zolang de Raad geen besluit heeft genomen, kan de\nCommissione puö modificare Ja sua proposta iniziale.                    Commissie haar oorspronkelijk voorstel wijzigen, met\nspecie quando J'Assemblea sia stata consultata in merito                name ingeval de Vergadering omtrenl dit voorstel is\nalla proposta.                                                          geraadpleegd.\nA r t i c o 1 o 150                                                      A rl i k e l 150\nIn caso di votazione, ciascun rnembro del Consiglio                     leder lid van de Raad kan sledlts door een ander lid\npuö ricevere delega da uno solo degli altri membri.                     worden gemaehligd om · namens hem te stemmen.","864                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 151                                                 Article 151\nDer Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.                    Le Conseil arrete son reglement interieur.\nDiese Gesdüiftsordntmg kann die Einsetzung eines             Ce reglement peut prevoir la con5ititul.ion d·un comite\nAuss<.husses aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor-         fo~me de representants des Etats membres. Le Conseil\nsehen. Der Rat bestimmt die Aufgabe und die Zuständig-      determine la mission et la competence de ce comite.\nkeit dieses Ausschusses.\nArtikel 152                                                  Art i c l e 152\nDer Rat kann die Kommission auffordern, die nach             Le Conseil peut demander ä la Commission de pro-\nseiner Ansic:ht zur Verwirklichung der gemeinsamen          ceder a toutes etudes qu·il juge opportunes pour la rea-\nZiele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm         lisation des objectifs communs, et de lui soumettre\nentsprechende Vorschläge zu unterbreiten.                   toutes propositions appropriees.\nArtikel 153                                                  Articl e 153\nDer Rat regelt nach Stellungnahme der Kommission             Le Conseil arrete, apres avis de la Commission, le\ndie rechtliche Stellung der in diesem Vertrag vorgesehe-    statut des comites prevus par le present Traite.\nnen Aussc.büsse.\nArtikel 154                                                  Article 154\nDer Rdt setzt mit qualifizierter Mehrheit die Gehälter,      Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee, fixe les\nVergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und        traitements, indemnites et pensions du president et des\ndie Mitglieder der Kommission sowie für den Präsi-          membres de la Commission, du president, des juges, des\ndenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler     avocats generaux et du greffier de la Cour de Justice.\ndes Gerichtshofs fest. Er setzt mit derselben Mehrheit      II fixe· egalement, ä la meme majorite, toutes indemnites\nalle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.      tenant lieu de remuneration.\nAbschnitt 3                                               Section troisieme\nDie Kommission                                               La Commission\nArtikel 155                                                  Article 155\nUm das ordnungsgemäße Funktionieren und die Ent-             En vue d'assurer le fonctionnement et le developpe-\nwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten,           ment du marche commun, la Commission:\nerfüllt die Kommission folgende Aufgaben:\n- für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von           - veille ä rapplication des dispositions du present Traite\nden Organen auf Grund dieses Vertrags getroffenen            ainsi que des dispositions prises par les institutions en\nBestimmungen Sorge zu tragen;                                vertu de celui-ci,\n- Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem        - formule des recommandations ou des avis sur les ma-\nVertrag bezeidmeten Gebieten abzugeben, soweit der           tieres qui font l'objet du present Traite, si celui-ci le\nVertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es        prevoit expressement ou si eile restime necessaire,\nfür notwendig erachtet;\n- nach Maßgabe dfeses Vertrags in eigener Zuständigkeit     - dispose d·un pouvoir de decision propre et participe\nEntscheidungen zu treffen und am Zustandekommen              a la formation des actes du Conseil et de l' Assemblee\nder Handlungen des Rates und der Versammlung mit-            dans les conditions prevues au present Traite,\nzuwirken;\n- die Befugnisse auszuüben, die ihr der Rat zur Durch-      - exerce les competences que le Conseil lui confere pour\nführung der von ihm erlassenen Vorschriften überträgt.       rexecution des regles qu·n etablit.\nArtikel 156                                                  Article 156\nDie Kommission \\'eröffentlicht jährlich, und zwar späte-     La Commission publie tous les ans, un mois au moins\nstens einen Monat vor Beginn der Sitzungsperiode der        avant l'ouverture de la session de l'Assemblee, un rap-\nVersammlung, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit         port general sur l\"activite de la Communaute.\nder Gemeinschaft.\nArtikel 157                                                  Article 157\nCl) Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern, die         ll) La Commission est composee de neuf membres,\nauf Grund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt wer-      choisis en raison de leur competence generale et offrant\nden und Yolle Gewähr für ihre l:nabhängigkeit bieten        toutes garanties d·independance.\nmüssen.\nDie Zahl der :--litglieder der Kommission kann vom Rat      Le nombre des membres de la Commission peut etre\neinstimmig geändert werden.                                 modifie par le Conseil statuant ä l'unanimite.\nNur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mit-        Seuls les nationaux des 'Etats membres peuvent etre\nglieder der Kommission sein                                 membres de la Commission.\nNid1t mehr als zwei Mitglieder der Kommission dürfen        La Commission ne peut comprendre plus de deux mem-\ndieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.                      bres ayant la nationalite d·un meme 'Etat.\n(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit        (2) Les membres de la Commission exercent leurs\nin voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Ge-       fonctions en pleine independance, dans rinteret general\nmeinschaft aus.                                             de la Communaute.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                   865\nArticolo 151                                                        Artikel 151\n11 Consiglio stabilisce il proprio regolamento interno.          De Raad slelt zijn reglement van orde vast.\n11 regolamento puo prevedere Ja CQstituzione di un co-           Dit reglement kan voorzien in de oprichting van een\nmitato formato di rappresentanti degli Stati membri. 11            comite samengesteld uit vertegem..-oordigers van de Lid-\nConsiglio definisce i compiti e Ja competenza di tale              Staten. De Raad bepaalt de taak en de bevoegdheid van\ncomitato.                                                         dit comite.\nA r t i c o l o 152                                                 Art i k e 1 152\n11 Consiglio puo chiedere alla Commissione di proce-             De Raad kan de Commissie verzoeken, alle studies die\ndere a tutti gli studi ehe esso ritiene opportuni ai fini         hij wenselijk acht ter verwezenlijking van de gemeen-\ndel raggiungimento degli obiettivi comuni, e di sotto-             schappelijke doelstellingen te verrichten en hem alle ter\nporgli tutte le proposte del caso.                                zake dienende voorstellen te doen.\nA r t i c o 1 o 153                                                 Arli k el 153\n11 Consiglio stabilisce, previo parere della Commis-              De Raad stelt, na advies van de Commissie, het statuut\nsione, lo statuto dei comitati previsti da) presente Trat-         vast van de comite's welke in dit Verdrag zijn bedoeld .\n. tato.\nArt ic o lo 154                                                     Artikel 154\n11 Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata,              De Raad stell met gekwalificeerde meerderheid van\nfissa gli stipendi, indennita e pensioni del presi~cnte e         stemmen de wedden, vergoedingen en pensioenen vast\ndei membri della Commissione, del presidente, dei                 van de voorzitter en de Jeden van de Commissie, van\ngiudici, degli avvocati generali e del cancelliere della          de president, de rechters en de griffier van, alsmede van\nCorte di Giustizia. Esso fissa altresi, sempre a maggio-          de advocaten-generaal bij het Hof van Justitie. De Raad\nranza qualificata, tutte Je indennitä sostitutive di retri-       stell, met dezelfde meerderheid, eveneens alle vergoedin-\nbuzione.                                                          gen vast welke als beloning kunnen gelden.\nSezione terza                                                      Derde afdeling\nLa Commissione                                                      De Commissie\nA r t i c o l o 155                                                  Artikel 155\nAl fine di assic.urare il funzionamento e lo sviluppo             Ten einde de werking en de ontwikkeling van de ge-\ndel mercato comune nella Comunita, la Commissione:                meenschapp~lijke markt te verzekeren\n- vigila sull'applicazione delle disposizioni del presente         - ziel de Commissie toe op de toepassing van de be-\nTrattato e delle disposizioni adottate dalle istituzioni           palingen van dit Verdrag aTsmede van de voorzienin-\nin 'virtu del Trattato stesso,                                    gen welke de instellingen krad1tens dit Verdrag\ntreffen,\n- formula raccomandazioni o pareri nei settori definiti            - doet zij aanbevelingen of brengt zij adviezen uit over\ndal presente Trattato, quando questo esplicitamente lo             de in dit Verdrag behandeJde onderwerpen, indien het\npreveda ovvero quando la Commissione lo ritenga ne-                Verdrag dit uitdrukkelijk voorsc:hrijft of Indien zij dit\ncessario,                                                         noodzakelijk acht,                ·\n- dispone di un proprio potere di decisione e partecipa            - heeft zij een eigen beslissingsbevoegdheid en werkt zij\nalla formazione degli alti de] Consiglio e della As-              mede aan de totstandkoming van de handelingen van\nsemb]ea, alle condizioni previsle dal presente Trattato,           de Raad en van de Vergadering overeenkomstig de be-\npalingen van dit Verdrag,\n- esercita Je competenze ehe Je sono conf erite dal Con-           - oefent zij de bevoegdheden uit welke de Raad .haar\nsiglio per l\"attuazione delle norme da esso stabilite.             verleent ter uitvoering van de regels die hij vaststelt.\nArticolo 156                                                        Ar ti k e 1 156\nLa Commissione pubblica ogni anno, almeno un mese                  Jaarlijks, ten minste een maand v66r de opening van\nprima dell'apertura della sessione dell'Assemblea, una             de zitting van de Vergadering, publiceert de Commissie\nrelazione generale sull'attivita delJa Comunitä.                   een algemeen verslag over de werkzaamheden van de\nGemeensc:hap.\nA r t i c o I o 157                                                 Artikel 157\n(1) La Commissione     e composta       di nove membri, scelti    ( l) De Commi!'>!'>ie bestaat uit negen Jeden, die op grond\nin base alla loro compatenza generale e ehe oflrano ogni           van hun algemene bekwaamheid worden gekozen en die\ngaranzia di indipendenza.                                          alle waarborgen voor onafhankelijkheid bieden.\n11 numero dei membri della Commissione puo essere                  Het aantaJ leden van de Commissie kan door de Raad\nmodificato dal Consiglio, ehe delibera alJ'unanimitä.              met eenparigheid van stemmen worden gewijzigd.\nSoltanto cittadini degli Stati membri possono essere               Alleen zij die de nationaliteit van een van de Lid-Staten\nmembri della Commissione.                                          bezitten, kunnen lid van de Commissie zijn.\nLa Commissione non puö comprendere piü di due membri               In de Commissie mogen niet meer dan twee leden van\naventi Ja cittadinanza di uno stesso Stato.                        dezelfde nationaliteit zitting hebben.\n(2) I membri della Commissione esercitano le loro fun-             (2) De leden van de Commissie oefenen hun ambt vol-\nzioni in piena indipendenza nell'interesse generale della          komen onafhankelijk uit in het algemeen belang van de\nComunitä.                                                          Gemeensc:hap.","866                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nSie durfen bei der Erfüllung ihrer Pllichlen Anweisungen   Dans J'accompllssemcnt de le:ur~ devoirs, ils ne sollici-\nvon einer Regierung oder einer anderen Stelle weder an-   tent ni n·acceptent d'instructions d'aucun gouvernement\nlordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung       ni d'aucun organisme. lls s·absliennent de tout acte in-\nzu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.    compatible avec le caractere de leurs fonctions. Chaque\nJeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz    !:tat membre s·engage ä respecter ce caractere et ä ne\nzu ad1ten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der       pas cherc:her ä influencer les membres de la Commission\nKommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beein-      dans l'execution de leur täd1e.\nflussen.\nDie Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer         Les rnembres de la Commission ne peuvent, pendanl Ja\nAmtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche     duree de leurs fonctions, exercer aucune autre activite\nBerufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätig-     professionnelle remuneree ou non. lls prennent, lors de\nkeit übernehmen sie die feierJiche Verpflichtung, wäh-     leur installation, l'engagement solenne} de re::.pecter,\nren der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit       pendant la duree de leurs fonctions et apr~!; la cessation\ndie sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen,   de celles-ci, les obligations decoulant de leur charge,\ninsbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser         notamment les devoirs d\"honnetete et de delicatesse\nTätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit     quant a l'acceptation, apres cette cessation, de certaines\nehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese          fonctions ou de certains avantages. En cas de violation\nPflichten verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag     de ces obligations, la Cour de Justice, saisie par le\ndes Rates oder der Kommission das Mitglied je nach         Conseil ou par la Commission, peut, selon le cas, pro-\nLage des Falles gemäß Artikel 160 seines Amtes ent-        noncer la demission d'office dans les conditions de\nheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere      l'article 160 ou la decheance du droit a pension de nn-\nan ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.       teresse ou d'autres avantages en tenant lieu.\nArtikel 158                                                  Article 158\nDie Mitglieder der Kommission werden von den Re-           Les membres de la Commission sont nommes d\"un\ngierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einver-     commun accord par les gouvernements des l::tats\nnehmen ernannt.                                            membres.\nIhre Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist      Leur mandat a une duree de quatre ans. 11 est re-\nzulässig.                                                  nouvelable.\nArtikel 159                                                  Article 159\nAbgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und          En dehors des renouvellements reguliers et des deces,\nvon Todesfällen endet das Amt eines Mitgliedes der         les fonctions de membre de la Commission prennent fin\nKommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.             individuellement par demission volontaire ou d'office.\nFür das ausscheidende Mitglied wird für die verblei-       L'interesse est remplace pour la duree du mandat\nbende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. Der Rat kann        restant a courir. Le Conseil statuant a l'unanimite peut\neinstimmig entscheiden, für diese Zeit einen Nachfolger    decider qu'il n·y a pas lieu ä remplacement.\nnicht zu ernennen.\nAußer im Falle der in Artikel 160 geregelten Amtsent-      Sauf cas de demission d\"office prevu a l'article 160,\nhebung bleiben die Mitglieder der Kommission bis zur       les membres de la Commission restent en fonctions\nNeubesetzung ihres Sitzes im Amt.                          jusqu'ä ce qu\"il soit pourvu ä leur remplacement.\nArtikel 160                                                  Art i c 1 e 160\nJedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzun-       Toul membre de la Commission, s\"il ne remplit plus les\ngen für die Ausübung seines Amtes nic:ht mehr erfüllt      conditions necessaires ä l'exercice de ses fonctions ou\noder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf        s\"il a commis une faule grave, peut etre declare de-\nAntrag des Rates oder der Kommission durch den Ge-         missionnaire par la Cour de Justice, ä la requete du Con-\nrid1tshof seines Amtes enthoben werden.                    seil ou de la Commission.\nIn diesem Falle kann der Rat durc:h einstimmige Ent-       En pareil cas, le Conseil, statuant ä runanimite, peut,\nscheidung dieses Mitglied vorläufig von seinen Dienst-    ·a titre provisoire, le suspendre de ses fonctions et pour-\npflichten entbinden und die Stelle besetzen, bis der Ge-   voir ä son remplacement jusqu·au moment ou la Cour\nrichtshof entschieden hat.                                 de Justice se sera prononcee.\nAuf Antrag des Rates oder der Kommission kann der          La Cour de Justice peut, ä titre provisoire, le sus-\nGerichtshof das Mitglied vorläufig von seinen Dienst-      pendre de ses fonctions, ä la requete du Conseil ou de\npflid1ten entbinden.                                       Ja Commission.\nArtikel 161                                                  Article 161\nDer Präsident und die beiden Vizepräsidenten der           Le president et les deux vice-presidents de la Com-\nKommission werden aus deren Mitgliedern für zwei           mission sont designes parmi les membres de celle-ci pom\nJahre nach dem Verfahren ernannt, das für die Ernen-       deux ans, selon la meme procedure que celle prevue\nnung der Mitglieder der Kommission vorgesehen ist.         pour la nomination des membres de la Commission. Leur\n\\Viederernennung ist zulässig.                             mandat peut etre renouvele.\nAußer im Falle einer allgemeinen Neubesetzung erfolgt       Sauf dans le cas d'un renouvellement general. la\ndie Ernennung nach Anhörung der Kommission.                nomination est faite apres consultation de la Commission.\nEndet das Amt des Präsidentt=n und der Vizepräsi-          En cas de demission ou de deces, le president et les\ndenten durch Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod, so wird    vice-presidents sont remplaces pour la duree du mandat\nes für die verbleibende Amtszeit gemäß Absatz 1 neu be-    restant ä courir, dans les conditions fixees a J'alinea 1.\nsetzt.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                867\nNell'adempimento dei loro doveri, essi non sollecitano         Bij de vervulling van hun plichten vragen noc.h aan-\nne accettano istruzioni da alcun governo ne da alcun         vaarden zij instructies van enige regering of enig\norg,anismo. Essi si aistengono da ogni atto incompatibile     lichaam. Zij onthouden zieh van iedere handeling welke\ncon il carattere delle loro funzioni. Ciascuno Stato mem-    onverenigbaar is met het karakter van hun ambt. ledere\nbro s'impegna a rispettare tale caratter<? e a non cercare   Lid-Staat verbindt zieh, dit karakter te eerbiedigen en\ndi influenzare i membri della Commissione nell'esecu-         niet te trachten de leden van de Commissie te bei\"nvloe-\nzione del loro compito.                                       den bij de uitvoering van hun taak.\nI membri della Commissione non possono, per la durata         De leden van de Commissie mogen gedurende hun\ndelle loro funzioni, esercitare alcun'altra attivitä pro-     ambtsperiode geen andere beroepswerkzaamheden, al\nfessionale, rimunerata o meno. Fin dal loro insediamento,     dan niet legen beloning, verrichten. Bij hun ambtsaan-\nessi assumono l'impegno solenne di rispettare, per la         vaarding verbinden zij zieh plechtig om gedurende hun\ndurata delle loro funzioni e dopo la cessazione di queste,     ambtsperiode en na afloop daarvan de uit hun taak\ngli obblighi derivanti dalla loro carica, ed in particolare   voortvloeiende verplichtingen na te komen, in het bij-\ni doveri di onestä e delicatezza per quanto riguarda l'ac-    zonder eerlijkheid en kiesheid te betrachten in het aan-\ncettare, dopo tale cessazione, determinate funzioni o         vaarden van bepaalde functies of voordelen na afloop\nvantaggi. In caso di violazione degli obblighi stessi, la     van die ambtsperiode. lngeval deze verplichtingen niet\nCorte di Giustizia, su istanza del Consiglio o della Com-     worden nagekomen kan de Raad of de Commissie zieh\nmissione, puö, a seconda dei casi, pronunciare le dimis-      wenden tot het Hof van Justitie, dat, al naar het geval,\nsioni d'ufficio alle condizioni previste dall'articolo 160    ontslag ambtshalve volgens artikel 160 of verval van het\novvero la decadenza dal diritto a pensione dell'interes-      recht op pensioen of van andere als zodanig geldende\nsato o da altri vantaggi sostitutivi.                         voordelen kan uitspreken.\nArticolo 158                                                 Artikel 158\nI membri della Commissione sono nominati di comune             De leden van de Commissie worden in onderlinge\naccordo dai governi degli Stati membri.                       overeenstemming door de regeringen der Lid-Staten be-\nnoemd.\n11 loro mandato ha una durata di quattro anni ed         e     Hun mandaat duurt vier jaar. Zij zijn herbenoembaar.\nrinnovabile.\nArt i c o l o 159                                            Artikel 159\nA parte i rinnovamenti regolari e i decessi, le funzioni       Behalve door periodieke vervanging of door overlijden\ndei membri della Commissione cessano individualmente          eindigt de ambtsvervulling van een lid van de Com-\nper dimissioni volontarie o d'ufficio.                        missie door vrijwillig ontslag of ontslag ambtshalve.\nL'interessato e sostituito per la restante durata del suo      De betrokkene wordt vervangen voor de verdere duur\nmandato. U Consiglio, deliberando all'unanimitä, puö de-      van het mandaat. De Raad kan met eenparigheid van\ncidere ehe non vi e motivo di procedere ad una sostitu-       stemmen vaststellen dat er geen reden voor vervanging\nzione.                                                        is.\nSalvo il caso di dimissioni d'ufficio, previste dall'arti-     Behoudens in geval van ontslag ambtshalve als be-\ncolo 160, i membri della Commissione restano in carica        paald in artikel 160, blijven de Jeden van de Commissie\nfino a quando non siasi provveduto alla loro sostituzione.    in functie totdat in hun vervanging is voorzien.\nArlicolo 160                                                 Artikel 160\nQualsiasi membro della Commissione, ehe non risponda           Op verzoek van de Raad of van de Commissie kan\npili alle condizioni necessarie all'esercizio delle sue fun-  elk lid van de Commissie dat niet meer aan de eisen\nzioni o ehe abbia commesso una colpa grave, puö essere        voor de uitoefening van zijn ambt voldoet of op ernstige\ndichiarato dimissionario dalla Corte di Giustizia, su         wijze is tekort geschoten, door .het Hof van Justitie van\nistanza del Consiglio o della Commissione.                    zijn ambt ontheven worden verklaard.\nIn tal caso, il Consiglio, deliberando all'unanimitä, puö,     In zodanig geval kan de Raad hem, met eenparigheid\na titolo provvisorio, sospenderlo dalle sue funzioni e        van stemmen, bij wijze van voorlopige maatregel, in zijn\nprocedere alla :;ua sostituzione, fino a quando Ja Corte      ambt schorsen en in zijn vervanging voorzien, totdat het\ndi Giustizia si sia pronunciata.                              Hof van Justitie zieh heeft uitgesproken.\nLa Corte di Giustizia, a titolo provvisorio, puö sospen-       Op verzoek van de Raad of van de Commissie kan het\nderlo dalle sue funzioni. su istanza de! Consiglio o della    Hof van Justitie hem bij wijze van voorlopige maatregel\nCommissione.                                                  in zijn ambt schorsen.\nArticolo 161                                                 Artikel 161\n11 presidente e i due vicepresidenti della Commissione         De voorzitter en de twee vice-voorzitters ,·an de Com-\nsono designati tra i membri di questa per due anni, se-       missie worden voor twee jaar aangewezen uit haar leden\ncondo Ja medesima procedura prevista per la nomina dei        op dezelfde wijze als bepaald voor de benoeming van de\nmembri della Commissione. II loro mandato puo essere          Jeden van de Commissie. Zij zijn herbenoembaar.\nrinnovato.\nSalvo il caso di rinnovamento generale, la nomina e            BehalYe in geval van een algehele vernieuwing, ge-\nfatta dopo consultazione della Commissione.                   schiedt de aanwijzing na raadpleging van de Commissie.\nIn caso di dimissioni o di decesso, il presidente e i          In geval van ontslag of overlijden worden de voor-\nvicepresideriti sono sostituiti per la restanle durata del    zitter en · de vice-voorzitters voor de verdere duur van\nmandato alle condizioni fissate dal primo comma.              hun mandaat vervangen overeenkomstig de bepalingen\nvan de eerste alinea.","868                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 162                                                  Article 162\nDer Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate        Le Conseil et la Commission procedent a des consul-\nund regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zu-      tations reciproques et organisent d'un commun accord\nsammenarbeit.                                              les modalites de leur collaboration.\nDie Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um        La Commission fixe son reglement interieur en vue\nihr ordnungsmäßiges Arbeiten und das ihrer Dienststel-    d'assurer son fonctionnement et celui de ses services\nlen nach Maßgabe dieses Vertrags zu gewährleisten. Sie    dans les conditions prevues par le present Traite. Elle\nsorgt für die. Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung.  assure Ja publication de ce reglement.\nArtikel 163                                                  Article 163\nDie Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehr-        Les deliberalioi:is de la Commission sont acquises ä la\nheit der in Artikel 157 bestimmten Anzahl ihrer Mit-      majorite du nombre des membres prevu a l'article 157.\nglieder gefaßt.\nDie Kommission kann nur dann wirksam tagen, wenn          La Commission ne peut sieger valablement que si le\ndie in ihrer Geschäftsordnung festgesetzte Anzahl von     nombre de membres fixe dans son reglement interieur\nMitgliedern anwesend ist.                                 est present.\nAbschnitt  ~                                              Section quatrieme\nDer Gerichtshof                                            La Cour de Justice\nArtikel 164                                                  Article 164\nDer Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei        La Cour de Justice assure le respect du droit dans\nder Auslegung und Anwendung dieses Vertrags.              l'interpretation et l'application du present Traite.\nArtikel 165                                                  Article 165\nDer Gerichtshof besteht aus sieben Richtern.              La Cour de Justice est formee de sept juges.\nDer Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch     La Cour de Justice siege en seanc:e plentere. Toutefois,\naus seiner Mitte Kammern mit je drei oder fünf Rich-      eile peut creer en son sein des chambres composees\ntern bilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben er-     dlacune de trois ou cinq juges, en vue, soit de proceder\nledigen oder bestimmte Gruppen von Rechtssachen ent-      A certaines mesures d'instruction, soit de jager certaines\nscheiden; hierfür gelten die Vorschriften einer beson-    categories d'affaires, dans les conditions prevues par un\nderen Regelung.                                           reglement etabli a cet effet.\nIn allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Entschei-      Dans tous les cas, la Cour de Justice siege en seance\ndung stehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaates oder    pleniere pour statuer dans les aff aires dont eile est\neines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der     saisie par un l!tat membre ou une institution de la Com-\nGerichtshof in Vollsitzung; das gleiche gilt für die im   munaute, ainsi que sur les questions prejudicielles qui\nWege der Vorabentscheidung zu entscheidenden Fragen,      lui sont soumises en vertu de l\"article 177.\ndie ihm gemäß Artikel 177 vorgelegt werden.\nAuf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig       Si Ja Cour de Justice le demande, le Conseil, statuant\ndie Anzahl der Richter erhöhen und die erforderlichen     a l'unanimite, peut augmenter le nombre des juges et\nAnpassungen der Absätze 2 und 3 und des Artikels 167      apporter les adaptations necessaires aux alineas 2 et 3\nAbsatz 2 vornehmen.                                       et a l'article 167 alinea 2.\nArtikel 166                                                  Article 166\nDer Gerichtshof wird von zwei Generalanwälten unter-      La Cour de Justice est assistee de deux avocats\nstützt.                                                   generaux.\nDer Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und    L'avocat general a pour röle de presenter publique-\nUnabhängigkeit begründete Schlußanträge zu den dem        ment, en toute impartialite et en toute independance, des\nGerichtshof unterbreiteten Rechtssacben öffentlicb zu     conclusions motivees sur les affaires soumises a la Cour\nstellen, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in   de Justice, en vue d'assister celle-ci dans l'accomplisse-\nArtikel 164 bestimmten Aufgabe zu unterstützen.           ment de sa mission, telle qu'elle est definie a l'article 164.\nAuf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig       Si la Cour de Justice le demande, le Conseil, statuanl\ndie Anzahl der Generalanwälte erhöhen und die erforder-   ä l'unanimite, peut augmenter le nombre des avocats\nlichen Anpassungen des Artikels 167 Absatz 3 vor-         generaux et apporter les adaptations necessaires a l'ar-\nnehmen.                                                   ticle 167 alinea 3.","Nr. 21 -     Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             869\n.\\ r I i c o I o 1h2                                               Art i k e 1 162\nII Con~iylio e Ja Commis'>ione procedono a reciproche             De Raad en de Commissie raadplegen elkaar en be-\nconsultazioni e definiscono di comune accordo le mo-              palen in onderlinge overeenstemming de wijze waarop\ndalita della loro collahorazione.                                 zij samenwerken.\nLa Commissione stabilisce il proprio regolamento in-              De Commissie stell haar reglement van orde vast, ten\nterno allo scopo di assicurare il proprio funzionamento            einde te verzekeren dat zij en haar diensten overeen-\ne quello dei propri servizi alle condizioni previste dal          komstig de bepalingen van dit Verdrag werkzaam zullen\npre~ente Trattato. Essa provvede alla pubblicazione del           zijn. Zij zo1gt voor de bekendmaking van dat reglement.\nregolamento.\nA r t i c o 1o 163                                                Artikel 163\nLe deliberazioni della Commissione sono prese a mag-               De besluiten van de Commissie worden genomen bij\ngioranza del numero dei suoi membri previsto dal-                  meerderheid van stemmen van het in artikeJ 157 be-\nl'articolo 157.                                                    paalde aantal leden.\nLa Commissione puö tener una seduta valida solo se e               De Commissie kan slechts geldig zitting houden, indien\npresente il numero di membri stabilito nel suo reqola-             het in haar reg]ement van orde bepaal~e aantal leden\nmento interno.                                                     aanwezig is.\nSezione quarta                                                    Vierde afdeling\nLa Corte di Giustizia                                              Het Hof van Justitie\nA r t i c o l o 164                                                Artikel 164\nLa Corte di Giustizia assicura il rispetto del diritto             Hel Hof van Justitie verzekert de eerbiediging van het\nnell'interpretazione e nell'applicazione del presente Trat-        rec:ht bij de uitlegging en toepassing van dit Verdrag.\ntato.\nArticolo 165                                                       Artikel 165\nLa Corte di Giustizia   e composta        di sette giudici.        Het Hof van Justitie bestaat uit zeven rechters.\nLa Corte di Giustizia si riunisce in seduta plenaria.              Het Hof van Justitie houdt voltallig zitting. Het kan\nEssa puö, tuttavia, creare nel suo ambito delle sezioni,            echter uit zijn midden kamers vormen, elk samengesteld\nciascuna delle quali sarä composta di tre o cinque giu-             uit drie of vijf rechters, om overeenkomstig de bepalin-\ndici, allo scopo di procedere a determinati provvedi-               gen van een daartoe opgesteld reglement hetzij bepaalde\nmenti di istruttoria o di giudicare determinate categorie           maatregelen van onderzoek te nemen, hetzij bepaalde\ndi affari, alle condizioni previste da un regolamento a            soorten van zaken te berechten.\ntal fine stabilito.\nLa Corte di Giustizia si riunisce sempre in seduta ple-            Hel Hof van Justitie houdt steeds voltallig zitting om\nnaria per pronunciarsi negli affari di cui e inveslita da          uitspraak te doen in zaken die aanhangig zijn gemaakt\nparte di uno Stato membro o di un'isütuzione della Co-              door een Lid-Staat of door een instelling van de Ge-\n_munitä, e cosi pure quando deve pronunciarsi su que-               meenschap, alsmede over de krachtens arlikel 177 aan\nstioni pregiudiziali ehe Je sono sottoposte a norma del-            het Hof voorgelegde prejudiciele geschiJpunten.\nl'articolo 177.\nOve cio sia rkbiesto dalla Corte di Giustizia, i1 Con-              Indien het Hof van Justilie zulks verzoekt, kan de\nsiglio, deliberando all'unanimitä, puö aumentare il nu-             Raad met eenparigheid van stemmen het aantal rech-\nmero dei giudici e apportare i necessari ritocchi ai commi          ters verbogen en de tweede en de derde alinea van dit\nsecondo e terzo e all'articolo 167, secondo comma.                  artikel alsmede de tweede alinea van artikel 167, voor\nzover nodig aanpassen.\nA r t i c o 1 o 166                                                Artikel 166\nLa Corte di Giustizia     e    assistata da due avvocati ge-        Het Hof van Justitie wordt bijgestaan door twee ad-\nnerali.                                                             vocaten-generaa l.\nL'avvocato generale ha J'ufficio di presentare pubbli-              De advocaat-generaal heeft tot taak, in het openbaar in\ncamente, con assoluta imparzialita e in piena indipen-              volkomen onpartijdigheid en onafhankelijkheid met re-\ndenza, conclusioni motivate sugli affari sottoposte alla            denen omklede conclusies te nemen aangaande zaken\nCorte di Giustizia, per assislere quest'ultima nell'adempi-         welke aan het Hof van Justitie zijn voorgelegd, ten\nmento della '>lla missione, quale e definita dall'arti-             einde dit ter zijde te staan bij de vervulling van zijn\ncolo 164.                                                           taak, gelijk deze is omschreven in artikel 164.\nOve ciö sia richiesto dalla Corte di Giustizia, iJ Con-             Indien het Hof van Justitie zulks verzoekt, kan de\nsiglio, deliberando all'unanimita, puö aumentare il nu-             Raad met eenparigheid van stemmen het aantal ad\\'O-\nmero degli avvocati generali e apportare i necessari                caten-generaaJ verbogen en de derde alinea Yan ar-\nritocd1i all'articolo 167, terzo comma.                             tikel 167, voor zover nodig aanpassen.","870                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 167                                                 Article 167\nZu Rid1tern und Generalanwälten sind Persönlichkeiten        Les juges et les avocats generaux, choisis parmi des\nauszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten       personnalites offrant toutes garanties d\"independance, et\nund in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen        qui reunissent les conditions requises pour l'exercice,\nAmter erforderlid1en Voraussetzungen erfüllen oder Ju-       dans leurs pays respectifs, des plus hautes fonctions juri-\nristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind;         dictionnelles, ou qui sont des jurisconsultes possedant\nsie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im        des competences notoires, sont nommes d'un commun\ngegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt.          accord pour six ans par les gouvernements des Etats\nmembres.\nAlle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der       Un renouvellement partiel des juges a lieu tous les\nRichterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je drei und   trois ans. 11 porte alternativement sur trois et quatre\nvier Richter. Die drei Richter, deren Stellen nach Ablauf    juges. Les trois juges dont la designation est sujette a\nder ersten drei Jahre neu zu besetzen sind, werden durch     renouvellement a la fin de la premiere periode de trois\ndas Los bestimmt.                                            ans sont designes par le sort.\nAlle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der       Un renouvellement partiel des avocats generaux a lieu\nStellen der Generalanwälte statt. Der Generalanwalt, des-    tous les trois ans. L'avocat general dont la designation\nsen Stelle nach Ablauf der ersten drei Jahre neu zu be-      est sujette A renouvellement a la fin de la premiere\nsetzen ist, wird durdl das Los bestimmt.                     periode de trois ans est designe par le sort.\nDie Wiederernennung ausscheidender Riditer und Ge-           Les juges et les avocats generaux sortants peuvent\nneralanwälte ist zulässig.                                   etre nommes de nouveau.\nDie Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten           Les juges designent parmi eux, pour trois ans, Je pre-\ndes Gerichtshofs für die DauP.r von drei Jahren. Wieder-     sident de la Cour de Justice. Son mandat est re-\nwahl ist zulässig.                                           nouvelable.\nArt i k e 1 168                                              Article 168\nDer Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt          La Cour de Justice nomme son greffier, dont elle fixe\ndessen Stellung.                                             le statut.\nAr li ke l 169                                               Article 169\nHat nach AuHassung der Kommission ein Mitgliedstaat          Si la Commission estime qu·un Etat membre a manque\ngegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen,       ä une des obligations qui lui incombent en vertu du\nso gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme         present Traite, eile emet un avis motive a ce sujet, apres\nhierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur           avoir mis cet Etat en mesure de presenter ses obser-\nÄußerung zu geben.                                           vations.\nKommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der           Si rEtat en cause ne se conforme pas a cet avis dans\nvon der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann       le delai determine par la Commission, celle-ci peut saisir\ndie Kommission den Geridltshof anrufen.                      la Cour de Justice.\nArtikel 170                                                  Article 170\nJeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufen,            Chacun des Etats membres peut saisir la Cour de\nwenn er der Auffassung ist, daß ein anderer Mitglied-        Justice s'il estime qu'un autre Etat membre a manque\nstaat gegen eine Verpflidltung aus diesem Vertrag ver-       ä une des obligations qui lui incombent en vertu du\nstoßen hat.                                                  present Traite.\nBevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Ver-         Avant qu'un etat membre n'introduise, contre un autre\nletzung der Verpfliditungen aus diesem Vertrag gegen         etat membre, un recours fonde sur une pretendue viola-\neinen anderen Staat Klage erhebt, muß er die Kommis-         tion des obligations qui lui incombent en vertu du\nsion damit befassen.                                         present Traite, il doit en saisir la Commission.\nDie Kommission erläßt eine mit Gründen versehene             La Commission emet un avis motive apres que les\nStellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor        Etats interesses ont ete mis en mesure de presenter\nGelegenheit zu schrifllidler und mündlicher Äußerung in      contradictoirement leurs observations ecrites et orales.\neinem kontradiktorischen Verfahren.\nGibt die Kommission binnen drei Monaten nadl dem             Si Ja Commission n·a pas emis l'avis dans un delai de\nZeitpunkt, in dem ein entsp1edlender Antrag gestellt         trois mois a compter de la demande, l'absence d'avis ne\nwurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des        fait pas obstacle a la saisine de la Cour de Justice.\nFehlens der Stellungnahme vor dem Geridltshof geklagt\n,,·erden.\nArtikel 171                                                  Article 171\nStellt der Gerichtshof fest, daß ein Mitgliedstaat gegen     Si la Cour de Justice reconnait qu'un Etat membre a\neine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat, so      manque a une des obligations qui lui incombent en vertu\nhat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich        du present Traite, cet Etat est tenu de prendre les me-\naus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.                     sures que comporte l'execution de l'arret de la Cour de\nJustice.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             871\nArt i c o I o 167                                            Artikel 167\nI giudici e gli avvocati generali, scelti tra personalita     De redlters en de advocaten-generaal, gekozen uit\nehe offrano tutte le garanzie di indipendenza, e chi riu-      personen die alle waarborgen voor onafhankelijkheid\nniscano le condizioni riehieste per l'esercizio, nei rispet-   bieden en aan alle gestelde eisen voldoen om in hun\ntivi Paesi, delle piu alte funzioni giurisdizionali, ovvero    onderseheidene landen de hoogste recbterlijke ambten\nehe siano giureconsulti di notoria competenza, sono no-        te bekleden, of die bekend staan als kundige recbts-\nminati di comune accordo per sei anni dai governi degli        geleerden, worden in onderlinge overeenstemming door\nStati membri.                                                  de regeringen van de Lid-Staten voor zes jaar benoemd.\nOgni tre anni si procede a un rinnovamento parziale          Om de drie jaar vindt een gedee1telijke vervanging\ndei giudici. Esso riguarda alternativamente tre e quattro      van de recbters plaats. Deze heeft beurtelings betrekking\ngiudici. I tre giudici, Ia cui designazione e soggetta a       op drie en op vier rechters. De drie recbters die aan het\nrinnovamento al termine del primo periodo di tre anni,         einde van de eerste periode van drie jaar moeten af-\nsono designati a sorte.                                         treden, worden door het lot aangewezen.\nOgni tre anni si procede a un rinnovamento parziale          Om de drie jaar vindt een gedeeltelijke. vervanging\ndegli avvocati generali. L'avvocato generale, la cui de-      van de advocaten-generaal plaats. De advocaat-generaal\nsignazione e soggetta a rinnovamento al termine del            die aan het einde van de eerste periode van drie jaar\nprimo periodo di tre anni, e designato a sorte.               moet aftreden, wordt door het lot aangewezen.\nI giudici e gli avvocati generali uscenti possono essere     De aftredende rechters en advocaten-generaal zijn\nnuovamente nominati.                                           herbenoembaar.\nI giudici designano tra loro, per tre anni, il presidente    De reehters kiezen uit hun midden voor drie jaar de\ndella Corte di Giustizia. II suo mandato e rinnovabile.        president van het Hbf van Justitie. Hij is herkiesbaar.\nArticolo 168                                                 Artikel 168\nLa Corte di Giustizia nomina il cancelliere, di cui fissa    Hel Hof van Justitie benoemt zijn griffier en bepaalt\nlo statuto.                                                    diens positie.\nAr-ticolo 169                                                Artikel 169\nLa Commissione, quando reputi ehe uno Stato membro           Indien de Commissie van oordeel is dat een Lid-Staat\nabbia mancato a uno degli obblighi a lui incombenti in         een van de krachtens dit Verdrag op hem rustende ver-\nvirtu del presente Trattato, emette un parere motivato al      plichtingen niet is nagekomen, brengt zij dienaangaande\nriguardo, dopo aver posto lo Stato in condizioni di pre-       een met redenen omkleed advies uit, na deze Staat in\n.•.·:•.-.\nsentare le sue osservazioni.                                   de gelegenheid te hebben gesteld zijn opmerkingen te\nmaken .\n. Qualora lo Stato in causa non si conformi a tale parere      Indien de betrokken Staat dit advies niet binnen de\nnel termine fissato dalla Commissione, questa puö adire        door de Commissie vastgestelde termijn opvolgt, kan de\nla Corte di Giustizia.                                         Commissie de zaak aanhangig maken bij het Hof ,·an\nJustitie.\nA r t i c o 1o 170                                           Artik e 1 170\nCiascuno degli Stati membri puö adire la Corte di Giu-       Jeder van de Lid-Staten kan zieh wenden tot het Hof\nstizia, quando reputi ehe un altro Stato membro ha man-        van Justitie, indien hij van mening is dat een andere\ncato a uno degli obblighi a lui incombenti in virtu del        Lid-Staat een van de kraehtens dit Verdrag op hem\npresente Trattato.                                             rustende verpliehtingen niet is nagekomen.\nUno Stato membro, prima di proporre contro un altro           Voordat een Lid-Staat tegen een andere Lid-Staat een\nStato membro un ricorso fondato su una pretesa viola-          klaeht indient op grond van een beweerde sdlending van\nzione degli obblighi ehe a quest'ultimo incombono in           de verpliehtingen welke kraehtens d~t Verdrag op deze\nvirtu del presente Trattato, deve rivolgersi alla Commis-      Jaatste rusten, moet hij deze klacht aan de Commissie\nsione.                                                         voorleggen.\nLa Commissione emette un parere motivato dopo ehe             De Commissie brengt een met redenen omkleed ad-\ngli Stati interessati siano stati posti in condizione di       vies uit, nadat aan de betrokken Staten de gelegenheid\npresentare in contradittorio le loro osservazioni scritte      is gegeven om over en weer schriftelijk en mondeling\ne orali.                                                       opmerkingen te maken.\nQualora la Commissione non abbia formulato il parere          Indien de Commissie binnen drie maanden na indie-\nnel termine di tre mesi dalla domanda, la mancanza del         ning van de kladtt geen advies heeft uitgebraeht, staat dit\nparere non osta alla facolta di ricorso alla Corte di Giu-     uitblijven van advies het indienen van de klacht bij het\nstizia.                                                        Hof van Justitie niet in de weg.\nArticolo 171                                                 Artikel 171\nQuando Ia Corte di Giustizia riconosca die uno Stato          Indien het Hof van Justitie vaststelt dat een Lid-Staat\nmembro ha mancato a uno degli obblighi ad esso incom-          een der kraehtens dit Verdrag op hem rustende verplicb-\nbenti in virtu de) presente Trattato, tale Stato e tenuto      tingen niet is nagekomen, is deze Staat gehouden die\na prendere i provvedimenti dm l'esecuzione della sen-          maatregelen te nemen, welke nodig zijn ter uitvoering\ntenza della Corte di Giustizia importa.                        van het arrest van het Hof van Justitie.","872                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 172                                                 Article 172\nDie ,·0111 Rat aul Grlind dieses Vertrags erlassenen Ver-     Les reglements etablis par Je Conseil en vertu des\nordnungen können hinsichtlid1 der darin vorgesehenen          dispositions du present Traite peuvent attribuer a la\nZwangsnußnahmen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit            Cour de Justice une competence de pleine juridiction en\nübertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Er-         ce qui concerne les sanctions prevues dans ces regle-\nmessensnad1prüfung und zur Änderung oder Verhängung           ments.\nsold1er Maßnahmen umfaßt.\nArtikel 173                                                 Art i c l e 173\nDer Gerichtshof überwacht die Rechtmäßigkeit des Han-         La Cour de Justice contröle la legalite des actes du\ndelns des Rates und der Kommission, soweit es sich nicht      Conseil et de la Commission, autres que les recomman-\num Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt. Zu               dations ou avis. A cet effet, elle est cornpetente pour se\ndiesem Zwedc. ist er für Klagen zuständig, die ein Mit-       prononcer sur les recours pour incompetence, violation\ngliedstaat, der Rat oder die Kommission wegen Unzu-           des formes substantielles, violation du present Traite\nständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften,         ou de toute regle de droit relative a son application, ou\nVerletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durch-       detournement de pouvoir, formes par un Etat membre,\nführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermes-             le Conseil ou la Commission.\nsensmißbrauchs erhebt.\nJede natürliche oder juristische Person kann unter den        Toute personne physique ou morale peut former, dans\ngleichen Voraussetzungen gegen die an sie ergangenen          les memes conditions, un recours contre les decisions\nEntscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen          dont elle est le destinataire, et contre les decisions qui,\nKlage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als        bien que prises sous l'apparence d'un reglement ou d'une\neine an eine andere Person gerichtete Entscheidung er-         decision adressee a une autre personne, la concernent\ngangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.       directement et individuellement.\nDie in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen         Les recours prevus au present article doivent etre\nzwei Monaten zu erh~ben; diese Frist läuft je nach Lage       formes dans un delai de deux mois a compter, suivant le\ndes Fa1les von der Bekanntgabe der betreffenden Hand-         cas, de la publicaUon ce l'acte, de sa notification au\nlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung       requerant, ou, a defaut, du jour oü celui-ci en a eu\ndessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von            connaissance.\ndieser Handlung Kenntnis erlangt hat.\nArtikel 174                                                 Article 174\nIst die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof die       Si le recours est fonde, la Cour de Justice declare nul\nangefochtene Handlung für nichtig.                            et non avenu l'acte conteste.\nErklärt der Gerichtshof eine Verordnung für nichtig, so       Toutefois, en ce qui concerne les reglements, la Cour\nbezeidmet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen    de Justice indique, si elle l'estime necessaire, ceux ces\nihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.      effets du reglement annule qui doivent etre consideres\ncomme definitifs.\nArtikel 175                                                 Article 175\nUnterläßt es der Rat oder die Kommission unter Ver-           Dans le cas ou, en Yiolation du present Traite, Je\nletzung dieses Vertrags, einen Beschluß zu fassen, so         Conseil ou la Commission s'abstient de statuer, les Etats\nkönnen die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der         membres et les autres institutions de la Communaute\nGemeinschaft beim Gerichtshof Klage auf Feststellung          peuvent saisir la Cour de Justice en vue de faire con-\ndieser Vertragsverletzung erheben.                            stater cette violation.\nDiese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage               Ce recours n'est recevable que si l\"institution en cause\nstehende Organ zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu        a ete prealablement invitee a agir. Si, a l'expiration d'un\nwerden. Hat es binnen zwei Monaten nach dieser Auf-           delai de deux mois a compter de cette invitation, nnsti-\nfordenmg nicht Stellung genommen, so kann die Klage           tution n'a pas pris position, le recours peut etre forme\ninnerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten er-           dans un nouveau delai de deux mois.\nhoben werden.\nJede natürliche oder juristische Person kann nach Maß-        Toute personne physique ou morale peut sa1sn la\ngabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Be-              Cour de Juslice dans les conditions fixees aux alineas\nschwerde darüber führen, daß ein Organ der Gemein-            precedents pour faire grief a lune des institutions de la\nsd1af t es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine        Communaute d'ayoir manque de lui adresser un acte\nEmpfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.         autre qu·une recommandation ou un avis.\nArtikel 176                                                  Article 176\nDäs Organ. dem das für nichtig erklärte Handeln zur           t·institution dont emane l\"acte-.annule, ou dont l\"ab-\nLast fällt oder dessen Untätigkeit als vertragswidrig         stention a ete declaree contraire au present Traite. est\nerklärt ,,.. orden ist, hat die sid1 aus dem Urteil des Ge-   tenue de prendre les mesures que comporte l'execution\nrichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.                 de l\"arret de la Cour de Justice.\nDiese Verpflid1tung besteht unbeschadet der Verpflich-        Cette obligation ne prejuge pas celle qui peut resulter\ntungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 215           de l'application de l'article 215 alinea 2.\nAbsatz 2 ergeben.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              873\nArticolo 172                                                  Artikel 172\nT reyolc1menti stabilili dal Consiglio in virtu delle di-    De door de Raad kraditens de bepalingen van         dit\n1:,posizioni del presente Trallato possono attribuire alla      Verdrag vastgestelde verordeningen kunnen aan          hel\nCorte di Giustizia una competenza giurisdizionale anc:he         Hof van Justi-tie volledige reditsmacbt verlenen wat   be-\nc..li merito per quanto riguarda Je sanzioni previste nei       treft de sancties welke in die verordeningen zijn      op-\nrP.qolamenti stessi.                                            genomen.\nA r ti c o l o 173                                           Artikel 173\nLa Corte di Giu.-.tizia esercita un controllo di legitti-     Het Hof van Justitie gaat de wettigheid na van de\nmitä sugli atti del Consiglio e della Commissione ehe            handelingen van de Raad en van de Commissie, voor\nnon siano raccomandazioni o pareri. A tal fine, essa e           zover het geen aanbevelingen of adviezen betreft. Te\ncompetente a pronunciarsi sui ricorsi per incompetenza,          dien einde is het bevoegd uitspraak te doen in zake elk\nviolazione delle forme sostanziali, violazione del pre-         door een Lid-Staat, de Raad of de Commissie ingesteld\nsente Trattato o di qualsiasi norma giuridica relativa           beroep wegens onbevoegdheid, schending van wezenlijke\naJla sua applicazione, ovvero per sviamento di potere,           vormvoorschriften, schending van dit Verdrag of van\nproposti da uno Stato membro, da! Consiglio o dalla              enige uitvoeringsregeling daarvan, dan wel wegens mis-\nCommissione.                                                     bruik van bevoegdheid.\nQualsiasi persona fisica o giuridica puo proporre, alle       ledere natuurlijke of reehtspersoon kan onder de-\nstesse condizioni, un ricorso contro le decisioni prese          zelfde voorwaarden beroep instellen tegen de tot hem\nnei suoi confronti e contro le decisioni ehe, pur apparendo     geriehte beschikkingen, alsmede tegen beschikkingen die,\ncome un regolamento o una decisione presa nei confronti          hoewel genomen in de vorm van een verordening, of\ndi altre persone, la riguardano direttamente e individual-       van een besehikking gerieht tot een andere persoon,\nmente.                                                           hem recbtstreeks en individueel raken.\nl ricor-si previsti dal presente articolo devono essere       Het in dit artikel bedoelde beroep moet worden in-\nproposti nel termine di due mesi a decorrere, secondo i          gesleld binnen twee maanden, te rekenen, al naar het\ncasi, dalla pubblicazione dell'atto, dalla sua nolificazione     geval, van de dag van bekendmaking van de handeling,\nal ricorrente ovvero, in mancanza, dal giorno in cui il          van die van kennisgeving aan de verzoeker of, bij ge-\nricorrente ne ha avuto conoscenza.                              breke daarvan, van de dag waarop de verzoeker van de\nhandeling heeft kennis gekregen.\nArticolo 174                                                 Artikel 174\nSe il ricorso e fondato, la Corte di Giustizia diehiara       Indien het beroep gegrond is, wordt de betwisle han-\nnullo e non avvenuto l'atto impugnato.                           deling door het Hof van Justitie nietig verklaard.\nTuttavia, per quanto concerne i regolamenti, la Corte         Wat echter de verordeningen betreft, wijst het Hof\ndi Giustizia, o,·e Jo reputi necessario, precisa gli effetti     van Justitie, zo het dit nodig oordeelt, die gevolgen van\nde) regolamento annullato ehe devono essere considerati          de vernietigde verordening aan, welke als gehandhaafd\ncome definilivi.                                                 moeten worden besehouwd:\nArticolo 175                                                 Artikel 175\nQualora, in violazione del presente Trattato, i1 Con-         lngeval de Raad of de Commissie, in strijd met dit\nsiglio o Ja Commissione si astengano dal pronunciarsi,           Verdrag, nalaat een besluit te nemen, kunnen de Lid-\ngli Stati membri e Je altre istituzi&ni delJa Comunitä           Staten en de overige instellingen van de Gemeensehap\npossono adire Ja Corte di Giustizia per far constatare           zieh wenden tot het Hof van Justitie om deze sc:hending\ntale violazione.                                                 te doen vaststellen.\n11 ricorso e ricevibile soltanto quando l'istituzione in      Dit beroep is sleehts ontvankelijk indien de betrokken\ncausa sia stata preventivamente richiesta di agire. Se,          instelling vooraf tot bandelen is uitgenodigd. Indien\nällo scadere di un termine di due mesi da tale ric:hiesta,       deze instelling na twee maanden, te rekenen van de\nl\"istituzione non ha preso posizione, il ricorso puö essere      uitnodiging, haar standpunt nog niet heeft bepaald, kan\nproposto entro un nuovo termine di due mesi.                     het beroep worden ingesteld binnen een nieuwe ter-\nmijn van twee maanden.\nOgni persona fisica o giuridica puö adire Ja Corte di         ledere natuurlijke of reehtspersoon kan onder de in\nGiusti2ia alle condizioni stabilite dai commi precedenti         de voorgaande alinea's vastgestelde voorwaarden bij het\nper lontestare ad una delle istituzioni della Comunitä           Hof van Justitie zijn bezwaren indienen legen het feit\ndi avere omesso di emanare nei suoi confronti un atto            dat een der instellingen van de Gemeenschap heeft na-\nehe non sia una raccomandazione o un parere.                     gelaten te zijnen aanzien een andere handeling te ver-\nrichten dan het geven· van een aanbeveling of een ad-\nvies.\nA r t i c o ) o 176                                          Artikel 176\nt·istituzione da cui emana l'atto annullato o la cui          De instelling welke de vernietigde handeling heeft\nastensione sia ~tata dicbiarata contraria al presente Trat-      verri<:ht of wier nalatigheid strijdig met dit Verdrag is\ntato, e tenuta a prendere i provvedimenti ehe l'esecuzione       verklaard, is gehouden de maatregelen te nemen, welke\ndeJla sentenza della Corte di Giustizia importa.                 nodig zijn ter uitvoering van het arrest van het Hof van\nJustitie.\nTale obbligo non pregiudica quello eventualmente              Deze verpliehting geldt onverminderd die, welke kan\nrisultante daJla applicazione dell'articolo 215, secondo         voortvloeien uit de toepassing van de tweede alinea\ncomma.                                                           van artikel 215.","874                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nArtikel 177                                                   · Article 177\nDer Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabent-             La Cour de Justice est competente pour slatuer, ä titre\nscheidung                                                    prejudiciel,\na) über die Auslegung dieses Vertrags,                        a) sur l'interpretation du presenl Traite,\nb) über die Gültigkeit und die Auslegung der Hand-            b) sur la validite et l'interpretation des actes pris par\nlungen der Organe der Gemeinschaft,                           les institutions de Ja Communaute,\nc) über die Auslegung der Satzungen der durch den            c) sur l'interpretation des statuts des organismes crees\nRat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzun-          par un acte du Conseil, lorsque ces statuts le pre-\ngen dies vorsehen.                                            voient.\nWird eine derartige Frage einem Gericht eines Mit-           Lorsqu'une teile question est soulevee devant une juri-\ngliedstaates gestellt und hält dieses Gericht eine Ent-       diction d'un des Etats membres, cette juridiction peut.\nscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforder-      si elle estime qu·une decision sur ce point est necessaire\nlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Ent-         pour rendre son jugement, demander a la Cour de Justice\nscheidunq vorlegen.                                           de statuer sur cette question.\nWird eine derartige Frage in einem schwebenden Ver-           Lorsqu·une telle question est soulevee dans une affaire\nfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen  pendante devant une juridiction nationale dont les deci-\nEntscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des       sions ne sont pas susceptibles d'un recours juridictionnel\ninnerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so        de droit interne, cetle juridiction est tenue de saisir la\nist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes ver-        Cour de Justice.\npflichtet.\nArtikel 178                                                      A rticle 178\nDer Gerichtshof ist für Streitsachen über den in Ar-          La Cour de Justice est competente pour connaitre des\ntikel 215 Absatz 2 vorgesehenen Schadensersatz zu-            litiges relatifs a la reparalion des dommages vises ä\nständig.                                                      l'article 215 alinea 2.\nArtikel 179                                                      A rticle 179\nDer Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen der        La Cour de Justice est competente pour statuer sur\nGemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der            tout litige entre la Communaute et ses agents dans les\nGrenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig,          limites et conditions determinees au statut ou resultant\ndie im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus      du regime applicable ä ces derniers.\nden Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten er-\ngeben.\nArtikel 180                                                      Article 180\nDer Gerichtshof ist nach Maßgabe der folgenden Be-             La Cour de Justice est competente, dans les limites\nstimmungen zuständig in Streitsachen über                     ci-apres, pour connaitre des litiges concernant:\na) die    Erfüllung der Verpflichtungen der Mitglied-          a) l'execution des obligations des l:tats membres resul-\nstaaten aus der Satzung der Europäischen Investi-              tant des Statuts de la Banque europeenne d\"inves-\ntionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt                 tissement. Le Conseil d'administration de la Banque\nhierbei die der Kommission in Artikel 169 über-                dispose ä cet egard des pouvoirs reconnus ä la\ntragenen Befugnisse;                                          Commission par r article 169,\nb) die Beschlüsse des Rates der Governeure der Bank.           b) les deliberations du Conseil des Gouverneurs de la\nJeder Mitgliedstaat, die Kommission und der Ver-               Banque. Chaque l:tat membre, la Commission et le\nwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe                Conseil d'administration de la Banque peuvent for-\ndes Artikels 173 Klage erheben;                                mer un recours en cette matiere dans les conditions\nprevues ä l'article 173,\ncl die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Bank. Diese        c) les deliberations du Conseil d'administration de la\nkönnen nach Maßgabe des Artikels 173 nur von                   Banque. Les recours contre ces deliberations ne peu-\nMitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich              vent ~tre formes, dans les conditions fixees ä l'arti-\nwegen Verletzung der Formvorschriften des Ar-                 de 173, que par les l:tats membres ou la Commis-\ntikels 21 Absätze (2) und (5) bis (7) der Satzung der         sion, et seulement pour violation des formes pre-\nInvestitionsbank angefochten werden.                           vues ä l'article 21 paragraphes (2) et (5) ä (7) .inclus\ndes Statuts de Ja Banque.\nArtikel 181                                                     Article 181\nDer Gerid1tshof ist für Entscheidungen auf Grund einer        La Cour de Justice esl competente pour slatuer en\nSchiedsklausel zuständig, die in einem von der Gemein-        vertu d·une clause compromissoire contenue dans un\nschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-     contrat de droit public ou de droit prive passe par la\nred1tlid1en oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.     Communaute ou pour son compte.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                   815\nArticolo 177                                                  Artikel 177\nLa Corte di Giustizia      e  competente a pronu11< icH~i. in    Hel Hot van Justilie is bevoegd, hij wijze van pre-\nvia pregiudiziale,                                               judicielc beslissing, een uitspraak te doen\na) sull'interpretazione del presente Trattato.                   a) over de uitlegging van dit Verdrag,\nb) sulla validita e l'interpretazione degli atti compiuLi        b) over de geldigheid en de uitlegging van de door\ndalle istituzioni della Comunila,                               de instellingen van de Gemeensc.hap verrichte han-\ndelingen.\nc) sull'interpretazione degli statuti degli organismi            c) over de uitlegging van de statuten van bij besluit\ncreati con atto del Consiglio, quando sia previsto.             van de Raad ingestelde organen, wanneer die sta-\ndagli statuti stessi.                                           tuten daarin voorzien.\nQuando una questione del genere e sollevata davanti              Indien een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen\na una giurisdizione di uno degli Stati membri, tale giuri-       voor een rechterlijke instantie van een der Lid-Staten,\nsdizione puö, qualora reputi necessaria per emanare la           kan deze instantie, indien zij een beslissing op dit punt\nsua sentenza una decisione su questo punto, domandare            noodzakelijk acht voor het wijzen van haar vonnis, het\nalla Corte di Giustizia di pronunciarsi sulla questione.         Hof van Justitie verzoeken, over deze vraag een uit-\nspraak te doen.\nQuando una questione del genere e sollevata in un                Indien een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen\ngiudizio pendente davanti a una giurisdizione nazionale,         in een zaak aanhanging bij een nationale rechterlijke\navverso le cui decisioni non possa proporsi un ricorso           instantie waarvan de beslissingen volgens het nationale\ngiurisdizionale di diritto interno, tale giurisdizione e         recht niet vatbaar zijn voor hoger beroep, is deze in-\ntenuta a rivolgersi alla Corte di Giustizia.                     stantie gehouden, zieh tot het Hof van Justitie te wenden.\nArt i c o I o 178                                              Art ike I 178\nla Corte di Giustizia e competente a conoscere delle            Het Hof van Justitie is bevoegd, kennis te nemen van\ncontroveJ1Sie relative al risarcimento dei danni di cui          geschillen over de vergoeding van de in de tweede\nall'articolo 215, secondo comma.                                 alinea van artikel 215 bedoelde schade.\nAr-ticolo 179                                                  Artike 1 179\nla Corte di Giustizia e competente a pronunciarsi su             Hel Hof van Justitie is bevoegd, uitspraak te doen in\nqualsiasi controversia tra la Comunita e gli agenti di           elk geschil tussen de Gemeenschap en haar personeels-\nquesta, nei limiti e alle condizioni determinati dalJo sta-      Jeden, binnen de grenzen en onder de voorwaarden\ntuto o risultanti dal regime applicabile a questi ultimi.        vastgesteld in het statuut of voortvloeiende uit de re-\ngeling welke voor hen toepasselijk is.\nArticolo 180                                                   Artikel 180\nLa Corte di Giustizia e competente, nei limiti sotto            Het Hof van Justitie is bevoegd, binnen de hierna aan-\nspecificati, a conoscere delle controversie in materia di:       gegeven grenzen, kennis te nemen van de geschillen\nbetreffende:       •\na) esecuzione degli obblighi degli Stati membri deri-           a) de uitvoering van de verplichtingen der Lid-Staten\nvanti dallo Statuto della Banca europea per gli in-              voortvloeiende uit de Statuten van de Europese\nvestimenti. 11 Consiglio di amministrazione della                Investeringsbank. De Raad van Bewind van de\nBanca dispone a tale riguardo dei poteri ricono-                Bank beschikt dienaangaande over de bevoegd-\nsciuti alla Commissione dall'articolo 169,                      heden welke bij artikel 169 aan de Commissie zijn\ntoegekend,\nb) deliberazioni del Com,iglio dei governatori della             b) de besluiten van de Raad van Gouverneurs van de\nBanca. Ciascuno Stato membro, la Commissione e                   Bank. Elke Lid-Staat, de Commissie ende Raad van\nil Consiglio di amministrazione della Banca possono              Bewind van de Bank kunnen onder de voorwaarden\nproporre un ricorso in materia, alle condizioni pre-             gesteld in artikel 173 te dezer zake beroep instellen;\nviste da II' articolo 173,\nc) deliberazioni del Consiglio di amministrazione della         c) de besluiten van de Raad van Bewind van de\nBanca. I ricorsi avverso tali deliberazioni possono              Bank. Beroep tegen deze besluiten kan onder de\nessere proposti, alle condizioni fissate dall'articolo           voorwaarden van artikel 173 sledtts worden in-\n173, soltanto dagli Stati membri o dalla Commis-                 gesteld door de Lid-Staten of de Commissie, en\nsione, e unicamente per violazione delle forme di                alleen in geval van schending van de vormvoor-\ncui all'arlicolo 21, paragrafo 2 e paragrafi da 5 a 7            schriften bedoeld in artikel 21, leden 2, 5, 6 en 7,\ninclusi, dello Statuto della Banca.                             van de Statuten van de Investeringsbank.\nArticolo 181                                                   Artikel 181\nLa Corle di Giuslizia e compelente a giudicare in virtü          Het Hof van Justitie is bevoegd, uitspraak te doen\ndi una clausola compromissoria contenuta in un contratto         krac:htens een arbitragebeding vervat in een door of\ndi diritto pubblico o di diritto privato stipulato dalla         namens de Gemeenschap gesloten publiekredttelijke of\nComunita o per conto di questa.                                  privaatrechtelijke overeenkomst.","876                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nA r t i k e 1 182                                               A r t i c J e 182\nDei Geric:htshof ist für jede mit dem Gegenstand dieses          La Cour de Justic.e est comp2t~nle f}l)li! ~tatuer sur\n\\lertrags in Zusammenhang stehende Streitigkeit zwi-             tout differend entre Etat5 membre5 en connexite avet\nschen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm              l'objet du present Traite, si ce d\\rferend lui e5t soumb\nauf Grund eines Sc:hiedsvertrags anhänqi~ gemac:ht wird.        en vertu d\"un compromis.\nArt i ke 1 183                                                  Art i c I e 183\nSoweit keine Zuständigkeit des· Gerid:tlshofs auf Grund          Sous reserve des competences attril>uee.., a la Cour de\ndieses. Vertrags besteht, sind Streitsachen, bei denen die       Justice par le present Traite, les litiges auxquels l.:1\nGemeinschaft Partei ist, der Zuständigkeit der einzel-           Communaute est partie ne sont pas, de ce <:hef. soustraits\nstaatlic:hen Gerichte nicht entzogen.                            a la competence des juridictions nationales.\nArtikel 184                                                     Art ic I e 184\nUngeachtet des Ablaufs der in Artikel 173 Absatz 3               Nonobstant l\"expiration du delai prevu ä l\"article 173\ngenannten Frist kann jede Partei in einem Rechtsstreit,          alinea 3, toute partie peut, ä roccasion d\"un litige mettanl\nbei dem es auf die Geltung einer Verordnung des Rates            en cause un reglement du Conseil ou de la Commission.\noder der Kommission ankommt, vor dem Gerichtshof die             se prevaloir des moyens prevus a l\"article 173 alinea 1.\nUnanwendbarkeit dieser Verordnung aus den in Ar-                pour invoquer devant la Ccur de Justice l\"inapplicabilite\ntikel 173 Absatz 1 genannten Gründen geltend machen.             de ce reglement.\nArtikel 185                                                      Art i c l e 185\nKlagen bei dem Gerichtshof haben keine aufschiebende             Les recours formes devant la Cour de Justice n·ont\nWirkung. Der Geridttshof kann jedoch, wenn er es den             pas d'effet suspensif. Toutefois, la Cour de Justice peul,\nUmständen nach für nötig hält, die Durc:hführung der an-        si elle estime que les circonstances 1' exigent, ordonner\ngefochtenen Handlung au_ssetzen.                                 le sursis a l'execution de racte attaque.\nArtikel 186                                                      Article 186\nDer Gerid1tshof kann in den bei ihm anhängigen                   Dans les affaires dont elle est saisie, la Cour de Jus-\nSamen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen              tice peut prescrire les mesures provisoires necessaires.\ntreffen.\nArtikel 187                                                      Art icl e 187\nDie Urteile des Gerichtshofes sind gemäß Artikel 192             Les arrets de la Cour de Justice ont force executoire\nvollstreckbar                                                    dans les conditions fixees a rarticle 192.\nArtikel 188                                                      Article 188\nDie Satzung des Gerichtshofes wird in einem beson-                Le Statut de la Cour de Justice est fixe par un Proto-\nderen Protokoll festgelegt.                                     cole separe.\nDer Gerichtshof erläßt seine Verfahrensordnung. Sie               La Cour d'2! Justice etablit son reglement de procedure\nbedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates.                  Ce reglement est soumis a l\"approba~ion unanime du\nConseil.\nKapitel 2                                                       Chapitre 2\nGemeinsame Vorschriften für mehrere Organe                      Dispositions communes               a plusieurs  institutions\nArtikel 189                                                      Art i c l e 169\nZur Erfüllung ihrer Aufgaben und nac:h Maßgabe dieses            Pour l'accomplissement de leur mission et dan~ k-,-\nVertrags erlassen der Rat und die Kommission Verord-            conditions prevues au present Traite, le Conseil et I\"\nnungen, Ridttlinien und Entscheidungen, sprechen Emp-           Commission arretent des reglements et des directi\\·e~\nfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.                     prennent des dec.isions et formulent des recommandation,\nou des avis.\nDie Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in                Le reglement a une portee ge1~erale. il est ob'.i~F1~oir,\nallen ihren Teilen verbindlic:h und gilt unmittelbar in         dans tous ses elements et il est directeme1,t appLcö.hl•\njedem Mitgliedstaat.                                            dans tout J:tat membre.\nDie Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie           La directive lie tout !:tat membre destindtdire qud;,\ngerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels          au resultat ä atteindre, tout en laissät!t a~Ix in\"ta,~u-\nverbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlic:hen Stellen      nationales la competence quant a la forme et aux muyc,w\ndie Wahl der Form und der Mittel.\nDie Entscheidung ist in allen ihren Teilen für die-              La decision est ol>ligatoire en tou~ '-f''- ekmenh pu,,\njenigen verbindlich, die sie bezeidmet.                         les destinataires qu'elle designe.\nDie Empfehlungen und Stellungnahmen sind nid1t ver-              Les recomrnandations et les avis ne lici1t p ..15.\nbindlim.","Nr. 23 - Taq der Ausgabe: Bonn, den 19. Au~Just 1957                               877\nArticoio 182                                                  Art i k e 1 182\nLa Corte di Giuslizia e competente a ('Onoscere di            l let Hof van Justitie is bevoegd, u1lsprddk te doen\nqualsiasi controversia tra Stati membri in connessione        in elk geschil tussen Lid-Staten dat met de mdlerie van\ncon J'oggetto de! presente Trattato, quando tale contro-      dit Verdrag verband houdt, indien dit geschil hem k rdch-\nversia le venga sottoposta in virtü di un compromesso.        lens een compromis wordt voorqelNJ<l.\nA r t i c o I o 183                                           Art i k e 1 183\nFatte salve le competenze attribuite alla Corte di           Behoudens de bevoegdheid die bij dit Verdrdy aan\nGiustizia dal presente Traltato, le controversie nelle . het Hof van Justilie wordt verleend, zijn de gesdlillen\nquali la Comunita sia parte non sono, per tale motivo,        waarin de Gemeenschap partij is, niet uit dien hoofde\nsottratte alla competenza delle giurisdizioni nazionali.      onttrokken aan de bevoegdheid van de nationale rech-\nterlijke instanties.\nArticolo 184                                                  Art i k e 1 184\nNell'eventualita di una controversia ehe metta in causa       ledere partij kan, ook al is de in de derde alinea van\nun regolamento del Consiglio o della Commissione,             artikel 173 bedoelde termijn verstreken, naar aanleiding\nciascuna parte puö, anche dopo lo spirare de! termine         van een geschil waarbij een verordening van de Raad\nprevisto dall'articolo 173, terzo comma, valersi dei motivi   of van de Commissie in hel geding is, de in de eerste\nprevisti dall'articolo 173, primo comma, per invocare         alinea van artikel 173 bedoelde middelen a~rn voeren om\ndavanti alla Corte di Giustizia l'inapplicabilitä del rego-   voor bet Hof van Justitie de niet-toepasselijkheid van\nlamento stesso.                                               C:eze verordening in te roepen.\nArticolo 185                                                  Art i k e 1 185\nI ricorsi proposti alla Corte di Giustizia non hanno         Een bij het Hof van Justitie       ingesteld beroep heefl\neffetto sospensivo. Tuttavia, la Corte puo, quando reputi     geen schorsende werking. Het         Hof van Justitfe kan\nehe le circostanze lo richiedano, ordinare la sospensione     echter, indien het van oordeel is    dat de omstandigheden\ndell'esecuzione dell'atto impugnato.                          zulks vereisen, opschorting van:      de uitvoerinq van de\nbestreden handeling gelasten.\nArticolo 186                                                  Artikel 186\nLa Corte di Giustizia, negli affari ehe le sono proposti,     Hel Hof van Justitie kan in zaken welke bij dit col-\npuo ordinare i provvedimenti provvisori necessari.            lege aanhangig zijn gemaakt, de noodzakelijke voo: ·\nlopige maatregelen gelaslen.\nArt ico lo 187                                                Artikel 187\nLe sentenze della Corte di Giustizia hanno forza ese-         De arresten van het Hof van Justil ie zijn uit voerbaar\ncutiva alle condizioni fissate dall'articolo 192.             overeenkomslig de bepalingen van artikel 192.\nArlicolo 188                                                  Artikel 188\nLo Slatulo della Corte di Giustizia     e stabilito con un    Hel Statuut van het Hof van Justitie wordt vastgesteld\nProtocollo separato.                                          bij een afzonderlijk protocol.\nLa Corte di Giustizia stabilisce il proprio regolamento       Hel Hof van Justitie stell zijn re1ilemen1 voor de\ndi procedura. Tale regolamento e sottoposto all'appro-        procesvoering vasl, dat met eenparigheid van stemmen\nvazione unanime del Consiglio.                                door de Raad moet worden goedgekeurd.\nCapo 2                                                   Hoofdstuk 2\nDisposizioni comuni a piu istituzioni                    Bepalingen welke versc:heidene instellingen\ngemeen hebben\nArticolo 189                                                  Artikel 189\nPer rassolvimenlo dei loro compili e alle condizioni          Voor de vervulling van hun taak stellen de Raad en\ncontemplate dal presente Trattato, il Consiglio e la Com-     de Commissie verordeningen en richllijnen vast, geven\nmissione stabiliscono regolamenti e direttive, prendono       beschikkingen en brengen aanbevelinqen of adviezen\ndecisioni e formulano raccomandazioni o pareri.               uit, onder de in dil Verdraq vervatte voorwaarden.\nII regolamento ha portata generale. Esso e obbligatorio       Een verordening heeft een algemene strckkin~f. Zij is\nin tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in       verbindend in al haar onderdelen en is rechtslreeks toe-\nciascuno degli Stati membri.                                 passelijk in elke Lid-Staat.\nLa direttiva vincola lo Stato membro cui e rivolta per        Een richtlijn is verbindend ten aanzien van het te\nquanto riguarda il risultato da raggiungere, salva rcstan-    bereiken resultaal voor elke Lid-Staat waarvoor zij be-\ndo la competenza degli organi nazionali in merito alla        stemd is, doch aan de nationale instanties wordt de\nforma e ai mezzi.                                            bevoegdheid gelaten, vorm en middelen te kiezen.\nLa decisione e obbligatoria in tutti i suoi elementi per      Een beschikking is verbindend in al haar onderdelen\ndestinalari da essa designati.                             voor degenen tot wie zij uitdrukkelijk is gericht.\nLe raccomandazioni e i pareri non sono vincolanti.            Aanbevelingen en adviezen zijn niet verbindend.","878                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 190                                               A rt i c l e 190\nDie Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen des            Les reglements, les directives et les decisions du Con-\nRates und der Kommission sind mit Gründen zu versehen           seil et de la Commission sont motives et visenl les pro-\nund nehmen auf die Vorsdlläge und Stellungnahmen Be-            positions ou avis obligatoirement recueillis en execution\nzug, die nach diesem Vertrag eingeholt werden müssen.           du present Traite.\nArtikel 191                                                     Article 191\nDie Verordnungen werden im Amtsblatt der Gemein-                Les reglements sont publies dans le Journal Officiel\nschaft veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie fest-        de la Communaute. Ils entrent en vigueur ä la date qu·ns\ngelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag          fixent ou, a defaut, le vingtieme jour suivant leur pu-\nnach ihrer Veröffentlichung in Kraft.                           blication.\nDie Richtlinien und Entscheidungen werden denjenigen,           Les directives et les decisions sont notifiees a leurs\nfür die sie bestimmt sind, bekanntgegeben und werden            destinataires et prennent effet par cette notification.\ndurch diese Bekanntgabe wirksam.\nArtikel 192                                                     Article 192\nDie Entscheidungen des Rates oder der Kommission,               Les decisions du Conseil ou de la Commission qui com-\ndie eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel;         portent, a la charge des personnes autres que les 1:tats,\ndies gilt nicht gegenüber Staaten.                              une obligation pecuniaire, forment titre executoire.\nDie Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften            L'execution forcee est regie par les regles de la pro-\ndes Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsge-         cedure civile en vigueur dans 1\"1:tat sur le territoire du-\nbiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach       quel eile a lieu. La formule executoire est apposee, sans\neiner Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des          autre contröle que celui de la verification de l'authenti-\nTitels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde er-        cite du titre, par rautorite nationale que le gouvernement\nteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaates zu            de chacun des 1:tats membres designera ä. cet effet et\ndiesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem                dont il donnera connaissance a la Commission et ä la\nGerichtshof benennt.                                            Cour de Justice.\nSind diese Formvorschriften auf Antrag der die Voll-             Apres raccomplissement de ces formalites ä. la de-\nstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die        mande de nnteresse, celui-ci peut poursuivre r,xecution\n... ~. •' Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht be-             forcee en saisissant directement rorgane competent, sui-\ntreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar            vant la legislation nationale\nanruft.\nDie Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Ent-                L'execution forcee ne peut etre suspendue qu·en vertu\nscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden. Für die          d'une decision de la Cour de Justice. Toutefois, le con-\nPrüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreck.ungsmaß-           tröle de la regularite des mesures d\"execution releve de\nnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Redltsprechungs-       la competence des juridictions nationales.\norgane zuständig.\nKapitel 3                                                      Chapitre 3\nDer Wirtschafts- und Sozialausschuß                               Le Comite economique et social\nArtikel 193                                                     Art i c l e 193\nEs wird ein Wirtsdlafts- und Sozialausschuß mit be-            11 est institue un Comite economique et social.     a ca-\nratender Aufgabe errichtet.                                     ractere consultatif.\nDer Ausschuß besteht aus Vertretern der verschiede-             Le Comite est compose de representants des differentes\nnen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens,           categories de la vie economique et sociale, notamment\ninsbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrs-         des producteurs, des agriculteurs, des transporteurs, des\nunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Hand-          travailleurs, des negociants et artisans, des professions\nwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit.                liberales et de rinteret general.\nAr li kel 194                                                   Art i c l e 194\nDie Anzahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie              Le nombre des membres du Comite est fixe ainsi qu·il\nfolgt festgesetzt:                                              suit:\nBelgien                    12                                   Belgique                12\nDeutschland                24                                   Allemagne               24\nFrankreich                 24                                   France                  24\nItalien                    24                                   ltalie                  24\nLuxemburg                   5                                   Luxembourg               5\nNiederlande                12                                   Pays-Bas                12","Nr. 23 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                     879\nA r t i c o I o 190                                                  Artikel 190\nregolamenti, Je direttive e Je decisioni del Consiglio             De verordeningen, richtlijnen en beschikkingen van\ne della Commissione sono motivati e fanno riferimento                 de Raad en van de Commissie worden met redenen om-\nalle proposte o ai pareri obbligatoriamente ridliesti in              kleed en verwijzen naar de voorstellen of adviezen\nesecuzione del presente Trattato.                                     welke kradltens dit Verdrag moeten worden gevraagd.\nArticolo 191                                                         Artikel 191\nI regolamenti sono pubblicati nella Gazzetta Ufficiale                De verordeningen worden bekendgemaakt in het\ndella Comunita; essi entrano in vigore alla data da essi              Publikatieblad van de Gemeenschap. Zij treden in wer-\nstabilita ovvero, in mancanza, nel ventesimo giorno suc-              king op de in de verordeningen bepaalde datum of, bij\ncessivo alla loro pubblicazione.                                 ·    gebreke daarvan, op te twintigste dag volgende op die\nvan hun bekendmaking.\nLe direttive e le decisioni sono notificate ai loro                   Van de richtlijnen en de beschikkingen wordt kennis\ndestinatari e hanno efficacia in virtu di tale notificazione.         gegeven aan hen tot wie zij zijn geridit; zij worden door\ndeze kennisgeving van kracht.\nArticolo 192                                                        Artikel 192\nLe decisioni del Consiglio o della Commissione ehe                   De beschikkingen van de Raad of van de Commissie\nimportano, a carico di persone ehe non siano· gli Stati,              welke voor natuurlijke of rechtspersonen, rnet uitzonde-\nun obbligo pecuniario costituiscono titolo esecutivo.                 ring van de Staten, een geldelijke verplichting inhouden,\nvormen executoriale titel.\nL'esecuzione forzata e regolata dalle norme di proce-                De gedwongen tenuitvoerlegging geschiedt volgens de\ndura civile vigenti nello Stato sul cui territorio essa               bepalingen van burgerlijke rechtsvordering die van\nviene effettuata. La formula esecutiva e apposta, con la              kracht zijn in de Staat op wiens grondgebied zij plaats-\nsola verificazione dell'autenticita del titolo, dall'autorita         vindt. De forrnule van tenuitvoerlegging wordt, zonder\nnazionale ehe il governo di ciascuno degli Stati membri               andere controle dan de verificatie van de authenticiteit\ndesignera a tal fine, informandone la Cornmissione e Ja               van de titel, aangebracht door de nationale autoriteit\nCorte di Giustizia.                                                   die door de regering van elke Lid-Staat daartoe wordt\naangewezen. Van die aanwijzing geeft zij kennis aan\nde Commissie en aan het Hof van Justitie.\nAssolte tali forrnalita a richiesta dell'interessato,                Nadat de bedoelde formaliteiten op verzoek van de\nquest'ultimo puo ottenere l'esecuzione forzata richieden-             belanghebbende zijn vervuld, kan deze de tenuitvoerleg-\ndola direttamente all'organo competente, secondo la Je-               ging volgens de nationale wetgeving voortzetten door\ngislazione nazionale.                                                 zieh rechtstreeks te wenden tot de bevoegde instantie.\nL'esecuzione forzata puo essere sospesa soltanto in                  De tenuitvoerlegging kan niet worden geschorst dan\nvirtu di una decisione della Corte di Giustizia. Tuttavia,            krachtens een beschikking van het Hof van Justitie.\nil controllo della regolarita dei provvedimenti esecutivi             Evenwel behoort het toezicht op de regelmatigheid van\ne di competenza delle ~iurisdizioni nazionali.                        de wijze van tenuitvoerlegging tot de bevoegdheid van\nde nationale redlterlijke instanties.\nCapo 3                                                          Hoofdstuk 3\n11 Comitato economico e sociale                                    Het Economisch en Sociaal Comite\nArticolo 193                                                         Artikel 193\nt  istituito un Comitato economico e sociale, a carat-               Er wordt een Economisdl en Sociaal Comite van raad-\ntere consultivo.                                                      gevende aard ingesteld.\nII Comitato e composto di rappresentanti delle varie                 Het Comite bestaat uit vertegenwoordigers van alle\ncategorie della vita economica e sociale, in particolare              sectoren van het economische en sociale leven, met name\ndei produttori, agricoltori, vettori, lavoratori, comrner-            van de producenten, landbouwers, vervoerders, werk-\ncianti e artigiani, nondie delle libere professioni e degli           nemers, handelaren en ambadltslieden, van de vrije be-\ninteressi generali.                                                   roepen en van het allgemeen belang.\nA r ti c o l o 194                                                   Artikel 194\n11 numero dei membri del Comitato e fissato come                      Het aantal leden van het Comite              is als volgt vast-\nsegue:                                                                gesteld:\nBelgio . . . . . . . . . . . . . 12                                 Belgie ..............            12\nGermania . . . . . . . . . . 24                                     Duitsland . . . . . . . . . . .  24\nFrancia . . . . . . . . . . . . 24                                  Frankrijk . . . . . . . . . . .  24\nltalia . . . . . . . . . . . . . . 24                               Italie ...............           24\nLussemburgo .... -. . .             5                               Luxemburg . . . . . . . . .       5\nPaesi Bassi . . . . . . . . . 12                                     Nederland . . . . . . . . . .   12","880                                   Bundesyesetzblall, Jahrgang 1957, Teil II\nDie Mitglieder des Aussd1usses werden Yom Rat durd1         Les membres du Comile sont nommcs, pour quatre ans,\neinstimmigen Beschluß auf vin Jahre ernannt. Wieder-        par Je Conseil statuant ä l'unanimitc. Leur manddl est\nernennung ist zulässig.                                     renouvelable\nSie werden für ihre Person ernannt und sind an keine        Les membres du Comite sont designes ä titre person-\nvVeisungen gebunden.                                        nel et ne doivent etre lies par aucun mandat imperatir.\nArtikel 195                                                   Art i c l e 195\n(1) Zur Ernennung der Mitglieder des Aussdrnsses            (1) En vue de la nomination des membres du Comite,\nlegt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste vor, die        chaque !!tat membre adresse au Conseil une liste com-\ndoppelt so viel Kandidaten enthält wie seinen Staats-       prenant un nombre de candidats double de celui des\nangehörigen Sitze zugewiesen sind.                          sieges attribues ä ses ressortissants.\nDie Zusammensetzung des Ausschusses muß der Not-            La composition du Comite doit tenir compte de Ja ne-\nwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen       cessite d'assurer une representation adequate aux diffe-\ndes wirtschaftlichen und sozialen Lebens eine angemes-      rentes categories de la vie economique et sociale.\nsene Vertretung zu sichern\n(2) Der Rat hört die Kommission. Er kann die Meinung        (2) Le Conseil consulte la Commission. 11 peut recueil-\nder maßgeblichen europäischen Organisationen der ver-       lir l'opinion des organisations europeennes representa-\nschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens ein-    tives des differents secteurs economiques et sociaux\nholen, die an der Tätigkeit der Gemeinschaft interessiert   interesses a l'activite de la Communaute.\nsind.\nArtikel 196                                                  Ar l i cl e 196\nDer Aussdrnß wählt aus seiner Mitte seinen Präsiden-        Le Comite designe parmi ses membres son president\nten und sein Präsidium auf zwei Jahr~.                      et son bureau pour une duree de deux ans.\nEr gibt sich seine Geschäftsordnung; sie bedarf der         11 etablit son reglement interieur et le soumet    a r ap-\neinstimmigen Genehmigung des Rates.                         probation du Conseil statuant ä l'unanimite.\nDer Ausschuß wird von seinem Präsidenten auf Antrag         Le Comite est convoque par son president         a  la de-\ndes Rates oder der Kommission einberufen.                   mande du Conseil ou de la Commission.\nArtikel 197                                                  Article 197\nDer J\\ussdmß umfaßt fachliche Gruppen für die Haupt-        Le Comite comprend des sections specialisees pour les\nsad1gebiete dieses Vertrags                                 principaux domaines couverts par le present Traite.\nEr enthält insbesondere je eine fachliche Gruppe für        II comporte notamment une section de      r agriculture et\ndie Landwirtschaft und für den Verkehr; auf diese finden    une section des transports, qui font l'objet des disposi-\ndie Sonderbestimmungen der Titel über die Landwfrt-         tions particulieres prevues aux titres relatifs a l'agricul-\nschaft und den Verkehr Anwendung.                           ture et aux transports.\nDie fachlichen Gruppen werden im Rahmen des allge-          Le fonctionnement des sections specialisees s·exerce\nmeinen Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses tätig. Sie    dans le cadre des competences generales du Comite. Les\nkönnen nicht unabhängig vom Aussdrnß gehört werden.         sections specialisees ne peuvent etre consultees inde-\npendamment du Comite.\nInnerhalb des Ausschusses können ferner Unteraus-           11 peut etre institue d'autre part au sein du Comite des\nschüsse eingesetzt werden; diese haben über bestimmte       sous-comites appeles a elaborer, sur des questions ou\nFragen oder auf bestimmten Gebieten Entwürfe von Stel-      dans des domaines determines, des projets d'avis a sou-\nlungnahmen zur Beratung im Ausschuß auszuarbeiten.          mettre aux deliberations du Comite.\nDie Geschäftsordnung bestimmt die Art und Weise der         Le reglement interieur fixe les modalites de composi-\nZusammensetzung und regelt die Zuständigkeit der fach-      tion et les regles de competence concernant les sections\nlichen Gruppen und Unteraussc:hüsse.                        specialisees et les sous-comites.\nA rti ke 1 198                                                Article 198\nDer Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in             Le Comite est obligatoirement consulte par le Conseil\nden in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört wer-       ou par la Commission dans les cas prevus au present\nden. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört      Traite. 11 peut etre consulte par ces institutions dans tou<;\nwerden, in denen diese es für angebracht halten.            les cas ou elles le jugent opportun.\nWenn der Rat oder die Kommission es für notwendig           S'il l'estime necessaire, le Conseil ou la Cornmission\nerachten, setzen sie dem Aussdmß für die Vorlage seiner     impartit au Comite, pour presenter son avis, un delai\nStellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens zehn     qui ne peut etre inferieur a dix jours a compter de la\nTage, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des       communication qui est adressee a cet effet au president.\nAussc:husses an gerec:hnet. Nach Ablauf der Frist kann      A l'expiration du delai irnparti, il peut etre passe outre\ndas Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.     ä l'absence d'avis.\nDie Stellungnahmen des Ausschusses und der zuständi-        L'avis du Comite et l'avis de la section specialisee,\ngen fachlichen Gruppe sowie ein Bericht über die Be-        ainsi qu'un compte rendu des deliberations, sont trans-\nratungen werden dem Rat und der Kommission über-            mis au Conseil et a la Cornmission.\nmittelt.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Auuusl 1957                                881\nT  me111bri clel Comilalo sono nominati per qualtro anni        Dl' leden van hct Comil& worden doo1 de Raad met\n<hl Consiglio, ehe delibera all'unanimitä. Tl loro mandato         eenparigheid van stemmen voor vier jdar henoemd. Zij\n. :_, rinnovabile.                                                 zijn herbenoembaar.\n1 membri de! Comitato sono designati a titolo perso-            De Jeden worden benoemd in hun persoonlijke hoe-\n11dle e non devono essere vincolati da alcun mandato               danigheid en mogen niet gehonden zijn door enig im-\nimperativo.                                                       peratief mandaat.\nA rt i c o I o 195                                             Ar l i ke 1 195\n(1) Ogni Stato membro, per la nomina dei membri del             (1) Met het oog op de benoeming van de leden van\nComitato, invia al Consiglio un elenco comprendente un             het Comite, zendl elke Lid-Staat aan de Raad een lijst\nnumero di candidati doppio di quello dei seggi attribuiti          waarop tweemaal zoveel kandidaten voorkomen als er\nai propri cittadini.                                               zetels toegekend zijn voor zijn onderdanen.\nLa composizione del Comitato deve tener conto della                Bij de samenstelling van het Comite moet rekening\nnecessita di assicurare una rappresentanza adeguata alle           worden gehouden met de noodzaak, aan de verschillende\ndiverse categorie della vita economica e sociale.                  sectoren van het economische en sociale leven een pas-\nsende vertegenwoordiging te verzekeren.\n(2) II Consiglio consulta la Commissione. Esso puö              (2) De Raad raadpleegt de Commissie. Hij kan de\nchiedere il parere delle organizzazioni europee rappre-            mening vragen van de Europese organisaties die repre-\nsentative dei diversi settori economici e sociali interes-         sentatief zijn voor de verschillende economische en so-\nsa ti all'attivita della Comunita.                                 ciale sectoren welke belang hebben bij de activiteit van\nde Gemeenschap.\nArticolo 196                                                   Artikel 196\nII Comitato designa tra i suoi membri il presidente e           Hel Comite kie!)l, voor een periode van twee jaar,\nrufficio di presidenza per una durata di due anni.                 uit zijn midden zijn voorzitter en zijn bureau.\nEsso stabilisce i1 proprio regolamento interno e lo             Hel stell zijn reglement van orde vast en onderwerpt\nsottopone all'approvazione del Consiglio, ehe delibera             dit aan de goedkeuring van de Raad; deze goedkeuring\natrunanimita.                                                      dient met eenparigheid van stemmen te worden gegeven.\nII Comitato    e convocato   dal presidente su riehiesta del    Het Comite wordt door zijn voorzitter bijeengeroepen\nConsiglio o della Commissione.                                     op verzoek van de Raad of van de Commissie.\nA r ti c o 1o 197                                              Art i k e 1 197\nII Co~itato comprende delle sezioni specializzate per           Het Comite omvat gespecialiseerde afdelingen voor de\nprincipali settori contemplati dal presente Trattato.        voornaamste terreinen waarop dit Verdrag van toepas-\nsing is.\nII Comitato annovera in particolare una sezione per             Het omvat met name een afdeling voor de landbouw\nl'agricoltura e una sezione per i trasporti, ehe formano           en een afdeling voor het vervoer, welke onderwerpen\noggetto delle disposizioni particolari previste dai titoli         worden geregeld door de bijzondere bepalingen van de\nrelativi alragricoltura e ai trasporti.                            titels betreffende de landbouw en het vervoer.\nL'attivitä delle sezioni specializzate si svolge nell'am-       De gespecialiseerde afdelingen verrichten hun werk-\nbito delle competenze generali del Comitato. Le sezioni            zaamheden binnen het raam van de algemene bevoegd-\nspecializzate non possono essere consultate indipenden-            heden van het Comite. De gespecialiseerde afdelingen\ntemente dal Comitato.                                              kunnen niet buiten het Comite om worden geraadpleegd.\nPresso il Comitato possono essere,. d'altra parte, isti-        Binnen het Comite kunnen voorts sub-comites worden\ntuiti sottocomitati incaricati di elaborare, per questioni         ingesteld, om over bepaalde onderwerpen of op bepaalde\no settori determinati, progetti di parere da sottoporre            gebieden ontwerp-adviezen op te stellen, welke ter be-\nalle deliberazioni del Comitato.                                   spreking aan het Comite moeten worden voorgelegd.\nll regolamento interno stabilisce le modalita di com-           Het reglement van orde stell de wijze van samen-\nposizione e le norme relative alla competenza delle se-            stelling en de bevoegdheden van de gespecialiseerde\nzioni specializzate e dei sottocomitati.                           afdelingen en van de sub-comites vast.\nArticolo 198                                                   Artikel 198\n11 Consiglio o la Commissione sono tenuti a consultare          Hel Comite moel door de Raad of doOI' de Commissie\nil Comitato nei casi previsti dal presente Trattato. Tali          worden geraadpleegd in de gevallen voorzien in dit\nistituzioni possono consultarlo in tutti i casi in cui lo          Verdrag. Het kan door deze instellingen worden geraad-\nritengano opportuno.                                               pleegd in alle gevallen waarin zij het wenselijk oordelen.\nQuando lo reputino necessario, i1 Consiglio o la Com-           Indien de Raad of the Commissie zulks noodzakelijk\nmbsione fissano al Comitato, per la presentazione del              adllen, stellen zij aan het Comite een tennijn voor hel\nsuo parere, un termine ehe non puö essere inferiore a              uitbrengen van advies; deze termijn mag niet korter zijn\ndieci giorni a decorrere dalla data della comunicazione            dan tien dagen, te rekenen van het tijdstip waarop de\ninviata a tal fine al presidente. Allo spirare del termine         mededeling aan de voorzitter werd gericht. Na afloop\nfissato, si puö non tener conto dell'assenza di parere.            van de gestelde termijn kan worden gehandeld zonder\nhet advies af te wachten.\nII parere del Comitato e il parere della sezione spe-           Het advies van het Comite en het advies van de ge-\ncializzata sono trasmessi al Consiglio e alla Commis-              specialiseerde afdeling, alsmede een verslag van de be-\nsione, unitamente a un resoconto delle deliberazioni.              sprekingen, worden aan de Raad en aan de Commissie\ngezonden.\n5","882                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nTITEL II                                                              TITRE II\nFinanzvorsdlrif ten                                                Dispositions financieres\nArtikel 199                                                           Article 199\nAlle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft ein-                    Toutes les recettes et les depenses de la Communaute,\nschließlich derjenigen des Europäischen Sozialfonds wer-              y compris celles qui se rapportent au Fonds social\nden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den                   europeen, doivent faire l'objet de previsions pour chaque\nHaushaltsplan eingesetzt.                                             exercice budgetaire et etre inscrites au budget.\nDer Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben                      Le budget doit etre equilibre en recettes et en depen-\nauszugleichen.                                                       ses.\nArtikel 200                                                           Article 200\n(1) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet                 (1) Les recettes du budget comprennent, sans pre-\nanderer Einnahmen die Finanzbeiträge der Mitglied-                   judice d'autres recettes, les contributions financieres\nstaaten, die nach folgendem Aufbringungsschlüssel be-                 des I:tats membres determinees selon la clef de reparti-\nstimmt werden:                                                       tion suivante:\nBelgien ...•.........            · 7,9                                Belgique . . . . . . . . . . . 7 ,9\nDeutschland . . . . . . . . .     28                                  Allemagne . . . . . . . . 28\nFrankreich . . . . . . . . . .    28                                  France ............ 28\nItalien ..............            28                                  ltalie ............. 28\nLuxemburg . . . . . . . . . .      0,2                                Luxembourg . . . . . . . 0,2\nNiederlande . . . . . . . . .      7 ,9                               Pays-Bas . . . . . . . . . . 7,9\n(2) Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung               (2) Tourefois, les contributions financieres des 1:tats\nder Ausgaben des Europäischen Sozialfonds werden nach                 membres destinees a faire face aux depenses du Fonds\nfolgendem Aufbringungsschlüssel bestimmt:                             social europeen sont determinees selon la clef de\nrepartition suivante:\nBelgien • . . . . . . . . . . . . 8,8                                 Belgique . . . . . . . . . . . 8,8\nDeutschland . . . . • . . . . 32                                      Allemagne . . . . . . . . 32\nFrankreich . . . . • . . . . . 32                                     France ............ 32\nItalien .............. 20                                             Italie ............. 20\nLuxemburg . . . . . . . . . . 0,2                                     Luxembourg . . . . . . . 0,2\nNiederlande . . . . . . . . . 7                                       Pays-Bas   ..........          7\n(3) Die Aufbringungsschlüssel können vom Rat ein-                    (3) Les clefs de repartition peuvent etre modifiees par\nstimmig geändert werden.                                             le Conseil statuant ä l'unanimite.\nArtikel 201                                                          Article 201\nDie Kommission prüft, unter welchen Bedingungen die                  La Commission etudiera dans quelles conditions les\nin Artikel 200 vorgesehenen Finanzbeiträge der Mitglied-            contributions financieres des l:tats membres prevues\nstaaten durch eigene Mittel, insbesondere durch Ein-                 a r article 200 pourraient etre remplacees par des res-\nnahmen aus dem Gemeinsamen Zolltarif nach dessen end-                sources propres, notamment par des recettes provenant\ngültiger Einführung, ersetzt werden können.                          du tarif douanier commun lorsque celui-ci aura ete defi-\nnitivement mis en place.\nDie Kommission unterbreitet dem Rat diesbezügliche                   A cet effet, la Commission presentera des propositions\nVorschläge.                                                          au Conseil.\nNach Anhörung der Versammlung zu diesen Vorschlä-                    Le Conseil statuant a l\"unanimite pourra, apres avoir\ngen kann der Rat einstimmig die entsprechenden Be-                   consulte l\"Assemblee sur ces propositions, arreter les\nstimmungen festlegen und den Mitgliedstaaten zur An-                 dispositions dont il recommandera J'adoption par les\nnahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften               1:tats membre~ conformement a leurs regles constitution-\nempfehlen.                                                          nelles respectives.\nArtikel 202                                                           Art icle 202\nDie in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben wer-                  Les depenses inscrites au budget sont autorisees pour\nden für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gemäß                la duree d\"un exercice budgetaire, sauf dispositions\nArtikel 209 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas                 contraires du reglement pris en execution de r article 209.\nanderes bestimmt.\nNach Maßgabe der auf Grund des Artikels 209 er-                      Dans les conditions qui seront determinees en appli-\nlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalaus-              calion de l' article 209, les credits, autres que ceux rela-\ngaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durch-               tifs aux depenses de personnel, qui seront inutilises ä\nführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht wor-              l<1 fin de l'exercice budgetaire, pourront faire l\"objet\nden sind, lediglic:h auf das nächste Haushaltsjahr über-             d\"un report qui sera Jimite au seul exercice suivant.\ntragen werden.","Nr. 23 -         Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 883\nTITOLO II                                                             TITEL II\nDisposizioni finanziarie                                             Financiele bepalingen\nA r t i c o 1 o 199                                                  Artikel 199\nTutte le entrate e Je spese della Comunitä, ivi com-                  Alle ontvangsten en uitgaven van de Gemeenschap,\nprese quelle relative al Fondo sociale europeo, devono               met inbegrip van die welke belrekking hebben op het\ncostituire oggetto di previsioni per ciascun esercizio                Europees Sociaal Fonds, moeten voor elk begrolingsjaar\nfinanziario ed essere iscritte nel bilancio.                          worden geraamd en opgenomen in de begroting.\nNel bilancio entrate e spese devono resultare in                      De ontvangsten en uitgaven van de begroting moeten\npareggio.                                                             in evenwicht zijn.\nArticolo 200                                                          Artikel 200\n(1} Le entrate del bilancio comprendono, a prescindere                (1) De onlvangsten van de begroting omvatten, on-\nda altre entrate, i contributi finanziari degli Stati membri,        verminderd andere ontvangsten, de financiele bijdragen\nstabiliti secondo il seguente criterio di ripartizione:              der Lid-Staten, vastgesteld overeenkomstig de volgende\nverdeelsleutel:\nBelgio ............ . 7,9                                            Belgie . . . . . . . . . . . . . . 7,9\nGermania                         28                                  Duitsland . . . . . . . . . . . 28\nFrancia ........... 28                                               Frankrijk . . . . . . . . . . . 28\nltalia ........•.... 28                                              Italie ............... 28\nLussemburgo . . . . . . 0,2                                          Luxemburg . . . . . . . . . . 0,2\nPaesi Bassi . . . . . . . . 7,9                                      Nederland . . . . . . . . . . . 7,9\n(2J Tuttavia, i contributi finanziari degli Stati membri              (2) De financiele bijdragen van de Lid-Staten ter dek-\ndestinati a far fronte alle spese del Fondo sociale euro-             king van de uitgaven van het Europees Sociaal Fonds\npeo sono stabiliti secondo il seguente criterio di ripa,rti-          worden echter vastgesteld overeenkomstig de volgende\nzione:                                                                verdeelsleutel:\nBelgio . . . . . . . . . . . . . 8,8                                 Belgie \"'. . . . . . . . . . . . . . 8,8\nGermania . . . . . . . . . . 32                                      Duitsland . . . . . . . . . . . 32\nFrancia ............ 32                                              Frankrijk . . . . . . . . . . . 32\nltalia .............. 20                                             Italie ............... 20\nLussemburgo . . . . . . 0,2                                          Luxemburg . . . . . . . . . . 0,2\nPaesi Bassi . . . . . . . . 7                                        Nederland . . . . . . . . . . 7\n(3) I criteri di ripartizione possono essere modificati              (3) De verdeelsleutels kunnen door de Raad met een-\ndal Consiglio, ehe delibera all'unanimita.                            parighed van stemmen worden gewijzigd.\nArticolo 201                                                          A rti ke 1 201\nLa Commissione studiere\\. a quali condizioni i contri-               De Commissie bestudeert onder welke voorwaarden\nbuti finanziari degli Stati membri di cui all'articolo 200            de financiele bijdragen der Lid-Staten, bedoeld in arti-\npotrebbero essere sostituiti con risorse proprie, e in par-           kel 200, zouden kunnen worden vervangen door eigen\nticolare con entrate provenienti dalla tariffa doganale               middelen, met name door ontvangsten afkomstig uit het\ncomune dopo la definitiva instaurazione di quest'ultima.              gemeenschappelijk douanetarief, wanneer dit definitief in\nwerking zal zijn getreden.\nA tal fine, la Commissione presenterä proposte al Con-               Hiertoe doet de Commissie voorstellen aan de Raad.\nsiglio.\nII Consiglio, deliberando all'unanimita, dopo aver con-              De Raad kan met eenparigheid van stemmen, na de\nsultato l'Assemblea in merito a ta1i proposte, potra sta-             Vergadering over deze voorstellen te hebben geraad-\nbilire le disposizioni di cui raccomandera l'adozione da              pleegd, de bepalingen vaststellen, waarvan hij de aan-\nparte degli Stati membri, in conformita delle loro rispet-            neming door de Lid-Staten overeenkomstig hun onder-\ntive norme costiluzionali.                                            scheidene grondwettelijke bepalingen aanbeveelt.\nA r t i c o l o 202                                                  Ar ti ke 1 202\nLe spese iscritte nel bilancio sono autorizzate per Ja               De uitgaven opgevoerd op de begroting worden toe-\ndurata di un esercizio finanziario, salvo contrarie di-               gestaan voor de duur van een begrotingsjaar, voor zover\nsposizioni del regolamento stabilito in esecuzione dell\"ar-           niet anders wordt bepaald in het ter uitvoering van\nticolo 209.                                                           artikel 209 vastgestelde reglement.\nAlle condizioni ehe saranno determinate in applicazione              Onder de voorwaarden die worden vastgesteld met\ndell'articolo 209, i crediti, ehe non siano quelli relativi           toepassing van artikel 209, kunnen de kredieten welke\nalle spese di personale e ehe alla fine dell'esercizio finan-         aan het einde van hel begrotingsjaar ongebruikl zijn ge-\nziario siano rimasti inutilizzati potranno essere riportati           bleven, worden overgedragen uitsluitend naar het eerst-\nall'esercizio successivo e limitatamente a questo.                    volgende begrotingsjaar, voor zover deze kredieten niet\nbetrekking hebben op personeelsuitgaven.","884                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDie vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln geglie-             Les credits sont specialises par chapitres groupant le!>\ndert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung             depenses selon leur nature ou leur deslinalion, et sub-\nzusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die             divises, pour autant que de besoin, conformemenl au\nKapitel nach der gemäß Artikel 209 festgelegten Haus-            reglement pris en execution de l'article 209.\nhaltsordnung unterteilt.\nDie Ausgaben der Versammlung, des Rates, der Kom-                Les depenses de !'Assemblee, du Conseil, de la Com-\nmission und des Gerichtshofs werden unbeschadet einer            mission et de la Cour de Justice font l'objet de parlies\nbesonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Aus-                separees du budget sans prejudice d'un regime special\ngaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans auf-              pour certaines depenses communes.\ngeführt.\nArtikel 203                                                      Articl e 203\n(1) Das Haushaltsjahr  beginnt am 1. Januar und endet            (1) L'exercice budgetaire commence le 1er janvier et\nam 31. Dezember.                                                 s'acheve le 31 decembre.\n(2) Jedes Organ der Gemeinschaft stellt einen Haus-              (2) Chacune des institutions de la Communaute dresse\nhaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission          un etat previsionnel de ses depenses. La Commission\nfaßt diese Voranschläge in einem Vorentwurf für den              groupe ces etats dans un avant-projet de budget. Elle y\nHaushaltsplan zusammen. Sie fügt eine Stellungnahme              joint un avis qui peut comporter des previsions diver-\nbei, die abweichende Voranschläge enthalten kann.                gentes.\nDie Kommission legt dem Rat den Vorentwurf des Haus-             Le Conseil doit etre saisi par la Commission de l'avant-\nhaltsplans bis zum 30. September des Jahres vor, das             projet de budget au plus tard le 30 septembre de r annee\ndem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.                     qui precede celle de son execution.\nDer Rat setzt sich mit der Kommission und gegebenen-             Le Conseil consulte la Commission, et le cas echeant\nfalls den anderen beteiligten Organen ins Benehmen,              )es autres institutions interessees, toutes les fois qu'il\nwenn er von dem Vorentwurf abweichen will.                       entend s·ecarter de cet avant-projet.\n(3) Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans mit            (3) Le Conseil, statuant a la     majorite qualifiee, etablit\nqualifizierter Mehrheit auf und leitet ihn sodann der            le projet de budget et le transmet ensuite a !'Assemblee.\nVersammlung zu.\nDer Entwurf des Haushaltsplans ist der Versammlung               L'Assemblee doit etre saisie du projet de budget au plus\nspätestens am 31. Oktober des Jahres vorzulegen, das             tard le 31 octobre de l'annee qui precede celle de son\ndem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.                     execution.\nDie Versammlung ist berechtigt, dem Rat Änderungen               L'Assemblee a le droit de proposer au Conseil des modi-\ndes Entwurfs des Haushaltsplans vorzuschlagen.                   fications au projet de budget.\n(4) Hat die Versammlung binnen einem Monat nach                  (4) Si dans un delai d'un mois apres communicalion\nVorlage des Entwurfs des Haushaltsplans ihre Zustim-             du projet de budget, !'Assemblee a donne son approba-\nmung erteilt oder dem Rat keine Stellungnahme zuge-              tion, ou si elle n'a pas transmis son avis au Conseil, le\nleitet, so gilt der Entwurf des Haushaltsplans als end-          projet de budget est repute definitivement arrete.\ngültig festgestellt.\nHat die Versammlung innerhalb dieser Frist Änderungen            Si dans ce delai, I' Assemblee a propose des modifi-\nvorgeschlagen, so wird der geänderte Entwurf des Haus-           cations, le projet de budget ainsi modifie est transmis\nhaltsplans dem Rat zugeleitet. Dieser berät darüber mit          au Conseil. Celui-ci en delibere avec la Commission, et\nder Kommission und gegebenenfalls mit den anderen be-            le cas echeant avec les autres institutions interessees, et\nteiligten Organen und stellt den Haushaltsplan mit               arrete definitivement le budget en statuant a la majorite\nqualifizierter Mehrheit endgültig fest.                          qualifiee.\n(5) Für die Feststellung des Teils des Haushaltsplans,           (5) Pour l'adoption de la partie du budget relative au\nder sich auf den Europäischen Sozialfonds bezieht, wer-          Fonds social europeen, les votes des membres du Con-\nden die Stimmen der Mitglieder des Rates wie folgt               seil sont affectes de la ponderation suivante:\ngewogen:\nBelgien . .. . . . .. .. .. . 8                                  Belgique . . . . . . . . . . . . 8\nDeutschland ......... 32                                         Allemagne . . . . . . . . . . 32\nFrankreich .......... 32                                         France .............. 32\nItalien .............. 20                                        ltalie ............... 20\nLuxemburg . . . . . . . . . . 1                                  Luxembourg ....... .\nNiederlande . . . . . . . . . 7                                  Pays-Bas ............ 7\nDie Besd1lüsse kommen zustande, wenn mindestens 67               Les deliberalions sont acquises lorsqu·elles ont recueilli\nStimmen dafür abgegeben werden.                                  au moins 67 voix.\nArtikel 204                                                      Art icl e 204\nIst zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan            Si au debut d'un exercice budgetaire le budget n·a\nnoch nicht verabschiedet, so können nach der gemäß Ar-           pas encore ete vote, les depenses pourront etre effec-\ntikel 209 festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel        tuees mensuellement par chapitre ou par autre division,\noder jede sonstige Untergliederung monatliche Aus-               d'apres les dispositions du reglement pris en execulion","Nr. 23 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  885\n1 uediti sono specificatamente registrati in capiloh ehe               De kredieten worden ingedeeld in hooldslukken, waarin\nraggruppano le spese a seconda della loro natura o della                de uitgaven worden gegroepeerd naar hun aard en be-\nloro destinazione, e repartiti, per quanto occorra, in con-             stemming en voor zover nodig onderverdeeld overeen-\nformitä. del regolamento stabilito in esecuzione dell'ar-               komstig het ter uitvoering van artikel 209 vastgestelde\nticolo 209.                                                              reglement.\nLe spese dell'Assemblea, del Consiglio, della Com-                      De uitgaven van de Vergadering. van de Raad, van\nmissione e della Corte di Giustizia sono iscritte in parti              de Commissie en van het Hof van Justitie worden af-\nseparate del bilancio, senza pregiudizio di un regirne                   zonderlijk in de begroting opgenomen, onverminderd\nspeciale per deterrninate spese comuni.                                 een speciate regeling voor bepaa1de gemeenscbappelijke\nuitgaven.\nA r ti c o 1 o 203                                                     Ar ti ke 1 203\n(1) L·esercizio finanziario ha inizio il             to gennaio e si    (1} Het begrotingsjaar begint op 1 januari en sluit op\ncbiude al 31 dicembre.                                                  31 december.\n(21 Ciascuna istituzione della Comunitä elabora uno                    (2) Elke instelling van de Gemeensd1ap           maakt een\nstato di previsione delle proprie spese. La Commissione                  raming op van haar uitgaven. De Commissie groepeert\nraggruppa tali sta.ti di previsione in un progetto preli-               die ramingen in een voor-ontwerp van begroting. Zij\nminare di bilancio, allegandovi un parere ehe puö im-                    voegt daaraan een advies toe, dat afwijkende ramingen\nportare previsioni divergenti.                                           mag inhouden.\nLa Commissione deve sottoporre al Consiglio il progetto                  De Commissie moet het voor-ontwerp van begroting\npreliminare di bilancio non oltre il 30 settembre dell'anno              uiterlijk op 30 september van het jaar dat aan de uit-\nehe ne precede l'esecuzione.                                             voering ervan voorafgaat, aan de Raad voorleggen.\nOgni qualvolta il Consiglio intenda discostarsi dal pro-                 De Raad raadpleegt de Commissie en, in voorkomende\ngetto preliminare, consulta la Commissione ed eventual-                  gevallen, de andere betrokken instellingen tetkens\nmente le altre istituzioni interessate.                                  wanneer hij van dit voor-ontwerp wenst af te wijken.\n(3) Il Consiglio, con deliberazione a maggioranza quali-                (3) De Raad stelt met gekwalificeerde meerderheid van\nficata, stabilisce il progetto di bilancio e lo trasmette                stemmen de ontwerpbegroting vast en zendt deze ver-\nsuccessivamente all'Assemblea.                                           volgens aan de Vergadering.\n11 progetto di bilancio deve essere sottoposto alrAssem-                 De ontwerp-begroting moet uiterlijk op 31 oktober van\nblea non oltre il 31 ottobre dell'anno ehe ne precede                    het jaar dat voorafgaat aan de uitvoering ervan, aan\nl 'esecuzione.                                                           de Vergadering worden voorgelegd.\nt·Assemblea ha il diritto di proporre al Consiglio modi-                 De Vergadering beett het recht aan de Raad wijzigingen\nficazioni al progetto di bilancio.                                       in de ontwerp-begroting voor te stellen.\n(4) Qualora, entro un mese dalla comunicazione del                      (4) Indien de Vergadering binnen een termijn van een\nprogetto i1 bilancio, l'Assemblea abbia dato la sua appro-               maand na voorlegging van de ontwerp-begroting haar\nvazione ovvero non abbia trasmesso il suo parere al                      goedkeuring heeft verleend of indien zij geen advies aan\nConsiglio, il progetto di bi1ancio si considera definitiva-              de Raad heeft gezonden, wordt de ontwerp-begroting\nmente stabilito.                                                         geacht definitief te zijn vastgesteld.\nQualora, entro tale termine, l' Assemblea abbia proposto                 Indien de Vergadering binnen die termijn wijzigingen\nmodificazionf, il progetto di bilancio cosi modificato                   heeft voorgesteld, wordt de aldus gewijzigde ontwerp-\nviene trasmesso al Consiglio. Quest' ultimo delibera in                  begroting aan de Raad gezonden. Deze beraadslaagt\nproposito con la Commissione ed eventualmente con le                     daarover met de Commissie en, in voorkomende gevallen.\naltre istituzioni interessate e stabilisce definitivamente il            met de andere betrokken instellingen en stell de be-\nbilancio, deliberando a maggioranza qualificata.                         groting met gekwalificeerde meerderheid van stemmen\ndefinitief vast.\n{5J Ai fini dell'approvazione della parte del bilancio                  (5) Voor de aanvaarding van het deel van de begroting\nrelativa al Fondo sociale europeo, ai voti dei membri                    dat betrekking heeft op het Europees Sociaal Fonds,\ndel Consiglio e attribuita la seguente ponderazione:                     worden de door de Jeden van de Raad uitgebracbte\nstemmen als volgt gewogen:\nBelgio . . . . . . . . . . . . . . 8                                  Belgie ..... _........ a\nGermania ........... 32                                               Duitsland . . . . . . . . . . . 32\nFrancia ............. 32                                              Frankrijk . . . . . . . . . . . 32\nItalia ............... 20                                             ltalie ............... 20\nLussemburgo ....... .                                                  Luxemburg . . . . . . . . . . 1\nPaesi Bassi . . . . . . . . . . 7                                     Nederland . . . . . . . . . . 1\nLe deliberazioni si reputano \\'alide quando abbidno otte-                De besluiten komen tot stand wanncer zij ten minste\nnuto alrneno 67 voti.                                                    67 stemmen hebben verkregen.\nA r li c o l o 204                                                     Artikel 204\nSe, all'inizio di un esercizio finanziario, il bilancio non             Indien bij het IJegin van een begrotingsjaar de be·\ne stato ancora votato, le spese potranno essere effettu-                 groting nog niet is aangenomen, kunnen de uitgaven\nate mensilmente per capitolo o seguendo un'altra sud-                    maandelijks worden verriebt per hoofdstuk of per andere\ndi\\'isione, in base aHe disposizioni del regoldmento                     afdeling, overeenkomstig de bepalingen van het ter uit-","886                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\ngaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaulenen     de l\" article 209, dans la Jimite du douzieme des credits\nHaushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen wer-     ouverts au budget de l'exercice precedent, sans que\nden; die Kommission darf jedoch monatlich höchstens        cette mesure puisse avoir pour effet de mettre a la dis-\nüber ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vor-  position de Ja Commission des credits superieurs au\nbereitung befindlichen Entwurf des Haushaltsplans vor-     douzieme de ceux prevus dans le projet de budget en\ngesehen sind.                                              preparation.\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit unter Be-         Le Conseil statuant a la majorite qualifiee peut, sous\nachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes 1          reserve que les autres conditions fixees a alinea 1 soient\nAusgaben genehmigen, die über dieses Zwölftel hinaus-      respectees, autoriser des depenses excedant le douzieme.\ngehen.\nJeden Monat zahlen die Mitgliedstaaten einstweilig          Les l:tats membres versent chaque mois, ä titre provi-\nnach den für das vorausgegangene Haushaltsjahr fest-       sionnel, et conformement aux clefs de repartition rete-\ngelegten Aufbringungsschlüsseln die erforderlic:hen Be-    nues pour rexercice precedent, les sommes necessaires\nträge zur Durc:hführung dieses Artikels.                   en vue d'assurer l'application du present article.\nArtikel 205                                                 Ar tic le 205\nIm Rahmen der zugewiesenen Mittel führt die Kom-           La Commission execute le budget, conformement aux\nmission den Haushaltsplan nadt der gemäß Artikel 209       dispositions du reglement pris en execution de r article\nfestgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung     209, sous sa propre responsabilite et dans la limite des\naus.                                                       credits alloues.\nDie Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vor-           Le reglement prevoit les modalites particulieres selon\nnahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung          lesquelles cbaque institution participe a l'execution de\nim einzelnen geregelt.                                     ses depenses propres.\nDie Kommission kann nach der gemäß Artikel 209              A l'interieur du budget, la Commission peut proceder,\nfestgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu        dans les limites et conditions fixees par le reglement\nKapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung        pris en execution de l'article 209, ä des virements de\nübertragen.                                                credits, soit de chapitre ä chapitre, soit de subdivision\nä subdivision.\nArtikel 206.                                                Artic le 206\nDie Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des           Les comptes de la totalite des recettes et depenses du\nHaushalts wird durch einen Kontrollausschuß geprüft;       budget sont examines par une commission de contröle,\ndieser besteht aus Rechnungsprüfern, die volle Gewähr      formee de commissaires aux comptes offrant toutes ga-\nfür ihre Unabhängigkeit bieten müsen; einer der Prüfer     ranties d'independance, et presidee par l'un d'eux. Le\nführt den Vorsitz. Der Rat legt die Anzahl der Rech-       Conseil statuant ä l'unanimite fixe le nombre des com-\nnungsprüfer einstimmig fest. Die Rechnungsprüfer und       missaires. Les commissaires et le president de la com-\nder Vorsitzende des Kontrollausschusses werden ,·om Rat    mission de contröle sont designes par le Conseil sta-\neinstimmig auf fünf Jahre bestellt. Ihre Vergütung wird    tuant a runanimite, pour une periode de cinq ans. Leur\nvom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.            remuneration est fixee par le Conseil statuant a la majo-\nrite qualifiee.\nDurch die Prüfung, die an Hand der Redmungsunter-           La verification, qui a lieu sur p1eces et au besoiJ1 sur\nlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durch-     place, a pour objet de constater la legalite et la regu-\ngeführt wird, stellt der Kontrollausschuß die Rec:htmäßig- larite des recettes et depenses et de s'assurer de la\nkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Aus-          bonne gestion financiere. La commission de contröle\ngaben fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit   etablit, apres la clöture de chaque exercice, un rapport\nder Haushaltsführung. Nach Abschluß eines jeden Haus-      qu'elle adopte ä la majorite des membres qui la compo-\nhaltsjahres erstattet der Kontrollausschuß einen Beridlt,  sent.\nden er mit der _Mehrheit seiner Mitglieder annimmt.\nDie Kommission legt dem Rat und der Versammlung             La Commis!,ion soumet chaque annee au Conseil et a\njährlich die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres     r Assemblee les comptes de rexercice ecoule afferents\nfür die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans zusam-        aux operations du budget, accompagnes du rapport de\nmen mit dem Beric:ht des Kontrollaussdlusses vor. Sie      la commission de contröle. En outre, elle leur communi-\nübermittelt ihnen ferner eine tJbersic:ht über das Ver-    que un bilan financier decrivant l' actif et le passif de la\nmögen und die Sc:hulden der Gemeinschaft.                  Communaute.\nDer Rat erteilt der Kommission mit qualifizierter \\1ehr-    le Conseil, statuant ä la majorite qualifiee, donne\nheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Er      dec:harge a la Commission sur l' execution du budget. Il\nteilt seine Entsdleidung der Versammlung mit.              communique sa decision ä l' Assemblee.\nArtikel 207                                                 Art i c 1e 207\nDer Haushaltsplan wird in der Rec.hnun9~einheit auf-        Le budget est etabli dans l'unite de compte fixee con-\ngestellt, die in der gemäß Artikel 209 fe<,tgelegten Haus- lormement aux dispositions du reglement pris en exe-\nhaltsordnung bestimmt wird.                                cution de l'article 209.\nDie Mitgliedstaaten stellen der Gemeinschdft die in        Les contributions financieres prevues ä l'article 200\nArtikel 200 Absatz (1) vorgesehenen Finanzbeiträge in      paragraphe (1) sont mises ä la disposition de la Commu-\nihrer Landeswährung zur Verfügung.                         ndute par les ttats membres dans leur monnaie nat io-\nna)e.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. August 1937                              887\nstabilito in esecuzione dell'articolo 209, nel limite di un   voering van artikel 20~ vastgestelde reglement, zonder\ndodicesimo dei crediti aperti nel bilancio dell'esercizio     dat zij een twaalfde der bij de begroting van het vorige\nprecedente, senza die tale misura possa avere per            begrotingsjaar geopende kredieten mogen overschrijden\neffetto di mettere a disposizioni della Commissione cre-     en zonder dat deze maatregel tot gevolg mag hebben,\nditi superiori al dodicesimo di quelli previsti nel pro-     dat de Commissie meer dan een twaalfde van de kredieten\ngetto di bilancio in preparazione.                           der in voorbereiding zijnde ontwerp-begroting ter be-\nschikking krijgt.\nII Consiglio, con deliberazione a maggioranza quali-         De Raad kan met gekwalificeerde meerderheid van\nficata, puö autorizzare spese superiori al limite del dodi-  stemmen, onder voorbehoud dat aan de overige in de\ncesimo, sempreehe siano osservate le altre condizioni di     eerste alinea gestelde voorwaarden wordt voldaan, uit-\ncui al primo comma.                                          gaven van meer dan een twaalfde toestan.\nGli Stati membri versano ogni mese, a titolo provvi-         De Lid-Staten storten iedere maand bij wijze van voor-\nsorio, in conformitä ai criteri di ripartizione adottati     schot en overeenkomstig de voor het voorafgaande\nnell'esercizio precedente, le somme necessarie per assi-     dienstjaar vastgestelde verdeelsleutels de bedragen nood-\ncurare rapplicazione del presente articolo.                  zakelijk voor de toepassing van dit artikel.\nA r t i c o l o 205                                          Artikel 205\nLa Commissione cura l'esecuzione del bilancio, con-          De Commissie voert de begroting overeenkomstig de\nformemente alle disposizioni del regolamento stabilito in    bepalingen van het ter uitvoering van artikel 209 vast-\nesecuzione dell'articolo 209, sotto la propria responsabi-   gestelde reglement uit onder haar eigen verantwoorde-\nlitä e nei limiti dei crediti stanziati.                     lijkheid en binnen de grenzen der toegekende kredieten.\nII regolamento prevede le modalitä particolari secondo       Het reglement voorziet in de wijze waarop en de male\nle quali ogni istituzione partecipa all'esecuzione delle     waarin iedere instelling haar eigen uitgaven doet.\nproprie spese.\nAll'interno del bilancio, la Commissione puö proce-          Binnen de begroting kan de Commissie, met inad1t-\ndere, nei limiti e alle condizioni fissate dal regolamento   neming van de grenzen en de voorwaarden bepaald in\nstabilito in esecuzione dell'articolo 209, a trasferimenti    het ter uitvoering van artikel 209 vastgestelde reglement,\ndi crediti. sia da capitolo a capitolo, sia da suddivisione   kredieten oversehrijven hetzij van het ene hoofdstuk\na suddivisione.                                              naar het andere, hetzij van de ene onderafdeling nadr\nde andere.\nArticolo 206                                                 Artikel 206\nI conti relativi alla totalitä delle entrate e delle spese    De rekeningen van alle ontvangsten en uitgaven van\ndel bilancio sono esaminati da una Commissione di            de begroting worden onderzodit door een controJe-\ncontrollo, composta di revisori dei conti ehe diano pieno    commissie, welke is samengesteld uit financiele commis-\naffidamento di indipendenza, e presieduta da uno di essi.     sarissen die alle waarborgen bieden van onafhankelijk-\nII Consiglio, deliberando all'unanimitä, fissa il numero      heid en welke door een van hen wordt voorgezeten.\ndei revisori. I revisori e il presidente della Commissione   De Raad bepaalt met eenparigheid van stemmen het\ndi controllo sono designati dal Consiglio, con delibera-      aantal commissarissen. De commissarissen en de voor-\nzione unanime, per un periodo di cinque anni. La loro         zitter van de controle-commissie worden door de Raad\nretribuzione e fissata dal Consiglio, ehe delibera a          met eenparigheid van stemmen voor een periode van vijf\nmaggioranza qualificata.                                      jaar benoemd. Hun beloning wordt door de Raad met\ngekwalificeerde meerderheid van stemmen vastgesteld.\nLa verifica, die ha luogo sui documenti e, in caso di         De controle. die aan de band van bescheiden en zo\nnecessita, sul posto, ha lo scopo di constatare la legit-     nodig ter plaatse gesdiiedt, heeft ten doel de wettigheid\ntimitä e la regolaritä delle entrate e delle spese e di       en de regelmatigheid van de ontvangsten en uitgaven\naccertarsi della sana gestione finanziaria. Dopo la chiu-     na te gaan en vast te stellen of een goed financieel be-\nsura di ciascun esercizio, la Commissione di controllo        heer werd gevoerd. De controle-commissie stelt na af-\nstende una relazione die adotta a maggioranza dei mem-        sluiting van elk begrotingsjaar een verslag op dat zij\nbri die la compongono.                                        met meerderheid van stemmen van haar leden aanneemt.\nOgni anno la Commissione presenta al Consiglio e              De Commissie legt ieder jaar aan de Raad en aan de\nall'Assemblea i conti dell'esercizio trascorso concernenti    Vergadering de rekeningen over het afgelopen begro-\nle operazioni del bilancio, unitamente alla relazione         tingsjaar voor welke betrekking hebben op de uitvoe-\ndella Commissione di controllo. Inoltre, essa comunica        ring van de begroting, tezamen met het versJag van\n- loro un bilancio finanziario che espone l'attivo e il pas-    de controle-commissie. Bovendien doet zij hun een finan-\nsivo della Comunitä.                                          ciele balans van de activa en passiva van de Gemeen-\nsehap toekomen.\nII Consiglio da atto alla Commissione, deliberando a          De Raad verleent met gekwalificeerde meerderheid\nmaggioranza qualificata, dell'esecuzione del bilancio e       van stemmen de Commissie kwijting voor de uitvoering\ncomunica la sua decisione all'Assemblea.                      van de begroting. Hij doet aan de Vergadering medede-\nling van zijn beschikking.\nA r t i c o l o 207                                          Artikel 207\nII bilancio e stabilito nell'unitä di conto fissata con-      De begroting luidt in de rekeneenheid, bepaald over-\nformemente alle disposizioni del regolamento adottato         eenkomstig het t~r uitvoering van artikel 209 vastge-\nin esecuzione dell'articolo 209.                              stelde reglement.\nI contributi finanziari previsti dall'articolo 200, pra-      De financiele bijdragen, bedoeld in artikel 200, lid 1.\ngrafo 1, sono messi a disposizione della Comunitä dagli       worden aan de Gemeensehap door de Lid-Staten in hun\nStati membri nella loro moneta nazionale.                     nationale valuta ter beschikking gesteld.","888                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nDie einstweilen nic.ht benötigten Mittel aus die~en Bei-    Le5 soldel'. di~ponibl€5 de c.es contribut1on~ !--C•r:'. de-\nträgen werden bei den Sdiatzämtern der ~itgliedstaaten      po~es aupres des TreSO!\"S des l:lats membres Oll db cr-\noder den von diesen bezeichneten Stellen hinterlegt.        ganismes designes par eux. Pendant la duree de ce\nWährend der Hinterlegungszeit behalten diese Mittel         depöt, !es fonds deposes conservent la valeur corres-\nden am Tag der Hinterlegung geltenden Pariwert gegen-       pondant ä la parile, en vigueur au jour du depö1. par\nüber der in Absatz t genannten Rechnungseinheit.            rapport ä l\"unite de compte visee a J'alinea 1.\nDiese einstweilen nicht benötigte1:i Mittel können zu       Ces disponibilites peuvent etre placees dans GE:~ con-\nBedingungen angelegt werden, welche die Kommission          ditions qui font l'objet d'accords entre Ja Commi~!::ion\nmit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart.              et rEtat membre interesse.\nDie gemäß Artikel 209 festgelegte Haushaltsordnung          Le reglement pris en execution de l'arlicle 209 deter•\nbezeichnet die technischen Bedingungen für die Durch-       mine les conditions techniques dans lesquelles sont etf ec-\nführung der Finanzgeschäfte des Europäischen Sozial-        tuees Ies operations financieres relatives au Fonds social\nfonds.                                                      europeen.\nArtikel 208                                                  A rticle 208\nDie Kommission kann. vorbehaltlich der Unterrichtung        La Commission peut, sous reserve d'en informer le!i\nder zuständigen Behörden der betreffenden Mitglied-         autorites competentes des 1:tats interesses, transferer\nstaaten ihre Guthaben in der Währung eines dieser           dans la monnaie de l'un des 1:tats membres les avoirs\nStaaten in die Währung eines anderen Mitgliedstaates        qu'elle detient dans la monnaie d'un autre Etat membre,\ntransferieren, soweit dies erforderlich ist, um diese Gut-  dans la mesure necessaire a leur utilisation pour les\nhaben für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke         objets auxquels ils sont destines par le present Traile.\nzu verwenden. Besitzt die Kommission verfügbare oder        La Commission evite, dans la mesure du possible, de\nflüssige Guthaben in der benötigten Währung, so ver-        proc~der ä de leis transferts, si elle detient des avoirs\nm~idet sie soweit mögli<:h derartige Transferierungen.      disponibles ou mobilisables dans les monnaies dont eile\na besoin.\nDie Kommission verkehrt mit jedem Mitgliedstaat             La Commission communique av.ec chacun des l::tats\nüber die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durch-     membres par l'intermediaire de l'autorite qu'il designe.\nführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank       Dans l'execution des operations financieres, eile a re-\ndes betreffenden Mitgliedstaates oder ein anderes von       cours ä la Banque d' emission de l'Etat membre interesse\ndiesem genehmigtes Finanzinstitut in Anspruch.              ou ä une autre institution financiere agreee--par celui-ci.\nArtikel 209                                                  Art icle 209\nDer Rat legt einstimmig auf Vorsdllag der Kommission        Le Conseil, statuant ä l'unanimite sur proposition de\nfolgendes fest:                                             la Commission:\na) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Auf-       a) arrete les reglements financiers specifiant notam-\nstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie            ment les modalites relatives a l'etablissement et a\ndie Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im ein-            l'execution du budget et ä la reddition et a Ja\nzelnen geregelt werden;                                     verification des comptes,\nb) die Einzelheiten und das Verfahren, nac.h denen          b) fixe les modalites et la procedure selon lesquelles\ndie Beiträge der Milglied5taaten der Kommission             Jes contributions des Etats membres doiven~ etre\nzur Verfügung zu stellen sind;                              mises ä la disposition de la Commission,\nc) die Vorschriften über die Verantwortung der an-         c) determine Ies regles et organise le contrölE de la\nweisungsbefugten Personen und der Rechnungs-                responsabilite des ordonnateurs et comptable~.\nführer sowie die entsprechenden Kontrollmaß-\nnrthmen.\nSECHSTER TEIL                                                SIXIEME PARTIE\nAllgemeine und Schlußbestimmungen                             Dispositions generales et finales\nArtikel 210                                                   Article 210\nDie Gemeinschalt be5itzt Rechtspersönlichkeit.              La Communaute a Ja personnalite juridique.\nArtikel 211                                                   Article 211\nDie Gemeinschaft besitzt in jedem Mitglied5taat die        Dans chacun des ~tats membres, Ja Communaute pos·\nweile!:itgehende Rechts- und Gesdläftstähigkeit, die ju-    sede la capacite juridique la plus large reconnue aux\nristischen Personen nach dessen ReditsYorschriften zu-      personnes morales par les Iegislations nationales: eile\nerkannt ist; sie kann insbesondere beweglidles und          peut notamment acquerir ou aliener des biens immo-\nunbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie         biliers et mobiliers et ester en justice. A cet effet, elle e~t\nvor Gerid1t stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der        representee par la Commission.\nKommission vertreten.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 19~7                             889\nI sdldi disponibili di detli rnntributi sono depositati      De besdlikbcHe Sdldi Vdll die biJdtdgen worden ge-\npresso le Tesorerie degli Stati membri o presso orga-        deponeerd bij de Schatkisl van de Lid-Staten of bij door\nnismi da essi designati. Per la durata di questi depositi,  hen aangewezen instellingen. Zolang deze gelden aldus\ni fondi depositati conservano, rispetto all'unita di conto  gedeponeerd zijn, behouden zij de waarde die overeen-\ndi cui al primo comma, il valore corrispondente alla         stemt met de pariteit, welke gold op de dag van depone-\nparita in vigore il giorno del deposito.                     ring ten opzichte van de in de eerste alinea bedoelde\nrekeneenheid.\nLe disponibilita di cui trattasi possono essere collo-       De beschikbare middelen kunnen worden belegd on-\ncate a condizioni ehe formano oggetto di accordi fra Ja     der de voorwaarden die tussen de Commissie en de\nCommissione e lo Stato membro interessato.                  betrokken Lid-Staten worden overeengekomen.\n11 regolamento adottato in esecuzione dell'articolo 209     Het ter uitvoering van artikel 209 vastgestelde regle-\nstabilisce le modalita tecniehe dell'esecuzione delle ope-  ment stelt de technische voorwaarden vast waaronder de\nrazioni finanziarie relative al Fondo sociale europeo.      financiele verrichtingen rnet betrekking tot het Europees\nSociaal Fonds plaatsvinden.\nArtico1o 208                                                 Artikel 208\n· La Commissione, con riserva d'informarne le autorita         De Commissie kan, onder voorbehoud dat zij daarvan\ncompetenti degli Stati membri interessati, puö trasferire   de bevoegde instanties der betrokken Staten in kennis\nnella moneta di uno di questi Stati gli averi ehe essa de-  stelt, de saldi, welke zij in de valuta van een der Lid-\ntiene nella moneta di un altro Stato membro, nella misura   Staten in haar bezit heeft, overmaken in de valuta van\nnecessaria alla loro utilizzazione per gli scopi cui sono   een andere Lid-Staat, voor zover zij gebruikt moeten\ndestinati dal presente Trattato. La Commissione evita,      worden voor de doeleinden die in dit Verdrag zijn aan-\nper quanto possibile, di procedere a tali trasferimenti     gewezen. De Commissie vermijdt dergelijke overmakin-\nquando detenga averi disponibi1i o realizzabili nelle mo-   gen zoveel mogelijk, indien zij saldi beschikbaar heeft\nnete di cui ha bisogno.                                     of besd1ikbaar kan maken in de valuta waaraan zij be-\nhoefte heef t.\nLa Commissione comunica con i singoli Stati membri          De Commissie onderhoudt de betrekkingen met elke\nper il tramite dell'autoritä da essi designata. Nell'ese-   Lid-Staat door tussenkomst van de door deze aange-\ncuzione delle operazioni finanziarie, essa ricorre alla     wezen autoriteit. Voor de uitvoering van financiele ver-\nbanca d'emissione dello Stato membro interessato oppure     ridltingen heeft zij toegang tot de. centrale bank van de\nad altri istituti finanziari da quest'ultimo autorizzati.   betrokken Lid-Staat of tot een andere door deze Staat ge-\nmachtigde finandele instelling.\nArticolo 209                                                Artikel 209\nII Consiglio, deliberando all'unanimita su proposta          De Raad, met eenparigheid van stemmen en op voor-\ndella Commissione:                                          slel van de Commissie,\na) stabilisce i regolamenti finanziari ehe specificano    . a) slelt de financiele reglemenlen vast, waarbij met\nin particolare le modalita relative all'elaborazione        name de wijze wordt vastgesteld, waarop de begro-\ned esecuzione dEM bilancio e al rendimento e alla           ting wordt opgesteld en uitgevoerd, alsmede de\nverifica dei conti,                                         wijze waarop rekening en verantwoording wordt\ngedaan en de rekeningen worden nagezien,\nb) fissa Je modalitä e la procedura secondo le quali i       b) bepaalt de regels en de procedure volgens welke\ncontributi degli Stali membri devono essere messi           de bijdragen van de Lid-Staten ter besd1ikking van\na disposizioni della Commissione,                           de Commissie moeten worden gesteld,\nc) delermina le norme ed organizza il controllo della       c) stelt de regels vast en organiseert de controle be-\nresponsabilita degli ordinatori e contabili.                treffende de verantwoordelijkheid der ordonnatems\nen rekenplichtigen.\nPARTE SESTA                                                  ZESDE DEEL\nDisposizioni generali e finali                               Algemene en slotbepalingen\nArticolo 210                                                 Artikel 210\nLd Comunitä ha personalitä giuridic.a.                        De Gemeensd1ap bezil red1tsper~oonlijkheid.\nArt i c o l o 211                                            Artikel 211\nIn cidscuno degli Stati rnembri, la Comunitä ha la prn       In elk der Lid-Staten heeft de Gemeen~chap de rnimste\nampia capacitä. giuridica riconosciuta alle persone giuri-   handelingsbevoegdheid welke door de nationale wetge-\ndid1e dalle legislazioni nazionali; essa puo in particolare  vingen aan red1tspersonen wordt toegekend; zij kan rne(\nacquistare o alienare beni immobili e mobili e stare in      name roerende en onroerende goederen verkrijgen of\ngiudizio. A tat fine, essa e rappresentata dalla Commis-     vervreemden en in rechte optreden. Te dien einde wordl\nsione.                                                       zij door de Commissie vertegenwoordigd.","890                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nArtikel 212                                                  Arlicle 212\nDer Rat erläßt in Zusammenarbeit mit der Kommission        Le Conseil statuant a. runanimite arrete, en colldbo1c·\nund nach Anhörung der anderen beteiligten Organe           tion avec la Commission et apres consultation des autres\neinstimmig das Statut der Beamten sowie die Beschäfti-     institutions interessees, le statut des fonctionnaires et le\ngungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der        regime applicable aux autres agents de la Communaute.\nGemeinschaft.\nNach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten          Apres l\"expiration de la quatrieme annee suivant l\"en-\ndieses Vertrags kann der Rat mit qualifizierter Mehr-      lree en vigueur du present Traite, ce statut et ce regime\nheit das Statut und die Beschäftigungsbedingungen auf      peuvent etre modifies par le Conseil, statuant ä Ja majo-\nVorschlag der Kommission und nach Anhörung der an-         rite qualifiee sur proposition de la Commission et apres\nderen beteiligten Organe ändern.                           consultation des autres institutions interessees.\nArtikel 213                                                  Article 213\nZur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die        Pour l\"accomplissement des tädles qui lui sont con-\nKommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und      fiees, la Commission peut recueillir toutes informalions et\nalle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rah-      proceder ä toutes verifications necessaires, dans les\nmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat          limites et conditions fixees par le Conseil en conformite\ngemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt.         avec les dispositions du present Traite.\nArtikel 214                                                  Article 214\nDie Mitglieder der Organe der Gemeinschaft, die Mit-        Les membres des institutions de la Communaute, les\nglieder der Ausschüsse sowie die Beamten und sonstigen     membres des comites, ainsi que les fonctionnaires et\nBediensteten der Gemeinschaft sind verpflichtet, auch      agents de la Communaute sont tenus, meme apres la\nnach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die         cessation de leurs fonctions, de ne pas divulguer les\nihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen,         informations qui, par leur nature, sont couvertes par le\nnicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte   secret professionnel, et notamment les renseignements\nüber Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen           relatifs aux entreprises et concernant leurs relations\noder Kostenelemente.                                       commerciales ou les elements de leur prix de revient.\nArtikel 215                                                  Article 215\nDie vertragliche Haftung der Gemeinschaft bestimmt          La responsabilite contractuelle de la Communaute est\nsich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag       regie par la loi applicable au contrat en cause.\nanzuwenden ist.\nIm Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die      En matiere de responsabilite non contractuelle, la\nGemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten        Communaute doit reparer, conformement aux principes\nin Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden       generaux communs aux droits des Etats membres, les\nnach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechts-     dommages causes par ses institutions ou par ses agents\nordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.               dans l' exercice de leurs fonctions.\nDie persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber         La responsabilite personnelle des agents envers la\nder Gemeinschaft bestimmt sich nach den Vorschriften        Communaute est reglee dans les dispositions fixant leur\nihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungs-   statut ou le regime qui leur est applicable.\nbedingungen.\nArtikel 216                                                 Article 216\nDer Sitz der Organe der Gemeinschaft wird im Einver-       Le siege des institutions de la Communaute est fixe du\nnehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten        commun accord des gouvernements des Etats membres.\nbestimmt.\nArtikel 217                                                 Article 217\nDie Regelung der Sprachenfrage für die Organe der          Le regime linguistique des institutions de la Commu-\nGemeinschaft wird unbeschadet der Verfahrensordnung        naute est fixe, sans prejudice des dispositions prevues\ndes Gerichtshofs vom Rat einstimmig getroffen.             dans le reglement de la Cour de Justice, par le Conseil\nstatuant a l'unanimite.\nArtikel 218                                                 Article 218\nDie Gemeinschaft genießt in den Hoheitsgebieten der        La Communaute jouit, sur les territoires des Etats\nMitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforder-  membres, des immunites et privileges necessaires pour\nlichen Vorrechte und Befreiungen nadl Maßgabe eines         remplir sa mission, dans les conditions definies a un\nbesonderen Protokolls.                                      Protocole separe.\nArtikel 219                                                 Article 219\nDie Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten      Les Etats membres s'engagent a ne pas soumettre un\nüber die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags          differend relatif ä l'interpretation ou ä. l'application du\nnicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.              present Traite ä. un möde de reglement autre que ceux\nprevus par celui-ci.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               891\nArticolo 212                                                   Artikel 212\nZ, Con~iglio, deliberando airunanimita, stabilisce, in col-     De Raad stell met eenparigheid van stemmen, in\niaborazione con la Commissione e previa consultazione           sarnenwerking met <ie Cornmissie en na raadpleging van\ndelle altre istituzioni interessate, lo statuto dei funzionari  de andere betrokken instellingen, het statuut van de\ne ~! regime applicabile agli altri agenti della Comunita.       ambtenaren vast, alsmede de regeling welke van toe-\npassing is op de andere per~oneelsleden van de Ge-\nmeenschap.\nA decorrere dalla hne del quarto anno successivo                Na het einde van het vierde jaar, te rekenen van het\nall entrata in vigore del presente Trattato, lo statuto e il    tijdstip van inwerkingtreding van dit Verdrag, kunnen\nrcgime di cui trattasi possono essere modificati dal Con-       dat statuut en die regeling door de Raad met gekwali-\nsiglio. d1e delibera a maggioranza qualificata su pro-          ficeerde meerderheid van stemmen, op voorstel van de\nposta della Commissione e previa consultazione delle            Commissie en na raadpleging van de andere betrokken\na!tre istituzioni interessate.                                  instellingen, worden gewijzigd.\nArticolo 213                                                   Artikel 213\nPer J'esecuzione dei cornpiti affidatile, la Commissione        Voor de vervulling van de haar opgedragen taken\npuö raccogliere tutte le informazioni e procedere a tutte       kan de Commissie, binnen de grenzen en onder de voor-\nle necessarie verifiche, nei limiti e alle condizioni fissate   waarden · door de Raad overeenkomstig de bepalingen\ndal Consiglio conformemente alle disposizioni del pre-          van dit Verdrag vastgesteld, alle gegevens verzamelen\nsente Trattato.                                                 en alle noodzakelijke verificaties verrichten.\nArticolo 214                                                   Artikel 214\nI membri delle islituzioni della Comunitä, i membri dei         De Jeden van de instellingen der Gemeenschap, de le-\nComitati, e parimenti i funzionari e agenti della Comu-         den van de comites, alsrnede de arnbtenaren en perso-\nnita, sono tenuti, anche dopo la cessazione delle loro          neelsleden van de Gemeenschap zijn gehouden, zelfs na\nfunzioni, a non divulgare le informazioni ehe per loro          afloop van hun functie, de inlichtingen die naar hun\nnatura siano protette dal segreto professionale e in par-       aard vallen onder de geheirnhoudingsplicht en met name\nticola-re quelle relative alle imprese e riguardanli i loro     -de inlichtingen betreffende de ondememingen en hun\n:-apporti commerciali ovvero gli elernenti dei l<>ro costi.     bandelsbetrekkingen of de bestanddelen van hun kost-\nprijzen, niet openbaar te maken.\nArticolo 215                                                   Artikel 215\nLa responsabilita contrattuale della Cornunita e rego-          De contractuele aansprakelijkheid van de Gerneen~\n!ata dalla legge applicabile al contratto in causa.             schap wordt beheerst door de wet welke op het betrok-\nken contract van toepassing is.\nIn materia di responsabilita extracontrattuale, la Co-          Inzake de niet-contractuele aansprakelijkheid moet de\nmunitä deve risarcire, conformemente ai principi generali       Gemeenschap overeenkomstig de algemene beginselen\ncomuni ai diritti degli Stati membri, i danni cagionati         welke de rechtsstelsels der Lid-Staten gemeen hebben,\ndalle sue istituzioni o dai suoi agenti nell'esercizio de1Je    de schade vergoeden die door haar instellingen of door\nloro f unzioni.                                                 haar personeelsleden in de uitoefening van hun functies\nis veroorzaakt.\nLa responsabilita personale de.gli agenti nei coi:ifronli       De persoonlijke aansprakelijkheid der personeelsle-\ndella Comunita e regolata dalle disposizioni ehe stabiJis-      den jegens de Gemeenschap wordt geregeld bij de bepa-\ncono il loro statuto o il regime loro applicabile.               lingen welke hun statuut of de op hen toepasselijke re-\ngeling vaststellen.\nArlicolo 216                                                   Artikel 216\nLa sede delle istituzioni della Comunita e fissata d'in-         De zetel van de instellingen der Gerneenschap wordt\ntesa comun,e dai governi degli Stati membri.                     in onderlinge overeenstemrning door de regeringen der\nLid-Staten vastgesteld.\nArticolo 217                                                  Artikel 217\n11 regime linguistico delle istituzioni della Comunita           De regeling \\'an het taalgebruik door de instellingen\ne fissato, senza pregiudizio delle disposizioni previste nel     der Gemeenschap wordt, onverminderd de bepalingen\nregolc:amento della Corte di Giustizia, da! Consiglio, ehe      van het reglement van het Hof van Justitie, door de\ndelibera all'unanimita.                                          Raad met eenparigheid van stemmen vastgesteld.\nArticolo 218                                                  Artikel 218\nLa Comunitä gode, sui territori degli Stati rnembri.             De Gemeenschap geniet, overeenkomstig de bepalin-\ndelle immunita e privilegi necessari all'assolvirnento dei       gen van een afzonderlijk protocol, op het grondgebied\n:;uoi compiti, alle condizioni definite da un protocollo         van de Lid-Staten de voorrechten en immuniteiten welke\nSe!)-:HdlO.                                                     nodi~ zijn ter vervulling van haar taak.\nArlicolo 219                                                  Artikel 219\nGli Stati membri s'impegnano a non sottoporre una                De Lid-Staten verbinden zieh, een geschil betreffende\nc,Jntro,·ersia relativa all'interpretazione o all'applicazione  de uitlegging of de toepassing van dit Verdrag niet op\ndel presente Triattato a un modo di composizione diverso        andere wijze te doen beslechten dan in dit Verdrag is\nda quelli previsti dal Trattato stesso.                          voorgeschreven.","892                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 220                                                A r t i c l e 220\nSoweit erforderlid1, leiten die Mitgliedstaaten unter-           Les 1:.tats membres engageront entre eux. en tanl que\neinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staats-           de besoin, des negociations en vue d' assurer, en faveur\nangehörigen folgendes sidlerzustellen:                           de leurs ressortissants:\n- den Sdlutz der Personen sowie den Genuß und den                - Ja protection des personnes, ainsi que la jouissance et\nSdlutz der Redlte zu den Bedingungen, die jeder                  Ja protection des droits dans les conditions accordees\nStaat seinen eigeneP Angehörigen einräumt;                       par chaque l:tat ä ses propres ressorlissants,\n- die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der           - l'elimination de la double imposition      a rinterieur de\nGemeinsdlaf t;                                                   la Communaute,\n- die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften im             - la reconnaissance mutuelle des societes au sens de\nSinne des Artikels 58 Absatz 2, die Beibehaltung der             l'article 58 alinea 2, le maintien de la personnalite\nRechtspersönlichkeit bei Verlegung des Sitzes von                juridique en cas de transfert du siege de pays en pays\neinem Staat in einen anderen und die Möglichkeit der            et la possibilite de fusion de societes relevant de legis-\nVerschmelzung von Gesellschaften, die den Rechtsvor-             lations nationales differentes,\nschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen;\n- die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegen-            - la simplifica\\ion des formalites auxquelles sont sub-\nseitige Anerkenp.ung und Vollstreckung richterlicher            ordonnees la reconnaissance et l'execution recipro•\nEntscheidungen und Schiedssprüche.                              ques des decisions judiciaires ainsi que des sentences\narbitrales.\nArtikel 221                                                      Article 221\nUnbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Ver-               Dans un delai de trois ans ä compter de l' entree en\ntrags stellen die Mitgliedstaaten binnen drei Jahren             vigueur du present Traite, les ~tats membres accordent\nnach seinem Inkrafttreten die Staatsangehörigen der              le traitement national en ce qui conceme la participation\nanderen Mitgliedstaaten hinsidltlidl ihrer Beteiligung am        financiere des ressortissants des autres ~tats membres\nKapital von Gesellsdlaften im Sinne des Artikels 58 den          au capital des societes au sens de l'article 58, sans pr~-\neigenen Staatsangehörigen gleidl.                                judice de rapplication des autres dispositions du pre-\nsent Traite.\nArtikel 222                                                     A rtic l e 222\nDieser Vertrag läßt die Eigentumsordnung in den ver-             Le presenl Traite ne prejuge en rien le regime de la\nschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.                            propriete dans les Etats membres.\nArtikel 223                                                      A rticl e 223\n(1)  Die Vorschriften dieses Vertrags stehen folgenden           (1)  Les dispositions du present Traite ne font pas\nBestimmungen nicht entgegen:                                     obstacle aux regles ci-apres:\na) Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte          a) aucun l:tat membre n'est tenu de fournir des ren-\nzu erteilen, deren Pr~isgabe seines Erachtens seinen             seignements dont il estimerait la divulgation con-\nwesentlidlen Sidlerheitsinteressen widersprirnt;                 traire aux interets essentiels de sa securite,\nb) jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen,             b) tout l:tat membre peut prendre les mesures qu·il\ndie seines Erachtens für die Wahrung seiner                      eslime necessaires A la protection des interets\nwesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind,            essentiels de sa securite et qui se rapportent ä la\nsoweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition                    production ou au commerce d'armes, de munitions\nund Kriegsmaterial oder den Handel damit betref-                 et de materiel de guerre; ces mesures ne doivent\nfen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemein-                      pas alterer les conditions de la concurrence dans\nsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hin-                      le mardle commun en ce qui concerne les produits\nsichtlidl der nicht eigens für militärische Zwecke               non destines ä des fins specifiquement militaires.\nbestimmten Waren nicht beeinträchtigen.\n(2) Während des ersten Jahres nad1 Inkrafttreten die-            (2) Au cours de la premiere annee suivant l'entree en\nses Vertrags legt der Rat einstimmig die Liste der               vigueur du present Traite, le Conseil statuant A l'unani-\nWaren fest, auf welche Absatz (1) Buchstabe bl Anwen-            mite fixe la liste des produits auxquels les dispositions\ndung findet.                                            -·       du paragraphe (1) b) s'appliquent.\n(3) Der Rat kann diese Li~te einstimmig auf Vorsdllag            (3) Le Conseil, statuant a l'unanimite sur proposition\nder Kommission ändern.                                           de la Commission, peut apporter des modifications ä\ncette liste.\nArtikel 224                                                      Art i c 1e 224\nDie Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Be-              Les f:tats membres se consultent en vue de prendre en\nnehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhin-                 commun les dispositions necessaires pour eviter que Je\ndern, daß das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes              fonctionnement du mard1e commun ne soit affecte par\ndurch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitglied-          les messures qu'un !:tat membre peut etre appele A","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              893\nA r t i c o l o 220                                             Arti ke 1 220\nGli Stati membri avvieranno fra loro, per quanto                De Lid-Staten treden, voor zover nodig, mel elkaar in\noccorra, negoziati intesi a garantire, a favore dei loro       onderhandeling ter verzekering, voor hun onderdanen,\noititadini:                                                    van\n- Ja tutela delle persone, come pure il godimento e la         - de besd1erming van de persoon alsmede het genot en\ntutela dei diritti alle condizioni accordate da ci{lscuno     de bescherming van de rechten, overeenkomstig de\nStato ai propri cittadini,                                     voorwaarden welke in elke Staat voor de eigen onder-\ndanen gelden,\n- l'eliminazione della doppia imposizione fiscale a1l'in-       - de afschaffing van dubbele belasting binnen de Ge-\nterno della Comunita,                                          meenschap,\n- il reciproco riconoscimento delle societa a mente del-        - de onderlinge erkenning van vennootschappen in de zin\nl'ar-ticoJo 58, conima secondo, il mantenimento della          van de tweede alinea van artikel 58, de handhaving\nper~onalita giuridica in caso di trasferimento della           van de rechtspersoonlijkheid in geval van verplaat-\nsede da un paese a un altro e Ja possibiMtA di fusione         sing van de zetel van het ene land naar het andere\ndi societa soggeMe a Jegislazioni nazionali diverse,           en de mogelijkheid tot fusie van vennootschappen die\nonder verschillende nationale wetgevingen ressorte-\nren,\n- la semplificazione delle formalita cui sono sottoposti i1     - de vereenvoudiging van de formaliteiten waaraan de\nreciproco riconoscimento e la reciproca esecuzione             wederzijdse erkenning en tenuitvoerlegging van rech-\ndelle decisioni giudiziarie e delle sentenze arbitrali.        terlijke beslissingen en sdteidsredtterlijke uitspraken\nonderworpen zij'n.\nAr ti c o Jo 221                                               Artikel 221\nFatta salva l'applicazione delle altre disposizioni del        Binnen een termijn van drie jaar, te rekenen van de\npresente Trattato, gli Stati membri, nel termine di tre         inwerkingtreding van dit Verdrag, verlenen de Lid-\nanni dall'entrata in vigore del presente Trattato, appli-       Staten nationale behandeling wat betreft financiele deel-\noano Ja disciplina nazionale nei confronti della parteci-       neming door de onderdanen van de andere Lid-Staten\npaz-ione finanziaria dei cittadini degli altri Stati membri     in het kapitaal van rechtspersonen in de zin van arti-\naJ capitale delle societa a mente dell'articolo 58.             kel 58, onverminderd de toepassing der overlge bepalin-\ngen van dit Verdrag.\nArticolo 222                                                   Artikel 222\n11 presente Trat-tato lascia del tutto impregiudicato il       Dit Verdrag laat de regeling van het eigendomsrecbt\nregime di proprieta esistente negli Stati membri.               in de Lid-Staten onverlet.\nArticolo 223                                                   Artikel 223\n(1) Le disposizioni del presente Trattato non ostano           (1) De bepalingen van dit Verdrag vorm-en geen belet-\nalle norme segu-enti:                                           sel voor de volgende regels:\na) nessuno Stato membro e tenulo a fomire informa-             a) geen enkele Lid-Staat is gehouden inlichtingen te\nzioni la cui divulgazione sia dallo stesso conside-             verstrekken waarvan de verbreiding naar zijn me-\nrata contraria agli interessi essenziali della propria          nig strijdig zou zijn met de wezenlijke belangen\nsic-urezza,                                                     van zijn veiligheid;\nb) ogni Stato membro puö adottare le misure ehe                b) elke Lid-Staat kan de maatregelen nemen die hij\nritenga necessarie alla tutela degli inter-essi essen-          noodzakelijk acht voor de bescherming van de\nziali della propria sicurezza e ehe si riferiscan-0 alla        wezenlijke belangen van zijn veilighied en die be-\nproduzione o al commercio di armi, munizioni e                  trekking hebben op de produktie van of de handel\nmateriale bellico; tali misure non devono alterare              in wapenen, munitie en oorlogsmateriaal; die maat-\nJe condizioni di concorrenza nel mercato comune                 regelen mogen de mededingingsverhoudingen op de\nper quanto riguarda i prodotti ehe non siano desti-             gemeenschappelijk.e markt niet wijzigen voor pro-\nnati a fini specificamente militari.                            dukten die niet bestemd zijn voor specifiek mili-\ntaire doeleinden.\n(2) Nel corso del primo anno successivo all'entrata in          (2) In de loop van het eerste jaar volgend op de in-\nvigore del presente Trattato, il Consiglio con delibera-        werkingtreding van dit Verdrag stell de Raad met een-\nzione unanime stabilisce l'elenco dei prodotti cui si ap-       parigheid van stemmen de lijst vast van de produkten\nplicano le disposizioni del paragrafo 1 b).                     waarop de bepalingen van lid 1 b) van toepassing zijn.\n(3) II Consiglio, deliberando all\"unanimita su proposta         (3) De Raad kan met eenparigheid van stemmen op\ndella Commissione, puö apportare modificazioni a tale           voorstel van de Commissie wijzigingen in deze lijst aan-\nelenco.                                                         brengen.\nA r t i c o l o 224                                            Artikel 224\nGli Stati membri si consultano al fine di prendere di          De Lid-Staten plegen onderling overleg ten einde ge-\ncomune accordo le disposizioni necessarie ad evitare ehe        zamenlijk de regelingen te treffen noodzakelijk om te\nil funzionamento del mercato comune abbia a risentire           voorkomen dat de werking van de gemeenschappelijke\ndelle misure ehe uno St-ato membro puo essere indotto           markt ongunstig wordt bei:nvloed door de maatregelen","894                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung   prendre en cas de troubles interieurs graves affectant\nder öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer         !'ordre public, en cas de guerre ou de tension inter-\nernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen   nationale grave constituant une menace de guerre, ou\nSpannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft,     pour faire face aux engagements contractes par lui en\ndie er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Frie-     vue du maintien de la paix et de Ja securite internatio-\ndens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.    nale.\nArtikel 225                                                  Article 225\nWerden auf dem Gemeinsamen Markt die Wett-                  Si des mesures prises dans les cas prevus aux ar-\nbewerbsbedingungen durdl Maßnahmen auf Grund der           ticles 223 et 224 ont pour effet de fausser les conditions\nArtikel 223 und 224 verfälscht, so prüft die Kommission    de la concurrence dans le marche commun, la Commis-\ngemeinsam mit dem beteiligten Staat, wie diese Maß-        sion examine avec l'l:tat interesse les conditions dans\nnahmen den Vorschriften dieses Vertrags angepaßt wer-      lesquelles ces mesures peuvent etre adaptees aux regles\nden können.                                                etablies par Je present Traite.\nIn Abweichung von dem in den Artikeln 169 U!}d 170          Par derogation a la procedure prevue aux articles 169\nvorgesehenen V erfahren kann die Kommission oder ein       et 110, la Commission ou tout l:tat membre peut saisir\nMitgliedstaat den Geridltshof unmittelbar anrufen, wenn    directement la Cour de Justice, s'il estime qu·un autre\ndie Kommission oder der Staat der Auffassung ist, daß . l:tat membre fait un usage abusif des pouvoirs prevus\nein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln 223 und 224  aux articles 223 et 224. La Cour de Justice statue ä\nvorgesehenen Befugnisse mißbraucht. Der Gerichtshof        huis clos.\nentscheidet unter Ausschluß der Offentlichkeit.\nArtikel 226                                                   A rticle 226\n(1) Während der Ubergangszeit kann ein Mitgliedstaat        (1) Au cours de la periode de transition, en cas de\nbei Schwierigkeiten. welche einen Wirtschaftszweig         difficultes graves et susceptibles de persister dans un\nerheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder       secteur de r activite economique ainsi que de difficultes\nwelche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebie-    pouvant se traduire par l'alteration grave d'une situa-\ntes beträchtlich versdllechtem können, die Genehmigung     tion economique regionale, un l:tat membre peut de-\nzur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um           mander a etre autorise a adopter des mesures de sauve-\ndie Lage wieder auszugleichen oder den betreffenden        garde permettant de reequilibrer la situation et d·adapter\nWirtschaftszweig an die Wirtscbaft des Gemeinsamen         le secteur interesse a l'economic du marche commun.\nMarktes anzupassen.\n(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die        (2) Sur demande de l'l:tat interesse, la Commission,\nKommission unverzüglich in einem Dringlichkeitsverfah-     par une procedure d'urgence, fixe sans delai les mesures\nren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen     de sauvegarde qu'elle estime necessaires, en precisant\nund legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten     les conditions et les modalites d'application.\nihrer Anwendung fest.\n(3) Die nach Absatz (2) genehmigten Maßnahmen kön-          (3) Les mesures autorisees aux termes du paragraphe (2)\nnen von den Vorschriften dieses Vertrags abweichen,        peuvent comporter des derogations aux regles du present\nsoweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um     Traite, dans la mesure et pour les delais strictement\ndie in Absatz ( 1) genannten Ziele zu erreichen. Es sind   necessaires pour atteindre les buts vises au paragraphe (1 }.\nmit Vorrang solcbe Maßnahmen zu wählen, die das            Par priorite devront etre choisies les mesures qui appor-\nFunktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten          tent le moins de perturbations au fonctionnement du\nstören.                                                     marche commun.\nArtikel 227                                                   Artic le 227\n(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die     (1) Le present Traite s'applique au Royaume de Belgi-\nBundesrepublik Deutschland, die Französische Republik,     que, a la Republique federale d'Allemagne, a la Republi-\ndie Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg     que Franc;aise, a la Republique Italienne, au Grand-Duche\nund das Königreich der Niederlande.                        de Luxembourg et au Royaume des Pays-Bas.\n(2) Für Algerien und die französischen überseeischen        (2) En ce qui concerne     r Algerie et les departements\nDepartements gelten mit Inkrafttreten dieses Vertrags      franc;ais d\"outre-mer, les dispositions particulieres et\nseine besonderen und allgemeinen Bestimmungen über         generales du present Traite relatives:\n- den freien Warenverkehr,                                 - ä la libre circulation des marchandises,\n- die Landwirtschaft, mit Ausnahme des Artikels 40         -a     l'agriculture, a l'exception de rarticle 40 paragra-\nAbsatz (4),                                                phe (4).\n- den freien Dienstleistungsverkehr,                       - a la Iiberation des services,\n- die Wettbewerbsregeln,                                   - aux regles de concurrence,\n- die in den Artikeln 108, 109 und 226 vorgesehenen        - aux mesures de sauvegarde prevues aux articles 108,\nSchutzmaßnahmen,                                             109 et 226,\n- die Organe.                                              - aux institutions,\nsont applicables des rentree en vigucur du present\nTraite.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 895\na prendere nell'even,tualila di gravi agilazioni interne ehe  waartoe een Lid-Staat zieh genoopt kan voelen, in ge-\nturbino l'ordine pubblico, in caso di guerra o di grave       val van ernstige binnenlandse onlusten waardoor de open-\ntensione inlernazionale ehe co9tiluisca una minaccia di       bare orde wordt verstoord, in geval van oorlog of van\nguerra ovvero per far fronte agli impegni da esso assunti     een ernstige internationale spanning welke oorlogsge-\nai fini del mantenimento della pace e della sicurezza         vaar inhoudt, of om te voldoen aan de verplichtingen\ninternazionale.                                               die hij met het oog op het behoud van de vrede en van\nde internationale veiligheid heeft aangegaan.\nArticolo 225                                                  Artikel 225\nQuando delle misure adottate nei casi contemplati            Indien maatregelen, genomen in de gevallen bedoeld\nda91i articoli 223 e 224 abbiano per effetto di alterare le   in de artikelen 223 en 224, tot gevolg hebben dat de\ncondizi-oni di concorrenza nel mercato comune, la Com-        mededingingsverhoudingen op de gemeenschappelijke\nmissione esamina con lo Stato interessato le condizioni       markt worden vervalst, onderzoekt de Commissie teza-\nalle_ quali tali misure possono essere rese conformi alle     men met de betrokken Staat onder welke voorwaarden\nnorme sandte dal presente Trattato.                           die maatregelen kunnen worden aangepast aan de in dit\nVerdrag vastgestelde regels.\nIn deroga alla procedura di cui agli articoli 169 e 170,     In afwijking van de procedure bepaald in de artike-\nla Commissione o qualsia-si Stato membro puo ricorrere        len 169 en 170, kan de Commissie of iedere Lid-Staat\ndirettamente alla Corte di Giustizia, ove ritenga ehe un      zieh rechtstreeks wenden tot het Hof van Justitie, indien zij\nalt·ro Stato membro faccia un uso abusivo dei poteri con-     menen dat een andere Lid-Staat misbruik maakt van de\ntemplati dagli articoli ·223 e 224. La Corte di Giustizia     bevoegdheden bedoeld in de artikelen 223 en 224. Hel\ngiudica a porte chiuse.                                       Hof van Justitie beslist met 9esloten deuren.\nArticolo 226                                                  Artikel 226\n( 1) Durante il periodo transitorio, in caso di difficoltä   (1) Tijdens de overgangsperiode kan een Lid-Staat,\ngravi in un settore dell\"attivitä economica e ehe siano       in geval van ernstige _en mogelijk aanhoudende moeilijk-\nsuscettibili di protrarsi, come anche in caso di difficolta   heden in een sector van het economisdl leven, alsmede\nehe possano determinare grave perturbazione in una             van moeilijkheden die de economisehe toestand van een\nsituazione economica regionale, uno Stato membro puö          bepaalde streek ernstig kunnen verstoren, madltiging\ndomandare di essere autorizzato ad adottare misure d-i         vragen om vrijwaringsmaatregelen te nemen, waardoor\nsalvaguardia ehe consentano di ristabilire Ja situazione e     de toestand wederom in evenwieht kan worden gebracht\ndi adattare il settore interessato all\"econornia del mer-     en de betrokken sector kan worden aangepast aan de\ncato comune.                                                   economie van de gemeensdlappelijke markt.\n(2) A richiesta dello Stato interessato, l,a Commissione,     (2) Op verzoek van de betrokken Staat stelt de Com-\ncon procedura d\"urgenza, stabilisce senza indugio le           missie door middel van een spoedprocedure onverwijld\nmisure di salvaguardia ehe ritiene necessarie, precisan-      de vrijwaringsmaatregelen vast welke zij noodzakelijk\ndone le condizioni e le modafää d'applicazione.                adlt, waarbij zij de voorwaarden en de wijze van toe-\npassing nader aangeeft.\n(3) Le misure autorizzate a termini del paragrafo 2           (3) De overeenkomstig lid 2 toegestane maatregelen\npossono importare deroghe alle norme del presente Trat-        kunnen afwijkingen van de regels van dit Verdrag in-\ntato nei lirniti e nei termini strettamente necessari per      houden, voor zover en voor zolang deze strikt nood-\nrag.giungere gli scopi contemplati dal paragraf.o 1. Nella     zakelijk zijn ter bereiking van de in lid 1 beoogde doel-\nscelta di tali misure dovrä accordarsi la precedenza a         stellingen. Bij voorrang moeten die maatregelen worden\nquelle ehe turbino il meno po9Sibile, ll funzionamento del     gekozen die de werking van de gemeenschappelijke\nmercato comune.                                                markt het minst verstoren.\nArticolo 227                                                  Arti ke 1 227\n(lJ IJ presente TratJtato si applica al Regno del Belgio,    (1) Dit Verdrag is van toepassing op het Koninkrijk\nalla Repubblica Francese, alla Repubblica federale di Ger-     Belgie, de Bondsrepubliek Duitsland, de Franse r..e~u-\nmania, alla Repubblica ltaliana, al Granducato del Lus-       bliek, de Italiaanse Republiek, het Groo\"thertogdom\nsemburgo e al Regno dei Paesi Bassi.                           Luxemburg en het Koninkrijk der Nederlanden.\n(2) Per quanto riguarda l'Algeria e l dipartimenti fran-      (2) Ten aanzien van Algerie en de Franse overzeese\nc-esi d\"oltremare, le disposizioni e particolari e generali    departementen zijn zodra dit Verdrag in werking treedt\ndel presente Trattato riguardanti:                             van toepassing de bijzondere en algemene bepalingen\ndaarvan betreffende\n- la libera circolazione delle merci,                          - het vrije verkeer van goederen,\n- ag·ricoltura, escluso rarticolo 40, paragrafo 4.             - de landbouw, met uitzondering van artikel 40, lid 4,\n- la liberalizzazione d-ei servizi,                            - de vrijmaking van het dienstenverkeer,\n- le regole di concorrenza,                                    - de regels voor de mededinging,\n- le misure di salvaguardia contemplale dagli articoli         - de vrijwaringsmaatregelen bedoeld in de artikelen 108,\n108, 109 e 226,                                               109 en 226,\n- le isti-tuzioni,                                             - de instellingen.\nsono applicabili fin datrenlrata in vigore del presente\nTrattato.","896                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDie Bedingungen für die Anwendung der anderen Be-           Les conditions d'application des autres dispositions du\nstimmungen dieses Vertrags werden binnen zwei Jahren        present Traite seront determinees au plus tard deux ans\nnach seinem Inkrafttreten durch einstimmige Entschei-       apres son entree en vigueur, par des decisions du Con-\ndungen des Rates auf Vorschlag der Kommission be-           seil statuant a l'unanimite sur proposition de la Com-\nschlossen.                                                   mission.\nDie Organe der Gemeinschaft sorgen im Rahmen der in         Les institutions de la Communaute veilleront, dans le\ndiesem Vertrag, insbesondere in Artikel 226, vorge-          cadre des procedures prevues par le present Traite et\nsehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale       notamment de l'article 226, a permettre le developpement\nEntwicklung dieser Gebiete.                                 economique et social de ces regions.\n(3) Für die in Anhang IV zu diesem Vertrag aufge-           (3) Les pays et territoires d\"outre-mer dont la liste\nführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gilt das    figure ä l' Annexe IV du present Traite font l' objet du\nbesondere Assoziierungssystem, das im Vierten Teil die-     regime special d'association defini dans la quatrieme\nses Vertrags festgelegt ist.                                 partie de ce Traite.\n(4) Dieser Vertrag findet auf die europäischen Hoheits-     (4) Les dispositions du present Traite s·appliquent aux\ngebiete Anwendung, deren auswärtige Beziehungen ein         territoires europeens dont un 1:tat membre assume les\nMitgliedstaat wahrnimmt.                                     relations exterieures.\nArtikel 228                                                  Article 228\n(t) Soweit dieser Vertrag den Abschluß von Abkom-          (1) Dans les cas ou les dispositions du present Traite\nmen zwischen der Gemeinschaft und einem oder meh-           prevoient la conclusion d'accords entre la Communaute\nreren Staaten oder einer internationalen Organisation       et un ou plusieurs l:tats ou une organisation internatio-\nvorsieht, werden diese Abkommen von der Kommission          nale, ces accords sont negocies par la Commission. Sous\nausgehandelt. Sie werden vorbehaltlich der Zuständig-       reserve des competences reconnues a la Commission\nkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet be-         dans ce domaine, ils sont conclus par le Conseil, apres\nsitzt, durch den Rat geschlossen; dieser hört zuvor die     consultation de l'Assemblee dans les cas prevus au\nVersammlung in allen Fällen, in denen der Vertrag dies       present Traite.\nvorsieht.\nDer Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann         Le Conseil, la Commission ou un l:tat membre peut re-\nzuvor ein Gutac:hten des Geric:htshofes über die Verein-    cueillir au prealable l'avis de la Cour de Justice sur la\nbarkeit des beabsichtigten Abkommens mit diesem Ver-        compatibilite de l'accord envisage avec les dispositions\ntrag einholen. Ist dieses Gutachten ablehnend, so kann      du present Traite. L'accord qui a fait l'objet d'un avis\ndas Abkommen nur nach Maßgabe des Artikels 236 in           negatif de la Cour de Justice ne peut entrer en vigueur\nKraft treten.                                               que dans les conditions fixees selon le cas ä l'article 236.\n(2) Die unter diesen Voraussetzungen geschlossenen          (2) Les accords conclus dans les conditions fixees ci-\nAbkommen sind für die Organe der Gemeinschaft und           dessus lient- les institutions de la Communaute et les\nfür die Mitgliedstaaten verbindlich.                        ~tats membres.\nArtikel 229                                                 Article 229\nDie Kommission unterhält alle zweckdienlichen Bezie-        La Commission est dlargee d'assurer toutes Haisons\nhungen zu den Organen der Vereinten Nationen, ihrer         utiles avec les organes des Nations Unies, de leurs insti-\nFach'organisationen und des Allgemeinen Zoll- und Han-      tutions specialisees et de r Accord general sur les tarifs\ndelsabkommens.                                              douaniers et le commerce.\nSie unterhält ferner, soweit zweckdienlich, Beziehungen     Elle assure en outre les Jiasions opportunes avec\nzu allen internationalen Organisationen.                    toutes organisations internationales.\nArtikel 230                                                 Art ic 1 e 230\nDie Gemeinschaft führt jede zweckdienliche Zusam-           La Communaute etablit avec le Conseil de l'Europe\nmenarbeit mit dem Europarat herbei.                         toutes cooperations utiles.\nArtikel 231                                                 A rticle 231\nDie Gemeinsdlaft führt ein enges Zusammenwirken             La Cornmunaute etablit avec l'Organisation Europeenne\nmit der Europäischen Organisation für Wirtschaftliche       de Cooperation Economique une etroite collaboration\nZusammenarbeit herbei; die Einzelheiten werden ge-          c!on·t les modalites seront fixees d·un commun accord.\nmeinsam festgelegt.\nArti ke 1 232                                               Ar licle 232\n(1) Dieser Vertrag ändert nicht die Bestimmungen des        l1) Les dispositions du present Traite ne modifient\nVertrags über die Gründung der Europäischen Gemein-         pas celles du Traite instituant la Communaute Euro-\nschaft für Kohle und Stahl, insbesondere hinsichtlich der   peenne du Charbon et de l'Acier, notamment en ce qui\nRechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, der Befugnisse    concerne les droits et obligations des l!tats membres,\nder Organe dieser Gemeinschaft und der Vorsdlriften des     les pouvoirs des institutions de cette Communaute et\ngenannten Vertrags für das Funktionieren des Gemein-        les regles posees par ce Traite pour le fonctionnement\nsamen Marktes für Kohle und Stahl.                          du man„ile commun du charbon et de l'acier.\n(2) Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht die Vorschriften    (2) Les dispositions du present Traite ne derogent pas\ndes Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomge-          aux stipulations du Traite instituant la Communaute\nmeinschaft.                                                 Europeenne de l'l!nergie Atomique.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              897\nLe condizioni di dpplicazione delle altre disposizioni del       De voorwaarden voor de toepassing van de overige be-\npresente Trattato saranno definite al pili tardi entro due     palingen van dit Verdrag worden uiterlijk twee jaar na\nanni dall'entrata in vigore di esso, mediante decisioni del    zijn inwerkingtreding bij beschikkingen van de Raad\nConsiglio, ehe delibera all'unanimita su proposta della         rnet eenparigheid van stemmen op voorstel van de\nCommissione.                                                   Commissie vastgesteld.\nLe istituzioni della Comunita vigileranno, nel quadro delle    De instellingen van de Gemeensd1ap dragen er, binnen\nprocedure contemplate da) presente Trattato e in parti-          het raam van de procedures waarin dit Verdrag voor-\ncolare dall'arlicolo 226, a ehe sia consentito lo sviluppo      ziet, met name van artikel 226, zorg voor dat de econo-\neconomico e sociale di tali regioni.                            mische en sociale ontwikkeling van die streken mogelijk\nwordt gemaakt.\n(3) I Paesi e i territori d'oltremare; il cui elenco figura    (3) De landen en gebieden overzee waarvan de lijst\nnell'allegato IV del presente Trattato, costituiscono l'og-     als bijlage IV aan dit Verdrag is gehecht, vormen het\ngetto dello speciale regime di as-sociazione definito nella    onderwerp van de bijzondere associatieregeling omschre-\nquarta parte del Trat-tato stesso.                             ven in het vierde deel van dit Verdrag.\n(4) Le disposizioni del presente Trattato si applicano         (4) De bepalingen van dit Verdrag zijn van toepassing\nai territor·i europei di cui uno Stato membro assume la         op de Europese grondgebieden welker buitenlandse be-\nrappresentanza nei rapporti con l'estero.                       trekkingen door een Lid-Staat worden behartigd.\nArticolo 228                                                 Artikel 228\n(1) Quando le disposizioni del presente Trattato preve-        (1) In de gevallen dat de bepalingen van dit Verdrag\ndano la conclusione di accordi tra Ia Comunita e uno o          voorzien in· bet sluiten van akkoorden tussen de Ge-\npiu Stati ovvero una organizzazione intemazionale, tali         meenschap en een of meer Staten of een internationale\naccordi sono negoziati dalla Commissione. Fatte salve Ie        orqanisatie, wordt over die akkoorden door de Commissie\ncompetenze riconosciute in questo campo alla Commi-s-           onderhandeld. Onder voorbehoud van de aan de Com-\nsione, essi sono conclusi dal Consiglio, previa consulta-       missie te dezer zake toegekende bevoegdheden worden\nzione dell'Assemblea nei casi previsti dal presente Trat-       de akkoorden door de Raad gesloten, nadat de Vergade-\ntato.                                                           ring, in de gevallen waarin dit Verdrag voorziet, is ge-\nraadpleegd. ·\n11 Consiglio, la Commissione o uno Sta-to membro pos-           De Raad, de Commissie of een Lid-Staat kunnen tevoren\nsono domandare preventivamente il parere della Corte            het advies inwinnen van het Hof van Justitie over de\ndi Giustizia circa la compatibilita dell'accordo previsto       verenigbaarheid van het beoogde akkoord met de bepa-\ncon le. disposizioni del presente Trattato. Quando la           lingen van dit Verdrag. Hel akkoord, ten opzichte waar-\nCorte di Giu-stizia abbia espresso parere negativo, l'ac-       van door het Hof van Justitie een afwijzend advies is\ncordo puö entrare in vigore soltan.to alle condizioni sta-      uitgebracht, kan slechts in werking treden onder de\nbilite, a seconda dei casi, dall'articolo 236.                  voorwaarden welke bij artikel 236 zijn gesteld.\n(2) Gli accordi conclusi alle condizioni suindicate sono        (2) De akkoorden, gesloten onder de hierboven vast-\nvincolanti per le istituzioni della Comunita e per gli          gestelde voorwaarden, zijn verbindend voor de instellin-\nStati membri.                                                   gen van de Gemeenschap en voor de Lid-Staten.\nArticolo 229                                                 Artikel 229\nLa Commissione assicura ogni utile collegamento con             De Commissie is belast rnet de zorg voor alle dienstige\ngli organi delle Nazioni Unite, degli istituti specializzati    betrekkingen met de organen van de Verenigde Naties,\ndelle Nazioni Unite e dell'Accordo generale sulle tariffe       van hun gespecialiseerde organisaties en van de Alge-\ndoganali e il commercio.                                        mene Overeenkomst betreffende Tarieven en Handel.\nLa Commissione assicura inoltre i collegamenti ehe              Zij onderhoudt bovendien de wenselijk geac:hte be-\nritiene opportuni con qualsiasi organizzazione inter-           trekkingen met alle internationale organisaties.\nnazionale.\nArticolo 230                                                 Artikel 230\nLa Comunita attua ogni utile forma di cooperazione              De Gemeenschap brengt elke dienstige samen~erking\ncol Consiglio dell'Europa.                                      tot stand met de Raad van Europa.\nArticolo 231                                                 Art i keJ 231\nLa Comunila attua con l'Organizzazione Europea di               De Gemeensc:hap brengt met de Organisatie voor Eu-\nCooperazione Economica una slretta collaborözione le            ropese Economische Samenwerking een nauwe samen-\ncui modalita saranno fissate d\"intesa cornune.                  werking tot stand welke zal plaatsvinden op de wijze\ndie in onderlinge overeenstemming zal worden vastge-\nsteld.\nA r t i c o l o 232                                          Art i k e 1 232\n(1) Le disposizioni del presente Trattato non modi-             (1) De bepalingen van dit Verdrag brengen geen wij-\nficano quelle del Trattato ehe istituisce la Comunita           ziging in die van het Verdrag tot oprichting van de\nEuropea del Carbone e dell'Acciaio, in particolare per          Europese Gemeenscbap voor Kolen en Staal, met name\nquanto riguarda i diritti e gli obblighi degli Stati mem-       wal betreft de rechten en verplichtingen der Lid-Staten,\nbri, i poteri delle istituzioni di tale Comunita e le norme     de bevoegdheden der instellingen van die Gemeenschap\nsancite da tale Trattato per il funzionamento del mer-          en de in dat Verdrag gestelde regels voor de werking\ncato comune del carbone e dell'acciaio.                         van de gemeenschappelijke markt voor kolen en staal.\n(2) Le disposizioni del presente Traltato non derogano          (2) De bepalingen·van dit Verdrag doen geen afbreuk\na quanto stipulato dal Trattato ehe istituisce Ja Comu-         aan die van het Verdrag tot oprichting van de Europese\nnita Europea per l'Energia Atomica.                             Gemeensc:hap voor Atoomenergie.","898                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e 1 233                                               A r t i c l e 233\nDieser Vertrag steht dem Bestehen und der Durch-               Les dispositions du present Traite ne font pas obs-\nführung der regionalen Zusammenschlüsse zwischen Bel-           tacle a l'existence et a l'accomplissement des unions\ngien und Luxemburg sowie zwischen Belgien, Luxem-               regionales entre la Belgique et le Luxembourg, ainsi\nburg und den Niederlanden nicht entgegen, soweit die           qu'entre la Belgique, le Luxembourg et les Pays-Bas,\nZiele dieser Zusammenschlüsse durch Anwendun~ dieses           dans la mesure ou les objectifs de ces unions regio-\nVertrags nicht erreicht sind.                                   nales ne sont pas atteints en application du present\nTraite.\nArtikel 234                                                     Articl e 234\nDie Rechte und Pflichten aus Obereinkünften, die vor           Les droits et obligations resultant de conventions con-\nInkrafttreten dieses Vertrags zwischen einem oder meh-         clues anterieurement a l'entree en vigueur du pre!:ient\nreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehre-          Traite, entre un ou plusieurs Etats membres d'une part,\nren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden,           et un ou plusieurs l!tats tiers d' autre part, ne sont pas\nwerden durch diesen Vertrag nidlt berührt.                      affectes par les dispositions du present Traite.\nSoweit diese Obereinkünfte mit diesem Vertrag nidlt             Dans la mesure ou ces conventions ne sont pas com-\nvereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mit-          patibles avec le present Traite, le ou les l:tats membres\ngliedstaaten alle geeigneten Mittel an, um die festge-          en cause recourent a tous les moyens appropries pour\nstellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Erforderlichenfalls      eliminer les incompatibilites constatees. En cas de be-\nleisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zwedt einander            soin, les 1:tats membres se pretent une assistance mu-\nHilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Hal-           tuelle en vue d'arriver a cette fin, et adoptent le cas\ntung ein.                                                       echeant une attitude commune.\nBei Anwendung der in Absatz 1 bezeidlneten Ober-                Dans l'application des conventions visees au premier\neinkünfte tragen die Mitgliedstaaten dem Umstand Redl-          alinea, les 1:tats membres tiennent compte du fait que\nnung. daß die in diesem Vertrag von jedem Mitglied-             les avantages consentis dans le present Traite par\nstaat gewährten Vorteile Bestandteil der Erridltung der         dlacun des 1:tats membres font partie integrante de\nGemeinsdlaft sind und daher in untrennbarem Zusam-              l'etablissement de la Communaute et sont, de ce fait,\nmenhang stehen mit der Sdlaffung gemeinsamer Organe,            inseparablement lies a la creation d'institutions com-\nder Ubertragung von Zuständigkeiten auf diese und der          munes, ä l'attribution de competences en leur faveur et\nGewährung der· gleichen Vorteile durdl alle· anderen           ä J'octroi des memes avantages par tous les autres\nMitgliedstaaten.                                               Etats membres.\nArtikel 235                                                     Article 235\nErsdteint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforder-            Si une action de la Communaute apparait necessaire\nlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines               pour realiser, dans le fonctionnement du marche com-\nihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag        mun, l'un des objets de la Communaute, sans que le\ndie hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen,          present Traite ait prevu les pouvoirs d'action requis\nso erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kom-            a cet effet, le Conseil, statuant a l'unanimite sur pro-\nmission und nadl Anhörung der Versammlung die ge-               position de la Commission et apres consultation de\neigneten Vorschriften.                                          l' Assemblee, prend les dispositions appropriees.\nArtikel 236                                                     Art icle 236\nDie Regierung jedes Mitgliedstaates oder die Kommis-            Le gouvernement de tout 1:tat membre ou la Com-\nsion kann dem Rat Entwürfe zur Änderung dieses Ver-             mission peut soumettre au Conseil des projets tendant\ntrags vorlegen.                                                 a la revision du present Traite.\nGibt der Rat nach Anhörung der Versammlung und ge-              Si Je Conseil, apres avoir consulte !'Assemblee et le\ngebenenfalls der Kommission eine Stellungnahme zugun-           cas echeant la Commission, emet un avis favorable a\nsten des Zusammentritts einer Konferenz von Vertretern          la reunion d'une conference des representants des\nder Regierungen der Mitgliedstaaten ab, so wird diese           gouvernements des Etats membres, celle-ci est convo-\nvom Präsidenten des Rates einberufen, um die an diesem          quee par le president du Conseil en vue d'arreter d'un\nVertrag vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.               commun accord les modifications ä apporter au present\nTraite.\nDiese Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von               Les amendements entreront en vigueur apres avoir\nallen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsredltlichen        ete ratifies par tous les l!tats membres en conformite de\nVorsduiften ratifiziert worden sind.                            leurs regles constitutionnelles respectives.\nArtikel 237                                                     Artic l e 237\nJeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der           Tout Etat europeen peut demander a devenir membre\nGemeinschaft zu werden. Er richtet seinen Antrag an den         de la Communaute. II adresse sa demande au Conseil\nRat; dieser beschließt einstimmig, nachdem er die Stel-         lequel, apres avoir pris l'avis de la Commission, se pro-\nlungnahme der Kommission eingeholt hat.                         nonce a l'unanimite.\nDie Aufnahmebedingungen und die erforderlich wer-               Les conditions de l'admission et les adaptations du\ndenden Anpassungen dieses Vertrags werden durch ein             present Traite que celle-ci entraine font l'objet d'un ac-\nAbkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem an-               cord entre les l:tats membres et l'l:tat demandeur. Cet\ntragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der          accord est soumis a la ratification par tous les Etats con-\nRatifizierung durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren            tractantes, en conformite de leurs regles constitution-\nYerf assungsrechtlichen Vorsduiften.                            nelles respectives.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            899\nA r t i c o l o 233                                           Art i ke 1 233\nLe disposizioni del presente Trattato non ostano alla         De bepalingen van dit Verdrag vormen geen beletsel\nEsistenza e al perfezionamento delle unioni regionali tra     voor het bestaan en de voltooiing van de regionale\nil Belgio e il Lussemburgo, come pure tra il Belgio, il       unies tussen Belgie en Luxemburg alsmede tussen Bel-\nLussemburgo e i Paesi Bassi, nella misura in cui gli         gie, Luxemburg en Nederland, voor zover de doelstellin-\nobiettivi di tali unioni regionali non sono raggiunti in     gen van die regionale unies niet bereikt zijn door toe-\napplicazione del presente Trattato.                           passing van dit Verdrag.\nA r t i c o l o 234                                          Artikel 234\nLe disposizioni del presente Trattato non pregiudicano        De rechten en verplichtingen voortvloeiende uit over-\ni diritti e gli obblighi derivanti da convenzioni concluse,   eenkomsten v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag\nanteriormente all'entrata in vigore del Trattato stesso,      gesloten tussen een of meer Lid-Staten enerzijds en een\ntra uno o piü Stati membri da una parte e uno o piü          of meer derde Staten anderzijds, worden door de bepa-\nStati terzi dall'altra.                                       lingen van dit Verdrag niet aangetast.\nNella misura in cui tali convenzioni sono incompatibili       Voor zover deze overeenkomsten niet verenigbaar zijn\ncol presente Trattato, lo Stato o gli Stati membri interes-   met dit Verdrag, maken de betrokken Lid-Staat of Lid-\nsati ricorrono a tutti i mezzi atti ad eliminare le incom-    Staten gebruik van alle passende middelen om de vast-\npatibilitä constatate. Ove occorra, gli Stati membri si       gestelde onverenigbaarheid op te heften. Indien nodig,\nforniranno reciproca assistenza per raggiungere tale          verlenen de Lid-Staten elkaar bijstand, ten einde dat\nscopo, assumendo eventualmente una comune linea di            doel te bereiken en volgen in voorkomende gevaJlen een\ncondotta.                                                     gemeenschappelijke gedragslijn.\nNell'applicazione delle convenzioni di cui al primo           Bij de toepassing van de overeenkomsten, bedoeld in\ncomma, gli Stati membri tengono conto del fatto ehe i         de eerste alinea, houden de Lid-Staten rekening met het\nvantaggi consentiti nel presente Trattato da ciascuno         feit dat de voordelen door elke Lid-Staat in dit Verdrag\ndegli Stati membri costituiscono parte inlegrante del-        toegestaan, een wezenlijk bestanddeel uitmaken van d~\nl'instaurazione della Comunitä e sono, per ciö stesso,        totstandkoming van de Gemeenschap en dientenge.volge\nindissolubilmente connessi alla creazione di istituzioni      onverbrekelijk verbonden zijn met de oprichting van d<.\ncomuni, all'attribuzione di competenze a favore di queste     gemeenschappelijke instellingen, met het toekennen van\nultime e alla concessione degli stessi vantaggi da parte      bevoegdh~den aan die instellingen en met het verlenen\ndi tutti gli altri Stati membri.                              van dezelfde voordelen door de overige Lid-Staten.\nA r t i c o I o 235                                          Artikel 235\nQuando un'azione della Comunitä risulti necessaria             Indien een optreden van de Gemeenschap noodzake-\nper raggiungere, nel funzionamento del mercato comune,        -Iijk blijkt om, in het kader van de gemeenschappelijke\nuno degli scopi della Comunitä, senza ehe il presente         markt, een der doelstellingen van de Gemeensc:hap te\nTrattato abbia previsto i poteri d'azione a tal uopo          verwezenlijken, zonder dat dit Verdrag in de daartoe\nrichiesti, il Consiglio, deliberando all'unanimita su pro-    vereiste bevoegdheden voorziet, neemt de Raad met\nposta della Commissione e dopo aver consultato J'As-          eenparigheid van stemmen op voorstel van de Com-\nsemblea, prende Je disposizfoni del caso.                     missie en na raadpleging van de Vergadering de pas-\nsende maatregelen.\nArticolo 236                                                 Artikel 236\nII governo di qualsiasi Stato membro o Ja Commissione          De regering van elke Lid-Staat of de Commissie kun-\npossono sottoporre al Consiglio progetti intesi a modi-       nen aan de Raad ontwerpen voorleggen tot herziening\nficare il presente Trattato.                                  van dit Verdrag.\nQualora il Consiglio, dopo aver consultato l'Assemblea         Indien de Raad na raadpleging van de Vergadering\ned, ove del caso, la Commissione, esprima parere f avore-     en, in voorkomende gevallen, van de Commissie, gunstig\nvole alla convocazione · di una conferenza dei rappresen-     adviseert ten aanzien van het bijeenkomen van een -\ntanti dei governi degli Stati membri, questa e convocata      conferentie van vertegenwoordigers van de regeringen\ndal presidente del Consiglio allo scopo di stabilire di       der Lid-Staten, wordt deze conferentie door de voorzitter\ncomune accordo gli emendamenti da apportare al pre-           van de Raad bijeengeroepen, ten einde in onderlinge\nsente Trattato.                                               overeenstemming de in dit Verdrag aan te brengen wij-\nzigingen vast te stellen.\nGli emendamenti entreranno in vigore dopo essere               De wijzigingen treden in werking nadat zij doo1 alle\nstati ratificati da tutti gli Stati membri conformemente      lid-Staten overeenkomstig hun onderscheidene grond-\nalle loro norme c-ostituzionali rispettive.                   wettelijke b~palingen zijn bekrachtigd.\nA r t i c o I o 237                                          Artikel 237\nOgni StdlO europeo puö domandare di diventare mem-             Elke Europese Staat kan verzoeken lid te worden van\nbro della Comunitä. Esso invia Ja sua domanda al Con-         de Gemeenschap. Hij riebt zijn verzoek tot de Raad, die.\nsiglio c:he, dopo aver d1iesto il parere della Commissione,   na advies van de Commissie te hebben ingewonnen, met\nsi pronuncia all'unanimita.                                   eenparigheid van stemmen beslist.\nLe condizioni per l'ammissione e gli adattamenti del           De voorwaarden voor de toelating en de daaruit voort-\npresente Trattato, da questa determinati, formano l'og-       vloeiende aanpassingen van dit Verdrag vormen het on-\ngetto di un accordo tra gli Stati membri e lo Stato           derwe.rp van een akkoord tussen de Lid-Staten en de\nric:hiedente. Tale accordo e sottoposto a ratifica da tutti   Staat die het verzoek indient. Dit akkoord moct door\ngli Stati contraenti conformemente alle loro rispettive        alle contracterende Staten worden bekrachtigd, overeen-\nnorme costituzionali.                                         komstig hun onderscheidene grondwettelijke bepalingen.","900                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 238                                              A r t i cl e 238\nDie Gemeinschaft kann mit einem dritten Staat, einer          La Communaute peut conclure avec un l:tat tiers, une\nStaatenverbindung oder einer internationalen Organi-          union d\"Etats ou une organisation internationale, des\nsation Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit          accords creant une association caracterisee par des\ngegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vor-         droits et obligations reciproques, des actions en commun\ngehen und besonderen Verfahren herstellen.                    et des procedures particulieres.\nDiese Abkommen werden nach Anhörung der Ver-                  Ces accords sont conclus par le Conseil agissant      a\nsammlung einstimmig vom Rat geschlossen.                      l'unanimite et apres consultation de l'Assemblee.\nWerden durch diese Abkommen Änderungen dieses                 Lorsque ces accords impliquent des amendements au\nVertrags erforderlich, so müssen diese zuvor nach dem         present Traite, ces derniers doivent etre prealablement\nin Artikel 236 vorgesehenen Verfahren angenommen              adoptes selon la procedure prevue a l'article 236.\nwerden.\nArtikel 239                                                    Article 239\nDie diesem Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen               Les Protocoles qui, du commun accord des f:tats mem-\nder Mitgliedstaaten beigefügten Protokolle sind Bestand-      bres, seront annexes au present Traite, en font partie\nteil dieses Vertrags.                                         integrante.\nArtikel 240                                                    Art i cle 240\nDieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.                      Le present Traite est conclu pour une duree illimitee.\nEinsetzung der Organe                                     Mise en place des institutions\nArtikel 241                                                    Article 241\nDer Rat tritt binnen einem Monat nad1 Inkrafttreten            Le Conseil se reunit dans un delai d'un mois ä compter\ndieses Vertrags zusammen.                                     de l'entree en vigueur du Traite.\nArtikel 242                                                    Article 242\nDer Rat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um              Le Conseil prend toutes dispositions .utiles pour cons-\nbinnen drei Monaten nach seinem ersten Zusammen-              tituer le Comite economique et social dans un delai de\ntreten den Wirtschafts- und Sozialausschuß einzusetzen.       trois mois a compter de sa premiere reunion.\nArtikel 243                                                    Article 243\nDie Versammlung tritt binnen zwei Monaten nach der             L' Assemblee se reunit dans un delai de deux mois ä\nersten Sitzung des Rates auf Einberufung durch dessen         compter de la premiere reunion du Conseil, sur convo-\nPräsidenten zusammen, um ihr Präsidium zu wählen und          cation du president de celui-ci, pour elire son bureau\nihre Geschäftsordnung auszuarbeiten. Bis zur Wahl des         et elaborer son reglement interieur. Jusqu'ä l'election du\nPräsidiums führt der Alterspräsident den Vorsitz.             bureau, eile est presidee par le doyen d'äge.\nArtikel 244                                                    Article 244\nDer Gerichtshof nimmt seine Tätigkeit mit Ernennung            La Cour de Justice entre en fonctions des la nomina-\nseiner Mitglieder auf. Die Ernennung des ersten Präsi-        tion de ses membres. La premiere designation du presi-\ndenten erfolgt nach dem für die Ernennung der Mitglie-        dent est faite pour trois ans dans les memes conditions\nder geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren.        que celles des membres.\nDer Gerichtshof legt binnen drei Monaten nach Auf-             La Cour de Justice etablit son reglement de procedure\nnahme seiner Tätigkeit seine Verfahrensordnung fest.          dans un delai de trois mois ä compter de son entree en\nfonctions.\nDer Gerichtshof kann nicht vor der Veröffentlichung           La Cour de Justice ne peut etre saisie qu·a partir de\nder Verfahrensordnung angerufen werden. Die Fristen           la date de publication de ce reglement. Les delais d'in-\nfür die Klageerhebung laufen erst von diesem Zeitpunkt        troduction des recours ne courent qu·a compter de cette\nan.                                                           meme date.\nDer Präsident des Gerichtshofs übt von seiner Ernen-           Des sa nomination, le president de la Cour de J ustice\nnung an die ihm durch diesen Vertrag übertragenden            exerce les attributions qui lui sont confiees par le pre-\nBefugnisse aus.                                               sent Traite.\nArtikel 245                                                    Art icle 245\nMit Ernennung ihrer Mitglieder nimmt die Kommission            La Commission entre en fonctions et assume les char-\nihre Tätigkeit auf und übernimmt gleichzeitig die ihr         ges qui lui sont confiees par le present Traite des la\nin diesem Vertrag übertragenen Aufgaben.                      nominalion de ses membres.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                901\nA r t i c o I o 238                                              Ar li k e 1 238\nLd Comunitä puö concludere con uno Stdto terzo, una             De Gemeensdiap kan met een derde Staat, een Staten-\n11nione di Stati o una organizzazione internazionale,            unie of een internationale organisatie akkoorden sluiten,\naccordi ehe istituiscano un·associazione caratterizzata da       waardoor een associatie wordt tot stand gebracht, welke\ndiritti e obblighi rec:iproci, da azioni in comune e da         door wederzijdse rechten en verplichtingen, gemeen-\nprocedure particolari.                                          schappelijk optreden en bijzondere procedures wordt ge-\nkenmerkt.\nTali accordi sono conclusi dal Consiglio operante                Die akkoorden worden gesloten door de Raad krach-\nalrunanimita e dopo consultazione dell' Assemblea.               tens een na raadpleging van de Vergadering met een-\nparigheid van stemmen genomen besluit.\nQualora tali accordi importino degli emenddmenti                 Wanneer die akkoorden wijzigingen in dit Verdrag\nal presente Trattato, questi ultimi devono essere pre-           medebrengen, moeten deze wijzigin~en vooraf worden\nventivamente adotlati secondo Ja procedura prevista              aangenomen volgens de procedure bedoeld in artikel 236.\ndall'articoJo 236.\nA r li c o l o 239                                                Artikel 239\nI Protocolli ehe, di comune accordo tra gli Stati mem-           De protocollen die, in onderlinge overeenstemming\nbri, saranno allegati al presente Trattato, ne costituis-        lussen de Lid-Staten, aan dit Verdrag worden gehedtt,\ncono parte integrante.                                           maken een integrerend deel daarvan uit.\nA r t i c o l o 240                                               Artikel 240\nII presente Trattato  e concluso       per una durata illimi-    Dit Verdrag wordt voor onbeperkte tijd gesloten.\ntata.\nInsediamento delle istituzioni                                  Oprichting van de instellingen\nA r ti c o 1o 241                                                 Artikel 241\n11 Consiglio si riunisce entro un mese dall'entrata in           De Raad komt bijeen een maand na de inwerkingtre-\nvigore del Trattato.                                              ding van het Verdrag.\nArticolo 242                                                      Artikel 242\nII Consiglio prende ogni utile disposizione per costi-            De Raad neemt binnen drie maanden na zijn eerste\ntuire il Comitato economico e sociale entro tre mesi              bijeenkomsl alle dienstige maatregelen voor de vorming\ndalJa sua prima riunione.                                         van het Economisch en Sociaal Comite.\nA r t i c o l o 243                                               A r ti k e l 243 _\nL'Assemblea si riunisce entro due mesi dalla prima                De Vergadering komt bijeen binnen twee maanden na\nriunione del Consiglio, su convocazione del presidente            de eerste bijeenkomst van de Raad op uitnodiging van\ndi questo, per eleggere il suo ufficio di presidenza ed           diens voorzitter, ten einde haar bureau te kiezen en\nelaborare il suo regolamento interno. Fino all'elezione           haar reglement van orde vast te stellen. Tot aan de\ndell'ufficio di presidenza, l' Assemblea e presieduta dal         verkiezing van het bureau wordt de Vergadering voor-\ndecano.                                                           gezeten door het oudste lid in jaren.\nA r t i c o l o 244                                               Artikel 244\nLa Corte di Giustizia entra in funzione dal momento               Het Hof van Justitie treedt in functie zodra zijn leden\ndella nomina dei suoi membri. La prima designazione               zijn benoemd. De eerste maal wordt de president, voor\ndel presidente e fatta per tre anni secondo Je stesse             drie jaar, benoemd op dezelfde wijze als de leden.\nmodalita seguite per i membri.\nLa Corte di Giustizia stabiJisce il proprio regolamento           Binnen drie maanden na het tijdstip waarop het Hof\ndi procedura entro un termine di tre mesi dalla sua               van Justitie in functie is getreden, stelt het zijn regle-\nentrata in funzione.                                              ment voor de procesvoering vast.\nLa Corte di Giustizia non puo essere adita ehe suc-              Bij het Hof van Justitie kunnen een,t na bekendmaking\ncessivamente alla data di pubblicazione del regolamento.          van dit reglement zaken aanhangig worden gemaakt. De\n1 termini per la presentazione dei ricorsi decorrono a            termijnen voor het instelJen van beroep beginnen eerst\ncontare dalla stessa data.                                        op dil zelfde tijdstip te lopen.\nfin dalla nomina, il presidente della Corte di Giustizia         Zodra de president van het Hof van Justitie is be-\nesercita le attribuzioni ehe gli sono conferite dal presente      noemd, oefent hij de bevoegdheden uit die hem bij dil\nTratlato.                                                         Verdrag zijn ,·erleend.\nA r l i c o l o 245                                               Artikel 245\nLa Commissione entra in funzione e assume gli in-                De Commissie treedt in functie en oefent de haar bij\ncarichi die le sono affidati dal presente Trattato dal            dit Verdrag opgedragen taken uit, zodra haar leden zijn\nmomento della nomina dei suoi membri.                             benoemd.","902                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nMil   Aufnahme ihrer Tätigkeit leitet die Kommission           Des son entree en fonctions, la Commission procede\ndie Untersuchungen ein und stellt die Verbindungen her,        aux etudes et etablit les liaisons necessaires a l'etablisse-\ndie für die Erstellung einer Ubersicht über die wirtschaft-    ment d'une vue d\"ensemble de· 1a situation economique\n1id1e Lage der Gemeinschaft erforderlich sind.                 de la Communaute.\nAr l i ke l 246                                                 Art i c I e 246\n(1)  Das erste Haushaltsjahr beginnt mit dem Inkraft-          (1)  Le premier exercise financier s·etend de la date\ntreten dieses Vertrags und endet am 31. Dezember des-          d'entree en vigueur du Traite jusqu'au 31 decembre sui-\nselben Jahres. Tritt der Vertrag in der zweiten Jahres-        vant. Toutefois, cet exercice s'etend jusqu'au 31 decembre\nhälfte in Kraft, so endet das Haushaltsjahr am 31. Dezem-      de l'annee suivant celle de l'entree en vigueur du Traite,\nber des folgenden Jahres.                                      si celle-ci se situe au cours du deuxieme semestre.\n(2)  Bis zur Aufstellung des Haushaltsplans für das            (2)   Jusqu·a l'etablissement du budget applicable au\nerste Haushaltsjahr zahlen die Mitgliedstaaten der Ge-         premier exercice, les Etats membres font a la Commu-\nmeinschaft unverzinsliche Vorschüsse; diese werden von         naute des avances sans interets qui viennent en deduction\nden Finanzbeiträgen für die Durdlführung dieses Haus-          des contributions financieres afferentes a l'execution de\nhaltsplans abgezogen.                                          ce budget.\n(3) Bis zur Aufstellung des Statuts der Beamten und            (3)  Jusqu·a l'etablissement du statut des fonctionnaires\nder für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft gel-       et du regime applicable aux autres agents de la Com-\ntenden Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 212             munaute, prevus ä l'article 212, dlaque institution recrute\nstellt jedes Organ das erforderliche Personal ein und          le personnel necessaire et conclut a cet effet des con-\nschließt zu diesem Zwed<. befristete Verträge.                 trats de duree limitee.\nJedes Organ prüft gemeinsam mit dem Rat die mit der            Chaque institution examine avec le Conseil les questions\nAnzdhl, der Vergütung und der Verteilung der Stellen           relatives au nombre, a la remuneration et ä la reparti-\nzusammenhängenden Fragen.                                      tion des emplois.\nSchlußbestimmungen                                               Dispositions finales\nArtikel 247                                                      Article 247\nDieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die              Le present Traite sera ratifie par les Hautes Parties\nHohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsredlt-           Contractantes en conformite de leurs regles constitu-\nlidlen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden          tionnelles respectives. Les instruments de ratification\nbei der Regierung der Italienisdlen Republik hinterlegt.       seront deposes aupres du Gouvernement de la Repu-\nblique Italienne.\nDieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinter-         Le present Traite entrera en vigueur le premier jour\nlegung der letzten Ratifik.ationsurkunde folgenden             du mois suivant le depöt de nnstrument de ratification\nMonats in Kraft. Findet diese Hinterlegung wenige1 als         de l'Etat signataire qui procedera le dernier a cette for-\nfünfzehn Tage vor Beginn des folgenden Monats statt, so        malite. Toutefois, si ce depöt a lieu moins de quinze\ntritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats nach        jours avant le debut du mois suivant, l'entree en vigueur\ndieser Hinterlegung in Kraft.                                  du Traite est reportee au premier jour du deuxieme\nmois suivant la date de ce depöt.\nArtikel 248                                                      Art i c l e 248\nDieser Vertrag ist in einer Urschrift in deutscher, fran-      Le present Traite, redige en un exemplaire unique, en\nzfü,ischer, italienischer und niederländischer Sprach.e ab-    langue allemande, en langue francaise, en langue ita-\ngefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich.        lienne et en langue neerlandaise, les quatre textes\nist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen         faisant egalement foi, sera depose dans les archives du\nRepublik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung           Gouvernement de la Republique Italienne qui remettra\njedes anderen Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Ab-        une cop.ie certifiee conforme ä chacun des Gouverne-\nschrift.                                                       ments des autres Etats signataires.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-                 EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes\nYollmädltigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag        ont appose leurs signatures au bas du present Traite.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                    FAIT ä Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nn eunzehnh underts iebenundfünfzig.                            quante-sept.\nP. H. Spaak            J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s      P.H.Spaak               J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s\nAdenauer               Hallstein                               Adenauer               Hallstein\nPineau                 M. Faure                                Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni          Gaetano M a r t i n o                   Antonio Segni           Gaetano Martin o\nBech                   Lambert Schaus                          Bech                    Lambert Schau s\nJ. Lu n s              J. Li n t h o r s t Ho man·             J. Luns                J. Linthorst Homan","Nr. 23 •- Tag der Ausqabe: Bonn, den 19. August 1957                                      903\nNon appena enlrata in funzione, l<l Commis:-,ione pro-                    Zo<.lrd de Commissie in functie is getreden, maakt zij\ncedc a~Jli studi e islituisce i colleqarncnti nece~sari a                 een aanvang met die studies en legt zij die contacten\nstabilire una prospettiva qenerdle della situdzione                       welke noodzakelijk zijn voor het opstellen van een\neconomica della Comunita.                                                 algemeen overzicht van de economische toestand van de\nGemeenschap.\nA r t i c o I o 246                                               Artikel 246\n(1) ll primo esercizio finanziario decorre dalla data                     (1) Het eerste boekjaar loopt van het tijdstip van de\ndell'entrata in vigore del Trattato e termina al 31 dicem-                inwerkingtreding van het Verdrag tot 31 decemher daar-\nbre successivo. Tuttavia, l'esercizio si protrae al 31 di-                aanvolgend. Dit eerste boekjaar loopt edlter tot 31 de-\ncembre deH'anno successivo a]J'anno deH'entrata in                        cember van het jaar volgend op het jaar van inwerking-\nvigore de] Trattato quando tale entrata in vigore venga                   treding van het Verdrag, indien deze plaatsvindt in de\na cadere nel corso del secondo semestre.                                  loop van het tweede halfjaar.\n(2) Fino aH'elaborazione del bilancio per il primo                        (2) Tot aan de vaststelling van de begroting voor het\nesercizio, gli Stati membri versano alla Comunita delle                   eerste boekjaar, verstrekken de Lid-Staten aan de Ge-\nanticipazioni senza interessi ehe vanno in deduzione dei                  meensdlap renteloze voorsmotten, welke in mindering\ncontributi finanziari relativi all'esecuzione del bilancio                worden gebracht van de financiele bijdragen ter uitvoe-\nstesso.                                                                   ring van deze begroting.\n(3) Fino a quando non siano stabiliti lo statuto dei                      (3) Tot aan de vaststelling van het statuut van de amb-\nfunzionari e il regime applicabile agli altri agenti                      tenaren alsrnede van de regeling     welke van toepassing\ndella Comunita, di cui all'articolo 212, ciascuna istitu-                 is op de andere personeelsleden      van de Gerneenschap,\nzione provvede all'assunzione del personale necessario                    bedoeld in artikel 212, neernt       iedere instelling het\ne al]'uopo conclude contratti di durata limitata.                         nodige personeel aan en gaat te      dien einde contracten\naan van een beperkte duur.\nOgni istituzione esamina unitamente al Consiglio le                       ledere instelling onderzoekt met de Raad de vraag-\nquestioni relative al numero, alla retribuzione e alla                    stukken die betrekking hebben op het aantal, de bezoldi-\nripc1rtizione degli impieghi.                                             ging en de verdeling der functies.\nDisposizioni finali                                                 Slotbepalingen\nArt i c o 1o 247                                                  A rtike 1 247\n11 presente Trattato sarä ratificato dal1e Alte Parti                     Dit Verdrag zal door de Hoge Verdragsluitende Par-\nContraenti conformemente al1e loro norme costituzio-                      tijen worden bekradltigd overeenkomstig hun onder-\nnali rispettive. Gli strurnenti di ratifica saranno deposi-               sdleidene grondwettelijke bepalingen. De akten van be-\ntati presso il Governo della Repubblica Italiana.                         krachtiging zullen worden nedergelegd bij de Regering\nvan de ltaliaanse Republiek.\nII presente Trattato entrerä in vigore il prirno giorno                   Dit Verdrag treedt in werking op de eerste dag van\ndel mese successivo all'avvenuto deposito dello stru-                     de maand die volgt op het nederleggen van de akte van\nmento di ratifica da parte del1o Stato firmatario ehe                     bekrachtiging door de ondertekenende Staat die als\nprocederä per ultimo a tale forrnalita. Tuttavia, qualora                 laatste deze handeling verridlt. Indien deze nederlegging\ntale deposito avvenisse meno di quindici giorni prima                     echter minder dan vijftien dagen v66r het begin van de\ndell'inizio del mese seguente, l'entrata in vigore del Trat-              eerstvolgende rnaand plaatsvindt, wordt de inwerking-\ntato sara rinviata al primo giorno del secondo mese                       treding van het Verdrag versdloven naar de eerste dag\n~uccessivo alla data del deposito stesso.                                 van de tweede maand volgende op die nederlegging.\nA r t i c o 1o 248                                                Artikel 248\nII presente Trattato, redatto in unico esemplare, in                       Dit Verdrag, opgesteld in een exemplaar, in de Du1tse,\nlingua fldncese, in lingua italiana, in lingua olandese e                 de Franse, de ltaliaanse en de Nederlandse taal, zijnde\nin lingua tedesca, i quattro testi facenti tutti ugualmente               de vier teksten gelijkelijk authentiek, zal worden neder-\nlede, sarä depositato negli archivi del Governo della                     gelegd in het archief van de Regering van de Italiaanse\nRepubblica Italiana ehe provvederä a rirnetterne copia                    Republiek, die een voor eensluidend gewaarrnerkt af-\ncertific'ata conforme a ciascuno dei Governi degli altri                  smrift daarvan toezendt aan de Regeringen der andere\nStati firmatari.                                                           ondertekenende Staten.\n1N FEDE 01 CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno                       TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende geYol-\nc1ppo~t.<> 1c loro firme in calce al presente Trattato.                    machtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben\ngesteld.\nFA TTO          d   Roma, li venticinque marzo mi11enovecento-             GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\nl inqtldnta~ctte.                                                          tienhonderd zevenenv:jftig.\nP. 11. Spdak                    J. Ch. S n o y e t d · 0 p p u e r s      P.H.Spaak              J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s\n.-\\ <J C 11 d ll  er            Hallstein                                 Adenauer               Hallstein\npi   ll e d ll                   M. Faure                                 Pineau                 M. Faure\nAntonio Se q 11 i               Gaetano M a r t i n o                     .6-ntonio Segni        Gaetano Martin o\nBech                            Lambert Schau s                           Bech                   Lambert Schaus\nJ. Lu      11...,               J. Linthorst Homan                        J. Lu n s              J. Linthorst Homan","904                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nAnhänge                                                              Annexes\nAnhang I                                                           Annexe I\nListen A bis G                                                        Listes A a G\nzu den Artikeln 19 und 20 des Vertrags                              prevues aux articles 19 et 20 du Traite\nListe A                                                               Liste A\nListe der Tarifpositionen,                          Liste des positions tarifaires pour lesquels le calcul\nbei denen zur Errechnung des einfachen Mittels der                                   de la moyenne arithmetique\nin Spalte 3 erwähnte Zollsatz zu berück.sichtigen ist.                         doit etre effectue compte tenu du droit\nmentionne dans la colonne 3 ci-dessous\n1'-:ummer des                                 Zollsc111e !in 1 ,,1                                                 Droils (en 1 /•l\ndie tür Frank-        Nos. de ld                                     ä prendre en\nBrüsseler                                                                             Desi~nation des produits\nZolltarif-\n\\,Varenbezeichnung        reidl zu berück-\nNomenclature                                   consideration\nsid1tiqcn sind\nde Bruxclles                                   pour la Fr,mcc\nsdlemas\nex 15.10     Saure Ole aus der Raffination           18             ex 15.10       Huiles acides de raffinage           18\n15.11  Glyzerin, einsd11ießlich Gly-                                 15.11   GI ycerine, y compris les\nzerinwasser und- -unterlau-                                           eaux et lessives glycerineu-\ngen:                                                                   ses:\n- roh                                    6                             - brutes                              6\n- gereinigt                             10                             - epurees                           10\n19.04  Sago (Tapiokasago, Sago aus                                   19.04   Tapioca, y compris celui de\nSagomark. Kartoffelsaga und                                            fecule de pommes de terre           45\nanderer)                                45\nex 28.28     Vanadiumpentoxyd                        15             ex 28.28        Pentoxyde de vanadium               15\nex 28.37     Neutrales Natriumsulfit                 20             ex 28.37        Sulfite de sodium neutre            20\nex 28.52     Cerchlorid; Cersulfat                   20             ex 28.52        Chlorure de cerium; sulfote\nde cerium                           20\nex 29.01     Aromatische     Kohlenwasser-                          ex 29.01       Hydrocarbures aromatiques:\nstoffe:\n- Xylole:                                                              - Xylenes:\n- Isomerengemische                    20                                - melanges d'isomeres            20\n- ortho-Xylol, meta-Xylol,                                             - orthoxylene, . metaxyle-\npara-Xylol                         25                                  ne, paraxylene                 25\n- monomeres Styrol                      20                             - Styrolene (styrene) mono-\nmere                             20\n- Isopropylbenzol (Cumol)               25                            - Isopropylbenzene (cumene)          25\nex 29.02     Dichlormethan                           20             ex 29.02        Did1loromethane                     20\nMonomeres Vinylidenchlorid              25                             Chlorure de vinylidene mo-\nnomere                              25\nex 29.03    Para-Tol uolsulf onchlorid              15             ex 29.03        Paratoluene sulto-chlorure          15\nex 29.15     Dimethylterephthalat                    3()             ex 29.15       Terepht.1le1te de dimethyle         30\nex 29.22     Acthylendiamin      und   seine                         C,::\\ 29.22    Eihylene diami:w et ses sels        20\nSalze\nex 29.23    Cyclisd1e     Aminoaldehyrle,                           ex ~9.23       Amino-aldehydes cydiques,\ncyclisd1e Aminoketone und                                              a~1,nocetone cycliques et\nAminochinone, ihre Halo-                                               arnino-quinones, leu1s deri-\ngen-, Sulfo-, Nitro- und Nitro-                                        ves halogenes, sulfones, ni-\nsoderivale, ihre Salze und                                             lres, nitro5es, leurs sels et\nEster                                   25                             le>urs eslers                       25\nex 29.25     Homoveratrylamin                        25             ex 29.25        Homoveratryl amine                  25\n29.28   Diazo-, Azo- und AzoxyYer-                                    29.28    Composes diazo1ques,     azo-\nbindungen                               25                             1ques ou azoxyques                  25","Nr. 23 -  Tag de1 Ausgabe: Bonn, clen 19. August 1957                                    905\nAllegati                                                          Bijlagen\nAllegato I                                                        Bijlage I\nElenchi da A a G                                         Lijsten A tot en met G bedoeld\nprevisti dagli articoli 19 e 20 del Trattato                    in de artikelen 19 en 20 van het Verdrag\nElenco A                                                           Lijst A\nEJenco deJJe posizioni di tariffa per Je quali il calco-          Lijst van de tariefposten waarvoor het rekenkundig\nlo deJJa media aritmetica deve essere effettuato                  gemiddelde moet worden vaslgesteld met inac:ht-\ntenendo conto del dazio menzionato nella colonna 3                  neming van de percentages vermeid in kolom 3\nseguente\nlnvoenccht\nNumeri della                                      Dazio (in 1/1)  Nummers van                                   (in percentenl\nda prendere in\nNomenclatura    Denominazione dei prodotti      considerazione    de Naamlijsl     Omsduijving der goederen     in c>anmerkinq\n<li Bruxelles                                                     van Brus!>el                                 le nerncn voor\nper la Francia                                                    Frankrijk\n2                        3                                       2                      3\nex 15.10     Oli acidi di raffinazione               18          ex 15.10      Acid~oils verkregen bij raf-\nfinage                               18\n15.11   Glicerina, comprese le acque                            15.11      Glycerine, glycerinewater en\ne le liscive glicerinose:                                         glycerinelogen daaronder be-\ngrepen ·\n- gregge                                 6                        - ruw                                 6\n- depurate                              10                        - gezuiverd                          10\n19.04   Tapioca, compresa quella di                             19.04     Tapioca en sago, alsmede\nfecola di patate                        45                        soortgelijke produkten uit\naardappelzetmeel of uit an-\nder zetmeel                          45\nex 28.28     Pentossido di vanadio                   15          ex 28.28      Vanadiumpentoxyde                    15\nex 28.37     Solfito di sodio neutro                 20          ex 28.37      Neutraal natriumsulfiet              20\nex 28.52     Cloruro di cerio: solfato di                        ex 28.52      Ceritm1.diloride;   ceriumsul-\ncerio                                   20                        faat                                 20\nex 29.01     ldrocarburi aromatici:                              ex 29.01      Aroma•.ische koolwaterstof-\nfen:\n- Xiloli:                                                         - xylenen:\n- miscugli di isomeri                20                          - xyleen, bestaande uit\neen mengsel van isome-\nren                             20\n- ortoxilolo,    metaxilolo,                                     - orthoxyleen,metc,xyleen.\nparaxilolo                         25                             paraxyleen                      25\n- Stirolo monomero                      20                        - styreen (vinylbenze(>n):\nhet monomeer .                     20\n- Isopropilbenzolo (cumene)             25                        - cumeen (isopropylbenzeenl          25\nex 29.02     Diclorometano                           20          ex 29.02      Dichloormethaan                      20\nCloruro di vinilidene mono-                                       Vinylideenchloride: het mo-\nmero                                    25                        nomeer\nex 29.03     Paratoluene solfo-cloruro               15          ex 29.03      Paratolueensulfornloridc-            1S\nex 29.15     Tereftalato di dirnetile                30          ex 29.15      Dimethylterefta laat                 JO\nex 29.22     Etilendiamina e suoi sali               20          ex 29.22      Ethyleendiamine en de zou-\nten daarvan                          20\nex 29.23     .-\\mmino-aldeidi dcliche, am-                       ex 29.23      Cyclische aminoaldehyden,\nmino-d1etonici cidici e am-                                       cydisd1e aminoketoncn, ami-\nmino-chinoni, loro d~rivati                                       nodünonen, alsmede de ha-\nalogenati, solfonati, nitrati,                                    logeen-, sulfo-, nitro- en ni-\nnitrosi, Joro sali e loro esteri        25                        trosoderivaten, en de zouten\nen esters daarvan                    25\nex 29.25     Omoveratril ammine                      25          ex 29.25      Homoveratrylamide                    25\n29.28    Diazo-azo o azzossi composli            25              29.28     Diazonimn-, azo- en azoüxy-\nverbindingen                         25","906                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nNummer des                                 Zollsätze (in 1/11                                               Droits (en •1.1\nBrüsseler                                 die für Frank-     No!;. cJc la\nä prendre en\nZolltarif-       Warenbezeichnung        reich zu berüd-    Nomenclature     Desi~nalion des produits     consideration\nsd1emc1s                                  sichtiqen sind\nde Bruxelles\npour la France\nex 29.31    Dichlorbenzyldisulfid                25           ex 29.31     Disulfure de benzyle dichlore         25\nex 29.44    Antibiotika (ausgenommen                          ex 29.44     Antibiotiques, ä r exception\nPenicilJin,    Streptomycin,                                   de la penicilline, de la strep-\nChloromycetin und deren                                        tomycine, de la dlloromyce-\nSalze sowie Aureomycin)              15                        tine et de leurs sels et de\nraureomycine                          15\nex 30.02    Impfstoffe gegen Maul- und                        ex 30.02     Vaccins anti-aphteux, sou-\nKlauenseuche, Zuchtstämme                                      dles de micro-organismes\nvon Mikroorganismen für                                        destinees ä leur fabrication;\ndie Herstellung dieser Impf-                                   serums et vaccins contre la\nstoffe; Sera und Impfstoffe                                    peste porcine                         15\ngegen die Schweinepest               15\nex 30.03    Sarkomycin                           18           ex 30.03     Sarkomycine                           18\nex 31.02    Mineralische oder chemische                       ex 31.02     Engrais minetaux cu chimi-\nStidcstoffdüngemittel,    ge-                                  ques azotes, composes                 20\nmischt                               20\nex 31.03    Mineralische oder chemische                       ex 31.03     Engrais mineraux ou chimi-\nPhospbatdüngemittel:                                           ques phosphates:\n- einfach:                                                     - simples:\n- Superphosphate:                                              - superphosphates:\n- aus Knochen                   10                             - d'os                           10\n- andere                        12                             - autres                         12\ngemisdtt                            1                         melanges                              7\nex 31.04    Mineralische oder chemisd1e                       ex 31.04     Engrais nuneraux ou chimi-\nKalidüngemittel, gemischt              7                       qnes potassiques, melanges              7\nex 31.05    Andere Düngemittel, ein-                          ex 31.05     Autres engrais, y compris\nschließlidl Misdldünger und                                    les engrais composes et les\nVolldünger:                                                    engrais complexes\n- Phosphomitrate und                                           - Phosphonitrates et phos-\nKaliumamoniumphosphate            10                          phates ammonopotassiques            10\n- andere, ausgenommen auf-                                     - At1tres, a l'exception des\ngelöste organische Dünge-                                      engrais organiques dissous            1\nmittel                               1\nDüngemittel in Tabletten,                                      Engrais presentes soit en ta-\nPastillen oder ähnlidlen For-                                  blettes, pastilles et autres\nmen oder in Packungen mit                                      formes similaires soit en em-\neinem Gewicht von 10 kg                                        ballages d'un poids brut ma-\noder weniger                         15                        ximum de 10 kg.                       15\nex 32.07    Natürlidler Magnetit, fein                        ex 32.07     Magnetite naturelle finement\nzerkleinert, wie er zur Her-                                   broyee des types utilises\nstellung von Pigmenten ver-                                    pour servir de pigments et\nwendet wird, aussdlließlidl                                    destines exclusivement au\nzum Sdlwemmen von Kohle                                        lavage du charbon                     25\nbestimmt                             25","Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn,_den 19. August 1957                                          907\nlil\\ Ot't rt-ttl\n:--:umc11 delld                                  l)aiio (in •i•I                                             t 111 pe1 u•111enl\nda prendere in    '-ummers van\n:--lomenclaturd   Denominazione dei prodotti    com,iderazionc\nde Naamlijst    Omsduijving der goederen   In d<11llllt'fi..lilC]\n<li Bruxelles                                                     van Bruss!'I                              lt' ncmrn ,·001\nper la Francia                                                    r1,111k 111k\n3\nex 29.31     Disolfuro di benzile diclo-                         ex 29.31     Dichloorbenzyldisulfide               25\nrurato                                 25\nex 29.44     Antibiotici, ad eccezione                          ex 29.44     Antibiotica, met uitzonde-\ndella penicillina, streptomi-                                   ring van penicilline, van\ncina, cloromicetina, dei loro                                    streptomycine, van chloro-\nsali e dell'aureomicina                15                       mycetine (chlooramfenicol)\nen van de zouten daarvan,\nen met uitzondering van\naureomycine (chloortetracyc-\nline)                                  15\nex 30.02     Vaccini antiaf tosi, culture                        ex 30.02    Vaccins tegen mond- en\ndi microorganisme destinate                                     klauwzeer, alsmede de stam-\nalla loro fabbricazione; sieri                                  men van cultures van mi-\ne vaccini contro Ja peste                                       croörganismen voor de be-\nporcina                                15                       reiding van bedoelde vac.-\ncins; sera en vaccins tegen\nvarkenspest                            15\nex 30.03      Sarcomicina                            18          ex 30.03     Sarkomycine                            18\nex 31.02     Concimi minerali o chimici                         ex 31.02     Minerale of chemische sti~-\nazotati, composti                     20                        stofhoudende meststoffen van\ngemengde samenstelling                20\nex 31.03      Concimi minerali o dümici                           ex 31.03    Minerale of chemische fos-\nfosfatici:                                                      faatmeslstoffen:\n- semplici:                                                     - onvermengde:\n- perfosfati:                                                    - superfosfaten:\n- di ossa                         10                            - van beenderen                   10\n- altri                           12                            - andere                          12\n- miscelati                             7                       - vermengde                             7\nex 31.04      Concimi minerali o c:himici                         ex 31.04    Minerale of chemische kali-\npotassici, miscelati                    7                       meststoffen, vermengde                   7\nex 31.05      Altri concimi, compresi i                          ex 31.05     Andere meststoffen, samen-\nconcimi composti e quelli                                       gestelde en complexe mest-\ncomplessi:                                                      stoffen daaronder begrepen:\nFosfonitrati e fosfati am-                                    - fosfornitraten en ammoni-\nmonopotassici                        10                          umkaliumfosfaten                    10\nAltri, ad eccezione dei                                       - andere, met uitzondering\nconcimi organici disciolti            7                          van organische meststof-\nfen in oplossing                      7\nConcimi presentati sia in                                       Meststoffen in de vorm van\ntavolette, pastiglie o altre                                    tablethm of in dergelijke\nforme simili, sia in conf e-                                    vormen, dan wel in verpak-\nzioni di un peso lordo mas-                                     kingen met een brutoge-\nsimo di kg. 10                         15                       widlt van niet meer dan\n10 kg                                 15\nMagnetite naturale finemen-                         ex 32.07    Natuurlijk magnetiet van de\nex 32.07\nte macinata dei tipi utiliz-                                    soort, welke gebruikt wordt\nzati per servire come pig-                                      als verfpigment, uilsluitend\nmenti e destinati esclusiva-                                    bestemd voor het wassen\nmente al lavaggio del car-                                       (sorteren) van steenkool              25\nbone                                   25","908                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nNummt>r de~                                   Zolls.il1.c (in 1 .'o}.                                               Droits (cn •t•l\nNos. de la\nBrüs~cler\n\\\\'<11pnlw1.e ich n ung      die für Frank-\nNomcnclature     Desiqnation des produits      a prcndre en\nZolltdril-                                   reici1 zu bcrüd;:-                                                    consideration\nsd1emd,.,                                                            de Bruxelles\n'-ifht iqcn sind                                                     pour la France\nex 37.02   Lichtempfindlid1e Filme, nid1t                              ex 37.02    Pellicules sensibilisees, non\nbelichtet, gelodlt:                                                     irnpressionnees, perf orees:\nfü1 einfarbige Aufnahmen                                             - pour images monochro-\n(Positive). in Sätzen von                                              mes, positives, importees\ndrei Einheiten, die getrennt                                            en jeux de trois unites\nnicht verwendbar und als                                               non utilisables separement\nTräger für Farbfilme he-                                                et destinees a constituer\nstimmt sind                             20                              le support d'un film poly-\nduome                              20\n- für Farbaufnahmen, mit                                                - pour images polychromes\neiner Länge von mehr als                                               d'une longueur superieure\n100 m                                   20                              a 100 metres                       20\nex 39.02   Polyvinylidend1lorid; Tafeln                                ex 39.02    Chlorure de polyvinylidene;\naus Butyral                                30                           butyral en feuilles                   30\nex 39.03   Zelluloseester, ausgenommen                                 ex 39.03    Esters de la cellulose, ä. rex-\nZellulosenitrate und Zellu-                                             clusion des nitrates et ace-\nloseacetate                                20                           tates                                 20\nKunststoffe auf der Grund-                                              Matieres plastiques ä base\nlage von Zelluloseestern (an-                                           d'esters de la cellulose (au-\ndere als Zellulosenitrate und                                           tres que les nitrates et ace-\n-acetate)                                  15                           tates)                                15\nKunststoffe auf der Grund-                                              Matieres plastiques ä base\nlage von Zelluloseäthem oder                                            d'ethers ou autres derives\nanderen d1emischen Deriva-                                              c:himiques de la cellulose            30\nten der Zellulose                          30\nex 39.06   Alginsäure, ihre Salze und                                  ex 39.06    Acide alginique, ses sels et\nEster. trocken                             20                           ses esters, a l' etat sec             20\nex 48.01   Masdlinenpapier und Masd1i-                                 ex 48.01    Papiers et cartons fabriques\nnenpappe:                                                               mecaniquement:\n- Kraftpapier und Kraftpappe               25                           - Papier et carton kraft              25\n- andere, in endlosen Bahnen                                            - Autres, formes en continu,\nhergestellt, aus zwei oder                                              en deux ou plusieurs jets,\nmehreren gegautsdlten La-                                               ä interieur en papier kraft        25\ngen, mit einer Innenschicht\naus Kraftpapier                         25\n48.04  Papier und Pappe, zusam-                                        48.04   Papiers et cartons simple-\nmengeklebt, auf der Ober-                                               ment assembles par collage,\nfläche weder getränkt noch                                              non impregnes ni enduits a\nüberzogen, auch mit Innen-                                              la surface, meme renforces\nverstärkung, in Rollen oder                                             interieurement, en rouleau\nBogen                                      25                           ou en feuilles                        25\nex 48.05   Papier und Pappe, gewellt                  25               ex 48.05    Papiers et cartons simple-\nment ondules                          25\nKraftpapier und Kraftpappe,                                             Papiers et cartons kraft sim-\ngekreppt oder gefältelt                    25                           plement crepes ou plisses             25\nex 48.07   Kraftpapier und Kraftpappe,                                 ex 48.07    Papiers et. cartons kraft gorn-\ngummiert                                   25                           mes                                   25\nex 51.01   Künstlid1e Spinnfäden, unge-                                ex 51.01    Fils de fibres textiles artifi-\nzwimt, nic:ht gedreht oder                                              cielles continues, simples,\nmit weniger als 400 Drehun-                                             non moulines ou moulines a\ngen                                        20                           moins de 400 tours                    20","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe': Bonn, den 19. August 1957                                                          909\nl),1110 1111   II 111\nJn,·o,•: rc,d1t\n:'-J11mr11 dello                                                             '.°\\:U!llll\\f\"I ~ \\'dll                                 1111 IH'rcenll'lll\nd<1 p1<'11dc1c 111\n:\"Jomencldlur<1       Denomindzione dei prodott1      cons1d<'1 \"' 1011r·\nd~ ~a..1111:qsl          O,n~chrijving der goederen   ,n JJ1111ie1l..in,·\n,ti 8111xcl Ir-,                                                              \\ dll ~    1 11,~fll                                 IC lll'llll'll \\'001\npr1   l<1 Y:1a11C1<1\n1 i.111l..111k\nex 37.02         Pellicole sensibilizzate, 11011                              ex 37.02            Films, !ic:htgevoclig, onbe-\nimpressionate, perfordte:                                                        licht, geperforeerd:\n- per imma~1ini monocolori,                                                       - voor monoc:hroombeelden\npositive, importate in serie                                                      (in een kleur), positief in\ndi tre unita non utilizza-                                                        stellen van drie stuks,\nbili separat,unenle e desti-                                                      welke ieder afzonderlijk\nnate a costituire il sup-                                                         niet bruikbaar zijn en\nporto di una pellicola po-                                                        welke bestemd zijn voor\nlicroma                                  20                                       kleurenfilms                          20\n- per immagini policrome di                                                       - voor kleurenrilms, met\nuna lunghezza superiore a                                                         een lengte van meer dan\n100 metri                                20                                       100 m                                 20\n/\nex 39.02        Cloruro di polivinilidene.                                   ex 39.02             Polyvinylideenc:hloride; po-\npolivinilbutirrale in fogli                 30                                    lyvinyl-butyral in vellen                30\nex 39.03        Esteri della cellulosa, esclusi                              ex 39.03             Esters van cellulose, mel\ni nitrati e gli acetati                     20                                    uitzondering van cellulose-\nnitraat en van cellulose-\nacetaat                                  20\nMaterie plastic:he a base di                                                      Kunstmatige plastisd1e stof-\nesteri della cellulosa (di-                                                       fen op basis van cellulose-\nverse dai nitrati e acetati)                15                                    esters (andere dan cellu-\nlosenitraat    en   cellulose-\nacetaat)                                  15\n~aterie plastic:he a base di                                                      Kunstmalige plastisd1e stof-\nesteri o altri derivati chi-                                                      fen op · basis van cellulose-\nmici della cellulosa                        30                                    ethers of van andere che-\nmische cellu!Öse-derivaten               30\nex 39.06        Acido alginico, suoi sali e                                  ex 39.06             Alginezuur, alsmede de zou-\nsuoi esteri, allo stato secco               20                                    ten en esters daarvan. in\ndroge staat                              20\nex 48.01        Carla e (·artoni fabbricati                                  ex 48.01             Mad1inaal papier en mad1i-\nmeccanicamente:                                                                   naal karton:\n- Carta e cartone kraft                     25                                    - krartpapier en -karton                 25\nAllri, ottenuti in conti-                                                         andere, vervaardigd in\nnua, in due o piü strati,                                                         continubanen en bestaan-\ncon interno di carta kraft               25                                       de uit twee of meer la-\ngen, met een binnenlaag\nvan kraftpapier                       25\n48.04       Carla e c.artoni semplice-                                          48.(14        Papier en karton, sdmenge-\nmente ruiniti medianle in-                                                        steld uit enkel opeengelijm-\ncollatura; non impregnati                                                         de vellen, niet geimpreg-\nne intonacati alla superficie,                                                    neerd en niet voorzien van\nanc.he    rinforzati    interna-                                                  een deklaag, ook indien in-\nmente, in rotoli o in fogli                 25                                    wendig versterkt, op rollen\nof in bladen                              25\nex 48.05         Carta e cartoni       sernplice-                             ex 48.05             Pdpier en karton, enkel\nmente ondulati                              25                                    gegolld                                   25\nCarla e cartoni kraft sem-                                                        Kraftpapier en kraftkarton,\nplkemente increspati o pie-                                                       enkel gecrept of geplisseerd              25\nghettati                                    25\nex 48.07        Carla e cartoni kraft gom-                                    ex 48.07             Kraftpapier en krnftkarton,\nmali                                        25                                    gegomd                                    25\nt'X  51.01       Fildti di fibre tessili artifi-                               ex 51.01             Garens van kunstmatige con-\nciali continue, semplici, non                                                     tinuvezels, eendraads, niet\nlorti o torti a meno di                                                           getwijnd of getwijnd op\n400 giri                                    20                                    minder dan 400 toeren                     20","910                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957. Teil ll\n~urun:.:: <ie~                                 Zollsätze (in 1/ol\nNo'>. <k i\"\nD1 oits (en •,.1\n81 üs-,e!e~                                    die für Frank-                                                    ä prendre eu\nZo!l•aril-          \\I\\' arcnbezeichnung     reich zu berück-\nNomcnddlu11?     Desi~nation de~ produits      consideration\nd~ Bru.H•lles\nsd1e1r..'I<;                                  sichtiqen sind                                                   pour la Frunce\nex 55.05        Baumwollgarne, gezwirnt,                           ex 55.05    Fib de coton, retors, autres\nausgenommen                                                     que de fantaisie, ecrus, me-\nFantasiegarne, roh, mit einer                                   surant au kilo:;iramme en fils\nLänge im einfachen Faden                                        simples, 337.500 m. ou plus              20\nvon 337.500 m oder mehr je\nkg                                    20\nex 57.07       Kokosgarne                            18            ex 57.07    Fils de coco                             18\nex 58.01       Geknüpfte Teppiche, aus                             ex 58.01    Tapis a points noues ou en-\nSeide, Schappeseide, synthe-                                    roules, de soie, de schappe,\ntischen Spinnfäden, Metall-                                     de fibres textiles syntheti-\ngarnen oder Garnen per                                          ques, de files ou de fils du\nPosition 52.01, Metallfäden,                                    no 52.01, de fils de metal, de\nGarnen aus WoJle oder fei-                                      laine ou de poils fins                   80\nnen Tierhaaren                        80\nex 59.04       Kokosgarne, gezwirnt                  18            ex 59.04    Fils de coco retors                      18\nex 71.04       Pulver von Diamanten                  10           ex 71.04     Egrises et poudres de dia-\nmants                                    10\nex 84.10       Pumpengehäuse aus nicht                             ex 84.10    Corps de pompes en acier\nrostfreiem Stahl oder aus                                       non inoxydable ou en me-\nLeichtmetall oder Legierun-                                     taux legers ou leurs alliages\ngen daraus, für Kolbenver-                                      pour moteurs a pistons pour\nbrennungsmotoren für Luft-                                      l\"aviation                               15\nfahrzeuge                             15\nex 84.11       Gehäuse für Pumpen und                              ex 84.11    Corps de pompes ou de com-\nKompressoren aus nicht rost-                                    presseurs en acier non in-\nfreiem Stahl oder aus Leicht-                                   oxydable ou en metaux le-\nmetaJl oder Legierungen dar-                                    gers ou leurs alliages pour\naus,     für    Kolbenverbren-                                  moteurs a pistons pour l' avia-\nnungsmotoren für Luftfahr-                                      tion                                     15\nzeuge                                 15\nex 84.37       Maschinen zum Herstellen                            ex 84.37    Metiers a tulle,    a  denteJle,\nvon Tüll, Spitzen oder Web-                                     a guipure                                10\nspitzen                               10\nStickmaschinen, ausgenom-                                       Metiers a broderie, a rex-\nmen Hohlsaummaschinen                 10                        ception des madtines ä tirer\nles fils et a lier les jours             10\nex 8-1.38      Hilfsmaschinen und-apparate                         ex 84.38    Appareils et machines auxi-\nfür Maschinen zum Herstel-                                      liaires de metiers a tulle, A\nlen von Tüll, Spitzen oder                                      dentelle, a guipure:\nWebspitzen:\n- Maschinen zum Antreiben                                       - Machine5 ä remonter les\nder Spulensd1litten                10                           c.hariots                             10\n- Jacquardmasc.hinen                  18                        - Mecaniques Jacquard                    18\n'1ilfsmaschinen und-apparate                                     Appareils et machines auxi-\nfür Sti<kmaschinen:                                             liaires de metiers ä broderie\n- Automaten                           18                        - Automates                              18\n- Kartensd1lagmasdünen,                                         - Machines ä piquer les car-\nKartenkopiermaschinen,                                          tons, machines ä repeter\nKontrollmaschinen,                                              les cartons, metiers de con-\nSchlaud1kopse                      10                           tröle, c-oconneuses                   10","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                                   911\nil~'. •. t ' . l {1,•\nCo,,0 tin ..... ,\n.:-.:umeri della                                                           ~ummers \\'an                                 trn ;:...:crr.1< 1:··\nd.i ,ll (•nJ,-rc in\nNomenclaturd       Denominazione dei prodotli        t·on-~i<!,!rti'I ionc\nde Naamlijst   Omsc.hn1nng der guederen     1n c.:..<11inie~ k n.,·\ndi Bruxellcs                                         1wr ia r,,inda\nvan Brussel                                ! (' 1~ tl~:·, (: ,._ V ( l !\nr:,,•~iu,~I;\nex 55.05       Filati di cotone, ritorti, di-                            ex 55.05    Garens van katoen, meer-\nversi da quelli di fantasia,                                          draads, ongebleekt en meten-\ngreggi, misuranti per chilo-                                          de, in enkelvoudige draad,\ngramma, in filati semplici,                                           per kilogram 337 .500 m of\n337.500 metri o piu                         20                        meer, met uitzondering van\nfantasiegarens                              20\nex 57.07       Fllati di cocco                             18            ex 57.07    Kokosgaren<;                                18\nex 58.01       Tappeti a punti annodati o                                ex 58.01    Tapijten. geknoopl of met\narrotolati, di seta, di borra                                         opgerolde polen, vdn zijde,\ndi seta, di fibre tessili sin-                                        van vlokzijde, van synthe-\ntetiche, di filati o di fili della                                    tische textielvezels, van ga-\nvoce n. 52.01, di fili di me-                                         rens bedoeld bij post 52.01,\ntallo, di lana o di peli tini               80                        van metaaldraad, van wol\nof van fijn haar                           80\nex 59.04       Filati di cocco ritorti                     18            ex 59.04    Kokosbindgaren (meerdraads\nkokosgarenl                                 18\nex 71.04    Poeder en stof van diamant                  10\nex 71.04       Residui e      polveri di     dia-\n·manti                                       10\nex 84.10       Corpi di pompe di acciaio                                 ex 84.10    Huizen \\'0or pompen, van\nnon inossidabile o di me-                                             niet roestvrij staal of van\ntalli leggeri o loro leghe per                                        lichte metalen of van lege-\nmotori a pistoni per l'avia-                                          ringen daarvan, voor zui-\nzione                                                                 germotoren voor vliegtuigen                 15\nex 84.11                                                                 ex 84.11    Huizen ,·oor pompen of\nCorpi di pompe o di com-\npressori in acciaio non in-                                           voor compressors van niet\nroestvrij staal of van lichte\nossidabile o di metalli leg-\nmetalen of van legeringen\ngeri o loro leghe per motori\n15                        daarvan, voor zuigermoto-\na pistoni per l'aviazione\nren voor vliegtuigen                        15\nex 84.37    Machines Yoor het vervaar-\nex 84.37       Telai per tulli, per pizzi, per\ndigen van tule, van kant,\nguipure                                     10\nvan guipures (guimpemachi-\nnes)                                        10\nTelai per ricami, escluse le                                          Borduurstoelen, met uitzon-\nmacchine per tirare i tili e                                          dering van machines om\nper legare i trafori a giorno               10                        draden uit weefsels te trek-\nken en om de vlottende\ndraden tot opengewerkte fi-\nguren (jourst te verbinden                  J(t\nex 84.38       Apparecchi e macchine ausi-                               ex 84.38    Hulptoestellen en hulpma-\nliari dei telai per tulli, per                                        chines voor machines voor\npizzi, per guipure:                                                   het vervaardigen van tule,\nvan kant, ,·an guipures:\nMacchine per ricaricare                                               toestellen voor het om-\ncarrelli                                 10                           hoog brengen van de\nspoelhouders (carriages)                 j(t\n- Meccanismi Jacquard                       18                        - jacquardmechanismen                       16\nApparacchie e macchine ausi-                                          Hulptoestellen en hulpmachi-\nliari dei telai ricami:                                               nes, voor borduurmachines:\n- Automatici                                 18                       - automaten\n- Macchine per perforare i                                            - kaartenponsmachines       of\ncartoni, macdtine per ripe-                                           kaartenslagmachines voor\ntere      cartoni, telai di                                           het aanbrengen van per-\ncontrollo, « coconneuses ;1                10                          foraties in dobby- en jac-\nquardkaarten, z. g. kaart-\nherhalers voor jacquard-\nkaarten, controlemachines,\nspoelmadlines                            10","912                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nNummer de!>                                   Zolls/i11e (in •i•l                                                    D,011~ f<'11 •;,,1\nNo-. dc- l.i\nBrüsseler                                    dte für f-rank-                                                        d p1cnd1<' c•11\nZollldril-        Warenbezeichnung          reich zu berück-\nNomcncla: 111 e      Dcsiq11c1tion d<c'S produils  c-on,id.:•1dl1011\ndc- Br11~C\"llc-s\nsdlemds                                      sid1li<1en sind                                                      llOUI !;1 f l d l l l l\nTeile und Zubehör für Ma-                                             Accessoires et pieces deta-\nsdlinen zum Herstellen von                                            c:hees pour metiers ä tulle, a\nTüll, Spitzen oder Webspit-                                           dentclle, ä guipure et pour\nzen sowie für ihre Hilfsma-                                           leurs appareils et leurs ma-\nsdlinen und -apparate:                                                chines auxilictires:\n- Spulenschlitten,      Spulen,                                       - Chdriots, bobines, combs,\nKämme, Barren und Kamm-                                               jumelles et lames de combs\nsdlienen für Flachwirkma-                                              pour metiers rectilignes,\nschinen, Laden (ihre Plat-                                             battants (leurs plateaux et\nten und Messer), vollstän-                                            couteaux), fuseaux com-\ndige Klöppel und Teile von                                             piets et pieces detachees\nLaden und Klöppeln für                                                 de battants et fuseaux\nRundwirkmaschinen                     10                              pour metiers drculaires                10\nTeile und Zubehör für Stick-                                          Accessoires et pieces deta-\nmasdlinen sowie für ihre                                              c:hees pour metiers a brode-\nHilfsmasdlinen und -appa-                                             rie et pour leurs appareils\nrate:                                                                 et leurs mac:hines auxiliaires:\n- Stickmasdlinenschiftchen,                                           - Navettes, boites a navet-\nGehäuse für Stickmasdli-                                               tes y compris leurs pla-\nnensdliffdlen, einschließ-                                             qu(>s; agrafe\">                       10\nlidl Platten; Halter                  10\nex 84.59    Spulenwickelmaschinen, zum                             ex 84.59       Madünes dites \"ä bobiner >',\nAufrollen von Leitungsdraht                                           destinees a l'enroulement\noder isolierenden oder sdlüt-                                         des fils conducteurs et des\nzenden Bändern zum Herstel-                                           ban<les isoiantes ou prote<:-\nlen von Wicklungen für die                                            tric.es pour la fabrication des\nElektrotedmik                            23                           enroulernents et bobinages\nelectriques                               2~:S\nDirektanlasser und Schwung-                                           Demarreurs d'aviation ä pri-\nkraftanlasser für Luftfahr-                                           se directe ou ä inertie                  25\nzeuge                                    25\nex 84.63    Kurbeln für Kolbenverbren-                             ex 84.63       Viliebrequins pour mo!eurs\nnungsmotoren für Luftfahr-                                            a piston<,  pour J'aviation               10\nzeuge                                    10\nex 85.08    Anlasser für Luftfahrzeuge               20            ex 85.08       Demarreurs d'aviation                     2()\nMagnetzünder, einschließlidl                                          Magnetos, y compris les dy-\nLidltmagnetzünder für Luft-                                           namos-magnetos pour l'avia-\nfahrzeuge                                25                           tion\n88.01   Lufttahrzeuge, leichter als                                88.01      Aerostats\nLuft (Luftsdliffe und Ballone)           25\nex 88.03    Teile von Luftfahrzeugen,                              ex 88.03       Parties et piec es del aC:H'-es\nleichter als Luft (Lu ftsdliff e                                      d'aerostats\nund Balione)                             25\n88.04   Fallsdlirme und Teile davon                                88.04      Parad1utes et leurs pdrtiec,.\nsowie Fallsd1irmzubehör                  12                           pieces detachees et accessoi-\nres                                       .,\n1-","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1~57                                      913\nl1n·uer1cd11\nt-;umeri dPlld                                      Da,io (in 'i•l\n~umme1s  \\dll                                 tm l)CICl\"lllC'II)\nd.i prendc>re in\nl\\:o:nencldlUld    Denominctzione dei prodolli      considerazionc\nde Naamlijsl    Üm<,c.hrijving der ~Joederen in aanmc1k11111\ndi 81 UX<'llcs                                                      van Brusst'I                                lc> nemcn voo1\nper la Franciil                                                   F1ankriJk\nAccessori e pezzi staccati                                        Delen, onderdelen en hulp-\ndi telai per tulli, pizzi, gui-                                   stukken, van machines voor\npure e per i loro apparecchi                                      het vervaardigen van tule,\ne le loro macchine ausiliari:                                     van kant, van guipures, en\nvan de hulptoestellen en\nhulpmachines daarvoor:\n- Carrelli, bobine, « combs »,                                    - spoelhouders (carriages),\n« jumelles >)   e lame di                                         spoelen, kammen, plati-\ncombs per telai rettilinei,                                       nen, enz. voor vlakke ge-\nbattenti (loro piatti e lame),                                    touwen, laden (alsmede\nfusi completi e pezzi stac-                                       de bijbehorende deksels\ncali di battenti e fusi per                                       en rieten), complete klos-\ntelai circolari                        10                         sen en onderdelen van\nladen en klossen voor\nrond~ getouwen                      10\nAccessori e pezzi staccati                                        Delen, onderdelen en hulp-\ndi telai per ricami e per i                                       stukken. voor borduurmachi-\nloro apparecchi e le loro                                         nes en voor hulptoestellen\nmacdline ausiliari:                                               en hulpmachines daarvoor:\n- Navette, scatole per na-                                        - schietspoelen, wisselbak-\nvette comprese le loro                                            ken of sdlietspoelbakken\npiastre, ganci                         10                         en platen daarvoor; ha-\nken                                 10\nex 84.59      Macchine dette « per bobi-                           ex 84.59     Wikkelmachines voor het\nnare », destinate all'avvolgi-                                    wikkelen van geleidraden\nmento dei fili conduttori e                                       en van isoleerbanden of be-\ndei nastri isolanti o protet-                                     schermbanden, voor het ver-\ntori per la fabbricazione                                         vaardigen van elektrische\ndegli avvolgimenti e bobine                                       wikkelingen en elektrische\nelettrici                                 23                      spoelen                                23\nAvviatori di aviazione a                                          Starttoestellen met red1ts-\npresa diretta o per inerzia               25                      streekse koppeling of met\nvliegwiel, voor vliegtuigen            25\nex 84.61      Alberi   a  gomito per motori                        ex 84.63     Krukassen Yoor zuigermoto-\na pistoni per J'a\\·iazione                IO                      ren voor \\'lie9tuigen                  10\nex 85.08      Avvialori per aviazione                   20         ex 85.pa     Starttoestellen voor vlieg-\ntuigen                                 20\nMagneti, compresi         le di-                                  Magneto·s, daaronder begre-\nnamo-magneti per           l'avia-                                pen dynamo-magneto·s voor\nzione                                     25                      vliegtuigen                            25\n88.01     Aerostati                                 25             88.01     L11dltbc11lons en luchhchepen         25\nex 88.03      Parti e pezzi staccati di aero-                       ex 88.03    Delen en onderdelen, van\nstati                                     25                      ludllballons en Yan Jucht-\nschepen                               __\n?-)\n88.04     Pardcaduli e loro parti.                                 88.04     Valsche1mcn. alsmede delen.\npezzi staccati e accessori                12                       onde1 delen en toebehorc-n\ndaarvan                                12\n6","914                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNummer des                                  Zollsätze (in •t-,.    Nos. de Ja                                    Droits (en •/•)\nBrüsseJer                                  die für Frank-                                                       ä prendre en\nZolllarif-        Warenbezeichnung        reid1 zu berück-     Nomenclalure       Desiqnation des produits     consideration\nsd1emas                                    sidlt iqen sind     de Bruxelles\npour Ja France\n2\n88.05    Katapulte und ähnliche Start-                            88.05     Catapultes et autres engins\nvorrichtungen für Luftfahr-                                       de lancement similaires, leurs\nzeuge; Teile davon                    15                           parties et pieces detachees           15\nBodengeräte zur Flugausbil-                                        Appareils au sol d'entraine-\ndung; Teile davon                     20                           ment au vo], leurs partif'>S et\npieces detachees                      20\nex 90.14     Aeronautische Instrumente,                           ex 90.14      Instruments et appareils pour\nApparate und Geräte                   18                           la navigation aerienne                18\nex 92.10     Klaviermechaniken und Kla-                           ex 92.10      Metaniques et claviers\nviaturen (mit 85 oder mehr                                         (comportant 85 notes        ou\nTönen)                                30                           plus) de pianos                       30\nListe B                                                            Liste B\nListe der Tarifpositionen,                                         Liste des positions tarif aires\nbei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                 pour lesquelles les droits du tarif douanier commun\n3 °/o nicht übersteigen darf                                         ne peuvent depasser 3 °/o\nNummer des                                                         Nos. de Ja\nBrüsseler\nZolltarif-              Warenbezeichnung                       Nomenclature             Designation des produits\nde Bruxelles\nschemas\nKapitel 5                                                         Chapilre 5\n05.01                                                             05.01\n05.02                                                             05.02\n05.03                                                             05.03\n05.05                                                             0.5.05\n05.06                                                             05.06\nex 05.07       Federn, Vogelbälge und andere Vogelteile           ex 05.07       Plumes, peaux et autres parties d'oiseaux\nmit ihren Federn oder Daunen, roh (ausge-                         revetues de leurs pJumes ou de Jeur duvet,\nnommen Bettfedern und Daunen, roh)                                brutes (a J'exception des plumes a lit et du\nduvet. brutes)\n05.09                                                             05.09\nbis                                                               a\n05.12                                                             05.12\nex 05.13       Meersrnwämme, roh                                  ex 05.13       1=:ponges naturelles, brutes\nKapitel 13                                                        Chapilre 13\n13.01                                                             13.01\n13.02                                                             13.02\nKapitel 14                                                        Chapilre 14\n14.01                                                            14.01\nbis                                                                a\n14.05                                                             14.05\nKapitel 25                                                        Chapitre 25\n25.02                                                             25.02\nex 25.04       Natürlicher Graphit, nicht in Aufmachungen         ex 25.04       Graphite naturel, non conditicnne pc:IT la\nfür den Einzelverkauf                                             vente au detail\n25.05                                                             25.05\n25.06                                                             25.06\nex 25.07      Lehm und Ton (außer Kaolin) - ausgenom-            ex 25.07       Argiles (sauf le k-3olin) a l'exC'eption des\nmen geblähter Ton der Position 68.07 - ,                          argiles expansees du no 68.07, anda!ousite,\nAndalusit, Cyanit, auch gebrannt; Mullit;                         cyanite, 1neme calcinees; mullite; tenes de\nSchamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen                           chamotte et de dinas","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                                  915\nlnvoe1 rC'cht\nD<1zio (in 1 /o)\n:-,.;u111111c:1 s ,·an                                  (in percentenl\n!'\\umeri della                                  da prendcre in\nNomenclaturc:1    Denominazione dei prodotti    considerazione\nde Naamlijsl            Omschrijving der goederen      in aanmerkin(j\ndi 81 uxelles                                                        ,·an 81 ussel                                        te nemen vo,ll\nper Ja Francid                                                                Frankrijk\n88.05     Catapulte ed altri simili                                     88.05        Katapulten en andere der-\nmeccanismi di lancio, loro                                                gelijke lanceertoestellen, de-\nparti e pezzi staccati                15                                  len en onderdelen van deze\ntoestellen                             15\nApparecd1iature al suolo di                                               Toestellen voor vliegoefenin-\nallenamento al volo, loro                                                 gen op de grond, alsmede\nparti e pezzi staccati                20                                  delen en onderdelen daarvan           20\nex 90.14     Strumenti ed apparecchi per                             ex 90.14           Instrumenten, apparaten en\nla navigazione aerea                  18                                  toestellen, voor lud1t-navi-\ngalie                                  18\nex 92.10      Meccaniche e tastiere (com~                            ex 92.10           Mechanismen en klavieren\nportanti 85 note o phi) per                                               {met 85 toetsen of meer)\npianoforti                            30                                  van piano·s                            30\nElenco B                                                                    Lijst B\nElenco delle posizioni di tariff a per le quali il dazio           Lijst van de tariefposten waarvoor de invoerred1ten\ndella tariff a doganale comune non puo sorpassare                 van het gemeenschappelijk douanetarief 3 °/o niet\nil 3 °/o                                                         mogen oversduijden\n1':umeri della                                                      1'ummers van\nNomenclatura             Denominazione dei prodotti                  de Naamlijst                  Omschrijving der goederen\ndi Bruxelles                                                          van Brussel\nCapitolo 5                                                        Hoofdstuk5\n05.01                                                                  05.01\n05.02                                                                   05.02\n05.03                                                                   05.03\n05.05                                                                   05.05\n05.06                                                                   05.06\nex 05.07    Piume, pelli e altre parti di uccelli rivestite           ex 05.07         Veren, vogelhuiden. en andere delen van\ndelle loro piume o della loro calugine,                                    vogels, met veren of dons bezet. ruv,l (met\ngregge (escluse le p:ume da letto e la calu-                               uitzondering van 17.l\\\\'P of onhewC'rkte bed-\ngine, gregge)                                                              veren en dons)\n05.09                                                                   05.09\na                                                                 tot/met\n05.12                                                                   05.12\nex 05.13    Spu~1ne naturali, 9regge                                  ex 05.13         Echte spon<..en, rnw\nCa·pitolo J3                                                      Hoofdstuk 13\n13.01                                                                   13.01\n13.o2                                                                   13.02\nCapitolo 14                                                       Hoofdstuk 14\n14.0'.                                                                  14.01\na                                                                 tot met\n14.05                                                                   14.05\nCapitolo 25                                                      Hoofdstuk 25\n25.0~                                                                   25.02\nex 25.04    C,rciti~e naturnle. non condizionata per Ja                ex 25.04        Ncttuurlijk gralict, niet gereed voor de ver•\n\\'endita al minuto                                                         koop in het klein\n25.05                                                                   25.05\n25.06\nex 25.07    Argille (eccetto il caolino) escluse le argille            ex 25.07        Klei (behalve kaoline) met uitzondering\nespanse della voce n. 68.07, andalusite, cia-                              van geexpandeerde klei bedoeld bij post\nnite, anche calcinate, mullite; terre di dia-                              nr 68.07, andalusiet, kyaniet, ook indien ge-\nmotte e di dinas                                                           brand; mulliet; chamotte- en dinasaarde","916                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n:S:ummer des                                                    ~os. de la\n1\n~~~ft:~ i~~               Warenbezeichnung                  Nomenclature               Designation cles produils\nschemas                                                     de Bruxelles\nex 25.08        Kreide, nicht in Aufmachungen für den Ein-     ex 25.08       Craie, non conditionnee pour ld Yenle a11\nzelverkauf                                                    detail\nex 25.09        Farberden, weder gebrannt noch unterein-       ex 25.09       Terres, colorantes, non calcinees ni melan-\nander gemischt; natürlicher Eisenglimmer                      gees; oxydes de fer micaces naturels\n25.10                                                          25.10\n25.11                                                          25.11\nex 25.12        Kieselgur, Tripel und dergleichen mit einem    ex 25.12       Terres d'infusoires, farines siliceuses fossiles\nSchüttgewicht von 1 oder weniger, auch ge-                    et autres terres siliceuses analogues {kiesel-\nbrannt, nicht in Aufmachungen für den Ein-                    gur, tripolite, diatcmite, etc.) d'une densite\nzelverkauf                                                    apparente inferieure ou egale a 1, meme\ncalcinees, non conditionnees pour la venlE\nau detail\nex 25.13        Bimsstein, Schmirgel, natürlicher K_orund und  ex 25.13       Pierre ponce, emeri, corindon nature) et\nandere natürliche Schleifstoffe, nicht in Auf-                autres abrasifs naturels, non conditionnes\nmachungen für den Einze!Yerkauf                               pour Ja vente au d~tail\n25.14                                                          25.14\nex 25.17        Feuerstein (Flintstein); zerkleinerte Steine,  ex 25.17       Silex; pierres concassees, macadam et tar-\nMakadam (Schotter) und Teermakadam, Feld-                     macadam, cailloux et graviers des types\nsteine und Kies, wie sie als Steinmaterial                    generalement utilises pour l'empierrement\nim Wege- und Bahnbau oder beim Beton-                         des routes et des voies ferrees, ballast, be-\nbau verwendet werden; Kiesel                                  tonnage; galets\nex 25.18        Dolomit, naturroh, auch roh behauen oder       ex 25.18       Dclomie brute, degrossie ou simplement de-\ndurch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt                   bitee par sciage\n25.20                                                          25.20\n25.21                                                          25.21\n25.24                                                          25.24\n25.25                                                          25.25\n25.26                                                          25.26\nex 25.27        Natürlid1er Speckstein und Talk, auch roh      ex 25.27       Steatite naturelle, brute, degrossie ou sim-\nbehauen oder durch Spalten oder Sägen                         plement debitee par sciage; talc, autre qu·en\nlediglich zerteilt; Talkum, ausgenommen Tal-                  emballages d'un poids net d'un kilo ou\nkum in Packungen mit einem Reingewic:ht                       moins\nvon 1 kg oder weniger\n25.28                                                          25.28\n25.29                                                          25.29\n25.31                                                          25.31\n25.32       Mineralische Stoffe, :mderweit weder ge-           25.32      Matieres minerales non denommees ni com-\nnannt noc:h inbegriffen; Sdlerben und Bruc:h                  prises ailleurs, debris et tessons de poterie\nvon keramisc:h hergest ~llten Waren\nKapitel 26                                                     Chapitre 26\nex 26.01        Metallurgische Erze, at dl angereichert, aus-  ex 26.01       Minerais metallurgiques, meme enridlis, A\ngenommen Bleierze, 2 inkerze und Waren                        l'exception du minerai de plomb, du mine-\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle                       rai de zinc et des produits relevant de la\nund Stahl, Sc:hwefelkiesabbrände                              C. E. C. A., pyrites de fer grillees tcendres\nde pyrites)\n26.02                                                          26.02\n€X   26.03      Asd1en und Rückstände, die Metall oder         ex 26.03       Cendres et residus (autres que ceux clu\nMetallverbindungen enthalten (ausgenom-                       no 26.02), contenant du metal ou des com-\nmen solche der Position 26.02), ausgenom-                     poses metalliques, ä lexception de ceux\nmen zinkhaltige Aschen und zinkhaltige                        contenant du zinc\nRückstände\n26.04                                                          26.04\nKapitel 27                                                     Chapilre 27\n27.03                                                          27.03\nex 27.04        Koks und Sdlwelkoks, aus Steinkohle, zur       ex 27.04       Coke et semi-coke de houille pour la fabri-\nHerstellung von Elektroden, und Koks aus                      cation des electrodes et coke de tourbe\nTorf","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                    917\ni\n:,uinc, i dt·li\"\n,.\nl1                                                 Nummers ,·un\n.~011,t·:iddlu1;. .           Denominazione dei prodolli             de !\\'aamlijst             Omsduijving der goederen\nd1 Bruxdlc~                                                         van Brussel\n1\n!\nex 2.1.08       Crela, non condizionate per la vendita al           ex 25.08     Krijt, niet gereed voor de verkoop in het\nminuto                                                           klein\nex 25.09       Terre coloranli, non calcinate ne mescolate;         ex 25.09     Verfaarden, gebrand noch gemengd; natuur-·\nossidi di ferro micacei naturali                                 lijke micahoudende ijzeroxyden\n25.10                                                            25.10\n25.11                                                            25.11\nex 25.12       Terre d\"infusori, farine silicee fossili e altre     ex 25.12     Diatomeeenaarde (kiezelgur, bergmeel, in-\nterre silicee analoghe (kieselgur, tripolite,                    fusorienaarde) en andere dergelijke kiezel-\ndiatomite, ecc.) con una densitä apparente                        aarde met een schijnbare dichtheid van 1 of\ninferiore o uguale a 1, anche calcinate, non                      minder, ook indien gebrand, niet gereed\ncondizionate per la vendita al -minuto                            voor de verkoop in het klein\nex 25.13        Pietra pomice, smerriglio, corindone natu-          ex 25.13     Puimsteen, amaril, natuurlijk korund en an-\nrale e altr•i abrasivi naturali, non condizio-                   dere natuurlijke schuur-, slip- en polijstmid-\nnati per la vendita al minuto                                    delen, niet gereed voor de verkoop in het\nklein\n25.14                                                            25.14\nex 25.17       Selce; pietre frantumate, macadam e tarma-           ex 25.17     Vuursteen; steenslag, leersteenslag (leer-\ncadam, sassi e ghiaia dei tipi generalmente                      macadam), keistenen, alsmede grint van de\nutilizzati per massicciate stradali e ferro-                     soort, welke gewoonlijk wordt gebezigd\nviarie, ballast, calcestruzzo; ciottoli                          voor het verharden van wegen en spoor-\nwegen, voor ballast en voor betonwerk;\nrolstenen\nex 25.18       Dolomite greggia, sgrossata o semplicemente          ex 25.18     Dolomiet, onbewerkt of enkel kantrechl be-\nsegata                                                           houwen of gezaagd\n25.20                                                            25.20\n25.21                                                             25.21\n25.24                                                            25.24\n25.25                                                             25.25\n25.26                                                             25.26\nex 25.27       Steatite naturale, greggia, sgrossa,ta o sem-        ex 25.27     Natuurlijke speksteen, onbewerkt of enkel\nplicemente segata; talco, escluso quello in                       kantrecht behouwen o! gezaagd; talk, an-\nimballaggi di un peso netto di kg. l o meno                      ders dan in verpakkingen met een netto-\ngewicht van 1 kg of mlnder\n25.28                                                            25.28\n25.29                                                             25.29\n25.31                                                            25.31\n25.32                                                            25.32\nCapitolo 26                                                         Hooidstuk 26\nex 26.01        '.\\1inerali metallurgici, anc:he arricdliti. es-    ex 26.01     Metaalerlsen, ook indien geconcentreerd,\nclusi il minerale di piombo, il minerale _di                     met uitzondering van looderls, van zinkerts\nzinco e i prodotti della Comunita Europea                         en van produkten vallende onder de rege-\nde! Carbone e delr Acciaio, piriti di ferro                       ling van de E.G.K.S.; geroost ijzerkies\narrostite (ceneri di piriti)                                       (p-yrietasl\n26.02                                                             26.02\nE.-'X 26.03    Ceneri e residui (diversi da quelli della ,·oc:e     ex 26.03     Melaalassen en metaalresiduen (andere dan\nn. 26.02), contenenti melalli o composti me-                     die bedoeld bij post 2_6.02) welke melaal of\ntallici, esclusi quelli contenenti zinco                         melaalverbindingen bevatten, met uilzonde-\nring van die welke zink bevatlen\n2o.04                                                              26.0-t\nCapitolo 27                                                         Hoofdstul< 27\n'27.03                                                            27.o:3\nex 27.04       Coke e semi-coke di carbon fossile per la            ex 27.04     Cokes en half-cokes, van steenkool. voor\nfabbricazione di el<\"ttrodi e coke di torba                        de vervaardi.ging van elektroden, en cokes\nvan turl","918                                       Bundec,ges<'tzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n~,:111111cr d<'s\n:--;os. de la\n81 üssele1\nZolllaril-                 \\ Varenbezeic:hnung                :--;omenclature             Designation des produ1ts\nde Bruxelles\nsrlicmds\n27.05                                                              27.05\n27.05a                                                            27.05 bis\n27.06                                                             27.06\nex 27.13           Ozokerit, Montanwachs und Torfwac:hs, roh      ex 27.13          Ozokerite, eire de ligni1e et eire de to\\!rbe.\nbrutes\n27.15                                                              27.15\n27.17                                                              27.17\nl{apitel 31                                                       Chapltre 31\n31.01                                                              31.01\nex 31.02           Natürlicher Natronsalpeter                     ex 31.02          Nitrate de sodium, naturel\nKapitel 40                                                        Chapltre 40\n40.01                                                              40.01\n40.03                                                              40.03\n40.04                                                              40.04\nK~pitel 41                                                        Chapitre 41\n41.09                                                              41.09\nK;;pilel 43                                                       Chapitre 43\n43.01                                                              43.01\nKapitel 44                                                        Chapitre 44\n44.01                                                              44.01\nKapitel 47                                                        Chapitre 47\n47.02                                                              47.02\nKapitel 50                                                        Chapitre 50\n50.01                                                              50.01\nKapitel 53                                                        Chapitre 53\n53.01                                                              53.01\n53.02                                                              53.02\n53.03                                                              53.03\n53.05                                                              53.05\nKapitel 55                                                        Chapitre 55\nex 55.02           Baumwoll-Linters, andere als rohe              ex 55.02          Linters de coton, autres que bruts\n55.04                                                              55.04\nKapitel 57                                                        Chapitre 57\n57.04                                                              57.04\nKapitel 63                                                        Chapitre 63\n63.02                                                               63.02\nKapitel 70                                                       Chapitre 70\nex 70.01          Scherben von Glaswaren und andere Abfälle      ex 70.01          Tessons de verrerie et autres dec:hets  1ct C€-\nund SdJ.erben von Glas                                           bris de verre\nKapitel 71                                                       Chapitre 71\nex 71.01          Echte Perlen, roh                              ex 71.01           Perles fines brutes\nex 71.02          Edelsteine und Sc:hmuc:ksteine, roh            ex 71.02           Pierres gemmes {precieuses ou fir,H1 l:!<'b\n71.04                                                              71.04\n71.11                                                              71.11\nKapitel 77                                                       Chapitre 77\nex 77.04          Beryllium (Glucinium), roh                     ex 77.04           Beryllium {glucinium) brut","Nr. 23 -  Tctg d<>r Aus9abe: Bonn, dl'n 19. August 1957                                        919\n,,       1:• ••                                                                           ~ll11llll(•J!-,. \\ dll\n'.' .. ,} 11, • ~ 1•• • . , : 1;, r • ,\nDP11ominc1zio1w dei prodot11           de Nt1<1111l1j,1                 Omschrijving der goederen\n,1,   B· ·:,1·'.!e~                                                                     V<lll B1 ll~~f'I\n?.7.05                                                                              27.05\n17.0Sbi.;;                                                                           27.05 bis\n27.06                                                                              27Jlh\nex 27.13                        Ozoc.erite, c.era di lignite e cera di torba,          ex 27.13 Aardwas (ozokeriet), montaanwas en turf-\ng:-eggf'                                                                   ·was, ruw\n~i'.15                                                                             27.15\n27.17                                                                               27.17\nCapitolo 31                                                                               Hoofdstuk 31\n31.0!                                                                               31.01\nex 31.02                        '.\\::~r:tto di sodio, naturale                         ex 31.02            Natuurlijk natriumnitraat\nCapitolo 40                                                                               Hoofdstuk 40\n40.0l                                                                               40.01\n40.03                                                                               40.03\n40.04                                                                              40.04\nCapilolo 41                                                                               Hoofdstuk 41\n41.09                                                                               41.09\nCapitolo 43                                                                               Hoofdstuk 43\n43.0t                                                                              43.01\nCapitolo 44                                                                               Hoofdstuk 44\n44.01                                                                               44.01\nCapitoil-o 47                                                                             Hoofdstuk 47\n47.02 .                                                                             47.02\nCapitolo 50                                                                               Hoofdstuk 50\n50.01                                                                               50.01\nCapilolo 53                                                                               Hoofdstuk 53\n53.01                                                                               53.01\n53.02                                                                               53.02\n53.03                                                                               53.03\n53.05                                                                               53.05\nCapitolo 55                                                                               Hoofdstuk 55\nex 55.02 Linters d1 cotone. diversi dai greggi                                         ex 55.02            Linters van katoen, andere dan ruwe\n55.04                                                                               55.04\nCapitolo 57                                                                               Hoof dstuk S7\n57.04                                                                               57.04\nCapitolo 63                                                                               Hoofdstuk 63\n63.02                                                                               63.02\nCapitolo 70                                                                                Hoofdstuk 70\n70.01                  Residui di vetreria e altri avanzi e rottami           ex 70.01 Glassdlerven en ander glasalvc:11\ndi vetro\nCapM~o71                                                                                   Hoofdstuk 71\nex 7l.01                        Perle fini, gregge                                     ex 71.01            Ed1te parels, onbewerkt\nex 71.02                        Pietre preziose (gemme) e pietre semipre-              ex 71.02            Natuurlijke    edelstenen    (half-edelstenen\nziose (fini), gregge                                                       daaronder begrepen), on1lewerkt\n71.04                                                                               71.04\n71.1 t                                                                              71.l 1\nCapitolo 77                                                                                Hoofdstuk 77\nex 77.04                        Berillio (glucinio) greggio                            ex 77.04 Beryllium (glucinium). ruw","920                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nListe C                                                       Liste C\nListe der Tarifpositionen,                                   Liste des positions tarifaires\nbei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs              pour lesquelles les droits du tarif douanier commun\n10 11 \\> nicht übersteigen darf                               ne peuvent depasser 10 °fo\nNummer des                                                      Nos. de la\nBrüsseler                                                                              Designation des produits\nZolllarif-                  Warenbezeichnung                 Nomenclature\nde Bruxelles\nsdiemas\nKapitel 5                                                      Chapitre 5\nex 05.07       federn, Vogelbälge und andere Vogelteile        ex 05.07       Plumes, peaux et autres parties d·oiseaux\nmit ihren Federn oder Daunen, andere als                       revetues de leurs plumes ou de leur du,·et,\nroh                                                            autres que brut.es\n05.14                                                          05.14\nKapitel 13                                                     Chapitre 13\nex 13.03       Pflanzensäfte und -auszüge; Agar-Agar und       ex 13.03       Sucs et extraits vegetaux; agar-agar et autres\nandere natürliche Pflanzensehleime und Ver-                    mucilages et epaississants naturels extraits\ndidrnngsstoffe, aus pflanzlichen Stoffen aus-                  des vegetaux (a J'exception de Ja pectine)\ngezogen (ausgenommen Pektin)\nKapitel 15                                                     Chapitre 15\nex 15.04       Fette und Ole, von Fischen oder Meeres-         ex 15.04       Graisses et huiles de poissons et mammiferes\nsäugetieren, auch raffiniert (ausgenommen                      marins, meme raffinees, (a J'exception de\nWalöl)                                                         rhuile de baleine)\n15.05                                                          15.05\n15.06                                                          15.06\n15.09                                                          15.09\n15.11                                                          15.11\n15.14                                                          15.14\nKapitel 25                                                     Chapilre 25\nex 25.09       Farberden, gebrannt oder untereinander ge-      ex 25.09        Terres colorantes calcinees ou melangees\nmischt\nex 25.15       ~1armor, Travertin, Ecaussine und andere        ex 25.15        Ma1bres, travertins, ecaussines et autres\nWerksteine aus Kalkstein mit einer augen-                      pierres calcaires de taille ou de construc-\nscheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr und                       tion d·une densite apparente superieure ou\nAlabaster, durch Spalten oder Sägen ledig-                      egale a 2,5 et albätre, simplement debiles\nlich zerteilt, mit einer Dicke von 25 cm oder                  par sciage, d\"une epaisseur de 25 cm cu\nweniger                                                        moins.\nex 25.16      Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und          ex 25.16        Granit, porphyre. basalte. gres Ect autre~\nandere Werksteine, durch Spalten oder                          pierres de taille ou de construction, ~im-\nSägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von                  plement debiles par sciage. d·une epaisseur\n:!5 cm oder weniger                                            de 25 cm ou moins\nex 25. 17      Körnungen, Splitter und Steinmehl von Stei-     ex 25. 17      Granules, eclats et poudres d~s pienes des\nnen der Positionen 25.15 und 25.16                             nos 25.15-et 25.16\nex 25.18       Dolomit, gesintert oder gebrannt; Dolomit-      ex 25.18       Dolomie frittee ou calcinee; pise de Dolomie\nstampfmasse\n25.22                                                           25.22\n25.23                                                          25.23\nKapitel 27                                                     Chapitre 27\nex 27.07       Ole und andere Erzeugnisse der De:,lillation    ex 27.07       Huiles et autres produits provenant dE le1\nvon Steinkohlenteer und ähnliche Erzeug-                       distillation des goudrons de houille de haute\nnisse, ausgenommen Phenole, Kresole und                        temperature et produits assimiles, ä l'excep-\nXylenole                                                       tion des phenols, cresols et xyleno!s\n27.08                                                          27.08\nex 27.13       Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs, aus-       ex 27.13       Ozokerite, eire de lignite et eire de to..ahe,\ngenommen roh                                                   autres que brutes\nex 27.14        Bitumen und andere nicht paraffinische Rück-   ex 27.14       Bitume de petrole et autres residus des\nstände aus Erdöl oder Schieferöl, ausgenom-                    huiles de petrole ou de sd1istes, ä l'exccp-\nmen Petrolkoks                                                tion du coke de petrole\n27.16                                                          27.16","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  921\nElenco C                                                        Lijst C\nElenco delle posizioni di tariff a per le quali il dazio         Lijst van de tariefposten waarvoor de invoerredllen\ndella tariffa doganale comune non puo sorpassare                 van het gemeensdlappelijk douanetarief 10 °111 niet\nil 10 °/o                                               mogen oversdlrijden\nNumeri della                                                     Numme1s ,·an\nNomenclatura             Denominazione dei prodotti              de Ndamlijst            Omschrijving dP.T goederen\ndi Bruxclles                                                     van 81 ussel\nCapitolo 5                                                      Hoofdstuk 5\nex 05.07 Piume, pelli ed altre parli di uccelli rive-            ex 05.07 Veren, vogelhuiden en andere delen van\nslite delle loro piume e della loro calugine,                    vogels met veren of dons bezet, andere dan\ndiverse dalle gregge                                             ruwe\n05.14                                                           05.14\nCapitolo 13                                                     Hoofdstuk 13\nex 13.03     Sucd1i ed estratti vegetali; agar-agar e altre      ex 13.03 Plantensappen en plantenextracten, agar-\nmucillagini e ispessenti naturali estratti da                   agar en andere plantenlijmen en plant-\nvegetali (esclusa la pectina)                                   aardige bindmiddelen (met uitzondering van\npectine)\nCapilolo 15                                                     Hoofdstuk 15\nex 15.04     Grassi ed oli di pesci e di mammiferi ma-           ex 15.04 Velten en olien van vis of van zeezoog-\nrini, anche raffinati (escluso rolio di balena)                 dieren, ook indien geraffineerd (met uitzon-\ndering van walvistraan)\n15.05                                                           15.05\n15.06                                                           15.0G\n15.09                                                           15.09\n15.11                                                            15.1 I\n15.14                                                           15.14\nCapitolo 25                                                      Hooidstuk 25\nex 25.09     Terre coloranti calcinate o mescolate               ex 25.09     Verfaarden, gehrand of onderling vermengd\nex 25.15     Manni, travertini, calcare di Ecaussines ed         ex 25.15     Marmer, travertin, ecaussine en andere\naltre pietre caJcaree da taglio o da costru-                     kalksteen voor de steenhouwerij of het\nzione con densita apparente superiore o                          bouwbedrijf, met een schijnbare dichtheid\nuguale a 2,5 e alabastro, semplicemente se-                      van 2,5 of meer, · en albast, enkel gezaagd\ngati, aventi uno spessore di 25 cm. o meno                       op een dikte van 25 cm of minder\nex 25.16     Granito, porfido, basalto, arenaria e altre         ex 25.16     Graniet, porfier, basalt, zandsteen en andere\n.pietre da taglio o da coslruzione, sempli-                      natuursteen voor de steenhouwerij, enkel\ncemente segate, aventi uno spessore di 25                        gezaagd op een dikte van 25 cm of minder\ncm. o meno\nex 25.17     Granuli, scaglie e polveri di pietre delle          ex 2.5.17    Korrels, scherven, (splinters) en poeder, van\nvoci nn. 25.15 e 25.16                                           de steensoorten bedoeld bij de posten 25.15\nen 25.16\nex 25.18     Dolomite calcinala; pigiata di dolomite             ex 25.18     Dolomiet, gesinterd of gebrand; stamp- en\nstrijkmassa van do)omiet\n25.22                                                           25.22\n25.23                                                           25.23\nCapitolo 27                                                      Hoofdstuk 27\ne-x 27.07    Oli ed altri prodotti provenienli <lallet dislil-   ex 27 .07    Olien en andere produkten, verkreqen\nlazione dei catrami di carbon fossile ad                         van hoge-temperatuursteenkoolteer, alsm~de\nalta temperatura e prodotti assimilati, esclu-                   daarmede gelijkgestelde produkten, met\nsi i fenoli, cresoli, xilenoli                                   uitzondering van fenolen, kresolen en xyle-\nnolen\n27.08                                                           27.08\nex 27.13     Ozocerile, cera di li9nite e c.:erc1 di torba,      ex 27.13     Aar<lwds (ozokeriet), monlaan\\\\·as en turf-\ndiver5e cialle gregge                                            was, ander dan ruw\nex 27.14     Bitume di petrolio e altri residui degli oli        ex 27.14     Petroleumbitumen en andere residuen ,·an\ndi petrolio o di scisli, escluso il coke di pe-                  aardolien of van leisteenolien, met uitzon-\ntrolio                                                           dering van petroleumcokes\n27.16                                                           27.16","922                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNummer des                                                  Nos. de la\nBrüsseler\nZolltarif-              Warenbezeic:hnung                Nomenclature             Designation des produits\nde Bruxclles\nschemas\nKapitel 30                                                 Chapitre 30\nex 30.01      Drüsen und andere Organe zu organothera-     ex 30.01       Glandes et autres organes a usages opo-\npeutisc:hen Zwecken, getrocknet, auc:h als                  therapiques, a l'etat desseche, meme pulve-\nPulver                                                      rises\nKapitel 32                                                 Chapitre 32\nex 32.01      Pflanzliche Gerbstoffauszüge, ausgenommen    ex 32.01       Extraits tannants d'origine vegetale, a l'ex-\nMimosaauszüge und Quebrachoauszüge                          ception des extraits de mimosa et de que-\nbrac:ho\n32.02                                                       32.02\n32.03                                                       32.03\n32.04                                                      32.04\nKapitel 33                                                 Chapitre 33\nex 33.01      Ätherische Ole (auch terpenfrei gemacht),    ex 33.01       Huiles essentielles (deterpenees ou non),\nflüssig oder fest (konkret), ausgenommen                    liquides ou concretes, a l' exception des\nätherische Ole von Zitrusfrüchten; Resinoide                huiles essentielles d'agrumes; resinoides\n33.02                                                       33.02\n33.03                                                       33.03\n33.04                                                       33.04\nKapitel 38                                                 Chapilre 38\n38.01                                                       38.01\n38.02                                                      38.02\n38.04\n38.04\n38.05\n38.05\n38.06\n38.06\nex 38.07      Balsamterpentinöle; Sulfatterpentinöl, roh;  ex 38.07       Essence de terebenthine; essence de pape-\nDipenten, roh                                               terie au sulfate, brute; dipentene brut\n38.08                                                       38.03\n38.10\n38.10\nKapitel 40                                                 Chapitre 40\n40.05                                                       40.05\nex 40.07      Garne aus Spinnstoffen, mit Weic:hkautsc:huk ex 40.07       Fils textiles impregnls ou recouverts de\ngetränkt oder überzogen                                     caoutc.houc vulcanise\n40.15                                                       40.15\nKapitel 41                                                 Chapitre 41\n41.02                                                      41.02\nex 41.03      Schaf- und Lammleder, nach dem Gerben        ex 41.03       Peaux d'ovins. travaillees apres tannage\nbearbeitet\nex 41.04      Ziegen- und Zickelleder, nach dem Gerben     ex 41.04       Peaux de caprins, travaillees apres tannage\nbearbeitet\n41.05                                                       41.05\n41.06                                                      41.06\n41.07                                                      41.07\n41.10                                                       41.10\nKapitel 43                                                 Chapitre 43\n43.02                                                       43.02\nKapitel 44                                                 Chc1pitre 44\n44.06                                                       44.06\nbis                                                          a\n44.13                                                      4-1.13\n44.16                                                       44.16\n44.17                                                       44.17\n44.18                                                      44.18","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                923\nNumeri del\\a                                                  Nummers van\nNomenclatura            Denominazione dei prodotti            de Naamlijsl           Omsduijving der goederen\ndi Bruxelles                                                  van Brussel\nCapitolo 30                                                  Hoofdstuk 30\nex 30.01    Ghiandole ed altri organi per usi opotera-        ex 30.01 Klieren en andere organen voor opothera-\npici, disseccati, anche polverizzati                         peutisch gebruik, gedroogd, ook indien in\npoedervorm\nCapitolo 32                                                  Hoofdstuk 32\nex 32.01    Estratti concianti di ongrne vegetale, esclu-     ex 32.01 Looi-extracten van plantaardige oorsprong,\nsi gli estratti di mimosa e di quebracho                     met uitzondering van extracten van mi-\nmosa bast en van quebracho\n32.02                                                          32.02\n32.03                                                          32.03\n32.04                                                          32.04\nCapitolo 33                                                  Hoofdstuk 33\nex 33.01    Oli essenziali (deterpenati o no), essenze        ex 33.01 Etherische olien (ook indien daaruit de ter-\nconcrete o assolute, esclusi gli oli essen-                  penen zijn afgesplitst). vloeibaar of vast,\nziali di agrumi; resinoidi                                   met uitzondering van etherische olien van\ncitrusvruchten; harsaroma·s\n33.02                                                         33.02\n33.03                                                          33.03\n33.04                                                          33.04\nCapitolo 38                                                  Hoof dstuk 38\n38.01                                                          38.01\n38.02                                                         38.02\n38.04                                                          38°.04\n38.05                                                         38.05\n38.06                                                         38.06\nex 38.07    Essenza di trementina; essenza recuperata        ex 38.07 Terpentijnolie;     ruwe   sulfaatterpentijnolie,\nnella fabbricazione della cellulosa al solf a-               ruw dipenteen\nto, greggia; dipentene greggio\n38.08                                                         38.08\n38.10                                                         38.10\nCapitolo 40                                                  Hoofdstuk 40\n40.05                                                         40.05\nex 40.07    Filati tessili imbevuti o ricoperti di gomma     ex 40.07    Textielgaren ge'impregneerd of bedekt met\nvulcanizzata                                                 gevulcaniseerde rubber\n40.15                                                          40.15\nCapitolo 41                                                  Hoofdstuk 41\n41.02                                                         41.02\nex 41.03     Pelli ovine, lavorate dopo la concia             ex 41.03    Schapeleder, bewerkt na het looiproces\nex 41.04    Pelli caprine, lavorate dopo la concia           ex 41.04    Geiteleder, bewerkt na het looiproces\n41.05                                                         41.05\n41.06                                                         41.06\n41.07                                                          41.0,\n41.10                                                         41.10\nCapitolo 43                                                  Hoofdstuk 43\n43.02                                                         43.02\nCapitolo 44                                                  Hoofdstuk 44\n44.06                                                          44.06\na                                                         tot!met\n44.13                                                         44.13\n44.16                                                          44.16\n44.17                                                         44.17\n44.18                                                         44.18","924                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\n:S.ummt•r de,\n'-u<;. de l,1\nBriisscler\nZolltarif-                vV a renbezeid1nung                \\:,,mcncld I urc             Desiqnation des pro<luits\nd,• H1 uxclles\n~ct1e111ds\nKapitel 48                                                      Chapitre 48\nex 48.01        Zeitungsdruckpapier in Rollen                   ex 48.01          Papier journal presente en bobines\nKapitel 50                                                      Chapitre 50\n50.06                                                            50.06\n50.08                                                            50.08\nKapitel 52                                                      Chapitre 52\n52.01                                                            52.01\nKapitel 53                                                      Chapitre 53\n53.06                                                            .53.06\nbis                                                               a\n53.09                                                            53.09\nKapitel 54                                                      Chapltre 54\n54.03                                                            54.03\nKapitel 55                                                      Chapitre 55\n.55.05                                                           55.05\nK.tpitel 57                                                     Chapitre 51\nex 57.05        Hanfgarne, nicht in Aufmachungen für den        ex 57.05          Fils de chanvre, non conditionnes pour la\nEinzelverkauf                                                     vente au detail\nex 57.06        Jutegarne, nicht in Aufmachungen für den        ex 57.06          Fils de jute, non conditionnes pour la vente\nEinzelverkauf                                                     au detail\nex 57.07        Garne aus anderen pflanzlidien Spinn·stoffen,   ex 57.07          Fils d'autres fibres textiles vegetales, non\nnicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                       conditionnes pour la vente au detail\nex 57.08        Papiergarne, nicht in Aufmadiungen für den      ex 57.08          Fils de papier, non conditionnes pour la\nEinzelverkauf                                                     vente au detail\nKilt>ilel 68                                                    Chapitre 68\n68.01                                                            68.01\n68.03                                                             68.03\n68.08                                                            68.08\nex 68.10        Baumaterial aus Gips oder aus Gemischen         ex 68.10          Materiaux de construction en plätre ou en\ndUf der Grundlage von Gips                                        compositions a base de plätre\nex ti8. ll      Baumaterial aus Zement oder Beton, Beton-       ex 68.11          l\\foteriaux de construction en ciment, en\nwerksteine und dergleichen, audi bewehrt,                         beton ou en pierre artificielle, meme armes,\neinsdiließlich Baumaterial aus Hüttenzement                       y compris ceux en ciment de Jaitier ou en\noder Terrazzo                                                     granits\nex 68.12        Baumaterial aus Asbestzement, Zellulose-        ex 68.12          Materiaux de construction en amiante-\nzement oder dergleidien                                           ciment, cellulose-ciment et similaires\nex 68.13        Bearbeiteter Asbest; Gemisdie auf der           ex 68.13          Amiante travaille; melanges ä base d'ami-\nGrundlage von Asbest oder auf der Grund-                          ante ou a base d'amiante et de carbonate de\nlage von Asbest und Magnesiumkarbonat                             magnesium\nKapitel 69                                                      Chapilre 69\n69.01                                                             69.01\n69.02                                                             69.02\n69.04                                                             69.04\n69.05                                                             69.05\nKaJaitel 70                                                     Chapitre 70\nex 70.01        Glas in    Brocken    (aus~Jenommen optisd1es   ex 70.01          Vene en masse        (ä l\"exception <lu \\·erre\nGlas)                                                             d\"op1 ique)\n70.02                                                             70.02\n70.03                                                             70.03\n70.04                                                             70.04\n70.05                                                             70.05\n70.06                                                             70.06\n70.16                                                             70.16","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             925\nKumcri dclla                                                 Nummer~ \\·un\nNomenclatura            Denominazione dei prodotti            de Naamlij~t            Omschrijving der goederen\ndi Bruxelles                                                  van B1 usscl\nCapitolo 48                                                  Hoofdstuk 48\nex 48.01 Carta destinata a giornali presentata in ro-         ex 48.01 Courantenpdpier op rollen\ntoli\nCapitolo 50                                                  Hoofdstuk 50\n50.06                                                        50.06\n50.08                                                        50.08\nCapltolo 52                                                  Hoofdstuk 52\n52.01                                                         52.01\nCapitolo 53                                                  Hoofdstuk 53\n53.06                                                         53.06\na                                                        tot/met\n53.09                                                         53.09\nCapitolo 54                                                  Hoofdstuk 54\n54.03                                                         54.03\nCapitolo 55                                                  Hoofdstuk 55\n55.05                                                         55.05\nCapitolo 57                                                  Hoofdstuk 57\nex 57.05 Filati di canapa, non preparati per Ja ven-         ex 57.05 Garens van hennep, niet gereed voor de\ndita al minuto                                                verkoop in het klein\nex 57.06 Filati di juta, non preparati per la v-endi-ta      ex 57.06 Garens van jute, niet gereed voor de ,·er-\nal minuto                                                     koop in het klein\nex 57.07 Filati di altre fibre tessili vegetali, non pre-    ex 57.07 Garens van andere plantaardige textiel-\nparati per Ja vendita al minuto                               vezels, niet gereed voor de verkoop in het\nklein\nex 57.08    Filati di carta, non preparati per Ja vendita    ex 57.08 Papiergarens, niet gereed voor de verkoop\nal minuto                                                     in het klein\nCapitolo 68                                                  Hoofdstuk 68\n68.01                                                         68.01\n68.03                                                         68.03\n68.08                                                         68.08\nex 68.10    Materiali da costruzione di gesso o di com-      €X 68.10     Bouwmaterialen van gips of van gipsprepa-\nposizioni a base di gesso                                     raten\nex 68.11    Materiali da costruzione di cemento, di cal-     ex 68.11     Bouwmalerialen van cement, van beton of\ncestruzzo o di pietra artificiale, anche arma-                van kunststeen, ook indien gewapend. die\nti, compresi quelli di cemento di scoria o                    van slakkencement of van granito daaron-\ndi granito                                                    der begrepen\nex 68.12     Materiali da coslruzione di amianto-cemen-       ex 68.12 Bouwmaterialen van asbestcement, van\nto, cellulosa-cemento e simili                                cellulosecement en dergelijke\nex 68.13     Amianto lavorato; miscele a base di amian-       ex 68.13 Bewerkte asbestvezels; mengsels same-n-\nto o a base di amianto e di carbonato di                      gesteld met asbest of met asbest en mag-\nmagnesio                                                      nesiumcarhonaat\nCapitolo 69                                                  Hoofdstuk 69\n69.01                                                         69.01\n69.02                                                         69.02\n69.04                                                         69.04\n69.05                                                         69.05\nCapitolo 70                                                  Hoofdstuk 70\nex 70.01     Vetro in massa (esc lw,o il velro da olli(.al    ex 70.01 Glasmassa        (met uitzonderin9 Yan opt::;d1\nglas)\n70.02                                                         70.02\n70.03                                                         70.03\n70.04                                                         70.04\n70.05                                                        70.05\n70.06                                                        70.06\n70.16                                                         70.16","926                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil lI\nNunimer des                                                    '.',;os. de !d\nBrüsseler                                                                               Designation des produits\nZolltaril·               \"vVarenbezeid1nung                :-.:nmc-ndaturc\nJ„ i;, IIXCII<'~\nsrnc-mas\nKapitel 71                                                   Chapitre 71\nex 71.05      Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet     ex 71.05           Argent et alliages d\"argent, bruts\nex 71.06      Silberplattierungen. unbearbeitet              ex 71.06           Plaque ou double d\"argent, brut\nex 71.07      Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet         ex 71.07           Or et alliages d\"or, bruts\nex 71.08      Goldplattierungen (auf unedlen Metallen        ex 71.08           Plaque ou double d'or sur metaux communs\noder auf Silber). unbearbeitet                                    ou sur argent, brut\nex 71.09      Platin, Platinbeimetalle, ihre Legierungen,    ex 71.09           Platine et metaux de la mine du platine et\nunbearbeitet                                                      leurs alliages, bruts\nex 71.10      Platin- und Platinbeimetallplattierungen (auf  ex 71.10           Plaque ou double de platine ou de metaux\nunedlen Metallen oder auf Edelmetallen),                          de la mine du platine sur metaux communs\nunbearbeitet                                                      ou sur metaux precieux, bruts\nKapitel 73                                                   Chapitre 73\n73.04                                                            73.04\n73.05                                                            73.05\nex 73.0?      Vorblöcke (Blooms). Knüppel, Brammen und       ex 73.07           Fer et acier en blooms, billettes, brames et\nPlatinen, aus Stahl (ausgenommen Waren                            largets (a l\"exception des produits relevant\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle                           de la C.E.C.A.); fer et acier simplement de-\nund Stahl); Stahl, nur vorgeschmiedet oder                        grossis par forgeage ou par martelage (ebau-\ngehämmert (Schmiedehalbzeug)                                      ches de forge)\nex 13.10      Stabstahl, warmgewalzt, warm stranggepreßt     ex 73.10           Barres en fer ou en acier, laminees ou filees a\noder geschmiedet (einschließlich Walzdraht);                      chaud ou forgees (y compris le fil machine);\nStabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertig-                     barres en fer ou en acier, obtenus ou para-\ngestellt; Hohlbohrerstäbe aus Stahl, zum                          chevees ä froid; barres creuses en acier\nHerstellen von Bohrern und Bohrstangen für                        pour le forage des mines (ä l'exception des\nBergwerke geeignet (ausgenommen Waren                              produits relevant de la C.E.C.A.)\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nund Stahl)\nEX 73.11      Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm          ex 73. l l          Profiles en fer ou en acier, lamines ou file<;\nstranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt                      a chaud, forges ou bien obtenus ou para-\noder kalt fertiggestellt; Spundwandeisen                          dleves ä froid; palplanches en fer ou en\naus Stahl, auch gelocht oder aus zusammen-                        acier, meme percees ou faites d'elements\ngesetzten Elementen hergestellt (ausgenom-                         assembles (ä l'exception des produits rele-\nmen Waren der Europäischen Gemeinschaft                            vant de la C.E.C.A.)\nfür Kohle und Stahl)\nex 73.12      Bandstahl, warm oder kalt gewalzt, (ausge-     ex 73.12            Feuillards en fer ou en acier lamines a\nnommen Waren der Europäischen Gemein-                             dlaud ou ä froid (a l'exception des produits\nschaft für Kohle und Stahl)                                       relevant de la C.E.C.A.)\nex 73.tj      Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt       ex 73.13            Töles de fer ou d'acier, laminees a chaud\n(ausgenommen Waren der Europäischen Ge-                           ou ä froid (ä l'exception des produits rele-\n_meinschaft für Kohle und Stahl)                                  vant de la C.E.C.A.)\n73.14                                                             73.14\nex 73.15      Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, ex 73.15            Aciers allies et acier fin ou carbone sous\nin den in den Positionen 73.06 bis 73.14 auf-                      les formes indiquees aux n°s 73.06 a 73.14\ngeführten Formen (ausgenommen Waren der                            inclus (a l\"exception des produits relevant\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und                            de la C.E.C.A.)\nStahl)\nKapitel 74                                                   Chapitre 74\n74.03                                                            74.03\n74.04                                                            74.04\nex 74.05      Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus      ex 74.05            Feuilles et bandes minces en cuivre, meme\nKupfer, auch geprägt, zugesdmitten, gelocht,                       gaufrees, decoupees, perforees, revetues ou\nüberzogen oder bedruckt (ausgenommen sol-                           imprimees (autres que celles fixees sur\nche, die auf Unterlagen befestigt sind)                            support)\nex 74.06      Pulver aus Kupfer      (ausgenommen feines     ex 74.06            Poudre de cuivre (autre qu'impalpable)\nPulver)","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. August 1957                                       927\n:-,.11111('11 tklld                                                  ~llt1lH:t.:J~ \\'<.JU\n!';0111rnc.la111rd             Denominazione dei prodotti             de :--:c1omli1s!               Omsduijving der goederen\ndi Brnxell<'!'                                                       Viln B1   us~<'l\nCapilolo 71                                                          Hoofdstuk 71\nex 71.05 Argento e sue leghe, greggi                                 ex 71.05 Zilver en zilverlegeringen, onbewerkt\nex 71.06 Metalli comuni placcati o ricoperti di ar-                  ex 71.06 Metalen geplateerd met zilver, onbewerkt\ngento, greggi\nex 71.07 Oro e sue leghe, greggi                                     ex 71.07          Goud en goudlegeringen, onbewerkt\nex 71 .08 Metalli comuni o argento, placcati o rico-                 ex 71.08          Onedele metalen en zilver, geplateerd met\nperti di oro, greggi                                                  goud, onbewerkt\nex 71.09 Platino e metalli del gruppo del platino e                  ex 71.09          Platina en platinametalen, alsmede legerin-\nloro leghe, greggi                                                    gen daarvan, onbewerkt\nrx 71.10 Metalli comuni o metalli preziosi, placcati                 ex 71.10          Onedele en edele metalen, geplateerd met\no ricoperti di platino o di metalli del gruppo                        platina of met platinametalen, onbewerkt\nde) platino, greggi\nCapitolo 73                                                          Hoofdstuk 73\n73.04                                                              73.04\n73.05                                                              73.05\nex 73.07         Ferro e acciaio in blumi, billette, bramme e        ex 73.07          Blooms, billets, bramen en largets, van ijzer\nbidoni (esclusi i prodotti della Comunitä                             of van staal (met uitzondering van de pro-\nEuropea del Carbone e dell'Acciaio); ferro                            dukten vallende onder de regeling van de\ne acciaio semplicemente sbozzati per fuci-                            E.G.K.S.); smeedstukken van ijzer of van\nnatura o per martellatura (sbozzi di forgia)                          staal, enkel ruw voorgesmeed\nex 73.10         Barre di ferro o di acciaio, laminate o             ex 73.10          Staven van ijzer of van staal, warm gewalst\nestruse a caldo o fucinate (compresa la ver-                          of warm geperst dan wel gesmeed (wals-\ngella e bordione); barre di ferro o di acciaio                        draad daaronder begrepen); staven van\nottenute o rifinite a freddo; barre forate di                         ijzer of van staal, verkregen door koud be-\nacciaio per 1-a perforazione delle mine (es-                          werken of door koud nabewerken; holle\nclusi i prodotti della Comunitä Europea del                           staven van staal voor mijnboringen (met\nCarbone e dell' Acciaio)                                              uitzondering van de produkten vallendc\nonder de regeling van de E.G.K.S.)\nex 73.11          Profilati de ferro o di accia10, laminali o         ex 73.11          Profielijzer en profielstaal, warm gewalst\nestrusi a caldo, f ucinati oppure ottenuti o                          of warm geperst, gesmeed of verkregen\nrifiniti a freddo; palancole di ferro o di                            door koud bewerken of door koud nabe-\nacciaio, anche forate o falte di elementi                             werken; damwandprofieJen van ijzer of van\nriuniti (esclusi i prodotti della Comunitä                            staal, ook indien van gaten voorzien of\nEuropea del Carbone e dell'Acciaio}                                   bestaande uit aaneengezette delen (met\nuitzondering van de produkten vallende\nonder de regeling van de E.G.K.S.)\nex 73.12          Nastri cli ferro o di acciaio laminati a caldo      ex 73.12          Bandijzer en bandstaal. warm of koud ge-\no a freddo (esclusi i prodotti della Comunitä                         walst (rnet uitzondering van de produkten\nEuropea del Carbone e dell' Acciaio}                                  vallende onder de regeling van de E.G.K.S.)\nex 73.13          Lamiere di ferro o di acciaio, laminate a           ex 73.13          Plaatijzer en plaatstaal, warm of koud ge-\ncaldo o a freddo (esclusi i prodotti della                            walst (met uitzondering van de produkten\nComunitä Europea del Carbone e dell' Ac-                              vallende onder de regeling van de E.G.K.S.)\nciaio)\n73.14                                                               73.14\nex 73.15          Acciai legati e acc1a10 fino al carbonio,           ex 73.15          Gelegeerd staal en koolstofstaal in de vor-\nnelle forme indicate alle voci dal n. 73.06                           men aangeduid in de posten 73.06 tot en\nal n. 73.14 inclusi (esclusi i prodotti della                         met 73.14 (met uitzondering van de pro-\nComunitä Europea del Carbone e dell'Ac-                               dukten vallende onder de regeling van de\nciaio)                                                                E.G.K.S.)\nCapitolo 74                                                          Hoofdstuk 74\n74.03                                                               74.03\n74.04                                                              74.04\nex 74.05          Fogli e nastri soHili di rame, anche goffrati,      ex 74.05          Bladkoper, ook indien gegaufreerd, ge-\ntagliati, perforati, ricoperti o stampa-ti (es-                       sneden, deperforeerd, bekleed of bedrukt\nclusi quelli fissati su supporto)                                     (ander dan op een drager bevestigd)\nex 74.06          Polvere di rame (esclusa quella impalpabile)        ex 74.06          Poeder van koper (ander dan stuifpoeder)","928                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n:--ummer des\nBriisseler                                                   :--os. de Ja\nZollta1if-                Warenbezeichnung                :--Jomenclature              Designation des produits\nde Bruxelles\nsd1emas\nKapitel 75                                                     Chapitre 75\n75.02                                                         75.02\n75.03                                                          75.03\nex 75.05         Anoden zum Vernickeln, gegossen, roh          ex 75.05         Anodes pour nickelage, brutes de coulee\nKapitel 76                                                     Chapitre 76\n76.02                                                          76.02\n76.03                                                          76.03\nex 76.04         Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus     ex 76.04          Feuilles et bandes minces d'aluminium,\nAluminium, auch geprägt, zugeschnitten, ge-                    meme gaufrees, decoupees, perforees, reve-\nlocht, überzogen oder bedruckt (ausgenom-                      tues ou imprimees (autres que celles fixees\nmen solche, die auf Unterlagen befestigt                       sur support)\nsind)\nex 76.05         Pulver aus Aluminium (ausgenommen feines      ex 76.05          Poudre d'aluminium (autre qu'impalpable)\nPulver)\nKapitel 77                                                     Chapilre 77\nex 77.02         Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Ta-  ex 77.02         Magnesium sous forme de barres, profiles,\nfeln, Bänder und Drehspäne, nach. Größe                        fils, töles, feuilles, bandes et tournures cali-\nsortiert, aus\"Magnesium; Pulver aus Magne-                     brees; poudre de magnesium (autre qu'im-\nsium (ausgenommen feines Pulver)                               palpable)\nex 77.04         Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Ta-  ex 77.04          Beryllium (glucinium) sous forme de barres,\nfeln und Bänder, aus Beryllium (Glucinium}                     profiles, fils, töles, feuilles et bandes\nKapitel 78                                                     Chapitre 78\n78.02                                                           78.02\n78.03                                                         78.03\nex 78.04         Folien und dünne Bänder aus Blei, auch ge-    ex 78.04         Feuilles et bandes minces en plomb, meme\nprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen oder                  gaufrees, decoupees, perforees, revetues ou\nbedrudct (ausgenommen solche, die auf                           imprimees (a l'exception de ce1les fixees sur\nUnterlagen befestigt sind}                                     support)\nKapitel 79                                                     Chapilre 79\n79.02                                                          79.02\n79.03                                                           79.03\nKapitel 80                                                     Chapltre 80\n80.02                                                          80.02\n80.03                                                          80.03\n+-:X  80.04      Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus     ex 80.04          Feuilles et bandes minces en etain, meme\nZinn, auch geprägt, zugeschnitten, gelodlt,                    gaufrees, decoupees, perforees, revetues ou\nüberzogen oder bedrudct (ausgenommen                            imprimees (ä l'exception de celles fixees\nsolc:he, die auf Unterlagen befestigt sind)                    sur support)\nKapitel 81                                                     Chapitre 81\nex 81.01         Stäbe (Stangen), Profile, Bledle, Platten,    ex 81.01          Tungstene (wolfram) ~ous forme de barres,\nBänder, Draht und Fäden, aus Wolfram                            profiles, töles, feuilles, bandes, fils, filaments\nu 81.02          Stäbe (Stangen), Profile, Bledle, Platten,    ex 81.02          Molybdene sous forme de barres, profiles,\nBänder, Draht und Fäden, aus Molybdän                           töles, feuilles, band es, fils, filaments\nex 81.03         Stäbe (Stangen), Profile, Bleche, Platten,    ex 81.03          Tantale sous forme de barres, profiles,\nBänder, Draht und Fäden, aus Tantal                             töles, feuilles, bandes, fils, filaments\nex 81.04         Stäbe (Stangen), Profile, Bleche, Platten,    ex 81.04          Autres metaux communs sous forme de bar-\nBänder, Draht und Fäden, aus anderen un-                        res, profiles, töles, feuilles, bandes, fils, fila-\nedlen Metailen.                                                 ments\nKapitel 93                                                     Chapitre 93\nex 93.06         Sc:haftrohlinge für Gewehre                   ex 93.06          Bois de fusils\nKapitel 95                                                     Chapitre 95\nex 95.01         Sdmitzstoffe: roh zugeridltet, d. h. Platten, ex 95.01          Matieres a tailler: degrossissages, c·est-ä-\nbis       Scheiben, Stäbe, Rohre und dergleichen,                a       dire, plaques, feuilles, baguettes, tu bes et\nex 95.07         weder poliert noch anders bearbeitet          ex 95.07          formes similaires, non polis ni autrement\nouvres\nKapitel 98                                                     Chapitre 98\nex 98.11         Pfeifenrohformen                                               l::bauchons pour pipes","Nr. 23 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                       929\nN.:111eri della                                                      '\\;:1111:nc:~ ',dll\nNomenclatura                 Denominazione dei prodotli               dt' ~dd'ldiJsl               Omsc:hrijving der goederen\ndi Bruxelles                                                          Vdß   ßru-;sf'I\nCapitolo 75                                                         Hoofdstuk 75\n75.02                                                                  75.02\n75.03                                                                  75.03\nex 75.05 Anodi per nirnellatura, gre!JYi di colata                    ex 75.05 Anoden om te vernikkelen, ruw gegoten\nCapitolo 76                                                          Hoofdstuk 76\n76.02                                                                  76.02\n76.03                                                                  76.03\nex 76.04       Fogli e nastri sottili di alluminio, anche gof-        ex 76.04         Bladaluminium, ook indien gegaufreerd, ge-\nfr.ati, tagliati, perfora.ti, ricoperti o stampati                      sneden, deperforeerd, bekleed of bedrukt\n(esclusi quelli fissati su suppor-to)        ·                          (ander dan op een drager bevestigd)\nex 76.05      Polvere di alluminio (esclusa quella impal-             ex 76.05         Poeder van aluminium (ander dan stuif-\npabile)                                                                  poeder)\nCapitolo 77                                                          Hoofdstuk 77\nex 77.02       Magnesia in barre, profilati, fili, lamiere,           ex 77.02 Staven, prof.ielen, draad, platen, bladen,\nfogli, nastri e torni·ture calibrate; polvere                            strippen en gekalibreerd draaisel, van ma-\ndi magnesio (esclusa quella impalpabile)                                 gnesium; magnesiurnpoeder (ander dan\nstuifpoeder)\nex 77.04      Berillio (glucinio) in barre, profilati, fili, la-      ex 77.04 Beryllium (glucinium) in staven, profielen,\nmiere, fogli e nastri                                                    draad, platen, bladen en strippen\nCapitolo 78                                                          Hoofdstuk 79\n78.02                                                                  78.02\n78.03                                                                   78.03\nex 78.04       Fogli e nastri sottili di piombo, anc:he gof-           ex 78.04 Loodfoelie, ook indien gegaufreerd, ge-\nfrati, tagliati, perforati, ricoperli o stampati                         sneden, geperforeerd, bekleed of bedrukt\n(esclusi quelli fissati su supporto)                                     (met uitzondering van die op een drager\nbevestigd)\nCapitolo 79                                                          Hoofdstuk 79\n79.02                                                                   79.02\n79.03                                                                  79.03\nCapitolo 80                                                          Hoofdstuk 80\n80.02                                                                  80.02\n80.03                                                                  80.03\nex 80.04       Fogli e nastri sottili di stagno, anche gof-            ex 80.04         Tinfoelie (stanniool), ook indien gegaufreerd,\nfrati, tagliati, perforati, ricoperti o stampali                         gesneden, geperforeerd. bekleed of bedrukt\n(esclusi quelli fissati su supporto)                                     (met uitzondering van die op een drager\nhevestigd)\nCapitolo 81                                                          Hootdstuk 81\nex 81.01 Tungsteno (wolframio) in barre, profilali,                    ex 81.01         Wolfram in staven, prof:elen,-platen, bladen.\nlamiere, fogli, nastri, fili, filamenti                                  strippen, draad\nex 81.02 Molibdeno in barre, profilati, lamiere, fogli,                ex 81.02         Molybdeen in staven, profielen, platen,\nnastri, fili, filamenti                                                  bladen, strippen, draad\nf'X 81.03      Tantalio in barre, profilati, lamiere, fogli,           €X  81.03        Tantalium in staven, profielen, platen, bla-\nnastri, fili, filamenti                                                  den, strippen, draad\nex 81.04       Altri metalli comuni in barre, profilati, la-           ex 81.04         Andere onedele metalen in staven, pro-\nmiere, fogli, nastri, fili, filamenti                                    fielen, platen, bladen, strippen, draad\nCapitolo 93                                                          Hooidstuk 93\nex 93.06 Parti in legno per fucili                                     ex 93.06         Kolven voor geweren, van hout\nCapitolo 95                                                          Hoofdstuk 95\nex 95.01        Materie da intagliare: semilavorati, ooe                ex 95.01 Stoffen gesd1ikt om te worden gesneden:\na        placche, fogli, bacchette, tubi e forme simili,          tot/met voorbewerkt d.w.z. platen, bladen, staafjes,\nex 95.07        non Jucidati ne altrimenti lavornti                     ex 95.07 buizen of dergelijke vormen, niet gepolijst\nen niet anders bewerkt\nCapitolo 90                                                          Hoofdstuk 98\nex 98.11        Sbozzi di pipe                                          ex 98.11         Ebauchons voor pijpen","930                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nListe D                                                      Liste D\nListe der Tarifpositionen,                                   Liste des positions tari(aires\nbei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs              pour lesquelles les droits du tarif douanier commun\n15 °o nid1.t übersteigen darf                                  ne peuvent depasser 15 °/o\nNummer des\nBru~~c!c1\nNo!>. de la\nZolltarit-               Warenbezeidurnng                 ~omcnclülure              Designation des produits\nde Bruxellcs\nsdtemds\nKapitel 28                                                     Chapitre 28\nAnorg,rnische d1emische Erzeugnisse; anor-                    Produits chimiques inorganiques; composes\nganische oder organische Verbindungen von                     inorganiques ou organiques de metaux pre-\nEdelmetallen, radioaktiven Elementen, Me-                     cieux, d\"elements radioactifs, de metaux des\ntallen der seltenen Erden und Isotopen                        terres rares et d'isotopes\nex 28.01                                                       ex 28.01         Halogenes (a l'exception de l\"iode brut et\ndu brome)\nex 28.04          Wasserstoff; Edelgase; andere Nid1tmetalle   ex 28.04         Hydrogene; gaz rares; autres metalloides (ä\n(ausgenommen Selen und Phosphor)                              rexception du selenium et du phosphore)\n28.05                                                         28.05\nbis                                                             a\n28.10                                                         28.10\nf::X   28.11      Arseniksäureanhydrid; Arsensäuren             ex 28.11        Anhydride arsenieux; acide arsenique\n28.13                                                         28.13\nbis                                                             a\n28.22                                                         28.22\n28.24                                                         28.24\n28.26                                                         28.26\nbis                                                             a\n28.31                                                         28.31\nex 28.32          Chlorate (ausgenommen Natrium- und           -ex 28.32        Chlorales (a l'exception du chlorate de so-\nKaliumchlorat) und Perchlorate                                dium et du chlorate de potassium) et per-\nchlorates\nex 28.34          Oxyjodide und Perjodate                      ex 28.34         Oxyiodures et periodates\n28.35                                                         28.35\nbis                                                              a\n28.45                                                         28.45\n28.47                                                         28.47\nbis                                                              a\n28.58                                                         28.58\nListe E                                                       Liste E\nListe der Tarifpositionen,                                   Liste des positions tarifaires\nbei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs              pour lesquelles les droits du tarif douanier commun\n25 °/, nicht übersteigen darf                                  ne p~uvent depasser 25 0/o\nNummer des                                                      Nos. de la\nBrüsseler\nZolltarif-               Warenbezeidmung                  Nomenclature               Designation des produits\nde Bruxelles\nschemas\nKapitel 29                                                     Chapitre 29\nOrganische chemische Erzeugnisse                               Produits chimiques organiques\nex 29.0l          Kohlenwasserstoffe (ausgenommen Naph-         ex 29.01         Hydrocarbures (a l\"exception du naphtaleneJ\nthalin)\n29.02                                                         29.02\n29.03                                                         29.03\neJr.: 29.04      Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-,   ex 29.04         Alcools acycliques et leurs derives haloge-\nNitro- und Nitrosoderivate (ausgenommen                        nes, sulfones, nitres, nitroses, (a l'exception\nButyl- und Isobutylalkohole)                                  des alcools butyliques et isobutyliques)","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, d<      0\n11 Jq_ Au~1ust 1957                        931\nEJenco D                                                           Lijst D\nElenco delle posizioni di tariffa per le quali il dazio            Lijst van de tariefposten waarvoor de invoerrec-hten\ndella tariffa doganale comune non puo sorpassare                   van het gemeensd1appelijk douanetarief 15\"\" niet\nil 15 °/o                                                 mogen overschrijden\nNumeri della                                                      ;\\lummers van\n:--Jomenclatura             Denominazione dei prodotti              de Naamlijst              Omschrijving der goederen\ndi Rruxelle,;                                                      van -Brusse!\nCapitolo 28                                                       Hoofdstuk 28\nProdotti d1imici inorganici; composti inor-                        Anorganische chemisd1e produk ten;     an-\nganici od organici dei metalli preziosi, degli                     organische of organisd1e verbindingen \\·an\nelementi radioattivi, dei metalli delle terre                      edele metalen, van radioactieve elementen,\nrare e degli isotopi                                               van zeldzame aardmetalen et van isotopen\nex 28.01      Alogeni (esclusi lo iodio greggio e il bromo)        ex 28.01      Halogenen (met uitzondering van rt1\\,·e\njodium en van broom)\nex 28.04     Idrogeno; gas rari, altri metalloidi (esclusi        ex 28.04      Waterstof; edele gassen; andere metalloi-\nil selenio e il fosforo)                                           den (met uitzondering van selenium en \\·an\nfosfor)\n28.05                                                              28.05\na                                                            tot:'mel\n28.10                                                              28.10\nex 28.11      Anidride arseniosa; acido arsenico                   ~x 28.11      Arseentrioxyde, arseenzuur\n28.13                                                              28.13\na                                                            tot,met\n28.22                                                              28.22\n28.24                                                              28.24\n28.26                                                              28.26\na                                                            tot/met\n28.31                                                              28.31\nex 28.32      Clorati (esclusi il clorato di sodio e il clo-       ex 28.32      Chloraten (met uitzondering van natrium-\nrato di potassio) e perclorati                                     chloraat en van kaliumchloraat) en per-\ndlloraten\nex 28.34      Ossioduri e periodati                                ex 28.34      Oxyjodiden en perjodaten\n28.35                                                              28.35\na                                                            totimet\n28.45                                                              28.45\n28.47                                                              28.47\na                                                             tot/met\n28.58                                                              28.58\nElenco E                                                           Lijst E\nElenco delle posizioni di tariffa per le quali il dazio            Lijst van de tariefposten waarvoor de invoerrechten\ndella tariffa doganale comune non puö sorpassare                   vat het gemeensc:happelijk douanetarief 25 °·o niet\nil 25 •to                                                 mogen oversc:hrijden\n:--iumeri della                                                   Nummers van\n:'IJomenclatura             Denominazione dei prodotti              de Naarnlijst             Omsdlrijving der goederen\nd1 Bruxelles                                                       van Brussel\nCapitolo 29                                                       Hoofdstuk 29\nProdotti dlimici organici                                          Organisdle chemisdle produkten\nex 29.01      Idrocarburi (esclusa la naftalina)                   ex 29.01      Koolwaterstoffen (met uitzondering     \\ an\nnaftaleen)\n29.02                                                              29.02.\n29.03                                                              29.03\nex 29.04     Alcoli aciclici e loro derivati alogenati, sol-      ex 29.04      Acyclisdle alcoholen, alsmede halogeen-,\nfonati, nitrati, nitrosi (esclusi gli alcoli bu-                   sulfo-, nitro- en nitrosoderivaten daan·an\ntilici e isobutilici)                                               (met uitzondering van butyl- en isobutyl-\nalcoholen)","932                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNummer des                                                          Nos. de la\nZolltarif-                \\Varenbezeidrnung                    Nomenclalure                  Designation des produits\nBrüsseler                                                       de Bruxelles\ns<hemas\n29.05                                                              29.05\nex 29.06        Phenole (ausgenommen Phenol, Kresole und          ex 29.06         Phenols (a l'exception du phenol, des cresols\nXylenole) und Phenolalkohole                                       et des xylenols) et phenols-alcools\n29.07                                                              29.oJ\nbis                                                                a\n29.45                                                              29.45\nKapitel 32                                                        Chapitre 32\n32.05                                                             32.05\n32.06                                                              32.06\nKapitel 39                                                        Chapltre 39\n39.01                                                              39.01\nbis                                                                a\n39.06                                                              39.06\nListe F                                                               Liste F\nListe der Tarifpositionen,                                        Liste des positions tarifaires\nbei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                 pour lesquelles les droits du tarif douanier commun\nim gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt ist                                ont ete fixes d'un commun accord\nNummer des                                      Gemeinsamer                                                             Tarif douanier\nBrüsseler                                         Zolltarif       Nos. de la                                           commun ftaux\nZolltarif•         Warenbezeichnung             (Zollsatz in   Nomenclature         Designation des produits             ad valorem\nsdlemas                                      1/,des Wertes)     de Bruxelles                                               en •/•)\n2                       3                                                                        3\nex0t.01      Pferde, lebend, zum Schlach-                         ex 01.01       Chevaux vivants destines          a\nten                                     11                           la boucherie                                11\nexOl.02      Rinder, lebend (andere als                           ex 01.02        Animaux vivants de l'espece\nreinrassige Rinder zu Zudlt-                                         bovine (autres que les ani-\nzwec:ken) ·)                            16                           maux reproducteurs de race\npure)\n0\n)                                  16\nexOl.03      Schweine, lebend (andere als                         ex 01.03        Änimaux vivants de l'espece\nreinrassige      Sd1weine    zu                                      porcine (autres que les ani-\nZuchtzwecken) ·)                        16                           maux reproducteurs de race\npure)  0\n)                                  16\nex 02.01     Fleisch    und      genießbarer                      ex 02.01        Viandes et apats comesti-\nSchlachtabfall, frisch, gekühlt                                      bles, frais refrigeres ou con-\noder gefroren:                                                       geles:\n- von Pf erden                           16                          - de l'espece dlevaline                     16\n- von Rindern ·J                         20                          - de l'espece bovine    0\n)                 20\n- von Sdlweinen °)                      20                          - de l'espece porcine     0\n)               20\n02.02    Hausgeflügel, nicht lebend,                              02.02       Volailles mortes de basse-\nund genießbarer Schlachtab-                                         cour et leurs abats comesti-\nfall hiervon (ausgenommen                                           bles (a l'exclusion des foies),\nLebern), frisdl, gekühlt oder                                       frais, refrigeres ou congeles                18\ngefroren                                18\nex 02.06     Fleisch von Pferden, gesalzen                        ex 02.06        Viandes salees ou sedlees\noder getrocknet                         16                           de dleval                                   16\n•) Nur soweit es sieb um Haustiere handelt                        •1 ~c- sont vises que les animaux des especes doruestiqucs","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                         933\nNumeri della                                                         Nt:mmers Vdn\nNomenclaturu              Denominazione dei prodolli                  de Naamlijst           Omschrijving der goederen\n,;, Bruxelles                                                        van Brussel\n29.05                                                               29.05\nex 29.06     Fenoli (esclusi il fenolo,    cresoli e gli xile-       ex 29.06   Fenolen (met uitzondering van fenol, Yan\nnoli) e fenoli-alcoli                                              kresolen en van xyJenolen) en fenola lco-\nholen\n29.07                                                               29.07\na                                                               tot/met\n29.45                                                               29.45\nCapitolo 32                                                          Hoofdstuk 32\n32.05                                                               32.05\n32.06                                                               32.06\nCapilolo 39                                                          Hoofdstuk 39\n39.01                                                               39.01\na                                                              tot/met\n39.06                                                               39.06\nElenco F                                                            Lijst F\nElenco delle posizioni di tariffa per le quali il dazio              Lijst van de tariefposten waarvoor de invoerrec.:hten\ndella tariff a doganale comune e stato fissato di                    van het gemeenschappelijk douanetarief in onder-\ncomune accordo                                       linge overeenstemming zijn vastgesteld\nGemeen•\nTariffa                                                       !>d1appeliJk\n!'Jumeri dclla                                        do9anale       Nummers van                                    cfouanctäriet\nNomenclaturil       Denominazione dei prodotti          comune        de Naamlijst     Omschrijving der goederen     finvoerrectit\ndi Bruxelles                                         (dazio sul      van Brussel                                  naar de wa,ude\nvalore in 1/,)\nin '·'•l\n2                        3                                        2\nex 01.01       Cavalli vivi destinati alla                           ex 01.01      Levende slachtpaarderi               11\nmacellazione                            11\nex 01.02       Animali vivi della specie                             ex 01.02     Levende runderen (andere\nbovina (esclusi gli animali                                        dan fokdieren van zuiver\nriproduttori di razza purar)            16                         ras}\")                                16\nex 01.03       Animali VlVl della specie                             ex 01.03     Levende varkens (andere\nsuina (esclusi gli animali                                         dan fokdieren van zuiver\nriproduttori di razza pura)\")           16                         ras)\")                                16\nex 02.01       Carni e frattaglie commesti-                          ex 02.01     Vlees en eetbare slacht-\nbili, fresche, refrigerate o                                       afvallen, vers, gekoeld of\ncongelate:                                                         bevroren\n- della specie equina                   16                         - van paarden                         16\n- della specia bovina \")                20                         - van runderen\")                     20\n- della specia suina \")                 20                         - van varkens \")                     20\nex 02.02     Volatili morti da cortile e                           ex 02.02     Dood pluimvee, alsmede de\nloro frattaglie commestibili                                       daarvan afkomstige eetbare\n(escluso il fegato). fresc:hi,                                    slachtafvallen (met uitzonde-\nrefrigerati o congelati                 18                         ring van levers), vers, ge-\nkoeld of bevroren                    18\nex 02.06       Carni salate o secche di ca-                          ex 02.06     Gezouten of gedroogd paar-\nvallo                                   16                         devlees                               16\n•) Sono comprcsi sollanto gli animali domPstici.                      •J Voor zover bchorende de gewone vecstdre1.","934                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nl'-um111c; d,-s                                        Gemeinsamer                                                              Tarif douanier\nBrüsscle1                                              Zolltarif       Nos. de la\nWarenbezeichnung                                Nomencldture         Designation des produits           commun (taux\nZolltaril-                                            {Zollsatz in                                                            ad valorem\nschemc1s                                          •J, des Wertes}    de Bruxelles\nen '/,)\n2\nex 03.01       Süßwasserfisd1e, frisdl (le-                             ex 03.01        Poissons d'eau douce, frais\nbend oder nidlt lebend), ge-                                            (vivants ou morts), refrige-\nkühlt oder gefroren:                                                    res ou congeles:\n- Forellen und andere Sal-                                              - Truites et autres salmoni-\nmoniden                                 16                              des                                      16\n- andere                                   10                           - Autres                                    10\nex 03.03      Krebstiere und Weichtiere                                ex 03.03        Crustaces, mollusques et co-\n(auch ohne Panzer oder                                                  quil!ages (meme separes de\nSchale), frisch (lebend oder                                             leur carapace ou coquille),\nnicht lebend), gekühlt, ge-                                             frais (vivants ou morts), re-\nfroren, getrocknet, gesalzen                                             frigeres, congeles, seches,\noder in Salzlake; Krebstiere                                             sales ou en saumure; crus-\nin ihrem Panzer, nur in Was-                                             taces non decortiques, sim-\nser gekocht:                                                             plement cuits a l'eau:\n- Langusten und Hummern                    25                           - Langoustes et homards                     25\n- Krabben und Garnelen                     18                           - Crabes et crevettes                       18\n- Austern                                  18                           - Huitres                                   18\n04.0J      Butter                                     24               04.03       Beurre                                      24\nex 04.05        Vogeleier in der Schale,                                ex 04.05        CEufs d\"oiseaux, en coquil-\nfrisch oder haltbar gemacht:                                             les, frais ou conserves:\n- vom 16. 2. bis 31. 8.                     12                           - du 16 ·2 au 31/8                          12\n- vom 1. 9. bis 15. 2.                      15                           - du 119 au 1512                            15\n04.06      Natürlicher Honig                          30               04.06       Miel naturel                                30\nex 05.07       Bettfedern und Daunen, roh                    0          ex 05.07        Plumes    a  lit et duvet, bruts              0\n05.08     Knochen und Stirnbeinzap-                                    05.08       Os et cornillons, bruts, de-\nfen, roh, entfettet oder ein-                                            graisses ou simplement pre-\nfadl bearbeitet (aber nidlt                                              pares, mais non decoupes en\nzugesdlnitten}, mit Säure be-                                            forme, acidules ou bien de-\nhandelt oder auch entleimt;                                              gelatines; poudres et dechets\nMehl und Abfälle dieser                                                 de ces matieres                               0\nStoffe                                        0\nex 06.03       Blüten und Blütenknospen,                               ex 06.03        Fleurs et boutons de fleurs\ngesdmitten, zu Binde- oder                                               coupes. pour bouquets ou\nZierzwecken. frisd1:                                                    pour ornements, frais:\n- vom 1. 6. bis 31. 10.                    24                           - du l.'6 au 31 :10                         24\n- vom 1. 11. bis 31. 5.                    20                              du 1·n au 31 ·5                          20\n07.01      Gemüse und Küchenkräuter,                                   07.01       Legumes et plantes potage-\nfrism oder gekühlt:                                                     res, a retat frais ou refri-\ngere:\n- Speisezwiebeln, Schalotten                                            - Oignons, ec:talottes, aulx                12\nund Knoblaud1                            12\nFri.ihkartolfeln:                                                    - Pommes de terre de pri-\nmeu rs:\n- vom 1. 1. bis 15. 5.                   15                              - du 1 1 au 15/5                          15\n- vom 16. 5. bis 30. 6.                 21                              - du 16 15 au 30 16                      21\n- andere 1 )                                                            - Autres 1 )\nl) G,und!>at,!1d1 wi1d der Zoll!>dlz in Höhe des einfad1cn Millcls fest- 1) En princi1>e, Je taux es1 fixt:, au nivcc1u de la moyenne arithnw11-\ngelegt. Etwaige Berichtiqunqen können durch die Festsetzunq von         que. Un ajustement e,·entuel pourra eire effectue en fixant lc!!ö\nSaison1ö:ien im Rahmen der A~Jrdrpolitik d<-r Gemeinsd1aft durch-       droils saisonniers dans le cadre de la politique agricole de la\ngeführt W<'rden.                                                       Communaute.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                                935\nGC'mcen•\nTa1iffa                                                             ~chappchJk\nNumeri della                                               doqanale        Nummers van                                         douanetariei\nNomenclatura      Denominazione dei prodotti                comune         de Naamlijst     Omschrijving der goederen           (in,·oc1 recht\ndi Bruxelles                                              (dazio sul       van Brussel                                       naar de \"·aarde\nvalore in 1 /t)                                                            m  \"•I\nex 03.01       Pesci di acqua dolce, freschi                               ex 03.01      Zoetwatervis, vers (levend\n(vivi o morti), refrigerati o                                             of dood). gekoe\\d of he-\ncongelati:                                                                vroren\n- Trote e altri salmonidi                    16                           - forellen en andere zalm-\nvissen                                   16\n- Altri                                      10                           - andere                                   10\nex 03.03       Crostacei, mollusc:hi e testa-                              ex 03.03      Sehaal-, sd1elp- en week-\ncei (anc:he separati dal loro                                             dieren (ook indieri ontdaan\nguscio o dalla loro condli-                                                van sdl.aal of sdl.elp), vers\nglia), fresdl.i (vivi o morti),                                            (levend of dood), gekoeld,\nrefrigerati, congelati, secdli,                                           bevroren, gedroogd, gezou-\nsal,ati o in salamoia; crosta-                                            ten of gepekeld; sdl.aal-\ncei non sgusciati, semplice-                                               dieren in de sdl.aal, enkel\nmente cotti in acqua:                                                     gekookt in water\n- Aragoste e astadli                          25                           - langoesten en zeekreeften                25\n- Grandl.i e gamberetti                       18                             krabben en garnalen                      18\n- Ostridle                                    18                           - oesters                                  18\n04.03       Burro                                        24                04.03      Boter                                      24\nex 04.05      Uova di volatili, in guscio,                                 ex 04.05      Vogeleieren in de schaal,\nfresche o conservate:                                                     vers of verduurzaamd\n- dal 16-2 al 31-8                            12                           - van 16-2 tot/met 31-8                    12\n- dall'l-9 al 15-2                            15                           - van 1-9 tot/met 15-2                      15\n04.06      Miele naturale                                30                04.06      Natuurhonig                                30\nex 05.07       Piume da letto e calugine,                                  ex 05.07      Bedveren en dons, ruw                        0\ngregge                                         0\n05.08      Ossa (comprese quelle in-                                       05.08      Beenderen en hoornpitten,\nterne delle corna), gregge,                                               ruw, ontvet of eenvoudig\nsgrassate o semplicemente                                                  voorbehandeld, dodl. niet in\npreparate, ma non tagliate                                                vorm gesneden, met zuur\nin forma determinata, aci-                                                 behandeld of ontdaan van\ndulate o degelatinate: loro                                               gelatine; poeder en afval\npolveri e cascami                              0                          van deze stoffen                             0\nex 06.03      Fiori e boccioli di fiori recisi,                            ex 06.03      Afgesneden bloemen, bloe-\nper mazzi o per ornamenti,                                                 sems en bloemknoppen, voor\nfreschi:                                                                  bloemstukken of voor ver-\nsiering, vers\n- dall'l-6 al 31-10                          24                           - van 1-6 tot'met 31-10                    2-t\n- dall'l-11 al 31-5                           20                           - van 1-11 tot ·met 3L5                    20\n07.01      Ortaggi e piante mange-                                         07.01      Groenten en moeskruiden,\nrecce, fresdl.i o refrigerati:                                             vers of gekoeld\n- Cipolle, scalogne, agli                     12                           - uien, sjalotten, knoflook                 12\n- Patate primaticce:                                                       - nieuwe aardappelen (pri-\nmeurs)\n- dall\"l-1 al 15-5                         15                             van 1-1 tot/met 15-5                     15\n- dal 16-5 al 30-6                         21                              van 16-5 tot/met 30/6                   21\n- Altri 1 )                                                                - andere 1 )\n1) Di massima, il dazio    e slabililo al livello dclla mcdia aritmetica.  l) In bcqinsel wordt het invoerrecht vastqesteld op het peil ,·an hEt\nUn eventuale adeguümcnto 1>oträ essere clrctludto fissando i dazi           rekcnkundig gcmiddelde. Ecn eventucle aanpassinq zal tot stand\nslagionali nel quadro de lla politica aqricola dclla Comunitä.              kunncn worden gebrad1t door vaststelling van de seizoenrechten\nin hct kader van de lar,dbouwpolitiek van de Gcmeenschap.","936                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19.57, Teil 11\nNummer des                                               Gemeins.:imer                                                                 Tarif dou.:.nic..\n:S:os de la\nBrüsseler                                                  Zollta1il\nZolltarif-             Warenbezeichnung                  (Zollsatz in\n?\\omenclature          Desiqndlion des produits              <.OllllllUn (läUY.\nad valo1e!r.\nde Bruxelles\nsdlemas                                              •t• des \\\\'ertesl                                                                    en •i•i\n07.04       Gemüse und Küchenkräuter,                                       07.04       Legumes et plantes potage-\ngetrocknet, auch in Stücke                                                  res, desseches, deshydrates\noder Scheiben geschnitten,                                                  ou evapores, meme coupes\nals Pulver oder sonst zer-                                                  en morceaux ou en tranches\nkleinert, aber nidtt weiter                                                 ou bien broyes, ou pulveri-\nzubereitet:                                                                 ses, rnais non autremenl pre-\npares:\nSpeisezwiebeln                            20                                Oignons                                        20\nandere                                     16                               Autres                                         16\nex 07.05        Trockene ausgelöste Hülsen-                               ex·07.05          Legumes a cosse, secs, ecos-\nfrüchte, auch geschält oder                                                 ses, meme decortiques ou\nzerkleinert:                                                                 casses:\n- Erbsen und Bohnen                           10                            - Pois et haricots                                10\nex 08.01        Bananen, frisch                              20           ex 08.01           Bananes fraiches                                 20\n08.02       Zitrusfrüchte, frisch oder ge-                                  08.02        Agrumes, fraiches ou sed1es:\ntrocknet:\nApfelsinen:                                                                 Oranges:\n- vom 15. 3. bis 30. 9.                    15                                 du 15/3 au 30/9                              15\n- außerhalb dieses Zeitab-                                                    en dehors de cette pe-\nschnitts                               20                                  riode                                        20\n- Mandarinen und Clemen-                                                       Mandarines et clemenlines                      20\ntinen                                      20\nZitronen                                     8                              Citrons                                         8\nPampelmusen                                12                               Parnplemousscs                                 12\nandere                                     16                               Autres                                         16\nex 08.04         Weintrauben, frisch:                                      ex 08.04          Raisins frais:\nvom 1. 11. bis 14. 7.                      18                            -du 1 11 au 14.'7                                 18\nvom 15. 7. bis 31. 10.                     22                            -du 15 7 au31„10                                  22\n08.06      Äpfel, Birnen und Quitten,                                                   Pommes, poires et coings,\n08.06\nfrisch 1 )                                                                  frais 1 )\n08.07      Steinobst, frisch:                                                          Fruits ä noyaux, frais:\n08.07\nAprikosen                                 25                             - Abricots                                       25\nanderes 1 )                                                              - Autres 1 )\nex 08.12         Pflaumen, getrocknet                         18           ex 08.12          Pruneäux                                         18\nex 09.01         Kaffee, roh                                  16           ex 09.01          Cafe vert                                        16\n10.01                                                                      10.01\nbis                                                                    a   10.01\n10.07       Getreide!!)\nex 11.01         We.izenrnehl i)                                           ex 11.01          Farine de froment ~)\n12.01       Olsaaten      und       ölhaltige                               12.01       Graines et fruits oleagineux,\nFrüchte, audt zerkleinert                      0                            meme concasses                                    0\n11   Grundsätzlich wird der Zollsatz in HohE- des einlachen M1tlel!'       1! En ptincipe. le taux t;q hxe au ni\\'eau de ld moyenrw a11Ihrnt-·1-\nfestgelegt. Etwaige Beridlligungen können durd1 die Festsetzunq            que. Un ajustement e·,entuel pourra etre effectue en tix,mt I.--\nvon Saisonzöllen im Rahmen der Agrarpolitik der Gemeinsci1c1ft             droits saisonniers dcns Je cadre de Ja politic1ue agricolf' d<· i-:\ndurchgeführt werden.                                                       Communaute.\n!) a) Die Zollsätze des C.emeinsamen Zolltarifs für Getreide und \\\\\"ei•    !Ja) Les droits du tari! douanier commun sur les cer«:-aies e• ::i\nzenmehl erqeben sidl aus dem einfachen l'-tittel der tarifmitßiqen         farine de froment s·etablissent au r:i\\'eau de la movcw c:\nZo!l~ätze.                                                                 arithmetique des droits inscrits.\nb) Abweichend von Artikel 23 können die Mitqliedstaaten bis zu            b) Jusqu'au moment ou le reqime ä appliquer sera deteim:: . .;.\ndem Zeitpunkt, zu dem die anzuwendenden Reqeln im Rahmen                   ddns Je cadre des mesures prevu~s ä l'<\"rticle 40 paragraphe ,~--\nder in Artikel 40 Absatz 2 vorqesehener: Maßnahmen festqel<'Clt            ks ~tats memLres pourronl, par dP.rogation aux dispositions C·\nwerden, die Erhebunq des Zolles für diese ·wa.-en ausset7en                l'arlicle 23, suspend~e la I>erception de;. d,oit!> sur ces p1odu:· 0\nc:) fe1lls die Erzeuqunq oder Verarbeitunq ,·on Getreide oder Wei-         ci Au cas ou Ja p:oci1..ction ou la transformalion de ct'..1ce1:<'- ,_\nzenmehl in einem Mitqliedstaat durch die in einem ar.dercn                 de fdrine de froment äans un Elal meml>re se trou,·1= ora,·enl(-! ·\nMilqliedslaat vor~Ienommene Aussetzunq der Zollsätze ernst-               menac«:-e, ou comI>romise I>ar Ja suspension de droit~ dan~ •-~\nhaft qefährdet oder beeinträd1liqt wird, nehmen die betreffenden           autre l::tal membre, !es Etats membres inh•resscs en:iaqent cL-\nMitqliedstaaten miteinander Verhandlunqen auf. Führen di<'se              n,..qociations entre eux. Si ces neqociations n· abÖut.issen: \"\nVerhandlunqen zu keinem Erqebnis, so kann die Kommission                   aucun re!>ultat, lä Commission peut autoriser l'Etat )c!>t- o\nden qesdlädiqlen Staat ermächtiqen, qeeiqnete, in ihrer Art und            prendre les mesurc:s apptopiees, dont eile fixe les modalih·,\nWeise von der Kommission festqeleqte Maßnahmen zu treffen,                 dans la mesure ou Ja difference de prix de revient n·est pas\nsoweit der Unterschied qeqenüber dem Gestehunqspreis nidlt                 compensee par rexistence d·une orqanisalion interne du mar&.e\ndurch eine innere Getreidemarktordnunq des Mitq\\iedstaats, der             dtis ci•rea!es de rEtat membre qui pratique Ja suspension.\ndie Aussetzunq vornimmt, ausqeqlichen wird.","Nr. 23 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                                      937\nCcmccn-\nTc1riffa                                                                 s<.tiapp<'iiJk\nNume1i della                                                     doqanale       Numme1s van\ndouanelc1rict\nNomcnclalura            Denominazione dei prodotti                  comune        de Naamlijst          Omschrijving der goederen            (invocrrcmt\ndi Bruxelles                                                    (dazio sul        \\'c,n Brussel                                          11<1arde ,\\'<1d1de\nvalore in 1 /•J                                                                 in •:•l\n07.04        Ortaggi e piante mange-                                              07.04       Groenten en moeskruiden,\nrecce, disseccati, disidratati                                                   gedroogd, gedehydreerd of\no -evaporati, anche tagliati in                                                  geevaporeerd, ook indien in\npezzi o in fette c,ppure ma-                                                     stukken of in schijven ge-\ncina li o polverizzati, ma non                                                   sneden. dan wel fijngemaakt\naltrimenti preparati:                                                            of in poedervorm, doch niet\nop andere wijze bereid:\n- Cipolle                                        20                                 uien                                      20\nAltri                                       16                              - andere                                     16\nex 07.05          Legumi da granella, secchi,                                     ex 07.05         Gedroogde zaden van peul-\nsgranati, anche decorticati o                                                   groenten, ook indien gepeld\nspezzati:                                                                        of gebroken\n- Piselli e fagioli                              10                              - erwten en honen                            10\nex 08.01          Banane fresche                                   20             ex 08.01         Bananen, vers                                20\n08.02        Agrumi freschi o secchi:                                             08.02       Citrusvruchten, vers of ge-\ndroogd:\nAranci:                                                                        sinaasappelen\n- dal 15~3 al 30-9                           15                                    15-3 tot/met 30-9                      15\n- al di f uori di questo                                                           buiten dit tijdperk                    20\nperiodo                                   20\nYiandarini e clementine                     20                                 mandarijnen en clemen-\ntines                                     20\nLimoni                                        8                                 citroenen                                  8\n- Pompelmi                                       12                                 pompelmoezen                              12\nAltri                                       16                              - andere                                     16\nex 08.04          Uve fresche:                                                    ex 08.04         Druiven:\n- dall' 1-11 al 14-7                             18                              -. van 1-11 tot/met 14-7                     18\n- dal 15-7 aJ 31-10                              22                              - van 15-7 tot/met 31-10                     22\n08.06        :\\tele, pere           e   cotogne,                                  08.06       Appelen, peren        en   k wee-\nfresche 1 )                                                                      peren, vers 1 )\n08.07       Frutta a nocciolo, fresca:                                           08.07       Steenfruit, vers:\n- Albicocche                                    25                                 abrikozen                                 25\nAltre 1 )                                                                       andere 1 )\ntX    08.12        Prugne                                          18              ex 08.12        Pi;.uimen, gedroogd                          18\n€X    09.01       Ca:fe c-rudo                                     16              ex 09.01        Koffie, ongebrand                            16\n10.01                                                                            10.01\na         Cereali :?)                                                       totimet        Granen:!)\n10.07                                                                            10.07\nu 11.01           Farina di frumento 1 )                                           ex 11.01        Tarwemeel 1 )\n12.01        Semi e f rutti oleosi, anche                                        12.01       Oliehoudende        zaden      en\nfrantumati                                       0                              vruchten, ook       indien    ge-             0\nbroken\nl, D1 ma!.sima. il du1.io       e l>lahilito al livello della media arilmetica.  1) In bcginsel wordt het invoerred1t vastgesteld op he1 peil \\dr. lwt\nlln C-H'nhiale adeguamento poträ essere effelluato fissando i dazi                rekenkundig gemiddelde. Een eventuele aanpassing zal tot s1and\n,na_gione11i nel quadro della politica agricola della Comunitci.                  kunnen worden gebracht door vaststelling ,·an de seizoenrec+.ten\nin het kader van de Jandbouwpolitiek van de Gemeensmap.\n~   ci I da!i de!ia l<1rifta douanale comune sui cereali e la forina             :!) a) De invoerrechten van het gemeensmappelijk douanclariei op\ndi lrumenlc, si fis~ano al li\\\"cllo della mcdia aritmetica dei                   qranen en tarwemeel komen tot stand op het peil van hl'l\ndazi iscrilli.                                                                   rekenkundig qemiddelde van de inqeschreven rechten.\n-bj Fino al mon,ento in cui il reqime rla applit:are sarä determi-                 b) Tot het tijdstip waarop het toe te passen steJsel zal zijn uit-\nnato nt>I quadro df'lle mis111e prevbte dairarticolo 40, para-                   qewerkt in hct kader van de maalreqclcn bedoeld in artikel 40,\n!;rafo 2, qli Stati membri potranno, in deroga alle disposizioni                 Jid 2, zullen de Lid-Staten, in ttfwijking van de bepalinqen\ndelr articolo :13, sospendere la riscossione dei dazi su questi                  van arlikel 23, de heffing van de rechten op deze proäuktt.>n\nJ>rodotti.                                                                       kunncn schorsen.\n<l Nei Cdsi in cui. in uno Stato memhro, Ja produzione o Ja lras-                 c) Wannecr een Lid-Staat met betrekkinq tot de produklie of de\nformazior.e dci cereaJi e della farina di frumento sia grave-                    verwerking van granen en tarwemeel• emstig wordt bedreiqd\nmente mfnacciata o compromessa a causa della sospensione                         of benadeeld door de sdlorsing van rechten in ecn andere\ndei dazi in un aJtro Stato membro, qli Stali men1bri in-                          Lid-Staat, treden de bf'trokken Lid-Staaten met elkander in\nteress.1ti inizieranno neqoziati fra Joro. Se questi negoziali                    onderhandelinq. lngeval deze onderhandclinqen niet tot eniq\nnon pen·erranno ad alcun risultato, Ja Commissione puö auto-                      resullaat leiden, kan de Commissic de benadeelde Staat mad1-\nrizzare Jo Stato leso a prPndere idonei provvedimenti, di cui                    tigen, passende maatregeJen te treffen, waarvan zij de ·wijze\nlisserä le modalitä, nella mis111 a in c-ui lc1 differenza del c-osto            van toepassinq vaststclt, voor zovcr het versd1il in kostprijs\nnon venga compensata dall\"csistenza, nello Stato mernbro                         niet wordt ~1ecompenseerd door het beslaan van een intNnc\nd1e pratica la sospensione, di una o•~Flnizzazione inlcrna del                    orqanisatic van de <rraanmarkt in de Lid-Staat die de sc+.or~inq\nmcrcato dei cercali.                                                              toepast.","938                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNummer des                                                                                               Tarif douanic-r\nBrüsseler                                                 Nos. de la\nWarenbezeichnung                                                                      commun (tau>.\nZolltarif-                                             Nomenc:lature      Designation des produits      ad valorcm\nschemas                                                 de Bruxelles\nen 'l•l\n3\nex 12.03    Samen zur Aussaat (andere                     ex 12.03      Graines ä ensemencer (au-\nals von Rüben)                   10                         tres que de betteraves)                10\n12.06   Hopfen (Blütenzapfen)    und                     12 06      Houblon (cönes et lupuline)            12\nHopfenmehl                       12\n15.15   Bienenwachs und anderes In-                      15.15      Cires d'abeilles et d'autres\nsektenwachs, auch gefärbt:                                  insectes meme artificielle-\nment colorees:\n- roh                             0                         - brutes                                0\n- anderes                        10                         - autres                               10\n15.16   Pflanzenwachs, auch gefärbt:                     15.16      Cires vegetales, meme artifi-\nciellement colorees\n- roh                             0                         - brutes                                0\n- anderes                         8                         - autres                                8\nex 16.04-   Fische, zubereitet oder halt-                 ex 16.04      Preparations et conserves de\nbar gemacht:                                                poissons:\n- Salmoniden                     20                         - Salmonides                          20\nex 16.05    Krebstiere, zubereitet oder                   ex 16.05      Crustaces. prepares ou con-\nhaltbar gemacht                  20                         serves                                20\n17.01   Rüben- und Rohrzucker, fest      80               17.01     Sucres de betteraves et de\ncanne, ä retat solide                 80\n18.01   Kakaobohnen, audl      Bruch,                    18.01      Cacao en feves et brisures\nroh oder geröstet                 9                         de feves, bruts ou torrefies            9\n18.02   Kakaosdlalen,     Kakaohäut-                      18.02     Coques, pelures, pellicules\nchen und anderer Kakaoab-                                   et dechets de cacao                     9\nfall                              9\n19.02   Zubereitungen zur Ernährung                       19.02     Preparalions pour l'alimen-\nvon KiJ.1.dem oder zum Diät-                                tation des enfants ou pour\noder Küdlengebraudl auf der                                 usages dietetiques ou culi-\nGrundlage von Mehl, Stärke                                  naires, ä base de f arines, fe-\noder Malz-Extrakt, audl mit                                 cules ou extraits de malt,\neinem Gehalt an Kakao von                                   meme additionnees de cacao\nweniger als 50 Gewichtshun-                                 dans une proportion inferi-\ndertteilen                       25                         eure ä 50 11 11 en poids              25\nex 20.02    Sauerkraut                       20           ex 20.02      Choucroute                            20\n21.07   Lebensmittelzubereitungen,                       21.07      Preparations alimentaires\nanderweit weder genannt                                     non denommees ni compri-\nnoch inbegriffen                 25                         ses ailleurs                          25\n22.04   Traubenmost, teilweise ver-                      22.04      Mouts de raisins partielle-\ngoren, audl ohne Alkohol                                    ment fermentes, memes mu-\nstummgemacht                     40                         tes autrement qu·a ralcool            40\n23.01   Mehl, ungenießbar:                               23.01      Farines et poudres impro-\npres a ralimentation humai-\nne:\n- von Fleisch und von                                     · -•de viandes et d\"abats; cre-\nSchladltabfall; Grieben\n- von Fisdlen, von Krebstie-\n•                            tons\n- de poissons, de crustaces\n4\nren oder von Weichtieren       5                            ou de mollusques                     s\n24.01   Tabak, unverarbeitet; Tabak-                      24.01     Tabacs bruts ou non fabri-\nabfälle                          30                         ques; dedlets de tabac                30","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                          939\nCr-met·n·\nTcnilfa                                                     ,..di.1ppclijk\nNumeri della                                    doq,rnale    :-iummers van                                   douanetai i<'I\n'-lomenclatura   Denominazione dei prodotti       comune       de Naamlijst   Omsc:hri_jving der goederen      (mvocrrcd1t\ndi B1uxcllc~                                   fddzio sul     van Brussel                                 Ii.1aI de wa<11de\nvalore in 'l•I                                                      111 .... ,\n3\nex 12.03    Semi da sementa (esclusi                          ex 12.03   Zaaizaden (andere dan bie-\nquelli di barbabietole)              10                     tezaad)                                   10\n12.06   Luppolo (coni e luppolina)            12             12.06   Hop (hopbellen en lupuline)               12\n15.15   Cere di opi e di altri insetti                       15.15   Bijenwas en was van an-\nanche artificialmente colo-                                  dere insekten, ook indien\nrate:                                                        gekleurd\n- gregge                               0                     - ruw                                      0\n- altre                               10                     - andere                                  10\n15.16   Cere vegetaH, anche artifi-                          15.16   Plantaardige was, ook in-\ncialmente colorate:                                          dien gekleurd\n- gregge                               0                     - ruw                                      0\n- altre                               ·s                     - andere                                   8\nex 16.04    Preparazioni e conserve di                        ex 16.04   Bereidingen en      conserven,\npesci:                                                       van vis:\n- Salmonidi                           20                     - zalmvissen                             20\nex 16.05    Crostacei, preparati o con-                       ex 16.05   Bereidingen en conserven\nservati                               20                     van schaaldieren                          20\n17.01    Zucchero di barbabietole e                           17.01   Beetwortelsuiker en       riet-\ndi canna, allo stato solido          ·80                     suiker, in vaste vorm                     80\n18.01    Cacao in grani andle in-                             18.01   Cacaobonen, ook indien ge-\nfranto, greggio o torrefatto           9                     broken. al dan niet gebrand                9\n18.02   Gusci, bucce, pellicole e ca-                        18.02   Cacaodoppen, cacaoschillen,\nscami di cacao                         9                     cacaovliezen en andere af-\nvallen van cacao                           9\n19.02    Preparazioni per l'alimenta-                         19.02   Meel-, zetmeel- en mout-\nzione dei fanciulli, per usi                                 extractpreparaten voor kin-\ndietetici o di cucina, a base                                dervoeding, voor dieetvoe-\ndi farine, fecole o estratti di                              ding of voor keukengebruik,\nmalto, an<:be addizionati di                                 zonder cacao en met minder\ncacao in misura inferiore                                    dan 50 gewichtspercenten\nal 50\" 11 in peso                     25                     cacao                                     25\nex 20.02    Crauti                                20          ex 20.02   Zuurkool                                  20\n21.07    Preparazioni alimentari non                          21.07   Produkten voor menselijke\nnominale ne comprese al-                                     consumptie, niet elders ge-\ntrove                                 25                     noemd noch elders onder\nbegrepen                                  25\n22.04    Ylosti di uve parzialmente                           22.04   Gedeeltelijk gegiste druiven-\nfermentati, anche mutizzati                                  most, ook indien de gisting\ncon metodi diversi dalla                                     op andere wijze dan door\naggiunta di alcole                    40                     toevoegen van alcohol is\ngestuit                                   40\n23.01    Farine e polveri non adatte                          23.01   Meel en poeder ongeschikt\nall\"alimentazione umana:                                     voor menselijke consumptie:\n- di carni e frattaglie; ci-                                  - van vlees en van afvallen\ncioli                                4                        van vlees; kanen                         4\n- di pesci, di crostacei o di                                 - van vis, van schaal-,\nmolluschi                            5                       schelp- of weekdieren                    5\n24.01    Tabacchi greggi o non lavo-                          24.01    Ruwe en niet tot verbruik\nrati; cascami di tabacco              30                     bereide tabak; afvallen van\ntabak                                    30","940                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nl\\:111111ner des                                   Gemeinsamer\nNos. de la                                  Tarif douanier\nB1üsseler                                           Zolltarif                                                commun (tau:,..\nZolltarif-            Warenbezeichnung             (Zollsatz in Nomenclature       Designation des produits   ad valorem\nschemas                                        •t, des Wertes) de Bruxelles\nen '/•!\n3                                     2\nex 25.07         Kaolin, Sillimanit                      0        ex 25.07      Kaolin, sillimanite                  0\nex 25.15         Marmor, roh oder roh be-                         ex 25.15      Marbres bruts ou equarris y\n. hauen, auch durch Sägen le-                                    compris ceux debites par\ndiglich zerteilt, mit einer                                    sciage d'une epaisseur supe-\nDicke von mehr als 25 cm                0                      rieure a 25 cm                       0\nex 25. 16        Granit, Porphyr, Basalt, Sand-                   ex 25.16      Granit, porphyre, basalte,\nstein und andere Werksteine,                                   gres et autres pierres de\nroh oder roh behauen, auch                                     taille ou de construction,\ndurch Sägen lediglich zerteilt,                                bruts ou equarris y compris\nmit einer Dicke von mehr                                       ceux debiles par sciage d'une\nals 25 cm                               0                      epaisseur superieure a 25 cm         0\n25.19       Natürliches Magnesiumkar-                           25.19      Carbonate de magnesmm\nbonat (Magnesit), auch ge-                                     naturel (magnesite), meme\nbrannt, ausgenommen reines                                     calcine,    a l'exclusion de\nMagnesiumoxyd                           0                      l' oxyde de magnesium                0\nex 25.27         Talkum in Packungen mit                          ex 25.27      Tale en emballages d·un\neinem Reingewidlt von 1 kg                                     poids net d'un kilo ou moins         8\noder weniger                            8\nex 27.07         Phenole, Kresole und Xyle-                       ex 27.07      Phenols, cresols et xylenols,\nnole, unbearbeitet                      3                      bruts                                3\n27.09       Erdöl und Schieferöl, unbe-                         27.09      Huiles brutes de petrole ou\narbeitet                                0                      de schistes                          0\nex 27.14         Petrolkoks                              0        ex 27.14      Coke de petrole                      0\n28.03       Kohlenstoff (z.B. Gasruß oder                       28.oJ      Carbone (noir de gaz de pe-\ncarbon black, Acetylenruß,                                     trole ou carbon black, noirs\nAnthrazenruß, Lampenruß}                5                      d'acetylene, noirs anthrace-\nniques, autres noirs de fu-\nmee, etc.)                           5\nex 28.04         Phosphor                               15        ex 28.04      Phosphore                           15\nSelen                                   0                      Selenium                             0\n28.23       Eisenoxyde und -hydroxyde,                          28.23      Oxydes et hydroxydes de\neinschließlich Farberden auf                                   fer (y compris les terres co-\nder Grundlage von natür-                                       lorantes a base d'oxyde de\nlichem Eisenoxyd mit einem                                     fer naturel, contenant en\nGehalt an gebundenem Eisen,                                    poids 700/o et plus de fer\nberechnet als Fe1Os, von 70                                    combine evdlue en Fe~O;:)           10\nGewichtshundertteilen oder\nmehr                                   10\n28.25       Titanoxyde                             15                      Oxydes de titane                    15\n28.25\nex 28.32         Natrium- und Kaliumchlorat             10        ex 28.32      Chlorates de sodium et de\npotassium\nex 29.01         Aromatische Kohlenwasser-                        ex 29.01     Hydrocarbures aromatiques:\nstoffe:\n- Naphthalin                            8                     ~    Naphtalene                       8\nex 29.04         Tertiärer Butylalkohol                  8        ex 29.04    · Alcool butylique tertiaire           8\nex 32.07         Titanweiß                              15        ex 32.07      Blanc de litane                     15\nex 33.01         Ätherische Ole von Zitrus-                       ex 33.01      Huiles essentielles d·agru-\nfrüchten (auch terpenfrei ge-                                  mes, deterpenees ou non, li-\nmacht), flüssig oder fest                                      quides ou concretes                 12\n(konkret)                              12","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, df>n 19. August 1957                                                941\n(;l'lil(\"l'O-\n1 dl ilfa\n~dldl)flt>II    Jk\nNume, i d<•II«                                       clOQdlldlt'     Nu1nn1cr--; \\:c1n                                   dotl<llll'ldllC'f\n:\\lomcnd«I 111 «   Denomindzione dei prodotti          C'Ollllllle    de Nd<1mi1j, 1      Omsdnijving der ~JOPdPren       lill'vOC'rrcchl\ndi Brux!'II<''-                                      fddzio sul       van B1 u,, •. ,\nlidctl <fc   Wdt..1 1\ndt'\n,·c1!01c in •1 11)\n111  •·•I\nex 25.07      Caolino, sillimanite                        0          ex 25.07        Kaoline, sillimaniet                        0\nex 2.5.15     Marmi greggi o squadrati                               ex 25.15        Marmer, onbewerkt of enkel\ncompresi quelli sPgati. aven-                                          kantred1t behouwen of ge-\nli tmo spessore di piü di                                              zaagd op een dikte van\n25 cm.                                      0                          meer dem 25 cm                              0\nex 2.5.16     Granito. porfido, basalto, are-                        ex 25.16        Graniet. porfier, basalt, zand-\nlldl'ie e altre pietre da taglio                                       steen en andere natuursteen\no da cosl ruzione, greggi o                                            voor de sleenhouwerij, on-\nsquadrati c:ompresi quelli                                             bewerk l of enkel kantrec:ht\nsegati, av-enti uno spessore                                           behouwen of gezaagd op\ndi piü di 25 C\"m.                           0                          een dikte van rneer dan\n25cm                                        0\n25.19      Cdrbonato di magnesio na-                                 25.19        Naluuriijk magnesiumcarbo-\nturale (magnesite), anc:he                                             naat (magnesiet) ook indien\ncalcinato, escluso l'ossido                                            gebrand of gesinterd, met\ndi magnesio                                 0                          uitzondering van magnesiurn-\noxyde                                       0\nex 25.27      Talco in imballdggi del peso                           ex 25.27        Talk in verpakking met een\nnetto di kg. 1 o meno                       8                          nettogewicht van 1 kg of\nminder                                      8\nex 27.07      Fenoli,      nesoli,    xilenoli,                      ex 27.07        Fenolen, kresolen en xyle-\ngreggi                                      3                          nolen, ruw                                  3\n27.09      Oli greggi di petrolio o di                                27.09       Ruwe aardolie en ruwe lei-\nscisti                                      0                          steenolie                                   0\n27.14      Coke di pet rolio                           0          ex27.14         Petroleumcokes                              0\n28.03      Carbone (nero di gas di pe-                                28.03       Koolstof (zwartsel uit aard-\ntrolio o carbone blak, neri                                            gas of carbonblack, ace-\nd'acetilene, neri di antra-                                            tyleenzwc;1rt,     anthraceen-\ncene, altri neri fumo, ecc.)                5                          zwart, ander zwartsel, enz.)                5\nex 28.04      Fosforo                                   15           ex 28.04        Fosfor                                     15\nSelenio                                     0                          Selenium                                    0\n28.23      Ossidi e idrossidi di ferro                               28.23        ljzeroxyden en ijzerhydro-\n(comprese le terre coloranti                                           xyden (natuurlijke ijzerhou-\na base di ossido di ferro                                              dende verfaarden, welke in\nnaturale, contenenti in peso                                           totaal 70 gewic:htspercenten\n70\" 11 e piü di ferro combi-                                           of meer ijzerverbindingen,\nnato, cal~olato come Fe~O:1)              10                           berekend als Fe:!O:t, bevat-\nten, daaronder begrepen)                   to\n28.25      Ossidi di litanio                         15               28.25       Titaanoxyden                               15\nex 28.32      Clorati di sodio e di potassio            10           ex 28.32        Nötriumc:hloraat en kalium-\nc:hloraat                                  10\nex 29.01      Idroc<;1rburi aromatici:                               ex 29.01        Aromatis<ne    koolwaterstof-\nfen:\n- Naftalina                                 8                          - Naftaleen                                  8\nex 29.04      Alcole butilico terziario                   8          ex 29.04        Tertiaire butylacohol                        8\nex 32.07      Bianco di titanio                         15           ex 32.07        Titaanwit                                  15\nex 33.01       Oli essenziali di agrumi, de-                          ex 33.01         Etherische olien van citrus-\nterpenati o non, essenze                                               vruc:hten (ook indien daarnit\nconcrete o assolute                       12                           de terpenen zijn afgesplitst),\nvloeibaar of vast                         12","942                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNummer des                                   Gemeinsamer     Nos. de Ja                                  Tarif douanier\nBrüsseler                                      Zolltarif                                                commun (taux\nZolltarif-       Warenbezeidmung              {Zollsatz in Nomenclature    Designation des produits      ad valorem\nschemas                                   •!• des Wertes) de Bruxelles\nen •/•l\n2                       3                                                           3\n34.04  Künstliche     Wachse,     ein-                     34.04    Cires artificielles, y compris\nschließlich     wasserlösliche;                              celles solubles dans l'eau;\nzubereitete Wachse, nicht                                    cires preparees non emul-\nemulgiert und ohne Lösungs-                                  sionnees et sans solvant              12\nmittel                                 12\nex 40.07   Fäden und Kordeln aus                            ex 40.07    Fils et cordes de caoutdlouc\nWeichkautschuk, auch mit                                     vulcanise, rneme recouverts\nSpinnstofferzeugnissen über-                                 de textiles                           15\nzogen                                  15\n41.01  Rohe Häute und Felle (frisch,                       41.01    Peaux brutes (fraiches, sa-\ngesalzen, getrocknet, ge-                                    lees, sechees, dlaulees, pick-\näschert oder gepidcelt)                 0                    lees), y compris les peaux\nd'ovins lainees                         0\nex 41.03   Schaf- und Lammleder, nur                        ex 41.03    Peaux d'ovins, simplement\ngegerbt:                                                     tannees:\n- von indischen Metis                   0                    - ae metis des Indes                    0\n- andere                                6                    - autres                                6\nex 41.04   Ziegen- und Zickelleder, nur                     ex 41.04    Peaux de caprins, simple-\ngegerbt:                                                     ment tannees:\n- von indischen Ziegen                   0                   - de chevres des Indes                  0\n- andere                                1                    - autres                                1\n41.08  Ladeleder und metallisiertes                        41.08    Cuirs et peaux vernis ou\nLeder                                  12                    metallises                            12\n44.14  Holzfurniere, durch Sägen,                          44.14    Feuilles de placage en bois,\nMessern oder Rundschälen                                     sciees, tranchees ou derou-\nhergestellt, mit einer Didce                                 lees, d'une epaisseur egale\nvon 5 mm oder weniger,                                       ou inferieure a 5 mm, meme\nauch mit Papier oder Gewebe                                  renforcees sur une face de\neinseitig verstärkt                    10                    papier ou de tissu                    10\n44.15  Furniertes Holz und Sperr•                          44.15    Bois plaques ou contre-pla-\nholzplatten, auch in Verbin-                                 ques, meme avec adjonction\ndung mit anderen Stoffen;                                    ci·autres matieres; bois mar-\nHölzer mit Einlegearbeit (In-                                quetes ou incrustes                   15\ntarsien oder Marketerie)               15\n53.04  Reißspinnstoff aus Wolle                            53.04    EffiJoches de laine et de poils\noder feinen oder groben                                      (fins ou grossiers}                     0\nTierhaaren                              0\n54.01  Flachs, roh, geröstet, ge-                          54.01    Lin brut, roui, teille, peigne\nschwungen, gehechelt oder                                    ou autrement traite, mais\nanders bearbeitet, jedoch                                    non file; etoupes et dechets\nnicht versponnen; Werg und                                   (y compris les effiloches)              0\nAbfälle (einschließlich Reiß-\nspinnstoff)                              0\n54.02  Ramie, roh, geschält, ent-                          54.02    Ramie brute, decortiquee,\nleimt, gehechelt oder anders                                 degommee, peignee ou au-\nbearbeitet, jedoch nicht ver-                                trement traitee, mais non fi-\nsponnen; Werg und Abfälle                                    Jee; etoupes et dechets (y\n(einschließlich Reißspinnstoff)          0                   compris les effiloches)                 0\n55.01  Baumwolle, weder gekrem-                            55.01    Coton en masse                          0\npelt noch gekämmt                        0\nex 55.02   Baumwoll-Linters, roh                    0       ex 55.02    Linters de coton, bruts                 0","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                    943\nTariffa                                                    Gemccn-\nNumeri della                                     coqanale                                                    !>dlappelijk\n:S:ummers ,·an\ndoudnetarief\nNomenclatura    Denominazione dei prodotti        comune       de Naamlijst    Omsc:hrijving der goederen   linvocrred1t\nui Bruxelles                                    ldazio sul    van Brussel                                 naar de waarde\n\\·alore in°:.)\nin °1,)\n2                                                            2\n34.04     Cere artificiali, comprese                          34.04     Kunstwas, ook indien oplos-\nquelle solubili nell'acqua;                                    baar in water; bereide was,\ncere preparate non emuJsio-                                    niet geemulgeerd en zonder\nnate e senza solvente                 12                      oplosmiddelen                        12\nex 40.07    Filati e corde di gomma vul-                      ex 40.07     Draad en koord van gevul-\ncanizzata, anc:he ricoperti di                                 caniseerde rubber, ook in-\nmaterie tessili                        15                      dien omwoeld of omvlochten\nmet textiel                          15\n41.01    Pelli gregge (fresc:he, salate,                      41.01     Huiden en vellen, ongelooid\nsecdte, trattate alla calce,                                  (vers, gezouten, gedroogd,\npie-late), comprese quelle di                                  gekalkt of gepekeld), on-\novini munite del vello                  0                      gelooide sdtapevadtten daar-\nonder begrepen                        0\nex 41.03     Pelli ovine, semplicemente                       ex 41.03     Schapeleder, enkel gelooid:\nconciate:\n- di meticci delle Indie                0                      - van Indische bastaards              0\n- altre                                 6                      - andere                              6\nex 41.04    Pelli caprine, semplicemente                      ex 41.04     Geiteleder, enkel gelooid:\nconci-ate:\n- di capre delle Indie                  0                      - van Indische geiten                 0\n-- altre                                7                      - andere                              7\n41.08    Cuoio e pelli verniciati o                           41.08     Lakleder en gemetalliseerd\nmetallizzati                           12                      leder                                12\n44.14    Fogli da impiallacciatura di                         44.14     Fineer, verkregen door za-\nlegno, sega.ti, tranciati o                                    gen, snijden of schillen, met\nsfogliati, dello spessore non                                  een dikte van niet meer\nsuperiore a mm. 5, anc:he                                      dan 5 mm, ook indien aan\nrinforzati su una faccia con                                   een zijde versterkt met pa-\ncarta o con tessuto                   10                       pier of met weef sel                 10\n44.15    Legno impiallacciato e legno                         44.15     Duplex-, triplex- en multi-\ncompensato, anc:he commisti                                    plexhout en met fineer be-\ncon altre materie; legno in-                                   kleed hout, ook indien sa-\ntarsiato o incrostato                 15                       mengesteld met andere stof-\nfen; inlegwerk van hout              15\n53.04    Sfilacciati di lana e di peJi                        53.04     Rafelwol en rafelingen van\n(fini o grossolani)                     0                      fijn of van grof haar                 0\n54.01    lino greggio, macerato, sti-                         54.01     Vlas, ruw, geroot, gezwin-\ngliato, pettinato o altrimenti                                 geld, gehekeld of anders be-\npreparato, ma non filato:                                      werkt, doch niet gesponnen;\nstoppa e cascami (compresi                                     werk en afval (rafelingen\ngli sfilacciati)                        0                      daaronder begrepen)                   0\n54.02     Ramie greggio, decorticato,                         54.02     Ramee, ruw, afgeschraapt,\nsgommato, pettinato o altri-                                   ontgomd, gekamd of anders\nmenti preparato, ma non fi-                                    bewerkt, dodt niet gespon-\nlato; stoppa e cascami (com-                                  nen; werk en afval (rafelin-\npresi gli sfilacciati)                  0                      gen daaronder begrepen)               0\n55.01    Cotone in massa                         0            55.01     Katoen. niet     gekaard   en\nniet gekarnd                          0\nex 55.02     Linters di cotone, greggi              0         ex 55.02      Linters van katoen, ruw              0","944                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n1'umm<'1 <ks                                 Gcmeins.imer                                                Tarif douanier\nBrüssckr                                                    ~o~  de 1.i\nZollta1il                                               commun (lau>.\nZollldril-        W a renhezeichnung          (Zollsatz in\nNomenciaturc    Dcsiqnälion des produits\nde Brnxelles                                 ad valo1em\nsdl<'mds                                  \"'• des Wertest                                                 en 1/1)\n3                                                          3\n55.03  Abtälle von Baumwolle (ein-                         55.03    Dechets de coton (y compris\nsd1ließlich    Reißspinnstoff),                              les etfiloches) non peignes\nweder gekrempelt nom ge-                                     ni cardes                              0\nkämmt                                    0\n57.01  Hanf (Cannabis sativa), roh,                        57.01    Chanvre (Cannabis sativa)\ngeröstet, geschwungen, ge-                                   brut, roui, teille, peigne ou\nhechelt oder anders bearbei-                                 autrement traite, mais non\ntet, jedoch nicht versponnen;                                file; etoupes et demets (y\nWerg und Abfälle (ein-                                       compris Ies ertilomes)                 0\nsmließlich Reißspinnstoff)               0\n57.02  Manilahanf      (Abaca    o<ler                     57.02    Abaca (chanvre de Manille\nMusa textilis), roh oder be-                                 ou Musa textilis) brut, en fi-\narbeitet, jedoch nimt ver--                                  lasse ou travaille, mais non\nsponnen; Werg und Abfälle                                    file; etoupes et dedlets (y\n(einsmließlich Reißspinnstoff)           0                   compris les erfiloches)                0\n57.03   Jute, roh, geschält oder an-                        57.oJ    Jute brut, decortique ou au-\nders bearbeitet, jedoch nimt                                 trement traite, mais non file;\nversponnen; Werg und Ab-                                     et0\\11pes et dechets (y com-\nfälle   (einschließlich Reiß-                                pris les effilodles)                   0\nspinnstoff)                              0\n74.01  Kupfermatte;         Rohkupfer                      74.01    Mattes de cuivre; cuivre\n(Kupfer zum Raffinieren und                                  brut (cuivre pour affinage_\nraffiniertes Kupfer); Bearbei-                               et cuivre affine); demets et\ntungsabfälle und Smrott, aus                                 debris de cuivre                      0\nKupfer                                   0\n74.02   Kupfervorlegierungen                     0          74.02    Cupro-alliages                         0\n75.01  Nickelmatte, Nickelspeise und                       75.01    Mattes, speiss et autres pro-\nandere Zwischenerzeugnisse                                   duits intermediaires de la\nder Nickelherstellung; Roh-                                  metallurgie du nickel; nickel\nnickel (ausgenommen Ano-                                     brut (a rexclusion des ano-\nden der Position 75.05); Be-                                 des du n° 75.05); demets et\narbeitungsabfälle und Schrott,                               debris de nickel                      0\naus Nickel                               0\n80.01  Rohzinn; Bearbeitungsabfälle                        80.01    Eta in brut; demets et debris\nund Schrott, aus Zinn                    0                   d\"etain                               0\nex 85.08    Zündkerzen                             18        ex 85.08    B(?ugies d\"allumage                  18","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  945\nGemccn-\nTarifla                                                  schappcl ijk\n1'umNi dclld                                     doqanale     NumnH•rs van\noouanctari(,t\nl\\.omenclatura   Denominazione dei prodott i      comune      de Naamlijst  Omsd1rijving der goederen     (invoerrc-dtl\ndi Bruxelles                                    (dazio sul    van Brussel\nvalore in •i•l                                            naar de waardc\nin •/•l\n3                                                          3\n55.03     Cascami di cotone (compresi                         55.03   Afval van katoen (rafelin-\ngli sfilacciati) non pettinati                              gen daaronder begrepen),\nne cardati                             0                    niet gekaard en niet ge-\nkamd                                  0\n57.01     Canapa (Cannabis sativa}                            57.01   Hennep (Cannabis sativa),\ngreggia, macerata, stigliata,                               ruw, geroot, gezwingeld, ge-\npettinata o alotrimenti pre-                                hekeld of anders bewerkt,\nparata, ma non filata; stoppa                               doch niet gesponnen; werk\ne cascami (compresi gli sfi-                                en afval (rafelingen daar-\nlacciati)                              0                    onder begrepen)                       0\n57.02     Abaca (canapa di Manilla o                          57.02   Manillahennep      (abaca of\nMusa textilis) greggia, ·in                                 musa textilis), ruw, gehekeld\nfilaccia o preparata, ma non                                of anders bewerkt, doch niet\nfilata; stoppa e cascami                                    gesponnen; werk en afval\n(compresi gli sfilacciati}             0                    (rafelingen daaronder be-\ngrepen)                               0\n57.03     Juta greggia, decorticata o                         57.03   Jute, ruw, ontdaan van het\naltrimenti preparata, ma non                                hout of anders bewerkt,\nfilata; stoppa e cascami                                    doch niet gesponnen; werk\n(compresi gli sfilacciati)             0                    en afval (rafelingen daar-\nonder begrepen)                       0\n74.01     Metalline cuprifere; rame                           74.01   Kopersteen of ruwsteen; ruw\ngreggio (rame da affinazione                                of gezuiverd koper; resten\ne rame raffinato); cascami e                                en afvallen van koper                 0\nrottarni di rarne                      0\n74.02     Gupro-leghe                            0            74.02   Cuprolegeringen                       0\n75.01     Meta lline, speiss ed altri                         75.01   Nikkelmatte, nikkelspijs en\nprodotti intermedi della me-                                andere tussenprodukten van\ntallur,gia del nichelio; niche-                             de nikkelmetallurgie; ruw\nlio greggio (esclusi gli anodi                              nikkel (met uitzondering\ndella voce n. 75.05); cascami                               van de anoden bedoeld bij\ne rottami di nichelio                  0                    post 75.05); resten en afval-\nlen van nikkel                        0\n80.01     Stagno greggio; cascami e                           80.01   Ruwe tin; resten en afvallen\nrottami di stagno                      0                    van tin                               0\nex 85.08     Candele di accensione                18          ex 85.08   Ontstekingsbougies                   18\n7","946                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nListe G                                                        Liste G\nListe der Tarifpositionen, bei denen über den Zoll-            Liste des positions tarif aires pour lesquelles les\nsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zwischen den                droits du tarif douanier commun doivent faire\nMitgliedstaaten zu verhandeln ist                 l'objet d'une negociation entre les :etats membres\nNummer des\nNos. de Ja\n~~~ft~~li~~                   Warenbezeic:hnung              Nomenclature             Designation des produits\nde Bruxelles\nsc:hemas\nex 03.01       Seefische, frisch (lebend oder nicht lebend),   ex 03.01       Poissons de mer frais (vivants ou morts).\ngekühlt oder gefroren                                          refrigeres ou congeles\n03.02      Fisc:he, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder     03.02      Poissons simplement sales, ou en saumure,\ngeräuchert                                                     seches ou fumes\n04.04      Käse und Quark                                      04.04      Fromages et caillebotte\n11.02      Grobgries und Feingries; Getreidekörner ge-         11.02      Gruaux, semoules; grains mondes, perles,\nschält, geschliffen, perlförmig geschliffen,                   concasses, aplatis (y compris les flocons),\ngeschrotet oder gequetscht (einschließlich                     ä l'exce.ption du riz pele, glace, poli ou en\nFlocken), ausgenommen enthülster, ges-chlif-                   brisures; germes de cereales, meme en\nfener oder glasierter Reis und Bruc:hreis;                     farines\nGetreidekeime, auch gemahlen\n11.07      Malz, auch geröstet                                 11.07      Malt, meme torrefie\nex 15.01       Schweineschmalz                                 ex 15.01       Saindoux et autres graisses de porc, pressees\nou tondues\n15.02      Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh          15.02      Suifs des especes bovine, ovine et caprine,\noder ausgeschmolzen, einsdtließlic:h Premier                   bruts ou fondus, y compris les suifs dits\nJus                                                             « premiers jus •\n15.03      Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleo-       15.03      Stearine solaire; oleo-stearine; huile de sain-\nmargarine und Talgöl, weder emulgiert,                         doux et oleo-margarine non emulsionnee,\nvermischt noch anders verarbeitet                              sans melange ni aucune preparation\nex 15.04       Walöl, auch raffiniert                          ex 15.04       Huile de baleine, meme raffinee\n15.07      Fette pflanzliche Ole, flüssig oder fest, roh,      15.07      Huiles vegetales fixes, fluides ou concretes,\ngereinigt oder raffiniert                                      brutes epurees ou raffinees\n15.12      Tierische und pflanzliche Fette und Ole, ge-        15.12      Graisses et builes a-nimales ou vegetales\nhärtet, auch raffiniert, jedodt nic:ht weiter                  hydrogenes meme raffinees rnais non pre-\nverarbeitet                                                    parees\n18.03      Kakaomasse, auch entfettet                          18.03      Cacao en masse ou en pains (päte de cacao),\nrneme degraisse\n18.04      Kakaobutter, einschließlich Kakaofett               18.04      Beurre de cacao, y compris la graisse et\nl'huile de cacao\n18.05      Kakaopulver, nidtt gezuckert                        18.05      Cacao en poudre, non sucre\n18.06      Schokolade und andere kakaohaltige Lebens-          18.06      Chocolat et autres preparations alimentaires\nmit teliu berei tun gen                                        contenant du cacao\n19.07      Brot, Sdtiffszwiebadc. und andere gewöhn-            19.07      Pains, biscuits de mer et autres produits de\nlidte Bade.waren, ohne Zusatz von Zucker,                      la boulangerie ordinaire, sans addition de\nHonig, Eiern, Fett, Käse oder Früdtten                         sucre, de miel, d'ceufs,· de matieres grasses,\nde fromage ou de fruits\n19.08      Feine Bade.waren auch mit beliebigem Gehalt          19.08      Produits de la boulangerie fine, de la pälis-\nan Kakao                                                        serie et de la biscuiterie, meme additionnes\nde cacao en toutes proportions\n21.02      Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder          21.02       Extraits ou essences de cafe, de the ou de\nMate; Zubereitungen auf der Grundlage sol-                      male; preparations a base de ces extraits ou\ncher Auszüge oder Essenzen                                      essences\n22.05      Wein aus frischen Weintrauben; mit Alko-            22.05       Vins de rais·ins frais; rnouts de raisins frais\nhol stummgemac:hter Most aus frisd1en Wein-                     mutes a l'alcool (y compris les mistelles)\ntrauben","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                     947\nElenco G                                                          Lijst G\nElenco delle posizioni di tariffa per le quali il dazio          Lijst van de tariefposten waarover de Lid-Staten\ndella tariffa doganale comune deve formare oggetto               met elkaar moeten onderhandelen inzake de rechten\ndi negoziato tra gli Stati membri                           van het gemeenschappelijk douanetarief\nNumeri della                                                     N1..1mmers van\nNomenclatura             Denominazione dei prodotti              de Naamlijst             Omsc:hrijving der goederen\ndi Bruxelles                                                     van Brussel\nex 03.01       Pesci d.i mare fresc:hi (vivi o morti), refrige-     ex 03.01     Zeevis, vers (levend of dood), gekoeld of\nrati o con,gelati                                                 bevroren\n03.02       Pesci semplicemente salati, o in salamoia,              03.02    Vis, enkel gezouten, gepekeld, gedroogd of\nsecc:hi o aff umicati                                             gerookt\n04.04      Formaggi e latticini                                     04.04    Kaas en wrongel\n11.02      Semole, semolini; cereali mondati, perlati,              11.02    Grutten, gries, griesmeel, gort en parelgort\nspezzati, sc:hiacciati (compresi i fiocchi) es-                  en andere gepelde, geparelde, gebroken of\nclusi i1 riso pilato, brHiaito, lucidato e quello                 geplette granen (vlokken daaronder begre-\nspezzaito; germi di cereali, anc:he sfarinati                     pen), met uitzondering van gepelde, gepo-\nlijste, geglansde of bij het pellen gebroken\nrjjst; graankiemen, ook indien gemalen\n11.07      Malto, anc:he torrefatto                                 11.07    Mout, ook indien gebrand\nex 15.01       Strutto e altri grassi di maiale, pressati o         ex 15.01     Reuzel en ander geperst of gesmolten var-\nfusi                                                              kensvet\n15.02      Sevi d-ella spede bov,ina, ovina e capr-ina,             15.02    Ruw of gesmolten rundvet, sc:hapevet en\ngreggi o fusi, compresi i sevi detti « primo                     geitevet, premier jus (oJeostock) daaronder\nsugo»                                                             begrepen\n15.03      Stearina solare; oleostearina; olio di str.utto          15.03    Varkensstearine; oleostearine; spekolie en\ne oleomargarina non emulsionata, non mes-                         oleomargarine, niet geemulgeerd, niet ver-\ncolati ne altriment.i preparati                                   rnengd en niet anderszins bereid\nex 15.04       Olio di balena, anc:he raffinato                     ex 15.04     Walvistraan, ook indien geraffineerd\n15.07      Oli vegetali fissi, fluidi o concreti, greggi,           15.07    Plantaardige vette olien, vloeibaar of vast,\ndepurati o raffinati                                              ruw, gezuiverd of geraffineerd\n15.12      Grassi e oli animali o vegetali idrogenati,              15.12    Gehydrogeneerde dierlijke of plantaardige\nanc:he raffinati ma non preparati                                 vetten en olien, ook indien gezuiverd, doch\nniet verder bereid\n18.03      Cacao in massa o in pani (pas1a di cacao),               18.0:l   Cacaomassa (cacaopasta). ook indien ontvet\nanc:he sgrassato\n18.04      Burro di cacao, compreso il grasso e l'olio              18.04    Cacaoboter, cacaovet en cacao-olie daar-\ndi cacao                                                          onder begrepen\n18.05      Cacao in polvere, non zucc:herato                        18.05    Cacaopoeder, zonder toegevoegde suiker\n18.06      Cioccolato e altre preparazioni alimentari               18.06    Chocolade en andere         voedingsmiddelen,\ncontenenH cacao                                                   welke cacao bevatten\n19.07      Pane, biscoHo di mare ed altri prodoUi della             19.07    Brood, sc:heepsbesc:huit en andere gewone\npanetteria ordinaria, senza aggiunta di zuc-                      bakkerswaren, waaraan geen suiker, honig,\nc:heri, miele, uova, materie grasse, formaggio                    eieren, vetstoff en, kaas of vruC'hten zijn toe-\no frutta                                                          gevoegd\n19.08      Prodotti della panetteria fine, della pastic-            19.08    Banketbakkerswerk, gebak en biscuit, ook\nceria e della biscotteria, anc:he addizionati di                  indien deze produkten fongeac:ht in welke\ncacao in qualsiasi proporzione                                    verhouding) cacao bevatten\n21.02      Estratti o essenze di caffe, di te o di male;            21.02    Extracten en essences van ·koffie, van thee\npreparazioni a base di questi estratti o                          of van mate; preparaten van deze ex·tracten\nessenze                                                           of essences\n22.05      Vini di uve fresc:he; mosti di uve fresc:he              22.05    Wijn van verse druiven; druivemos-t waar-\nmutizzati con J'alcole (mistelle)                                 van de gisting door toevoegen van alcohol\nis gestuit (mistella daaronder begrepen)","948                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNummer des                                                    Nos. de la\n1\n~~1ft~~ i~~                 Warenbezeichnung                Nomenclature            Designation des produits\nscbemas                                                    de Bruxelles\n22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an        22.08      Alcool ethylique non denature de 80 degres\nÄthylalkohol von 73,6 Gewichtshunderttei-                    et plus; alcool ethylique denature de tou-,\nlen oder mehr, unvergällt; Äthylalkohol und                  titres\nSprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol,\nvergällt\n22.09      Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von        22.09      Alcool ethylique non denature de moins de\nweniger als 73,6 Gewichtshundertteilen, un-                  80 degres; eaux de vie, liqueurs et autres\nvergällt; Branntwein, Likör und andere                       boissons spiritueuses, preparations alcooli-\nalkoholisdle Getränke; zusammengesetzte                      ques composees (dites extraits concentres)\nalkoholische Zubereitungen zur Herstellung                   pour la fabricalion de boissons\nvon Getränken\n25.01       Steinsalz, Siedesalz, Seesalz, präpariertes       25.01      Sel gemme, sei de saline, sel marin, sel\nSpeisesalz; reines Natriumdllorid; Salzsole;                 prepare pour la table; chlorure de sodium\nMeerwasser                                                   pur; eaux meres de salines; eau de mer\n25.03       Schwefel aller Art, ausgenommen sublimier-        25.03      Soufres de toute espece (a l'exception du\nter Schwefel, gefällter Schwefel und kol-                    soufre sublime, du soufre precipite et du\nloider Sdlwefel                                              soufre colloidal)\n25.30       Natürliche rohe Borate und ihre Konzentrate       25.30      Borates naturels bruts et leurs cocentres\n(auch kalziniert), ausgenommen aus natür-                    (calcines ou non), a l'exclusion des borates\nlichen Solen ausgesdliedene Borate; natür-                   extraits des saumures naturelles; acide bori-\nlidle rohe Borsäure mit einem Gehalt von                     que naturel titrant au maximum 85 •.t, de\nnicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen                      B03Hs sur produit sec\nH3B0s in der Trockensubstanz\nex 26.01       Bleierze und Zinkerze                          ex 26.01      Minerais de plomb et minerais de zinc\nex 26.03       Zinkhaltige Aschen und zinkhaltige Rück-       ex 26.03      Cendres et residus contenant du zinc\nstände\n27.10      Erdöle und Schieferöle, bearbeitet; Zuberei-      27.10      Huiles de petrole ou de schistes (autres que\ntungen mit einem Gehalt an Erdöl oder                        les huiles brutes), y compris les preparations\nSchieferöl von 70 Gewichtshundertteilen oder                 non denommees ni comprises ailleurs conte-\nmehr, anderweit weder genannt noch inbe-                      nant en poids une proportion d\"huile de pe-\ngriffen, in denen diese Ole den Charakter                    trole ou de schistes superieure ou egale a\nder Ware bestimmen                                            70°/o et dont ces huiles constituent relement\nde base\n27.11      Erdgas und       andere  gasförmige   Kohlen-     27.11      Gaz de petrole et autres hydrocarbures\nwasserstoffe                                                 gazeux\n27.12      Vaselin                                           27.12       Vaseline\nex 27.13        Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schiefer- ex 21.13       Paraffine, cires de pelrole ou de schistes,\nöl, paraffinische Rückstände (Gatsch oder                    residus paraffineux (gatsch ou sladc wax),\nslack wax), audl gefärbt                                      meme colores\nex 28.01        Jod, roh, und Brom                            ex 28.0t       lode brut et brome\n28.02       Sublimierter oder gefällter Sdlwefel; kol-        28.02      Soufre sublime ou · precipte; soufre collo-\nloider Schwefel                                              idal\nex 28.11        Arsensäureanhydrid                            ex 28.11       Anhydride arsenique\n28.12       Borsäure und Borsäureanhydrid                     28.12      Acide et anhydride boriques\n28.33       Bromide und Oxybromide;        Bromate und        28.33      Bromures et oxybromures; bromates et per-\nPerbromate; Hypobromite                                      bromates t. ypobromites\nex 28.34       Jodile und Jodate                             ex 28.34       Iodures et iodates\n28.46       Borate und Perborate                              28.46      Borates et perborates","Nr. 23 -   T~g der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 949\nN:.ime11 della                                                   Nummers van\nNomenclatura              Denominazione dei prodotti              de Naamlijst           Omsduijving der goederen\ndi Bruxellcs                                                      van Brussel\n22.08       Alcole etilico non denaturato di 80° o piu;            22.08   Ethylalcohol, niet gedenatureerd, met een\nalcole etilico denaturato di qualsiasi grada-                  sterkte van 80 graden of meer, gedenatu-\nzione.                                                         reerde ethylalcohol, ongeadlt de sterkte\n22.09       Alcole etilico non denaturato di meno di               22.09   Ethylalcohol, niet gedenatureerd, 1i1et een\neo-=. acquaviti, liquori ed altre bevande al-                  sterkte van minder dan 80 graden; gedistil-\ncoliche; preparazioni alcolidle composte                       leerde dranken, likeuren en andere alcohol-\n(dette estra.tti concentrati} per la fabbrica-                 houdende dranken, sarnengestelde alcoho-\nzione di bevande.                                              lische preparaten (\"geconcentreerde extrac-\nten\") voor de vervaardiging van dranken\n25.01       Salgemma, sale di salina, sale marino, sale            25.01   Zout (steen-, klip- en mijnzout, zeezout, ge-\npreparato da tavola; cloruro di sodio puro,                    raffineerd zout, rnet inbegrip van bereid in-\nacque madri di saline; acqua di mare.                          dustrie-, keuken- en tafelzout); zuiver na-\ntriumchloride; zout in oplossin;1, zoals pe-\nkel, moederloog, zeewater\n25.03        Zolfi di ogni specie (esclusi lo zolfo sublima-        25.03   Zwavel van alle soorten (met uitzondering\nto. lo zolf o precipitato e lo zolf o colloidale.              van gesublimeerde, van geprecipiteerde en\nvan colloidale zwavel)\n25.30        Borati naturali greggi e loro concentraitl             25.30   Natuurlijke ruwe boraten en concentraten\n(calcinati o non), esclusi i borati estratti                   daarvan, ook indien gebrand, doch met uit-\ndalle soluzioni n-a-turali; acido borico natu-                 zondering van boraten verkregen uil na-\nrale con conctenuto massimo di 85         •!•  di              tuurlijke pekel (bPijn); naituurlijk ruw\nH~Bo!\\ sul prodotto secco.                                     boorz-uur met ee_n gehal,te aan HsBO!\\, be-\nrekend op het droge gewicht, van niet meer\ndan 85 percent\nex 26.0t         Minerali di piombo e minerali di zinco.             ex 26.01   Looderts en zinkerts\nex 26.03         Ceneri e residui contenenti zinco.                  ex 26.03   Assen en residuen, welke zink bevatten\n27.10        Oli di petrolio o di scisti (diversi dagli oll         27.10   Aardolien en leisteenolien, andere dan ru-\ngreggi), comprese le preparazion-i non no-                     we; preparaten, welke 70 of meer gewichts-\nminale ne comprese altrove coll't.enent-i in                   percenrten aardolien ·bevatten en waarvan\npeso una quantitä. di olio di petrolio o di                    deze olien het hoofdbestanddeel zijn, niet\nscisti superiore od uguale al 70 °/o e delle                   elders genoemd nodl elders onder begrepen\nquali detti oli costituiscono il componente\nbase.\n27.t 1       Gas di petrolio ed al-tri idrocarburi g,assosi         27.11   Aardgas en andere gasvormige koolwater-\nstoffen\n27.12        Vaselina.                                              27.12   Vaseline\nex 27.13         Paraffina, cere di petrolio o di scisti, residui    ex 27.13   Paraffine, was uit aardolien of uit leisteen-\nparaffinosi (gatsdl o slack wax). andle colo-                  olien, paraffineachtige residuen (sladc wax),\nrati.                                                          ook indien gekleurd\nex 2&.0l         lodo greggio e bromo.                               ex 28.01   Jodium, ruw, en broom\n28.02        Zolfo sublimato o precipitato; zolfo colloi-           28.02   Gesublimeerde of geprecipiteerda zwavel,\ndale                                                          colloidale zwavel\nex 28.1 t        Anidride arsenica.                                  ex 28.11   Arseenpentoxyde\n28.12        Acido borico e anidride borica.                        28.12   Boorzuur en boorzumanhydride\n28.33        Bromuri e ossibromuri; bromati e perbro-               28.33   Bromiden en oxybromiden; bromaten          en\nmati; ipobromati.                                              perbromaten; hypobromieten\nex 28.34         loduri e iodati.                                    ex 28.34   Jodiden en jodaten\n28.46        Borati e perborati.                                    28.46   Boraten en perboraten","950                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nNummer des\nBrüssel er                                                                    Nos. de la\nZolltarif-                      Warenbezeichnung                          '.\\iomenclature             Designation des produits\nschemas                                                                   de Bruxelles\nex 29.04       Butylalkohole, einschließlich Isobutylalkohol                ex 29.04         Alcools butyliques et isobutyliques f,rntrec;\n(andere als tertiärer Butylalkohol)                                          que l'alcool butylique tertiaire)\nex 29.06       Phenol, Kresole und Xylenole                                 ex 29.06         Phenol, cresols et xylenols\nex 32.01       Mimosaauszüge und Quebrachoauszüge                           ex 32.01         Extraits de quebracho et extraits de mi-\nmosa\n40.02      Synthetischer Kautschuk, einschließlich des                        40.02      Caoutchouc synthetique y compris le latex\ns ynthetisdlen Latex, auch stabilisiert; Faktis                               synthetique, stabilise ou non; factice pour\ncaoutc:houc derive des huiles\n44.03      Rohholz, auch entrindet oder nur grob zu-                          44.03      Bois bruts, meme ecorces ou simplement\ngerichtet                                                                     degrossis\n44.04      Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zuge-                        44.04      Bois simplement equarris\nrichtet, aber nicht weiter bearbeitet\n44.05      Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert                       44.05      Bois simplement sc1es longitudinalement,\noder rundgeschält, aber nicht weiter be-                                      tranches ou deroules, d\"une epaisseur su-\narbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm                                   perieure a 5 mm\n45.01      Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle;                          45.01      Liege naturel brut et dechets de liege; 1iege\nKorkschrot, Korkmehl                                                          concasse, granule ou pulverise\n45.02      Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus                         45.02      Cubes, plaques, feuilles et bandes en liege\nNaturkork, einschließlich Würfel oder Quader                                  naturel y compris les cubes ou carres pour\nzur Herstellung von Stopfen                                                   Ja fabrication des bouchons\n47.01      Halbstoffe (Massen aus mechanisch oder                             47.01      Pätes ä papier\nchemisch aufbereiteten pflanzlichen Faser-\nstoffen)\n50.02      Grege, weder gedreht noch gezwirnt                                 50.02      Soie grege (non moulinee)\n50.03      Abfälle von Seide (einschließlich nicht ab-                        50.03      Dechets de soie (y compris les cocons de\nhaspelbarer Seidenraupenkokons und Reiß-                                      vers a soie non devidables et les effiloches);\nspinnstoffe); Schappeseide, Bouretteseide                                     bourre, bourette et blousses\nund Kämmlinge\n50.04      Seidengarne, nic.'ht in Aufmachungen für den                       50.04      Fils de soie, non conditionnes pour la vente\nEinzelverkauf                                                                 au detail\n50.05      Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen                          50.05      Fils de bourre de soie (schappe) non con-\nfür den Einzelverkauf                                                         d-itionnes pour la vente au detail\nex 62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken,                      ex 62.03         Sacs et sachets d'emballage en tissus de\nttus Jutegeweben, gebraucht                                                   jute, usages\nex 70.19       Glasperlen und Nachahmungen von echten                       ex 70.19         Perles de verre et imitations de perles fines;\nPerlen; Nachahmungen von Edelsteinen,                                        imitations de pierres gemmes ou de pierres\nSchmucksteinen und ähnliche Glaswaren                                         synthetiques et verroteries similaires\nex 73.02        Ferrolegierungen (andere als hochyekohltes                  ex 73.02         Ferro-alliages (autres        que      Je   ferro-man-\nFerromangan}                                                                 ganese carbure)\n76.01      Rohaluminium;          Bearbeitungsabfälle              und        76.01       Aluminium brut; dechets et debris d\"c1lu-\nSchrott aus Aluminium ·i                                                      minium 0)\n77.01       Rohmagnesium;          Bearl>eitungsabtälle und                   77.01       Magnesium brut; dechets et debris de ma-\nSchrott (einschließlich Drehspäne, nicht nadl                                 gnesium (y compris les tournures non cali-\nGröße sortiert) aus Magnesium ·i                                             brees)  0\n)\n78.01       Rohblei (auch silberhallig); Bearbeitungs-                        78.01      Plomb brut (meme argentifere); dechets et\nahfälle und Schrott aus Blei·)                                                debris de plomb ·)\n•) Die Zollsätze lür HdlllWdn.•n i.ind unter Berüdti.i<.hti!,jUlllJ d~s hir •1 Les droits applicables aux demi-produits de\\\"ront etre ,c-,us ,•n\ndas jeweiliqe Rohmetall fcsl\"esetzten Zollsalzes nach d<>m in .\"~r-           fonclion du droit arrcte pour le meta) brut conformcnwnt 4i lö\nlikel 21 Absalz 2 Yorq<>seh<•1wn VPrfahren zu üherpriiff'n.                   procedure prcvue ä l\"artide 21 paraqraphe t:.!) du Traite.","Nr. 23 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                            951\nNumeri dP.lla                                                              Nummers van\nNomenclatura               Denominazione dei prodotti                       de Naamlijst            Omsduijving der goederen\ndr Bruxelles                                                                van Brussel\nex 29.04          Alcoli butilici e isobutilico (escluso l\"alcole              ex 29.04    Butylalcoholen en isobutylalcohol (andere\nbutilico terziario).                                                      dan tertiaire butylalcohol)\nex 29.06         Fenolo, cresoh e xilenoli.                                    ex 29.06    Fenol, kresolen en xylenolen\nex 32.01         Estratti di quebrac:ho ed estratti di mimosa.                 ex 32.01    Extracten van quebrac:ho en extracten van\nmimosabast\n40.02       Gomma sintetica compreso il lattice sinte-                        40.02    Synthetische rubber, aJ dan niet gestabili-\ntico, stabilizzato o non; fatturato (factis).                             seerde synthetische latex daaronder begre-\npen; uit olien vervaardigde factis\n44.03       Legno rozzo, anc:he scortecciato o semplice-                      44.03    Hout, onbewerkt, ook indien ontschorst of\nmente sgrossato.                                                           ruw bebakt of ontdaan van het spint\n44.04       Legno semplicemente sqnadrato.                                    44.04    Hout, enkel vierkant bebakt of vierkant be-\nzaagd\n44.05       Legno semplicemente segato per il lungo.                          44.05    Hout, enkel overlangs gezaagd of enkel ge-\ntranciato o sfogliato, dello spessore supe-                                sneden of geschild, met een dikte van meer\nriore a mm. 5.                                                             dan 5mm\n45.01       Sughero naturale greggio e cascami di                             45.01    Ruwe natuurkurk en kurkafval; gebroken\nsughero; sughero frantumato, granulato o                                   of gemalen kurk\npolverizzato.\n45.02       Cubi, lastre, fogli e strisce di sughero natu-                    45.02    Blokken, pla.ten, bladen, vellen ~en strippen\nrale, compresi i cosidetti cubi o quadretti                                van natuurkurk, blokjes voor het vervaar-\nper la fabbricazione dei turaccioli.                                       digen van kurken (stoppen} daaronder be-\ngrepen\n47.01       Paste per carta.                                                  47.01    Papierstof\n50.02       Seta greggia (non torta}.                                         50.02    Ruwe zijde (baspelzijde of grege), niet ge-\nmoulineerd\n50.03        Cascami di seta (bozzoli di bac:hi da seta                        50.03    Afval van zijde (coccns van zijderupsen,\nnon at.ti alla trattura, sfilaccia.tii, borra, roc-                        ongeschikt om te worden afgehaspeld, als-\ncadino o pettenuzzo e residui della carda-                                mede rafelingen daaronder begrepen); vlok-\ntura della seta).                                                          zijde, bourette en kammeling\n50.04       Filati di seta non preparati per la vendita at                    50.04    Garens van z,ijde, niet gereed voor de ver-\nminuto.                                                                    koop in bet klein\n50.05        Filati di borra di seta (sc:happe) non prepa-                     50.05    Garens van vlokzijde, niet gereed voor de\nrati per la vendita al minuto.                                             verkoop in het klein\nex 62.03        Sacc:hi e sacc:heMi da imballaggio di juta,                    ex 62.03    Zakken voor verpakkingsdoeleinden              van\nusa,ti.                                                                    juteweefsel, gebruikte\nex 70.19         Perle e imitazioni di perle fini, di vetro;                    ex 70.19    Glazen kralen en onec:hte parels; onechte\nimitazioni di pietre preziose, semipreziose e                              edelstenen zijnde imitaties van natuurlijke\nsintetic:he, di vetro.                                                     edelstenen of van synthet,iscbe edelstenen\nen dergelijk klein glaswerk\nex 73.02         Ferro-leghe (escluso il ferro-manganese car-                   ex 73.02   Ferrolegeringen (andere dan ferromangaan,\nburato).                                                                   bevattende meer dan twee gewidltspercen-\nten kools-tof)\n76.01        AlJuminio greggio; cascami e rottc1mi d'al-                       76.01    Ruw aluminium; resten of afval van alu111i-\nluminio \")                                                                 nium \")\n77.01        Magnesio greggio; cascami e rottami di ma-                        77.01    Ruw magnesium; resten en alvallen van\ngnesio (comprese le torniture non cali-                                    magnesium (niet gekalibreerd draaisel daar-\nbrate) \")                                                                  onder begrepen) \")\n78.0J        Piombo greggio (anche argentitero); cascami                       78.01    Ruw lood (ook indien zilverhoudend); reslen\ne rottami di piombo) \")                                                    en afvallen van lood \")\n•1 1 dtizi dd ap1>licare ai semiprodotli dond11110 t·i.se1E: esdminati in   •1 De op haltfabrikaten toe te passen rechten zullen moelen worden\nfunzione del da7.io fissato 1>er il mctallo qre<1qio, in conformitä         herzie-n met inachtneminq van het recht be1>aald voor het ruw<-\nallct procedura pre,,isld dall\"articolo 21. lldldlpalo 2. del Trdttat:-.    metaal O\\'ereenkomsti9 de procedure qenoemrl in utikel 21, lid 2.\n\\'dn hel VNdraq.","952                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNummer des\nBrüsseler                                                                    :--os. de la\nZolltarif-                         Warenbezeidrnung                      ::-.:omenclature               Designation des produits\nschemas                                                                  de Brnxelles\n79.01           Rohzink; Bearbeitungsahfälle und              Sc:hrott        79.01        Zinc brut; decbets et debris de zinc. \"}\naus Zink\")\nex 81.01            Wolfram, roh•), Wolframpulver                         ex 81.01            Tungstene (wolfram) brut, en poudre \")\nex 81.02           Molybdän, roh\")                                         ex 81.02           Molybdene brut\")\nex 81.03           Tantel, roh•)                                           ex 8L03            Tantale brut\")\nex 81.04           Andere unedle Metalle, roh\")                            ex 81.04           Autres metaux bruts •)\nex 84.06           Motoren für Kraflfah1zeuge, Luftfahrzeuge,              ex 84.06           Moteurs pour vehicules automobiles, aern-\ndie scbwerer als Luft ~ind, und Scbiffe, und                               dynes et bateaux, Jeurs parties et pieces\nTeile dieser Motoren                                                       detachees\nex 84.08           Strahltriebwerke, Teile davon und ihr Zu-               ex 84.08           Propulseurs a reaction, leurs pieces de-\nbehör                                                                      tadlees et accessoires\n84.45           Werkzeugmasc:hinen zum Bearbeiten von                          84.45        Madlines-outils pour le travail des me-\nMetallen oder Hartmetallen, ausgenommen                                    taux et des carbures metalliques, autres\nMascbinen der Positionen 84.49 und 84.50                                   que celles des n°s 84.49 et 84.50\n84.48           Teile und Zubehör, erkennbar aussdlließlidl                    84.48       Pieces detachees et accessoires IE:con-\noder hauptsäcblich für Mascbinen der Posi-                                 naissables comme etant excJusivement ou\ntionen 84.45, 84.46 oder 84.47 bestimmt, ein-                              principalement destines au:x machinesout-ils\nschließlich Werkstück- und Werkzeughalter,                                 des nos 84.45 ä 84.47 inclus, y compris les\nsich selbst öffnende Gewindeschneideköpfe,                                 porte-pieces et porte-outils, les filieres ä\nTeilköpfe und andere Spezialvorrichtungen                                  declenchement automatique, les dispositifs\nfür Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für                                  diviseurs et autres dispositifs spec.iaux se\nmedlanische Handwerkzeuge der Positionen                                  montant sur les machines-outils; porte-outils\n82.04, 84.49 oder 85.05                                                    pour outillage ä main des n°s 82.04, 84.49 et\n85.05\nex 84.63            Kraftübertragungsvonichtungen für Kraft-               ex 84.63           Organes de transmission               pour     moteurs\nf ahrzeuge mit drei oder vier Rädern                                      d' automobiles\n87.06           Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der                      87.06       Parties, pieces detachees et accessoires des\nPositionen 87 .01, 87 .02 oder 87 .03                                     vehicules automobiles repr-is aux nos 78.01\nä 87.03 inch.1s\n88.02           Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z.B. Land-                              Aerodynes, (avions, hydravions, (.eJ.f~-,o-\nflugzeuge, Wasserflugzeuge, Segelflugzeuge,                               J.ants, planeurs, autogyres, heHcop1ere~.\nTragsduauber, Hubschrauber, Schwingen-                                     ornrthopteres, etc.); rotochutes\nflügler und Drachen}; rotierende FaJJscbinne\n(Rotocbutes)\nex 88.03           Teile von Luftfahrzeugen, die ~cbwerer als             ex 88.03            Parties et pieces detacbees d'aerodynE~\nLuft sind.\n•\\ ~=s \\. _\nu\n--.t>\\ 'UT  Hc1lbwaren sind unter 8 -di. . .\n~hmetall (cstqesetzlen Zolla~~!eas~llgung des lür •1   Les ~roits applicables aux demi-produits devront ~Ire revus en\nvorqesehenen Verfah-ren zu überp,:e~~m In AI•        fonct_aon du droll    ar!~•~  pour Je metal b1ut confonut:•mcnt •  la\nproc4..-dure prcvue lt J arllclc ll paragraphe (2) du Traite.","Nr. 23 -     Ta~J der Ausqalw: Bonn. d< n l!-J. August 1957\n0\n953\n~u,:·~-. • ('.•· ,:                                                         ~-.:u11:1· ,• ... ,·un\n·,,_,111(•11<.ln::i,.,             Denomind:t.io1H' dt>i prodott:             clc   >-c-:::.L1s1                Omschrijving der goC'deren\nd, B,  llXC!!f\\<...                                                          \\\"dll   B: ::,,{'!\n7~Uli              Z1nco greggio; UtSl.dllli e rottami d1 zinco ·1               74 UI          Ruw zink; resten en al\\·dllen van zink ·1\nex 81 .01                 Tungsleno (wollramio) gre9gio, in polvere \")            ex 81.01             Ruw    woltram, in poedervorm \"J\nex 81 .02                 Molibdeno greggio ·1                                     ex 81.02            Ruw molybdeen \")\nex 81 .0]                 Tantalio greggio ·,                                     ex 81.03             Ruw tantalium \")\nex 81.04                  Altri melalli greggi ·1                                 ex 81.04             Andere ruwe metalen ·1\ne>.: 84.06                Motori per autoveicoli, per aerodine e per              ex 84.06             Motoren voor automobielen, voor vlieg-\nnavi, loro parti e pezzi staccati.                                           tuigen en voor sd1epen, alsmede delen en\nonderdelen daarvan\nex 84.08                  Propulsori a reazione, loro pezzi staccati e            ex 84.08            Straalmotoren, alsmede onderdelen en toe-\naccessori.                                                                   behoren daarvan\n8~.45               Macchine utensili per la lavorazione dei me-                  84.45         Gereedsc.hapswerktuigen voor het bewerken\ntalli e dei carburi metallici, diverse da quelle                              van metalen en van metaalcarbiden, met\ndelle voci n. 84.49 e 84.50.                                                 uitzondering van die bedoeld bij de posten\n84.49 en 84.50\n8-148              Pdrli slaccate e accessori riconoscibili come                  84.48         Delen, onderdelen en toebehoren, waarvan\ndestinati esclusivamente o principalmente                                     kan worden onderkend dat zij uitsluitend of\nalle macchine utensili delle voci dal n. 84.45                               hoofdzakelijk bestemd zijn voor de gereed-\nal n. 84.47 inclusi, compresi i portapezzi e                                 schapswerktuigen bedoeld bij de posten\nport-autensili, le filiere a scatto automatico,                              84.45 tot en met 84.47, alsmede werkstuk-\ni dispositivi divisori ed altri dispositivi spe-                             houders en gereedschapshouders, zelf ope-\nciali da applicare su macchine utensili; por-                                nende draadsnijkoppen, verdeelkoppen en\ntautensili per l'utensileria a mano delle voci                               andere speciale toestellen, bestemd om op\nnn. 82.04, 84.49 e 85.05.                                                    gereedsd1apswerktuigen te worden gemon-\nteerd; gereedschapshouders voor handge-\nreedschap bedoeld bij de posten 82.04, 84.49\nen 85.05\nex 84.ti.1               Orgdni di trasmbsione p<>r molori di auto-               ex 8-!.63           Overbreagingsorgdnen voor automobiel-\nmohili.                                                                      motoren\n87.0ti             Pdfti, pezzi staccati e acc.:essori degli au!o-                8,   (lfi     Delen, onderdelen en toebehoren, voor mo-\nveicoli compresi nelle voci da\\ n. 87.01 al                                  torvoertuigen bedoeld bij de posten 87.01\nn. 87.0J inclusi.                                                            tot Pn met 87.03\nH8.fl2              Aerodine (aeroplani, idrovolanti, cervi ,·o-                   88.02         Vliegtoestellen, zwaarder dan de lud1t\nlanti, alianti, autogiri, elicotteri. ornitotteri.                           (vliegtuigen, watervliegtuigen, kabelvlie-\necc.); <· rotochutes •·.                                                     .gers, zweefvliegtuigen, autogiro's, hefschroel-\nvlie~Jt nigen, enz.); rotochutes\nt>X   88 03               Pcirti e pezzi stac-cati di aerodine.                   ex 88.03             Delen en onderdelen van vJiegtoestellen\n•, f doz: da ap1,lic:;,rc ai s<:1111prodolti do, r„r.no esscre esaminc:1li in •1 De op halffabrik,Hl·n loc tc passen rcd11cn zullen moelen wordt·n\nlunzione dcl dazio li~salo per il n,etatlo g1egqio, in conlormitb            herzien met inad11ncmin<1 van hel recht be1>aald voor hcl ruwc\na!t„ p:occdura pr('\\·ista dall\"articolo 21. paraqralo 2, de! Trallato.       metaal o,·ereeukomsti~ de procedurc qenoemd in arlikcl 21, lid 'J..\n,· .. n he'. \\'t>1drc1~.","954                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil lI\nAnhang II                                                     Annexe II\nListe zu Artikel 38 dieses Vertrags                       Liste prevue      a l'article  38 du Traite\nNummer des                                                   Nos. de la\nBrüsseler                  Warenbezeidrnung                Nomenclature            Designation des produits\nZolltarif-                                                 de Bruxelles\nsd1emas\nKapitel 1     Lebende Tiere                                  Chapitre 1    Animaux vivants\nKapitel 2     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall         Chapitre 2    Viandes et abats comestibles\nKapitel 3     Fische, Krebstiere und Weichtiere              Chapitre 3    Poissons, nustaces et mollusques\nKapitel 4     Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; na-     Chapitre 4    Lait et produits de la laiterie, reuls d oi-\ntürlicher Honig                                              seaux; miel naturel\nKapitel 5                                                    Chapitre 5\n05.04      Därme, Blasen und Magen von anderen               05.04      Boyaux,    vessies et estomacs d\"animaux.\nTieren als Fischen, ganz oder geteilt                        entiers ou en morceaux, autres que ceux\nde poissons\n05.15      Waren tierisdlen Ursprungs, anderweit             05.15      Produits d'origine animale, non denommes\nweder genannt noch inbegriffen; nicht                         ni compr,is ailleurs; animaux morts des\nlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, un-                     chapitres 1 ou 3. impropres ä la comom-\ngenießbar                                                    mation humaine\nKapitel 6     Lebende Pflanzen und Waren des Blumen-         Chapltre 6    Plantes vivantes et produits de la tlor:-\nhandels                                                      culture\nKapitel 7     Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die     Chapltre 7    Legumes, plantes,     racines  et   tuberculH\nzu Ernährungszwedcen verwendet werden                        alimentaires\nKapitel 8     Genießbare Früdlte; Schalen      von Zitrus-   Chapltre 8    Fruits comestibles; ecorces d'agrumes et de\nfrüchten oder von Melonen                                    melons\nKapitel 9     Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen           Chapitre 9    Cafe, the et epices,   a l\"exclm,ion du mätE\nMate (Position 09.03)                                        n° 09.03)\nKapitel 10    Getreide                                       Chapitre 10 Cereales\nKapitel 11    Müllereierzeugnisse: Malz; Stärke: Kleber;     Chapitre 11 Produits de Ja minoterie: malt; amidon~ Et\nInulin                                                       fecules: gluten; inuline\nKapitel 12    Olsaaten und ölhaltige Früchte verschiedene    Chapitre 12 Graines et fruits oleagineux; gra;nes, se-\nSamen und Früdlte; Pflanzen zum Gewerbe-                     mences et fruits divers; plantes !ndus-\noder Heilgebrauch; Stroh und Futter                          trielles et medicinales; pailles et fourrages\nKapitel 13                                                   Chapitre 13\nex 13.03      Pektin                                         ex 13.03      Pectine\nKapitel 15                                                   Chapitre 15\n15.01      Schweineschmalz; Geflügelfett,    ausgepreßt      15.01      Saindoux et autres graisses de porc prHseH\noder ausgeschmolzen                                          ou fondues; graisse de volail1es pressef ou\nfondue\n15.02      Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh        15.02      Suifs (des especes bovine, ovine et caprin~)\noder ausgeschmolzen, einschließlich Premier                  bruts ou fondus, y compris les suifs dfü\nJus                                                          « premiers jus >)\n15.03      Sc:hmalzstearin: Oleostearin; Schmalzöl, Oleo-    15.GJ      Stearine solaire: oleo-stearine; huile de\nmargarine und Talgöl, weder emulgiert, ver-                  saindox et oleo-margarine non emulsionne€,\nmischt noch anders verarbeitet                               sans melange ni aucune preparation\n15.04      Fette und Ole von Fischen oder Meeres-            15.04      Graisses et huiles de poissons et de mammi-\nsäugetieren, auch raffiniert                                 feres marins meme raffinees\n15.07      Fette pflanzliche Ole, flüssig oder fest, roh,    15.07      Huiles vegetales fixes, fluides ou concretes,\ngereinigt oder raffiniert                                    brutes, epurees ou raffinees","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                    955\nAllegato II                                                     Bijlage II\nElenco previsto <lall' articolo 38 del Trattato                       Lijst genoemd in artikel 38 van het Verdrag\n:\\,rn:e,, ciella                                                      Nummers van\n!1-omencldtura               Denominazione dei prodotti                de Naamlijst           Omsduijving der goederen\nd1 Bruxelles                                                           van Brussel\nCapitolo 1         AnimaJi vivi.                                       Hoofdstuk I Levende dieren\nCapitolo 2         Carni e frattaglie commestibili.                    Hoofdstuk 2 Vlees en eetbare slachtafvallen\nCapilolo 3         Pesci, crostacei e mollusc.hi.                      Hoofdstuk3 Vis, schaal-, sdlelp- en weekdieren\nCapitolo 4         Latte e derivati del latte; uova di volatili;       Hoofdstuk 4 Melk en zuivelprodukten; vogeleieren; na-\nmiele naturale.                                                    tuurhonig\nCapitolo 5                                                             Hoofdstuk5\n05.04          Budella, vesciche e stcmadli di animali, in-              05.04 Darmen, blazen en magen van dieren, an-\nteri o in pezzi, esc1usi quelli di pesci.                         dere dan die van vissen, in lrnn geheel of\nin stukken\n05.15          Prodotti di ongme animale, non nominati                   05.15   Produkten van dierlijke oorsprong, niet el-\nne compresi aJ.trove; animali morti dei capi-                     ders genoemd noch elders onder begrepen;\ntoli 1 o 3, non atti all'alimentazione umana.                     dode dieren van de soorten bedoeld bij de\nhoofdstukken 1 en 3, niet geschikt voor\nmenselijke consumptie\nCapitolo 6         Piante vive e prodotti della floricoltura.          Hoofdstuk 6 Levende planten en produkten van de bloe-\nmenteelt\nCapitolo 7         Legumi, ortaggi,. piante,      radici e   tuberi,   Hoofdstuk 7 Groenten, planten, wortels en knollen, voor\nmangerecci.                                                       voedingsdoeleinden\nCapitolo 8         F.rut-ta commestibile; scorze di agrumi e di      • Hoofdstuk8 Eetbaar fruit; schillen van citrusvruchten en\nmeloni.                                                           van meloenen\nCapitolo 9         CaHe, te e spezie, esclusi il mate (voce            Hoofdstuk 9 Koffie, thee en specerijen, met uitzondering\nn. 09.03).                                                        van male (nr 09.03)\nCapitolo 10 Cereali.                                                   Hoofdstuk 10Granen\nCapitolo 11 Prodotti della macinazione; malto; amidi e                 Hoofdstuk l1Produkten van de mee!industrie; mout; zet-\nfecole; glutine; inulina.                                         meel; gluten; inuline\nCapitolo 12 Semi e frutti oleosi; semi, sementi e frutti               Hoofdstuk 12O1iehoudende zaden en vruchten; allerlei\ndiversi; piante industriali e medicinali;                         zaden, zaadgoed en vrudlten; planten voor\npagli e foraggi.                                                  industrieel en geneeskundig gebruik; stro\nen voeder\nCapitolo 13                                                            Hoofdstuk 13\nex 13.03           Pectina.                                               ex 13.03 Pectine\nCapitolo 15                                                            Hoofdstuk 15\n15.01          Strutto ed altri grassi di maiale pressati o              15.01 Reuzel en ander geperst of gesmolten var-\nfusi; grasso di volatili pressato o fuso.                         kensvet; geperst of gesmolten vet van\npluimvee\n15.01          Sevi (della specie bovina, ovina e caprina)               15.02   Ruw of gesmolten rundvet, schapevet en\ngreggi o fusi, compresi i sevi detti « primo                      geitevel, premier jus daaronder begrepen\nsugo \"·\n15.03          Slearinä solare; oleo-slearina; olio di strutto           15.03   Varkensstearine; oleostearine; spekolie en\ne oleo-margarina non emulsionata, non                             oleomargarine, niet geemulgeerd, niet ver-\nmescolati ne allrimenli preparati.                                mengd en niet anderszins bereid\n15.0-t         Grassi e oli di pesci e di mammiferi marini,              15.04   Velten en olien van vis of van zeezoogdie-\nanche raffinati.                                                   ren, ook indien geraffineerd\n15.0,          Oli vegetali fissi, fluidi o concreti, greggi,            15.07    Plantaardige vette olien, vloeibaar of vast,\ndepurati o raffinali.                                             ruw, gezuiverd of geraffineerd","956                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n:-.:ummer d<'s\n:,.;es. de Ja\n~~~ft:~\\~~                  W dl\"enbezeidrnung              :-.:omenclature             Designation des produils\ns.._hcmas                                                   de Brnxelles\n15.12       Tierisc:he und pflanzliche Felle und Ole, ge-        15.12       Graisses et huiles animales ou vegetales\nhärtet, auch raffiniert, jedoch nicht weiter                     hydrogenees, meme raffinees mais non pre-\nverarbeitet                                                      parees\n15.13       Margarine, Kun,;tspeiseJett und andere ge-           15.13       Margarine, simili-saindox et aulres graisses\nnießbare verarbeitete Fette                                      alimentaires preparees\n15.17       Rückstände aus der Verarbeitung von Fett-            15.17       Residus provenant du traitement des corps\nstoffen oder von lierisch.en oder pflanzlichen                   gras ou des cires animales ou vegetales\nWach.sen\nKapitel 16      Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebs-     Chapitre 16 Preparations de viandes, de poissons, de\ntieren und Weichtieren                                           crustaces et. de mollusques\nKapitel 17                                                     Chapitre 17\n17.01       Rüben- und Rohzucker, fest                           17.01       Sucres de betteraves et de canne, ä l\"etat\nsolide\n17.02       Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit          17.02       Autres sucres; sirops; succedanes du miel,\nnatürlichem Honig vermischt; Zucker und                          meme melanges de miel naturel, sucres et\nMelassen, karamelisiert                                          melasses caramelises\n17.03       Melassen, auch entfärbt                              17.03       Melasses, meme decolorees\nKapitel 18                                                     Chapitre 18\n18.01       Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet           18.01       Cacao en feves et brisures de feves, bruls\nou torrefies\n18.02       Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer              18.02       Coques, pelures, pellicules et dechets de\nKakaoabfall                                                      cacao\nKapitel 20      Zubere.itungen von Gemüse, Küchenkräutern,     Chapitre 20 Preparations de legumes, de plantes pota-\nFrüchten und anderen Pflanzen oder Pflan-                        geres, de fruits et d'autres plantes ou parties\nzenteilen                                                        de plantes\nKapitel 22                                                     Chapilre 22\n22.04       Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne           22.04       Moüts de ra1sms partiellement fermentes,\nAlkohol stumm gemacht                                            meme mutes autrement qu·a l'alcool\n22.05        Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol           22.05       Vins de raisins frais; moüts de raisins frais\nstummgemach.ter Most aus frisdten Wein-                          mutes a l'alcool (y cornpris Jes mistelles)\ntrauben\n22.07       Apfelwein, Birnenwein, Met und andere ge-            22.07       Cidre, poire, hydromel et autres boissons\ngorene Getränke                                                  fermentees\nKapitel 23      Rückstände und Abfälle der Lebensmittel-       Chapitre 23 Residus et dechets des industries alimen-\nindustrie; zubereitetes Futter                                   taires; aliments prepares pour animaux\nKapitel 24                                                     Chapitre 24\n24.01       Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle                   24.01       Tabacs bruts ou non fabriques, dechets de\ntabac\nKapitel 45                                                     Chapitre 45\n45.01       Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle;            45.01       Liege naturel brut et dechets de liege, liege\nKorksduot, Korkmehl                                              concasse, granule ou pulverise\nKapitel 54                                                     Chapitre 54\n54.01       Flad1s, roh, geröstet, geschwungen, ge-              54.01       Lin brut, roui, teille, peigne, ou autrement\nhech.elt oder anders bearbeitet, jedoch. nicht                   traite, mais non file; etoupes et dechets (y\nversponnen; Werg und Abfälle (einschließ-                        compris les effilodtes)\nlich Reißspinnstoff)\nKapitel 57                                                     Chapitre 57\n57.01        Hanf (Cannabis saHva), roh, geröstet, ge-            57.01       Chanvre (Cannabis sativa) brut, roui, leille,\nsdtwungen, gehecheLt oder anders bearbeitet,                     pe-igne ou autrement traite, mais non file;\njedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle                        etoupes et dedlets (y compris Jes effilodles)\n(einschließlich Reißspinnstoff)","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 957\n~unieri ddla                                                   !'-ummcrs ,•an\nNomcnclatura             Denominazione dt>i prodot t i          de Naamlijst            Omschrijving der goederen\ndi Bruxclles                                                    van 13russel\n15.12      Grassi e oli animali o vegetali idrogenati             15.12    Gehydrogeneerde dierlijke of plantaardige\nanche raffinati, ma non preparati.                              vetten en olien, ook indien gezuiverd, doch\nniet verder bereid\n15.13      Margarina, imitazioni dello strutto e altri            15.13    Margarine, kunstreuzel en andere bereide\ngrassi alimentari preparati.                                    spijsvetten\n15.17      Residui provenienti dalla lavorazione delle            15.17    Afvallen, afkomstig van de bewerking van\nsostanze grasse, o delle cere animali o vege-                   vetstoffen of van dierlijke of plantaardi~,e\nta Ii.                                                          was\nCapitolo 16 Preparazioni di cc1rni, di pesci, di crostacei     Hoofdstuk 16Bereidingen van vlees, van vis, van schaal-,\ne di mollusd1i.                                                 schelp- en weekdieren\nCapitolo 17                                                    Hoofdstuk 17\n17.01      Zucchero di barbabietola e di canna, allo              17.01 Beetwortelsuiker en rietsuiker, in vaste vorm\nstato solido.\n17.02      AHr,i zuccheri; sciroppi; succedanei del               17.02    Andere suiker;. suikerstroop; kunsthonig.\nmiele, anche misti con miele naturale; zuc-                     ook indien met natuurhonig vermengd; ka-\ncheri e melazzi, caramellati.                                   ramel\n17.03      Melazzi, anche decolorati.                             17.03    Melasse, ook indien ontkleurd\nCapitolo 18                                                    Hoof dstuk 18\n18.01      Cacao in grani anche infranlo, greggio o tor-          18.01 Cacaobonen, ook indien gebroken, al dan\nrefatto.                                                        niet gebrand\n18.02      Gusci, bucce, pellicole e cascami di cacao.            18.02    Cacaodoppen, cacaosdtillen, cacaovliezen\nen andere afvallen van cacao\nCapitolo 20 Preparazioni di ortaggi, di piante mange-          Hoofdstuk.20Bereidingen van groenten, van moeskruiden.\nrecce, di fruHi e di altre piante o parti di                    van vruchten en van planten of plantendelen\npiante.\nCapitolo 22                                                    Hoofdstuk 22\n22.04       MosU di uva parzialmente fermentati anche              22.04 Gedeeltelijk gegist druivemost, ook indien\nmutizzati con metodi diversi dall'aggiunta di                   de gisting op andere wijze dan door toe-\nalcole.                                                         voegen van alcohol is gestuit\n22.05      Vini di uve fresche; mosti di uve fresche              22.05    Wijn van verse druiven; druivemost waar-\nrnutizzati con l'akole (miste1le).                              van de gisting door toevoegen van alcohol\nis gestuit (mistella daaronder begrepen)\n22.07       Sidro, sidro di pere, idromele ed altre be-            22.07    Appeldrank, peredrank, honigdrank en an-\nv,ande f ermentate.                                             dere gegiste dranken\nCapitolo 23 Residui e cascami delle industrie alimen-          Hoofdstuk23Resten en afval van de voedselindustrie:\ntari; alimenti preparati per gli animali.                       bereid voedsel voor dieren\nCapitolo 24                                                    Hoofdstuk 24\n24.01       Tabacchi greggi o non Iavorati; cascami di             24.01 Ruwe en niet tot verbruik bereide tabak;\ntabacco.                                                        afvallen van tabak\nCapitolo 45                                                    Hoofdstuk 45\n45.01       Sughero naturale greggio e cascami di                  45.01 Ruwe natuurkurk en kurkafval; gebroken\nsughero; sughero frantumato, granulato o                        of gemalen kurk\npolverizzato.\nCapitolo 54                                                    Hoofdstuk 54\n54.01       Lino greggio, macerato, stigliato, pettinato o         54.01 Vlas, ruw, geroot, gezwingeld, gehekeld of\naltrimenti preparato, ma non filato; stoppa                     anders bewerkt, doch niet gesponnen; werk\ne cascami (compresi gli sfilacciati).                           en af val (rafelingen daaronder begrepen)\nCapitolo 57                                                    Hoofdstuk 57\n57.01       Canapa (Cannabis sativa) greggia, macerata,            57.01 Hennep (Cannabis sativa), ruw, geroot, ge-\nstigliata, pettinala o altrimenti preparata, ma                 zwingeld, gehekeld of anders bewerkt, doch\nnon filata; ,stoppa e cascami (compresi gli                     niet gesponnen; werk en afval (rafelingen\nsfilacciaH).                                                    daaronder begrepen)","958                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAnhang III                                                    Annexe III\nListe der unsichtbaren Transaktionen                             Liste des transactions invisibles\nzu Artikel 106 dieses Vertrags                               prevue a l' article 106 du Traite\n- Seefrachten, einschließlich Chartern, Hafengebühren,      - Frets maritimes, y compris chartes-parties, frais de\nAusgaben für Fischereifahrzeuge usw.                         port, depenses pour bateaux de peche, etc.\n- Binnenschiffahrtsfradlten einschließlic:h Chartern.       - Frets fluviaux, y compris les dlartes-parties.\n- Straßenverkehr: Reisende, Frachten und Chartern.          - Transports part route: voyageurs, frets et affretements.\n- Luftverkehr: Reisende, Frachten und Chartern.             - Transports aeriens: voyageurs, frets et affretements.\nBezahlung von internationalen Flugscheinen und Ge-           Reglement par les passagers des billets de passage\nbühren für UbP.rgepäck durch die Reisenden; Bezah-           aerien internationaux, des excedents de bagages;\nlung von internationalen Luftfrac:hten und Luftc:har-         reglement du fret aerien international et des ,·ols\ntern.                                                        affretes.\nErlöse aus dem Verkauf von internationalen Flug-             Recettes provenant de la vente des billets de pas!:.age\nscheinen, aus Gebühren für Ubergepäck, für inter-            aerien internationaux, des excedents de bagages, du\nnationale Luftfrachten und Luftchartern.                     fret aerien international et des vols affretes.\n- Für alle Transportmittel des Seeverkehrs: Hafenleistun-    ~  Pour tous les moyens de transports maritimes: frais\ngen (Bunkerung, Treibstoff, Lebensmittel, Unterhal-          d'escale (soutage, essence, vivres, frais d'entretien, re-\ntungskosten, Reparaturen, Ausgaben für die Besatzung         parations, frais d'equipage, etc.).\nusw.).\nFür_ alle Transportmittel des Binnensc:hiffverkehrs:         Pour tous Jes moyens de transports fluviaux: frais\nHafenleistungen (Bunkerung, Treibstoff, Lebensmittel,        d'escale (soutage, esseuce, vivres, frais d'entretien et\nUnterhaltungskosten und kleinere Reparaturen von             petiles reparations de materiel de transport, frais\nTransportmitteln, Ausgaben für die Besatzung usw.).          d'equipage, etc.).\nFür alle Transportmittel ·des gewerblichen Straßenver-       Pour tous les moyens de transports commerciaux\nkehrs: Treibstoff, 01, kleinere Reparaturen, Garagenbe-      routiers: carburants, huile, petites reparations, garage, ·\nnutzung, Ausgaben für Fahrer und Fahrpersonal usw.           frais pour les chauffeurs et le personnel de bord, etc.\nFür alle Lufttransportmittel: Betriebskosten und allge-      Pour tous les moyens de transports aeriens: frais d'ex-\nmeine Unkosten .einschließlich Reparaturen an Flug-          ploitation et frais commerciaux, y compris reparations\nzeugen und Navigationsmaterial für die Luftfahrt.            d'aeronefs et de materiel de navigation aerienne.\n- Kosten und Gebühren der Einlagerung unter Zollver-        - Frais et droits d'entrepöt, de magasinage, de dedouane-\nschluß, Lagerkosten, Gebühren für die Entnahme aus           ment.\ndem Zollager (Zollabfertigung).\n- Zölle und Abgaben.                                        - Droits de douane et taxes.\n- Belastungen aus dem Transit.                              - Charges resultant du transit.\n- Kosten für Reparaturen und Montage.                       - Frais de reparation et de montage.\nKosten der Verarbeitung, Bearbeitung, Lohnverede-            Frais de transformation, d'usinage, de travail     a facon\nlung und anderer derartiger Dienstleistungen.                et autres services du meme genre.\n- Schiffsreparaturen.                                        - Reparations de navires.\nReparaturen von anderen Transportmitteln als solc:hen        Reparations de materiel de transport ä J'exclusion des\nfür den Wasser- und Luftverkehr.                             navires et des aeronef s.\n- Technische Hilfeleistung (Hilfeleistung in bezug auf die   - Assistance technique (assistance en vue de la produc-\nErzeugung und Verteilung von Waren und Dienst-                tion et de la distribution de biens et de services a\nleistungen auf allen Stufen, die während eines ent-           tous les stades, fournie pour une periode fixee en fonc-\nsprechend dem besonderen Zweck dieser Hilfelei-               tion de l'objet particulier de cette assistance, et com-\nstung festgesetzten Zeitabschnitts gewährt wird, bei-         prenant par excmple des consultations et des deplace-\nspielsweise Beratung und Besuche durch Fac:hleute,           ments d\"experts, l'etablissement de plans et de dessins\ndie Erstellung technischer Pläne und Zeichnungen, Fer-       d\"ordre technique, des contröles de fabrication. des\ntigungskontrollen, Marktforschung sowie die Ausbil-          etudes de marches, ainsi que la formation du personnel!.\ndung von Personal).\n- Provisionen und Maklergebühren.                           - Commissions et courtages.\nGewinne aus Transitgeschäften.                               Benefices decoulant des operations de transit.\nBankprovisionen und -spesen.                                 Commissions et frais bancaires.\nRepräsentationskosten.                                       Frais de representation.\n- Werbungskosten aller Art.                                  - Publicite sous toutes ses formes.\n- Geschäftsreisekosten.                                      - Voyages d'affaires.\n- Beteiligung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlas-     - Participation de filiales, succursales, etc., aux l!ci\"\nsungen usw. an den allgemeinen Unkosten ihres                 generaux de leur maison mere ä l'etranger et Yice\nStammhauses im Ausland und umgekehrt.                         versa.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. Au~Just 1957                                959\nAllegato III                                                  Bijlage III\nElenco delle transazioni invisibili                        Lijst van de onzic:htbare transacties\ncontemplato dall'articolo 106 del Trattato                     genoemd in artikel 106 van het Verdrag\n- Noli marittimi, ivi compresi contratti di nolegg:o, spe~e  - Zeevrad1ten, met inbegrip van c:harterpartijen, haven-\nportuali, spese per pescherecci e<.:c.                       rechten, uitgaven voor vissersvaartuigen, enz.\n- Noli fluviali, ivi compresi i contratti di noleggio.       - Binnenvaartvrachten, met inbegrip der charterpartijen.\n- Trasporti su strada: viaggiatori, noli e noleggi.          - Wegvervoer: reizigers, vrachten en bevrachtingen.\n- Trasporti aerei: viaggiatori, noli e noleggi.                 Luchtvervoer: reizigers, vrachten en bevrachtingen.\nPagamento da parte dei passeggeri dei biglietti di            Betaling door de reizigers van internationale vlieg-\npassaggio aereo internazianali, dei supplementi per           biljetten, van meervracht voor reisgoed; betaling van\neccedenze di bagaglio; pagamento de! nolo aereo               de internationale luchtvracht en gecharterde vluchten\ninternazionale e dei voli a noleggio.\nlntroiti derivanti dalla vendita dei biglietti di pas-        Onlvangsten uit de verkoop van internationale vlieg-\nsaggio aereo lnternazionale, dei supplementi per              biljetten, uit meervracht voor reisgoed, uit interna-\neccedenze di bagaglio, del nolo aereo internazionale          tionale luchtvracht en gecharterde vluchten.\ndei voli a noleggio.\n- Per tutti i mezzi di trasporto marittimi: spese di scalo   - Voor alle zeesd1epen: aanlegkosten (bunkeren, ben-\n(rifornimento di combustibile, benzina, viveri, spese        zine, proviand, onderhoudskosten, reparaties, uitrus-\ndi rnanutenzione, riparazioni, spese per requipaggio         tingskosten, enz.).\necc.).\nPer tutti i mezzi di trasporto fluviali: spese di scalo      Voor alle binnenschepen: c:.anlegkoslen (bunkeren, ben ·\n(rifornimento di combustibile, benzina, viveri, spe~e di     zine, proviand, onderhoudskosten: kleine kosten van\nmanutenzione e piccole riparazioni, di materiale da          benzine,      proviand,   onderhoudskosten.    reparatie'>\ntrasporto, spese per l'equipaggio, ecc.).                    uitrustingskosten, enz.)\nPer tutti i mezzi di trasporto commerciali su strada:        Voor alle commerciele voertuigen: vloeibare brand-\ncarburante, olio, piccole riparazioni, autorimessa, spese    stoffen, olie, kleine herstelwerkzaamheden, garage, on-\nper gli autisti e il personale viaggiante, ecc.              kosten der chauffeurs en ander mederijdend personeel.\nenz.\nPer tutti i mezzi di trasporto aerei: spese di gestione      Voor alle luchtvaartuigen: exploitatie- en handelskosten\ne spese commerciali, ivi cornprese le riparazioni di         daarbij inbegrepen herstelwerkzaarnheden aan vliegtui-\naeromobili e di materiale di navigazione aerea.              gen en navigatiematerieel.\nSpese e diritti di deposito doganale, di magazzinaggio,   - Entrepotkosten en -rechten. pakhuiskosten. inklaring.\ndi sdoganamento.\n- Dazi doganali e lasse.                                     - Douanerechten en heffingen.\n- Oneri derivanti dal transito.                                 Kosten ten gevolge van doorvoer.\n- Spe'>e di riparazione e di montaggio.                      - Kosten van herstel en montage.\nSpese di trasformazione, di officina, di lavori a cottimo    Kosten van ombouw, afwerking. loonveredeling en\no altri servizi dello stesso genere.                         andere dergelijke diensten.\n- Riparazioni di natanti.                                    - Reparatie van schepen.\nRiparazioni di materiale da trasporto a esclusione dei       Reparatie van vervoermiddelen uitgezonderd sd1epen\nnatanti e degli aeromobili.                                  en luchtvaartuigen.\n- Assistenza tecnica (assistenza per Ja produzione e la      - Technische hulp (hulp met het oog op de produktie en\ndistribuzione di beni e servizi in tutte le fasi, fornita    de distributie van goederen en van diensten in alle\nper un periodo determinato in ordine all'oggetto spe-         stadia, verleend gedurende een bepaalde tijd, afhanke-\ncifico di tale assistenza, e comprendente ad esempio          lijk van het bijzondere object waarvoor deze hulp\nconc;u!tazioni e missioni de esperti, elaborazione di        wordt verleend en bijvoorbeeld omvattende raadple-\npiani e disegni di ca rattere tecnico, controlli di fab-      gingen en reizen vdn deskundigen, het vervaardigen\nbricazione, studio dei mercati, come pure la forma-           van tedmisd1e plannen en tekeningen, fabriekscontrole,\nzione del per<,onale).                                        marktstudien alsmede opleiding van personeel).\nCommi')'iioni e prov...-igioni.                           - Commissie en makelc1ar~loon.\nUtil1 derivanti dalle operazioni di trnnsito.                 Winsten uit doorvoerhandel.\nCommi'>sioni e spese bancarie.                                Bankprovisie en -kosten.\nSpe-:.E- di rapprese11tanzct.                                 Representatiekosten.\n- Pubblicitd in qualsi«si forma.                             - Public:iteit in alle vormen.\n- Viaggi per affari.                                          - Zakenreizen.\n- ParlNipäzioni di fiiidli, succursdli, en. dlle spe'>e      - Deelneminq door fi!ialen. bijko·\nge11erc1li d0lld loro sede prindpale all\"este,o e vic-c-      gcmene k~sten van hun hoor\nver-.a.                                                       land en om9ekeerd.","960                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n- Bauunternehmer-Verträge (Bau und Unterhaltung von                 - Contrats cl' entreprises (travaux de conslruction et d'en-\nGebäuden, Straßen, Brücken, Häfen usw. durch Spezial-              tretien de bätiments, routes, ponts, ports, etc., executes\nunternehmen, im allgemeinen zu Pauschalpreisen nach                par des entreprises specialisees, generalement ä. des\nöffentlicher Ausschreibung).                                       prix forfaitaires apres adjudication publique).\n- Differenzen, Sicherheitsleistungen und Depots für Ge-             - Differences, nantissements et depöts concernant !es\nschäfte an Warenterminbörsen nach Handelsbrauch.                   operations a tei:me sur marchandi~es effectuees con-\nformement aux pratiques commerciales etablies.\n- Fremdenverkehr.                                                   - Tourisme.\n- Private Reisen und Aufenthalte zu Studienzwecken.                 - Voyages _et sejours de caractere personnel pour eludes.\n- Private Reisen und Aufenthalte aus gesundheillid1en               - Voyages et sejours de caractere personnel, necessites\nGründen.                                                           par des raisons de sante.\n- Private Reisen und Aulenthalte aus familiären Gründen.            - Voyages et sejours de caractere personnel pour raisons\nde famille.\n- Zeitungen, Zeitschriften,. Bücher und musikalische Ver-           - Abonnements a des journaux, periodiques, livres, edi-\nlagswerke im Abonnement.                                            tions musicales.\nZeitungen, Zeitschriften, Bücher, musikalische Verlags-             Journaux, periodiques, livres, editions musicales et\nwerke und Schallplatten.                                            disques.\n- Belichtete Filme, Spielfilme und andere gewerbliche               - Films impressionnes, commerciaux, d'information,\nFilme, Kultur-, Unterrichtsfilme usw. (Leihgebühren,                d'education, etc. (location, redevances cinematograpbi-\nAbgaben, Subskriptionen, Kopier- und Synchronisa-                   ques, souscriptions et frais de copie et de synchroni-\ntionskosten usw.).                                                 sation, etc.).\n- Mitgliedsbeiträge.                                                - Cotisations.\n- Unterhaltung und laufende Instandsetzung von Privat-              - Entretien et reparations courantes de proprietes privees\nbesitz im Ausland.                                                 a l'etranger.\n- Staatliche Ausgaben (amthcbe Vertretungen im Aus-                 - Depenses gouvernementales (representations officielles\nland, Beiträge zu internationalen Organisationen).                 a l'etranger, contributions aux organismes inter-\nnationaux).\n- Steuern und Abgaben. Gerichtskosten, Gebühren für                 - Impöts et laxes, frais de justice, frais d'enregistrement\ndie Eintragung von Patenten und Warenzeichen.                      de brevets et de marques de f abrique.\nSchadem;ersatzleistungen.                                          Dommages et interets.\nRückzahlung bei Aufhebung von Verträgen oder Rück-                 Remboursements eff ectues en cas d' annulation de con-\ngewährung nichtgeschuldeter Leistungen.                            trats ou de paiements indus.\nGeldstrafen.                                                       Amendes.\nRegelmäßige Verrechnungen der Post-, Telefon- und               - Reglements periodiques des Administrations des Postes,\nTelegraphenverwaltungen sowie der öffentlichen Ver-                Telegraphes et Telephones, ainsi que des entreprises\nkehrsunternehmen.                                                  de trdnsport public.\n- Devisengenehmigungen für Angehörige des eigenen                    - Autorisations de change accordees aux res~ortis~ants ou\nStaates oder Deviseninländer fremder Staatsangehörig-              residents de nationalite etrangere emigrant a J'etranger.\nkeit, die auswandern.\nDevisengenehmigungen für Angehörige des eigenen                    Autorisations de change accordees aux ressortissants ou\nStaates oder Deviseninländer fremder Staatsangehörig-              residents de nationalite etrangere rentrant dans leur\nkeit, die in ihr Heimatland zurückkehren.                          patrie.\n- löhne und Gehälter von Grenzgängern, Saisonarbei-                 - Salaires et traitements (ouvriers, f rontaliers ou saison-\ntern oder sonstigen Devisenausländern (unbeschadet                 niers, et autres prestations de non-residents, sans pre-\nder Berechtigung der Staaten, Vorschriften für die                 judice au droit pour les pays de reglementer l'emploi\nBesdläftigung ausländisdler Arbeitskräfte zu erlassen).            de la main-d'ceuvre etraogere).\n- ~ldsendungen von Auswanderern (unbeschadet der                  - Remises d'emigrants (sans prejudice au droit pour 1€s\nBer~dltigung der Staaten, Einwanderungsvorsdlriften               pays de reglementer l\"immigration).\nzu erlassen).\n- Honorare und Vergütungen.                                        - Honoraires et remunerations.\n...'•~idenden und Gewinnanteile .                              - Dividendes et revenus de parts beneficiaires .\n... ~· p ...h Wertpapieren, Hypothekenbriefen usw.).       - Jnterets (titres mobiliers, titres hypothecaires, etc.).\nac t ll::. •.\n'1e                                                  - Loyers et fermages, etc.\n... .._otche Tilgun       .\n-  d        g (mit Ausnahme von Transfers     - Amortissements contractuels d'emprnnts (a J'exception\no er nad1gc:1101ter Tilgungen).\ndes lr~nsfe~ts representant un amortissement ayant le\ncaractere dun remboursement anticipe ou de paiement\nd'arrieres accumulcs).\n~m Betrieb von Unternehmen.\n- Benefices decoulant d'exploitation d'entreprises.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  961\n- Contratti d'imprese (lavori di costruzione e di manu-         - Kosten van aannen1ingswerk (bouw en onderhoud van\ntenzione di edifici, strade, ponti, porti, ecc. eseguiti da     gebouwen, wegen, bruggen, havens, enz. door gespe-\nimprese specializzate, in generale a prezzi forfettari          cialiseerde aannemers, gewoonlijk tegen vaste prijzen\ndopo aggiudicazione pubblica).                                   na openbare aanbesteding).\n- Differenze, garanzie e depositi riguardanti Je opera-         - Bijstortingen, borgtochten en depo~ito's met betrek-\nzioni a termine relative a merci effettuate contorme-           king tot de termijnhandel in goederen, verricht \\'Olgcns\nmente alle pratiche commerciali d·uso.                           de bestaande handelsgebruiken.\n- Turismo.                                                       - Toerisme.\n- Viaggi e soggiorni di carattere personale per motivi di          Persoonlijke reizen en verblijf uit hoofde van studie.\nstudio.\n- Viaggi e soggiorni di carattere personale dovuti a           - Persoonlijke reizen en verblijf om gezondheidsredf:nen.\nmotivi di salute.\n- Viaggi e soggiorni di carattere personale per molivi          - Persoonlijke reizen en verblijf wegens familieomstan-\nfamiliari.                                                      ·digheden.\nAbbonamenti a giornali, periodici, libri, edizioni musi-     - Abonnementen op couranten,         tijdschriften,  boeken,\ncali.                                                           muziekwerken.\nGiornali, periodici, libri, edizioni musicali e dischi.         Couranten, tijdschriften,   boeken, muziekwerken       en\ngrammofoonplaten.\n- Pellicole gia impressionate, di carattere commerciale,        - Belichte films, commerciele films, voorlichtingsfilms, op-\ninformativo, educativo, ecc. (noleggio, canoni cine-            voedkundige films, enz. (huur, rechten, subscripties,\nmatografici, sottolitoli, spese di doppiaggio e di stampa       kopie- en synchronisatiekosten, enz.)\ndelle copie).\n- Contributi.                                                   - Bijdragen voor verenigingen (contributie).\n- Manutenzione e riparazioni ordinarie di proprieta pri-        - Onderhoud van en lopende herstelwerkzaamheden aan\nvate all'estero.                                                particulier bezit, in het buitenland.\n- Spese governalive (rappresentanze ufficiali all'estero,       - Regeringsuitgaven (officiele vertegenwoordigingen in\ncontributi alle organizzazioni internazionali).                 het buitenland, bijdragen aan internationale lichamen).\n- lmposte e lasse, spese giudiziarie, spese di registra-           Belastingen en heffingen, gerechtskosten, registratie-\nzione di brevetti e di marchi di fabbrica.                      kosten voor octrooien en fabrieksmerken.\nDanni e interessi.                                              Sc:hadeloosstellingen.\nRimborsi effettuati in caso di annullamento di contratli        Terugbetalingen wegens annulering van contracten en\no di pagamenti non dovuti.                                      van onYersc:huldigde bedragen.\nMulte.                                                          Geldboeten.\n- Saldi periodici delle amministrazioni delle poste, tele:      - Periodieke betalingen door de Post, Telegraaf en Tele-\ngrafi e telefoni e deJle imprese di trasporto pubblico.         foondiensten, alsmede door openbare vervoeronderne-\nmingen.\n- Autorizzazioni di cambio concesse ai cittadini o resi-        - De\\·iezem·ergunningen verleend aan onderdanen of\ndenti di nazionalita straniera ehe _migrano all' estero.        ingezetenen van vreemde nationaliteit die emigreren.\nAutorizzazioni di cambio concesse ai cittadini o resi-          Valutavergunningen verleend aan onderdanen of inge-\ndenti di nazionalita straniera ehe rientrano in patria.         zetenen of aan degenen van vreemde nationaliteit die\nnaar hun vaderland terugkeren.\n- Salari e stipendi (lavoratori delle zone di frontiera o       - Lonen en salarissen van grensarbeiders en seizoen-\nstagionali, e altre prestazioni di non residenti, restando      arbeiders en van andere niet verblijfhouders, (onver-\nimpregiudicato il diritto dei singoli Paesi a disciplinare      minderd het recht van de landen, het gebruik van\nl'occupazione della mano d'opera straniera).                    vreemde werkkrad1ten te regelen).\n- Rimesse di emigranli (restando impregiudicato il diritto      - Overmakingen door emigranten (onverminderd             het\ndei singoli Paesi a disciplinare l'immigrazione).               recht der landen om de immigratie te regelen).\n- Onorari e retribuzioni.                                       - Honoraria en vergoedingen.\n- Dividendi e rendite di quote beneficiarie.                    - Dividenden en inkomsten uit wim,taandelen.\n- lnteressi (titoli mobiliari, tiloli ipotecari, e(C.).         - Rente (effecten, hypotheekbrieven, enz.)\n- Canoni di affitto di stabili e di fondi mslici, eC\"c.         - Huur en pac:ht, enz.\nAmmorlamenti contrattuali di pr.estiti (ecc.ettuati             Contractuele aflossingen van leningen (met uitzonde-\ntrasferimenti ehe rappresentino un ammortamenlo                 ring van overschrij'vingen van vervroegde aflossingen\navente carätlere di rimborso anticipato o di paga-              of van opgelopen ac.hterstallige betalingen).\nmento di arretrati accumulatisi).\n- ütili derivanti dctlla geslione di imprese.                   - Winst voortvloeiende uit de exploitatie van bedrijven.","962                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nErltdgnis!>e aus Urheberrechten.                        - Droits d·auteu1.\nPatente, gewerblidle Muster, Warenzeid1en und Er-           Brevets, dessins. mMques de fabrique el invention~\nfindungen (Obertragung von und Lizenzerteilung an           (cessions et licences de brevets, dessins, marques dt\"\nPatenten, gewerblidlen Mustern, Warenzeidlen und            fahrique et inventions, proteges ou non. et transfert~\nErfindungen ohne Rücksidlt auf gesetzlidlen Sdrntz,         decoulant de feiles cessions ou licences).\nsowie Transfers für sol<:he Ubertragungen oder Lizenz-\nerteilungen).\n- Konsulatseinnahmen.                                      - Recettes consulaires.\n- Pensionen, Ruhegehälter und andere ähnlidle Einkünfte.   - Pensions et retraites, et autres revenus analogues.\nGesetzlidle Unterhaltszahlungen sowie finanzielle           Pensions alimentaires legales et assistance financiere\nUnterstützungen in Härtefällen.                             en cas de gene partkuliere.\nAbgestufte Transfers von Guthaben in einem Mitglied-       Transferts edlelonnes d\"avoirs detenus dans un pays\nsladt von Personen mit Wohnsitz in einem anderen           membre par des personnes residant dans un autre pays\nMitgliedstaat, sofern diese Personen nidlt über aus-       rnembre et depourvues de ressources suffisant ä leu r\nreichende Mittel verfügen, um ihren persönlidlen           entretien personnel dans ce dernier pays.\nUnterhalt in dem letztgenannten Staat zu bestreiten.\nTransaktionen und Transfers aus Direktversidlenmgs-    - Transactions et tram,ferls afferents i:t J\"assurance di-\ngeschäften.                                                recte.\n- Transaktionen und Transfers in Verbindung mit Rück-      - Transactions et transferts afferents ä la reassurance\nversidlerung und Retrozessionsverträgen.                   et a la retrocession.\n- Eröffnung und Rückzahlung von Handels- und Industrie-    - Ouverture et remboursement de credits de caractere\nkrediten.                                                  commercial ou industriel.\nTransfers von Beträgen geringer Höhe ins Ausland.       - Transferts    a retranger de montants de minime impor-\ntance.\n- Beurkundungskosten jeder Art der zugelassenen De-        - Frais de documenlation de toute nature engages pour\nviseninstitute für ihre eigene Redlnung.                   leur campte personnel par des etablissements de mange\nagrees.\n- Sport- und Rennpreise.                                   - Primes de sportifs et gains de course.\n- Erbsd1aften.                                             - Successions.\n- Ausstattungen.                                           - Dots.\nAnhang IV                                                       Annexe IV\nUberseeisdle Länder und Hoheitsgebiete,                ,.          Pays et Territoires d'outre-mer\nauf weldle der Vierte Teil dieses Vertrags                    auxquels s· ~ppliquent les dispositions\nAnwendung findet                                    de la quatrieme partie du Traite\nFranzösisch-Westafrika: Senegal, Sudan, Guinea, Elfen-     1· Afrique Occidentale franc;aise comprenant: le Senegct!\nbeinküste, Dahorney, Mauretanien, Niger und Obervolta,      le Sudan, la Guinee, la Cöte d\"Ivoire, le Dahomey, Ia\nMauritanie, le Niger et la Haute Volta,\nFranzösisch-Aquatorialafrika: Mittelkongo, Ubangi-Chari,    l'Afrique 1:quatoriale franc;aise comprenant: le Moyen\nTschad und Gabon,                                           Congo, l'Oubangui Chari, le Tdlad et le Gabon,\nSaint Pierre und Miquelon, Komoren-Ardlipel, Mada-          Saint-Pierre et Miquelon, l'Archipel des Comores, Mada-\ngaskar und zugehörige Gebiete, Französisch-Somaliland,      gascar et dependances, la Cöte franc;aise des Somalis, la\nNeukaledonien und zugehörige Gebiete, die französisdlen     Nouvelle Caledonie et dependances, les 1:tablissemenb\nNiederlassungen in Ozeanien, die australen und ant-        franc-ais de l'Oceanie, les Terres australes et antarctiques,\narktisdlen Gebiete,\ndie autonome Republik Togo,                                la Republique autonome du Togo,\ndas unter französisd1er Verwaltung stehende Treuhand-      le terriloire sous tutelle du Cameroun öd111inislre pc11\ngebiet Kamerun,                                            la France,\nBelgisd1-Kongo und Ruanda-Urundi,                          le Congo Beige et le Ruanda-Urundi,\ndcts unter italienisdler Verwaltung stehende Treuhand-     la Somalie sous tutelle italienne,\ngebiet Somaliland,\nN:ederlandisch-Neuguinea.                                  la Nou\\'elle Guinee Neerlcrndaise.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                963\n- Diritti d'dutore.                                         - Auteursredlten.\nBrevetti, disegni, mardli di fabbrica e invenzioni (ces-    Octrooien, tekeningen, fabrieks- ol uit vindersmerhen\nsioni e licenze ct·uso di brevetti, disegni, mard1i di     (octrooiverleningen en licenties, tekenin!Jen, fabrieks-\nfabbrica e invenzioni, protetti o meno, e trasferimenti    of uitvindersmerken, al of niet besd1ermd, en over-\nderivanti da tali cessioni o licenze d'uso).               schrijvingen voortvloeiende uit octrooiverlenin9en en\nlicenties).\n- Introiti consolari.                                       - Consulaire ontvangsten.\nPensioni e trattamenti di quiescenza e altri redditi       Pensioenen en dergelijke inkomsten.\nanaloghi.\nPensioni alimentari legali e assistenza finanziaria in     Wettelijke alimentaties en financiele steun in bijzon-\ncaso di particolare disagio.                                der benarde gevallen. Termijnafbetalingen van tegoe-\nTrasferimenti frazionati di averi detenuti in un Paese     den, welke zidl in een Lid-Staat bevinden en het ei-\nmembro da persone residenti in un altro Paese membro       gendom van personen zijn die in een andere Lid-Stac1t\ne prive di risorse sufficienti al loro mantenimento        woonachtig zijn en over onvoJdoende middelen be-\npersonale.                                                 schikken om in laatstgenoemd land in hun eigen on-\nderhoud te voorzien.\n- Transazioni e trasferimenti inerenti all'assicurazione    - Transacties en overmakingen verband houdende met\ndiretta.                                                   rechtstreekse verzekering.\n- Transazioni e trasferimenti inerenti alla riassicurazione - Transaclies en overmakingen in verband rnet hen·er-\ne alla retrocessione.                                      zekering · en retrocessie.\n- Apertura e rimborso di crediti di carattere commer-       - Opening en lerugbetaling van kredieten van commer-\nciale o industriale.                                       ciele of industriele aard.\n- Trasferimenti all'estero di somme di entitä trascurabile. - Overmakingen naar het buitenland van onbelangrijke\nbedragen.\n- Spese di documentazione di qualsiasi natura sostenute     - Documentatiekosten van elke aard, gemaakt voor ei-\nper proprio conto da istituti di cambio riconosciuti.      gen rekening van erkende deviezenbanken en wissEl-\nkantoren.\n- Premi per competizioni 5portive e vincite alle corse.     - Premies vän sportbeoefenaars en bij wedstrijden be-\nhaalde winsten.\n- Successioni.                                              - Erfenissen.\n- Doti.                                                     - Huwelijksgiften.\nAllegato IV                                                 Bijlage IV\nPaesi e territori d' oltremare cui si applicano le                         landen en gebieden overzee\ndisposizioni della parte quarta del Trattato                     waarop toepasselijk de bepalingen\nvan het vierde deel van het Verdrag\nL'Africa Occidentale Francese comprendente: il Senegal,     Frans West-Afrika omvattende: Senegal, Soedan, Gui-\nil Sudan, la Guinea, la Costa d'Avorio, il Dahomey, la      nea, de Ivoorkust, Dahomey, Mauretanie, Niger en\nMauritania, il Niger e l'Alto Volta;                        Opper- Volta,\nL'Africa Equatoriale Franc:ese comprendente: il Medio       Frans Equatoriaal Afrika omvattende: Midden-Kongo,\nCongo, l'Ubanghi-Ciari, il Ciad e il Gabon;                 Oebangi-Tsjari, Tsjaadgebied en Gaboen,\nSaint-Pierre et Miquelon, l' Arcipelago delle Comore, il    Saint-Pierre en Miquelon, de Komoren-arc:hipel. '.\\·tada-\nMadagascar e dipendenze, Ja Somalia francese, la Nuo-va     gaskar en onderhorigheden, Frans Somaliland, ~ieuw-\nCaledonia e dipendenze, gli Stabilimenti francesi del-      Kaledonie en onderhorigheden, de Franse Nederzettingen\nl'Oceania, le Terre australi e antartidle;                  in Oceanie, de Zukielijk.e en zuidpool-gebieden,\nLa Repubblica autonoma del Togo;                            de autonome Republiek Togo,\nII territorio del Camerun sotto amministrazione fidu-       hel door Frankrijk bestuurde trustgebied van Kanwroen.\nciaria della Francia;\nll Congo belga e il Ruanda-Urundi;                          Belgisdl-Kongo en Ruanda-Urundi,\nLa Somalia sotto amministrazione fiduciaria italiana;       het onder llaliaans bestuur staand trustgebied van Son:c-\nliland,\nLd Nuova Guinea olandese.                                   Nederlands Nieuw-Guinea.","964                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nI. 2                                                                 I. 2\nProtokoll über die                                                      Protocole sur les\nSatzung der Europäischen Investitionsbank                                   Statuts de la Banque europeenne\nd'investissement\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                         LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES\nIN DEM WUNSCH, die in Artikel 129 dieses Vertrags                    Dl:SlRANT fixer les Statuts de la Banque europeenne\nvorgesehene Satzung der Europäisrnen Im·estitionsbank                d'investissement, prevus ä l'article 129 du Traite -\nfestzulegen -\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEKOM-                        SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\nMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:                   annexees ä ce Traite:\nArtikel 1                                                            Article 1\nDie durch Artikel 129 dieses Vertrags gegründete                     La Banque europeenne d'investissement instituee par\nEuropäische Investitionsbank, im folgenden als .Bank\"                l'article 129 du Traite. ci-apres denommee la \"Banque >•,\nbezeichnet, wird entsprechend diesem Vertrag und dieser              est constituee et exerce ses fonctions et son activite\nSatzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und.ihre Tatig-             conformement aux dispositions de ce Traite et des pre-\nkeit nach Maßgabe dieser Ubereinkünfte. aus.                         sents statuts.\nDer Sitz der Bank wird im gegenseitigen Einverneh-                   Le siege de la Banque est fixe du commun accord des\nmen der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt.                  gouvernements des l:tats membres.\nArtikel 2                                                            Article 2\nDie Aufgabe der Bank ist in Artikel 130 dieses Ver-                  La rnission de la Banque est definie par l'article 130 du\ntrags bestimmt.                                                       Traite.\nArtikel 3                                                            Article 3\nNach Artikel 129 dieses Vertrags sind Mitglieder der                 Conformement a l'arlicle 129 du Traite, sont membres\nBank                                                                  de la Banque:\ndas Königreich Belgien,                                              le Royaume de Belgique\ndie Bundesrepublik Deutschland.                                      la Republique federale d'Allernagne\ndie Französische Republik.                                           la Republique Fran~aise\ndie Italienische Republik,                                           la Republique Italienne\ndas Großherzogtum Luxemburg,                                         le Grand-Duche de Luxembourg\ndas Königreich der Niederlande.                                      le Royaume des Pays-Bas\nArtikel 4                                                            Article 4\n(1) Die Bank wird mit einem Kapital von einer Mil-                   (1) La Banque est dotee d'un capital d·un milliard\nliarde Rechnungseinheiten ausgestattet, das von den Mit-             d'unites de compte, souscrit par les l:tats membres ä\ngliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:                      concurrence des montants suivants:\nDeutschland                     300 Millionen                         Allemagne        300   millions\nFrankreich . . . . . . . . 300 Millionen                              France           300   millions\nItalien . . . . . . . . . . . . 240 Millionen                         ltalie           240 millions\nBelgien . . . . . . . . . . . 86,5 Millionen                          Belgique          86,5 millions\nNiederlande                      71,5 Millionen                       Pays-Bas          71,5 millions\nLuxemburg                         2 Millionen                         Luxembourg         2 millions\nDer Wert der Rechnungseinheit beträgt 0,88867088 Gramm               La valeur de l'unite de campte est de 0,88867088 grarnme\nFeingold.                                                            d'or fin.\nDie Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres An-                Les ~tats membres ne sont responsables que jusqu·a con-\nteils am gezeichneten und nicht eingezahlten Kapital.                currence de leur quote-part du capital souscrit et non\nverse.\n(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sidl                   (2) L'admission d'un nouveau membre entraine une\ndas gezeichnete Kapital entsprechend dem Beitrag des                 augmentation du capital souscrit correspondanl ä l'ap-\nneuen Mitglieds.                                                     port du nouveau membre.\n(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über                    (3) Le Conseil des gouverneurs, statuant a l'unanimite,\n- eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals entscheiden.                 peut decider une augmentation du capital souscrit.\n(4) Der Anteil am gezeidlneten Kapital kann weder                   (4) La quote-part du capital souscrit ne peut etre ni\nabgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden.                    cedee, ni donnee en nantissement et est insaisissable.","Nr. 23 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                    965\nI. 2                                                                  I. 2\nProtocollo sullo Statuto della Banca Europea                             Protocol betreffende de Statuten van de\nper gli investimenti                      ·                    Europese Investeringsbank\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI,                                           DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nDESIDERANDO stabilire lo statuto della Banca ~uropea                 WENSENDE, de in artikel 129 van het Verdrag bedoelde\nper gli investimenti, contemplato dall'articolo 129 del               Statuten van de Europese Investeringsbank vast te stel-\nTrattato,                                                             len,\nHANNO CONVENUTO le disposizioni seguenti ehe                         HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono allegate al Trattato stesso:                                     volgende bepalingen, welke aan dat Verdrag zijn gehecht:\nArticolo t                                                              Artikel 1\nLa Banca europea per gli investimenti istituita dal-                De Europese Investeringsbank welke bij artikel 129\n1' articolo 129 del Trattato, in seguito denominata la                van het Verdrag is ingesteld, hierna te noemen „de\n« Banca », e costituita ed esercita le proprie funzioni e la          Bank\", wordt opgericht, oefent haar functies uit en ver-\nsua attivita conformemente alJe disposizioni del Trattato             richt haar werkzaamheden overeenkomstig de bepalingen\ne del presente statuto.                                               van dat Verdrag en van deze Statuten.\nLa sede della Banca e fissata di comune accordo dai                  De zetel van de Bank wordt in onderlinge overeen-\ngoverni degli Stati membri.                                           stemming tussen de regeringen van de Lid-Staten vast-\ngesteld.\nArticolo 2                                                               Artikel 2\nI compiti della Banca sono definiti dall'articolo 130                De taak van de Bank is in artikel 130 van het Ver-\ndel Trattato.                                                         drag omschreven.\nArticolo 3                                                               Artikel 3\nConformemente all'articolo 129 del Trattato, i membri                Overeenkomstig artikel 129 van het Verdrag zijn leden\ndella Banca sono:                                                     van de Bank\nil Regno del Belgio;                                                het Koninkrijk Belgie,\nla Repubblica federale di Germania;                                  de Bondsrepubliek Duitsland,\nJa Repubblica Francese,                                              de Franse Republiek,\nJa Repubblica Italiana;                                              de llaliaanse Republiek,\ni1 Granducato del Lussemburgo;                                      het Groothertogdom Luxemburg,\nil Reg~o dei Paesi Bassi.                                           het Koninkrijk der Nederlanden.\nArticolo 4                                                               Artikel 4\n(1) lJ capitale della Banca e di un miliardo di unita                (1) Het kapitaal van de Bank bedraagt een miljard\ndi conlo; le quote sottoscritte rispettivamente dagli Stati            rekeneenheden, waarin door de lid-Staten voor de vol-\nmembri, sono le seguen\"ti:                                             gende bedragen wordt deelgenomen:\nGermania . . . . . . . . . . . 300      milioni                      Duitsland .......... 300               miljoen\nFrancia ............. 300               milioni                     Frankrijk . . . . . . . . . . 300       miljoen\nItalia ............... 240              milioni                      ltalie . . . . . . . . . . . . . . 240 miljoen\nBelgio . . . . . . . . . . . . . . 86,5 milioni                      Belgie . . • . . . . . . . . . . 86,5  miljoen\nPaesi Bassi ......... . 71,5            milioni                      Nederland . . . . . . . . . . 71,5     miljoen\nlussemburgo ....... .               2   milioni                      Luxemburg . . . . . . . . .          2 miljoen\nII valore delle unita di conto corrisponde a 0,888 670 88              De waarde van de rekeneenheid is 0,88867088 gram fijn\ngrammi d'oro fino.                                                     goud.\nGli Stati membri sono responsabili soltanto fino a con-                De Lid-Staten zijn ten hoogste aansprakelijk tot het nog\ncorrenza dell'ammontare della loro quota di capitale                   niet gestorte bedrag van hun aandeel in het geplaatste\nsottoscritto e non versato.                                            kapitaal.\n(2) L'ammissione di un nuovo membro determina un                     (2) De toelating van een nieuw lid brengt verhoging\naumento de] capitale sottoscrilto pari al conferimento                 van het geplaatste kapitaal mede, overeenkomende met\ndel nuovo membro.                                                      de in'IJreng van het nieuwe lid.\n(3) 11 Consiglio dei governatori, deliberando all'unani-              (3) De Raad van Gouverneurs kan met eenparigheid\nmita, puö decidere un aumento del capitale sottoscritto.               van stemmen tot een verhoging van het geplaatste kapi-\ntaal besluiten.            ·\n(4) La quota di capitale sottoscritta non e cedibile,                 (4) Hel aandeel der leden in het geplaatste kapitaal\nnon puö essere costituita in garanzia ne e sequestrabile.              kan gecedeerd noch verpand worden en is niet vatbaar\nvoor beslag.","966                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 5                                                   Article 5\n(1) Die Mitgliedstaaten zahlen 25 v. H. des gezeid1-        (1) Les l:lats membres versent 25°,u du capital sousc.ril,\nneten Kapitals in fünf gleichen Raten ein, und ZKar je-   en cinq paiements egaux se situant respectivement au\nweils binnen zwei, neun, sechzehn, dreiundzwanzig und      plus tard deux mois, neuf mois, seize mois, vingt-trois\ndreißig Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags.        mois et trente mois a compter de l'entree en vigucur du\nTraite.\nJede Einzahlung erfolgt zu einem Viertel in Gold oder      Chaque versement est effectue pour un quart en or ou\neiner frei konvertierbaren· Währung und zu drei Vier-      en monnaie librement convertible et pour trois-quarts en\nteln in Landeswährung.                                     monnaie nationale.\n(2) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung der rest-           (2) Le Conseil d' administration peut exiger le verse-\nlichen 75 v. H. des gezeichneten Kapitals verlangen, so-   ment des 75 °/, restant du capital souscrit pour autant\nweit dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der    que ce versement est rendu necessaire pour faire f ace\nBank gegenüber ihren Anleihegebern nachzukommen.           aux obligations de la Banque a l'egard de ses bailleurs\nde fonds.\nDie Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der      Le versement est effectue par dlaque Etat membre pro-\nMitgliedstaaten am gezeichneten Kapital und in den         portionnellement ä sa quote-part du capital souscrit,\nWährungen, deren die Bank zur Erfüllung dieser Ver-        dans les monnaies dont la Banque a besoin pour faire\npflichtungen bedarf.                                       face ä ces obligations.\nArtikel 6                                                   Article 6\n(1) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter        (1) Sur proposition    du Conseil d'administration, le\nMehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats entschei-       Conseil des gouvemeurs peut decider a la majorite\nden, daß die Mitgliedstaaten der Bank verzinsliche Son-    qualifiee que les Etats membres accordent a la Banque\nderdarlehen gewähren, wenn und soweit die Bank diese       des prets speciaux productifs d'interets, dans le cas et\nzur Finanzierung bestimmter Vorhaben benötigt und der      dans la mesure ou la Banque aura besoin d'un tel pret\nVerwaltungsrat nachweist, daß die Bank nicht in der        pour le financement de projets determines, et Oll le Con-\nLage ist, die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärk-   seil d'administration justifie qu'elle n'est pas en mesure\nten zu Bedingungen zu beschaffen, die der Art und dem      de se procurer les ressources necessaires sur les marches\nGegenstand der zu finanzierenden Vorhaben angemessen       des capitaux ä des conditions convenables, compte tenu\nsind.                                                      de la nature et de robjet des projets a financer.\n(2) Die Sonderdarlehen dürfen erst mit Beginn des          (2} Les prets speciaux ne peuvent etre requis qu·a\nvierten Jahres nadl Inkrafttreten dieses Vertrags ange-    partir du debut de la quatrieme annee suivant r entree\nfordert werden. Sie dürfen insgesamt 400 Millionen Rech-   en vigueur du Traite. Ils ne doivent pas exceder 400 mil-\nnungseinheiten und jährlidl 100 Millionen Rechnungs-       lions d'unites de compte au total, ni 100 millions d'unites\neinheiten nidlt überschreiten.                             de compte par an.\n(3) Die Laufzeit der Sonderdarlehen wird nach der          (3) La duree des prets speciaux sera etablie en fonc-\nLaufzeit der Darlehen oder Bürgsdlaften festgesetzt,       tion de la duree des credits ou garanties que la Banque\nweldle die Bank mittels dieser Sonderdarlehen zu ge-       se propose d'accorder au moyen de ces prets; eile ne\nwähren beabsidltigt; sie darf 20 Jahre nidlt überschrei-   doit pas depasser 20 ans. Le Conseil des gouverneurs,\nten. Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter       statuant ä la majorite qualifiee sur proposition du Con-\nMehrheit auf Vorsc:hlag des Verwaltungsrats eine Ent-      seil d'administration, peut decider le remboursement\nsdleidung über die vorzeitige Rückzahlung der Sonder-      anticipe des prets speciaux.\ndarlehen erlassen.\n(4) Die Sonderdarlehen sind zu 4 v. H. jährlich ver-       (4) Les prets speciaux porteront interet au taux de\nzinslidl, es sei denn, daß durch eine Entsdleidung des     4 8/o l'an, a moins que le Conseil des gouverneurs, en\nRats der Gouverneure unter Berücksichtigung der Ent-       tenant compte de l'evolution et du niveau des taux\nwicklung und der Höhe der Zinssätze auf den Kapital-       d'interet sur les marches des capitaux, ne decide de\nmärkten ein anderer Zinssatz bestimmt wird.                fixer un taux different.\n(5) Die Sonderdarlehen werden von den Mitglied-            (5) Les prets speciaux doivent etre accordes par les\nstaaten nadl dem Verhältnis ihrer Anteile am gezeidlne-    Etats membres au prorata de leur souscription dans le\nten Kapital gewährt; sie werden binnen sedls Monaten       capital; ils doivent etre verses en monnaie nationale\nnad1 Anforderung in Landeswährung eingezahlt.              au cours des six mois qui suivent leur appel.\n(6) Im Falle der Liquidation der Bank werden die           (6) En cas de liquidation de la Banque, les prets spe-\nSonderdarlehen der Mitgliedstaaten erst nach Beglei-       ciaux des Etats membres ne sont rembourses qu·apres\ndmng der übrigen Schulden der Bank zurückgezahlt.          extinction des autres dettes de la Banque.\nArtikel 7                                                   Article 7\n(1) Sinkt die Parität der Währung eines Mitglied-          (1) Au cas Oll la parite de la monnaie d'un l:tat membre\nstaates gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rech-        par rapport ä l'unite de compte definie ä 1' article 4\nnungseinheit, so gleidlt dieser Staat den Betrag des von  serait reduite, le montant de la quote-part de capital\nihm in seiner Währung eingezahlten Kapitalanteils im      versee par cet Etat dans sa monnaie nationale serait\nVerhältnis zu der eingetretenen Änderung der Parität      ajuste proportionnellem~nt ä la modification intervenue\ndurc:h eine zusätzliche Zahlung an die Bank aus. Der      dans la parite, moyennant un versement complemen-\nBetrag. für den der Ausgleich vorgenommen wird, darf       tai re effectue par cet !:tat en faveur de la Banque. Tou-","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             967\nArticolo 5                                                   Artikel 5\n(1) Gli Stati membri versano il 25 0/o del capitale         (1) De Lid-Staten storten 25°/o van het geplaatste ka-\nsottoscritto in cinque rate uguali, ehe maturano rispetti-   pitaal in vijf gelijkö delen en wel uiterlijk onderschei-\nvamente al pili tardi due mesi, nove mesi, sedici mesi,      denlijk twee, negen, zestien, drieentwintig en dertig\nventitre mesi e trenta mesi dall'entrata in vigore del       maanden na de inwerkingtreding van het Verdrag.\nTrattato.\nOgni versamento e effettuato per un quarto in oro o mo-      ledere storting geschiedt voor een vierde in goud of\nneta liberamente convertibile e per tre quarti in moneta     vrij-converteerbare deviezen en voor drie vierden in na-\nnazionale.                                                   tionale valuta.\n(2) 11 Consiglio di amministrazione puö esigere il ver-     (2) De Raad van Bewind kan de storting van de\nsamento del rimanente 75 8 /1 del capitale sottoscritto,     resterende 75 8/o van het geplaatste kapitaal verlangen,\nsempreche tale versamento sia necessario per far fronte      voor zover dit noodzakelijk is om aan de verplichtingen\nalle obbligazioni della Banca nei confronti dei suoi mu-     van de Bank ten opzichte van haar geldsc:hieters de vol-\ntuanti.                                                      doen.\n11 versamento e effettuato da ciascuno Stato membro          Storting geschiedt door elke Lid-Staat in verhouding tot\nproporzionalmente alla sua quota di capitale sottoscritto    zijn aandeel in het geplaatste kapitaal in de valuta\ne nelle monete di .cui la Banca necessita per far fronte     welke de Bank nodig heeft, ten einde aan haar verplic:h-\na tali obbligazioni.                                         tingen te voldoen.\nArticolo 6                                                   Artikel 6\n(1) Su proposta del Consiglio di amministrazione, il         (1) Op voorstel van de Raad van Bewind kan de Raad\nConsiglio dei governatori puö decidere a maggioranza          van Gouverneurs met gekwalificeerde meerderheid van\nqualificata ehe gli Stati membri accordino alla Banca         stemmen besluiten dat de Lid-Staten aan de Bank bij-\nprestiti speciali fruttiferi, nel caso e nella misura in cui  zondere, rentedragende leningen verstrekken, in het ge-\nla Banca necessiti di un prestito di tal genere per il        val en in de mate waarin de Bank een dergelijke lening\nfinanziamento di determinati progetti e il Consiglio di       nodig heeft voor de financiering van bepaalde projecten,\namministrazione dimostri ehe la Banca non e in grado          en wanneer de Raad van Bewind aantoont dat zij niet\ndi procurarsi sul mercato dei capitali i fondi necessari      in staat is, zieh de nodige gelden op de kapitaalmarkten\na condizioni convenienti, avuto riguardo alla natura e        te verschaffen tegen passende voorwaarden, geiet op de\nallo scopo dei progetti da finanziare.                        aard en het doel van de te financieren projecten.\n(2) I prestiti speciali possono essere richiesti soltanto   (2) De bijzondere leningen kunnen eerst worden op-\na decorrere dall'inizio del quarto anno successivo all'en-    geeist vanaf het begin van het vierde jaar na de in-\ntrata in vigore del Trattato. I prestiti non debbono su-      werkingtreding van bet Verdrag. Zij mogen noch in to-\nperare un totale di 400 milioni di unitä di conto, ne 100     taal een bedrag van 400 miljoen rekeneenheden noch\nmilioni di unita di conto per anno.                           per jaar een bedrag van 100 miljoen rekeneenheden\noverschrijden.\n(3) La durata dei prestiti speciali sarä fissata in fun-     (3) De looptijd van de bijzondere leningen zal worden\nzione della durata dei crediti o garanzie ehe la Banca        vastgesteld in overeenstemming met die van de kredie-\nsi propone di concedere mediante tali prestiti; tale du-      ten of garanties welke de Bank zieh voorstelt door mid-\nrata non deve essere superiore a 20 anni. II Consiglio        del van deze leningen te verstrekken; deze looptijd mag\ndei governatori, deliberando a maggioranza qualificata        twintig jaar niet te boven gaan. De Raad van GouYer-\nsu proposta del Consiglio di amministrazione, puo deci-       neurs kan met gekwalificeerde meerderheid van stem-\ndere il rimborso anticipato dei prestiti speciali.            men op voorstel van de Raad van Bewind besluiten tot\nvervroegde terugbetaling van de bijzondere leningen.\n(4) II saggio d'interesse dei prestiti speciali sarä del    (4) De bijzondere leningen zullen een rente dragen\n4 °/, annuo, salvo ehe il Consiglio dei governatori, avuto    van 4.8/os jaars, tenzij de Raad van Gouverneurs, reke-\nriguardo all'evoluzione e al livello del saggio d'interesse   ning houdende met de ontwikkeling en het peil van d     0\nsul mercato dei capitali, non decida di fissare un saggio     rentevoet op de kapitaalmarkten, besluit een andere\ndiverso.                                                      rentevoet vast te stellen.\n(5) I prestiti speciali devono essere accordati dagli       (5) de bijzondere leningen moeten door de Lid-Staten\nStati membri proporzionalmente al capitale sottoscritto;      worden verstrekt in verhouding tot het aandeel dezer\ni versamenti saranno effettuati in moneta nazionale du-       Staten in het geplaatste kapitaal; het bedrag daan·an\nr an t e i sei mesi successivi al richiamo.                   dient binnen zes maanden na een daartoe strekkende\noproep in de nationale valuta te worden gestort.\n(6) In caso di liquidazione della Banca, i prestiti spe-     (6) In geval van liquidatie van de Bank worden de\nciali degli Stati membri sono rimborsati soltanto dopo        bijzondere leningen, door de Lid-Staten verstrekt, eerst\nI' estinzione degli altri debiti della Banca.                 terugbetaald na aflossing van de andere schulden Yan\nde Bank.\nArticolo 7                                                   Artikel 7\n(1) Qualorn la paritä della moneta di uno Stato mem-         (1) lngeval de pariteit van de valuta van een Lid-\nbro subisca un ribasso rispetto all'unita di conto di cui     Staat in verhouding tot de in artikel 4 omschreven re-\nall'articolo 4, l'ammontare della quota di capitale ver-      keneenheid zou worden verlaagd, wordt het bedrag van\nsata da tale Stato nella sua moneta nazionale sarä ade-       het door deze Staat in zijn nationale valuta gestorte\nguato proporzionalmente alla modificazione intervenuta        aandeel in het geplaatste kapitaal aangepast in verhou-\nnella parita, mediante un versamento complementare            ding tot de wijziging in de pariteit door een door dit\neffetlualo da tale Stdto a credito della Banca. Tuttavia,     land de verrichten aanvullende storting ten gunste van","968                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\njedoch den Gesamtbetrag der von der Bank gewährten           tefois, Je montant sur lequel est effectue l\"aju!>lement ne\nDarlehen und ihrer verfügbaren Bestände in der betref-       peut exceder le montant total des prets consentis par la\nfenden Währung nicht übersdueiten. Die Zahlung wird          Banque et libelles dans la monnaie en question, et de~\nbinnen zwei Monaten oder, soweit sie Darlehen betrifft,      avoirs de la Banque dans cette monnaie. Le versement\nzu deren Fälligkeitsterminen geleistet.                      doit etre effectue dans un deJai de deux mois ou, dans\nla mesure ou il correspond a des prets, aux echeances de\nces prets.\n(2) Steigt die Parität der Währung eines Mitglied-          (2) Au cas ou Ja parite de la monnaie d'un 1:tat mem-\nstaates gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rech-          bre par rapport a l'unite de campte definie a l'article 4\nnungseinheit, so gleidit die Bank den Betrag des von         serait augmentee, le montant de la quote-part de capital\ndiesem Staat in seiner Währung eingezahlten Kapital-         versee par cet 1:tat dans sa monnaie nationale serait\nanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung          ajuste proportionnellement a la modification intervenue\nder Parität durch eine Rückzahlung an diesen Staat aus.      dans la parite, moyennant un remboursement effectue\nDer Betrag, für den der Ausgleidi vorgenommen wird,          par la Banque en faveur de cet l:tat. Toutefois, le mon-\ndarf jedodi den Gesamtbetrag der von der Bank gewähr-        tant sur lequel est effectue l'ajustement ne peut exceder\nten Darlehen und ihrer verfügbaren Bestände in der be-       le montant total des prets consentis par la Banque et\ntreffenden Währung nidit überschreiten. Die Zahlung          libelles dans la monnaie en question, et des avoirs de\nwird binnen zwei Monaten oder, soweit sie Darlehen           Ja Banque dans cette monnaie. Ce versement doit etre\nbetrifft, zu deren Fälligkeitsterminen geleistet.            effectue dans un delai de deux mois ou, dans la mesure\noü il correspond ä des prets, aux ecbeances de ces prets.\n(3) Die Parität der Währung eines Mitgliedstaates            (3) La parite de la monnaie d un l:tat membre par rap-\ngegenüber der in Artikel 4 beMimmten Rechnungsein-           port a l'unite de campte definie a l'article 4 est le rap-\nheit ist das Verhältnis zwisdien dem Feingoldgehalt          port entre le poids d'or fin contenu dans cette unite de\ndieser Redinungseinheit und dem Feingoldgehalt, wel-         compte et le poids d'or fin correspondant au pair de\n<:ber der dem Internationalen Währungsfonds angezeig-        cette monnaie declare au Fonds Monetaire International.\nten Parität dieser Währung entspricht. In Ermangelung        A defaut, cette parite resultera du taux de mange, par\neiner soldien ergibt si<:b die Parität aus dem Wechsel-      rapport a une monnaie definie ou converlible en or,\nkurs der betreffenden Währung gegenüber einer in Gold        applique par l'l:tat membre pour les paiements cou-\nbestimmten oder in Gold konvertierbaren Währung, den         rants.\nder Mitgliedstaat für laufende Zahlungen anwendet.\n(4) Wird eine Änderung der Parität aller Währungen           (4f Le Conseil des gouverneurs peut decider qu·il ne\nder Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds        sera pas fait application des regles fixees aux para-\noder der Mitglieder der Bank nach einem einheitlichen        grapbes (1) et (2) lorsqu·il est procede a une modificalion\nVerhältnissatz vorgenommen, so kann der Rat der Gou-         uniformement proportionnelle au pair de toutes les mon-\nverneure entscheiden, daß die Absätze (1) und (2) keine      naies des pays membres du Fonds Monetaire Interna-\nAnwendung finden.                                            tional ou des membres de Ja Banque.\nArtikel 8                                                     Article 8\nDie Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem           La Banque est administree et geree par un Com,ei I des\nVerwaltungsrat und einem Direktorium verwaltet und           gouverneurs, un Conseil d'administration et un Comite\ngeleitet.                                                    de direction.\nArtikel 9                                                     Article 9\n(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den          (1) Le Conseil des gouverneurs se compose des minis-\nMitgliedstaaten benannten Ministern.                         tres designes par les 1:tats m~mbres.\n(2) Er erläßt die allgemeinen Richtlinien für die Kredit-    (2) Le Conseil des gouverneurs etablit les directives\npolitik der Bank, insbesondere hinsichtlich der Ziele, die   generales relatives a la politique de credit de Ja Banque.\nbei der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen         notamment en ce qui concerne les objectifs dont il y\nMarktes jeweils anzustreben sind.                            aura lieu de s'inspirer au fur et a mesure que progresse\nla realisation du mard1e commun.\nEr achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.           II veille   a l'execution de ces directives.\n(31 Er hat ferner folgende Befugnisse:                       (3) En outre. Je Conseil des gouverneurs\na) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten        a) decide de l\"augmentation du capital souscrit. con-\nKapitals gemäß Artikel 4 Absatz (3);                        formement ä J'article 4 paragraphe (3).\nb) er übt die in Artikel 6 in bezug auf die Sondet-         b) exerce les pouvoirs prevus par rarticle 6 en matiere\ndarlehen vorgesehenen Befugnisse aus;                        de prets speciaux,\ncJ er ubt die in den Artikeln 11 und 13 vorgesehenen         c) exerce les pouvoirs prevus par les articles 11 et 13\nBefugnisse für die Ernennung und Amtsenthebung               pour la nornination et Ja demission d\"office des\nder Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direk-            membres du Conseil d\"administration et du Comite\ntoriums aus;                                                 de direction,\ndJ er erteilt die Ausnahmegenehmigung gemäß Ar-              d) accorde la derogation prevue par rarticle 18 para-\ntikel 18 Absatz (1);                                         graphe (1),\ne) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbei-            e) approuve le rapport annuel etabli par le Conseil\nteten Jahresberidit;                                         d' administration,","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, dt~n 19 . .A.u~Just 1957                           969\nJ'ammontcne c,ul quale e effettuato l'adeguamento non            de Bank. Het bedrag waarop de aanpassing betrekking\npuö eccedere J'ammonlare totale dei prestiti concessi            heeft mag ed1ter het totaal der door de Bank in becioelde\ndalla B,rnca e i-.critti nella moneta in questione e degli       valuia verstrekte leningen en het bezil van de Bank in\naveri della Banc.:a nella moneta stessa. ll versamento           deze valuta niet oversduijden. De storting dient binnen\nde\\'e e~sere dfettuato entro due mesi oppure, nella mi-          twee maanden te geschieden of, voor zover deze verband\n,ma in <.:ui (Orri'>ponde a pre<,lili, alle scadenze di questi.  houdt met leningen, op de vervaldagen van die leningen.\n12) Qualord lct parita della moneta di uno Stato mem-           (2) lngeval de parileit van de valuta van een Lid-Staat\nbro subisca tm aumento rispetto all'unita di conto defi-         in verhouding tot de in artikel 4 omschreven rekeneen-\nnita dall\"articolo 4, l'ammontare della quota di capitale        heid zou worden verhoogd, wordt het bedrag van het\nversata da ta le Sta to nella sua moneta nazionale sara          door deze Staat in zijn nationale valuta gestorte aandeel\nödegur1to proporzionalrnente alla modificazione inter-           in het geplaatste kapitaal aangepast in verhouding tot de\nvenuta nella paritä mediante un rimborso effettuato              wijziging in de pariteit, door middel van een terugbe-\ndalla Banca a faYore di tale Stato. Tuttavia, l\"ammon-           taling door de Bank aan deze Staat. Het bedrag waarop\ntare sul quale e effettuato l\"adeguamento non puö ecce-         de aanpassing betrekking heeft mag ed1ter het totaal der\ndere J\"ammontare totale dei prestiti concessi dalla Banca       door de Bank in bedoelde valuta verstrekte leningen\ne iscritti nella moneta in questione e degli averi della         en het bezit van de Bank in deze valuta niet overschrij-\nBanca neJla moneta stessa. 11 versamento deve essere            den. Deze !,lorting dient binnen twee maanden te ge-\neffettuato entro due mesi oppure, nella misura in cui           schieden of, voor zover deze verband houdt met lenin-\ncorrisponde a prestiti, alle scadenze di questi.                gen, op de vervaldagen van die leningen.\n(3) La parita della moneta di uno Stato membro rispet-          (3) De pariteit van de valuta van een Lid-Staat in ver-\nto all'unitä di conto definita all'articolo 4 e stabilita in    houding tot de in artikel 4 omsdueven rekeneenheid, is\nbase al rapporto fra il peso di oro fino contenuto in           de verhouding tussen het gewicht aan fijn goud dat deze\ntale unita di conto ed il peso di oro fino corrispondente       rekeneenheid vertegenwoordigt en het gewicht aan fijn\nalla paritä di tale moneta didliarata al Fondo Monetario        goud overeenkomende met de pariteit van die valuta\nlnternaziona!e. In mancanza, tale parita sara determinata       zoals deze is medegedeeld aan het InternationaaJ Mone-\nin base al tasso di cambio rispetto a una moneta defi-          tair Fonds. Bij gebreke van dien wordt die pariteit be-\nnita o convertibile in oro, applicato dallo Stato membro        rekend aan de band van de wisselkoers welke ten aan-\nper i pagamenli ordinari.                                       zien van een in goud uitgedrukte of een in goud con-\nverteerbare valuta door de Lid-Staat voor zijn lopende\nbetalingen wordt toegepast.\nt4) ll Consiglio dei governatori puo decidere ehe non           (4) De Raad van Gouverneurs kan besluiten dat de\ns-aranno applicöte le norme stabilite dai paragrafi 1 e 2       in de leden l en 2 vastgestelde regels niet zullen worden\ndel presente articolo qualora si proceda a una modifica-         toegepast, wanneer een gelijkelijk evenredige wijziging\nzione uniformemente proporzionale al rapporto di parita          wordt gebracht in de pariteit van alle valuta's van de\ndi tutte Je monete dei Paesi membri del Fondo Mone-              landen welke lid zijn van het Internationaal Monetair\n1ario lnternazionale o dei membri deJJa Banca.                   Fonds of van de Bank.\nArlicolo 8                                                       Artikel 8\nLa Bdnca e amminislrata e gestita da un Consiglio dei            De Bank wordt bestuurd en beheerd door een Raad\ngovernatori, un Consiglio di amministrazione e un Co-            van Gouverneurs, een Raad van Bewind en een Directie.\nmitato direttivo.\nArti<.:olo 9                                                     Artikel 9\ntlJ II Consiglio dei governatori        e  composto dei mi-      (1) De Raad van Gouverneurs bestaat uit de door de\nnistri desi~Jnati dagli Stati membri.                            Lid-Staten aangewezen Ministers.\n(2) 11 Consiglio dei governatori       fissa le direttive ge-    (2) De Raad van Gouverneurs stell de algemene richl-\nnerali relati\\'e alla politica creditizia della Banca, mas-      lijnen vast met betrekking tot de kredietpolitiek van\nsime per quanto riguarda gli obiettivi ai quali ci si            de Bank, met name wat betreft de doelstellingen welke,\ndovra ispirare a m1sura d1e progredisce l'attuazione del         naarmate de verwezenlijking van de gemeenschappelijke\nmercato comune.                                                  markt voortschrijdt, als leidraad moeten dienen.\n11 Consiglio dei go\\'ernatori vigi)a sutresecuzione di tali      Hij ziet erop toe dat deze ric:htlijnen worden opgevolgd.\ndirettive.\n(3) lnoltre. il Consiglio dei governatori:                       (3) Bovendien geldt voor de Raad van Gouverneurs\nhet volgende:\nd) dedde dell'aumento del capitale sottoscritto, con-            a) hij besluit tot verhoging van het geplaatste kapitaal\nformemente all'cHticolo 4, paragrafo 3,                         in overeenstemming met artikel 4, lid 3;\nb) esercita i poteri previsti dall\"articolo 6 in merito ai       b) hij oetent de bevoegdheden uit welke in artikel 6\nprestiti spe<.:iali,                                            inzake de bijzondere leningen zijn genoemd;\nc)   esercita i poteri previsti dagli articoli 11 e 13 per       c) hij oefent de bevoegdheden uit welke in de arti-\nla nomina e Je dimissioni d'ufticio dei membri del              kelen 11 en 13 voor de benoeming en het amts-\nConsi9lio di umministrazione e del Comitato diret-              halve ontslaan der leden van, de Raad van Bewind\ntivo,                                                           en van de Direc.tie zijn genoemd;\ndi <.:011cede la deroya cli cui all'articolo 18, pardgrafo l,    d) hij staat de in artikel 18, lid 1, genoemde afwijking\ntoe;\ne) approva lu reläzione annuale redatta dal Consiglio            e) hij keurt het door de R«ad vc1n Bewind opge,;telde\ndi t1mm:ni-,trazione,                                           jaar\\'(~rslau goe<.1;","970                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nf)  er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrec.h-     f)  approuve le bilan annuel de meme que Je compte\nnung;                                                       des profits et pertes,\ng) er nimmt die in den Artikeln 7, 14, 17, 26 und 27       g} exerce les pouvoirs et attributions prevues      pd1 Jes\nvorgesehenen Befugnisse und Obliegenheiten wahr;            articles 7, 14, 17, 26 et 27,\nh) er genehmigt die Gesdläftsordnung der Bank.              h) approuve le reglement interieur de la Banque.\n(4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen dieses            (4) Le Conseil des gouverneurs est competent pour\nVertrags und dieser Satzung befugt, einstimmig alle Ent-    prendre, a l'unanimite, dans le cadre du Traite et des\nsdleidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank     presents statuts, toutes decisions relatives a la suspension\nund ihre etwaige Liquidation zu treffen.                    de l'activite de la Banque et a sa liquidation eventuelle.\nArtikel 10                                                     Article 10\nSoweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges be-     Sauf dispositions contraires des presents statuts, Jes\nstimmt ist, werden die Entsdleidungen des Rates der         decisions du Conseil des gouverneurs sont prises a la\nGouverneure mit der einfachen Mehrheit seiner Mit-          majorite des membres qui le composent. Les votes du\nglieder gefaßt. Der Rat der Gouverneure stimmt nadl         Conseil des gouverneurs sont regis par les dispm,itiom-\nden in Artikel 148 dieses Vertrags vorgesehenen Be-         de l'article 148 du Traite.\nstimmungen ab.\nArtikel 11                                                     Arlicle 11\n(1)  Der Verwaltungsrat hat die aussdlließlidle Ent-        (1) Le Conseil d·administration a competence exclusive\nscheidungsbefugnis für die Gewährung von Darlehen           pour decider de l'octroi de credits et de garanties et de\nund Bürgschaften sowie die Aufnahme von Anleihen;           la conclusion d'emprunts; fixe les taux d'interets pou1\ner setzt die Darlehens-Zinssätze und Bürgsdlaftspro-        les prets, ainsi que les commissions de garanties; con-\nvisionen fest; er sorgt für die ordnungsmäßige Verwal-      tröle la saine administration de la Banque; assure la\ntung der Bank; er gewährleistet, daß die Führung der Ge-    conformite de la gestion de la Banque avec les disposi-\nschäfte der Bank mit den Bestimmungen dieses Ver-           tions du Traite et des statuts et les directives generales\ntrags und dieser Satzung sowie mit den allgemeinen          fixees par le Conseil des gouverneurs.\nRidltlinien des Rates der Gouverneure im Einklang\nsteht.\nAm Ende des Gesdläftsjahres hat er dem Rat der Gou-         A l'expiration de l'exercice, il est tenu de soumettre\nverneure einen Bericht vorzulegen und ihn, nachdem er       un rapport au Conseil des gouverneurs et de le publier\ngenehmigt ist, zu veröffentlichen.                          apres approbation.\n(2) Dei Verwaltungsrat besteht aus zwölf ordentlichen       (2) Le Conseil d'administration est compose de 12 ad-\nund zwölf stellvertretenden Mitgliedern.                    ministrateurs et de 12 suppleants.\nDie ordentlichen Mitglieder werden nadl Benennung           Les administrateurs sont nommes pour une periode de\ndurch die Mitgliedstaaten und die Kommission für fünf       cinq ans par le Conseil des gouverneurs sur designation\nJahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:           respective des E:tats membres et de la Commission a\nraison de:\n2 ordentlic.he Mitglieder werden gemeinsam von den          2 administrateurs designes d\"un commun accord par\nBeneluxländern benannt;                                     les pays du Benelux,\n3 ordentlidle Mitglieder werden von der Bundesrepu-         3 administrateurs designes par la Republique federale\nblik Deutsdlland benannt;                                   d. Allemagne,\n3 ordentliche Mitglieder werden von der Französischen       3 administrateurs designes par la Republique Fran-\nRepublik benannt;                                           caise,\n3 ordentlid1e Mitglieder werden von der Italienisdlen       3 administrateurs designes par la Republique Italienne,\nRepublik benannt;\nordentlid1es Mitglied wird von der Kommission be-       1 administrateur designe par la Commission.\nnannt.\nIhre Wiederbestellung ist zulässig.                         Leur mandat est renouvelable.\nJedem ordentlidlen Mitglied steht ein stellvertretendes     Chaque administrateur est assiste d'un suppleant nomme\nMitglied zur Seite, das nadl denselben Bedingungen und      dans les memes conditions et suivant les memes proce-\nVerfahrensregeln wie die ordentlidlen Mitglieder be-        dures que les administrateurs.\nstellt wird.\nDie stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzun-      Les suppleants peuvent participer aux seances du Conseil\ngen des Verwaltungsrates teilnehmen; sie sind nid1t         d'administration; ils n·ont pas le droit de vote, sauf s·ils\nstimmberedltigt, es sei denn, daß sie das ordentlidle       remplacent le titulaire en cas d'empechement de celui-ci\nMitglied vertreten, falls dieses verhindert ist.\nBei den Sitzungen des Verwaltungsrates führt der Prä-       Le president, ou ä son detaut un des ,•ice-presid<'nts du\nsident des Direktoriums oder bei seiner Verhinderung        Comite de direction. preside les seances du Conseil\nein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt        d'administration sans prendre part au vote.\nan Abstimmungen nidlt teil.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               971\nf) dpprovd il bildncio annuo nond1e il conto profitti        f) hij keurt de jaarbalans alsmede de winst- en , er-\ne perdite,                                                   liesrekening goed;\n4) esercita i poteri e le attribuzioni previsti dagli ar-    g) hij oefent de in de artikelen 7, 14, 17, 26 en 27 ge-\nticoli 7, 14, 17, 26 e 27,                                   noemde bevoegdheden uit;\nh) approva il regolamento interno della Banca.               h) hij keurt het reglement van orde van de Bank goed.\n(4) II Consiglio dei governatori e competente a pren-        (4) De Raad van Gouverneurs is bevoegd om met een-\ndere, all'unanimita, nell'ambito del Trattato e del pre-      parigheid van stemmen, in het kader van het Verdrag\nsente statuto tutte le decisioni relative alla sospensione   en van deze Statuten, alle besluiten te nemen met be-\ndeJl'attivita della Banca e alla sua eventuale liquida-       trekking tot de schorsing van de werkzaamheden en van\nzione.                                                        de Bank en met betrekking tot haar eventuele liquidatie.\nArticolo 10                                                Artikel 10\nSalvo contraria disposizione del presente statuto, le        Voor zover in deze Statuten niet anders is bepaald,\ndecisioni de) Consiglio dei governatori sono prese a          worden de besluiten van de Raad van Gouverneurs met\nmaggioranza dei membri ehe lo compongono. Le votazio-         meerderheid van de stemmen zijner Jeden genomen.\nni del Consiglio dei governatori sono regolate dalle          Voor het stemmen in de Raad van Gouverneurs gelden\ndisposizioni dell'articolo 148 del Trattato.                  de bepalingen van artikel 148 van het Verdrag.\nArticolo 11                                                Artikel 11\n(1) II Consiglio di amministrazione ha competenza es-         (1) Alleen de Raad van Bewind is bevoegd te besluiten\nclusiva per decidere della concessione di crediti e di        tot het verlenen van kredieten en garanties en tot het\ngaranzie e per la conclusione di prestiti; fissa il saggio    aangaan van leningen; hij stelt de rentevoet vast voor\nd'interesse per i prestiti nonche le commissioni di garan-    de door de Bank verstrekte le~ingen alsmede de pro-\nzia; controlla la sana amministrazione della Banca, assi-     visie ter zake van verleende garanties; hij ziet toe op\ncura la conformitä della gestione della Banca con le          een goed bestuur van de Bank; hij zorgt ervoor dat het\ndisposizioni del Trattato e dello statuto e con le direttive  beheer van de Bank plaatsvindt in overeenstemming met\ngenerali stabilite dal Consiglio dei governatori.             de bepalingen van het Verdrag en van de Statuten\nen met de algemene richtlijnen welke door de Raad van\nGouverneurs worden vastgesteld.\nAlla dliusura dell'esercizio, il Consiglio di amministra-     Na het boekjaar brengt hij verslag uit aan de Raad\nzione e tenuto a sottoporre .al Consiglio dei governatori     van Gouverneurs en maakt dit verslag na goedkeuring\nuna relazione ed a pubblicarla dopo l'approvazione.           bekend.\n(2) 11 Consiglio di amministrazione e composto di 12         (2) De Raad van Bewind bestaat uit twaalf bewind-\namministratori e di 12 sostituti.                             voerders en twaalf plaatsvervangers.\nGli amministratori sono nominati per un periodo di            De bewindvoerders worden voor de tijd van vijf jaar\ncinque anni dal Consiglio dei governatori, su rispettiva      door de Raad van Gouverneurs benoemd na aanwijzing\ndesignazione degli Stati membri e della Commissione, in       onderscheidenlijk door de lid-Staten en door de Com-\nragione di:                                                   missie, en wel als volgt:\n3 amminü,tratori designati dalla Repubblica federale di      3 bewindvoerders aangewezen door de Bondsrepubliek\nGermania;                                                    Duitsland,\n3 amministratori designati dall~ Repubblica Francese;        3 bewindvoerders aangewezen door de Franse Repu-\nbliek,\n3 amministratori designati dalla Repubblica ltaliana;        3 bewindvoerders aangewezen door de J.taliaanse Re-\npubliek,\n2 amministratori designati       di comune accordo     dai   2 bewindvoerders in onderlinge overeenstemming aan-\nPaesi del Benelux;                                           gewezen door de Benelux-landen,\namministratore designato dalla Commissione.              1 bewindvoerder aangewezen door de Commissie.\n11 loro mandato e rinnovabile.                                Zij zijn he-rbenoembaar.\nOgni amministratore e assislito da un sostituto nominato      Elke bewindvoerder wordt bijgestaan door een plaat-s-\nalle stesse condizioni e secondo Je stesse procedure degli    vervanger, die onder dezelfde voorwaarden en volgens\namministratori.                                               dezelfde procedure wordt benoemd als de bewindvoer-\nders.\nl sostiluti possono partecipare alle sedute del Consiglio     De plaatsvervangers kunnen aan de vergaderingen van\ncJ'amministrazione; non hanno dirilto di voto, salvo          de Raad van Bewind deelnemen; zij hebben geen stem-\nquando sostituiscono il titolare in caso d'impedimento di     recht, tenzij zij een bewindvoerder in geval van ver-\nquesti.                                                       hindering vervangen.\n11 presidenle, o in sua assenza uno dei vicepresidenti del    De president of, bij ontstentenis, een van de vice-presi-\nComilato direttivo, presiede le sedute del Consiglio          denten van de Directie oefent het voorzitterschap uit van\nd'amministrazione senza partecipare alle votazioni.           de Raad van Bewind, zonder aan de stemming deel te\nnemen.","972                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nZu Mitgliedern des Verwaltungsrates werden Persönlich-      Les membres du Conseil d\"administration sont d1oisis\nkeiten bestellt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und     parmi Ies personnalites offrant toutes garanties d'inde-\nBefähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.    pendance et de competence; ils ne sont responsables\nqu·envers la Banque.\n(3) Ein ordentlidles Mitglied kann nur dann seines          (3) Dans le seul cas ou un administrateur ne remplit\nAmtes enthoben werden, wenn es die für die Wahrneh-         plus les conditions necessaires pour exercer ses fonctions.\nmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen         le Conseil des gouverneurs, statuant a la majorite quali-\nnicht mehr erfüllt; in diesem Falle kann der Rat der        fiee, pourra prononcer sa demission d' office.\nGouverneure mit qualifizierter Mehrheit seine Amtsent-\nhebung verfügen.\nWird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den     La non-approbation du rapport annuel entraine la de-\nRücktritt des Verwaltungsrates zur Folge.                   mission du Conseil d'administration.\n(4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rüde.tritt,    (4)  En cas de vacance, par suite de deces ou de de-\nAmtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei werden, sind        mission volontaire, d'office ou collective, il est procede\nnach Maßgabe des Absatzes (2) neu zu besetzen. Außer        au remplacement selon les regles fixees au paragraphe\nden allgemeinen Neubestellungen sind frei werdende          qui precede. En dehors des renouvellements gene!\"aux, les\nSitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.        membres sont remplaces pour la duree de leur mandat\nrestant ä courir.\n(S.} Der Rat der Gouverneure be~timmt die Vergütung         (5)  Le Conseil des gouverneurs fixe la relribution des\nder Mitglieder des Verwaltungsrates. Er stellt einstim-     membres du Conseil d'administration. 11 etablit ä l'unani-\nmig fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordent-      mite les incompatibilites eventuelles avec les fonctions\nlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbar sind.   d'administrateur et d~ suppleant.\nArtikel 12                                                   Article 12\n(1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungs-      (1)  Chaqu..e administrateur dispose d\"une voix au Con-\nrat über eine Stimme.                                       seil d\" administration.\n(2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges      (2) Sauf dispositions contraires des presents statuts, les\nbestimmt ist, werden die Entsc:heidungen des Verwal-        decisions du Conseil d'administration sont prises A la ma-\ntungsrates mit der einfachen Mehrheit seiner stimmbe-       Jorite simple des membres du .Conseil ayant voix de-\nrechtigten Mitglieder getroffen. Für die qualifizierte      liberative. La majorite qualifiee requiert la reunion de\nMehrheit sind acht Stimmen erforderlich. Die Geschäfts-     huit voix. Le regl~ment interieur de Ja Banque fixe le\nordnung der Bank bestimmt die Anzahl der Mitglieder,        quorum necessaire pour la validite des deliberalions du\nderen Anwesenheit für die Beschlußfähigkeit des Ver-        Conseil d'administration.\nwaltungsrates erforderlich ist.\nArtikel 13                                                   Article 13\n(l) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten           (1)  Le Comite de direction se compose d\"un president\nund zwei Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouver-           et de deux vice-presidents nommes pour une periode de\nneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates für sechs          six ans par le Conseil des gouvemeurs sur ·proposition\nJahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zu-        du Conseil d'administration. Leur· mandat est renouve-\nlässig.                                                     lable.\n(2)  Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter        (2)  Sur proposition du Conseil d\"administration ayant\nMehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrates, der mit        statue ä la majorite qualifiee, le Conseil des gouverneurs,\nqualifiziert~r Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung       statuant a son tour a la majorite qualifiee, peut pronon-\nder Mitglieder des Direktoriums anordnen.                   cer la demission d'office des membres du Comite de di-\nrection.\n(3)  Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Prä-      (3)  Le Comite de direction assure la gestion des af-\nsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrates die lau-    faires courantes de la Banque, sous l'autorite du pre-\nfenden Geschäfte der Bank wahr.                             sident et sous le contröle du Conseil d'administration.\nEs bereitet die EntscheidungE>n des Verwaltungsrates vor,   II prepare les decisions du Conseil d\"administration no-\ninsbesondere hinsichtlid1 der Aufnahme von Anleihen         tamment en ce qui concerne la conclusion d'emprunts\nsowie der Gewährung von Darlehen und Bürgschaften;          et l'octroi de credits et de garanties; il assure l'execution\nes sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen.        de ce5 decisions.\n(4)  Die Stellungnahmen des Direktoriums zu bean-           (4) Le Comite de direction formule      a la majorite ses\ntragten Darlehen und Bürgschaften sowie zu geplanten        avis sur )es projets de prets et de garanties et sur les\nAnleihen werden mit Mehrheit beschlossen.                   projets d'emprunts.\n(5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der         (5)  Le Conseil des gouverneurs fixe la retribution des\nMitglieder des Direktoriums fest und bestimmt, welche       membres du Comite de direction et etablit les incom-\nTätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.                 patibilites avec leurs fonctions.\n(6)  Die Bank wird gerichtlidl und außergeridltlidl vom      {6) Le president, ou en cas d'empediement un des vice-\nPräsidenten oder bei seiner Verhinderung von einem          presidents, represente Ja Banque en matiere judiciaire\nVizepräsidenten vertreten.                                  ou extra-judiciaire.","J\\:r. ·2:i -- Taq d<>r Aus~1ahe: Bonn. den 19. August 1957                                973\n1 membri del Consigl10 d'<1m111i11i'.-,l1 c1zione :.ono ,.,celli lrd  _..\\ls leden van de Raad Vdll Bewind worden gekozen per-\npersonalitä ehe offrdno ogni garc1nziil di indipenclenza e            sonen die alle waarborgen bieden voor onafhankelijkheid\ndi competcnza; e,;,.,i sono ,0,.,ponsc1bili „olt,rnto 1wi con-        en bekwaamheid. Zij 1.ijn sledlts aan de Bank verant-\nlronti delld Bctnca.                                                  \\\\'Oordin~J schuldi~J-\n(3) Soltanlo nel cc1so dw un c1mminist1c11ore 11011 ri'>-              (31 Een bewindvoerder kiin slechts dan door de Raad\nponda piil c1i requi„iti IH'ce-,-;c1ri c1ll'esercizio dell<.• .;,ue   Vdn Gouverneurs, welke ter zake met gekwaliticeerde\nlunzioni, il Consiglio dei 90, ern<1tori, deliberc111<lo a            meerderheid vdn stemmen besluit, ambtshalve worden\nmaggioranza q11alilicc1la, potrf1 clichic1rc11l0 dimis,ionario        ontslagen, indien hij niet meer voldoet aan de voor-\nci'ufficio.                                                           \\,·aarden welke voor de uitoefening van zijn functie zijn\ngesteld.\nL<t   mc111cc1ta <tppro,·c1zio11e de! !<t rt'l<1zione c1nn11,dt' pro- Ingeval het jaMverslag niet wordt goedgekeurd. treedt\nvoca le dimissioni del Con!-iqlio cl',1mministrc1ziorw.               de Raad Vdl1 Bewind af.\n(4) In <.:aso di VcKdnza, c1 se911ito di dece!'>so oppure              (4J Indien er ten gevolge van overlijden of van vrij-\ndi dimissioni volonlarie, d'ullirio o colletlive, si prov-             willig, ambtshalve of collectief ontslag een vacalure\nvede alla soslituzione secondo Je norme di n1i al para-               ontstaat, wordt tot vervanging overgegaan overeenkom-\ngrafo 2. Salvo nei casi di rinnovamPnto generale, i mem-              stig de in lid 2 vastgestelde voorsduiften. Behalve bij\nbri sono sostituiti per Ja res1c1nte cturc11a del mandato.            algehele vernieuwing. worden de leden voor de verdere\nduur van hun mandaat vervangen.\n(5) II Consiglio dei governatori stdbilisce ld retribu-               (5) De Raad van Gouverneurs stelt de vergoeding vast\nzione dei membri clel Consiglio d'amministrdzione. Esso                voor de leden van de Raad van Bewind. Met eenparig-\ndefinisce all'unanimita le eYentuali incompatibili1a con               heid van stemmen bepaalt hij welke f unctie eventueel\nle funzioni di amministratore e di sostituto.                         onverenigbaar is met die van bewindvoerder en van\nplaatsvervanger.\nArlicolo 12                                                        Artikel 12\n(1) Ogni amministratore dispone di un voto nel Con-                   (1) Elke bewindvoerder besdlikt in de Raad van Be-\nsiglio d'amministrdzione.                                              wind over een stem.\n(2) Salvo contraria disposizione del presente statuto. le              (2) Voor zover in deze Statuten niet anders is bepaald,\ndecisioni del Consiglio d'amminislrazione sono prese a                 worden de besluiten van de Raad van Bewind met een-\nmaggioranza semplice dei membri de) Consiglio aventi                   voudige meerderheid van stemmen van zijn stemgerech-\nvoto deliberalivo. La maggioranza qualificatcl ridliede                tigde leden genomen. Voor de gekwalificeecde meerder-\notto voti. II regolamento intemo della Banca fissa il                  heid zijn adlt eensluidende stemmen vereist. Het re-\nnumero legale necessario per Ja validita delle delibe-                 glement van orde van de Bank stell het quorum vast dat\nrazioni del Consiglio d'amministrazk>ne.                               voor het nemen van redltsgeldige besluiten in de Raad\nvan Bewind is vereist.\nArticolo 13                                                         Artikel 13\n(1) 11 Comitato diretlivo e composto di un presidente                  11) De Directie bestaat uit een president en twee vice-\ne di due vicepresidenti nominati per un periodo di sei                 presidenten, die voor de tijd van zes jaar door de Raad\n,rnni dal Consiglio dei governatori, su proposta del Con-              van Gouverneurs op voorstel van de Raad van Be,,vind\nsiqlio d'amministrazione. II loro mandato e rinnovabile.               \"·orden benoemd. Zij zijn herbenoembaar.\n12) Su proposla del Consiglio d'amministrazione, d1e                    (2) Op vohtel van de Raad van Bewind, met ge-\nabbia deliberato a maggioranza qualificata, il Consiglio               k walificeerde meerderheid van stemmen tot stand ge-\ndei governatori, deliberando a sua volta a maggioranza                 komen, kan de Raad van Gouverneurs, eveneens met\nqualificata, puo didliarare dimissionari d'uffido i membri             gekwalificeerde meerderheid van stemmen, besluiten. de\ndel Comitdlo rlirettivo.                                               leden van de Directie ambtshalve te ontslaan.\n(31 II Comitato direttivo provvede alla gestione degli                 131 De Directie behandelt de lopende zaken van de\naffari d'ordinaria amministrazione della Banca, sotto                  Bank. onder leiding van de president en onder toezicht\nrautoritä del presidente e sotto il controllo del Consiglio            van de Raad van Bewind.\nd'amministrazione.\nEsso prepara Je decisioni del Consiglio d'amministrazione,             Zij bereidt de l>esluiten van de Raad van Bewind voor,\nin parlicolare per la conclusione di prestiti e la conces-             met name wat betrefl het aangaan van leningen en hel\nsione di crediti e garanzie; asskura resecuzione di tali               verlenen van kredieten en garanties, en zorgt voor de\ndecisioni.                                                             uit\\·oering van die besluiten.\n(4) II Comilato direllivo formula a mctggioranza suoi                  14) De adviezen inzake plannen voor het verstrekken\nJ>dreri circa i progetti di concessione di crediti e di                van leningen en voor het verlenen van garanties en\ngaranzie e i pro~wtti di emissione di preslili.                        inzake plannen voor hel aangaan van leningen worden\ndoor de Directie met meerderheid van stemmen vast-\ngesteld.\n(5) II Consiglio dei governatori fissa Ja retribuzione                  (5) De Radd van Gouverneurs stell de vergoeding vast\ndei membri del Comitato direttivo e definisce Je incom-                voor de Jeden van de Directie en bepaalt welke werk-\npatibilita con le loro funzioni.                                       zaamheden onverenigbaar zijn met hun ambt.\n(6) II presidente o, in caso di impedimento, 11110 dei                 (61 De president of, bij Qntstentenis, een van de vice-\nvicepresidenti, rappresenta Ja Banca in sede giudiziaria               presidenten vertegenwoordigt de Bank in en buiten\no extra giudiziaria.                                                   rechte.","97-t                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\n/7J 1Je1  Pr<1s1llL-11t 1!:>t  der Vorgesetzte der Bediensteten    (7J Les fonctionnaires et employes de la Banque sont\nder B<rnk. Er !>teilt sie ein und entläßt sie. Bei der Am,-         p!aces sous l'autorite du president. lls sont engages et\n\" ähl des Personals ist ni(hl nur die persönliche Eignung           licencies par lui. Dans le choix du personnel, il doit\nund die berufli(hc Befähigung zu berücksichtigen, son-              etre tenu compte non seulement des aptitudes person-\ndern c1uch auf eine angemessene BeteiJigung von Staats-             nelles et des qualifications professionnelles, mais encore\nan~whörigen d0r Pinzelnen Mitgliedstaaten zu achten.                d'une participation equitable des nationaux des Etats\nmembres.\n(81 Das Direklorium und das Personal der Bank sind                 (8)  Le Comite de direction et le personnel de la\nnur dieser ver an l\\,·ortlich und üben ihre Ämter unab-             Banque ne sont responsables que devant cette derniere\nhän9ig aus.                                                         et exercent leurs fonctions en pleine independance.\nArtikel 14                                                Article 14\n(lJ Ein Aw,sdwß, <ler aus drei vom Rat der Gouver-                 (1) Un Comite, compose de trois membres nommes par\nneure auf Grund ihrer Befähigung ernannten Mitgliedern              le Conseil des gouverneurs - en raison de 1-eur compe-\nbesteht, prüft jährlidl. die Ordnungsmäßigkeit der Ge-              tence, verifie chaque annee la regularite des operations\ns<:häfle und der Bücher der Bank.                                   et des livres de la Banque.\n(2) Er   stellt fest, ob die Bilanz und die Ertragsrech-           (2J 11 confirme que le bilan et le compte de profits et\nnung den Geschäftsbüchern entsprechen und auf der                   pertes sont conformes aux ecritures comptables et qu'ils\nAktiv- und Passivseite die Gesdl.äftslage der Bank rich-            refletent exactement, a l'actif comme au passif, la situa-\ntig wiedergeben.                                                    tion de la Banque.\nArtikel 15                                                Article 15\nDie Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die                 La Banque communique avec chaque l:tat membre par\nvon diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durchführung                l'intermediaire de l'autorite designee par celui-ci. Dans\nihrer Finanzgesd1äfte nimmt sie die Notenbank des be-               l'execution des operations financieres, elle a recours a\ntreffenden Mitgliedstaates oder andere von diesem ge-               la banque d'emission de l'l:tat membre interesse ou a\nnehmigte Finanzinstitute in Anspruch.                               d'autres institutions financieres agreees par celui-ci.\nArtikel 16                                                Article 16\n(1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen             (lJ La Banque coopere avec toutes les organisations\ntätigen internationalen Organisationen zusammen.                    internationales dont l'activite s'exerce en des domaines\nanalogues aux siens.\n(2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten               (2)  La Banque recherche tous les contacts utiles en vue\nder Länder, auf die sie ihre Geschäftstätigkeit erstreckt,          de cooperer avec les institutions bancaires et financieres\nalle der Zusammenarbeit dienli<:hen Beziehungen auf.                des pays auxquels elle etend ses operations.\nArtikel 17                                                 Article 17\nAuf Ersm.hen eines Mitgliedstaates oder der Kommis-                A la requete d'tm !:tat rnembre ou de la Commission,\nsion oder von Amts wegen nimmt der Rat der Gouver-                  ou d'office, le Conseil· des gouverneurs interprete ou\nneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Ar-                  complete, dans les conditions dans lesquelles elles ont\ntikel 9 dieser Satzung erlassenen Richtlinien gemäß den             ete arretees, les directives fixees par lui aux termes de\nfi.ir ihren Erlaß maßgebenden Bestimmungen vor.                     l'article 9 des presents statuts.\nArtikel 18                                                 Article 18\n(11 Im Rdhmen der ihr in Artikel 130 dieses Vertrags               (1)  Dans le cadre du mandat defini a l'article 130 du\ngestellten Aufgabe gewährt die Bank ihren Mitgliedern               Traite, la Banque accorde des credits a ses membres ou\noder privaten oder öffentlichen Unternehmen Darlehen                a des entreprises privees ou publiques pour des projets\nfür Investitionsvorhaben, die in den europäischen                   d'investissement a realiser sur les territoires europeens\nHoheitsgebieten der Mitgliedstaaten durchzuführen                   des 1:tats membres, pour aut~nt que des moyens prove-\nsind. soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemesse-               nant d'autres ressources ne sont pas disponibles a des\nnen Bedingungen ni(hl zur Verfügung stehen.                         conditions raisonnables.\nDie Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates                    Toutefois, par derogation accordee a l'unanimite par le\ndurch eine vom Rat der Gou\\'erneure einstimmig erteilte             Conseil des gouverneurs, sur proposition du Conseil d'ad-\nAusnahmegenehmigung auch Darlehen für Investitions-                 ministration, la Banque peut octroyer des credits pour\nvorhaben gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb                des projets d\"investissement a realiser en tout on en\nder europäischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten                 partie hors des territoires europeens des Etats mernbres.\ndurd1zuführen sind.\n(2) Die Gewdhrung von Darlehen wird soweit wie                      (2) L'octroi de prets est, autant que possible, sub-\nmöglid1 von dem Einsatz auch anderer Finanzierungsmit-              ordonne    a la mise en reuvre d'autres moyens de finance-\ntel abhängig gemacht.                                                ment.","Nr.  ::u -- Tc1~J dc,r .\\usyalw B0nn. clt-n \\q_ /\\uq11st IY:'>7                            975\n(7) I funziondri e gli impieu<1ti dellu B\"mca -,0n,) posti      17) De c1mbtenare11 en beJ1e11<it•11 , c1n de 8<.ink -.,taan\nsotto l'autorita del µresidente. Ess1 sono da lui ,hsunti        onder het gezag Vdn de prcsident ZIJ ,, 01 den door hem\ne licenziati. Nella scelta del persondle, si t!t2n:: tener      -,)enoemd en ontslagen. Bij dC' keuze Yan hct personeel\nconto non solo delle attitudini personali e dellE quali-         dient niet alleen rekening te \\\\Orden gehouden mel per-\nficazioni professionali, ma anche di una equt1 1;,,rtec ipc1-    ,oonlijke gesdliktheid en beroepshek Wd<1mheid, dod1\nzione dei cittadini degli Stati rnembri.                         eYeneens met een billijke \\ erd•?lrn~i nii<1r nationclliteit\nO\\'er de Lid-Staten.\n(8) 11 Comitato direttivo e il personale della Banca            (8) De Directie en het pe1:,oneei     \\ dll de ßdnk zijn\nsono responsabili soltanto nei confronti di quest'ultima         ~lechts aan de Bank verantwoording „drnldig en oelenen\ned esercitano le loro funzioni in piena indipendenza.            hnn functies in volledige onafhankelijkheici uit.\nArticolo 14                                                      Art i k e 1 1-.\n(l) Un Comitato, composto di tre membri nommali dal              (lJ Een comite van <.lrie led~11, duo1 dt• H..iod Vdll Gou-\nConsiglio dei governatori, in ragione della loro compe-           verneurs op grond van hun bekwaamheid henoemd. con-\ntenza, verifica ogni anno Ja regolarita delle operazioni         troleert elk jaar de rege]matigheid \\·an de verrichtingen\ne dei libri della Banca.                                         en van de boeken van de Bank.\n(2) Tale Comitato conferma ehe il bilancio ed il conto           (2) Dit comite verklaart dat de bdlans en de winst-\nprofitt.i e perdite sono conformi alle scritture contabili        en verliesrekening in overeenstemming zijn met de boe-\ne rispecchiano esattamente la situazione della Banca sia          kingen en dat zij, zowel wat de activa als de passiva\nall'attivo die al passivo.                                       betreft, een juist beeld geven van de financi~le toestand\nvan de Bank.\nArticolo 15                                                      Artikel 15\nLa Banca comunica con i singoli Stati membri per il              De Bank onderhoudt de betrekkingen met elke Lid-\ntramite deffautorita da essi designata. Nelresecuzione            Staat door tussenkomst van de door deze aangewezen\ndelle operazioni finanziarie essa ricorre alla banca              autoriteit. Voor de uitvoering van finunciele verrichtin-\nd'emissione dello Stato membro interessato oppure ad              gen heeft zij toegang tot de centrale bank van de be-\naltri istituti finanziari da quest'ultimo al!torizzati.           trokken Lid-Staat of tot andere door die Staat gemadl-\ntigde financiele instellingen.\nArticolo·16                                                      Artikel 16\n(1) La Banca coopera con tutte le organizzazioni inter-          (1) De Bank werkt samen met alle internationale orga-\nnazionali, il cui campo di attivita copra settori analoghi        nisaties waarvan de werkzaamheden zieh uitstrekken\nai suoi.                                                          0\\'er een terrein dat met het hure OYereenkomt.\n(2) La Banca ricerca ogni utile contatto per cooperare           (2) De Bank legt alle c.ontacten welke diem,tig zijn\ncon gli istituti bancari e finanziari dei Paesi ai quali          voor de samenwerking met de bankinstellingen en finan-\nestende le proprie operazioni.                                    ciele instellingen der landen tot welke zij haar verrich-\ntingen uitstrekt.\nArticolo 17                                                      Artikel 17\nA richiesta di uno Stato membro o della Commissione,              Op verzoek van een Lid-Staat ot \\ dn de Commi!':tsie,\novvero d'ufficio, il Consiglio dei governatori interpreta         dan wel ambtshalve, worden de rid1tlijnen die door de\no perfeziona, alle condizioni nelle quali sono state stabi-       Raad van Gouverneurs overeenkomstig artikeJ 9 van\nlite, le direttive da esso fissate ai sensi dell'articolo 9       deze Statuten zijn vastgesteld, door hem uitgelegd of\ndel presente statuto.                                             aangevuld op dezelfde wijze als waarop zij tot stand\nzijn gekomen.\nArticolo 18                                                      Artikel 18\n(1) Neffambito del mandato definito dall'articolo 130             (1) In het kader van de in artikel IJU \\ dll het Verdrag\ndel Trattato, la Banca concede crediti ai suoi membri             omschreven taak, verleent de Bank kre<lieten aan haar\n0\noppure a imprese private o pubblidle per progetti d in-           Jeden of aan particuliere of openbare ondernemingen ten\nvestimenti da attuare nei territori europei degli Stati           behoeve van investeringsprojecten, te verwezenlijken\nmembri, sempreche non siano disponibili, a condizioni             op het Europese grondgebied van de Lid-Staten. voor\nragionevoli, mezzi provenienti da altre fonti.                    zover uit andere bronnen voortkomende middclen niet\ntegen redelijke voorwaarden beschikbaar zijn.\nTuttavia, per deroga concessa alrunanimita dal Con-               Nochtans kan de Bank, krachtens een met eenparigheid\nsiglio dei governatori, su proposta del Consiglio d·am-           van stemmen op voorstel van de Raad van Bewind ge-\nministrazione, la Banca puö concedere crediti per pro-            nomen besluit van de Raad van Gouverneurs tot afwij-\ngetti di investimenti da attuarsi in tutto o in parte al          king van het voorgaande, kredieten verlenen voor in-\ndi fuori dei territori europei degli Stati membri.                Yestc>ringsprojecten welke geheel of gedeeltelijk buiten\nhet Europese grondgebied van de Lid-Staten zullen wor-\nden verwezenlijkt.\n(2) La concessione di cre<liti  e subordinata,    per quanto      12) Het verstrekkcn van leningen wordt zoveel moge-\npossibile, a] ricorso ad altri mezzi di finanziamento.            lijk ondergeschikt gemaakt aan de inschakeling van an-\ndere financierin~1smiddelen.","976                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang J~S7, T<~il II\n(3) Wird einem Unternehmen oder einer Korper!>diaft          (3) Lo::,4u·u11 p1c!I est co11se11l1 a u11<' entrep1ise ou i'I\n- mit Ausnahme der Mitgliedstaaten - ein Darlehen           une collectivite autre qu·un Etctl membre, ta Banque\ngewährt, so macht die Bank dies entweder von einer           subordonne J\"octroi de ce pret soit ä une garanlie dl\nBürgschaft des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet     !'Etat memhre sur le territoire duquel le projet serc1\ndas Vorhaben verwirklicht wird, oder von anderen aus-        realise, soit ä d\"autres g,ndnties suflisantes.\nreid1enden Bürgschaften abhängig.\n(4)  Die Bank kann Bürgsd1aften für Anleihen über-           (4) Ld Bunque peul garantir des emprunl!> conlrades\nnehmen, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen       par des entreprises publiques ou privees ou par des·\noder von Körperschaften für die Durchführung der in An-     collectivites pour la realisation d\"operalions prevues ä\ntikel 130 dieses Vertrags bezeichneten Vorhaben aufge-       l'arlide 130 du Traite.\nnommen werden.\n(5)  Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaf-        (5) L'encours total des prels et des garanties accordes\nten der Bank dürfen insgesamt 250 v. H. des gezeid1-         par la Banque ne doit pas exceder 250 11 .·• du montant du\nneten Kapitals nid1t übersdlreiten.                          capital souscrit.\n(6) Die Bank sichert sieb gegen das Wed1selrisiko, in-       (6)  La Banque se premunit contre le risque de d1ange\ndem- sie die Darlehens- und Bürgschaftsverträge mit den     en assortissant les contrats de prets et de garanties des\nihres Eradltens geeigneten Klauseln versieht.               clauses qu'elle estime appropriees.\nArtikel 19                                                     Art i c I e 19\n(1}  Die Darlehenszinssätze und Bürgsd1aftsprovisionen       (1)  Les taux d\" interet pour les preis ä consentir par\nder Bank werden den jeweiligen Bedingungen des Kapital-      la Banque, ainsi que les commissions de garantie, doivent\nmarktes angepaßt und so bemessen, daß die Bank aus           etre adaptes aux conditions qui prevalent sur le marche\nden Erträgen ihre Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten      des capitaux, et doivent etre calcules de fac;on que les\ndecken und gemäß Artikel 24 einen Reservefonds bilden        recettes qui en resultent permettent ä la Banque de faire\nkann.                                                        face ä ses obligations, de couvrir ses frais et de consti-\ntuec un fonds de re!>erve conformement a rarticle 24.\n(2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Läßt die        (2) La Banque n·accorde pas de reduction sur les taux\nEigenart des zu finanzierenden Vorhabens eine Zins-          d'interet. Dans le cas oü, compte tenu du caractere spe-\nermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende     cifique du projet ä financer, une reduction du taux\nMitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen ge-   d'interet parait indiquee, l'f:tal. membre interesse ou une\nwähren, soweit die Gewährung mit Artikel 92 dieses Ver-      tierce instance peut accorder des bonifications d'interet,\ntrags vereinbar ist.                                         dans la mesure ou leur octroi est compatible avec le!>\nregles fixees ä rarticle 92 du Traite.\nArtikel 20                                                     Ar l i c I e 20\nBei ihren Darlehens- und Bürgschaftsgeschäften be-            Dan!> ses operations de prets et de garanties, la Ban-\nachtet die Bank folgende Grundsätze:                         que doit observer les principes suivants:\n1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Ver-      1. Elle veille   a ce  que ses fonds soient utilises de la\nwendung ihrer Mittel im Interesse der Gemeinschaft.          facon la plus rationnelle dans l\"interet de la Commu-\nnaute.\nSie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürg-               Elle ne peul accorder de'> preis ou gdrantir dt>s\nschaft leisten,                                              emprunts que\na) wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst bei Vor-              a) lorsque le service d'interet et ct·amorlis!>emenl\nhaben von Produktionsunternehmen aus deren                    est assure par les benefices d'exploitation, dans\nErträgnissen, und bei sonstigen Vorhaben durch                Je cas de projets mis en reuvre par des entrepri-\neine entsprechende Verpflichtung des Staates, in              ses du secteur de la production, ou par un en-\ndem das Vorhaben durchgeführt wird, oder auf                 gagement souscrit par l'Etat dans lequel le pro-\nandere Weise sichergestellt ist,                              jet est mis en reuvre, ou de toute autre maniere,\ndans Je cas d'autres projets,\nb) und wenn die Durchführung des Vorhabens zu                b) et lorsque l'execution du projet contribuE:: a\neiner Steigerung der volkswirtschaftlichen Pro-               l'accroissement de la productivite economique\nduktivität im allgemeinen beiträgt und die \\'er-              en general et favorise Ja realisation du marche\nwirklicbung des Gemeinsamen Marktes fördert.                  commun.\n2. Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen er-            2. Elle ne doit acquenr aucune parlicipation a c..lt•!,,\nwerben noch Verantwortung bei deren Geschäfts-               entreprises ni assumer aucune responsabilite dans la\nführung übernehmen, es sei denn, daß dies für die            gestion, ä moins que la protection de ses droits ne\nWahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, um die            l\"exige pour garantir le recouvrement de sa creance.\nRückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu\nsichern.\n3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt              3. Elle peul ceder ses creances sur le marche c..lt•s\nabtreten und von ihren Darlehensnehmern die Aus-             capitaux et, a cet effet, exiger de ses emprn n 1eurs\ngabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wert-            l'emission d'obligalions ou d\"autres titres.\npapieren verlangen.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 977\n(3) Quando un prestito e accordato a una impresa o              (3) Wanneer een lening wordl toeyekcnd ad11 cen\nad una collettivita d1e non sia uno Stato membro, Ja            onderneming of een ander lichaam dan een Lid-Std,11.\nBanca subordina la concessione di tale credito ad una           maakt de Bank het verstrekken van deze lenin~J ondcr-\ngaranzia dello Stato membro sul territorio del quale sara       gesd1ik l hetzij aan een garantie van de Lid-Staat op\nattuato il progetto, oppure ad altre garanzie sufficienti.      wiens grondgebied het project zal worden verwezenli_ikt,\nhetzij aan andere voldoende waaruorgen.\n(4) La Banca puo garantire prestiti contratti da im-            (4) De Bank kan leningen garanderen die door open-\nprese pubbliche o private ovvero da collettivita per            bare of particuliere ondernemingen of door lidlamen zijn\nl'attuazione di operazioni previste dalrarticolo 130 del        aangegaan ter verwezenlijking van projecten als bedoeld\nTrattato.                                                       in artikel 130.\n(5) Il totale degli impegni derivanti dai prestiti e dalle      (5) De ~om van de uilstaande leningen en garanties\ngaranzie accordati dalla Banca non deve essere in alcun         door de Bank verstrekt mag 25011 :'o van het geplaatste ka-\nmomento superiore al 250 •:·• del capitale sottoscrilto.        pitaal niet te boven gaan.\n(6) La Banca si cautela contro il rischio di cambio             (6) De Bank beveiligt zieh tegen wisselkoersrisic:o·s\ninserendo le clausole ch.e riterra idonee nei contratti         door in de lenings- en garantie-overeenkomsten de naar\nrelativi ai prestiti e alle garanzie.                           haar mening passende bepalingen op te nemen.\nArticolo 19                                                    Artikel 19\n(1) 1 saggi d\"interesse per i prestiti accordali dalla          (1) De rentevoet voor door de Bank te verstrekken\nBanca nonch.e le commissioni di garanzia devono essere          lenjngen alsmede de garantieprovisie dienen te worden\nadattati alle condizioni ch.e prevalgono sul mercato dei        aangepast aan de op de kapitaalmarkt geldende voor-\ncapitali e devono essere calcolati in modo ehe gli introili     waarden en zodanig te worden berekend, dat de daaruil\nehe ne derivano consentano alla Banca di far fronte alle        voortvloeiende ontvangsten de Bank in staat stellen, haar\nproprie obbligazioni, di coprire le proprie spese e di          verplichtingen na te komen, haar kosten te dekken en\ncostituire un fondo di riserva, conformemente all'arli-         overeenkomstig artikel 24 een reservefonds te vormen.\ncolo 24.                   ,\n(2) La Banca non accorda riduzioni sui saggi d'inte-            (2) De Bank staat geen verlagingen toe van de rente-\nresse. Qualora, avuto riguardo al carattere specifico del       voet. Ingeval er, geiet op de bijzondere aard van het te\nprogetto da finanziare, risulti opportuna una riduzione         finaucieren project, aanleiding bestaat tot verlaging van\ndel saggio di Interesse, lo Stato membro interessato            de rentevoet, kan de belanghebbende Lid-Staat of een\novvero un·autoritä terza puo concedere bonifici d'inte-         derde instantie. rentevergoedingen verlenen, voor zover\nresse, nella misura in cui tale concessione sia cornpatibile    dit verenigbaar is met de in artikel 92 van het Verdrag\ncon le norme fissate dall'articolo 92 del Trattato.             vastgestelde regels.\nA rticol o 20                                                  Artikel 20\nNelle operazioni di prestito e di garanzia la Banca            Bij het verstrekken van leningen en van garanties\ndeve osservare i seguenti principi:                             neemt de Bank de volgende beginselen in acht:\n1. Vigila ch.e i suoi fondi siano impiegati nel modo            1. Zij waakt ervoor dat haar gelden op de meest ratio-\npiu razionale nell'interesse della Cornunita.                   nele wijze in het belang van de Gemeenschap wor-\nden aangewend.\nPuo accordare o garantire prestili soltanto:                    Zij kan slechts leningen verstrekken of op te nemen\nleningen garanderen:\na) quando il servizio degli interessi e dell'ammor-             a) wanneer rente en aflossing bij projecten, uitge-\ntamento sia assicurato dagli utili di gestione, nel             voerd door ondernemingen in de produktieve\ncaso di progetli attuati da imprese appartenenti               sector, zijn gewaarborgd door de exploitatie-op-\nai settori produttivi, oppure da un impegno sot-                brengsten, of, bij andere projecten, door een\ntoscritto dallo Stato in cui si realizza il progetto,           verbintenis aangegaan door de Staat waarin hel\no in qualsiasi altra maniera, nel caso di altri                project wordt uitgevoerd dan wel op enigerlei\nprogetti,                                                      andere wijze,\nb) e quando resecuzione del progetto contribuisca               b) en wanneer de uitvoering van het project bij-\nalrincremento della produttivita economica in                  draagt tot een verhoging van de economische\ngenerale e favorisca l'attuazione del mercato co-              produktiviteit in het algemeen en eveneens tot\nmune.                                                          de verwezenlijking van de gemeenschappelijke\nrnarkt.\n2. Non deve acquistare partecipazioni in imprese ne             2. Zij mag op generlei wijze deelnemen ·in onderne-\nassumere reponsabilita di sorta nella loro gestione,            mingen noch een verantwoordelijkheid in het beleid\nsalvo d1e non lo richieda la tutela dei propri diritli          daarvan op zieh nemen, tenzij beveiliging van haar\nper garantire la riscossione dei propri crediti.                rechten dit als waarborg voor de inning van haar\nschuldvordering vereist.\n3. Puo cedere i propri credili sul mercato dei capitali         3. Zij kan haar schuldvorderingen cederen op de kapi-\ned esigere a tal fine dai suoi debitori rernissione di          taalmarkt en te dien einde van haar geldnemers de\nobbligazioni o di altri titoli.                                 uitgifte van obligaties of andere effecten verlangen.\n8","978                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n4. Weder die Bank noc.h die Mitgliedstaaten dürfen             4. Ni eile ni les Etats membres ne doivent imposer de\nBedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus                conditions selon lesquelles les sommes prelees doi-\nihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat                venl etre depensees a l'interieur d'un Etat membre\nausgegeben werden müssen.                                       detennine.\n5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon ab-                5. Elle pcut subordonner l\"octroi de prets ä l\"organi-\nhängig mad1en, <laß internationale Ausschreibungen              sation cl\"adjudicalions internationales.\nstattfinden.\n6. Sie darf ein Vorhaben weder finanzieren noch zu               6. Elle ne finance, en tout ou en parlie, aucun projet\nseiner Finanzierung beitragen, wenn der Mitglied-               auquel s'oppose rEtat membre sur le territoire\nstaat, in dc;ssen Hoheitsgebiet es durchgeführt wer-            duquel ce projet doit etre execute.\nden soll. Einspruch erhebt.\nAr l i k e l 21                                                 Article 21\n(1) Darlehens-     und Bürgschaftsanträge können der            (1) Les demandes de pret ou de garantie peuvent etre\nBank entweder über die Kommission oder über den-                adressees ä la Banque soit par l'intermediaire de la\njenigen Mitgliedstaat zugeleitet werden, in dessen Ho-         Commission, soit par l\"intermediaire de I'l:tat membre\nheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird. Darlehens-          sur le territoire duquel le projet sera realise. La Banque\nund Bürgschaftsanträge können von Unternehmen auch              peut aussi etre saisie directement d'une demande de\nunmittelbar bei der Bank eingereicht werden.                    pret ou de garantie par une entreprise.\n(2) Werden der Bank Anträge über die Kommission                 (2) Lorsque les demandes sont adressees par l'inter-\nzugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in dessen Ho-        mediaire de la Commission, elles sont soumises pour\nheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird, zur Stel-           avis a. l'l:tat membre sur le territoire duquel le projet\nlungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank über einen            sera realise. Lorsqu'elles sont adressees par l\"inter-\nStaat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stel-          mediaire de I'l:tat, elles sont soumises pour avis ä la\nlungnahme vorzulegen. Werden sie von einem Unter-              Commission. Lorsqu·enes emanent directement d'une\nnehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betref-         entreprise, elles sont soumises ä I'Etat membre inle-\nfenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.             resse et ä la Commission.\nDie betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission            Les Etats membres interesses et la Commission doivent\nhaben eine Frist von _zwei Monaten zur Abgabe ihrer             donner leur avis dans un delai de deux mois au maxi-\nStellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die         mum. A defaut de reponse dans ce delai, la Banque peut\nBank das betreffende Vorhaben als genehmigt be-                 considerer que le projet en cause ne souleve pas d'ob-\ntrachten.                                                       jections.\n(3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom              (3) Le Conseil d'administration statue sur les deman-\nDirektorium vorgelegten Darlehens- und Bürgschafts-             des de pret ou de garantie qui lui sont soumises par le\nanträge.                                                        Comite de direction.\n(4) Das ·Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Dar-         (4) Le Comite de direction examine si les demandes\nlehens- und Bürgschaftsanträge den Bestimmungen die-            de pret ou de garantie qui lui sont soumises sont con-\nser Satzung, insbesondere des Artikels 20 entsprechen.          formes aux dispositions des presents statuts, notamment\nSpricht sich das Direktorium für die Gewährung des              a celles de l'article 20. Si le Comite de direction se\nDarlehens oder der Bürgschaft aus, so legt es den Ver-          prononce en faveur de l'octroi du pret ou de la garantie,\ntragsentwurf dem Verwaltungsrat vor; es kann seine              il doit soumettre le projet de contrat au Conseil d\"admi-\npositive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig             nistration; il peut subordonner son avis favorable aux\nmachen, die es als wesentlich erachtet. Spricht sich das        conditions qu'il considere comme essentielles. Si le\nDirektorium gegen die Gewährung des Darlehens oder              Comite de direction se prononce contre l'octroi du pret\nder Bürgschaft aus, so unterbreitet es die Unterlagen mit       ou de la garantie, il doit soumettre au Conseil d'admi-\nseiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.                        nistration les documents appropries accompagnes de son\navis.\n(5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direk-                (5) En cas d·avis negatif du Comite de direction, le\ntoriums kann der Verwaltungsrat das Darlehen oder die           Conseil d'administration ne peut accorder le pret ou la\nBürgschaft nur einstimmig gewähren.                             garantie en cause qu·a l\"unanimite.\n(6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission             (6) En cas d·avis negatif de la Commission, le Conseil\nkann der Verwaltun9srat das Darlehen oder die Bürg-             d'administration ne peut accorder le pret ou la garantie\nschaft nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung           en cause qu'a l'unanimite, l'administrateur nomme sur\nenthält sich das von der Kommission benannte Mitglied           designation de la Commission s\"abstenant de prendre\ndes Verwaltungsrats der Stimme.                                  part au vote.\n(7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direk-                 (7) En cas d'avis negatif du Comite de direction et de\ntoriums und der Kommission darf der Verwaltungsrat              la Commission, le Conseil d'administrat.ion ne peut pas\ndas Darlehen oder die Bürgschaft nicht gewähren.                accorder le pret ou Ja garantie en cause.\nArtikel 22                                                      Article 22\n(1)  Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Auf-             (1) La Banque emprunte sur les marches imernationaux\ngaben erforderlichen Anleihen auf den internationalen           des capitaux les reso;ources necessaires ä l'accomplisse-\nKc1pitalmärkten auf.                                            ment de ses täd1es.","Nr. 21 -    Tdg der Ausgabe: Bonn, den 1!-)_ August 1~J57                             979\n4. Lct Banc.c1 e gli Slctli membri non debbono imporre          4. Noch de 8.dnk noch de L1cJ-Stdten mogen al!> voor-\ncondizioni per Je quaJi Je somme prcslate debbano               waarde stellen ddl uityclccnde gelden in een be-\nessere spese aJJ'inlcrno di un determinato Stalo                paalde Lid-Staat mocten \\\\01dcn besteed.\nmembro.\n5. La Banca puö subordinare Ja concessione di crediti           5. Zij kan het ver!>trekken Vdll leningen afhankelijk\nalla organizzazione di ag9iudicazioni internazionali.           stellen van het uitschrijven van internationale aan-\nbestedingen.\n6. La Banca non tinanzia,      ne   interamente ne in parte,     6. Zij tinanciert noch geheel nod1 gedeeltelijk een pro-\nalcun progetto aJ quale si opponga lo Stato membro              ject waartegen de Lid-Staat op wiens grondgebied\nsul cui territorio iJ progetto stesso deve essere messo         het project moet worden nitgevoerd, zieh verzet.\nin esecuzione.\nArticolo 21                                                     Artikel 21\n(1)  Le domande di prestiti o di garanzie possono                (l) A,rnvragen om leningen of gardnties kunnen a,rn\nessere inoltrate alla Banca per il tramite sia della Com-       de Bank worden geridlt, hetzij door tussenkomst van de\nmissione sia dello Stato membro sul territorio del quale        Commissie, hetzij van de Lid-Staat op wiens grondgebied\nsara attuato il progetto. Un'impresa puö presentare anehe       het project zal worden verwezenlijkt. Een onderneming\ndirettamente alJa Banca una domanda di prestito o di            kan zieh ook rechtstreeks met zodanige aanvragen tot\ngaranzia.                                                       de Bank richten.\n(2J Quando le domande siano inoltrate per il tl'dmite            (2) Wanneer de aanvragen door tussenkomst van de\ndella Commissione, vengono sottoposte al parere dello           Commissie plaatsvinden, worden zij voor advies voor-\nStato membro sul territorio del quale sara attuato il            gelegd aan de Lid-Staat op wiens grondgebied het pro-\nprogetto. Quando siano inoltrate per il tramite dello            ject zal worden uitgevoerd. Wanneer de aanvragen door\nStato stesso, sono sottoposte al parere della Commis- - tussenkomst van de Lid-Staat plaatsvinden, worden zij\nsione. Qualora siano presentate direttamente da un'im-           voor advies aan de Commissie voorgelegd. Wanneer zij\npresa, sono sottoposte allo Stato membro interessato e           reehtstreeks van een onderneming afkomstig zijn, wor-\nalla Commissione.                                               den zij aan de betrokken Lid-Staat en aan de Commissie\nvoorgelegd.\nGli Stati membri interessati e la Commissione devono             De betrokken Lid-Staten en dt! Commissie        dienen hun\nesprimere il loro parere nel termine massimo di due              advies '&.innen een termijn van ten hoogste     twee maan-\nmesi. In caso di mancata risposta entro tale termine,            den te geven; bij gebreke van een antwoord      binnen deze\nla Banca puö ritenere ehe il progetto di cui trattasi non        termijn, mag de Bank aannemen dat tegen         het betrok-\nsollevi obiezioni.                                               ken project geen bezwaren bestaan.\n(3) 11 Consiglio d'amministrazione deliberd in merito           (3) De Raad van Bewind besfüt over lenin~1')- en ga-\nalle domande di prestiti o di 9aranzie a lui sottoposte          rantie-aanvragen welke hem door de> Directie worden\ndal Comitato direttivo.                                          voorgelegd.\n(4) II Comitato direttivo esamina se le domande di              (4) De Directie onderzoekt of de haar voorgelegde\nprestiti o di garanzie ehe gli sono presentate sono con-         lenings- en garanlieaanvragen voldoen aan de bepalin-\nformi alle disposizioni del presente statuto, in partico-        gen van deze Statuten, met name aan die van artikel 20.\nlare a quelle dell'articolo 20. Se il Comitato direttivo         Indien de Directie zieh uitspreekt voor het verstrekken\nsi pronuncia a favore delJa concessione del prestito o           van de lening of de garantie, moet zij de ontwerp- over-\ndella garanzia, deve sottoporre il progetto di contratto         eenkomsl aan de Raad van Bewind voorleggen; zij kan\nal Consiglio d'amministrazione; puo subordinare il pro-          haar gunstig advies athankelijk stellen van de voor-\nprio parere favorevole alle condizioni dle ritenga essen-        waarden welke zij ah, wezenlijk besehouwt. Indien de\nziali. Qualora il Comitato direttivo si pronunci contro          Directie zieh uitspreekt legen hel verstrekken van de\nla concessione del prestito o della garanzia. deve sotto-        lening of de garantie, moet zij de desbetreffende be-\nporre al Consiglio d'amministrazione i documenti per-            scheiden, vergezeld van haar advies, '\\'Oorleggen aan de\ntinenti, unitamente al proprio parere.                           Raad van Bewind.\n(51 In caso di parere negativo del Comitato direttivo,           (5) Wanneer de Directie een atwijzend advies uit-\nil Consiglio d'amministrazione puo accordare il prestito         brengt. kan de Raad van Bewind de betrokken lening\no la garanzia in questione soltanto all'unanimita.               of garantie niet dan rnet eenparigheid van stemmen ver-\nstrekken.\n(61 In caso di parere negativo della Commissione, il             (6) \\\\'anneer de Commissie een dlwijzend advies uit-\nConsiglio d'amministrazione puo accordare il prestito o          brengt, kan de Raad van Bewind de betrokken lening ol\nla garanzia ridliesta soltanto all'unanimita, e J'ammini-        garantie niet dan met eenparigheid van stemmen ver-\nstratore nominato su designazione della Commissione si           strekken; daarbij onthoudt de bewindvoerder die na\nastiene dal partecipare alla votazione.                          aanwijzinq van de Commiv,it> ic; benoemd, zieh van \"item-\nming.\n(7) In caso di parere negativo del Comitato direttivo            (71 lngeval zowel de Dircctie dls de Commi~sie een\ne della Commissione, il Consiglio d'amministrazione non          afwijzend advies uitbrengen, mag de Raad van Bewind\npuö accordare il prestito o la garanzia in questione.            de betrokken Jening of garantie niet verstrekken.\nArt i c o l o 22                                                Art i k e 1 22\n(1 l La Banca contrae sui mercati internazionali dei ca-         (1) De Bank neeml op de internationdle kdpitaalmdl'k-\npitali i prestiti necessari per l'adempirnento dei suoi          ten de gelden op welke ter vervulling van haar taak\ncompiti.                                                         noodzakelijk zijn.","980                                  Bund<'sge~etzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n(2) Die Bank kann auf dem Kapitalmarkt eines Mit-           (2)  La B<lnque peut emprunter sur le mMche ut~'.'> c c1p1-\ngliedstaates Anleihen entweder nach den dort für In-        taux d'un 1:tat membre, danc; le cc1dre des dispo<;itions\nlandsemissionen geltenden Rechtsvorschriften oder, in       legales s·appliquant aux emissions interieurec;, ,rn, .:i\nErmangelung solcher Vorsduiften, auf Grund einer ent-      defaut de telles disposilions d«Jns un Etat membre, quand\nsprechenden Fühlungnahme und Vereinbanm~J mit dem          cet l:tat membre et la BanquE: se sont concertes et se\nbetreffenden Staat auf nehmen.                              sont mis ci'accorcl sur l'cmprunt env isaqe par celle-ci.\nDie zuständigen Stellen des Mitgliedstaates können ihre    L'assentiment des instances c0mpetenles de l'l:.tat mem-\nZustimmung nur dann versagen, wenn auf dem Kapital-          bre ne peut etre refuse que si des troubles graves dan-;\nmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürd1ten     le mardle des capitaux de cet l:tal sont ä craindre.\nsind.\nArtikel 23                                                    Ar l i c l e 23\n(1) Die Bank kann die verfügbaren ~ittel, die sie           (1)  La Banque peut cmployer, dans les corH.iilion-, -,ui-\nnicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen be-    vantes, les disponibililes dont eile n·a pas immediatement\nnötigt, in folgender \\Veise verwenden:                       besoin pour faire face ä ses obligalions:\na) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;          a) eile peut effectuer des piacements sur les mMd1es\nmonetaires,\nb) vorbehaltlich des Artikels 20 Absatz 2 kann sie die      b) sous resen·es des dispositions de l'artic.le 20 para-\nvon ihr selbst oder ihren Darlehensnehmern aus-              graphe 2, eile peut acheter ou vendre des titres\ngegebenen Wertpapiere kaufen oder verkaufen;                 emis soit par elle-meme, soit par ses emprunteurs,\nc) sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich         c) elle peut effecluer toute autre operalion financiere\nfallenden Finanzgeschäfte vornehmen.                         en rapport a,·ec son objet.\n(2) Unbeschadet des Artikels 25 befaßt sich ~l.ie Bank      (2) Sans prejudice des dispm,ilions de       r article 25, la\nbei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit solchen            Banque n·effectue, dans la gestion de ses placements,\nDevisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Dar-      aucun arbitrage de devises qui ne soit directement\nlehensverträge oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen     necessite par la realisalion de ses prets ou par l'accom-\naus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder ge-             plissement des engagemenls qu'elle a c:ontractes du fait\nwährten Bürgschaften unmittelbar erforderlich sind.         des emprunts emi„ par eile ou des garanlies octroyees\npar elle.\n(3)  Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten           (3)  Dans les domaines vises par le present artic:le, la\nhandelt die Bank im Einvernehmen mit den zuständigen        Banque agira en accord avec les autorites competentes\nBehörden oder der Notenbank des betreffenden Mitglied-      des l:tats membres ou avec leur banque d'emission.\nstaates.\nArt i ke 1 24                                                 A rti c Je 24\n(1)  Es wird schrittweise ein Resen:etonds bis zum          (1) II  sera constitue progressivement un fonds de re-\nHöchstbetrag von 10 v. H. des gezeichneten Kapitals ge-     serve a concurrence de 100/o du capital souscrit. Si la\nbildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher    situation des engagements de la Banque le justifie, le\nRücklagen besdlließen, wenn die Verbindlichkeiten der       Conseil d'administration peut decider la constitution de\nBank es redltfertigen. Solange der Reservefonds noch        reserves supplementaires. Aussi longtemps que ce fonds\nnidlt in voller Höhe gebildet ist. sind an ihn abzuführen:  de reserve n'aura pas ete entierement constitue, il y aura\nlieu de l'alimenter par:\na) die Zinserträge der Darlehen, ,velche die Bcrnk aus      a) les recettes d'interets provcnant des preis accordes\nden nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten einzu-            par la Banque sur )es sommes a verser par !es f.tats\nzahlenden Beträgen gewährt hat,                              membres en vertu de l'arlicle 5,\nb) die Zinserträge der Darlehen, wekhe die Bank aus         h) )es recettes d'interets provenant des prets a<.:cordes\nden Rückzahlungen der unter Buchstabe a) bezeidl-            par la Banque sur les sommes constiluees par Je\nneten Darlehen gewährt hat,                                  remboursement des prets vises au a).\nsoweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Ver-       pour autant que ces recettes d'interets ne sont pds ne-\npflichtungen und zur Deckung der Kosten der Bank be-        cessaires pour executer les obligations et pour couvrir\nnötigt werden.                                              lcs frais de la Banque.\n(2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzuleyen, daß      (2)  Les ressources du fonds de reserve doivent etre\nsie jederzeit entspredlend dem Zweck des Fonds einge-       placees de fa<;on ä etre a tout moment en etat de re-\nsetzt werden können.                                        pondre ä l'objet de ce fonds\nArtikel 25                                                    Art i cl e 25\n(1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt. ihre Guthaben        (11 La    Banque sera toujours autorisee ä lldlhlerer\nin der Währung eines Mitgliedstaates in die Währung         dans l'une des monnaies des r:tats membres les dvoirs\neines anderen Mitgliedstaates zu transferieren, um die      qu'elle detient dans la monnaie d'un autre l:tat membre\nGesdläfte durdlzuführen, die der ihr in Artikel 130 dieses  pour realiser les operations finanderes conformes ä son\nVertrags und in Artikel 23 dieser Satzung gestellten        objet tel qu·il est defini a l'arlicle 130 du Traite et compte\nAufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder         tenu des dispositions de l'article 23 des presenls statuts.\nverfügbare Mittel in der von ihr benötigten Währung,        La Banque evite dans la mesure du possible de proceder\nso vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferie-     ä de tels transferts, si eile detient des avoirs disponihlP.s\nrungen.                                                     ou mobilisables dans la monnaie dont elle a besoin.","Nr..23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 981\n(2) La banca puö contrarre prestili sul mercato dei             (2)  De Bank kan op de kapildd!mdrkl Vdll een Lid-Studl\ncapitali di uno Stato membro nel quadro delle disposi-           leningen opnemen in het kader van de voor binnenldnds1'\nzioni legislative relative alle emissioni interne oppure,        emissies geldende wettelijke voon,ehriften of, bij gehreke\nove rnand1ino tali disposizioni in uno Stato membro,             van dcrgelijke voorsduiften in een Lid-Staat, nadat dez<·\ndopo ehe lo Stato membro e la Banca si siano consultati          laatste en de Bank overleg hebben gepleegd en tot over-\ne si siano accordati sul prestito ehe quest'ultima ha in         eenstemming zijn gekomen inzake de door de Bank voor-\nprogetto.                                                        genomen lening.\nII consenso degli organi competenti dello Stato membro           De bevoegde instanties van bedoelde Lid-Staat kunnen\npuö essere ricusato soltanto quando vi sia motivo di             hun toestemming slemts weigeren, indien ernstige storin-\ntemere gravi turbamenti sul mercato dei capitali di que-         gen op de kapitaalmarkt van die Staat te vrezen zijn.\nst-:> Stato.\nA rti c o lo 23                                                 Art i k e 1 23\n(1) La Banca puö impiegare, alle seguenti condizioni,           (1) De Bank kan de besehikbare middelen welke zij\nle disponibilit,1 di cui non abbia immediata necessita           niet onmiddellijk nodig heeft om aan haar verplimtin-\nper far fronte alle sue obbligazioni:                            gen te voldoen, op de volgende wijze aanwenden:\na) puö effettuare collocamenti sui mercati monetari;            a) zij kan deze op de geldmarkten uitzetten,\nb) falte salve le disposizioni dell'articolo 20, para-          b) met inachtneming van de bepalingen van artikel 20,\ngrafo 2, puo acquistare o vendere titoli emessi sia             lid 2, kan zij effecten kopen of verkopen welke\ndirettarnente sia dai suoi debitori;                            door haar of door haar geldnemers zijn uitgegeven.\nc) la Banca puo eff ettuare qualsiasi altra operazione          c) zij kan elke andere financiele handeling verrid1ten\nfinanziaria in connessione con le sue finalita.                welke met haar doel verband houdt.\n(2) Senza pregiudizio delle disposizioni dell'articolo 25,      (2) Onverminderd de bepalingen van arlikel 25. ve1 -\nla Banca non effettua, nella gestione dei suoi collo-            richt de Bank bij het beheer over de door haar uitgezelte\ncamenti, alcun arbitraggio di divise ehe non sia stret-          gelden geen deviezenarbitrage welke niet rec.htstreek~\ntamente indispensabile per realizzare i suoi prestiti o          noodzakelijk is voor de verwezenlijking van door hddr\nper adempiere agli impegni assunti in seguito ai prestili        te verstrekken leningen of voor de nakoming van de\nemessi o alle garanzie concesse dalla Banca stessa.              verpliehtingen welke zij wegens door haar aangegane\nleningen of verstrekte garanties op zieh heeft genomen\n(3) Nei settori contemplati dal presente arlicolo, la           (3) Op het in dit artikel bedoelde gebied handelt dt->\nBanca agirä di concerto con le autorita competenti degli         Bank in overleg met de bevoegde instanties van de Lid-\nStati membri o con la loro banca di emissione.                   Staten of met hun centrale bank.\nA rtico lo 24                                                   Art i k e 1 24\n(1) Sara costituito progressivamente un fondo di ri-            (1) Er zal geleidelijk een      reservefonds worden ge-\nserva fino a concorrenza del 10 8 /o del capitale sollo-         vormd ten belope van 10 °. u van het geplaatste kapitaal.\nscritto. Qualora la situazione degli impegni della Banca         Indien de stand van de verpliehtingen van de Bank zulks\nlo giustifichi, il Consiglio d'amministrazione puo deci-         rechtvaardigt, kan de Raad van Bewind besluiten tot het\ndere la costituzione di riserve supplementari. Fino a ehe        vormen van aanvullende reserves. Zolang dit reserve-\ntale fondo di riserva non sia stato interamente costi-           fonds nog niet geheel is gevormd, behoort het te worden\ntuito. si dovrä alimentarlo mediante:                            gevoed door:\na) gli introili provenienti dagli interessi maturati dei        a) de rente-ontvangsten uit hoofde vdn leninyen doo1\nprestiti concordati dalla Banca sulle somme ehe gli             de Bank verstrekt uit de door de Lid-Staten krad1-\nStati membri debbono versare ai sensi dell'arti-                tens artikel 5 te storten bedragen,\ncolo 5,\nb) gli introiti provenienti dagli interessi maturali dei        b) de rente-ontvangsten uit hoofde van leningen\nprestiti concordati dalla Banca sulle somme costi-              door de Bank verstrekt uit de bedragen, verkregen\ntuite dal rimborso dei prestiti di cui alla lettera a),         door de terugbetaling van de onder a) bedoelde\nleningen,\nsempreehe tali introiti per interessi maturati non siano         voor zover deze rente-ontvangsten niet noodzakelijk zijn\nnecessari a soddisfare obbligazioni e a coprire le spese         voor het nakomen der verpliehtungen en voor het dek-\ndella Banca.                                                     ken der kosten van de Bank.\n(2) Le rh,orse del fondo di riserva devono essere col-         (2) De middelen van het reservelonds dienen zodanig\nlocate in modo da essere in grado ad ogni momento di             te worden belegd dat zij te allen tijde het doel van dit\nrispondere allo scopo di tali fondi.                             fonds kunnen dienen.\nArticolo 25                                                     Art i k e 1 25\n(11 La Banca sara sempre autorizzata a convertire in            (11 De Bank is steeds bevoegd haar bezit aan deviezen\nuna delle monete degli Stati membri gli averi ehe essa          van een van de Lid-Staten over te maken in deviezen\ndetiene nella moneta di un altro Stato membro per ef-            van een andere Lid-Staat, met het oog op de uitvoering\nfettuare operazioni finanziarie rispondenti ai suoi scopi,      van financiele verrichtingen overeenkomstig haar taak.\ncosi come definiti dalrarticolo 130 del Trattato, e avuto        als omsdtreven in artikel 130 van het Verdrag, en rnet\nriguardo delle disposizioni delrarticolo 23 del presente        ina(.htneming van de bepalingen van artikel 23 van deze\nstatuto. La Banca evitera per quanto possibile di pro-           Statuten. De Bank vermijdt d~rgelijke overmakingen zo-\ncedere a tali conversioni qualora detenga averi dispo-           veel mogelijk, indien zij saldi besdlikbaar heeft ol he-\nnihili o reetlizzabili nella moneta di cui necessita.           sd1ikhaar kan maken in \\·aluta die zij nodig hecfl.","982                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\n(2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung                (2)  La Banque ne peut convertir en devi~e!'> <le!'> p.ty'--\neines Mitgliedstaates nur mit dessen Zustimmung in die       tiers les avoirs qu·elle dctient dans la monnaie d\\111 d(,..,\nWährung dritter Länder konvertieren                          1:tats membres, sans J\"assenliment de cet Et;it.\n(3)  Die Bank kann über die in Gold oder in konver-           (3)  La Banque peut disposer librement de ld lr<t(_IJOn\ntierbarer Währung eingezahlten Kapitalbeträge sowie          de son capital verse en or ou en devises convertihll's,\nüber die auf dritten Märkten aufgenommenen Devisen           ainsi que des devises empruntees sur des mctrd1es t ic'rs.\nfrei verfügen.\n(4)  Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuld-       (4)  Les l:tats membres s·engagent ä. mettre a ld dis-\nnern der Bank die erforderlichen Devisenbeträge zur          position des debiteurs de la Banque les devises nece::.-\nRückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen         saires au rernboursement en capital et interel des pret<;\nfür Darlehen und Provisionen für Bürgschaften zur Ver-       accordes ou garanlis par la Banque pour des projeh d\nfügung zu stellen, welche die Bank für die Durcbführung      realiser sur leur territoire.\nvon Vorhaben im Hoheitsgebiet der Mitgliedsta;iten ge-\nwährt hat.\nArtikel 26                                                    Art i c l e 26\nKommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus         Si un l:tal membre meconnait ses obligdtions de\ndieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur Einzahlung      membre decoulant des presents statuts, notamment\nseines Anteils oder seiner Sonderdarlehen oder zur Be-       l'obligation de verser sa quote-part ou ses prets !>pe-\ndienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nadl,          ciaux ou d'assurer le service de ses emprunts, l'octroi de\nso kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgsdlaften         prets ou de garanties a cet l:tat membre ou a ses re~-\nan diesen Staat oder seine Angehörigen durch eine mit        sortissants peut etre suspendu par decision du Con-.<:il\nqualifizierter Mehrheit gefaßte Entsdleidung des Rates       des gouverneurs statuant a Ja majorite qualifiee.\nder Gouverneure ausgesetzt werden.\nDiese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine       Celle decision ne libere pas J\"l:tat ni ses ressort is'>dntc;\nAngehörigen nicht von ihren Verpflic:htungen gegenüber       de leurs obligations vis-ä-vis de lil Ba!\"lque.\nder Bank.\nArtikel 27                                                    A rtic le 27\nEntscheidet der Rat der Gouverneure, daß die Tätigkeit        (1)  Si le Conseil des gouverneurs decide de suspendre\nder Bank einzustellen ist, so wird der gesamte Gesdläfts-    l' activite de la Banque, toutes les activites devront etre\nbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind ledig-        arretees sans delai, a l'exception des operations neces-\nlich Amtshandlungen, die zur ordnung5mäßigen Verwer-         saires pour assurer dument l'utilisation, la protection et\ntung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte        la conservation des biens, ainsi que Je reglement de,\nsowie zur Regelung der Verbindlichkeiten notwendig           engagements.\nsind.\nIm Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouver-         (2) En cas de liquidation, le Conseil des gouvernt:ur-,\nneure die Liquidatoren und erteilt ihnen Weisungen zur       nomme les liquidateurs et leur donne des instruction~\nDurc:hführung der Liquidation.                               pour effectuer la liquidation.\nArtikel 28                                                    Art i c I e 28\n(1)  Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest-     (1)  La Banque jouit dans chacun des l:.tats memb1b de,\ngehende Redlts- und Gesdläftsfähigkeit, die juristisdlen     la capacite juridique la plus large reconnue aux per!>on-\nPersonen nadl dessen Rechtsvorsdlriften zuerkannt wird;      nes morales par les legislations nationales; eile peut\nsie kann insbesondere beweglidles und unbeweglidles          notamment acquerir et aliener des biens immobiliers 011\nVermögen erwerben und veräußern sowie vor Geridlt            mobiliers et ester en justice.\nstehen\nDie Vorrechte und Befreiungen der Bank werden in dem         Les privileges et immunites accordes a la Banque sont\nProtokoll festgE>legt, das in Artikel 218 dieses Vertrags    determines par le Protocole prevu a l'article 218 du\nvorgesehen ist.                                             Traite.\n(2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form be-             (2) Les biens de la Banque sont exemples de tout~\nschlagnahmt oder enteignet werden.                           requisition ou expropriation sous n'importe quelle lormf'.\nArtikel 29                                                    Ar tic l e 29\nOber Rec:htsstreitigkeiten zwisd1en der Bank einer-          Les liliges entre la Banque d'une part, et ct·autre p<.1i t\nseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder dritten       ses preteurs, ses emprunteurs ou des tiers sont tranche~\nPersonen andererseits entscheiden die zuständigen Ge-       par les juridictions nationales competentes, sous resen·f'\nrichte der einzelnen Staaten vorbehaltlidl der Zuständig-   des competences attribuees a la Cour de Justice.\nkeiten, die dem Gerichtshof zuerkannt sind.\nDie Bank begründet in jedem Milgliedstaat einen Ge-            La Banque doit elire domicile dans chacun des l:tdh\nrichtsstand der Niederlassung. Sie kann in Verträgen         membres. Toutefois, eile peut, dans un contrat, proc:edE 1\neinen besonderen Gerichtsstand bestimmen oder ein            a une election speciale de domicile ou prevoir lllW\nSchiedsverfahren vorsehen.                                    procedure d'arbitrage.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               983\n(21 La Banca non puo convertire in valute di P.aesi            (2j De Bank mag haar bezit aan dev iezen van een der\nterzi gli averi ehe deliene nella moneta di uno degli        Lid-Staten niet zonder toestemming van deze Staat om-\nStati membri, senza il consenso di quest'ultimo.              zetten in deviezen van derde landen.\n(31 La Banca puo disporre liberamente della parte del         (3} De Bank kan vrij beschikken over dat deel van het\nsuo capitale versato in oro o in valute convertibili,        kapitaal dat in goud of in converteerbare deviezen is\nnondle delle valute ottenute mediante prestiti emessi su      gestort, en eveneens over de op de markten van derde\nmercati terzi.                                               landen geleende deviezen.\n(41 Gli Stati membri si impegcano a mettere a dispo-          (4) De Lid-Staten verbinden zid1, die deviezen ter l>e-\nsizione dei debitori della Banca le valute necessarie al      schikking van de debiteuren van de Bank te stellen,\nrimborso del capitale e interessi dei prestiti accordati      welke vereist zijn voor de terugbetaling van hoof doms\no garantiti da questa per progetti da attuare sul loro        en rente van de leningen die de Bank verstrekt of ge-\nterritorio.                                                   garandeerd heeft, ten behoeve van op het grondgebied\nder Lid-Staten uit te voeren projecten.\nAr tic o l o 26                                               Artikel 26\nQualora uno Stato membro disconosca i suoi obblighi           Indien een Lid-Staat zijn uit deze Statuten voorvloei-\ndi membro derivanti dal presente statuto, e in partico-       ende verplichlingen als lid niet nakomt, met name de\nlare l'obbligo di versare la propria quota o i suoi prestiti  verplichting zijn aandeel of de bijzondere leningen te\nspeciali o di assicurare i1 servizio dei prestiti da lui con- storten, of aan zijn verbintenissen ter zake van opge-\ntratti, il Consiglio dei governatori, deliberante a maggio-   nomen leningen te voldoen, kan de verstrekking van\nranza qualificata, puö decidere di sospendere la con-         leningen of van garanties aan deze Lid-Staat of aan zijn\ncessione di crediti e di garanzie a tale Stato membro         onderdanen worden geschorst door een met gekwalifi-\no -'\\i suoi cittadini.                                        ceerde meerderheid van stemmen genomen besluit van\nde Raad van Gouverneurs.\nTale decisione non libera lo Stato ne i suoi cittadini        Dit besluit bevrijdt de Staat noch zijn onderdanen\ndalle loro obbligazioni nei confronti della Banca.            van hun verplichtingen jegens de Bank.\nArticolo 27                                                  Artikel 27\n(1) Qualora    il Consiglio dei governatori decida di        '(1) Indien de Raad van Gouverneurs besluit, de werk-\nsospendere l'attivita della Banca, tutte le attivita do-      zaamheid van de Bank te sdlorsen, moeten alle werk-\nvranno essere sospese senza indugio, eccezione fatta per      zaambeden zonder verwijl worden stopgezet, met uit-\nle operazioni necessarie a debitamente garantire l'uti-       zondering van die welke noodzakelijk zijn om het\nlizzazione, la tutela e la conservazione dei beni nonche      gebruik, de bescherming en het behoud van de bezit-\nla liquidazione degli impegni.                                tingen, alsmede de afwikkeling der verplichtingen be-\nhoorlijk te waarborgen.\n(2J In caso di liquidazione, il Consiglio dei governa-        (2) In geval van liquidatie benoemt de Raad van Gou-\ntori nomina i liquidatori e impartisce loro istruzioni per    verneurs de liquidateurs en geeft hun aanwijzingen voor\neffettuare la liquidazione.                                   de afwikkeling daarvan.\nArticolo 28                                                  Artikel 28\nP) In ognuno degli Stali membri la Banca ha la pm             (1) De Bank heeft in ieder der Lid Staten de ruimste\nampia capacitä giuridica riconosciuta dalle legislazioni      handelingsbevoegdheid welk door de nationale wetge-\nnazionali alle persone giuridiche; essa puo in particolare    vingen aan rechtspersonen wordt toegekend; zij kan\nacquistare e alienare beni mobili o immobili e stare in       roerende en onroerende goederen verkrijgen en ver-\ngiudizio.                                                     vreemden en in rechte optreden.\n1 privilegi e immunita accordati alla Banca sono definiti     De aan de Bank verleende voorredlten en immunitei-\ndal Protocollo previsto dall'articolo 218 del Trattato.       ten worden door het in artikel 218 van het Verdrag\ngenoemde protocol bepaald.\n(21 1 beni della Banca sono esenti da tutte le requisi-       (2) De bezittingen van de Bank kunnen op geen en-\nzioni o espropri in qnalsiasi forma.                          kele wijze gevorderd of onteigend worden.\nArt i eo lo 29                                                Artikel 29\nLe controversie tra Ja Banca, da una parte, e i suoi          Geschillen tussen de Bank enerzijds en haar geldge-\nneditori, i suoi debitori o terzi, dall'altra, sono decise    vers, geldnemers of derden anderzijds worden, behoudens\ndalle giurisdizioni nazionali competenti, falte salve Je      de aan het Hof van Justitie toegekende bevoegdheden,\ne:ompetenze attribuite alla Corte di Giustizia.               door de bevoegde nationale red,ter beslecht.\nLa Banca deve eleggere domicilio in ognuno degli              De Bank kiest woonplaats in elk der Lid-Staten. Zij\nStati membri. Tuttavia, essa puö, in un contratto, pro-       kan echter in een contract cen bijzondere woonplaats\ncedere ad una elezione speciale di domicilio o prevedere      kiezen of in een scheidsred1terlijke procedure voorzien.\nuna procedura arbitrale.","984                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDas Vermögen und die Guthaben der Bank können                Les biens et avoirs de la Banque ne pourronl etre\nnur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt oder der       saisis ou sournis ä execution forcee que par decision de\nZwangsvollstreckung unterworfen werden.                     justice.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                   FAIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                           quante-sept.\nP. H. Spaak            J. Ch. Snoy et d' Op p u ers           P. H. Spaak          J. Ch. Sn o y et d' 0 p p u e r s\nAdenauer               Hallstein                              Adenauer             Hallstein\nPineau                 M. Faure                               Pineau               M. Faure\nAntonio Segni          Gaetano Martino                        Antonio Se g n i     Gaetano Martino\nBech                   Lambert Scha us                        Bech                 Lambert Schaus\nJ. Lu n s              J. Linthorst Homan                    J. Luns               J. Linthorst Homan\nI. 3                                                       I. 3\nProtokoll über den innerdeutschen Handel                       Protocole relatif au Commerce interieur\nund die damit zusammenhängenden Fragen                            allemand et aux problemes connexes\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                              · LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES -\nUNTER BERUCKSICHTIGUNG der zur Zeit infolge der               PRENANT en consideration les conditions existant ac-\nTeilung Deutschlands gegebenen Verhältnisse -               tuellement en raison de la division de I' Allemagne - •\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEKOM-                SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\nMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:         annexees au Traite:\n(1) Da der Handel zwischen den deutschen Gebieten             (1) Les echanges entre ·1es territoires allemands regis\ninnerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die   par la Loi fondamentale de la Republique federale d\" Alle-\nBundesrepublik Deutschland und den deutschen Gebieten      magne et les territoires allemands oü la Loi fondamentale\naußerhalb dieses Geltungsbereichs Bestandteil des inner-   n·est pas d'application faisant partle du commerce in-\ndeutschen Handels ist, erfordert die Anwendung dieses      terieur allemand, l'application du Traite n'exige aucune\nVertrags in Deutschland keinerlei Änderung des beste-      modification du regime actuel de ce commerce en Alle-\nhenden Systems dieses Handels.                             magne .\n(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit-       ..(2) Chaque !!tat membre informe les autres l!tats mem-\ngliedstaaten und die Kommission über die Abkommen,         bres et la Commission des accords interessant les\ndie den Handelsverkehr mit deq außerhalb des Gel-          echanges avec les territoires allemands ou la Loi fonda-\ntungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik     mentale de la Republique federale d\"Allemagne n'est pas\nDeutschland gelegenen deutschen Gebieten betreffen, so-                                                       0\nd application, ainsi que de leurs dispositions d execution.\n0\nwie über die zu ihrer Ausführung ergehenden Vorschrif-     11 veille a ce que cette execution ne soit pas en con-\nten. Er achtet darauf, daß diese Ausführung nicht im       tradiction avec les principes du marche commun et prend\nGegensatz zu den Grundsätzen des Gemeinsamen Mark-         notamment les mesures appropriees permettant d·eviter\ntes steht, und trifft insbesondere geeignete Vorkehrungen, les prejudices qui pourraient etre causes dans les eco-\num Schädigungen innerhalb der Volkswirtschaften der        nomies des autres l!tats membres.\nanderen Mitgliedstaaten zu vermeiden.\n(3) Jeder Mitgliedstaat kann geeignete Maßnahmen             (3) Chaque !!tat membre peut prendre des mesures\ntreffen, um zu verhindern, daß sich für ihn aus dem        appropriees en vue de prevenir les difficultes pouvant\nHandel eines anderen Mitgliedstaates mit den deutschen     resulter pour lui du commerce entre un !!tat membre\nGebieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grund-         et les territoires allemands ou la Loi fondamentale d~ la\ngesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Schwierig-     Republique federale d'Allemagne n'est pas d'application.\nkeiten ergeben.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                  FAIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nneunzehnh undertsiebenundfünfzig.                          quante-sept.\nP.H.Spaak               J. Ch. Snoy et d'Oppuers              P. H Spaak           J. Ch. Sn o y et d' 0 p p u e r s\nAdenauer                Hallstein                             Adenauer             Hallstein\nPineau                  M. Faure                              Pineau                M.Faure\nAntonio Segni           Gaetano Martin o                      Antonio Segni        Gaetano Martino\nBech                    Lambert Scha us                       Bech                 Lambert Schaus\nJ. Luns                J. Linthorst Homan                    J. Luns              J. Linthorst Homan","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. Au~Just 1!~57                                   985\nI ben1 c gl1 d veri delld B<lnc.:a µotranno essere seque-         De \\ (:;·11109cnswaarden \\ an de Bdnk kunnen sled1t~ in-\n~trctti o sottopoc:;ti a ec;ecuzion<> forzata soltanto con de-    gevolg~ rechterlijkc beslissin9 in besldg genomen ol ~w-\nti~ionc giudiziaria.                                              executeerd worden.\nFATTO a Rorna, li venlicinque marzo milleno,·ecento-              GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste mamt            lle!l<'ll·\ncinquantasette.                                                   lienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spc1c1k             J. Ch. Sn o y e l d' 0 p p u er s      P.H.Spaak               J.Ch.Snoy et d'Oppuers\nAdenauer                  Hallstein                              Adenauer                Hallstein\nPineau                   M. Faure                                Pinea u                 M. Faure\nAntonio Se g n i         Gaetano M a r t i n o                   Antonio Se g n i        J. Linthorst Homan\nBech                     Lambert Schaus                          Bech                    Lambert Sc h a u s\nJ. Luns                  J. Linlhorst Homan                      J. Lu n s               Gaetano Martino\n1. 3                                                              I. 3\nProtocollo                                Protocol betreffende de binnenlandse handel\nrelativo al commercio lnterno tedesco                                    van Duitsland ende daarmede\ne ai problemi ehe vi si connettono                                   samenhangende vraagstukken\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI,                                         DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nCONSIDERANDO le condizioni attualmente in essere                  IN OVERWEGING NEMENDE de thans ten gevolge\na causa della divisione della Germania,                           van de deling van Duitsland heersende toestanden,\nHANNO CONVENUTO le disposizioni seguenti ehe                      HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono allegate al TraHato:                                         volgende bepalingen, welke aan het Verdrag zijn\ngehecht:\n(1) Atteso ehe gli scambi fra i territori tedesehi dalla          (1) Aangezien het handelsverkeer tussen de Duitse ge-\nLegge Fondamentale della Repubblica federale di Ger-              bieden waar de Grondwet voor de Bondsrepubliek Duits-\nmania e i territori tedesehi ove la Legge Fondamentale            land geldt, en de Duitse gebieden waar die Grondwel\nnon sia applicabile fanno parte del commercio interno             niet wordt toegepast, deel uitmaakt van de binnenlandse\ntedesco, l'applicazione del Trattato non esige alcuna             handel van Duitsland, vereist de toepassing van het\nmodificazione del regime attuale di tale commercio in             Verdrag in Duitsland geen enkele wijziging van de thanc;\nGermania.                                                         voor die binnenlandse handel bestaande regeling.\n(2) Ciascuno Stato membro informa gli altri Stati rnem-           (2) ledere Lid-Staat brengt de akkoorden inzake het\nbri e la Cornmissione degli accordi ehe interessano gli           handelsverkeer met de Duitse gebieden waar de Grond-\nscambi con i territori tedeschi ove la Legge Fondamen-            wet voor de Bondsrepubliek niet wordt toegepast, als-\ntale della Repubblica federale di Germania non sia appli-         mede hun uitvoeringsbepalingen ter kennis van de\ncabile, come anche delle disposizioni esecutive degli             andere Lid-Stäten en van de Commissie. Hij waakt er-\naccordi stessi. Esso Stato vigila a ehe l'esecuzione di           voor dat deze uitvoering niet in tegenspraak is met de\ntali a<:cordi non sia in contraddizione con i principi del        beginselen van de gemeenschappelijke markt, en treft\nmercato comune e adotta in parlicolare le misure idonee           met name passende maatregelen om te vermijden, dat\nad evitare i pregiudizi dle possano essere arrecati alle          bet economisch bestel van de andere Lid-Staten wordt\neconomie degli altri Stati membri.                                gesc:haad.\n(3) Ciascuno Stato membro puö adottare misure idonee              (3) ledere Lid-Staat kan passende maatregelcn treffen.\na prevenire le difficoltä eventualmente derivanti nei             ten einde te verhinderen dat voor hem moeilijkheden\nsuoi conf ronti dal commercio fra uno Stato membro e i            ontstaan uit de handel tussen een Lid-Staat en de Duitse\nterritori tedesehi ove la Legge Fondamentale della Re-            gebieden waar de Grondwet voor de Bondsrepubliek\npubblica federale di Germania non sia applicable.                 Duitsland niet wordt toegepast.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo millenovecento-                GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                                   tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak               J. Ch. Snoy et d\"Oppuers               J. Lu n<.,              J. Ch.Sn o y et d · 0 p p u er s\nAdenauer                 Hallstein                               Bech                    Hallslein\nPi neau                   M. Faure                               Antonio Se 9 n i        M. Fa u re\nAntonio Se g n i         Gaetano M a r l i n o                   Pineau                  Gaetano M a r t i n o\nBech                     Lambert Schau s                         Adenauer                Lambert Schau s\nJ. Lu ns                 J. Linthorst Homan                      P. H. Spaak             J. Linthor~t Homan","986                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nI. 4                                                      I. 4\nProtokoll über bestimmte Vorschriften                                       Protocole\nbetreffend Frankreich                                relatif a certaines dispositions\ninteressant la France\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                               LES HAUTES PARTIES CONTRACT ANTES -\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, gewisse besondere               Dl:SIRANT regler, conformement aux objectifs gene-\nProbleme, die im gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen, in      raux du Traite, certains problemes particuliers existant\nUbereinstimmung mit den allgemeinen Zielen dieses          actuellement -\nVertrags zu regeln -\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEKOM-              SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\nMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:        annexees ä ce Traite:\nI. Abgaben und Beihilfen                                        I. Taxes et aides\n(1) Die Kommission und der Rat nehmen jährlich eine       11 est procede annuellement par la Commission et\nPrüfung des in der Franken-Zone angewandten Systems       par le Conseil ä. un examen du regime de l\"aide ä rexpor-\nder Ausfuhrbeihilfen und der besonderen Einfuhrabgaben     tation et des taxes speciales a l'importation pratique\nvor.                                                      dans la zone franc.\nBei dieser Prüfung gibt die französische Regierung die    A l'occasion de cet examen, le gouvernement franc;ais\nMaßnahmen bekannt, die sie zur Herabsetzung und           fait connaitre les mesures qu'il se propose de prendre\nRationalisierung der Höhe der Beihilfen und Abgaben       en vue de reduire et de rationaliser les niveaux des\ntreffen will.                                             aides et taxes.\nFerner teilt sie dem Rat und der Kommission die Ein-      11 communique egalement au Conseil et ä la Commission\nführung neuer Abgaben, die sie auf Grund weiterer         les creations nouvelles de taxes qu'il envisage comme\nLiberalisierungen plant, sowie die Umgestaltung der Bei-   suite ä de nouvelles liberations et les amenagements\nhilfen und Abgaben mit, die sie innerhalb des am          des aides et des laxes auxquels il entend proceder dans\n1. Januar 1957 geltenden Abgabenhöchstsatzes in Aus-       la limite du taux maximum de la taxe en vigueur au\nsicht nimmt. Diese Maßnahmen können innerhalb dieser       ter janvier 1957. Ces differentes mesures peuvent faire\nOrgane erörtert werden.                                   l\"object d\"une discussion au sein de ces institutions.\n(2) Ist der Rat der Auffassung, daß bestimmte Indu-       (2) Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee sur\nstriezweige der anderen Mitgliedstaaten durch die feh-    proposition de la Commission, peut, s·n estime que\nlende Einheitlichkeit beeinträchtigt werden, so kann er   l'absence d\"uniformite porte prejudice ä certains secteurs\nauf Vorschlag der Kommission auf Grund eines mit           industriels des autres Etats membres, demander au gou-\nqualifizierter Mehrheit gefaßten Beschlusses die fran-    vernement franc;ais de prendre certaines mesures\nzösische Regierung ersuchen, bestimmte Maßnahmen zur      d'uniformisation des taxes et des aides, dans dlacune\nVereinheitlichung der Abgaben und Beihilfen für jede      des trois categories des matieres premieres, des demi-\nder drei Gruppen Rohstoffe, Halbwaren und Fertigwaren      produits et des produits finis. Dans le cas ou le gou-\nzu treffen. Trifft die französische Regierung diese Maß-  vernement franc;ais ne prendrait pas ces mesures, le\nnahmen nicht, so ermächtigt der Rat mit qualifizierter     Conseil, statuant egalement ä la majorite qualifiee,\nMehrheit die anderen Mitgliedstaaten, Schutzmaßnahmen      autorise les autres Etats membres ä. prendre les me-\nzu ergreifen, deren Bedingungen und Einzelheiten er        sures de sauvegarde dont il definit les conditions et\nfestlegt.                                                 modalites.\n(3) War die laufende Zahlungsbilanz der Franken-           (3) Dans le cas Oll la balance des paiements courants\nZone länger als ein Jahr ausgeglichen und haben ihre      de la zone franc aurait ete equilibree pendant plus d\"un\nWährungsreserven einen unter besonderer Berücksich-       an, et oll ses reserves monetaires auraient atteint un\ntigung des Außenhandelsvolumens als zufriedenstellend      niveau considere comme satisfaisant, en particulier au\nanzusehenden Stand erreicht, so kann der Rat mit quali-    regard du volume de son commerce exterieur, le Con-\nfizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ent-      seil, statuant a la majorite qualifiee sur proposition de la\nscheiden, daß die französisdie Regierung das System der   Commission, peut decider que le gouvernement franc;ais\nAbgaben und Beihilfen abzuschaffen hat.                   doit supprimer le systeme des taxes et aides.\nWird zwischen der Kommission und der französischen         Au cas ou la Commission et le gouvernement franc;ais ne\nRegierung über die Frage, ob der Stand der Währungs-      seraient pas d'accord sur le point de savoir si le niveau\nreserven der Franken-Zone als zufriedenstellend ange-      des reserves monetaires de la zone franc peut etre con-\nsehen werden kann, kein Einvernehmen erzielt, so über-     sidere comme satisfaisant, ils se rapportent a ravis d'une\ntragen sie diese Feststellung einer im gegenseitigen Ein-  personnalite ou d'un organisme choisi d\"un commun\nvernehmen als Schiedsrichter gewählten Persönlichkeit     accord comme arbitre. En cas de desaccord, cet arbitre\noder Stelle. Kommt keine Einigung zustande, so ernennt     est designe par le president de la Cour de Justice.\nder Präsident des Gerichtshofes den Schiedsridlter.\nLautet die Entsd1eidung auf Abschaffung, so ist diese      La suppression ainsi decidee doit etre amenagee dans\nderart durchzuführen, daß das Gleichgewicht der Zah-       des conditions telles qu'elle ne risque pas de porter\nlungsbilanz nicht beeinträchtigt wird; insbesondere kön-   atteinte ä requilibre de la balance des paiements et\nnen die Beihilfen und Abgaben schrittweise abgeschafft    peut, en particulier, etre effectuee de maniere progres-\nwerden. Ist die Absdlaffung durchgeführt, so sind die Be- sive. Cette suppression etant intervenue, les dispositions\nstimmungen dieses Vertrags uneingeschränkt anzuwen-        du Traile s'appliquent integralement.\nden.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                987\n1. 4                                                         I. 4\nProtocollo relativo a talune disposizioni                    Protocol betreffende enkele bepalingen\nriguardanti la Francia                                    van belang voor Frankrijk\nLE AL TE PARTI CONTRAENTI,                                   DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nDESIDERANDO risolvere, in conformitä degli obiettivi          WENSENDE, in overeenstemming met de algemen<>\ngenerali del Trattato, taluni problemi particolari attual-    doeleinden van het Verdrag, enkele thans bestaande bij-\nmente esistenti,                                            zondere vraagstukken te regelen,\nHANNO CONVENUTO le disposizioni seguenti ehe                  HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono allegate al Tra.t.tato:                                 volgende bepalingen, welke aan dat Verdrag zijP\ngehecht:\nI. Tasse e aiuti                                 I. Heffingen en steunmaatregelen\n(l) La Commissione e il Consiglio procedono annual-           (1) Jaarlijks wordt door de Commissie en door de\nmente ad un esame del regime degli aiuti all\"esporta-       Raad een onderzoek ingesteld naar het in het gebied van\nzione e delle lasse speciali all'importazione esistente      de Franse frank toegepaste stelsel van steunmaatregelen\nnella zona del franco.                                       voor de uitvoer en van bijzondere heffingen bij invoer.\nIn occasione di tale esame, il Governo francese rende        Bij dit onderzoek geeft de Franse Regering kennis van\nnote le misure ehe intende adottare per Tidurre e rendere    de maatregelen welke zij zieh voorstelt te nemen met\nrazionali i livelli degli aiuti e tasse.                     het oog op de verlaging en de rationalisatie van het peil\nder steunmaatregelen en heffingen.\nEsso Governo comunica altresi al Consiglio e alla Com-       Zij doet de Raad en de Cominissie eveneens mededeling\nmissione le nuove imposizioni ehe intende effettuare in      van nieuwe heffingen welke zij ingevolge nieuwe libe-\nseguito a nuove liberalizzazioni e gli adattamenti degli     ralisatiemaatregelen beoogt in te voeren alsmede van de\naiuti e delle lasse cui intende procedere nei limiti del-    herzieningen van de steunmaatregelen en de heffingen\nl'aliquota massima della tassa in vigore al 10 gennaio       waartoe zij wenst over te gaan binnen de limiet van het\n1957. Le singole misure possono costituire l'oggetto di      op 1 januari 1957 geldende maximumpercentage voor\nuna discussione nell'ambito delle istituzioni suddette.      heffingen. Deze versdlillende maatregelen kunnen het\nonderwerp van bespreking in die instellingen uitmaken.\n(2) 11 Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata      (2) Indien de Raad van mening is dat het ontbreken\nsu proposta della Commissione, quando ritenga ehe la         van eenvormigheid schadelijk is voor bepaalde in-\nmancanza di uniformitä sia pregiudizievole a taluni set-     dustriele sectoren der overige Lid-Staten, kan hij, met\ntori industriali degli altri Stati membri, puö ehiedere al   gekwalificeerde meerderheid van stemmen op voor-\nGoverno francese di adottare determinate misu·re per         stel van de Commissie, besluiten de Franse Regering te\nuniformare le tasse e gli aiuti, in ciascuna delle tre cate- verzoeken bepaalde rnaatregelen te nemen tot unifor-\ngorie relative alle materie prime, ai semiprodotti e ai      misatie van de heffingen en van de steunmaatregelen, in\nprodotti finiti. Qualora il Governo francese non adotti      elk van de drie categorieen, te weten: grondstoffen, half-\ntali misure, il Consiglio, sempre deliberando a maggio-      fabrikaten en eindprodukten. Indien de Franse Regering\nranza qualificata, autorizza gli altri Stati membri a        deze maatregelen niet neemt, machtigt de Raad, eveneens\nprendere le misure di salvaguardia di cui definisce Je       met gekwalificeerde meerderheid van stemmen, de ove-\ncondizioni e modalita.                                       rige Lid-Staten tot het treffen van vrijwaringsmaatrege-\nlen waarvan hij de voorwaarden en wijze van toepas-\nsing vastc;telt.\n(3) Ove Ja bilancia dei pagamenti ordinari della zona        (3) Indien de lopende rekening van de betalingsbalans\ndel franco risulti equilibrata per oltre un anno e le sue    van het gebied van de Franse frank langer dan een jaar\nriserve monetarie abbiano raggiunto un livello ritenuto      in evenwicht is geweest en indien de rnonetaire reserves\nsoddisfacente, particolarmente nei riguardi del volume       een peil hebben bereikt dat als bevredigend wordt be-\ndel suo commercio estero, il Consiglio, deliberando a        sehou wd, in het bijzonder met het oog op de omvang\nmaggioranza qualificata su proposta della Commissione,       van de buitenlandse handel van dit gebied, kan de Raad\npuo decidere ehe i1 Governo francese deve abolire il         met gekwalificeerde meerderheid van stemmen op\nsistema delle tasse e aiuti.                                 voorstel van de Commissie, besluiten dat de Franse Re-\ngering het stelsel van heffingen en steunmaatregelen\ndient af te schaffen.\nQualora la Commissione e i1 Governo francese non con-        Indien de Commissie en de Franse Regering niet tot\ncordino nel ritenere soddisfacente i1 livello delle riserve  overeenstemming komen omtrent de vraag, of het peil\nmonetarie nella zona del franco, essi si rimettono al        der monetaire reserves van bet gebied van de Franse\nparere di una personalita o di un organismo scelto di        frank als bevredigend kan worden besehouwd, onderwer-\ncomune intesa come arbitro. In caso di disaccordo,           pen zij zieh aan het oordeel van een in onderlinge over-\nl'arbitro e designato dal presidente della Corte di Giu-     eenstemming als sdleidsrechter gekozen · persoon of\nstizia.                                                      liehaam. Bij gebrel<.e van overeenstemming wordt deze\nseheidsreehter door de president van het Hof van Justi-\ntie aangewezen.\nL'abolizione cosi decisa deve essere eseguita secondo        Bij de afschaffing waartoe aldus is besloten dient zodanig\nmodalitä ehe non Ja rendano pregiudizievole all'equilibrio   te werk te worden gegaan, dat daardoor het evenwieht\ndella bilancia dei pagamenti e puo, in particolare, essere   van de betalingsbalans niet in gevaar wordt gebracht; in\noperata gradatamente. Le disposizioni del Trattato si        het bijzonder kan de afsehaffing geleidelijk plaatsvinden.\napplicano integralmente non appena intervenuta tale          Vvanneer deze afschaffing eenmaal heeft plaatsgevonden,\nabolizione.                                                  worden de bepalingen van het Verdrag geheel en al\ntoegepasl.","988                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDer Begritf „ltrnfende Zahlungsbilanz\" hat die Bedeu-        Le terme « balance des paiements courdnts » doit etre\ntung, die ihm bei den internationalen Organisationen        entendu au sens adopte par les organismes internatio-\nnnd dem Internationalen \\Vährungsfonds beigelegt wird;       naux et Je Fonds Monelaire International, c·est-a-dire Ja\ner umfaßt die Handelsbilanz und die unsichtbaren Trans-      balance commerciale et les transactions invisibles ayant\ndklionen, die den Charakter von Erträgen oder Dienst-        le caractere de revenus ou de prestations de services.\nleistungen haben.\nII. Entgelt f ü r U b erst u n den             II. Remuneration des heures supplementaires\n(1) Nach Ansicht der Mitgliedstaaten wird die Erridl-        (1) Les l:tats membres esliment que retablissement du\ntung des Gemeinsamen Marktes am Ende der ersten              marche commun entrainera, a la fin de la premiere etape,\nStufe Verhältnisse herbeiführen, unter denen die Grund-      une situation dans laquelle la base au-dela de laquelle\nlage, bei deren Uberschreitung Oberstunden vergütet         sont remunerees les heures supplementaires et le taux\nwerden, sowie die durchschnittliche Höhe dieser Ober-        moyen de majoration pour ces heures dans J'industrie\nstundenzuschläge in der Industrie den betreffenden Wer-     correspondront a ceux existant en France, selon la\nten in frankreich entsprechen werden, und zwar nach          moyenne de r annee 1956.\ndem Durchschnitt des Jahres 1956.         ·\n(2) Treten diese Verhältnisse am Ende der ersten Stufe       (2) A defaut de realisation de la situation ci-dessus,\nnicht ein, so hat die Kommission Frankreich zu ermädl-      a la fin de la premiere etape, la Commission est tenue\ntigen, hinsichtlich der durc:b die Ungleichheit in der Art  d'autoriser la France a. prendre, ä l'egard des secteurs\nder Oberstundenvergütung in Mitleidenschaft gezogenen        industriels affectes par l'inegalite dans le mode de re-\nIndustriezweige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, deren         muneration des heures supplementaires, des mesures de\nBedingungen und Einzelheiten sie festlegt, es sei denn,      sauvegarde dont elle definit les conditions et modalites,\ndaß während dieser Stufe der durchschnittliche Zuwachs       sauf dans le cas ou pendant cette etape l'augmentation\ndes Lohnniveaus in den gleichen Zweigen anderer Mit-         moyenne du niveau des salaires dans les memes secteurs\ngliedstaaten die in Frankreich eingetretene Erhöhung          d·autres l:tats membres excederait, par rapport a la\nim Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 1956 um e~nen       moyenne de l'annee 1956, celle intervenue en France,\nHundertsatz übersteigt, den die Kommission mit Zustim-       d·un pourcentage fixe par la Commission avec l'approba-\nmung des Rates festsetzt, der hierbei mit qualifizierter    tion du Conseil statuant a la majorite qualifiee.\nMehrheit besdlließt.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                  FAIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                              quante-sept.\nP. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d'Oppuers               P. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d'Oppuers\nAdenauer              Hallstein                              Adenauer              Hallstein\nPineau                 M. Faure                              Pineau                M. Faure\nAntonio Segni         Gaetano M a r t i n o                  Antonio Segni         Gaetano M a r t i n o\nBech                   Lambert Schaus                        Bech                  Lambert S c haus\nJ. Lu n s              J. Linthorst Homan                    J. Lu ns              J. Linthorst Homan\nI. 5                                                         I. 5\nProtokoll betreffend Italien                                Protocole concernant l'Italie\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                 LES HA UTES PARTIES CONTRACT ANTES -\nVON DEM ·wuNSCHE GELEITET, gewisse besondere                 Dl:SIRANT regler certains problemes particuliers inte-\nProbleme betreffend Italien zu regeln -                      ressant ntalie -\nSIND über folgende Be!>timmungen UBEREINGEKOM-               SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\n~EN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:           annexes au Traite:\nDIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT                         LES l:TATS MEMBRES DE LA COMMUNAUTl:\nNEHMEN ZUR KENNTNIS, daß sich die italienische Re-           PRENNENT ACTE du fait que le gouvernement italien est\ngiemng mit der Durchführung eines Zehnjahresplans zur        engage dans la mise en execution d'un programme de-\nwirtschaftlichen Ausweitung befaßt, durdl den die struk-     cennal d'expansion economique, qui a pour but de re-\nturellen Unterschiede der italienischen Volkswirtschaft      dresser les desequilibres de structure de l'economie\nausgeglidlen werden sollen, und zwar insbesondere durch      italienne, notamment par l'equipement des zones moins\ndie Ausrüstung der weniger entwickelten Gebiete Süd-         developpees dans le Midi et dans les Iles et par la\nitaliens und der italienischen Inseln sowie dur<:h die       creation d'emplois nouveaux dans Je but d'eliminer le\nSchaffung neuer Arbeitsplätze zur Beseitigung der Arbeits-   chömage;\nlosigkeit;\nWEISEN DARAUF HIN, daß die Grundsätze und die Ziele          RAPPELLENT que ce programme du gouvernement italien\ndieses Plans der italienischen Regierung von Organisa-       a ete pris en consideration et approuve dans ses prin-\ntionen für internationale Zusammenarbeit, deren Mit-         cipes et ses objectifs par des organisalions de coopera-\nglieder sie sind, berüdcsi<:htigl und gebilligt wurden;      tion internationale dont ils sont membres;","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               989\nL'espressiune < bilcttlCid clei pctgö.menli ordinari\" va    De uitdrukking „de lopende rekening van de betalings-\nintesa nel significato adollato dalle organizzazioni inter- balans\" dient te worden verstaan in de zin als aanvaard\nnazionali e dal Fondo monetctrio internazionale, vale a     door de internationale lichamen en het lnternalionaal\ndire la bilancia commerciäle e le transazioni invisibili    Monetair Fonds, dat wil zeggen als de handelsbalans en\navenli carattere di rendite o di pre~tazioni di servizi.    de onziehtbare transacties welke hel karakter bezitten\nvan inkomsten en van dienstverrichtingen.\nII. Retribuzione delle ore di lavoro                           11. Vergoeding van overuren\nstraordinario\n(lJ GJi Stati membri ritengono ehe l'instaurazione del      (l) De Lid-Staten zijn van mening dat het tot stand\nmercato comune condurra, al termine deJJa prima tappa,      brengen van de gemeenschappelijke markt tot een zo-\nad una situazione in cui il Jimite oltre il quale sono      danige toestand zal leiden aan het einde van de eerste\nretribuite le ore di lavoro straordinario e il tasso medio  etappe, dat de grondslag waarboven overuren worden\ndi maggiorazione per tali ore nell'industria corrispon-     vergoed, alsook de gemiddelde toeslag voor deze uren\nderanno a quelli esistenti in Francia secondo la media      in de industrie, overeenstemmen met het in hel jaar 1956\ndeJl'anno 1956.                                             in Frankrijk bestaande gemiddelde.\n(2) Ove ·tale situazione non si realizzasse al termine      (2) Wanneer aan het einde van de eerste etappe de\ndella prima tappa, la Commissione e tenuta ad autoriz-      vorenomschreven toestand niet is verwezenlijkt, dient de\nzare la Francia ad adottare, nei conf ronti dei settori     Commissie Frankrijk te maehtigen, ten opzidlte van in-\nindustriali ehe risentono della disparitä nel modo di       dustrietakken welke benadeeld worden door de ongelijk-\nretribuzione delle ore di lavoro straordinario, misure di   heid in de wijze van vergoeding der overuren, vrij-\nsalvaguardia di cui essa definisce le condizioni e mo-      waringsmaatregelen te treffen, waarvan zij de voor-\ndalitä, salvo qualora, nel corso di tale tappa, l'aumento   waarden en wijze van toepassing vaststelt, tenzij gedu-\nmedio del live])o dei salari negli stessi settori di altri  rende deze etappe in dezelfde industrietakken in andere\nStati membri, rispetto alla media dell'anno 1956, fosse     Lid-Staten de gemiddelde stijging van het loonpeil, in\nsuperiore a quello intervenuto in Francia di una per-       verhouding tot het gemiddelde van 1956, de gemiddelde\ncentuale fissala dalla Commissione con l'approvazione       stijging in Frankrijk te boven gaat met een percentage\ndel Consiglio, ehe delibera a maggioranza qualificata.      dal door de Commissie, na goedkeuring door de Raad,\ndie ter zake met gekwalificeerde meerderheid van stem-\nmen besluit, is vastgesteld.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo millenovecento-          GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                             tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d' Opp u ers          P.H.Spaak               J. Ch. Snoy et d Oppuer!'i\nAdenauer              Hallstein                             Adenauer               Hallstein\nPineau                M. Faure                              Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni         Gaetano M a r t i n o                 Antonio Segni          Gaetano M a r t i n o\nBech                  Lambert Schau s                       Bech                   Lambert Schau s\nJ. Luns               J. linthorst Homc1n                  J. Lu ns·               J. Linthorst Homan\n1. 5                                                        I. 5\nProtocollo concernente l'Italia                              Protocol betreffende Italie\nLE ALTE PART! CONTRAENTI,                                   DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nDESJDERANDO riso]vere taluni problemi particolari           VERLANGENDE bepaalde bijzondere vraagstukken te\nehe interessano l'ltalia,                                   regelen welke voor Italie van belang zijn,\nHANNO CONVENUTO le disposizioni seguenti ehe                HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono all-egale al Tratlato:                                  volgende bepalingen, welke aan het Verdrag zijn\ngeheeht:\nGLI STATI MEMBRI DELLA COMUNITA                              DE LID-ST A TEN V AN DE GEMEENSCHAP\nPRENDONO A TTO del fatto ehe il Governo italiano e           NEMEN KENNIS van het feit, dat de ltaliaanse Regering\nimpegnato nell'esecuzione di un programma decennale         een aanvang heeft gemaakt met de tenuitvoerlegging van\ndi espansione economica ehe mira a sanare gli squilibri      een tienjarenplan voor economische expansie, dat tot\nstrutturali dell'economia italiana, in particolare grazie    doel heeft een evenwiehl tot stand te brengen in de\nalrattrezzatura delle zone meno sviluppate nel Mezzo-        structuur van de ltaliaanse economie, met name door de\ngiorno e nelle Isole e alla creazione di nuovi posti di     minderontwikkelde streken in het zuiden en op de ei-\nlavoro per eliminare Ja disoccupazione;                     landen toe te rusten en door nieuwe werkgelegenheid\nte scheppen, ten einde de werkloosheid uit te schakelen;\nRICORDANO ehe tale programma del Governo italiano           BRENGEN IN HERINNERING, dat dit programma van de\ne stato preso in considerazione e approvato nei suoi         Italiaanse Regering door organisaties van internationale\nprincipi e nei suoi obieltivi da organizzazioni di co-      samenwerking waarvan zij lid zijn, in zijn beginselen\noperazione internazionale di cui essi sono membri;           en zijn doelstellingen in beschouwing is genomen en goed-\ngekeurd;       ·","990                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nERKENNEN AN, daß die Eneidnmg der Ziele des ita-           RECONNAISSENT qu'il est de leur interet commun que\nlienischen Plans in ihrem gemeinsamen Interesse liegt;     !es objectifs du programme italien soient atteints;\nKOMMEN 0BERElN, den Organen der Gemeinschaft die          CONVIENNENT, en vue de faciliter au gouvernement\nAnwendung aller in diesem Vertrag vorgesehenen Mittel     italien l'accomplissement de cette tAche, de recommander\nund Verfahren zu empfehlen, insbesondere durch eine        aux institutions de la Communaute de mettre en reuvre\n,rngemessene Verwendung der Mittel der Europäischen         tous les moyens et procedures prevus par le Traite en re-\nInvestitionsbank und des Europäischen Sozialfonds der      courant notamment a un emploi adequat des ressources\nitalienischen Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu    de Ja Banque europeenne d'investissement et du Fonds\nerleichtern;                                               social europeen;\nSIND DER AUFFASSUNG, daß die Organe der Gemein-            SONT D'AVIS qu'il doit etre tenu campte par les institu-\nsd1af t bei der Anwendung dieses Vertrags berücksichtigen  tions de la Communaute, dans l'application du Traite.\nmüssen, daß die italienische Volkswirtschaft in den kom-   de l'effort que l'economie italienne devra supporter dans\nmenden Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt sein      les prochaines annees, et de l'opportunite d'eviter que\nwird, und daß gefährliche Spannungen, namentlich in der    des tensions dangereuses ne se produisent, notamment\nZahlungsbilanz oder im Beschäftigungsstand, durch welche   dans la balance des paiements ou dans le niveau de\ndie Anwendung dieses Vertrags in Italien in Frage ge-      l'emploi, qui pourraient compromettre l'application de ce\nstellt werden könnte, zu vermeiden sind;                   Traite en ltalie;\nERKENNEN insbesondere AN, daß im Falle der Anwen-          RECONNAISSENT en particulier que, dans le cas d'appli-\ndung der Artikel t08 und 109 darauf zu achten ist, daß bei cation des articles 108 et 109, il faudra veiller ä ce que\nden Maßnahmen, um welche die italienische Regierung er-    les mesures demandees au gouvernement italien sauv€-\n~ucht wird, die Durchführung ihres Plans zur wirtschaft-   gardent raboutissement de son programme d'expansion\nlichen Ausweitung und zur Hebung des Lebensstandards       economique et de relevement du niveau de vie de la\nder Bevölkerung gesichert bleibt.                          population.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                FAIT ä Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cenl cin-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                           quante-sepl.\nP.H. Spaak           J. Ch. Snoy et d'Oppuers              P. H. Spaak          J. Ch. S n o y e t d · 0 p p u e r s\nAdenauer             Hallstein                             Adenauer             Hallstein\nPineau               M. Faure                              Pineau               M. Faure\nAntonio Segni        Gaetano M a r t i n o                 Antonio Se g n i     Gaetano Ma rtino\nBech                 Lambert Schaus                       Bech                  Lambert Schaus\nJ. Lu n s            J. Linthorst Homan                    J. Lu n s            J. Linthorst Homan\n1. 6                                                       I. 6\nProtokoll                                            Protocole concernant\nbetreffend das Großherzogtum Luxemburg                             le Grand-Dudle de Luxembourg\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                               LES HA UTES PARTIES CONTRACT ANTES -\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, gewisse besondere                D:es1RANT regler certains problemes particuliers inte-\nProbleme betreffend das Großherzogtum Luxemburg zu         ressant le Grand-Dudle de Luxembourg -\nregeln -\nSIND über folgende··Bestimmungen UBEREINGEKOM-             SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\nMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:         annexees au Traite:\nArtikel 1                                                   Article 1\n(1) Auf Grund der besonderen Lage seiner Landwirt-         (1) En raison de la situation parliculiere de son agri-\nschaft ist das Großherzogtum Luxemburg berechtigt, die     culture, le Grand-Duche de Luxembourg est autorise ä\nmengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr der Er-       maintenir les restrictions quantitatives a l'importation\nzeugnisse beizubehalten, die in der Liste im Anhang zur    des produits figurant a la liste annexee ä la decision des\nEntscheidung der Vertragsparteien des Allgemeinen          Parties Contractantes a l'Accord general sur les tarifs\nZoll- und Handelsabkommens vom 3. Dezember 1955 be-        douaniers et le commerce en date du 3 decem bre 1955,\ntreffend die luxemburgische Landwirtschaft aufgeführt      concernant l'agriculture luxembourgeoise.\nsind.\nBelgien, Luxemburg und die Niederlande wenden das in       La Belgique, le Luxembourg et les Pays-Bas appliquent\nArtikel 6 Absatz 3 der Konvention über die belgisch-       le regime prevu par l'article 6 alinea 3 de la ConYen-\nluxemburgische Wirtsch.aftsunion vom 25. Juli 1921 vor-    tion d'Union economique belgo-luxembourgeoise du\ngesehene System an.                                        25 juillet 1921.\n(2) Das Großherzogtum Luxemburg trifft alle Maßnah-        (2) Le Grand-Duche de Luxembourg prend toutes\nmen struktureller, technischer und wirtschaftlicher Art,   mesures d'ordre structurel, technique et economique,\num die sch.rittweise Eingliederung der Juxemburgisch.en    rendant possible l'integration progressive de l'aqricul-","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. August 1957                                  991\nRICONOSCONO ehe il raggiungimenlo degli obiellivi                ERKENNEN, ddl het in hun gemeensdldppelijk beldng is\ndel programma italiano risponde al loro inleresse                dc1t de doehtellingen ,·an het ltaliaanse programma wor-\ncomune;                                                          den bereikt;\nCONVENGONO, ondc agevolare il Governo ilaliano                    KO~lEN OVEREEN, ten einde de vervulling van de tc1ak\nnelradempimenlo di Laie compilo, di raccomandare alle           der ltaliaanse Regering te vergemakkelijken, aan de in-\nistituzioni della Comunita di attuare tutti i mezzi e tutte     stellingen van de Gemeenschap aan te bevelen alle in\nle procedure previsti dal Trattato, ricorrendo in parti-         hel Verdrag bedoelde middelen en procedures aan te\ncolare a un adeguato impiego delle risorse della Banca            wenden. met name door een doeltreff end gebruik te\neuropea per gli investimenti e del Fondo sociale                 maken van de middelen van de Europese Investerings-\ncuropeo;                                                         bank en het Europees Sociaal Fonds;\nRITENGONO ehe le istituzioni della Comunitä debbano              ZlJN VAN MENING, dat door de inslellingen van de\nconsiderare, ai fini dell'applicazione del Trattato, lo !:.forzo Gemeenschap bij de toepassing van het Verdrag re-\nehe l'economia italiana dovrä sostenere nei prossimi anni,       kening moet worden gehouden rnet de krachtsinspan-\ne J'opportunitä di evitare ehe insorgano pericolose ten-         ning welke de ltaliaanse economie zi<:h gedurende de\nsioni, in particolare per quanto riguarda Ja bilancia dei        eerstkomende jaren moet getroosten, en met de wense-\npagamenti o il Jivello dell'occupazione, tensioni ehe            lijkheid gevaarlijke spanningen te voorkomen, met name\npotrebbero compromettere J'applicazione deJ Trattato in          in de betalingsbaJans en het peil van werkgelegenheid,\nItalia;                                                           welke de toepassing van dat Verdrag in ltalie in ge-\nvaar zouden kunnen brengen;\nRICONOSCONO in particoJare ehe, in caso di applica-              ERKENNEN in het bijzonder, dat er bij de toepassing\nzione degli articoli 108 e 109, si dovra aver cura ehe Je        van de artikelen 108 en 109 voor gewaakt moet worden\nmisure richieste al Governo italiano salvaguardino il            dat de maatregelen welke van de ltaliaanse Regering\ncompimento deJ suo programma di espansione econo-                worden verlangd, het volbrengen van haar programma\nmica e di miglioramento del tenore di vita della popola-         voor economi!:.che expansie en voor verbetering van de\nzione.                                                           levens!:.tandaard van de bevolking niet aantasten.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo millenovecento-               GEDAAN te Rome, de vijlentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                                  tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak            J. Ch. Sn o y et d' 0 p p u er s          P. H. Spaak           .J. Ch. Snoy et d·Oppuer~\nAdenauer              Hallstein                                  Adenauer               Hallstein\nPineau                 M. Faure                                  Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni         Gaetano M a r t i n o                      Antonio Segni         Gaetano M a r t i n o\nBech                   Lambert Schau s                           Bech                   Lambert Schau s\nJ. Lun~               J. Linthorst Homan                         J. Lu n ~              J. Linthorst Horn an\nI. 6                                                             I. 6\nProtocollo concernente il Granducato                                              Protocol\ndel Lussemburgo                                betreffende het Groothertogdom Luxemburg\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI.                                        DE HOGE VERDRAGSLUlTENDE PARTlJEN.\nDESIDERANDO risolvere taluni probJemi particolari                VERLANGENDE, bepaalde bijzondere vraagstukken te\nd1e interessano il Granducato del Lussemburgo,                   reg,elen welke voor het Groothertogdom Luxemburg van\nbelang zijn,\nHANNO CONVENUTO Je disposizioni seguenti d1e                     HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrenl dP\nsono allegate al Trattato:                                       volgende bepalingen, welke aan het Verdrag zijn\ngehecht:\nArticoJo 1                                                       Artikel t\n(IJ In ragione della particolare situazione della sua            (l J Cezien de bijzondere toestand van zijn Jandbouw.\nagricoltura, i1 Granducato del Lussemburgo e autorizzato         wordt aan hel Groothertogdom Luxemburg toegestaan\na mantenere le restrizioni quantitative all'importazione         de kwantitatieve beperkingen te handhaven bij de in-\ndei prodotti compresi nell'elenco allegato alla decisione        voer van de produkten voorkomende op de lijst welke\ndelle Parti Contraenti dell' Accordo generale sulle tariff e     is gehecht aan het besluit van de Verdragsluitende Par-\ndoganali e suJ commercio, in data 3 dicembre 1955, ri-           lijen bij de Algemene Overeenkomst betreff ende Ta-\nguardante l'agricoltura lussemburghese.                          rieven en Handel van 3 december 1955 met betrekking\ntot de Luxemburgse landbou w.\nII Belgio, il Lussemburgo e i Paesi Bassi applicano il           Belgie. Luxemburg en Nederland pa~!i.en de regeling\nregime di cui all'articolo 6, terzo comma, della Conven-         toe vermeid in artikel 6, lid 3, van de Overeenkomst\nzione di Unione economica belgo-lussemburghese del 25            van 25 juli 1921 tot opric:hling van een economisd1e unie\nluglio 1921.      ··                                             tussen Belgie en het Groothertogdom Luxemburg.\n(2) II Granducato del Lussemburgo adotta tutte Je mi-            (2) Het Groothertogdom Luxemburg neemt alle maat-\nsure di ordine strutturale, tecnico ed economico, atte a         regelen van structurele. technische en economische aard\nconsentire ld progressiva integrazione dell'agricoltura          waardoor de geleitlelijke inte9ratie van de Luxemburgse","992                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nLandwirtsdlaft in den Gemeinsamen Markt zu ermög-            ture luxembourgeoise dans le marche commun. La Com-\nlidlen. Die Kommission kann an das Großherzogtum             mission peul lui adresser des recommandations au sujet\nLuxemburg Empfehlungen über die zu treffenden Maß-           des mesures ä prendre.\nnahmen ridlten.\nAm Ende der Ubergangszeit entsdleidet der Rat mit qua-       A la fin de la periode de transition, le Conseil decide,\nlifizierter Mehrheit auf Vorsdllag der Kommission, in-       ä la majorite qualifiee sur proposition de la Commission,\nwieweit die abweidlende Regelung für das Großherzog-         dans quelle mesure les derogations accordees au Grand-\ntum Luxemburg beizubehalten, zu ändern oder aufzu-           Duche de Luxembourg doivent etre maintenues, modi·\nheben ist.                                                   fiees ou abolies.\nJeder beteiligte Mitgliedstaat kann gegen diese Ent-         Un droit de recours contre cette decision est ouvert tt\nsdleidung eine gemäß Artikel 8 Absatz (4) dieses Ver-        tout ~tat membre interesse devant une instance d\"arbi-\ntrags bestellte Sdliedsstelle anrufen.                       trage designee conformement aux dispositions de l'ar-\nticle 8 paragraphe (4) du Traite.\nArtikel 2                                                       Article 2\nBei der Festlegung der in Artikel 48 Absatz (3) dieses       Lors de l\"etablissement des reglements pu?vus par\nVertrags betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer       l\"article 48 paragraphe (3) du Traite, relalif ä la libre cir-\nvorgesehenen Vorschriften trägt die Kommission in be-        culation des travailleurs, la Commission tient compte,\nzug auf das Großherzogtum Luxemburg der besonderen           en ce qui concerne le Grand-Duche de Luxembourg, de\ndemographischen Lage dieses Staates Rechnung.                Ja situation demographique particuliere de ce pays.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                  FAIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                             quante-sept.\nP. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d\"Oppuers                P. H. Spaak             J. Ch. Snoy et d\"Oppuers\nAdenauer               Hallst ein                             Adenauer                 Hallstein\nPineau                M. Faure                                Pineau                   M. Faure\nAntonio Segni          Gaetano M a r t i n o                  Antonio Segni            Gaetano Martin o\nBech                  Lambert Schau s                         Bech                     Lambert Schau s\nJ. Lu n s             J. Linthorst Homan                      J. Luns                  J. Linthorst Homan\nI. 7                                                         I. 7\nProtokoll über die                                            Protocole relatif aux\nWaren aus bestimmten Ursprungs- und                       marchandises originaires et en provenance\nHerkunftsländern, für die bei der Einfuhr                 de certains pays et beneficiant d'un regime\nin einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt                 particulier a l'importation dans un des l:tats\nmembres\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                 LES HAUTES PARTiES CONTRACTANTES -\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, die Anwendung die-                 Dl:SIRANT apporter des precisions sur l'application du\nses Vertrags auf Waren aus bestimmten Ursprungs- und         Traite a certaines mardlandises originaires et en pro-\nHerkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mit-      venance de certains pays et beneficiant d'un regime\ngliedstaat eine Sonderregelung gilt, näher zu bestim-        particulier ä l\"importation dans un des I:tats membres -\nmen -\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEKOM-                SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\nMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:           annexees a ce Traite:\n(1) Die Anwendung des Vertrags zur Gründung der              (1)  L\"applic-ation du Traite instituant la Communaute\nEuropäiscben Wirtschaftsgemeinschaft erfordert keine         E.conomique Europeenne n·exige aucune modification du\nÄnderung der bei Inkrafttreten dieses Vertrags geltenden     r~ime douanier applicable, ä l'entree en vigueur du\nZollregelung für die Einfuhr                                 Traite, aux importations\na) nacb den Beneluxländern von Waren, deren Ur-              a) dans les pays du Benelux, de marchandises ong1-\nsprungs- und Herkunftsländer Surinam oder die                 naires et en provenance du Surinam et des Antilles\nNiederländischen Antillen sind;                               Neerlandaises,\nb) nach Frankreich von Waren, deren Ursprungs- und           b) en France, de marchandises originaires et en pro-\nHerkunftsländer Marokko, Tunesien, die Republik               venance du Maroc, de la Tunisie, de la Republique\nVietnam, Kambodsdla oder Laos sind. Dies gilt                 du Vietnam, du. Cambodge et du Laos. Les dispo-\nauch für die französischen Niederlassungen des                sitions ci-dessus s·appliquent egalement aux l:tablis-\nKondominiums der Neuen Hebriden;                              sements fran(ais du condominium des Nouvelles\nHebrides,\nc) nadl Italien von Waren, deren Ursprungs- und Her-         c) en Italie, de mardlandises originaires et en pro-\nkunftsländer Libyen oder das zur Zeit unter italieni-         venance de la libye et de la Somalie actuellement\nscher Verwaltung stehende Treuhandgebiet Somali-              sous tutelle italienne.\nland sind.","Nr. 23 -   Tag der Ausgab~~Bonn, den 19. August 1957                              993\nlussemburghese nel mercato comune. La Commissione               landbouw in de gemeen~c:happelijke markt mogelijk\npuö rivolgergli raccomandazioni circa le misure da adot-        wordt gemaakt. De Commissie kan het Groothertogdom\ntare.                                                          Luxemburg aanbevelingen doen over de te nemen maat-\nregelen.\nAl termine del periodo transitorio, il Consiglio decide,       Aan het einde van de OYergangsperiode besluil de Raad\na maggioranza qualificata, su proposta della Commis-            met gekwalificeerde meerderheid van stemmen op voor-\nsione, in quale misura le deroghe concesse al Grandu-          stel van de Commissie in hoeverre de afwijkingen toe-\ncato del Lussemburgo debbano essere mantenute, modi-            gestaan aan het Groothertogdom Luxemburg moeten\nficate o abolite.                                              worden gehandhaafd, gewijzigd of afgeschaft.\nAd ogni Stato membro interessato         e riconosciuto il di- Tegen die beschikking staat voor elke betrokken Lid-\nritto di ricorso contro tale decisione dinanzi ad un or-        Staat beroep open bij een scheidsrechterlijke instantie,\ngano arbitrale, designato conformemente alle disposi-           aangewezen overeenkomstig de bepalingen van artikel 8,\nzioni dell'articolo 8, paragrafo 4, del Trattato.               Jid 4, van het Verdrag.\nArticolo 2                                                     Artikel 2\nNello stabilire i regolamenti contemplati dall'arti-           Bij de vaststelling van d~ verordeningen als bedoeld\ncolo 48, paragrafo 3, del Trattato, relativo alla libera        in artikel 48, lid 3, van het Verdrag, inzake het vrije\ncircolazione dei lavoratori, la Commissione considera,          verkeer van werknemers, houdt de Commissie ten\nnei riguardi del Granducato del Lussemburgo, la partico-        aanzien van het Groothertogdom Luxemburg rekening\nlare situazione demografica di tale paese.                     met de bijzondere demografische toestand van dat land.\nFATTO a Roma, Ji venticinque marzo millenovecento-              GEDAAN te Rome, de vijfentwinligste maart negen-\ncinquantasette.                                                 tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak              J. Ch. Snoy et d'Oppuers               P.H.Spaak             J. Ch. Snoy et d'Oppuers\nAdenauer                 Hallstein                              Adenauer              Hallstein\nPineau                   M. Faure                               Pineau                M. Fa ure\nAntonio Se g n i         Gaetano M a r t i n o                  Antonio Segni         Gaetano M a r t in o\nBech                     Lambert Sc h a u s                     Bech                  Lambert Schau s\nJ. Lu ns                 J. Linthorst Homan                     J. Lu n s             J. Linthorst Homan\nI. 7                                                            I. 7\nProtocollo relativo alle merci originarie                  Protocol betreffende goederen van oorsprong\ne provenienti da taluni paesi ehe beneficiano                           en van herkomst uit bepaalde landen\ndi un regime particolare alla importazione                       onderworpen aan een bijzondere regeling\nin uno degli Stati membri                                bij invoer in een van de Lid-Staten\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI,                                       DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nDESIDERANDO dare precisazioni in merito all'applica-            VERLANGENDE nadere aanduidingen te geven voor\nzione del Trattato a talune merci originarie e prove-           de toepassing van het Verdrag op bepaalde goederen\nnienti da taluni paesi, ehe beneficiano di un regime parti-     welke van oorsprong en van herkamst zijn uit bepaalde\ncolare all'importazione in uno degli Stati membri,              landen en onderworpen aan een bijzondere regeling bij\ninvoer in een der Lid-Staten,\nHANNO CONVENUTO le di.sposizioni seguenti ehe                   HE-BBEN OVEREENSTEMMING BERElKT omtrent de\nsono allegate al Tra.t'1.ato:                                   volgende bepalingen, welke aan het Verdrag zijn\ngehemt:\n(1) L'applicazione del Trattato istitutivo della Comu-          (1) De toepassing van bet Verdrag tot oprichting van\nnitä Economica Europea non ridiiede alcuna modifica-            de Europese Economische Gemeenscbap vergt geen en-\nzione del regime doganale applicabile, al momento del-          kele wijziging in de douaneregeling oie bij de inwer-\nJ'entrata in vigore del Trattato, alle importazioni:            kingtreding van het Verdrag van toepassing is op de\ninvoer\na) nei paesi del Benelux, di merci originarie e prove-          a) in de Benelux-landen, van goederen van oorsprong\nnienti dal Surinam e dalle Antille olandesi;                    en van herkomst uit Suriname en de Nederlandse\nAntillen,\nb) in Francia, di merci originarie e proveniente dal            b) in Frankrijk, van goederen van oorsprong en van\nMarocco, dalla Tunisia, dalla Repubblica del Viet-              herkamst uit Marokko, Tunesie, de Republiek Viet-\nnam, dalla Cambogia e dal i.aos. Le disposizioni                nam, Kambodja en Laos. De hierboven vermelde\nehe precedono si applicano altresi agli Stabilimenti            bepalingen zijn eveneens van toepassing op de\nfrancesi del Condominio delle Nuove Ebridi;                     Franse nederzettingen in het Condominium van de\nNieuwe Hebriden,\nc) in Italia, di merci originarie e provenienti dalla           c) in Italie, van goederen van oorsprong en van her-\nLibia e dalla Somalia attualmente in amministra-                kamst uit Lyhie en uit het thans onder Italiaans\nzione fiduciaria italiana.                                      bestuur staand trustgebied van Somaliland.","994                                   Bundesgeselzblall, Jahrgang 1957, Teil II\n(2J V\\'aren, die ndd1 der genannten Regelung in einen       (2J Les märchandises importees <läns un 1:tdl   memhrf'\nMitgliedstaat eingeführt wurden, dürfen bei ihrer Wieder-   au benefice du regime susvise ne peuvent etre     conside-\nausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nicht als im         rees comme etant en libre pratique dans cet        Btat au\nSinne des Artikels 10 dieses Vertrags im freien Verkehr     sens de l'article 10 du Traite, lorsqu·elles sont reexpor-\ndes erstgenannten Staates befindlich angesehen werden.      tees dans un autre Btat membre.\n(3j Vor Ende des ersten Jahres nac.b Inkrafttreten          (3)   Avant la fin de la premiere annee suivant l'entree\ndieses Vertrags teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-      en vigueur du Traite, )es l:tats membres communiquent\nsion und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen       ä la Commission et aux autres Btats rnembres les dis-\nbetreffend die in diesem Protokoll bezeichneten Sonder-     positions concernant les regimes particuliers vises au\nregelungen sowie die Liste der Waren mit, für welche        present Protocole, ainsi que la liste des produits qui en\ndiese gelten.                                               beneficient.\nSie geben ferner der Kommis~ion und den anderen Mit-        lls infonnent egalement la Commission et les autres\ngliedstaaten spätere Änderungen dieser Listen oder Re-      Etats membres des modifications apportees ulterieure-\ngelungen bekannt.                                           ment ä ces listes ou ä ces regimes.\n(4)  Die Kommission achtet darauf, daß sich die An-         (4) La   Commission veille ä ce que J'applicalion des\nwendung der vorstehenden Bestimmungen nicht zum             dispositions ci-dessus ne puisse porter prejudice aux\nSchaden der anderen Mitgliedstaaten auswirken kann:         autres Etats membres; elle peut prendre, a cet effet,\nsie kann zu diesem Zweck im Verhältnis der Mitglied-        dans les relations entre Etats membres, toutes disposi-\nstaaten zueinander alle geeigneten Vorkehrungen treffen.    tions appropriees.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                 FAIT ä Rome, Je vingt-cinq mars mil neuf cenl cin-\nneunzehnhundertsiebemmdfünfzig.                             quante-sept.\nP.H.Spaak              J. Ch. Snoy et d'Oppuers              P.H.Spaak              J. Ch. Snoy et d'Oppuer~\nAdenauer               Hallstein                             Adenauer               Hallstein\nPineau                 M. Faure                              Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni          Ga~tano M a r l i n o                 Antonio Segni          Gdetano Martin o\nBech                   Lam bert S c h a u s                  Bech                   Lambert Schau~\nJ. Lu ns               J. Linthorst Homan                    J. Lu n s              J. Linthorst Homan\nI. 8                                                        1. 8\nProtokoll                                                    Protocole\nüber die Regelung für die Waren, die unter die                  relatif au regime a appliquer aux produits\nZuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft                     relevant de la Communaute Europeenne du\nfür Kohle und Stahl fallen,                      Charbon et de l' Acier a l' egard de l' Algerie\nhinsichtlidi Algeriens und der überseeischen                        et des departements d'outre-mer de la\nDepartements der Französischen RE'publik                                  Republique Fran<;aise\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES -\nIN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Bestimmungen dieses             CONSCIENTES du fait que les dispositions du Traite\nVertrags über Algerien und die überseeischen Departe-       concernant l'Algerie et les departements d'outre-me1\nments der Französischen Republik das Problem aufwerfen,     de la Republique Francaise posent le probleme du regime\nweld1e Regelung hinsichtlich Algeriens und dieser De-       a appliquer, a l'egard de l'Algerie et de ces departe-\npartements für die Waren zu treffen ist, die Gegenstand     ments, aux produits fah,ant l'objet du Traite instituant\ndes Vertrags über die Gründung der Europäischen Ge-         la Communaute Europeenne du Charbon et de l'Acier,\nmeinschaft für Kohle und Stahl sind,\nIN DEM WUNSCHE, eine geeignete Lösung im Einklang           D~SIREUSES de rechercher une solution appropriee en\nmit den Grundsätzen der beiden Verträge zu finden -         harmonie avec les principes des deux Traites -\nWERDEN diese Frage im Gei!>te gegen~eitiger Zusam-          R~GLERONT ce probleme dans un esprit de collabo1 d -\nmenarl>eit sobald wie möglich, spätestem, jedoch bei der    tion reciproque dans le plus court delai, au plus tard i.t\nersten Änderung des Vertrags über die Gründung der          l'occasion de la premiere revision du Traite instituant\nEuropäischen Gerneinsd1aft für Kohle und Stahl REGELN.      la Communaute Europeenne du Charbon et de l' Acier.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzi~1sten März                FAIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent ci11-\nneunzehnhundertsieben undf ünf zig.                         quante-sept.\nP. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d'Oppuers              P. H.Spaak             J. Ch. Snoy et d·Oppuers\nAde n a t1 er         Hallstein                             Adenauer                Hallstein\nPineau                M. Fa ure                             Pineau                  M. Faure\nAntonio Se ~In i      Gaetano M a r l in o                  Antonio Segni           Gaetano M a r t in o\nBech                  Lamberl Schau s                       Bech                    lambert Schau s\nJ. Lu n s             J. Linthorst Homctn                   .J. Lu ns               J. Linthorst Hon1an","Nr. 23 -  Tag dPr Ausgabe: Bonn, dPn 19. August 1957                                   995\n(2) Le merci importdte in uno Stdlo membro in hase          l2) De goedl~ren in een Lid-St<1<1t in~Je\\·oerd llll'I toe-\nctl regime suddetto non possono considerarsi in libera      passing van bovenvermelde re~Jelinu kunnen niet wor-\npratica in tale Stato, ai sensi dell'articolo 10 de! Trat-  den gead1t in die Staat in het vrije verkeer te zijn, in\ntato, quando siano riesportate in un altro Stato membro.    de zin van artikel 10 van het Verdrag, wanneer zij\nweer worden uitgevoerd naar cen andere Lid-Staat.\n(3) Entro la fine de! primo anno succcssivo all'entrata     (1)  V66r het einde van het cerste jaar na de in-\nin vigore del Trattato, gli Stati membri comunicano alla    werkingtreding van het Verdrag delen de Lid-Staten de\nCommissione e agli altri Stati membri le disposizioni       bepalingen betreffende de in dit Protocol bedoelde bij-\nrelative ai regimi particolari contemplati dal presente     zondere regeling, abmede de lijst van de produkten\nProtocollo, nonc:he l'elenco dei prodotti c:he beneficiano  waarvoor zij gelden, aan de Commissie en aan de an-\ndi tali regimi.                                             dere Lid-Staten mede.\nEssi informano altresi la Commissione e gli altri Stati     Zij brengen de Commissie en de andere Lid-Staten even-\nmembri delle modific:azioni succ:essi\\-amente apporlatc a   eens op de hoogte van de later in deze lijsten of in deze\ntali elendli o a tali regimi.                               regeling aangebraehte wijzigingen.\n(4) La Commissione vigila a c:he l'applicazione delle       (4) De Commissie    waakt ervoor dat de toepassing\ndisposizioni c:he precedono non sia pregiudizievole agli    van bovengenoemde bepalingen geen schade kan be-\naltri Stati membri: essa puo prendere, a tal fine, ogni     rokkenen aan de andere Lid-Staten; zij kan daartoe\nopportuna disposizione nelle relazioni fra Stati membri.    alle passende maatregelen nemen ten aanzien van de\nbetrekkingen tussen Lid-Staten.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo millenovecento-          GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                             tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak            J. Ch. Snoy et d'Oppuers              P. H. Spaak         J. Ch. Snoy et d'Oppuers\nAdenauer               Hallstein                             Adenauer             Hallstein\nPineau                 M. Fa u re                            Pinea u              M. Fau re\nAntonio Segni          Gaetano M a r t i n o                 Antonio Segni        Gaelano M a r t in o\nBech                   Lambert Schau s                       J. Lu n s           Lambert Schaus\nJ. Lu n s              J. Linthorst Homan                    Bech                J. Linthorst Homan\nI. 8                                                        I. 8\nProtocollo relativo al regime da applicare ai               Protocol betreffende de regeling toe te passen\nprodotti di competenza della Comunita Europea                          op de produkten vallende onder\ndel Carbone e dell'Acciaio nei confronti              de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal\ndell'Algeria e dei dipartimenti d'oltremare                   ten aanzien van Algerie en de overzeese\ndella Repubblica Francese                           departementen van de Franse Republiek\nLE ALTE PARTI CONTRAENTT,                                   DE HOGE VERDRAGSLUJTENDE PARTIJEN,\nCONSAPEVOLI del fatto ehe le disposizioni <.lel Trat-       ZICH BEWUST van het feit, dat de bepalingen van\ntato concernenti l'Algeria e i dipartimenti d\"oltremare     het Verdrag befreffende Algerie en de overzeese depar-\ndella Repubblic:a Francese sollevano il problema del re-    tementen van de Franse Republiek het vraagstuk doen\ngime da applicare, nei confronti dell' Algeria e di tali    rijzen van de regeling, die moet worden toegepast, ten\ndipartimenti, ai prodotti ehe costituiscono r oggetto del   aanzien van Algerie en die departementen, op de pro-\nTrattato istitutivo della Comunitä Europea de) Carhone      dukten vallende onder het Verdrag tot opric:hting van\ne dell\"Acciaio,                                             de Europese Gemeensehap voor Kolen en Staal,\nDESIDERANDO ricercare una soluzione adeguata, in            VERLANGENDE, te streven naar een passende op-\narmonia coi principi dei due Tralta-ti,                     lossing, welke in overeenstemming is met de beginselen\nvan beide Verdragen,\nRISOL V ERANNO con spirilo di reciproca collabora-          ZULLEN dit vraagstuk in een ~1eest van onderlinge\nzione tale problema nel piu breve -termine, e a-1 piu tardi samenwerking regelen binnen een zo kort mogelijke\nin occasione della prima revi-sione de) Trattato istitu-    termijn en uiterlijk ter gelegenheid van de eerste her-\ntivo della Comunitä Europea del Carbone e dell'Acciaio.     ziening van het Verdrag tot opriehting van de Europese\nGemeensc:hap voor Kolen en Staal.\nFATTO a Romd, li venticinque marzo millenovecento-          GEDAAN te Rome, de vijlentwintiuste maart 111~gen-\ncinquantasette.                                              1ienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak            J.Ch.Snoy et d'OppuPrs                P.H.Spaak           J. Ch. Snoy et d'Oppuers\nAdenauer               Hallstein                             Adenauer             Hallstein\nPineau                 M. Faure                              Pineau               M. Faure\nAntonio Segni          Gaetano M a r t i n o                 Antonio Segni        Gaetano Martino\nBech                   Lambert Schau s                      Bech                  Lambert Schau s\nJ. Lu n s              J. Linlhorst Homan                    J. Lu n s            J. Linthorst Homan","996                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nI. 9                                                        I. 9\nProtokoll über die                                        Protocole concernant\nMineralöle und einige Mineralölerzeugnisse               les huiles minerales et certains de leurs deri ves\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                LES HAUTES PARTIES CONTRACT ANTES -\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEKOM-               SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\nMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:          annexees au Traite:\n(1)  Jeder Mitgliedstaat kann gegenüber den anderen         (1)  Chaque !:tat membre peut maintenir a l'egard des\nMitgliedstaaten und dritten Ländern für einen Zeitab-       autres Etats membres et des l:tats tiers, pour une\nschnitt von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Ver-     periode de six annees a compter de l'entree en vigueur\ntrags die Zölle und Abgaben gleid1er Wirkung beibe-         du Traite, les droits de douane et laxes d'effet equi-\nhalten, die auf die Erzeugnisse der Positionen 27.09,       valent appliques sur les produits relevant des positions\n27.10, 27.11, 27.12 und ex 27.13 der Brüsseler Nomenklatur  27.09, 27.10, 27.11, 27.12 et ex 27.13 (paraffine, cires de\n(Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Olsdliefer. und pa-    petrole ou de schistes, et residus paraffineux) de la\nraffinische Rückstände) am 1. Januar 1957 oder, wenn sie    Nomenclature de Bruxelles, a la date du 1er janvier\nbei Inkrafttreten dieses Vertrags niedriger sind, zu die-    1957, ou a la date de l'entree en vigueur du Traite s'ils\nsem Zeitpunkt angewandt wurden. Der beizubehaltende         sont inferieurs. Toutefois, le droit a maintenir sur les\nZollsatz für Rohöl darf jedodl nicht zur Folge haben, daß   huiles brutes ne pourra avoir pour effet d'accroitre de\nder am 1. Januar 1957 bestehende Abstand zwischen den       plus de 5 0/o l'ecart existant au ter janvier 1957 entre les\ngeltenden Zollsätzen für Rohöl und für die oben erwähn-     droits ar,plicables aux huiles brutes d'une part, et aux\nten Mineralölerzeugnisse um mehr als 5 v. H. vergrößert     derives susmentionnes de l'autre. Dans le cas oü un tel\nwird. Falls ein solcher Abstand nicht besteht, darf ein neu ecart n·existe pas, celui qui pourrait etre cree ne pour-\ngeschaffener Abstand nicht mehr betragen als 5 v. H. des     ra pas exceder 5 °/o du droit applique au 1er janvier 1957\nam 1. Januar 1957 auf die Waren der Position 27.09 an-     sur les produits relevant de la position 27.09. Si, avanl\ngewandten Zollsatzes. Werden vor Ablauf dieses Zeit-       l'expiration de la periode de six annees, une reduction\nabsdmitts von sechs Jahren die Zölle oder Abgaben            des droits de douane et des laxes d'effet equivalent est\ngleidler Wirkung für die Waren der Position 27.09 herab-     apportee aux produits relevant de la position 27.09, les\ngesetzt, so müssen die Zölle und Abgaben gleicher Wir-      droits de douane et taxes d'effet equivalent frappant\nkung für die übrigen obengenannten Waren entspredlend       les autres produits susmentionnes doivent faire l'objet\nherabgesetzt werden.                                        d'une reduction correspondante.\nBei Ablauf dieses Zeitabschnitts werden die nach Maßgabe    A l'expiration de cette periode, les droits. maintenus\ndes vorstehenden Unterabsatzes beibehaltenen Zollsätze      dans les conditions prevues a l'alinea precedent sont\ngegenüber den anderen Mitgliedstaaten vollständig auf-      totalement supprimes a l'egard des autres l!tats membres.\ngehoben. Zum gleidlen Zeitpunkt wird der Gemeinsame         A la meme date, le tarif douanier commun est appli-\nZolltarif gegenüber dritten Ländern angewandt.              cable a l'egard des Etats tiers.                            ·\n(2) Für die Beihilfen zur Herstellung der in der Posi-      (2) Les aides a la production des huiles minerales\ntion 27.09 der Brüsseler Nomenklatur genannten Rohöle       visees a la position 27.09 de la Nomenclature de Bruxel-\ngilt Artikel 92 Absatz (3) Buchstabe c) dieses Vertrags,   les, dans la mesure oü elles apparaissent necessaires en\nsoweit diese Beihilfen notwendig ersdleinen, um den         vue de ramener le prix des huiles brutes au prix prati-\nRohölpreis dem Preis anzunähern, der auf dem Welt-         que sur le marche mondial, CAF port europeen d'un Etat\nmarkt cif europäischer Hafen eines Mitgliedstaates ange-    membre, relevenl de l'application de l'article 92 para-\nwandt wird. Während der beiden ersten Stufen macht die     graphe (3) c) du Traite. Au cours des deux premieres\nKommission von den in Artikel 93 vorgesehenen Befug-        etapes, la Commission n·use des pouvoirs prevus ä\nnissen nur insoweit Gebrauch, als dies erforderlich ist,   l'article 93 que dans la mesure necessaire a empedler\num eine mißbräuchliche Anwendung der genannten Bei-         une application abusive desdites aides.\nhilfen zu verhindern.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                 FAIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cinquante-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                            sept.\nP. H. Spaak          J. Ch. Snoy et d'Oppuers               P.H.Spaak             J. Ch. S n o y et d · 0 p p u e r s\nAdenauer              Hallstein                             Adenauer              Hallstein\nPineau                M. Faure                              Pineau                M. Faure\nAntonio Segni        ·Gaetano M a r t i n o                 Antonio Segni         Gaetano M a r t i n o\nBech                  Lambert Schau s                       Bech                  Lambert Schau s\nJ. Lu n s             J. Linthorst Homan                    J. Lu n s             J. Linthorst Homan","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                    997\nI. 9                                                             1. 9\nProtocollo concernente                                            Protocol betreffende\ngli oli minerali e taluni loro derivati                     de aardolie en sommige derivaten daarvan\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI,                                         DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nHANNO CONVENUTO Je disposizioni seguenli, ehe                     HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono allegate al Trattato:                                       volgende bepalingen, welke aan hel Verdrag zijn ge-\n•hec:ht:\n(1) Ciascuno Stato membro puö mantenere, nei con-                 (1) Elke Lid-Staat kan ten aanzien van de andere Lid-\nfronti degli altri Stati membri e degli Stati terzi, per         Staten en van derde Staten voor een periode van zes\nun periodo di sei anni dal momento dell'entrata in              jaar na de inwerkingtreding van het Verdrag de douane-\nvigore del Trattato, i dazi doganali e tasse d'effetto equi-     rec.hten en hertingen van gelijke werking op produkten\nvalente applicati ai prodotti contemplati nelle posizioni        vallende onder de posten 27.09, 27.10, 27.12 en ex 27.13\n27.09, 27.10, 27.11, 27.12 e ex 27.13 (paraffina, cere di        (paraffine, was van petroleum of van leisteenolie, en\npetrolio o di scisti, e residui paraffinosi) della Nomen-        i:taraffine-residuen) van de Naamlijst van Brussel hand-\nclatura di Bruxelles, alla data del 10 gennaio 1957, ov-         haven, zoals zij van toepassing zijn op 1 januari 1957\nvero quelli applicati alla data dell'entrata in vigore del       of op de datum van de inwerkingtreding van het Ver-\nTrattato, quando questi ultimi siano inferiori. Tuttavia,        drag, als zij op laatstbedoelde dalum lager zijn. Evenwel\nil dazio da mantenere sugli oli grezzi non poträ avere           zal het recht dat op ruwe olien wordt gehandhaafd, niet\nper effetto di accrescere in misura superiore al 5 •!e il        tot gevolg kunnen hebben, dat het op 1 januari 1957\ndivario esistente al 1° gennaio 1957 fra i dazi appli-           bestaande versdiil tussen de invoerred1ten die van toe-\ncabili agli oli grezzi, da una parte, e quelli applicati         passing zijn op ruwe olien enerzijds en op boven-\nai derivati summenzionati dall'altra. Ove tale scarto non        genoemde derivaten anderzijds, met meer dan 5 °1, toe-\nesista, quello eventualmente creato non poträ superare           neemt. lngeval een dergelijk verschil niet bestaat, zal\nil 5 8 /e del dazio applicato al 1° gennaio 1957 ai prodotti     een evenlueel tot stand te brengen versd1il niet meer\ncontemplati nella posizione 27.09. Qualora, prima dello          dan 5 11 /u mogen bedragen van het op 1 januari 1957\nscadere del periodo di sei anni, si proceda a una ridu-          toegepaste red1t op de produkten vallende onder post\nzione dei dazi doganali e delle tasse di effetto equiva-         27.09. Indien v66r het verslrijken van de periode van\nlente nei confronti dei prodotti contemplati nella posi-         zes jaar een verlaging van de douanerec:hten en heffin-\nzione 27 .09, i dazi doganali e le lasse di effetto equi-        gen van gelijke werking wordt aangebrac:ht op produk-\nv alente applicati agli altri prodotti summenzionati de-         ten vallende onder post 27.09, moelen de douanerec.hten\nvono formare oggelto di una riduzione corrispondente.            en heffingen van gelijke werking waaraan de andere\nbovengenoemde produkten zijn onderworpen, een over-\neenkomstige verlaging ondergaan.\nAllo scadere del periodo stesso, i dazi mantenuti alle           Bij afloop van deze periode worden de rechten welke\ncondizioni previste dal comma precedente sono intera-            onder de voorwaarden, gesteld in de voorgaande alinea,\nmente aboliti nei riguardi degli altri Stati membri. Alla        zijn gehandhaafd, ten aanzien van ·de andere Lid-Staten\nstessa data diventa applicabile nei confronti dei paesi          in hun geheel afgesc.haft. Op dezelfde datum is het ge-\nterzi la tariff a doganale comune.                               meenschappelijke douanetarief van toepassing ten aan-\nzien van derde Staten.\n(2) Agli aiuti alla produzione degli oli minerali con-           (2) Voor zover steunmaatregelen voor de produktie\ntemplati nella posizione 27.09 della Nomenclatura di             van aardolie, als bedoeld bij post 27.09 van de Naam-\nBruxelles si applicano le disposizioni dell'articolo 92,         lijst van Brussel noodzakelijk blijken om de prijs van\nparagrafo 3 c) del Trattato, nella misura in cui tali aiuti      de rnwe olie terug te brengen tot de prijs die geldt op\nappaiono necessari per riportare il prezzo degli oli             de wereldmarkt, c.i.f. Europese haven van een Lid-Staat,\ngrezzi al livello del prezzo praticato sul mercato mon-          vallen zij onder de toepassing van artikel 92, lid 3 c),\ndiale, CAF porto europeo di uno Stato membro. Durante            van het Verdrag. Tijdens de eerste twee etappen· maakt\nle due prime tappe, la Commissione fa uso dei poteri             de Commissie slec:hts gebruik van de in artikel 93 ge-\nprevisti dall'articolo 93 soltanto nella misura necessaria       noemde bevoegdheden, in de male waarin zulks nood-\na impedire un'applicazione abusiva di tali aiuti.                zakelijk is om een verkeerde toepassing van die maat-\nregelen te beletten.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo millenovecento-               GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                                  honderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak             J. Ch. S n o y e t d · 0 p p u e r s      P. H. Spaak           J. Ch.Sn o y et d · 0 p p u er s\nAdenauer                Hallstein                                 Adenauer              Hallstein\nPineau                  M. Fäure                                  Pineau                M. Faure\nAntonio Se g n i        Gaetano M a r t i n o                     Antonio Se g n i      Gaetano M a r t i n o\nBech                     Lambert Schaus                           Bech                  Lambert Schau s\nJ. Lu n s               J. Linthorst Homan                        J. Lu n s             J. Linthorst Homan","9~8                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\n1. l (J                                                       1. l 0\nProtokoll                                                     Protocole\nüber die Anwendung des Vertrags                        relatif a l' application du Traite instituant\nzur Gründung der Europäischen Wirtsd1afts-                      la Communaute :f:conomique Europeenne\ngemeinschaft auf die außert~uropäischen Teile                   aux parties non europeennes du Royaume\ndes Königreichs der Niederlande                                           des Pays-Bas\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                LES HA.UTES PARTIES CONTRACTANTES -\nIN DEM BESTREBEN, bei der Unterzeic.bnuny des Ver-          SOUCIEUSES, au moment de signer Je Traite instiluant\ntrag<:. zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-      entre elles la Communaute f:conomique Europeenne, de\nschaft die Tragweite des Artikels 227 dieses Vertrags         preciser la portee des dispositions de l'article 227 de ce\ngegenüber dem Königreich der Niederlande genau zu             Traite ä J'egard du Royaume des Pays-Bas -\nbestimmen -\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEKOM-               SONT CONVENUES des dispositions ci-api-es qui sont\n!\\1EN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:          annexees ä ce Traite:\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande ist           Le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas, en raison\n,,·egen des Verfassungsgefüges des Königreichs, wie         de la structure constitutionnelle du Royaume teile\nes im Statut vom 29. Dezember 1954 festgelegt ist,          qu·ene resulte du Statut du 29 decembre 1954, aura la\nberedttigt, in Abweichung von Artikel 227 diesen Ver-       faculte, par derogation a l'article 227, de ne ratifier le\ntrag nur für das Königreich in Europa und Niederlän-        Traite que pour le Royaume en Europe et la Nouvelle-\ndisch-Neuguinea zu ratifizieren.                            Guinee Neerlandaise.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                 FAIT a Rome, Je vingt-cinq mars mil neuf cent cinquante-\nneunzehnhundertsieben undfünfzig.                             sept.\nP. H. Spaa k          J. Ch.Sn o y et d · 0 p p u er s      P. H. S pa a k          J. Ch. S n o y e t d · 0 p p tl e r s\nAdenauer              Hallstein                             Adenauer                Hallstein\nPineau                M. Faure                              Pineau                  M. Faure\nAntonio S-eg n i      Gaetano Martino                       Antonio Segni           Gaetano M a r t in o\nBech                  Lambert Schaus                        Bech                    Lambert Schau s\nJ. Lu n s             J. Linthorst Homan                    J. Lu n s               J. Linthorst Homan\n1. 11                                                         I. 1 1\nDurchführungsabkommen über                              Convention d'application relative a\ndie Assoziierung der überseeischen Länder               l'Association des pays et territoires d'outre-mer\nund Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft                                     a la Communaute\n'DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES\n\\'O~ DEM WUNSCHE GELEITET, das in Artikel 136               Dl:SIRANT arreter la Convention d\"application prevue\ndieses Vertrags vorgesehene Durchführungsabkommen             ä J'article 136 du Traite -\nfestzulegen -\nSl:\"\\D über lolgende Be~timmungen UBERElNGEKOM-             SONT CONVENUES des dispositions ci-apre~ qui son1\n~IEl\\;, ciie diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:       annexees ä c-e Traite.\nArtikel l                                                     Article 1\nDie Mitglie<lsiaaten beteiligen sid1 unter den nach-       Les Etats membres participent, dans les condition5.\nstehend festgelegten Bedingungen an geeigneten Maß-          fixees ci-apres, aux mesures propres a promouvoir le de-\nnahmen zur Förderung der sozialen und wirtsdtaftlichen        veloppement social et economique des pays et territoires\nEntwicklung der im Anhang IV dieses Vertrags aufge-           enumeres ä !'Annexe IV du Traite, par un effort com-\nführten Länder und Hoheitsgebiete, indem sie die Be-          plementaire de celui accompli par les autorites respon-\nmühungen der verantwortlichen Behörden dieser Länder          sables de ces pays et territoires.\nund Hoheitsgebiete ergänzen.\nZu diesem Zweck wird ein Entwickiungstonds für die          A cette fin, iJ est cree un Fonds de developpement pour\nuber5.eeischen Länder und Hoheitsgebiete geschaffen, an       les pays et territoires d'outre-mer, auquel les Etats mem-\nden die Mitgliedstaaten während eines Zeitabschnitts          bres versent pendant cinq annees les contributions an-\n,·on fünf Jahren die in Anlage A zu diesem Abkommen           nuelles prevues ä l'Annexe A de la presente Convention.\n, O! gesehenen jährlichen Beiträge leisten.\nDn Fonds wird von der Kommission verwaltet.                 Le Fonds e~t    geie par la Commission.\nArtikel 2                                                     Article 2\nD,t:- n•rantworllichen Behörden der Länder und Ho-          Les dulorites responsables des pays et territoires pre-\nht\"'i!Sgebiete unterbreiten der Kommission im Einverneh-      sentent ä la Commission, en accord avec les autorites\nm~n mit den örtlichen Behörden oder der Vertretung der        locales ou avec la representation de la population des\nBevolkerung der betreffenden Länder und Hoheitsgebiete        pays et territoires interesses, les projets sociaux et eco-\ndit' sozialen und wirtschaftlidten Vorhaben, für weld1e       nomiques pour lesquels le financement de la Commu-\nd1'°' Finanzierung durch die Gemeinschaft beantragl wird.     naute est demande.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den t 9. August t 957                              999\n1. 10                                                       1. 10\nProtocollo concernente l'applicazione del                                Protocol betreffende\nTrattato me istituisce la Comunitä Economica                de toepassing van het Verdrag tot oprichting\nEuropea alle parti non europee del Regno                       van de Europese Economisme Gemeenschap\ndei Paesi Bassi                                 op de Niet-Europese delen van het\nKoninkrijk der Nederlanden\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI,                                   DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nSOLLECITE di prccisare, al momento della firma del          VERLANGENDE, op het ogenblik van ondertekt.=-;~;r:,g\nTrattato ehe istituisce tra loro la Comunitä Economica      van het Verdrag waarbij zij tezamen de Europese Eco-\nEuropea, .Ia portata del disposto dell'articolo 227 del     nomisehe Gemeensehap opridtten, de draagwijdte der oe-\nTrattato nei confronti del Regno dei Paesi Bassi,           paJingen van artikel 227 van dat Verdrag ten aänzien\nvan het Koninkrijk der Nederlanden nader te omschrij-\nven,\nHANNO CONVENUTO le disposizioni seguenti, ehe               HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono allegaite al Trattato stesso:                          volgende bepalingen, die aan dat Verdrag zijn gehech::\n11 Governo del Regno dei Paesi Bassi, a motivo della        De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden :s.\nstruttura costituzionale del Regno quale risulta dallo      wegens de grondwetteJijke structuur van het Kon!nk-\nStatuto del 29 dicembre 1954, avra facolta, in deroga       rijk, zoals deze volgt uit het Statuut van 29 december\nall'articolo 221, di ratificare il Trattato soltanto per    1954, gereehtigd, in afwijking van artikel 227, het Ver-\nquanto riguarda il Regno in Europa e la Nuova Guinea        drag alleen voor het Rijk in Europa en Neder!crnd5\nolandese.                                                   Nieuw-Guinea te bekrachtigen.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo miJlenovecento-          GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart nt~ie!-\ncinquan tasette.                                            tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak             J. Ch. Sno y et d'Oppuers           P. H. Spaak            J. Ch. Snoy et d · 0 p p 1! e :- :;\nAdenauer               Hallstein                            Adenauer               Hallstein\nPineau                 M. Faure                             Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni           Gaetano M a r t i n o               Antonio Segni          Gaetano M a r t in o\nBech                   Lambert Schaus                       Bech                   Lambert Sc h a u s\nJ. Luns                J. Linthorst Homan                   J. Luns                J. Linthorst Homan\nI. 11                                                        I. 11\nConvenzione d'applicazione relativa a                               Toepassingsovereenkomst\nl' associazone dei Paesi e territori d' oltremare                  betreffende de associatie van de landen\nalla Comunita                             en gebieden overzee met de Gemeenschap\nLE ALTE PARTI CONTR!\\ENTI,                                   DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nDESIDERANDO stabilire la Convenzione d'applicazione          WENSENDE, de in artikel 136 van het Verdrag b€-\nprevista dall'articolo 136 del Trattato,                     doelde Toepassingsovereenkomst vast te stellen,\nHANNO CONVENUTO le disposizioni seguenti. c:he               HE-BBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent c!t\nsono allegate al Trattato:                                   volgende bepalingen, welke aan dat Verdrag zijn gf-\nhecht:\nArticolo 1                                                   Artikel 1\nGli Stati membri partecipano, alle condizioni in ap-        De Lid-Staten nemen onder de hierna bepaalde voor-\npresso stabilite, alle misure atte a promuovere lo svi-      waarden deel aan de maatregelen welke de ~ociale\nluppo sociale ed economico dei Paesi e territori elencati    en economisehe ontwikkeling van de landen en gebiE:dH\nnell' allegato IV del Trattato, mediante uno sforzo com-     genoemd in bijlage IV van het Verdrag kunnen be\\·or-\nplementare a quello compiuto dalle autorita responsabili     deren, in aanvulling op hetgeen wordt verricht door cit\ndi tali Paesi e territori.                                   instanties welke voor die landen en gebieden de verc,nt-\nwoording dragen.\nA tal fine, e costituito un    Fondo per lo sviluppo dei    Te dien einde wordt een Fonds voor de ontwikkElir.9\nPaesi e territori d'oltremare,    al quale gli Stati membri  van de landen en gebieden overzee opgericht, waarin dE\nversano per cinque anni i          contributi annui previsti Lid-Staten gedurende vijf jaar de in bijlage A van dE:zE\ndall'allegato A della presente    Convenzione.               Overeenkomst genoemde jaarlijkse bijdragen starten.\nII Fondo   e amministrato  dalla Commissione.                Het Fonds wordt door de Commissie beheerd.\nArticolo 2                                                   Artikel 2\nLe autorita responsabili dei Paesi e territori presen-       De instanties welke voor de landen en gebieden ciE\ntano alla Commissione, d'intesa con le autori<ta locali      verantwoording dragen, !eggen, in overeeustemming met\no con i rappresentanti della popolazione dei Paesi e         de plaatselijke autoriteiten of met de vertegenwoordi-\nterritori interessali, i progetti sociali ed economici per   ging van de bevolking der betrokken landen en gebiE-\ni quali e richiesto il finanziamento della Comunita.         den, aan de Commissie de sociale economische projecten\nvoor, waarvan wordt verzodtt dat zij door de Gemeen-\nsdtap worden gefinancierd.","1000                                   Bundesgesetzbfatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nArtikel 3                                                     Arliclc 3\nDtl' Kommission stellt jährlich die allgemeinen Pläne        La Commission etablit d1aquc annee les pro~1rnmmes\nlur die Bereitstellung der nach Anlage B dieses Abkom-       generaux d'affectation aux differentes categories de pro-\nmens verfügbaren Mittel für die versd1iedenen Gruppen        jets des fonds disponibles au titre de l' Annexe B de la\nvon Vorhaben auf.                                            presente Convention.\nDie allgemeinen Pläne umfassen folgende Finanzie-            Les programmes generaux comportent des pro_jets pour\nrung'>vorhaben:                                             Je financement\na) bestimmte soziale Einrichtungen, insbesondere Kran-       a) de certaines institutions sociales, notamment d'hö-\nkenhäuser, Lehr- und tedmisdle Forsdlungsanstal-             pitaux, d'etablissements d\"enseignement ou de re-\nten, Stellen für Berufsberatung und berufliche För-          cherche technique, d'inslitutions d'orientation et de\ndenmg der Bevölkerung;                                       promotion des activites professionnelles des po-\npulations,\nbJ wirtschaftliche    Investitionen  von allgemeinem         b) d\"investissements economiques d'interet general di-\nInteresse, die unmittelbar mit der Durdlführung              rectement lies a l'execulion d'un programme com-\neines Plans für konkrete produktive Entwiddungs-             portant des projets de developpement productifs et\nvorhaben verbunden sind.                                     concrets.\nArtikel 4                                                     Article 4\nZu Beginn jedes Haushaltsjahres bestimmt der Rat             Au debut de chaque exercice, le Conseil determine a\nmit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung der Kommis-        la majorite qualifiee apres consultation de la Commission\nsion die Beträge, die für die Finanzierung                   les montants a consacrer au financ.ement\na) der in Artikel 3 Bud1stabe a) bezeichneten sozialen       a) des institutions sociales mentionnees   a l\"article 3 a},\nEinrichtungen sowie\nb) der in Artikel 3 Budlslabe b) genannten wirtsdlaft-      b} des investissements economiques d\"interet general\nlichen Investitionen von allgemeinem Interesse               vises a l'article 3 b).\nbereitzustellen sind.\nDie Entscheidung des Rates muß auf eine rationelle          La decision du Conseil doit tendre a une repartition\ngeographische Verteilung der verfügbaren Mittel gerich-     geographique rationnelle des montants disponibles.\ntet sein.\nArtikel 5                                                    Article 5\n(1) Die Kommission bestimmt, wie die im Sinne des           (1) La Commission determine ·Ja repartition, entre les\nArtikels 4 Buchstabe a) verfügbaren Beträge auf die ein-    diverses demandes de financement d'institutions sociales,\nzelnen Anträge für die Finanzierung sozialer Einrich-        des montants disponibles au titre de l'article 4 a).\ntungen zu verteilen sind.\n(2) Die Kommission arbeitet Vorsdlläge für die Finan-       (2) La Commission elabore les propositions de finance-\nzierung der wirtsdlaftlichen Investitionsvorhaben aus,      ment des projets d'investissement economique qu·ene re-\nderen Durchführung gemäß Artikel 4 Buchstabe b) sie         tient au titre de J\"article 4 b).\nvorsieht.\nSie legt diese Vorschläge dem Rat vor.                      Elle les communique au Conseil.\nLiegt binnen einem Mondt kein Antrag eines Mit-             Si dans le delai d\"un mois aucun l:lal membre ne de-\ngliedstaates an den Rat vor, sich damit zu befassen,        mande que le Conseil s·en saisisse, elles sont reputees\nso gelten die Vorsdlläge als genehmigt..                    approuvees.\nWird der Rat damit befaßt, so beschließt er binnen          Si le Conseil est saisi, il statue    a la majorite qualifiee\nzwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit.                   dans un delai de deux mois.\n(3) Die im laufe eines Jahres nidlt zugewiesenen             (3) Les montants non affectes au cours d\"une annee\nMittel werden auf die folgenden Jahre übertragen.           sont reportes aux annees suivantes.\n(41 Die zugewiesenen Beträge werden den Behörden            (4) Les montants attribues sont mis a la disposition\nzur Verfügung gestellt, die für die Durdlführung der Ar-    des autorites responsables de l'execution des travaux. La\nbeiten verantwortlich sind. Die Kommission achtet darauf.   Commission veille a ce que leur utilisation soit con-\ndaß die Mittel zweckentspred1end und unter den günstig-     forme aux affectations decidees et qu·elle se realise dans\nsten wirtschaftlichen Bedingungen verwendet werden.          les meilleures conditions economiques.\nArtikel 6                                                     Article 6\nDer Rat legt binnen sechs Monaten nad1 Inkrafttreten        Le Conseil, slaluant a la majorite qualifiee sur pro-\ndieses Vertrags mit qualifizierter Mehrheit auf Vorsd1la9   position de la Commission, fixe, dans les six mois ä\nder Kommission die Einzelheiten für die Anforderung         compter de rentree en vigueur du Traite, les modalites\nund Uberweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haus-      relatives aux appels et au transfert des contributions\nhaltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Ent•        financieres, au regime budgetaire et a la gestion des\nwicklungsfonds fest.                                        ressources du Fonds de developpement.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1001\nArticolo 3                                                   Artikel 3\nLa Commissione definisce ogni anno i programmi gene-          De Commissie stell ieder jaar de algemene program-\nrali per lo stanziamento, a favore delle singole categorie     ma· s vast betreffende de bestemming van de volgens\ndi progetti, dei fondi disponibili a mente dell'allegato B     bijlage B van deze Overeenkomst besc:hikbare fondsen\ndella presente Convenzione.                                    voor de verschillende groepen van projecten.\nI programmi generali comprendono progetti per il               De algemene programma·s omvatten projec ten voor de\nfinanziamenlo:                                                 tinanciering van\na) di talune istituzioni sociali, in parlicolare di ospe-      a) bepaalde sociale instellingen, met name zickenhu1-\ndali, di istituti per l'insegnamento o le ricerdle             zen, inrichtingen van onderwijs of voor technisch\ntecnic.he, di istituti per l'orientamento e l\"incorag-         onderzoek, instellingen voor beroepsvoorlid1ting\ngiamento delle attivitä professionali delle popola-            en voor bevordering van de beroepswerkzaamhe-\nzioni,                                                         den van de bevolking,\nb) di inveslimenti economici di interesse generale,            b) economische investeringen van algemeen bel.rn~1\ndirettamente connessi con l\"esecuzione di un pro-              welke reehtstreeks verbanden zijn met de uitvoe-\ngramma die implichi progetti di sviluppo produltivi            ring van een programma dat produktieve en con-\ne concreti.                                                    crete ontwikkelingsprojecten inhoudt.\nArticolo 4                                                    Artikel 4\nAll'inizio di ogni esercizio, il Consiglio stabilisce a        Bij de aanvang van elk boekjaar bepaalt de Raad met\nmaggioranza qualificata, previa consultazione della Com-       gekwalificeerde meerderheid van stemmen na raadple-\nmissione, Je somme da destinare al finanziamento:              ging va.a de Commissie, welke bedragen moeten worden\nbesteed voor de financiering:\na) delle istituzioni sociali di cui all\"articolo 3 a).        a) van de in artikel 3a) genoemde sociale instellinqen,\nb) degli investimenti economici d\"interesse generale           b) van de in a1tikel 3 b) bedoelde economisd1e in-\ndi cui all'articolo 3 b).                                       vesteringen van algemeen belang.\nLa decisione del Consiglio deve mirare a una razio-            De beschikking van de Raad moet gerieht zijn op een\nnale ripartizione geografica delle somme disponibili.          doelmatige geografisc:he verdeling der besc:hikbare be•\ndragen.\nArticolo S                                                    Artikel S\n(1) La Commissione stabilisce la         ripartizione delle    (1) De Commissie bepaalt de verdeling van de uii\nsomme disponibiJi, d mente dell\"articolo 4 a). fra le sin-     hoofde van artikel 4 a) beschikbare bedragen over de\ngole doman<le per il finanziamento d'istituzioni sociali.      versehillende aanvragen tot financiering van sociale i;·\nstellingen.\n(2) La Commissione elabora Je proposte di finanzia-            (2) De Commissie stelt de voorstellen op ter financiP\nmento dei progetti d'investimenti economici -die acco-         ring van de projecten voor economische investeringc\nglie a mente delJ'articolo 4 b).                               welke zij uit hoofde van artikel 4 b) in aanmerkin\nneemt.\nE~sa le trasmette al Consiglio.                                Zij zendt deze voorstellen aan de Raad.\nSe, nel termine di un mese, nessuna richiesta sia avan-        Indien binnen een maand geen enkele Lid-Staat de Röac\nzata da uno Stato membro perche siano portate dinanzi          verzoeht heeft deze voorstellen in behandeling te nemen\nal Consiglio, le proposte si ritengono approvate.              worden zij geacht te zijn goedgekeurd.\nQuando il Consiglio ne sia stato investito, delibera a         Indien de Raad deze voorstellen in behandeling neemt.\nmaggioranza qualificata nel termine di due mesi.               besluit hij binnen twee maanden met gekwalificeerdr\nmeerderheid van stemmen.\n(3) Le somme ehe non siano state assegnate nel corso di        (3) De bedragen waaraan in de Joop van een jaar geen\nun anno vengono riportate agJi anni successivi.                bestemming is gegeven. worden overgedragen naar de\nvolgende jaren\n(4) Le somme assegnate sono messe a disposizione               (4) De toegekende bedragen worden ter besdlikking\ndelle autoritä responsabili dell'esecuzione dei lavori. La     gesteld van de autoriteiten die verantwoordelijk zijn\nCommissione provvede a ehe il loro uso sia conforme            voor de uitvoering der werken. De Commissie draagt\nalle assegnazioni stabilite e si effettui alle migliori con-   er zorg voor dat de bedragen worden gebruikt overeen-\ndizioni economic:he.                                           komstig hun bestemming en dat zulks op de meest eco-\nnomisd1e wijze geschiedt.\nArticolo 6                                                    Artikel 6\nII Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su         De Raad bepaalt met gekwalificeerde meerderheid van\nproposta della Commissione, fissa, entro sei mesi dal          stemmen op voorstel van de Commissie binnen zes\nmomento dell'entrata in vigore del Trattato, Je modalita       maanden na de inwerkingtreding van dit Verdrag de\nrelative ai richiami e al trasferimento dei contributi          wijze waarop de financiele bijdragen worden afgeroe-\nfinanziari, al regime di bilancio e alla gestione delJe        pen en overgemaakt, de begroting wordt ingericht en de\nrisorse de] Fondo per Jo sviluppo.                             middelen van het Ontwikkelingsfonds worden beheerd.","1002                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nArtikel 7                                                         Article 7\nDie in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehene qualifi-                La majorile qualihee prevue aux articles 4, 5 et 6 esl\nzierte Mehrheit beträgt 67 Stimmen. Die einzelrien Mit-            de 67 voix. Les Etats membres disposent respectivement\ngliedstaaten verfügen über folgende Stimmen:                       de:\nBelgien . . . . . . . . . . 11 Stimmen                                Belgique             11  voix\nDeutschland .... .          33 Stimmen                                Allemagne            33  voix\nFrankreich ...... .         33 Stimmen                                France               33  voix\nItalien ......... .         11 Stimmen                                ltalie               11  voix\nLuxemburg ..... .            1 Stimme                                 Luxembourg       ..   1  voix\nNiederlande .... .          11 Stimmen                                Pays-Bas             11  voix\nArtikel 8                                                         Article 8\nIn jedem Land oder Hoheitsgebiet findet auf die                   Dans chaque pays ou territoire, le droit d\"etablisse-\nStaatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Mit-              ment est etendu progressivement aux ressortissants et\ngliedstaaten als des Staates, der besondere Beziehungen            societes des Etats membres autres que celui qui a des\nzu dem betreffenden Land oder Hoheitsgebiet unterhält,             relations particulieres avec ce pays ou territoire. Le!:.\ndas Niederlassungsrecht schrittweise Anwendung. Die                modalites sont fixees, au cours de la premiere annee\nEinzelheiten werden während des ersten Jahres der An-              d'application de la presente Convention, par le Conseil.\nwendung dieses Abkommens vom Rat mit qualifizierter                statuant ä la majorite qualifiee sur proposition de la\nMehrheit auf Vorschlag der Kommission so festgelegt,               Commission, de telle sorte que toute discrimination dis-\ndaß jede Diskriminierung während der Ubergangszeit                 paraisse progressivement au cours de la periode de tran-\nsc:hrittweise beseitigt wird.                                      sition.\nArtikel 9                                                         Article 9\nFür den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten               Dans les echanges commerciaux entre les Etats mem-\nund den Ländern und Hoheitsgebieten gilt das in den                bres et les pays et territoires, le regime douanier appli-\nArtikeln 133 und 134 dieses Vertrags vorgesehene Zoll-             cable est celui prevu par les articles 133 et 134 du Traite.\nsystem.\nArtikel 10                                                        Article 10\nWährend der Geltungsdauer dieses Abkommens wen-                   Les l:tats membres appliquent a leurs echanges com-\nden die Mitgliedstaaten in ihrem Handelsverkehr mit den            merciaux avec les pays et territoires, pendant la duree\nLändern und Hoheitsgebieten diejenigen Bestimmungen                de la presente Convention, les dispositions du chapitre\ndes in diesem Vertrag enthaltenen Kapitels über die                du Traite relatif a l'elimination des restrictions quanti-\nBeseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwi-                  tatives entre les 1:tats membres, qu'ils appliquent pour\nschen den Mitgliedstaaten an, die während desselben                cette meme periode dans leurs relations mutuelles.\nZeitabschnitts zwischen ihnen gelten.\nArtikel 11                                                        Article 11\n(1) In jedem Land oder Hoheitsgebiet, in dem Ein-                  (t) Dans chaque pays ou territoire ou existent des con-\nfuhrkontingente bestehen, werden ein Jahr nach Inkraft-            tingents a l'importation, et un an apres l\"entree en vi-\ntreten dieses Abkommens die Kontingente, die den Mit-              gueur de la presente Convention, les contingents ouverts\ngliedstaaten mit Ausnahme desjenigen Staates offen-                aux Etats autres que celui avec lequel ce pays ou terri-\nstehen, mit dem das betreffende Land oder Hoheitsgebiet            toire a des relations particulieres sont transformes en\nbesondere Beziehungen unterhält, zu Globalkontingen-·              contingents globaux accessibles sans discrimination aux\nten zusammengefaßt, welche den anderen Mitgliedstaaten             autres f:tats membres. A partir de la meme date, ces\nohne Unterschied zugänglich sind. Von dem gleichen Zeit-           contingents sont augmentes annuellement par applica-\npunkt an werden diese Kontingente jährlich gemäß Ar-               tion des dispositions de l'article 32 et de rarticle 33\ntikel 32 und Artikel 33 Absätze (1), (2), (4), (5), (6) und        paragraphes (1), (2), (4), (5), (6) et (7) du Traite.\n(7) dieses Vertrags erhöht.\n(2) Liegt das Globalkontingent für eine nicht liberali-            (2) Lorsque, pour un produit non libere, le contingent\nsierte Ware unter 7 v. H. der Gesamteinfuhr eines Lan-             global n'atteint pas 7 1 /o de l\"importation totale dans un\ndes oder Hoheitsgebiets, so wird binnen einem Jahr nach            pays ou territoire, un contingent egal a 7 . . \" de cette\nInkrafttreten dieses Abkommens ein Kontingent in Höhe              importation est etabli, au plus tard un an apres r entree\nvon 7 v. H. aufgestellt und jährlic:h nach Maßgabe des             en vigueur de la presente Convention, et augmente an-\nAbsatzes (1) erhöht.                                               nuellement conformement aux dispositions prevues au\nparagraphe (1).\n(3j Besteht für be!:.timmte Waren kein Kontingent für              (3) Lorsque, pour certains produits, aucun cont:ngent\ndie Einfuhr in ein Land oder Hoheitsgebiet, so bestimmt            n'est ouvert a l'importation dans un pays ou territoire.\ndie Kommission durch Entscheidung die Einzelheiten für             la Commission determine par voie de decision Jes mo-\ndie Eröffnung und Erweiterung der den anderen Mit-                 dalites d'ouverture et d'elargissement des contingents\ngliedstaaten einzuräumenden Kontingente.                           offerts aux autres Etats membres.\nArtikel 12                                                        Article 12\nSoweit die Einfuhrkontingente der Mitgliedstaaten                  Dans la mesure ou les contingents d\"importation des\nEinfuhren sowohl aus einem Staat, der besondere                    Etats membres portent sur des importations provenant\nBezie·hungen zu einem Land oder Hoheitsgebiet unter-               tant d\"un l:tat ayanl des relations parliculieres avec un","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1003\nArticolo 7                                                    Artikel 7\nLa maggioranza qualificata di cui agli articoli 4, 5 e 6     De in de artikelen 4, 5 en 6 bedoelde gekwdlificeerde\ne di 67 voti. l voti di cui dispongono gli Stali membri      meerderheid bestaat uit 67 stemmen. De Lid-Staten he-\nsono rispettivamente:                                        schikken onderscheidenlijk over:\nBelgio                   ll voti                            Belgie ...........    11 stemmen\nGermania                 33  voti                           Duitsland            33 stemmen\nFrancia                  33  voti                           Frankrijk ........    33 stemmen\nItalia                   11  voti                           ltalie ............   11 stemmen\nLussemburgo ........ .     1  voto                           Luxemburg ......         stem\nPaesi Bassi .......... .  11  voti                           Nederland .......     11 stemmen\nArticolo 8                                                    Artikel 8\nIn ciascun Paese o territorio, il diritto di stabilimento    In elk land of gebied wordt het recht van vestiging\ne progressivamente esteso ai cittadini e alle societa        geleidelijk uitgebreid tot onderdanen en rechtspersonen\ndegli Stati membri diversi da quello ehe ha relazioni        van een andere Lid-Staat dan die welke bijzondere be-\nparticolari con tale Paese o territorio. Le modalita sono    trekkingen met dat land of gebied onderhoudt. De wijze\nstabilite, durante il primo anno di applicazione della pre-  van toepassing wordt in de loop van het eerste jaar dat\nsente Convenzione, dal Consiglio, ehe delibera a mag-        deze Overeenkomst wordt toegepast, door de Raad met\ngioranza qualificala su proposta della Commissione, in       gekwalificeerde meerderheid van stemmen op voorstel\nmodo dle venga meno gradatamenle ogni discrimina-            van de Commissie zodanig vastgesteld dat iedere dis-\nzione nel corso de! periodo transitorio.                     criminatie in de loop van de overgangsperiode geleide-\nlijk verdwijnt.\nArticolo 9                                                    Artikel 9\nNegli sc.ambi commerciali fra gli Stati membri e i           In het handelsverkeer tussen de Lid-Staten en de lan-\nPaesi e territori, il regime doganale applicabile e queJJo   den en gebieden wordt de douaneregeling toegepast die\nprevisto dagli articoli 133 e 134 de! Trattato.              in de artikelen 133 en 134 van het Verdrag is opgenomen.\nArticolo 10                                                   Artikel 10\nPer Ja durata della presente Convenzione, gli Stati          In hun handelsverkeer met de landen en gebieden\nmembri applicano ai loro scambi commerciali con i            passen de Lid-Staten voor de duur van deze Overeen-\nPaesi e territori le disposizioni del capo del Traltato      komst de bepalingen toe van het hoofdstuk van het\nrelativo all'abolizione delle restrizioni quantitative fra   Verdrag betreffende afsdlaffing van de kwantitatieve\ngli Stati membri, die essi mettono in atto durante lo        beperkingen tussen de Lid-Staten, welke zij gedurende\nstesso periodo nelle loro relazioni reciproche.              diezelfde periode in hun onderlinge betrekkingen toe-\npassen.\nArticolo 11                                                   Artikel 11\n(1) In ciascun paese e territorio ove esistano contin-       (1) In elk land of gebied waar invoercontingenten be-\ngentamenti all\"importazione, e un anno dopo rentrata         staan, worden een jaar na de inwerkingtreding van deze\nin vigore della presente Convenzione, i contingenti ac-      Overeenkomst, de contingenten welke zijn geopend voo1\ncordati agli Stati diversi da quello con cui il Paese o      andere Staten dan die waarmede dat land of gebied bij-\nterrito1io ha relazioni particolari, sono trasformati in     zondere betrekkingen onderhoudt, gewijzigd in globale\ncontingenti globali accessibili senza discriminazione agli   contingenten, welke zonder discriminatie ter beschikking\naltri Stati membri. A decorrere dalla stessa data, tali      zijn van de overige Lid-Staten. Vanaf hetzelfde tijdstip\ncontingenli sono aumentati annualmente in applicazione       worden die contingenten jaarlijks verruimd met toe-\ndelle disposizioni dell'articolo 32 e dell'articolo 33, pa-  passing van de bepalingen van artikel 32 en van arli-\nragrafi 1, 2, 4, 5, 6 e 7 del Trattato.                      kel 33, Jeden 1, 2, 4, 5, 6 en 7 van het Verdrag.\n(2) Quando, nei riguardi di un prodotto non Jiberaliz-       (2)  Wanneer voor een niet-geliberaliseerd produkt\nzato, il contingente globale non raggiunge il 7 •1 • del-    het globale contingent minder dan 70/o uitmaakt van de\nl'importazione totale in un Paese o territorio, e istituito  totale invoer in een land of gebied, wordt uiterlijk een\nun contingente pari al 1 •.'• di tale importazione, aJ pili  jaar na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst een\ntardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente        contingent gelijk aan 7 1/, van die invoer vastgesteld en\nConvenzione ed e aumentato annualmente conforme-             jaarlijks verruimd overeenkomstig de bepalingen van\nmente alle disposizioni previste da] paragrafo 1.            lid 1.\n(3) Quando, per taluni prodotti, non sia accordato alcun     (3) Wanneer voor bepaalde produkten geen enkel con-\nconlingente alrimportazione in un Paese o territorio, la     tingent voor de invoer in een land of gebied is geopend,\nCommissione stabilisce mediante decisioni Je modalitä        bepaalt de Commissie bij beschikking de wijze van ope-\ndi concessione e di aumento dei contingenti accordati        ning en verruiming der contingenten ten behoeve van\nagli altri Stati membri.                                     de andere Lid-Staten.\nArticolo 12                                                   Artikel 12\nNella misura in cui i contingenti d'importazione degli       Voor zover de invoercontingenten der Lid-Staten be-\nStati membri riguardano sia importazioni provenienti da      trekking hebben op invoer zowel uit een Staat welke\nuno Stato avente relazioni particolari con 1m Paese o        bijzondere betrekkingen onderhoudt met een land of","1004                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nhält, als auc:h aus diesem Land oder Hoheitsgebiet um-     pays ou territoire que de ce pays ou terriloire, la part\nfassen, ist der Anteil der Einfuhr aus den Ländern und     d'importation en provenance des pays et territoires fait\nHoheitsgebieten Gegenstand eines Globalkontingents,        l'objet d'un contingent global etabli ä partir de!'. statis-\ndas auf Grund der Einfuhrstatistik festgelegt wird. Dieses tiques d'importations. Ce contingent est fixe au cours de la\nKontingent wird während des ersten Jahres der Gel-         premiere annee d'application de la presente Convcntion\ntungsdauer dieses Abkommens festgesetzt und nac:h Maß-     et s·accroit suivant les regles prevues a rarticle 10.\ngabe des Artikels 10 erhöht.\nArtikel 13                                                  Article 13\nDie Bestimmungen des Artikels 10 stehen Einfuhr-,           Les dispositions de· l' article 10 ne font pas obstacle\nAusfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen        aux interdictions ou restrictions d'importation, d'expor-\nnicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlich- tation ou de transit, justifiees par des raisons de mora-\nkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit    lite publique, d'ordre public, de securite publique, de\nund des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des      protection de la sante et de la vie des personnes et\nnationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem  des animaux ou de preservation des vegetaux, de pro-\noder archäologischem Wert oder des gewerblichen und        tection des tresors nationaux ayant une valeur artisti-\nkommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Ver-    que, historique ou ardleologique, ou de protection de la\nbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mit-      propriete industrielle et commerciale. Toutefois, ces in-\ntel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine ver-       terdictions ou restrictions ne doivent constituer ni ~n\nsmleierte Besduänkung des Handels darstellen.              moyen de discrimination arbitraire, ni une restriction\ndeguisee au commerce.\nArtikel 14                                                  Article 14\nVom Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens               Apres la date d·expiration de la presente Convention\nbis zur Einführung der Assoziierungsbestimmungen für       et jusqu·a l'etablissement des dispositions d'association\neinen neuen Zeitabschnitt werden die Einfuhrkontingente    a prevoir pour une nouvelle periode, les contingent!'i\nder Länder und Hoheitsgebiete einerseits und der Mit-      d'importation dans les pays et territoires d'une part, et\ngliedstaaten andererseits binsid1tlich der Waren aus den   dans les ~tats membres d' autre part, en ce qui concerne\nLändern und Hoheitsgebieten in der für das fünfte Jahr     les produits originaires des pays et territoires, demeu-\nfestgesetzten Höhe beibehalten. Die am Ende des fünften    rent au niveau fixe pour la cinquieme annee. le regime\nJahres bestehende Regelung des Niederlassungsredlts        du droit d'etablissement -existant ä. la fin de la cin-\nwird ebenfalls beibehalten.                                quieme annee est egalement maintenu.\nArtikel 15                                                  Article 15\n(1) Für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee nach            (1) Les importations de cafe vert en ltalie et dans le!'i\nItalien und in die Beneluxstaaten und von Bananen in       pays du Benelux d'une part, et de bananes dans la\ndie Bundesrepublik Deutschland aus dritten Ländern wer-    Republique federale d'Allemagne d'autre part, en pro-\nden Zollkontingente nach Maßgabe der Protokolle ein-       venance de pays tiers, beneficient de contingents tari-\ngeräumt, die diesem Abkommen beigefügt sind.               faires dans les conditions fix~es aux Protocoles annexes\na la presente Convention.\n(2) läuft die Geltungsdauer dieses Abkommens vor            (2) Si la Convention vient ä expiration avant la con-\nAbschluß einer neuen Ubereinkunft ab, so werden den        clusion d'un nouvel accord, les 1:tats membres bene-\nMitgliedstaaten in der Zwisdlenzeit für Bananen, Kakao-    ficient, en attendant ce nouvel accord, pour les bananes,\nbohnen und ungebrannten Kaffee Zollkontingente ein-        le cacao en feves et le cafe vert, de contingents tari-\ngeräumt, für welche die zu Beginn der zweiten Stufe        f aires admissibles aux droits applicables au debut de la\nangewandten Zollsätze gelten; diese Zollkontingente enl-   deuxieme etape et egaux au volume des importations\nspredlen dem Einfuhrvolumen aus dritten Ländern wäh-       en provenance de pays tiers au cours de la derniere\nrend des letzten Jahres, für das statistische Angaben      annee pour laquelle les statistiques sont disponibles.\nvorliegen.\nDiese Kontingente werden gegebenenfalls im Verhältnis      Ces contingents sont majores, le cas echant, proportion-\nzum Anstieg des Verbraudis im Einfuhrstaate erhöht.        nellement ä l'accroissement de la consommation dans\nles pays importateurs.\n(3) Die Mitgliedstaaten, denen Zollkontingente einge-       (3) Les ~tats membres beneficiaires de contingents\nräumt werden, für welche gemäß den Protokollen über        tarifaires admissibles aux droits appliques lors de\ndie Einfuhr von ungebranntem Kaffee und Bananen aus        l'entree en vigueur du Traite au titre des Protocole!'i\ndritten Ländern die bei Inkrafttreten dieses Vertrags       relatifs aux importations de cafe vert et de bananes en\nangewandten Zollsätze gelten, können verlangen, daß        provenance de pays tiers, ont le droit d'obtenir pour ces\nfür diese Erzeugnisse anstelle der in Absatz (2) vorge-     produits, au lieu du regime prevu au paragraphe prece-\nsehenen Regelung diese Zollkontingente in der Höhe bei-    dent, le maintien de ces contingents tarifaires au niveau\nbehalten werden, die sie bei Ablauf der Geltungsdauer      qu'ils ont atteint a la date d'expiration de la Convention.\ndieses Abkommens erreicht haben.\nDiese Kontingente werden gegebenenfalls nach Mafigabe      Ces contingents sont majores, le cas ec:heant, dans Jes\ndes Absatzes (2) erhöht.                                    conditions prevues au paragraphe (2).\n(4) Die Kommission bestimmt auf Antrag der betref-          (4) La Commission fixe, sur demande des Etats in-\nfenden Staaten den Umfang der in den vorstehenden           teresses, le volume des contingents larifaires prevus aux\nAbsätzen vorgesehenen Zollkontingente.                     paragraphes ci-dessus.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  1005\nterritorio, sia importazioni prcventienti da tale Paese o          gebied, als uit dat land of gebied zelf, wordt voor het\n· lerrilorio, la quota d'importazione in provenienza dai             deel van de invoer uit de landen en gebieden een global\nPaesi e territori coslituisce l'oggetto di un contingente          contingent vastgesteld op basis van de invoerstatistiek.\nglobale stabilito in base alle statistidle delle importa-          Dit contingent wordt vastgesteld in de loop van het\nzioni. Tale contingente e fissato durante il prima anno            eerste jaar dat deze Overeenkomst wordt toegepast en\ndi c1pplicazione della presente Convenzione ed aumenla             wordt verruimd volgens de regels van artikel 10.\nsecondo le norme di cui all'articolo 10.\nArticolo 13                                                       Artikel 13\nLe disposizioni dell\"articolo 10 lasciano impregiudicali         De bepalingen van artikel 13 vormen geen beletsel\ni divieti o restrizioni d'importazione, d'esportazione o           voor verboden of beperkingen van invoer, uitvoer of\ndi transito giuslificati da motivi di moralila pubblica,           doorvoer, welke gerechtvaardigd zijn uit hoofde van\nd\"ordine pubblico, di pubblica sicurezza, di tutela della          besdlerrning van de openbare zedelijkheid, de openbare\n!>älute e della vita delle persone e degli animali o di            orde, de openbare veiligheid, de gezondheid en het leven\npreservazione dei vegetali, di protezione del patrimonio           van personen, dieren of planten, het nationaal artistiek,\narlistico, storico o ardleologico nazionale, o di tutela           historisch en archeologisch bezit of uit hoofde van be-\ndella proprieta industriale e commerciale. Tuttavia, tali          scherming van de industriele en commerciele eigendom.\ndivieti o restrizioni non devono costituire ne un mezzo            Deze verboden of beperkingen mogen echter geen middel\ndi discriminazione arbitraria ne una restrizione dissi-            tot willekeurige discriminatie noch een verkapte beper-\nmulata del commercio.                                              king van de handel tussen de Lid-Staten vormen.\nArticolo 14                                                       Artikel 14\nDopo la data di scadenza della presente Convenzione              Na hel verstrijken van de geldigheidsduur van deze\ne fino alla determinazione delle disposizioni di associa-          Overeenkomst en totdat de bepalingen inzake de asso-\nzione da prevedere per un nnovo periodo, i contingenti             ciatie voor een nieuwe periode zijn vastgesteld, blijven,\nd'importazione nei Paesi e territori, da una parte, e negli        ten aanzien van de produkten van oorsprong uit de\nStali membri, dall'altra, rimangono, per quanto riguarda           landen en gebieden, de invoercontingenten in de landen\ni prodotti originari di tali Paesi e territori, ·a1 livello fis-   en gebieden enerzijds en in de Lid-Staten anderzijds\nsato per i1 quinto anno. :e del pari mantenuto il regime           gehandhaafd op het voor het vijfde jaar vastgestelde\ndel diritto di stabilimento esistente alla fine del quinto         peil. De 1egeling van het recht van vestiging zoals d;e\nanno.                                                              aan het einde van het vijfde jaar bestaat, wordt even-\neens gehandhaafd.\nArticolo 15                                                       Artikel 15\n(1) Le importazioni di caffe verde in Italia e nei Paesi          (1) Voor invoer van ongebrande koffie in Italie en in\ndel Benelux, da una parte, e, dall'altra, le importazioni          de Benelux-landen enerzijds en van bananen in de Bonds-\ndi banane nella Repubblica federale di Germania, pro-              republiek Duitsland anderzijds, van herkomst uit derde\nvenienti da Paesi terzi, beneficiano di contingeriti tarif-        landen, gelden tariefcontingenten overeenkomstig het\nf ari alle condizioni stabilite dai Protocolli allegati alla       bepaalde in de Protocollen welke aan deze Overeen-\npresente Convenzione.                                            . komst zijn gehecht.\n(2) Qualora la Convenzione venga a scadere prima                 (2) Indien de Overeenkomst eindigt, voordat een\ndella <.:ondusione di un nuovo accordo, gli Stati membri,          nieuwe overeenkomst is gesloten, hebben de Lid-Staten\nin allesa del nuovo accordo, beneficiano, per quanto               in afwachting van deze nieuwe overeenkomst recht op\nriguarda Je banane, i semi di cacao e il caffe verde, di           tariefcontingenten voor bananen, cacaobonen en onge-\ncontingenti tariffari ammissibili ai dazi applicabili al-          brande koffie, waarbij de redlten worden geheven welke\nl'inizio della seconda tappa e pari al volume delle im-            van toepassing zijn bij de aanvang van de tweede etap-\nportazioni provenienti da Paesi terzi durante l'ultimo             pe, en waarvan de omvang gelijk is aan die van de\nanno per cui si dispone di statistiche.                            invoer uit derde landen gedurende het laatste jaar waar-\nover statistische gegevens besc:hikbaar zijn.\nTali contingenti sono maggiorali, ove occona, propor-              Deze contingenten worden in voorkomende gevallen\nzionalmente alrincremento del consumo nei Paesi im-                verruimd in evenredigheid met de toeneming van het\nportatori.                                                         verbruik in de invoerende landen.\n(3) Gli Stati membri ehe beneficiano di contingenti               (3) De Lid-Staten welke, op grond van de Protocollen\nldriff ari ammissibili ai dazi applicati al momento del-           inzake de invoer van ongebrande koffie en van bananen\nJ' entrata in vigore del Trattato, a mente dei Protocolli          uit derde landen, recht hebben op tariefcontingenten met\nsulle importazioni di caffe verde e di banane provenienti          heffing van de invoerrechten welke van toepassing zijn\n<la Paesi terzi, hanno il diritto di ottenere per tali pro-        bij de inwerkingtreding van het Verdrag, kunnen ver-\ndotti, anziehe il regime di cui al paragrafo precedente,           langen dat voor deze producten in de plaats van de in\nil mantenimento dei contingenli tariffari al livello ehe           het vorige lid b~paalde regeling de tariefcontingenten\nhanno raggiunto alla data di scadenza della Conven-                worden gehandhaafd op het peil bereikt op de dag\nzione.                                                             waarop de Overeenkomst eindigt.\nTali contingenti sono maggiorati, dove occorra, alle con-          Bedoelde contingenten worden in vooikomende geva\\len\ndizioni previste dal paragrafo 2.                                  verruimd overeenkomstig lid 2.\n(4) La Commissione, a ridliesta degli Stati interessati,          (4) De Commissie stelt op verzoek van de belang-\nfissa il volume dei conlingenti tariffari previsti dai para-       hebbende Staten de omvang van de in de bovenstaande\ngrafi ehe pre<.:edono.                                             Jeden bedoelde tariefcontingenten vast.","1006                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nArtikel 16                                                                            Arlicle 16\nDie Artikel 1 bis 8 dieses Abkommem. gellen für                                      Les dispositiom, prevues aux articles 1 a 8 inclus de \\a\nAlgerien und die französischen überseeischen Departe-                                presente Convention sont applicables ä r Algerie et aux\nments.                                                                               departements francais d'outre-mer.\nArtikel 17                                                                            Article 17\nDieses Abkommen gilt unbeschadet der Artikel 14 und                                  Sans prejudice de l'applicaMon des dispositions des\n15 für die Zeitdauer von fünf Jahren.                                                articles 14 et 15, la presente Convention est conclue\npour une duree de cinq annees.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                                          F AIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                                                     quante-sept.\nP. H. Spaak                 J. Ch. Snoy e•t d·Oppuers                                P. H. Spaak                   J. Ch. S n o y et d · 0 p p u e r s\nAdenauer                    Hallstein                                                Adenauer                      Hallstein\nPineau                      M. Faure                                                 Pineau                        M. Faure\nAntonio Segni                Gaetano Martino                                          Antonio Segni                 Gaetano M a r t i n o\nBech                         Lambert Schau s                                          Bech                          Lambert S c hau s\nJ. L uns                     J. Linthorst Homan                                       J. Luns                       J. Linthorst Homan\nAnlage A gemäß Artikel 1 dieses Abkommens                                            Annexe A prevue         a l'article      1 de la Convention\nl 1. Jahr l 2. Jahr 13. Jahr,     4. Jahr   j s. Jahr 1   lnsqe-\nsamt\nlere\nannee\n1 annee\n2eme    1 3eme\nannee\n1 annee\n4eme I Seme 1 Total\nannee\n1\nHundertsätze      l l 10•,.   12.s•,·I 16.s•,·I 22.s•,•138.s•,·I 100 •;.             Pourcentages      l   10 .,.  l 12.s •1. 1 16.5 .,. l 22.5 .... 138.5 .... 1 100 ...\nStaaten                    In Millionen EZU-Rechnungseinheiten                        Pays                       En millions d'uniles de compte U.E.P.\nBelgien               7     1 8,75     111,55     115,75      126,95     1   70      Belqique               7     18,75       111,55      15,75       26,95        70\n1                                                        1\nDeutschland           20                                                              Allemaqne            20        25        133         45          77          200\n1                                                        1\n200\nFrankreich\n1\n20      l2s        133         45         177        1\n200      France\n1\n20        25        133        145         177\n1\nItalien                4       5          6,60        9        115,40\n1\n40     llalie\n•                  16,60      t9          115,40     1  40\nLuxemburg              0,125   0,15625 0,206251 0,281251 0,48125                1,25 Luxembourq             0,125     0,15625    0,206251 0.281251 0,481 '.?51        1,25\n1\nNiederlande\n1\n7       8,75     111,55     115,75      126,95         70     Pays-Bas\n1\n7         8,75      11,55     I15.75      126.95\n1\n70\n1\nAnlage B gemäß Artikel 3 dieses Abkommens                                            Annexe B prevue        a l'article      3 de la Convention\n1. Jahr   2. Jahr  j 3. Jahr    4. Jahr    5. Jahr     lnsqe-\nsamt\nlere\nannee\n2eme\nannee\n3eme\nanne•\nt  4eme I Seme 1 Total\nannee       annee\nHundertsätze           10•1,   12,5 'l• l 16,5 •1,   22,5  •1,   38,5 1/,   100•1.   Pourcentaqes          10 .,.     12,5 'l•   16,5 •1, l 22.s •1, 138.5 •:, j   100 •;.\nUberseeische\nLänder und                In Millionen EZU-Rechnunqseinheiten                        Pays et tenitolres          En millions d'unites de compte CE.P.\nHoheitsqebiete von                                                                   d'outre-mer de:\n3     1  3,75 1 4,95        1   6,75 , 11,55       1   30     Belilique              3           3,75 1     4,95   1   6.75 111.55 130\nFrank,eich           51.1251 63,9061 84,35fi 1 115,031 1196,832             511,25   France               51,1251 63,9061 84,3561115,031 11~6.83:? 1511.:?5\n1\nItalien                0,5      0,6251     0,8251       1.1251     1,925       5     Italie                 0,5         0,6251     0,8251     l.1251 . l.~'.?51     5\n1         1                                                                                     1\nNiederlande\n1\n3.5\n1\n4,37'i 1 5,7751       7,8751 13.47'i         35     Po.vs-Bali             3,5\n1\n4,3751     5,7751     7.8751 13A75       I 35","Nr. 23 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                                              1007\nArticolo 16                                                                           Artikel 16\nLe di~posi:tioni di cui agli articoli da 1 a 8 inclusi                               De bepalingen van de artikelen 1 tot en mel 8 van\ndella presente Convenzione sono applicabili all\"Al9eria                               deze Overeenkomst zijn van toepassing op Algerie en\ne ai dipartimenti francesi d'oltrema1 e.                                              op de Franse overzeese ~epartementen.\nArticolo 17                                                                           Artikel 17\nSalva restdndo I'applicazione delle disposizioni degli                                O11\\\"erminderd de toepassing van de artikelen 14 en 15\narticoli 14 e 15, la presente Convenzione e conc)usa                                 wordt deze Overeenkomst ges)oten voor een tijdsduur\nper la durata di cinque anni.                                                        van vijf jaar.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo millenovecento-                                   GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                                                      tienhonderd zevenenvijftig.\nP.H. Spaak                   J. Ch. S n o y e t d · 0 p p u e r s                    P. H. Spaak                    J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s\nAdenauer                     Ha 11 s t e i 1.                                        Adenauer                       Hallstein\nPineau                       M. Faure                                                Pineau                         M. Faure\nAntonio Segni                Gaetano Martin o                                        Antonio Segni                  Gaetano Martin o\nBech                         Lambert Schau s                                         Bech                           Lambert Schau s\nJ. Lu ns                     J. Linthorst Homan                                      J. Lu ns                      J. Linthorst Homan\nAllegato A previsto dall'articolo 1 della Convenzione                                Bijlage A bedoeld in artikel 1 van de Overeenkomst\nl 1° anno' 2° annol 3° annol 4'° anno 15c anno Totale    I                               jaar\nI\nEerste Tweedef ~erde\njaar      Jaar\nI V_ierd«>\nJaar\nI ~ijfde\nJaar\nI TO t\naa 1\nPercentuali       1 10 'i,                            l\n/ 12,5 •1, / 16,5 •1, 22,5 •1, 138,5 •t, l 100 •t,      Percentaqes        1 10 ''• / 12,5    •t, f 16,5 •t, f  22,5 •1, 138,5 'I• l 100 ''•\nPaesi                         In milioni di unita di conto U.E.P.                    Landen                       In Miljoenen E.B U.-Rekeneenheden\nBelqio              7          8,75        11,55       15,75      26,95       70     Belgie\n1\n1          8,75     I11,55     f 1s.75       26,95\n1\n70\nGermania           20         25           33          45         77         200     Duitsland            20         25        133        145          77          200\n1                                                        I\nFrancia           lio         25           33         145        177\n1\n200     Frankrijk            20       I 25        133        145         l11        I\n200\nltalia                         5            6,60                 115,40       40     Italie                4          5          6,60        9        115,40        40\n14                                  19\n1                                       1           I          1                      1\nLussemburqo       1 0,125    1 0,156251 0,206251 0,281251 0,481251             1,25  Luxemburg             0,125   f  0,15625, 0,20625       0,281251 0,481251 · 1.25\nPaesi Bassi                  18,75       111,55       115,75     126,95    1 70      Nederland             7          8,75     111,55       15,75     126,95     1 70\n1\nAllegato B previsto dall'articolo 3 della Convenzione                                Bijlage B bedoeld in artikel 3 van de Overeenkomst\n11°annol2°annol3°annoJ4~annol5°annol Tot~e\n1\nEerstt> Tweedef Derde\njaar        jaar        jaar\nVierde\njaar\nI Vijfde\nJaar\nI TO t\naa 1\nPercentuali           10 •t• l 12,5  •1, l  16,5  •1, l 22,s •1, 138,5 •1. 1 100 .,. Percentages           10'.'•     12.5 .,. I 16,5 1/,    22,s •t, , 38,5 •1, j 100 .,.,\n1                                                                                     1\nPaesi e territori                                                                    landen en qebieden\nd'oltremare di                In milioni di unita di conto U.E.P.                    overzee van                  In Miljoenen E.B. U .-Rekeneenheden\nBelqio                 3          3,751        4,951      6,751      11,551   30     Belqie                3            3,75       US          6,75 111,55       1 30\n1           1          1\nFrancia               51.1251    63,906       84,3561 115,0311 196,8321 511,25       Frdnkrijk            51,1:!51    63.9061 84,3561115,031 1196,8321 511.25\nltalia                 0.5        0,625        o,s2sl      1.1251     1,9251   5     ltalie                0,5          0,6251     0,8251      t.1251      1,9251    s\n1                                                                                     1\nPaesi Bassi            3,5        4,3751       5,7751      7.8751    13,4751  35     Nederland              3.5         4,3751     5,7751      7,875 , 13,4751      35\n1                                                                                     1","1008                                  Bundesgesetzblatl, Jdhrgang l~J57, Teil 11\n1. 12                                                      1. 12\nProtokoll                                                    Protocole\nüber das Zollkontingent                                concernant le contingent tarifaire\nfür die Einfuhr von Bananen                              pour les importations de bananes\n(ex 08.01 der Brüsseler Nomenklatur)                     (ex 08.01 de la NomenclatuHJ de Bnn;c•lk·sl\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                 LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES -\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEKOM-              SONT CONVENUES des dispo'>itions ~11i,·ante!>, qui\nMEN, die diesem Abkommen beigefügt sind:                   sont annexees ä Ja Convention:\n(1)  Mit der in Artikel 23 Absatz (1) Buchstabe b) die-     (1)  Des le premier rapprod1ement des droils exlerieur<-\nses Vertrags vorgesehenen ersten Annäherung der            prevu ä l'article 23 paragraphe (1) b) du Traite et ju!>qu·;\";i\nAußenzölle steht der Bundesrepublik Deutschland bis zum     la fin de la deuxieme etape, la Republique federale d'Alle-\nAblauf der zweiten Stufe ein Jahreskontingent für die       magne beneficie d'un contingent annuel d\"importation en\nzollfreie Einfuhr in Höhe von 90 v. H. der im Jahre 1956    franchise de droits egal a 90°/o des quantites importee ...\neingeführten Mengen zu, wobei die Einfuhr aus den in        en· 1956, deduction faite des quantiles provenant des par,\nArtikel 131 dieses Vertrags bezeichneten Ländern und        et territoires vises ä l'article 131 du Traite.\nHoheitsgebieten in Abzug gebracht wird.\n(2) Nach dem Ende der zweiten Stufe beträgt dieses          (2)  Des la fin de la deuxieme etape et jusqu·a l'expird-\nKontingent bis 7.llm Ablauf der dritten Stufe 80 v. H. der  tion de la troisieme etape, ce contingent est de 80 11 .·11 de\nvorgenannten Menge.                                         la quantite definie ci-dessus.\n(3)  Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten          (3)  Les contingents annuels fixes aux paragraphes ci-\nJahreskontingente werden um 50 v. H. der Differenz zwi-    dessus sont augmentes de 50 °/, de la difference entre,\nschen den im Laufe des Vorjahres eingeführten Gesamt-      d'une part, les quantites totales importees au cours de\nmengen und den entspred1enden Mengen des Jahres            l'annee precedente et, d\"autre part, celles qui ont ete im-\n1956 erhöht.                                                portees en 1956.\nVerringert si<.h die Gesamteinfuhr im Verhältnis zum        Dans le cas Oll les importations totales auraient diminue\nJahre 1956, so dürfen die oben bestimmten Jahreskontin-     par rapport ä l'annee 1956, les contingents annuels pre-\ngente während des in Absatz (1) genannten Zeitraums         vus ci-dessus ne pourront exceder 90°/o des importatiom,\n90 v. H. der Einfuhr des Vorjahres und während des in      de l'annee precedente dans la periode visee au para-\nAbsatz (2) genannten Zeitraums 80 v. H. der Einfuhr des     graphe premier et 80 °/, des importations de l'annee\nVorjahres nicht übersteigen.                               precedente dans Ja periode visee au paragraphe (2).\n(4) Mit Beginn der vollständigen Anwendung des Ge-          (4) Des l'application integrale du tarif douanier com-\nmeinsamen Zolltarifs beträgt das Kontingent 75 v. H. der   mun, le contingent est de 75 °.'o des importations de\nEinfuhr des Jahres 1956. Dieses Kontingent wird nach       l'annee 1956. Ce contingent est majore dans les c-on-\nMaßgabe des Absatzes (3) Unterabsatz 1 erhöht.             ditions prevues au paragraphe (3) alinea 1.\nVerringert sich die Einfuhr im Verhältnis zum Jahre         Au cas Oll les importations auraient diminue par rapport\n1956, so darf das oben bestimmte Jahreskontingent          a l'annee 1956, le contingent annuel prevu ci-dessus ne\n75 '°· H. der Einfuhr des Vorjahres nid1l übersteigen.      pourra exceder 75 11 '0 des importations de J'annee prece-\ndente.\nDer Rat entsd1eidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-    Sur proposition de la Commission, Je Con!>eil, statuant a\nschlag der Kommission über die Aufhebung oder Ände-         la majorite qualifiee, decide de la suppression ou de lc1\nrung dieses Kontingents.                                    modification de ce contingenl.\n(5) Die Einfuhrmenge des Jahres 1956, abzüglich der        (5)   Le montant des importations de l'annee 1956, deduc-\nEinfuhr aus den in Artikel 131 dieses Vertrags bezeich-     tion faite des importations en provenance des pays et\nneten Ländern und Hoheitsgebieten, die gemäß den vor-       territoires vises a l'article 131 du Traite qui, au titre de~\nstehenden Bestimmungen als Berechnungsgrundlage der         dispositions ci-dessus, doit servir de base au calcul de~\nKontingente dienen soll, beläuft sich auf 290 000 Tonnen.   contingents, est de 290.000 tonnes.\n(6) Sollte es den Ländern und Hoheitsgebieten unmög-        (6)  Dans le cas Oll les pays e_l lenitoires se trouveraient\nlich sein, die von der Bundesrepublik Deutschland ver-     dans l\"impossibilite de fournir integralement Jes quantite-,\nlangten Mengen vollständig zu liefern, so sind die be-     demandees par la Republique federale d'Allemagne, le\"\nteiligten Mitgliedstaaten bereit, einer entsprechenden Er- f:tats membres interesses se declarent prets ä donner lem\nhöhung des deutschen Zollkontingents zuzustimmen.           accord ä une augmentation correspondante du contingent\ntarif aire allemand.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten l',.·färz           FATTa Rome, le vingt-cinq mars mit neuf cent cinquante-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                           sept.\nP. H. Spaa k           J. Ch. Snoy et d'Oppuers             P.H.Spaak                J. Ch. Sn o ,· e! d ·oppuf'1    ~\nAdenauer               Hallstein                            Adenauer                 Hallsteii:\nPineau                 M. Fa ure                            Pineau                   M. FauH•\nAntonio Se g n i       Gaetano Martin o                     Antonio Segni            Gaetano M a r l in o\nBech                   Lambert Schau s                      Bech                     Lambert Schaus\nJ. Lu n s              J. Linthorst Homan                   J. Luns                  J. Li n t h o r s t Ho man","Nr. 23 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                   1009\n1. 12                                                              I. 12\nProtocollo .relativo al contingente tariffario                      Protocol betreffende het tariefcontingent\nper le importazioni di banane                                     voor de invoer van bananen\n(Ex 08.01 della Nomenclatura di Bruxelles)                         (ex 08.01 van de Naamlijst van Brussel)\nLE ALTE PARTI CONTRAENTJ,                                         DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nHANNO CONVENUTO le seguenti disposizioni, dle                     HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono a11egate alla Convenzione:                                    volgende bepalingen, welke aan de Overeenkomst zijn\ngehedlt:\n(1) Fin dal momento del primo ravvicinamento dei                  (1) Vanaf de eersle aanpassing der buitenrechten be-\ndazi esterni di cui all'articolo 23, paragrafo 1 b), del           doeld in artikel 23, lid 1 b) van het Verdrag en tot het\nTrattato e fino al termine della seconda tappa, la Re-             einde van de tweede etappe, kan de Bondsrepubliek\npubblica federale di Germania beneficia di un contin-              Duitsland gebruik rnaken van een jaarlijks invoercontin-\ngente annuo di importazione in franchigia doganale pari            genl, vrij van redlten, ter grootle van 90 °/o van de in\nal 90 41 /o dei quantitativi importa,ti nel 1956, dedotti i        1956 ingevoerde hoeveelheden, verminderd met de hoe-\nquantitativi in provenienza dai Paesi e lerritori di cui           veelheden afkomstig uit de in artikel 131 van het Ver-\nall'articolo 131 del Trattato.                                     drag bedoelde landen en gebieden.\n(2) Subito dopo la fine della seconda tappa e fino allo           (2) Vanaf het einde van de tweede etappe en tot het\nscadere della terza tappa,. tale contingente     e pari aff80 •.', einde van de derde etappe bedraagt dit contingent 80 • \"\ndel quantitativo suindicato.                                       van de hierboven omsdneven hoeveelheid.\n(3) I contingenti annui fissati dai paragrafi precedenti          (3) De in de   bovenstaande paragrafen vastgestelde\nsono aumentati in misura corrispondente al 50 9 /o della           jaarlijkse contingenlen worden verhoogd met 50 •;, van\ndifferenza tra i quantitativi totali importati durante             het versdlil tussen de totale gedurende het voorgande\nranno precedente da una parte, e quelli importati nel              jaar ingevoerde hoeveelheden enerzijds en de in 1956\n1956 dall'altra.                                                   ingevoerde hoeveelheden anderzijdc.,.\nQualora il totale delle importazioni fosse diminuito ris-          lngeval de totale invoer verminderd zou zijn ten op-\npetto alranno 1956, i contingenti annui di cui sopra non           zidlle van het jaar 1956, mogen de hierboven bepaalde\npotranno essere superiori al 90        •t, delle importazioni      jaarlijkse contingenten voor de in paragraaf 1 bedoelde\ndelranno precedente nel periodo contemplato dal para-              periode niet hoger zijn dan 90°/, van de invoer van het\ngrafo 1 e all'80'/o delle importazioni dell'anno precedente        voorgaande jaar en voor de in paragraaf 2 bedoelde\nnel periodo con_templato dal paragrafo 2.                          periode niet hoger dan 80 •.·• van de invoer van het voor-\ngaande jaar.\n(4) Subito dopo l'integrale applicazione della tariff a           (4) Zodra het gemeensdlappelijke douanetarief in zijn\ndoganale comune, il contingente e pari al 75°/, delle              geheel wordt toegepast, bedraagt het contingent 75\" \"\nimportazioni delranno 1956. Tale contingente viene                 van de invoer van het jaar 1956. Dit contingent wordt\nmaggiorato alle condizioni di cui al paragrafo 3, primo            verhoogd overeenkomstig de bepalingen van de eerste\ncomma.                                                             alinea van paragraaf 3.\nQualora le importazioni fossero diminuite rispetto al-             Ingeval de invoer verminderd zou zijn ten opzidlte\nl' anno 1956, il contingente annuo di cui sopra non potra          van het jaar 1956, mag het hierboven bepaalde jaar-\nessere superiore al 75 11 \" delle importazioni deiranno            lijkse contingent 75 \"·\" van de invoer van hel voor-\nprecedente.                                                        gaande j.1ar niet overo;chrijden.\nSu proposta della Con1,missione, il Consiglio, deliberando         Op voorstel van de Commissie besluit de Raad met\na maggioranza qualificata, decide delrabolizione o della           gekwalificeerde meerderheid van stemmen inzake afsdlaf-\nmodificazione di tale contingente.                                 fing of wijziging van dit conlingent.\n(5) IJ totale delle importazioni dell'anno 1956, dopo             (5) De invoer van hel jaar 1956, na aftrek van de in-\ndeduzione delle importazioni provenienli dai Paesi e               voer uit de in artikel 131 van het Verdrag bedoelde lan-\nterritori di cui all'articolo 131 del Trattato die, a norma        den en gebieden, die overeenkomstig de vorenstaande\ndelle disposizioni precedenti, deve servire di base al             bepalingen als grondslag moet dienen voor de bereke-\nC'alcolo dei contingenti, e di 290.000 tonnellate.                 ning van de contingenten, bedraagt 290.000 ton.\n(6) Qualora i Paesi e territori si trovassero nelrimpos-          (6) De betrokken Lid-Staten verklaren zieh bereid in\nsibilitä di fornire integralmente i. quantitativi richiesti        te stemmen met een overeenkomstige verhoging van\ndalla Repubblica federale di Germania, gli Stati membri            het Duitse lariekontingent, ingeval de landen en ge-\ninteressati si dichiarano pronti a consentire un aumento           bieden in de onmogelijkheid zouden verkeren de door\ncorrispondente del contingente tariffario tedesco.                 de Bondsrepubliek Duitsland verlangde hoeveelheden\nten volle te leveren.\nFATTO a Roma, li venticinque marzo millenovecenlo-                GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                                    tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak            J. Ch. S n o y e t d · 0 p p u e r s       P. H. Spaak           J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s\nAdenauer               Hallstein                                  Adenauer              Hallstein\nPineau                 M. Faure                                   Pineau                M. Faure\nAntonio Se g n i       Gaetano M a r t i n o                      Antonio Segni         Gaetano M a r t in o\nBech                   Lambert Schaus                             Bech                  Lambert Schaus\nJ. Lu n s              J. Linthorst Homan                         J. Luns               J. Linthorst Horn an\n9","1010                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBei Unterzeichnung dieses Protokolls gibt der Bevoll-           Au moment de signer ce Proloc.:oJe, Je pJenipolent1c1i1e\nmächtigte der Bundesrepublik Deutschland im Namen               de la Republique federale d'Allemagne a fail, au nom\nseiner Regierung folgende Erklärung ab, welche die an-          de son gouvernement, la declaration suivante, donl Je~\nderen Bevollmächtigten zur Kenntnis nehmen:                     autres plenipotentiaires ont pris acte:\nDie Bundesrepublik Deutsd1land ist bereit, dte Maß-             La Republique federale d'Allemagne se de<lare pi ete d\nnahmen zu unterstützen, die von privater deutscher Seite        encourager Jes mesures qui pourraient etre prises peil' Jes\nzur Förderung des Verkaufs von Bananen aus assoziier-           interets prives allemands en vue de favoriser Ja \\ enle\nten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten inner-            dans la Republique federale des bananes en provenance\nhalb der Bundesrepublik getroffen werden könnten.               des pays et territoires associes d'outre-mer.\nZu diesem Zweck sind so bald wie möglich Verhand-               Dans ce but, des pourparlers devront etre entame~\nlungen zwischen den Wirtschaftskreisen der einzelnen            aussitöt que possible entre les milieux economiques des\nan der Lieferung und am Absatz von Bananen interes-             differents pays interesses ä la livraison et ä J'ecouJement\nsierten Länder einzuleiten.                                     des bananes.\nI. 13                                                           I. 1 3\nProtokoll                                                        Protocole\nüber das Zollkontingent                                   concernant le contingent tarifaire\nfür die Einfuhr von ungebranntem Kaffee                              pour les importations de cafe vert\n(ex 09.01 der Brüsseler Nomenklatur)                         (ex 09.01 de la Nomenclature de Bruxelles)\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                                    LES HAUTES PARTIES CONTRACT ANTES -\nSIND über folgende Bestimmungen UBEREINGEK0\\.1-                 SONT CONVENUES des dispositions suivantes. qui\nMEN, die diesem Abkommen beigefügt sind:                        sont annexees ä la Convention:\nA. Für Italien                                        A. E n c e q u i c o n c e r n e n t a li e\nWährend des ersten Zeitraums der Assoziierung der               Pendant la premiere periode d'association des pays tt\nüberseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Ge-              territoires d'outre-mer ä la Communaute et apres la pre-\nmeinschaft gelten nach der ersten gemäß Artikel 23              miere modification des droits de douane operee en con-\ndieses Vertrags vorgenommenen Änderung der Zollsätze            formite avec l'article 23 du Traite, les importations de\nfür die Einfuhr von ungebranntem Kaffee aus dritten              cafe vert en provenance de pays tiers, dans le territoire\nLändern in das Hoheitsgebiet Italiens die bei Inkraft-          de l'Italie, sont soumises aux droits de douane appli-\ntreten des Vertrags anwendbaren Zollsätze im Rahmen              cables lors de l'entree en vigueur du Traite dans la\neines Jahreskontingents in Höhe der Gesamteinfuhr von          limite d'un contingent annuel egal aux importations\nungebranntem Kaffee nach Italien aus dritten Ländern im          totales de cafe vert effectuees en ltalie en provenance\nJahre 1956.                                                      de pays tiers au cours de l'annee 1956.\nVon dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Ver-            A partir de la sixieme annee apres l'entree en vigueur\ntrags an wird bis zum Ende der zweiten Stufe das im             du Traite et jusqu·a l'expiration de la deuxieme etape, le\nvorstehenden Absatz vorgesehene Anfangskontingent um            contingent initial prevu a l'alinea precedent est reduit\n20 v. H. herabgesetzt.                                          de 200/o.\nMit Beginn der dritten Stufe wird das Kontingent für            Des le debut de la troisieme etape, et pour la dmee <lE\ndie Dauer derselben auf 50 v. H. des Anfangskontingents         celle-ci, le contingent est fixe ä 500/o du contingent\nfestgesetzt.                                                    initial.\nNadl Ablauf der Ubergangszeit kann für einen Zeit-              A l'issue de la periode de transition et pour une pe-\nraum von vier Jahren die Einfuhr von ungebranntem               riode de quatre ans, les importations de cafe vert en\nKaffee nach Italien weiterhin bis zu 20 v. H. des Anfangs-      Italie peuvent continuer ä beneficier des droits de douane\nkontingents zu den bei Inkrafttreten dieses Vertrags dort       applicables dans ce pays lors de l'entree en vigueur dli\nanwendbaren Zollsätzen erfolgen.                                Traite ä concurrence de 208/o du contingent initia1.\nDie Kommission prüft, ob der in vorstehendem Absatz             La Commission examine si le pourcentage et le dela,\nvorgesehene Hundertsatz und die dort bezeichnete Frist          prevus ä l'alinea precedent sont justifies.\ngerechtfertigt sind.                                  ·\nFür die außerhalb der oben vorgesehenen Kontingente             Les dispositions du Traite sont applicables aux quan-\neingeführten Mengen gelten die Bestimmungen dieses              tites importees en dehors des contingents prevus ci-\nVertrags.                                                        dessus.\nB. F ü r d i e B e n e 1u x 1ä n der                 B. E n c e q u i c o n c er n e I es p a y s du Benelux\nMit Beginn der zweiten Stufe und für ihre Dauer kann            Des le debut de Ja deuxieme etape, et pour Ja duree\nungebrannter Kaffee aus dritten Ländern in die Hoheits-        de celle-ci, les importations de cafe vert en provenance\ngebiete der Beneluxländer bis zu 85 v. H. der Gesamt-           de pays tiers dans les territoires des pays du Benelux\nmenge, die im letzten mit statistischen Unterlagen beleg-        peuvcnt conlinuer ä etre effectuees en frandlise de droits\nten Jahr eingeführt wurde, weiterhin zollfrei eingeführt        de douane ä concurrence d'un tonnage egal ä 85°/e de Ja\nwerden.                                                         quantite totale de cafe vert imporlce au cours de la der-\nniere annee pour laquelle les statistiques sont disponibles.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1011\nAl momento di firmare il presente Protocollo, il pleni-      Op het ogenblik van de ondertekening van dit Proto-\npotenziario della Repubblica federale di Germania ha          col heeft de gevolmaehtigde van de Bondsrepubliek\nfatto, a nome del suo governo, la seguente dic:hiarazione,    Duitsland namens zijn Regering de volgende verklaring\ndi cui gli altri plenipotenziari hanno preso atto:            afgelegd, waarvan de andere gevolmaehtigden hebben\nkennis genomen:\nLa Repubblica federale di Gennania si dic:hiara pronlo       De Bondsrepubliek Duitsland verklaart zieh bereid de\na incoraggia1 e le misure ehe potrebbero essere adottate      maatregelen aan te moedigen die van Duitse particuliere\nda parte degli interessi privati tedesc:hi per favorire Ja    zijde zouden kunnen worden genomen, ten einde de ver-\nvendita nella Repubblica federale delle banane prove-         koop in de Bondsrepubliek van bananen uit de geasso-\nnienti dai Paesi e territori associati d'oltremare.           cieerde landen en gebieden overzee te begunstigen.\nA tal fine dovranno iniziarsi non appena possibile           Te dien einde worden tussen de economisehe kringen\ncolloqui tra i circoli economici dei vari Paesi interessati   der versehillende landen die bij de levering en de afzet\nalle forniture e a11o smercio delle banane.                   van bananen betrokken zijn, zo spoedig mogelijk be-\nsprekingen gehouden.\nI. 13                                                         I. 13\nProtocollo relativo al contingente tariffario                 Protocol betreffende het tariefcontingent\nper le importazioni di Caffe verde                       voor de invoer van ongebrande koffie\n(Ex 09.01 della Nomenclatura di Bruxelles)                   (ex 09.01 van de Naamlijst van Brussel)\nLE ALTE PART! CONTRAENTI,                                    DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nHANNO CONVENUTO Je disposizioni seguenti, ehe                HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT omtrent de\nsono allegate alla Convenzione:                               volgende bepalingen, welke aan de Overeenkomst zijn\ngeheeht:\nA. Per qua n t o r i g u a r da l'It a 1i a                       A. Betreffende lt a l i e\nDurnnte il primo periodo di associazione dei Paesi e         Gedurende de eerste periode van associatie van de\nterritori d\"oltremare alla Comunita e dopo la prima           landen en gebieden overzee met de Gemeenschap en\nmodificazione dei dazi doganali operata in conformita         nadat de eerste wijziging van de douanerechten over-\ndell\"articolo 23 del Trattato, le importazioni di caffe       eenkomstig artikel 23 van het Verdrag tot stand is ge-\nverde provenienti da Paesi terzi in territorio italiano sono  komen, wordt, tot ten hoogste voor een jaarlijks con-\nsottoposte ai dazi doganali applicabili al momento del-       tingent ter grootte van de totale invoer in Italie van on-\n1\" entrata in vigore del Trattato, nei limiti di un contin-   gebrande koffie uit derde landen gedurende het jaar\ngente annuo pari al totale delle importazioni di caffe        1956, de invoer in het grondgebied van ltalie van on-\n,·erde effettuate in Italia in provenienza da Paesi terzi     gebrande koffie uit derde landen onderworpen aan de\ndurante l\"anno 1956.                                          bij de inwerkingtreding van het Verdrag toepasselijke\ninvoerredlten.\nA decorrere dal sesto anno successivo all'entrata in         Vanaf het zesde jaar na de inwerkingtred1ng van het\n,·igore del Trattato e fino allo scadere della seconda        Verdrag en tot het einde van de tweede etappe wordt\ntappa. il contingente iniziale previsto dal comma pre-        het oorspronkelijke contingent, in de voorgaande alinea\ncedente e ridotto de! 20 11 /o.                               bedoeld, met 20 11 'n verminderd.\nFrn dall\"inizio della terza tappa, e per la durata di        Bij de aanvang van de derde etappe wordt voor de\nquest'ultima, il contingente e fissato in misura pari al      duur daarvan het contingent vastgesteld op 50\" •• van\n50\" \" clel contingente iniziale.                              het oorsprookelijk contingenl.\nAl termine del periodo transitorio e per un periodo          Aan het einde van de overgangsperiode kunnen voor\ndi quattro anni, Je importazioni di caffe verde in ltalia     een periode van vier jaar voor de invoer van onge-\npotrai1no continuare a beneficiare dei dazi doganali          brande koflie in ltalie de invoerrechten blijven gelden die\napplicabili in tale Paese al momento dell'entrata in vi-      van toepassing waren in dat land bij de inwerkingtre-\ngore del Trattato fino a concorrenza del 20°.111 del con-     ding van het Verdrag, ten belope van 20 11 .10 van het\ntingente iniziale.                                            oorspronkelijke contingent.\nLa Commissione esamina se Ja percentuale e il termine        De Commissie onderzoekt of het percentage en de\npre,·isti dal comma precedente siano giustificati.            termijn gesteld in de vorige alinea verantwoord zijn.\nle disposizioni del Trattato sono applicabili ai quanti-     De bepalingen van het Verdrag zijn van toepds~ing\ntativ i importati a prescindere dai contingenti previsti      op de hoeveelheden welke boven vorenbedoelde con-\npiü sopra.                                                    tingenten worden ingevoerd.\nB. Per quanto riguarda i Paesi del Benelux                        B. Betr et f ende de Benelux -1 an den\nr111  dall'inizio della seconda tappa e per Ja durata di     Bij de aanvang van de tweede etappe kan voor de\nquest\"ultima, le importazioni di caffe verde in provenien-    duur daarvan de invoer in de Benelux-landen van on-\nza da Paesi terzi nei territori dei Paesi del Benelux         gebrande koffie uit derde landen vrijgesteld blijven van\npotranno continuare a effettuarsi in franehigia doganale,     de heffing van invoerreehten voor een tonnage ten be-\nfino a concorrenza di un tonnellaggio pari a11'85°,'o del     lope van 85°/o van de totale hoeveelheid ongebrande\nquantitativo totale di caffc verde importato nel corso        koffie, ingevoerd gedurende het laatste jaar waarover\ndell'ultimo anno per il quale siano disponibili Je sta-       statistisd1e gegevens \"''!sd1ikhaar zijn\ntistid1e.","1012                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nMit Beginn der dritten Stufe und für ihre Dauer wird          Des Je debut de Ja troisieme etape, et pour Ja duree\ndie im vorstehenden Absatz bezeichnete Menge auf             de celle-ci, les importations en franchise de droits de\n50 v. H. der Gesamteinfuhr von ungebranntem Kaffee im        douane prevues ä ralinea precedent sont ramenees a\nletzten mil statistischen Unterlagen belegten Jahr herab-    so•.:, du tonnage total des importations de cafe vert\ngesetzt.                                                     effectuees au cours de Ja derniere annee pour la<]uelle\nles statistiques sont disponibles.\nFür die außerhalb der oben vorgesehenen Kontingente          Les dispositions du Traite sont applicables aux quanli-\neingeführten Mengen gelten die Bestimmungen dieses           tes importees en dehors des contingents prevus ci-c1essus.\nVertrags.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                   FAIT ä Rome, le vingt-cinq mars mit neuf cent c.i11<1uante-\nneunzehnhundertsiehenundfünfzig.                             sept.\nP.H.Spaak              .1. Ch.Sn o y et d·Oppuers            P. H. Spaak            J. Ch. S n o y e t d · 0 p p u e r s\nAdenauer               Httllstein                            Adenauer               Hallstein\nPineau                 M. Faure                              Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni          Gaetano M a r l i n o                 Antonio Segni          Gaetano M a r Li n o\nBech                   Lambert Schaus                        Bech                   Lambert Schaus\nJ. Luns               J. Linthorst Homan                     J. Lu n s              J. Linthorst Homan","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1013\nhn d(dlinizio dclld tefZd ldppd c per la dmdld di           Bij de aanvang van de derde etappe wordl voor de\nquesl\"ultinw, le imporlc1zioni in franchigia doganale pre-  duur daarvan de hoeveelheid die overeenkomstig de\nviste dal comma precedente sono riportate al 50 °io de!     voorgaande alinea vrijgesleld is van de heffing van in-\ntonnellaggio totdle delle importazioni di caffe verde       voerrechten, teruggebrarnt tot 50 6 /o van de totale hoe-\nefJetluate durante l\"ultimo anno per il q11ale siano di-    veelheid ongebrande koffie, ingevoerd gedurende het\nsponihili le stc1tistiche.                                  laatste jaar waarover statistisrne gegevens besrnikbaar\nzijn.\nLe disposizioni del Trattato sono applicabili ai quanli-    De bepalingen van het Verdrag zijn van toepassing\ntativi importati a prescindere dai contingenti previsti     op die hoeveelheden welke boven vorenbedoelde con-\npiü sopra.                                                  tingenten worden ingevoerd.\nFATTO a Roma, li ventici11que marzo millenovecento-         GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\n, inquantasette.                                            tienhonderd zevenenvijftig.\nP. H. Spaak            J. Ch.Sn o y et d · 0 p p u er s     P. H. Spaak          J.Ch.Snoy et d\"OppueH;\nAdenauer               Hallslein                            Adenauer             Hallstein\nPineau                 M. Faure                             Pineau               M. Faure\nAntonio Segni          Gaetano M a r t i n o                Antonio Se g n t     Gaetano Martin o\nBech                   Lambert Schau s                      Bech                 Lambert Schau s\nJ. l uns               J. Linthorst Homan                   J. Lun s             J. Unthorst Homan","1014                                        Buno(\"'sgesetzblatt, Jahrgang 1957. Teil II\nII. 1                                                                          II. 1\nVertrag zur Gründung                                                                Traite instituant\nder Europäisdten Atomgemeinschaft                                          la Communaute Europeenne de l'Energie\n(EURATOM)                                                                  Atomique (Euratom)\nInhaltsverzeichnis                                                                      Sommaire\nPräambel                                                              '.öll8    Preambule\nErster Titel:   Aufqaben der Gemeinsc.halt . . . . . ! 1)20                     Titre pre1111er:  '.\\1i'>sions de Ja Commundule\nZweiter Titel: Förderung des Fortsduitts auf dem                                T1tre de11xit'me: Dispositions favorisant le progres d<1n-,\nGebiet der Kernenergie ......... : oJ:22                                           Je domaine de J'energie nucleaire\nKapitel 1       Förderung der Forsdwng . . . . .                   J 1J22      Chc1pitre 1:     Le developpement de Ja reche1 ehe\nKapitel II      Verbreitung der Kenntnisse . . 1026                             Chapitre II:    La diffusion des connaissance„\nKapitel III     Der Gesundheitssdrntz ........ 1040                             Chapitre III:   La protection sanitaire\nKapitel IV      Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1044            Chapitre IV:    Les investissements\nKapitel V       Gemeinsame Unternehmen . . . . ! 046                            Chapitre V:     Les entreprises communes\nKapitel VI      Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.50            Chapitre VI:    L' a pprov isionnement\nKapitel VII :   Uberwad1ung der Sicherheit ... 1062                             Chapitre VII: Le contröle de securite\nKapitel VIil:   Das Eigentum                                       1068         Chapitre VIII: Le regime de propriete\nKapitel IX      Der Gemeinsame \\1arkt auf d(.,lll                               Chapitre IX:    Le marc:he commun nucleaire\nKern!Jebiet ................. . 1070\nKapitel X       Außenbeziehungen                                   1074         Chapitre X:     Les relations exterieures\nDritter Titel:  VorsdHiften über die Organe                          1078      Titre troisieme: Dispo-.:ilions institutionnelles\nKapitel I       Die Organe der Gemeinschaft . 1078                              Chapitre I:     Les instilutions de la Communaute\nKapitel II      Gemeinsame Vorsc.hriften für                                    Chapitre II:    Dispositions     communes    ä   plusic>ur~\nmehrere Organe                                     10%                          institutions\nKapitel lil     Der Wirtschafts- und Sozial-                                    Chapitre III:   Le Comile economique et soc idl\ndussrhuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098\nVierter Titel: Findnzvorschrilten .............. l 100                         Titre quatrieme: Dispositions financieres\nFünfter Titel:  Allgemeine Bestimmungen ...... 1112                            Titre cinquieme: Dispo!:iitions generales\nSechster Titel: Vorsduiften über die Anlaufzeit . 1122                         Titre sixieme:    Dispositions      relatives a  Ja   periode\ninitiale\nSd1lußbestimmungen .......................... ! 128                             Dispositions finales","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Au~Just 1957                           1015\nII. l                                                            II. 1\nTrattato ehe istituisce la                       Verdrag tot oprichting van de Europese\nComunita Europea dell'Energia Atomica                                  Gemeenschap voor Atoomenergie\n(EURATOM}                                                (EURATOM}\nSommario                                                      Inhoud\nPreaml>olo                                                        Preambule\nTitolo primo:             Compiti della Comunilti                 Eerste titel:     Taken van de Gemeensdlap\nTilolo secondo:          Disposizioni intese a favorire il pro-   Tweede titel:     Bepaliugen ter Bevordering van de\ngresso nel campo dell'energia nucleare:                   vooruitgang op het gebied van dt>\nkernenergie:\nCapo I:               Sviluppo delle ricerche                    Hooldstuk. I:   Ontwikkeling van het onderzoek\nCapo II:              Diffusione delle cognizioni                Hoofdstuk II:   Verspreiding v-an kennis\nCapo III:             Protezione sanitaria                       Hoofdstuk III:  Besdlerming van de gezondheid\nCapo IV:              lnvestimenti                               Hoofdstuk IV:   Investeringen\nCapo V:               Imprese comuni                             Hoof dstuk V:   Gemeensch.appelijke Ondernemingen\nCctpo VI.             Approvvigionamento                         Hoofdstuk VI:   Voorziening\nCapo VII:             Controllo di sicurezza                     Hoofdshtk VII: Veiligheidscontrole\nCapo VIII:            Regime della proprietil                    Hoofdstuk VIII: Regeling van het eigendomsrecht\nCapo IX:              Mercato comune nucleare                    Hoofdstuk IX:   De gemeensdlappelijke markt op het\ngebied van de kernener-gie\nCctpo X:              Relazioni con l'esterno                    Hoofdstuk X:    Betrekkingen met derden\nTitolo terzo:            Disposizioni islituzionali:              Derde titel:      Bepalingen inzake de instellingen:\nCapo l:               Le istituzioni della Comunita              Hoofdstuk I:    De instellingen van de Gemeensd1ap\nCc1po II:             Di-sposizioni comuni a piü istituzioni     Hoofdstuk II:   Bepalingen welke versd1eidene        in-\nstellingen gemeen hebben\nII Comitato economico e sociale            Hootdstuk III:  Hel Economisch en Sociaal Comite\nTitolo quarlo:          Disposizioni frnanziarie                  Vierde titel:     Financiele bepalingen\nTito!o quin1o:          Disposizioni generali                     Vijfde titel:     Algemene bepalingen\nTitolo ~esto:           Disposizioni relative al periodo iniziale Zesde titel:      Bepalingen met    l>etrekking  tot   de\nBeginperiode\nD!-._po-.,i11oni filrnli                                          Slotbepdlingen","1016                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nSeite 1 )\nAnhänge                                                                             Annexes\nAnhdng I       Forschungsgebiet              betreff end die                         Annexe I:   Domc1ine des recherches conLerndnt l'ener~Jie\nKernenergie gemäß Artikel 4 dieses                                                nuc:leaire vise a l\"article 4 du Traite\nVertrags ......................... 1130\nAnhang II      Industriezweige, auf die in Artikel                                   Annexe II: Secteurs industriels vises     a  J\"article 41 du\n41 dieses Vertrags Bezug genom-                                                   Traite\nmen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J 136\nAnhang IJ1: Vergünstigungen, die den gemein-                                         Annexe III: Avantages susceptibles d·etre octroyes aux\nsamen Unternehmen nach Artikel                                                    Entreprises communes au titre de r article 48\n48 dieses Vertrags gewährt werden                                                 du Traite\nkönnen .......................... 1136\nAnhang IV: Listen der Güter und Erzeugnisse,                                         Annexe IV: Listes des biens et produits relevant des\ndie den Bestimmungen des Kapi-                                                    dispositions du chapitre IX relatif au mar-\ntels IX über den Gemeinsamen                                                      dle commun nucleaire\nMarkt auf dem Kerngebiet unter-\nliegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138\nAnhang V : Erstes Forschungs- und Ausbil-                                            Annexe V: Programme initial de recherches et d'ensei-\ndungsprogramm gemäß Artikel 215                                                   gnement vise ä l'article 214 du Traite\ndieses Vertrags .................. 1146\nAufgliederung der zur Durchfüh-                                                   Decomposition par grands postes des depen-\nrung des Forschungs- und Ausbil-                                                  ses necessaires a l'execution du programme\ndungsprogramms                    erforderlichen                                  de redlerdles et d. enseignement\nAusgaben nac:h großen Posten .... 1150\n•t Die Seitenzahlen sind nicht Bcslandlcil dieses Vertrags.","Nr. 23 -   Tag der Ausgab€': Bonn, den 19. August 1957                         1017\nAllegati                                                 Bijlagen\nAllegdto 1.   Campo di ricerche concernenti l'energia nu-   Bijlage 1.      Gebied van onderzoek betreffende de\ncleare in relazione all\"articolo 4 del Trat-                  kernenergie bedoeld in artikel 4 van\ntato                                                          het V.erdra-g\nAllegato II. Setlori industriali di cui aH'articolo 41 del  Bijlage II.     Takken van industrie bedoeld in a,r-\nTrattato                                                      tikel 41 van het Verdrag\nAllegato lll. Vantaggi d1e possono essere accordati alle    Bijlage III.    Gunsten welke op grond van artikel\nimprese comuni a norma dell\"articolo 48 de!                   48 van bet Verdrag kunnen worden\nTrattato                                                      toegekend aan Gemeenschappelijke\nOndernemingen\nAllegato IV. Elenco dei beni e prodotti di cui alle dis-    Bijlage IV.     Lijsten van goederen en produkten\nposizioni del capo IX relativo al me_rcato                    die vallen onder de bepali~n van\ncomune nucleare                                               boofdstuk IX met betrekking tot de\ngemeenschappelijke markt op het ge-\nbied van de kernenergie\nAllegato V. Programma iniziale di ricerche e d\"insegna-     Bijlage V.      Eerste programma voor onderzoek en\nmento di cui all'articolo 214 del Trattato                    onderw.ijs bedoeld in artikel 215 van\nhet Verdrag\nRipartizione per grandi rubriche delle spe:.e                 Samenstelling volgens grote stet-\nnecessarie alresecuzione del programma di                     posten van de uitgaven die nodig\nricerdte e d\"insegnamento                                     zijn voor de uitvoering van het\nonderzoek- en onderwijsprogramma","1018                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nSEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER, DER                    SA MAJESTt LE ROI DES BELGES, LE PRl:SIDENT DE\nPRASIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,                    LA REPUBLIQUE Ff:DERALE D'ALLEMAGNE, LE PRJ:SJ-\nDER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPCBLIK,                    DENT DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE, LE PRl:SIDENT\nDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,                    DE LA Rl:PUBLIQUE ITALIENNE, SON ALlESSE\nIHRE KONIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN                     ROY ALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOL1RG,\nVON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN                     SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS-\nDER NIEDERLANDE -\nIN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Kernenergie eine                 CONSCIENTS que l'energie nucleaire cofütihit !a\nunentbehrlidle Hilfsquelle für die Entwicklung und Be-       ressource essentielle qui assurera le developpement et\nlebung der \\-Virtsdlaft und für den friedlidlen Fortsduitt   le renouvellement des productions et permettrn IE pa,-\ndarstellt,                                                   gres des reuvres de paix,\nIN DER UBERZEUGUNG, daß nur ein gemeinsames                  CONVAINCUS que seul un effort commun entrepn!:\nVorgehen, ohne Verzug unternommen, Aussicht bietet,          sans retard promet des realisations a la mesure de !a\ndie Leistungen zu verwirklichen, die der schöpferisdlen      capacite creatrice de leurs pays,\nKraft ihrer Länder entsprechen,\nENTSCHLOSSEN, die Voraussetzungen für die Ent-               RESOLUS a creer !es conditions de developpemen1\nwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu sdlaffen,          d'une puissante industrie nucleaire, source de vaste$ di~-\nwelche die Energieerzeugung erweitert, die Technik mo-       ponibilites d'energie et d'une modernisation des h::drni-\ndernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum          ques, ainsi que de multiples autres applicationc; con1r:-\nWohlstand ihrer Völker beiträgt,                             buant au bien-etre de leurs peuples,\nIN DEM BESTREBEN, die Sicherheiten zu schaffen, die          SOUCIEUX d'etablir les conditions de securite q,.L\nerforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und        ecarteront les perils pour la Yie et Ja sante de!: pc,pu-\ndie Gesundheit ihrer Völker auszusdlließen,                  lations,\nIN DEM WUNSCH, andere Länder an ihrem Werk                   DESIREUX d'associer d'autres pays a leur reune Et dt-\nzu beteiligen und mit den zwischenstaatlichen Einricht-      cooperer avec les organisations internationales attächees\ntungen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlidlen      au developpement pacifique de l'energie atomique -\nEntwicklung der Kernenergie befassen -\nHABEN BESCHLOSSEN, eine Europäi-sche Atomgemein-             ONT DECIDE de creer une Communaute Europernne\nschaft (EURATOM) zu gründen; sie haben zu diesem             de rEnergie Atomique (EURATOM) et ont designe ~ ctt\nZweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:                     effet comme plenipotentiaires:\nSeine Majestät der König der Belgier:                               Sa Majeste le Roi des Belges:\nHerrn Paul-Henri S p a a k, Minister für Auswärtige          M. Paul-Henri S p a a k, Ministre des Affaires t~!ci:-\nAngelegenheiten,                                             geres;\nBaron J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s, Generalsekretär     Baron J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Secretaire Ge-\ndes Wirtsdlaftsministeriums, Lei·ter der belgisdlen De-      neral du Ministere des Affaires Economiques. P:e~i-\nlegation bei der Regierungskonferenz;                        dent de la delegation beige aupres de Ja Cor.'.e;e:r:t\nIntergouvernementale;\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutsdlland:           Le President de la Republique federale d'Allemcg::i:-:\nHerrn Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler,                    M. le Docteur Konrad Adenauer, Chancelier feder ö ! :\nHerrn Professor Dr. Walter Ha 11 s t ein, Staatssekretär     M. le Professeur Docteur Walter Ha 11 s t ein, 5ecrE-\ndes Auswärtigen Amts;                                        taire d'l:.tat aux Affaires Etrangeres;\nDer Präsident der Französischen Republik:                    Le President de la Repuhlique Francaü,e:\nHerrn Christian Pin e au, Minister für Auswärtige            M. Christian Pin e au, Ministre des Affaires Etrange:E~:\nAngelegenheiten,\nHerrn Maurice Fa ur e, Staatssekretär für Auswärtige         M. Maurice Fa ur e, Secretaire d'l:.tat aux .~Hc:.:-1::s\nAngelegenheiten;                                             Etrangeres;\nDer Präsid,!nt der Italienischen Republik:                     Le President de la Republique Italienne:\n1-lerrn Antonio Segni, Ministerpräsident,                    M. Antonio Segni, President du Conseil des ~1in;~lrt~\nHerrn Professor Gaetano Martin o, Minister für Aus-          M. le Professeur Gaetano Martin o, Ministre de~ .; :-\nwärtige Angelegenheiten;                                      faires E.trangeres,\nIhre Königliche Hoheit die Großherzogin                       Son Altesse Royale la Grande-Dudlesse\nvon Luxemburg:                                                de Luxembourg:\nHerrn Joseph Be c h, Staatsminister, Minister für Aus-       M. Joseph Bech, President du Gouvernement, ~1;.\nwärtige Angelegenheiten,                                      nistre des Affaires f:trangeres;\nHerrn Lambert Schau s, Botsd1after, Leiter der luxem-         M. Li:!mbcrt Schau s, Ambassadeur, President de la\nburgischen Delegation bei der Regierungskonferenz;           d1!ie;:i<ll:on luxembourgeoise aupres de la Confercnce\nIntergouvernementale;","Nr.  :n --  Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. August 1957                               1019\n5C.l. \\1.--\\EST A IL RE DEI BELGI,            TL  PRESIDENTE      ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN, DE\nDELL\\ REl-'UBBLIC:\\ FEDERALE DI                   GER\\1..\\~L\\, JL  PRESIDENT V AN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND.\nPRE5IDE'.\\:TE DELLA REPUBBLICA fRANCESE. Il PRE-                   DE PRESIDENT VAN DE FRANSE REPUBLJEK, DE PRE-\nSfDENTE DELLA REPUBBLICA ITALJANA. SUA Al-                          SIDENT VAN DE IT ALIAANSE REPUBLIEK. HARE\nTEZZA REALE LA GRANDUCHESSA DEl lUSSE\\1-                           KONINKUJKE HOOGHEID DE GROOTHERTOGIN V AN\nBt:~co. SUA MAESTÄ LA REGIN,\\ DEI P..\\ESJ BASSI,                    LUXEMBURG, HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER\nNEDERLANDEN,\nCOSCiE~TI ehe J'energic1 nucleMe costituisc.e !a risorsc1         BESEFFENDE, dat de kernenergie de vornaamste hulp-\nt:,;,-,enziale d1e dssicurerii lo sviluppo e il rinno,·o dell<>    bron vormt welke de ontwikkeling en de vernieuwing\np:od\\llioni f' permellerä il JHOHr<',so delle opere di pace>.       van de produktie zaJ verzekeren en de vooruitgang van\nde werken des vredes mogelijk zal maken,\nCON\\-JNTI d1e sollanto da uno slorzo comune intra-                OVERTUIGD, dat alleen een onverwijlde gemeen-\npreso senza indugio e possibile ripromettersi realizzazioni         schappelijke inspanning de belofte inhoudt van een\ncommisurate alla capacitä rreativa dei loro Paesi.                  verwezenlijking die beantwoordt aan het scbeppingsver-\nmogen van hun landen,\nRISOLUTI a creare le premesse per lo sviluppo di una              VASTBESLOTEN, de voorwaarden te scheppen tot\npotente industria nucleare, fonte di vaste disponibilitä            ontwikkeling van een krachtige industrie op het gebied\ndi energia e di un ammodernamento deJle tecnicbe, e                 van de kernenergie als bron van ruime energievoorraden\ncosi pure di altre e moltcplici applicazioni ehe contri-            en van een modernisering der tecbniek, alsook van tal-\nhui-..c ono ;tl benessPn' dei loro popoli,                          rijke andere toepassingen welke zullen bijdragen tot\nhet weJzijn van hun volkeren,\nSOLLECJTJ d'mstdurdre contli:t.ioni di sicurezza ehe               VERLANGENDE, veiligheidsvoorwaarden te sd1eppen.\nallontanino i pericoii per Ja vita e Ja salute delle popola-        waardoor de gevaren voor het leven en de gezondheid\nzion1.                                                              van de llevolking worden afgewend,\nDESIDEROSI di associare altri Paesi alla loro opera e             GELEID DOOR DE WENS, andere landen te betrekken\ndi cooperare con le organizzazioni internazionali interes-          in hun streven en samen te werken met de internatio-\nsare allo sviluppo pacifico dell'energia atomica,                   nale organisaties die zieh toeleggen op de vreedzame\nontwikkeling van de atoomenergie,\nH ..\\NNO DECISO di creare unc1 Comunita Europea                   HEBBEN BESLOTEN een Europese Gemeensdrnp voor\ndellEnergia Atomica (EURAT0\\-1) e hanno designato a                 Atoomenergie (EURATOM) op te richten en hebben te\ntai !irw come plenipotenziari:                                      dien einde als hun gevolmacbtigden aangewezen:\nSua Maestä il Re dei BeJgi:                                Zijne Majesteit de Koning der Beigen:\nS. E Pa11l-Henri S p a a k, Ministro degli Affari esteri;         de Heer Paul-Henri S p a a k, Minister van Buitenlandse\nZaken;\nS. E. B<Hone J. Ch.Sn o y      t-> t d'O p p u er s, Segretario   J. Ch. Baron Sn o y et d'O p p u er s, Secretaris-Gene--\ngenerale de) Ministern de9li Affdri economic.i. Presi-             raa l van het Ministerie van Economisd1e Zaken, Voor-\ndent€' dellc1 deJegazion0 b0lq,i prcsso Ja Conferenzd             zitter van de Belgische delegatie bij de Intergouverne-\nintE'rgovernativa;                                                mentele Conferentie.\nII Presidente della Repubblicd federale di Germania:                  De President vdn de Bondsrepublie~ Duitsland:\nS. E. Konrad Adenauer, Cancelliere federale:                      Dr. Konrad Adenauer, Bondskanselier;\nS. E. Walter Ha 11 s t ein, Segretario di Stato agli Affari       Prof. Dr. Walter Ha 11 s t ein, Staatssecretaris van Bui-\ne<;teri;                                                          tenlandse Zaken.\n11 Presidente delld Repubblic..:a France:::.e;                    De P1esidenl van de Franse Republiek:\nS. E. Christian Pin e au, Ministro degli Affari esteri;           de Heer Christian Pin e au, Minister van Buitenlandse\nZaken:\nS. E. Maurice Fa ur e, SegrelMio di Stato a9li Affari             de Heer Maurice Fa ur e, Staatssecretaris van Buiten-\nesterr;                                                           landse Zaken.\nII Presidente delld RepulJblitd ltalic1nc1:                    De Pres1denl van de ltaliaam,e Republiek:\nS. E. Antonio Segni. Presidente del Consi9lio               dei   de Heer Antonio Segni, Voorzitter van de Raad van\nMinistri;                                                         Ministers;\nS E. Gactano Martin o, Ministro deyli Altari e5teri;              Prof. Goel ano Martin o, Minister van Buitenlandse\nZaken\nSuc1 Altezzd Reale !d Granduchessd del Lussembmgo:                      1-lMe KonrnkliJke Hoogheid de Groothertogin\nvan Luxemburg:\nS. E. Joseph Be c h, Presidente del Governo. ~tinistro             de Heer Joseph Be c h, Minister-President, Minister\ndegli Affari esteri;                                              van Buitenlandse Zaken;\nS. E. Lambert Schau s, Ambdsciatore, Presidente della              de Heer Lambert Schau s, Ambassadeur, Voorzitter\ndel~gazione lussembmghese presso Ja Conferenza in-                 van de Luxemburgse delegatie bij de lntergouverne-\ntergo,·ernativa;                                                   mentclt• Conferentie.","1020                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nIhre Majestät die Köni\\:)in der Niederlande:                          Sa Majeste la Reine des Pays-Bas:\nHerrn Joseph Lu n s, Minister für Auswärtige Ange-             \\1 Joseph Lu n s, Ministre des Affaires 1::trangeres;\nlegenheiten,\nHerrn J. Li n t h o r s t Ho man, Leiter der niederländi-      \\·1. J. Li n t h o r s t Ho man, President de la delegalion\nsdlen Delegation bei der Regierungskonferenz;                  neerlandaise aupres de Ja Conference lntergouverne-\nmentale;\nDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und ge-               LESQUELS, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs,\nhöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt UBER-            reconnus en bonne et due forme,\nEINGEKOMMEN:                                                      SONT CONVENUS des dispositions qui suivent.\nERSTER TITEL                                                       TITRE PREMIER\nAufgaben der Gemeinschaft                                        Missions de la Communaute\nArtikel 1                                                         Article 1\nDurch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertrags-                Par le present Traite, les Hautes Parties Contractantes\nparteien untereinander eine EUROPÄISCHE ATOM-                  instituent entre Elles une COMMUNAUTe EUROP~ENNE\nGEMEINSCHAFT (EURATOM).                                        DE L'~NERGIE A TOMIQUE (EURATOM).\nAufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaf-           La Communaute a pour mission de contribuer, par\nfung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von          l'etablissement des conditions necessaires ä la formation\nKernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur He-          et ä la croissance rapides des industries nucleaires, a\nbung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur          l'elevation du niveau de vie dans les etats membres et\nEntwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern            au developpement des echanges avec les autres pays.\nbeizutragen.\nArtikel 2                                                         Article 2\nZur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Gemeinschaft nach           Pour l'accomplissement de sa mission Ja Communaute\nMaßgabe des Vertrags                                           doit, dans les conditions prevues au present Traite:\na) die Forschung zu entwickeln und die Verbreitung              a) deve:lopper la recherdle et assurer la diffusion des\nder technischen Kenntnisse sicherzustellen;                      connaissances techniques,\nb) einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheits-         b) etablir des normes ·de securite uniformes pour la\nschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte auf•                protection sanitaire de la -population et des tra-\nzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen;                       vailleurs, et veiller ä leur application,\nc) die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere           c) faciliter les investissements et assurer, notamment\ndurch Förderung der Initiative der Unternehmen,                  en encourageant les initiatives des entreprises, la\ndie Schaffung der wesentlichen Anlagen sicher-                   realisation des installations fondamentales necessai-\nzustellen, die für die Entwidtlung der Kernenergie               res au developpement de l'energie nucleaire dans\nin der Gemeinschaft notwendig sind;                              la Communaute,\nd) für regelmäßige und gerechte Versorgung aller Be-           d) veiller a l'approvisionnement regulier et equitable\nnutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrenn·                 de tous les utilisateurs de la Communaute en mine-\nstoffen Sorge zu tragen;                                         rais et combustibles nucleaires,\ne)  durch geeignete Uberwachung zu gewährleisten, daß           e) garantir, par les contröles appropries, que les ma-\ndie Kernstoffe nicht anderen als den vorgesehenen               tieres nucleaires ne sont pas detournees ä d'autres\nZwecken zugeführt werden;                                        fins que celles auxquelles elles sont destinees,\nf) das ihr zuerkannte Eigentumsrecht an besonderen              f) exercer le droit de propriete qui lui est reconnu\nspaltbaren Stoffen auszuüben;                                    sur les matieres fissiles speciales,\ng)  ausgedehnte Absatzmärkte und den Zugang zu den             g) assurer de larges debouches et l' acces aux meilleur1\nbesten technischen Mitteln sicherzustellen, und zwar             moyens techniques, par la creation d'un marchä\ndurch die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes für                commun des materiels et equipements specialises,\ndie besonderen auf dem Kerngebiet verwendeten                    par la libre circulation des capitaux pour les in-\nStoffe und Ausrüstungen, durch den freien Kapital-               vestissements nucleaires, et par la liberte d'emplo1\nverkehr für Investitionen auf dem Kerngebiet und                 des specialistes a l'interieur de la Communaute,\ndurch die Freiheit der Beschäftigung für die Fadl-\nkräfte innerhalb der Gemeinsdlaft;\nh)  zu den anderen Ländern und den zwischenstaat-               h) instituer avec les autres pays et avec les organi-\nlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen,             sations internationales toutes liaisons susceptibles\ndie geeignet sind, den Fortsdlritt bei der friedlidlen           de promouvoir Je progres dans J'utilisation pacifique\nVerwendung der Kernenergie zu fördern.                           de l'energie nucleaire.\nArtikel 3                                                         Article 3\n(1) Die der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben wer-              (1) La realisation des tadles conflees ä Ja Communaut~\nden durch folgende Organe wahrgenommen:                         est assuree par\n- eine Versammlung,                                            - une Assemblee\n- einen Rat,                                                   - un Conseil\n- eine Kommission,                                              - une Commission\n- einen Gerichtshof.                                            - une Cour de Justice.","Nr. 23 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1937                             1021\nSua Maesta ld Regina dei Petesi Bu:.;si:                  Hare Mctjesteil de Koninyin der Ncclerldnden:\nS. E. Joseph Lu n s, Ministro degli Affari esteri:             de Heer Joseph Lu n s, Minister van B11itcnldnd'ie\nZaken;\nS.E.J.Linthorst Homan, Presidente della delega-               de Heer J. Linthorsl Homan, Voorzitter van de\nzione olandese presso la Conferenza intergoverndti vd:         Nederlandse dele~Jatie bij de- lnlerqou\\·e111ement(•le\nConferenlie;\nI QUALi, dopo avere scambiato i loro pieni poteri,            DIE na overlegging van hun in goede en hehoorlijke\nriconosciuti in buona e debita forma, HANNO CONVE-             vorm bevonden volmachten, omtrenl de ,·o!gende lw-\nNUTO le disposizioni ehe seguono:                              palingen OVEREENSTEMMING HEBBEN BEREIKT:\nTITOLO PRIMO                                                   EERSTE TITEL\nCompiti della Comunita                                       Taken van de Gemeensc:hap\nJ\\rlicolo 1                                                    Artikel 1\nCon il presente Trattato, le Alte Parti Contraenti isti-      De Hoge Verdragsluitende Partijen richten bij dil Ver-\ntuiscono tra Loro una COMUNITA EtJROPEA DEL-                   drag tezamen een EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR\nL'ENERGIA ATOMICA (EURATOM).                                   A TOOMENERGJE (EURATOM) op.\nLa Comunitä ha il compito di contribuire, creando le          De Gemeenschap heeft tot taak, door het scheppen ,·an\npremesse necessarie per Ja formazione e il rapido in-          de voorwaarden noodzakelijk voor de snelle totstand-\ncremento delle industrie nucleari, all'elevazione del          koming en groei van de industrie op het gebied van de\ntenore di vna negli Stati membri e allo sviluppo degli         kernenergie, bij te dragen tot de verhogin9 van de levens-\nscambi con gli altri Paesi.                                    standaard in de Lid-Staten en de ontwikkeling van de\nbetrekkingen met andere landen.\nArticoJo 2                                                     Artikel 2\nPer l'assoJvimento dei suoi compiti, la Comünitä deve,        Voor de vervulling van haar taak moet de Gemeen-\nalle condizioni previste dal presente Trattato:                schap onder de in dit Verdrag bepaalde voorKaarden:\na) sviluppare Je ricerche e assicurare Ja ditfosione           a) het onderzoek ontwikkelen en zorgen Yoor de Yer-\ndelle cognizioni tecniche,                                     spreiding van technisd1e kennis,\nb) stabilire norme di sicurezza uniformi per la pro-           b) uniforme veiJigheidsnormen vaststellen Yoor de ge-\ntezione sanitaria della popolazione e dei lavoratori,          zondheidsbescherming van de bevolking en de\ne vigilare sulla loro applicazione,                            werknemers en ervoor waken dat deze worden\ntoegepast,\nc} age:volare gli investimenti, ed assicurare, partico-        c) de investeringen vergemakkelijken en. met name\nlarmente incoraggiando le iniziative delle imprese,            door aanmoediging van het initiatief van de onder-\nla realizzazione degli impianti fondamentali neces-            nemingen, zorgen voor de verwezenlijking van de\nsari allo sviluppo dell'energia nucleare nella Co-             fundamentele installaties die noodzakelijk zijn voor\nmunitä,                                                        de ontwikkeling van de kernenergie in de Gemeen-\nschap,\ndJ curare il regoJare ed equo approvvigionamento di            d) waken voor een regelmatige en billijke erts- en\ntutti gli utilizzatori della Comunitä in minerali e            splijtstofvoorziening van alle gebruikers in de Ge-\ncombustibili nucleari,                                         meenschap,\ne) garantire, mediante adeguati controlli, ehe le ma-          e) door passende controJe waarborgen, dat de kern-\nterie nucleari non vengano distolte dalle finaJitä             materJalen niet voor andere doeleinden worden\ncui sono destinale,                                            aangewend dan waarvoor zij bestemd zijn.\nf) esercitare il diritto di proprietä ehe Je e ricono-         f) het eigendomsrecht uitoefenen dat haar wordt toe-\nsciuto sulle materie fissili speciali,                         gekend op de bijzondere splijtstoff en,\ng) assicurare ampi sbocchi e l'accesso ai migliori mezzi       g) zorgen voor ruime afzetmogelijkheden en voor de\ntecnici, mediante la creazione di un mercato comune            beschikking over de beste technische middelen door\ndei materiali e delle attrezzature speciali, la libera         het instellen van een gemeenschappelijke markt\ncircolazione dei capitali per gli investimenti nu•             voor speciale goederen en uitrusting, door het vrije\ncleari e la libertä d'irnpiego degli specialisti all'in-       kapitaalverkeer voor investeringen op het gebied\nterno della Comunitä,                                          van de kernenergie en door vrije werkgelegenheid\nvoor specialisten •binnen de Gemeenschap.\nh) stabilire con gli allri Paesi e con le organizzazioni       h) met andere landen en met internationale organisa-\ninternazionali tutti i collegarnenti idonei a promuo-          ties alle betrekkingen tot stand brengen. welke de\nvere il progresso neJl'utilizzazione pacifia dell'ener-        vooruitgang in het vreedzarne gebruik van de kern-\ngia nucleare.                                                  energie kunnen bevorderen.\nArlicoJo 3                                                     Artikel 3\n(1) L'esecuzione dei compiti affidati alla Comunilä        e   (1) De vervulling van de aan de Gemeen-.chap opge-\nassicurata da:                                                  dragen taken wordt verzekerd door\n- un Assernblea;                                                - een Vergadering,\n- un Cons·ig,lio;                                               - een Raad,\n- una Commissione;                                              - een Commissie,\n- una Corte di Giustizia.                                       - een Hof van Justilif>.","1022                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nJedes Org,rn handelt nac.h Maßgabe der ihm in diesem         Chaque institution agit dans les limites des attribul ions\nVertrag zugewiesenen Befugnisse.                            qui lui sont conferees par le present Traite.\n(2) Der Rat und die Kommission werden \\·on einem             (2) Le Conseil et Ja Commission sont assistes <J\"un\n\\.Virtsdlafts- und Sozialaussc.huß mit beratender Aufgabe    Comite economique et social exer<;ant des fonctions con-\nunterstützt.                                                sultatives.\nZWEITER TITEL                                              TITRE DEUXIeME\nDie Förderung des Fortschritts                     Dispositions favorisant le progres dans le\nauf dem Gebiet der Kernenergie                               domaine de l'energie nucleaire\nKAPITEL 1                                                   CHAPITRE I\nFörderung der Forschung                                 Le developpement de la redlerche\nArtikel 4                                                    Article 4\n(1)  Die Kommission hat die Kernforschung in den            (1}  La Commission est chargee de promouvoir et de\nMitgliedstaaten zu fördern und zu erleichtern und zu         faciliter les recherches nucleaires dans les ~tats membres.\nihrer Ergänzung das Forschungs- und Ausbildungspro-         et de les completer par l'execution du programme de\ngramm der Gemeinschaft durdlzuführen.                        redlerd1es et d'enseignement de la Communaute.\n(2) Die Kommission übt diese Tätigkeit auf den Ge-          (2) En cette matiere, l\"action de laCommission s·exerce\nbieten aus, die in der diesem Vertrag als Anhang I bei-     dans le domaine defini par la liste constituant l\"Annexe\ngefügten Liste bezeichnet sind.                             1 du present Traite.\nDiese Liste kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit        Cette liste peut etre modifiee par Je Conseil, statuant ä\nauf Vorschlag der Kommission geändert werden. Die           la majorite qualifiee sur proposition de Ja Commission.\nKommission hört den in Artikel 134 vorgesehenen Aus-        Celle-ci consulte le Comite scientifique et tectmique\nsdrnß für Wissensdlaft und Tedlnik an.                      prevu ä rarticle 134.\nArtikel 5                                                     Article 5\nUm die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten be-         Afin de promouvoir la coordination des redlerc.hes\ntriebenen Forschung zu fördern und sie zu ergänzen,         entreprises dans les 1:tats membres et de pouvoir les\nfordert die Kommission die Mitgliedstaaten sowie Per-       completer, la Commission invite, soit par une demande\nsonen oder Unternehmen auf, ihr die in dieser Auffor-       speciale adressee a un destinataire determine et com-\nderung bezeichneten Forschungsprogramme zu über-            muniquee a l\"ttat membre dont il releve, soit par une\nmitteln. Sie tut dies entweder durch an bestimmte Emp-      demande generale rendue publique, les ttats membres,\nfänger gerid1tete und ihrer Regierung mitgeteilte An-       personnes ou entreprises a lui communiquer leurs pro-\nfragen oder durch allgemeine Bekanntmadmng.                 grammes relatifs aux recnerdles qu'elle definit dans sa\ndemande.\nNachdem die Kommission den Beteiligten jede Mög-            La Commission peut, apres avoir donne aux interesses\nlichkeit zur Äußerung gegeben hat, kann sie zu jedem        toutes facilites pour presenter leurs observations, for-\nihr übermittelten Forschungsprogramm eine mit Gründen       muler un avis motive sur chacun des programmes dont\nversehene Stellungnahme abgeben. Sie muß dies tun,          elle re~oit communication. Sur demande de l\"ttat, de Ja\nwenn der Staat oder die Person oder das Unternehmen,        personne ou de rentreprise qui a communique Je prn-\ndie ein Forschungsprogramm übermittelt haben, es be-        gramme, Ja Commission est tenue de formuler un tel\nantragen.                                                   avis.\nDurch diese Stellungnahmen rät die Kommission von           Par ces avis la Commission deconseille les doubles\nüberflüssiger Doppelarbeit ab und weist die Forschung       emplois inutiles et oriente les recherches vers les sec-\nauf noch unzureichend bearbeitete Gebiete hin. Die Kom-     teurs insuffisamment etudies. La Commission ne peut\nmission darf die Programme nur mit Zustimmung der           publier les programmes sans raccord des ttats, per-\nStaaten, Personen oder Unternehmen veröffentlichen, die     sonnes ou entreprises qui les ont commu_niques.\nsie übermittelt haben.\nDie Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abstän-       La Commission publie periodiquement une liste des\nden eine Liste der Kernforschungsgebiete, die nadl ihrer    secteurs de la redlercne nucleaire qu\"elle estime insuf-\nAuffassung nodl unzureichend bearbeitet sind.               fisamment etudies.\nDie Kommission kann die Vertreter öffentlicher und          La Commission peut reunir, en vue de proceder ä des\nprivater Forschungszentren sowie alle Sac:h.verständigen,   consultations reciproques et a des edlanges d\"informd-\ndie auf demselben oder einem verwandten Gebiet For-         tions, les representants des centres de recnerdles publics\nschungsarbeit leisten, zu Tagungen einladen, die der        et prives, ainsi que tous experts qui eff ectuent des\ngegenseitigen Beratung und Unterridltung dienen.            rec:h.erches dans les memes domaines ou dans des domc1i-\nnes connexes.\nArtikel 6                                                     Article 6\nUm die Durd1f ührung der ihr übermittelten Forsc:h.ungs-    Pour encourager rexecution des programmes de red1e1 -\nprogramme zu fördern, kann die Kommission                   dles qui lui sont communiques, la Commission peut:\na) im Rahmen von Forschungsverträgen finanzielle 1--lil-     a) apporter dans le cadre de contrats de redlerd1c'>\nfen gewähren, wobei jedoc:h. Subventionen ausge-            un concours financier, ä J\"exclusion de suhH~n-\nsdllossen sind,                                             tions,","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn. den 1~. Au~1ust 1!--157                            1023\nC1ct~<.unct isl1luz1011e ct91sc.e nei limiti delle attribuzioni ledere im,telling handelt binnen de grenzen van de\nehe le sono conlerile dal presente Trallato.                    haar cloor dit Verdrag verleende bevoegdheden.\n(2) II Consiglio e la Commissione sono assistili da un         (2) De Radd en de Commissie worden bijgestaan door\nComit<.1to economico e socialc ehe S\\'ol9c funzioni con-        Pen E(onomisch en Sociddl Comile met raadgevende taak.\nsultive.\nTITOLO SECONDO                                                 TWEEDE TITEL\nDisposizioni intese a favorire il progresso                Bepalingen ter bevordering van de vooruitgang\nnel campo dell'energia nucleare                               op het gebied van de kernenergie\nCAPO 1                                                    Hooldstuk 1\nSviluppo delle ricerche                                 Ontwikkeling van het onderzoek\nArticolo 4                                                    Artikel 4\n(tJ La Commissione e incaricata di promuo\\'ere e {dci-         (1) De Commissie is er mede belast het onderzoek op\nlitare Je ricerche nucleari negli Stati membri e di inte-       het gebied van de kernenergie in de Lid-Staten te be-\ngrarle mediante l'esecuzione del programma di ricerche          vorderen en te vergemakkelijken en het aan te vullen\ne di insegnamento della Comunita.                               door het ten uitvoer brengen van het onderzoek- en\nonderwijsprogramma van de Gemeenschap.\n(2J In tale materia, l'azione della Commissione si svolge      (2) In deze aangelegenheid is de Commissie werkzaam\nnel campo definilo dall\"elenco ehe costituisce l'allegato I     op het gebied, dat is bepaald in de lijst die als bijlage 1\ndel presente Trattato.                                          aan dit Verdrag is gehecht.\nL'elenco puö essere modificato dal Consiglio, ehe deliberc1     Deze lijst kan door de Raad met gekwalificeerde meerder-\na maggioranza qualificata su proposta della Commissione.        heid van stemmen worden gewijzigd op voorstel van de\nQuest'ultima consulta il Comitato scientifico e tecnico         Commissie, die het in artikel 134 genoemde Weten-\nprevisto dall\"articolo 134.                                     schappelijk en Technisch Comite raadpleegt.\nArticolo 5                                                   Artikel 5\nAl fine di promuovere il coordinamento delle ricerche          Ten einde de coördinatie van de in de lid-Staten\nintraprese negli Stati membri e di poterle integrare, la        ondernomen onderzoekingen te bevorderen en om deze\nCommissione invita, sia con una domanda speciale                te kunnen aanvullen, nodigt de Commissie, hetzij door\nrivolta a un destinario determinato e comunicata allo           een aan een bepaalde geadresseerde geric:ht speciaal\nStato membro cui questi appartiene, sia con una domanda         verzoek dat ter kennis wordt gebradlt van de Lid-Staat\ngenerale resa di pubblico dominio, gli Stati membri, le         waaronder de geadresseerde ressorteert, hetzij door een\npersone o le imprese a comunicarle i loro programmi             openbaargemaakt algemeen verzoek, de Lid-Staten, per-\nrelativi alle ricerche da essa definite nella sua domanda.      sonen of ondernemingen uil, haar hun programma·s met\nbetrekking tot de onderzoekingen die zij in haar verzoek\nomschrijft, mede te delen.\nDopo aver dato agli interessati Ja piü ampia facolta di        De Commissie kan, na aan de betrokkenen alle ge-\nformulare le proprie osservazioni, la Commissione puö           legenheid tot het maken van opmerkingen te hebben\nesprimere un parere motivato in merito ai singoli pro-          verleend, een met redenen omkleed advies uitbrengen\ngrammi di cui riceve comunicazione. Qualora ne sia              over elk van de programma·s welke haar worden mede-\nrichiesta dallo Stato, dalla persona o dall'impresa dle ha      gedeeld. Op verzoek van de Staat, van de persoon of\ncomunicato il programma, la Commissione e tenuta ad             van de onderneming die het programma heeft mede-\nesprimere tale parere.                                          gedeeld, is de Commissie gehouden een dergelijk advies\nuit te brengen.\nMediante detti pareri, Ja Commissione sconsiglia i doppi       Door deze adviezen raadt de Commissie nutteloos\nimpieghi inutili e orienta le ricerche verso i settori non      dubbel werk af en richt het onderzoek op de onvoldoende\nsufficientemente studiati. La Commissione non puö ren•          bestudeerde sectoren. De Commissie kan de programma·s\ndere pubblici i programmi senza iJ consenso degli Stati,        niet publiceren zonder toestemming van de Staten, per-\ndelle persone o imprese dle li hanno comunicati.                sonen of ondernemingen die deze hebben medegedeeld.\nLa Commissione pubblica periodic.:amente un elenco              De Commissie publiceerl op gezelte tijden een lijst\ndei seHori di ricerch~ nucleari ehe non ritiene sufficiente-    van de sectoren van het onderzoek op het gebied van de\nmente studiati.                                                 kernenergie, die zij onvoldoende bestudeerd acht.\nLa Commissione, al fine di procedere a consultazioni            Ten einde te geraken tot wederzijds overleg en tot\nreciprodle e a scambi di informazioni, puö riunire i rap-       uitwisseling van inlic:htingen kan de Commissie de ver-\npresentanti dei centri pubblici e privati di ricerc:he e gli    tegenwoordigers van de openbare en particuliere onder-\nesperti ehe svolgono ricerche negli stessi campi o in altri     zoekcentra bijeenroepen, alsmede alle deskundigen die\na questi connessi.                                              onderzoek verridlten op dezelfde of aanverwante ge-\nbieden.\nArticolo 6                                                    Artikel 6\nPer incoraggiare l\"esecuzione dei programmi di ricerd1e         Ter bevordering van de uitvoering van de h<.1ar mede-\n:ile Je vengono comunicati, la Commissione puo:                 gedeelde onderzoek-programma·s kan de Commissie:\na) apporlare nel quadro di contratti di ricerca un con·         a) in het raam van onderzoekcontracten financiele bij•\ncorso finanziario. esclusa ogni sovvenzione,                   stand verlenen met uitsluiting van subsidies;","1024                                   Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1957, Teil II\nbl Ausgangs~toffe oder besondere spaltbare Stoffe,           bl fournir it titre onereux ou graluit pour J\"exeu1tion\ndie ihr zur Verfügt;ng stehen, für die Durchlührung          de ces programmes Je~ matieres brutes ou lcs ma-\ndieser Programme entgeltlich oder unentgeltlich              ti,~rec;· fissiles <:-pec.iales dont ell(' dispose,\nliefern,\nc) <len Mitgliedstaaten, Per~onen oder Unternehmen           c) mett re a titre onereux ou graluit ä la disposition\nAnlagen, Ausrüstun~1en oder die Hilfe von Fach-              des l:.tats membres, personnes ou entreprises, des\nk rärten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung        installations, <les equipements ou J'assistance d\"ex-\nstellen,                                                     perls.\nd) die betreffenden Mitgliedstaaten, Personen oder           d) provoquer un financement en commun par les Etats\nUnternehmen zu gemeinsamen Finanzierungen ver-               membres, personnes ou entrep1;ses interesses.\n~n lassen.\nArtikel 7                                                        Article 7\nDer Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission,         Le Conseil, statucmt a l\"unanimite sur propo~ition de\ndie den Ausschuß für Wissenschaft und Technik anhört,        la Commission qui consulte le Comite scientifique et\ndie Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemein-         technique, arrete les programmes de recherches et d'en-\nschaft fest.                                                 seignement de la Communaute.\nSie werden jeweils für einen Zeitraum von höchstens           Ces programmes sont definis pour une periode qui ne\nfünf Jahren festgelegt.                                      peut exceder cinq annees.\nDie zur Durchführung dieser Programme erforderlichen          Les fonds necessaires ä rexecution de ces program-\nMittel werden jährlich in den Forschungs- und Investi-       mes sont inscrits chaque annee au budget de recherches\ntionshaushall der Gemeinschaft aufgenommen.                  et d'investissements de la Communaute.\nDie Kommission sorgt für die Durchführung der Pro-           La Commission assure l\"execution des programmes et\ngramme und erstattet dem Rat hierüber jährlich Bericht.      sournet chaque annee au Conseil un rapport ä ce sujet.\nDie Kommission übermittelt dem Wirtschafts- und              La Commission tient le Comite economique et social\nSozialausschuß laufend eine allgemeine Ubersicht über        informe des grandes lignes des programmes de recher-\ndie genannten Programme.                                     ches et d'enseignement de la Communaute.\nArtikel 8                                                        Article 8\n(1) Die Kommission errichtet nach Anhörung des       Aus-    (1) La Commission cree, apres consultation du Comite\nschusses für Wissenschaft und Technik eine Gemeinsame        scientifique et technique, un Centre commun de redler-\nKernforschungsstelle.                                        dles nucleaires.\nDiese sorgt für die Durchführung der Forschungspro-          Le Centre assure rexecution des programmes de recher-\ngramme und der anderen ihr von der Kommission über-          ches et des autres täches que lui confie la Commission.\ntragenen Aufgaben.\nSie sorgt ferner für die Festlegung einer einheitlichen      11 assure en outre l'r:Hablissement d\"une tenninologie\nFachsprache und eines einheitlichen Maßsystems auf dem       nucleaire uniforme et d\"un systeme d\"elalonnage unique.\nKerngebiet.\nSie errichtet eine Zentralstelle tür das Meßwesen auf        IJ organise un bureau central de mesures nucleaires.\ndem Kerngebiet.\n(2) Die Tätigkeit der Kernforschungsstelle kann aus          t2) Les activiles du Centre peuvent, pour des raisons\ngeographischen oder arbeitstechnischen Gründen in ge-        geographiques ou fonctionnelles, etre exercees dans des\ntrennten Anlagen ausgeübt werden.                            etablissements distincts.\nArtikel 9                                                        Article 9\n(1) Die Kommission kann, nachdem sie die Stellung-           (1) Apres avoir demande l'avis du Comite economique\nnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses eingeholt       et social, la Commission peut creer, dans le cadre du\nhat, im Rahmen der Gemeinsamen Kernforschungsstelle          Centre commun de recherches nucleaires, des ecoles\nSchulen für die Ausbildung von Fachkräften gründen, ins-     pour la formation de specialistes, notamment dans les\nbesondere auf den Gebieten der Erzschürfung, der Her-        domaines de la prospection miniere, de la production\nstellung von Kernstoffen von hohem Reinheitsgrad, der        de materiaux nucleaires de grande purete, du traite-\nAufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe, der Bautechnik     ment des combustibles irradies, du genie atomique, de\nfür Atomanlagen, des Gesundheitsschutzes und der Her-        la proteclion sanitaire, de la produc~ion et de l\"utili-\nstellung und Verwendung von radioaktiven Elementen.          salion des radioelements.\nDie Kommission legt die Einzelheiten für die Durchfüh-       La Commission regle les modalile!\"> de lenseignement.\nrung der Ausbildung fest.\n(2) Es wird eine Anstalt im Range einer Universität          (2) 11 sera cree une inslitulion de niveau universitaire\ngegründet; die Einzelheiten ihrer Einrichtung werden         dont les modalites de fonctionnement seronl fixees par\nvom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der         le Conseil, statuaot a la majorite qualifiee sur propo-\nKommission festgelegt.                                       sition de la Commission.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                   1025\nb) fornire, a titolo oneroso o gratuito, per l\"esecuzione    b) ,d of niet tegen vergoeding de voor de uitvoering\ndi detti programmi, Je materie grezze o le materie           ,·an deze programma·s nodige grondstoffen ol bij-\nfissili speciali di cui dispone,                             zondere splijtstoffen, waarover zij besd1ikt, ver-\n~trekken;\nc) mettere a disposizione degli Stati membri, delle per-     c) dl of niet tegen vergoeding installaties, uitru:-:.tingcn\nsone o delle imprese, a titolo oneroso o gratuito,           ol bijstand van deskundigen ter beschikking stellen\nimpianti, attrezzature o l\"assistenza di esperti,            ,·an de Lid-Staten, personen of ondernemingen;\nd) promuovere un finanziamento in comune da parte            d) een gemeens_c.happelijke f inanciering door de be-\ndegli Stati membri, delle persone o delle imprese            trokken Lid-Staten, personen of ondernemingen be-\ninteressate.                                                 werkstelligen.\nArticolo 7                                                  Artikel 7\nII Consiglio, deliberando all\"unanimHa su proposta della     Met eenparigheid van stemmen stell de Raad, op , oor-\nCommissione, ehe consulta il Comitato scientifico e tec-      stel van de Commissie, welke het Wetenschappelijk en\nnico, stabilisce i programmi di ricerche e d'insegnamento    Tedmisc:b Comite raadpleegt, de onderzoek- en onder-\ndella Comunita.                                              wijsprogramma·s van de Gemeenschap vast.\nTali programmi sono definiti per UD periodo non              Deze programma·s worden opgesteld voor een tijdvak\nsuperiore a cinque anni.                                     van ten hoogste vijf jaar.\nI fondi necessari all'esecuzione dei programmi sono          De geldmiddelen nodig voor de uitvoering van die\niscritti ogni anno nel bilancio di ricerche e investimenti    programma·s worden ieder jaar op de begroting voor\ndella Comunita.                                               onderzoek en investeringen van de Gemeensdlap op-\ngevoerd.\nLa Commissione assicura resecuzio\"ne dei programmi           De Commissie zorgt voor de uitvoering van de pro-\ne sottopone ogni anno al Consiglio una relazione al           gramma·s en legt daaromtrent ieder jaar een verslag\nriguardo.                                                     voor aan de Raad.\nLa Commissione tiene informato il Comitato economico         De Commissie houdt het Economisch en Sociaal Comite\ne sociale delle grandi linee dei programmi di ric-erche e     op de hoogte van de grote lijnen van de onderzoek- en\nd'insegnamento della Comunitä.                                onderwijsprogramma·s van de Gemeenschap.\nArticolo 8                                                  Artikel 8\n(1)  La Commissione, previa consultazione del Comitato        (1)  Na raadpleging van het Wetensdlappelijk en Tech-\nscientifico e tecnico, istituisce un Centro comune di ri-     ni~c.h Comite riebt de Commissie een Gemeenschappelijk\ncerdle nucleari.                                              Centrum voor Onderzoek op het gebied van de Kern-\nenergie op.\n11 Centro cura l'esecuzione dei programmi di ricerche e       Het Centrum draagt zorg voor de uitvoering van de\ndegli altri compiti ad esso affidati dalla Commissione.       onderzoekprogramma's en van de overige taken, welke\nde Commissie aan het Centrum toevertrouwt.             ·\n11 Centro provvede inoltre a definire una terminologia        Daarenboven zorgt het Centrum voor het vaststellen\nnucleare uniforme e un sistema unico di misurazione.          van een uniforme terminologie op het gebied van de\nkernenergie en voor een ijkstelsel.\nll Centro organizza un ufficio centrale di misure nu-         Het ric.ht een centraal bureau op voor metingen         or   net\ncleari.                                                        gebied Yan de kernenergie.\n(2) Per motivi di ordine geografico o funzionale, Je at-      (2) De werkzaamheden van het Centrum kun• ·11 om\ntivita del Centro possono essere esercitate in sedi            geografisc.he of organisatorische redenen in afzor _ierlijke\ndiverse.                                                       inridltingen worden verriebt.\nArticolo 9                                                   Artikel9\n(1) Dopo aver dliesto il parere deJ Comitato economico        (1) Na advies van het Economisch en Sociaal Comite\ne sociaJe, Ja Commissione puö c-reare, nell'ambito deJ         te hebben ingewonnen, kan de Commissie, in het kader\nCentro comune di ricerc:be nucleari, scuole per Ja forma-      van het Ge-meenschappelijk Centrum voor Onderzoek op\nzione di specialisti, particolarmeDte nei settori della        het Gebied van de Kernenergie, sc:holen stic:hten voor de\nricerca mineraria, deJJa produzione di materiali nucleari      opleiding van specialisten, met name op het gebied van\ndi grande purezza, del trattamento di combustibili ir-         de opsporing van delfstoffen, de produktie van kern-\nradiati, del genio atomico, della protezione sanitaria,        materiaal van grote zuiverheid, de behandeling van be-\ndella produzione e utilizzazione dei radioelementi.            straalde splijtstoffen, de tec:hniek van de kernenergie, de\nbesdlerming van de gezondheid, de vervaardiging en\nhet gebruik van radioactieve isotopen.\nLa Commissione regola le modalita dell'insegnamento.           De Commissie regelt de wijze waarop het onderwijs\nwordt ingeric:ht.\n(2) Sara creato UD istituto di livello universitario le       (2) Een instelling op U\"'iversitair niveau wordt op-\ncui modalita di funzionamento saranno fissate dal Con-         geric:bt, waarvan de werk\"f.Nijze door de Raad met ge-\nsiglio, c:be delibera a maggioranza qualificata su proposta    kwalificeerde meerderheidl van stemmen, op voorstel van\ndella Commissione.                                             de Commissie, zal worde, .. '1epaald.","1026                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil B\nArtikel 10                                                 Arlicle 10\nD,e Kommission kdnn Mitgliedstaaten, Personen oder          Let Commission peut contier par t.ontrat J\"exen1lio11\nünternehmen sowie dritte Staaten, zwisc.henstaallidu~       de cerlaines parlies du programme de rec.herd1es de ld\nEinrichtungen ode1 Angehörige dritter Staaten durd1         Communaule ä des Etat<, membres, 1,ersonnes ou cntre-\nVertrag mit der Durc.hführung bestimmter Teile des For-     prises, ainsi qu·a des l:tats tiers, des organisc1t ions inter-\nsdrnnqspro9ramms der Gemeinschaft bet ratten.               nationales ou des ressortissants d'l:tats tiers.\nArtikel 11                                                  Art i c I e 11\nD,e Kommission veröffentlid1t die in den Artikeln 7,       Ld Commü,sion publie les programmes de red1erdle~\n8 und 10 genannten Forsdnmgsprogramme sowie in              vises par les articles 7, 8 et 10, ainsi que des rapports\nregelmäßigen Zeitabständen Berichte über den Stand und      periodiques sur l'etat d'avancement de leur execution.\nFon9an~1 dieser Arbeiten\nKAPITEL II                                                CHAPITRE II\nVerbreitung der Kenntnisse                              La diff usion des connaissances\nAbschnitt 1                                                 Se c.t i o n l\nKenntnisse,                          Connaissances dont la Communaute a la disposition\nüber welche die Kommission verfügen kann\nArtikel 12                                                  Article 12\nAuf Antrag bei der Kommission können die Mitglied-          Les l:tats me:nbres, personnes et entreprises ont le\nstaaten sowie Personen und Unternehmen die Einräu-          droit. sur requete adressee a la Commission, de bene-\nmung nidltaussc:hließlic:her Lizenzen an den Patenten,      ficier de licences non exclusives sur les brevets, titres\nvorläufig gesdlützten Redlten, Gebraud1smustern oder        de protection provisoire, modeles d'utilite ou demandes\nPatentanmeldungen verlangen, deren Inhaberin die Ge-        de brevet, qui sont la propriete de la Communaute, pour\nmeinsd1aft ist, soweit sie die Erfindungen, die Gegen-      autant qu'ils sont en mesure d'exploiter d'une maniere\nstand soldler Rechte oder Anmeldungen sind, wirksam         effective les inventions qui en sont l'objet.\nzu nutzen vermögen.\nUnter den gleidlen Voraussetzungen erteilt die Kom-         La Commission doit, sous les memes conditions, con-\nmission Unterlizenzen an Patenten, vorläufig gesdlützten    ceder des sous-licences sur des brevets, titres de pro-\nRechten. Gebraudlsmustern oder Patentanmeldungen, so-       tection provisoire, modeles d'utilite ou demandes de\nfern die Gemeinschaft Inhaberin vertraglidler Lizenzen      brevet, lorsque la Communaute beneficie de licences\nist, die eine derartige Möglidlkeit vorsehen.               contractuelles prevoyant cette faculte.\nDie Kommission erteilt diese Lizenzen oder Unter-           A des conditions ä fixer d'un commun accord avec\nlizenzen zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit den        les beneficiaires, la Commission concede ces licences\nLizenznehmern festzulegen sind und stellt ihnen alle zur    ou sous-licences et communique toutes les connaissances\nNutzung der Lizenzen erforderlidlen Kenntnisse zur Ver-     necessaires a. l'exploitation. Ces conditions portent no-\nfügung. Diese Bedingungen umfassen insbesondere eine        tamment sur une indemnisation appropriee et, eventuel-\nangemessene Vergütung sowie gegebenenfalls die Be-          lement, sur la faculte pour le beneficiaire de conceder a\nfugnis des Lizenznehmers, dritten Personen Unterlizenzen    des tiers des som,-licences ainsi que sur robligation de\nzu erteilen und gegebenenfalls die Verpflichtung, die       traiter les conndissances comnrnniqueec; comme secrets\nmitgeteilten Kenntnisse als Betriebsgeheimnis zu be-        de fdbrique.\nhandeln.\n\\\\-ird i.tber die in Absatz 3 genannten Bedingungen ein     A delaut d\"ac.:c.ord sur la lixation de~ condition!:: pre-\nEin\\'ernehmen nidll erzielt, so können die Lizenznehmer     vues a l'alinea 3, les beneficiaires peuvenl saisir la Cour\nbeim Geridltshof die Festsetzung angemessener Bedin-        de Justice en vue de faire fixer les conditions appro-\ngungen beantragen.                                          priees.\nArtikel 13                                                 Art i cl e 13\nDie Kommission teilt den Mitgliedstaaten, Personen          La Commission doit communiquer aux l:tats membres.\nund Cnternehmen die nidlt den Bestimmungen des              personnes et entreprises les connaissances ne f aisant pas\nArtikels 12 unterliegenden, von der Gemeinsdlaft erwor-     robjet des dispositions de l'article 12, acquises par la\nbenen Kenntnisse mit, weldle sie entweder in Durd1-         Communaute, qu'elles resultent de l'execution de son\nführung ihres eigenen Forsdlungsprogramms erlangt hat       programme de redlerches ou qu'elles lui aient ete com-\noder die ihr zur freien Verfügung mitgeteilt wurden.        muniquees avec faculte d\"en disposer librement.\nDie Kommission kann jedodl die Mitteilung dieser            Toulefois, la Commission peul subordonner la com-\nKenntnisse davon abhängig madlen, daß sie vertraulich       munication de ces connaissances a la condition qu·enes\nbehandelt und nid1t an Dritte weitergegeben werden.         restent c-onfidentielles et ne soient pas transmises a\ndes tiers.\nErwirbt die Kommission Kenntnisse, deren Erwerb an          La Commission ne peul communiquer les connaissan-\ngewisse Besduänkungen hinsidltlidl ihrer Nutzung und        ces acquises sous reserve de restrictions concernant\nVerbreitung geknüpft ist - zum Beispiel sogenannte          leur emploi et leur diffusion - telles que les connais-\nVerschlußsachen -, so dürfen sie nur unter Beachtung        sances dites classifiees - qu'en assurant le respect de\ndieser Besdlränkungen mitgeteilt werden.                    ces restrictions.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1027\nArticolo 10                                               Artikel 10\nLa Commissione puö affidare per contratto l\"esecuzio-       De Commissie kan bij contract de uit voering , an bE-\nne di determinate parti del programma di ricerche della     paalde delen van het onderzoek-programma ,·<111 d<: Ge-\nComunita a Stati membri, persone o imprese, e parimenti     meenschap toevertrouwen aan Lid-Staten, personen of\na Stati terzi, organizzazioni internazionali ovvero a cit-  ondernemingen, alsmede aan derde Staten, aan inter-\ntadini di Stati terzi.                                      nationale organisaties of aan onderdanen ,·an d€'rde\nStaten.\nArticolo 11                                               Artikel 11\nLa Commissione pubblica i programmi di ricerche con-        De Commissie publiceert de in de artikelen 7, 8 €:n 10\ntemplati dagli articoli 7, 8 e 10, nonc:he relazioni perio- bedoelde onderzoek-programma·s, alsmede periodieke\ndiche sullo stato di avanzamento dei lavori relativi alla   verslagen over de stand van de uitvoering daarvan.\nloro esecuzione.\nCAPO II                                                 Hoofdstuk II\nDiffusione delle cognizioni                                 Verspreiding van kennis\nSezione I                                               Afdeling I\nCognizioni di cui la Comunita ha la disponibilita              Kennis waarover de Gemeenschap beschikt\nArticolo 12                                               Artikel 12\nGli Stati membri, Je persone e le imprese hanno il di-      De Lid-Staten, personen en ondernemingen hebben op\nritto, presentando una domanda alla Commissione, di         hun tot de Commissie gericht verzoek het recht. niet-\nbeneficiare di licenze di uso non esclusivo sui brevetti,   uitsluitende licenties op octrooien, voorlopig bescher-\nsui titoli di protezione temporanea, sui modelli di utilitä minggevende rechten, gebruiksmodellen of octrooi-aan-\no domande di brevetto, ehe sono proprietä della Comu-       vragen, die eigendom der Gemeensdlap zijn, te ver-\nnitä, sempreche essi siano in grado di sfruttare effettiva- krijgen, voor zover zij in staat zijn, de desbetreff ende\nmente le invenzioni ehe ne costituiscono l'oggetto.         uitvindingen daadwerkelijk te exploiteren.\nAJle stesse condizioni, la Commissione deve rilasciare      De Commissie moet onder dezelfde voorwaarden sub-\ndelle sublicenze d\"uso su brevetti, titoli di protezione    Iicenties verlenen op octrooien, voorlopig besc:herming-\ntemporanea, modelli di utilitä o domande di brevetto,       gevende rechten, gebruiksmodellen of octrooi-aanvragen,\nquando la Comunita benefici di licenze contrattuali die     wanneer de Gemeenschap krachtens een licentie-o\\'er-\ncontemplino tale facoltä.                                   eenkomst daartoe de bevoegdheid heeft.\nLa Commissione rilascia, a condizioni da fissare di         Op voorwaarden, welke in onderlinge overeenstem-\ncotnune accordo con i beneficiari, queste licenze o         ming met de gegadigden worden vastgesteld, verleent de\nsublicenze e fornisce tutte le cognizioni necessarie per il Commissie die licenties of sub-licenties en deelt zij alle\nloro sfruttamento. Tali condizioni riguardano in partico-   voor de exploitatie daarvan noodzakelijke kennis mede.\nlare un congruo indennizzo ed eventualmente Ja facolta      Die voorwaarden hebben met name betrekking op een\nper il benef ici-ario di concedere a terzi delle sublicenze passende vergoeding en eventueel op de bevoegdheid,\ne l'obbligo di considerare come segreti di fabbricazione    toe te kennen aan de gegadigde, om aan derden sub-\nJe cognizioni comunicate.                                   licenties te verlenen evenals op de verplichting de mede-\ngedeelde kennis als fabrieksgeheim te behandelen.\nIn caso di mancato accordo neJlo stabilire le condi-        Bij gebreke van overeenstemming over de vaststelling\nzioni contemplate dal terzo comma, i beneficiari possono    van de in de derde alinea bedoelde voorwaarden, kunnen\nadire la Corte di Giustizia perche siano fissate condizioni de gegadigden zieh wenden tot het Hof van Justitie, ten\nidonee.                                                     einde passende voorwaarden te doen vaststellen.\nArt i eo l o 13                                           Artikel 13\nLa Commissione deve comunicare agli Stati membri,           De Commissie moet aan de Lid-Sta ten, personen en\nalle persone e alle imprese le cognizioni non contem-       ondernemingen mededeling doen van door de Gemeen-\nplate dal disposto delrarticolo 12, acquisite dalla Comu-   schap verkregen kennis, welke niet onder de bepalingen\nnitä, ehe abbiano origine dall'esecuzione del suo pro-      van artikel 12 valt, onverschillig of deze voortvloeit uit\ngramma di ricerche ovvero d1e le siano state comunicate     de uitvoering van haar onderzoekprogramma dan wel\ncon facoltä di disporne liberamente.                        aan haar is medegedeeld met de bevoegdheid er nijelijk\nover te besdlikken.\nTuttavia, la Commissione puö subordinare la comu-           De Commissie kan echter aan mededeling vdn deze\nnicazione di tali cognizioni alla condizione ehe restino    kennis de voorwaarden verbinden, dat zij als vertrouwe-\nriservate e non vengano trasmesse a terzi.                  lijk moet worden besdlouwd en niet aan derden mag\nworden doorgegeven.\nLa Commissione non puö comunicare le cognizioni             De Commissie kdn kennis welke zij heeft verk regen\nacquisite con riserva di restrizioni relative al loro uso e onder beperkende voorwaarden ten aanzien van het\ndiffusione - come nel caso delle cognizioni cosiddette      gebruik en de verspreiding daarvan - zoa)s de zoge-\nclassificate - se non assicurando rosservanza delle         naamde geclassificeerde kennis -       slechts mededeJen\nrestrizioni stesse.                                         indien zij de naleving van die voorwaarden waarborgt.","1028                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nAbschnitt II                                                   Section Tl\nSonstige Kenntnisse                                          Autres connaissances\nal Verbreitung auf gütlichem Wege                             at Dillusion par procedes c1midl>les\nArtikel 14                                                   Article 14\nDie Kommission bemüht sich im Wege gütHd1er Ver-             La Commission s·efforce d·obtenir ou de faire obtenir\nhandlung um die Mitteilung der Kenntnisse, die für die      ä l\"amiable la communication des connaissances utiles\nErreichung der Ziele der Gemeinschaft nützlich sind, und    ä la realisation des objectifs de la Communaute, et la\num die Einräumung von Nutzungslizenzen an Patenten,         concession des licences d\"exploitation des brevets, titres\nvorläufig. geschützten Rechten, Gebrauchsmustern oder       de protection provisoire, modeles d\"utilite ou demandes\nPatentanmeldungen, die derartige Kenntnisse zum Ge-         de brevet couvrant ces connaissances.\ngenstand haben.\nArtikel 15                                                   Article 15\nDie Kommission legt ein Verfahren fest, nach dem             La Commission organise une procedure par laquelle\ndurch ihre Vermittlung Mitgliedstaaten, Personen und        les Etats membres, personnes et entreprises peuvent\nUnternehmen die vorläufigen oder endgültigen Ergeb-         ec:hanger par son intermediaire les resultats provisoires\nnissf! ihrer Forschungsarbeiten austauschen können, so-     ou definitifs de leurs recherc:hes, dans la mesure ou il\nweit es sic:h nic:ht um Ergebnisse handelt, welche der      ne s·agit pas de resultats acquis par la Communaute en\nGemeinsc:haft aus der Durc:hführung von Forsc:hungsauf-     vertu de mandats de red1erc:hes confies par la Commis-\nträgen der Kommission zustehen.                             sion.\nDieses Verfahren muß den vertraulic:hen Charakter des        Cette procedure doit assurer le caractere confidenliel\nAustausd1es gewährleisten. Die mitgeteilten Ergebnisse      de l\"ec:hange. Toutefois, les resultats communiques peu-\nkönnen jedoc:h von der Kommission an die Gemeinsame         vent etre transmis par Ja Commission au Centre com-\nKernforsc:hungsstelle zu Dokumentationszwedcen weiter-      mun de rec:herc:hes nucleaires ä des fins de documenta-\ngeleitet werden; dies hat keinerlei Nutzungsrec:ht zur      tion, sans que cette transmission entraine un droit d'uti-\nFolge, soweit nic:ht derjenige, von dem die Mitteilung      lisation auquel rauteur de la communication n'aurait pas\nausgeht, zugestimmt hat.                                    consenti.\nb) Mitteilung an die Kommission von· Amts wegen                    bj Communication d\"office ä la Commission\nArtikel 16                                                   Article 16\n(1) Unverzüglid1 nac:h Eingang der Anmeldung eines            (1) Des le depöt    d·une demande de brevet ou de\nPatents oder Gebrauchsmusters in einem Mitgliedstaat,        modele d'utilite portant sur un objet specifiquement\ndas für das Kerngebiet eigentümlic:h ist, sucht dieser Mit-  nucleaire aupres d'un Etat membre, celui-ci sollicite\ngliedstaat um das Einverständnis des Anmelders nac:h,        l'accord du deposant pour communiquer immediatement\nden Inhalt der Anmeldung sofort der Kommission mit-          a la Commission le contenu de la demande.\nzuteilen.\nStimmt der Anmelder zu, so erfolgt diese Mitteilung bin-     En cas d·accord du deposant, cette communication est\nnen drei Monaten nac:h Eingang der Anmeldung. Stimmt        faite dans un delai de trois mois ä compter du depöt de\nder Anmelder nic:ht zu, so zeigt der Mitgliedstaat qer      la demande. Au defaut d\"accord du deposant, rEtat\nKommission innerhalb derselben Frist das Vorliegen der      membre notifie ä Ja Commission dans le meme delai\nAnmeldung an.                                               l\"existence de la demande.\nDie Kommission kann den Mitgliedstaat ersuc:hen, ihr        La Commission peut requerir de r:Etat membre la com-\nden Inhalt einer Anmeldung mitzuteilen, deren Vorliegen     munication du contenu d'une demande dont l'existence\nihr angezeigt worden ist.                                   lui a ete notifiee.\nDie Kommission überreic:ht ihr Ersuc:hen binnen zwei Mo-    La Commission presente sa requete dans un delai de\nnaten nac:h der Anzeige. Jede Verlängerung dieser Frist     deux mois ä compter de la notification. Toute proroga-\nhat eine entsprec:hende Verlängerung der im sec:hsten       tion de ce delai entraine une prorogation egale du delai\nUnterabsatz vorgesehenen Frist zur Folge.                   prevu ä r alinea 6.\nErhält ein Mitgliedstaat ein solches Ersuc:hen der Kom-      l'J:.tat membre, saisi de la requete de la Commission,\nmission, so fordert er den Anmelder erneut auf, der Mit-     est tenu de solliciter de nouveau l' accord du deposant\nteilung des Inhalts seiner Anmeldung zuzustimmen.            pour communiquer le contenu de la demande. En cas\nStimmt der Anmelder zu, so erfolgt diese Mitteilung un-      d\"accord, cette cornmunication est faite sans delai.\nverzüglic:h.                     ·\nStimmt der Anmelder nic:ht zu, so ist der Mitgliedstaat      A defaut d·accord du deposant, rf:tat membre est nean-\ngleichwohl verpflic:htet, nac:h Ablauf von ac:htzehn Mo-     moins tenu de faire cette communication ä la Commis-\nnaten nac:h Eingang der Anmeldung der Kommission diese       sion au terme d'un delai de dix-huit mois a compter du\nMitteilung zu mac:hen.                                       depöt de la demande.\n(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen          (2) Les J:tats membres sont tenus de communiquer ä\nac:htiehn Monaten nac:h Eingang das Vorliegen jeder noc:h    la Commission, dans un delai de dix-huit mois a compter\nnic:ht veröffentlic:hten Anmeldung eines Patents oder        de son depöt, l'existence de toute demande de brevet\nGebrauc:hsmusters mit, das auf Grund einer ersten Prü-       ou de modele d'utilite non encore publiee, et qu'ils\nfung ihres Erac:htens zwar nic:ht für das Kerngebiet         estiment au vu d'un premier examen porter sur un objet","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1029\nSezio11e II                                                   Aldeling II\nAltre cognizioni                                              Andere kennis\na) Di II usione medic1n le t rcil td I i ve privc1 te            a) Verspreidin~J lctnqs n1inn<'liJke weq\nArlicolo 14                                                    Artikel 14\nLa Cornmissione c-e1Td di ollenere o cli ldre ollenere a        De Commissie beijvert zi(h ldngs m111nelijke weg mede-\ntrattativa privata ld comunicazione delle cognizioni utili      deling te verkrijgen of te doen verkrijgen van kennis,\nal conseguimento degli obiettivi della Comunitä e Ja           die van nut is voor het bereiken der doelstellingen van\nconcessione delle licenze di sfruttamento dei brevetti,         de Gemeenschap, en verlening van tot exploitatie strek-\ndei titoli di protezione temporanea, dei modelli di utilitä     kende licenties op octrooien, voorlopig besdlerming-\no domande di brevetto d1e prote~19ono tali cognizioni.          gevende rec·hten, gebruiksmodellen of oc trooi-aanna~Jen,\ndie deze kennis tot onderwerp h<>bhen.\nArticolo 15                                                    Artikel 15\nLa Commissione stöbilisce und procedura d1e consenta            De Commissie stell een · procedure vast, volgens welke\nagli Stati membri, alle persone e alle imprese di scam-         de Lid-Staten. personen en ondernemingen, door haar\nbiarsi per il suo tramite i risultati provvisori o definitivi   bemiddeling, de voorlopige of uiteindelijke resullaten\ndelle loro ricerdle sempredle non si tratti di risultati        van hun onderzoekingen kunnen uitwisselen, voor zover\nacquisiti dalla Comunita medianle ricerche svolle per           het niet betrert resultaten door de Gemeensdrnp ver-\nincarico della Commissione.                                     kregen kradltens door de Commissie verstrekte op-\ndradlten tot onderzoek.\nTale procedura deve garanlire il carattere riservato            Deze procerlure moet de vntrouwelijke aard van de\ndello scambio. Tultavia, i risultati comunicati possono         uitwisselin9 waarborgen. De medegedeelde resultaten\nessere trasmessi dalla Commissione al Centro comune             kunnen ec..hler door de Comrnissie worden doorgegeven\ndi ricerdle nucleari a fini di documentazione, senza ehe        aan het Gemeensdtappelijk Centrum voor Onderzoek op\ntale trasmissione determini un dirillo di utilizzazione al      het Gebied van de Kernenergie voor documenlatiedoelein-\nquale rautore della comunicazione non abbia consentito.         den. zonder dat dit doorgeven een gebruiksredlt tot ge-\nvolg heeft, waarloe hij, die de mededeling deed, geen\ntoestemming heefl gegeven.\nb) Comunicdzione d'ufficio dlla Commissione                    b) Amblshalve mededeling aan de· Commissie\nArticolo 16                                                   Artikel 16\ntl) Non appena una domanda di brevello o di modello             l1) Zodra een aanvrage om octrooi o1 om een yebruiks-\nd·utilitä, il cui oggetto sia specificatamente nucleare, e      model waarvan het onderwerp valt binnen het specifiek\ndepositata presso uno Stato membro, questo ridliede il          kernenergetisdle terrein, bij een Lid-Staat wordt in-\nconsenso del ridliedente per comunicare immediatamente          gediend, vraagt deze Staat toestemming aan de aan-\nalJa Commissione il contenuto della domanda,                    vrager om de inhoud der aanvrage onmiddellijk aan de\nCommissie mede te delen.\nQuando vi sia consenso da pc1rte del richiedente, Ja co-        Sternl de aanvrager daarin toe. dan wordl deze mede-\nmunicazione avviene entro un termine di Ire mesi d<1lla         deling binnen drie mactnden nd indiening van de adn-\ndata del deposito della domanda. Ove mandli tale con-           vrage gedaan. Bij gebreke van toestemming van de aan-\nsenso, lo Stato membro notifica entro lo stesso termine         vrager geeft de Lid-Staat binnen dezelfde termijn van\nalla Commissione resistenzd della domanda.                      het bestaan der aanvrage kennis aan de Commissie.\nLa Commissione puö ri<.hiedere allo Stato membro la             De Commis!'>ie kan van de Lid-Staat mededeling ·ver-\ncomunicazione del contenuto di una domanda di cui Je            zoeken van de inhoud van een aanvrage, van het bestaan\nsia stata notificata J'esistenza.                               waarvan haar kennis is gegeven.\nLa Commissione presenta la sua ridliesta nel termine            De Commissie dient haar verzoek in binnen twee maan-\ndi due mesi dall'avvenuta notificazione. Ogni proroga di        den na de kennisgeving. ledere verlenging van deze\ntale termine importa una proroga corrispondente de! ter-        termijn heeft tot gevolg een gelijke verlenging \\ dl1 de\nmine previsto dal sesto c:omma.                                 termijn gesleld in de zesde alinea.\nlo Stato membro al quale e rivolta Ja ridliesta della           De Lid-Staat, die hel verzoek van de Commissie ont-\nCommissione e tenuto a domandare nuovamente al                  vangt, is gehouden wederom toestemming aan de aan-\nrichiedente il consenso per c:omunicare il contenuto della      v rager te verzoeken om de inhoud van de aanvrage\ndomanda. Ove il consenso sia accordato, Ja comunica-            mede te delen. In geval van toestemming wordt deze\nzione avviene senza indugio.                                    mededeling zonder verwijl geddan.\nIn caso di mancato consenso del richiedente, lo Stdto           Bij gebreke van toestemming van de aanvrager is de\nmembro e nondimeno tenulo d eftetluctre ld comunica-            Lid-Staat nietlemin gehouden deze mededeling aan de\nzione alla Commissione allo scadere di un termine di            Commissie te doen, adlttien maanden na indiening van\ndiciotto mesi dalla data del deposito della domanda.            de aanvrage.\n(2) Gli Stati membri sono lenuli a comunicare tilla             (2) De Lid-Slaten zijn gehouden binnen adlttien maan-\nCommissione, nel termine di diciolto mesi dalla dala            den na de indiening aan de Commissie mededeling te\ndell'avvenuto deposito, l'esistenza di qualsiasi domanda        doen van het bestaan van elke aanvrage om octrooi\ndi brevetto o di modello di utilitä non ancora pubblicata       of om een gebruiksmodel, welke nog niet is bekend-\ne il cui oggetto, in base a sommario esame, senza essere        gemaakt en waarvan zij na een eerste onderzoek menen,","1030                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\neigentümlich ist, jedoch mit der Entwicklung der Kern-      qui, sans etre specifiquement nucleaire, est directement\nenergie innerhalb der Gemeinschaft unmittelbar zusam-       lie et essentiel au developpement de l'energie nudeaire\nmenhängt und hierfür von wesentlicher Bedeutung ist.        dans Ja Communaute.\nAuf Ersuchen der Kommission wird ihr der Inhalt der         Sur rcquete de la Commission, le <.ontenu lui en es! com-\nAnmeldung binnen zwei Monaten mitgeteilt.                   munique dans un delai de deux mois.\n(3) Die Mitgliedstaaten werden die Dauer des An-             (3) Les Etats membres sont tenus de reduire autant\nmeldeverfahrens für Patente oder Gebrauchsmuster,           que possible la duree de la procedure relative aux de-\nwelche die in den Absätzen (1) und (2) bezeichneten Ge-     mandes de brevet ou de modele d'utilite portant sur les\nbiete betreffen und Gegenstand eines Ersuchens der Kom-     objets vises aux paragraphes (1) et (2) qui ont fait l'objet\nmission sind, soweit wie möglich verringern. damit die      d'une requete de la Commission, afin que la publication\nVeröffentlidrnng in kürzester Frist erfolgen kann.          intervienne dans le plus bref delai.\n(4) Die genannten Mitteilungen sind von der Kommis-         (4) Les communications precitees doivent etre com,i-\nsion vertraulich zu behandeln. Sie erfolgen nur zu Do-      derees comme confidentielles par la Commü,sion. Elles\nkumentationszwedten. Die Kommission kann die mitge-         ne peuvent etre faites .qu'ä des fins de documentation.\nteilten Erfindungen nur mit Zustimmung des Anmelders        Toutefois la Commission peut utiliser les inventions\noder nadt Maßgabe der Artikel 17 bis 23 benutzen.           communiquees avec J'accord du deposant, ou confor-\nmement aux articles 17 ä 23 inclus.\n(5) Steht ein mit einem dritten Staat oder einer zwi-       (5) Les dispositions du present article ne sont pas\nschenstaatlichen Einrichtung geschlossenes Abkommen         applicables lorsqu'un accord conclu avec un Etat tiers\nder Mitteilung entgegen, so findet dieser Artikel keine     ou une organisation internationale s'oppose ä la com-\nAnwendung.                                                  munication.\nc) Erteilung von Lizenzen im Wege              c) Concession de licences par voie d'arbitrage ou d'office\ndes Schiedsverfahrens oder von Amts wegen\nArtikel 17                                                      Article 17\n(1)  Wird ein gütliches Einvernehmen nicht erzielt, so       (1)  A defaut d'accord amiable, des licences non ex-\nkönnen nach Maßgabe der Artikel 18 bis 23 im Wege            clusives peuvent etre concedees, par voie d' arbitrage ou\ndes Schiedsverfahrens oder von Amts wegen nichtaus-          d'office, dans les conditions definies aux articles 18 a 23\nschließliche Lizenzen erteilt werden:                        inclus:\na) an die Gemeinschaft oder die nach Artikel 48 hierzu       a)  a   la Communaute, ou aux Entreprises communes\nberechtigten gemeinsamen Unternehmen - für Pa-               auxquelles ce droit est attribue en vertu de J'article\ntente, vorläufig geschützte Rechte oder Gebraudis-           48, sur les brevets, titres de protection provisoire\nmuster betreffend Erfindungen im unmittelbaren               ou modeles d'utilite couvrant des inventions direc-\nZusammenhang mit der Kernforschung, soweit die               tement liees aux redierdies nucleaires, pour autant\nErteihing dieser Lizenzen für die Fortführung ihrer          que la concession de ces licences est necessaire a\neigenen Forschung notwendig oder für den Betrieb             la poursuite de leurs recherches propres ou indis-\nihrer Anlagen unerläßlich ist.                               pensable au fonctionuement de leurs installations.\nAuf Antrag der Kommission wird mit diesen Lizen-             Sur demande de Ja Commission, ces licences com-\nzen das Redit verbunden, die Befugnis zur Nutzung            portent la faculte d' autoriser des tiers a utiliser\nder Erfindung Dritten zuzusprechen, soweit sie Ar-           l'invention, dans la mesure ou ceux-ci executent\nbeiten oder Aufträge für die Gemeinschaft oder               des travaux ou des commandes pour le compte de\ngemeinsame Unternehmen ausführen;                            la Communaute ou des Entreprises communes;\nbl an Personen oder Unternehmen, die bei der Kom-           b)  a    des personnes ou entreprises qui en ont fait la\nmission einen entsprechenden Antrag gestellt haben          demande ä la Commission, sur les bre,·ets, titres\n- für Patente, vorläufig gesdiützte Rechte oder Ge-         de protection provisoire ou modeles d'utilite cou-\nbrauchsmuster, die eine Erfindung betreffen, welche         vrant une invention directement liee et essentielle\nmit der Entwidc.lung der Kernenergie innerhalb der           au developpement de J'energie nucleaire dans la\nGemeinschaft unmittelbar zusammenhängt und hier-             Communaute, pour autant que toutes les condi-\nfür von maßgeblicher Bedeutung ist, soweit alle              tions suivantes sont satisfaites:\nnachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:\ni) daß nad1 Eingang der Patentanmeldung eine                 i) un delai de quatre ans au moins s·est ecoule\nFrist von mindestens vier Jahren verstrid1en                  depuis le depöt de la demande de brevet, sauf\nist, es sei denn, daß es sich um eine für das                 s'il s'agit d'une invention portant sur un objet\nKerngebiet eigentümliche Erfindung handelt;                   specifiquement nucleaire;","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1031\nspecificatamente nucleare, sia, a loro giudizio, diretta-      dat zij belrekking heeft op een onderwerp, dc.1l, zo1~der\nmente connesso ed essenziale allo sviluppo dell'energia        dat het binnen het specifiek kernenergetisch terrein ,·alt,\nnucleare nella Comunita.                                       niettemin rechtstreeks verband houdt met en van o,·er-\nwegend belang is voor de ontwikkeling van de kern-\nenergie binnen de Gemeenschap.\nA richiesta della Commissione, il contenuto della do-          Op verzoek van de Commissic wordt haar de rnh,rnd\nmanda le e comunica-to nel termine di due mesi.               daarvan binnen twee maanden medegedeeld.\n(3) Gli Stati membri sono tenuti a ridurre per quanto          (3) De Lid-Staten zijn gehouden de duur van de pro-\npossibile Ja durata della procedura relativa alle domande     cedure betreffende aanvragen om octrooi of om gebruiks-\ndi brevetto o di modello d'utilita concernenti gli oggetti    modellen, welke betrekking hebben op de in Jeden 1 en 2\ncontemplati dai paragrafi 1 e 2 die hanno formato og-         bedoelde onderwerpen en ten aanzien waarvan de Com-\ngetto di una ridtiesta della Commissione, per consentire      missie een verzoek heeft ingediend, zoveel mogelijk te\nnel piu breve termine Ja pubblicazione delle domande          verkorten, opdat de bekendmaking binnen de kortst\nstesse.                                                       mogelijke termijn kan geschieden.\n(4) Le comunicazioni di cui sopra devono essere con-          (4) Bovengenoemde       mededelingen moeten door de\nsiderate dalla Commissione come aventi carattere riser-       Commissie als vertrouwelijk worden beschouwd. Zij\nvato. Esse possono essere effettuate unicamente a fini di     kunnen slechts worden gedaan voor documentatiedoelein-\ndocumentazione. Tuttavia, Ja Commissione puo utilizzare       den. De Commissie kan de meäegedeeJde uitvindingen\nJe invenzioni comunicate, con il consenso del ridtiedente     evenwel toepassen met toestemming van de aanvrager\novvero conformemente agli articoli da 17 a 23 inclusi.        of overeenkomstig de artikelen 17 tot en met 23.\n(5) Le disposizioni del presente articolo non sono ap-        (5) De bepalingen van dit artikel zijn niet van toe-\nplicabili quando la comunicazione sia incompatibile con       passing wanneer een met een derde Staat of met een\nun accordo concluso con uno Stato terzo o con una             internationale organisatie gesloten akkoord zieh legen\norganizzazione internazionale.                                mededeling verzet.\nc) Concessione di licenze d'uso con procedimento                  c) Licentieverlening bij wege van arbilra~Je\narbitrale o d'ufficio                                            of ambtshalve\nArticolo 17                                                    Artikel 17\n(1) In mancanza di accordo per trattativa privata, pos-        (1) Bij gebreke van een minnelijke schikking kunnen\nsono essere concesse licenze d'uso non esclusivo, con         niet-uitsluitende licenties worden verleend bij wege \\\"an\nprocedimento arbitrale o d\"ufficio, alle condizioni definite  arbitrage of ambtshalve, volgens de bepalingen van de\ndagli articoli da 18 a 23 inclusi:                            artikelen 18 tot en met 23:\na) alla Comunita o alle lmprese comuni cui taJe diritto       a) aan de Gemeenschap of aan de Gemeenschappelijke\ne attribuito in virtu dell'articolo 48, sui brevetti,         Ondernemingen waaraan dit recht krachtens ar-\ntitoli di protezione temporanea o modelli di utilitä          tikel 48 is toegekend op de octrooien, op de voor-\nehe proteggano invenzioni direttamente connesse               lopig bescherminggevende rechten of op de ge-\ncon ricerche nucleari, sempreche la concessione               bruiksmodellen, betreffende uitvindingen, welke\ndi tali licenze sia necessaria al prosegui-                   rechtstreeks verband houden met onderzoekingen\nmento delle loro proprie ricerche o indispensabile            op het gebied van de kernenergie, voor zover het\nal funzionamento dei loro impianti.                           verlenen van die licenties noodzakelijk is voor het\nuitvoeren van hun eigen onderzoekingen of onont-\nbeerlijk is voor het functioneren van hun instal-\nlaties.\nA ridliesta della Commissione, le licenze d'uso               Op verzoek van de Commissie houden deze licen-\ncomprendono la facolta di autorizzare terz_i a utiliz-        ties de bevoegdheid in, derden te machtigen de uit-\nza re l\"invenzione, nella misura in cui questi ultimi         vinding toe te passen voor zover zij werkzaam-\neseguono lavori o commesse per conto della Co-                heden   of bestellingen uitvoeren voor rekening \\\"an\nmunitä o delle Imprese comuni.                                de Gemeenschap of van de Gemeenschappelijke On-\ndernemingen;\nb) a persone o imprese ehe ne abbiano fatto richiesta         b) aan personen of ondernemingen, die daartoe een\nalla Commissione, sui brevetti, titoli di protezione          verzoek hebben gericht tot de Commissie, op oc-\ntemporanea o modelli d'utilita ehe proteggono una             trooien, op voorlopig bescherminggevende rechten\ninvenzione direttamente connessa ed essenziale                of op gebruiksmodellen, betreffende een uitvinding\nallo sviluppo dell'energia nucleare nella Comunita,           welke rechtstreeks verband houdt met en van over-\nsempreche siano osservate tutte Je seguenti con-              wegend belang is voor de ontwikkeling van de\ndizioni:                                                      kernenergie binnen de Gemeenschap, voor zo\\\"er\naan alle hieronder volgende voorwaarden is Yol-\ndaan:\ni) sia trascorso un lerrnine di aJmeno quattro annl           i) ten minste vier jaren zijn verlopen sedert de\ndal deposito deila domanda di hrevetto, salvo                 indiening van de aanvrage om octrooi, be-\nehe non 5i trntti di una in\\\"enzione relat.iva ad             houdens wanneer het een uitvinding betreft,\nogqetlo specificamente nucleare;                              welke betrekking heefl op een onderwerp, dat\nbinnen het specifiek kernenergetisc:he terrein\n\"alt;","1032                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nii) daß in einem Mitgliedstaat, in dem eine Erfin-           ii) les besoins qu·entraine le developpement de\ndung geschützt ist. die Bedürfnisse der nach                 l'energie nucleaire sur les territoires d'un ~tat\nAnsicht der Kommission erwünschten Entwidc-                  membre ou une invention est protegee, tel que\nlung der Kernenergie hinsichtlich dieser Erfin-              ce developpement est conc:;u par la Commis-\ndung nidlt gededct sind;                                     sion, ne sont pas couverts en ce qui concerne\ncette invention;\niii) daß der Patentinhaber aufgefordert wurde, diese         iii) le titulaire, invite a satisfaire lui-meme ou par\nBedürfnisse selbst oder durch seine Lizenzneh-               ses licencies ä ces besoins, ne s·est pas con-\nmer zu dedcen, und dieser Aufforderung nicht                 forme ä cette invitation;\nnachgekommen ist;\nlv) daß die Personen und Unternehmen, welche die             iv) les personnes ou entreprises beneficiaires sont\nLizenz beantragen, in der Lage sind, diese Be-               en mesure de satisfaire a ces besoins d\"une\ndürfnisse durch ihre Nutzung der Erfindung                   maniere effective par leur exploitalion.\nwirksam zu decken.\nDie Mitgliedstaaten können zur Befriedigung der genann-      Les .ttats membres ne peuvent sans requete prealable de\nten Bedürfnisse ohne vorherigen Antrag der Kommission        Ja Commission prendre pour ces memes besoins aucune\nkeine in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorge-    mesure coercitive prevue par leur legislation nationale\nsehenen Zwangsmaßnahmen treffen, die den dieser Er-          ayant pour effet de limiter la protection accordee a J\"in-\nfindung zustehenden Schutz eins<hränken.                     vention.\n(2)  Eine nichtausschließlid1e Lizenz nach Maßgabe des       (2} La concession d\"une licence non exclusive dans les\nAbsatzes (1) kann nicht erteilt werden, wenn der Inhaber     conditions prevues au paragraphe precedent ne peut\nberechtigte Gründe, insbesondere den Umstand geltend         ~tre obtenue si le titulaire etabl-it l'existence d\"une rai-\nmacht. daß ihm keine angemessene Frist zur Verfügung         son legitime, et notamment le fait de n·avoir pas joui\nstarrd.                                                      d'un delai adequat.\n(3)  Die Gewährung einer Lizenz gemäß Absatz (1) be-         (3) La concession d\"une licence en application du para-\nredttigt zu voller Entschädigung, deren Höhe zwisdten        gtaphe (1) ouvre droit a une pleine indemnisation dont le\ndem Inhaber des Patents, des vorläufig gesdlützten           montant est a convenir entre le titulaire du brevet.\nRechts oder Gebrauchsmusters einerseits und dem Lizenz-      titre de protection provisoire ou modele d\"utilite, et le\nnehmer andererseits zu vereinbaren ist.                      beneficiaire de la licence.\n(4) Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des          (4) Les stipulations du present arlicle ne portent pas\ngewerblichen Eigentums wird durch diesen Artikel nicht       atteinte aux dispositions de la Convention de Paris pour\nberührt.                                                     la protection de la propriete industrielle.\nArtikel 18                                                     Article 18\nZu den in diesem Abschnitt vorgesehenen Zwecken              11 est institue, pour les fins prevues a la presente sec-\nwird ein Schiedsausschuß gebildet; der Rat bestellt die      tion, un Comite d'arbitrage dont les membres sont de-\nMitglieder und legt die Geschäftsordnung dieses Aus-         6ignes et dont le reglement est arrete par le Conseil\nsdlusses auf Vorschlag des Gerichtshofes fest.               statuant sur proposition de la Cour de Justice.\nDie Parteien können gegen die Entsdleidungen des             Dans- un delai d'un mois ä compter de leur notifica-\nSchiedsaussdlusses binnen einem Monat nach deren Zu-         tion, les decisions du .Comite d\"arbitrage peuvent faire\nstellung beim Gerichtshof ein Rechtsmittel mit aufschie-     l\"objet d\"un recours suspensif des parties devant la Cour\nbender Wirkung einlegen. Die Nachprüfung des Gerichts-       de Justice. Le contröle de la Cour de Justice ne peut\nhofes besdlränkt sich auf die förmlic:he Redltmäßigkeit      porter que sur la regularite formelle de la decision, et\nder Entscheidung und auf die Auslegung dieses Vertrags       sur l'interpretation donnee par le Comite d\"arbitrage\ndurdl den Schiedsaussdrnß.                                   aux dispositions du present Traite.\nDie endgültigen Entscheidungen des Schiedsaussdlusses        Les decisions definitives du Comite d\"arbitrage ont\nhaben unter den Parteien Rechtskraft. Sie sind gemäß         entre les parties interessees force d~ chose jugee. Elles\nArtikel 164 vollstreckbar.                                   ont force executoire dans les conditions fixees a l'ar-\nticle 164.\nArtikel 19                                                     Article 19\nWill die Kommission in Ermangelung einer gütlichen           Lorsque, ä defaut d'accord amiable, la Commission se\nEinigung die Erteilung einer Lizenz gemäß Artikel 17 er-     propose d\"obtenir la concession de licences dans un cas\nwirken, so benachrichtigt sie den Inhaber des Patents,       prevu ä l'article 17, elle en avise le titulaire du brevet.\ndes vorläufig geschützten Rechts, des Gebrauchsmusters       titre de protection provisoire, modele d\"utilite ou de la\noder der Patentanmeldung und bezeichnet gleichzeitig         demande de brevet, et mentionne dans son avis le bene-\nden Lizenzantragsteller und den Umfang der Lizenz.           ficiaire et l'etendue de la licence.\nA rli\"ke l 20                                                  Article 20\nDer Inhaber kann binnen einem Monat nach Eingang             le titulaire peut, dans un delai d\"un mois ä compter\nder in Artikel 19 bezeichneten Benaduidltigung der           de la reception de I'avis mentionne a l'article 19, pro-\nKommission wie auch gegebenenfalls dem lizenzantrag-         poser a Ja Commission, et le cas .echeant au tie_rs bene-\nstellenden Drillen vorschlagen, einen Sdliedsvertrag zu      ficiaire, de conclure un compromis ä reffet de saisir le\nschließen, der die Zuständigkeit des Schiedsausschusses      Comite d\"arbitrage.\nbegründet.","Nr. 23 -   Tag der Ausga?e: Bonn, den 19. August 1957                                1033\ni1\\ non sic1no coperti, per quanto riguarda tale in-                ii) in de behoeften, welke voortvloeien uit de ont-\nvenzione, i hisogni determinati dallo sviluppo                      wikkeling van de kernenergie binnen het grond-\ndell\"energia nucleare sui territori di uno Stato                    gebied van een Lid-Staat, Wdar een uit\\·inding\nmembro ove llll°invenzione e protetta, in base                      wordt beschermd, zoals de Commissie deze ont-\nrll concetto <he di lale sviluppo si fa Ja Com-                     wikkeling opvat, niet wordt voorzien voor wat\nmissione:                                                           deze uitvinding betreft;\ni11) non sia stdto ottemperato da parte del titolare                 iii) een verzoek is gedaan aan de octrooihouder\natrinvito di soddisfare, direttamente o per il                      om zelf of door zijn licentiehouders in die be-\nlramite dei suoi concessionari, a tali bisogni;                     hoeften te voorzien, doch door hem aan dat\nverzoek geen gevolg is gegeven;\ni\\·) sia possibile, da parte delle persone o imprese                iv) de gegadigde personen of ondernemingen in\nbeneficiarie, soddisfare effettivamente a questi                    staat zijn daadwerkelijk door hun exploitatie in\nhisogni mediante lo sfruttamento deirinven-                         die behoeften te voorzien.\nzione.\nIn mancdnza di preventiva richiesta della Commissione,               Zonder voorafgaand verzoek van de Commissie kunnen\ngli Stati membri non possono adottare, per questi stessi             de Lid-Staten, om in die zelf de behoeften te voorzien,\nbisogni, alcuna misura coercitiva prevista dalla loro                geen enkele in hun nationale wetgeving opgenomen\nIegislazione nazionale e die abbia per effetto di limitare           dwangmaatregel nemen, die beperking van de bescher-\nJa protezione accordata alrinvenzione.                               ming van de uitvinding tot gevolg heeft.\n(2) La concessione di una licenza d'uso non esclusivo                (2) De verlening van een niet-uitsluitende licentie on-\ndlle condizioni previste dal paragrafo precedente non                der de in het vorige 1-id bedoelde voorwaarden kan niet\npuö essere ottenuta quando il titolare faccia valere                 geschieden, indien de octrooihouder het besta-an van een\nresistenza di un motivo legittimo, e in particolare il fatto         wellige reden aantoont en met name de omstandigheid\ndi non aver potuto disporre di un termine adeguato.                  dat hij niet over een voldoende termijn heeft besdtikt.\n(3) La concessione di una licenza in applicazione del                (3) De verlening van een licentie krachtens lid 1 geeft\nparagrdfo 1 da diritto a un indennizzo completo, il cui              recht op een volledige vergoeding, waarvan het bedrag\nammontare deve essere convenuto fra il titolare del bre-             moet worden overeengekomen tussen de houder van het\nvetto, del t~tolo di protezione temporanea o modello                 octrooi, van het voorlopig bescherminggevende recht of\nd\"utilita, e il beneficiario della Jicenza d'uso.                    van het gebruiksmodel en de licentiehouder.\n(4) Quanto stipulato dal presente articolo lascia im-                 (4) De bepalingen van dit arlikel doen geen afbreuk\npregiudicate Je disposizioni della Convenzione di Parigi             aan de bepalingen van het Unieverdrag van Parijs tot de\nper Ja tutela della proprietä industriale.                           besdterming van de industriele eigendom.\nArticolo 18                                                          Artikel 18\nA fini previsti <lalla presente sezione,           e  istituito un   Voor de in deze afdeling gestelde doeleinden wordt\nCollegio arbitrale iJ cui regolamento            e stabilito ed i cui een Arbitrage-Commissie ingesteld, waarvan de Jeden\nmembri vengono designati dal Consiglio, ehe delibera                 worden benoemd en waarvan het reglement wordt vast-\nsu proposta della Corte di Giustizia.                                 gesteld door de Raad, op voorstel van het Hof van\nJustitie.\nNel termine di un mese dalla loro notificazione, le                   Binnen een maand na de kennisgeving staat legen de\n<lecisioni de! Collegio arbitrale possono formare oggetto             beslissingen van de Arbitrage-Commissie voor partijen\ndi ricorso sospensivo delle parti alle Corte di Giustizia.            beroep met schorsende werking open bij het Hof van\n11 controllo della Corte di Giustizia puö vertere unica-              Justitie. Het onderzoek van het Hof van Justi1 ie kan\nmente sulla regolaritä formale della decisione, e sulla               slechts betrekking hebben op de formele regelmatigheid\ninterpretazione data dal Collegio arbitrale alle disposi-             van de beslissing en op de door de Arbitrage-Commissie\nzioni del presente Trattato.                                          aan de bepalingen van dit Verdrag gegeven uitlegging.\nLe decisioni definitive del co·llegio arbitrale hanno                De eindbeslissingen van de Arbitrage-Commissie heb-\nforza di cosa giudicata tra le parti interessate e sono               ben voor de betrokken partijen kracht van gewijsde.\nesecutive aJle condizioni fissate dall'articolo 164.                  Zij zijn uitvoerbaar onder de in artikel 164 gestelde\nvoorwaarden.\nArt i c o lo 19                                                     Artikel 19\nQualora, in mdncdnza di accordo per trattativa privata,              Wanneer, bij gebreke van een minnelijke s<.hikking.\nlu Commissione si proponga di ottenere Ja concessione                 de Commissie in een geval als bedoeld in artikel 17\ndi licenze d\"uso in uno dei casi previsti dall'articolo 17,           verlening van licenties wensl te verkrijgen, geeft zij\nne da comunicazione al titolare de] brevetto, del titoJo              daarvan berid1t aan de houder van het octrooi, het\ndi protezione tempornnea, del modello d'utilita o della               voorlopig besd1erminggevende rec.ht, het gebruiksmodel\ndomanda di breYetto, e specitica nella sua conrnnicazione             of de octrooi-aanvrage onder gelijktijdige vermelding\nil beneficiario e J\"est.ensione del)a licenza.                        van de gegadi9de en de omvang van de licentie.\n..\\ r t i C O ) 0 20                                                 Art i k e 1 20\nNel termine di un mese dal ricevimento della <.:omuni-                De houder kan binnen een maand na ontvang:.t van\ncazione di cui alrarlicolo 19, il litolare puö proporre               het in artikel 19 genoemde beridtt, aan de Commissie\nalla Commissione, ed eventualmente al terzo beneficiario,             en in voorkomende gevallen aan de gegadigd,e derde,\ndi concludere un compromesso al fine di demandare la                  voorstellen een compromis te sluiten met het doel, zirn\ndecisione aJ C0Jle9io arbitrale.                                      tot de Arbitrage-Commissie te wenden.","1034                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nLehnt die Kommission oder der Lizenz,mtragsteller den       Si la Commü,sion ou le tiers beneliciaire relw,e l.i\nAbsd1luß eines solchen Schiedsvertrags ab, so kann die      conclusion d'un compromis, la Commission ne peut r<'-\nl<ommission den Mitgliedstaat oder seine zu5tändigen        querir \\'Etat membre ou ses instance!'. competentes d<·\nStellen nicht ersuchen, die Lizenz zu erteilen oder ertei-  conceder ou faire conceder la Iicence.\nlen zu lassen.\nStellt der aul Grund eines Sdüedsvertrags angerufene        Si le Comite d\"arbitrage, saisi par le compromis, 1econ-\nSchiedsausschuß fest, daß das Ersuchen der Kommission       nait la conformite pe la requete de la Commission au x\nden Bestimmungen des Artikels 17 entspricht, so erläßt      dispositions de l'article 17, il rend une decision motivel'\ner eine mit Gründen versehene Entscheidung, welche die      emportant concession de licence en faveur du beneli-\nLizenzerteilung zugunsten des Lizenzantragstellers be-      ciare, et fixant les conditions et Ja remuneration df'\ninhaltet und in der die Bedingungen und die Vergütung       celle-ci dans la mesure oü les parties ne se sont p<1'>\nfür die Lizenz festgesetzt werden, soweit sich die Par-     mises d\"accord ä ce sujet.\nteien hierüber nicht geeinigt haben.\nArtikel 21                                                  Art i c 1 e 21\nSchlägt der Inhaber nicht vor, den Schiedsausschuß an-      Lorsque le titulaire ne propose pas de saisir l<-\nzurufen, so kann die Kommission den betreffenden Mit-       Comite d'arbitrage, la Commission peut requerir rEtal\ngliedstaat oder seine zuständigen Stellen ersuchen, die     membre interesse ou ses instances competentes de con-\nLizenz zu erteilen oder erteilen zu lassen.                 ceder ou faire conceder la licence.\nSind der Mitgliedstaat -   oder seine zuständigen Stel-     Si l'l:tat membre, ou ses instances competentes,\nlen - nach Anhörung des Inhabers der Auffassung, daß        estime, le titulaire entendu, que Jes conditions prevues a\ndie Voraussetzungen des Artikels 17 nicht erfüllt sind,     l'article 17 ne sont pas remplies, i1 notifie ä la Commb-\nso teilen sie der Kommission mit, daß sie es ablehnen,      sion son refus de conceder ou faire conceder Ja licence.\ndie Lizenz zu erteilen oder erteilen zu lassen.\nLehnen sie es ab, die Lizenz zu erteilen oder erteilen      S\"il refuse de conceder ou faire conceder la licence.\nzu lassen, oder äußern sie sich binnen vier Monaten nach    ou ne fournit dans un delai de quatre mois ä compter de\ndem Ersuchen nicht zur Frage der Lizenzerteilung, so        la requete aucune explication quant ä Ja concession de\nkann die Kommission binnen zwei Monaten den Ge-             la licence, la Commission dispose d'un delai de deux\nrichtshof anrufen.                                          mois pour saisir la Cour de Justice.\nDer Inhaber wird in dem Verfahren vor dem Gerichts-         Le titulaire doit etre entendu dans la procedure de-\nhof gehört.                                                 vant Ja Cour de Justice.\nWird in dem Urteil des Gerichtshofes festgestellt, daß      Si l'arret de la Cour de Justice constate que les con-\ndie Voraussetzungen des Artikels 17 erfüllt sind, so sind   ditions prevues ä rarticle 17 sont remplies, l'l:tat mem-\nder betreffende Mitgliedstaat oder seine zuständigen Stel-  bre interesse, ou ses instances competentes, est tenu de\nlen verpflichtet, die zur Vollstredcung dieses Urteils er-  prendre les mesures que comporte J'execution de cet\nforderlichen Maßnahmen zu treffen.                          arret.\nArtikel 22                                                  Art i c l e 22\n(11 Können sich der Inhaber des Patents, des vorläufig      (1) A defaut d accord sur le montant de l'indemni-\ngeschützten Rechts oder des Gebrauchsmusters und            sation, entre Je titulaire du brevet, titre de protection\nder Lizenznehmer über die Höhe der Entschädigung nicht      provisoire ou modele d'utilite et le beneficiaire de lo\neinigen, so können die Beteiligten einen Schiedsvertrag     licence, les interesses peuvent conclure un compromis\nschließen, der die Zuständigkeit des Schiedsausschusses     a reffet de saisir le Comite d\"arbitrage.\nbegründet.\nDie Parteien verzichten damit auf jede Klage; Artikel 18    Les par-ties renoncent de ce fait ä tout re<.our<,,       a\nbleibt unberührt.                                           l'exception de celui vise ä l'article 18.\nl21 Lehnt der Lizenznehmer den Abschluß eines Schieds-      (2) Si le beneficiaire refuse la conclusion d\"un <.om-\nvertrags ab, so gilt die Lizenzerteilung als nichtig.       promis, la licence dont il a beneficie est reputee nulle.\nLehnt der Inhaber den Abschluß eines Schiedsvertrags        Si le titulaire refuse Ja conclusion d\"un compromis.\nab. so wird die in diesem Artikel vorgesehene Entschä-      l'indemnisation prevue au present article est fixee pör\ndi~1 ung von den zuständigen innerstaatlichen Stellen fest- les instances nationales competentes.\ngesetzt.\nArtikel 23                                                  Art i c l e 23\n:--;ach Ablauf eines Jahres können die Entscheidungen       Les decisions du Comite d'arbitrage ou de!> instau< c:s\ndes Sd1iedsausschusses oder der zuständigen innerstaat-     nationales competentes sont, apres l\"expiration d'un\nlichen Stellen hinsichtlich der Lizenzbedingungen über-     delai d\"un an et pour autant que des f aits nouveaux le\nprüft werden, soweit neue Tatsachen dies rechtfertigen.     justifient, susceptibles de revision en ce qui concerne\nles conditions de la licence.\nDie Uberpri.ifung obliegt der Stelle, welche die Ent-       La revision incombe    a l'in!>lance dont emane la dcci-\nscheidung erlassen hat.                                     sion.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August t 957                             1035\nS'-'. lct Commi~sione o il terzo bcneficiario rifiuta di        Indien de Commissie of de gegadigde derde weiqert\nconcludere un compromesso, la Commissione non puo               een compromis te sluiten, kan de Commissie de Liq-Staat\nrichiedere allo Stato membro o ai suoi organi competenti       ol zijn bevoegde inslanties niet verzoeken de licentie\ndi concedere o far concedere la licenza d\"uso.                  te verlenen of te doen verlenen.\nSe il Collegia arbitrale, cui e demandata per compro-           Indien de Arbitrage-Commissie, waaraan het gesdlil\nmesso la riehiesta della Commissione, la riconosce con-         krachtens hel compromis is voorgelegd, erkent dat het\nforme alle disposizioni dell'articolo 17, esso emette una       verzo~k van de Commissie in overeenstemming is met\ndecisione motivata ehe importa concessione di licenza           de bepalingen van artikel 17, doet zij een rnet redenen\na favore del beneficiario e fissa le condizioni e la rimu-      omklede uitspraak, die verlenging van de licentie dan\nnerazione della licenza stessa, sempreche le parti non si       de gegadigde medebrengt en waarbij de voorwaarden\nsiano giä accordate in merito.                                  en vergoeding voor deze licentie worden vastgesteld.\nvoor zover partijen daaromtrent niet tot overeenstem-\nming zijn gekornen.\nArticolo 21                                                   Art i k e 1 21\nQuc111do il titolare non propone di rivolgersi al Collegia      Wanneer de houder niet voorstelt het gesd1il aan de\narbitrale, la Commissione puö riehiedere allo Stato mem-        Arbitrage-Commissie voor te leggen, kan de Commissie\nbro interessato o ai suoi organi competenti di concedere        de betrokken Lid-Staat of zijn bevoegde instanties ver-\no far concedere la licenza d'uso.                               zoeken de licentie te verlenen of te doen verlenen.\nQualora lo Stato membro o i suoi organi competenti              Indien de Lid-Staat of zijn bevoegde instanties, de\nnon ravvisino, previa audizione del titolare, l'esistenza       houder gehoord, van mening zijn dat niet is voldaan aan\ndelle condizioni previste dall'articolo 17, notificano alle     de in artikel 17 gestelde voorwaarden, geeft de Lid-Staat\nCommissione il loro rifiuto di concedere o far concedere        aan· de Commissie kennis van zijn weigering de Jicentie\nJa licenza.                                                     te verlenen of te doen verlenen.\nOve essi rifiulino di concedere o far concedere la              Indien hij weigert de licentie te verlenen of te doen\nlicenza, ovvero non forniscano alcuna spiegazione in            verlenen of binnen vier maanden na het verzoek geen\nmerito alla concessione della licenza entro quattro mesi        toeliehting verstrekt ten aanzien van het verlenen van\ndalla riehiesta, la Commissione dispone di un termine           de licentie, kan de Commissie zieh binnen twee maanden\ndi due mesi per adire la Corte di Giustizia.                    tot het Hof van Justitie wenden.\nII titolare deve essere udito nella fase procedurale            De octrooihouder moet worden gehoord in het geding\ndinanzi alla Corte di Giustizia.                                voor het Hof van Justitie.\nSe la sentenza della     Corte di Giustizia constata l'esi-     Indien het arrest van het Hof van Justitie vaststelt,\nstenza delle condizioni     previsle dall'articolo 17, lo Stato dat aan de in artikel 17 gestelde voorwaarden is voldaan.\nmembro interessato, o        i suoi organi competenti, sono     zijn de betrokken Lid-Staat of zijn bevoegde instanties\ntenuti ad adottare le       misure riehieste dall'esecuzione    gehouden de nodige maatregelen te nemen om dit arrest\ndella sentenza.                                                 ten uitvoer le !eggen.\nAr l i c o 1 o 22                                             Art i k e 1 22\n(1)   In caso di mancato accordo sull'ammontare del-            ( l) Bij gebreke van overeensternming over het bedrag\nl'indennizzo fra il titolare del brevetto, del titolo di        der vergoeding tussen de houder van het octrooi, van\nprotezione temporanea o rnodello d'utilita e il benefi-         het voorlopig beseherminggevende recht of van het ge-\nciario della licenza d'uso, gli interessati possono con-        bruiksmodel en de licentiehouder, kunnen de betrokke-\ncludere un compromesso al flne di demandare la deci-            nen een compromis sluiten met het doel zieh tot de\nsione al Collegio arbitrale.                                    Arbilrage-Commissie te wenden.\nle parti rinunciano per ciö stesso a qualsiasi ricorso,         Partijen zien hierdoor af van elk beroep, met uitzonde-\nfatto salvo il ricorso di cui all'articolo 18.                  ring van dat bedoeld in artikel 18.\n(2) Se il beneficiario rifiuta la conclusione di un corn-       (2) Indien de licentiehouder weigert een compromis\npromesso, la licenza di cui ha beneficiato e considerata        te sluiten, wordt de hem verleende licentie nietig geacht.\nnulla.\nSe il titolare rifiuta la conclusione di un compromesso,     Indien de houder van het octrooi, van het bescherming-\nl'indennizzo previsto dal presente articolo e fissato dagli     gevende recht of van het gebruiksmodel weigert een\norgani nazionali competenti.                                    compromis te sluiten, wordt de in dit artikel bedoelde\nvergoeding door de bevoegde nationale instanties vast-\ngesteld.\nArt i c o I o 23                                              Artikel 23\nTrascorso il termine di un anno e sempreche nuove               De beslissingen van de Arbitrage-Commissie of van de\ncircostanze lo giustific:hino, Je decisioni del Collegio        bevoegde nationale instanties kunnen, wat de licentie-\narbitrale o degli organi nazionali competenti possono           voorwaarden betreft, na een jaar worden herzien, voor\nessere soggette a revisione per quanto concerne le con-         zover nieuwe feiten dit redltvaardigen.\ndizioni della licenza d'uso.\nLa revisione spetta all'organo da cui emana Ja deci-            De herziening dient te geschieden door de instantie\nsione.                                                          waarvan de beslissing uitgaat.","1036                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nAb::,ch11itt III                                               Section III\nBestimmungen über die Geheimhaltung                            Dispositions concernant le secret\nArt i k e 1 24                                                Ar l i c 1e 24\nDie , on der Gemeinsd1aft in Durd1führung ihres For-         Les <:onnaissances, acquises pcn ld Commundute grau•\nsdrnngsprogramms erworbenen Kenntnisse, deren Preis-          ä l\"execution de son programme de redlerd1es, dont la\ngabe den Verteidigungsinteressen eines oder mehrerer          divulgation est susceptible de nuire aux interels de la\nMitgliedstaaten sdladen kann, werden unter Geheim-            defense d\"un ou plusieurs Etats membres, sont soumises\nsdrntz gestellt; hierbei gelten folgende Bestimmungen:        a un regime de secret dans les conditions suivantes.\nt. Auf Vorsd1lag der Kommission beschließt der Rat              1. Un reglement de securite adopte par le Conseil sur\neine Versdllußsadlen-Verordnung, die unter Berüd(-              proposition de la Commission, fixe, compte tenu\nsid1tigung dieses Artikels die versdliedenen zur An-            des dispositions du present article, les differents\nwendung gelangenden Geheimschutzgrade und die                   reg1mes de secret applicables et les mesures de\nentsprechenden Sidlerheitsmaßnahmen festlegt.                   sürete ä mettre en reuvre pour dlacun d'eux.\n2. Die Kommission stuft die Kenntnisse, deren Preisgabe         2. La Commission doit soumellre provisoirement au\nnadl ihrer Ansicht den Verteidigungsinteressen eines            regime de secret prevu ä cet effet par le regle-\noder mehrerer Mitgliedstaaten schaden kann, vorläufig           ment de securite les connaissances dont elle\nin den hierfür in der Verschlußsadlen-Verordnung                estime que la divulgation est susceptible de nuire\nvorgesehenen Geheimschutzgrad ein.                              aux interets de la defense d\"un ou plusieurs Etah\nmembres.\nSie teilt den Mitgliedstaaten diese Kenntnisse unver-           Elle communique immediatement ces connaissances\nzüglich mit; diese stellen den Geheimschutz vorläufig           aux Etats membres qui sont tenus d\"en assurer pro-\nin der gleid1en Weise sidler.                                   visoirement le senet dans les memes conditions.\nDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen drei           Dans un delai de trois mois te·s Etats membres font\nMonaten mit, ob sie den vorläufig angewandten Ge-               connaitre ä la Commission s'ils desirent maintenir\nheimschutzgrad beibehalten, durch einen anderen er-             le regime provisoirement applique, y substituer un\nsetzen oder den Geheimsdlutz aufheben wollen.                   autre regime ou lever le secret.\nNad1 Ablauf dieser Frist gelangt der strengste der              Le plus severe des reg1mes ainsi demandes est ap-\nbeantragten Geheimsdlutzgrade zur Anwendung .. Die              plique ä l'expiration de ce delai. La Commission en\nKommission zeigt dies den Mitgliedstaaten an.                   donne notification aux Etats me.mbres.\nAuf Antrag der Kommission oder eines Mitglied-                  Sur d(•mande de la Commission, ou d\"un Etat membre.\nstaates kann der Rat jederzeit einsti~mig die Anwen-            le Conseil, statuant a l'unanimite, peut ä tout mo-\ndung eines anderen Geheimschutzgrades oder die Auf-             ment appliquer un autre regime ou lever le secret.\nhebung des Geheimschutzes beschließen. Vor der Be-              Le Conseil prend l'avis de ltt Commission avant\nschlußfassung über den Antrag eines Mitgliedstaates             de se prononcer sur la demande d\"un Etat membre.\nholt der Rat die Stellungnahme der Kommission ein.\n3. Die Artikel 12 und 13 gelten nidlt für die in einen          3. Les dispositions des articles 12 et 13 ne sont päs\nGeheimsdlutzgrad eingestuften Kenntnisse.                       applicables aux connaissances soumises ä un re-\ngime de secret\nVorbehaltlich der Beachtung          der anzuwendenden          Toutefois, sous reserve que les mesures de sürete\nSidlerheitsmaßnahmen                                            applicables soient respectees,\na) kann die Kommission jedodl die in den Artikeln 12            a) les connaissances visees aux articles 12 et 13\nund 13 bezeichneten Kenntnisse mitteilen:                       peuvent etre communiquees par la Commission:\ni) einem gemeinsamen Unternehmen,                               i) ä une Entreprise commune,\niil einer Person oder einem nicht gemeinsamen                    ii) a  une personne ou ä une entreprise autre\nUnternehmen durch Vermittlung des Mitglied-                     qu·une Entreprise commune par l\"interme-\nstaates, in dessen Hoheitsgebieten diese Person                 diaire de l'l:tat membre sur les territoires du-\noder dieses Unternehmen tätig ist;                              quel elle exerce son activite,\nb) kann ein Mitgliedstaat die in Artikel 13 bezeich-            b) les connaissances visees a rarticle 13 peuvent\nneten Kenntnisse einer Person oder einem nidlt ge-              etre communiquees par un l\"::tat membre a une\nmeinsamen Unternehmen, die in seinen Hoheits-                   personne ou a une entreprise, autre qu·une Entre-\ngebieten tätig sind, mitteilen; die Mitteilung ist              prise commune, exerc;ant son activite sur les\nder Kommission anzuzeigen;                                       territoires de cet Etat, sous reserve de notiher\ncette communication ä la Commission,\nc) ist ferner jeder Mitgliedstaat berechtigt, von der            c) en outre, chaque l\"::tat membre a le droit d'exiger\nKommission für seine eigenen Bedürfnisse oder                    de la Commission, pour ses besoins propre!S ou\ndiejenigen einer Person oder eines Unternehmens,                 pour ceux d\"une personne ou entreprise exer-\ndie in seinen Hoheitsgebieten tätig sind, die Ertei-             <:ant son activite sur les territoires de cet l:tc1t,\nlung einer Lizenz gemäß Artikel 12 zu verlangen.                la concession d\"une licence conformement ä l'ar-\ntide 12.","Nr. 23 - Tag dC'r A u<:.gabe: Bonn, den 19. August t 957                            1037\nSezionc III                                                     Afdeling III\nDisposizioni relative al segreto                             Bepalingen betreffende de geheimhouding\nAr l i c o I o 24                                                 Art i k e 1 24\nLe coynizioni, acquisite dalla Comunilä yrdzie dll ese-           De kennis, welke de Gemeenschap dank zij de uit-\nn1zione del suo proyramma di ri<erc:he e la cui divulga-          voering van haar onderzoek-programma heeft verkregen\nzione e suscettibile di nuocere agli interessi della difesa       en waarvan de openbaarmaking de defensiebelangen\ndi uno o di piü Stati membri, sono sottoposte a un                van een of meer Lid-Staten zou kunnen schaden. wordt\nregime di segretezza dllf' conclizioni seguenti:                 onderworpen aan een stelsel van gcheimhouding volgens\nde volgende bepalingen:\n1. Un regolamento di sicurezza c1dottato dal Consiglio            1. Een bt!veiliging~verordeniny, die wordt aanyenomen\nsu proposta della Commissione stabilisce, avuto ri-               door de Raad op voorstel van de Commissie, stell. met\nguardo alle disposizioni del presente articolo. i diffe-          inad1tneming van de bepalingen van dit artikel, de\nrenti regimi di segretezza appli<:abili e le misure di           versc:hillende toepasselijke stelsels van geheimhouding\nsicurezza da attuare per ciascuno di essi.                        en de voor elk daarvan te nemen beveiligingsmaal-\nregelen vast.\n2. La Commissione deve provvisoriamenle sotloporre al             2. De Commissie moet de kennis, waarvan de openbaar-\nregime di segretezza, all\"uopo previsto da) regolamento           making naar haar oordeel de defensiebelangen van\ndi sicurezza, le cognizioni Ja cui divulgazione sia da            een of meer Lid-Staten zou kunnen sc.haden, voorlopig\nessa reputata suscettibile di nuocere agli interessi              onderwerpen aan het daarvoor in de beveiligingsver-\ndeJla difesa di uno o piu Stati membri.                           ordening voorgesc:hreven stelsel van geheimhouding.\nLa Commissione comunicä immediatamente tali cogni-                Zij deelt deze kennis onmiddellijk mede aan de lid-\nzioni agli Stati membri, ehe sono tenuti ad assicurarne           Staten, die verplicht zijn voorlopig de geheimhouding\nprovvisoriamente Ja segretezza alle stesse condizioni.            daarvan te waarborgen onder dezelfde voorwaarden.\nEntro un termine di tre mesi gli Stati membri rendono            Binnen drie maanden doen de Lid-Staten aan de Com-\nedotta la Commissione del loro desiderio di mantenere             missie weten of zij het voorlopig toegepaste stelsel\nil regime provvisoriamente applicato, oppure di sosti-            wensen te handhaven, het door een ander stelsel\ntuirvi un altro regime o di abolire il regime di segre-           wensen te vervangen of de geheimhouding wensen op\ntezza.                                                            te heften.\nAllo spirare de) tennine viene applicato il piü rigo-             Na hel verstrijken van deze lermijn wordt hel strengste\nroso dei regimi cosi dornandati. La Commissione prov-             van de aldus gevraagde stelsels toegepast. De Com-\nvede a darne notificazione agli Stati membri.                     missie geefl hiervan kennis aan de Lid-Staten.\nA richiesta della Cornmissione o di uno Stato rnernbro,           Op verzoek van de Commissie of van een Lid-Staat\nil Consiglio, con deliberazione unanime, puö in qual-             kan de Raad met eenparigheid van stemmen te aJlen\nsiasi momento applicare un diverso regime o abolire               lijdf:? een ander stelsel toepassen of de geheimhouding\nil regime di segretezza. II Consiglio domanda il parere           opheffen. De Raad wint hel advies van de Commissie\ndella Commissione prima di pronunciarsi sulla richiesta           in alvorens zieh uit te spreken over het verzoek van\ndi uno Stato membro.                                              een Lid-Staat.\n3. Le disposizioni degli articoli t 2 e 13 non sono appli-        3. De bepalingen van de artikelen 12 en 13 zijn niet\ncabili alle cognizioni soggette a un regime di segre-             van toepassing op de kennis die aan een stelsel van\ntezza.                                                            geheimhouding is onderworpen.\nTuttavia, Jalta salva l\"osservanza delle misure di sicu-          Echter onder voorbehoud dat de toepasselijke be-\nrezza appicabili,                                                 veiligingsmaatregelen in acht genomen worden.\nll) Je cognizioni di cui agli articoli 12 e 13 possono            al kan de in de artikelen 12 en 13 bedoelde kennis\nessere cornunicate dalla Commissione:                              door de Commissie worden medegedeeld:\ni) a una lmpresa comune,                                           i) aan een Gemeenschappelijke Onderneming.\nii) a una persona o a una impresa, ehe non sia una                 ii) aan een persoon of een andere dan een Ge-\nImpresa comune, per il tramite dello Stato mem-                    meenschappelijke Onderneming door bemidde-\nbro sui territori del quale essa svolge la sua                     ling van de Lid-Staat op welks grondgebied zij\nattivitä,                                                          werkzaam zijn;\nb) Je cognizioni di cui all'articolo 13 possono essere            b) kan de in artikel 13 bedoelde kennis door een Lid-\ncomunicate da uno Stato membro a una persona                       Staat worden medegedeeld aan een persoon of aan\no a una irnpresa, ehe non sia un'Impresa comune,                   een andere dan een Gemeenschappelijke Onder-\nsvolgenti la propria attivitä sui territori di tale                neming, die werkzaam is op het grondgebied van\nStato, a condizione di nolificare la comunicazione                 die Staat, onder voorbehoud dat van deze mede-\nalla Commissione,                                                  deling aan de Commissie kennis wordt gegever;\nc) inoltre, ciascuno Stato membro ha il diritto di esi-           c) heeft elke Lid-Staat bovendien het recht, van de\ngere della Commissione per i suoi propri bisogni o                 Commissie de verlening van een licentie overeen-\nper quelli di una persona o impresa svolgenti Ja                   komstig artikel 12 te eisen, voor zijn eigen be-\npropria attivitä sui terrilori dello Stato stesso, la              hoeflen of voor die van een persoon of onder-\nconcessione di una licenza d\"uso, conformemente                    neming, welke ~erkzaam zijn op het grondgebied\nall\"articolo 12 ..                                                 van deze Staat.","1038                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nA r t i k e l 25                                                A r t i c l e 25\n(1) Teilt ein Mityliedstaat das Bestehen oder den In-         (1)  L'l:tat membre qui communique l'existence ou le\nhdll einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung mit,         contenu d'une demande de brevet ou de modele d'utilite\ndie einen in Artikel 16 Absatz (1) oder (2) bezeichneten      portant sur un objet vise a l'article 16 paragraphe (1)\nGegenstand betrifft, so weist er gegebenenfalls auf die       ou (2}, notifie le cas echeant. la necessite de soumettre\nNotwendigkeit hin, diese Anmeldung aus Verteidigungs-         cette demande, pour des raisons de defense, au regime\ngründen in den von ihm angegebenen Geheimschutzgrad           de secret qu'il indique, en precisant la duree probable\neinzustufen; hierbei teilt er die voraussidltlic:be Dauer     de ce dernier.\ndes Geheimschutzes mit.\nDie Kommission leitet alle- Mitteilungen, die sie gemäß       La Commission transmet aux autres Etats membres l'en-\ndem vorstehenden Unterabsatz erhält, an die anderen           semble des communications qu'elle rec;oit en execution\nMitgliedstaaten weiter. Die Kommission und die Mit-           de l'alinea precedent. La Commission et les l:tats mem-\ngliedstaaten beadlten die Vorkehrungen, weldle der von        bres sont tenus de respecter les mesures qu'implique,\ndem Ursprungsstaat verlangte Geheimsdlutzgrad nach der        aux termes du reglement de securite, le regime de secret\nVer~chlußsachen-Verordnung erfordert.                         requis par l'l:tat d'origine.\n(2) Die Kommis::.ion kann diese Mitteilungen ferner           (2) La Commission peut egalement transmettre ces\nan die gemeinsamen Unternehmen oder durdl Vermitt-            communications, soit aux Entreprises communes, soit,\nlung eines Mitgliedstaates an eine Person oder ein nicht      par l'intermediaire d'un Etat membre, a une personne\ngemeinsames Unternehmen weiterleiten, die       ln den Ho-    ou a une entreprise autre qu'une Entreprise commune\nheitsgebieten dieses Staates tätig sind.                      qui exerce son activite sur les territoires de cet Etat.\nDie Erfindungen, die Gegenstand der in Absatz (1) genann-     Les inventions qui font l'objet des demandes visees au\nten Anmeldungen sind, können nur mit Zustimmung des           paragraphe (1) ne peuvent etre utilisees qu'avec l'accord\nAnmelders oder nadl Maßgabe der Artikel 17 bis 23 ge-         du demandeur, ou conformement aux dispositions des\nnutzt werden.                                                 articles 17 ä 23 inclus.\nDie Mitteilungen und gegebenenfalls die Nutzung nadl          Les communications et, le cas edleant, l'utilisation visees\nMaßgabe des vorliegenden Absatzes unterliegen den             au present paragraphe sont soumises aux mesures qu'im-\nMaßnahmen, die der \\·on dem Ursprungsstaat verlangte         plique, aux termes du regiement de securite, le regime\nGeheimsdlutzgrad gemäß der Versdllußsadlen-Verord-            de secret requis par l'Etat d'origine.\nnung erfordert.\nDie Mitteilungen bedürfen in allen Fällen der Zustim-         EUes sont, dans tous les cas, subordonnees au consente-\nmung des Ursprungsstaates. Die Mitteilung und die             ment de l'Etat d'origine. Les refus de communication et\nNutzung können nur au~ Verteidigungsgründen verwei-           d'utilisation ne peuvent etre motives que par des raisons\ngert werden.                                                  de defense.\n(3) Der Rat kdnn jederzeit auf Antrag der Kommission          (3) Sur demande de la Commission ou d'un Etat mem-\noder eines Mitgliedstaates einstimmig die Anwendung           bre, le Conseil, statuant ä l'unanimite, peut ä tout mo-\neines anderen Geheimschutzgrades oder die Aufhebung           ment appliquer un autre regime ou Jever le secret. Le\ndes Geheimsdluties beschließen. Vor der Besdllußfassung       Conseil prend l'avis de la Commission avant de se pro-\nüber den Antrag eines Mitgliedstaates holt der Rat die        noncer sur la demande d'un Etat membre.\nStellungnahme dN Kommission ein.\nArt i k e 1 26                                                  Article 26\n(l} \\Verden Kenntnisse, die Gegenstand von Patenten,          (1)  Lorsque des connaissances faisant l'objet de bre-\nPatentanmeldungen, vorläufig gesdlützten Redlten, Ge-        vets, demandes de brevet, titres de protection provisoire,\nbraudlsmustern oder Gebrauchsmusteranmeldungen sind,         modeles d'utilite ou demandes de modele d'utilite sont\nnach Maßgabe der Artikel 24 und 25 unter Geheim-             mises au secret conformement aux dispositions des ar-\nschutz gestellt, so können Staaten, weldle die Anwendung      ticles 24 et 25, les Etats qui ont demande l'application\nde$ Geheimschutzes beantragt haben, die Genehmigung           de ce regime ne peuvent refuser l'autorisation de de-\nzu entsprechenden Anmeldungen in den anderen Mit-            poser des demandes correspondantes dans les autres\ngliedstaaten nidlt ,·erweigem.                                ~tats membres.\nJeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen,         Chaque Etat membre prend les mesures necessaires pour\ndamit derartige Red1te und Anmeldungen nach dem in            que de leis titres et demandes soient maintenus au secret\nseinen innerstdatlicher. Rechts- und Verwaltungsvor-         selon la procedure prevue par ses dispositions legis-\nsdlriften vorgesehenen \\'erfahren weiterhin untei:. Ge-      latives et reglementaires nationales.\nheimschutz bleiben.\n(2) Die gemäß Artikei 14 unter Geheimsdlutz gestell-           (2) Les connaissances mises au secret confonnement\nten Kenntnisse können nur mit Zustimmung aller Mit-          a l'article 24, ne peuvent faire l'objet de depöts en de-\ngliedstaaten Gegenstand von Anmeldungen außerhalb            hors des Etats membres qu'avec le consentement unanime\ndieser Staaten werden. Nehmen diese Staaten nicht            de ces derniers. A defaut d'une prise de position de ces\nStellung, so gilt die Zustimmung nadl Ablauf von sechs        Etats, ce consentement est repute acquis a l'expiration\nMonaten, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten          d'un delai de six mois a compter de la date de communi-\ndiese Kenntnisse übermittelt hat, als erteilt.               cation de ces connaissances par Ja Commission aux\nl\"::tats membres.\nArtikel 27                                                      A rticle 27\nDer Ersatz des Sdladens, der dem Anmelder durch die           L'indemnisation du prejudice subi par le demandeur,\nStellung unter Geheimschutz aus Verteidigungsgründen         du fait de la mise au secret pour des raisons de def ense,\nerwäd1st, unterliegt den Rechtsvorschriften der Mitglied-    est soumise aux dispositions des lois nationales des Etats","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1039\nArticolo 25                                                    Art i k e 1 25\n(1) Lo Stato membro ehe comunica l'esistenza o iJ con-         (l) De Lid-Staat, die mededeJing doel vdn het he!:>lddn\ntenuto di una domanda di brevetto o di modello d·utilita      of van de inhoud van een aanvrage om octrooi of om\nrelativi a un oggetto contemplato dall'arlicolo 16, para-      gebruiksmodel betreffende een in artikel 16, lid l of 2\ngrafo 1 o 2, notifica eventualmente Ja necessita di sotto-     bedoeld onderwerp, geeft in voorkomend geval kennis\nporre tale domanda, per ragioni attinenti alla difesa, al      van de noodzaak deze aanvrage om defensieredenen te\nregime di segretezza ehe indica, precisando Ja durata          onderwerpen aan het stelsel van geheimhouding, dat\nprobabile del regime stesso.                                   deze Staat aanwijst onder vermelding vdn de vermoede-\nlijke duur daarvan.\nLa Commissione trasmette agli altri Stati membri rin-          De Commissie geeft aan de overige Lid-Stdlen alle mede-\nsieme delle comunicazioni ehe riceve in esecuzione del         delingen door welke zij krachtens de voorgdände alined\ncomma precedente. La Commissione e gli Stati membri            heeft verkregen. De Commissie en de Lid-Slaten zijn\nsono tenuti ad osservare le misure inerenti, a termini         gehouden de maatregelen, welke kr ad1tens de bepdlin-\nde] regolamento di sicurezza, al regime di segretezza         gen van de beveiligingsverordening ,·oortvloeien uit het\nrichiesto dallo Stato di origine.                              stelsel van geheimhouding, dat door de Staat van oor-\nsprong wordt verlangd, in acht te nemen.\n(2) La Com.missione puö egualmente trasmetlere tali           (2) De Commissie kan deze mededelingen eveneens\ncomunicazioni sia alle lmprese comuni, sia, per il tramite    doorgeven, hetzij aan de Gemeensdiappelijke Onder-\ndi uno Stato membro, a una persona o a una impresa,           nemingen hetzij, door bemiddeling van een Lid-Staat,\ndie non sia un'Impresa comune, svolgenti la propria           aan een persoon of aan ~en andere dan een Gemeen-\nattivitä. sul territorio dello Stato stesso.                  schappelijke Ondememing, die werkzaam is op het\ngrondgebied van die Staat.\nLe invenzioni, die costituiscono l'oggetto delle domande      De uitvindingen waarop de in lid t bedoelde aanvragen\ndi cui al paragrafo 1, possono essere utilizzate soltanto     betrekking hebben, kunnen niet dan met toeslemming\ncon il consenso del richiedente, ovvero conformemente         van de aanvrager of overeenkomstig de bepalingen der\nalle disposizioni degli articoli 17 ai 23 incluso.            artikelen 17 tot en met 23 worden toegepast.\nLe comunicazioni ed eventualmente l'utilizzazione di cui      De mededelingen en, in voorkomend gevdl, de toepassing\nal presente paragrafo sono soggette alle misure inerenti,     bedoeld in dit lid zijn onderworpen aan de maatregelen,\na termini del regolamento di sicurezza, al regime di se-      welke krachtens de beveiligingsverordening voortvloeien\ngretezza ridiiesto dallo Stato di origine.                    uit het door de Staat van oorsprong verlangde stelsel\nvan geheimhouding.\nEsse sono, in tutti i casi, subordinate al consenso dello     Zij behoeven in alle gevallen de toestemming van de\nStato d'origine. Tale consenso non puo essere rifiutato        Staat van oorsprong. Mededeling en toepassing kunnen\ndie per ragioni attinenti alla difesa.                         sledits om defensieredenen worden• geweigerd.\n(3)  A ridiiesta della Commissione o di uno Stato mem-         (3) Op verzoek van de Comm15s1e ot Vdn een Lid-Stdat\nbro, il Consiglio, con deliberazione unanime, puo in          kan de Raad, te allen tijde, met eenparigheid van stem-\nqualsiasi momento applicare un diverso regime o abolire        men een ander stelsel toepassen of de geheimhouding\nil regime di segretezza. 11 Consiglio domanda il parere        opheffen. De Raad wint het advies van de Commissie in.\ndella Commissione prima di pronunciarsi sulla domanda          alvorens zidi uit te spreken over het verzoek van een\ndi uno Stato membro.                                           Lid-Staat.\nArtico lo 26                                                   Artikel 26\n(1)  Quando delle cognizioni oggetto di brevetti, do-          (1) Wanneer kennis welke het onderwerp is van oc-\nmande di brevetto, titoli di protezione temporanea, mo-        trooien, octrooi-aanvragen, voorlopig bescherminggevende\ndelli di utilita o domande di modello di utilita, sono         rediten, gebruiksmodellen of aanvragen om gebruiks-\nsottoposte al vincolo di segretezza, conformemente alle        model aan geheimhouding wordt onderworpen overeen-\ndisposizioni degli articolo 24 e 25, gli Stati die hanno       komstig de bepalingen van de artikelen 24 en 25, kunnen\nchiesto l'applicazione di tale regime non possono rifiu-       de Staten die de toepassing van dit stelsel gevraagd\ntare rautorizzazione al deposito di domande corrispon-         hebben, niet weigeren hun toestemming te geven om\ndenti negli altri Stati membri.                                overeenkomstige aanvragen in de o,·erige lid-Staten in\nte dienen.\nCiascuno Stato membro adotta le misure necessarie per          Elke Lid-Staat neemt de nodige madtr~gelttn om de ge-\ngarantire la segretezza di tali titoli e domande, secondo      heimhouding van dergelijke rechten en adnvragen ~e\nJa procedura prevista dalle sue disposizioni legislative       waarborgen volgens de procedure, Yoorgeschreven door\ne regolamentari nazionali.                                     de nationale wetten en bestuursrechteli_ikP hepalinqen\nvan die Staat.\n(2) Le cognizioni sottoposte al vincolo di segretezza,         (2) De overeenkomstig artikel 24 aan geheimhouding\nconformemente all'articolo 24, possono formare l'oggetto       onderworpen kennis kan niet dan met algemene instem-\ndi depositi all'estemo degli Stati membri soltanto con il      ming van de Lid-Staten in aanmerking komen voor in-\nloro consens_o unanime. II consenso, in mancanza di presa      diening van aanvragen buiten die Staten. Spreken die\ndi posizione di questi Stati, si considera acquisito allo      Staten zieh niet uit, dan wordt deze instemming gedcht\nsprirare di un termine di sei mesi dalla data deiravve-        verkregen te zijn, zes maanden na de datum waarop de\nnuta comunicazione di tali cognizioni agJi Stati membri        Commissie deze kennis medegedeeld heeft aan de Lid-\nda parte della Commissione.                                    Staten.\nA rti colo 27                                                  A rti k e I 27\nL'indennizzo del pregiudizio subito dal rkhiedente in          De vergoeding van de sdiade welke de aanvrager heeft\nconseguenza del vincolo di segretezza imposto per ragioni      geleden uit hoofde van de geheimverklaring om defen-\nattinenti alla difesa, e regolato dalle disposizioni legis-    sieredenen, is onderworpen aan de bepalingen van de","1040                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nstaaten; er fällt dem Staat zur Last, der die Stellung       membres, et inc.ombe a l\"l':.tat qui a demande la mise au\nunter Geheimschutz beantragt, oder entweder eine Ver-       secret ou qui a provoque, soit l'aggravation ou la pro-\nsd1drfung oder eine Verlängerung des Geheimschutzes          longalion du secret, soit l\"interdiction du depöt en dehors\noder das Verbot der Anmeldung außerhalb der Gemein-         de la Communaute.\nsd1aft erwirkt hat.\nHaben mehrere Mitgliedstaaten eine Verschärfung oder         Au cas ou plusieurs Etats membres ont provoque, soit\nVerlängerung des Geheimschutzes oder das Verbot der         l'aggravation ou la prolongation du secret, soit l'inter-\nAnmeldung außerhalb der Gemeinschaft erwirkt, so            diction du depöt en dehors de la Communaute, ils sont\nhaben sie für den aus ihrem Antrag erwachsenen Schaden      tenus de reparer solidairement le prejudice resultant de\ngesamtschuldnerisd1 aufzukommen.                            leur demande.\nDie Gemeinschaft kann keine Schadensersatzansprüche         La Cornrnunaute ne peut pretendre ä. aucune indem-\nauf Grund dieses Artikels geltend machen.                   nisation au titre du present article.\nAb s c h n i lt IV                                              Section IV\nBesondere Bestimmungen                                        Dispositions partlculieres\nArtikel 28                                                     Article 28\nWerden Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen,              Au cas ou, du fait de leur communication ä la Com-\ndie nodl nidlt veröffentlidlt sind, oder Patente oder Ge-   mission, des demandes de brevet ou de modele d\"utilite\nbraucnsmuster, die aus Verteidigungsgründen geheim-         non encore publies, ou des brevets ou modeles d\"utilite\ngehalten werden, infolge ihrer Mitteilung an die Kom-       tenus secrets pour des raisons de defense, sont utilises\nmission unbefugt genutzt oder einem Unbefugten              indüment ou viennent ä. la connaissance d'un tiers non\nbekannt, so ersetzt die Gemeinsdlaft dem Berechtigten       autorise, la Communaute est tenue de reparer le dom-\nden hieraus entstehenden Sd1aden.                           mage subi par l'interesse.\nDer Schadensersatzansprudl der Berechtigten gegen            La Communaute, sans prejudice de ses propres droits\nDrille geht unbesd1adet der eigenen Ansprüche der Ge-       contre rauteur, est subrogee aux interesses dans l\"exer-\nmeinschaft gegen den Urheber des Schadens auf die Ge-       cice de leurs droits de recours contre les tiers, dans la\ntneinschaft über, soweit sie diesen ersetzt. Das Recht der  mesure ·ou elte a supporte la reparation du dommage.\nGemeinschaft, gegen den Urheber des Schadens nach           11 n'est past deroge au droit de la Communaute d'agir,\nden geltenden allgemeinen Vorschriften vorzugehen,          conformement aux dispositions generales en vigueur,\nbleibt unberührt.                                           contre l'auteur du prejudice.\nArtikel 29                                                     Article 29\nAlle Abkommen oder Verträge über den Austausch              Tout accord ou contrat ayant pour objet un ed1ange\nvon wissenschaftlichen oder gewerblichen Kenntnissen        de connaissances scientifiques ou industrielles en matiere\nauf dem Kerngebiet zwischen einem Mitgliedstaat oder         nucleaire, entre un 'Etat membre, une personne ou une\neiner Person oder einem Unternehmen einerseits und          entreprise, et un 'Etat tiers, une organisation internatio-\neinem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Ein-      nale ou un ressortissant d'un 'Etat tiers, qui requerrait\nridltung oder einem Angehörigen eines dritten Staates        de part ou d'autre la signature d'un ttat agissant dans\nandererseits sind von der Kommission zu schließen, falls     rexercice de sa souverainete, doit etre conclu par la\nsie bei einer Partei die Unterzeidlnung durch einen Staat   Commission.\nin Ausübung seiner Hoheilsred1te erfordern.\nDie Kommission kann jedoch einen Mitgliedstaat oder          Toutefois, la Commission peut autoriser un l':.tat me:n-\neine Person oder ein Unternehmen ermächtigen, derartige     bre, une personne ou une entreprise, ä. conclure de tels\nAbkommen unter den von ihr als angemessen eradlteten        accords, aux conditions qu·eue juge appropriees. sous\nVoraussetzungen vorbehaltlidl der Artikel 103 und 104       reserve de rapplicätion des dispositions des articles 103\nselbst zu schließen.                                        et 104.\nKAPITEL III                                                   CHAPITRE Il1\nDer Gesundheitsschutz                                         La protection sanitaire\nArtikel 30                                                    Article 30\nIn der Gemeinschaft werden Grundnormen für den Ge-          Des nonnes de base relatives ä. la protection sanitaire\nsundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte        de la populalion et des travailleurs contre les dangers\ngegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt.    resultant des radiations ionisantes sont instituees dans\nla Communaute.\nUnter Grundnormen sind zu verstehen:                        On entend par normes de base:\na) die zulässigen Höchstdosen, die ausreichende Sicher-     a) les doses maxima admissibles avec une securite\nheit gewähren,                                               suffisante,\nb) die Höchstgrenze für die Aussetzung gegenüber             b) les expositions et contaminalions maxima admis-\nschädlichen Einflüssen und für schädlichen Befall,           sibles,\net die Grundsätze für die ärztliche Uberwachung der         c) les principes fondamentaux de surveillanc.e medicale\nArbeitskräfte.                                               des travailleurs.","Nr. 2] -   Tc1~J der Aus~1abe: Bonn, den 19. Auqu ... t l~fS7                                         1041\nlctti\\C' 11c1zio11dli dt·'.:11 Stclli niembri, e in< olllhe allo Stdto  nc1l1011<1il \\\\1..:IIL'.11 dl'I L1d-S1d1t•Jl l'll ko1111 ll'Jl ld~IP van de\nihe hd richiesto i: \\ incolo di segretenc1 ovvero ehe hc1               S1r1at d1P <lf' ~w!icilll\\ e1 klc1rin\\J ~I()\\ J'ddqu hceft, ol c)jp\npio\\Otctto sict J'inc1...,pt imento o il prolunut1mento de! \\·in-       hetzi_j d0 \\·crzwctrin~1 ol dl' vcr!engin~l nrn de 9eheim-\ncolo stesso, sia il divieto di dcposito all'esterno dclla               houdin9, hetzij bei verbod van indiening \\ an aanvragPn\nCornunitä.                                                              buiten de Gemeenschap uitqelokt heef1.\nQualora pii1 Stell; membri abbicrno pro\\·ocato, sia J'in-               Wanneer meer Stillen hetzij de verzwarin~J of de Yer-\nasprimento o il prolungamento del vincolo di segretezza,                lenging van de geheimhouding, hetzij het \\'erbod tot in-\nsia il diYielo di deposito all'esterno delta Comunita, essi            diening van aanvragen buiten de Gemeensc.hap hebben\nsono tenuti in soliclo a riparare il pregiudizio cagionato              uitgelokt, zijn zij voor de uit hun verzoek voortvloeiende\nda lla loro richiesta.                                                  Slhade hoofdelijk aansprc.1kelijk.\nLd Comunitä non puö pretendere akun indennizzo a                        De Gemeensdrnp kan uit hoofde van dit artikel geen\nmente de! presente articolo.                                           aanspraak maken op eni~Je vergoeding.\nSezione IV                                                               A fd P I i n ~I IV\nDisposizioni particolari                                                  Bijzondere bepalingen\nArt i c o 1o 28                                                           Art i k e 1 28\nQualora. per efletto della loro comunicazione alla                      Indien nog niet !1epubliceerde aanvragen om octrooi of\nCo111missione, domande di brevetti o di modelli d'utilita               gebruiksmodel, of octrooien of gebrniksmodellen welke\nnon ancora pubblicate, oppure brevetti o modelli d'uti-                 geheim gehouden worden om delensieredenen ten ge-\nlittt mantenuti segreti per ragioni attinenti alla difesa 1             volge van een mededeling aan de Commissie onred1t-\nsiano utilizzati indebitamente o vengano a conoscenza                   matig worden toegepast of ter kennis van een niet be-\ndi un terzo non autorizzato, la Comunita e tenuta a                     voegde derde komen, is de Gemeensd1ap 9ehouden de\nri'>cHcire il dtrnno suhito dall'interessato.                           door de hetrokkene geleden sc.hade te vergoeden.\nLa Comunita, senza pregiudizio dei propri diritli nei                   Onverminderd haar ei~ien rechten lC!Jen de ,·eroorzaker\nconlronti dell'autote, e surroyata agli interessati nel-                van de sd1ade, 1reed! de Gemeensc.hap in de red1ten op\nl'e'>ercizio del loro diritto di ricorso contro terzi, nella            verhaal van belanghebbenden tegenover derden, voor\nmisura in cui abbia sopportato il risarcimento del danno.               zover zij de schade heeft vergoed. Het red1t van de\nNon vi e deroga al diritto della Comunita di agire, con- . Gemeenschap om, overeenkomstig de van kracht zijnde\nformemente alle disposizioni generali in vigore, contro                 algemene bepalingen, op de treden tegen de veroorzaker,\nrautore de) pregiudizio.                                                blijft onverlet.\nArt i c o 1o 29                                                            Artikel 29\nQuabiasi acc-ordo o contratto avente per oggetlo uno                    Elk akkoord ol contrncl, dat uitwisseling , an weten-\nscambio di cognizioni scientifid1e o industriali in maleria             sc.happelijke of industriele kennis op het gebied van de\nnucleare, tra uno Stato membro, una persona o un'im-                    kernenergie ten doel heeft tussen een Lid-Staat, een\npresa e uno Stato terzo. un·organizzazione internazionale               persoon of een onderneming enerzijds en een derde\no un c ittad1110 di uno Stato terzo, nei casi in cui richie-            Staat, een internationale organisatie ol een onderdaan\nderebhe da una parte o dall'altra la firma di uno Stato                 van een derde Staat anderzijds. waarvoor \\ an een van\ndH' agi'>ce nell'esertizio dellc1 <.ua sovrnnitä, df've essere          beide zijden de ondertekenin~1 door een Staat, hande-\nconc iu-,o ddlla Commi55io1w.                                            lende in de uitoefening van zijn soevereinitt:'it. vereist is,\nrnoet door de Commissie worden qeslolen.\nTutta\\'ia, la Commissione puö autorizzare uno Stato                     De Commissie kan ed1ler een Lid-Staat, een persoon\nmemhro, una persona o un'impresa a concludere accordi                    of een onderneming machtigen, onder door haar passend\ndi tale natura, alle condizioni c:he essa giudica appro-                 geac.bte voorwaarden, dergelijke akkoorden te sluiten\nprit.tte. fatta salva lappli<·azione de! disposto degli arti-            onder voorbehoud, dat de bepalingen van de artikelen\nco!i 103 e 104.                                                          103 en 104 worden toeg~past.\nCAPO IIl                                                             HOOFDSTUK III\nProtezione sanitaria                                         Bescherming van de gezondheid\nArt i c o l o 30                                                           Art i k e 1 30\nS.-,:1•:i btitu1te ne!la Comun:te1 norme fondamentali                   Voor de bescherminy van de gezondheid de, bevolkinn\nrelati,·e alla protezione sanitaria dell-J popolazione e dei             en der werknemers tegen de aan ioniserende stralin~\nl,wo:.:1!ori con!ro i i)f>ricoli deriva111i dölle radiazioni             verbonden gevaren worden binnen de Gemeenschap\nio;i:nJnti.                                                              basisnormen ·vastgesteld.\nPr·: norme toncldn:e:1tali -.·inlendono:                                Onder basisnormen wordt verslc1c1n:\nai ie dosi mas<,im1.:· c:!!1111i-.-cibili con un ~ufticiente mar-       a) de met \\'Oldoende veiligheid maximdal toelac1thdre\ngine di sicurezz\".                                                    doses,                       ·\nb.' ie espo5izioni e contaminazioni ma-.sime ammi~si-                   b) de maximaal toelaatbare bFc.;lraling en besmetti;1g.\nbili.\nCl i principl         tune :1:~1en!ali di sorveglianza sanitaria        c) de grondbeginselcn van hel medisc.h toezidlt op de\ndei !a \\'Ol'<l1 o: i.                                                  werknemers.\ntO","1012                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 31                                                  Article 31\nDie Grundnormen werden von der Kommission nach             Les normes de base sont elaborees p,1r la C0i;-;1fü::,s10r,.\nStellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten aus-       apres avis d'un groupe de personnalites designees pa1\ngearbeitet, die der Ausschuß für Wissenschaft und Tech-     le Comite scientifique et technique parmi les Experts\nnik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mit-       scientifiques des 1:tats membres, notamment pc.im; }Ef\ngliedstaaten, insbesondere aus Sachverständigen für         experts en matiere de sante publique. La Commissior,\nVolksgesundheit, ernennt. Die Kommission holt zu den        demande sur les normes de base ainsi elaborEE5 lcYi~\nin dieser Weise ausgearbeiteten Grundnormen die Stel-       du Comite economique et social.\nlungnahme des Wirtschafts- und SoziaJausschusses ein.\nNadt Anhörung der Versammlung legt der Rat die             Apres consultation de !\"Assemblee, le ConsEil. statuar.t\nGrundnormen auf Vorsdtlag der Kommission, die ihm           a la majorite qualifiee sur proposition de la Commission\ndie von ihr eingeholten Stellungnahmen der Ausschüsse       qui lui transmet les avis des Comites recueillis per ellf\nzuleitet, mit qualifizierter Mehrheit fest.                 fixe ]es normes de base.\nArtikel 32                                                 Art i c l e 32\nDie Grundnormen können auf Antrag der Kommission           A la demande de la Commission ou d't1n l:tdt merr.oa.\noder eines Mitgliedstaates nadl dem Verfahren des           les normes de base peuvent etre revisees ou completeH\nArtikels 31 überprüft oder ergänzt werden.                  suivant la procedure definie a l'article 31.\n. Die Kommission hat jeden von einem Mitgliedstaat           La Commission est tenue d'instruire toute demandE ior-\ngestellten Antrag zu prüfen.                                mulee par un Etat membre.\nArtikel 33                                                 A rticl e 33\nJeder Mitgliedstaat erläßt die geeigneten Redtts- und     Chaque Etat membre etablit les dispositions legislaüYes,\nVerwaltungsvorsdiriften, um die Beadttung der festge-       reglementaires et administratives propres ä assurer le\nsetzten Grundnormen sidterzustellen, und trifft die für     respect des normes de base fixees, et prend les mesures\nden Unterricht, die Erziehung und Berufsausbildung er-      necessaires en ce qui concerne l'enseignement. !\"educa-\nforderlidten Maßnahmen.                                     tion et la formation professionnelle.\nDie Kommission erläßt die geeigneten Empfehlungen,         La Commission fait toutes recommandations En YU€\num die auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten gelten-    d\"assurer l'harmonisation des dispositions applicables ä\nden Bestimmungen miteinander in Einklang zu bringen.        cet egard dans les Etats membres.\nZu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten der Kom-         A cet effet, les Etats membres sont tenus de commu-\nmission diese Bestimmungen nadl dem Stande im Zeit-         niquer a la Commission ces dispositions telles qu'elles\npunkt des lnkrafttretens dieses Vertrags sowie die spä-    sont applicables lors de l'entree en vigueur du present\nteren Entwürfe gleidlartiger Bestimmungen bekannt-         Traite, ainsi que les projets ulterieurs de dispositions\nzugeben.                                                   de meme nature.\nEtwaige Empfehlungen der Kommission zu diesen Ent-        Les recommandations eventuelles de la Commission\nwürfen sind innerhalb von drei Monaten nach deren Mit-     qui concement les projets de dispositions doh·ent etre\nteilung zu erlassen.                                       faites dans un delai de trois mois a cornpter de Ja com-\nmunication de ces projets.\nArtikel 34                                                 Art i c le 34\nJeder Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet besonders     Tout 1:tat membre sur les territoires duquel do1Yent\ngefährliche Versuche stattfinden sollen, ist verpflichtet, avoir lieu des experiences particulierement dangereuses,\nzusätzliche Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz zu      est tenu de prendre des dispositions supplementaires de\ntreffen; er hat hierzu vorher die Stellungnahme der Kom-   protection sanitaire sur lesquelles i1 recueille prealable-\nmission einzuholen.                                        ment ravis de la Commission.\nBesteht die Möglichkeit, daß sidl die Auswirkungen        L'avis conforme de la Commission est necessaire lors-\nder Versuche auf die Hoheitsgebiete anderer Mitglied-      que les effets de ces experiences sont susceptibles d\"af-\nstaaten erstrecken, so ist die Zustimmung der Kommis-       fecter Jes territoires des autres l:tats membres.\nsion erforderlidi.\nArtikel 35                                                 Art i c 1e 35\nJeder Mitgliedstaat sdlafft die notwendigen Einrich-      Chaque 1:tat membre etablit les installations neces-\ntungen zur ständigen Uberwadlung des Gehalts der Luft,     saires pour effectuer le contröle permanent du taux de\ndes Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur     la radioactivite de l'atmosphe .. :, des eaux et du sol,\nUberwadlung der Einhaltung der Grundnormen.                ainsi que le contröle du respect des normes de base.\nDie Kommission hat Zugang zu diesen Uberwadlungs-         La Commission a le droit d\"acceder ä ces installations\neinrichtungen; sie kann ihre Arbeitsweise und Wirksam-     de contröle; elle peut en verifier le fonctionnement et\nkeit nadtprüfen.                                           l'efficacite.\nArtikel 36                                                  A rticl e 36\nDie Auskünfte über die in Artikel 35 genannten Uber-       Les renseignements concernant les contröles v1ses ä\nwadlungsmaßnahmen sind der Kommission von den zu-          l'article 35 sont communiques regulierement par les au-\nständigen Behörden regelm~ßig zu übermitteln, damit        torites competentes a la Commission, afin que celle-ci\ndie Kommission ständig über den Gehalt an Radio-           soit tenue au courant du taux de la radioactivite suscep-\naktivität unterrichtet ist, dem die Bevölkerung ausge-     tible d'exercer une influence sur la population.\nsetzt ist.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den IY. August 1!157                            1043\nArticolo 31                                                Artikel 31\n.... t: ::-1; '.1,::- fonddtnentali vengono elaborate dalla Com-     De bdsisnormen worden voorbereid door de Commis-\nilliSS1une,          pre,·io parere di un grupµo di personalita desi- sie, na advies van een groep personen, aangewezen door\ngnate :::1-:tl Comitato scientifico e tecnico lra g,li esperti        hel Wetenschappelijk en Technü,d1 Comite uit weten-\nscien 1.!lki degli Stato membri, particolarmente tra quelli           sc.happelijke deskundigen van de Lid-Staten, met name\nvebdt: in materia di sanita pubblica. La Commissione                  uit de deskundigen op het gebied van de volksgezond-\ndomandd il parere de) Comitato economico e sociale                    heid. De Commissie vraagt over de aldus voorbereide\nsuiie n•:nme fondamentali cosi elaborate.              ·              basisnormen het advie!> van het Economisch en Sociaal\nComite.\nDopo consultazione dell'Assemblea, il Consiglio, deli-                Na raadpleging van de Vergadering stell de Raad mel\nberandc, a maggioranza qualificata su proposta della                  gekwalificeerde meerderheid van stemmen de basis-\nCommis,;1one dle gli trasmette i pareri dei Comitati da               normen vast op voors,tel van de Commissie, die hem de\ne-;<;ö raccolti. ~tabilisce le norme fondamentali.                    adviezen doorgeeft welke zij bij de Comites heeft in-\ngewonnen.\nArticolo 32                                                Art i k e 1 32\nA nc.t11esta della Commissione o di uno Stalo membro,                Op verzoek van de Commissie of van een Lid-Staat\nle normE:: fondamentali possono essere rivedute o com-                kunnen de basisnormen worden herzien of aangevuld\npletdte secondo la procedura definita dall'articolo 31.               volgens de in artikel 31 bepaalde procedure.\nLa Commissione e tenuta a istruire qualsiasi domanda                 De Commissie rnoet ieder door een Lid-Staat ingediend\nformulatil da uno Stato membro.                                       verzoek in .behandeling nemen.\nArt i c o I o 33                                           Art i k e 1 33\nCiascuno Stato membro stabilisce le d1sposizioni legis-              Elke Lid-Staat vaardigt passende wettelijke en be-\nlative. regolamentari e amministrative atte a garantire               stuursred1telijke bepalingen uit om de vastgestelde\nr os<,en anza delle norme fondamentali fissate, e adotta              basisnormen te doen naleven en neemt de nodige maat-\nJe mi<;ure nece~sarie per quanto riguarda J'insegnamento,             regelen met betrekkin~ tot het onderwijs, de opvoeding\nI'educazione e Ja formazione professionale.                           en de beroepsopleidin~J,\nLa Commissione formula tutte le raccomandazioni in-                  De Commi5,s,ie doet alle aanbevelingen om de te dien\nlese ad assic.urare l'annonizzazione delle disposizioni               aanzien in de Lid-Staten toepasselijke bepalingen met\napplicabi!i in materia negli Stati membri.                            elkander in overeenstemming te brengen.\nA ta! !ine. gli Stati rnembri sono tenuti a comunicare               Hiertoe moeten de Lid-Staten deze bepalingen, zoals\nalla Commissione sia le disposizioni applicabili al mo-               zij van toepassing zijn bij de inwerkingtreding van dit\nmento dell\"entrata in vigore del presente Trattato sia gli            Verdrag, alsmede de Iatere ontwerp-bepalingen van ge-\nulteriori progetti di disposizioni di ugual natura.                   Jijke aard aan de Commissie mededelen.\nLe e\\·1:mtuali raccomanda'.lioni della Commissione in                De eventuele aanbevelingen van de Commissie, die\nmerito a: progetti di disposizioni devono essere effet-               betrekking hebben op de ontwerp-bepalingen, ·moeten\ntuate nel termine di tre rnesi dall'avvenuta comunica-                worden gedaan binnen drie maanden na de mededeling\nzione de; progetti stessi.                                            van deze ontwerpen.\nArticolo 34                                                 Art i k e I 34\nC,:i-,c„1:10 Stato membro, nei territori del quale devono            Elke Lid-Staat op wiens grondgebied hijzonder gevaar-\nettettuarsi degli esperimenti particolarmente pericolosi,             lijke proefneminyen moeten plaatsvinden, is Yerplidlt\ne tenuto ad adottare disposizioni supplementari di pro-                aanvullende maatregelen te treffen voor de bescherming\ntezione sanitaria, dopo aver preventivamente dornandato                van de gezondheid, omtrent welke hij vooraf het advies\nin merito il parere della Commissione.                                van de Commissie inwint.\nH parere conforme della Commissione e obbligatorio                   De inslemming van de Commissie is noodzakelijk,\nquando gli effetti di tali esperimenti siano suscettibili di           indien de gevolgen van deze proefnemingen zieh kunnen\nripercuotersi sui territori degli altri Stati membri.                  doen gevoelen op het grondgebied van de andere Lid-\nStaten.\nArti eo lo 35                                               Artikel 35\nCiascuno Stato membro provvede agli impianti neces-                  Elke Lid-Staat ric.bt de nodige installaties op, om een\nsari per eff ettuare il controllo permanente del grado di              voortdurende controle uit te oefenen op de radioactivi-\nradioatt:\\·itä dell'atmosfera, delle acque e del suolo, come           teit van de Jucht, hel water en de bodem, evenals om\nanche :1! controllo sull'osservanza delle norme fondamen-              controle uit te oefenen op de inadltneming van de basis-\ntali                                                                   normen.\nLa Cl)mmissione ha il diritto di accedere agli impianli               De Commissie heeft toegang tot deze controle-installa-\ndi controllo e puö verificarne il funzionamento e J'effi-              ties; zij kan de werkinq en de doeltreffendheid van deze\ncacia                                                                  installaties nagaan.\nA rtico lo 36                                               Ar ti k e 1 36\nLc :1:1ormazioni relative ai controlJi contemplati dal-               De inlichlingen betreffende de in artikel 35 bedoelde\n1drth::olo 35 sono regolarmente comunicate dalle autorilfl             controle worden door de bevoegde autoriteiten regel-\ncompetenti alla Commissione, per renderla edotta del                   matig aan de Commis,sie medegedeeld, ten einde dcze\ngrado di radioallivita di cui la popolazione possa even-               op de hoogte te houden van de male van radioactiviteit,\ntua!memt> risentire.                                                   die van invloed kan zijn op de bevolkinq.","1044                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nA r t i k e l 37                                                   .-\". r t i c 1 e 37\nJeder Mitgliedstaat ist verpflid1tet, der Kommission              Chdque Etdt meml>rf' esl tenu de fournir a Ja Comm,,-\niiber jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller          sion les donnees generales de tout projet de rejet d\"f'f-\nArt die allgemeinen Angaben zu übermitteln, auf Grund             fluents radioaoifs sous n'importe quelle forme, pE>rmet-\nderen festgestellt werden kann, ob die Durchführung               tant de determiner si la mise en reuvre de ce projet e~t\ndieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers,            susceptible d'entrainer une contamination radioactiYe\ndes Bodens oder des Luftraums eines anderen 1'1ilglied-           des eaux, du sol ou de l'espace aerien d·un aut re l:t,1t\nstaates verursad1en kann.                                         membre.\nDie Kommission ~1ibt nach Anhörung der in Artikel 31               La Commission, öpres consultation du groupe d·experls\ngenannten Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist            vise ä rarlicle 31, emet son avis dans un delai de si:x.\nvon sechs Monaten ihre Stellungnahme ab.                          mois.\n.-\\ r t i k e 1 38                                                 Article 38\nDie Kommi\"!'.ion ridllet an die Mitgliedstaaten Empfeh-            La Commission ctdresse aux Etats membres toutes re-\nlungen über den radioaktiven Gehalt der Luft, des Was-            commandations en ce qui concerne le taux de radio-\nsers und des Bodens..-                                            activite de l'atmosphere, des eaux et du sol.\nln dringenden Fällen erläßt die Kommission eine                    En cas d'urgence, la Commission arrete une directive\nRichtlinie, mit der sie dem betreffenden Mitgliedstaat            par laquelle eile enjoint ä rl:tat membre en cause de\naufgibt, innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist alle         prendre, dans le delai qu'elle determine, toutes les me-\nerforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Uber-                sures necessaires pour eviter un depassement des normes\nschreitung der Grundnormen zu vermeiden und die Be-               de base et pour assurer le respect des reglementations.\nad1tung der Vorsduiften zu gewährleisten.\nKommt der Staat innerhalb der festgesetzten Frist der              Si cet l:.tat ne se conforme pas, dans le delai impani.\nRichtlinie der Kommission nicht nach, so kann diese               a la directive de la Commission, celle-ci ou tout 1:tat\noder jeder beteiligte Mitgliedstaat in Abweichung von             membre interesse peut, par derogation aux articles 141\nden Artikeln 141 und 142 unmittelbar den Gerichtshof              et 142, saisir immediaternent la Cour de Justice.\nanrufen.\nArtikel 3S                                                         Art i c l e 39\nDie Kommü,sion erridltet im Rahmen der Gemein-                     La Commission etablit dans le cadre du Centre com-\nsamen Kernforschungsstelle unmittelbar nach deren Grün-           mun de recherches nucleaires, et des la creation de c:elui-\ndung eine Studien- und Dokumentationsabteilung für                ci, une section de documentation et d·etudes des ques-\nFragen des Gesundheitsschutzes.                                   tions de protection sanitaire.\nDie Aufgöbe dieser Abteilung besteht vor allem                     Cette section a notamment pour mission de rassembler\ndarin, die in den Artikeln 33, 37 und 38 genannten                la documentation et les renseignements vises aux arti-\nUnterlagen und Auskünfte zusammenzustellen und die                cles 33, 37 et 38, et d·assister la Commis'>ion dans l'exe-\nKommission bei der ·Erfüllung der ihr durch dieses                cution des tad1es qui · 1ui sont imparties par le pre,;,~nt\nKapitel übertraHenen Aufgaben zu unterstützen.                    chapitre.\nKAPITEL IV                                                        CHAPITRE IV\nIn~estitionen                                                  les investissements\nArtikel 40                                                          Ar l i c I e 40\nUm die Initiative der Personen und Unternehmen an-                 Afin de susciter rinitiative des personnes et entre-\nzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer In-                prises et de faciliter un developpement coordonne de\nvestitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern, veröffent-         leurs . inveslissements dans Je domaine nucleaire, la\nlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen hin-               Commission publie periodiquement des programmes de\nweisende Programme, insbesondere hinsichtlidt der                 caractere indicalif portant notamment sur des objectifs\nZiele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hin-           de production d\"energie nucleaire et sur )es investisse-\nblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art.             ments de toute nature qu'implique leur realisation.\nVor der Veröffentlid1ung holt die Kommission die                   La Commission demande ravis du Comite economique\nStellungnahme des Wirtsc.tiafts- und Sozialausschusses            et social sur ces programmes, prealablement ä leur\nzu diesen Progrdmmen ein.                                         publication.\nArtikel 41                                                         Article 41\nPersonen und Unternehmen, die zu den in Anhang II                  Les personnes et entreprises relevant des se<.:teurs in-\ndieses Vertrags genannten Industriezweigen gehören,               dustriels enumeres d J\"Annexe II du present Traite sont\nhaben der Kommission Investitionsvorhaben für neue                tenues de communiquer ä Ja Commission )es projets d·m-\nAnlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen                 vestissement concernant les installations nouvelles aim,i\nanzuzeigen; Art und Umfang der anzuzeigenden Vor-                que les remplacements ou transformations repon<lant aux\nhaben bestimmen sich nach Merkmalen, die der Rat auf             niteres de nature et d·importance definis par Je Consf'il,\nVorsd1lag der Kommission festlegt.                                stötuant sur proposilion de Ja Commission.\nDie Liste der vorgenannten Industriezweige kdnn vom                La liste des secteurs industriels visee ci-desr,,us pcut\nRat auf Vorschlag der Kommission, die zuvor die Stel-            etre modifiee par le Conseil, statuant i! la majorite qua-\nlungnahme des Wirtsd1afts- und Sozialausschusses ein-             lifiee sur proposition de la Commission qui demande\nholt, mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.               prealahlement ravis du Comite economique et so< ial.","Nr. 23 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 19. August 19-57                             1045\nAr I i c o I o 37                                            Ar l i k e l 37\nCidscuno Sldlo membro e lenuto d fornire alla Com-           Iede1e Lid-Sldctl is gehouden, aan de Commissie de\nmissione i dati generali di qualsiasi progetto relativo allo algemene gegevens te verslrekken van elk plan voor de\nsmaltimento di residui radioattivi, sotto qualsiasi forma.   lozing van radioactieve afvalstoffen, in welke vorm ook.\nper consentire di delerminare se la realizzazione di tale    om vasl te kunnen stellen of de uilvoering van dat plan\nprogetto sia sm,cettibile di provocare una contamina-        een radioactieve besmetting van het water, de bodem\nzione radioattiva delle acque, del suolo o dello spazio      of het luchtruim van een andere Lid-Staat tengevolge\naereo di un altro Stato membro.                              zou kunnen hebben.\nLa Commissione, previa consultazione de! gruppo di           De Commissie brengt, na raadpleging van de in ar-\nesperti previsto dall'articolo 31, esprime il suo parere     tikel 31 bedoelde groep van deskundigen, binnen zes\nentro un termine di sei mesi.                                maanden haar advies uit.\nArtico lo       38                                            Artikel 38\nLa Commissione invia agli Stat.i membri tutte le rac-        De Commissie riebt tot de Lid-Staten alle aanbevelin-\ncornandazioni concernenti il grado di radioattivita del-     gen over de male van radioactiviteit van de lucht, het\nl'atmosfera, delle acque e del suolo.                        water en de bodem.\nIn caso di urgenza, la Commissione emana una diret-          In spoedeisende gevallen stell de Commissie een richt-\ntiva con cui intima allo Stato membro in causa di adot-      lijn vast, waarbij zij de betrokken Lid-Staat gelast, bin-\ntare, nel termine ehe la Commissione stessa provvede a       nen een door haar gestelde termijn alle nodige maat-\nfissare, tutte le misure necessarie ad evitare un'infrazione regelen te treffen, om een overschrijding van de basis-\nalle norme fondamentali e a garantire il rispetto delle      normen te voorkornen en de naleving van de voor-\ndisposizioni regolamentari.                                  schriften te verzekeren.\nQualora lo Stato in causa non si conformi nel termine        Indien die Staat binnen de gestelde termijn de richtlijn\nstabilito alla direttiva della Commissione, quest'ultima o   van de Commissie niet volgt, kan deze of elke betrokken\nqualsiasi Stato membro interessato puo, in deroga agli       Lid-Staat, in afwijking van de artikelen 141 en 142, de\narticoli 141 e 142, adire immediatamente Ia Corte di         zaak onmiddellijk bij het Hof van Juslitie aanhangig\nGiustizia.                                                   maken.\nArt i c o I o 39                                             Art i k e I 39\nLa Commissione crea nell'ambito del Centro comune            In het kader van hel Gemeenschappelijk Centrum voor\ndi ricerche nucleari, e non appena questo sia stato istl-    Onderzoek op het gebied van de Kernenergie riebt de\ntuito, una sezione di studio e documentazione per i pro-     Cornmissie, zodra dit Centrurn is gesticht, een afdeling\nblemi di protezione sanitaria.                               op voor documentatie en studie van vraagstukken be-\ntreffende de bescherming van de volksgezondheid.\nTale sezione ha in particolare l'incarico di raccogliere     Deze afdeling heeft in het bijzonder de opdrad1t de\nla documentazione e le informazioni di cui agli arti-        in de artikelen 33, 37 en 38 bedoelde gegevens en i1~-\ncoli 33, 37 e 38, e di assistere la Commissione nell'esecu-  lid1lingen te verzamelen en de Commissie bij de uit-\nzione dei compiti d1e le sono affidati a norma del pre-      voering van de haar in dit hoofdstuk opgedragen taak\nsente capo.                                                  bij te staan.\nCAPO JV                                                  HOOFDSTUK IV\nInvestimenti                                                In vesteringen\nArt i eo I o 40                                              Ar l i k e 1 40\nPer incordggiare J'iniziati_va di persone e di imprese e     Ten einde het initiatief van personen en ondernemin-\nagevolare uno sviluppo coordinato dei loro investimenti      gen aan te wakkeren en een gecoördineerde ontwikke-\nnel campo nucleare, la Commissione pubblica periodica-       ling van hun investeringen op het gebied van de kern-\nmente dei programmi a carattere indicativo, riguardanti      energie te vergemakkelijken, publiceert de Comrnissie\nin particolare obiettivi di produzione di energia nucleare   op gezette tijden programma's van indicatieve aard, die\ne gli investimenli di qualsiasi natura ridliesti dalla loro  met name betrekking hebben op doeleinden van de pro-\nrealizzazione.                                               duktie van kernen-erg,ie en op de voor hun verwezen-\nlijking nodige investeringen van welke aard ook.\nLa Commissione domandd il parere del Comitato eco-           Alvorens deze programma's te publiceren, wint de Com-\nnomico e sociale su tali programmi, prima della loro pub-     missie het advies in van het Economisdl en Sociaal\nblicazione.                                                  Comite.\nArticolo 41                                                   Artikel 41\nLe persone e imprese appartenenti ai sellori induslriali      De personen en ondernemingen, die behoren Lot de\nenumerati nell'allegato II del presente Trattato hanno        takken van industrie genoemd in bijlage II van dit Ver-\nl'obbligo di comunicare alla Commissione i progetti d'in-     drag, zijn gehouden aan de Commissie mededeling te\nvestimenti concernenli i nuovi impianli nondle le sostilu-    doen van de investeringsprojecten voor nieuwe inslalla-\nzioni o trasformazioni rispondenli ai criteri relativi alla   ties, alsmede voor vervanging of verbouwing, welke naar\nnatura e all'entita definili da! Consiglio, die delibera su   aard en omvang beantwoorden aan de criteria door de\nproposta deJJa Commissione.                                   Raad op voorstel van de Comrnissie vastgesteld.\nL'elenco dei settori industriali summenzionato puo            De lijst der bovenbedoelde takken van industrie kan\nessere modificato dal Com,iglio, ehe delibera a maggio-       door de Raad met gekwalificeerde meerderheid van stem-\nranza qualificala su propostd della Commissione, la quale     men worden gewijzigd op voorstel van de Commissie,\ndomanda preventivamente il parere del Comitato econo-         die vooraf het advies van het Economisd1 en Soci<1al\nmico e soc-ialc.                                              Comite inwint.","1046                                       Bund<'sqe...,,,tzblatt, .lc1hrgc1ng I~l.57, Teil 11\nA r t i k e l 42                                                        A r I i c:- l e 42\nDie in Artikel 41 bezeichneten Vorhaben sind der                     Les projets vises ci l\"arlicle 41 doi\\'ent et1e lO;ll!!iUl,;-\nKommission sowie zur Unterrichtung dem betreffenden                  ques ä Ja Commission, et pour information a J'l:tat mem-\nMitgliedstaat spätestens drei Monate vor Abschluß der                bre interesse, au plus tard trois mois avant la conclusion\nersten Lieferverträge oder, falls die Arbeiten mit Eigen-            des premiers contra.ts avec les fournisseurs. Oll troi~\nmitteln des Unternehmens durchgeführt werden sollen,                 mois avant le debut des travaux si ceux-ci doiYr:-nt i>tre\nspätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitzu-                 realises par les moyens propres de rentreprise.\nteilen.\nDer Rat kann auf Vorschlag der Kommisssion eine                       Le Conseil, statuant sur proposition de la Comr:w,.._1,Jn,\nAnderung dieser Frist beschließen.                                    peut modifier ce delai.\nArt i k e 1 43                                                           Art i c l e 43\nDie Kommission erörtert mit den Personen oder                        La Commission discute avec les personnes ou 1::-nH<--\nUnternehmen alle Gesichtspunkte der Investitionsvor-                  prises tous les aspects des projets d\"investissenH-1:1        ~\\:1\nhaben, die mit den Zielen dieses Vertrags in Zusammen-                se rattachent aux ohjectifs du present Traite.\nhang stehen.\nSie teilt ihre Auffassung dem beteiligten Mitgliedstaat               Elle communique son point de vue ä !Etat          11:,-:nl:,1 t-\nmit.                                                                  interes!se.\nA rli k el 44                                                            A rtic le 44\nDie Kommission kann die ihr mitgeteilten Investitions-                Avec l\"accord des 1:tats membres, des persunnt:: t:l\nvorhaben mit Zustimmung der beteiligten Mitglied-                     des entreprises interesses, la Commission peut publ1Er\nstaaten, Personen und Unternehmen veröffentlichen.                    les projets d'investissement qui lui sont comimm1q,1i<\nKAPITEL V                                                              CHAPITRE V\nGemeinsame Unternehmen                                                 Les Entreprises communes\nArtikel 45                                                               A rticle 45\nUnternehmen, die für die Entwicklung der Kern-                        Les entreprises qui revetent une importan<.e prnnur-\nindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender                   diale pour le developpemenl de rindustrie nucleairt:\nBedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen                     dans la Communaute peuvent etre constituees en :Entre-\nim Sinne dieses Vertrags nach Maßgabe der folgenden                   prises communes au sens du present Traite, urnforme-\nArtikel errichtet werden.                                             ment aux dispositions des articles suivants.\nArtikel 46                                                               Art i c: l e 46\n(1)  Jeder Plan zur Errichtung eines gemeinsamen                      (1)  Tout projet d\"Entreprise commune, emanc\\nl dE- Ja\nUnternehmens, der von der Kommission, einem Mitglied-                 Commission, d\"un Etat membre ou de toute autre rn1:i,,-\nstaat oder einer anderen Seite ausgeht, wird von der                  tive, fait l\"objet d\"une enquete par la Commission.\nKommission geprüft.\nHierzu holt die Kommission die Stellungnahme der Mit-                 A <.ette fin, la Commission prend l\"avis des l::tdts me11;-\ngliedstaaten sowie aller öffentlichen oder privaten                   bres, ainsi que de tout organisme puhlic ou priYe qu f-l1e\nStellen ein, die nach ihrer Auffassung in der Lage sind,              juge susceptible de l\"eclairer.\nihr Aufschlüsse zu erteilen.\n(2) Die Kommission übermittelt dem Rat jeden Plan                     (2) La Commission transmet au Conseil, avec .:,on o\\ 1<;\nzur Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens mit                     motive, tout projet d'Entreprise commune.\nihrer begründeten Stellungnahme.\nBejaht sie die Notwendigkeit des geplanten gemein-                    Si eile emet un avis favorable sur la necessite de l EntrE-\nsamen Unternehmens, so unterbreitet sie dem Rat Vor-                  prise commune envisagee, la Commission soumet au\nschläge über                                                          Conseil des propositions concernant:\na)  den Standort,                                                     a)  le lieu d\"implantation,\nb)  <lie Satzung,                                                     b)  les statuts,\nc)  den Umfang und die Zeitfolge der Finanzierung,                    c-) le volume et le rythme du financement,\nd)  die etwaige Beteiligung der Gemeinsd1aft an der                   d)  la participation eventuelle de la Communauti> c,1\nFinanzierung des gemeinsamen Unternehmens,                            financement de l'Entreprise commune,\ne) die etwaige Beteiligung eines dritten Staates, einer               e) la parlicipatioa eventuelle d'un l:tat tier~. d \\.llle\nzwischenstaatlichen Einrichtung oder eines Ange-                      organisation internationale ou d\"un ressonissant\nhörigen eines dritten Staates an der Finanzierung                     d'un 1::tat tiers au financement ou ä Ja gest1on ce\noder Geschäftsführung des gemeinsamen Unter-                          !\"Entreprise commune,\nnehmens,\nf)  die vollständige oder teilweise Gewährung der in                   f) rattribution de tout ou partie des avanla~w~ er,u-\nAnhang llJ dieses Vertrags genannten Vergünsti-                       meres ä l'Annexe III du present Traite.\ngungen.\nSie fügt einen eingehenden Beri<.ht über den gesamten                 Elle joint un rapport detaille sur l'ens(>mble <111 p1< :t-t.\n1\nPlan bei.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1047\nAr l i c o I o 42                                               Ar l i k e 1 42\nI prngetti di cui all\"articolo 41 devono essere comuni-          Van de in artikel 41 bedoelde projecten moet 111edtde-\ncati alld Commissione, e per informazione allo Stato            ling worden gedaan aan de Commissie en, ler inlor-\nmembro interessato, al piu tardi tre mesi prima della           matie, aan de betrokken Lid-Staat, en wel uiterlijk drie\nconclu,;;ione dei primi contratti con i fornitori, ovvero tre  maanden voör het afsluiten van de eerste contracten\nmesi prima dell'inizio dei lavori, quando questi debbano       met de leveranciers of drie maandcn vöör de ddl1VcllHJ\ncssere compiuli dall'impresa con rnezzi propri.                der werkzaamheden, indien deze met eigen middele:n\nvan de onderneming moeten worden verricht.\nII Consiglio, deliberando su proposta della Commis-             De Raad kan op voorslel van de Commissie deze ter-\nsione, puo modificare il termine suddetto.                     mijn wijzigen.\nAr li eo lo 43                                                 Art i k e 1 43\nLd Commissione discute con le persone o imprese tutli           De Commissie bespreekt rnet de personen of onder-\ngli aspetti dei progetti d'investimenti connessi con gli        nemingen alle aspecten van de investeringsprojecten,\nobiettivi del presente Trattato.                                welke in verband staan met de doelstellingen van dit\nVerdrag.\nEssa comunica il suo punto di vista allo Stato rnembro          De Commissie deelt haar standpunt mede aan· de be-\ninteressato.                                                   trokken Lid-Staat.\nA rtico 1 o 44                                                 Art i k e J 44\nCon raccordo degli Stati membri, delle persone e delle          De Commissie kan, met goedvinden van de betrokken\nimprese intere~sate, la Commissione puo pubblicare             Lid-Staten, personen en ondernemingen, de investeringc,-\nprogetti d'investirnenti ehe le sono comunicati.                projecten, die haar zijn medegedeeld, bekendmaken.\nCAPO V                                                     HOOFDSTUK V\nImprese comuni                                     Gemeensc:happelijke Ondernemingen\nA rtico l o 45                                                 Art i k e 1 45\nLe imprese d1e rivestono fondamentale importanza per            Onderncmingen welke van fundamenteel belang zijn\nlo sviluppo dell'industria nucleare nella Comunita pos-        voor de ontwikkeling van de industrie op het gebied \\·an\nsono essere costituite in Imprese comuni ai sensi del          de kernenergie binnen de Gemeensehap, kunnen worden\npresente Trattato, conformemente alle disposizioni degli        opgerid1t 'als Gemeensd1appelijke Ondernemingen in de\narticoli seguenti.                                             zin van dit Verdrag, overeenkomstig de bepalingen \\·an\nde hiernavolgende artikelen.\nArt i c o l o 46                                               Art i k e 1 46\n(lJ Qualsiasi progelto di lmpresa comune, emanante              (1) Elk projec~ voor een Gemeensd1appelijke Onc1er-\ndaJla Commissione, da uno Stato membro o dovuto a              neming, dat uitgaat van de Commissie, van een Ud-\nqualsiasi altra inizialiYa, e oggetto di un'indagine da         Staat, of voortvloeit uil enig an der initiatif, wordt door\nparte della Commissione.                                        de Commissie aan een onderzoek onderworpen.\nA taJ fine, la Commissione domanda il parere degli Stati        Hiertoe winl de Commissie het advies in van de lid-\nmembri come di qualsiasi organismo pubblico o privato           Staten alsmede van elk openbaar of particulier lid1aam.\nehe essa giudiehi idoneo ad illuminarla in proposito.           dat haar, naar haar oordeel, kan voorliehten.\n(21 La Commissione trasmette al Consiglio, accompa-             (2) De Commiss(e geeft ieder project voor een Ge-\ngnandolo con il suo parere motivato, ogni progetto di           meensehappelijke Onderneming, tezamen met haar met\nlmpresa comune.                                                redenen omkleed advies, aan de Raad door.\nQualora la Commissione formuli parere favorevole circa          Indien zij een gunstig advies uitbr-engt over de nood-\nla necessita del l'Impresa comune in causa, sottopone al        zakelijkheid van de beoogde Gemeenschappelijke Onder-\nConsiglio delle proposte concernenti:                           neming, doet de Commissie aan de Raad voorstellen be-\ntreffende:\na)  la localita d'impianto,                                     a)  de vestigingsplaats,\nb)  lo statuto,                                                 b)  de statuten,\nc)  il Yolume e il ritmo del finanziamento,                     c)  de omvang en het rilme van de financiering,\nd)  la partecipazione eventuale deJla Comunita al finan-        d)  de eventuele deelneming van de Gemeenschap c1an\nziamento detrlmpresa comune,                                    de financiering van de Gemeenschappelijke Onder-\nneming,\nel la partecipazione eventuale di uno Stato terzo di            e) de evenluele deelneming van een derde Staat, een\nuna organizzazione internazionale o di un cittadino             internationale organisatie of een onderdaan van een\ndi uno Stalo terzo al finanziamento o alla gestione             derde Staat aan de financiering of aan het beheer\ndell'Impresa comune,                                            van de Gemeensehappelijke Onderneming,\nfJ J'attribuzione totale o parziale dei vantaggi enume-          f) de toekenning van alle of van een gedeelte dc•r in\nrati nell'allegato III del presente Trattato.                   bijlage IJI van dit Verdrag genoemde gunsten.\nLa Commissione allega una relazione particolareggiata           Zij voegt daaraan een uitvoerig rapporl toe over het\n5ull'insieme del progetto.                                      9ehele project.","1048                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nArtikel 47                                                 Ar l i c. l e 47\nHat die Kommission sich in· dieser Weise an den Rat         Le Conseil, 5a1s1 par la Commission, peut lui demdn-\ngewandt, so kann er sie um zusätzliche Auskünfte und        der les complements d'information et d'enquete qu'il ju9e-\nPrüfungen ersuchen, soweit er diese als notwendig er-       rait necessaires.\nachtet.\nIst der Rat mit qualifizierter Mehrheit der Auffassung,     Si Je Conseil, slatuant d Ja majorite qualifiee, estime\ndaß ein von der Kommission mit ablehnender Stellung-        qu'un projet transmis par la Commission avec un avis\nnahme übermittelter Plan trotzdem durchzuführen ist,       defavorable doit cependant etre realise, la Commission\nso hat die Kommission ihm die Vorschläge und den ein-       est tenue de soumetlre au Conseil les proposilions et\ngehenden Bericht gemäß Artikel 46 vorzulegen.                Je rapport detaille vises ä rarticle 46.\nIm Fall einer günstigen Stellungnahme der Kommis-           En cas d·avis favorable de Ja Commission ou ddns le\nsion oder im Fall des vorstehenden Unterabsatzes            c:as vise ä l'alinea precedent, le Conseil statue it la\nbeschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über jeden   majorite qualifiee sur chaque proposition de la Commi~-\nVorschlag der Kommission.                                   sion.\nJedoch ist Einstimmigkeit erforderlich hinsichtlich         Toutefois, le Conseil statue ä runanimite en ce qui\nconcerne:\na) der Beteiligung der Gemeinschaft an der        Finan-    a) la participation de la Communaute au financement\nzierung des gemeinsamen Unternehmens;                      de !'Entreprise commune,\nb) der Beteiligung eines dritten Staates, einer zwi-        b) la participation d'un Etat tiers, d·une organisation\nschenstaatlichen Einrichtung oder eines Angehörigen        internationale ou d'un ressortissanl d'un ttat tiers\neines dritten Staates an der Finanzierung oder             au financement ou a la gestion de rEntreprise com-\nGeschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens.              mune.\nArtikel 48                                                 Arti<.:le 48\nDer Rat kann auf Vorschlag der Kommission durch             Le Conseil, statuant a l'unanimite sur proposition de\neinstimmigen Beschluß die in Anhang III dieses Vertrags     la Commission, peut rendre applicable ä. chaque Entre-\ngenannten Vergünstigungen auf jedes gemeinsame              prise commune tout ou partie des avantages enumeres\nUnternehmen ganz oder teilweise in Anwendung brin-          a !'Annexe III du present Traite, dont les Etats membres\ngen; jeder Mitgliedstaat ist alsdann in seinem Bereich      sont tenus d'assurer l'application dlacun en ce qui le\nzu deren Gewährung verpflichtet.                            concerne.\nDer Rat kann nach demselben Verfahren die Be-               Le Conseil peut, suivant la meme procedure, fixer les\ndingungen für die Gewährung dieser Vergünstigungen          conditions auxquelles l'attribution de ces avantages est\nfestlegen.                                                  subordonnee.\nArtikel 49                                                  Art i c 1e 49\nDie Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens er-           La constitution d\"une Entreprise commune resulle de\nfolgt durch Entscheidung des Rates.                         la decision du Conseil.\nJedes gemeinsame Unternehmen hat Red1tspersönlich-          Chaque Entreprise commune a la personnalite juri-\nkeit.                                                       dique.\nEs hat in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende            Dans chacun des tlats membres, eile jouit de la capa-\nRechts- und Geschäftsfähigkeit, die das jeweilige inner-    cite juridique la plus large reconnue aux personnes\nstaatliche Recht juristischen Personen zuerkennt; es kann   morales par les legislations nationales respectives; eile\ninsbesondere bewegliches und unbewegliches Ver-             peut notamment acquerir et aliener des biens mobiliers\nmögen erwerben und veräußern sowie klagen und ver-          et immobiliers et ester en justice.\nklagt werden.\nSoweit die Bestimmungen dieses Vertrags oder seine          Sauf dispositions contraires du present Traite ou de\nSatzung nichts anderes vorsehen, unterliegt jedes ge-       ses statuts, chaque Entreprise commune est soumise aux\nmeinsame Unternehmen den für gewerbliche oder kauf-         regles applicables aux entreprises industrielles ou com-\nmännische Unternehmen geltenden Vorschriften; die           merciales; les statuts peuvent se referer a titre subsi-\nSatzung kann hilfsweise auf t;Ias innerstaatlic:he Recht    diaire aux legislations nationales des ttats membres.\nder Mitgliedstaaten Bezug nehmen.\nSoweit nicht nach den Bestimmungen dieses Vertrags          Sous reserve des competences attribuees a la Cour\nder Gerichtshof zuständig ist, werden Streitigkeiten, bei   de Justice en vertu du present Traite, les litiges inte-\ndenen gemeinsame Unternehmen beteiligt sind, durch          ressant les Entreprises communes sont tranches par les\ndie zuständigen innerstaatlidlen Rechtsprechungsorgane      juridictions nationales competentes.\nentschieden.\nArtikel 50                                                  Article 50\nDie Satzungen der gemeinsamen Unternehmen werden            Les statuts des Entreprises communes sont, le cas ec:he-\ngegebenenfalls nach den darin vorgesehenen besonde-         ant, modifies conformement aux dispositions particulieres\nren Vorschriften geändert.                                  qu'ils prevoient a cet effet.\nDiese Anrlerungen können jedoch erst in Kraft treten,       Toutefois, ces   modifications ne peuvent enlrer En\nnachdem sie auf Vorschlag der Kommission durdl den          vigueur qu'apres    avoir ete approuvees par le Conseil.\nRat nad1 Maßgabe des Artikels 47 gebilligt worden sind.     statuant dans les  memes condilions qu·a l'arlicle 47, sur\nproposition de la  Commission.","Nr. 23 - Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1049\nArt i c o l o 47                                            Art i k e 1 47\nll C(Jll!:>iglio, investito dalla Commissione, puö ridlie-     Wanneer de Commissie zid1 tot de Raad heelt ~f('wend\nderle i supplemenli di informazioni e d'indagine ehe           kan deze haar verzoeken om de nadere inlid1tinge11 c•11\nrilenga necessari.                                             het aanvullend onderzoek, die hij noodzc\\kelijk acht.\nSe il Consigl10, deliberdndo a mdggioranza qualihcala,         Indien de Rdad met gek waliticeerde meerderheid ,·an\nritiene ehe un progetto trasmesso dalla Commissione con        stemmen de mening uitspreekt dat een door de Commis-\nparere sfavorevole debba essere nondimeno realizzato,           sie met een ongunstig advies doorgegeven project toch\nla Commissione e tenuta a sottoporre al Consiglio le pro-      moet worden uitgevoerd, is de Commissie gehouden de\nposte e la relazione particolareggiata di cui all'articolo 46. voorstellen en hel uitvoerig rapporl, bedoeld in arti-\nkel 46, aan de Raad voor te leggen.\nIn caso di parere favorevole della Commissione, ov-            Bij gunstig advies van de Commissie of in het in de\nvero nel caso contemplato dal comma precedente, il Con-        voorgaande alinea bedoelde geval, beslist de Raad met\nsiglio delibera a maggioranza qualificata sulle singole         gekwalificeerde meerderheid van stemmen over ieder\nproposte della Commissione.                                    voorstel van de Commissie.\nTuttavia, H Con~iglio delibera all'unanirl)ita per quanlo       De Raad beslist edlter met eenparigheid van stemmen\nriguarda:                                                       over:\na) la partecipazione della Comunitä al finanziamento            a) de deelneming van de Gemeensc.hap aan de finan-\ndell'Impresa comune,                                           ciering van de Gemeensd1appelijke Onderneming.\nb) la partecipazione di uno Stato terzo, di una orga-           b) de deelneming van een derde Staat, een internatio-\nnizzazione internazionale o di un cittadino di uno             nale organisatie of een onderdaan van een derde\nStato terzo al finanziamento o alla gestione dell'lm-          Staat aan de financiering of aan het beheer van de\npresa comune.                                                  Gemeensdlappelijke Onderneming.\nArt i eo l o 48                                             Art i k e I 48\nII Consiglio, dellberando all'unanimita su proposta della       De Raad kan mel eenparigheid Vdn stemmen op vot,r.-\nCommissione, puö ammettere interamente o parzialmente           stel van de Commissie alle of een gedeelte van de in\nogni lmpresa comune al beneficio dei vantaggi enume-            bijlage III van dit Verdrag genoemde gunsten van to(:--\nrati nell'allegato III del presente Trattato del quale gli      passing verklaren op iedere Gemeenschappelijke Onder-\nStati membri sono tenuti a garantire l'applicazione, c-ias-     neming; de Lid-Staten zijn, ieder wat bem betreft, ge-\ncuno per la parte dle lo riguarda ..                            houden de toepassing daarvan te verzekeren.\n11 Consiglio puö, secondo Ja stessa procedura, fissare          De Raad kan op dezelfde wijze de voorwaarden vc\\st-\nJe condizioni alle quaJi e subordinata l'attribuzione di        stellen, waaraan de toekenning van deze gunsten wordt\ntali vantaggi.                                                  verbanden.\nAr I i c o I o 49                                            Art i k e 1 49\nLa costituzione di una lmpresa comune risulta dalla             De oprichting van een Gemeenschappelijke Ondn-\ndecisione del Consiglio.                                        neming gesdliedt ingevolge beschikking van de Raad\nOgni lmpresa comune ha personalitä giuridica.                   ledere Gemeenschappelijke Onderneming bezit recht<;-\npersoonlijkheid.\nIn ciascuno deyli Stati membri essa gode della pm               In elke Lid-Staat heeft de Gemeensc.hdppelijke Onder-\nampia capacitä giuridica riconosciuta alle persone giuri-       neming de ruimste handelingsbevoegdheid welke door\ndiche dalle legislazioni nazionali rispet(ive; essa puö in      de ondersd1eidene nationale wetgevingen aan rechtsper-\nparticolare acquistare ed alienare beni mobili e immobili       sonen wordt toegekend; zij kan met name roerende en\ne stare in giudizio.                                            onroerende goederen verkrijgen en vervreemden en in\nrechte optreden.\nSalvo contrarie disposizioni de) presente Trattato o del        Voor zover in dit Verdrag of in haar statuten niet\nproprio statuto, ogni Impresa comune e soggetta alle            anders is bepaald, valt elke Gemeenschappelijke Onder-\nnorme applicabili alle imprese industriali o commerciali;       neming onder de voorschriften, welke van toepassing zijn\ngli statuti possono richiamarsi in via sussidiaria alle         op handels- en industriele ondernemingen; de statuten\nlegislazioni nazionali degli Stati membri.                      kunnen subsidiair verwijzen naar de nationale welge-\nvingen der Lid-Staten.\nFalle salve Je competenze altribuite alla Corte di              Onder ,·oorbehoud van de krachtens dit Yerdrag adn\nGiustizia in virtü de) presente Trattato, Je controversie       het Hof Yan Justitie verleende bevoegdheden ,,·orden de\ninteressanti le lmprese comuni sono decise dalle compe-         geschillen. waarbij de Gemeenschappelijke Ondernemin-\ntenti giurisdizioni nazionali.                                  gen betrokken zijn. door de bevoeqde nationale rechtt>r-\nlijke instdnties besled1t.\nArticolo 50                                                 Art i k e I 50\nGli sldluti delle lmprese comuni sono, O\\'e occorra.            De statuten Vdn de Gemeensc:happelijke 01,dtrnu11:n-\nmoditicati conlonnemenle alle disposizioni particolari d,1      gen worden in voorkomende gevallen gewijzigd o,·ereen-\nessi ctll'uopo pre\\·isle.                                       komstig de bijzondcre hepalinuen, welke düctl :;1 n,u, cldt\ndoel zijn opgenomcn.\nTutldvia, lali modificazioni non possono entrarc in             Deze ,,·ijzigingen kunnen ed1ter eersl van krddH -.,·or-\nvigore ehe dopo approvazione de) Consiglio, d1e delibera        den, nadat zij op voorstel van de Commissie door de\nsecondo Je modalita di cui all'articlo 41 su proposta della     Raad, die beslist overeenkomstig de bepalin:!en van\nCommissione.                                                    artikel 47, zijn goedgekeurd.","1050                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 51                                                    Article 51\nSolange die mit dem Betrieb der gemeinsamen Unter-           La Commission assure l'execution de toutes les de-\nnehmen betrauten Organe noch nicht eingesetzt sind,         cisions du Conseil relatives a la constitution des Entre-\nsorgt die Kommission für die Durchführung der Ent-          prises communes jusqu·a la mise en place des orqanes\nscheidungen des Rates über die Errichtung dieser Unter-     charges du fonctionnement de celles-ci.\nnehmen.\nKAPITEL VI                                                   CHAPITRE VI\nVersorgung                                              L' approvisionnement\nArtikel 52                                                    Arti cle 52\n(1) Die Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und           (1) L'approvisionnement en minerais, matieres brutes\nbesonderen spaltbaren Stoffen wird gemäß den Bestim-        et matieres fissiles speciales est assure, conformement\nmungen dieses Kapitels nach dem Grundsatz des gleichen      aux dispositions du present chapitre, selon le principe\nZugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemein-        de legal acces aux ressources, et par la poursuite d·une\nsame Versorgungspolitik sichergestellt.                     politique commune d'approvisionnement.\n(2) Zu diesem Zweck und nach Maßgabe dieses Ka-             (2) A cet effet, dans les conditions prevues au present\npitels                                                      chapitre:\na) ist jedes Gebaren verboten, das darauf abzielt,           a) sont interdites toutes pratiques ayant pour objet\neinz~lnen Verbrauchern eine bevorzugte Stellung             d'assurer a certains utilisateurs une position privi-\nzu sichern,                                                 legiee,\nb) wird eine Agentur geschaffen, die über ein Be-           b) est constituee une Agence disposant d'un droit\nzugsrecht für Erze, Ausgangsstoffe und besondere            d'option sur les minerais, matieres brutes et ma-\nspaltbare Stoffe, die im Gebiet der Mitgliedstaaten         tieres fissiles speciales produits sur les territoires\nerzeugt werden, sowie über das ausschließliche              des 1::tats membres, ainsi que du droit exclusif de\nRecht verfügt, Verträge über die Lieferung von              conclure des contrats portant sur la fourniture de\nErzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spalt-               minerais, matieres brutes ou matieres fissiles spe-\nbaren Stoffen aus Ländern innerhalb oder außer-             ciales en provenance de l'interieur ou de l'exterieur\nhalb der Gemeinschaft abzuschließen.                        de la Communaute.\nDie Agentur darf die Verbraucher nicht auf Grund der        L'Agence ne peut operer entre les utilisa-teurs aucune\nvon ihnen beabsidltigten Verwendung der beantragten         discrimina-tion fondee sur remploi que ceux-ci se pro-\nLieferungen irgendwie untersdliedlidl behandeln, es sei     posent de faire des fournitures demandees, sauf si cet\ndenn, daß diese Verwendung unzulässig ist oder daß          emploi est illicite ou s·avere contraire aux conditions\nsie den Bedingungen widerspricht, von denen die nicht       mises par les fournisseurs exterieurs a la Communaute\nder Gemeinsdlaft angehörenden Lief erer die Lieferung       a la livraison en cause.\nabhängig gemac:ht haben.\nAbschnitt 1                                                    Section I\nDie Agentur                                                    L'Agence\nArtikel 53                                                    Article 53\nDie Agentur steht unter· der Aufsic:ht der Kommission;      L' Agence est placee sous le contröle de la Commission.\ndiese erteilt ihr Ridltlinien, hat gegen ihre Entscheidun-  qui lui donne ses directives, dispose d'un droit de veto\ngen ein Einspruchsrecht und ernennt ihren General-          sur ses decisions et nomme son directeur general ainsi\ndirektor sowie ihren stellvertretenden Generaldirektor.     que son directeur general adjoint.\nJede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung           Tout acte de l'Agence, implicite ou explicite, dans\nder Agentur bei Ausübung ihres Bezugsrechts oder ihres      l'exercice de son droit d'option ou de son droit exclusif\nausschließlichen Rechts zuni Abschluß von Liefer-           de conclure des contrats de fournitures, est susceptible\nverträgen kann durch die Beteiligten der Kommission         d'etre defere par les interesses devant la Commission\nunterbreitet werden, die hierüber innerhalb eines Mo-       qui prend une decision dans un delai d'un mois.\nnats zu entscheiden hat.\nArtikel 54                                                    Article 54\nDie Agentur hat Rechtspersönlichkeit und genießt            L'Agence est dotee de la personnalite juridique et de\nfinanzielle Autonomie.                                      l'autonomie financiere.\nDer Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali-        Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee sur pro-\nfizierter Mehrheit die Satzung der Agentur fest.            position de la Commission, arrete les statuts de l'Agence.\nDie    Satzung  kann    in  derselben  Weise   geändert     Les statuts peuvent etre revises dans les memes\nwerden.                                                     formes.\nSie bestimmt das Kapital der Agentur und die Art und         Les statuts detenninent le capital de l'Agence et les\nWeise, in der es aufgebracht wird. Die Mehrheit des         modalites selon lesquelles il est souscrit. La majorite du\nKapitals muß in jedem Falle der Gemeinschaft und den        capital doit dans tous les cas appartenir ä la Com-\nMitgliedstaaten gehören. Die Aufteilung des Kapitals        munaute et aux J::tats membres. La repartition du capital\nwird von den Mitgliedstaaten im gemeinsamen Einver-         est decidee d'un commun accord par les Etats membres.\nnehmen beschlossen.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1051\nArt i c o l o 51                                                Artikel 51\nLa Commissione provvede all'esecuzione di tutte le              De Commissie zorgt voor de uitvoering van alle be-\ndecisioni del Consiglio relative alla costituzione delle        schikkingen van de Raad betreffende de oprid1ting van\nlmprese comuni fino all'insediamento degli organi incari-      Gemeensdnppelijke Ondernemingen, totdat de organen\ncati de! loro funzionamento.                                   belast met de werking van deze Ondernemingen tot stand\nzijn gehrad1t.\nCAPO VI                                                    HOOFDSTUK VI\nApprovvigionamento                                                 Voorziening\nArt i c o l o 52                                                Artikel 52\n(1)  L\"approvvigionamento in minerali, materie grezze           (1) De voorziening van ertsen, grondstoffen en bijzon-\ne materie fissili speciali e assicurato, conformemente alle     dere splijtstoffen geschiedt, overeenkomstig de bepalin-\ndisposizioni del presente capo, secondo il principio del-       gen van dit hoofdstuk, volgens het beginsel van gelijke\nl'uguale accesso alle risorse e mediante una politica           toegang tot de hulpbronnen en door middel van een ge-\ncomune di approvvigionamento.                                   meenschappelijk voorzieningsbeleid.\n(2) A tal fine, alle condizioni previste dal presente           (2) Te dien einde, en volgens de bepalingen van dit\ncapo:                                                           hoofdstuk,\na) sono vietate tutte le pratiche aventi per oggetto di         a) is elke handelwijze, welke beoogt aan bepaalde ge-\nassicurare a determinati utilizzatori una posizione             bruikers een bevoorrechte positie te verschaffen,\ndi privilegio;                                                  verboden;\nb)  e  costituita un'Agenzia ehe dispone di un diritto          b) wordt een Agentschap opgerid1t, dat een optierecht\nd'opzione sui minerali, materie grezze e materie fis-           heef t op ertsen, grondstoff en en bijzondere splijt-\nsili speciali prodotte sui territori degli Stati membri,        stoffen, voortgebracht op het grondgebied van de\ncome anche del diritto esclusivo di concludere con-             Lid-Staten, alsmede het uitsluitend recht heeft om\ntratti relativi alla fornitura di minerali, materie             contracten te sluiten voor de levering van ertsen,\ngrezze o materie fissili speciali provenienti dall'in-          grondstoffen of bijzondere splijtstoffen, herkomstig\nterno o da11'esterno della Comunita.                            uit landen binnen of buiten de Gemeenschap.\nL'Agenzia non puö operare tra gli utilizzatori alcuna dis-      Hel Agentschap mag tussen de gebruikers niet discrimi-\ncriminazione fondata sull'uso ehe questi si propongono          neren op grond van het gebruik dat zij van de gevraagde\ndi f are delle forniture rid1ieste, salvo ehe tale uso sia      leveranties wensen te maken, tenzij dit gebruik onge-\nillecito o si riveli contrario alle condizioni poste dai        oorloofd is of indruist legen de voorwaarden, welke de\nfornitori esterni alla Comunita per la consegna di cui          niet tot de Gemeensdrnp behorende leveranciers aan de\ntrattasi.                                                       betrokken leverantie hebben verbonden.\nSezione I                                                      Afdeling I\nL'Agenzla                                                   Hel Agentsd1ap\nArti eo lo 53                                                   Artike 1 53\nL\"Agenzia e posta sotto il controllo della Commissione,         Het Agentsdlap staat onder toezidlt v'an de Commissiei\ndle Je impartisce le sue direttive, dispone di un diritto       deze geeft richtlijnen aan het Agentschap, heeft het remt\ndi \\\"eto sulle sue decisioni e nomina il suo direttore          van veto over zijn beslissingen en benoemt zijn direc-\ngenerale e il suo direttore generale aggiunto.                  teur-generaal, alsmede zijn adjunct-directeur-generaal.\nQualsiasi atto dell'Agenzia, implicito o esplicito, nel-        ledere stilzwijgende of uitdrukkelijke handeling door\nl'esercizio del suo diritto di opzione o del suo diritto        het Agentschap verrid1t in de uitoefening van zijn optie-\nesclusivo di concludere contratti di forniture, puö essere      recht of van zijn uitsluitend recht om leveringscontracten\nportato dagli interessali dinanzi alla Commissione dle          te sluiten, kan door belanghebbenden aan de Commissie\nprende una decisione nel termine di un mese.                    worden voorgelegd; de Commissie neemt binnen een\nmaand een beschikking.\nA rtico lo 54                                                   Artikel 54\nl'Agenzia ha personalita giuridica e gode di autono-            Het Agentschap bezit remtspersoonlijkheid en f inan-\nmia finanziaria.                                                ciele zelf standigheid.\nII Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su          De Raad stell met gekwalif iceerde meerderheid van\nproposta della Commissione, slabilisce lo statuto del-          stemmen op voorstel van de Commissie de statuten van\nl'Agenzia.                                                      het Agentsdlap vast.\nLo statuto puö essere sottoposto a revisione secondo            De statulen kunnen op dezelfde wijze worden herzien.\nla  stessa procedura.\nLo statuto determina il capitale dell'Agenzia e le mo-          De statuten bepalen het kapitaal van het Agentschap\ndalita di sottoscrizione. La maggioranza del capitale deve      en de wijze waarop het ingebramt wordt. Hel grootste\nappartenere in tutti i casi alla Comunita e agli Stati          deel van het kapitaal moet in ieder geval aan de Ge-\nmembri. La ripartizione del capitale e decisa di comune         meensdlap en de Lid-Staten toebehoren. De verdeling\naccordo dagli Stati membri.                                     van het kapitaal wordt in onderlinge overeenstemming\ndoor de Lid-Staten vastgesteld.","1052                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDie Satzung legt die Art und Weise der kaufmänni-                Les slaluts fixenl les modalites de Ja gestion commer-\n\">dlen Geschäftsführung der Agentur fest. Sie kann zur           ciale de l\"Agence. lls peuvent prevoir une rcdcvance sur\nDec'kung der Betriebskosten der Agentur die Erhebung             les transactions, destinee a couvrir les depenses de\nt~iner Abgabe auf die Umsätze vorsehen.                          fonctionnement de I' Agence.\nArt i k e 1 55                                                 Art i c I e 55\nDie Mitgliedstaaten erteilen der Agentur alle Aus-                Les 1:tats membres communiquent ou font communi-\nkünfte oder lassen ihr alle Auskünfte erteilen, die zur          quer ä l\"Agence tous les renseignements necessaires ä\nAusübung ihres Bezugsrechts und ihres ausschließlichen           l\"exercice de son dfoit d\"option et de son droit exclusif\nRechts zum Abschluß von Lieferverträgen erforderlich             de conclure des contrats de fournitures.\nsind.\nArtikel 56                                                     Article 56\nDie Mitgliedstaaten gewährleisten die freie Ausübung              Les l::tats membres garantissent Je libre exercice des\nder Tätigkeit der Agentur in ihren Hoheitsgebieten.              fonctions de l\"Agence sur leurs territoires.\nSie können das Organ oder die Organe einsetzen, die               Ils peuvent constituer le ou les organismes ayant\nzur Vertretung der ~rzeuger und Verbraucher aus den              competence p0l1r representer, dans les relations avec\nihnen unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebie-             l' Agence, les producteurs et les utilisateurs des terri-\nten in den Beziehungen zur Agentur zuständig sind.               toires non-europeens soumis ä leur juridiction.\nAbschnitt II                                                    Section II\nErze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe              Minerais, matieres brutes et matieres fissiles speciales\naus dem Aufkommen der Gemeinsdlaft                                 en provenance de la Communaute\nArtikel 57                                                     Art i c I e 57\n(1)  Das Bezugsrecht der Agentur erstreckt sich                   (1)  Le droit d\"option de l\"Agence porte:\na)  auf den Erwerb der Rechte zur Nutzung und zum                 a) sur l'acquisition des droits d\"utilisation et de con-\nVerbrauch der Stoffe, die auf Grund der Bestim-                   sornmation des rnatieres dont la propriete appar-\nmungen des Kapitels VIII Eigentum der Gemein-                     tient a la Communaute en vertu des dispositions du\nschaft sind;                                                      chapitre Vill,\nb)  auf den Erwerb des Eigentumsrechts in allen ande-             b) sur l\"acquisition du droit de propriete dans tous les\nren Fällen.                                                       autres cas.\nt2) Die Agentur übt ihr Bezugsred1t durch den Ab-                 (2)  L\"Agence exerce son droit d\"option par la conclu-\nsd1luß von Verträgen mit den Erzeugern von Erzen,                sion de contrats avec les producteurs de rninerais, ma-\nAusgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen               tieres brutes ou matieres fissiles speciales.\naus.\nVorbehaltlich der Artikel 58, 62 und 63 ist jeder Er-            Sous reserve des dispositions des articles 58, 62 et 63,\nzeuger verpflichtet, der Agentur die von ihm in den              tout producteur est tenu· d'offrir ä l\"Agence les minerais,\nHoheitsgebieten der Mitgliedstaaten erzeugten Erze,              matieres brutes ou matieres fissiles speciales qu·n pro-\nAusgangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe vor             duit dans les territoires des 1:tats membres, prealable-\nihrer Verwendung, Ubertragung oder Lagerung anzu-                ment a l\"utilisation, an transfert ou au stockage de ces\n-bieten.                                                          minerais ou matieres.\nArtikel 58                                                     Art icle 58\nErstreckt sich die Tätigkeit eines Erzeugers auf meh-             Lorsqu·un producteur effectue plusieurs stades de la\nrere Produktionsstufen, beginnend mit der Gewinnung              production compris entre l'extraction de minerai et la\ndes Erzes bis zur Herstellung des Metalls einschließlich,        production de metal incluses, il n·est tenu d\"off rir le\nso ist er nur verpflichtet, der Agentur das Erzeugnis in         produit a l\"Agence qu·au stade de production qu'il\nder von ihm gewählten Produktionsstufe anzubieten.               choisit.\nDas gleidle gilt für mehrere Unternehmen, zwischen                11 en est de meme pour plusieurs entreprises ayant\ndenen Verbindungen bestehen, die · der Kommission                entre elles des liens communiques en temps utile ä Ja\nredltzeitig mitgeteilt und mit ihr nadl dem in den Ar-           Commission et discutes avec celle-ci seien la procedure\ntikeln 43 und 44 vorgesehenen Verfahren erörtert                 prevue aux articles 43 et 44.\nworden sind.\nA rli kel 59                                                   Art i c l e 59\nCbt die Agentur ihr Bezugsredll entweder auf die ge•              Si l\"Agence n·exerce pas son droit d option sur tout\nsamte Produktion oder auf einen Teil der Produktion              ou partie de la production, le producteur\nnicht aus, so\nal kann der Erzeuger die Erze, Ausgangsstoffe oder                a) peut, soit pdr ses propres moyens, soit par des con-\nbesonderen spaltbaren Stoffe entweder mit eigenen                 trats de travail a fa<;on, transformer les minerais,\nl'vtitteln oder im \\Vege von Lohnveredelungsverträgen             matieres brutes ou matieres fissiles speciales, sous\nunter dem Vorbehalt verarbeiten oder verarbeiten                  reserve d\"offrir ä l\"Agence le produil de cette\nldssen, daß er der Agentur das bei dieser Ver-                   transformation,\narlwitung gewonnene Erzeugnis anbietet,","J\\ir. 23 -  Ta9 dn Ausgabe: Bonn, dPn 19. Augw,t l~lj7                                 105:J\nLu :,lotut\\J stc.1!Jilb<-l' Je moddliU1 della 9eslionf' com-         De statuten regelen de wijzc wac1rnp hel c-0111me1Tii•l('\nmernale dell\"A9enzia. E~~o puo prevedere un canone                   beheer van hel A9entschap wordt gevoerd. Zij kunnen\n:mlle trdr1sazioni, destinato c1 coprire le spese di funzio-         ter bestrijding van de bedrijfskosten van hel Aqenls<hap\nnc1men:o deli· Agen1.ia.                                             in een heffing van de transaclies voorzien.\nAr l i CO I O 55                                                 Art i k e 1 55\nGli Stati membri comunicano o fanno comunicare al-                   De Lid-Staten moeten aan het Agentsd1dp alle inlid1-\nJ'Agenzia tutte le informazioni necessarie all'esercizio             tingen verstrekken ol doen verstrekken die noodzakelijk\ndel suo diritto di opzione e del suo diritlo esclusivo di            zijn voor uitoefening van zijn optierechl en zijn uit-\nconcludere contratti di fornitura.                                   sluitend recht om Jeveringscontracten te sluiten.\nArlicolo 56                                                      Art i k e 1 56\nGI, Slc1ti meml.Jri yarantiscono il libero esercizio delle           De Lid-Staten waarborgen de vrije uitoefening van de\nfunzioni de Ir Agenzia sui loro territori.                           functies van het Agentschap op hun grondgebied.\nEssi possono c.ostituire l organismo o gli organismi                 Zij kunnen een orgaan of organen opridtten, die be-\ncompetenti a rappresentare, nelle relazioni con r Agenzia,            voegd zijn, om de producenten en de gebruikers in de\ni produttori e gli utilizzatori dei territori non europei             niet-Europese gebieden, welke onder hun rechtsmadtt\nsottoposti alla loro giurisdizione.                                   vallen, te vertegenwoordigen in de betrekkingen met het\nAgentschap.\nSezione II                                                       Afdeling II\nMinerali, malerie grezze e materie fissili speciali                 Ertsen, grondsloffen en bijzondere splijtstoffen\nprovenienti dalla Comunita                                      herkomstig uit de Gemeenschap\nArt i c o l o 57                                                  Artikel 57\n(l} II diritto d'opzione dell'Agenzia copre:                          (1) Hel optierecht van het Agentsd1ap geldt:\na)    r acquisizione   dei diritti di utilizzazione e di con-         a) voor de verkrijging van het gcbruiks- en verbruiks-\nsumo delle materie la cui proprietä spetta alla                     recht ten aanzien van materialen die krachtens de\nComunita in virtu delle disposizioni del capo VIII,                 bepalingen van hoofdstuk VIl1 aan de Gemeen-\nsd1ap in eigendom toebehoren;\nbi l\"äcquisizione del dirilto di proprietä in tutti gli               bl voor de verkrijging van het eigendomsred1t in alle\naltri casi.                                                         andere gevallen.\n(2J L. Agenzia es,~rc.ita      il suo diritto di opzione me-          (2) Hel Agentschap oefent zijn optiered1t uil door lwt\ndiante lct conclusione di <.:ontratti con i produttori di             sluiten van contracten met de producenten van e, tsf:•n.\nminerali, materie grezze o materie fissili speciali.                  grondstoffen of bijzondere splijtstoffen.\nFatte sdlve le disposizioni degli articoli 58, 62 e 63,               Behoudens de bepalingen van de artikelen 58, 62 en 63\nogni produttore e tenuto a offrire all'Agenzia i minerali,            is iedere producent gehouden de ertsen, grondstoff en en\nmaterie grezze o materie fissili speciali ehe egli pro-               bijzondere splijtstoffen welke hij voortbrengt op lwt\nduce nei territori dcgli Stati membri, prevenlivamente                grondg~bied van de Lid-Staten, aan het Agentsc·hap a,rn\nall\"utilizzazione, al trasferimento o alla costituzione in            te bieden, alvorens deze ertsen of stolfen word:>n gP-\nscorta di tali minerali o materie.                                    brnikt, overgedragen ol opgeslager...\nA rticolo 58                                                       Artikel 58\nQuando un produttore opera in              piu fasi della produ-      Wanneer een producent versdteidene bewerkingen\nzione, comprese tra l'estrazione di            minerale e la produ-   verrid1t vanaf de ertswinning tot en met de produktie\nzione di metallo incluse, e tenuto            ad offrire il prodotto  van metaal, is hij slechts gehouden het produkt aan het\nall\"Agenzia unicamente nella fase             di produzione di sua    Agentsdtap aan te bieden in het produktiestadium dat\nscelta.                                                               hij zelf kiest.\nLo ste::.so avviene nel c.aso di piu imprese tra cui sus-             Hetzelfde geldt voor versdlillende ondernemingen,\nsistono dei vincoli, comunicati tempestivamente alla                  waartussen bindingen bestaan, welke lijdig aan de Com-\nCommi::.sione e con questa discussi secondo la procedura              missie zijn medegedeeld en met deze besproken zi_jn\nprevista dagli artirnli 43 e 44.                                      volgens de in de artikelen 43 en 44 bepaalde proredure.\nAlt i eo l O 59                                                   Artikel 5q\nSe L.\\genzid non esercita il suo dirillo di opzio1w            stt    \\Vanneer het Ayentschap zijn optierecht niet uitoe-\ntutt.:.i o su parte dc>lld produzione, il produttore                  fenl ten aanzien van de gehele produktie ol een gedeelte\ndaarvan:\na: puö, sia con mezzi propri, sia mediante contrdtti di               a) kan de producent hetzij met eigen middelen, hetzij\nla\\·oro su orclinazione. transformare i minerali, le                door middel van contracten voor loonveredeling,\nmaterie grezze o le materie fissili speciali; a ron-                de ertsen, fJrondsloff en of bi}zondere splijtstoffen\ndizione di oflrire all'Af1enzia il prodotto di tal~                 vcrwerken, onder voorbehoud dat hi_i het A~ient-\ntrasformazio1w:                                                  - sd,c1p het product van deze verwerking aanhi,•dt,","1054                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nb) wird der Erzeuger durm Entsdleidung der Kom-              b) est autorise, par decision de Ja Commission, A\nmission ermächtigt, die verfügbaren Erzeugnisse              ecouler a l'exterieur de la Communaute la pro-\naußerhalb der Gemeinsd1aft unter dem Vorbehalt               duction dir.ponible, sous reserve de ne pas prati-\nabzusetzen, daß er hierbei keine günstigeren Be-             quer des conditions plus favorables que celles de\ndingungen gewährt, als sie in dem der Agentur                 l\"offre faite anterieurement a l'Agence. Toutefois\nvorher unterbreiteten Angebot enthalten waren.                l'exportation des matieres fisr.iles speciales ne peut\nBesondere spaltbare Stoffe können jedoch nur                  se faire que par l'Agence conformement aux dis-\ndurch die Agentur gemäß Artikel 62 ausgeführt                 positions de l'article 62.\nwerden.\nDie Kommission kann die Ermächtigung nid1t er-                La Commission ne peut accorder l'autorisation si\nteilen, wenn die Empfänger dieser Lieferungen                 les beneficiaires de ces livraisons n'offrent pas\nnidlt alle Garantien dafür bieten, daß die allge-             toutes les garanties que les interets generaux de\nmeinen Interessen der Gemeinsdlaft_ gewahrt wer-              la' Communaute seront respectes, ou si les clauses\nden, oder wenn die Klauseln und Bedingungen                   et conditions de ces contrats sont contraires aux\ndieser Verträge den Zielen dieses Vertrags zu-                objectifs du present Traite.\nwiderlaufen.\nArtikel 60                                                       Art ic le 60\nDie Verbraudler teilen der Agentur in regelmäßigen            Les utilisateurs eventuels font connailre periodique-\nAbständen ihren Bedarf mit; sie geben dabei die Men-         ment a l'Agence leurs besoins en fournitures, en speci-\ngen, die physikalisme und chemisdle Beschaffenheit, den      fiant les quantites, la nature physique et mimique, le<;\nHerkunftsort, die Verwendung, die einzelnen Liefer-          lieux de provenance, emplois, emelonnements de livrai-\nfristen und die Preisbestimmungen an, die als Klauseln       sons et conditions de prix, qui constitueraient les clauses\nund Bedingungen in den von ihnen gewünschten Liefer-         et conditions d'un contrat de fournitures dont ils desire-\nvertrag aufzunehmen wären.                                   raient la conclusion.\nEbenso teilen die Erzeuger der Agentur die Angebote,         De meme, les producteurs font connaitre a l\"Agence\ndie· sie mamen können, mit; sie geben dabei alle Einzel-     les offres qu\"ils sont en mesure de presenter, avec tou-\nheiten, insbesondere die Laufzeit der Verträge, an, die      tes specifications, et notamment la duree des contrats,\nfür die Aufstellung ihrer Produktionsprogramme er-           necessaires pour permettre l'etablissement de leurs pro-\nforderlidl sind. Die Laufzeit dieser Verträge darf zehn      grammes de prcduction. La duree de ces contrats ne\nJahre nidlt übersmreiten, es sei denn, daß die Kommis-       devra pas depasser dix ans, sauf accord de la Commis-\nsion zustimmt.                                               sion.\nDie Agentur teilt den Verbrauchern die Angebote und          L\" Agence informe tous les utilisateurs eventuels des\nden Umfang der bei ihr eingegangenen Nadlfragen mit          offres et du volume des demandes qu'elle a rec;ues, et les\nund fordert sie auf, innerhalb einer bestimmten Frist        invite a passer commande dans un delai determine.\nAufträge zu erteilen.\nIst die Agentur im Besitz aller Aufträge, so teilt sie       Etant en possession de l'ensemble de ces commandes,\n. die Bedingungen mit, unter denen sie diese ausführen         I' Agence fait connaitre les conditions dans lesquelles\nkann.                                                        elle peut y satisfaire.\nKann die Agentur nicht alle eingegangenen Auf träge          Si l' Agence ne peut donner satisfaction complete ä\nvollständig ausführen, so verteilt sie die Stoffe nach dem   toutes les commandes rec;ues, elle repartit les fournitures\nVerhältnis der Aufträge zu jedem Angebot, vorbehalt-         au prorata des commandes correspondant a dlacune des\nlidl der Artikel 68 und 69.                                  offres, sous reserve des dispositions des articles 68 et 69.\nEine Vollzugsordnung der Agentur, die der Billigung           Un reglement de l\"Agence, soumis a rapprobation de\nder Kommission bedarf, regelt im einzelnen, wie An-          Ja Commissior., determine les modalites de confrontalion\ngebote und Nachfragen einander gegenüberzustellen            des off res et des demandes.\nsind.\nArtikel 61                                                       Article 61\nDie Agentur ist verpflichtet, alle Aufträge auszuführen,     L'Agence a l'obligation de satisfaire a toutes les com-\nes sei denn, daß rechtliche oder sachlidle Hindernisse       mandes, sauf obstacles juridiques ou materiels s'oppo-\nihrer Ausführung entgegenstehen.                             sant a leur execution.\nBei Abschluß eines Vertrages kann sie unter Beachtung        Elle peut, en respectant les prescriplions de l'article 52,\nder Vorschriften des Artikels 52 von den Verbraudlern        demander aux utilisateurs le versement d'avances ap-\nangemessene Vorauszahlungen als Garantie oder zur            propriees lors de la conclusion d'un contrat, soit a titre\nErleimterung ihrer eigenen, zur Ausführung des Auf-          de garantie, soit en vue de faciliter ses propres engage-\ntrags erforderlid1en langfristigen Verpflimtungen gegen-     ments a long terme avec les producteurs necessaires a\nüber den Erzeugern verlangen.                                rexecution de la commande.\nArtikel 62                                                       A rticle 62\n(1) Die Agentur übt ihr Bezugsrecht auf die in den            (l) L'Agence exerce son droit d'option sur les malieres\nHoheitsgebieten der Mitgliedstaaten erzeugten beson-         fissiles speciales produites dans les territoires des l:tats\nderen spaltbaren Stoffe zu folgenden Zwecken aus:            membres,\na) um die Nachfrage der Verbraucher der Gemein-               a) soit pour repondre a la demande des utilisateurs\nsdlaft nadl Maßgabe des Artikels 60 zu decken,                 de la Communaute dans les conditions definies a\nl'article 60,","Nr. 23 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                      1055\nhl     e autorizzato, con decisionc della Commissione, a                     b) wordt de producent bij besdlikking van de Com-\ncsitare all'esterno della Comunita la produzione                           missie toestemming verleend om de besdükbare\ndisponibile, con riserva di non praticare condizioni                       produktie buiten de Gemeenschap te verkopen on-\npiu favorevoli di quelle contemplate nell'offerta                          der voorbehoud dat geen gunstiger voorwaarden\nprecedentemente fatta all'Agenzia. TuttaYia, res-                          worden bedangen dan bij het eerder gedane aan-\nporlazione delle materie fissili speciali non puo                          bod aan het Agentschap. De uitvoer van bijzondere\navvenire c.he per mezzo dell'Agenzia, conforme-                            splijtstoffen kan echter sled1ts door het Agentschap\nmente alle disposizioni dell'articolo 62.                                  gesdüeden overeenkomstig de bepalingen van arti-\nkel 62.\nLa Commissione non puo accordare rautorizzazione                                  De Commissie mag haar loestemming niet verlenen,\nquando i beneficiari di tali forniture non offrano tutte le                    indien de ontvangers van deze leveranties niet alle waar-\ngManzie ehe gli interessi generali della Comur,itö sa-                          borgen bieden dat de algemene belangen van de Ge-\nranno rispettati, ovvero quando le clausole e condizioni                       meenschap zullen worden geeerbiedigd of indien de be-\ndi lali contratti siano in contrasto con gli obiettivi del                     palingen en voorw~arden van deze contracten in strijd\npresente Trattato.                                                             zijn me1 de doelstellingen van dit Verdrag.\nArticolo 60                                                               Artikel 60\nGli eventuali ultilizzatori comunicano periodicamente                         De eventuele gebruikers delen aan het Agentschap op\ndll\"Agenzia il loro fabbisogno di forniture, specificando i                     gezette tijden hun behoeften aan materialen mede, onder\nquantitativi, le caratteristiche fisiche e chimiche, le loca-                   opgave van de hoeveelheden, de natuurkundige en schei-\nlitä di provenienza, gli usi, il frazionamento delle forni-                    kundige aard, de plaatsen van herkamst, het gebruik, de\nture e le condizioni di prezzo, corrispondenti alle clau-                       leveringstermijnen en de prijzen, welke de bepalingen\nsole e condizioni di un contratto di fornitura di cui de-                       en voorwaarden zouden uitmaken van een leverings-\nsiderebbero Ja conclusione.                                                     contract, waarvan zij de afsluiting wensen.\nCosi pure, i produttori comunicano alrAgenzia le                              Eveneens delen de producenten aan het Agentsch'\"p de\nofferte die sono in grado di presentare, specificandone                         aanbiedingen mede, welke zij kunnen doen, met alle\ntutti i dati necessari a permettere l'elaborazione dei loro                     specificaties die nodig zijn om hun produktieprogram-\nprogrammi di produzione e in particolare la durata dei                          ma's te kunnen opstellen en met name de duur der con-\ncontratti. Tale durata non dovrä essere superiore a dieci                       tracten. Deze duur mag, zonder toestemming van de\nanni, salvo accordo della Commissione.                                          Commissie, niet langer zijn dan ticn jaar.\nL\" Agenzia informa tutti gli eventuali utilizzatori delle                     Het Agentschap brengt alle eventuele gebruikers op\nofferte e del volume delle domande ehe ha ricen1to e li                         de hoogte van de aanbiedingen en van de omvang der\ninvila a effettuare le ordinazioni entro un dato termine.                       ontvangen aanvragen en nodigt hen uit binnen een be-\npaalde termijn hun bestellingen in te dienen.\nUna volta in possesso dell\"insieme di tali ordinazioni,                       Wanneer het Agentschap al deze bestellingen ontvan-\nr Agenzia rende note le condizioni alle quali puö soddis-                       gen heeft, deelt het mede, onder welke voorwaarden het\nfarle.                                                                          aan deze kan voldoen.\nQualora l'Agenzia non sia in grado di soddisfare inte-                        lndien het Agentschap niet in staat is aan alle ont\\'an-\ngralmente tutte le ordinazioni ricevute, essa ripartisce                        gen bestellingen volledig te voldoen, verdeelt het de\nle fornilure proporzionalmente alle ordinazioni corri-                          leveringen naar evenredigheid van de bij elk der aan-\nspondenti a ogni offerta, fatte salve le disposizioni degli                     biedingen passende bestellingen, behoudens de bepalin-\na rtic oli 68 e 69.                                                             gen van de artikelen 68 en 69.\nUn regolamenlo dell\"Agenzia, sotloposto all'approva-                          Een reglement van het Agentsd1ap, dat de goedkeurinq\nzione della Commissione, determina le modalita di raf-                          van de Commissie behoeft, bepaalt de wijze waarop\nfronto delle offerte e delle domande.                                           vraag en aanbod tegen elkaar worden afgewogen.\nArticolo 61                                                               Artikel 61\nt· Agenzia ha l\"obbligo di soddisfare tutte le ordina-                         Het Agentschap is verplicht aan alle bestellingen te\nzioni, sempreche alla loro esecuzione non si frappongano                        voldoen, tenzij juridische of materiele bezwaren zid1\nostacoli giuridici o materiali.                                                 daartegen verzetten.\nL·Agenzia, rispettando le prescrizioni dell·articolo 52,                      Het Agentschap kan, met inacbtneming van de voor-\npuo d1iedere agli ulilizzatori il versamento di adeguati                        sdniften van artikel 52, bij het sluiten van een contract\nacconti all\" atto della c:onclusione di un contratto, sia                       de gebruikers verzoeken een passend voorschot te sto1 -\na titolo di garanzia, sia al fine di facilitare lassoh•imento                   ten, hetzij als waarborg, hetzij ter verlidlting Yan de\ndei propri impegni a lungo termine con i produttori,                            eigen verplichtingen op lange termijn die het Agentsd1öp\nnecessari all esecuziune dell'ordinazione.                                     voor het voldoen aan deze bestelling ten opzichle van\nde producenten op zic.h heeft genomen.\nAr l i c o 1 ._ '12\nArt i k e I 62\n(l I L' c1gt:'nzia esercita il diritto_ di ~p ..,,...\"., !:>Ulle materie    (1 l  Hel Agentsd1ap oefent zijn optierecht uit op de\nfi-..,.il i -;pN ictli prodotte nei \\ernton clP~lh ~L.,• • n1emhri,           bijzonderc splijtstoffen welke op het grond~1ehied \\'ctn\n<le L1d-Staten worden voortgebrac.ht,\nal sia per rispondere alla do~~nd_d degli utilizzato.                       a) hetzij om aan de aanvragen van de verbruikers in\ndella Comunita alle cond1z1om dehnite da\\l\"arti-                           de Gemeenschap onder de in artikel 60 bepaalde\ncolo 60,                                                                   voorwaarden te voldoen,","1056                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nb) ur11 diese Stoffe selbst zu lagern oder                   b) soit pour stod-.er elle-meme ces mati~res,\nc) um sie mit Genehmigung der Kommission, die hier-         c) soit pour exporter ces matieres avec l'autorisation\nbei Artikel 59 Buchstabe b) Unterabsatz 2 beachtet,          de la Commission, qui se conforme aux disposilions\nauszuführen.                                                 de l' article 59 b) alinea 2.\nt2) Jedoch sind diese Stoffe und die zur Aufarbeitung        (2)  Toutefois, sans cesser d'etre soumis a l'application\n!Jeeigneten Rückstände zu folgenden Zwecken dem Er-          des disposilions du chapitre VII, ces matieres et les re-\nzeuger zu belassen:                                          sidus fertiles sont laisses au producteur,\na) um     mit Genehmigung der Agentur gelagert zu           a) soit pour etre stock.es avec l'autorisation de J'Agence,\nwerden,\nb) um im Rahmen des eigenen Bedarfs des Erzeugers            b) soit pour etre utilises dans Ja limite des besoins\nverwendet zu werden oder                                     propres de ce producteur,\n~\n!     c) um Unternehmen im Gebiet der Gemeinsdlaft im              c) soit pour etre mis a Ja disposition, dans la limile\nj\n1\nRahmen ihres Bedarfs zur Verfügung gestellt zu\nwerden, soweit diese mit dem Erzeuger zur Durch-\nde leurs besoins, d'entreprises situees dans Ja Com-\nmunaute, unies avec ce producteur, pour l'execulion\nführung eines der Kommission rechtzeitig mitge-              d'un programme communique en temps utile a la\ni         teilten Programms in unmittelbarer Verbindung                Commission, par des liens directs n'ayant ni pour\nstehen; Voraussetzung ist, daß die Verbindung\nI         weder eine Beschränkung der Produktion, der tech-\nobjet ni pour effet de limiter la production, le de-\nveloppement technique ou les investissements, ou de\nnischen Entwicklung oder der Investitionen noch die          creer abusivement des inegalites entre les utilisa-\nmißbrduchliche Schaffung von Ungleichheiten zwi-             teurs de la Communaute.\nschen den Verbrauchern der Gemeinschaft bezweckt\noder bewirkt.\nDie Anwendung der Vorschriften des Kapitels VII wird\nhierdurd1 nicht berührt.\n(3) Auf die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten       (3) Les dispositions de l'article 89 paragraphe (1) a) sont\nerzeugten besonderen spaltbaren Stoffe, bezüglich derer      applicables aux matieres fissiles speciales produites dans\ndie Agentur ihr Bezugsrecht nicht ausgeübt hat, findet       les territoires des J:tats membres, sur lesquelles l' Agence\nArtikel 89 Absatz (l) Buchstabe a) Anwendung.                n·a pas exerce son droit d'option.\nArtikel 63                                                     Article 63\nDie Erze, Ausgangsstoffe oder besonderen spaltbaren          Les minerais, matieres brutes ou matieres fissiles spe-\nStoffe, die von den gemeinsamen Unternehmen erzeugt          ciales produils par les Entreprises communes sont attri-\nwerden, werden den Verbrauchern nach den satzungs-           bues aux utilisateurs selon les regles statutaires ou con-\nmäßigen oder vertragsmäßigen Bestimmungen dieser Un-         ,·entionnelles propres a ces Entreprises.\nternehmen zugeteilt.\nAbschnitt III                                                    Section III\nErze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe               Minerais, matieres brules et matieres fissiles\naus dem Aufkommen außerhalb der Gemeinschaft                   specia)es ne provenant pas de la Communaute\nArti ke 1 64                                                    Art i cle 64\n;     Die Agentur hat, soweit nicht in diesem Vertrag Aus-         L'Agence, agissant eventuellement dans le cadre des\n!~ nahmen vorgesehen sind, das ausschließliche Recht, Ab-       äccords passes entre la Communaute et un l:tat tiers ou\nkommen oder Obereinkünfte mit dem Hauptzweck. der            une organisation internationale, a le droit exclusif, sauf\nLieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen         les exceptions prevues au present Traite, de conclure\nspaltbaren Stoffen aus dem Aufkommen außerhalb der           des accords ou conventions ayant pour objet principal\nGemeinschaft abzuschließen; sie wird dabei gegebenen-        des fournitures de minerais, matieres brutes ou matieres\nfaJJs im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und            fissiles 5peciales en provenance de l'exterieur de la\neinem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Ein-      Communaute.\nric.htung abgeschlossenen Abkommen tätig.\nArtikel 65                                                      Ar ti cle 65\nArtikel 60 findet auf die Nachfragen der Verbraucher         L'article 60 est applicable aux demandes des utilisa-\nund die Verträge zwisdlen den Verbrauchern und der           teurs et aux contrats entre les utilisateurs et l'Agence\nAgentur Anwendung, soweit es sich um die Lieferung           relatifs a Ja fourniture de minerais, matieres brutes ou\nvon Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren        matieres fissiles speciales en provenance de J'exterieur\nStoffen aus dem Aufkommen außerhalb der Gemeinschaft         de Ja Communaute.\nhandelt.\nDie Agentur kann jedoch den Herkunftsort der Stoffe          Toutefois, l'Agence peut determiner J'origine geogra-\nbestimmen, soweit sie dem VerbraudlEr Lieferungsbedin-       phique des fournitures pour autant qu'elle assure a l'uti-\ndungen zukommen läßt, die mindestens ebenso günstig          lisateur des conditions au moins aussi avanlageuses que\nsind wie die in dem Auftrag angegebenen.                     celles formulees dans Ja commande.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1057\nb) sia per costiluire cs<;<1 stcs::,,l delle scorle di tali    b) hetzij om deze sloffen zelf op le släan,\nmaterie,\nc) sia per esporlare tali materie con l'autorizzazione         c) hetzij om deze stoffen uit te voeren mel toestem-\ndella Commissione, ehe si conforma alle disposi-               ming van de Commissie, die 1ich houdt aan de be-\nzioni dell'articolo 59 b). cvmma secondo.                      palingen van artikel 59 b), tweede alinea.\n(2) Tuttavia, pur conlinuando ad essere somJette all'ap-        (2) Onverminderd de tocpassing van de bepalingen\nplicazione delle disposizioni <lel capo VII, queste ma-        van hoofdstuk VII worden deze stoffen en de bij de\nterie, come anche i residui fertili, sono lasciate al pro-     produktie overgebleven kweekstoffen ed1ter ter beschik-\ndultore,                                                       king gelaten van de producent,\na) sia per essere cosliluite in scorle con l'aulorizza-        a) hetzij om opgeslagen te worden met machtiging\nzione delL.6.genzia,                                           van het Agentschap,\nb) sia per essere utilizzale nei iimiti dei bisogni pro-       b) hetzij om binnen de grenzen van zijn eigen be-\npri dello ste'!>SO produttore,                                 hoef ten te worden gebruikt,\nc) sia per essere messe a disposizione, nei limiti del         c) hetzij om binnen de grenzen van hun behoeflen ter\nloro fabbisogno, di imprese situate nella Comunita,            beschikking te worden gesteld van ondernemingen\nlegate al produttore, per J'esecuzione di un pro-              binnen de Gemeenschap, welke met die producent,\ngramma comunicato in tempo ulile alla Commissione,             voor de uitvoering van een tijdig aan de Com-\nda vincoli direlli non avenli per oggetto ne per               missie medegedeeld programma, rechtstreekse bin-\neffetto di limitare Ja produzione, Io sviluppo tec-            dingen hebben, welke noch ertoe strekken, noch\nnico o gli im:estimenti, ovvcro di creare abusiva-             ten gevolge hebben dat de produktie, de technische\nmenle delle disparita tra gli utilizzatori della Co-           ontwikkeling of de inversteringen worden beperkt,\nnrnnitä.                                                       of wederrechtelijk een ongelijkheid tussen de ge-\nbruikers van de Gemeenschap wordt teweeg-\ngebracht.\n(3) Le disposizioni dell'articolo 89, paragrafo 1 a), sono    (3) De bepalingen van artikel 89 lid 1 a) zijn van toe-\napplicabili alle ma terie fissiJi speciali prodotte nei terri-  passing op bijzondere splijtstoffen, welke op het grond-\ntori degli Stati membri e sulle quali l'Agenzia non ha          gebied van de Lid-Staten zijn voortgebrad1t en waarop\nesercitato il suo diritto d'opzione.                            het Agentschap zijn optierecht niet heeft uitgeoefend.\nAr l i c o I o 63                                            Artikel 63\nI minerali, mateiie grezze o materie fissili speciali pro-     De ertsen, grondstoffen of bijzondere splijlstoff en,\ndolte dalle Imprese comuni sono assegnatii agli utilizza-       voortgebrac.ht door de Gemeenschappelijke Ondernemin-\ntori secondo le norme statuarie o convenzionali in              gen, worden aan de gebruikers toegewezen volgens de\nvigore per tali Jmprese.                                        regels, vastgesteld in de statuten of overeenkomsten\nwelke voor deze Ondernemingen gelden .\n.\nSe z i o n e III                                            Afdeling III\nMinerali, malerie grezze e materie fissili speciali non      Ertsen, grondstofien en bijzondere splijtstoffen niet uit\nprovenienti dalla Comunita                                     de Gemeensdtap herkomstig\nArt i c o lo 64                                              Ar ti k e 1 64\nL'Agenzia, operando eventualmente nell'ambito degll            Het Agentschap heeft, eventueel oplredend in het ka-\nnccordi sottoscritti tra la Comunita e uno Stato terzo          der van de tussen de Gemeenschap en een derde Staat of\noppure un· organizzazione internazionale, ha il diritto         een internationale organisatie gesloten akkoorden, het\nesclusivo, fatte salve le eccezioni previste nel presente       uitsluitend recht, behoudens de in dit Verdrag bepaalde\nTrattato, di concludere accordi o convenzioni aventi per        uitzonderingen, akkoorden of overeenkomsten te sluiten,\noggetto principale forniture di minerali, malerie grezze o      welke leveringen van ertsen, grondstoffen of bijzondere\nmaterie fissili speciali provenienti ddll'esterno della         splijtstoffen, herkomstig van buiten de Gemeenschap, als\nComunitä.                                                       hoofddoel hebben.\nArt i c o l o 65                                             A rli ke l 65\nL'Articolo 60 e applicabile alle domande degli utiliz-         Artikel 60 is van toepassing op de aanvragen van de\nzatori e ai contratti lra gli utilizzatori e l'Agenzia rela-    gebruikers en op de contracten tussen de gebruikers en\ntivi alla fornitura di minerali, materie grezze o materie       het Agentschap, betreffende de levering van ertsen,\nfissili speciali proYenienti\" dall'esterno clella Comunita.     grondstoffen of bijzondere splijtstoffen, herkomstig van\nbuiten de Gemeenschap.\nTuttavia, l'origine geografica delle forniture puo essere       Hel Agentschap kan echter de geo9rafisd1e oor-\ndeterminata dall'Agenzia, sempred1e le condizioni assi-         sprong van de leveringen bepalen, voor zo\\·er het aan\ncurate all'utilizzatore siano almeno altrettanto favore-        de gebruiker ten minste even gunslige voorwaarden ver-\nvoli di quelle specificate nell'ordinazione.                    zekert als die welke in de beslclling zijn neergelegd.","1058                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r l i k e 1 66                                                A r t i c I e 66\nStellt die Kommission auf Antrag der beteiligten Ver-          Si Ja Commission constate, a Ja demande des utilisa-\nbrduc.her lest, daß die Agentur nicht oder nur zu miß-         teurs interesses, que l'Agence n·est pas en mesure de\nbräud1lichen Preisen in der Lage ist, die bestellten Stoffe    livrer dans un delai raisonnable tout ou partie des fourni-\nganz oder zum Teil innerhalb einer angemessenen Frist          tures commandees, ou ne peut le faire qu'ä des prix\nzu liefern, so sind die Verbraucher berechtigt, unmittel-      abusifs, les utilisateurs ont le droit de conclure directe-\nbar Verträge über Lieferungen aus dem Aufkommen                ment des contrats portant sur des fournitures en pro-\naußerhalb der Gemeinschaft zu schließen, soweit die Ver-       venance de rexterieur de la Communaute, pour autant\nträge in den wesentlichen Punkten dem in ihrer Be-             que ces contrats repondent essentiellement aux besoins\nstellung angegebenen Bedarf entspred1en.                       exprimes dans leur commande.\nDieses Recht wird auf ein Jahr gewährt; es kann ver-           Ce droit est accorde pour un delai d·un an, renouvelable\nlängert werden, wenn die Lage, die seine Gewährung             en cas de prolongation de la situation qui a justifie son\ngerechtfertigt hat, fortdauert.                                attribution.\nDie Verbraucher, die von diesem Recht Gebrauc:h                 Les utilisateurs qui font usage du droit prevu au pre-\nmachen, haben der Kommission die beabsichtigten un-            sent article sont tenus de communiquer ä la Commission\nmittelbaren Verträge mitzuteilen. Die Kommission kann          les contrats directs projetes. Celle-ci peut, dans un delai\ninnerhalb eines Monats gegen den Absd1luß dieser Ver-          d·un mois, s·opposer a leur conclusion s·ils sont con-\nträge Einspruch erheben, wenn sie den Zielen dieses            traires aux objectifs du present Traite.\nVertrags zuwiderlaufen.\nAbschnitt IV                                                     Section lV\nPreise                                                           Prix\nArtikel 67                                                      Art i c l e 67\nSo,,,.-eit in diesem Vertrag keine Ausnahmen vorge-             Sauf exceptions prevues par le present Träite, les prix\nsehen sind, ergeben sich die Preise aus der Gegenüber-         resultent de la confrontation des offres et des demandes\nstellung von Angebot und Nachfrage nach Maßgabe des            dans les conditions visees a l'article 60, auxquelles les\nArtikels 60; widersprechende innerstaatlic:he Vorsduiflen      l:tats membres ne peuvent contrevenir par leurs regle-\nder Mitgliedstaaten sind unzulässig.                           mentations nationales.\nArtikel 68                                                      Art icl e 68\nVerboten ist ein Preisgebaren, das darauf abzielt,             Sont interdites les pratiques de prix qui auraient pour\neinzelnen Verbrauchern unter Umgehung des Grund-               objet d·assurer a certains utilisateurs une position privi-\nsatzes des gleichen Zugangs, der sich aus diesem Kapitel       legiee, en fraude au principe de l'egal acces resultant des\nergibt, eine bevorzugte Stellung zu verschaffen.               dispositions du present dlapitre.\nStellt die Agentur ein derartiges Gebaren fest, so              Si l\"Agence constate de telles pratiques, eile les signale\nzeigt sie es der Kommission an.                                a la Commission.\nErachtet die Kommission die Feststellung für be-                La Commission peut, si eile juge la constatation fondec,\ngründet, so kann sie für die strittigen Angebote die           retablir, pour les offres litigieuses, les prix ä un niveau\nPreise in einer Höhe neu festsetzen, die dem Grundsatz         conforme au principe de l'egal acces.\ndes gleichen Zugangs entspric:ht.\nArtikel 69                                                      Art i c l e 69\nDer Röt kann auf Vorschlag der Kommission durd1                 Le Conseil, statuant a l'unanimite sur proposition de\neinstimmigen Beschluß Preise festsetzen.                       la Commission, peut fixer des prix.\nDie Agentur kann, wenn sie gemäß Artikel 60 die                 Lorsqu'elle etablit,  en application de l'article 60, les\nBedingungen für die Ausführung der Aufträge festlegt,          conditions auxquelles    les commandes peuvent etre satis-\nden Verbrauchern, die Aufträge erteilt haben, einen            faites, l' Agence peut   proposer aux utilisateurs qui ont\nPreisausgleich vorschlagen.                                    passe commande une       perequation de prix.\nAbschnitt V                                                      Section V\nBestimmungen über die Versorgungspolitik                                Dispositions concernant\nla politique d'approvislonnement\nArt i ke 1 70                                                   Art icl e 70\nDie Kommission kann sich im Rahmen des Höushalts-               La Commission peut, dans les limites prevues au budgf:'t\nplans der Gemeinsdlaft finanziell unter den von ihr fest-      de la Communaute, intervenir financierement, aux con-\ngelegten Bedingungen an Schürf ungsvorhaben in den             ditions qu·ene definit, dans des campagnes de prospection\nHoheitsqebieten der Mitgliedstaaten beteiligen.                sur les territoires des f:tats membres.\nDie Kommission kann an die Mitgliedstaaten Empfeh-              La Commission peut adresser des recommanddtiu11c;\nlungen für die Entwicklung der Sd1ürfung und der Erz-          aux f:tats membres en vue du developpement de Ja pro-\ngewinnung richten.                                             spec I ion et de d'exploitation miniere.","Nr. 23 - Tag der .-\\usgabe: Bonn, rl~n 19. August 1957                            1059\nArt i c O I O 66                                            Artikel 66\nQudlora la Commissione accerti, d ric.biesta degli uli-      Indien de Commissie op verzoek vdn de bEtrnkken\nlizzatori interessali, ehe l\"Agenzia non e in grado di con-   gebruikers vaststelt, dat het Agentsehap niet in ~taat is\nsegnare in un termine ragionevole l'intera fornitura          binnen een redelijke termijn het bestelde materiaal ge-\nordinata o parte di essa, ovvero ehe possa farlo soltanto     heel of gedeeltelijk te leveren, of dit slec.bts kan doen\na prezzi abusivi, gli utilizzatori hanno il diritto di con-   legen onredelijke prijzen, hebben de gebruikers het\ncludere direttamente dei contratti per forniture prove-       redll reehtstreeks contracten te sltden voor leveringen\nnienli dall'esterno della Comunitä, sempreehe tali con-       van buiten de Gemeensehap, voor zover deze contracten\ntratti corrispondano essenzialmente ai bisogni espressi       wezenlijk beantwoorden aan de in hun bestelling tot\nnella loro ordinazione.                                       uiting gebrachte behoeften.\nTale diritto e acc:ordato per un anno, con possibilita       Dit rec.bt wordt verleend voor de duur van een jaar,\ndi rinnovazione qualora si protragga la situazione ehe         welke kan worden verlengd, ingeval de toestand die de\nha determinato il riconoscimento del diritto.                 verlening heeft gerec.btvaardigd, blijft voortduren.\nGli utilizzatori ehe si avvalgono del diritto previslo       De gebruikers die van het in dit artikel bedoeltJe rec.ht\ndal presente articolo sono tenuti a comunicare alla Com-      gebruik maken, zijn gehouden de voorgenomen recht-\nmissione i contratti diretti in progetto. Questa puö, nel    streekse contracten aan de Commissie mede te delen.\ntermine di un mese, opporsi alla loro conclusione quando     Deze kan zieh binnen een maand legen het afsluiten\nsiano in contraslo con gli obbiettivi del presente Trat-      daarvan verzetten, indien zij in strijd zijn met de doel-\ntato.                                                         stellingen van dit Verdrag.\nS ez i o n e IV                                             Afdeling IV\nPrezzi                                                      Prijzen\nArt i c o l o 67                                             Artikel 67\nFatte salve Je eccezioni previste dal presente Trattato,     Behoudens de in dit Verdrag bepaalde uitzonderingen,\ni prezzi risultano dal raffronto delle offerte e delle do-    komen de prijzen tot stand door afweging legen elkaar\nmande secondo le modalitä contemplate dall'articolo 60,        van vraag en aanbod, volgens de bepalingen van ar-\nalle quali non possono contravvenire le disposizioni          tikel 60; hierop mogen de Lid-Staten geen inbreuk\nnazionali degli Stati membri                                  maken door middel van hun nationale regelingen.\nArticolo 68                                                  Artikel 68\nSono vielate le pratiche di prezzi ehe abbiano per            Prijsmanipulaties die ten doel hebben, in strijd met\noggetto di assicurare a determinati utilizzatori una posi-     het beginsel van gelijke toegang dat uit dit hoofdstuk\nzione di privilegio in violazione del principio dell\"eguale    voortvloeit, aan bepaalde verbruikers een beYoorrec.hte\naccesso, risultante <lalle disposizioni del presente capo.     positie te verschaffen, zijn verboden.\nL\"Agenzia, qualora dovesse constatare tali pratiche,          Indien het Agentsehap dergelijke manipulaties vast-\nprovvede a segnalarle alla Commissione.                        stelt, meldt het deze aan de Commissie.\nQuando giuclichi fondato il rilievo, la Commissione           Indien de Commissie de vaststelling gegrond ad1t. kan\npuö ristabilire, per le offerte conlestate, i prezzi a un      zij voor de betwiste aanbiedingen de prijzen ,,·ederom\nlivello conforme al p, incipio dell'uguale accesso.            op een peil brengen, dat met het beginsel ,·an gelijke\ntoegang strookt.\nArt i c.olo 69                                               Artikel 69\nIl Consiglio, deliberando au·unanimita su proposta            De Raad kan met eenparigheid van stemmen op voor-\ndella Commissione, puö fissare dei prezzi.                     stel van de Commissie prijzen vaststellen.\nQuando l\"Agenzia, in applicazione delrarticolo 60,            Wanneer het Agentschap met toepassing van artikel 60\nstabilisce le condizioni alle quali le ordinazioni possono     de voorwaarden vaststelt, waaronder aan de bestellingen\nessere soddisfatte, ha facoltä di proporre una perequa-        kan worden voldaan, kan het aan de gebruikers, die een\nzione di prezzi agli utilizzatori c.be hanno effettuato or-    bestelling hebben gedaan, een prijsverevening Yoorstel-\ndinazioni.                                                     len.\nSezione V                                                   Afdeling V\nDisposizioni relative alla politica di approvvigionamento            Bepc1lingen betreffende bet voorzieningsbeleid\nArt i c o) o 70                                              A rtike 1 70\nLa Commissione, nei limiti previsti dal bil,rnc.io della      De Commissie kön, binnen de in de begroting Yan de\nComunitä, puö intervenire finanziariamente, alle condi-        Gemeensd1ap bepaalde grenzen en onder door haar vast\nzioni da essa stabilite, nelle campagne di ricerche mine-      te stellen voorwaarden, financieel bijdragen tot de op-\nrarie sui territori degli Stati membri.                        sporing van delfstoffen op het grondgebied ,·an de lid-\nStaten.\nLa Commissione puö rivolgere agli Stali membri rac-           De Commissie kan aan de Lid-Staten aanbe\\·elingen\ncomandazioni intese a sviluppare la ricerca e la colti-        doen met het oog op de ontwikkeling van de opsporing\nvazione mineraria.                                             van delfstoffen en van de mijnbouw.","1060                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nDie Mitgliedstaaten haben der Kommission jährlich               Les Etats membres sont tenus d'adresser annuellement\neiner Berid1t über die Entwicklung der Schürfung und            a la Comrnission un rapport sur le devefoppement de la\nder Erzeugung, die voraussid1tlichen Reserven und die           prospection et de la production, les reserves probables,\nin ihren Hoheitsgebieten durchgeführten oder geplanten          et les investissernents miniers effectues ou envisages sur\nInvestitionen im Bergbau vorzulegen. Die Berichte wer-          leurs territoires. Ces rapports sont soumis au Conseil\nden dem Rat mit der Stellungnahme der Kommission                avec l'avis de la Commission, notamment en ce qui con-\nvorgelegt; diese Stellungnahme hat insbesondere auf die         cerne la suite que les Etats membres ont reservee aux\nMaßnahmen einzugehen, welche die Mitgliedstaaten auf            recommandations adressees en vertu de l'alinea pre-\ndie gemäß vorstehendem Absatz ausgesprochenen Emp-              cedent.\nfehlungen getroffen haben.\nStellt der Rat, nachdem die Kommission ihn angerufen            Si le Conseil, saisi par la Commission, constate a la\nhat, mit qualifizierter Mehrheit fest, daß die Schürfungs-      majorite qualifiee que, rnalgre des possibilites d'extraction\nmaßnahmen und die Steigerung der Erz.gewinnung in               paraissant econorniquement justifiees a long terme, les\nerheblichem Maße unzureichend bleiben, obwohl Er-               rnesures de prospeclion et l'accroissement de l'exploita-\nzeugungsmöglichkeiten wirtschaftlidl auf lange Sicht ge-        tion miniere continuent d'etre sensiblement insuffisants.\nrechtfertigt_ erscheinen, so wird unterstellt, daß der be-      l'Etat membre interesse est cense, pour tout le temps oü\ntreffende Mitgliedstaat, solange er diese Lage nicht be-        il n'aura pas remedie a cette situation, avoir renonce,\nhebt, für sich und für seine Staatsangehörigen auf das          tant pour lui meme que pour ses ressortissants, au droit\nRecht des gleichen Zugangs zu dem sonstigen Aufkom-             d'egal acces aux autres ressources interieures de la Com-\nmen innerhalb der Gemeinsdlaft verzichtet.                      munaute.\nArtikel 71                                                       Article 71\nDie Kommission richtet an die Mitgliedstaaten sach-             La Commission adresse aux Etats membres toutes re-\ndienliche Empfehlungen über steuer- oder bergrechtliche         commandations utiles sur les reglementations fiscales ou\nRegelungen.                                                     minieres.\nArtikel 72                                                       Article 72\nDie Agentur kann aus den innerhalb oder außerhalb               L'Agence peut, sur les disponibilites existant ä l'inte-\nder Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mengen die             rieur ou a l'exterieur de la Communaute, constituer les\nnotwendigen Handelsbestände anlegen, um die Ver-                stocks comrnerciaux necessaires pour faciliter l'appro-\nsorgung oder die laufenden Lieferungen der Gemein-              visionnement ou les livraisons courantes de la Commu-\nschaft zu erleichtern.                                          naute.\nDie Kommission kann gegebenenfalls die Einrichtung           ···La Commission peut eventuellement decider la consti-\nvon Sicherheitsbeständen beschließen. Die Art und Weise        tution de stocks de securite. Les modalites de finance-\nder Finanzierung dieser Bestände wird vom Rat auf               ment de ces stocks sont approuvees par le Conseil,\nVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit            statuant a la majorite qualifiee sur proposition de Ja\ngebilligt.                                                      Commission.\nA b s c h n i t t VI                                              Section VI\nBesondere Vorschriften                                          Dispositions particulieres\nArtikel 73                                                      Art i c l e 73\nUmfaßt ein Abkommen oder eine Vereinbarung zwi-                  Si un accord ou une convention entre un Etat membre,\nschen einem Mitgliedstaat, einer Person oder einem               une personne ou entreprise d'une part, et un Etat tiers,\nUnternehmen einerseits und einem dritten Staat, einer           une organisation internationale ou un ressortissant d'un\nzwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen           Etat tiers d\"autre part, comporte accessoirement des\neines dritten Staates andererseits auch die Lieferung von       livraisons de produits entrant dans la comp~tence de\nErzeugnissen, die in die Zuständigkeit der Agentur             l'Agence, l'accord prealable de la Commission est ne-\nfallen, so ist zum Abschluß oder zur Erneuerung des             cessaire pour la conclusion ou le renouvellement ce cet\nAbkommens oder der Vereinbarung die vorherige Zu-                accord ou de cette convention en ce qui concerne la\nstimmung der Kommission erforderlich, soweit es sich um          livraison de ces produits.\ndie Lieferung dieser Erzeugnisse handelt.\nArtikel 74                                                      Article 74\nDie Kommission kann die Ubertragung, die Einfuhr                 La Commission peut dispenser de l'application des\noder die Ausfuhr kleiner Mengen von Erzen, Ausgangs-             dispositions du ·present chapitre le transfert, l'importation\nstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen in dem Maße,        ou l'exporlation de petites quantites de minerais, matieres\nwie sie üblicherweise für die Forschung benutzt werden,          brutes ou matieres fissiles speciales, de l'ordre de celles\nvon den Vorschriften dieses Kapitels ausnehmen.                  qui sont couramment utilisees pour la redlerche.\nJede Ubertragung, Einfuhr oder Ausfuhr auf Grund                 Tout transfert, importation ou exportation effectue en\ndieser Bestimmung ist der Agentur anzuzeigen.                    vertu de cette disposition doit etre notifie a i· Agence.\nArtikel 75                                                      Article 75\nDie Bestimmungen dieses Kapitels finden keine An-                Les dispositiot1s du present dlapitre ne sont pas appli-\nwendung auf Verpflichtungen, welche die Aufbereitung,            cables aux engagements ayant pour objet le traitement,\nUmwandlung oder Formung von Erzen, Ausgangsstoffen               la transformation ou Ja mise en forme de minerais, ma-\noder besonderen spaltbaren Stoffen zum Gegenstand                tieres brutes ou matieres fissiles speciales\nhaben,","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1q57                           1061\nGli Stati membri sono tenuti a invidl'e allc1 Commis-        De Lid-Staten zijn gehouden jactrlijks aan de Com-\nsione una relazione annuale rigudl'danle lo sviluppo        missie een rapport toe le zenden over de ontwikkeling\ndella ricerca e della produzione, Je riserve probabili e    van de opsporing en winning van delfstoffen, over de\ngli investimenti minerari in c11.to o in progello sui loro  vermoedelijke reserves en over de op hun grondgebied\nterritori. Tali relazioni sono sottoposle al Consiglio uni- verridtte of voorgenomen investeringen in de mijnbouw.\ntamente al parere della Commissione, specie per quanto      Deze rapporten worden aan de Raad voorgelegd met het\nconcerne il seguito dato dagli Stati membri alle rac-        advies van de Commissie, met name betreffende het ge-\ncomandazioni ad essi rivolte in virtu del comma prec-e-      volg, dat de Lid-Staten hebben gegeven aan de kradttens\ndente.                                                       de voorgaande alinea gedane aanbevelingen.\nQualora il Consiglio, investito dalla Commissione,           Indien de Raad met gekwalificeerde meerderheid van\nconstati a maggioranza qualiticata d1e, nonostante J'esis-   stemmen op verzoek van de Commissie vaststelt, dat\ntenza di possibilitä di estrazione dte appaiono economi-     ondanks op lange termijn ·economisdt verantwoord schij-\ncamente giustificate a lungo termine, le misure adottate     nende delvingsmogelijkheden, de opsporingsmaatrege-\nper le ricerdle e l'incremento della coltivazione mine-      len en de toeneming van de mijnontginning aanmerke-\nraria continuano ad essere sensibilmente insufficienti, si   lijk onvoldoende blijven, wordt de betrokken Lid-Staat,\nconsidera ehe lo Stato membro interessato, fino a quando     zolang hij geen verbetering in deze toestand brengt, ge-\nnon avrä posto rimedio a tale situazione, abbia rinunciato,  acht af te zien van het redtt van 9elijke toegang tot de\nper se stesso e per i suoi cittadini, al diritto di uguale   andere hulpbronnen binnen de Gemeensdtap zowel voor\naccesso alle altre risorse interne della Comunitä.           hemzelf als voor zijn onderdanen.\nArticolo 71                                                 Art i k e 1 71\nLa Commissione rivolge agli Stali membri ogni utile          De Commissie doet aan de lid-Slalen alle dienstige\nraccomandazione sulle disposizioni tributarie o mine-        eanbevelingen over de belasting- of mijnhouwregelingen.\nrarie.\nArticolo 72                                                 Artikel 72\nL'Agenzia puö costituire, in base alle disponibiHtä          Het Agentsd1ap kan uit de binnen en buiten de Ge-\nesistenti all'interno o alresterno della Comunitä, Je        meenschap besdtikbare hoeveelheden de nodige handels-\nscorte commerciali necessarie ad agevolare l'approv-         voorraden aanleggen om de voorziening of de lopende\nvigionamento o le normali forniture della Comunita.          leveringen van de Gemeensdrnp te vergemakkelijken.\nLa Commissione puö decidere l'eventuale costituzione         De Commissie kan eventueel tot het aanleggen van\ndi scorte di sicurezza. Le modalitä di finanziamento di      veiligheidsvoorraden besluiten. De wijze van financie-\ntali scorte sono approvate dal Consiglio, ehe delibera a     ring van deze voorraden wordt op voorstel van de Com-\nmaggioranza qualificata su proposta della Commissione.       missie door de Raad met gekwalificeerde meerderheid\nvan stemmen goedgekeurd.\nSezione VI                                                 A f de I in g VI\nDisposizioni particolari                                   Bijzondere bepalingen\nArt i c- o I o 73                                           Art i k e 1 73\nQuctlora un accordo o una convenzione fra uno Stato          Indien een akkoord of overeenkc mst tussen een Lid-\nmembro, una persona o una impresa, da una parte, e           Staat, een persoon of een onderneming enerzijds, en een\nuno Stato terzo, una organizzazione intetnazionale o un      derde Staat, een internationale organisatie of een onder-\ncittadino di uno Stato terzo, dall'altra, comporti in via    daan van een derde Staat anderzijds, tevens levering\naccessoria forniture di prodotti di competenza delJ'Agen-    inhoudt van produkten, welke onder de bevoegdheid\nzia, e necessario il preventivo consenso della Commis-       van het Agentsdtap vallen, is wat de levering van deze\nsione per la conclusione o rinnovazione di tale accordo      produkten betreft, voorafgaande instemming van de\no convenzione per quanto concerne Ja fornitura di tali       Commissie nodig voor het sluiten of het verlengen van\nprodotti.                                                    dat akkoord of die overeenkomst.\nArt i eo I o 74                                             Art i k e 1 74\nLa Commissione puö dispensare dall'applicazione delle        De Commissie kan de overdradlt, de invoer of de uit-\ndisposizioni del presente capo il trasferimento, l'importa-  voer van kleine hoeveelheden ertsen, grondstoffen of\nzione e resportazione di piccoli quantitativi di minerali,   bijzondere splijtstoffen, zoals die gewoonlijk worden ge-\nmaterie grezze o materie fissili speciali, la cui entitä.    bruikt voor het onderzoek, vrijstellen van de toepassing\ncorrisponda agli usi normali a fini di ricerca.              der bepalingen van dit hoofdstuk.\nQualsiasi trasferimento, importazione o esportazione         Van iedere overdrac.ht, invoer ol uitvoer, welke ge-\neffettuati in virtu cJi tale disposizione, devono essere     sd1iedt krad1tens deze bepaling, moet aan het Agent-\nnotificati all'Agenzia.                                      sd1ap kennis worden gegeven.\nArt i c o I o 75                                            Artikel 75\nLt> disposizioni del presente capo non si applicano          De bepalingen van dit hoofdstuk zijn niet van toe-\nagli impegni aventi per oggetto il trattamento, la tras-     passing op de verbintenissen tot het behandelen, bewer-\nformazione e Ja formatazione di minerali, materie grezze     ken of verwerken van ertsen, grondstoffen of bijzondere\no materie fissili speciali                                   splijtstoffen","10ti2                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\na I l,e1 \\ t·1p111( 111 .i11~t:11 Lwischcn Personen oder Unter-          a, cuiH.ius entre pius1curs personlles ou cntreprises\n11ehm1•11 untereinander -              falls die aufbereiteten.        lorsque les matieres traitees, transformees ou mises\n1111HJt>\\,·r11Hiel:P,~ oder geformten Stoffe an die Per-               en forme doivent faire retour iJ la personne ou\n... O11 odpr de~ L'nlernehmen, von denen sie stammen,                  entreprise d\"origine.\n1.u nick(Jf:'\\1t'bc·n ,,·E-rden müssen;\nl,1 bei \\'t>rpll1thtun~u1 zwischen einer Person oder                     b1 <.onclus entre une personne ou entreprise et une\nl'iJH'lll Llntt>rnehmen einerseits und einer zwischen-                  organisation internationale ou un ressortissant d'un\n... 1c1c1t lidw11 !:inrich:ung oder einem Angehörigen                   Etat tiers, lorsque les matieres sont traitees, trans-\neine>._ d1 ilten Stc1e1tE::~ andererseits -          falls die         f ormees ou mises en forme hors de la Communaute\nSlolll' dul\\,•rholb de~ Gemeinschaft aufbereitet, um-                   et font retour ä la personne ou entreprise d'origine,\n~1ewdndt>lt t)dt.•r gEformt werden und an die Per-\nson oder da\" l 'nh:rnehmen, von denen sie stammen,\nzuriick~J<'~)t'ht>r. \\H·rden,\ncl bl~i \\, erpllid11 un~E:1: zwischen einer Person oder                 c I conclus eutre une personne ou entreprise et une\n<>inem Unternehmei: ~inerseits und einer zwisd1en-                      organisation internationale ou un ressortissant d'un\nstaatlic.hen Einric:htung oder einem Angehörigen                        Etat tiers, lorsque les matieres sont traitees, trans-\neines drillen Staätes andererseits - falls die Stoffe                   formees ou mises en forme dans la Communaute et\nin der Gemt.•inschaft aufbereitet, umgewandelt oder                     font retour, soit a l'organisation ou au ressortissant\ngeformt werden und an die Einridltung oder den                          d'origine, soit a tout autre destinataire egalement\nStaatsangehörigen. von denen sie stammen, oder an                       situe hors de la Comrnunaute, designe par cette\nPinen anderen ,·on dieser Einridltung oder diesem                       organisation ou ce ressortissant.\nStc1c1ha11~whürige1:          bestimmten Empfänger, der\nst>inen Sii1 ehtnlalic, außerhalb der Gemeinsc:h_all\nhat, zurückqt:~1eben ,,-~rden.\nD,e bett:>ili~1l••n Per:;onen oder Unternehmen müssen                    Tolltelois, les personnes ou entreprises interessees\njedod1 der A~1<'ntur das Be~tehen derartiger Verpflicb-                  doivent notifier ä IA.gence l'existence de tels engage-\nt1111~Jf'J1 und solorl nc,ch l'nterzeictrnung der Vertrdge die            ments et. des la signature des contrats, les quantites de\nMenqen d<•1 Stol lt- c1nzeigen. die Gegenstand dieser Um-                 matieres faisant l'objet de ces mouvements. En ce qui\nsätze sind. Den untt:-1 Buchstabe b) genannten Verpflich-                concerne les engagements vises au b), la Commission\ntun~ien kann dit: l,(,rnn,ission widerspred1en, wenn sie                  peut y faire obstacle, si elle estime que la transformation\nder Auffassung isl da'1 ehe l:mwandlung oder Formung                      ou la mise en forme ne peut etre assuree avec efficacite\nnicht wirksam und sict.e und ohne Substanzverlust zum                     et securite et sans perle de matiere au detriment de la\nNachteil dn G1>meinschalt ~iewcihrleistet werden kann.                    Communaute.\nDie Stoffe, dit-> Gegenstand dieser Verpflid1tungen sind,                Les matieres faisant l'objet de ces engagements sont\nunterliegen in den Hoheitsgebieten de:- Mitgliedstaaten                   soumises sur les territoires des ttats membres aux\nden in Kapitel \\'II \\·orgesehenen Uberwadlungsmaß-                        mesures de contröle prevues au chapitre VII. Toutefois\nnahmen. Di<' Bestimmungen des Kapitels VIII finden                        les dispositions du chapitre VIII ne sont pas applicables\njedoch keine Anwendung auf die besonderen spaltbaren                      aux matieres fissiles speciales faisant J'objet des engage-\nStoffe, die (;p~wnqc111d , on Verpflichtungen nach Budl-                  ments vises au cl.\nstalw c) c,ind.\nArt_ i k e 1 76                                                  Art icl e 76\nDie \\'orsdnilil'll dieses Kapitels können, insbesondere                   les dispositions du present chapitre peuvent etre modi-\nfalls unvorherg('sehene l'mstände eine allgemeine Man-                    fiees, notamment au cas ou des circonstances imprevues\ngella9e hervorrulen, dllf Yorsc.hlag der Kommission und                   creeraient un etat de penurie generale, a !'initiative d'un\nlld<.h Anhörung dt'r Versammlung durdl einstimmigen                       Etat membre ou de la Commission, par le Conseil, sta-\nBesd1luß des Rotes geändert werden; die Veranlassung                      tuant a runanimite sm proposition de la Commission et\ndaw kann von einem ~itgliedstaat oder von der Kom-                        apres consultation de r Assemblee. La Commission est\nmission ausgehen. Die Kommission hat jeden Antrag                         tenue d\"instruire toute demande formulee par un f:tat\neines Mitgliedc,taat<•s 1u untersudlen·.                                  membre.\nNach Ablaut \\'On sieben Jahren nad1 Inkrafttreten des                     A 1'1ssue d'une 11eric,de de sepl ans ä compter de\nVertrags kann der Rat diese Bestimmungen in ihrer                         l'entree en vigueur du Traite, le Conseil peut confirmer\nGesamtheit bestätigen. Bestätigt er sie nidlt, so werden                  l'ensemble de ces dispositions. A defaut de confirmation,\nnac.h dem im vorstehenden Ab~atz bestimmten Verfahren                     de nouvelles dispositions relatives ä l\"objet du present\nJll'llt' \\'orschrift<>n iiher den Gegenstand dieses Kapitels              dlapitre sont arretees conformement a Ja procedure\ner!aSSE'll.                                                               determinee a l\"alinea precedent.\nKAPITEL VII                                                      CHAPITRE VII\nUberwachung der Sicherheit                                             Contröle de securite\nArtikel 77                                                        Article 77\nDie Ko1111111ssion höt sidl nach Maßgabe dieses Kapitels                  Dans les conditions prevues au present dlapitre, Ja\nin den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu ver-                        Commission doit s·assurer sur les territoires des f:tctls\ng<'wissern, daß                                                           membres:\na) die Erze, die Ausgangsstoffe und besonderen spalt-                     a) que les minerais, matieres brutes et matieres fissiles\nbaren Stoffe nid1t zu anderen als den von ihren Be-                      speciales ne sont pas detournes des usages aux-\nnutzern an9P9ebPnen Zwecken verwendet werden,                            quels )eure; utilisateurs ont declare les destiner,","\\:r. :23 •--- Tas dn Au~9abe: Bonn, den 1<1. A11q11st l!l.)7                                                   1063\na) conclusi lra piu per!>one o 1mp1esc quando lE ma-                  o)   i.li.l!lgegaün tussen \\·crsclid lt'lllil i>c, \"\":1Li!l ol und<'r-\nlerie lrattate, trctsform<1te o foi 111c1te devono e-,~0re              ncmingcn, indicn de IH•hcnidt'iJ._, l)t''' erk l<' ol , l'l -\nrestituite alld per-.onc1 o all rn1p1 p-,c1 di ori~Jl!H:.                \\,·12rkle llldl<:rialen moeten :._·!\\•~1~.c1,•n :1<1<11 de 001-\nsprunkelijkc p1'1soon ol ._v,l,, \"'1\nb) conclusi tra uno per!>onc1 o ;11, :mpa:,,a       E-  ~,:,c, or-    i,.1 a<1ngeg<1an tu!>-.cn een      jh:,, , .. •·        .:.,1,•111t·;11i11q t·'l\nganizzaziune internazionale o un c.itladino di uno                       et'n internationale orgc111hd'.1,_• ·o! • ··• \"nd•.~rd<1dn, <111\nStato terzo, quando le materie sono trattate, tras-                      een dercJe Staat, indicn de 11td!.','ü:c :1 -,,·ord<>n beht111-\n0\nformate o formate all'esterno della Comunitä e                          deld, bewerkt of verwerkt lrni:1? 1' de Gcmeenschc1p\nsono restituite alla persona o all impresa di origine,                   en terugkeren naar de 001-.D--.--.:~i-.- 01 , ii{,, p<>rc;oon of\nondernem ing,\nc) conclusi tra una persona o un·impresa e una or-                    c) aange~Jaan tussen ecn           J)t'i -,,;,•: •·   ,·,11d1•1111•111rnq t•n\nganizzazione internazionale o un cittadino di un                         een internationale or9<1n!Sc\\'i··                  ,-,-11 onderda<.111\nPaese terzo, quando le materie sono trattate, tras-                      van een derde Staat, wanneer df' :~d!Prialen ,,orden\nformate o formale nella Comunita e sono restituite                       behandeld, bewerkt of ver,,·er~: :),nnen de Gcmeen-\nsia al cittadino o all'organizzazione di origine, sia                    schap en terugkeren, hetzij naa, de 001 spronkelijke\na qualsiasi altro destinatario, designato da tale                       organisatie of onderdaan, he~Zll !ld,H een andere\ncittadino o organizzazione. situato anch'esso all'e-                    door deze organisatie of or.dc:>r dc1an <.1ci11qe\\\\'ez<>n\nsterno della Comunita.                                                  geadresseerde eveneens 1)u:•-2 · ;.. ~;,,mr•<'nvhc1p.\nTuttavia, le persone o imprese interessate de\\·ono                    De betrokken personen of oncii:'rnt\"1:,.:-<_Jen 1110eten ed1-\nnotificare all'Agenzia l'esistenza di tali impegni e, !'.ubito        ter aan het Agentschap kennis 9e, eii \\ an het be!>ldall\ndopo la firma dei contratti, i quantitativi di materie ehe            van dergelijke verbintenissen cli z0ci1 c de contracten\nformano oggetto di tali spostamenti. Per quanto concerne              zijn ondertekend, van de hoe\\·ee!ht:-d.:·r !ilctle1 ic1c1l welke\ngli impegni di cui alla lettera b) Ja Commissione puö                 daarmede gemoeid zijn. De Commis:;i,:- kan 7ich Yerzctten\nfarvi opposizione qualora essa ritenga ehe alla trasfor-              tegen de onder b) vermelde \\·erbinttni~sen. indien zij\nmazione e alla formatazione non possa provvedersi in                  meent dat de bewerking of ven,·erkin0 niet doeltreffend,\nmodo efficace e sicuro e senza perdita di materie a                   veilig en zonder verlies aan ma 1 e:·i1:\"\":· 'f'n nadele Yan\ndetrimento della Comunitä.                                            de Gemeenschap kan gesdlieden\nLe materie oggetto di tali impegni sono sottoposte sui                De materialen, waarvoor deze , !::r;rni:enissen zijn aan-\nterritori degli Stati membri alle misure di controllo pre-            gegaan, worden op het grondgebied \\·an de Lid-State,1\nviste dal capo VII. Tuttavia le disposizioni del capo VIII            aan de in hoofdstuk VII bepaalde controlemaatregelen\nnon sono applicabili alle materie fissili speciali ehe                onderworpen. De bepalingen \\·01; '.1 :,,\"l!dstuk VIII zijn\ncostituiscono l'oggetto degli impegni di cui alla lettera c).         echter niet van toepassing op de :)1;z,:,ndt::r<., <,plijtstollen\nwaarvoor de onder c) bedoelde ·,.-er:):•~·.::·, i'-'>t>ll zijn aan-\n1\ngegaan.\nArtico lo 76                                                               Artike i ,6\nLe disposizioni del presente capo, specie quando cir-                 De bepalingen van dit hoofdst;.1k ;._,,1111en. met nanH'\ncostanze impreviste venissero a determinare uno stato di              ingeval door onvoorziene omstandighed~n een toestand\npenuria generale, possono essere modificate su inizia-                V<i!1 algemene schaarste zou onts~aan. )p ,nitiatief Yan een\ntiva di uno Stato membro o della Commissione, dal                     Lid-Staat of van de Commissie d.)o: d-2 Raad met een-\nConsiglio, ehe delibera all'unanimita su proposta della               parigheid van stemmen worden gew:jzigd op voorstel\nCommissione e previa consultazione dell'Assemblea. La                 van de Commissie en na raadpie~rn,; ·:an de Vergade-\nCommissione e tenuta a istruire qualsiasi domanda pre-                ring; het initiatief daartoe kan Yan een Lid-Staat of van\nsentata da uno Stato membro.                                          de Commissie uitgaan. De Commissie is gehouden ieder\nverzoek van een Lid-Staat in beha:1de1in~ te nemen.\nAllo scadere di un periodo di sette anni a decorrere                   !'-Ja verloop van zeven jaar na de: rn,,·-=: kingtreding Yen\ndall'entrata in vigore del Trattato, il Consiglio puö con-            het Verdrag kan de Raad deze bepalrngen in hun geheE:-1\nfermare l'insieme di tali disposizioni. In caso di mancata            ben:stigen. Bij gebreke van bevestiging \\,·orden nieuwe\nconferma, nuove disposizioni relative all'oggetto del                 bepalingen met betrekking tot het onderwerp van dit\npresente capo sono ~i.1bilite conformemente alla proce-               hoofdstuk vastgesteld overeenkomstig d'::' procedme, om-\ndura definita dal comma precedente.                                   sdueven in de voorgaande alinea.\nCAPO VII                                                              HOOFDSTUK VII\nControllo di sicurezza                                                      Veiligheidscontrole\nA rti c o 1 o 77                                                           Art i k e 1 77\nAlle condizioni previste dal presente capo, la Com-                    Overcenkomstig de bepalingen van dit hootdstuk moet\nmissione deve accertarsi ehe, nei territori deg!i Stafi               de Commissie zid1 ervan vergewissen o( op het grond-\nmembri:                                                               gebied van de Lid-Staten\na) i minerali, materie grezze e materie f issili spe-                  a) de ertsen, groadsloffen en bijzondere splijtstoff en\nciali non siano distolti dagli usi ai quali                loro          niet voor andere doeleinden worden aangewend\nutilizzatori hanno dichiarato di destinarli,                             dan wc:-:1.rvoor de gehruikers verklaard hebhen ze le\nbestemmen,","1064                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang IY57, Teil 11\nb) die Vorsdnilten über die \\'ersor~ung und alle be-        l>J que sonl respe< I{'.~ lvs d1~positions relotives a l'dp-\nsonderen Kontrollverpflid1llmgen geamtet werden,            provisionnement et tout en~Jdgcment particulie:\nwekhe die Gemeinsdlafl in einem Abkommen mil                relatif au contröle sous< rit par la Communaute dan'>\neinem dritten Staat oder einer zwisdienstaatlichcn           un accor<l conclu ov<>c un Et<11 t ier, 011 une or~1an1-\nEinridltung übernommen hat.                                 ~c111011 ink111c1t1011<ilc\nArt i k e 1 78                                                   .A. 1 1 1C  1e 78\n\"A'er eine Anldge zur Erzeugung, Trennung oder              Quiconque et<1blil ou exploite une instctlldtion pour Ja\nsonstigen Verwendung von Ausgangsstoffen und beson-         production, la separation ou toute ut_ilisalion de matieres\nderen spaltbaren Stoffen oder zur Aufbereitung bestrahl-    brutes ou matieres fissiles speciales, ou encore pour le\nter Kernbrennstoffe errid1tet oder betreibt, hat der Kom-  traitement de combustib!es nudeaires irradies, est tenu\nmission die grundlegenden tedrnisd1en Merkmale der         de declarer ä Ja Commission !es caracteristiques tedlni-\nAnlage anzugeben, soweit deren Kenntnis für die Zwecke     ques fondamentales de J'installation, dans la mesure oü\ndes Artikels 77 erforderlich i~t                            Ja connaissanc-e de celles-c.i est necessäire ä Ja realisa-\ntion des buts definis a l'ortic 1c 77.\nDie VerJdluen für die d1emisd1e Aufbereitung be-            La Commission doit approuver les procedes ä employer\nstrahlter Stoffe bedürfen insoweit der Genehmigung der      pour le traitement c.bimique des matieres irradies, dans\nKommission, als dies für die Zwecke des Artikels 77 er-     la mesure necessaire .:i la 1eaJisation des buts definis a\nforderlidl ist.                                             rartic-Je 77.\nArt i k e 1 79                                                   Art     i < 1<> 79\nDie Kommission verlangt, daß Aufstellungen über Be-         La Commission exige la tenue et Ja presentation de\ntriebsvorgänge geführt und \\'Orgelegt werden, um die        releves d\"operations en vue de permettre Ja comptabilitt\",\nBuchführung über verwendete oder erzeugte Erze, Aus-        des minerais, rnatieres brutes et matieres fissiles spe-\ngangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe zu ermög-        c-iales, utilises ou produits. 11 en est de meme pour les\nlidlen. Das gleiche gilt für die Beförderung der Aus-      matieres brutes et les mdtteres fissiles speciaJes trans-\ngangsstoffe und-besonderen spaltbaren Stoffe.               portees.\nDie Betroffenen geben den Behörden des betreffenden          Les as'>ujettis notihent aux autorites de rEtat membre\nMitgliedstaates die Mitteilungen bekannt, die sie gemäß     interesse les communications qu'ils adressent a la Com-\nArtikel 78 und Absatz 1 dieses Artikels an die Kom-         mission en vertu de l'article 78 et de ralinea 1 du pre-\nmission ric.hten.                                           sent article.\nArt und Umfdng der Verpflichtungen des Absatzes 1           La nature et la portee des ol.>ligations visees a l'alinea 1\ndieses Artikels werden in einer Verordnung bestimmt,        du present article sont definies dans un reglement etabli\ndie von der Kommission mit Billigung des Rates er-          par Ja Cornmission et approuve par Je Conseil.\nlassen wird.\nArtikel 80                                                        Art I c 1 e 80\nDie Kommission kann verlangen, daß alle über-               La Commission peut exiger que soit mis en depöt au-\nsdlüssigen besonderen spaltbaren Stoffe,. die als Nebe11-   pres de l'Agence, ou dans d\"autres depöts contröles ou\nprodukt wieder- oder neugewonnen und nidlt tatsäd1-         contrölables par la Commission, tout excedent de matie-\nlich verwendet oder zur Venvendung bereitgestellt           res fissiles speciales recuperees ou obtenues comme sous-\nwerden, bei der Agentur oder in anderen Lagern hinter-      produits et qui ne sont pas eftectivement employees ou\nlegt werden, die der Uberwachunq der Kommission             pretes ä etre emplo~,ees.\nunterstehen oder zugcinglim sind.      ·\nDie so hinterlegten besonderen spaltburen Stolle sind       Les matieres fissiles speciales ainsi deposees doi\\·ent\nden Beteiligten auf Antrag unverzÜ!Jlich zurüc:kzugeben.    etre restituees sans retard dllX in!ere<,ses sur leur de-\nmande.\nArtikel 81                                                        Article 81\nDie Kommission kann in die Hoheitsgebiete der Mit-           La Commission peut envoyer des inspecteurs sur les\ngliedstaaten Inspektoren entsenden. Sie hört den Mit-       territoires des Etats membres. Elle procede aupres de\ngliedstaat, bevor sie einen Inspektor mit seiner ersten     d1aque Etat membre interesse, prealablement a la pre-\nDberwachungsaufgabe in den Hoheitsgebieten dieses           miere mission qu\"ellc confie ä un inspecteur sur Je.:, ter-\nStaates betraut; diese Anhörung wirkt auch für alle         ritoires de cet Etat, a une consultation qui vaut pou,\nspäteren Aufgaben dieses Jnspek tors.                       toutes les missions ulterieures de cet inspec.:teur.\nSoweit dies tür die Uberwadrnng der Erze, Ausgctngs-        Sur presentation d'un document etablissant leur qud-\nstolfe und besonderen spaltbaren Stoffe und zu der Fest-    lite, !es inspecteurs ont a tout moment acces a tous\nstellung erforderlkh bt, ob die Bestimmungen de!-> Ar-      !ieux, ä tous elements d'information et auprcs de toutes\ntikels 77 beachtet werden, haben die Inspektoren unter      perso:rnes qui, de par leur profession, s·occupent de mü-\nVorldge eines Ausweises über ihre Amtseigenschaft           tieres, equipements ou installations soumis au controlc~\njederzeit zu allen Orten, Unterlagen und Personen Zu-       prevu au present d1apitre, dans Ja mesure necessairc\ngang, die sid1 von Berufs wegen mit Stollen, Aus-           pour contröler les minerais, mati<)res hrutes et matii~res\nrüstungsgegenständen oder Anlagen beschäftigen, wPld1e      fissiles speciales, et pour s·dssurer du respcct des <li~-\n~iemtiß diesem Kapitel der Uberwachung unterliegen. Die     positions prevues a l'article 77. Si !\"Etat interesse lc de-\nvon der Kommission ernannten Inspektoren wNden auf          mande, les inspecleurs desi~Jnes par la Commission sont\nAntrag des beteiliqten Staates von Vert1etcrn der ßl•-      accompagnes de representants dPs c1utoritcs de cet Ett1t,","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 1065\nb) siano osservate Je disposizioni relative dJl'approv-      h) de bepalingen met betrekking tot de , 001 zienrny\nvigionamento, e qualsiasi impcgno particoJare rela-          en elke bijzondere verbintenis betreffende controle,\nt.ivo al controJlo assunto dalla Comunitä in virtu           die de Gemeensehap heeft aangegaan in een akkoord\ndi un accordo concluso con uno Stato terzo o con             met een derde Staat of ec•n in:e:·11otio11nle oroani-\nuna organizzazione internazionale.                           satie, worden nageleefd.\nArt i c o I o 78                                              Art i k e J 78\nChiunque c.rei o gestisca un impianto per la produ-          Jeder die een installatie ,·oor de prnduktie, de: nhd1t.:i-\nzione, Ja separazione o qualsiasi ulilizzazione di materie   ding of enige aanwending van grond!>torten of bijzündere\ngrezze o materie fissili speciali, ovvero per i! trat-       splijtstolfen of voor de behandeliny ,·an bestraalde ~plijt-\ntamento di combustibili nucleari irradiati, e tenuto a       sto!fen oprieht of in gebruik heeft, is gehouden rlan de\ndiehiarare alla Commissione le caratteristiehe tecnic.he     Commissie de fundamenteJe tec.hnische kenmerken \\'an\nfondamentali dell'impianto, nelJa misura in cui la cono-     die installatie mede te deJen, voor zoyer de kenn:s daar-\nscenza di tali caratteristid1e e necessaria al raqgiungi-    van noodzakelijk is voor de verwezenlijking Yan de in\nmento degli scopi di cui c111'arlicolo 77.                   artikel 77 omschreven doelstellingen.\nLa Commissione deve approvare i procedimenti da              De Commissie moet de werkwijzen voor de regu1t'ra-\nusare per il trattamento dlimico delle materie inadiate,     tie der bestraalde stoffen goedkeuren, ,·oor 20,-er dit\nnella misura necessaria al raggiungimento degJi sc opi di    noodzakelijk is voor de verwezenlijking Yan de in a1li-\n< ui alrarticolo 77.                                         kel 77 omschreven doelstellingen.\n-\\rticolo 79                                                  Art i k e I 79\nLa Commissione esige la lenuta e la presentaz1011e di        De Commissie verlangt het bijhouden en o, erlf.:g~tn\nspecifiehe delle operazioni, al fine di permettere Ja con-    van werkstaten, om de rekening en verantwoording der\ntabilita relativa ai minerali, materie grezze .e ma-         gebruikte of geproduceerde ertsen, grondstoffen en b1j-\nterie fissili speciali, utilizzali o prodotti. GJi stessi     zondere splijtsfoffen mogelijk te maken. Hetzelf de geldt\nobblighi sussistono per Je materie qrezze e Je materie        voor de vervoerde grondstoffen en bijzondere <..plijt-\nfissili speciali trasportate.                                 stoffen.\nQuanti siano soggetti a tali obblighi notificano alle        Degenen die aan de controJe onderworpen zijn, yE-, er.\nautorita dello Stato membro interessato Je comunica-          aun de autoriteiten van de betrokken Lid-Staat kennis\nzioni ehe inviano alla Commissione a menle dell\"arti-         van de mededelingen welke zij, krachtens artikel 78 en\ncoJo 78 e del primo comma de! present.e articoJo.             de eerste alinea van dit artikel, aan de Commisc;ie doen\ntoekomen.\nLa natura e Ja portata degli obblighi di cui aJ primo        De aard en de strekking van de in de eerste cilined\ncomma del presente articolo sono definite in \\m regola-       van dit artikel bedoelde verpliehtingen worden onu,chre-\nmento elaborato dalla Commissione e approvato dal             ven in een door de Commissie op te maken en door de\nConsiglio.                                                    R<lnd goed le keuren verordening.\nArt i c o I o 80                                              Artikel 80\nLa Commissione puö esi9ere ehe sia deposilata presso         De Commissie kan verlangen, dat elk on:rsc.ho: aan\nl'Agenzia, o in altri depositi controllati o controllabili    bijzondere splijtstoffen, die als bijprodukt teruggewon-\ndalla Commissione, qualsiasi eccedenza di materie fissili     nen of verkregen zijn en niet daadwerkelijk gebruikt\nspeciali ricuperate od ottenute come sottoprodotti, ehe       worden of voor het doel gereed zijn, bij het Agentsdrnp\nnon siano effettivamente usate o pronte per esserlo.          worden opgeslagen dan wel in andere bewaärplaatsen,\ndie door de Commissie worden ol k 1111nen w0rrl<'r, q('-\ncontroleerd.\nLe mdterie fissili spedali cosi depositate de,-ono           De bijzondere splijtstoHen, die aldus zijn opyt:l>loytn.\nessere senza in<lugio restitui•te agli interessäti. a         moeten op verzoek van belanghebbenden onn'rn ijld aan\nrid1iesta di questi.                                          deze worden teruggegeven.\nA rti c.olo 81                                                Artikel 81\nLa Commissione puö inviare ispettori nei territori           De Commissie kan inspecteurs zenden naa1 ht-t yrond-\nd(;!g]i Stati membri. Essa procede presso ogni Stato          gebied van de Lid-Staten. De Commissie raadpJeC9t ied<:re\nmembro interessato, preventivamente alla prima mis-           betrokken Lid-Staat, voordat zij de eerste opdracht aan\nsione ehe affida a un ispettore nei territori dello Stato     een inspecteur verleent op het grondgebied \\'ön die\nstesso, a una consultazione valida per tut1e le succes-       Staat; deze raadpleging geldt voor alle latere opdrad1ten\nsive missioni delrispettore.                                  aan die inspecteur.\nDietro presentazione di un documenta romproYante             De inspecteurs hebben, op vertoon van een documt:nt\nJa loro qualita, gli ispettori hanno accesso, in qualsiasi    waaruit hun hoedanigheid blijkt, te allen tijde toegang\nmomenlo, a tutte Je localita, a tutti gli eJemenli di in-     tot alle plaatsen, alle gegevens en alle personen, die zieh\nformazione e presso tutte Je persone d1e, per Joro pro-       uit hoofde \\·an hun beroep bezighouden met krac.htens\nfessione, si occupano di materie, attrezzature o impianli     dit hoofdstuk aan controle onderworpen materialen, uit-\nsoggetli al controllo in virtü del prcsente capo, nella       rustingen of installaties, voor zover dit noodzakelijk is\nmisura necessaria a controllare i minerali, le materie        om de ertsen, grondstoffen en bijzondere splijtstoffen te\ngrezze e materie fissili speciali, e ad c1ssicurnrsi dell'os- controleren en er zieh van te vergewissen, of dt bepalin-\nservanza delle disposizioni prev iste dall'articolo 77.       gen van artikel 77 worden nageleefd. Indien de betrok-\nQuando sia richiesto dallo Stato interessato, gli ispetlori   ken Staat znlks verzoekt. worden de door de Commissie\ndc~si!Jnilli daJJa Commissione sono a< compagn.i! i da        or:ngewezC'n inspecteurs vergezel<l nin verte9enw0Prdi-","1066                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang }!:j57, Teil ll\nhorden dieses Staates begleitet; dod1 darf hierdurch für     sous reserve que les inspec.teurs ne soient pas de ce fait\ndie Inspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe            retardes ou autrement genes dans J'exercice de leur~\nkein~ Verzögerung oder sonstige Behinderung eintreten.       fonc.tions.\nWird der Durd1führung einer Oberwachungsmaßnahme             En cas d\"opposition a l'execulion d\"un contröle, Ja\nwidersprochen, so hat die Kommission beim Präsidenten        Commission est tenue de demander au president de Ja\ndes Gerichtshofes einen Gerichtsbefehl zu beantragen,        Cour de Justice un mandat, afin d\"assurer, par voie de\num die Durchführung dieser Oberwachung im Zwangs-            contrainte, l'execution de ce contröle. Le president de lc1\nwege sicherzustellen. Der Präsident des Gerichtshofes ent-   Cour de Justice decide dans un delai de trois jours.\nscheidet innerhalb von drei Tagen.\nBei Gefahr im Verzuge kann. die Kommission durch             s·il y a peril en la demeure, la Commission peut de-\neine eigene Entscheidung eine schriftliche Anordnung der     livrer elle-meme, saus forme d'une decision, un ordre\nOberwadrnngsmaßnahmen erlassen. Diese Anordnung ist          ecrit de proceder au contröle. Cet ordre doit etre soumis\ndem Präsidenten des Gerichtshofes unverzüglich zur nach-     sans delai, pour approbation ulterieure, au president de\nträglichen Genehmigung vorzulegen.                           la Cour de Justice.\nNach Erlaß des Befehls oder der Entscheidung haben           Apres delivrance du mandat ou de la decision, Jes\ndie Behörden des betreffenden Staates den Inspektoren        autorites nationales de rE.tat interesse assurent racce~\nZugang zu den Orten zu verschaffen, die in dem Befehl        des inspecteurs dans les lieux designes dans le mandat\noder der Entsdleidung bezeichnet sind.                       ou la decision.\nArtikel 82                                                      A rti cl e 82\nDie Inspektoren werden von der Kommission ein-               Les inspecteurs sont recrutes par la Commission.\ngestellt.\nIhnen liegt ob, sich die in Artikel 79 vorgesehene Bud1-     Ils sont c!larges de se faire presenter et de verifier la\nführung vorlegen zu lassen und sie zu prüfen. Sie be-        comptabilite mentionnee ä l'article 79. Ils rendent campte\nridlten der Kommission über jeden Verstoß.                   de toute violation ä Ja Commission.\nDie Kommission kann eine Richtlinie erlassen, mit der        La Commission peut arreter une directive par laquelle\nsie dem betreff enden Mitgliedst~at aufgibt, innerhalb       elle enjoint a retat membre en cause de prendre, dans\neiner von ihr festgesetzten Frist alle erforderlichen Maß-   le delai qu·elle determine, toutes les mesures necessaires\nnahmen zu treffen, um dem festgestellten Verstoß ein         pour mettre fin a la violation constatee; elle en informe\nEnde zu setzen. Sie gibt dem Rat hiervon Kenntnis.           le Conseil.\nKommt der Mitgliedstaat dieser Richtlinie der Kom-            Si l'f:tat membre ne se conforme pas, dans le delai\nmission innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, ·so    imparti, ä cette directive de la Commission, celle-ci ou\nkann diese oder jeder beteiligte Mitgliedstaat, in Ab-       taut E.tat membre interesse peut, par derogation aux\nweidnmg von den Artikeln 141 und 142, unmittelbar den        articles 141 et 142. saisir immediatement la Cour de Jus-\nGeridltshof anrufen.                                         tice.\nArtikel 83                                                      Article 83\n(1) Verletzen Personen oder Unternehmen die ihnen             (1) En cas d\"infraction des personnes ou entreprises\ndurdl dieses Kapitel auferlegten Verpflichtungen, so kann    aux ob1igations qui leur sont imposees par le present\ndie Kommission gegen sie Zwangsmaßnahmen verhängen.          chapitre, des sanctions peuvent etre prononcees contre\nelles par la Commission.\nDiese werden in folgenden Stufen verhängt:                   Ces sanctions sont. dans )'ordre de gravite:\na) Verwarnung,                                                a) J'averlissement,\nb) Entzug besonderer Vorteile, wie finanzielle Unter-         b) le retrait d\"avantages particuliers tels qu·assistance\nstützung oder technische Hilfe,                              financiere ou aide technique,\nc) Obertragung der Verwaltung des Unternehmens für           c) la mise de l'entreprise, pour une duree maximum de\neine Höchstdauer von vier Monaten an eine Person             quatre mois saus r administration d'une personne ou\noder eine Personengruppe, die im gemeinsamen                 d\"un college designe d'un commun accord entre 1a\nEinvernehmen zwischen der Kommission und dem                 Commission et l'E.tat dont releve l'entreprise,\nStaat, dem das Unternehmen untersteht, bestellt\nwerden,\nd) , ollständiger oder teilweiser Entzug der Ausgangs-        d) le retrait total ou partiel des matieres brutes ou\nstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe.                    rnatieres fissiles speciales.\n(2} Die zur Durdlführung des vorstehenden Absatzes           (2) Les decisions de la Commission comportant obligä-\nerlassenen Entscheidungen der Kommission, die eine Her-       tion de livrer, prises pour l'execution du paragraphe pre-\nausgabe,·erpflid1tung enthalten, sind vollstreckbar. Sie     cedent, forment titre executoire. Elles peuvent etre exe-\nkönnen in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten nach        cutees sur les territoires des E.tats membres dans les\nMaßgabe des Artikels 164 vollstreckt werden.                conditions fixees ä l'article 164.\nIn Abweidlung von Artikel 157 haben Klagen, die gegen        Par derogation aux dispositiom, de l'article 157, le~\ndie Entscheidungen der Kommission über die Verhängung        recours introduils devanl la Cour de Justice contre lcs\nder im vorstehenden Absatz vorgesehenen Zwangsmaß-           decisions de la Comrnission infligeant des sanctions pre-\nnahmen beim Gerichtshof erhoben werden, aufsd1iebende        vues au paragraphe precedent ont un effet suspensif.\nWirkung. Der Gerichtshof kann jedoch auf Antrag der          Toutefois, la Cour de Justice peut, ä la demande de la\nKommission oder jedes beteiligten Mitgliedstaates die        Commission ou de taut Etat membre interesse, ordonne•\nsofortige Vollstredrnng der Entscheidung anordnen.           l'execution immediate de la decision.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1067\nrnppresentdnti delle dulorila di questo Stato, a condi-        gers van de autoriteilen van deze Slac1t, op voon, adl'de\nzione ehe cio non provochi, per gli ispeltori. ritardi o in-    dat de inspecteurs daardoor niet worden opgehouden of\ntralci nell'esercizio delle loro funzioni.                     op andere wijze in de uitoefening van hun functie wor-\nden gehinderd.\nIn caso di opposizione all'effettudzione di un con-            Bij verzet legen de uit.oefening van controle dient de\ntrollo, la Commissione e tenuta a domandare al presi-           Commissie aan de president van het Hof van Justitie een\ndenle della Corte di Giuslizia un mandato, al fine di           bevelschrift te vragen, ten einde met dwangmiddelen de\nassicurare l'esecuzione forzata del controllo stesso. II        uilvoering van de controle te verzekeren. De president\npresidente della Corle di Giustizia decide entro un ter-        van het Hof van Justitie beslist hierover binnen drie\nmine di tre giorni.                                            dagen.\nOve l'indugiare sia JHe!Jiudizievole, Ja Commissione            Indien uitstel gevaar oplevert, kan de Commissie zelf\npuo rilasciare essa stessa, sotto forma di una decisione,       een schriftelijk controlebevel afgeven in de Yorm van\nun ordine scritto di procedere al (·ontrollo. Tale ordine      een beschikking. Dit bevel moet onverwijld ter goed-\ndeve e~sere immedialamente presentato, per la succes-           keuring ac:hteraf aan de president van het Hof ,·an Jus-\nsiva approvazione, al presidente della Corte di Giustizia.      titie worden voorgelegd.\nDopo il rilascio del mandato o della decisione, le             Na afgifte van het bevelsc:hrift of van de beschikking\nautorita nazionali dello Stato interessato provvedono ad        dragen de instanties van de betrokken Staat er zorg\nassicurare l'accesso degli ispettori ai luoghi indicati nel     voor dat de inspecteurs toegang krijgen tot de in het\nmandato o nella decisione.                                      bevelschrift of de besdlikking bepaalde plaatsen.\nArt i eo l o 82                                                  Artikel 82\nGli ispettori sono assunti dalla Commissione.                   De inspecteurs worden door de Commissie in dienst\ngenomen.\nEssi sono incdficali di larsi presenlare e di Yerificare        Zij zijn verplic:ht zic:h de in artikel 79 bedoelde reke-\nla contabilila di cui alrMlicolo 79. Essi riferiscono alla      ning en veranlwoording te doen voorleggen en deze na\nCommissione in merilo a qualsiasi violazione.                   te zien. Zij brengen aan de Commissie van elke schen-\nding verslag uit.\nLa Commissione p110 eman.ne und direlli\\ d con cui              De Commissie kan een rid1tlijn vaststellen Wdarbij zij\nessa intima allo Stalo memhro in c1uestione di prendere,        de betrokken Lid-Staat gelast, binnen een door haar te\nnei termini da essa fissati, lulle le misure necessarie per     stellen termijn alle maatregelen te nemen, die nood-\nporre termine alla violazione constatata; essa ne rende         zakelijk zijn om een einde te maken aan de vastge-\nedotto il Consiglio.                                            stelde schending; zij steJt de Raad daarvan op de hoogte.\nSe lo Stato membro non si conf orma, nel termine                Indien de Lid-Staat zidl binnen de gestelde termijn niet\nassegnalo, alla direttiva della Commissione, questa o           aan deze ric:htlijn van de Commissie onderwerpt, kan de\nqualsiasi Stalo membro interessato puo, in deroga agli           Commissie of elke betrokken Lid-Staat. in afwijking van\narticoli 141 e 142, adire immediittamente Ja Corte di           de artikelen 141 en 142, de zaak onmiddellijk a<1nhangig\nGiustizia.                                                       maken bij het Hof van Justitie.\nArt i c o I o 83                                                 Artikel 83\n(l) In caso di inlrdzione da parte delle persone o delle        (1) Ingeval personen of ondernemingen inbreuk maken\nimprese agli obblighi loro imposti dal presente capo, la        op de verplichtingen welke hun door dit hoofdstuk wor-\nCommissione puö pronunc iare sanzioni nei loro con-             den opgelegd. kan de Commissie sancties tegen hen uit-\nfronti.                                                          spreken.\nTdli sanzioni s0110, in 01dine di !Jfdvit.:i:                    Deze sancties zijn, naar hun gewicht gerang:-,ch1k t, de\nvolgende:\na) il rid1idmo,                                                 a\\ de waarschuwing;\nb) Ja revoca di Vdntaggi pdl ticolari, C(lldli l'a-;sistenza    h) het intrekken van bijzondere voordele11, zoals finan-\nfinanziaria o l'diuto tecnico,                                  ciele bijsland of technische huip,\nc) un provvedimento ehe ponga J'impresa, per un                 c:) het stellen van de onderneming, Yoor een tijdsduur\nperiodo massimo di quattro mesi, sotto l\"ammini-                van ten hoogste vier maanden, onder het beheer\nstrazione di una persona o di un collegio designati             van een persoon of groep van personen, daartoe\ndi comune accordo dalla Commissione e dallo Stato               aangewezen in onderlinge overeenstemming tussen\ncui appartiene l'impresa,                                       cte Commissie en de Staat waaronder de onder-\nneming ressorteert,\nd) il ritiro totale o parziale dclle mdlerie grezze o           dJ het geheel of gedeeltelijk intrekken van grondstof-\nmaterie fissili speciali.                                       fen of van bijzondere splijtstoffen.\n(2) Le decisioni adottate daila Commissione in esecu-           (2) De besc:hikkingen van de Commissie houdende ver-\nzione del precedente ,paragrafo e ehe importino obbligo          plichting tot levering welke zijn vastgesteld ter uitvoe-\ndi consegna formano titolo esecutivo. Esse possono               ring van het voorgaande lid, vormen een executoriale\nessere eseguite nei terrilori degli Stati membri secondo         titel. Zij kunnen op het grondgebied van de Lid-Staten\nle modalita previsle dall'articolo 164.                          ten uitvoer worden gelegd onder de in artikel 164 vast-\ngestelde voorwaarden.\nIn deroga al disposto dell'arlicolo 157, i ricors1 proposti      In afwijking van de bepalingen \\ an artikel 157 heeft\nalla Corte di Giustizia contro le decisioni della Com-           het b~roep bij het Hof van Justitie tegen de beschikkin-\nmissione ehe comminino delle sanzioni previste dal pa-           gen van de Commissie waarbij sancties worden opgelegd\nragrafo precedente hanno effetto sospensivo. Tut-tavia,          als bepaald in het voorgaande lid, schorsende werking.\nJa Corte di Giustizia puo, a rirniesta della Commissione         Het Hof van Justitie kan echter, op verzoek v~n de Com-\no di qualsiasi Stato membro interessato, ordinare                missie of van eJke betrokken Lid-Sta:it, de onmiddellijke\nl'esecuzione immediata della decisione.                          ten:1itvoerlegging van de beschikking bevrlen.","1068                                     Bunctesgesetzblatl, Jahrgang 1957, Teil II\nDer Schutz der verletzten Interessen ist durch ein an-          La sauvegarde des interets leses doit etre garantie par\ngemessenes Red1tsverfahren zu gewährleisten.                    une proccdure legale approprice.\n(3J Die   Kommission kann an die Mitgliedstaaten                (3) La Commission peut adresser aux Etats membres\nEmpfehlungen über Red1tsvorschriften richten, welche die        toutes recornmandations relatives aux disposilions legis-\nBeadltung der Verpflid1tungen dieses Kapitels in ihren          latives ou reglementaires tendant ä assurer le respect\nHoheitsgebieten sid1erstellen sollen.                           sur leurs territoires, des obligations resultant du present\nchapitre.\n(4J Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen,            (4) Les Etats membres sont tenus d'assurer l'execution\ndaß die Zwangsmaßnahmen vollstreckt und daß die Ver-            des sanctions et, s·il y a lieu, la reparation des infrac-\nletzungen gegebenenfalls durdl deren Urheber behoben            tions par les auteurs de celles-ci.\nwerden.                      -\nA rti ke 1 84                                                 Art i c l e 84\nBei der Uberwadlung wird kein Untersdlied nach dem              11 n·est pas fait, dans l'exercice du contröle, de discri-\nVen,.-endungszweck der Erze, der Ausgangsstoffe und der         mination selon la deslination donnee aux minerais, ma-\nbesonderen spaltbaren Stoffe gemadlt.                           tieres brutes et malieres fissiles speciales:\nDer Bereidi, die Art und Weise der Uberwadlung so-              Le domaine, les modalites du contröle et les pouvoirs\nwie die Befugnisse der mit der Uberwac:hung beauftrag-          des organes eh.arges du contröle sont limites a la rea ti-\nten Organe sind auf die Verwirklichung der in diesem            sation des buts definis dans le present chapitre.\nKapitel bestimmten Ziele beschränkt.\nDie Uberwadlung erstreckt sidl nid1t auf Stoffe, die für        Le contröle · ne peut s·etendre aux matieres destinees\ndie Zwecke der Verteidigung bestimmt sind, soweit sie           aux besoins de la defense qui sont en cours de facon-\nsich im Vorgang der Einfügung in Sondergeräte für diese         nage special pour ces besoins, ou qui, apres ce facon-\nZwecke befinden oder soweit sie nadl Absdlluß dieser            nage, sont, conformement ä un plan d'operations, im-\nEinfügung gemäß einem Operaüonsplan in eine militäri-           plantees ou stockees dans un etablissement militaire.\nsche Anlaye eingesetzt oder dort gelagert werden.\nArtikel 85                                                    Art i c 1 e 85\nDie Einzelheiten der in diesem Kapitel vorgesehenen             Au cas oü des circonstances nouvelles le necessile-\nUberwadlung können, falls neu eingetretene Umstände             raient, les modalites d'application du contröle pre,·ues\nes erfordern, auf Vorschlag der Kommission und nad1             au present chapitre peuvent etre adaptees, ä !'initiative\nAnhörung der Versammlung durch einstimmigen Beschluß            d\"un Etat membre ou de la Commission, par le Conseil\ndes Rates diesen Umständen angepaßt werden; die Ver-            statuant a l'unanimite sur proposition de la Commission\nanlassung dazu kann von einem Mitgliedstaat oder der            et apres consultation de l\"Assemblee. La Comrnission est\nKommission ausgehen. Die Kommission hat jeden Antrag            tenue d\"instruire toute demande formulee par un 1:tat\neines Mitgliedstaates zu untersuchen.                           membre.\nKAPITEL VIII                                                  CHAPITRE VIII\nDas Eigentum                                             le regime de propriete\nArtikel 86                                                    Art i c l e 86\nDie besonderen spaltbaren Stoffe sind Eigentum der              Les matieres fissiles speciales sont la propriete de la\nGemeinc;c:haft.                                                 Communaute.\nDas Eigentumsrecht der Gemeinsd1aft umfaßt alle be-             Le droit de propriete de la Communaute s·etend a tou-\nsonderen spaltbaren Stoffe, die von einem Mitgliedstaat,        tes les matieres fissiles speciales produites ou importees\neiner Person oder einem Unternehmen erzeugt oder ein-           par un Etat membre, une personne ou une entreprise, et\ngeführt werden und der in Kapitel VII vorgesehenen              soumises au contröle de securite prevu au chapitre VII.\nSicherheitsiiberwachung unterliegen.\nArtikel 87                                                    Art i cl e 87\nDie i'v1itgliedstaaten, Personen oder Unternehmen haben         Les Etats membres, personnes ou entreprises ont, sur\nan den besonderen spaltbaren Stoffen, die ordnungs-             les matieres fissiles speciales entrees regulierement en\ngemäß in ihren Besitz gelangt sind, das unbesc:hränkte          leur possession, le droit d'utilisation et de consommation\nNutzungs- und Verbrauchsrecht, soweit nicht für sie Ver-       le plus etendu, sous la reserve des obligations resultant\npflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere bezüglic:h        pour eux des dispositions du present Traite, notamment\nder Sicherheitsüberwadlung, des Bezugsrec:hts der Agen-        en ce qui regarde le contröle de securite, le droit d'option\ntur und des Gesundheitssc:hut.zes, entgegenstehen.             reconnu ä l'Agence et la protection sanitaire.\nArt i ke 1 88                                                  Article 88\nDie Agentur führt im Namen der Gemeinsc.baft ein               L'Agence tienl, au nom de la Communaute, un compte\nbesonderes Konto mit der Bezeichnung \"Finanzkonto der          special d.il « campte financier des rnatieres fissiles spe-\nbesondt>ren spaltbaren Stoffe\".                                 ciales >;.","Nr.  :n -     Tag der Ausgabe: Bonn. den 19. August 1~57                                     1069\nLd :uteld degli i11te1cssi le'>i      de\\e  t''>'>C'le  qt11c1ntilt1 dc1 De be~d1erming der ge~chdde bel<rnyen moet door een\nund procedura legale appropric1ta.                                       pdsscnde rechtsprocedure worden gewaarborgd.\n13) La Commissione puo rivolge.-e dgli St.:ili membri                    (3) De Commissie kan de Lid-Staten alle aanbevellngen\n1 utte le raccomandazioni relative alle disposizioni legis-              doen met betrekking tot de wettel(:ke of bestuursreehte-\nlative o regolamentari intese ad assicurare rosservanza                  lijke bepalingen, welke ten doel hebben de naleving op\nnei loro territori degli obblighi risultanti ddl presente                hun grondgebied van de uit dit hoofdstuk voortvloeiende\ncapo.                                                                    verplichtingen te verzekeren.\n(4) Gli Stati membri sono tenuti ad assicurare resecu-                   (4) De Lid-Staten zijn gehouden er voor te zorgen, dat\nzione delle sanzioni e, ove occorra, Ja riparazione delle                de sancties ten uitvoer worden gelegd en, in voor-\ninfrazioni da parte degli autori di queste.                              komende gevallen, dat schade, veroorzaakt door de in-\nbreuken, wordt hersteld door hen die zic:h aan deze in-\nbreuken hebben schuldig gemaakt.\nAr l i c o I o 84                                                        Ar li ke 1 84\nNell\"esercizio del controllo non si fanno discrimina-                    Bij de uitoefening van de controle wordt niet gediscri-\nzioni in base alla destinazione data ai minera1i, aJle                   mineerd op grond van de bestemming welke is gegeven\nmaterie grezze e alle ma.ter-ie fissili speciali.                        aan de ertsen, grondstoffen en bijzondere splijtstoffen.\n11 settore di competenza, le modalita del controllo e J                  Het gebied waarover de controle zieh uitstrekt, en de\npoteri degli organi incaricati del controllo sono limitat-i              wijze waarop deze wordt uitgeoefend, alsmede de be-\nall'attuazione degli scopi definiti nel presente capo.                   voegdheiden van de controle-organen, zijn beperkt tot\nde verwezenlijking van de in dit hoofdstuk omschreven\ndoelstellingen.\nII controllo non puö estendersi alle materie destinate                   De controle mag zieh niet uitstrekken tot materialen\nalle necessita della difesa ehe sono in corso di speciale                bestemd voor def ensiedoeleinden, welke voor die doel-\nelaborazione per tali necessita ovvero ehe dopo tale                     einden in bijzondere bewerking zijn of welke na die be-\nelaborazione sono, conformemente a un piano operativo,                   werking, kraehtens een operatieplan, in een militaire in-\ncollocate o costituite in scorta in uno stabilimento                     ricnting worden gepläatst of opgeslagen.\nJHiJitare.\nArt i eo lo 85                                                           Art i k e 1 85\nQualora nuove circostanze Jo ridliedano, Je modalita                     Indien nieuwe omstandigheden zulks noodzakelijk\ndi applicazione del controllo previste dal presente capo                 zouden maken, kan de in dit hoofdstuk bepaalde wijze\npossono subire degli adattamenti su iniziativa di uno                    van uitoefening van de controle door de Raad met een-\nStato membro o de!Ja Commissione, ad opera del Con-                      parigheid van stemmen worden aangepast op voorstel\nsiglio, ehe delibera all'unanimita su proposta della Com-                van de Commi!'>sie en na raadpleging van de Vergade-\nmissione e previa consultazione dell'Assemblea. La                       ring; het initiatief daartoe kan van een Lid-Staat of van\nCommissione e tenuta ad istruire qualsiasi domanda for-                  de Commissie uitgaan. De Commissie is gehouten elk\nmulata da una Stato membro.                                              verzoek van een Lid-Staat in behandeling te nernen.\nCAPO VIII                                                            HOOFDSTUK VII\nRegime della proprieta                                            Regeling van bet eigendomsredtt\nAt ticolo 86                                                             A rti k e 1 86\nLe malerie lissili !'>peciali sono propriela della Comn-                 De bijzondere splijtstoffen zijn eigendom Yan de Ge-\nnita.                                                                    meensehap.\nII diritto di proprietä della Comunila              si estende a         Het eigendomsrec:ht van de Gemeenschap strekt zieh\ntu,Ue le materie fissili speciali prodotte o           importate da      uit tot alle bijzondere splijtstoffen die zijn voortgebraeht\nuno Stato membro, da una persona o da                  un'impresa, e     of ingevoerd door een Lid-Staat, een persoon of een\nsottoposte al controllo di sicurezza                   previsto dal      onderneming, en die onderworpen zijn aan de veilig-\nCapo VII.                                                                heidsrnntrole hepaald in hoofdstuk VII.\nArt i c- o I o 87                                                       Art i k e 1 87\nGli Stati membri, persone o imprese hanno, sulle ma-                     De Lid-Staten, personen of ondernemingen hebben op\nterie fissili speciali di cui siano venuti regolarmente in               de op regelmatige wijze in hun bezit gekomen bijzon-\npossesso, il phi ampio diritto di utilizzazione e di con-                dere splijtstoffen het meest uitgebreide recht tot gebruik\nsumo, fatti salvi gli obblighi loro derivanti dalle dis-                 en verbruik, onder voorbehoud van de verplic:htingen\nposizioni del presente Trattato, specie per qnanto ri-                   welke voor hen voortvloeien uit de bepalingen van dit\nguarda il controllo di sicurezza, il diritto di opzione                  Verdrag, met name wat de veiligheidscontrole, het aan\nric.:onosciuto all'Agenzia e Ja protnione sanitaria.                      het Agentsehap toegekende optierecht en de gezond-\nheidsbesd1erming betreft.\nAr l i eo l o 88                                                        Artikel 88\nUn conto speciale, detto conto finanziario delle ma-                     Hel Agentsd1ap houdt namens de Gemeensd1ap een\nterie fissili speciali, e tenuto a c·ura dell'Agenzia, a                 bijzondere administratie bij, genaamd .Financiele admi-\nnome della Comunitä.                                                      nistratie van de bijzondere splijtstoffen \".","1070                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 89                                                A r t i cl e 89\n(lJ   Dds Finanzkonto der be!>onderen spaltbaren Stoffe         (1}  Dans le compte financier des matieres fissiles spe-\n~·ird wie folgt geführt:                                        ciales:\na) Der Gemeinschaft wird der Wert der besonderen spalt-          a) est portee au credit de la Communaute et au debit\nbaren Stoffe gutgeschrieben, die einem Mitglied-                de l'Etat membre, de la personne ou de l'entreprise\nstaat, einer Person oder einem Unternehmen über-                beneficiaire, la valeur des matieres fissiles specia-\nlassen oder zur Verfügung gestellt werden; der                  les laissees ou mises ä la disposition de cet l:tat,\nMitgliedstaat, die Person oder das Unternehmen                  de cette personne ou de cette entreprise; ·\nwerden mit diesem Wert belastet;\nb) die Gemeinschaft wird mit dem Wert der besonderen             b} est portee au debil de la Communaute et au credit\nspaltbaren Stoffe belastet, die von einem Mitglied-             de l'l:tat membre, de la personne ou de l' entreprise\nstaat, einer Person oder einem Unternehmen er-                  prestataire, la valeur des matieres fissiles speciales\nzeugt oder eingeführt und Eigentum der Gemein-                  produites ou importees par cet Etat, cette personne\nsd1aft werden; dieser Wert wird dem Mitgliedstaat,              ou cette entreprise, et devenant la propriete de la\nder Person oder dem Unternehmen gutgeschrieben.                 Communaute. 11 est passe une ecriture analogue\nEine entsprec:hende Buchung wird vorgenommen,                   lorsqu'un Etat membre, une personne ou une entre-\nwenn ein Mitgliedstaat, eine Person oder ein Un-                prise restitue materiellement l la Communaute des\nternehmen der Gemeinschaft besondere spaltbare                  matieres fissiles speciales anterieurement laissees\nStoffe zurückgibt, die diesem Staat, dieser Person              ou mises a la disposition de cet Etat, de cette per-\noder diesem Unternehmen vorher überlassen oder                  sonne ou de cette entreprise.\nzur Verfügung gestellt worden waren.\n(2)   Die Wertsdlwankungen, denen die besonderen                 (2) Les variations de valeur affectant les quantites de\nspaltbaren Stoffe unterliegen, werden rec:hnungsmäßig            matieres fissiles speciales sont traduites en comptabilite\nso behandelt, daß für die Gemeinsc:haft weder Verlust            de telle sorte qu'elles ne puissent donner lieu a aucune\nnoch Gewinn entsteht. Die Gefahren gehen zu Lasten               perle et a aucun benefice pour la Communaute. Les ris-\nund Gewinn der Besitzer.                                         ques sont a la dlarge ou au profit des delenteurs.\n(3)   Die Salden aus den obengenannten Vorgängen sind            (3) Les soldes resultanl des operations ci-dessus sont\nauf Verlangen des Gläubigers sofort fällig.                      immediatement exigibles a la demande du creancier.\n(4)   Soweit die Agentur auf eigene Rec:hnung Geschäfte          (4) Pour l'application du present c:hapitre, l'Agence est\nvornimmt, gilt sie für die Anwendung dieses Kapitels             regardee comme une entreprise en ce qui concerne les\nals Unternehmen.                                                 operations faites pour son propre compte.\nArtikel 90                                                       Article 90\nDie Vorschriften dieses Kapitels über das Eigentums-             Au cas oü des circonstances nouvelles le necessite-\nrec:ht der Gemeinschaft können, falls neu eingetretene           raient, les dispositions du present chapitre relatives au\nUmstände das erfordern, auf Vorsc:hlag-der Kommission            droit de propriete de la Communaute peuvent etre adap-\nund nac:h Anhörung der Versammlung durch einstimmi-              tees, ä !'initiative d'un Etat membre ou de la Commis-\ngen Besc:hluß des Rates diesen Umständen angepaßt                sion, par le Conseil statuant ä l'unanimite sur proposi-\nwerden; die Veranlassung dazu kann von einem Mit-                tion de la Commission et apres consultation de !'Assem-\ngliedstaat oder von der Kommission ausgehen. Die Kom-            blee. La Commission est tenue d'instruire taute demande\nmission hat Jeden Antrag eines Mitgliedstaates zu unter-         formulee par un l:tat membre.\nsudlen.\nArtikel 91                                                       A rticle 91\nDie Ordnung des Eigentums an den Gegenständen,                  Le reg1me de propriete applicable A tous objets, ma-\nStoffen und Vermögenswerten, an denen kein Eigen-                tieres et biens qui ne font pas l'objet d'un droit de\ntumsrecht der Gemeinsc:haft auf Grund dieses Kapitels           propriete de la Communaute en vertu du present c:ha-\nbesteht, ric:htet sidl nadl dem Redlt der einzelnen Mit-         pitre, ~st determine par la legislation de dlaque l:tat\ngliedstaaten.                                                    membre.\nKAPITEL IX                                                      CHAPITRE IX\nDer Gemeinsame Markt                                           Le marche commun nucleaire\nauf dem Kerngebiet\nArtikel 92                                                       A rti cle 92\nDie Bestimmungen dieses Kapitels finden auf die                  Les dispositions du present dlapitre sont applicables\nGüter und Erzeugnisse Anwendung, die in den Listen               aux biens et produits qui figurent dans les listes consti-\ndes Anhangs IV dieses Vertrags aufgeführt sind.                  tuant !'Annexe IV du present Traite.\nDiese Listen können vom Rat auf Vorschlag der Kom-               Ces listes peuvent etre modifiees ä l\"initiative de la\nmission geändert werden; die Veranlassung dazu kann              Commission ou d'un Etat membre par le Conseil statuant\nvon der Kommission oder einem Mitgliedstaat ausgellen.           sur proposition de la Commission.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 1071\nArt i c o l o 89                                                 Art i k e I 89\n(1)  Nel conto finanziario delle materie fissili speliali:      (1) In de financiele administratie ,·an de bijzondere\nsplijtstoff en\na)   e portato   a credito della Comunita e a debito dello       a) wordt in het credit van de Gemeem,dlap en in het\nStato membro, della persona o dell'impresa bene-                 debet van de begunstigde Lid-Staat, persoon of\nficiari, il controvalore delle materie fissili speciali          onderneming, de waarde -geboekt van de bijzondere\nlasciate o messe a disposizione di tale Stato, per-              splijtstoffen die ter beschikking zijn gelaten of ge-\nsona o impresa;                                                  steld van die Staat, van die persoon of van die\nonderneming;\nb)   e portato   a debito della Comunitä e a credi,to dello     b) wordt in het debet van de Gemeensdlap en in het\nStato membro, della persona o dell'impresa forni-                credit van de leverende Lid-Staat, persoon of onder-\ntrice, il controvalore delle materie fissili speciali          . neming, de waarde geboekt van de door die Staat,\nprodotte o importate da tale Stato, persona o im-                persoon of onderneming voortgebrachte of inge-\npresa, e ehe diventano proprietä. della Comunitä..               voerde bijzondere splijtstoffen die eigendom van\nSi effettua una scritturazione analoga quando uno                de Gemeenschap worden. Een soortgelijke boeking\nStato membro, una persona o una impresa resti-                   wordt verriebt wanneer een Lid-Staat, een persoon\ntuisce materialmente alla Comunitä. delle materie                of een onderneming aan de Gemeensdlap bijzondere\nfissili speciali in precedenza lasciate o messe a                splijtstoffen teruggeeft die voorheen ter besdlik-\ndisposizione di tale Stato, persona o impresa.                   king van die Staat, persoon of onderneming waren\ngelaten of gesteld.\n(2)  Le oscillazioni di valore dei quantita-tivi di materie     (2) De veranderingen, die zieh in de waarde van de\nfissili speciali sono tradotte in termini contabili in modo     hoeveelheden bijzondere splijtstoff en kunnen voordoen.\nehe non possano determinare per la Comunitä. ne perdite         worden in de administratie op zodanige wijze weerge-\nne benefici. I rischi sono a carico o a vantaggio dei           geven, dat deze geen aanleiding kunnen geven tot eni-\ndetentori.                                                      gerlei verlies of winst voor de Gemeenschap. Eventuele\nwinsten of verliezen komen ten bate of ten laste van de\nhouders.\n(3) 1 saldi risultanti dalle operazioni suddette sono           (3)   De uit de hierboven vermelde verrichtingen voort-\nimmediatamente esigibili a richiesta del creditore.              vloeiende saldi zijn op verzoek van de crediteur onmid-\ndellijk opeisbaar.\n(4)   Ai fini delrapplicazione del presente capo,               (4) Voor de toepassing van dit hoofdstuk wordt het\nl'Agenzia e considerata alla stregua di -un'impresa in           Agentschap als een onderneming beschouwd, wat betreft\nor<iine alle operazioni fat,te per suo proprio conto.            de verrichtingen voor eigen rekening.\nArticolo 90                                                      Artikel 90\nQualora nuove circostanze lo richiedessero, le di-              Indien nieuwe omstandigheden zulks noodzakelijk\nsposizioni del presente capo relative al diritto di pro-         zouden maken, kunnen de bepalingen van dit hoofdstuk\nprietä della Comunitä possono subire degli adattamenti,          betreffende het eigendomsrecht van de Gemeenschap op\nsu iniziativa di uno Start:o membro o della Commissione,         lnitiatif van een Lid-Staat of van de Commissie, door de\nad opera del Consiglio, ehe delibera all'unanimita su            Raad met eenparigheid van stemmen worden aangepast ,\nproposta della Commissione e ,previa consultazione del-          op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\n1' Assemblea. La Commissione e tenuta a istruire                 de Vergadering; het initiatief daartoe kan van een Lid-\nqualsiasi domanda formulata da uno Stato membro.                 Staat of van een Commissie uitgaan. De Commissie is\ngehouden elk verzoek van een Lid-Staat in behandeling\nte nemen.\nArticolo 91                                                       Artikel 91\n11 regime di proprieta applicabile a tu-tti gli oggettl,         Het eigendomsrecht, dat van toepassing is op alle voor-\nmaterie e beni nei confronti dei quali non sussista un           werpen, materialen en goederen die kradltens dit hoofd-\ndiritto di proprieta della ComunitA, a mente del presente        stuk niet in eigendom toebehoren aan de Gemeenschap,\ncapo, e determinato dalla legislazion_e dei singoli Stati        wordt geregeld door de wetgeving van elke Lid-Staat.\nmembri.\nCAPO IX                                                      HOOFDSTUK IX\nMercato comune nucleare                            De gemeenschappelljke markt op bet gebled\nvan de kernenergle\nA r -ti c o 1o 92                                                Artikel 92\nLe disposizioni del presente capo sono applicabili ai            De bepalingen van dit hoofdstuk zijn van toepassing\nbeni e prodotti contemplati negli elenchi ehe costitui-          op de goederen en produklen, die voorkomen op de\nscono l'allegato IV del presente Trattaito.                      lijsten die als bijlage IV aan dit Verdrag zijn gehecht.\nTali elenchi possono essere modificati •su iniziativa            Deze lijsten kunnen op initiatief van de Commissie of\ndella Commissione o di uno Stato membro dal Consiglio,           van een Lid-Staat door de Raad op voorstel van de Com-\nehe delibera su proposta della Commissione.                      missie worden gewijzigd.","1072                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nA r t i k e 1 93                                                A r l i c- 1e 93\nDie Mitgliedstaaten beseitigen untereinander ein Jahr           Les Etats membres aboliront entre eux, un an apn.:•:--\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags alle Einfuhr- und            l'entree en vigueur du present Traite, tous droits de\nAusfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung und alle             douane a l\"importation et a l'exportation ou laxes d\"effet\nmengenmäßigen Besdtränkungen der Ein- und Ausfuhr:              equivalent, et toutes restrictions quantitatives tant a\nl'importation qu·a l'exportation:\na} für die in den Listen A 1 und A~ aufgeführten Er-             a) sur les produits figurant dans les listes A I et A '!..\nzeugnisse,\nb) für die in der Liste B aufgeführten Erzeugnisse,              b) sur les produits figurant dans Ja liste B pour autant\nsoweit für diese Erzeugnisse ein gemeinsamer Zoll-              qu·un tarif douanier commun s·applique a ces pro-\ntarif gilt und sie mit einer Bescheinigung der Kom-             duits et qu\"ils sont munis d\"un certificat delivre pa:-\nm1ss1on versehen sind, aus der ihre Bestimmung                  la Commission attestant leur destination a des fins\nfür auf dem Kerngebiet liegende Zwecke hervor-                  nucleaires.\ngeht.\nDie einem Mitgliedstaat unterstehenden außereuropäi-             Toutefois, les territoires non-europeens relevant de la\nschen Hoheitsgebiete können weiterhin Ein- und Aus-              juridiction d'un J:tat membre peuvent continuer a perce-\n(uhrzölle oder Abgaben gleidter Wirkung erheben, so-            voir des droits d\"entree et de sortie ou des laxes d'effet\nweit sie ausschließlich fiskalisdlen Charakter haben.          equivalent a caractere exclusivement fiscal. Les taux et\nHöhe und System dieser Zölle und Abgaben dürfen nicht           regimes de ces droits et laxes ne peuvent etablir de dis-\nzu einer Diskriminierung dieses S1 aates und der übrigen         crimination entre cet ~tat et les autres J:tats membres.\nMitgliedstaaten führen.\nArtikel 94                                                       A rticle 94\nDie Mitgliedstaaten stellen einen gemeinsamen Zoll-              Les J:tats membres etablissent un tarif douanier com-\ntarif nach Maßgabe folgender Bestimmungen auf:                   mun dans les conditions ci-apres:\na) Für die in der Liste A 1 aufgeführten Erzeugnisse             a) en ce qui concerne les produits figurant a la liste\nwird der gemeinsame Zolltarif auf der Höhe des                  A 1 , Je tarif douanier commun est fixe au niveau\nniedrigsten Tarifs festgesetzt, der am 1. Januar 1957           du tarif Je plus bas applique au ter janvier 1957\nin einem der Mitgliedstaaten gegolten hat.                      dans run des l:tats membres,\nb) Für die in der Liste A 2 aufgeführten Erzeugnisse             b) en ce qui concerne les produits figurant dans la\ntrifft die Kommission alle zwedc.dienlidlen Vor-                liste A!, la Commission prend toutes dispositions\nkehrungen, um Verhandlungen zwisdlen den Mit-                   utiles pour que des negociations entre les Etats\ngliedstaaten über diese Erzeugnisse innerhalb von               membres soient engagees sur ces produits dans un\ndrei Monaten nadl Inkrafttreten dieses Vertrags                 delai de trois mois a compter de l'entree en vi-\nherbeizufülaren. Kann für soldle Erzeugnisse bis zum            gueur du present Traite. Dans le cas ou, pour\nEnde des ersten Jahres nadt Inkrafttreten dieses                certains de ces produits, un accord n·aurait pu\nVertrags kein Einvernehmen erzielt werden, so                   intervenir a Ja fin de Ja premiere annee suivanl\nsetzt der Rat auf Vorsdllag der Kommission mit                  rentree en vigueur du present Traite, le Conseil.\nqualifizierter -Mehrheit die Sätze des gemeinsamen              statuant a la majorite qualifiee sur proposition de\nZoJltarifs fest.                                                la Commission, fixe les droits du tarif douanier\ncommun applicables,\nc) Der gemeinsame Zolltarif für die in den Listen A 1            c) le tarif douanier commun sur les produits figuranl\nund A~ aufgeführten Erzeugnisse wird nach Ablauf                dans les listes A 1 et A 2 est applique a partir de\ndes ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags            Ja fin de la premiere annee suivant l\"entree e1;\nangev,randt.                                                    viguem du present Traite.\nArtikel 95                                                       Art i c 1e 95\nDer Ral kann auf Vorschlag der Kommission ein-                   Le Conseil, statuant a runanimite sur proposition d<::\nstimmig die vorzeitige Anwendung der Sätze des ge-              la Commission, peut decider l\"application anlicipee de~\nmeinsamen Zolltarifs auf diejenigen in Liste B aufge-           droits du tarif douanier commun sur ceux des produits\nführten Erzeugnisse beschließen, bei denen eine der-            figurant dans la liste B pour lesquels une telle mesure\nartige Maßnahme zur Entwidclung der Kernenergie in der          serait de nature a contribuer au developpement de\nGemeinschaft beitragen könnte.                                  l'energie nucleaire dans la Communaute.\nArtikel 96                                                       Article %\nDie Mitgliedstdalen beseitigen gegenüber den Ange-               Les Etats mernbres suppriment toute restric.tion, lon<.le~·\nhörigen eines Mitgliedstaates alle auf die Staatsange-          sur la nationalite, a l'acces aux emplois qualifies dans lf\nhörigkeit gegründeten Besdtränkungen des Zugange;, zu           domaine nucleaire, a l'egard des nationaux d\"un de„\nqualifizierten Besc:häftigungen auf dem Kerngebiet; ,·or-       Etats membres, sous reserve des limita tion<:; qui ri>:-.td-\nbehalten sind lediglich die Einsc:hränkungen, die sid1          tent des necessites fondamentales d\"ordre public. di:-\naus den grundlegenden Erfordernissen der öffentlic.hen          sec-uritc puhlique et de santi publiql:e.\nOrdnung, der nffenllichen Sicherheit und uer Volks-\ngesundheit ergL:ben.\nDer Rat kann nach Anhörung der Vers<1mmlung auf                  Apres consultation de l\"Assembiee, le Cunst-il, stc1tuc1ni\nVorsd1l<1g der Kommission, die zuvor die Stellungnahme          ä la majorite quali!iee sur proposition de la Commissior.\ndes Wirtsc:hafü- und Sozialausschusses einholt, mit qua-        qui demande au prealable l'iivis du Comite economique\nlifizierter Mehrheit die Ridttlinien für die Art und \\A/eise    et so<.:ial, peut arreter lcs directives touc.:hant ks mndü-\nder Anwendung dieses Artikels erlassen.                         liles d'application du present artide.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1073\nArt i c o I o 93                                             Art i k e 1 93\nUn anno dopo l'enlrala in vigore del presenle Tral-          Een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag\ntato, gli Stati rnembri aboliranno tra loro ogni dazio         schaffen de Lid-Staten onderling alle douanerechten op\nall'imporlazione o ü)l'esportazione, o tassa di effetto        de in- en uitvoer, of heffingen van gelijke werking en\nequivalente, come pure ogni restrizione quantitativa, sia      elke kwantitatieve beperking van de in- en uitvoer af:\nall'irnportazione dle all'esportazione, rig':'ardanti:\na)     prodotti conternplati negli elenc:hi A 1 e At,          a) voor de op lijslen A' en A'! voorkomende produk-\nten,\nb) i prodotti contemplati nell'elenco B, sernpreche            b) voor de op lijst B voorkomende produkten, voor\nuna tariffa doganale comune si applic:hi a detti              zover hiervoor een gemeensc:happelijk douanetariel\nprodotti e ehe questi siano accompagnati da un                geldt en deze produkten worden begeleid door een\ncertificato, rilasciato dalla Commissione, ehe attesti        door de Commissie afgegeven certificaat, waaruit\nla loro destinazione a fini di carattere nucleare.            blijkt dat zij bestemd zijn voor doeleinden op het\ngebied van de kernenergie.\nTuttavia, i territori non europei sottoposti alla giurisdi-    De niet-Europese grondgebieden, welke vallen onder\nzione di uno Stato membro possono continuare a                 de rechtsmac:ht van een Lid-Staat, kunnen echter in- en\nriscuotere dazi di entrata e di uscita o lasse di effetto      uitvoerrechten of heffingen van gelijke werking met een\nequivalente a carattere esclusivamente fiscale. I tassi        uitsluitend fiscaal karakter blijven heffen. De hoogte\ne i regimi di questi dazi e di. queste tasse non possono       en de wijze van heffing dezer rechten en heffingen mo-\nintrodurre una discriminazione tra questo Stato e gli          gen geen discriminatie teweegbrengen tussen deze Staat\naltri Stati membri.                                            en de overige Lid-Staten.\nArt icol o 94                                                Artikel 94\nGJi Stati membri stabfüscono una tariffa doganale              De Lid-Staten stellen een gemeenschappelijk douane-\ncomune alle seguenti condizioni:                               tarief vast overeenkomslig de volgende bepalingen:\na) per i prodotti contemplati nell'elenco A 1 , la tariffa     a) voor de produkten voorkomende op lijst A I wordt\ndoganale comune e fissata al livello della tariff a           het gemeenschappelijk douanetarief vastgesteld op\npiu bassa in vigore al to gennaio 1957 in uno degli           het peil van het laagste tarief dat op l januari t 957\nStati mernbri;                                                in een der Lid-Staten werd toegepast;\nb) per i prodotti contemplati nell'elenco A!, la Com-         ·b) voor de produkten voorkomende op lijst A !, neemt\nmissione prende ogni opportuna disposizione                   de Commissie alle dienstige maatregelen, opdat ten\nperdu~ vengano avviati negoziati fra gli Stati mem-           aanzien van deze produkten binnen drie maanden\nbri in merito a tali prodotti, nel termine di tre             na inwerkingtreding van dit Verdrag tussen de Lid-\nmesi dall'entrata in vigore del presente Trattato.            Staten onderhandelingen worden geopend. Ingeval\nQualora per taluni di questi prodotti non sia stato           voor sommige van deze produkten geen overeen-\npossibile addivenire ad un accordo alla fine del              stemming is bereikt aan het einde van het eerste\nprimo anno successivo all'entrata in vigore del               jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag, stelt\npresente Trattato, il Consiglio, deliberando a mag-           de Raad met gekwalificeerde meerderheid van stem-\ngioranza qualificata su proposta della Commissione,           men op voorstel van de Commissie de toe passen\nfi.ssa i dazi applicabili della tariffa doganaJe              rechten van het gemeensc:happelijk douanetarief\ncomune;                                                       vast;\nc) la tariffa doganale comune sui prodotti contemplati         c) het gemeenschappelijk dou·anetarief voor de pro-\nnegli elenc:hi A 1 e A 2 e applicata a par.tire dalla         dukten voorkomende op de lijsten A 1 en At wordt\nfine del primo anno successivo all'entrata in vigore          toegepast vanaf het einde van het eerste jaar na\ndel presente Trattato.                                        inwerkingtreding van dit Verdrag.\nA rtfcolo 95                                                 A'rti kel 95\n11 Consiglio, deliberando all'unanimitä su proposta            De Raad kan op voorstel van de Commissie met een-\ndella Commissione, puo decidere l'applicazione antici-         parigheid van stemmen besluiten tot vervroegde toe-\npata dei dazi della tariffa doganale comune su quei            passing van de rediten van het gemeenschappelijk dou-\nprodotti contemplati nell'eJenco B per i quali un tale         anetarief op die produkten voorkomcnde op lijst B, waar-\nprovvedimento possa contribuire allo sviluppo dell'ener-       voor een dergelijke maatregel tot de ontwikkeling van\ngia nucleare nella Comunitä.                                   de kernenergie binnen de Gemeensmap zou kunnen bij-\ndragen.\nA rticol o 96                                                Artikel 96\nGli Stati membri aboliscono qualsiasi restrizione, fon-        De Lid-Staten sdlaffen elke op de nationaliteit ge-\ndata sulla cittadinanza, all'accesso agli impieghi qualifi-    gronde beperking van de toegang tot gekwalificeerde\ncali nel settore nucleare, nei confronti dei cittadini di      arbeid op het gebied van de kernenergie af ten aanzien\nuno degli Stati membri, falte salve le limitazioni dettate     van hen die de nationaliteit van een van de Lid-Staten\nda necessitä fondarnentali di ordine pubblico, di pub-         bezitten, behoudens de beperkingeP welke voortvloeien\nblica sicurezza e di sanitä publica.                           uit de fundamentele eisen van openbare orde, openbare\nveili~Jheid en volksgezondheid.\nPrevia consultazione dell\"Assemblea, il Consiylio,             Na raadpleging van de Vergadering kan de Raad met\ndeliberando a maggioranza qualificata su proposta della        gekwalificeerde meerderheid van stemmen op voorstel\nCommissione, ehe domanda preventivamente il parere             van de Commissie, die vooraf het advies van het Econo-\ndel Comi'tato economico e sociale, puö stabilire le            misc:h en Sociaal Comite inwint, de richtlijnen betrel•\ndirettive concernenti le modalitä d'applicazione del pre-      fende de wijze van toepassing van ~:Ht artikel vaststellen.\nsente ar·ticolo.\n11","1074                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 97                                              A r t i c l e 97\nNatürliche oder juristische Personen des öffentlidlen          Aucune restriction fondee sur la nationalite ne peut\noder privaten Rechts, die der Gerichtsbarkeit eines Mit-       etre opposee aux personnes physiques ou morales,\ngliedstaates unterstehen, unterliegen keiner Besduän-          publiques ou privees, relevant de la juridiction d'un Etat\nkung auf Grund ihrer Staatszugehörigkeit, wenn sie sich        membre, desireuses de pa.rticiper ä la construction dans\nam Bau von Atomanlagen wissensc:haftlicber oder ge-            la Communaute d'installations nucleaires de caractere\nwerblic:her Art in der Gemeinsdlaft beteiligen wollen.         scientifique ou industriel.\nArtikel 98                                                     Article 98\nDie Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die erfor-         Les Etats membres prennent toutes mesures neces-\nderlich sind, um den Abschluß Yon Versicherungs-               saires afin de faciliter la conclusion de contrats d'as-\nverträgen zur Deckung der Gefahren auf dem Kerngebiet          surance relatifs a la couverture du risque atomique.\nzu erleichtern.\nDer Rat erläßt innerhalb von zwei Jahren nach Inkraft-         Dans un delai de deux ans ä compter de l'entree en\ntreten dieses Vertrags nach Anhörung der Versamm-              vigueur du present Traite, le Conseil, apres consultation\nlung auf Vorschlag der Kommission, die zuvor die Stel-         de l' Assemblee, arrete ä la majorite qualifiee, sur pro-\nlungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein-          position de la Commission qui demande au prealable\nholt, mit qualifizierter Mehrheit die Richtlinien für die      l'avis du Comite economique et social, les directives\nArt und Weise der Anwendung dieses Artikels.                   touchant les modalites d'application du present article.\nArtikel 99                                                      Article 99\nDie Kommission kann Empfehlungen zur Erleichterung             La Commission peut formuler toutes recommandations\ndes Kapitalverkehrs aussprechen, der dazu bestimmt ist,        tendant ä faciliter les mouvements de capitaux destines\ndie in der Liste des Anhangs II dieses Vertrags ge-            a financer les productions mentionnees dans la liste\nnannten Erzeugungszweige zu finanzieren.                       constituant l'Annexe II du present Traite.\nArtikel 100                                                    Article 100\nSoweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Per-         Chaque Etat membre s'engage a autoriser, dans la\nsonenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nach diesem          monnaie de l'Etat membre dans lequel reside le cre•\nVertrag freigegeben ist, verpflichtet sich jeder Mitglied-     ancier ou le beneficiaire, les paiements afferents aux\nstaat zu genehmigen, daß in der Währung des Mitglied-          echanges de marchandises, de services et de capitaux,\nstaat~s. in dem der Gläubiger oder der Begünstigte an-         ainsi que les transferts de capitaux et de salaires, dans\nsässig ist, Zahlungen betreffend den Waren-, Dienst-           la mesure oü la circulation des marchandises, des ser-\nleistungs- und Kapitalverkehr vorgenommen und daß              vices, des capitaux et des personnes est liberee entre\nKapital und Löhne in dieser Währung überwiesen wer-            les Etats membres en application du present Traite.\nden können.\nKAPITEL X                                                     CHAPlTRE X\nAußenbeziehungen                                            les relations exterieures\nArtikel 101                                                    Article 101\nDie Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit            Dans le cadre de sa competence, la Communaute peut\nVerpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen              s'engager par la conclusion d'accords ou conventions\nmit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Ein-        avec un Etat tiers, une organisation internationale ou\nrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates           un ressortissant d'un Etat tiers.\neingehen.\nDie Abkommen und Vereinbarungen werden von der                 Ces accords ou conventions sont negocies par la\nKommission nach den Richtlinien des Rates ausgehan-            Commission selon les directives du Conseil; ils sont\ndelt; sie werden von der Kommission mit Zustimmung             conclus par la Commission avec l'approbation du Con-\ndes Rates abgeschlossen; dieser beschließt mit qualifizier-    seil qui statue a la majorite qualifiee.\nter Mehrheit.\nJedoch werden Abkommen und Vereinbarungen, deren               Toutefois, les accords ou conventions dont l'exec.u-\nDurchführung keine Mitwirkung des Rates erfordert und          tion n'exige pas une intervention du Conseil et peut\nim Rahmen des betreffenden Haushaltsplans möglich ist,         etre assuree dans les limites du budget interesse, sont\nvon der Kommission allein ausgehandelt und abgeschlos-         negocies et conclus par la Commission, a charge d'en\nsen; die Kommission hat lediglich den Rat hierüber stän-        tenir le Conseil informe.\ndig zu unterrichten.\nArtikel 102                                                    A rtic) e 102\nFalls außer der Gemeinschaft ein oder mehrere Mit-             Les accords ou conventions conclus avec un Etat tiers,\ngliedstaalt:n an den Abkommen und Vereinbarungen               une organisation internationale ou un ressortissant d'un\nmit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Ein-         Etat tiers, auxquels sont parties, outre la Communaute,\nrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates           un ou plusieurs Etats membres, ne peuvent entrer en","i\n1\nNr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                           1075\nlt                            Arti colo 97                                               A rti ke 1 97\nt      Nessuna restrizione fondata sulla nazionalitä puö            Geen enkele op nationaliteit gegronde beperking kan\n1\nessere opposta alle persone fi.sic.be o giuridic:he pub-      worden aangevoerd tegen natuurlijke of rechtspersonen,\nlr   blic:he o private, sottoposte alla giurisdizione di uno\nSt-ato membro, c:he siano desiderose di partecipare alla\nnaar publiek- of privaatred1t, die onder de rec:htsmacht\nvan een Lid-Staat vallen, wanneer zij aan de bouw van\ni  costruzione nella Comunitä di impianti nucleari a carat-      installaties van wetensd1appelijke of industriele aard op\ntere scientifico o industriale.                               het gehied van de kernenergie binnen de Gemeensrnap\nl                                                                wensen deel te nemen.\n'                            Articolo 98                                                Artikel 98\n1       Gli Stati membri adot-tano tutte le misure necessarie\nallo scopo di facilitare la conclusione di contratti di\nDe Lid-Staten nemen alle nodige maatregelen om het\nafsluiten van verzekeringscontracten ter dekking van\nassicurazione relativi alla copertura del risc:hio atomico.   de atoomrisico·s te vergemakkelijken.\nEntro due anni dall'entrata in vigore del presente           Binnen twee jaar na inwerkingtreding van dit Verdrag\nTr.at,tato, il Consi,glio, previa consultazione dell'Assem-   stelt de Raad, na raadpleging van de Vergadering, met\nblea, su propos.ta della Commissione ehe domanda pre-         gekwalificeerde meerderheid van stemmen, op voorstel\nventivamente il parere del Comitato economico e so-           van de Commissie, die vooraf het advies van het Econo-\nci.ale, emana a ma,ggioranza qualificata le direttive con-    miseh en Sociaal Comite inwint, de riehtlijnen vast be-\ncementi le modalitä di applicazione del presente              treffende de wijze van toepassing van dit artitel.\narticolo.\nArticolo 99                                                Artikel 99\nLa Commissione puö formulare tutte le raccomanda-            De Commissie kan ter vergemakkelijking van het ka-\nzioni intese a facilitare il movimento di capitali desti-     pitalverkeer, bestemd voor de financiering van de tak-\nnati a finanziare le prodmioni contemplate nello              ken van industrie, vermeid in de lijst die als bijlage II\nelenco ehe costituisce l'allegato II del presente Trattato.   aan dit \\'erdrag is gehedlt, alle nodige aanbevelingen\ndoen.\nArticolo 100                                               Artikel 100\nOgni Stato membro s'impegna ad autorizzare ehe f             Elke Lid-Staat verbindt zieh, om in de valuta van\npagamenti concernenti gli scambi di merci, di servizi e       de Lid-Staat waarin de sehuldeiser of de begunstigde\ndi capitali siano effettuati nella moneta dello Stato         verblijf houdt, de betalingen, welke betrekking hebben\nmembro nel quale risiede il creditore o il beneficiario;      op het goederen-, diensten- en kapitaalverkeer, evenals\ns'impegna altresi ad autorizzare i trasferimenti di capi-     de o\\·ennaking van kapitaal en loon, toe te staan, voor\ntali e di salari, nella misura in cui la circolazione delle   zover het goederen-, diensten-, kapitaal- en personen-\nmerci, dei servizi, dei capitali e delle persone e libe-      verkeer tussen de Lid-Staten met toepassing van dit\nralizzata fra gli Stati membri in applicazione del pre-       Verdrag is vrijgemaakt.\nsente Trattato.\nCapo X                                                HOOFDSTUK X\nRelazioni con l' esterno                                   Betrekkingen met derden\nArticolo 101                                               Artikel 101\nNetrambito della sua competenza, la Comunitä puö             Binnen de grenzen van haar bevoegdheid kan de       Ge-\nimpegnarsi mediante la conclusione di accordi o con-          meenschap verplichtingen aangaan door het sluiten     van\nI·\nvenzioni con uno Stato terzo, una organizzazione inter-       akkoorden of overeenkomsten met een derde Staat,      een\n- t:  nazionale o un cittadino di uno Stato terzo.                  internationale organisatie of een onderdaan van       een\n!                                                                derde Staat.\nTali accordi o convenzioni sono negoziati dalla Com-         Met het oog op deze akkoorden of overeenkomsten\nmissione secondo le direttive del Consiglio e sono con-       worden door de Commissie onderhandelingen gevoerd\nclusi dalla Commissione con l'approvazione del Con-           volgens ric:htlijnen van de Raad; zij worden gesloten\nsiglio, ehe delibera a maggioranza qualificata.               door de Commissie met qoedkeuring van de Raad, welke\ndaartoe met een gekwalificeerde meerderheid besluit.\nTuttavia, gli accordi o convenzioni, cui possa       darsi   Hel onderhandelen over en het sluiten van akkoorden\nesecuzione senza intervento del Consiglio e nei        limiti of overeenkomsten welke zonder tussenkomst van de\ndel bilancio in causa, sono negoziati e conclusi        dalla Raad en binnen de grenzen van de betreffende begroting\nCommissione, a condizione di renderne edotto il         Con-  kunnen worden uitgevoerd, geschiedt evenwel door de\nsiglio.                                                       Commissie, die verplic:ht is de Raad daarvan op de\nhoogte te houden.\nA r t i c o 1o 102                                         Art i k e 1 102\nGli accordi o convenzioni conclusi con uno Stato terzo,      De akkoorden of overeenkomsten gesloten met een\nuna organizzazione internazionale o un cittadino di uno       derde Staat, een internationale organisatie of een onder-\nStato terzo, nei quali siano parti, oltre la Comunitä, uno    daan van een derde Staat, waarbij behalve de Gemeen-\no piü Stati membri, possono entrare in vigore soltanto        sdlap een of meer Lid-Staten partij zijn, kunnen eerst","1076                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nbeteiligt sind, so können diese Abkommen und Verein-        vigueur qu·apres notification a la Commission par tous\nbarungen erst in Kraft treten, wenn aJle beteiligten Mit-   les J::tats membres interesses que ces accords ou con-\ngliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, daß sie       ventions sont devenus applicables conformement aux\nnach den Vorschriften ihrer innerstaatlichen Rechtsord-     dispositions de leur droit interne respectif.\nnung anwendbar geworden sind.\nArt i k e 1 103                                              Art i c I e 103\nDie Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Ent-           Les Etats membres sont tenus de communiquer a la\nwürfe von Abkommen und Vereinbarungen mit einem            Commission leurs projets d'accords ou de conventions\ndritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder    avec un Etat tiers, une organisation internationale ou\neinem Angehörigen eines dritten Staates mitzuteilen, so-    un ressortissant d\"un !:tat tiers, dans la· mesure oü ces\nweit diese Abkommen und Vereinbarungen den Anwen-          accords ou conventions interessent le domaine d'appli-\ndungsbereich dieses Vertrags berühren.                      cation du present Traite.\nEnthält der Entwurf Bestimmungen, welche die An-           Si un projet d\"accord ou de convention conlient des\nwendung dieses Vertrags beeinträchtigen, so gibt die        clauses faisant obstacle a l'application du present Traite,\nKommission dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb         la Commission adresse ses observations ä 1'1:tat interesse\neines Monats nach Eingang der an sie gerichteten Mit-       dans un delai d'un mois ä compter de Ja reception de Ja\nteilung ihre Einwendungen bekannt.                          communication qui lui est faite.\nDer Staat kann das beabsid1ligte Abkommen oder die         Cet Etat ne peut conclure l'accord ou la conv':!nlion\nbeabsichtigte Vereinbarung erst schließen, wenn er die      projete qu'apres avoir leve les objections de la Com-\nBedenken der Kommission beseitigt hat oder wenn er          mission, ou s·etre conforme a la deliberation par la-\ndurch Antrag im Dringlichkeitsverfahren einen Besdiluß     quelle la Cour de Justice, statuant d'urgence sur sa\ndes Gerichtshofes über die Vereinbarkeit der beabsichtig-    requete, se prononce sur la compatibilite des clauses\n·ten Bestimmungen mit den Vorschriften dieses Vertrags       envisagees avec les dispositions du present Traite. La\nherbeigeführt und diesem Beschluß entsprochen hat. Der      requete peut etre introduite a la Cour de Justice ä tout\nAntrag kann dem Gerichtshof jederzeit vorgelegt wer-        moment a partir de la reception par 1'1:tat des observa-\nden, sobald der Staat die Einwendungen der Kommission       tions de Ja Commission.\nerhalten hat.\nArtikel 104                                                  Article 104\nPersonen oder Unternehmen, die nadi Inkrafttreten           Toute personne ou entreprise qui conclut ou renouvel-\ndieses Vertrags Abkommen oder Vereinbarungen mit            le posterieurement a l\"entree en vigueur du present\neinem dritten Staat, einer zwischenstaatlidien Einrichtung Traite, des accords ou conventions avec un !:tat tiers,\noder einem Angehörigen eines dritten Staates schließen       une organisation internationale ou un ressortissant d'un\noder erneuern, können sich äuf diese Abkommen oder         l:tat tiers, ne peut invoquer ces accords ou conventions\nVereinbarungen nicht berufen, um sich den Verpflidi-        pour se soustraire aux obligations mises a sa dlar9e par\ntungen zu entziehen, die ihnen nadi diesem Vertrag          Je present Traite.\nobliegen.\nJeder Mitgliedstaat trifft alle Maßnahmen, die er für        Chaque Etat membre prend toutes rnesures qu·il juge\nerforderlich hält, um der Kommission auf deren Ersudien     necessaires pour communiquer a la Commission, sur\nalle Auskünfte über die Abkommen oder Vereinbarun-          requete de celle-ci, toutes informations concernant les\ngen zu erteilen, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags     accords ou conventions conclus posterieurement a\nin dessen Anwendungsbereidl von Personen oder Unter-        J'entree en vigueur du present Traite, dans ·le domaine\nnehmen mit einem dritten Staat, einer zwisdlenstaat-        d'application de celui-ci, par toute personne ou entre-\nlidien Einriditung oder einem Angehörigen eines dritten     prise avec un Etat tiers, une organisation internationale\nStaates abgeschlossen worden sind. Die Kommission darf      ou un ressortissant d'un Etat tiers. La Commission ne\ndiese Mitteilung nur anfordern, um zu prüfen, ob die        peut requerir cette communication qu·a seule fin de\nAbkommen oder Vereinbarungen nidit Bestimmungen             verifier que ces accords ou conventions ne comportent\nenthalten, weldie die Anwendung dieses Vertrags beein-      pas de clauses faisant obstacle ä l'application du present\nträchtigen.                                                 Traite.\nDer Gerichtshof entscheidet auf Antrag der Kommission        Sur requete de Ja Commission, la Cour de Justice\nüber die Vereinbarkeit dieser Abkommen und Verein-          se prononce sur la compatibilite de ces accords ou con·\nbarungen mit den Bestimmungen dieses Vertrags.              ventions avec les dispositions du present Traite.\nArtikel 105                                                  Ar ti c I e 105\nDie Durchführung von Abkommen und Vereinbarun-              Les dispositions du present Traite ne sont pas oppo-\ngen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags von einem        sables a l'execution des accords ou conventions conclus\nMitgliedstaat, einer Person oder einem Unternehmen mit      avant l'entree en vigueur de celui-ci par un l!tat membre,\neinem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrich-     une personne ou une entreprise avec un Etat tiers, une\ntung oder einem Angehörigen eines dritten Staates ab-       organisation internationale ou un ressorlissanl d'un 1:.tat\ngesdilossen worden sind, kann nicht auf Grund der Vor-      tiers, lorsque ces accords ou conventions ont ete com-\nsduiften des Vertrags beanstandet werden, wenn diese        muniques a Ja Commission au plus tard trente jours\nAbkommen oder Vereinbarungen der Kommission späte-          apres J'entree en vigueur du present Traite.\nstens 30 Tage nadl Inkrafttreten dieses Vertrags mitge-\nteilt worden sind.\nJedoch ist die Berufung auf Abkommen und Verein-            Toutefois, les accords ou convention~ condus entre la\nbarungen gegenüber diesem Vertrag unzulässig, wenn          signature et l'entree en vigueur du present Traite par\nsie nadi Unterzeichnung und vor Inkrafttreten des Ver-      une personne ou entreprise avec un l!tat tiers, une\ntrags von einer Person oder einem Unternehmen mit           organisation internationale ou un ressortissant d'un l:tat\neinem dritten Staat, einer . zwisdlenstaatlidien Einrieb-   tiers ne peuvent etre opposes au present Traite si !\"in-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                          1071\ndopo l'an·enuta notificazione alla Commissione da parle    in werking treden, nadat alle 1,etrokken Lid-Staten a,rn\ndi tutti gli Stati membri interessati dl.e tali accordi o  de Commissie hebben medegedeeld, dat deze akkoorden\nconvenzioni sono divenuH applicabili conformemente         of overeenkomsten volgens de bepalingen van hun on-\nal1e disposizioni del loro diritto interno rispettivo.     derscheidene nationale wetgevingen van toepassing zijn\ngeworden.\nA r ti c o l o 103                                          Ar ti k e 1 103\nGli Stali membri sono tenuti a comunicare alla Com-        De Lid-Staten zijn gehouden aan de Commissie mede-\nmissione l loro progetti di accordi o convenzioni con      deling te doen van hun ontwerp-akkoorden of ontwerp-\nuno Stato terzo, una organizzazione internazionale o un    overeenkomsten met een derde Staat, een internationale\ncittadino di uno Stato terzo, in quanto tali accordi o      -organisatie of een onderdaan van een derde Staat, voor\nconvenzioni investano il campo di applicazione del pre-    zover deze akkoorden of overeenkomsten verband hou-\nsente Trattato.                                            den met de werkingssfeer van dit ·✓erdrag.\nQualora un progetto d'accordo o di convenzione com-         Wanneer een ontwerp-akkoord of ontwerp-overeen-\nprenda delle clausole ehe ostino all'applicazione del pre- komst bepalingen bevat welke een heletsel vormen voo,\nsente Trattato, la Commissione rivolge le sue osserva-      de toepassing van dit Verdrag, riebt de Commissie haar\nzioni allo Stato interessato nel termine di un mese dal     opmerkingen tot de betrokken Staat binnen een termijn\nricevimento della comunicazione ehe le e stata inviata.    van een maand na de ontvangst van de mededeling\nwelke haar is gedaan.\nTale Stato non puo concludere l'accordo o la conven-        Deze ·staat kan het ontworpen akkoord of de ontwor-\nzione in progetto ehe dopo aver soddisfatto alle obie-     pen overeenkomst niet sluiten dan na de bezwaren van\nzioni della Commissione, ovvero essersi conformato alla     de Commissie te hebben opgeheven of zieh te hebben\ndeliberazione con cui la Corte di Giustizia, con proce-     geschikt naar de uitspraak de het Hof van Justitie op\ndura d'urgenza a istanza dello Stato stesso, si pronunzia   zijn verzoek onverwijld heeft gedaan ten aanzien van de\nsulla compatibilitä delle clausole in progetto con le       verenigbaarheid der ontworpen clausules met bepalin-\ndisposizioni del presente Trattato. L'istanza JlUÖ essere   gen van dit Verdrag. Het verzoek kan bij het Hof ,•an\npresentata alla Corte di Giustizia in qualsiasi momento,    Justitie worden ingediend op ieder tijdstip nadat de\nnon appena lo Stato abbia ricevuto le osservazioni della    Staat de opmerkingen van de Commissie heeft onh·an-\nCommissione.                                                gen.\nArticolo 104                                               Artikel 104\nQualsiasi persona o impresa ehe concluda o rinnovi,         Geen persoon of onderneming die na de inwerking-\nsuccessivamente all'entrata in vigore del presente Trat-    treding van dit Verdrag akkoorden of overeenkomsten\ntato, accordi o convenzioni con uno Stato terzo, una        met een derde Staat, een internationale organisatie ol\norganizzazione internazionale o un cittadino di uno Stato   een onderdaan van een derde Staat sluit of verlengt, kan\nterzo, non puo invocare tali accordi o convenzioni per      zieh op deze akkoorden of overeenkomsten beroepen\nsottrarsi agli obblighi dl.e le incombono a norma del       ten einde zidl. te onttrekken aan de hun door dit \\'er-\npresente Trattato.                                          drag opgelegde verplichtingen.\nCiascuno Stato membro adotta lulle le misure ehe            ledere Lid-Staat neemt alle maatregelen welke hij\nritiene necessarie per comunicare alla Commissione, a       noodzakelijk oordeelt om aan de Commissie, op haar\nrichiesta di questa, tutte le informazioni relative agli    verzoek, mededeling te doen van alle inlidl.tingen be-\n·accordi o convenzioni conclusi successivamente all'en-      treffende de akkoorden of overeenkomsten die na de\ntrata in vigore del presente Trattato, nel campo d'appli-   inwerkingtreding en binnen de werkingssfeer van dil\ncazione di quest' ultimo, da qualsiasi persona o impresa    Verdrag door enige persoon of onderneming gesloten\ncon uno Stato terzo, una organizzazione internazionale      worden met een derde Staat, een internationale organi-\no un cittadino di uno Stato terzo. La Commissione puö       satie of een onderdaan van een derde Staat. De Com-\nesigere tale comunicazione unicamente al fine di verifi-    missie kan deze mededeling uitsluitend verlangen om\ncare ehe tali accordi o convenzioni non comprendano         na te gaan of deze akkoorden of overeenkomsten geen\nclausole ehe ostino all'applicazione del presente Trattato. clausules bevatten welke een beletsel vormen voor de\ntoepassing van dit Verdrag.\nSu istanza della Commissione, la Corte di Giustizia si     Op verzoek van de Commissie spreekt het Hof Yan\npronuncia in merito alla compatibilita di tali accordi      Justitie zieh uit over de verenigbaarheid van deze ak-\no convenzioni con le disposizioni del presente Trattato.    koorden of overeenkomsten met de bepalingen van dit\nVerdrag.\nA r t i c o l o 105                                        Artikel 105\nLe disposizioni del presente Trattato non sono opponi-     De bepalingen van dit Verdrag kunnen niet worden\nbHi all'esecuzione degli accordi o convenzioni conclusi,     ingeroepen legen de uitvoering van akkoorden of over-\nprima dell'entrata in vigore del Trattato stesso, da uno    eenkomsten die een Lid-Staat, een persoon of een onder-\nStato membro, da una persona o impresa con uno Stato         neming v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag heeft\nterzo, una organizzazione internazionale o un cittadino     gesloten met een derde Staat, een internationale organi-\ndi uno Stato terzo, qualora tali accordi o convenzioni      satie of een onderdaan van een derde Staat, indien van\nsiano stati cornunicati alla Commissione entro trenta       deze akkoorden of overeenkomsten uiterlijk dertig da-\ngiorni al massimo dall'entrata in vigore del presente        gen na de inwerkingtreding van dit Verdrag aan de\nTrattato.                                                    Commissie mededeling is gedaan.\nTutldvia, gli accordi o convenzioni conclusi tra il        Nochtans kunnen akkoorden of overeenkomsten die een\nmomento della firma e quello dell'entrata in vigore del pre- persoon of een onderneming tussen de ondertekening en\nsente Trattato da una persona o impresa con uno Stato        de inwerkingtreding van dit Verdrag heeft gesloten met\nterzo, una organizzazione internazionale o un cittadino      een derde Staat, een internationale organisatie of een\ndi uno Stato terzo, non sono opponibili al presente Trat-    onderdaan van een derde Staat, niet worden ingeroepen","1078                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\ntung oder einem Angehörigen eines dritten Staates ge-                   tention de se soustraire aux dispositions de ce dernier\nschlossen worden sind und wenn die Absicht, sich den                    a ete, de ravis de Ja Cour de Justice statuant sur re-\nVorschriften dieses Vertrags zu entziehen, nach Auf-                   qu~te de la Commission, l'un des motifs determinants de\nfassung des Gerichtshofes, der auf Antrag der Kommis-                   l\"accord ou de Ja convention pour l'une ou l\"autre partie.\nsion entscheidet, für eine der Vertragsparteien ein be-\nstimmender Grund für den Abschluß war.\nArtikel 106                                                            Arlicle 106\nDie Mitgliedstaaten, die vor Inkrafttreten ·dieses Ver-                 Les Etats membres qui, avanl rentree en vigueur du\ntrags Abkommen mit dritten Staaten über die Zusam-                     present Traite, ont conclu des accords a vec des 1:tats\nmenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geschlossen                    tiers visant la cooperation dans le domaine de l'energie\nhaben, sind verpflichtet, gemeinsam mit der Kommission                  nucleaire, sont tenus d'entreprendre conjointement avec\nVerhandlungen mit diesen dritten Staaten zu führen,                     la Commission les negociations necessaires avec ces\ndamit die Gemeinschaft soweit wie möglich die Rechte                    Etats tiers en vue de faire assumer, autant que possible,\nund Pflichten aus den Abkommen übernimmt.                               la reprise par la Communaute des droits et ohligations\ndecoulant de ces accords.\nJedes neue Abkommen, das sich aus diesen Verhand-                       Tout nouvel accord resultant de ces negociations re-\nlungen ergibt, bedarf der Zustimmung des Mitglied-                      quiert le consentement du ou des 1:tats membres signa-\nstaates oder der Mitgliedstaaten, welche die obenge-                    taires des accOl\"ds vises ci-dessus, ainsi que l'approhation\nnannten Abkommen unterzeidlnet haben, sowie der Ge-                     du Conseil statuant a la majorite qualifiee.\nnehmigung det Rates, der mit qualifizierter Mehrheit\nbeschließt.\nDRITTER TITEL                                                         TITRE TROISIEME\nVorschriften über die Organe                                             Dispositions institutionnelles\nKAPITEL I                                                              CHAPITRE I\nDie Organe der Gemeinsdlaft                                          Les institutlons de la Communaute\nAbschnitt 1                                                              Section 1\nDie Versammlung                                                           L· Assemblee\nArtikel 107                                                             Article 107\nDie Versammlung besteht aus Vertretern der Völker                       L·Assemblee, composee de representants des peuples\nder in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten:                  des l::tats reunis dans la Communaute, exerce )es pou-\nsie übt die Beratungs- und Kontrollbefugnisse aus, die                   voirs de deliberation et de contröle qui lui sont attribues\nihr nach diesem Vertrag zustehen.                                        par le present Traite.\nArtikel 108                                                             Art ic 1e 108\n(1)  Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die                       (1) L\"Assemblee est formee de delegues que lcs Pade-\nnach einem von jedem Mitgliedstaat bestimmten Ver-                       ments sont appeles a designer en leur sein selon la pro-\nfahren von den Parlamenten aus ihrer Mitte ernannt                      cedure fixee par chaque l::tat membre.\nwerden.\n(2)  Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt fest-                   (2) Le nombre de ces delegues est fixe ainsi qu\"il suit:\ngesetzt:\nBelgien . . . . . . . . . . . . . .   14                                 Belgique . . . . . . . . . . . . 14\nDeutschland . . . . . . . . . .       36                                 Allemagne . . . . . . . . . .    36\nFrankreich . . . . . . . . . . .      36                                 France ..............            36\nItalien . . . . . . . . . . . . . . . 36                                 ltalie ...............           36\nLuxemburg . . . . . . . . . . .        6                                 Luxembourg . . . . . . . .        6\nNiederlande . . . . . . . . . .       14                                 Pays-Bas ...........             14\n(3) Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine                    (3) L\"Assemblee elaborera des projets en nie de per-\nunmittelbare Wahlen nach einem einheitli<:hen Verfah-                   mettre relection au suffrage universel direct selon une\nren in allen Mitgliedstaaten aus.                                       procedure uniforme dans tous les Etats membres.\nDer Rat erläßt einstimmig die entsprechenden Bestimmun-                 Le Conseil, statuant ä l\"unanimite, arretera les dispo~i-\ngen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme                   lions dont i1 recommanderc1 l\"adoption par les l:tdt s\ngemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.                        membres, conformement a teurs regles con„titutionnelles\nrespectives.\nA rlikel 109                                                            Article 109\nDie Versammlung hält jährlich eine Sitzungsperiode                       L\"Assemblee tient une session annuelle. Elle se    r011nit\nab. Sie tritt, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am                 de plein droit le troisieme mardi d'octobre.\ndritten Dienstag des Monats Oktober zusammen.","Nr. 23 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1079\ntalo qudndo rintenzione di sotlrarsi alle disposizioni di           legen dit Verdrag, indien naar het oordeel van het Hof\nquest'ullimo sia stata, secondo il parere della Corte di            van Justitie, dat op verzoek van de Commissie uitspraak\nGiuslizia, dle delibera su istanza della Commissione, uno           doet, de bedoeling zieh aan de bepalingen van dit Ver-\ndei molivi determinanti dell'accordo o della Conven-                drag te onttrekken voor een van beide partijen een der\nzione per runa o l'altra parte.                                     doorslaggevende beweegredenen tot het aangaan van\nhet akkoord of de overeenkomst is geweest.\nArticolo 106                                                       A rti k e 1 106\nGli Stati membri ehe, anteriormente all'entrata in vi-              De Lid-Staten die v66r de inwerkingtreding van dit\ngore del presente Trattato, abbiano concluso accordi con            Verdrag met derde Staten akkoorden hebben gesloten\nStati terzi per una cooperazione nel campo dell'energia             betreffende de samenwerking op het gebied van de kern-\nnucleare, sono tenuti ad avviare, congiuntamente alla               energie, zijn gehouden tezamen met de Commissie de\nCommissione, le trattative necessarie con questi Stati               noodzakelijke onderhandelingen te voeren met deze\nterzi al fine di ottenere, per quanto possibile, la cessione        derde Staten, ten einde de rechten en verplidttingen\nalla Comunita dei diritti e obblighi derivanti da tali              welke uit deze akkoorden voortvloeien, voor zover zulks\naccordi.                                                            mogelijk is, te doen overnemen door de Gemeensd1ap.\nOgni nuovo accordo risultante da tali trattative ri-                Jeder nieuw akkoord dat uit deze onderhandelingen\nchiede il consenso dello Stato o degli Stati membri, fir-           voortvloeit, behoeft de toestemming van de Lid-Staat of\nmatari degli accordi summenzionati, e l'approvazione                Lid-Staten welke de bovenbedoelde akkoorden hebben\ndel Consiglio ehe delibera a maggioranza qualificata.               ondertekend, alsook de goedkeuring van de Raad, die\nmet gekwalificeerde meerderheid van stemmen besluit.\nTITOLO TERZO                                                        DERDE TITEL\nDisposizioni istituzionali                                    Bepalingen inzake de instellingen\nCAPO I                                                        HOOFDSTUK I\nLe lstituzioni della Comunita                                  De instellingen van de Gemeenschap\nSezione I                                                         Afdeling I\nL' Assemblea                                                     De Vergadering\nArticolo 107                                                        Artikel 107\nL\"Assemblea, composta di rappresentanti dei popoli                  De Vergadering, bestaande uit vertegenwoordigers van\ndegli Stati riuniti nella Comunita, esercita i poteri                de volkeren van de Staten die in de Gemeenschap zijn\ndeliberativi e di controllo ehe le sono attribuiti dal pre-          verenigd, oefent de haar door dit Verdrag verleende be-\nsente Trattato.                                                      voegdheden om te beraadslagen en te besluiten, als-\nmede om toezicht uit te oefenen, uit.\nA r t i c o I o 108                                                Artikel 108\n(1 t L'Assemblea   e formata     di delegati ehe i Parlamenti       (1) De Vergadering bestaat uit afgevaardigden die de\nsono richiesti di designare fra i propri membri s-econdo             Parlementen uit hun midden aanwijzen volgens de door\nJa procedura fissata da ogni Stato membro.                           iedere Lid-Staat vastgestelde procedure.\n(21  B numero   dei delegati     e fissato     como segue:          (2) Hel aantal afgevaardigden is als volgt vastgesteld:\nBelgio ................             14                              Belgie ...............               14\nGermania . . . . . . . . . . . . .  36                              Duitsland ...........                36\nFrancia ...............             36                              Frankrijk . . . . . . . . . . .      36\nItalia .................            36                              Italie . . . . . . . . . . . . . . . 36\nLussemburgo . . . . . . . . . .      6                              Luxemburg . . . . . . . . . .         6\nPaesi Bassi ............            14                              N ederland . . . . . . . . . . .     14\n(3) L' Assemblea elaborera progetti intesi a permettere             (3J De \\'ergadering stell ontwerpen op voor het\nl'elezione a suffragio universale diretto, secondo una               houden van rechtstreekse algemene verkiezingen volgens\nprocedura uniforme in tutti gli Stati membri.                        een in alle Lid-Staten eenvormige procedure.\nII Consiglio, con deliberazione unanime, stabilira Je                De Raad stelt met eenparigheid van stemmen de des-\ndisposizioni di cui raccomanderä l'adozione da parte                 betreffende bepalingen vast, waan·an hij de aanneming\ndegli Stati membri, conformemente alle )oro rispettive               door de Lid-Staten, overeenkomstig hun onderscheidene\nnorme costituzionali.                                                grondwettelijke bepalingen, aanbeveelt.\nArticolo 109                                                        Artikel 109\nL'Assemblea tiene una sessione annuale. Essa si riunisce            De Vt!rgaderin9 houdt jaarlijks een zitting. Zij komt\ndi diritlo il terzo martedi di ottobre.                              van red1tswege de derde clinsda~J van oktoher hijeen.","1080                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDie Versammlung kann auf Antrag der Mehrheit ihrer        L'Assemblee peut se reunir en session extraord!naire\nMitglieder sowie auf Antrag des Rates oder der Kom-        a la demande de la majorite de ses membres, du Con-\nmission zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zu-     seil ou de Ja Commission.\nsammentreten.\nArtikel 110                                              Article 110\nDie Versammlung wählt aus ihrer Mitte ihren Präsi-        L'Assemblee designe parmi ses membres son president\ndenten und ihr Präsidium.                                  et son bureau.\nDie Mitglieder der Kommission können an allen             Les membres de la Commission peuvent assister a\nSitzungen teilnehmen und müssen auf ihren Antrag im        toutes les seances et sont entendus au nom de celle-ci\nNamen der Kommission jederzeit gehört werden.              sur leur demande.\nDie Kommission antwortet mündlidl oder schriftlich        La Commission repond oralement ou par ecrit aux\nauf die ihr von der Versammlung oder von deren Mit-        questions qui lui sont posees par r Assemblee ou par\ngliedern gestellten Fragen.                                ses membres.\nDer Rat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung          Le Conseil est entendu par l' Assemblee dans les con-\nvon der Versammlung jederzeit gehört.                      ditions qu'il arrete dans son reglement interieur.\nArtikel 111                                              Article 111\nSoweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, be-        Sauf dispositions contraires du present Traite, !'As-\nschließt die Versammlung mit der absoluten Mehrheit        semblee statue ä la majorite absolue des suffrages ex-\nder abgegebenen Stimmen.                                   primes.\nDie Geschäftsordnung legt die Beschlußfähigkeit fest.      Le reglement interieur fixe le quorum.\nArtikel 112                                              Article 112\nDie Versammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung;           L'Assemblee arrete son reglement interieur  a la majo-\nhierzu sind die Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder      rite des membres qui la composent.\nerforderlidl.\nDie Verhandlungsniedersdlriften der Versammlung            Les actes de !'Assemblee sont publies dans les condi-\nwerden nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung       tions prevues par ce reglement.\nveröffentlidlt.\nArtikel 113                                              Article 113\nDie Versammlung erörtert in öffentlicher Sitzung den       L' Assemblee procede, en seance publique, ä la discus-\njährlichen Gesamtbericht, der ihr von der Kommission       sion du rapport general annuel qui lui est soumis par la\nvorgelegt wird.                                            Commission.\nArtikel 114                                              Article 114\nWird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Miß-           L'Assemblee, saisie d'une motion de censure :>ur la\ntrauensantrag eingebracht, so darf die Versammlung         gestion de la Commission, ne peut se prononcer ~ur\nnicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung    cette motion que trois jours au moins apres son depöt\nund nur in offener Abstimmung darüber entscheiden.         et par un scrutin public.\nWird der Mißtrauensantrag mit der Mehrheit von             Si la motion de censure est adoptee ä Ja majorite dEs\nzwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der          deux tiers des voix exprimees et a la majorite des mem-\nMehrh~t der Mitglieder der Versammlung angenommen,         bres qui composent !'Assemblee, les membres de la Com-\nso müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen        mission doivent abandonner collectivement leurs fonc-\nihr Amt niederlegen. Sie führen die laufenden Geschäfte    tions. lls continuent ä expedier les affaires courantes\nbis zur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß Artikel 127       jusqu'ä leur remplacement confonnement ä l'article 127.\nweiter.\nAbschnitt II                                               Section 11\nDer Rat                                                  Le Conseil\nArtikel 115                                              Article 115\nDer Rdt übt seine Zuständigkeiten und Ent~cheidungs-       Le Conseil exerce ses attributions et ses pouvoirs de\nbefugnisse nac.h Maßgabe dieses Vertrags aus.              decision dans les condilions prevues par le present\nTraite.\nEr trifft alle in seine Zuständigkeit fallenden Maßnah-    ll prend toutes mesures relevant de sa competence en\nmen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der          vue de coordonner les actions des l:tats membres et de\nGemeinschaft miteinander abzustimmen.                      Ja Communaute.\nArtikel 116                                              Article 116\nDer Rdt besteht ans Vertretun der Mitgliedstaaten.         le Conseil est forme par les representants des l:töts\nJede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder.          membres. Chaque gouvernement y delegue un de ~es\nmembres.\nDer Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nach-       La presidence est exercee ä tour de röle par chaque\neinander in der alphabetisd1cn Reihenfolge der Mitglied-   membre du Conseil pour une duree de six mois suivant\nstaaten für je sed1s Monate wahrgenommen.                 J'ordre alphabetique. des 1:tats membres.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1081\nL\"Assemblea pu6 riunnst in sessione straordinaria a        De Vergadering kan in buitengewone zitting bijeen-\nri<.hiesta della· maggioranza dei suoi membri, del Con-      kom .11 op verzoek van de meerderheid harer leden, van\nsiglio o della Commissione.                                  de Raad of van de Commissie.\nArticolo 110                                               Artikel 110\nL\" Assembled designa tra i suoi membri il presidente       De Vergadering kiest uit haar midden haar voorziller\ne rufficio di presidenza.                                    en haar bureau.\nA tutte le sedute possono assistere i membri della         De Jeden van de Commissie kunnen alle vergaderingen\nCommissione e, a nome di quest'ultima, essere uditi a        bijwonen en worden op hun verzoek in naam van de\nloro riehiesta.                                              Commissie gehoord.\nLa Commissione risponde oralmente o per iscritto alle       De Commissie antwoordt mondeling of schrif telijk op\ninterrogazioni ehe le sono presentate dall'Assemblea o       de haar door de Vergadering of door de Jeden daarvan\ndai membri di questa.                                        gestelde vragen.\nII Consiglio e udito dall'Assemblea, secondo le moda-       De Raad wordt door de Vergadering gehoord volgens\nlitä ehe esso stesso definisce nel suo regolamento interno.  de bepalingen, welke hij in zijn reglement van orde vast-\nstelt.\nArticolo 111                                                Artikel 111\nSalvo contrarie disposizioni de) presente Trattato,         Voor zover in dit Verdrag niet anders is bepaald,\nJ\"Assemblea delibera a maggioranza assoluta dei suf-          besluit de Vergadering met volstrekte meerderheid der\nfragi espressi.                                              uitgebrachte stemmen.\nII regolamento interno fissa il numero legale.             Het reglement van orde hepadlt het quorum.\nArticolo 112                                                Artikel 112\nL'Assemblea stabilisce il proprio regolamente interno       De Vergadering stell haar reglemenl van orde \"'ast hij\na maggioranza dei membri ehe la compongono.                   meerderheid van stemmen van haar Jeden.\nGli atti dell'Assemblea sono pubblicati alle condizioni     De handelingen van de Vergadering worden overeen-\npreviste da detto regolamento.                                komstig de bepalingen van dit Verdrag bekendgemaakt.\nArticolo 113                                                Artikel 113\nL'Assemblea, in seduta pubblica, procede alresame           De Vergadering beraadslaagt in openbare zitting over\ndella relazione generale annuale, ehe le e sottoposta dalla   het algemene jaarverslag, dat haar door de Commissie\nCommissione.                                                  wordt voorgelegd.\nArticolo 114                                                Artikel 114\nl\"Assemblea, cui sia presentata una mozione di cen-         Wanneer aan de Vergadering een motie van afkeuring\nsura sull'operato della Commissione, non puö pronun-         betreffende het beleid van de Commissie wordt voor-\nciarsi su tale mozione prima ehe siano trascorsi almeno      gelegd, kan de Vergadering zieh over deze motie niet\ntre giorni dal suo deposito ·e con scrutinio pubblico.       eerder uitspreken dan ten minste drie dagen nadat de\nmotie is ingediend en slechts bij openbare stemming.\nSe Ja mozione di censura e approvata a maggioranza          Indien de motie van afkeuring is aangenomen met een\ndi due terzi dei voli espressi e a maggioranza dei mem-       meerderheid van twee derden der uitgebrachte stemmen\nbri ehe compongono l'Assemblea, i membri della Commis-        en tevens bij meerderheid van de leden der Vergadering,\nsione devono abbandonare collectivamente le loro fun-         moeten de leden van de Commissie gezamenlijk af treden.\nzioni. Essi continuano a curare gli affari di ordinaria       Zij blijven de lopende zaken behartigen tot in hun ver-\namministrazione fino alla loro sostituzione conforme-         vanging is voorzien overeenkomstig artikel 127.\nmente all'artkolo 127.\nSezione II                                                Afdeling II\nII Consiglio                                                 De Raad\nArticolo 115                                               Artikel 115\nIl Com,iglio esercita le sue attribuzioni e i suoi poteri    De Raad oefent zijn beslissingsbevoegdheid en zijn\ndi decisione alle condizioni previste dal presente Trat-      overige bevoegdheden uit onder de voorwarden gesteld\ntato.                                                         in dit Verdrag.\nEsso prende tutti i provvedimenti di sua competenza          Hij neemt alle mdatregelen die tot zijn bevoegdheid\nal fine di coordinare Je azioni degli Stati membri e della    behoren ten einde het optreden van de Lid-Stalen en van\nComunita.                                                     dC' GPmeenschap te coördineren.\nArticolo llb                                                Artikel 116\n11 Consiglio   e formato dai rappresentanti degli Stdti      De Rdad bestdal uit vertegenwoordigers van de Lid-\nmembri. Ogni governo Yi delega uno dei suoi membri.           Staten. ledere regering vaardigt een van haar leden af.\nLa presidenza e esercitata a turno da ciascun membro         Hel voorzittersehap wordt door de Jeden van de Raad\ndel Consiglio per una durata di sei mesi seguendo l'or-       in de alfabetisd1e volgorde der Lid-Staten bij toerheurt\ndine alfabetico degli Stati membri.                           uitgeoefend yoor de ti_jd van zes maandcn.","1082                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 117                                                            Article 117\nDer Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem                         Le Conseil se reunit sur convocation de son president,\nEntschluß, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der                  ä !'initiative de celui-ci, d\"un de ses membres ou de la\nKommission einberufen.                                                 Commission.\nArtikel 118                                                            Article 118\n(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt                    (1) Sauf dispositions contraires du present Traite, les\nist, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mit-                   deliberations du Conseil sont acquises a la majorite des\nglieder.                                                                membres qui le composent.\n(2) Ist zu einem Beschluß äes Rates die qualifizierte                   (2) Pour les deliberations du Conseil qui requierent\nMehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mit-                   une majorite qualifiee, les voix des membres sont affec-\nglieder wie folgt gewogen:                                              tees de la ponderation suivante:\nBelgien . . . . . . . . . . . . .   2                                  Belgique ............           2\nDeutschland . . . . . . . . .       4                                  Allemagne . . . . . . . . . . . 4\nFrankreich . . . . . . . . . .      4                                  France ...............          4\nItalien . . . . . . . . . . . . . . 4                                  Italie ................         4\nLuxemburg . . . . . . . . . .       1                                  Luxembourg . . . . . . . . . .  1\nNiederlande . . . . . . . . .       2                                  Pays-Bas .............          2\nBeschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens                       Les deliberations sont acquises si elles ont recueilli au\nabgegeben werden:                                                       moins:\n- zwölf Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse                 - douze voix lorsqu·en vertu du present Traite elles\nnach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission                        doivent etre prises sur proposition de la Commission;\nzu fassen sind;\n- zwölf Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens                  - douze voix exprimant le vote favorable d'au moins\nvier Mitgliedern umfassen, in allen an~eren Fällen.                     quatre membres dans les autres cas.\n(3) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder ver-                        3) Les abstentions des membres presents ou repre-\ntretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von                       sentes ne font pas obstacle a l'adoption des delibera-\nBeschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erfor-                   tions du Conseil qui requierent l'unanimite.\nderlich ist, nicht entgegen.\nArtikel 119                                                            Article 119\nWird der Rat kraft dieses Vertrags auf Vorschlag der                    Lorsqu·en vertu du present Traite, un acte du Conseil\nKommission tätig; so kann er Änderungen dieses Vor-                     est pris sur proposition de la Commission, le Conseil\nschlags nur einstimmig beschließen.                                     ne peut prendre un acte constituant amendement de la\nproposition que statuant ä l'unanimite.\nSolange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist,                      Tant que le Conseil n· a pas statue, la Commission\nkann die Kommission ihren ursprünglichen Vorsdllag                      peut modifier sa proposition initiale, notamment dans le\nändern, insbesondere in den Fällen, in denen die Ver-                   cas ou !'Assemblee a ete consultee sur cette proposition.\nsammlung zu diesem Vorsdllag gehört wurde.\nArt i k e 1 120                                                        Art i c l e 120\nJedes Mitglied kann sidl das Stimmrecht höchstens                       En cas de vote, chaque membre du Conseil peut rece-\neines anderen Mitglieds übertragen lassen.                              voir delegation d'un seul des autres membres.\nArtikel 121                                                            Article 121\nDer Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.·                               Le Conseil arrete son reglement interieur.\nDie Gesdläftsordnung kann die Einsetzung eines Aus-                     Ce reglement peut prevoir la constitution d'un comite\nschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorsehen.                   forme de representants des ~tats membres. Le Conseil\nDer Rat bestimmt die Aufgabe und die Zuständigkeit                      determine la mission et la competence de ce comite.\ndieses Ausschusses.\nArtikel 122                                                            Article 122\nDer Rat kann die Kommission auffordern, die nadl                        Le Conseil peut demander a la Commission de pro-\nseiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen                       ceder a toutes etudes qu'il juge opportunes pour la rea-\nZiele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm                     lisation des objectifs communs, et de lui soumettre toutes\nentsprechende Vorschläge zu unterbreiten.                               propositions appropriees.\nArt i k e 1 123                                                        Art i cl e 123\nDer Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Gehälter,                 Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee, fixe les\nVergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und                    traitements, indemnites et pensions du president et des\ndie Mitglieder der Kommission sowie für den Präsiden-                  membres de la Commission, du president, des juges,\nten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler                   des avocats generaux et du greffier de la Cour de\ndes Gerichtshofes fest. Er setzt mit derselben Mehrheit                Justice. Il fixe egalement ä la meme majorite toutes\nalle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.                 indemnites tenant lieu de remuneration.","Nr. 23 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1083\nArticolo 117                                                                Artikel 117\nII Consiglio si riunisce su convocazione del suo pre-                     De Raad wordt door zijn voorzitter, op diens initiatief;\nsidente, per iniziativa di questi, di uno dci suoi membri                  op initiatief van een van zijn Jeden of van de Commissie,\no della Commissione.                                                       in vergadering bijeengeroepen.\nArticolo 118                                                                Artikel 118\n(l) Salvo contrarie disposizioni del presente Trattato,                   (1) Voor zover in dit Verdrag niet anders is bepaald,\nle deliberazioni del Consiglio sono valide se approvate                   neemt de Raad zijn besluiten met volstrekte meerderheid\na rnaggioranza dei rnembri die lo comp~ngono.                              van stemmen van zijn leden.\n(2) Per le deliberazioni del Consiglio die richiedono                     (2) Voor de besluiten van de Raad, waarvoor een\nuna rnaggioranza qualificata, ai voti dei mernbri e attri-                gekwalificee-rde meerderheid is vereist, worden de stem-\nbuita la seguente ponderazione:                                           men der leden als volgt gewogen:\nBelgio . . . . . . . . . . . . . . . .    2                                 Belgie ................           2\nGermania . . . . . . . . . . . . .        4                                 Duitsland . . . . . . . . . . . . 4\nFrancia . . . . . . . . . . . . . . .     4                                 Frankrijk . . . . . . . . . . . . 4\nltalia . . . . . . . . . . . . . . . . .  4                                 ltalie ................           4\nLussemburgo . . . . . . . . . .           1                                 Luxemburg . . . . . . . . . . .   1\nPaesi Bassi · . . . . . • . . . . .       2                                 Nederland . . . . . . . . . . . . 2\nLe deliberazioni sono valide se hanno raccolta almeno:                     De besluiten komen tot stand wanneer zij ten minste\n- dodici voti quando, in virtu del presente Trattato,                      - twaalf stemmen hebben verkregen, ingeval zij krach-\ndebbano essere adottate su proposta della Cornmis-                         tens dit Verdrag moeten worden genomen op voorstel\nsione;                                                                     van de Commissie,\n- dodici voti ehe esprimano la votazione favorevole di                     - twaalf stemmen bebben verkregen waarbij ten minste\nalmeno quattro membri, negli altri casi.                                  ·vier leden voorstemmen, in de overige gevallen.\n(3) Le astensioni dei membri presenti o rappresentati                      (3) Onthouding van stemming door aanwezige of ver-\nnon ostano all'adozione delle deliberazioni del Consiglio                  tegenwoordigde leden vormt geen beletsel voor het aan-\nper le quali e richiesta l'unanimita.                                      nemen der besluiten van de Raad waarvoor eenparigheid\nvan stemmen is vereist.\nArticolo 119                                                                Artikel 119\nQuando, in virtu delle disposizioni del presente Trat-                      Wanneer op grond van dit Verdrag een besluit van de\ntato un atto del Consiglio sia stato emanato su proposta                   Raad wordt genomen op voorstel van de Commissie, kan\ndella Commissione, il Consiglio puö emanare un atto                         de Raad slechts met eenparigheid van stemmen een be-\nehe costituisca emendamento della proposta stessa sol-                      sluit nemen dat van dit voorstel afwijkt.\ntanto con deliberazione unanime.\nFino a quando il Consiglio non si sia pronunciato, la                      Zolang de Raad geen besluit heeft genomen, kan de\nCommissione puö modificare la sua proposta iniziale,                        Commissie haar oorspronkelijk voorstel wijzigen, met\nspecie quando l' Assemblea sia stata consultata in merito                   name ingeval de Vergadering omtrent dit voorste1 is\na Ha proposta.                                                              geraadp]eegd.\nArticolo 120                                                                Artikel 120\nIn caso di votazione, ciascun membro del Consiglio                          Ieder lid van de Raad kan sledits door een ander lid\npuö ricevere delega da uno solo degli altri membri.                         worden gemachtigd om namens hem te stemmen.\nArticolo 121                                                                Artikel 121\nII Consiglio stabilisce il proprio regolamento interno.                     De Raad stell zijn reglement van orde vast.\n11 regolamento puo prevedere la costituzione di un                         Dit reglement kan voorzien in de oprichting van een\ncomitato formato di rappresentanti degli Stati membri.                      comite samengesteld uit vertegenwoordigers van de Lid-\nII Consiglio definisce i compitl e la competenza di tale                    Staten. De Raad bepaalt de taak en de bevoegdheid van\ncomitato.                                                                   dit comite.\nArticolo 122                                                               Ar ti k e 1 122\n11 Consiglio puö chiedere alla Commissione di proce-                       De Raad kan de Commissie verzoeken, alle studies die\ndere a tutti gli studi die esso ritiene opportuni ai fini                   hij wenselijk acht ter verwezenlijking van de gemeen-\ndel raggiungimento degli obiettivi comuni, e di sotto-                      schappelijke doelstellingen, te verrichten en hem alle ter\nporgli tutte le proposte del caso.                                          zake dienende voorstellen te doen.\nArticolo 123                                                                Artikel 123\n11 Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata,                       De Raad stell met gekwalificeerde meerderheid van\nfissa gli stipendi, indennita e pensioni del presidente e                   stemmen de wedden, vergoedingen en pensioenen vast\ndei membri della Commissione, del presidente, dei giu-                      van de voorzitter ende leden van de Commissie, van de\ndici, degli avvocati generali e del cancelliere della Corte                 president, de rechters en de griffier van, alsmede van de\ndi Giustizia. Esso fissa altresi sempre a maggioranza                       advocaten-generaal bij het Hof van Justitie. De Raad\nqua1ificata, tutte le indennita sostitutive di retribuzione. •              ste]t, met dezelfde meerderheid, eveneens alle vergoe-\ndingen vast welke als beloning kunnen gelden.","1084                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAbschnitt lll                                                    Seclion III\nDie Kommission                                                 La Commission\nArt i k e 1 t 24                                                Art i c1 e 124\nUm die Entwicklung der Kernenergie innerhalb der Ge-           En vue d'assurer le developpement de l'energie nu-\nmeinschaft zu gewährleisten, erfüllt die Kommission fol-        deaire cl.ans le Communaute, la Commission\ngende Aufgaben:\n- für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von               - veille a l'application des dispositions du present Traile\nden Organen auf Grund dieses Vertrags getroffenen               ainsi que des dispositions prises par les instilutions en\nBestimmungen Sorge zu tragen;                                   vertu de celui-ci,\n- Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem            - formule des recommandations ou des avis dans les do-\nVertrag bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der             maines definis par le present Traite, si celui-ci le pre-\nVertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es           voit expressement ou si elle l'estime necessaire,\nfür notwendig eradltel;\n- nadl Maßgabe dieses Vertrags in eigener Zuständi!l-           - dispose d'un pouvoir de decision propre, et parlicipe\nkeit Entscheidungen zu treffen und am Zustandekom-              ä la formation des actes du Conseil et de !'Assemblee,\nmen der Handlungen des Rates und der Versammlung                dans les conditions prevues au present Traite,\nmitzuwirken;\n- die Befugnisse -auszuüben, die ihr der Rat zur Durdl-         - exerce les competences que le Conseil lui confere\ntührung der von ihm erlassenen Vorsdlriften über-               pour l'execution des regles qu'il etabliL\nträgt.\nArtikel 125                                                     Art i c I e 125\nDie Kommission veröffentlidlt jährlidl, und zwar spä-           La Commission publie tous les ans, un mois au moins\ntestens einen Monat vor Beginn der Sitzungsperiode der          avant rouverture de la session de !'Assemblee, un rap-\nVersammlung, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit             port general sur l'activite de la Communaute.\nder Gemeinschaft.\nArtikel 126                                                     Article 126\n(1)   Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern ver-           (1) La Commission esl composee de cinq membres, de\nsdl.iedener Staatsangehörigkeit, die auf Grund ihrer all-       nationalite differente, dloisis en raison de leur compe-\ngemeinen Befähigung unter Berücksidltigung des beson-           tence generale eu ·egard a l'objet particulier du present\nderen Gegenstands dieses Vertrags ausgewählt werden             Traite, et offrant toutes garanties d'independance.\nund volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten\nmüssen.\nDie Zdhl <Ntr Mitglieder der Kommission kann vom Rat            le nombre des membres de la Commission peut etre\neinstimmig geändert werden.                                     modifie par le Conseil statuant a l'unanimite.\nNur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mit-            Seuls les nalionaux des tlats membres peuvent etre\nglieder der Kommission sein.                                    membres de la Cornmission.\n(2) · Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätig-            (2) Les membres de la Commission exercent lcurs\nkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl              fonctions en pleine independance dans l\"interet general\nder Gemeinsdlaft aus.                                           de la Communaute.\nSie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflidllen Anweisungen        Dans raccomplissement de leurs devoirs, ils ne solli-\nvon einer Regierung oder einer anderen Stelle weder            citent ni n'acceptent· d'instruclions d'aucun gouverne-\nanfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Hand-              ment ni d\"aucun organisme. lls s'abstiennent de tout acte\nlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar         incompatible avec le caractere de leurs fonctions. Cha-\nist. Jeder Mitgliedstaat verpßidltet sic:h, diesen Grund-        que ttat membre s'engage a respecter ce caractere et a\nsatz zu achten und nidlt zu versudlen, die Mitglieder der       ne pas dlerdler ä influencer les membres de la Commis-\nKommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu beein-            sion dans J'execution de leur lache.\nflussen.                                       ·\nDie Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer              Les membres de la Commission ne peuvent, pendant la\nAmtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltlidle          duree de leurs fonctions, exercer aucune autre aclivite\nBerufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätig-           professionnelle remuneree ou non. Ils prennent, lors de\nkeit übernehmen sie die feierliche Verpßidltung, wäh-           leur installalion, l'engagement solennel de respecter,\nrend der Ausübung und nad1 Ablauf ihrer Amtstätigkeit           pendant la duree de leurs fonctions et apres la cessa-\ndie ~ich aus ihrem Amt ergebenden Pflidlten zu erfüllen,        tion de celles-ci, les obligalions decoulant de leur dlarge,\ninsbesondere die Pffü.bt, bei der Annahme gewisser              notamment les devoirs d'honnetete et de delicatesse\nTätigkeiten oder Vorteile nadl Ablauf dieser Tätigkeit           quant ä l'acceptalion, apres cette cessation, de certaines\nehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese               tonctions ou de certains avantages. En cas de violation\nPflichten verletzt, so kann der Geridltshof auf Antrag          de ces obligations, la Cour de Juslice, saisie par le Con-\ndes Rates oder der Kommission das Mitglied je nadl              seil ou par la Commission, peut, selon le cas, prononcer\nLage des Falles gemäß Artikel 129 seines Amtes ent-             la demission d\" olfice dans les conditions de l' article 129\nheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere           ou la dedleance du droit ä pension de l'interesse ou\nan ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.            d·autres avantages en tenant lieu.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1085\nSezione III                                                Afdeling III\nLa Commissione                                                De Commissie\nA r l i c o I o 124                                         Art i k e 1 124\nAl tine di assicurare lo sviluppo dell'energia nucleare      Ten einde de ontwikkeling van de kemenergie binnen\nnella ComuniU1, lct Commissione,                              de Gemeensdiap te verzekeren\n- viyila sull'applirnzione delle disposizioni del presenle   - ziel de Commissie toe op de toepassing zowel van de\nTratlato e delle disposizioni adottate dalle istituzioni     bepalingen van dit Verdrag als van de bepalingen\nin virtü del Trattato stesso,                                welke de instellingen krachtens dit Verdrag vaststellen,\n- formula raccomandazioni o pareri nei settori definili      - doet de Commissie aanbevelingen of brengt zij ad-\nda} presente Trattato, quando questo esplicitamente          viezen uit op de in dit Verdrag omschreven gebieden.\nlo preveda ovvero quando la Cornrnissione lo ritenga         indien het Verdrag dit uitdrukkelijk voorschrijft of\nnecessario,                                                  indien zij het noodzakelijk acht,\n- dispone di un proprio potere di decisione, e partecipa     - heef t de Commissie een eigen beslissingsbevoegdheid\nalla formazione degli atti del Consiglio e dell'Assem-       en werkt zij mede aan de totstandkoming van de\nblea, alle condizioni previste dal presente Trattato,        handelingen van de Raad en van de Vergadering over-\neenkomstig de bepalingen van dit Verdrag,\n- esercita le competenze ehe le sono conferile dal Con-      - oefent de Commissie de bevoegdheden uit welke de\nsiglio per l'attuazione delle norme da esso slabilite.       Raad haar verleent ter uitvoering van de regels die\nhij stelt.\nA r t i c o l o 125                                           Artikel 125\nLa Commissione pubblica ogni anno, almeno un mese             Jaarlijks, ten minste een maand voor de opening van\nprima dell'apertura della sessione dell'Assemblea, una       de zitting van de Vergadering, publiceert de Commis!\">ie\nrelazione generale sull'attivitä della Cornunitä. ,          een algemeen verslag over de werkzaamheden van de\nGemeensc:hap.\nArticolo 126                                                 Artikel 126\n( 1) La Commissione e composta di cinque membri, di           (1) De Commissie bestaat uit vijf leden van versdlillende\nnazionalitä diversa, scelti in base alla loro competenza      nationaliteit, die op grond van hun algemene bekwaam-\ngenerale nei confronti dell'oggetto specifico del presente    heid in verband met het bijzondere doel van dit Verdra9\nTrattato e die offrano ogni garanzia di indipendenza.         worden gekozen en die alle waarborgen voor onafhanke-\nlijkheid bieden.\nII numero dei membri della Commissione puo essere             Het aantal leden van de Commissie kan door de Raad\nmodificato dal Consiglio, die delibera all'unanimitä.         met eenparigheid van stemmen worden gewijzigd.\nSoJtanto cittadini degli Stati membri possono essere          Alleen zij die de nationaliteit van een van de Lid-\nmembri della Commissione.                                     Staten bezitten, kunnen lid van de Commissie zijn.\n(2) I membri della Commissione esercitano le loro fun-        (2) De leden van de Commissie oefenen hun ambt vol-\nzioni in piena indipendenza nell'interesse generale della     komen onafhankelijk uit in het algemeen belang van\nComunita.                                                     de Gemeensdlap.\nNell'adempimento dei loro doveri, essi non sollecHano         Bij de vervulling van hun plid1ten vragen noch aan-\nne accettano istruzioni da alcun governo ne da alcun          vaarden zij instructies van enige regering of enig lidlaam.\norganismo. Essi si astengono da ogni atto incompa.tibile      Zij onthouden sidl van iedere handeling welke onver-\ncon il carattere delle loro funzioni. Ciascuno Stato mem-     enigbar is met het karakter van hun ambt. ledere Lid-\nbro s'impegna a rispettare tale caraHere e a non cercare      Staat verbindt zieh, dit karakter te eerbiedigen en niet te\ndi influenzare i membri della Commissione nelJ'esecu-         trachten de Jeden van de Commissie te beinvloeden bij\nzione del loro compito.                                       de uitvoering van hun taak.\n1 membri delJa Commissione non possono, per la durata         De Jeden van de Commissie mogen gedurende hun\ndelle loro funzioni, esercitare alcun'altra attivita profes-  ambtsperiode geen andere beroepswerkzaamheden, al\nsionale, rimunerata o meno. Fin dal loro insediamento,        dan niet legen beloning, verrichten. Bij hun ambtsaan-\nessi assumono l'impegno solenne di rispettare, per la         vaarding verbinden zij zieh plec:htig om gedurende hun\ndurata delle loro funzioni e dopo la cessazione di queste,    ambtsperiode en na afloop daarvan de uit hun taak voort-\ngli obblighi derivanti daJla Joro carica, ed in particolare   vloeiende verplic:htingen na te komen, in het bijzonder\ni doveri di onestä e delicatezza per quanto riguarda l'ac-    eerlijkheid en kiesheid te betraditen in het aanvaarden\ncet,tare, dopo tale cessazione, determinate funzioni o        van bepaalde functies of voordelen na afloop van die\nvantaggi. In caso di violazione degli obblighi stessi, la     ambtsperiode. Ingeval deze verplichtingen niet worden\nCorle di Giustizia, su istanza de) Consiglio o della Com-     nagekomen, kan de Raad of de Commissie zieh wenden\nmissione, puö, a seconda dei casi, pronunciare Je dimis-      tot het Hof van Justitie, dat, al naar het geval, ontslag\nsioni d'ufficio alle condizion-i previste dall'articolo 129   ambtshalve volgens artikel 129 of verval van het redit\novvero la decadenza diil dirit.to a pensione dell'interes-    op pensioen of van andere, daarvoor in de plaats tre-\nsato o da altri vantaggi sostihtlivi.                         dende voorde)en kan uitspreken.","1086                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r l i k e l 127                                               A r ti c l e 127\nDie Mitglieder der Kommission werden von den Regie-            Les membres de la Commission sont nommes d'un\nrungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einver-            commun accord par les gouvernements des Etats mem-\nnehmen ernannt.                                                bres.\nIhre Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist          Leur mandat a une duree de quatre ans. 11 est renou-\nzulässig.                                                      ,·elable.\nArtikel 128                                                      Article 128\nAbgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen                  En dehors des renouvellements reguliers et des deces,\nund von Todesfällen endet das Amt eines Mitgliedes             les fonctions de membre de la Commission prennent fin\nder Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.             individuellement par demission volontaire ou d' office.\nFür das ausscheidende Mitglied wird für die verblei-           L'interesse est remplace pour la duree du mandat res-\nbende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. Der Rat kann            tant l courir. Le Conseil statuant a l'unanimite peut\neinstimmig entscheiden, für diese Zeit einen Nachfolger        decider qu'il n'y a pas lieu ä remplacement.\nnidlt zu ernennen.\nAußer im Falle der in Artikel 129 geregelten Amtsent-          Sauf cas de demission d'office prevue l l'article 129,\nhebung bleiben die Mitglieder der Kommission bis zur           les membres de la Commission restent en fonctions jus-\nNeubesetzung ihres Sitzes im Amt.                              qu' ä ce qu'il soit pourvu ä leur remplacement.\nArtikel 129                                                      Article 129\nJedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzun-           Tout membre de la Commission, s'il ne remplit plus\ngen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt           les conditions necessaires a rexercice de ses fonctions\noder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf            ou s'il a commis une faute grave, peut etre declare de-\nAntrag des Rates oder der Kommission durch den                 missionnaire par la Cour de Justice, a la requete du Con-\nGerichtshof seines Amtes enthoben werden.                      seil ou de la Commission.\nIn diesem Falle kann der Rat durdl einstimmige Ent-            En pareil cas, le Conseil, statuant a l'unanimite, peut, ä\nsdleidung dieses Mitglied vorläufig von seinen Dienst-         titre provisoire, le suspendre de ses fonctions et pour-\npßidlten entbinden und die Stelle besetzen, bis der            voir a son remplacement jusqu·au moment oü la Cour\nGerichtshof entsdlieden hat.                                   de Justice se sera prononcee.\nAuf Antrag des Rates oder der Kommission kann der              La Cour de Justice peut, ä titre provisoire, Je sus-\nGerichtshof das Mitglied vorläufig von seinen Dienst-          pendre de ses fonctions,    a la    requete du Conseil ou de\npmchten entbinden.                                             la Commission.\nArtikel 130                                                      A rticle 130\nDer Präsident und der Vizepräsident der Kommission              Le president et le vice-president de la Commission\nwerden aus deren Mitgliedern für zwei Jahre nadl dem           sont designes parmi les membres de celle-ci pour deux\nVerfahren ernannt, das für die Ernennung der Mitglieder        ans, selon la meme procedure que celle prevue pour la\nder Kommission vorgesehen ist. Wiederernennung ist             nomination des membres de la Commission. Leur mandat\nzulässig.                                                      peut etre renouvele.\nAußer im Falle einer allgemeinen Neubesetzung                  Sauf dans le cas d'un renouvellement general, Ja no-\nerfolgt die Ernennung nach Anhörung der Kommission.            mination est faite apres consultation de Ja Commission.\nEndet das Amt des Präsidenten und des Vizepräsiden-            En cas de demission ou de deces, le president et le\nten durch Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod, so wird          vice-president sont remplaces pour la duree du mandat\nes für die verbleibende Amtszeit gemäß Absatz 1 neu            restant ä courir, dans les conditions fixees ä J'alinea 1.\nbesetzt.\nArtikel 131                                                     Article 131\nDer Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate             Le Conseil et la Commission procedent ä des consul-\nund regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zu-          tations reciproques et organisent d'un commun accord\nsammenarbeit.                                                 les modalites de leur collaboration.\nDie Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um              La Commission fixe son reglement interieur en vue\nihr ordnungsmäßiges Arbeiten und das ihrer Dienst-            d·assurer son fonctionnement et celui de ses services\nstellen nach Maßgabe dieses Vertrags zu gewähr-               dans les conditions prevues par le present Traite. Elle\nleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Ge-         assure la publication de ce reglement.\nschäftsordnung.\nArtikel 132                                                     Ar ti cl e 132\nDie Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehr-             Les deliberations de la Commission sont acquises ä\nheit der in Artikel 126 bestimmten Anzahl ihrer Mitglie-      la majorite du nombre des membres prevu ä l'article 126.\nder gefaßt.\nDie Kommission kann nur dann wirksam tagen, wenn                La Commission ne peut sieger valablement que si le\ndie in ihrer Geschäftsordnung festgesetzte Anzahl von         nombre de membres fixe dans son reglement interieur\nMitgliedern anwesend ist.                                     est present.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                           1087\nArt i c o 1 o 127                                            Ar ti k e 1 127\n1 membri della Commissione sono nominati di comune            De Jeden van de Commissie worden in onderlinge\naccordo dai governi degli Stati membri.                        overeenstemming door de regeringen der Lid-Staten\nbenoemd.\nII loro mandato ha una durata di quattro anni ed        e     Hun mandaat duurt vier jaar. Zij zijn herbenoembaar.\nrinnovabile.\nA r ti c o 1 o 128                                           Artikel 128\nA par-le i rinnovamenti regolari e i decessi, le funzioni    Behalve door periodieke vervanging of door overlijden\ndei membri della Commissione cessano individuaJmente            eindigt de ambtsvervulling van een lid van de Commissie\nper dimiss-ioni volontarie o di ufficio.                      door vrijwillig ontslag of ontslag ambtshalve.\nL\"in-teressato e sostituito per Ja restante durata del suo    De betrokkene wordt vervangen voor de verdere duur\nmand<1to. 11 Consiglio, deliberando aJrunanimitä, puö de-       van het mandaat. De Raad kan met eenparigheid van\ncidere ehe non vi e motivo di procedere ad una sostitu-        stemmen vaststellen dat er geen reden voor vervanging is.\nzione.\nSalvo il caso di dimissioni d'ufficio, previste dall'arti-    Behoudens in geval van ontslag ambtshalve als be-\ncolo 129, i membri della Commissione restano in carica         paald in artikel 129, blijven de Jeden van de Commissie\nfino a quando non siasi provveduto alla loro sostituzione.     in functie totdat in hun vervanging is voorzien.\nArticolo 129                                                 Artikel 129\nQualsiasi membro della Commissione, d1e non risponda          Op verzoek van de Raad of van de Commissie kan elk\nphi alle condizioni necessar-ie all'esercizio delle sue fun-   lid van de Commissie dat niet meer aan de· eisen voor\nzioni o ehe abbia commesso una colpa grave, puö essere         de uitoefening van zijn ambt voldoet of op ernstige wijze\ndiehiarato dimissionario dalla Corte di Giustizia, su          is tekort gesehoten, door het Hof van Justitie van zijn\nistanza del Consiglio o della Commissione.                     ambt ontheven worden verklaard.\nIn tat caso, il Consig-lio, deliberando all\"unanimitä,        In zodanig geval kan de Raad hem met eenparigheid\npuo, a titolo provvisorio, sospenderlo dalle sue funzioni      van stemmen, bij wijze van voorlopige maatregel. in zijn\ne procedere alla sua sostituzione, fino a quando la Corte      ambt sehorsen en in zijn vervanging voorzien. totdat het\ndi Giustizia si sia pronunciata.                               Hof van Justitie zieh heeft uitgesproken.\nLa Cor-te di Giustizia, a titolo provvisorio, puö sospen-     Op verzoek van de Raad of van de Commissie kan het\nderlo dalJe· sue funzioni, su istanza del Consiglio o della    Hof van Justitie hem, bij wijze van voorlopige maatregel,\nCommissione.                                                    in zijn ambt schorsen.\nArticolo 130                                                  Artikel 130\nII presidente e il vicepresidente della Commissione            De voorzitter en de vice-voorzitter van de Commissie\nsono designati tra i membri di questa per d-ue anni,            worden voor twee jaar aangewezen uit haar leden op\nsecondo la medesima procedura prevista per la nomina            dezelfde wijze als is bepaald voor de benoeming van de\ndei membri della Commissione. II loro mandato puö               Jeden van de Commissie. Zij zijn herbenoembaar.\nessere rinnovato.\nSalvo il caso di rinnovameuto generale, Ja nomina         e    Behalve in geval van een algehele vernieuwing. ge-\nfatta dopo consultazione della Commissione.                     schiedt de aanwijzing na raadpleging van de Commissie.\nIn caso di dimissioni, o di decesso, i1 presidente e il        In geval van ontslag of overlijden worden de voor-\nvicepresidente sono sostituiti per la restante durata del       zitter en de vice-voorzitter voor de verdere duur van\nrnandato, alle condizioni fissate dal primo comma.              bun mandaat vervangen overeenkornstig de bepalingen\nvan de eerste alinea.\nArticolo 131                                                 Artikel 131\nII Consiglio e la Commissione procedono a reciproche           De Raad en de Commissie raadplegen elkaar en re-\nconsultazioni e definiscono di comune accordo le moda-          gelen in onderlinge overeenstemming de wijze waarop\nlitä della propria collaborazione.                              zij sarnenwerken.\nLa Commissione stabilisce il proprio regolamento in-            De Commissie stell haar reglement van orde vast, ten\nterno allo scopo di assicurare i1 proprio funzionamento e       einde te verzekeren dat zij en haar diensten overeen-\nquello dei propri servizi, alle condizioni previste dal         komstig de bepalingen van dit Verdrag werkzaam zullen\npresente Trattato. Essa provvede alla pubblicazione del         zijn. Zij zorgt voor de bekendmaking van dat reglement.\nregolamento.\nA r t i c o l o 132                                           Artikel 132\nLe deliberazioni della Commissione sono prese a mag-            De besluiten van de Commissie worden genomen bij\ngioranza del numero dei suoi membri previsto dalrarti-          meerderheid van stemmen van het in artikel 126 bepaalde\ncolo 126.                                                       aantal leden.\nLa Commissione puö tenere una seduta valida solo se             De Commissie kan sledlts geldig zitting houden, indien\ne presente i1 numero di membri stabilito nel suo regola-        het in haar reglern~nt van orde bepaalde aantal Jeden\nmento intemo.                                                   aanwezig is.","1088                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArt i k e 1 133                                               Ar ti c l e 133\nDer Rat kann durch einstimmigen Beschluß genehmi-           Le Conseil, statuant ä l'unanimite, peut convenir que\ngen, daß die Regierung eines Mitgliedstaates bei der        Je gouvernement d'un l!tat membre accredite aupres de\nKommission einen geeigneten Vertreter zur Sicherung         la Commission un representant qualifie, c:harge d\"assurer\neiner ständigen Verbindung beglaubigt.                      une liaison permanente.\nArtikel 134                                                   Article 134\n(l) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Wis-           (1) 11 est institue aupres de la Commission un Conite\nsenschaft und Technik mit beratender Aufgabe errichtet.     scientifique et tec:hnique de caractere consultatif.\nDer Ausschuß muß in den in diesem Vertrag vorgesehe-        Le Comite est obligatoirement consulte dans les cas pre-\nnen Fällen gehört werden. Er kann außerdem in allen         vus au present Traite. 11 peut etre consulte dans tous\nFällen gehört werden, in denen die Kommission es für        les cas ou la Commission le juge opportun.\nangebracht hält.\n(2) Der Ausschuß besteht aus zwanzig Mitgliedern, die       (2) Le Comite est compose de vingt membres, nom-\nvom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.        mes par le Conseil apres consultation de la Commission.\nDie Mitglieder werden für ihre Person auf fünf Jahre        Les membres du Comite sont nommes ä titre personnel\nernannt. Wiederernennung ist zulässig. Sie sind an keine    pour une duree de cinq ans. Leurs fonctions sont renou-\nWeisungen gebunden.                                         velables. Ils ne peuvent etre lies par aucun mandat im-\nperatif.\nDer Ausschuß wählt jährlich aus seiner Mitte seinen         Le Comite scientifique et tec:hnique designe c:haque annee\nPräsidenten und sein Präsidium.                             parrni ses membres son president et son bureau.\nArtikel 135                                                    Article 135\nDie Kommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe              La Commission peut proceder a toutes consultations et\njederzeit Gutachten einholen und Studienausschüsse ein-     instituer tous comites d'etudes nec.essaires a raccom-\nsetzen.                                                     plissement de sa mission.\nAbschnitt IV                                                    Section IV\nDer Gerichtshof                                              La Cour de Justice\nArtikel 136                                                    Article 136\nDer Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei           La Cour de Justice assure le respect du droit dans\nder Auslegung und Anwendung dieses Vertrags.                J'interpretation et l'application du present Traite.\nArti ke 1 137                                                  Articl e 137\nDer Geridiishof besteht aus sieben Richtern.                 La Cour. de Justice est formee de sept juges.\nDer Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch        La Cour de Justice siege en seance pleniere. Toutefois,\naus seiner Mitte Kammern mit je drei oder fünf Richtern     eile peut creer en son sein des diambres composees\nbilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben erlediqen      chacune de trois ou cinq juges en vue, soit de proceder\noder bestimmte Gruppen von Rec:htssachen entscheiden;       a certaines mesures d\"instruction, soit de juger certaines\nhierfür gelten die Vorschriften einer besonderen            categories· d\"affaires, dans les conditions prevues par un\nRegelung.                                                   reglement etabli a cet effet.\nIn allen Fällen, in denen Rec:htssac:hen zur Entsc:hei-     Dans tous les cas, la Cour de .Justice siege en seance\ndung stehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaates oder      pleniere pour statuer dans les affaires dont eile est saisie\neines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der       par un l!tat membre ou une institution de la Commu-\nGeric:htsbof in Vollsitzung; das gleiche gilt für die im    naute ainsi que sur les questions prejudicie1les qui lui\nWege der Vorabentsc:heidung zu entsc:heidenden Fragen,      sont soumises en vertu de l\"article 150.\ndie ihm gemäß Artikel 150 vorgelegt werden.\nAuf Antrag des Geric:htshofes kann der Rat einstimmig       Si la Cour de Justice le demande, le Conseil statuant\ndie Anzahl der Ric:hter erhöhen und die erforderlichen      ä runanimite peut augmenter le nombre des juges et\nAnpassungen der Absätze 2 und 3 und des Artikels 139        apporter les adaptations necessaires aux alineas 2 et 3\nAbsatz 2 vornehmen.                                         et a l'article 139 alinea 2.\nArtikel 138                                                    Ar ti c 1e 138\nDer Gerichtshof wird von zwei Generalanwälten unter-        La Cour de Justice est assistee de deux avocats       genc-\nstützt.                                                     raux.\nDer Generalanwalt hat in völliger Unparteilid1keit und       t·avocat general a pour röle de presenter publique-\nUnabhängigkeit begründete Sc:hlußanträge zu den dem         ment, en toute impartialite et en toute independance, des\nGerichtshof unterbreiteten Red1tssad1en öffentlic.h zu      conclusions mottvees sur les affaires soumises ä la Cour\nstellen, um den Geric:htshof bei der Erfüllung seiner in    de Juslice, en vue d'assister celle-ci dans l'accomplisse-\nArtikel 136 bestimmten Aufgabe zu unterstützen.             ment de sa mission, telle qu'elle est <lefinie ä l\"article 136.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1089\nA r t i c o 1o 133                                               Artikel 133\nIl Consiglio, deliberando all'unanimita, puö convenire           De Raad kan met eenparigheid van stemmen goed-\ndie il governo di uno Stato membro accrediti presso la           vinden dat de regering van een Lid-Staat bij de Com-\nCommiss-ione un rappresentante qualificato, incaricato di        missie een bevoegde vertegenwoordiger accrediteert,\nassicurare un collegamento permanente.                           belast met de zorg voor een permanente verbinding.\nA r t i c o l o 134                                               Artikel 134\n(1) Presso  la Commissione e istituito un Comitato               (1) Bij de Commissie wordt een Wetenschappelijk en\nscientifico e tecnico, a carattere consultivo.                  Technisch Comite van raadgevende aard ingesteld.\nll Comitato e obbligatoriamente consultato nei casi pre-        Hel Comite moet worden geraadpJeegd in de door dit\nvisti dal presente Trat-tato. Esso puo essere consultato in     Verdrag bepaalde gevallen. Het kan worden geraadpleegd\ntuUi i casi nei quali Ja Commissione lo reputi opportuno.        in alle gevaJlen waarin de Commissie dit gewenst acht.\n(2) II Comil-ato e composto       di ven,ti membri, nominati    (2) Het Comite bestaat uit twintig leden, benoemd door\ndal Consiglio previa consultazione della Commissione.           de Raad na raadpJeging van de Commissie.\nJ membri del Comitato sono norninali a titolo personale         De leden van het Comite worden in hun persoonlijke\nper una durata di cinque anni. 11 loro incarico e rinno-        hoedanigheid benoemd voor de tijd van vijf jaar. Zij\nvabile. Essi non possono essere vincolati da alcun man-         zijn herbenoembaar. Zij mogen niet gebonden zijn door\ndato imperativo.                                                enig fmperatief mandaat.\n11 Comitato scientifico e tecnico designa tra i suoi mem-       Hel Wetem,chappelijk en Technisch Comite wijst ieder\nbri ogni anno i1 presidente e rufficio di presidenza.           jaar uit zijn Jeden zijn voorzitter en zijn bureau aan.\nA r l i c o l o 135                                               Artikel 135\nLa Commissione puo procedere a tutte Je consultazioni           De Commissie kan een ieder raadplegen en alle studie-\ne istituire tutti i Comitati di studi necessari alradempi-       comites instellen noodzakelijk voor de vervulling van\nmento de11a sua missione.                                        haar taak.\nSezione IV                                                      A fdeling IV\nLa Corte dl Giustizia                                           Hel Hof van Justitie\nArticolo 136                                                      Art i k e 1 136\nLa Corte di Giustizia assicura i1 rispetto del diritto           Hel Hof van Justitie verzekert de eerbiediging van het\nneffinterpretazione e nelrapplicazione del presente Trat-        recht bij de uitlegging en toepassing van dit Verdrag.\ntato.\nA r l i c o 1o 137                                                Artikel 137\nLa Corte di Giustizia    e composta      di sette giudici.       Het Hof van Justitie bestaat uit zeven rechters.\nLa Corte di Giustizia si riunisce in seduta plenaria.            Het Hof van Justitie komt in voltaJlige zitting bijeen.\nEssa puö, tuttavia, creare nel suo ambito delle sez-ioni,        Het kän echter uit zijn midden kamers vormen, elk\nciascuna delle quali sarä composta di tre o cinque giu-          samengesteld uit drie of vijf rechters, om overeen-\ndici, allo scopo di procedere a determinati provvedimenli        komstig de bepalingen van een daartoe opgesteld regle-\ndi istruttoria o di giudicare determinate categorie di           ment hetzij bepaalde maatregelen van onderzoek te ne-\naffari, alle condizioni previste da un regolamento a ta}         men, hetzij bepaalde soorten van zaken te berechten.\nfine stabilito.\nLa Corte di GiusUzia si riunisce sempre in seduta ple-           In alle zaken die aanhangig zijn gemaakt door een\nnaria per pronunciarsi negli affari di cui e investita da        Lid-Staat of door een instelling van de Gemeensd1ap,\nparte di uno Stato membro o di un'istituzione della Co-          alsmede in alle kl'aditens artikel 150 aan het Hof voor-\nmunita, e cosi pure quando deve pronunciarsi su que-             gelegde prejudiciele gesdiillen, beslist het Hof van\nstioni pregiudizia1i ehe Je sono sottoposte a norma del-         Justitie in voltallige zitting.\nl'articolo 150.\nOve ciö sia J'ichiesto dalla Corte di Giustizia, il Con-         Indien het Hof van Justitie zulks verzoekt, kan de\nsiglio, deliberando aJrunanimita, puo aumentare il nu-           Raad met eenparigheid van stemmen het aantal rechters\nmero dei giudici e apportare i necessari ritocchi ai commi       verbogen en de tweede en de derde alinea van dit ar-\nsecondo e terzo e all'arlicolo 139, secondo comma.               tikel ölsmede de tweede alinea van artikel 139, voor\n20,·er nodig aanpassen.\nA r t i c o 1o 138                                               Art i k e 1 138\nLa Corte di Giu'>lizia    e   assistita da due a,vo<<lt.i ge-    Het Hvf \\idll Ju~tilie ,,·ordt bijgestac1n door twee advo-\nnerali.                                                          caten-generaal.\nL'avvocato generale ha l'ufficio di pre.-,entare pubblica-       De advocaat-generaal heeft tot laak, in het openbaar\nmente, con assoluta imparzialitä e in piena indipendenza,        in volkomen onpartijdigheid en onafhankelijkheid met\nconclusioni motivate sugli affari sottoposti alla Corle di       redenen omklede conclusies te nemen aangaande zaken\nGiustizia, per assistere quest'ullima ne1l'adempimento           welke äan het Hof van Justitie zijn voorgelegd, ten einde\ndella sua missione, co5i come definita dall'articolo 136.        dit ter zijde te staan bij de vervulJing van zijn taak,\ngelijk deze is omschreyen in artikel 136.","1090                                    Bundesge~etzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAuf Antrdg c.les Geric.htsholes k.ctnn der Rat eim,limmig     Si la Cour de Juslice le demande, le Conseil st<ltuanl\ndie Anzahl der Generalanwälte erhöhen und die erfor-          ä runanimite peut augmenler le nombre des avocats ge-\nderlichen Anpassungen des Artikels 139 Absatz 3 vor-          neraux et apporter les adaptations necessaires ä l'article\nnehmen.                                                       139 alinea 3.\nArtikel 139                                                   A rti c le 139\nZu Rid1tern und Generalanwälten sind Persönlichkei-           Les juges et les avocats generaux, c:hoisis parmi des\nten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit           personnalites offrant toutes garanties d\"independance, et\nbieten und in ihrem Staat die für die höchsten richter-       qui reunissent les conditions requises pour l'exercice,\nlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen          dans leurs pays respectifs, des plus hautes fonctions ju-\noder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung         ridictionnelles, ou qui sont des jurisconsultes possedant\nsind; sie werden von den Regierungen der Mitglied-            des competences notoires, sont nommes d'un commun\nstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre         accord pour six ans par les gouvernements des ~tats\nernannt.                                                      membres.\nAlle drei Jtthre findet eine teilweise Neubesetzung der       Un renouvellement partiel des juges a lieu tous les\nRichterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je drei und    trois ans. 11 porte alternativement sur trois et quatre\n,·ier Richter. Die drei Richter, deren Stellen nadl Ablauf    juges. Les trois juges dont la designation est sujette ä\nder ersten drei Jahre neu zu besetzen sind, werden            renouvellement ä la fin de la premiere periode de trois\ndurch das Los bestimmt.                                       ans sont designes par le sort.\nAlle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der        Un renouvellement partiel des avocats generaux a lieu\nStellen der Generalanwälte statt. Der Generalanwalt,          tous les trois ans. L'avocat general dont la designation\ndessen Stelle nadl Ablauf der ersten drei Jahre neu zu        est sujette ä renouvellement ä la fin de la premiere pe-\nbesetzen ist, wird durch das Los bestimmt.                    riode de trois ans est designe par le sort.\nDie Wiederernennung aussc:heidender          Ric:hter und     Les juges et les avocats generaux .sortants peuvent\nGener~lanwälte ist zulässig.                                  etre nommes de nouveau.\nDie Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten            Les juges designent parmi eux, pour trois ans, le pre-\ndes Geric:htshofes für die Dauer von drei Jahren. Wieder-     sident de la Cour de Justice. Son mandat est renouve-\nwahl ist zulässig.                                            lable.\nArtikel 140                                                   Artic I e 140\nDer Gerid1tshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt           La Cour de Justice nomme son greffier, dont elle fixe\ndessen Stellung.                                              le statut.\nArtikel 141                                                   Article 141\nHat nach Auffassung der Kommissi.on ein Mitglied-             Si la Commission estime qu·un l:lat membre a man-\nstaat gegen eine Verpfliditung aus diesem Vertrag ver-        que ä une des obligations qui lui incombent en vertu\nstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellung-      du present Traite, eile emet un avis motive a ce sujet,\nnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit          apres avoir mis cet ~tat en mesure de presenter ses ob-\nzur -~ußerung zu geben.                                       servations.\nKommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der            Si I\"l:tat en cause ne se conforme pas ä cet avis dans\nvon der Kommission gesetzten Frist nidlt nadl, so kann        le delai determine par la Commission, celle-ci peut sai-\ndie Kommission den Geridltshof anrufen.                       sir la Cour de Justice.\nArtikel 142                                                   Article 142\nJeder Mitgliedstaat kann den Geriditshof anrufen,             Chacun des l:tats membres peut saisir la Col.l_r de Jm,-\nwenn er der Auffassung ist, daß ein anderer Mitglied-         tice, s'il estime qu·un autre l:tat membre a manque a\nstaat gegen eine Verpflic:htung aus diesem Vertrag ver-       une des obligations qui lui incombent en vertu du pre-\nstoßen hat.                                                   sent Traite.\nBevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblidien Ver-          Avant qu·un füat membre n\"introduise, contre un autre\nletzung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag gegen          ~tat membre, un recours fonde sur une pretendue viola-\neinen anderen Staat Klage erhebt, muß er die Kommis-          tion des obligations qui lui incombent en vertu du pre-\nsion damit befassen.                                          sent Traite, il doit en saisir la Commission.\nDie Kommission erläßt eine mit Gründen versehene              La Commission emel un avi~ motive dpres que I(\",\nStellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor         l:tats interesses aient ete mis en mesure de pre<;en1 <'1\nGelegenheit zu sc:hriftlicher und mündlic:her Äußerung        contradictoirement lP.urs observations ecrites et ornles.\nin emem kontradiktorischen Verfahren.\nGibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem              Si la Commission n·a pa~ emis l'avis ddn!- un c.lelai <.I!·\nZeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt          trois mois a compler de la demande, J'ahsenc.e d'avis ll::!\nwurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des          fait pas obstade ä la saisine de la Cour de .lu\">li<c.\nFehlen'> der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt\nwerden.\nArtikel 143                                                   Art i c 1e 143\nStellt de1 Gericht<,hof fest, daß ein Mitgliedstaat gegen     Si la Cour de Justice reconnait qu·un F.l<.11 me111b1l' et\neine Verpflic:htung aus diesem Vertrag verstoßen hat,          manque a une des obligations qui lui incombent en v<'1 lu\nso hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen. die sid1      du present Traite, cel l:tat est lenu de prendr<' les ti1, ..\naus dem Urteil des Geric:htshofes ergeben.                    sures que comporte l'execution de l'arri>t de Ja Co:11 <h!\nJustke.","Nr. 23 - Tag d,~r Ausgabe: Bonn. den 19. August 1957                             1091\nOve ciö sia ridliesto dalla Corte di Giu~tizia, il Con-         Indien het Hof van Justitie zulks verzoekl, kcrn de\n- siglio, deliberando all'unanimita, puö aumentare il nu-         Raad met eenparigheid van stemmen het aanlal advo-\nmero degli avvocati generali e apportare i necessari           caten-generaal verhogen en de derde alinea van artikel\nritocd1i all'articolo 139, terzo comma.                         139 voor zover nodig aanpassen\nArt i c o l o 139                                               Ar li ke 1 139\nI giudici e gli avvocali generali, scelti tra personalita       De reehters en de advocaten-generaal, gekozen uit per-\n<.he offrano tut-te le garanzie di indipendenza, e ehe riu-     sonen die alle waarborgen voor onafhankelijkheid hie-\nniscano le condizioni riehieste per l'esercizio, nei rispet-    den en aan alle gestelde eisen voldoen om in hun onder-\ntivi Paesi, delle phi alte funzioni giurisdizionali, ovvero    seheidene landen de hoogste reehterlijke ambten te be-\nehe siano giureconsulti di notoria competenza, sono             kleden, of die bekend staan als kundige reehtsgeleerden,\nnominaH di comune accordo per sei anni dai governi              worden in onderlinge overeenstemming door de rege-\ndegli Stati membri.                                              ringen van de Lid-Staten voor zes jaar benoemd.\nOgni tre anni si procede a un rinnovamento parziale            Om de drie jaar vindt een gedeeltelijke vervanging\ndei g-iudici. Esso riguarda alternativamente tre e quattro       van de rechters plaats. Deze heeft beurtelings betrekking\ngiudici. I tre giudici la cui designazione e soggetta a         op drie en op vier reehters. De drie reehters die aan het\nrinnovamento al termine del primo periodo di tre anni           einde van de eerste periode van drie jaar moeten aftreden,\nsono designati a sorte.                                         .worden door het lot aangewezen.\nOgni tre anni si procede a un rinnovamento parziale            Om de drie jaar vindt een gedeeltelijke vervanging\ndegli avyocati generali. i.'avvocato generale, la cui de-       van de advocaten-generaal plaats. De advocaat-general\nsign.azione e soggetta a rinnovamen.to al termine del           die aan het einde van de eerste periode van drie jaar\nprimo periodo di tre anni, e designato a sorte.                 moet aftreden, wordt door het lot aangewezen.\n1 giudioi e gli avvocati generali uscenti possono es-          De aftredende reehters en advocaten-generaal zijn her-\nsere nuovamente nominati.                                       benoembaar.\n1 giudici designano tra loro, per tre anni, il presidente       De reehters kiezen uit hun midden voor drie jaar de\ndeJla Corte di Giustizia. 11 suo mandato e rinnovabile.         president van het Hof van Justitie. Hij is herkie-sbaar.\nA r t i c o l o 140                                            Ar ti ke 1 140\nLd Corte di Giustizia nomina il cancelliere, di cui fissa      Het Hof van Justitie benoemt zijn griffier en bepaalt\nlo s-tatuto.                                                    diens positie.\nArticolo 141                                                   Artikel 141\nLa Commissione, quando reputi ehe uno Stato mem-                Indien de Commissie van oordeel is dat een Lid-Staat\nbro abbia mancato a uno degli obbJighi a lui incom-             een van de kraehtens dit Verdrag op hem rostende ver-\nbenti in virtu del presente Tra,ttato, emette un parere         pliehtingen niet is nagekomen, brengt zij dienaangaande\nmotivato al riguardo, dopo aver posto lo Stato in condi-        een met redenen omkleed advies uit, na deze Staat in de\nzioni di presentare le sue osservazioni.                        gelegenheid te hebben gesteld zijn opmerkingen te\nmaken.\nQualora lo Stato in causa non si conformi a tale pa-            Indien de betrokken Staat dit advies niet binnen de\nrere nel termine fissato dalla Commissione, questa puö          door de Commissie vastgestelde termijn opvolgt, kan de\nadire la Corte di Giustizia.                                     Commissie de zaak aanhangig maken bij het Hof van\nJustitie.\nAr ti c- o l o 142                                             Artikel 142\nCiascuno degli Stati membri puö adire la Corte di               Jeder van de Lid-Staten kan zieh wenden tot het Hof\nGiustizia, quando reputi d1e un altro Stato membro ha            van Justitie, indien hij van mening is dat een andere\nmancato a uno degli obblighi a lui incombenti in virtü           Lid-Staat een van de kraehtens dit Verdrag op he- .. 1\ndel presente Trattato.                                           rustende verplichtingen niet is nagekomen.\nUno St-ato membro, prima di proporre contro un altro            Voordat een Lid-Staat legen een andere Lid-Stadt een\nStato membro un ricorso fondato su una pretesa viola-            klacht indient op grond van een beweerde sdlending\nzione degli obblighi ehe a quest'ultimo incombono in             van de verpliehtingen welke kraehtens dit Verdrag op\nvirtü del presente Trattato, deve rivolgersi alla Com-          deze Jaatste rusten, moet hij deze klac:ht aan de Commissie\nmissione.                                                        voorleggen.\nLa Commissione emette un parere motivato dopo ehe               De Commissie brengt een met redenen omklee<..l advies\ngli Stati interessati siano stati posti in condizione di         uit, nadat aan de betrokken Staten de gelegenheid is ge-\npresentare in contradittorio le loro osservazioni scritte        geven om over en weer sehriftelijk en mondeling op-\ne orali.                                                         merkingen te maken.\nQualora la Commissione non abbia formulato il parere            Indien de Commissie binnen drie maanden na indie-\nnel termine di tre mesi dalla domanda, la mancanza del           ning van de klaeht geen advies heeft uitgebracht, kan\nparere non osta alla facolta di ricorso alla Corte di            desniettemin de klac:ht bij het Hof van Justitie worden\nGiuc;tizia.                                                      ingediend.\nA r t i c o I o 143                                            Arli ke l 143\nQuando la Corte di Giustizia riconosca d1e uno Stdto            Indien het Hof van Justitie vaststelt dat een Lid-Staat\nmembro ha mancato a uno degli obblighi ad esso in-               een der kraehtens dit Verdrag op hem rustende verplic:h-\ncombenti in virtu del presente Trattato, tale Stato e te-        tingen niet is nagekomen, is deze Staat gehouden die\nnuto a prendere i provvedimenti ehe l' esecuzione della          maatregelen le nemen, welke nodig zijn ler uit\\·oering\nsentenza della Corte di Giustizia importa.                       van het arrest.","1092                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nA rl i k e J 14 4                                               A r l i c 1 e 144\nDie Zuständigkeit des Gerichtshofs umtaßl die Befugnis          La Cour de Justi<.:e exerce une competence de pleine\nzu unbeschränkter Ermessensnachprü(ung sowie zur An-           juridiclion a l'egard\nderung oder Verhängung von Zwangsmaßnahmen\na) bei Klagen, die gemäß Artikel 12 zur Festlegung              a.1 des recours inlroduits en applicalion de rarticle 12\nangemessener Bedingungen für die Erteilung von                  en vue de faire fixer les conditions appropriees de\nLizenzen oder Unterlizenzen durch die Kommission                la concession par la Commission de licences ou\nerhoben werden;                                                 sous-licences,\nb) bei Klagen, die von Personen oder Unternehmen                b) des recours introduits par des personnes ou entre-\nwegen Zwangsmaßnahmen erhoben werden. die                       prises contre les sanctions qui leur seraient infli-\ngegen sie von der Kommission gemäß Artikel 83                   gees par la Commission en application de l'ar-\nverhängt werden.                                                ticle 83.\nArtikel 145                                                      Article 145\nIst die Kommission der Auffassung, daß eine Person              Si la Commission estime qu·une personne ou entre-\noder ein Unternehmen eine Verletzung dieses Vertrags            prise a commls une violation du present Traite a la-\nbegangen hat, auf weldte Artikel 83 keine Anwendung             quelle les dispositions de rarticle 83 ne sont pas appli-\nfindet, so fordert sie den für diese Person oder dieses         cables, elle invite retat membre dont releve cette per-\nUnternehmen zuständigen Mitgliedstaat auf, wegen die-           sonne ou cette entreprise ä faire sanctionner la violation\nser Verletzung Zwangsmaßnahmen nach seinen inner-               en application de sa legislation nationale.\nstaatlichen Redttsvorschriften zu verhängen.\nKommt der betreffende Staat innerhalb der von der               Si l'l:tat interesse n'exerce pas, dans le delai deter-\nKommission gesetzten Frist der Aufforderung nicht nach.         mine par la Commission, l'action que comporte cette in-\nso kann die Kommission den Gerichtshof zur Feststel-            ,·itation, la Commission peut saisir la Cour de Justice\nlung der Verletzung anrufen, die der betreffenden Per-          en vue de faire constater la violation reprochee a la\nson oder dem betreffenden Unternehmen zur Last gelegt           personne ou A l'entreprise en cause.\nwird.\nArtikel 146                                                      A rticle 146\nDer Geridttshof überwadtt die Rechtmäßigkeit des                La Cour de Justice contröle la legalite des actes du\nHandelns des Rates und der Kommission, soweit es sidt           Conseil et de la Commission, autres que les recomman-\nnicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt.              dations ou avis. A cet effet, eile est competente pour se\nZu diesem Zwec:k ist er für Klagen zuständig, die ein           prononcer sur les recours pour incompetence, violation\nMitgliedstaat, der 'Rat oder die Kommission wegen Unzu-         des formes substantielles, violation du present Tratte ou\nständigkeit, Verletzung wesentlidter Formvorschriften,          de taute regle de droit relative a son application, ou de-\nVerletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner. Dur<h-        tournement de pouvoir, formes par un etat membre, le\nführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermes-              Conseil ou la Commission.\nsensmißbrauchs erhebt.\nJede natürliche oder juristische Person kann unter den          Taute personne· physique ou morale peut former, dans\ngleichen Voraussetzungen gegen die an sie erga~genen            les memes conditions, un recours contre les decisions\nEntscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen            dont eile est le destinataire, et contre les decisions qui,\nKlage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als          bien que prises sous l'apparence d'un reglement ou d'une\neine an eine andere Person gerichtete Entscheidung              decision adressee a une autre personne, la concernent\nergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.       directement et individuellement.\nDie in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind bin-             Les recours prevus au present article doivent etre\nnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach          formes dans un delai de deux mois ä compter, suivant\nLage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden            le cas, de la publication de l'acte, de sa notification au\nHandlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Erman-         requerant. ou, a defaut, du jour ou celui-ci en a eu\ngelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger           connaissance.\nvon dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.\nArtikel 147                                                      A rticle 147\nIst die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof die         Si le recours est fonde, la Cour de Justice declare nul\nangefodttene Handlung für nichtig.                              et non avenu l' acte conteste.\nErklärt der Gerichtshof eine Verordnung für nichtig.            Toutefois, en ce qui concerne les reglements, la Cour\nso bezeichnet er, falls er dies !ür notwendig hält, die-        de Justice indique, si elle l'estime necessaire, ceux des\njenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrac:h-       effets du 1eglement annule qui doivent etre consideres\nten sind.                                                       comme definitifs.\nArtikel 148                                                      A rti cl e 148\nUnterläßt es der Rat oder die Kommission unter Ver-             Dans le cas oü, en violation du present Traite, le Con-\nletzung dieses Vertrags, einen Beschluß zu fassen, so           seil ou la Commission s'abstient de statuer, les Etats\nkönnen die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der           membres et les autres institutions de la Communaute\nGemeinsc:haft beim Gerichtshof Klage auf Feststellung           peuvent saisir la Cour de Justice en vue de ,faire con-\ndieser Vertragsverletzung erheben.                              stater cette viotation.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1093\nA r ti c o I o 144                                             Artikel 144\nLa Corte di Giustizia ha competenza giurisdizionale            Het Hof van Justitie oefent volledige rechtsmacht uit\nanche di merito,                                                ten aanzien van\na) sui ricorsi proposti, in applicazione dell'arlicolo 12,     a) het beroep, ingesteld op grond van artikel 12, om\nperche siano fissate le appropriate condizioni per            passende voorwaarden le doen vastslellen voor de\nJa concessione da parte della Commissione di li-              verlening van licenties en sub-licenties door de\ncenze o sublicenze;                                           Commissie;\nb) sui ricorsi proposti da persone o imprese contro le         b) het beroep, ingesteld door personen of ondernemin-\nsanzioni eventualmente comminate dalla Commis-                gen legen de sancties die hun zijn opgelegd door\nsione in applicazione dell'articolo 83.                       de Commissie op grond van artikel 83.\nA r ti c o l o 145                                             Artikel 145\nLa Commissione, quando reputi ehe una persona o                Indien de Commissie meent dat een persoon of een\nimpresa ha commesso una violazione del presente Trat-           onderneming zieh schuldig beeft gemaakt aan een schen-\ntato alla quale non siano applicabili le disposizioni del-      ding van dit Verdrag op welke schending de bepalingen\n1' articolo 83, invita lo Stato membro cui appartiene la        van artikel 83 niet van loepassing zijn, verzoekt zij de\npersona o impresa in causa a prendere nei riguardi del-         Lid-Staat waaronder die persoon of die onderneming\nla violazione le sanzioni previste dalla sua Jegislazione       ressorleert, ter zake van deze schending maalregelen te\nnazionale.                                                      nemen op grond van zijn nationale wetgeving.\nQualora lo Stato interessato non eserciti, nel termine         Indien de betrokken Staat op dit verzoek, binnen de\nf-issato dalla Commissione, l'azione ehe tale invito im-        door de Commissie gestelde termijn, geen maatregelen\nporta, Ja Commissione puo adire la Corte di Giustizia           neemt, kan de Commissie zieh tot het Hof van Justitie\nper far constatare la violazione contestata aJla persona        wenden ten einde de aan de betrokken persoon of onder-\no all'impresa in causa.                                         neming verweten schending te doen vaststellen.\nA r t i c o I o 146                                            Art i k e 1 146\nLa Corte di Giustizia esercita un controllo di legitti-        Het Hof van Justilie gaat de wettigheid na van de\nmila sugli atti del Consiglio e della Commissione ehe           handelingen van de Raad en van de Commissie, voor\nnon siano raccomandazioni o pareri. A tal fine, essa e          zover het geen aanbevelingen of adviezen betrefl. Te\ncompetente a pronunciarsi sui ricorsi per incompetenza,         dien einde is het bevoegd uitspraak ,te doen inzake elk\nviolazione delle forme sostanziali, violazione del pre-         doo.r een Lid-Staa,t, de Raad of de Cornmi-ssie ingesteld\nsente Trattato o di qualsiasi regola di diritto relativa        beroep wegens onbevoegdheid, schending van wezen-\nalla sua applicazione, ovvero per sviamento di potere,          lijke vormvoorschrif.ten, schending van dit Verdrag of\nproposti da uno Stato membro, dal Consiglio o dalla             van enige uitvoeringsregeling daarvan, dan wel wegens\nCommissione.                                                    misbruik van bevoegdheid.\nQualsiasi persona fisica o giuridica puö proporre, alle        ledere natuurlijke of rechtspersoon kan onder dezelfde\nstesse condizioni, un ricorso contro Je decisioni prese         voorwaarden beroep instellen legen de tot hem gerichte\nnei suoi confronti e contro le decisioni ehe, pur appa-         beschikkingen, alsmede legen beschikkingen die, hoewel\nrendo come un regolamento o una decisione presa nei             genomen in de vorm van een verordening, of van een\nconfronti di altre persone, la riguardano direttamente e        besehikking gericht tot een andere persoon, hem rechts-\nindividualmente.                                                treeks en individueel raken.\nI ricorsi previsti dal presenle articolo devono essere         Hel in dit artikel bedoelde beroep moet worden inge-\nproposti nel termine di due mesi a decorrere, secondo           steld binnen twee maanden, te rekenen, al naar het ge-\ni casi, dalla pubblicazione dell'at-to, dalla sua notifica-     va,l, van de dag van bekendmaking va.n de handeling.\nz-i.one al ricorrente ovvero, in mancanza, dal giorno in        van die van kennisgeving aan de verzoeker of, bij ge-\ncui il recorrenle ne ha avulo conoscenza.                       breke daarvan, van de dag waarop de verzoeker van\nde handeling heeft kennis gekregen.\nAr l i c o I o 147                                             Artikel 147\nSe il ricorso  e fondalo,    Ja Corte di Giustizia dichiara    Indien het beroep gegrond is, wordt de betwiste hande-\nnulJo e non avvenuto l'atto impugnato.                          Jing door het Hof van Justitie nietig verklaard.\nTuttavia, per quanlo concerne i regolamenti, Ja Corle          Wal echter de verordeningen betreft, wijst het Hof van\ndi Giustizia, ove lo reputi necessario, precisa gli effetti     Justitie, zo hel dit nodig oordeelt, die gevolgen van de\nde) regolamento annullato ehe devono essere conside-            vernietigde verordening aan, welke als gehandhaafd\nrati come definitivi.                                           moeten worden beschouwd.\nA r ti c o I o 148                                             Artikel 148\nQualora, in violazione del presente Trattato, il Con-          Ingeval de Raad of de Commissie, in strijd met dit\nsiglio o Ja Commissione si astengano dal p1onunciarsi,          Verdrag, nalaat een besluit le nemen, kunnen de Lid-\ngli Stait-i membri e Je altre istituzioni della Comunita        Stalen en de overige instellingen van de Gemeenschap\npossono adire Ja Corte di Giustizia per far constatare          zieh wenden tot het Hof van Justitie om deze schending\ntale violazione.                                                 le doen vaststellen.","1094                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nDiese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage             Ce re<:ours n est recevable que si l'inst1lution en causc\nstehende Organ zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu      a ete prealablement invitee ä agir. Si, ä l'expiration d'un\nwerden. Hat es binnen zwei Monaten nad1 dieser Auf-         delai de deux mois ä compter de cette invitation, l'in-\nforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage        stilulion n'a pas pris position, le recours peut etre forme\ninnerhalb einer weiteren Frist von zv:ei Monaten erhoben    dam, un nouveau delai de deux mois.\nwerden.\nJede natürliche oder juristische Person kann nadl Maß-      Toute personne physique ou morale peul sc1isir Ja Cour\ngabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Be-            de Justice dans les conditions fixees aux alineas prece-\nschwerde darüber führen, daß ein Organ der Gemein-          dents pour faire grief ä l'une des institutions de la Com-\nschaft es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine       munaute d·avoir manque de lui adresser un acte autre\nEmpfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.       qu·une recommandation ou un avis.\nArtikel 149                                                   Art i c l e 149\nDas Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur         L'institution dont emane l'acte annule, ou dont l'ab-\nLast fällt oder dessen Untätigkeit als vertragswidrig       stention a ete declaree contraire au present Traite, est\nerklärt worden ist, bat die sich aus dem Urteil des         tenue de prendre les mesures que comporte l'execution\nGerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.            de rarret de la Cour de Justice.\nDiese Verpßichtung besteht unbeschadet der Ver-             Cette obligation ne prejuge pas celle qui peut resulter\npflichtungen, die sich aus der Anwendung des Arti-          de l'application de l'article 188 alinea 2.\nkels 188 Absatz 2 ergeben.\nArtikel 150                                                   Ar li c1 e 150\nDer Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorab-              La Cour de Justice est competente pour statuer, A\nentscheidung                                                titre prejudiciel,\na) über die Auslegung dieses Vertrags,                      a) sur l'interpretation du present Traite,\nb) über die Gültigkeit und die Auslegung der Hand-          b) sur la validite et l'interpretation des actes pris par\nlungen der Organe der Gemeinschaft,                          les institutions de la Communaute,\nc) über die Auslegung der Satzungen der durch den           c) sur l'interpretation des statuts des organismes crees\nRat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzun-         par un acte du Conseil, sauf dispositions contraires\ngen nicht etwas anderes bestimmen.                           de ces statuts.\nWird eine derartige Frage einem Gericht eines Mit-          Lorsqu'une telle question est soulevee devant une\ngliedstaates gestellt und hält dieses Gericht eine Ent-     juridiction d·un des 1:tats membres, cette juridiction\nscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforder-    peut, si elle eslime qu·une decision sur ce point est\nlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Ent-       necessaire pour rendre son jugement, demander a la\nscheidung vorlegen.                                         Cour de Justice de statuer sur cette question.\nWird eine derartige Frage in einem schwebenden Ver-         Lorsqu·une telle question est soulevee dans une affaire\nfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, des-   pendante devant une juridiction nationale dont les deci-\nsen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln      sions ne sont pas susceptibles d'un recours juridictionnel\ndes innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,      de droit interne, cette juridiction est tenue de saisir la\nso ist dieses Geridlt zur Anrufung des Gerichtshofes ver-   Cour de Justice.\npflichtet.\nArtikel 151                                                   Article 151\nDer Gerichtshof ist für Streitsachen über den in            La Cour de Justice est competente pour connaitre des\nArtikel 188 Absatz 2 vorgesehenen Schadenersatz zu-         litiges relatifs ä la reparation des dommages vises a\nständig.                                                    l'article 188 alinea 2.\nArti k e 1 152                                                Article 152\nDer Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen der      La Cour de Juslice est competente pour statuer sur\nGemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der            tout litige entre la Communaute et ses agents dans les\nGrenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig,         limites et conditions determinees au statut ou resultant\ndie im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus     du regime applicable ä ces derniers.\nden Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten er-\ngeben.\nArtikel 153                                                   A r t i c:1 e 153\nDer Gerichtshof ist für Entscheidungen auf Grund einer      La Cour de Justice est competente pour statuer en\nSchiedsklausel zuständig, die in einem von der Gemein-       vertu d·une clause compromissoire contenue dans un\nschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-   contrat de droit public ou de droit prive passe par la\nredltlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.   Commummte ou pour son compte.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1095\nIl ricorso e ricevibile soltanlo quando J'istituzione in         Dit beroep is sledlts ontvankelijk indien de betrokken\ncausa sia stata preventivamente ric.biesta di agire. Se,        instelling vooraf tot handelen is uitgenodigd. Indien deze\na?lo scadere di un termine di due mesi da tale ric:hiesta,      instelling na twee maanden, te rekenen van de uitnodi-\nristituzione non ha preso posizione, il ricorso puö essere      ging, haar standpunt nog niet heeft bepaald, kan het be-\nproposto entro un nuovo termine di due mesi.                     roep worden ingesteld binnen een nieuwe termijn van\ntwee maanden.\nOgni persona fisica o giuridica puo adire la Corte di           ledere natuurlijke of rec:htspersoon kan onder de in de\nGiustizia alle condizioni stabilite dai commi precedenti         voorgaande alinea·s vastgestelde voorwaarden bij het\nper contestare a una delle istituzioni della Comunitä di         Hof van Justitie zijn bezwaren indienen tegen het feit\naver omesso di emanare nei suoi confronti un atto c:he           dat een der instellingen van de Gemeenschap heeft na-\nnon sia una raccomandazione o un parere.                         gelaten te zijnen aanzien een andere handeling te \\'er-\nric:hten dan het geven van een aanbeveling of een advies.\nA rticolo 149                                                   A rtike 1 149\nL·istituzione da cui emana ratto annullato o la cui              De instelling welke de vernietigde bandeling heeft ver-\nastensione sia stata didliarata contraria al presente Trat-      ridlt of wier nalatigheid s-trijdig met dit Verdrag is ver-\ntato, e tenuta a prendere i provvedimenti die resecu-            klaard, i-s gehouden de maatregelen te nemen, welke\nzione della sentenza della Corte di Giuslizia importa.           nodig zijn ter uitvoering van het arrest van het Hof van\nJus·titie.\nTale obbligo non pregiudica quello eventualmente ri-             Deze verplichting geldt onverminderd die, welke kan\nsultante dalla applicazione delrarticolo 188, secondo            voortvloeien uit de toepassing van de tweede alinea van\ncomma.                                                           artikel 188.\nArticolo 150                                                    Artikel 150\nLa Corte di Giustizia      e competente    a pronunciarsi, in    Het Hof van Justitie is bevoegd, bij wijze van preju-\nvia pregiudiziale,                                               diciele bes_lissing, een uitspraak te doen\na) sull'interpretazicne del presente Trattato,                   a) over de uitlegging van dit Verdrag,\nb) sulla validitä e l'interpretazione degli atti com-            b) over de geldigheid en de uitlegging van de door\npiuti dalle istituzioni della Comunitä,                          de instellingen van de Gemeensdlap verrichte han-\ndelingen,\nc) sulrinterpretazione degli statuti degli organismi            c) over de uitlegging van de statuten van bij besluit\ncreati con atto del Consiglio, salvo contrarie dispo-            van de Raad inges-telde organen, voor zover in die\nsizioni degli statuti stessi.                                    statuten niet anders is bepaald.\nQuando una questione del genere e sollevata davanti              Indien een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen\na una giurisdizione di uno degli Stati membri, tale giu-         voor een redlterlijke instantie van een der Lid-Staten,\nrisdizione puo, qualora reputi necessaria per emanare            kan deze instantie, indien zij een beslissing op dit punt\nla sua sentenza una decisione su questo punto, doman-            noodzakelijk acht voor het wijzen van haar vonnis, het\ndare alla Corte di Giustizia di pronunciarsi sulla que-          Hof van Justitie verzoeken over deze vraag een uit-\nstione.                                                          spraak te doen.\nQuando una questione del genere e sollevata in un                Indien ene vraag te dien aanzien wordt opgeworpen\ngiudizio pendente davanti a una giurisdizione nazionale,         in een zaak aanhangig bij een nationale rechterlijke in-\navverso le cui decisioni non possa proporsi un ricorso           stantie waarvan de beslissingen volgens het nationale\ngiurisdizionale di diritto interno, tale giurisdizione e te-     recht niet vatbaar zijn voor hoger beroep, is deze instan-\nnuta a rivolgersi alla Corte di Giustizia.                       tie gehouden zieh tot het Hof van Justitie te wenden.\nArticolo 151                                                    Artikel 151\nLa Corte di Giustizia e competente a conoscere delle             Het Hof van Justitie is bevoegd kennis te nemen van\ncontroversie relative al risarcimento dei danni di cui           gesdlillen over de vergoeding van de in de tweede alinea\nalrarticolo 188, secondo cornma.                                 van artikel 188 bedoelde schade.\nA r ti c o 1o 152                                               Arti ke 1 152\nLa Corte di Giustizia e competente a pronunciarsi !:.U           Het Hof van Justitie is bevoeyd, uitspraak te doen in\nqualsiasi controversia tra la Comunitä e gli agenti di           elk gesc:hil tussen de Gemeenschap en haar personeels-\nquesta, nei limiti e alle condizioni determinati dallo sta-      leden, binnen de grenzen en onder de voorwaarden vast-\ntu to o risultanti dal regime applicabile a questi ultimi.       gesteld in het statuut of voortvloeiende uit de regeling\nwelke voor hen toepasselijk is.\nA r t i c o 1 o 153                                             Art i k e 1 153\nLa Corte di Giustizia e competente a giudicare in                Het Hof van Justilic is bevot>gd, uitspraak te doen\nvirtu di una clausola compromissoria contenuta in un             krad1tcns een a:·bitragehcding vervat in een door of\ncontratto di diritto pubblico o di diritto privato stipulato     namens de Gemccnsc:hap gesloten pllbliekrcchtelijke of\ndalla Comunitä o per conto di questa.                            privaatrcmtelijke overeenkomst.","1096                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nArtikel 154                                                 Arlicle 154\nDer Geridltshof ist für jede mit dem Gegenstand die-        La Cour de Justice est competente pour statuer sur\nses Vertrags in Zusammenhang stehende Streitigkeit          tout differend entre l!tats membres en connexite ave<\nzwisdlen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm      l'objet du present Traite, si ce differend lui est soumis\nauf Grund eines Sdliedsvertrags anhängig gemadlt wird.      en vertu d'un compromis.\nA rlike 1 155                                               Ar l ic l e 155\nSoweit keine Zuständigkeit des Geridltshofes auf Grund      Sous reserve des competences attribuees ä la Cour de\ndieses Vertrags besteht, sind Streitsachen, bei denen die   Justice par le present Traite, les litiges auxquels la Com-\nGemeinschaft Partei ist, der Zuständigkeit der einzel-      munaute est partie ne sont pas, de ce chef, soustraits b.\nstaatlidlen Geridlte nicht entzogen.                        la competence des juridictions nationales.\nArtikel 156                                                 Arlicle 156\nUngeadltel des Ablaufs der in Artikel 146 Absatz 3          Nonobslant l'expiration du delai prevu a l'article 14tJ\ngenannten Frist kann jede Partei in einem Rechtsstreit,     alinea 3, toute partie peut, ä l'occasion d'un litige met-\nbei dem es auf die Geltung einer Verordnung des Rates       tant en cause un reglement du Conseil ou de la Com-\noder der Kommission ankommt, vor dem Gerichtshof die        mission, se prevaloir des moyens prevus a l'article 146\nUnanwendbarkeit dieser Verordnung aus den in Arti-          alinea 1 pour invoquer devant la Cour de Justice l'inap-\nkel 146 Absatz 1 genannten Gründen geltend madlen.          plicabilite de ce reglement.\nArtikel 157                                                  Article 157\nSoweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, haben        Sauf dispositions contraires du present Traile, les re-\nKlagen bei dem Gerichtshof keine aufschiebende Wir-         cours formes devant la Cour de Justice n'ont pas d'effet\nkung. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er es den           suspensif. Toutefois, la Cour de Justice peut, si elle\nUmständen nadl für nötig hält, die Durdlführung der         estime que les circonstances l'exigent, ordonner le sur-\nangefodltenen Handlung aussetzen.                           sis a l'execution de l'acte attaque.\nArtikel 158                                                  Article 158\nDer Gerichtshof kann in den bei ihm anhängigen              Dans les affaires dont elle est saisie, la Cour de Justic-e\nSachen die erforderlidlen einstweiligen Anordnungen·        peut prescrire les mesures provisoires necessaires.\ntreffen.\nArtikel 159                                                  A rti cle 15~\nDie Urteile des Geridltshofes sind gemäß Artikel 164        Les arrets de la Cour de Justice ont for<e executoir~\nvollstredcbar.                                              dan,; les conditions fixees a l'article 164.\nArtikel 160                                                  Article 160\nDie Satzung des Geridltshofes wird in einem beson-          Le Statut de Ia Cour de Justice est fixe par un Pro-\nderen Protokoll festgelegt.                                 tocole separe.\nDer Geridltshof erläßt seine Verfahrensordnung. Sie          La Cour de Justice etablit son reglement de procedure.\nbedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates.              Ce reglement est soumis a r approbation unanime du\nConseil.\nKAPITEL II                                                 CHAPITRE II\nGemeinsame Vorsdlriften für mehrere Organe                  Dispositions communes       a plusieurs   lnstitutions\nArtikel 161                                                  Article 161\nZur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses         Pour l' accomplissement de leur m1ss1on et dans les\nVertrags erlassen der Rat und die Kommission Verord-        conditions prevues au present Traite, le Conseil et lo\nnungen, Richtlinien und Entsdleidungen, sprechen Emp-       Commission arretenl des reglements et des directives.\nfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.                 prennent des decisions et formulent des recommandation'-\nou des avis.\nDie Verordnung hat allgellleine Geltung. Sie ist in         Le reglement a une porlee generale. 11 est obligatonE-\nallen ihren Teilen verbindlic.b und gilt unmittelbar in     dans tous ses elements · et il est directement applicahle\njedem Mitgliedstaat.                                        dans tout Etat membre.\nDie Rid1tlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie      La directive lie tout !:tat membre <lestinataire qu,mt\ngeridltet wird, hinsichtlich des zu erreid1enden Ziels ver- au resultat ä atteindre, toul en laissant aux instanc.e'>\nbindlidl, überläßt jedodl den innerstaatlichen Stellen die  nationales la compelcnce quant a la forme et aux moyen~.\nWahl der Form und der Mittel.\nDie Entsdleidung ist in allen ihren Teilen für die-          La decision est obligatoire en tous ses elemenls pour\njenigen verbindlich, die sie bezeidmet.                     les destinataires qu'elle designe.\nDie Empfehlungen und Stellungnal•.rnen sind nid1t ver-       Les recommandations et les avis ne lient pas.\nbindlidl.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1097\nA r l i c o l o 154                                           Ar l i k e l 154\nLa Corle di Giustizia e compelenle a conoscere di              Het Hof van Justitie is bevoegd uitspraak te doen in\nqualsiasi conlroversia tra Stati membri in connessione         elk gesdlil tussen Lid-Staten dat met de materie van ~--\ncon l'oggetto del presente Trattato, quando tale contro-       Verdrag verband houdt, indien dit gesc:hil hem krachtens\nversia Je venga sottoposta in virhi di un compromesso.         een compromis wordt voorgelegd.\nArt i c o l o 155                                             Artikel 155\nFalte salve le competenze atlribuite alla Corte di Giu-        Behoudens de bevoegdheid die bij dit Verdrag aan het\nstizia dal presente Trattato, le controversie nelle quali       Hof van Justitie wordt verleend, zijn de geschillen\nla Comunitä sia parte non sono, per tale motivo, sot-          waarin de Gemeenschap partij is, niet uit dien hoofde\ntrat1e alla competenza delle giurisdizioni nazionali.           onttrokken aan de bevoegdheid van de nationale rechter-\nlijke instanties.\nArlicolo 156                                                   Artikel 156\nNell'eventuaJitä di una controversia ehe metta in causa        ledere partij kan, ook al is de in de derde alinea van\nun regolamento del Consiglio o della Commissione, cia-         artikel 146 bedoelde termijn verstreken, naar aanleiding\nscuna parte puo, anche dopo lo spirare del termine pre-        van een geschil warbij een verordening van de Raad of\nvisto dall'articolo 146, terzo comma, valersi dei motivi        van de Commissie in het geding is, de in de eerste alinea\nprevisti dall'articolo 146, primo comma, per invocare          van artikel 146 bedoelde middelen aanvoeren om voor\ndavanti alla Corte di Giustizia l'inapplicabilita del rego-     het Hof van Justitie de niet-toepasselijkheid van deze\nlamento stesso.                                                 verordening in te roepen.\nAr ti c o 1o 157                                               Artikel 157\nSalvo contrarie disposizioni del presente Trattato, 1          Voor zover in dit Verdrag niet anders wordt bepaald,\nricorsi proposti alla Corte di Giustizia non hanno effetto     heeft een bij het Hof van Justitie ingesteld beroep geen\nsospensivo. Tuttavia, la Corte puo, quando reputi ehe le        schorsende werking. Hel Hof van Justitie kan echter,\ncircostanze lo ric:hicdano, ordinare Ja sospensione del-        indien het van oordeel is dat de omstandigheden zulks\n1' esecuzione deJl'atto impugnato.                              vereisen, opschorting van de uitvoering van de bestre-\nden handeling gelasten.\nArticolo 158                                                   Artikel 158\nLa Corte di Giustizia, negli affari ehe le sono proposti,      Het Hof van Justilie kan in zaken welke bij dit college\npuo ordinare i provvedimenti provvisori necessari.              aanhangig zijn gemaakt, de noodzakelijke voorlopige\nmaatregelen gelasten.\nA r t i c o l o 159                                            Artikel 159\nLe sentenze deJla Corte di Giustizia· hanno forza ese-         De arresten van het Hof van Justitie zijn uitvoerbaar\ncutiva aJle condizioni fissate dall'articolo 164.               overeenkomstig de bepalingen van artikel 164.\n.-\\ r l i c o l o 160                                          Artikel 160\nLo Statuto della Corte di Giustizia e stabilito con un         Het Statuut van het Hof van Justitie wordt vastgesteld\nProtocolJo separato.                                            bij een afzonderlijk protocol.\nLa Corte di Giustizid stabilisce il proprio regoJamento        Het Hof van Justitie stell zijn reglement voor de pro-\ndi procedura. Tale regoJamento e sottoposto all'appro-          cesvoering vast, dat met eenparigheid van stemmen door\nvazione unanime del Consiglio.                                  de Raad moet worden goedgekeurd.\nCAPO II                                                  HOOFDSTUK II\nDisposlzioni comunl a piu istituzionl                     Bepallngen welke vers<heldene instellingen\ngemeen bebben\nArticolo 161                                                   Artikel 161\nPer l\"assolvimento dei loro compiti e alle condizioni          Voor de vervulling van hun taak stellen de Raad en\ncontemplate dal presente Trattato, il Consiglio e la Com-       de Commissie verordeningen en ridltlijnen vast, geven\nmissione stabiliscono regolamenti e direttive, prendono         besc:hikkingen en brengen aanbevelingen of adv iezen\ndecisioni e formulano raccomandazioni o pareri.                 uit, onder de in dil Verdrag vervatte voorwaarden.\n11 regolamento ha portata generale. Esso e obbligatorio        Een verordening heeft een algemene strekking. Zij is\nin tutli i suoi elementi e direttamente applicabile in          verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toe-\nciascuno degli Stali membri                                     passelijk in elke Lid-Staat.\nLa direttiva vincola lo Stato membro cui e rivolta per         Een ric:htlijn is verbindend len aanzien van hct te\nquanto riguarda il risultato da raggiungere, salva re-          bereiken resullaat voor elke Lid-Staat waarvoor zij be-\nstando la competenza degli organi nazionali in merito           stemd is, doc:h an de nationale instanties wordt de be-\nalla forma e ai mezzi.                                          voeqdheid gelaten vorm en middelen te kiezen.\nLa decisione e obbligatoria in tutti i suoi elementi per       Een besc:hikking is verbindend in al haar onderdelen\n1 destinatari da essa designati.                                voor degenen tot wie zij uitdrukkclijk is geric:ht.\nLe raccomandazioni e i pareri non sono vincolanli.             Aanbevelingcn en adviezen zijn niet verbindend.","1098                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nArt i k e 1 162                                                 Art i c I e 162\nDie Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen              Les reglements, les directives et les decisions du Con-\ndes Rates und der Kommission sind mit Gründen zu ver-             seil et de la Commission sont molives et visent les pro-\nsehen und nehmen auf die Vorschläge und Stellungnah-              positions ou avis obligatoirement recueilli~ en execution\nmen Bezug, die nach diesem Vertrag eingeholt werden               du present Traite.\nmüssen.\nArtikel 163                                                     Ar tic l e 163\nDie Verordnungen werden im Amtsblatt der Gemein-                les reglements sont publies dans le Journal Officiel de\nschart veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festge-        la Communaute. lls entrent en vigueur a la date qu'fü,\nlegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag              fixent ou. a defaut, le vingtieme jour suivant leur publi-\nnach ihrer Veröffentlidrnng in Kraft.                             cation.\nDie Richtlinien und Entscheidungen werden denjenigen,           Les directives et les decisions sont notifiees a leur„\nfür die sie bestimmt sind, bekanntgegeben und werden              destinataires et prennent effet par cette notification.\ndurch diese Bekanntgabe wirksam.\nArtikel 164                                                     Article 164\nDie Zwangsvollstredcung erfolgt nach den Vorsdiriften           t·execution forcee est regie par les regles de la pro-\ndes Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsge-           cedure civile en vigueur dans l'l:tat sur le terriloire\nbiet sie stattfindet. Die Vollstredcungsklausel wird nach         duquel elle a lieu. La formule executoire est apposee.\neiner Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des            sans autre contröle que celui de la verification de\nTitels erstredcen darf, von der staatlichen Behörde               l'authenticite du titre, par rautorite nationale que le\nerteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaates zu            gouvernement de dlacun des Etats membres designera ä\ndiesem Zweck bestimmt und der Kommission, dem Ge-                 cet effet et dont il donnera connaissance a la Commis-\nrichtshof sowie dem gemäß Artikel 18 eingesetzten                 sion, a la Cour de Justice et au Comite d'arbitrage insti-\nSdliedsaussdluß benennt.                                          tue en vertu de l\"article 18.\nSind diese Formvorsduiften auf Antrag der die Voll-             Apres l\"accomplissement de ces formalites a la de-\nstredcung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die          rnande de nnteresse, celui-ci peut poursuivre rexecu-\nZwangsvollstredcung nach innerstaatlichem Recht betrei-           tion forcee en saisissant directernent l'organe competent,\nben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.          suivant la legislation nationale.\nDie Zwangsvollstredcung kann nur durch eine Ent-                L'execution forcee ne peut etre suspendue qu·en vertu\nsdleidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden. Für die            d·une decision de la Cour de Justice. Toutefois, le con-\nPrüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaß-              tröle de la regularite des mesures d·execution releve de\nnahmen sind jedoch die einzelstaatlidlen Rechtsprechungs-         la competence des juridictions nationales.\norgane zuständig.\nKAPITEL III                                                    CHAPITRE III\nDer Wirtschafts- und Sozialaussdtuß                                Le Comite economique et social\nArtikel 165                                                      Art icle 165\nEs wird ein Wirtschafts- und Sozialaussdrnß mit be-              Il est institue un Comite economique et social. a ccUctc-\nratender Aufgabe errichtet.                                       tere consultatif.\nDer Ausschuß besteht aus Vertretern der ,·erschiedenen          Le Comite est cornpose de representants des differentes\nGruppen des wirtschaftlidlen und sozialen Lebens.                 categories de Ja vie econornique et sociale.\nArtikel 166                                                      Article 166\nDie Anzahl der Mitgliede1 des Ausschusses wird wie              le nombre des membres du Comite                     est fixe ainsi qu\"il\nfolgt festgesetzt:                                                suit:\nBelgien                  12                                      Belgique .......... .              12\nDeutschland              24                                      Allemagne . . . . . . . . .        24\nFrankreidl               24                                      France . . . . . . . . . . . . .   24\nItalien                  24                                      Italie . . . . . . . . . . . . . . 24\nLuxemburg                 5                                      Luxembourg . . . . . . .            5\nNiederlande              12                                      Pays-Bas . . . . . . . . . . .     12\nDie Mitglieder des Aussdlm,ses werden Yom Rat d11rd1             Les membres du Comite sont nommes, pour quatre <Jn:.,\neinstimmigen Besdlluß auf vier Jahre ernannt. Wieder-             par le Conseil, statuant a runanimile. Leur mandat ec;l\nernennung ist zulässig.                                            renoll\\·elable.\nSie \\.,·erden für ihre Person ernannt und sind an keine          Le~ membres du Comite sonl designes ä titre personnel\nV-..7eisungen gebunden.                                           et ne doi\\·ent etre lies par aucun mandat imperatif.","Nr. 23 -         Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                     1099\nA r t i c o l o 162                                                  Artikel 162\n1 regolamenti, le direttive e le decisioni del Consiglio             De verordeningen, ridttlijnen en beschikkingen van\ne della Commissione sono motivati e fanno riferimento                de Raad en van de Commissie worden met redenen om-\na1le proposte o ai pareri obbligatoriamente ridtiesti in             kleed en verwijzen naar de voorstellen of adviezen\nesecuzione del presente Trattato.                                    welke krachtens dit Verdrag moeten worden gevraagd.\nArticolo 163                                                         A r ti k e l 163 '\nI regolamenti sono pubblicati nella Gazzetta Ufficiale              De   verordeningen worden           bekendgemaakt in het\ndella Comunitl; essi entrano in vigore alla data da essi             Publikatieblad van de Gemeensdlap. Zij treden in wer-\nstabilita ovvero, in mancanza, nel ventesimo giomo suc•              king op de in de verordeningen bepaalde datum of, bij\ncessivo alla Ioro pubblicazione.                                     gebreke daarvan, op de twintigste dag volgende op die\nvan hun bekendmaking.\nLe direttive e le decisioni sono notificate ai loro desti-           Van de richtlijnen en de beschikkingen wordt kennis\nnatari e hanno efficacia in virtu di tale notificazione.             gegeven aa,n hen tot wie zij zijn gericht; zij worden\ndoor deze kennisgeving van kracht.\nArticolo 164                                                         Artikel 164\nt·esecuzione forzata e regolata dalle norme di proce-               De tenui-tvoedegging geschiedt volgens de bepalin-\ndura civile vigenti nello Stato sul cui territorio essa              gen van burgerlijke rechtsvordering die van kracht\nviene effettuata. La formula esecutiva e apposta, con la             zijn in de Staat op wiens grondgebied zij plaats-\nsola verificazione dell'autenticitä del titolo, dall'autorita        vindt. De formule van tenuitvoerlegging wordt, zonder\nnazionale ehe il governo di ciascuno degli Stati membri              andere controle dan de verificatie van de authenticiteit\ndesignerä a tal fine, informandone Ja Commissione, la                van de titel, aangebracht door de nationale autoriteit die\nCorte di Giustizia e il Collegio arbitrale istituito in virtu        door de regering van elke Lid-Staat daartoe wordt aan-\ndell' articolo 18.                                                   gewezen. Van die aanwijzing geeft zij kennis aan de\nCommissie, het Hof van Justitie en de Arbitrage-Com-\nmissie ingesteld kracbtens artikel 18.\nAssolte tali formalita a richiesta dell'interessato,                 Nadat de bedoelde fonnaliteiten op verzoek van de\nquest'ultimo puo ottenere l'esecuzione forzata richieden-            belanghebbende zijn vervuld, kan deze de tenuitvoerleg-\ndola direttamente all'organo competente, secondo Ja le-              ging volgens de nationale wetgeving voortzetten door\ngislazione nazionale.                                                zieh rechtstreeks te wenden tot de bevoegde instantie.\nL'esecuzione forzata puo essere sospesa soltanto in                 De tenuitvoerlegging kan niet worden geschorst dan\nvirtu di una decisione della Corte di Giustizia. Tuttavia,           krachtens een beschikking van het Hof van Justitie.\nil controllo della regolarita dei provvedimenti esecutivi            Evenwel behoort het toezicht op de regelmatigheid van\ne di competenza delle giurisdizioni ~azionali.                       de wijze van tenuitvoerlegging tot de bevoegdheid van\nde nationale rechterlijke instanties.\nCAPO III                                                         HOOFDSTUK III\nII Comitato economico e sociale                                   Het Economisch en Sociaal Comite\nArticolo 165                                                         A rtike I 165\n~ istituito un Comitato economico e sociale, a carat-               Er wordt een Economi!,ch en Sociaal Comite van raad-\ntere consultivo.                                                     gevende aard ingesteld.\n11 Comitato e composto di rappresentanti delle varie                Het Comite bestaat uit vertegenwoordigers van de\ncategorie della vita economica e sociale.                            verschillende sectoren van het economische en sociale\nleven.\nArticolo 166                                                         Artikel 166\n11 numero dei membri del Comitato e fissato come                     Het aantal leden van het Comite               is als volgt vast-\nsegue:                                                               gesteld:\nBelgio ................ 12                                           Belgie ..............            12\nGermania . . . . . . . . . . . . . 24                                Duitsland . . . . . . . . . . .  24\nFrancia ............... 24                                           Frankrijk . . . . . . . . . . .  24\nItalia ................. 24                                          ltalie ...............           24\nLussemburgo . . . . . . . . . . 5                                    Luxemburg . . . . . . . . . .     5\nPaesi Bassi . . . . . . . . . . . . 12                               Nederland . . . . . . . . . .    12\nI membri del Comitato sono nominati per quattro anni                 De Jeden van het Comite worden door de Raad met\ndal Consiglio, ehe delibera all'tmanimita. II loro mandato           eenparigheid van stemmen voor vier jaar benoemd. Zij\ne rinnovabile.                                                       zijn herbenoembaar.\nI membri del Comitato sono designati a titolo perso-                 De leden worden benoemd in hun persoonlijke hoe-\nnale e non devono essere vincolati da alcun mandato                  danigheid en mogen niet gebonden zijn door enig impe-\nimperativo.                                                          ratief mandaat.","1100                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 167                                                 Article 167\n(1J Zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses legt      (1) En vue de la nomination des membres du Comite,\njeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste vor, die doppelt   dlaque !::tat membre adresse au Conseil une liste com-\nso viel Kandidaten enthält wie seinen Staatsangehörigen    prenant un nombre de candidats double de celui des sie-\nSitze zugewiesen sind.                                     ges attribues ä ses ressortissants.\nDie Zusammensetzung des Ausschusses muß der Not-           La composition du Comite doit tenir compte de la neces-\nwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen     site d'assurer une represeJttation adequate aux differen-\ndes wirtschaftlichen und sozialen Lebens eine angemes-      tes categories de la vie economique et sociale.\nsene Vertretung zu sichern.\n(2) Der Rat hört die Kommission. Er kann die Meinung       (2} Le Conseil consulte la Commission. IJ peut recueillir\nder maßgeblichen europäischen Organisationen der ver-      l'opinion des organisations europeennes representatives\nschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens ein-   des differentes secteurs economiques et sociaux inte-\nholen, die an der Tätigkeit der Gemeinschaft interessiert  resses ä l'activite de la Communaute.\nsind.\nArtikel 168                                                 Article 168\nDer Ausschuß wählt aus seiner Mitte seinen Präsiden-        Le Comite designe parmi ses membres son president et\nten und sein Präsidium auf zwei Jahre.                     son bureau pow une duree de deux ans.\nEr gibt sich seine Geschäftsordnung; sie bedarf der        Il etablit son reglement interieur et le soumet it. l'appro-\neinstimmigen Genehmigung des Rates.                        bation du Conseil statuant a l'unanimite.\nDer Ausschuß wird von seinem Präsidenten auf Antrag        Le Comite est convoque par son president a la demande\ndes Rates oder der Kommission einberufen.                  du Conseil ou de la Commission.\nArtikel 169                                                Article 169\nDer Ausschuß kann in fachliche Gruppen gegliedert          Le Comite peut etre divise en sections specialisees.\nwerden.\nDie fachlichen Gruppen werden im Rahmen des allge-         Le fonctionnement des sections specialisees s· exerce\nmeinen Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses tätig. Sie   dans le cadre des competences generales du Comite. Les\nkönnen nicht unabhängig -vom Aussdluß gehört werden.       sections specialisees ne peuvent etre consultees inde-\npendamment du Comite.\nInnerhalb des Ausschusses können ferner Unteraus-          11 peut etre institue d'autre part au sein du Comite des\nsdlüsse eingesetzt werden; diese haben über bestimmte      sous-comites appeles a elaborer, sur des questions ou\nFragen oder auf -bestimmten Gebieten Entwürfe von Stel-    dans des domaines determines, des projets d'avis a sou-\nlungnahmen zur Beratung im Ausschuß auszuarbeiten.         mettre aux deliberations du Comite.\nDie Geschäftsordnung bestimmt die Art und Weise der        Le reglement interieur fixe les modalites de compo-\nZusammensetzung und regelt die Zuständigkeit der fach-     sition et les regles de competence concernant les sections\nlidlen Gruppen und Unteraussdlüsse.                       specialisees et les sous-comites.\nArtikel 170                                                 Artic le 170\nDer Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in            Le Comite est obligatoirement consulte par le Conseil\nden in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört wer-      ou par la Commission dans les cas prevus au present\nden. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört     Traite. 11 peut etre consulte par ces institutions dans tous\nwerden. in denen diese es für angebradlt halten.           les cas ou elles le jugent opportun.\nWenn der Rat oder die Kommission es für notwendig          S'il l'estime necessaire, le Conseil ou la Commission\nerachten, setzen sie dem Aussdluß für die Vorlage sei-     impartit au Comite, pour presenter s011 avis, un delai\nner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens     qui ne peut etre inferieur a dix jours a compter de la\nzehn Tage, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten     communication qui est adressee a. cet effet au president.\ndes Ausschusses an gerechnet. Nadl Ablauf der Frist        A l'expiration du delai imparti, il peut etre passe outre\nkann da\"s Fehlen einer Stellungnahme unberüdtsidltigt      A l'absence d'avis.\nbleiben\nDie Stellungnahmen des Aussdlusses und der zustän-         L'avis du Comite et l'avis de la section specialisee.\ndigen fachlidlen Gruppe sowie ein Beridlt über die Bera-   ainsi qu'un compte-rendu des deliberations. sont transmis\ntungen werden dem Rat und der Kommission übermittelt.      au Conseil et ä la Commission.\nVIERTER TITEL                                             TITRE QUATRrnME\nFinanzvorschriften                                       Dispositions financieres\nArtikel 171                                                 Article 171\n(1} Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeiilsdlaft          (1) Toutes les recettes et le& depenses de la Commu-\nmit Ausnahme derjenigen der Agentur oder der gemein-      naute, autres que celles de l' Agence et des Entreprises\nsamen Unternehmen werden für jedes Haushaltsjahr ver-     communes, doivent faire l'objet de previsions pour\nansdllagt und in den Verwaltungshaushalt oder den For-     <haque exercice budgetaire et etre inscrites, soll au bud-\nsdlungs- und Investitionshaushalt eingesetzt.             get de fonctionnement, soit au budget de rec:herc:hes et\nd'investissement.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1101\nAr l i c o l o 167                                              Artikel 167\n(1) Ogni Slalo membro, per la nomina dei membri del             (1) Met het oog op de benoeming van de leden van\nComitato, invia al Consiglio un elenco comprendente un           het Comite, zendt elke Lid-Staat aan de Raad een lijst\nnumero di candidati doppio di quello dei seggi attribuiti        waarop tweemaal zoveel kandidaten voorkomen als er\nai propri cittadini.                                             zetels toegekend zijn voor zijn onderdanen.\nLa composizione del Comilato deve tener conto della              Bij de samenstelling van het Comite moet rekening\nnecessila di assicurare una rappresentanza adeguala alle         worden gehouden met de noodzaak, aan de versc:hillende\ndiverse categorie della vita economica e sociale.                sectoren van het economisc:he en sociale leven een\npassende verlegenwoordiging te verzekeren.\n(2) 11 Consiglio consulta la Commissione. Esso puö               (2) De Raad raadpleegt de Commissie. Hij kan de\nchiedere il parere delle organizzazioni europee rappre-          mening vragen van de Europese organisaties die repre-\nsentative dei diversi seltori economici e sociali interes-       sentatief zijn voor de versc:hillende economisc:he en so-\nsali all'attivitä della Comunita.                                ciale sectoren welke belang hebben bij de activiteit van\nde Gemeenschap.\nArticolo 168                                                    Artikel 168\nII Comitalo designa tra i suoi membri il presidenle         e    Hel Comite kiest, voor een periode van twee jaar, uit\nJ'ufficio di presidenza per una durata di due anni.              zijn midden zijn voorzitter en zijn bureau.\nEsso stabilisce il proprio regolamento interno e lo             Het stelt zijn reglement van orde vast en onderwerpt\nsottopone aJl'approvazione del Co'1siglio, ehe delibera           dit aan de goedkeuring van de Raad; deze goedkeuring\nall\"unanimila.                                                    dient met eenparigheid van stemmen te worden gegeven.\nII Comitalo   e convocato     dal presidenle su ridliesta del    Het Comite wordt door zijn voorzitter bijeengeroepen\nConsiglio o della Commissione.                                    op verzoek van de Raad of van de Commissie.\nA r l i c o I o 169                                             Ar l i k e 1 169\nIl Comilalo puö essere suddiviso in sezioni specializ-           Hel Comile kan in gespecialiseerde afdelingen worden\nzate.                                                             ingedeeld.\nL\"attivita delle sezioni specializzate si svolge netram-          De gespecialiseerde afdelingen verrichten hun werk-\nbito delle competenze generali del Comitato. Le sezioni           zaamheden binnen het raam van de algemene bevoegd-\nspecializzate non possono essere consultate indipendente-         heden van het Comite. De gespecialiseerde afdelingen\nmente dal Comitato.                                               kunnen niet buiten het Comite om worden geraadpleegd.\nPresso il Comitato possono essere, d\"altra parte, isti-         Binnen het Comite kunnen voorts sub-comites worden\ntuiti sottocomitali incaricati di elaborare, per questioni        ingesteld om over bepaalde onderwerpen of op bepaalde\no settori determinati, progetti di parere da sottoporre           gebieden ontwerp-adviezen op te stellen, welke ter be-\nalle deliberazioni del Comitato.                                  spreking aan het Comite moeten worden voorgelegd.\nII regolamento interno slabilisce le modalita di com-            Het reglement van orde stell de wijze van samen-\nposizione e le norme relative alla competenza delle se-           stelling en de bevoegdheden van de gespecialiseerde\nzioni specializzate e dei sottocomitati.                          afdelingen en van de sub-comites vast.\nA r t i c o 1o 170                                              Artikel 170\n11 Consiglio o la Commissione sono tenuti a consultare           Het Comite moet door de Raad of door de Commissie\nil Comitato nei casi previsti dal presente Trattato Tali          worden geraadpleegd in de gevallen voorzien in dit Ver-\nistituzioni possono consultarlo in tutti i casi in cui lo         drag. Het kan door deze inslellingen worden geraad-\nritengano opportuno.                                              pleegd in alle gevallen waarin zij het wenselijk oordelen.\nQuando lo reputino necessario, il Consiglio o la Com-            Indien de Raad of de Commissie zulks noodzakelijk\nmissione fissano al Comitato, per la presentazione del            achten, stellen zij aan het Comite een termijn voor het\nsuo parere, un termine ehe non puo essere inferiore a             uitbrengen van advies; deze termijn mag niet korter zijn\ndieci giorni a decorrere dalla data della comunicazione           dan tien dagen, te rekenen van bet tijdstip waarop de\ninviata a tal fine al presidente. Allo spirare del termine        mededeling aan de voorzitter werd geric:ht. Na afloop\nfissato, si puö non tener conto detrassenza di parere.            van de gestelde termijn kan worden gehandeld zonder\nhet advies af te wadtten.\nII parere del Comitalo e il parere della sezione spe-             Hel advies van het Comile en het advies van de ge-\ncializzata sono trasmessi al Consiglio e alla Commissione,        speciafüeerde afdeling, alsmede een verslag van de be-\nunilamente a un resoconto delle deliberazioni.                    sprekingen, worden aan de Raad en aan de Commissie\ngezonden.\nTITOLO QUARTO                                                    VIERDE TITEL\nDisposizioni finanziarie                                        Financiele bepalingen\nArticolo 171                                                    Artikel 171\n(1) Tutte le entrate e le spese della Comunita, ad ec-            (1) Alle ontvangsten en uitgaven van de Gemeensdlap,\ncezione di quelle deJr Agenzia e delle Imprese comuni,            behalve die van het Agentschap en van de Gemeen-\ndevono cos•tituire oggetto di prev isioni per ciascun eser-       schappelijke Ondernemingen, moeten voor elk begrotings-\ncizio finanziario ed essere iscritte nel bilancio di funzio-      jaar worden geraamd; zij moelen worden opgenomen\nnamento o in quello delle ricerche e degli investimenti.          hetzij in de huishoudelijke begroling, hetzij in de be-\ngroling voor onderzoek en investeringen.","1102                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nJeder Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben             Chaque budget doit etre equilibre en recelles et en de-\nauszugleichen.                                                penses.\n(2J Die Einnahmen und Ausgaben der nach kaufmän-              (2) Les recettes et les depenses de l'Agence, qui fonc-\nnischen Gesichtspunkten arbeitenden Agentur werden in         tionne suivant des regles commerciales, sont prevues a\neinen eigenen Voranschlag aufgenommen                         un etat Special.\nDie Bedingungen für die Veranschlagung, Durchführung          Les conditions de previsiqn, d'execution et de contröle\nnnd Kontrolle dieser Einnahmen und Ausgaben werden            de ces recettes et de ces depenses sont determinees,\nunter Berücksichtigung der Satzung aer Agentur in einer       compte tenu des statuts de l'Agence, par un reglement\ngemäß Artikel 183 festgelegten Haushaltsordnung be-           financier pris en execution de l'article 183.\nstimmt.\n(3)  Die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben          (3) Les previsions de recettes et de depenses ainsi\nsowie die Betriebskonten und Bilanzen der gemeinsamen         que les comptes d'exploitation et bilans des Entreprises\nUnternehmen werden der Kommission, dem Rat und der            communes relatifs ä chaque exercice sont communiques\nVersammlung für jedes Haushaltsjahr nach Maßgabe der          ä la Commission, au Conseil et a l' Assemblee dans les\nSatzungen dieser Unternehmen übermittelt.                     conditions determinees par les statuts de ces Entre-\nprises.\nArtikel 172                                                  Article 172\n(1) Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts umfassen           (1) Les recettes du budget de fonctionnement com-\nunbeschadet anderer laufender Einnahmen die Finanz-           prennent, sans prejudice d'autres recettes courantes, les\nbeiträge der Mitgliedstaaten, die nach folgendem Auf.         contributions financieres des Etats membres, determinees\nbringungsschlüssel bestimmt werden:                           selon la clef de repartition suivante:\nBelgien                7,9                                   Belgique . . . . . . . . . . . 7 ,9\nDeutschland           28                                     Allemagne . . . . . . . . . 28\nFrankreich            28                                     France ............ 28\nItalien               28                                     Italie .............. 28\nLuxemburg              0,2                                   Luxembourg . . . . . . . 0,2\nNiederlande . . . . .  7 ,9                                  Pays-Bas . . . . . . . . . . 7,9\n(2J Die Einnahmen des Forsdlungs- und Investitions-           (2) Les recettes du budget de redlerches et d\"investis-\nhaushalts umfassen unbesdladet etwaiger anderer Mittel        sement comprennent, sans prejudice d'autres ressources\ndie Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten, die nadl folgen-      eventuelles, les contributions financieres des Etats mem-\ndem Aufbringungsschlüssel bestimmt werden:                    bres determinees selon la clef de repartition suivante:\nBelgien                9,9                                   Belgique . . . . . . . . . . . 9,9\nDeutsdlland           30                                     Allemagne . . . . . . . . . 30\nFrankreich .... .     30                                     France ............ 30\nItalien    ....... .  23                                     ltalie .............. 23\nLuxemburg              0,2                                   Luxembourg . . . . . . . 0,2\nNiederlande            6,9                                   Pays-Bas . . . . . . . . . . 6,9\n(3)  Die Aufbringungsschlüssel können vom Rat einstim-        (3) Les clefs de repartition peuvent etre modifiees par\nmig geändert werden.                                          le Conseil statuant ä l'unanimite.\n( 4) Anleihen, die zur Finanzierung der Forsdlungen oder      (4) Les emprunts destines ä financer les redlerches ou\nder Investitionen bestimmt sind, werden unter den vom         les investissements sont contractes dans les conditions\nRat festgelegten Bedingungen aufgenommen; der Rat be-         fixees par le Conseil, statuant dans les conditions pre-\nschließt hierbei nach Maßgabe des Artikels 177 Absatz (5).    vues ä l'article 177 paragraphe (5).\nDie Gemeinschaft kann auf dem Kapitalmarkt eines Mit-         La Communaute peut emprunter sur le mardle des capi-\ngliedstaates Anleihen aufnehmen, und zwar entweder            taux d'un ~tat membre, dans le cadre des dispositions le-\nnadl den dort für Inlandsemissionen geltenden Vorschrif-      gales s'appliquant aux emissions interieures, ou, ä defaut\nten oder in Ermangelung soldler Vorschriften auf Grund        de telles dispositions dans un Etat membre, quand cet\neiner entsprechenden Vereinbarung zwischen der Kom-           ~tat membre et la Conimission se sont concertes et se\nmission und dem betreffenden Staat.                           sont mis d'accord sur l'emprunt envisage par celle-ci.\nDie zuständigen Stellen des Mitgliedstaates können ihre       L\"assentiment des instances competentes de l'~tat mem-\nZustimmung nur versagen, wenn auf dem Kapitalmarkt            bre ne peut etre refuse que si des troubles graves dans\ndieses Staates schwere Störungen zu befürchten sind.          le marche des capitaux de cet 1:tat sont a craindre.\nArtikel 173                                                  Ar ti c 1e 173\nDie in Artikel 172 vorgesehenen Finanzbeiträge der            Les contributions financieres des 1:tats membres pre-\nMitgliedstaaten können ganz oder teilweise durch das          vues ä l'article 172 pourront etre remplacees en tout\nAufkommen aus Umlagen ersetzt werden, welche die Ge-          ou en partie par le produit de prelevements per~us par\nmeinschaft in den Mitgliedstaaten erhebt.                     la Communaute dans les Etats membres.\nZu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem               A cet effet, la Commission presentera au Conseil des\nRat Vorschläge über die Veranlagung, das Verfahren            propositions concernant l'assiette, le mode de fixation\nfür die Festsetzung des Satzes und die Einzelheiten der       du taux et les modalites de perception de ces preleve-\nErhebung dieser Umlagen.                                      ments.","Nr. 23 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1103\nIn ciascun bilancio entrate e spese devono risultare in               De ontvangsten en uitgaven van elke begroting moeten\npareggio.                                                             in evenwic:ht zijn.\n(2) Le entrate e le spese dell'Agenzia, ehe funziona                  (2) De ontvangsten en uitgaven van het Agentschap,\nsecondo criteri commerciali, sono contemplate in uno                  dat volgens commerciele beginselen zal werken, zullen\nstato di previsione speciale.                                         op een afzonderlijke staat worden begroot.\nLe condizioni di previsione, di esecuzione e di controllo             De voorwaarden betreffende de raming, de uitvoering\ndi queste entrate e di queste spese sono stabilite, avuto             en de controle op deze ontvangsten en uitgaven worden,\nriguardo allo statuto dell'Agenzia, da un regolamento                 met inaehtneming van de statuten van het Agentscbap,\nfinanziario stabilito in esecuzione dell'articolo 183.                geregeld in een ter uitvoering van artikel 183 vastgesteld\nfinancieel reglement.\n(3) Le previsioni di entrate e di spese, come pure i                  (3) De op ieder dienstjaar betrekking hebbende ramin-\nconti di gestione e i bilanci delle Imprese comuni relativi           gen van ontvangsten en uitgaven alsmede de verlies- en\nai s-ingoli esercizi, sono comunicati alla Commissione, al            winstrekeningen en de balansen der Gemeensehappelijke\nConsiglio e all'Assemblea, secondo le modalitä definite               Ondernemingen worden medegedeeld aan de Commissie,\ndagli statuti di dette Imprese.                                       de Raad en de Vergadering, overeenkomstig de bepa-\nlingen opgenomen in de statuten van deze Onderne-\nmingen.\nArticolo 172                                                          Artikel 172\n(1) Le entrate del bilancio di funzionamento compren-                 (1) De ontvangsten van de huishoudelijke begroting\ndono, a prescindere da altre entrate ordinarie, i contri-             omvatten, onverminderd andere lopende o_ntvangsten, de\nbuti finanziari degli Stati mernbri, stabiliti secondo il             financiele bijdragen van de Lid-Staten, vastgesteld o,·er-\nseguente criterio di ripartizione:                                    eenkomstig de volgende verdeelsleutel:\nBelgio . . . . . . . . . . . . . . . 7,9                               Belgie . . . . . . . . . . . . . . 7,9\nGermania ............ 28                                               Duitsland . • • . . . . . . . . 28\nFrancia .............. 28                                              Frankrijk • . . . . . . . . . . 28\nItalia ................ 28                                             Italie ............... 28\nLussemburgo . . . . . . . . . 0,2                                      Luxemburg . . . . . . . . . . 0,2\nPaesi Bassi . . . . . . . . . . 7,9                                    Nederland . . . . . . . . . . 7,9\n(2) Le entrate del bilancio delle ricerche e degli in-                 (2) De ontvangsten van de begroting voor onderzoek\nvestiment,i comprendono, a prescindere da altre eventuall              en investeringen omvatten, onverminderd andere even-\nrisorse, i contributi finanziari degli Stati membri stabiliti          tuele middelen, de fi.nanciele bijdragen van de Lid-\nsecondo il seguen-te criterio di ripartizione:                         Staten, vas1gesteld overeenkomstig de volgende Yer-\ndeelsleutel:\nBelgio .... ·. . . . . . . . . . . 9,9                                 Belgie . . . . . . . . . . . . . . 9,9\nGermania . . . . . . . . . . . . 30                                    Duitsland . . . . . . . . . . . 30\nFrancia .............. 30                                              Frankrijk . . . . . . . . . . . 30\nItalia ................ 23                                             Italie ............... 23\nLussemburgo . . . . . . . . . 0,2                                      Luxemburg . . . . . . . . . 0,2\nPaesi Bassi . . . . . . . . . . 6,9                                    Nederland . . . . . . . . . . 6,9\n(3) 1 criteri di ripartizione possono essere modificatl                (3) De verdeelsleutels kunnen door de Raad met een-\ndal Consiglio, ehe delibera all'unanimitä.                             parigheid van stemmen worden gewijzigd.\n(4) I prestiti destinati a finanziare le ricercbe o gli                (4) De leningen ter financiering van het onderzoek of\ninves,timenti sono contrat,ti alle condizioni st,abilite dal           van de investeringen worden aangegaan onder de ,·oor-\nConsiglio, ehe delibera secondo le modalita di cui all'ar-             waarden, die de Raad vaststelt overeenkomstig artikel\nticolo 177, paragrafo 5.                                               177, Iid 5.\nLa Comunita puo emettere prestili sul mercato dei capi-                De Gemeensehap kan leningen opnemen op de kapitaal-\ntali di uno Stato membro, nel quad.ro delle disposizioni               markt van een Lid-Staat in het kader van de wettelijke\nlegislative ehe si applicano alle emissioni interne, ovvero,           bepalingen, die aldaar gelden voor binnenlandse lenin-\nin assenza di tali disposiz.ioni in uno Stato membro,                  gen; bij ontbreken van dergelijke bepalingen in een\nquando tale Stato membro e la Commissione si siano                     Lid-Staat kan zulks sleehts plaatsvinden, nadat deze Staat\nconcertati e intesi circa il prestito da quest'ultima pro-             en de Commissie onderling overleg hebben gepleegd en\ngettato.                                                               tot overeenstemming zijn gekomen omtrent de voorge-\nnomen lening.\nII consenso degli organi competenti dello Stato membro                 De toestemming van de bevoegde autoriteiten van de\npuo essere negato soltanto quando vi sia motivo di te-                 Lid-Staat ma~ alleen worden geweigerd, in.dien ernstige\nmere gravi turbamenti nel mercato dei capitali di tale                 storingen op de kapitaalmarkt van deze Staat zijn te\nStato.                                                                 vrezen.\nA r t i c o l o 173                                                   Artikel 173\nI contributi finanziari degli Stati membri, di cui all'ar-             De in artikel 172 bedoelde financiele bijdragen van de\nticolo 172, potranno essere sostituiti in tutto o in parte             Lid-Staten kunnen geheel of ten dele worden vervangen\ndal gettito d·i prelievi riscossi dalla Comunita negli                 door de opbrengst van door de Gemeensdlap in de Lid-\nStati membrL                                                           Staten ge\"inde heffingen.\nA questo scopo, la Commissione presentcra al Con-                      Hiertoe doet de Commissie voorstellen aan de Raad\nsiglio proposte concernenti la determinazione dell'imponi-             betreffende de grondslag, de wijze van vaststelling van\nbile, il modo di stabilire le aliquote, nonc:he le modalita            het tarief en de wijze van heffing.\ndi riscossione di tali prelievi.","1104                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nNach Anhörung der Versammlung zu diesen Vorschlä-           Le Conseil statuant a l\"unanimite pourra, apres avoir\ngen kann der Rat einstimmig die entsprechenden Bestim-     consulte l\"Assemblee sur ces propositions, arreter les\nmungen festlegen und den Mitgliedstaaten zur Annahme       dispositions dont il recommandera l'adoption par les\ngemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften emp-       J:tats membres conformement ä leurs regles constitution-\nfehlen.                                                    nelles respectives.\nArtikei. 174                                                Ar ti c l e 174\n(1) Die im Verwaltungshaushalt enthaltenen Ausgaben         (1)   Les depenses figurant au budget de fonctionnement\numfassen insbesondere                                      comprennenl nolammenl:\na) die Verwaltungskosten und                                a) les frais d'administration,\nb) die Ausgaben für die Uberwachung der Sicherheit          b) les depenses relatives au contröle de securite et   a\nund den Gesundheitsschutz.                                  la protection sanitaire.\n(2) Die im Forschungs- und Investitionshaushalt enthal-    (2)   Les depenses figurant au budget de recherches et\ntenen Ausgaben umfassen insbesondere                       d'investissement comprennent notamment:\na) die Ausgaben für die Durchführung des Forsc:hungs-       a), les depenses relatives ä l'execution du programme\nprogramms der Gemeinschaft,                                 de recherches de la Communaute,\nb) die etwaige Beteiligung an dem Kapital der Agentur       b) la participation eventuelle au capital de l'Agence\nund an deren Investitionsausgaben,                          et aux depenses d'investissernent de celle-ci,\nc) die Ausgaben für die Ausstattung von Unterrichts-       c) les depenses relati»es a l'equipement des etablisse-\nanstalten,                                                  ments d'enseignement,\nd) die etwaige Beteiligung an den gemeinsamen Un-           d} la participation eventuelle aux Entreprises com-\nternehmen und an bestimmten gemeinsamen Vor-                munes et a certaines operations communes.\nhaben.\nArtikel 175                                                 Article 175\nDie in den Ve1waltungshaushalt eingesetzten Ausgaben        Les depenses inscrites au budget de fonctionnement\nwerden für ein Haushaltsjahr bewi)ligt, soweit die ge-.    sont autorisees pour la duree d·un exercice budgetaire,\nrnäß Artikel 183 festgelegte Haushaltsordnung nicht        sauf dispositions contraires du reglement pris en exe-\netwas anderes bestimmt.                                    cution de l'article 183.\nNach Maßgabe der auf Grund des Artikels 183 erlas-         Dans les conditions qui seront determinees en appli-\nsenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben   cation de l'article 183, les credits, autres que ceux rela-\nvorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchfüh-        tifs aux depenses de personnel, qui seront inutilises a\nrungszeit eines Haushaltsplanes nicht verbraucht worden    la fin de rexercice budgetaire, pourront faire l'objet d'un\nsind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr \\ibertragen  report qui sera limite au seul exercice suivant.\nwerden.\nDie für Verwaltungsausgaberi bereitgestellten Mittel       Les credits ouverts au titre de depenses de fonclionne-\nwerden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben     ment sont specialises par chapitres groupant les depenses\nnach Art oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit       selon leur nature ou leur destination et subdivises, pour\nerforderlich, werden die Kapitel nach der gemäß Ar-        autant que de besoiI1, conformement au reglement pris en\ntikel 183 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.        execution de l'article 183.\nDie Ausgaben der Versammlung, des Rates, der Kom-          Les depenses de !'Assemblee, du Conseil, de la Com-\nmission und des Geridltshofes werden unbeschadet einer     mission et de la Cour de Justice font l'objet de parties\nbesonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Aus-          separees du budget sans prejudice d'un regime special\ngaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufge-      pour certaines depenses communes.\nführt.\nArtikel 176                                                 Arti c l e 176\n(1)  Die Zuweisungen für die Forschungs- und Investi-      (1)   Les dotations applicables aux depenses de recher-\ntionsausgaben umfassen vorbehaltlich der Grenzen, die      ches et d\"investissement comprennent, sous reserve des\nsich aus den mit Ausgaben verbundenen Programmen           limites resultant des programmes ou decisions de de-\noder Beschlüssen ergeben, welche auf Grund dieses Ver-      pense qui, en vertu du present Traite, requierent l'unani-\ntrags die Einstimmigkeit des Rates erfordern,               mite du Conseil:\na) Verpflichtungsermächtigungen zur Deckung einer          a) des credits d\"engagement, qui couvrent une tranche\nTranche, die eine gesonderte Einheit darstellt und          constituant une unite individualisee et formant un\nein zusammenhängendes Ganzes bildet;                        ensemble coherent:\nbl Zahlungsermä<:btigungen, welche die Höchstgrenze         b)  des credits de paiement, qui constituent la limile\nder Ausgaben darstellen, die jährlich zur Deckung           superieure des depenses susceptibles d'etre payees\nder gemäß Buchstabe a) eingegangenen Verbindlich-           chaque annee pour la couverture des engagements\nkeiten geleistet werden können.                             contractes au titre du a).\n(2J Der Fälligkeitsplan für die Verbindlichkeiten und       (2)  L'ed1eancier des engagements et des paiemenls\nZahlungen wird dem Vorschlag der Kommission für den        figure en annexe au projet de budget correspondant pro-\nentsprern.enden Haushaltsplan-Entwurf als Anlage bei-      pose par la Commission.\ngefügt.","Nr. 2] - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1105\nII Consiglio, delil>erando all\"unanimita, dopo aver con-        De Raad kan met eenparigheid van stemmen, na de\nsult.ato r Assemblea in merito a tali proposte. poträ sta-     Vergadering over deze voorstellen te hebben geraad-\nbilire le disposizioni di cui raccomandera l'adozione da      pleegd, de bepalingen vaststellen, waarvan hij de aan-\nparte degli Stati membri, in conformita delle loro rispet-    neming door de Lid-Staten overeenkomstig hun onder-\ntive norme costituzionali.                                    scheidene grondwettelijke bepalingen aanbeveel t.\nArticolo 174                                                  A rti k e J 174\n(l) le spese iscrit·te nel        bilancio di funzionamento     (1) De uitgaven voorkomende op de huishoudelijke\ncomprendono in particolare:                                    begroting omvatten met name:\na) le spese amministrative,                                     a) de administratiekosten,\nb) le spese rela-tive al controllo di sicurezza ed alla         b) de uitgaven die betrekking hebben op de veilig-\nprotezione sanitaria.                                           heidscontrole en de gezondheidsbescherming.\n(2) le spese iscritte nel bilancio delle ricerdte e degli     · (2) De uitgaven voorkomende op de begroting voor\ninvestimen·ti comprendono in particolare:            ·        onderzoek en investeringen omvatten met name:\na) le spese relative aU'esecuzione del programma di             a) de uitgaven die betrekking hebben op de uitvoering\nricerdie della Comuni•ta,                                       van het onderzoekprogramma       van de Gemeen-\nsdiap,\nb) l'eventuale partecipazione al capitale dell'Agenzia          b) de. eventuele deelneming in het kapitaal en in de\ne alle spese d'investimenti di quest'ultima,                    investeringsuitgaven van het Agentschap,\nc) le spese relative all'attrezzalura degli islituti d\"in-     c) de uitgaven die betrekking hebben op de uitrusting\nsegnamen-to,                                                    van onderwijsinrichtingen,\nd) l'eventuale par,tecipazione alle Imprese comuni e a         d) de eventuele deelneming aan de Gemeenschappe-\ndeterminate operazioni comuni.                                  lijke Ondernemingen en aan bepaalde gemeen-\nsd1appelijke werkzaamheden.\nArticolo 175                                                  Artikel 175\nle spese iscrit-te nel bilancio di (unzionamento sono          De uitgaven opgevoerd op de huishoudelijke begroting\nautorizzate per la durata di un esercizio finanziario, salvo   worden toegestaan voor de duur van een begrotingsjda:-,\ncont-rarie disposizioni del regolamento stabilito in esecu-    voor zover niet anders wordt bepaald in het ter uil-\nzione deirarlic<>lo 183.                                       voering van artikel 183 vastgestelde regJement.\nAll-e condizioni ehe saranno delerminate in applicazione       Onder de voorwaarden die worden vastgesteld met\ndell'-articolo 183, i crediti, ehe non siano quelli relativi   toepassing van artikel 183, kunnen de kredieten welke\nalle spese di personale e ehe alla fine dell'esercizio finan-  aan het einde van het begrotingsjaar ongebruikt zijn\nziario siano rimasti inutilizzati, potranno essere riportati   gebleven, worden overgedragen uitsluitend naar he~\nall'esercizio successivo e limitatamente a questo.             eer,stvolgende begrotingsjaar, voor zover deze kredieten\nniet betrekking hebben op per-soneelsuitgaven.\nI crediti aperti a titolo di spese di (unzionamen-to sono      De kredieten ter dekking van de huishoudelijke uit-\nspecifica.t,i in capitoli die raggruppano le spese a seconda   gaven worden ingedeeld in hoofdstukken, waarin de uit-\ndella loro natura o della Joro destinazione, e ripar-titi, per gaven worden gegroepeerd naar hun aard en bestemming\nquanto occorra, in conformita del regoJamento stabilito        en voor zover nodig onderverdeeld overeenkomstig het\nin esecuzione dell'articoJo 183.                               ter uitvoering van artikel 183 vastgestelde reglement.\nle spese dell\"Assemblea, del Consiglio, delJa Commis-           De uitgaven van de Vergadering, van de Raad, van de\nsione e della Cor-te di Giustizia sono iscritte in parti       Commissie en van het Hof van Justitie worden afzonder-\nsepara.te del bilancio, senza pregiudizio di un regime         lijk in de begrotjng opgenomen, onverminderd een spe-\nspeciale per determinate spese comuni.                         ciale regeling voor bepaalde gem~enschappelijke uit-\ngaven.\nA r ti c o 1o 176                                            Artikel 176\n(1) Gli st-anziamenti per le spese di ricerd1e e d\"in-          (1) De toewijzingen ten behoeve van uitgaven voor\nvestimenti comprendono, fatti salvi i limiti risultanti dai    onderzoek en investeringen omvatten, binnen de grenzen\nprogrammi o dalle decisioni di spesa ehe, in virtu del         van de programma·s of van betalingsbesdlikkingen die\npresente Tra-t-tato, richiedono l'unanimitä. del Consiglio:    _op grond van dit Verdrag eenstemmigheid van de Raad\nvereisen:\na) crediti d'impegno, ehe coprono una serie di spese           a) vastleggingskredieten ler dekking van een op zid1\nformanti una unitä. ben definita ed un complesso                zelf staand deeJ, dat een samenhangend geheel\norganico;                                                       vormt,\nbl crediti di pagamento, d1e costiluiscono il limite            b) betalingskredieten die de hoogste grens vormen\nsuperiore delle spese Jiquidabili ogni anno per Ja              der uitgaven welke jaarlijks ter dekking van vast-\ncoper,tura degli impegni assunti a titolo del punto a).         gelegde verpliehtingen aangcgaan krachtens a)\nkunnen worden geboekt.\n(2J lo scadenzario degli impegni e dei pagamenti figura         (2) Het vervalboek van de vastgelegde verplichtingen\nin allegato al corrispondente progetto di bilancio pro-        en de betalingen wordt als bijlage opgenomen bij de\nposto dalla Commissione.                                       overeenkomstige ontwerp-begroting, voorgesteld door de\nCommissie.\nt2","1106                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1_957, Teil II\n(3)  Die für Forschungs- und Investitionsausgaben be-        (3) Les credits ouverts au titre de depenses de recher-\nreitgestellten Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in\n0\nches et d investissement sont specialises par chapitres\ndenen die Beiträge nach Art oder Bestimmung zusam-          groupant les depenses selon leur nature ou leur destina-\nmengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel      tion et subdivises, pour autant que de besoin, confor-\nnach der gemäß Artikel 183 festgelegten Haushaltsord-        mement au reglement pris en execution de rarticle 183.\nnung unterteilt.\n(4) Die verfügbaren Zahlungsermächtigungen werden            (4)  Les credits de paiement disponibles sont reportes\ndurch Entscheidung der Kommission auf das nächste           a l'exercice suivant par decision de la Commission, sauf\nHaushaltsjahr übertragen, soweit der Rat nicht anders        decision contraire du Conseil.\nentscheidet.\nArtikel 177                                                   Article 177\n(1)  Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet        (1) L\"exercice budgetaire commence le ter janvier et\nam 31. Dezember.                                            .s·acheve le 31 decembre.\n(2)  Jedes Organ· der Gemeinschaft stellt einen Haus-        (2)  Chacune des institutions de la Communaute dresse\nhaltsvoranschlag für seine Verwaltungsausgaben auf. Die      un etat previsionnel de ses depenses administratives. La\nKommission faßt diese Voransdiläge in einem Vorent-          Commission groupe ces· etats dans un avant-projet de\nwurf für den Verwaltungshaushalt zusammen. Sie fügt          budget de fonctionnement. Elle y Joint un avis qui peut\neine Stellungsnahme bei, die abweichende Voranschläge        comporter des previsions divergentes. Elle elabore en\nenthalten kann~ Sie arbeitet ferner den Vorentwurf für       outre l'avant-projet de budget de recherches et d\"in-\nden Forschungs- und Investitionshaushalt aus.                vestissement.\nDie Kommission legt dem Rat die Vorentwürfe der Haus-        Le Conseil doit etre saisi par la Commission des avant-\nhaltspläne bis zum 30. September des Jahres vor, das dem     projets de budgets au plus tard le 30 septembre de\nentsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.                     rannee qui precede celle de leur execution.\nDer Rat setzt sich mit der Kommission und gegebenen-         Le Conseil consulte la Commission, et le cas echeant les\nfalls den anderen beteiligten Organen ins Benehmen,          autres institutions interessees, toutes les fois qu·n entend\nwenn er von den Vorentwürfen abweichen will.                 s'ecarter des avant-projets.\n(3) Der Rat stellt die. Entwürfe der Haushaltspläne mit      (3) Le Conseil, statuant  a la     majorite qualifiee, etablit\nqualifizierter Mehrheit auf und leitet sie sodann der Ver-   les projets de budgets et les transmet ensuite a l\"Assem-\nsammlung zu.                                                 blee.\nDie Entwürfe der Haushaltspläne sind der Versammlung         L'Assemblee doit etre saisie_ des projets de budgets au\nspätestens am 31. Oktober des Jahres vorzulegen, das         plus tard le 31 octobre de l'annee qui precede celle de\ndem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.                 leur execution ..\nDie Versammlung ist berechtigt, dem Rat Änderungen           L'Assemblee a le droit de proposer au Conseil des modi-\nder Entwürfe der Haushaltspläne vorzuschlagen.               fications aux projets de budgets.\n(4) Hat die Versammlung binnen einem Monat nach          (4) Si dans un delai d'un mois apres communication des\nVorlage der Entwürfe der Haushaltspläne ihre Zustim-         projets de budgets, l'Assemblee a donne son approbation,\nmung erteilt oder dem Rat keine Stellungnahme zuge-          ou si elle n·a pas transmis son avis au Conseil, les pro-\nleitet, so gelten die Entwürfe der Haushaltspläne als end-    jets de budgets sont reputes definitivement arretes.\ngültig festgestellt.\nHat die Versammlung innerhalb dieser Frist Änderungen        Si dans ce delai, l' Assemblee a propose des modifica-\nvorgeschlagen, so werden die geänderten Entwürfe der          tions, les projets de budgets ainsi modifies sont trans-\nHaushaltspläne dem Rat zugeleitet. Dieser berät darüber      mis au Conseil. Celui-ci en delibere avec la Commission,\nmit der Kommission und gegebenenfalls mit den anderen         et, le cas echeant, avec les autres institutions interessees,\nbeteiligten Organen und stellt die Haushaltspläne mit         et arrete definitivement les budgets en statuant a Ja\nqualifizierter Mehrheit endgültig fest, vorbehaltlich der     majorite qualifiee, sous reserve des limites resultant des\nGrenzen, die sich aus den mit Ausgaben verbundenen            programmes ou decisions de depense qui, en vertu du\nProgrammen oder Beschlüssen ergeben, welche auf Grund        present Traite, requierent l'unanimite du Conseil.\ndieses Vertrags die Einstimmigkeit des Rates erfordern.\n(5) Für die Feststellung des Forschungs- und Investi-        (5) Pour l\"adoption du budget de recherches et d·in-\ntionshaushalts werden die Stimmen der Mitglieder des         vestissement, les votes des membres du Conseil sont\nRates wie folgt gewogen:                                     affectes de la ponderation suivante:\nBelgien    .......... .  9                                    Belgique . . . . . . . . . . . . 9\nDeutschland             30                                    Allemagne . . . . . . . . . . 30\nFrankreich              30                                    France .............. 30\nItalien                 23                                    Italie ............... 23\nLuxemburg                                                     Luxembourg ........ .\nNiederlande              7                                    Pays-Bas ........... .           7\nDie Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens              Les deliberalions sont acquises lorsqu·enes ont recueilli\n67 Stimmen dafür abgegeben werden.                           au moins 67 voix.","Nr. 23 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1107\n(3J I crediti aperti a titolo di spese di ricerche e d'in-               (3) De kredieten ter dekking van de uitgaven voor\nvestimenti sono specificati in capitoli ehe raggruppano le               onderzoek en investeringen worden ingedeeld in hoofd-\nspese a -seconda della na,tura o della destinazione e ripar-             stukken, waarin de uitgaven worden gegroepeerd naar\ntiti, per quanto occorra, in conformitä del regolamento                  hun aard en bestemming en voor zover nodig onder-\nstabilito in esecuzione dell'articolo 183.                               verdeeld overeenkomstig het ter uitvoering van arti-\nkel 183 vastgestelde reglement.\n(4J I crediti di pagamento disponibili sono riporta•ti                  (4)  De beschikbare betalingskredieten worden naar\nall'esercizio successivo con decisione della Commiss·ione,               het volgende dienstjaar overgedragen bij besehikking\nsalvo contraria decisione del Consiglio.                                 van de Comrnissie, voor zover de Raad niet anders\nwordt besloten.\nArticolo 177                                                           Artikel 177\n(1) L\"esercizio finanziario ha inizio il            to gennaio e si     (1) Het begrotingsjaar begint op 1 januari en sluit op\nchiude al 31 dicembre.                                                   31 december.\n(2) Ciascuna istituzione della Comunita elabora uno                      (2) Elke instelling van de Gemeenschap maakt een\nstato di previsione delle proprie spese ammini9lrative.                   raming op van haar administratieve uitgaven. De Com-\nLa Commissione raggruppa t-ali stati di previsione in un                  missie groepeert die ramingen in een voor-ontwerp van\nprogetto preliminare di bilancio di funzionamento, alle-                  huishoudelijke begroting. Zij voegt daaraan een advies\ngandovi un parere ehe puo importare previsioni diver-                     toe, dat afwijkende ramingen mag inhouden. Zij bereidt\ngenti. Essa elabora inoltre il progetto preliminare di                   bovendien het voor-ontwerp van begroting voor onder-\nbilancio delle ricerehe e degli investimenti.                             zoek en investeringen voor.\nLa Commissione deve sottoporre al Consiglio i proget,ti                  De Commissie rnoet de voor-ontwerpen van begrotingen\nprel:iminari di bilancio non oltre il 30 settembre dell'anno              uiterlijk op 30 september van het jaar dat aan de uit-\nehe ne precede l'esecuzione.                                             voering ervan voorafgaat, aan de Raad voorleggen.\nOgni qualvol,ta il Consiglio intenda discostarsi dai pro-                De Raad raadpleegd de Commissie en, in voorkomende\nget,ti preMminari, consulta la. Commissione ed eventual-                 gevallen, de andere betrokken instellingen telkens\nmente le altre istituzioni interessate.                                  wanneer hij van deze voor-ontwerpen wenst af te\nwijken.\n(3) U Consiglio, con deliberazione a maggioranza qua-                   (3) De Raad stelt met gekwalificeerde meerderheid van\nlificata, stabilisce i progetti di bilancio e li trasmet-te               stemmen de ontwerp-begrotingen vast en zendt deze\nsuccessivamente all'Assemblea.                                           vervo1gens aan de Vergadering.\nI progetti di bilancio devono essere sottoposti all'Assem-               De ontwerp-begrotingen moeten uiterlijk op 31 october\nblea non oltre il 31 ottobre dell'anno dle ne precede                    van het jaar dat voorafgaat aan de uitvoering ervan,\n1·esecuzione.                                                             aan de Vergadering worden voorgelegd.\nL'Assemblea ha il diritto di proporre al Consiglio modi-                  De Vergadering heeft het recht aan de Raad wijzigingen\nficazioni ai progetti di bilancio.                                        in de ontwerp-begrotingen voor te stellen.\n(4) Qualora, entro un mese dalla comunicazione dei                       (4) Indien de Vergadering binnen een termijn van een\npr09etti di bilancio, l'Assemblea abbia dato la sua appro-                rnaand na voor.Iegging van de ontwerp-begroti-ngen haar\nvazione ovvero non abbia trasmesso il suo parere al                      goedkeuring heeft verleend of indien zij geen advies\nConsiglio, i progetti di bilancio si considerano definitiva-              aan de Raad heeft gezonden, worden de ontwerp-begro-\nmente stabiliti.                                                          tingen gead1t definitief te zijn vastgesteld.\nQualora, entro tale termine, J'Assemblea abbia proposto                   Indien de Vergadering binnen die termijn wijzigingen\nmodificazioni, i proget,ti di bilancio cosi rnodificati ven-              beeft voorgesteld, worden de aldus gewijzigde ontwerp-\ngono tra.smessi al Consiglio. Ques-t'ul-timo delibera in                  begrotingen aan de Raad gezonden. Deze beraadslaagt\nproposi•lo con I,a Cornmissione ed eventualmente con le                   daarover met de Commissie en, in voorkomende ge-\nal-tl'e istituzioni interessa.t,e e stabilisce definitivamente i          vallen, met de andere betrokken instellingen en stelt de\nbilanci, deliberando a maggioranza qualificata, fatt-i salvi              begrotingen met gekwalificeerde meerderheid van stem-\ni limiti risultanti dai programmi o dalle decisioni di spesa              men definitief vast binnen de grenzen van de program-\nehe, in virtu del presente Trattato, ridliedono l'unanimita               ma·s of de betalingsbeschikkingen die op grond van dit\ndel Consiglio.                                                            Verdrag door de Raad met eenparigheid van stemmen\nworden vastgesteld.\n(5) Ai fini delrapprovazione del bilancio delle ricerche                 (5) Voor de aanvaarding van de begroting voor onder-\ne degli investimenti, ai vot·i dei membri del Consiglio                e  zoek en investeringep worden de door de Jeden van de\natt-ribuita la seguente ponderazione:                                     Raad uitgebradlte stemmen als volgt gewogen:\nBelgio   ................             9                                 Belgie . . . . . . . . . . . . . .  9\nGermania ............. 30                                               Duitsland . . . . . . . . . . . 30\nFrancia ............... 30                                              Frankrijk . . . . . . . . . .      30\nJt.alia ............. ~. . . 23                                         Italie ............... 23\nLussemburgo ......... .                                                  Luxemburg ......... .\nPa-esi Bassi . . . . . . . . . . . .  7                                 Nederland . . . . . . . . . . .     7\nLe deliberazioni si reputano valide quando abbiano otte-                  De besluilen komen tot stand, wanneer zij ·ten minste\nnuto almeno 67 voti.                                                      67 stemmen hebben verkregen.","1108                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nA r l i k e l 178                                                 A r t i c 1e 178\n1st zu Beginn eines Haushaltsjahres der Verwaltunys-                    Si au debut d\"un exercice budgetaire le budget de\nhaushdlt noch nicht verabschiedet, so können nach der                   fonctionnement n·a pas encore ete vole, les depenses\n~Jemäß Artikel 183 festgelegten Haushaltsordnung für                    pourront etre effectuees mensuellement par d1apitre ou\njedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung monat-                 par autre division, d\"apres les dispositions du reglement\nlid1e Ausgc1hen bis zur Höhe eines Zwölftels der im ab-                 pris en execution de l\"article 183, dans la limite du dou-\ngelaufenen I laushaltsplan bereitgestellten Mittel vor-                 zieme des credits ouverts au budget de l'exercice prece-\ngenommen werden; die Kommission darf jedoch monat-                      dent, sans que cette mesure puisse avoir pour eff et de\nlidt hödtstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die               mettre a la disposition de Ja Commission des credits\nin dem in Vorbereitung befindlidten Entwurf des Haus-                   supeneurs au douzieme de ceux prevus dans Je projet\nhaltsplans , orgesehen sind.                                            du budget en preparation.\n1st zu Be~Jinn eines Haushaltsjähres der Forschungs-                   Si au debut d\"un exercice budgetaire le budget de\nund lnveslilionshauslldlt no(.h nidtt verabschiedet, so                 recherches et d'investissement n·a pas ete vote, les de-\nkönnen nac.h der gemtiß Artikel 183 festgelegten Haus-                  penses pourront etre effectuees mensuellement par cha-\nhaltsordnunfJ für jedes Kapitel oder jede sonstige Unter-               pitre ou par autre division, d'apres les dispositions du\ngliedenmg monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines                        reglement pris en execution de l'article 183, dans la\nZwölflels der Mittel vorgenommen werden, die den jähr-                  limite du douzieme des credits correspondant aux pre-\nlic:hen Voranschlägen entspredlen, weldte in dem Fällig-                visions annuelles inscrites dans recheancier des paie-\nkeitsplan der Zahlungen für die bereits vorher gebilligten              ments applicables aux credits d\"engagement anterieure-\nVerpflidttun~1sermädttigungen enthalten sind.                           ment approuYes.\nDer Rat kdnn mit qualifizierter Mehrheit unter Beac.b-                 Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee, peut, sous\ntung der sonstigen Bestimmungen der Absätze 1 und 2                     reserve que les autres conditions fixees aux alineas 1\nAusgc1ben genehmigen, die über dieses Zwölftel hinaus-                  et 2 soient respectees, autoriser des depenses excedant\ngehen, vorbehalllic.h der Grenzen, die sich aus den mit                 le douzieme, sous reserve des limites resultant des pro-\nAusgaben verbundenen Prng.-ammen oder Beschlüssen                       grammes ou decisions de depense qui, en vertu du pre-\nergeben, weldle auf Grund die~es Vertrags die Ein-                      sent Traite, requierent l'unanimite du Conseil.\nstimmigkeit des Rates erfordern.\nJeden Monat zahlen die Mitgliedstaaten einstweilig                     les Etc1ts membres versent chaque mois, ä titre provi-\nnadt den für das vorausgegangene Haushaltsjahr fest-                    sionnel, et conformement aux clefs de reparlition re-\ngelegten Aufbringungssdllüsseln die erforderlidlen Be-                  tenues pour l\"exercice precedent, les sommes necessai-\nträge zur Durdtführung dieses Artikels.                                 res en vue d\"assurer l'application du present article.\nArtikel 179                                                       Art i <.:l e 179\nIm Rahmen der zugewiesenen Mittel führt die Kom-                       La Commission execute les budgets, conf ormement aux\nmission die Haushaltspläne nach der gemäß Artikel 183                   dispositions du reglement pris en execution de rar-\nfestgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung                  ticle 183, sous sa propre responsabilite et dans la limite\naus.                                                                    des credits alloues.\nDie Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vor-                     le reglement prevoit les modalites particulieres selon\nnahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im                     lesquelles c:haque institution participe a J\"execution de\neinzelnen geregelt.                                                     ses depenses propres.\nDie Kommission kann nad1 der gemäß Artikel 183                         A l\"interieur de chaque budget, la Commission peut\nfestgelegten Haushaltsordnung innerhalb eines jeden                      proceder. dans les limites et conditions fixees par Je\nHaushaltsplans Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von                   reglement pris en execution de l'article 183, a des vire-\nUntergliederung zu Untergliederung übertragen.                           ments de credits, soit de c:hapitre a chapitre, soit de\nsubdivision a subdivision.\nArtikel 180                                                       Arlicle 180\nDie     Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben                     les comptes de Ja totalite des recettes et depenses de\neines       jeden Haushalts wird durch einen Kontrollaus-               dtaque budget sont examines par une commission de\nsdrn6      geprüft; dieser besteht aus Redlnungsprüfern, die            contröle, formee de commissaires aux comptes offrant\nvone      Gew,:ihr Hir ihre Unabhängigkeit bieten müssen;              toutes garanties d\"independance, et presidee par run\n-z. 4 ,- <.ler Prüfer führt den Vorsitz. Der Ral legt die An-         d'eux. Le Conseil statuant ä I t.nanimite fixe le nombre\n\\')t\\{er tRedmungsprüfer einstimmig fest. Die Rechnungs-            des commissaires. Les commissaires et le president de\nde vo 111 R\"'r Vorsitzende des Kontrollausschusses wer-           la c:ommission de contröle sont designes par Je Conseil\n1\n~tiilunq d. _d· .._-.timmig auf liinf Jahre bestellt. Ihre       staluan_t a 1:unanimite, pour une periode de cinq ans.\nqc\\       · W1t \" 0 ••· Q.at mit qualifizierlN Mehrheit fest-   leur remuneration est fixee par le Conseil !>latuant ä\nJa majorile qualifiee.\n\\)\\.\nl\\c\\, Prüf ung, d.1e a11 Hand der Redrnunqsunter-\nol ... ,\n' qe\\~t~orderlidlenfalls an Ort und Stell~ durch-\nLa verifi<.:alion, qui a lieu sur pieces et au besoin !)Ur\npla_c~, a pour objet de constater la legalite et Ja regu-\n\\r.e'   tellt de_~ ~ont_rollaussdrnß die Rec:htmäßig-\nlante des recettes et depenses et de s·as!turer de Ja\n·ngsmaß1gke1t der Einnahmen und Aus-\nbonne gestion financicre. La commission de umtröle","Nr. 2] - Tag der Ausgabe: Bonn, d<'n 19. August 1957                              1109\nA r l i c o I o 178                                               Art i k e 1 178\nSc, all'inizio di un esercizio findnZiMio, il bilancio di        Indien b1j hct begin van een begrotingsjaar de huis-\nfunzionamento non e stato ancora votato, le spese                houdelijke begroting nog niet is <1angenomen, kunnen\npotranno essere effet-tuate mensilmente per capitolo o           de uitgaven maandelijks worden verrichl per hoofdstuk\nseguendo un'allra suddivisione, in base alle disposizioni         of per andere afdeling, overeenkomstig de bepalingen\ndel regolamento stabilito in esecuzione dell'articolo 183,        van het ter uitvoering van artikel 183 vastgestelde regle-\nnel limite di un dodicesimo dei credit i aperli nel bilancio     ment, zonder dat zij een twaalfde der bij de begroting\ndell'esercizio precedente, senza ehe tale misura possa            van het vorige begrotingsjaar geopende kredieten mogen\navere per effet,to di meHere a disposizione della Commis-         oversdlrijden en zonder dat deze maatregel tot gevolg\nsione credi,ti superiori al dodicesimo di quelli previsti         mag hebben, dat de Commissie meer dat een twaalfde\nnel pro.getto di bilancio in preparazione.                       van de kredieten der in voorbereiding zijnde ontwerp-\nbegroting ter beschikking krijgt.\nSe, all'inizio di un esercizio finanziario, il bilancio delle    Indien bij het begin van een begrotingsjaar de be-\nricerche e degli inves·timenti non e stato an-cora votato,       groling voor onderzoek en investeringen niet is aange-\nle spese potranno essere effettuate mensilmente per               nomen, kunnen de uitgaven maandelijks worden ver-\ncapitolo o seguendo un'altra suddivisione, in base alle           riebt per hoofdstuk of per andere afdeling, overeen-\ndisposizioni del regolamento stabilito in esecuzione del-        komstig de bepalingen van het ter uitvoering van ar-\nl'articolo 183, nel limite del dodicesimo dei crediti cor-       tikel 183 vastgestelde reglement, zonder dat zij een\nrispondenti alle previsioni annuali regis-trate nello sca-        twaalfde der kredieten overeenkomende met de jaar-\ndenzario dei pagamen:tii riguardanti i crediti d'impegno          lijkse ramingen vermeid in hel vervalboek van de be-\napprovati in precedenza.                                          talingen met betrekking tot de vroeger goedgekeurde\nvas,tleggingskredieten, mogen overschrijden.\nCon deliberazione presa a maggioranza qualificata, e con         De Raad kan met gekwalificeerde meerderheid van\nriserva ehe le altre condizioni stabilite al primo e secondo     stemmen, onder voorbehoud dat aan de overige in de\ncomma siano osservate, il Consiglio puö autorizzare spese         eerste en de tweede alinea gesteJde voorwaarden wordt\nsuper,iori al limite del dodicesimo, faHi salvi i limiti risul-   voldaan, uitgaven van meer dan een twaalfde toestaan\ntanti dai programmi o dalle decisioni di spesa die, in            binnen de grenzen van de programma·s of betalings-\nvirtü del presente Trattat-o, ridliedono l'unanimita del          besdlikkingen die op grond van dit Verdrag door de\nConsiglio.                                                        Raad met eenparigheid van stemmen worden vastgesteld.\nGli Stau membri versano ogni mese, a titolo provviso-            De Lid-Staten storten iedere maand bij wijze van\nrio, in conformita ai criteri di ripar-tizione adottati nel-      voorschot en overeenkomstig de voor het voorafgaan·ie\n1'-esercizio precedente, le somme necessarie per assicu-          dienstjaar vastgestelde verdeelsleutels de bedragen\nrare l'applicazione del presente articolo.                        noodzakelijk voor de toepassing van dit artikel.\nA r t i c o J o 179                                               Art i k e 1 179\nLa Commh,sione cura l'esecuzione dei bilanci, confor-             De Commissie voert de begrolingen overeenkomslig\nmemente alle disposizioni del regolamento stabilito in            de bepalingen van het ter uitvoering van artikel 183\nesecuzione dell'articolo 183, sotto la propria responsabilita     vastgestelde reglement uit onder haar eigen verant-\ne nel limit-e dei crediti stanziati.                              woordelijkheid en binnen de grenzen der toegekende\nkredieten.\n11 regolamento prevede le modalitä particolari secondo           Het reglement voorziet in de wijze waarop en de male\nle quali ogni istituzione partecipa all'esecuzione delle          waarin iedere instelling haar eigen uitgaven doet.\nproprie spese.\nAll'interno di ogni bilancio, la Commissione puö pro-             Binnen elke begroting kan de Commissie met inacht-\ncedere, nei limit-i e alle condizioni fissate dal regolamento     neming van de grenzen en de voorwaarden bepaald in\nstabilito in esecuzione dell'articolo 183, a trasferimenti di     het ter uitvoering van artikel 183 vastgestelde reglement,\ncrediti, sia da capitolo a capitolo, sia da suddivisione a        kredieten overschrijven hetzij van het ene hoofdstuk\nsuddivisione.                                                     naar het andere, hetzij van de ene onderafdeling naar\nde andere.\nArticolo 180                                                      Artikel 180\n1 conti relativi alla totaJilä delle entrate e delle spese        De rekeningen van alle ontvangsten en uitgaven van\ndi ciascun bilancio sono esaminati da una commissione             elke begroting worden onderzocht door een controle-\ndi controllo, composta di revisori dei conti die diano            commissie, welke is samengesteld uit financiele comis-\npieno affidamen·to di indipendenza, e presieduta da uno           sarissen die alle waarborgen bieden van onafhankelijk-\ndi essi. 11 Consiglio, deliberando aJl'unanimitä, fissa il        heid en welke door een van hen wordt voorgezeten.\nnumero dei revisori. I revisori e il presidente della Com-        De Raad bepaalt met eenparigheid van stemmen het\nmissione di controllo sono designati dal Consiglio, con           aantal commissarissen. De commissarissen en de voor-\ndeliberazione unanime, per un periodo di cinque anni. La          zitter van de controle-commissie worden door de Raad\nloro retribuzione e fissata dal Consiglio, d1e delibera a         met eenparigheid vt'ln stemmen voor een periode van\nmaggioranza qualificata.                                          vijf jaar benoemd. Hun beloning wordt door de Raad\nmet gekwalificeerde meerderheid van stemmen vast-\ngesteld.\nLa verifica, die ha luogo sui documenti e, in caso di             De controll', di<• rtctn de hand van besd1eiden en zo\nnecessita, sul posto, ha lo scopo di constatare Ja legitti-       nodig ter plaatse gesdliedt, heeft ten doel de wettigheid\nmita e Ja regoJaritä delle entrate e delle spese e di ac-         en de regeJmatigheid van de ontvangsten en uitgaven\ncertarsi della sana gestione finanziaria. Dopo la c.hiusura       ina te c1aan en vct~I le stellt>n ol ecn goed financieel","1110                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\ngaben fest und überzeugt sid1 \\'011 der Wirtschallli<.hkeit  etablit, apres la clöture de chaque exercice, un 1;;pport\nder Haushaltsführung. Nach Abschluß eines jeden              qu'elle adopte a la majorite des membres qui la com-\nHaushaltsjahres erstattet der Kontrollausschuß einen         posent.\nBericht, den er mit der Mehrheit seiner Mitglieder\nannimmt.\nDie Kommission legt dem Rat und der Versammlung              La Commission soumet chaque annee au Conseil et\njährlich die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres       ä l'Assemblee les comptes de l'exerci<.e ecoule afterents\nfür die Rechnungsvorgänge jedes Haushaltsplans zusam-        aux operations de chaque budget, accompagnes du rap-\nmen mit dem Bericht des Kontrollausschusses vor. Sie         port de la commission de contröle. En outre, eile leur\nübermittelt ihnen ferner eine Ubersicht über das Ver-        communique un bilan financier dec-rivant l'actif et le\nmögen und die Schulden der Gemeinschaft.                     passif de la Communaute.\nDer Rat erteilt der Kommission mit qualifizierter Mehr-      Le Conseil statuant a la majorite qualifiee donne de-\nheit Entlastung zur Ausführung eines jeden Haushalts-        marge ä la Commission sur l'execution de chacun des\nplans. Er teilt seine Entscheidungen der Versammlung         budgets. 11 communique ses decisions a l'Assemblee.\nmit.\nArtikel 181                                                    Article 181\nDie in Artikel 171 Absätze (1) und (2) vorgesehenen          Les budgets et l'etat prevus a rarticle 171 paragraphes\nHaushaltspläne und der dort genannte Voranschlag             (1) et (2) sont etablis dans l'unite de compte fixee confor-\nwerden in der Redmungseinheit aufgestellt, die in der        mement aux dispositions du reglement financier pris en\ngemäß Artikel 183 festgelegten Haushaltsordnung be-          execution de l'article 183.\nstimmt wird.\nDie Mitgliedstaaten stellen der Gemeinschaft die in          Les contributions financieres prevues a l'article 172\nArtikel 172 vorgesehenen Finanzbeiträge in ihrer Lan-        sont mises ä la disposition de la Communaute par les\ndeswährung zur Verfügung.                                    Etats membres dans leur monnaie nationale.\nDie einstweilen nicht benötigten Mittel aus diesen           Les soldes disponibles de ces contributions sont de-\nBeiträgen werden bei den Schatzämtern der Mitglied-          poses aupres des Tresors des J:tats membres ou des\nstaaten oder den von diesen bezeichneten Stellen hinter-     organismes designes par eux. Pendant la duree de ce\nlegt. Während der Hinterlegungszeit behalten diese           depöt, les fonds deposes conservent la valeur corres-\nMittel den am Tag der Hinterlegung geltenden Pariwert        pondant ä la parite, en vigueur au jour du depöt, par\ngegenüber der in Absatz t genannten Rechnungseinheit.        rapport ä l'unite de compte visee ä l'alinea t.\nDiese einstweile!1 nicht benötigten Mittel können zu         Ces disponibilites peuvent etre placees dans des con-\nBedingungen angelegt werden, welche die Kommission           ditions qui font l'objet d'accords entre la Commission et\nmit dem betreffenden Mitg~edstaat vereinbart.                l\"Etat membre interesse.\nArt i k e 1 182                                                Art i c l e 182\n(1) Die Kommission kann vorbehaltlid1 der Unterrich-         (1) La Commission peut, sous reserve d\"en informer les\ntung der zuständigen Behörden der betreffenden Mit-          autorites competentes des Etats membres interesses.\ngliedstaaten ihre Guthaben in der Währung eines dieser       transferer dans la monnaie de l'un de ces Etats les a,·oirs\nStaaten in die Währung eines anderen Mitgliedstaates         qu'elle detient dans la monnaie d'un autre l:tat mem-\ntransferieren, soweit dies erforderlich ist, um diese Gut-   bre, dans la mesure necessaire a leur utilisa tion pou r\nhaben für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke          les objets auxquels ils sont destines par le present\nzu verwenden. Besitzt die Kommission verfügbare oder         Traite. La Commission evite, dans la mesure du possible,\nflüssige Guthaben in der benötigten Währung, so ver-         de proceder a de tels transferts si elle detient des avoirs\nmeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.      disponibles ou mobilisables dans les monnaies dont eile\na besoin.\n(2) Die Kommission verkehrt mit jedem Mitgliedstaat          (2) La Commission communique avec <.hacun des l:tats\nüber die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durch-      membres par l'intermediaire de l'autorite qu\"il designe.\nführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank        Dans l'execution des operations financieres, elle a re-\ndes betreffenden Mitgliedstaates oder ein anderes von        cours a la Banque d'emission de l'Etat membre interesse\ndiesem genehmigtes Finanzinstitut in Anspruch.               ou ä une autre institution financiere agreee par celui-< i.\n(3) Für Ausgaben, welche die Gemeinschaft in den             (3) En ce qui concerne les depenses a effectuer pur\nWährungen dritter Länder vorzunehmen hat, unterbreitet       la Communaute dal!s les monnaies de pays tiers, la Com-\ndie Kommission dem Rat vor der endgültigen Feststel-         mission soumet au Conseil, avant que les budgets soient\nlung der Haushaltspläne einen als Hinweis dienenden          definitivement arretes, le programme indicatif des re-\nPlan über die Einnahmen und Ausgaben in den ver-             cettes et depenses devant etre realisees dans !es dif-\nschiedenen Währungen.                                        ferentes monnaies.\nDieser Plan wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit         Ce programme est approuve par le Conseil statuant ä la\ngenehmigt. Er kann im Laufe des Haushaltsjahres nach         majorile qualifiee. 11 peut etre modifie en cours d·ex<'r-\ndemselben Verfahren geändert werden.                         cice selon la meme procedure.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, dt·n Jq_ August 1957                             1111\ndt llci'icu11 e!>erc1z10, la Commissione d-i conlrollo stende    l>eheer ,, ~rd gevoer<l. lJe conlrole-(.·ommissie stell na\nuna r~lazione c.he adotta a maggioranza dei membri ehe           afsluitin~J ,·an elk begrotingsjaar een verslag op dat zij\nla compongon-o.                                                  met mee1derheid van stemmen van haar leden aanneemt.\nOgni anno la Commissione presenla al Consiglio e                 De Commis~ie legt ieder jaar aan de Raad en aan de\nalL\\ssemblea i conti dell'esercizio trascorso concementi         Vergadering de rekeningen over het afgelopen begro-\nle operazioni di ciascun bilancio, unitamente alla rela-         tingsjaar voor welke betrekking hebben op de uit-\nzione della commissione di controllo. lnoltre, essa comu-        voering van iedere begroling, tezamen mel het versla~\nnica loro un bilancio finanziario c:he espone l\"attivo e il      van de controle-commissie. Bovendien doet zij hun een\npassivo della Comunitä.                                          financiele balans van de activa en passiva van de Ge-\nmeensc:nap toekomen.\nII Consiglio da atto alla Commissione, deliberando a            De Raa-:1 verleent met gekwalificeerde meerderheid van\nmaggioranza qualificata, dell\"esecuzione di ciascuno dei         stemmen de Commissie kwijting voor de uitvoerin~ van\nbilanci e comunica le sue decisioni all\"Assemblea.               elke begroting. Hij doet aan de Vergadering mededeling\nvan zijn besc:hikkingen.\nArticolo 181                                                  Artikel 181\nI bilanci e lo Stato di previsione di cui all\"articolo 171,     De begrotingen en de staat, bedoeld in arlikel 171,\nparagrafi 1 e 2, sono stabiliti nell'unitä di conto fissata      Jeden 1 en 2, luiden in de rekeneenheid, bepaald over-\nconformemente alle disposizioni del regolamento finan-           eenkomstig het ter uitvoering van artikel 183 vast-\nziario stabilito in esecuzione dell'articolo 183.                gestelde financ-iele reglement.\nI contributi finanziari previsti dall'articolo 172 sono          De financ.ieie bijdragen, bedoeld in artikel 172, worden\nmessi a disposizioni della Comunita dagli Stati membri           aan de Gemeensc:nap door de Lid-Staten in hun nationale\nnella loro moneta nazionale.                                     valuta ter besc:hikking gesteld.\nl saldi disponibili di detti contributi sono depositati          De besdükbare saldi van die bijdragen worden gede-\npresso le Tesorerie degli Stati membri o presso orga-            poneerd bij de Sdlatkist van de Lid-Staten of bij door\nnismi da essi designati. Per la durata di questi depositi,       hen aangewezen instellingen. Zolang deze gelden aldus\ni fondi depositati conservano, rispetto all'unitä di conto       .gedeponeerd zijn, behouden zij de waarde die overeen-\ndi cui al primo comma, il valore corrispondente alla             stemt met de pariteit, welke gold op de dag van depo-\nparitä in vigore i1 giorno de] deposito.                         nering ten opzic:nte van de in de eerste alinea bedoelcle\nrekeneenheid.\nLe disponibilitä di cui trattasi possono essere collocare        De besc:hikbare middelen kunnen worden belegd onder\na condizioni dle formano oggetto di accordi fra la Com-           de voorwaarden die tussen de Commissie en de betrok-\nmissione e lo Stato membro interessato.                          ken Lid-Staat worden overeengekomen.\nA r t i c o l o 182                                            Art i k e 1 182\n( l J Le1 Commi!>sione, con riserva d'informarne le auto-        (1) De Commissie kan, onder voorbehoud dat zij ddar-\nritä competenti degli Stati membri interessati, puö tras-         van de be\\·oegde instanties der betrokken Staten in\nferire nella moneta di uno di questi Stati gli averi ehe          kennh stelt, de saldi, welke zij in de v.aluta van een der\nessa detiene nella moneta di un altro Stato membro,               Lid-Staten in haar bezit heeft, overmaken in de valuta\nnella misura necessaria alla loro utilizzazione per gli           van een andere Lid-Staat, voor zover zij gebruikt moeten\nscopi cui sono destinati dal presente Trattato. La Com-           worden voor de doeleinden die in dit Verdrag zijn aan-\nmissione evita, per quanto possibile, di procedere a tali         gewezen. De Commissie vermijdt dergelijke overmakin-\ntrasferimenti quando detenga averi disponibili o realizza-        gen zoveel mogelijk, indien zij saldi besdiikbaar heeft\nbili nelle monete di cui ha bisogno.                              of besdlikbaar kan maken in de valuta waaraan zij be-\nhoefte heeft.\n(21 La Commissione comunica con i singoli Stati mem-             (2) De Commissie onderhoudt de betrekkingen          met\nbri per il tramite dell\"autorita da essi designata. ~elrese-      elke Lid-Staat door tussenkomst van de door deze aange-\ncuzione delle operazioni finanziarie, essa ricorre alla           wezen a11torite1t. \\ioor de uitvoering van financiele Yer-\nbanca d emissione dello Stato membro interessato op-              ric:htingen heeft zij toegang tot de centrale bank van de\npure ad altri btituti finanziari da quest'ultimo autoriz-         betrokken Lid-Staat of tot een andere door deze Staat\nzati.                                                             gemac:htigde finan< ifle instelling.\n(JJ Per quanto si riferisce alle spese ehe la Commis-            (3) Wat de uitgaven betrert, welke door de Gemeen-\n~ione de,·e effettuare nelle monete dei Paesi terzi, la           sc:nap moeten worden verricht in de valuta van derde\nCommissione, prima ehe i bilanci siano definiti,·amente           landen, le9t de Commissie, voordat de begrotingen de-\napprovati, presenta al Consiglio il programma indicativo          finitiel zijn vastgesteld, aan de Raad het indicatieve pro-\ndelle entrate e delle spese da liquidare nelle differenti         gramma van ontvangsten en uitgaven voor welke in de\nmonete.                                                           versc:hillende valutr1's moeten worden gedaan.\nll programma e approvato dal Consiglio, ehe delibera              Dit programma wordt door de Raad met gek walifi-\na maggioranza qualificata, e puo essere modificato in             c-eerde meerderheid van stemmen goedgekeurd. Het kan\ncorso di esercizio secondo la stessa procedura.                   in de loop ,·an het begrotingsjaar volgens dezelfde pro-\nc-edurf> worden ~wwijzi9d.","1112                                 Bundesgeselzblalt, Jahrgang 1957, Teil 11\n(4) Die Währungsbeträge dritter Länder, die für Aus-       . ,) La cession a la Commission des devises des pays\ngaben nad1 dem in Absatz (3) erwähnten Plan erforderlich   tiers necessaires ä l'execution des depenses figurant au\nsind, werden von den Mitgliedstaaten nach den in           programme prevu au paragraphe (3) incombe aux I:tats\nArtikel 172 festgelegten Aufbringungssdllüsseln an die     membres suivant les clefs de repartition fixees a rar-\nKommission übertragen. Die von der Kommission ver-         ticle 172. La cession des devises des pays tiers encaissees\neinnahmten Währungsbeträge dritter Länder werden           par Ja Commission est effectuee aux 1:tats membres selon\nnach denselben Sdllüsseln an die Mitgliedstaaten über-     les memes clefs de repartition.\ntragen.\n(5)  Die Kommission kann Jrei über Währungsbeträge         (5J La Commission peut disposer librement des de-\ndritter Länder verfügen, die aus in diesen Ländern auf-    v ises des pays tiers qui proviennent des emprunts qu·e11e\ngenommenen Anleihen stammen.                               a realises dans ces pays.\n(6) Der Rat kann die in den Absätzen (1) bis (5) vor-      (6) Le Conseil, statuant     a runanimite sur proposition\ngesehene. Regelung des Devisenverkehrs auf Vorschlag       de la Commission, peut rendre applicable en tout ou en\nder Kommission einstimmig ganz oder teilweise auf die      partie ä l'Agence et aux Entreprises communes, et even-\nAgentur und die gemeinsamen Unternehmen für anwend-        luellement adapter aux besoins de leur fonctionnement, le\nbar erklären und gegebenenfalls den Erfordernissen ihrer   regime des dlanges prevu aux paragraphes precedents.\nArbeitsweise anpassen.\nArtikel 183                                                  Article 183\nDer Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission        Le Conseil, statuant    a l'unanimite sur proposilion de la\nfolgendes fest:                                            Commission,\na)  Die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Auf-     a) arrete les reglements financiers specifiant notam-\nstellung und Ausführung der Haushaltspläne, ein-            ment les modalites relatives a l'etablissement et ä\nschließlich desjenigen der Agentur, sowie die Rech-         rexecution des budgets, y compris celui de\nnungslegung und Rechnungspriif ung im einzelnen             l\"Agence, et ä la reddition et a la verification des\ngeregelt werden;                                            comptes,\nb) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die      b)   fixe les modalites et la procedure selon lesquelles\nBeiträge der Mitgliedstaaten der Kommission zur             Jes contributions des J:tats membres doivent etre\nVerfügung zu stellen sind;                                  mises a Ja disposition de la Commission,\nc) die Vorschriften über die Verantwortung der an-         c-) determine les regles et organise le contröle de la\nweisungsbefugten Personen und der Rechnungs-                responsabi1ite des ordonnateurs et comptables.\nführer sowie die entsprec:henden Kontrollmaß-\nnahmen.\nFUNFTER TITEL                                             TITRE CINQUll:ME\nAllgemeine Bestimmungen                                       Dispositionsgenerales\nArtikel 184                                                  Article 184\nDie Gemeinsdlaft besitzt Redltsper!:.önlic:hkeit.          La Communaute a la personnalite juridique.\nArtikel 185                                                  Article 185\nDie Gemeinschaft besitzt in jedem Mitgliedstaat die         Dans chacun des l:tats membres, la Communaute pos-\nweitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juri-   sede la capacite juridique Ja plus large reconnue aux\nstisdlen Personen nadl dessen Rechtsvorschriften zuer-     personnes mora-les par }es legislations nationales: ell6\nkannt ist; sie kann insbesondere beweglidles und unbe-     peut notamment atquerir ou aliener des biens immobi-\nweglidles Vermögen erwerben und veräußern sowie vor         liers et mobiliers et ester en justice. A cet effet, eile\nGeridlt stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kom-       est representee par la Commission.\nmission vertreten.\nArtikel 186                                                  Arti<.:le 186\nDer Rat erläßt in Zusammenarbeit mit der Kommission         Le Conseil !:.tatudnl. d runanimite arrete, en colldbora-\nund nadl Anhörung der anderen beteiligten Organe ein-       tion avec la Commission et apres consultation des autres\nstimmig das Statut der Beamten sowie die Besd1äftigungs-    institutions interessees, le statut des fonctionnaires et\nbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemein-      le regime applic-able aux autres agents de Ja Commu-\nsdlaft.                                                     naute.\nNad1 Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten           Apres l'expiration de Ja quatrieme annee suiv<1nt\ndieses Vertrags kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit    l\"entree en '\\'igueur du present Traite, ce statut et ce\ndas Statut und die Besmäftigungsbedingungen auf Vor-        regime peuvent etre modifies par le Conseil statuant a\nsmlag der Kommission und nadl Anhörung der anderen          la majorite quc11ifiee sur proposition de la Commission\nbeteiligten Organe ändern.                                  et apres consultation des autres instilutions interessees.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1113\n(4) La cessione alle Commissione delle valute dei Paesi      (4)  De overdrad1t aan de Commi~sic ,·ein de deviezen\nterzi necessarie all'esecuzione delle spese contemplate      van derde landen noodzakelijk voor het verrichten van\nnel programma di cui al paragrafo 3 incombe agli Stati       de uitgaven voorkomende in het programma bedoeld in\nmembri secondo i criteri di ripartizione fissati dall'arti-   lid 3, moet door de Lid-Staten geschieden volgens de in\ncolo 172. La cessione agli Stati membri delle valute dei      artikel 172 vastgestelde verdeelsleutels. De overdrad1t\nPaesi terzi introitate dalla Commissione avviene secondo     aan de Lid-Staten van door de Commissie ge,nde de-\ngli stessi criteri di ripartizione.                           viezen van derde landen gesdliedt voJgens dezelfde \\·er-\ndeeJsleutels.\n(5J La Commissione puö disporre liberamente delle             (5) De Commissie kan vrij besdlikken over de devie-\nvalute dei Paesi terzi ehe provengono dai prestiti ehe       zen van derde landen, afkomstig van leningen die zij in\nessa ha emesso in questi Paesi.                              die landen beeft aangegaan. ·\n(6) 11 Consiglio, deliberando all'unanimita su proposta       (6) De Raad kan met eenparigheid van stemmen op\ndella Commissione, puö rendere applicabile in tutto o in      voorstel van de Commissie de in de voorgaande Jeden\nparte all'Agenzia ed alle Imprese comuni il regime dei        bepaalde deviezenregeling geheel of gedeeltelijk op het\ncambi previsto dai paragrafi precedenti ed eventualmente      Agentschap en op de Gemeenschappelijke Ondernemin-\nadattarlo alle necessitä del loro funzionamento.              gen van toepassin.g verklaren en eventueel aa n de be-\nhoeften van hun werkzaamheid aanpassen.\nArticolo 183                                                 Artikel 183\n11 Consiglio, deliberando all'unanimita su proposta           De Raad, met eenparigheid van stemmen en op voor-\ndella Commissione,                                            stel van de Commissie,\na) stabilisce i regolamenli finanziari ehe specificano in     a) stell de financiele reglementen vast. waarbij met\nparticolare le modalitä relative all'elaborazione ed         name de wijze wordt vastgesteld, waarop de be-\nesecuzione dei bilanci, ivi compreso quello del-             grotingen, met inbegrip van die van het Agentsc:hap.\nl'Agenzia e al rendimento e alla verifica dei conti,         worden opgesteld en uitgevoerd, aJsmede de wijze\nwaarop rekening en verantwoording wordt gedaan\nen de rekeningen worden nagezien,\nb) fissa le modalita e la procedura secondo le quali          b) bepaalt de regels en de procedure volgens welke\ni contributi degli Stati membri devono essere messi          de bijdragen van de Lid-Staten ter besdlikking\na disposizione della Commissione,                            van de Comrnissie moeten worden gesteld,\nc) determina le norme ed organizza il controllo della         c) stell de regeJs vast en organiseert de controle be-\nresponsabilita degli ordinatori e contabiJi.                 treffende de verantwoordeJijkheid der ordonnateurs\nen rekenplidltigen.\nTITOLO QUINTQ                                                 VIJFDE TITEL\nDisposizioni generali                                       Algemene bepalingen\nA r t i c o l o 184                                          Art i k e 1 184\nLa Comunitd ha personalitit giuridica.                        De Gemeenschap bezit redltsper<.,oonlijkhe!d.\nArticolo 185                                                 Artikel 185\nIn ciascuno degli Stati membri, la Comunitä ha Ja pili        In elk der Lid-Staten heeft de Gemeenschap de ruimste\n,, ampia capacita giuridica riconosciuta alle persone giuri-     handelingsbevoegdheid welke door de nationale wetge-\ndiche dalle legislazioni nazionali; essa puo in particolare   vingen aan rechtspersonen wordt toegekend; zij kan met\nacquistare o alienare beni immobili e mobili e stare in       name roerende en onroerende goederen ,·erkrijgen of\ngiudizio. A tal fine, essa e rappresentäta dalla Comrnis-     vervreernden en in rechte optreden. Te dien einde wordt\nsione.                                                        zij door de Commissie vertegenwoordigd.\nArticolo 186                                                 Artikel 186\nII Consiglio, deliberando all'unanimita, stabilisce, in       De Raad stell met eenparigheid van     stemmen. in sa-\ncollaborazione con Ja Commissione e previa consulta-          menwerking met de Cornmissie en na        raadpleging \\'an\nzione delle altre istituzioni interessate, lo statuto dei     de andere betrokken instellingen, hel      statuut vctn de\nfunzionari e il regime applicabile agli altri agenti della    ambtenaren vast, alsmede de regeling       \\,·elke van toe-\nComunita.                                                     passing is op de andere personeelsleden   \\'an de Gerneen-\nsdlap.\nA decorrere dalla fine del quarto anno successivo             Na het einde van het vierde jaar, te rekenen van het\nall'entrata in vigore del presente Trattato, lo statuto e     tijdstip van inwerkingtreding van dit Verdrag. kunnen\nil regime di cui trattasi possono essere modificati dal       dat statuut en die regeling door de Raad met gekwali-\nConsiglio, ehe delibera a maggioranza qualificata su pro-     ficeerde meerderheid van stemmen, op voorstel van de\nposta della Commissione e • previa consultazione delle        Cornmissie en na raadpleging van de andere betrokkf'n\naltre istituzioni interessate.                                instellingen, worden gewijzigd.","1114                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r ti k e 1 187                                               A r l i c 1 e 187\nZur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann              Pour l'accomplissement des täches qui lui sont con-\ndie Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen         fiees, la Commission peut recueillir toutes informations\nund alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der          et proceder a toutes verifications necessaires, dans les\nRahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom              limites et conditions fixees par le Conseil en conformite\nRat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags fest-              avec les dispositions du present Traite.\ngelegt.\nArtikel 188                                                    Article 188\nDie vertragliche Haftung der Gemeinsch.aft bestimmt           La responsabilite contractuelle de la Communaute est\nsich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag         regie par la loi applicable au contrat en cause.\nanzuwenden ist.\nIm Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die         En matiere de responsabilite non contractuelle, la\nGemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten          Communaute doit reparer, conformement aux principes\nin Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden          generaux communs aux droits des i;:tats membres, les\nnach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechts-       dommages causes par ses institutions ou par ses agents\nordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.                 dans l'exercice de leurs fonctions.\nDie persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber            La responsabilite personnelle des agents envers la\nder Gemeinschaft bestimmt sich nach den Vorschriften          Communaute est reglee dans les dispositions fixant leur\nihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungs-      statut ou le regime qui leur est applicable.\nbedingungen.\nArtikel 189                                                    Article 189\nDer Sitz der Organe der Gemeinschaft wird im Ein-             Le siege des institutions de la Communaute est fixe du\nvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaa-          commun accord des gouvernements des l!tats membres.\nten bestimmt.\nArtikel 190                                                    Article 190\nDie Regelung der Sprachenfrage für die Organe der             Le regime linguistique des institutions de la Com-\nGemeinschaft wird unbeschadet der Verfahrensordnung           munaute est fixe, sans prejudice des dispositions prevues\ndes Geridltshofes vom Rat einstimmig getroffen.               dans le reglement de la Cour de Justice, par le Conseil\nstatuant a l'unanimite.\nArtikel 191                                                    Article 191\nDie Gemeinschaft genießt in den Hoheitsgebieten dei-          La Communaute jouit, sur les territoires des J::tats\nMitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erfor-        membres, des privileges et immunites necessaires pour\nderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe eines        remplir sa mission, dans les conditions definies par un\nbesonderen Protokolls~                                        Protocole separe.\nArtikel 192                                                    Arti cle 192\nDie Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen          Les l::tats membres prennent toutes mesures generales\nallgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Ver-        ou particulieres propres a assurer l'execution des obliga-\npflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Hand-       tions decoulant du present Traite ou resultant des actes\nlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie er-            des institutions de la Communaute. lls facilitent a celle-\nleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.                 ci l'accomplissement de sa mission.\nSie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Ver-                lls s'abstiennent de toutes mesures susceptibles de\nwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.      mettre en peril la realisation des buts du present Traite.\nArtikel 193                                                    Article 193\nDie Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten          Les l!tats membres s'engagent a ne pas soumettre un\nüber die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags              differend relatif a l'interpretation ou a l'application du\nnidlt anders als hierin vorgesehen zu regeln.                 present Traite a un mode de reglement autre que ceux\nprevus par celui-ci.\nArtikel 194                                                     Art i c l e 194\n(1) Die Mitglieder der Organe der Gemeinschaft, die            (1) Les membres des institutions de la Communaute,\nMitglieder der Ausschüsse, die Beamten und Bediensteten        les membres des Comites, les fonctionnaires et agents\nder Gemeinsdlaft sowie alle anderen Personen, die durch        de la Communaute, ainsi que toutes autres personnes\nihre Amtstätigkeit oder durch ihre öffentlichen oder pri-      appelees, soit par leurs fonctions, soit par leurs relations\nvaten Verbindungen mit den Organen oder Einrichtungen          publiques ou privees avec les institutions ou imtalla-\nder Gemeinschaft oder mit den gemeinsamen Unterneh-            tions de la Communaute ou avec les Entreprises com-\nmen von den Vorgängen, Informationen, Kenntnissen,             munes, a prendre ou a recevoir communication des faits,\nUnterlagen oder Gegenständen, die auf Grund der von            informations, connaissances, documents ou objets pro-\neinem Mitgliedstaat oder einem Organ der Gemeinschaft          teges par le secret en vertu des dispositions prises par","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1115\nA r t i c o 1o 187                                             Artikel 187\nPer r esecuzione dei compiti affidatile, la Commissione        Voor de vervulling van de haar opgedragen taken kan\npuo raccogliere tutte le informazioni e procedere a tutte      de Commis-sie, binnen de grenzen en onder de voor-\nle necessarie verifiche, nei limiti e alle condizioni fissate  waarden door de Raad overeenkomstig de bepalingen\ndal Consiglio conformemente alle disposizioni del pre-         van dit Verdrag vastgesteld, alle gegevens verzamelen\nsente Trattato.                                                en alle noodzakelijke verifica.Ues verrichten.\nAr t i c o l o 188                                             Artikel 188\nLa responsabilitit contrattuale della Comunitit     e rego-    De contractuele aansprakelijkheid van de Gemeen-\nlata dalla Jegge applicabile al contratto in causa.            sdiap wordt beheerst door de wet welke op het betrok-\nken contract van toepassing is.\nIn materia di responsabilitit extracontrattuale, la Co-        lnzake de niet-contractuele aansprakelijkheid moet de\nmunitit deve risarcire, conformemente ai principi gene-        Gemeensdiap overeenkomstig de iilgemene beginselen\nrali comuni ai diritti degli Stati membri, i danni cagio-      welke de rechtsstelsels der Lid-Staten gemeen hebben,\nnati dalle sue istituzioni o dai suoi agenti nell\"esercizio    de sdiade ver,goeden die door haar instellingen of door\ndelle loro funzioni.                                           haar personeelsleden in de uitoefening van hun funclies\nis veroorzaakt.\nLa responsabilitit personale degli agenti nei confronti       De persoonlijke aansprakelijkheid der personeelsleden\ndella Comunita e regolata dalle disposizioni die stabi-        jegens de Gemeensdiap wordt geregeld bij de bepalin-\nlisc-ono il loro statuto o il regime loro applicabile.         gen welke hun statuut of de op hen toepasselijke rege-\nIing vaststellen.\nArticolo 189                                                   Artikel 189\nLa sede delle istituzioni della Comunita e fissata di         De zetel van de instellingen der Gemeenschap wordt\nintesa comune dai governi degli Stati membri.                  in onderlinge overeenstemming door de regeringen der\nLid-Staten vastgesteld.\nArticolo 190                                                   Artikel 190\nII regime linguistico delle istituzioni della Comunitä    e    De regeHng van het taalgebr-uik door de instellingen\nfissato, senza pregiudizio delle disposizioni previste nel     der Gemeensdiap wordt, onvermi•nderd de bepalingen\nregolamento della Corte di Giustizia, dal Consiglio, die       van het reg,lement van het Hof van Justitie, door de\ndelibera all'unanimitit.                                       Raad met eenparigheid van stemmen vastgesteld.\nArticolo 191                                                   Artikel 191\nLa Comunitä gode, sui territori degli Stati membri,            De Gemeenschap geniet, overeenkomstig de bepalin-\ndelle immunitit e privilegi necessari all'assolvimento dei     gen van een ,afzonderlijk protocol, op het grondgebied\nsuoi compiti, alle condizioni definite da un protocollo        van de Lid-Staten de voorrediten en immuniteiten welke\nseparato.                                                      nodig zijn ter vervulling van haar taak.\nArticolo 192                                                   Ar ti ke 1 192\nGli Stati membri adottano tutte le misure, di carattere        De Lid-S-taten treffen alle algemene of bijzondere maat-\ngenerale o particolare, alte ad assicurare l'adempimento       regelen ter uitvoering van de verplichtingen welke voort-\ndegli obblighi derivanti dal presente Trattato o risultanti    vloeien uit het Verdrag of het gevolg zijn van de hande-\ndagli atti delle istituzioni della Comunitit. Essi agevolano   lingen der instellingen van de Gemeensdiap. Zij verge-\nquest'ultima nell'esecuzione della sua missione.               makkelijken de vervulling van haar taak.\nGli Stati membri si astengono da qualsiasi misura die          Zij onthouden zieh van alle maatregelen die de ver-\npossa risultare pregiudizievole al raggiungimento degli        wezenlijking van de doelstellingen van dit Verdrag in\nsc-opi del presente Trattato.                                  gevaar kunnen brengen.\nArticolo 193                                                   Artike 1 193\nGli Stati membri s'impegnano a non sottoporre una              De Lid-Staten verbinden zidi, een geschil betreffende\ncontroversia relativa all'interpretazione o all\"applica-       de uitlegging of de toepassing van dit Verdrag niet op\nzione del presente Trattato a un modo di regolamento           andere wijze te doen beslediten dan in dit Verdrag\ndiverso da quelli previsti dal Trattato stesso.                is voorgeschreven.\nA r t i c o l o 194                                             Artikel 194\n( 1) I membri delle istituzioni della Comunita, i membri       (1) De leden van de instellingen der Gemeenschap, de\ndei Comitati, i funzionari ed agenti della Comunitä, come      leden van de comites, de ambtenaren en personeelsleden\npure qualsiasi altra persona destinata, per le sue fun-        van de Gemeenschap alsook alle andere personen die\nzioni o per i suoi rapporti pubblici o privati con le isti-    hetzij door hun functie, hetzij door hun openbare of par-\ntuzioni o impianti della Comunitä ovvero con le lmprese        ticuliere betrekkingen met de instellingen of installaties\ncomuni, ad avere direttamente o indirettamente comuni-         van de Gemeensdiap of met de Gemeenschappelijke On-\ncazione di fatti, informazioni, cognizioni, documenti od       dernemingen, in aanmerking komen om inzage te nemen\noggetti protetti dal segreto in virtu delle disposizioni       of te kr·ijgen van feiten, inlichtingen, kennis, documenten\nstabilite da uno Stato rnembro o da una istituzione della      of voorwerpen die geheim moeten worden gehouden","1116                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nerlassenen Vorschriften unter Geheimschutz stehen,           un !:tat membre ou par une institution de Ja Commu-\nKenntnis n~hmen oder Kenntnis erhalten, sind ver-            naute, sont tenus, meme apres la cessation de ces\npflichtet. diese Vorgänge, Informationen, Kenntnisse, Un-    fonctions ou relations, de les garder secrets vis-a-vis\nterlagen oder Gegenstände, auch nach Beendigung dieser       de toute personne non autorisee ainsi que du public.\nAmtstätigkeit oder dieser Verbindungen, gegenüber allen\nnidlt berechtigten Personen sowie gegenüber der Offent-\nlichkeit geheimzuhalten.\nJeder Mitgliedstaat behandelt eine Verletzung dieser         Chaque Etat membre regarde taute violation de cell~\nVerpflichtung als einen Verstoß gegen seine Geheim-          obligation comme une atteinte ä ses secrets proteges\nhaltungsvorschriften; er wendet dabei hinsichtlich des       qui releve, en ce qui concerne tant le fond que la com-\nsachlichen Rechts und der Zuständigkeit seine Rechtsvor-     petence, des dispositions de sa legislation applicable\nschriften über die Verletzung der Staatssicherheit oder      en matiere d'atteinte a la surete de l'Etat ou de divul-\ndie Preisgabe von Berufsgeheimnissen an. Er verfolgt         gation du secret professionnel. II poursuit tout auteur\njeden seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Urheber          d\"une telle violation relevant de sa juridiction sur Ja\neiner derartigen Verletzung auf Antrag eines beteiligten     requete de tout E:tat membre interesse, ou de la Com-\nMitgliedstaates oder der Kommission.                         mission.\n(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle Vor-       (2) Chaque E.tat membre communique ä. la Commission\nschriften mit, die in seinen Hoheitsgebieten die Ein-        toutes dispositions reglementant sur ses territoires la\nstufung und die Geheimhaltung der Informationen,             classification et Je secret des informations, connaissan-\nKenntnisse, Unterlagen oder Gegenstände regeln, welche       ces, documents ou objets se rapportant au domaine\nin den Anwendungsbereich dieses Vertrags gehören.            d'application du present Traite.\nDie Kommission sorgt für die Mitteilung dieser Vor-          La Commission assure la communication de ces dis-\nsdlriften an die übrigen Mitgliedstaaten.                    positions aux autres 'E:tats membres.\nJeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maß-         En vue de faciliter l'instauration progressive d'une pro-\nnahmen zur Erleichterung der fortschreitenden Ein-           tection aussi uniforme et aussi large que possible des\nführung eines möglichst einheitlichen und weitgehenden       secrets proteges, chaque Etat membre prend toutes me-\nGeheimschutzes. Die Kommission kann nach Anhörung            sures opportunes. La Commission peut, apres consul-\nder beteiligten Mitgliedstaaten zu diesem Zweck Empfeh-      tation des Etats membres interesses, emettre toutes re-\nlungen aussprechen.                                          commandations ä cet effet.\n(3) Die Organe der Gemeinschaft und ihre Einrichtun-         (3) Les institutions de la Communaute et leurs instal-\ngen sowie die gemeinsamen Unternehmen haben die Be-          lations, ainsi que les Entreprises communes, sont tenues\nstimmungen über den Geheimschutz anzuwenden, die in          d'appliquer les dispositions relatives ä la protection des\ndem Gebiet, in dem sie ihren Sitz haben, gelten.             secrets en vigueur sur le territoire ou chacune d'elles\nest situee.\n(4) Jede durch ein Organ der Gemeinschaft oder durch         (4) Toute habilitation ä. prendre communicalion des\neinen Mitgliedstaat einer Person, die ihre Tätigkeit im      faits, informations, documents ou objets se rapportant\nAnwendungsbereich dieses Vertrags ausübt, erteilte Er-       au domaine d'application du present Traite et proteges\nmächtigung, von den Vorgängen, Informationen, Unter-         par le secret, donnee, soit par une institulion de la Com-\nlagen oder Gegenständen Kenntnis zu nehmen, die sich         munaute, soit par un Etat membre, ä une personne exer-\nauf den Anwendungsbereich dieses Vertrags beziehen           ~ant son activite dans le domaine d\"application du pre-\nund dem Geheimschutz unterliegen, wird von jedem Or-         sent Traite, est reconnue par toute autre institution et\ngan und jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt.               tout autre Etat membre.\n(5) Die Vorschriften dieses Artikels stehen der      An-     (5) Les dispositions du present article ne font pas\nwendung besonderer Vorschriften nicht entgegen,          die obstacle a l'application de dispositions particulieres re-\nsich aus Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat          und  sultant d'accords conclus entre un Etat membre et un\neinem dritten Staat oder einer zwisc:henstaatlichen     Ein- !:tat tiers ou une organisation internationale.\nrichtung ergeben.\nArtikel 195                                                  A rti cle 195\nDie Organe der Gemeinschaft sowie die Agentur und            Les institutions de la Communaute, ainsi que l'Agence\ndie gemeinsamen Unternehmen haben bei der Anwen-             et les Entreprises communes, doivent respecter, dans\ndung dieses Vertrags die Bedingungen zu beachten.            l'application du present Traite, les conditions posees a\ndenen nach den aus Gründen der öffentliehen Ordnung          l'acces aux minerais, matieres brutes et matieres fissiles\noder der Volksgesundheit erlassenen einzelstaatlichen        speciales, par les reglementations nationales edictees\nVorschriften der Zugang zu den Erzen, Ausgangsstoffen         pour des motifs d'ordre public ou de sante publique.\nund besonderen spaltbaren Stoffen unterliegt.\nArtikel 196                                                  Article 196\nIm Sinne dieses Vertrags bedeutet, soweit nichts ande-      Pour l'applicalion du present Traite et sauf dispositions\nres darin bestimmt ist,                                       contraires de celui-ci\na) ,.Person\": jede natürliche Person, die ihre Tätigkeit    a) le terme « personne » designe toute personne physi-\nganz oder teilweise in den Hoheitsgebieten der Mit-          que exer~ant sur les territoires des Etats membres\ngliedstaaten auf dem Gebiet ausübt, das in dem               tout ou partie de ses activites dans le domaine\nentsprechenden Kapitel dieses Vertrags bezeich-              defini par le chapitre correspondant du Traite,\nnet ist;","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Auguc,t 1957                            1117\nComunita, sono tenuti, anche dopo Ja <.essazione dd tali       kradllcns de door een Lid-Stadl ol ecn im,lelling ,·an dl•\nfunzioni o l'estinzione di tali rapporti, a osservare il      Gemeenschap getroffen voorzieningen. zijn ,·erplid1t dezP\nsegreto nei confronti di qualsiasi persona non autorizzata    zelfs na afloop van die f uncties ol betrekkingen geheim\ne del pubblico.                                               te houden voor elke onbevoe9de persoon alsook voor\nhet publiek.\nOgni Stalo membro considera tutle Je violazioni di tale       Elke Lid-Staat besc.houwt iedere sd1ending van deze ver-\nobbligo come un attentato ai suoi segreti protetli ehe.       plichting als een inbreuk op zijn besd1ermde geheimen.\nsia per il merito ehe per la competenza, sono soggetti        die voor wat betreft zowel de zaak zelf als de bevoegd-\nalle disposizioni della sua legislazione applicabile in       heid, valt onder de bepalingen van zijn wetgeving in-\nmateria di attentato alla sicurezza dello Stato ovvero di     zake het in gevaar brengen van de veiligheid van de\ndivulgazione del segreto professionale. Esso procede          Staat of de schending van het beroepsgeheim. Hij ver-\ncontro ogni autore di una violazione del genere sotto-        volgt op verzoek van iedere betrokken Lid-Staat of van\nposto alla sua giurisdizione, su istanza di qualsiasi Stato   de Commissie, eenieder die zieh aan een dergelijke\nmembro interessato, o della Commissione.                      schending heeft schuldig gemaakt en die onder zijn\nrechtsmad1t valt.\n(2) Ogni Stato membro comunica alla Commissione               (2) ledere Lid-Staat doet aan de Commissie mededeling\ntutte le disposizioni ehe disciplinano sui suoi territori la  van alle bepalingen die op zijn grondgebied de classifi-\nclassificazione e il segreto di informazioni, cognizioni,     cering en de geheimhouding regelen van inlichtingen,\ndocumenti od oggetti riferentisi al campo d'applicazione       kennis, documenten of voorwerpen die binnen de wer-\ndel presente Trattato.                                         kingssfeer van dit Verdrag vallen.\nLa Commissione provvede a comunicare tali disposizioni        De Commissie draagt zorg voor de mededeling van die\nagli altri Stati membri.                                      bepalingen aan de andere Lid-Staten.\nCiascuno Stato membro adotta ogni provvedimento atto           Ten einde de geleidelijke invoering van een zo eenvor-\nad agevolare la graduale instaurazione di una protezione      mig ·en zo ruim mogelijke bescherming der beschermde\nquanto phi possibile uniforme ed ampia dei segreti pro-        geheimen te vergemakkelijken, neemt elke Lid-Staat alle\ntetti. La Commissione puö, previa consultazione degll         daartoe dienstige maatregelen. Na raadpleging van de\nSta.ti membri interessati, formulare tutte le raccomanda-      betrokken Lid-Staten kan de Commissie te dien einde\nzioni del caso.                                      ·        alle aanbevelingen doen.\n(3) Le istituzioni della Comunita e i loro impianti, e        (3) De instellingen van de Gemeensdlap en hun instal-\nparimenti le lmprese comuni, sono tenuti ad applicare         laties, alsmede de Gemeenschappelijke Ondernemingen\nle disposizioni relative alla protezione dei segreti in       zijn gehouden, met betrekking tot de bescherming van\nvigore sui territori ove ciascuno di essi e situato.          geheimen de bepalingen toe te passen die van kracht zijn\nop het grondgebied waar ieder van hen gevestigd is.\n(41 Qualsiasi autorizzazione ad avere comunicazione           (4) ledere machtiging om kennis te nemen van binnen\ndei fatti, informazioni, documenti od oggetti riferentisi     de werkingssfeer van het Verdrag vallende en door ge-\nal campo d' applicazione del presente Trattato e protetti     heimhouding beschermde feiten, inlichtingen, documen-\ndal segreto, concessa da una istituzione della Comunita        ten of voorwerpen die hetzij door een instelling van de\no da uno Stato membro a una persona ehe esercita la           Gemeenschap, hetzij door een Lid-Staat verleend wordt\nsua attivita nel campo d'applicazione del presente Trat-      aan een persoon werkzaam op het terrein waarop dit\ntato, e riconosciuta da ogni altra istituzione e da ogni      Verdrag van toepassing is, wordt door iedere andere\naltro Stato membro.                                            instelling en iedere andere Lid-Staat erkend.\n(51 Le disposizioni del presente articolo non ostano          (5) De bepalingen van dit artikel vormen geen beletsel\nall\" applicazione di disposizioni particolari risultanti da   voor de toepassing van de bijzondere bepalingen voort-\naccordi conclusi tra uno Stato membro e uno Stato terzo       vloeiende uit akkoorden tussen een Lid-Staat en een\no una organizzazione internazionale.                           derde Staat of een internationale organisatie.\nA r t i c o l o 195                                            Art i k e 1 195\nLe istituzioni della Comunita e cosi anche l'Agenzia          De instellingen van de Gemeenschap alsook het Agent-\ne le lmprese comuni devono osservare, nell'applicazione        sc:hap en de Gemeenschappelijke Ondernemingen moeten\nde] presente Trattato, Je condizioni pos·te, ,per raccesso     bij de toepassing van dit Verdrag de voorwaarden in\n.ai minerali, materie grezze e materie fissili speciali, dai   acht nemen welke in de nationale regelingen om redenen\nregolamenti nazionali emanati per motivi di ordine pub•       van openbare orde of volksgezondheid gesteld zijn voor\nblico o di sanitä pubblica.                                   de toegang tot de ertsen, ~rondstoffen en bijzondere\nsplijtstoffen.\nArlicolo 196                                                  Artikel 196\nAi fini dell\"applicazione del presente Trnttato   E' salvo    Voor de toepassing van dit Verdra~J en voor zover\ncontrMie dispo.sizioni di questo,                             hierin niet anders i~ bepaa\\d, wordt ver~taan ondet:\na) il termine <( persona ,. sta a designare ogni persona      a) .,persoon\": iedere natuurlijke persoon die op de\nfisica d1e svolga sui territori degli Stati membri            grondgebieden van de Lid-Stalen zijn werkzaam-\ninleramente e in parte le sue atlivita nel campo              heden geheel ol gedeeltelijk uitoefent op hel door\ndefinito dal corri~pondenlc capo del presente Trat-           het desbelreffend<• hoofdsluk van het Verdrng lw-\ntato,                                                         paaldc terrein;","1118                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nb) ,.Unternehmen•: jedes Unternehmen oder jede Ein-              b) le terme entreprise » designe toute entrep1 ise 011\n(<\nrichtung, die ihre Tätigkeit ganz oder teilweise in             institution exen;ant tout ou partie de ses activites\nden Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten auf dem                  dans les memes conditions, quel que soit son statut\nGebiet ausübt, das in dem entsprechenden Kapitel                 juridique, public ou prive.\ndieses Vertrags bezeichnet ist; die öffentlic:h-rec:ht-\nlic:he oder privatred1tliche Stellung der Unternehmen\nund Einrid1tungen spielt dabei keine Rolle.\nArtikel 197                                                    Article 197\nIm Sinne dieses Vertrags bedeutet                                Pour l'application du present Traite,\n1. ,.besondere spaltbare Stoffe•: Plutonium 239; Uran           1. Le terme « matieres fissiles speciales » designe le\n233; mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran; jedes            plutonium 239, l'uranium 233, l'uranium enrichi en ura-\nErzeugnis, in dem eines oder mehrere der obengenann-             nium 235 ou 233, ainsi que tout produit contenant un ou\nten Isotope enthalten sind, und sonstige spaltbare Stoffe,      plusieurs des isotopes ci-dessus et telles autres matieres\ndie durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit               fissiles qui seront definies par Ie Conseil, statuant a la\nqualifizierter Mehrheit bestimmt werden; doch zählen             majorite qualifiee sur proposition de la Commission; toute-\nAusgangsstoffe in keinem Fall zu den besonderen spalt-          fois, le terme « matieres fissiles speciales » ne s· applique\nbaren Stoffen.                                                   pas aux matieres brutes.\n2. ,.mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran•: Uran,           2. Le terme « uranium enrichi en uranium 235 ou 233 »\nwelches entweder Uran 235 oder Uran 233 oder diese              designe l'uranium contenant soit de l'uranium 235, soit\nbeiden Isotope in einer solchen Menge enthält, daß das           de l'uranium 233, soit ces deux isotopes en quantite\nVerhältnis zwischen der Summe dieser beiden Isotope             teile que le rapport entre la somme de ces deux isotopes\nund dem Isotop 238 über dem Verhältnis zwischen dem             et l'isotope 238 soit superieur au rapport entre l'isotope\nIsotop 235 und dem Isotop 238 in natürlichem Uran liegt;         235 et l'isotope 238 dans l'uranium naturel.\n3. ,.Ausgangsstoffe\": Uran, welches das in der Natur            3. Le terme « matieres brutes » designe l'uranium con-\nvorkommende Isotopengemisch enthält; Uran, dessen Ge-           tenant Ie melange d'isotopes qui se trouve dans la na-\nhalt an Uran 235 unter dem normalen Gehalt liegt; Tho-          ture, l'uranium dont la teneur en uranium 235 est in-\nrium; alle obengenannten Stoffe in Form von Metall,             ferieure a la normale, le thorium, toutes les matieres\nLegierungen, chemischen Verbindungen oder Konzentra-            mentionnees ci-dessus sous forme de metal, d'alliages, de\nten; jeden anderen Stoff, der einen oder mehrere der            composes chimiques ou de concentres, toute autre ma-\nobengenannten Stoffe mit Konzentrierungen enthält,              tiere contenant une ou plusieurs des matieres men-\nwelche der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qua-            tionnees ci-dessus a des taux de concentration definis\nlifizierter Mehrheit bestimmt;                                   par Ie Conseil, statuant ä Ia majorite qualifiee sur pro-\nposition de la Commission.\n4. ,.Erze\": alle Erze, die niit mittleren Konzentrierun-        4. Le terme « minerais » designe tout minerai con-\ngen Stoffe enthalten, die durch geeignete chemische und         tenant, a des taux de concentration moyenne definis par\nphysikalische Aufbereitung die Gewinnung der oben-              le Conseil, statuant a la majorite qualifiee sur propo-\ngenannten Ausgangsstoffe ermöglichen; die vorstehende           sition de la Commission, des substances permettant d'ob-\nmittlere Konzentrierung wird durch den Rat auf Vor-             tenir par les traitements chimiques et physiques appro-\nschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit be-           pries les matieres brutes telles qu'elles sont definies ci-\nstimmt.                                                         dessus.\nArtikel 198                                                    Arti c 1 e 198\nSoweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Vor-             Sauf dispositions contraires, les stipulations du present\nschriften dieses Vertrags auf die europäischen Hoheits-         Traite sont applicables aux territoires europeens des\ngebiete der Mitgliedstaaten sowie auf die ihnen unter-          Etats membres et aux territoires non europeens soumis\nstehenden außereuropäischen Hoheitsgebiete Anwendung.           ä leur juridiction.\nEbenso finden sie auf die europäischen Hoheitsgebiete           Elles s'appliquent egalement aux terrj_toires europeens\nAnwendung, deren auswärtige Beziehungen ein Mit-                dont un E:tat membre assume les relations exterieures.\ngliedstaat wahrnimmt.\nArtikel 199                                                     Article 199\nDie Kommission unterhält alle zweckdienlichen Be-               La Commission est chargee d'assurer toutes liaisons\nziehungen zu den Organen der Vereinten Nationen, ihrer          utiles avec les organes des Nations Unies, de leurs insti-\nFachorganisationen und des Allgemeinen Zoll- und Han-           tutions specialisees et de l'Accord general sur les tarifs\ndelsabkommens.                                                  douaniers et le commerce.\nSie unterhält ferner, soweit zweckdienlid1, Beziehun-           Elle assure en outre les liaisons opportunes avec\ngen zu allen internationalen Organisationen.                    toutes organisations internationales.\nAr l i k e 1 200                                                Ar ti cl e 200\nDie Gemeinsd1dft führt jede zweckdienliche Zusammen-            La Communaute etablit avec le Conseil de l'Europe\narbeit mit dem Europarat herbei.                                toutes cooperations utiles.\nArtikel 201                                                     A rti cl e 201\nDie Gemeinsd1afl führt ein enges Zusammem..-irken               La Communaute elablit avec l'Organisation Europeenne\nmit der Europäischen Organisation für Wirtschaftliche            de Cooperation E:conomique une etroite collaboration\nZusammenarbeit herbei; die Einzelheiten ,,·erden gemein-        dont les modalites seront fixees d'un commun accord.\nsam festgelegt.\n.\"'","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1119\nb) il termine « impresa » sta a designare ogni impresa         b) .. ondernemingN: iedere ondememing of instelling\no istituzione ehe svolga interamente o in parte le             welke haar werkzaamheden geheel of gedeeltelijk\nsue attivitä alle stesse condizioni, quale ehe sia il          uitoefent onder dezelfde voorwaarden als bedoeld\nsuo statuto giuridico, pubblico o privato.                     onder a), ongeadtt haar publiek- of privaatredtte-\nlijke positie.\nA r t i c o l o 197                                             Artikel 197\nAi fini dell'applicazione del presente Trattato,               Voor de toepassing van dit Verdrag wordt verstaan\nonder:\n1. 11 termine « materie fissili speciali » sta a designare     1. .bijzondere splijtstoffen\": plutonium 239, uranium\nil plutonio 239, l'uranio 233, l'uranio arricchito in uranio   233, uranium verrijkt in de isotopen 235 of 233; elk pro-\n23S o 233 e parimenti qualsiasi prodotto contenente uno        dukt dat een of meer der hierbovengenoemde isotopen\no piü degli isotopi suddeUi e le altre materie fissili ehe    bevat, evenals die andere splijtstoffen die door de Raad\nsaranno definite dal Consiglio, ehe delibera a maggio-         met gekwalificeerde meerderheid van stemmen op voor-\nranza qualificata su proposta della Commissione; tutta-        stel van de Commissie als zodanig worden aangewezen;\nvia, il termine « materie fiss~li speciali » non si applica    de term .bijzondere splijtstoffen\" is echter niet van toe-\naHe materie grezze.                                            passing op grondstoffen;\n2. 11 tennine « uranio arricchito in uranio 235 o 233 •        2 .• uranium verrijkt in de isotopen 23S of 233•: urani-\n91,a a designare l'uranio. contenente sia l'uranio 235, sia    um dat hetzij uranium 235, hetzij uranium 233, hetzij\nl'uranio 233, sia questi due -isotopi in quantita tale ehe     beide isotopen bevat in een zodanige hoeveelheid dat\nil rapporto tra la somma di questi due isotopi e l'isotopo     de verhouding tussen de som van die twee isotopen en\n238 sia superiore al rapporto tra l'isotopo 235 e l'isotopo    de isotoop 238 grnter is dan de verhouding tussen de\n238 nell'uranio naturale.          ·                           isotoop 235 en de isotoop 238 in natuurlijk uranium;\n3. 11 termine « materie grezze » sta a designare l'uranio      3 .• grondstoffen\": uranium dat het mengsel van iso-\ncontenente la mescolanza di isotopi die si trova in na-        topen bevat zoals dit in de natuur wordt aangetroffen,\ntura, l'uranio il cui tenore in uranio 23S sia inferiore al    uranium waarvan het gehalte aan uranium 235 lager is\nnormale, il torio, tutte le materie summenzionate sotto        dan normaal. thorium, alle hierboven vermelde materia-\nforma d; metallo, di leghe, di composti ehimici o di con-      len in de vorm van metaal, van legeringen, van chemische\ncentrati, qualsiasi altra materia contenente una o piu         verbindingen of van concentraten, iedef' ander materiaal\ndelle materie summenzionate con tassi di concentrazione        dat een of meer der hierboven vermelde stoffen bevat\ndefiniti dal Consiglio, ehe delibera a maggioranza quali-      in een gehalte dat door de Raad met gekwalificeerde\nficata su proposta della Commissione.                          meerderheid van stemmen op voorstel van de Commissie\nwordt vastgesteld;\n4. 11 termine « minerali » sta a designare qualsiasi mi-       4 .• ertsen\": elk erts dat een door de Raad met gekwa-\nnerale contenente, con tassi di concentrazione media           lificeerde meerderbeid van stemmen op voorstel van de\ndefiniti dal Consiglio, · die delibera a maggioranza quali-    Commissie vast te stellen gemiddeld gehalte aan be-\nficata su proposta della Commissione, delle sostanze ehe       standdelen bevat, die het mogelijk maken om door doel-\npermettano di ottenere attraverso trattamenti ehimici e        matige sdieikundige en natuurkundige bebandeling\nfisici appropriati le materie grezze definite come sopra.      grondstoffen te verkrijgen als hierboven zijn omschreven.\nArticolo 198                                                     Artikel 198\nSalvo contrarie disposizioni, le stipulazioni del pre-         Voor zover in het Verdrag niet anders is bepaald, zijn\nsente Trattato sono applicabili ai terr-itori europei degli    de bepalingen van dit Verdrag van toepassing op de\nStati membri e ai territori non europei sottoposti alla        Europese grondgebieden van de Lid-Staten en op de\nloro giurisdizione.                                            niet-Europese grondgebieden welke onder hun rec:ht~-\nmaeht vallen.\nEsse si applicano ugualmente ai territori europei di cui       Zij zijn eveneens van toepassing op de Europese\nuno Stato membro assume la rappresentanza nelle re-            grondgebieden welker buitenlandse betrekkingen door\nlazioni con l'estero.                                          een Lid-Staat worden behartigd.\nArticolo 199                                                     Artikel 199\nLa Commissione assicura ogni utile collegamento con            De Commissie is belast met de zorg voor alle dienstige\ngli organi delle Nazioni Unite, degli istituti specializzati   betrekkingen met de organen van de Verenigde Naties,\ndelle Nazioni Unite e dell'Accordo generale sulle tariffe      van hun gespecialiseerde organisaties en van de Alge-\ndoganali e il commercio.                                       mene Overeenkomst betreffende Tarieven en Handel.\nLa Commissione assicura inoltre i collegamenti oppor-          Zij onderhoudt bovendien de wenselijk geachte betrek-\ntuni con qualsiasi organizzazione internazionale.              kingen met alle internationale organisaties.\nA r t i c o l o 200                                             Artikel 200\nLa Comunitä attua ogni utile forma di cooperazione             De Gemeensd1ap brengt elke dienstige samenwerking\ncol Consiglio dell\"Europa.                                     tot stand met de Raad van Europa.\nArticolo 201                                                    Artikel 201\nLa Comunitä attua con rorganizzazione Europea di               De Gemeensc:hap brengt met de Organisatie voor Eu-\nCooperazione Economica una stretta collaborazione le           ropese Economisc:he Samenwerking een nauwe samen-\ncui modalitä saranno fissate d'intesa comune.                  werking tot stand welke zal plaatsvinden op de wijze\ndie in onderlinge overeenstemming zal worden vastge-\nsteld.","1120                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r ti k e 1 202                                               A r ti c l e 202\nDieser Vertrag steht dem Bestehen und der Durch-               les dispositions du present Traile ne font pas obstacle\nführung der regionalen Zusammenschlüsse zwischen Bel-         a l'existence et ä l'accomplissement des unions re-\ngien und Luxemburg sowie zwisdlen Belgien, Luxem-              gionale~ entre la Belgique et le Luxembourg, ainsi\nburg und den Niederlanden nidlt entgegen, soweit die          qu'entre la Belgique, le Luxembourg et les Pays-Bas,\nZiele dieser Zusammenschlüsse durch Anwendung dieses           dans la mesure oti les objectifs de ces unions regionales\nVertrags nicht erreicht sind.                                 ne sont pas atteints en application du present Traite.\nArtikel 203                                                    Article 203\nErscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforder-           Si une action de la Communaute apparait necessaire\nlidl, um eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in       pour realiser l'un des objets de la Communaute, sans\ndiesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse           que le present Traite ait prevu les pouvoirs d'action\nnicht vorgesehen, so erläßt der Rat einstimmig auf Vor-        requis a cet effet, le Conseil,· statuant a ·l'unanimite sur\nschlag der Kommission und nach Anhörung der Ver-               proposition de la Commission et apres consultation de\nsammlung die geeigneten y_orschriften.                         l'Assemblee, prend les dispositions appropriees.\nArtikel 204                                                    Article 204\nDie Regierung jedes Mitgliedstaates oder die Kom-              Le gouvernement de tout ttat membre ou la Com-\nmission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung dieses             mission peut soumettre au Conseil des projets tendant\nVertrags vorlegen'.                                            l la revision du present Traite.\nGibt der Rat nach Anhörung der Vers~lung und                   Si le Conseil, apres avoir consulte l'Assemblee, et le\ngegebenenfalls der Kommission eine Stellungnahme zu-           cas echeant la Commission, emet un avis favorable a la\ngunsten des Zusammentritts einer Konferenz von Ver-           reunion d'une conference des representants des gou-\ntretern der Regierungen der Mitgliedstaaten ab, so wird        vernements des J:tats membres, celle-ci est convoquee\ndiese vom Präsidenten des Rates einberufen, um die an         par le president du Conseil en vue d'arreter d'un com-\ndiesem Vertrag vorzunehmenden Änderungen zu ver-              mun accord les modifications ä apporter au present\neinbaren.                                                     Traite.\nDiese Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von             Les amendements entreront en vigueur apres avoir\nallen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen       ete ratifies par tous les etats membres en conformite de\nVorschriften ratifiziert worden sind.                          leurs regles constitutionnelles respectives.\nArtikel 205                                                    Article 205\nJeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied             Tout etat europeen peut demander ä devenir membre\nder Gemeinschaft zu werden. Er richtet seinen Antrag          de la Communaute. 11 adresse sa· demande · au Conseil\nan den Rat; dieser beschließt einstimmig, nachdem er          lequel, ·apres avoir pris l'avis de la Commission, se\ndie Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.               prononce ä l'unanimite.\nDie Aufnahmebedingungen und die erforderlich wer-             Les conditions de l'admission et les adaptations du\ndenden Anpassungen dieses Vertrags werden durch ein           present Traite que celle-ci entraine font l'object d'un\nAbkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem an-              accord entre Ies etats inembres et rEtat demandeur. Cet\ntragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der         accord est soumis ä la ratification par tous les J:tats\nRatifizierung durch alle Vertragstaaten gemäß ihren           contractants en conformite de Ieurs regles constitutionnel-\nverfassungsrechtlichen Vorschriften.                          les respectives.\nArtikel 206                                                    Article 206\nDie Gemeinschaft kann mit einem dritten Staat, einer          La Communaute peut conclure avec un l!tat tiers, une\nStaatenverbindung oder einer internationalen Organi-          union d'Stats ou une organisation internationale, des\nsation Abkommen sdlließen, die eine Assoziierung mit           accords creant une association caracterisee par des droits\ngegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vor-         et obligations reciproques, des actions en commun et des\ngehen und besonderen Verfahren herstellen.                    procedures particulieres.\nDiese Abkommen werden nach Anhörung der Ver-                  Ces accords sont conclus par le Conseil agissant         a\nsammlung einstimmig vom Rat geschlossen.                      l'unanimite et apres consultation de l\"Assemblee.\nWerden durch diese Abkommen .Änderungen dieses                Lorsque ces accords impliquent des amendements au\nVertrags erforderlich, so müssen diese zuvor nach dem         present Traite, ces derniers doivent etre prealablement\nin Artikel 204 vorgesehenen Verfahren angenommen              adoptes selon Ja procedure prevue ä l'article 204.\nwerden.\nArt i ke 1 207                                                 Art icle 207\nDie diesem Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen               Les Protocoles qui, du commun accord des Etats mem-\nder Mitgliedstaaten beigefügten Protokolle sind Bestand-      bres, seront annexes au present Traite, en font partie\nteil dieses Vertrags.                                         integrante.\nArtikel 208                                                    Article 208\nDieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.                     Le present Traite est conclu pour une duree illimitee.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1121\nA r t i c o l o 202                                            Artikel 202\nLe disposizioni del presente Trattato non ostano alla         De bepalingen van dit Verdrag vormen geen belelsel\nesistenza e al perfezionamento deJle unioni regionali tra       voor het bestaan en de voltooiing van de regionale\nil Belgio e il Lussemburgo, come pure tra il Belgio, il         unies tussen Belgie en Luxemburg, alsmede tussen Bel-\nLussemburgo e i Paesi Bassi, nella misura in cui gli            gie, Luxembuf9 en Nederland, voor zover de doe,lstel-\nobiettivi di tali unioni regionali non sono raggiunti in        lingen van die regionale unies bereikt zijn door toe-\napplicazione del presente Trattato.                             passing van dit Verdra,g.\nA r t i c o l o 203                                            Artikel 203\nQuando un'azione della Comunitä risulti necessaria per         Indien een optreden van de Gemeenschap noodzakelijk\nil raggiungimento di uno degli scopi della Comunitä,            blijkt ter verwezenlijking van een der doe]stellingen\nsenza ehe il presente Trattato abbia previsto i poteri          van de Gemeenschap zonder dat dit Verdrag in de daar-\nd'azione a tal uopo riehiesti, il Consiglio, deliberando        toe vereiste bevoegdheden voorziet, neemt de Raad met\nall'unanimitä su proposta della Commissione e dopo aver         eenparigheid van stemmen op voorstel van de Commis-\nconsultato l'Assemblea, prende le disposizioni del caso.        sie en na raadpleging van de Vergadering, de passende\nmaatregelen.\nArticolo 204                                                   Artikel 204\n11 governo di qualsiasi Stato membro o la Commis-              De regering van elke Lid-Staat of de Commissie kun-\nsione possono sottoporre al Consiglio progetti intesi a         nen aan de Raad ontwerpen voorleggen tot herziening\nmodificare i1 presente Trattato.                                van dit Verdrag.\nQualora il Consiglio, dopo aver consultato l'Assemblea         Indien de Raad na raadpleging van de Vergadering\ne, ove del caso, la Commissione, esprima parere favore-         en, in voorkomende gevallen, van de Commissie, gunstig\nvole alla convocazione di una conferenza dei rappresen-         adviseert ten aanzien van het bijeenkomen van een con-\ntanti dei governi degli Stati membri, questa e convocata        ferentie van vertegenwoordigers van de regeringen der\ndal presidente del Consiglio allo scopo di stabilire di         Lid-Staten, wordt deze conferentie door de voorzitter van\ncomune accordo gli emendamenti da apportare al pre-             de Raad bijeengeroepen, ten einde in onderlinge over-\nsente Trattato.                                                 eenstemming de in dit Verdrag aan te brengen wijzigin-\ngen vast te stellen.\nGli emendamenti entreranno in vigore dopo essere               De wijz.igingen treden in werking nadat zij door alle\nstati ratificati da tutti gli Stati membri conformemente        Lid-Staten overeenkomstig hun onderscheidene grond-\nalle loro norme costituzionali rispettive.                      wettelijke bepalingen djn bekrachtigd.\nArticolo 205                                                   Artikel 205\nOgni Stato europeo puö domandare di diventare mem-             Elke Europese Staat kan verzoeken lid te worden van\nbro della Comunita. Esso invia la sua domanda al Con-           de Gemeenschap. Hij riebt zijn verzoek tot de Raad, die,\nsiglio ehe, dopo aver ehiesto il parere della Commis-           na advies van de Commissie te hebben ingewonnen, met\nsione, si pronuncia all'unanimita.                              eenparigheid van stemmen beslist.\nLe condizioni per rammissione e gli adattamenti del             De voorwaarden voor de toelating en de daaruit\npresentc Trattato, da questa determinati, formano l'og-         voortvloeiende aanpassingen van dit Verdrag vormen\ngetto di un accordo tra gli Stati membri e lo Stato              het onderwerp van een akkoord tussen de Lid-Staten en\nriehiedente. Tale accordo e sottoposto a ratifica da tutti      de Staat die het verzoek indient. Dit akkoord moet door\ngli Stati contraenti conformemente alle loro rispettive          alle contracterende Staten worden bekrachtigd, overeen-\nnorme costituzionali.                                            komstig hun onderseheidene grondwettelijke bepalingen.\nArticolo 206                                                   Artikel 206\nLa Comunita puö concludere con uno Stato terzo, una             De Gemeenschap kan met een derde Staat, een Staten-\nunione di Stati o una organizzazione internazionale, ac-         unie of een internationale organisatie akkoorden sluiten,\ncordi ehe istituiscano una associazione caratterizzata da        waardoor een associatie wordt tot stand gebracht welke\ndiritti e obblighi reciproci, da azioni in comune e da pro-      door wederzijdse rechten en verplichtingen, gemeenschap-\ncedure particolari.                                              pelijk optreden en bijzondere procedures wordt geken-\nmerkt.\nTali accordi sono conclusi dal Consiglio operante al-           Die akkoorden worden gesloten door de Raad krac.h-\nJ'unanimitä e dopo consultazione dell' Assemblea.                tens een na raadpleging van de Vergadering met een-\nparigheid van stemmen genomen besluit.\nQualora tali accordi importino degli emendamenti al             Wanneer die akkoorden wijzigingen in dit Verdrag\npresente Trattato, questi ultimi devono essere preventi-         medebrengen, moeten deze wijzigingen vooraf worden\nvamente adottati secondo la procedura prevista dall'ar-          aangenomen volgens de procedure bedoeld in artikel 204.\nticolo 204.\nA r ti c o l o 207                                             Artikel 207\nI protocolli ehe, di comune accordo tra gli Stati mem-          De protocollen die, in onderlinge overeenstemming\nbri, saranno allegati al presente Trattato, ne costitui-         tussen de Lid-Staten, aan dit Verdrag worden geheeht,\nscono parte integrante.                                          maken een inteyrerend dee] daarvan uit.\nArticolo 208                                                   Artikel 208\n11 presente Trattato  e concluso      per una durata illimi-    Dit Verdrag wordt voor onbeperkte tijd geslolen.\ntata.","1122                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nSECHSTER TITEL                                               TITRE SIXlEME\nVorschriften über die Anlaufzeit                   Dispositions relatives       a la periode initiale\nAbschnitt I                                                   Section I\nEinsetzung der Organe                                  Mise en place des instilutions\nArtikel 209                                                  Art ic 1e 209\nDer Rat tritt binnen einem Monat nach Inkrafttreten         Le Conseil se reunit dans un delai d\"un mois ä comp-\ndie<,es Vertrags zusammen.                                  ter de rentree en vigueur du Traite.\nArtikel 210                                                  Article 210\nDer Rat trifft alle zwedcdienlidlen Maßnahmen, um           Le Conseil prend toutes dispositions utiles pour con-\nbinnen drei Monaten nadl seinem ersten Zusammen-            stituer le Comite economique et social dans un delai de\ntreten den Wirtschafts- und Sozialausschuß einzusetzen.     trois mois ä compter de sa premiere reunion.\nArtikel 211                                                  Article 211\nDie Versammlung tritt binnen zwei Monaten nach der          L·Assemblee se reunit dans un delai de deux mois a\nersten Sitzung des Rates auf Einberufung durdi dessen       compter de ta premiere reunion du Conseil, sur convo-\nPräsidenten zusammen, um ihr Präsidium zu wählen und        cation du president de celui-ci, pour elire son bureau\nihre Gesdläftsordnung auszuarbeiten. Bis zur Wahl des       et elaborer son reglement interieur. Jusqu'ä relection\nPräsidiums führt der Alterspräsident den Vorsitz.           du bureau, elle est presidee par le doyen d'äge.\nArtikel 212                                                  Article 212\nDer Gerichtshof nimmt seine Tätigkeit mit Ernennung         La Cour de Justice entre en fonctions des la nomina-\nseiner Mitglieder auf. Die Ernennung des ersten Präsi-      tion .de ses membres. La premiere designation du presi-\ndenten erfolgt nach dem für die Ernennung der Mit-          dent est faite pour trois ans dans les memes conditions\nglieder geltenden Verfahren für die Dauer von drei          que celles des membres.\nJahren.\nDer Gerichtshof legt binnen drei Monaten nach Auf-          La Cour de Justice etablit son reglement de procedure\nnahme seiner Tätigkeit seine Verfahrensordnung fest.        dans un delai de trois mois a compter de son entree en\nfonctions.\nDer Gerichtshof kann nidlt vor der Veröffentlidlung         La Cour de Justice ne peut etre saisie qu'a partir de\nder Verfahrensordnung angerufen werden. Die Fristen         la date de publication de ce reglement. Les delais d'in-\nfür die Klageerhebung laufen erst von diesem Zeit-          troduction des recours ne courent qu'a compter de cette\npunkt an.                                          ·        meme date.\nDer Präsident des Gerichtshofes übt von seiner Er-          Des sa nomination, le president de la Cou·r de Justice\nnennung an die ihm durch diesen Vertrag übertragenen        exerce les attributions qui lui sont confiees par le pre-\nBefugnisse aus.                                             sent Traite.\nArtikel 213                                                  Article 213\nMit Ernennung ihrer Mitglieder nimmt die Kommission         La Commission entre en fonctions et assume les char-\nihre Tätigkeit auf und übernimmt gleichzeitig die ihr in    ges qui lui sont confiees par le present Traite des la\ndiesem Vertrag übertragenen Aufgaben.                       nomination de ses membres.\nMit Aufnahme ihrer Tätigkeit leitet die Kommission          Des son entree en fonctions, la Commission procede\ndie Untersuchungen ein und stellt die Verbindungen          aux etudes et etablit les liaisons avec les l:tats membres,\nmit den Mitgliedstaaten, den Unternehmen, den Arbeit-       les entreprises, les travailleurs et les utilisateurs, neces-\nnehmern und den Verbrauchern her, die zur Erstellung        saires a retablissement d'une vue d'ensemble de la si-\neiner t:'bersic:ht über die Lage der Kernindustrien in der  tuation des industries nucleaires dans la Communaute.\nGemeinschaft erforderlich sind. Die Kommission legt der     Dans un delai de six mois la Commission adresse ä ce\nVersammlung binnen sechs Monaten hierüber einen Be-         sujet un expose ä r Assemblee.\nric:ht ,·or.\nArtikel 214                                                  Article 214\n(1) Das er!>te Haushaltsjahr beginnt mit dem Inkraft-       (1) Le premier exercice financier s'etend de la date\ntreten dieses Vertrags und endet am 31. Dezember des-       d\"entree en vigueur du Traite jusqu·au 31 decembre sui-\nselben Jahres. Tritt der Vertrag in der zweiten Jahres-     vant. Toutefois cet exercice s·etend jusqu·au 31 decem-\nhälfte in Kraft, so endet das Haushaltsjahr am 31. De-      bre de rannee suivant celle de rentree en vigueur du\nzember des folgenden Jahres.                                Traite, si celle-ci se situe au cours du deuxieme semestre.\n(2)  Bis zur Aufstellung der Haushaltspläne für das         (2) Jusqu·a l'etablissement des budgets applicables au\nerste Haushaltsjahr zahlen die Mitgliedstaaten der Ge-      premier exercice, les 'ttats membres font ä la Commu-\nmeinsd1aft um·erzinsliche Vorschüsse; diese werden von      naute des avances sans interets qui viennent en deduc--\nden Finanzbeiträgen für die Durchführung dieser Haus-       tion des contributions financieres afferentes ä rexecution\nhaltspläne abgezogen.                                       de ces budgets.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                     1123\nTITOLO SESTO                                                  ZESDE TITEL\nDisposizioni relative al periodo iniziale              Bepalingen met betrekking tot de beginperiode\nSezione I                                                   Afdeling I\nInsediamento delle lstiluzioni                               Opri<hting van de instellingen\nArticolo 209                                                   Ar ti ke 1 209\nII Consiglio si riunisce entro un mese dall'entrata in        De Raad komt bijeen binnen een maand na de in\\,·er-\nvigore del Trattato.                                          kingtreding van het Verdrag.\nArticolo 210                                                   Artikel 210\nII Consiglio prende ogni utile disposizione per costituire    De Raad neemt binnen drie maanden na zijn eerste\nil Comitato economico e sociale entro tre mesi dalla sua      bijeenkomst alle dienstige maatregden voor de vormmg\nprima riunione.                                               van het Economisdi en Sociaal Comite.\nArticolo 211                                                  Artikel 211\nL'Assemblea si riunisce entro due mesi dalla prima            De Vergadering komt bijeen binnen twee maanden na\nriunione del Consiglio, su convocazione del presidente        de eerste bijeenkomst van de Raad op uitnodiging van\ndi questo, per eleggere il suo ufficio di presidenza ed       diens voorzitter, ten einde haar bureau te kiezen en haar\nelaborare il suo regolamento interno. Fino all'elezione       reglement van orde vast te stellen. Tot aan de verkiezing\ndell'ufficio di presidenza, l'Assemblea e presieduta dal      van het bureau wordt de Vergadering voorgezeten door\ndecano.                                                       het oudste lid in jaren.\nArticolo 212                                                   Artikel 212\nLa Corte di Giustizia entra in funzione dal momento           Het Hof van Justitie treedt in functie zodra zijn Jeden\ndella nomina dei suoi membri. La prima designazione           zijn benoemd. De eerste maal wordt de president ,·oor\ndel presidente e fatta per tre anni secondo le stesse         drie jaar benoemd, op dezelfde wijze als de leden.\nmod~litä. seguite per i membri.\nLa Corte di Giustizia stabilisce il proprio regolamento       Binnen drie maanden na het tijdstip waarop het Hof\ndi procedura entro un termine di tre mesi dalla sua          van Justitie in functie is getreden, stelt het zijn reqle-\nentrata in funzione.                                          ment voor de procesvoering vast.\nLa Corte di Giustizia non puö essere adita die succes-        Bij het Hof van Justitie kunnen eerst na bekendmaking\nsiv amente alla data di pubblicazione del regolamento.        van dit reglement zaken aanhangig worden gemaakt. De\nI termini per la presentazione dei ricorsi decorrono a        termijnen voor het instellen van beroep beginnen Eerst\ncontare dalla stessa data.                                    op ditzelfde tijdstip te lopen.\nFin dalla nomina, il presidente della Corte di Giustizia      Zodra de president van het Hof van Justitie is be-\nesercita le attribuzioni die gli sono conferite dal pre-      noemd, oefent hij de bevoegdheden uit die hem bij dit\nsente Trattato.                                               Verdrag zijn verleend.\nArticolo 213                                                  Artikel 213\nLa Commissione entra in funzione e assume gli                De Commissie treedt in functie en oefent de haar bij\nincaridii die le sono affidati dal presente Trattato dal      dit Verdrag opgedragen taken uit, zodra haar Jeden zijn\nmomento della nomina dei suoi membri.                        benoemd.\nNon appena entrata in funzione, la Com·missione pro-          Zodra de Commissie in functie is getreden, maakt zij\ncede agli studi e istituisce i collegamenti con gli Stati     een aanvang met die studies en legt die contacten met\nmembri, le imprese, i lavoratori e gli utilizzatori,         de Lid-Staten, de ondernemingen, de werknemers en de\nnecessari a stabilire una prospettiva generale della         gebruikers, welke noodzakelijk zijn voor het opstellen\nsituazione delle industrie nucleari nella Comunitä.. La        van een algemeen overzidit van de toestand van de\nCommissione invia all'Assemblea nel termine di. sei           industrieen op het gebied van de kernenergie in de\nmesi una relazione al riguardo.                               Gemeenschap. Binnen zes maanden doet de Commissie\naan de Vergadering een uiteenzetting te dezer zake :oe-\nkomen.\nArticolo 214                                                  Artikel 214\n(1) 11 primo esercizio finanziario decorre dalla data         ( 1) Het eerste boekjaar loopt van het tijdslip , an de\ndell'entrata in vigore del Trattato e termina al              inwerkingtreding van het Verdrag tot 31 decemb':_'r\n31 dicembre successivo. Tuttavia, l'esercizio si protrae      daaraanvolgend. Dit eerste boekjaar loopt ed1ter .'o,°\nal 31 dicembre dell'anno successivo all'anno dell'entrata     31 december van het jaar volgend op het jaar ,;;: 1/,',\nin vigore del Trattato, quando tale entrata in vigore         werkingtre<ling van het Verdrag, indien d<>'             c,'s.\nvenga a cadere nel corso del secondo semestre.                vindt in d~ loop van het tweede halfjaar< ....1J t·\nciq      Oo\n(2) Fino all'elaborazione dei bilanci per il primo eser-      (2) Tot aan de vaststelling van d¾ >17,~<J. 11 <I. r\ncizio, gli Stati membri versano alla Comunitä. delle          het eerste boekjaar, versttekken ~        fer e.,.,\"ti e\nanticipazioni senza interesse dte vanno in deduzione dei      GerneePsdiap renteloze voorsd1<''              llit~'!J\ncontributi finanziari relativi all'esecuzione dei bilanci     worder, gebradtt van de fir\nstessi.                                                       voeriPg van deze begrotir","1124                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n(3) Bis zur Aufstellung des Statuts der Beamten und                (3) Jusqu·a retablissement du statut des fonctionnaires\nder für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft                et du regime applicable aux autres agents de la Commu-\ngeltenden Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 186              naute, prevus a l'article 186, chaque institution recrute\nstellt jedes Organ das erforderliche Personal ein und              le personnel necessaire et conclut a cet effet des con-\nschließt zu diesem Zweck befristete Verträge.                      trats de duree limitee.\nJedes Organ prüft gemeinsam mit dem Rat die mit                    Chaque institution examine avec le Conseil }es questions\nder Anzahl, der Vergütung und der Verteilung der                   relatives au nombre, a la remuneration et a la reparti-\nStellen zusammenhängenden Fragen.                                  tion des emplois.\nAbschnitt II                                                   Section II\nErste Durdtführungsbestimmungen zu diesem Vertrag                       Premieres disposltions d'appllcation du Tralt~\nArtikel 215                                                   Article 215\n(l) Ein erstes Forschungs- und Ausbildungsprogramm,                (1) Un programme initial de recherches et d\"enseigne-\ndas in Anhang V dieses Vertrags enthalten ist, und des- . ment figurant a l' Annexe V du present Traite et dont\nsen Durchführungskosten vorbehaltlich einer abwei<hen- la realisation ne pourra, sous reserve d'une decision dif-\nden einstimmigen Entscheidung des Rates 215 Millionen ferente du Conseil statuant a l'unanimite, depasser 215\nEZU-Rechnungseinheiten nicht überschreiten dürfen, ist millions d'unites de compte U. E. P., devra 6tre execute\ninnerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Ver-              dans un delai de cinq ans ä compter de l'entree en vi-\ntrags durchzuführen.                                               gueur du Traite.\n(2) Die Aufschlüsselung der für die Dur<h_führung die-              (2) La decomposition des depenses necessaires   a l'exe-\nses Programms erforderlichen Ausgaben nach großen                  cution de ce programme figure par grands      postes, a titre\nPosten ist als Hinweis in Anhang V des Vertrags ent-               indicatif, ä l'Annexe V.\nhalten.\nDer Rat kann dieses Programm auf Vorschlag der Kom-                Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee sur proposi-\nmission mit qualifizierter Mehrheit ändern.                        tion de la Commission, pourra modifier ce programme.\nArtikel 216                                                   Article 216\nDie Vorschläge der Kommission über die Arbeitsweise                 Les propositions de la Commission ·concernant les mo-\nder in Artikel 9 _genannten Anstalt im Range einer Uni-            dalites de fonctionnement de l'institution de niveau uni-\nversität werden dem Rat innerhalb eines Jahres nadl                versitaire visee a l'article 9 sont adressees au Conseil\nInkrafttreten dieses Vertrags unterbreitet.                        dans un delai d'un an a compter de l'entree en vigueur\ndu Traite.\nArtikel 217                                                   Article 217\nDie in Artikel 24 vorgesehene Verschlußsachen-Ver-                  Le reglement de securite prevu a l'article 24 relatif\nordnung bezüglich der für die Verbreitung der Kennt-               aux regimes de secret applicables a la diffusion des\nnisse geltenden Geheimschutzgrade wird vom Rat inner-              connaissances est arrete par le Conseil dans un delai\nhalb von sechs Monaten nadl Inkrafttreten dieses Ver-              de six rnois a compter de l\"entree en vigueur du Traite.\ntrags erlassen.\nArtikel 218                                                   Article 218\nDie Grundnormen werden gemäß Artikel 31 innerhalb                  Les normes de base sont fixees conformement aux dis-\neines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags fest-         positions de l'article 31 dans un delai d'un an a compter\ngelegt.                                                            de l'entree en vigueur du Traite.\nArtikel 219                                                   Article 219\nDie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in den                Les dispositions legislatives, reglementaires et admi-\nHoheitsgeb\\.,.t.en der Mitgliedstaaten den Gesundheits-            nistratives destinees a assurer sur les territoires de5\nschub: der Bevt.'\\~erung und der Arbeitskräfte gegen die           Etats membres la protection sanitaire des populations et\nGef ahrcn ionisierender Strahlen gewährleisten sollen,            des travailleurs contre les dangers resultant de radia-\nwerden gemäß Artikel 33 durch diese Staaten innerhalb             tions ionisantes, sont, en conformite avec les termes de\nvon drei _.,.t~naten nach Inkrafttreten dieses Vertrags          l'article 33, communiquees par ces Etats a Ja Commis-\n--·- ..-a1ss1on mitgeteilt.                                  sion. dans un delai de trois mois a compter de l'entree\nen v1gueur du Traite.\n-o\\.               • t ik el\nT        220\nAr ticle 220\n~c''~\\läge der Korn . .           ..    . .\n\"(\\'ö\\'o ~mg der A llltss,on ube1· die in Artikel 54        Les pr~positions de la Commission relatives aux sta-\n~\\,;:,·          g~ntm· werden dem Rat inner-\n\\)        -maten nad1 Inkrafttreten dieses Vertrags  ~ts d~ l Agence vises ä. l'article 54 sont adressees au\n~nseil ~ans un delai de trois mois a. compter de r en-\nt ree en v1gueur du Traite.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1125\n(3) Fino a qudndo non sidno Sldbilili lo sldlulo dei          (3) Tot aan de vaststelling van het statuul van de\nfunzionari e il regime applicabile agli altri agenti          ambtenaren alsmede van de regeling welke van toe-\ndella Comunita, di cui all'articolo 186, ciascuna islituzione passing is op de andere personeehleden van de Ge-\nprovvede all'assunzione del personale necessario e al-        meenschap, bedoeld in artikel 186, neemt iedere in-\nJ'uopo conclude contratti di durata limitata.                 stelling het nodige personeel aan en gaat te dien einde\ncontracten aan van een beperkte duur.\nOgni istituzione esamina unitamenle al Consiglio le           ledere instelling onderzoekt met de Raad de vraag-\nquestioni relative al numero, alla relribuzione e alla        stukken die betrekking hebben op het aantal, de bezol-\nripartizione degli impieghi.                                  diging en de verdeling der functies.\nSezione II                                                 Afdeling iI\nPrime disposizioni per l'applicazione del Trattato       Bepalingen voor de eerste toepassing van het Verdrag\nArticolo 215                                                   Artikel 215\n(1) Un programma iniziale di ricerche e di insegna-           (1) Een eerste onderzoek- en onderwijsprogramma als\nmento ehe costituisce rallegato V del presente Trattato       opgenomen in bijlage V, waarvan de verwezenlijking,\ne la cui realizzazione non potra, salvo diversa decisione     onder voorbehoud van een met eenparigheid van stem-\ndel Consiglio, ehe delibera all'unanimitä, superare 215       men genomen afwijkende beschikking van de Raad, niet\nmilioni di unita di conto U.E.P., dovra essere eseguito       meer mag bedragen dan 215 miljoen E.B.U.-rekeneen-\nnel termine di cinque anni daJrentrata in vigore del          heden, moet worden uitgevoerd binnen vijf jaar na de\nTrattato.                                                     inwerkingtreding van het Verdrag.\n(2) Le spese necessarie all'esecuzione del programma          (2) De onderverdeling der voor de uitvoering van dit\nfigurano suddivise per grandi voci, a titolo indicativo,      programma noodzakelijke uitgaven is onder grote stet-\nnell'allegato V.                  ·                           posten in bijlage V opgenomen.\n11 Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su        De Raad kan dit programma met gekwalificeerde meer-\nproposta della Commissione, potra modificare tale pro-        derheid van 9temmen op voorstel van de Commisc;ie\ngramma.                                                       wijzigen.\nArticolo 216                                                   Artikel 216\nLe proposte della Commissione relative alle modalita          De voorstellen van de Commissie inzake de wijie van\ndi funzionamento delristituto di livello universitario,       functioneren van de in artikel 9 bedoelde instelling op\ncontemplato dall'articolo 9, sono presentate al Consiglio     universitair niveau worden tot de Raad gericht binnen\nnel termine di un anno dall'entrata in vigore del             een jaar na de inwerkingtreding van het Verdrag.\nTrattato.\nArticolo 217                                                   Artikel 21?\n11 regolamento di sicurezza di cui all'articolo 24, con-      De beveiligingsverordening als bedoeld in art,ikel 24\n. cernente i regimi di segretezza applicabili alla diffusione   die betr-ekking heeft op de stelsels van geheimhouding\ndelle cognizioni, e stabilito dal Consiglio nel termine di    die van toepassing zijn op de verspreiding van kennis,\nsei mesi dall'entrata in vigore del Trattato.                  worden binnen zes maanden na de inwerkingtreding\nvan het Verdrag door de Raad vastgesteld.\nArticolo 218                                                  Artikel 218\nLe norme fondamenlali sono stabilite conformemente            Binnen een jaar na de inwerkingtreding van het Ver-\nalle disposizioni dell'articolo 31 nel termine di un anno     drag worden de basisnormen vastgesteld overeenkomstig\ndall'entrata in vigore del Trattato.                          de bepalingen van artikel 31.\nArticolo 219                                                  Artikel 219\nLe disposizioni legislative, regolamentari ed ammi-            De wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen, welke\nnistrative destinate ad assicurare sui territori degli Stati   bestemd zijn- om op de grondgebieden van de Lid-Staten\nmembri la protezione sanitaria della popolaz-ione e dei       de bescherming van de gezondheid van de bevolking en\nlavoratori contro i rischi derivanti dalle radiazioni ioniz-   de werknemers te verzekeren tegen de gevaren ver-\nzanti sono comunicate, conformemente ai termini del-           banden aan ionis-erende · straling, worden door deze\narticolo 33, dagli Stati ~tessi alla Commissione nel ter-     Staten binnen drie maanden na de inwerkingtreding van\nmine di tre mesi dall'entrata in vigore del Trattalo.          het Verdrag aan de Commissie medegedeeld overeen-\nkomstig de bepalingen van artikel 33.\nA r l i c o 1 o 220                                           Art i k e 1 220\nLe proposte della Commissione relative allo statuto            Der voorstellen van de Commissie inzake de in\ndell'Agenzia contemplato dall'articolo 54 sono presentate      arlikel 54 bedoelde statuten van het Agentschap worden\nal Consiglio nel termine di tre mesi dall'entrata in vigore    binnen drie maanden na de inwerkingtreding van het\ndel Trattato.                                                  Verdrdg tot de Raad gerichL","1126                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAbschnitt III                                                Section III\nUbergangsbestimmungen                             Dispositions appllcables ä titre transitoire\nArtikel 221                                                Article 221\nDie Artikel 14 bis 23 und die Artikel 25 bis 28 finden    Les dispositions des articles 14 ä 23 inclus et des arti-\nauf die Patente, vorläufig gesdlützten Rechte und Ge-     cles 25 a 28 inclus s'appliquent aux brevets, titres de\nbraudlsmuster sowie Patent- und Gebraudlsmuster-          protection provisoire et modeles d'utilite ainsi qu·aux\nanmeldungen, die sdlon vor Inkrafttreten dieses Vertrags  demandes de brevet et de modele d'utilite anterieurs a\nbestanden, mit folgender Maßgabe Anwendung:               l'entree en vigueur du Traite, dans les conditions ci-\napres:\n1. Bei der Anwendung der in Artikel 17 Absatz (2) vor-    (1) Pour l'application du delai prevu   a l'article 17 pa-\ngesehenen Frist ist zugunsten des Inhabers die durch das  ragraphe (2), il doit etre tenu compte, en faveur du titu-\nInkrafttreten des Vertrags eingetretene neue Lage zu      laire, de la situation nouvelle creee par l'entree en vi-\nberücksidltigen.                                          gueur du Traite.\n2. Sind für die Mitteilung einer nidlt geheimen Er-       (2) En ce qui concerne la communication d'une inven-\nfindung die in Artikel 16 genannten Fristen von drei und  tion non secret~. si les delais de trois et dix-huit mois\nadltzehn Monaten oder eine dieser Fristen bei Inkraft-    vises a rarticle 16, ou l'un d'eux, sont expires ä la date\ntreten des Vertrags abgelaufen, so läuft von diesem Zeit- de l\"entree en vigueur du Traite, un nouveau delai de\npunkt an eine neue Frist ·1on sechs Monaten.              six mois commence a courir a compter de cette date.\nLaufen diese Fristen oder eine dieser Fristen zu diesem   Si ces delais, ou l'un d'eux, sont en cours a cette date,\nZeitpunkt nodl, so werden sie vom Tage ihres normalen     ils sont proroges de six mois a compter du jour de leur\nAblaufs an geredlnet um sedls Monate verlängert.          expiration normale.\n3. Die gleichen Bestimmungen finden nach Artikel 16       (3) Les memes dispositions s'appliquent en ce qui con-\nund 25 Absatz (1) auf die Mitteilung einer geheimen Er-   cerne la communication d'une invention secrete, aux\nfindung mit der Maßgabe Anwendung, daß in einem der-      termes des articles 16 et 25 paragraphe (1), sous la re-\nartigen Fall als Ausgangspunkt für die neuen Fristen      serve qu·en pareil cas, la date prise en consideration\noder für die Verlängerung der noch laufenden Fristen      comme point de depart des nouveaux delais ou pour la\nder Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 24 ge-    prolongation des delais en cours est celle de l'entree en\nnannten Versdllußsadlen-Verordnung dient.                 vigueur du reglement de securite vise a l'article 24.\nArtikel 222                                                Article 222\nZwisdlen dem Inkrafttreten dieses Vertrags und dem        Pendant la periode comprise entre la date d' entree en\nvon der Kommission festgesetzten Zeitpu)lkt, zu dem die   vigueur du Traite et celle, fixee par la Commission, ä\nAgentur ihre Tätigkeit aufnimmt, bedarf der Abschluß      laquelle l' Agence assume ses fonctions, les accords et\noder die Erneuerung von Abkommen und Vereinbarun-         conventions de fournitures de minerais, matieres brutes\ngen über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder    ou matieres fissiles speciales sont conclus ou renouveles\nbesonderen spaltbaren Stoffen der vorherigen Genehmi-     avec l\"approbation prealable de la Commission.\ngung der Kommission.\nDiese hat ihre Genehmigung zum Absdlluß oder zur          Celle-ci doit refuser son approbation a la conclusion\nVerlängerung von Abkommen und Vereinbarungen zu           ou au renouvellement d'accords et conventions qu'elle\nverweigern, die nadl ihrer Auffassung die Anwendung       estime de nature a compromettre l'application du pre-\ndieses Vertrags gefährden können. Sie kann ihre Ge-        sent Traite. Elle peut notamment subordonner son appro-\nnehmigung insbesondere davon abhängig madlen, daß         bation a l'insertion, dans les accords et co_nventions, de\nin die Abkommen oder Vereinbarungen Klauseln aufge-        clauses permettant a l\"Agence de devenir partie a rexe-\nnommen werden, die es der Agentur gestatten, sidl an      cution de ceux-ci.\nderen Durchführung zu beteiligen.\nArtikel 223                                                A rti cle 223\nIn Abweichung von Artikel 60 und zur Berücksichti-         Par derogation a rarticle 60 et pour tenir compte des\ngung der bereits eingeleiteten Untersudiungen und Ar-      etudes et travaux deja engages, l' approvisionnement des\nbeiten werden die Reaktoren, die in den Hoheitsgebieten   reacteurs etablis sur les territoires d'un l:tat membre qui\neines Mitgliedstaates erstellt worden sind und die vor     pourront diverger avant l'expiration d'un delai de sept\nAblauf von sieben Jahren nadl Inkrafttreten dieses Ver-    ans a compter de la date d'entree en vigueur du Traite.\ntrags kritisdl werden können, während eines Zeitraums      beneficie, pendant une periode maximum de dix ans a\nYon höchstens zehn Jahren nadl dem genannten Zeit-         parlir de la meme date, d\"une priorite qui peut etre exer-\npunkt bevorzugt aus dem Aufkommen an Erzen und            cee tant sur les ressources en minerais et en matieres\nAusgangsstoffen aus den Hoheitsgebieten dieses Staates    brutes provenant des territoires de cet l:tat, que sur les\noder mit den Ausgangsstoffen oder den besonderen spalt-   matieres brutes ou matieres fissiles speciales faisant l'ob-\nbaren Stoffen versorgt, die Gegenstand eines vor In-      jet d'un accord bilateral conclu avant l'entree en vigueur\nkrafttreten dieses Vertrags gesdllossenen -zweiseitigen   du Traite, et communique a la Commission conforme-\nAbkommens sind, das der Kommission gemäß Artikel 105      ment aux dispositions de l'article 105.\nmitgeteilt wurde.                                '\nDer gleiche Vorrang wird während des gleidlen Zeit-       La meme priorite est accordee, pendant la meme\nraums von zehn Jahren für die Versorgung aller Iso-       periode de dix ans, pour l'approvisionnement de toute\ntopentrennanlagen eingeräumt, die im Hoheitsgebiet        usine de separation isotopique, constituant ou non une\neines Mitgliedstaates vor Ablauf einer Frist von sieben   Entreprise commune, entree en fonctionnement sur le\nJahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als gemein-     territoire d\"un l:tat membre avant rexpiration d\"un delai\nsames oder nidlt gemeinsames Unternehmen in Betrieb       de sept ans a compter de l'entree en vigueur du Traite.\ngenommen werden.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1127\nSezione 111                                               Afdeling III\nDisposizioni applicabili a titolo transitorio                           Overgangsbepalingen\nA r t i c o 1 o 221                                         Artikel 221\nLe disposizioni di cui agli articoli da 14 a 23 inclusi e     De bepalingen van de artikelen 14 tot en met 23 en\nda 25 a 28 inclusi si applicano ai brevetti, titoli di        van de artikelen 25 tot en met 28 zijn van toepassing\nprotezione temporanea e modelli di utilita, come anche        op octrooien, voorlopig besc:herminggevende rec:hten en\nalle domande di brevetti e di modelli di utilitä prece-       gebruiksmodellen, alsmede op aanvragen om octrooien\ndenti all'entrata in vigore del Trattato, alle condizioni     en om gebruiksmodellen, die Yö6r de inwerkingtreding\nseguenti:                                                     van dit Verdrag bestonden, en wel onder de volgende\nvoorwaarden:\nt. Per l'applicazione del termine previsto dall'articolo      1. Voor de toepassing van de termijn, gesteld in\n17, paragrafo 2, va considerata in favore del titoJare la     artikel 17, lid 2, moet, ten gunste van de houder,\nnuova situazione creata dall'entrata in vigore de)            rekening worden gehouden met de door de inwerking-\nTrattato.                                                     treding van het Verdrag ontstane nieuwe toestand.\n2. Per quanto concerne la comunicazione di una                2. Wanneer voor de mededeling van een niet-geheime\ninvenzione non segreta, quando i termini di tre mesi e        ui:tvinding, de in artikel 16 gestelde termijnen van drie\ndiciotto mesi previsti dall'articolo 16, o uno di questi,     tot achUien maanden, of een van beide, vers-treken zijn\nsiano scaduti alla data dell'entrata in vigore del Trattato,  op het tijdstip van de inwerkingtreding van het Ver-\nda tale data ha decorrenza un nuovo termine di sei mesi.      drag, gaat op dat tijdstip een nieuwe termijn van zes\nmaanden in.\nSe questi termini, o uno di questi, sono in corso a tale      Indien deze termijnen, of een Yan beide, op dat tijdstip\ndata, vengono porogati di sei mesi a decorrere dal            lopen, worden zij met zes maanden verlengd te rekenen\ngiorno della loro normale scadenza.                           van de dag waarop zij normaal zouden verstrijken.\n3. Le stesse disposizioni si applicano per quanto con-        3. Dezelfde bepalingen zijn ,·an toepassing op de\ncerne la comunicazione di una invenzione segreta, a           mededeling van een geheime uitvinding, overeenkomstig\nmente degli articoli 16 e 25, paragrafo 1; in tal caso,       de artikelen 16 en 25, Iid 1, met dien verstande dat de\ntuttavia, la data considerata per Ja decorrenza dei nuovi     nieuwe termijnen of de verlenging van de lopende ter-\ntermini ovvero per la proroga dei termini in corso e          mijnen in dat geval ingaan op de dag inwerkingtreding\nquella dell'entrata in vigore del regolamento di sicurezza    van de in artikel 24 bedoelde beveiligingsverordening.\ndi cui all' articolo 24.\nArticolo 222                                                Artikel 222\nDurante il periodo compreso tra la data di entrata in         Tussen het tijdstip van inwerkingtreding van het Ver-\nvigore del Trattato e quella, fissata dalla Commissione,      drag en het door de Commissie vastgestelde tijdstip\nin cui l'Agenzia assume le sue funzioni, gli accordi e con-   waarop het Agentschap in functie treedt, worden de\nvenzioni di fornitura di minerali, materie grezze o materie   akkoorden en overeenkomsten voor Jevering van ertsen,\nfissili speciali sono conclusi o rinnovati con Ja pre,·en-    grondstoffen of bijzondere splijtstoffen gesloten of ver-\ntiva approvazione della Commissione.                          lengd met voorafgaande goedkeuring van de Commissie.\nQuesta deve ricusare la sua approvazione alla con-            Deze moet haar goedkeuring weigeren voor bet sluiten\nclusione o al rinnovo di accordi e convenzioni ehe            of verJengen van akkoorden en overeenkomsten, die,\nritenga tali da compromettere l'applicazione del presente     naar haar oordeel, de toepassing van dit Verdrag in\nTrattato. La Commissione puö in particolare subordinare       gevaar kunnen brengen. Zij kan met name haar goedkeu-\nJa propria approvazione all'apposizione, negli accordi e      ring afhankelijk stellen van de opneming in de akkoor-\nconvenzioni, di clausole ehe consentano all'Agenzia di        den en overeenkomsten van clausules die aan het Agent-       '\ndiventare parte neJl'esecuzione di questi.                    schap de mogelijkheid geven deel te nemen aan de uit-\nvoering van deze akkoorden en overeenkomsten.\nArticolo 223                                                Artikel 223\nIn deroga all'articolo 60 e in considerazione degli studl     In afwijking van artikel 60 en ten einde rekening te hou-\ne lavori gia avviati, l'approvvigionamento dei reattori       den met reeds begonnen studies en werkzaamheden heef t\nimpiantati sui territori di uno Stato membro ehe potranno     de voorziening van de op de grondgebieden van een\ndivergere prima dello scadere di un termine di sette anni     Lid-Staat gebouwde reactoren, welke binnen zeven jaar\ndalla data di entrata in vigore del Trattato, beneficia,      na de inwerkingtreding van het Verdrag kritisch kunnen\nper un periodo massimo di dieci anni a decorrere dalla        worden, gedurende een periode van ten hoogste tien jaar\nstessa data, di una precedenza ehe puö essere fatta           na dezelfde datum voorrang zowel ten aanzien van de\nvalere tanto sulle risorse di minerali e di materie grezze    ertsen en grondstoffen herkomstig uit de grondgebieden\nprovenienti dai territori dello Stato in causa, quanto        van die Staat als ten aanzien van grondstoffen of bij-\nsulle materie grezze o materie fissili speciali ehe           zondere splijtstoffen waaromtrent v66r de inwerking-\ncostituiscano oggetto di un accordo bilaterale concluso       treding van het Verdrag een bilateraal akkoord is ge-\nprima dell'entrata in vigore del Trattato, e comunicato       sloten waarvan aan de Commissie mededeling is gedaan\nalla Commissione conformemente alle disposizioni              overeenkomstig de bepalingen van artikel 105.\ndell'articolo 105.\nLa stessa precedenza e accordata, durante lo stesso           Dezelfde voorrang wordt gedurende hetzelfde tijdvak\nperiodo di dieci anni, per l'approvvigionamento di            van tien jaar verleend voor de voorziening van elke\nqualsiasi stabilimento di separazione isotopica, ehe          f abriek voor isotopensc:heiding, al of niet een Gemeen-\ncostituisca o meno una Impresa comune, entrato in             sdlappelijke Onderneming, welke v66r het verstrijken\nfunzione sul territorio di uno Stato membro prima dello       van een termijn van zeven jaar na de inwerkingtreding\nscadere di un termine di selte anni dall'entrata in vigore    van het Verdrag op het grondgebied van een Lid-Staat\ndel Trattato.                                                 in bedrijf is gesteld.","1128                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\nDie   Agentur sd1ließl die e11lsprcd1enden Verlräge,        L\"Agence conc.:lul les contrals corresponddnls, apres\nnachdem die Kommission (estgeslellt hal, daß die Bedin-      verification par Ja Commission que les conditions d'appli-\ngungen für die Einräumung des Vorrang'> erfüllt sind.        cation du droit de priorite sont remplies.\nSCHLUSSBESTIMMUNGEN                                           DISPOSITIONS FINALES\nArti ke 1 224                                                Art i c 1e 224\nDieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Ho-       Le present Traite sera ratifie par les Hautes Parties\nhen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen      Contractantes en conformite de leurs regles constitution-\nVorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der       neUes respectives. Les instruments de ratification seront\nRegierung der Italienischen Republik hinterlegt.             deposes aupres du Gouvernement de Ja Republique\nItalienne.\nDieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinter-       Le present Traite entrera en vigueur le premier jour\nlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Mo-        du mois suivant le depöt de l'instrument de ratification\nnats in Kraft. Findet diese Hinterlegung weniger als         de rE:tat signataire qui procedera le dernier a cette for-\nfünfzehn Tage vor Beginn des folgenden Monats statt,         malite. Toutefois, si ce depöt a lieu moins de quinze\nso tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Mo!}ats       Jours avant le debut du mois suivant, l'entree en\nnach dieser Hinterlegung in Kraft.                           vigueur du Traite est reportee au premier jour du\ndeuxieme mois suivant Ja date de ce depöt.\nArt i k e 1 225                                              Art icl e 225\nDieser Vertrag ist in einer Urschrift in deutscher, fran-    le present Traite, redige en un exemplaire unique, en\nzösismer, italienischer und niederländisdler Spradle ab-     langue allemande, en langue fran~aise, en langue\ngefaßt, wobei jeder Wortlaut gleidlermaßen verbindlidl       italienne et en langue neerlandaise, les quatre textes\nist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen       faisant egalement foi, sera depose dans les ardlives du\nRepublik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung         Gouvernement de la Republique Italienne qui remettra\njedes anderen Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Ab-      une copie certifiee conforme a chacun des Gouverne-\nschrift.                                                     ments des autres J;:tats signataires.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-               EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes ont\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag      appose leurs signatures au bas du present Traite.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanziqsten März                  F AIT a Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                             quante-sept.\n-P. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d'Oppuers              P.H.Spaak              J. Ch. Sn o y e t d · 0 p p u e r s\nAdenauer              Hallstein                             Adenauer               Hallstein\nPineau                M. Faure                              Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni         Gaetano M a r t in o                  Antonio Segni          Gaetano M a r t i n o\nBech                  Lambert Sc h a u s                    Bech                   Lamberl Schaus\nJ. Lu ns              J. Linthorst Ho man                   J. Luns                J. Linthorst Homan","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1129\nL\"Agenzia conclude i reldtivi contralli, dopo verifita        Hel Agentsdiap sluit de desbetreffende contracten\nda parte della Commissione ehe sussistono Je condizioni       nadat de Commissie heeft nagegaan of aan de voor-\nper i1 riconoscimento del diritto di prelazione.              waarden voor toepassing van het recht van voorrang is\nvoldaan.\nDISPOSIZIONI FINALI                                            SLOTBEPALINGEN\nA r t i c o l o 224                                           Artikel 224\n11 presente Trattato sarä ratificato <lalle Alte Parti        Dit Verdrag zal door de Hoge Verdragsluitende Par-\nContraenti conformemente alle loro norme costituzionali       tijen worden bekrac:htigd overeenkomstig hun onder-\nrispettive. Gli strumenti di ratifica saranno depositati      sdleidene grondwettelijke bepalingen. De akten van be-\npresso iJ Governo della Repubblica Italiana.                  kradltiging zullen worden nedergelegd bij de Regering\nvan de ltaliaanse Republiek.\nII presente Trallato entrerä in vigore il primo giorno        Dit Verdrag treedt in werking op de eerste dag van\ndel mese successivo all'avvenuto deposito dello stru-         de maand die volgt op het nederleggen van de akte van\nmento di ratifica da parte dello Stato firmatario ehe         bekradttiging door de ondertekenende Staat die als\nprocederä per ultimo a tale formalitä. Tuttavia, qualora      laatste deze handeling verridlt. Indien deze nederleg-\ntale deposito avvenisse meno di quindici giorni prima         ging edlter minder dan vijftien dagen v66r het begin\ndell'inizio del mese seguente, l'entrata in vigore del        van de eerstvolgende maand plaatsvindt wordt de in-\nTrattato sarä rinviata al primo giorno del secondo mese       werkingtreding van het Verdrag verschoven naar de\nsuccessivo alla data del deposito stesso.                     eerste dag van de tweede maand volgende op die neder-\n- legging.\nArticolo 225                                                  Artikel 225\nII presente Tfdttato, redatto in unico esemplare, in          Dit Verdrag, opgesteld in een exemplaar, in de Duitse,\nlingua francese, in lingua italiana, in lingua olandese e     de Franse, de Italiaanse en de Nederlandse taal, zijnde\nin lingua tedesca, i quattro testi facenti tutti ugualmente   de vier teksten gelijkelijk authentiek, zal worden neder-\nfede, sarä depositato negli arc:hivi del Govemo della         gelegd in het ardlief van de Regering van de ltaliaanse\nRepubblica ltaliana ehe provvederä a rimetterne copia         Republiek, die een voor eensluidend gewaarmerkt af-\ncertificata conforme a ciascuno dei Governi degli altri       schrift daarvan toezendt aan de Regeringen der andere\nStati firmatari.              ·                               ondertekenende Staten.\nIN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno           TEN BLIJKE W AARV AN de ondergetekende gevol-\napposto le loro firme in calce al presente Trattato.          madltigden hun handtekening onder dit Verdrag gesteld.\nFATTO a Roma, Ji venticinque marzo millenovecento-            GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste • maart negen-\ncinquantasette.                                               tienhonderd zevenenvijftig.\nP.H. Spaak            J. Ch. Snoy et d\"Oppuers               P. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d\"Oppuers\nAdenauer               Hallstein                             Adenauer              Ha liste in\nPineau                 M. Faure                              Pineau                M.Faure\nAntonio Se g n i       Gaetano M a r t i n o                 Antonio Segni         Gaetano M a r t in o\nBech                    lambert Schau s                       Bech                  Lambert Schau s\nJ. Lu ns                J. Linthorc;t Homan                   J. 1 uns              J. Linthorst Homan","1130                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAnhänge                                                     Annexes\nAnhang I                                                    Annexe I\nForsdrnngsgebiet betreff end die Kernenergie                               Domaine des recherches\ngemäß Artikel 4 dieses Vertrags                              concernant l'energie nucleaire\nvise a l'article 4 du Traite\nI. Rohstoffe                                              1. Matieres premieres\n1. Verfahren für die Schürfung und den Abbau              1. Methodes de prospection miniere et d'exploitation\nvon Lagern, die Grundstoffe enthalten (Uran,             des mines particulieres aux mines de matieTes\nThorium und andere Erzeugnisse, die für die              de base .(uranium, thorium et autres produits d'un\nKernenergie von besonderer Bedeutung sind).              interet particulier pour r energie nucleaire).\n2. Verfahren für die Konzentrierung dieser Stoffe         2. Methodes de concentration de ces matieres et de\nund für die Umwandlung in technisch reine Ver-           transformation en composes de purete tedmique.\nbindungen\n3. Verfahren für die Umwandlung dieser technisch          3. Methodes de transformation de ces composes de\nreinen Verbindungen in Verbindungen und Me-              purete technique en composes et metaux de qua-\ntalle nuklearer Qualität.                                lite nucleaire.\n4'. Verfahren für die Umwandlung und die Ver-             4. Methodes de transformation et de fatonnage de\narbeitung dieser Verbindungen und Metalle -              ces composes et metaux - ainsi que de pluto-\nsowie von reinem oder an diese Verbindungen              nium, d'uranium 235 ou 233 purs ou associes a\noder Metalle gebundenem Plutonium, Uran 235              ces composes ou metaux - par l'industrie chimi-\noder 233 - in Brennstoffelemente durl.ß die che-         que, ceramique ou metallurgique, en elements de\nmische, keramische oder Hüttenindustrie.                 combustible.\n5. Verfahren für den Schutz dieser Brennstoff-            5. Methodes .de protection de ces elements de com-\nelemente gegen äußere Korrosions- oder Ero-              bustible contre les agents de corrosion ou d'ero-\nsionsfak toren.                                          sion exterieurs.\ne. Verfahren für die Erzeugung, Reinigung, Ver-           6. Methodes de production, de purification, de faton-\narbeitung und Aufbewahrung betreffend die                nage et de conservation des autres materiaux\nübrigen besonderen Stoffe auf dem Gebiet der             speciaux du domaine de r energie nucleaire, en\nKernenergie, insbesondere:                               particulier:\na) Moderatoren wie schweres Wasser, Graphit              a) Moderateurs, tels que eau lourde, graphite\nnuklearer Qualität, Beryllium und Beryllium-             nucleaire, beryllium et son oxyde.\noxyd,\nb) Konstruktionsmaterial wie (hafniumfreies)             b) Slements de structure, tels que zirconium\nZirkonium, Niobium, Lanthan, Titan, Beryl-                (exempt de hafnium), niobium, lanthane, titane,\nlium und ihre Oxyde. Kohlenstoffverbindun-               beryllium et leurs oxydes, carbures et autres\ngen und andere Verbindungen, die auf dem                 composes utilisables dans le domaine de\nGebiet der Kernenergie verwendet werden                  l'energie nucleaire.\nkönnen,\nc) Kühlmittel wie Helium, organische Thermo-             ~) Fluides de refroidissement, tels que helium,\nßuide, Natrium, Natriumkaliurnlegierungen,               thermofluides organiques, sodium, alliages\nWismut, Bleiwismutlegierungen.                           sodiurn-potassium, hismuth, alliages plomb-\nbisrnuth.\n7. Verfahren für die Isotopentrennung                     7. Methodes de separation isotopique:\na) von Uran,                                             a) de l'uranium,\nb) von Stoffen in wägbaren Mengen, die für die           b) de materiaux en quantites ponderable pouvant\nKernenergie-Erzeugung gebraucht werden                   etre utiles a la production d'energie nucleaire\nkönnen, wie Lithium 6 und 7, Sticxstoff 15,              tels que lithium 6 et 7, azote 15, bore 10,\nBor 10,\nc) von Isotopen, die in kleinen Mengen für               c) d'isotopes utilises en petites quantites pour\nForschungsarbeiten verwendet werden.                     de!> travaux de recberches.\nII. Angewandte Physik auf dem Gebiet der                  II. Physique appliquee ä l'energie nucleaire\nKernenergie\n1. Angewandte theoretische Physik                         1. Physique theorique appliquee:\na) Kernreaktionen mit geringer Energie, insbe-           a) Reactions nucleaires ä hasse energie, en parti-\nsondere durcb Neutronen hervorgerufene                   culier reactions provoquees par neutrons.\nReaktionen,\nb) Spaltung,                                             b) Fission.\nc) Wechselwirkung von ionisierenden Strahlun-            c) Interaction des rayonnements        ionisants et\ngen und Photonen mit der Materie,                        photons avec la matiere.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               ll31\nAllegati                                                      Bijlagen\nAllegato I                                                   Bijlage I\nCampo delle ricerche concernenti                              Terrein van onderzoek betreffende\nl' energia nucleare                               .             de kernenergie\nin relazione all'articolo 4 del Trattato                       bedoeld in artikel 4 van het Verdrag\n1. Materie prime                                              1. Basismaterialen\nl. Metodi di prospezione mineraria e di sfrutta-              l. Gebied van onderzoek betreffende de winning\nmento delle miniere con particolare riguardo                   van basismaterialen (uranfom, thorium en an-\nalle miniere di materie di base (uranio, torio                 dere produkiten van bijzonder belang voor de\ne altri prodotti di interesse speciale per rener-              kernenergie).\ngia nucleare).\n2. Metodi di concentrazione di queste materie e               2. Methoden voor concentratie van deze basis-\ndi trasformazione in composti tecnicamente                     materialien en voor omzetting daarvan in tech-\npuri.                                                          nisch zuivere verbindingen.\n3. Metodi di trasformazione di questi composti                3. Methoden voor omzetting van deze technfr.ch\ntecnicamente puri in composti e metalli di qua-                zuivere verbindingen in verbindingen en me-\nlita nucleare.                                                 talen van de zuiverheid vereist voor toepassing\nop het gebied van de kernenergie.\n4. Metodi di trasformazione e         di trattamento di       -'· Methoden voor omzetting en bewerking van\nquesti composti e metalli -         nonche del plu-            deze verbindingen en metalen - alsmede van\ntonio, dell'uranio 235 o 233     puri o associati a            plutonium, uranium 235 of 233, zuiver of ver-\nquesti composti o metalli        - da parte del-               werkt in genoemde verbindingen of metalen -\nl'industria chimica, ceramica    o metallurgica, in            door de chemische, keramisdie of metallurgische\nelementi di combustibile.                                      industrie tot splijtstofelementen.\n5. Metodi di protezione di questi elementi di com-            5. Methoden voor de besdierming van deze splijt-\nbustibile dagli agenti esterni di corrosione o di              stofelementen legen corrosie en erosie door\nerosione.                                                      uitwendige invloeden.\n6. Metodi di produzione, di purificazione, di trat-           6. Methoden voor vervaardiging, zuivering, bewer-\ntamento e conservazione degli altri materiali                  king en_ bewaring van andere speciale materia-\nspeciali del campo dell'energia nucleare, in                   len op het gebied van de kernenergie, in het\nparticolare:                                                   bijzonder:\na) Moderatori quali acqua pesante, grafite nu-                 a} Moderatoren, zoals zwaarwater, grafiet van\ncleare, beriJlio e il suo ossido.                              de zuiverheid vereist voor toepassing op\nhet gebied van de kernenergie, beryllium en\nberylliumoxyde.\nb) Elementi per strutture quali zirconio (esente               b) Materialen voor de bouw van reactoren\nda afnio), niobio, lantanio, titanio, berillio                zoals Zirkonium (vrij van hafnium), nio-\ne loro ossidi, carburi ed altri composti uti-                 bium, lanthanium, titanium, beryllium en hun\nIizzabili nel carnpo dell'energia nucleare.                   oxyden, carbiden en andere verbindingen,\nwelke gebruikt kunnen worden op het ge-\nbied van de kernenergie.\nc) Fluidi refrigeranti, quali elio, termo-fluidi               c) Koelmiddelen zoals helium,         organische\norganici, sodio, leghe sodio-potassio, bismuto,               warmte-overdragers, natrium, legeringen van\nleghe piornbo-bismuto.                                        natrium en kalium, bismuth, legeringen van\nlood en bismuth.\n7. Metodi di separazione isotopica:                           7. Methoden voor de afscheiding van isotopen\na) dell'uranio,                                                a) van uranium,\nb) di materiali in quantitä ponderali tali da                  b) van stoffen in weegbare hoeveelheden,\npoter essere utili per la produzione di ener-                 welke kunnen worden gebruikt bij de op-\ngia nucJeare come litio 6 e 7, azoto 15,                      wekking van kernenergie, zoals lithium 6 en\nboro 10,                                                      7, stikstof 15, borium 10,\nc) di isotopi utilizzati in piccola quanlitä per               c) van isotopen welke in kleine hoeveelheden\nlavori di ric-ercd.                                           gebruikt worden voor onderzoekswerkzaarn-\nheden.\nII. Fisica applicata all'energia nucleare                      II. Natuurkunde toegepast op de kernenergie\n1. Fisica teorica applicata:                                  1. Toegepaste theoretische natuurkunde:\na) Reazioni nucleari a bassa energia, in parti-                a) kernreacties met lage energie, in het bii-\ncolare reazioni provocate da neutroni.                        zonder rf'acties veroorzaakt door neutronen,\nb) Fissione.                                                   b) splijting,\nc) Jnterazione delle radiazioni ionizzanti e fo-                c) wisselwerking van ioniserende straling en\ntoni con la materia.                                          photonen met de materie,","1132                                   Bundesgesetzblatt, J_ahrgang 1957, Teil Il\nd) Festkörpertheorie,                                     d) Theorie de l\"etat solide.\ne) Untersuchung über die Fusion, insbesondere             e) Btude de la fusion portant notamment sur Je\nüber das Verhalten eines ionisierten Plas-                comportement d\"un plasma ionise sous raction\nmas unter Einwirkung elektromagnetischer                  de forces electromagnetiques et sur la thermo-\nKräfte und die Thermodynamik außerge-                     dynamique des temperatures extremement\nwöhnlidl hoher Temperaturen.                              elevees.\n2. Angewandte experimentelle Physik                        2. Physique experimentale appliquee:\na) dieselben Sadlgebiete wie unter Ziffer l,              a) Mem~s sujets que ceux mentionnes sous 1\nci-dessus.\nb) Untersuchung der Eigensdlaften der Trans-              b) ~tude des proprietes des transuraniens pre-\nurane, die für die Kernenergie von Bedeu-                 sentant interet pour l'energie nucleaire.\ntung sind.\n3. Berechnung der Reaktoren                                3. Calcul des reacteurs:\na) makroskopisdle Neutronentheorie,                       a) Neutronique theorique macroscopique.\nb) experimentelle Neutronenmessungen: expo-               b) Detenn!nations neutroniques experimentales:\nnentielle und kritische Messungen,                        experiences exponentielles et critiques.\nc) thermodynamische Berechnungen und Be-                  c) Calculs thermodynamiques et de resistance\nredmungen über die Beständigkeit der Stoffe,              des matertaux.\nd) entsprechende experimentelle Messungen,                d) Determinations experimentales correspondan-\ntes.\ne) Kinetik- der Reaktoren, Problem der Kon-               e) Cinetique des reacteurs, probleme ~u contröle\ntrolle ihres Betriebes und entsprechende                  de la marche de ceux-ci et experimentations\nVersuche,                                                 correspondantes.\nf) Beredmungen über den Strahlenschutz und                f) Calculs de protection contre les radiations et\nentsprechende· Versuche.                                  experimentations correspondantes.\nIII. Physikalische Chemie der Reaktoren                    III. Physico-chimie des reacteurs\n1. Untersuchung der physikalischen und chemischen          1. etude des modifications de structure physique\nStrukturänderungen und der Wandlung der tedl-             et chimique et de r alteration de qualite technique\nnischen Eigensdlaften verschiedener Stoffe in             de divers materiaux dans les reacteurs sous\nden Reaktoren                                             l'effet:\na) unter Hitzewirkung,                                    a) de la dlaleur,\nb) bei Berührung, auf Grund der Art der Stoffe,           b) de la nature des agents au contact,\nc) durch mechanische Wirkung.                             c) de causes mecaniques.\n2. Untersudlung der Zersetzung und anderer Wir-            2 etude des degradations et autres phenomenes pro-\nkungen, die durch Bestrahlung hervorgerufen               voques par irradiation:\nwerden\na) bei den Brennstoffelementen,                           a) dans les elements de combustible,\nb) beim Konstruktionsmaterial und bei den                 b) dans les elements de structure et les fluides\nKühlmitteln,                                              de refroidissement,\nc) bei den Moderatoren.                                   c) dans les moderateurs.\n3. Analytische Chemie und physikalische Chemie             3. Chimie et physico-chimie analytiques appliquees\nder Reaktorbestandteile.                                  aux composants des reacteurs.\n.t. Physikalische Chemie der homogenen Reakto-             (. Physico-dlimie des reacteurs homogenes: radio-\nren: Radiochemie, Korrosion.                              chimie, corrosion.\nIV. Behandlung der radioaktiven Stoffe                      IV. Traitement des matieres radioactives\n1. Verfahren für die Gewinnung von Plutonium               1. Methodes d'extraction du plutonium et de rurani-\nund Uran 233 aus bestrahlten Brennstoffen, ge-           um 233 des~ combustibles irradies, recuperation\ngebenenfalls Rückgewinnung von Uran oder                   eventuelle d'uranium ou de thorium.\nThorium.\n2. Chemie und Metallurgie des Plutoniums.                  2. Chimie et metallurgie du plutonium.\n3. Verfahren für Gewinnung und Chemie der ande-            3. Methodes d\"extraction et dlimie des autres trans-\nren Transurane.                                           uraniens.\n4. Verfahren für Gewinnung und Chemie verwert-            4. Methodes d\"extraction et chimie des radioisotopes\nbarer Radioisotope:                                       utiles:\na) Spaitprodukte,                                         a) produits de fission,\nb) mittels Bestrahlung gewonnener Radioisotope.           b) obtenus par irradiation.\n5. Konzentrierung und Aufbewahrung der          un-       5. Concentration et conservation des dec:hets radio-\nbrauchbaren radioaktiven Abfälle.                         actifs inutiles.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1133\nd) Teoria dello stato solido.                              d) theorie van de Vdste loesland,\ne) Studio della (usione con particolare riguardo           e) bestudering van de kernversmelting, in het\nal comportamento di un plasma ionizzato                     bijzondcr van het gedrag van een gei\"oni-\nsotto l'azione di forze elettro-magneliche ed              seerd plasma onder invloed van elektro-\nalla termodinamica delle temperature estre-                 magnetische krachten en van de. thermo-\nmamente elevate.                                            dynamica van uiterst hoge temperaturen.\n2. Fisica sperimentale applicata:                           2. Toegepaste experimentele natuurkunde:\na) Le stesse voci menzionate al paragrafo 1                a) dezelfde onderwerpen als vermeid onder\nprecedente.                                                hierboven,\nb) Studio delle proprietä degli elementi transu-           b) bestudering van de eigenschappen van de\nnmici di interesse per l'energia nucleare.                 transuraniumelementen van belang voor de\nkernenergie.\n3. Cal_colo dei reattori:                                   3. Berekeningen inzake reactoren:\na) Neutronica teorica macroscopica.                         a) theoretische macroscopische neutronenleer,\nb) Determinazioni neutroniche sperimentali: es-             b) expe.rimentele bepaling van de neutronen-\nperienze esponenziali e critiche.                           verdeling: exponentiele en kritische experi-\nmenten,\nc) Calcoli termodinamici e di _resistenza dei ma-           c) thermodynamische berekeningen en bereke-\nteriali.                                                   ningen van de bestendigheid van materialen,\nd) Determinazioni · sperimentali corrispondenti.            d) overeenkomstige experimentele bepalingen,\ne) Cinetica dei reattori, problema del controllo            e) reactorkinetica, problemen van de reactor-\ndel funzionamento di questi e sperimenta-                   regeling en overeenkomstige expcimenten,\nzioni corrispondenti.\nf) Calcoli di protezione contro Je radiazioni e             f) berekening van de afscherming van straling\nsperimentazioni corrispondenti.                             en overeenkomstige experimenten.\nIII. Fisico-dlimica dei reattori                             III. Fysisdle chemie van de reactoren\nJ. Studio delle modificazioni della struttura fisica        1. Studie van de natuurkundige en scheikundige\ne chimica e della alterazione delle qualita tec-            structuurveranderingen en van de wijziging\nniche dei diversi materiali nei reattori sotto              van de technische eigenschappen van verschiJ-\nl'effetto:                                                  lende materialen in reactoren door:\na) del calore,                                              a) warmte,\nb) della natura degli agenti a contatto,                    b) de aard van de met elkaar in contact zijnde\nmaterialen,\nc) delle cause meccaniche.                                  c) mechanische oorz~ken.\n2. Studio delle degradazioni e degli altri fenomeni         2. Studie van de afbraak en andere vers:hijnse)en\nprovocati dalle radiazioni:                                 veroorzaakt door bestraling:\na) negli elementi di combustibile,                          a) in de   splijtstofelementen,\nb) negli elementi strutturali e nei fluidi refri-           b) in de   materialen voor de bouw van reac-\ngeranti,                                                    toren en in de koelmiddelen,\nc) nei moderatori.                                          c) in de   moderatoren.\n3. Chimica e fis•co-chimica analitiche applicate alle       3. Toepassing van de chemische en de fysisch-\ncomponenti dei reattori.                                    dtemische analyse op de bestanddelen van re-\nactoren.\n4. Fisico-chimica dei reattori omogenei: radio-chi-          4. Fysische chemie van homogene reactoren: ra-\nmica, corrosione.                                           dio-chemie, corrosie.\nIV. Trattamento dei materiali radioattivi                   IV. Behandeling van radioactieve materialen\nl. Metodi di estrazione del plutonio e delruranio           l. Methoden voor de winning van plutonium en\n233 dai combustibili irradiati, eventuale recupero          uranium 233 uit bestraalde splijtstoffen, even-\ndi uranio o di torio.                                       tuele terugwinning van uranium of thorium.\n2. Chimica e metallurgia del plutonio.                       2. Chemie en metallurgie van plutonium.\n3. Metodi di estrazione e chimica degli altri ele-           3. Afscheidingsmethoden en chemie van de an-\nmenti transuranici.                                         dere transuraniumelementen.\n-4. Metodi di estrazione e diimica dei radioisotopi          4. Afsdieidingsmethoden en diemie van de bruik-\nutili:                                                      bare radioactieve isotopen:\na) prodotti di fissione,                                    a) splijtingsprodukten,\nb) ottenuti per irradiazione.                               b) produkten verkregen door bestraling.\n5. Concentrazione e conservazione degli scarichi             5. Concentratie en opslag van onbruikbare radio-\nradioatlivi inutili.                                        actieve afval.","1134                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nV. Verwendung der Radioelemente                           V. Applications des radioelements\nAls Bestrahlungselemente oder als Spürelemente:          Applications des radioelements en tant qu'elements\nagissants ou en tant qu'elements traceurs, dans les\nsecteurs:\na) in Industrie und Wissenschaft,                        a) industriels et scientifiques,\n· b) in Therapie und Biologie,                             b) therapeutiques et biologiques,\nc) in der Landwirtschaft.                                c) agricoles.\nVI. Untersuchung der schädlichen Auswirkungen               VI. Etude des effets nocifs des radiations sur les\nder Strahlungen auf Lebewesen                              etres vivants\n1. Untersuchungen über Auffindung und Messung               1. Etude de la detection et de la mesure des radia-\nschädlicher Strahlungen.                                    tions nocives.\n2. Untersuchung geeigneter Vorbeugungs- und                  2. Etude des preventions et protections adequates\nSchutzmaßnahmen sowie der entsprechenden                    et des normes de securite correspondantes.\nSicherheitsnormen.\n3. Untersuchung über Therapie gegen Strahlen-               3. Etude de la therapeutique contre les effets des\nwirkungen.                                                  radiations.\nVII. Ausrüstungen                                           VII. Equipements\nUntersuchungen über die Herstellung und Verbes-              Etudes pour la realisation et l'amelioration d'equi-\nserung von besonderen Ausrüstungen für Reak-                 pements specialement destines, non seulement aux\ntoren und für sämtliche Forschungs- und industri-            reacteurs, mais encore ä l' ensemble des installa-\nellen Anlagen, die für die vorstehend erwähnten              tions de recherche et industrielles necessaires aux\nForschungen erforderlich sind, z. B.:                        recherches enumerees ci-dessus. Peuvent etre cites\nä titre indicatif:\n1. folgende mechanische Ausrüstungen:                       1. Les equipements mecaniques suivants:\na) Pumpen für besondere Flüssigkeiten,                      a) pompes pour fluides speciaux,\nb) Wärmeaustauscher,                                        b) edlangeurs de dlaleur,\nc) Apparate für kernphysikalische Forschung                 c) appareils de redlerdle de physique nucleaire\n(wie z.B. Selektoren für Neutronengeschwin-                (tels que selecteurs de vitesse de neutrons),\ndigkeiten),\nd) Geräte für Fernbedienung;                                d) appareillages de manipulations ä distance.\n2. folgende elektrische Ausrüstungen:                        2. Les equipements electriques suivants:\na) Geräte für Auffinden und Messung von                     a) appareillages de detection et de mesvre des\nStrahlungen, insbesondere zur Verwendung                    radiations ä l'usage notamment:\nbei\n- der Schürfung von Erzen,                                  - de prospections minieres,\n- der wissenschaftlichen    und   technischen               - de recherdles scientifiques et techniques,\nForschung,\n- der Kontrolle von Reaktoren,                              - contröle des reacteurs,\n- dem Gesundheitsschutz,                                    - de protection sanitaire.\nb) Geräte für die Steuerung der Reaktoren,                  b) appareillages de commande des reacteurs.\nc) Teilchenbeschleuniger mit geringer Energie               c) accelerateurs de particules de hasse energie\nbis 10 MeV.                                                 jusqu'ä 10 MeV.\nVIII. Wirtschaftliche Gesichtspunkte der Energie-           VIII. Aspects economiques de la production\nerzeugung                                                   d\"energie\n1. Vergleichende theoretische und experimentelle             1. Etude comparee, theorique et experimentale,\nUntersuchung der versdliedenen Reaktortypen.                des differents types de reacteurs.\n2. Tedlnisdl-wirtsdlaftliche Untersuchung der Brenn-        ·2. Etude technico-economique des cycles de com-\nstoffzyklen.                                                bustibles.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                          1135\nV. Applicazione dei radio-elementi                             V. Toepassing van radioactieve isotopen\nApplicazione dei radio-elementi sia come elementi             Als zodanig of als .tracers\" in:\nagenti sia come elementi traccianti, nei seltori:\nal industriali e scientifici,                                 a) de industrie en de wetenschap,\nb) terapeutici e biologici,                                   b) de geneeskunde en de biologie,\nc) agricoli.                                                  c) de landbouw.\nVI. Studio degli effetti nocivi delle radiazioni               VI. Studie van de schadelijke inwerking van\nsugli esseri viventi                                          straling op levende wezens\n1. · Studio della rivelazione e della misura delle            1. Studie van de wijze van aantonen en de meting\nradiazioni nocive.                                          van schadelijke straling.\n2. Studio delle prevenzioni e protezioni adeguate             2. Studie van de middelen ter doelmatige voor-\n· e delle norme di sicurezza corrispondenti.                      koming van bestraling en bescherming daar-\ntegen en van· de daarmede samenhangende\nv.eiligheidsnormen.\n3. Studio della terapeutica contro gli effetti delle          3. Studie van de geneeswijzen tegen de gevolgen\nradiazioni.                                                 van straling.\nVII. Attrezzature                                              VII. Uitrustingen\nStudi per la realizzazione ed il miglioramento delle          Studie voor de uitvoering en de verbetering van\nattrezzature destinate specialmente, non solo ai              de uitrusting bestemd, niet alleen voor de reac-\nreattori, ma anche all'insieme delle installazioni            toren, dodi ook voor het geheel van installaties,\ndi ricerca e industriali necessarie alle ricerche             ten behoeve van onderzoek en industrie welke\nsopraelencate. Possono essere citate a titolo indi-           zijn vereist voor de hierboven opgesomde onder-\ncativo:                                                       zoekingen. Als voorbeeld kunnen worden genoemd:\n1. Le attrezzature meccaniche seguenti:                       1. de volgende mechanische uitrusting:\na) pompe per fluidi speciali,                                a) pompen voor speciale vloeistoffen,\nb) scambiatori di calore,                                    b) warmtewisselaars,\nc) apparecchi di ricerca di fisica nucleare (quali          c) apparaten voor kernfysisch onderzoek (zoals\nselettori-di velocita dei neutroni),                         apparaten voor het scheiden van neutronen\nnaar snelheid),\nd) dispositori di manipolazione a distanza.                  d) apparatuur voor afstandsbediening,\n2. Le attrezzature elettriche seguenti:                        2. de volgende elektrische uitrusting:\na) dispositivi di rivelazione e di misura delle               a) apparatuur voor het aantonen en de meting\nradiazioni specialmente per:                                 van straling in het bijzonder ten behoeve\nvan\n- prospezioni minerarie,                                     - de opsporing van delfstoff en,\n- ricerche scientifiche e tecniche,                          - het wetenschappelijk en technisch onder-\nzoek,\n- controllo dei reattori,                                    - de regeling van reactoren,\n- protezione sanitaria,                                      - de bescherming van de gezondheid,\nb) dispositivi di comando dei reattori,                      b) apparatuur voor de bediening van reactoren,\nc) acceleratori di particelle di bassa energia               c) apparaten voor de versnelling van deeltjes\nfino a 10 MeV.                                               met een lage energie tot 10 MeV.\nVIII. Aspetti economici della produzione di energia            VIII. Economische gezichtspunten van de\nenergieproduk tie\n1. Studio comparato, teorico e sperimentale, dei               1. Theoretische   en experimentele vergelijkende\ndiversi tipi di reattori.                                    studie van verschillende typen van reactoren.\n2. Studio tecnico-economico dei cicli di combusti-             2. Tedrnisdl-economische     bestudering van   de\nbile.                                                        splijtstofcyclussen.","1136                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\nAnhang II                                                   Annexe II\nIndustriezweige,                                          Secteurs industriels\nauf die in Artikel 41 dieses Vertrags                            vises a l'article 41 du Traite\nBezug genommen ist\nl. Gewinnung von Uran- und Thoriumerzen.                   1. Extraction des minerais d uranium et de thorium.\n2. Konzentrierung dieser Erze.                             2. Concentration de ces minerais.\n3. Chemische Aufbereitung und Raffinierung der Uran-       3. Traitement chimique      et raffinage des    concentres\nund Thoriumkonzentrate.                                     d'uranium et de thorium.\n4. Aufbereitung der Kernbrennstoffe in jeglicher Form.     4. Preparation des combustibles nucleaires, sous toute:.\nleurs foimes.\n5. Herstellung von Kernbrennstoffelementen.                5. Fabrication d'elements de combustibles nucleaires.\n6. Herstellung von Uranhexafluorid.                        6. Fabrication d'hexafluorure d'uranium.\n7. Erzeugung angereicherten Urans.                         7. Production d'uranium. enridti.\n8. Aufbereitung bestrahlter Brennstoffe zur Trennung       8. Traitement des combustibles irradies en vue de la\naller oder eines Teils der darin enthaltenen Elemente.      separation de tout ou partie des elements qu·its\ncontiennent.\n9. Herstellung von Reaktormoderatoren.                     9. Production de moderateurs de reacteurs.\n10. E_rzeugung von hafniumfreiem Zirkonium oder von        10. Production de zirconium exempt d'hafnium, ou de\nVerbindungen hafniumfreien Zirkoniums.                      composes de zirconium exempt d'hafnium.\n11. Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen Zweck.     11. Reacteurs nucleaires de tous types et ä tous usages\n12. Anlagen     für die industrielle Aufbereitung radio-   12. Installations de traitement industriel des dedlet~\naktiver Abfälle, die in Verbindung mit einer oder           radioactifs, etablis en liaison avec une ou plusieurs\nmehreren der in dieser Liste genannten Anlagen er-          des installations definies dans la presente liste.\nrichtet werden.\n13. Halbindustrielle Einrichtungen für die Vorbereitung    13. Installations semi-industrielles destinees ä prepare1\ndes Baues von Anlagen, die unter die Ziffern 3 bis 10       la construction d'etablissements relevant d'un de5-\nfallen.                                                     secteurs 3 ä 10 inclus.\nAnhang III                                                  Annexe lll\nVergünstigungen,                           Avantages susceptibles d'etre octroyes aux\ndie den gemeinsamen Unternehmen                       Entreprises communes au titre de l' article 48\nnach Artikel 48 dieses Vertrags                                           du Traite\ngewährt werden können\n1. a) Anerkennung des öffentlichen Interesses für den      1. a) Reconnai!:.sance du caractere d·utilile publique. con-\nErwerb von Grundstücken, die für die Errichtung             formement aux legislations nationales. aux acqui-\nder gemeinsamen Unternehmen erforderlich sind,              sitions immobilieres necessaires ä l\"implantat1on\nnach dem einzelstaatlichen Recht;                          des Entreprises communes.\nb) Anwendung des einzelstaatlichen Enteignungsver-         b) Application, conformement aux legislations natio-\nfahrens aus Gründen des öffentlichen Interesses             nales, de la procedure d'expropriation pour cau~e\nzur Herbeiführung des Grundstückerwerbs in Fäl-             d'utilite publique, en vue de realiser ces acquisi-\nlen, in denen eine gütliche Einigung nicht zustande        tions ä .defaut d'accord amiable.\nkommt.\n2. Lizenzerteilung durch Schiedsverfahren oder von Amts    2. Benefice de concession de licences par voie d·arbitragt\nwegen nach Artikel 17 bis 23 dieses Vertrags.              ou d'office au titre des articles 17 ä 23 inclus.\n3. Befreiung von allen Abgaben und Gebühren für die        3. Exoneration de tous droits et taxes a loccasion dC:\nErrichtung gemeinsamer Unternehmen und für die             la constitution d'Entreprises communes. et de tou~\neingebrachten Einlagen.                                    droits d'apports.\n4. Befreiung von Abgaben und Gebühren beim Erwerb          4. Exoneration des drnits et taxes de transmission per(us\nvon Grundstücken sowie von allen Gebühren für die          ä l'occasion de l'acquisition de biens immobiliers et\nUmschreibung und die Eintragung.                           des droits de transcription et d'enregistrement.\n5. Befreiung von allen direkten Steuern, denen die ge-     5. Exoneration de tous impöts directs susceptibles dt\nmeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Gut-             s'appliquer aux Entreprises communes, a leurs biens.\nhaben oder Einkünfte unterliegen könnten.                   avoirs et revenus.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1137\nAllegato Il                                                 Bijlage II\nSettori industriali                                      Takken van industrie\ndi cui all' articolo 41 del Trattato                     bedoeld in artikel 41 van het Verdrag\n1. Estrdzione dei minerali d'uranio e di torio.                1. Winning van uraniurn- en thoriumert~en.\n2. Concentrazione di questi minerali.                         2. Concentratie van die ertsen.\n3. Trattamento chimico e raffinamento dei concentrati          3. Scheikundige behandeling en zuivering van de. con-\ndi uranio e di torio.                                         centraten van uranium en thorium.\n4. Preparazione dei combustibili nucleari, sotto qual-        4. Be,;eiding van splijtstoffen in elke vorm.\nsiasi forma.\n5. Produzione di elementi di combustibili nucleari.           5. Vervaardiging van splijtstofelementen.\n6. Produzione di esafluoruro di uranio.                       6. Vervaardiging van uraniumhexafluoride.\n7. Produzione di uranio arricchito.                           7. Produktie van verrijkt uranium.\n8. Trattamento di combustibili irradiati ai fini della se-    8. Behandeling van bestraalde splijtstoffen voor de\nparazione totale o parziale degli elementi da essi            afscheiding van alle of een deel der elementen,\ncontenuti.                                                    welke deze bevatten.\n9. Produzione di moderatori di reattori.                      9. Produktie van rnoderatoren voor reactoren.\n10. Produzione di zirconio esente da af nio ovvero di         10. Produktie van hafniumvrij zirkonium of van ver-\ncomposti di zirconio esente da afnio.                         bindingen daarvan.\n11. Reattori nucleari di tutti i tipi e per tutti gli usi.    11. Kernreactoren van elk type en voor elk doel.\n12. Impianti di trattamento industriale dei residui radio-     12. lnstallaties voor de     industriele behandeling van\nattivi, stabiliti in collegamento con uno o phi impianti      radioactieve afval, opgericht in verband met een of\ndefiniti nel presente elenco.                                 meer van de in deze lijst bedoelde installaties.\n13. Impianti semi-industriali destinati a preparare la co-     13. Semi-industriele installaties bestemd voor de voor-\nstruzione di stabilimenti ehe rientrino in uno dei set-       bereiding van de bouw van bedrijven, vallende on-\ntori da 3 a 10 inclusi.                                       der de takken van industrie 3 tot en met 10.\nAllegato III                                                 Bijlage III\nVantaggi c:he possono essere accordati alle                      Gunsten, welke op grond van artikel 48\nImprese comuni                         van het Verdrag kunnen worden toegekend aan\na norma dell'articolo 48 del Trattato                         Gemeensmappelijke Ondernemingen -\n1. a) Riconoscimento del carattere di pubblica utilitä.,       1. a) Erkenning van het openbare nutskarakter, over-\nconforrnemente alle legislazioni nazionali, per gli-           eenkomstig de nationale ,vetgevingen, van de door\nacquisti immobiliari necessari all'impianto delle              Gemeenscha.ppelijke Ondernerningen te verkrijgen,\nImprese cornuni.                                              voor hun vesliging noodzakelijke, onroerende goe-\nderen.\nb) Applicazione, conformemente alle legislazioni na-           b) Toepassing, overeenkomstig de nationale wet-\nzionali, della procedura di esproprio per motivi di            gevingen, van de onteigeningsprocedure ten open-\npubblica utilita, al fine di operare tali acquisti            bare nut.te iten einde bij gebreke van minnelijke\nquando non sia stato raggiunto un accordo per                  overeenstemming die goederen te verkrijgen.\ntrattativa privata.\n2. Beneficio di concessione di licenze d'uso, con proce-       2. Begunstiging door licentieverlening bij wege van\ndimento arbitrale o d'ufficio, a norrna degli artic-oli        arbitrage ot ambtshalve op grond van de artikelen 17\nda 17 a 23 inclusi.                                            tot en met 23.\n3. Esonero da qualsiasi dirillo e tassa al momento della       3. Ont.heffing van alle recbten en belastingen bij de op-\ncostituzione di lrnprese cornuni e da ogni imposizione         ridlting van Gemeenscbappelijke Ondernemingen en\nsui conferimenti.                                              van alle rechten ter zake van inbreng.\n4. Esonero dai diritti e tasse di trasmis!>ione riscossi per   4. Onthefting van red1ten en uelastingen op de over-\nl'acquisto di beni immobili e dai diritti di trascrizione      dracht geheven bij de verkrijging van onroerende\ne di re9istro.                                                  goederen en van red1ten van over!>cbrijving en re-\ngislratie.\n5. Esonero da qualsiasi imposta diretta ehe possa comun-       5. Ontheffing van alle directe belastingen, ,,·elke op de\nque applicarsi alle Imprese comuni, ai loro beni, averi         Gerneenschappelijke Ondernemingen, hun goederen,\ne redditi.                                                      bezittingen en inkomsten zouden kunnen worden toe-\ngepast.\n13","1138                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n6. Befreiung von allen Zöllen und Abgaben gleicher        6. Exoneration de tous droits de douane et taxes d\"erlct\nWirkun9 sowie von allen Ein- und Ausfuhrverboten         equivalent, el de toute prohibition et restriction d'im-\nund allen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen wirtschaft-      portation ou d\"exportation, de caractere economique\nlicher oder fiskalischer Art für                          et fiscal, en ce qui concerne:\na) wissenschaftliches und technisches Material, mit       a) le materiel scientifique et technique, a l\"exclusion\nAusnahme des Baumaterials und des ~aterials für            des materiaux de construction el du materiel de\nVerwaltungszwecke,                                         caractere administ·ratif;\nb) die Stoffe, die in dem gemeinsamen Unternehmen         b) les substances devant etre ou ayant ete trnitees\naufbereitet wurden oder dort aufbereitet werden            dans !\"Entreprise cornmune.\nsollen.\n7. Erleichterungen auf dem Gebiet des Devisenverkehrs     1. Facilites de change      prevues  a  rarticle 182 para-\nnach Artikel 182 Absatz (6).                               graphe (6).\n8. Befreiung der im Dienste der gemeinsamen Unter-        8. Exemption des restrictions d'entree et de seJour en\nnehmen stehenden Staatsangehörigen der Mitglied-          faveur des personnes ressortissant des :t!tats membres,\nstaaten sowie ihrer Ehegatten und ihrer Familienmit-      ernployees au service des Entreprises cornmunes, ainsi\nglieder, für deren Unterhalt ~e aufkommen, von            que de leurs conjoints et des membres de leur famille\nEinreise- und Aufenthaltsbeschränkungen.                  -vivant A leur charge.\nAnhang IV                                                     Annexe IV\nListen der Güter und Erzeugnisse,                              Listes des biens et produits\ndie den Bestimmungen des Kapitels IX über                      relevant des dispositions du chapitre IX\nden Gemeinsamen Markt                               relatif au marche commun nucleaire\nauf dem Kerngebiet unterliegen\nListe A 1                                                   Liste A 1\nUranerze, deren Gehalt an natürlichem Uran gewichts-      Minerais d'uranium dont la concentration en uranium\nmäßig mehr als 5 v. H. beträgt.                           nature! est superieure a 5 1 /o en poids.\nPechblende, deren Gehalt an natürlichem Uran gewichts-    Pechblende dont la concentration en uranium nature} est\nmäßig mehr als 5 v. H. beträgt.                           superieure a 5 1 /o en poids.\nUranoxyd.                                                 Oxyde d'uranium.\nAnorganische Verbindungen des natürlichen Urans außer     Composes inorganiques de l'uranium naturel autres que\nOxyd und Hexafluorid.                                     l' oxyde et l'hexafiuorure.\nOrganische Verbindungen des natürlichen Urans.            Composes organiques de l'uranium naturel.\nNatürliches Uran, roh oder bearbeitet.                    Uranium naturel brut ou ouvre.\nPlutoniumhaltige Legierungen.                              Alliages contenant du plutonium.\nOrganisd1e oder anorganische Uranverbindungen, die        Composes organiques ou inorganiques de l'uranium en-\nmit organischen oder anorganischen VErbindungen des       richis en composes organiques ou inorganiques de\nUran 235 angereichert sind.                               l'uranium 235.\nOrganische oder anorganische Verbindungen des              Cornposes organiques ou inorganiques de l'uranium 233.\nUran 233.\nMit Uran 233 angereichertes Thorium.                       Thorium enrichi par de l'uranium 233.\nOrganische oder anorganische Plutoniumverbindungen.        Composes organiques ou inorganiques du plutonium.\nMit Plutonium angereichertes Uran.                         Uranium enrichi par du plutonium.\nMit Uran 235 angereichertes Uran.                          Uranium enrichi par de l'uranium 235.\nLegierungen, die mit Uran 235 angereichertes Uran oder    Alliages renfermant de l'uranium enrichi en uranium 235\nUran 233 enthalten.                                       ou de l'uranium 233.\nPlutonium.                                                 Plutonium.\nUran 233.                                                  Uranium 233.\nUranhexafluorid.                                           Hexafluorure d'uranium.\nMonazit.                                                   Monazite.\nThoriumerze, die gewichtsmäßig mehr als 20 v. H. Tho-      Minerais de thorium dont la concentration en thorium est\nrium enthalten.                                           superieure a 20 0/o en poids.\nUran-Thorianit mit einem Thoriumgehalt von mehr als        Urano-lhorianite contenant plus de 20'/o de thorium.\n20v.H.\nThorium, roh oder bearbeitet.                              Thorium brut ou ouvre.\nThoriumoxyd.                                               Oxyde·de thorium.\nAnorganische Thoriumverbindungen außer Oxyd.               Composes inorganiques du thorium autres que l'oxyde.\nOrganische Thoriumverbindungen.                           Composes organiques du thorium.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 1139\n6. faonero da qualsiasi dazio doganale e tassa di effetto      6. Ontheffing van alle douanerechten en heffingen van\nequivalente, e da ogni divieto e restrizione d'impor-          gelijke werking en van alle verboden en beperkingen\ntazione o esporlazione, di carattere economico e fis-          van in- of uitvoer, zowel van economisdte als van\nc:ale, per quanto riguarda:                                    fiscale aard, wat betreft:\na) il materiale scientifico e te'cnico, esclusi i materiali    a) wetensdlappelijke en tedtnisdte goederen, met uit-\nda costruzione e il materiale per usi amminislra-              zondering van bouwmaterialen en materieel voor\ntivi;                                                          administratieve doeleinden,\nb) le sostanze d1e devono essere o siano state oggetto         b) stoffen bestemd voor be- of verwerking of reeds\ndi trattamento nell'Impresa comune.                            bewerkt in de Gemeenschappelijke Onderneming.\n7. Agevolazioni di cambio, contemplate dall'articolo 182,      7. Deviezenf aciliteiten, als bedoeld in artikel 182, lid 6.\nparttgrafo 6.\n8. Esenzione dalJe restrizioni all'entrata e al soggiorno      8. Vrijstelling van toelatings- en verblijfsbeperkingen\na favore delle persone aventi la cittadinanza degli            ten gunste van de in dienst der Gemeensdlappelijke\nStati membri, impi-:?gate al servizio delle lmprese co-        Ondernemingen zijnde onderdanen der Lid-Staten, als-\nmuni, e a favore dei coniugi di queste e dei familiari         mede van hun edltgenoten en de te hunnen laste\ndte siano a loro carico.                                       komende gezinsleden.\nAllegato IV                                                     Bijlage IV\nElendü dei beni e prodotti di cui alle                   Lijsten van goederen en produkten die vallen\ndisposizioni del Capo IX                         onder der bepalingen van Hoofdstuk IX met\nrelativo al ·mercato comune nucleare                      betrekking tot de Gemeenschappelijke Markt\nop het gebied van de kernenergie\nElenco A 1                                                      Lijst A 1\nMinerali di uranio la cui concentrazione di uranio uatu-       Uraniumertsen bevattende meer dan 5 gewidltspercenten\nrale e superiore al 50/o in peso.                              natuurlijk uranium.\nPedlblenda la cui concentrazione di uranio naturale e          Pekblende (uraanpikerts) bevattende meer dan 5 ge-\nsuperiore al 5 °/o in peso.                                    wichtspercenten natuurlijk uranium.\nOssido di uranio.                                              Uraniumoxyde.\nCornposti inorganici di uranio naturale diversi dalros-        Anorganisdle verbindingen van natuurlijk uranium, an-\nsido e dall'esafluoruro.                                       dere dan uraniumoxyde en uraanhexaßuoride.\nComposti organici dell'uranio naturale.                        Organische verbindingen van natuurlijk uranium.\nUranio naturale grezzo o lavorato.                             Natuurlijk uranium, ruw of bewerkt.\nLeghe contenenti plutonio.                                     Legeringen bevattende plutonium.\nComposli organici od inorganici dell'uranio arricdüti con      Organisme en anorganische verbindingen van uranium,\ncomposti organici o inorganici deiruranio 235.                 verrijkt in organische of in anorganisdle verbindingen\nvan uranium 235.\nComposti organici o inorganici delruranio 233.                 Organisme en anorganische verbindingen van uranium\n233.\nTorio arricdlito con uranio 233.                               Thorium, verrijkt in uranium 233.\nComposti organici od inorganici del plutonio.                  Organische en anorganische verbindingen van plutonium.\nUranio arricdlito con plutonio.                                Uranium, verrijkt met plutonium.\nUranio arricdlHo con uranio 235.                               Uranium, verrijkt in uranium 235.\nLeghe contenenti uranio arricc:hito in uranio 235 o uranio     Legeringen bevattende uranium verrijkt in uranium 235\n233.                                                           of uranium 233.\nPJutonio.                                                      Plutonium.\nUranio 233.                                                    Uranium 233.\nEsafluoruro d'uranio.                                          Uraanhexafluoride.\nMonazite.                                                      Monaziet.\nMinerali di torio la cui concentrazione di torio      e supe-  Thoriumertsen, bevattende meer dan 20 gewichtspercen-\nriore al 20 1/o in peso.                                       ten thorium.\nUranio-torianite contenente piü del 20°.', di torio.           Urano-thoraniel, bevattende meer dan 20 gewic.htsper-\ncenten thorium.\nTorio grezzo o lavorato.                                       Thorium, ruw of bewerkt.\nOssido di torio.                                               Thori umoxyde.\nComposti inorganici del torio diversi dall'ossido.             Anorganisdle verbindingen van thorium, andere dan\nthoriumoxyde.\nComposti organici del torio.                                   Organische verbindingen van thorium.","1140                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nListe A I                                                 Liste A 2\nDeuterium und seine Verbindungen (einsd1ließlich des       Deuterium et ses composes (y compris l'eau Iourde) dans\nschweren Wassers), bei denen das Verhältnis der Deu-        lesquels la proportion d\"atomes de deuterium par\nteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig            rapport aux atomes d'hydrogene depasse 1 : 5000 en\n1 :5000 überschreitet.                                      nombre.\nSd1weres Paraffin, bei dem das Verhältnis der Deute-       Paraffine lourde dans laquelle la proportion d'atomes de\nriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlenmäßig              deuterium par rapport aux atomes d'hydrogene de-\n1 : 5000 überschreitet.                                     passe 1 : 5000 en nombre-.\nMischungen und Lösungen, bei denen das Verhältnis          Melanges et solutions dans lesquels la proportion d'öto-\nder Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlen-         mes de deuterium par rapport aux atomes d'hydrogene\nmäßig 1 : 5000 überschreitet.                               depasse 1 : 5000 en nombre.\nKernreaktoren.                                             Reacteurs nucleaires.\nGeräte für die Trennung der Uranisotope durch Gasdif-      Appareils pour la separation des isotopes de l'uranium\nfusion oder andere Verfahren.                               par diffusion gazeuse ou autres techniques.\nGeräte für die Erzeugung von Deuterium, seinen Ver-        Appareils pour la production du deuterium, de ses com-\nbindungen (einschließlich des · schweren Wassers),          poses (y compris l'eau lourde), derives, melanges ou\nseinen Derivaten sowie von deuteriumhaltigen Mi-            solutions, contenant du deuterium, et dans lesquels le\nschungen und Lösungen, bei denen das Verhältnis der         rapport du nombre des· atomes de deuterium au nombre\nDeuteriumatome zu den Wasserstoffatomen zahlen-             des atomes d'hydrogene depasse 1 : 5000:\nmäßig 1 : 5000 überschreitet.\n- Geräte, die mit Wasserelektrolyse arbeiten;              - appareils fonctionnant par electrolyse de l'eau;\n- Geräte, die mit Destillation des Wassers, des flüssi-    - appareils fonctionnant par distillation de l'eau, de\ngen Wasserstoffs usw. arbeiten;                             l'hydrogene liquide, -etc.;\n- Geräte, die mit lsotopenaustausch zwischen Schwefel-     - appareils fonctionnant par echange isotopique entre\nwasserstoff und Wasser als Funktion einer Tempe-            l'hydrogene sulfure et reau, en fonction d'un change-\nraturän~erung arbeiten;                                     ment de temperature;\n'• ,•:- - Geräte, die mit anderen Techniken arbeiten.              - appareils fonctionnant par d'autres techniques.\nEigens für die chemische Behandlung radioaktiver Stoffe    Appareils specialement conc;us pour le traitement dli-\nkonstruierte Geräte:                                        mique des malieres radioaclives:\n- Geräte für die Trennung bestrahlter Brennstoffe:         - appareils pour la separation des combustibles· irradies:\n- ·auf chemisdlem Wege (durch Lösungsmittel, Aus-           - par voie chimique (par solvants, par precipitation,\nfälle), Ionenaustausch usw.,                               par echanges d'ions, etc.);\n- auf physikalischem· Wege      (durch  fraktionierte       - par voie physique (par distillation fractionnee,\nDestillation usw.);                                        etc.);\n- Geräte für die Behandlung der Abfälle;                   - appareils pour le traitement des dechets;\n- Geräte für die Aufbereitung der        Brennstoffe zur   - appareils pour le recyclage des combustibles.\nWiederverwendung (recyclage).\nFahrzeuge, die eigens für den Transport von Erzeug-        V ehicules specialement con~us pour le transport des\nnissen mit starker Radioaktivität konstruiert sind:        produits a forte radioactivite:\n- Wagen und Loren zum Fahren auf Gleisen aller Spur-       - wagons et wagonnets pour voies ferrees de tout ecarte-\nweiten;                                                      ment;\n- Lastkraftwagen;                                          - camions automobiles;\n- Verladewagen mit Motoren;                                - chdriots de manutention automobiles;\n- Anhänger und Sattelanhänger, sowie andere Fahr-          - remorques et semi-remorques et autres vehicules non\nzeuge ohne Eigenantrieb.                                     automobiles.\nVerpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen           Emballages munis de blindage en plomb de protection\nStrahlung für den Transport oder die Lagerung radio-        contre les radiations pour le transport ou le stod<age\naktiver Stoffe.                                             des matieres radioactives.\nKünstliche rddioaktive Isotope und ihre anorganisc.hen      Isotopes radioactifs artificiels et leurs composes inor~a-\noder organisdlen Verbindungen.                               niques ou organiques.\nferngesteuerte mechanische Greifer, die eigens für die     Manipulateurs mecaniques ä distance, specialement con-\nHandhabung hochradioaktiver Stoffe konstruiert sind:        01s pour la manipulation des substances hautement\nradioactives:\nmec.hanisdle Greifgeräte, fest oder bewe~lici1, jedoch      appareils manipulateurs mecaniques, fixes ou mobiles,\nnidlt mit der Hand führbar.                                  mais non maniables ·< a bras franc ».","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1141\nElenco A 1                                                    Lijst A !\nDeuterio e suoi composti (compresa l'acqua pesante) nei    Zware waterstof (deuterium) en verbindingen daarvan\nquuli il rapporto del numero di atomi di deuterio al        (zwaarwater daaronder begrepen), waarin de verhou-\nnumero di atomi di idrogeno e superiore a 1/5000.           ding van het aantal atomen zware waterstof tot het\naantal atomen normale waterstof 1 : 5000 ov~rsduijdt.\nParalfina pesante in cui il rapporto del numero di atomi   Zware paraffine, waarin de verhouding van het aantal\ndi deuterio al numero di atomi di idrogeno e superiore      atomen zware waterstof tot het aantal atomen normale\na 1 15000.                                                  waterstof 1 : 5000 overschrijdt.\nMiscele e soluzioni nelle quali il rapporto del numero      Mengsels en oplossingen, waarin de verhouding van\ndi atomi di deuterio al nmnero di atomi di idrogeno         het aantal atomen zware waterstof tot het aantal\ne superiore a 1.15000.                                      atomen normale waterstof 1 : 5000 oversdlrijdt.\nRealtori nucleari.                                         Kernreßcloren.\nApparecchi per la separazione degli isotopi dell'uranio     Apparaten voor het scheiden van uraniumisotopen door\nmediante diffusione gassosa od altre tecnidle.              gasdiffusie of volgens andere werkwijzen. .\nApparecdli per la produzione di deuterio, dei suoi com-    Apparatuur voor het bereiden van zware waterstof en\nposti (compresa l'acqua pesante), derivati, miscugli o     van verbindingen daarvan (zwaarwater daaronder be-\nsoluzioni, contenenti deuterio e in cui il rapporto del     grepen), zomede voor het bereiden van derivaten,\nnumero di atomi di deuterio al numero di atomi di           mengsels en oplossingen, welke zware waterstof be-\nidrogeno e superiore a 1/5000:                             vatten en waarin de verhouding van het aantal ato-\nmen zware waterstof tot het aantal atomen normale\nwaterstof 1 : 5000 oversdlrijdt\n- apparecchi funzionanti mediante elettrolisi dell'acqua;   - apparaten waarvan de werking berust op de elektro-\nlyse van water;\n- apparecchi funzionanli mediante distillazione dell'ac-    - apparaten waarvan de werking berust op de distillatie\nqua, dell'idrogeno liquido, ecc.;                           van water, van vloeibare waterstof enz.;\n- apparecchi funzionanti mediante scambio isotopico fra     - apparaten waarin door middel van een verandering\nl'idrogeno solforato e l'acqua, in funzione di un cam-      van de temperatuur een uitwisseling van isotopen\nbiamento di temperatura;                                     wordt tot stand gebracht tussen zwavelwaterstot en\nwater;\n- apparecchi funzionanti mediante altre tecniche.           - apparaten welke werken volgens andere werk,,•ijzen.\nApparecchi concepiti specialmente per il trattamento chi-   Apparaten, welke speciaal zijn vervaardigd voor de\nmico delle sostanze radioattive:                            sdleikundige behandeling van radioactieve stoffen\n- apparecchi per la separazione dei combustibili irradiati: - apparaten voor het scheiden van bestraalde splijtstof\n- per via chimica (per solventi, per precipitazione,        - langs scheikundige weg (door oplosmiddelen, neer-\nper scambi ionici, ecc.);                                   slaan, ionenuitwisseling, enz.);\n- per via fisica (per distillazione frazionata, ecc.);      - langs natuurkundige weg (door gefractioneerde\ndistillatie, enz.);\n- apparecchi per il trattamento degli scaridli;               apparaten voor de behandeling van afvalstoffen,\n- apparecchi per rimettere in ciclo i1 combustibile.        - apparaten voor het weer in omloop brengen van splijt-\nstof.\nVeicoJi concepiti specialmente per i1 trasporto dei pro-    Voertuigen speciaal ingeridlt en uitgerust voor het ver-\ndotti a forte radioattivita:                                voer van sterk radioactieve stoffen\n- vagoni e vagoncini per strade ferrate a qualsiasi scar-   - goederenwagens voor spoor-          el'l tramwegen voor\ntamento;                                                    iedere spoorwegbreedte;\n- autocarri;                                                - automobielen voor goederenvervoer;\n- carri di manutenzione;                                    - transporlwagentjes, vorkheftruc:ks en dergelijke motor-\nvoerluigen;\n- rimorchi e semirimorchi ed altri veicoli non automobiH.   - aanhangwagens, opleggers en dergelijke Yoertuigen\nzonder eigen beweegkracht.\nlmballdggi forniti di sdlermi di piombo di protezione       Verpakkingsmiddelen voor hel vervoer en de opslag\ndalle radiazioni per il trasporto o l'approvvigiona-        van radioactieve stoffen, voorzien ,·an een loden be-\nmento di rnateriali radioattivi.                            kledin!) ter afscherming van radioactieve straling.\nIsotopi radioatlivi artificiali e loro composti organici o  Kunstmatig verkregen radioactieve isotopen en orga-\ninorganici.                                                  nische en anorganisd1e verbindingen daarvan.\nManipolatori meccanici a distanza, concepiti special-       \\.Verktuigen voor het hanteren van goederen op afstand,\nrnente per la manipolazione delle sostanze altamente         speciaal vervaardigd voor het hanteren van sterk\nradioattiYe:                                                radioactieve stoffen\napparecchi manipolatori meccanici, fissi o mobili, ma        al dan niet verplaatsbare mechanisd1e werktuigen, niet\nnon maneggiahili a « mano libera ».                          bestemd om met handkrad1t te worden bediend.","1142                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nListe B                                                      liste B\nTeile und Stücke lür Kernredkloren.                         Parties et pieces pour reacteurs nucleaires.\nLithiumerze und -konzentrate.                                Minerais de lithium et concentres.\nMetalle nuklearer Qualität:                                 Metaux de qualite nucleaire:\n-  Beryllium (Glucinium). roh;                               - beryllium (glucinium) brut;\n- Wismut, roh;                                               - bismuth brut;\n-  Niobium (Columbium), roh;                                  - niobium (columbium) brut;\n-  Zirkonium (hafniumfrei), roh,                             - zirconium (exempt d'hafnium) brut;\n-  Lithium, roh;                                             - lithium brut;\n-  Auminium, roh;                                             - aluminium brut;\n- Kalzium, roh;                                              - calcium brut;\n- Magnesium, roh.                                            - magnesium brut.\nBortrifluorid.                                               Trifluorure de bore.\nWasserfreie Fluorwasserstoffsäure.                           Acid~ fluorhydrique anhydre.\nChlortrißuorid.                                              Trifluorure de chlore.\nBrom trifl uorid.                                            Trifluorure de brome.\nLithiumhydroxyd.                                             Hydroxyde de lithium.\nLithiumfluorid.                                              Fluorure de lithium.\nLithiumchlorid.                                              Chlorure de lithium.\nLithiumhydrid.                                               Hydrure de lithium.\nLithiumkarbonat.                                             Carbonate de lithium.\nBerylliumoxyd (Glucin) nuklearer Qualität.                 , Oxyde de beryllium (glucine) de qualite nucleaire.\nHitzebeständige Steine      aus  Berylliumoxyd  nuklearer    Briques refractaires en glucine de qualite nucleaire.\nQualität.\nAndere hitzebeständige Erzeugnisse aus Berylliumoxyd         Autres produits refractaires en glucine de qualite nucle-\nnuklearer Qualität.                                          aire.\nKünstlicher Graphit in Form von Blöcken oder Stäben          Graphite artificiel sous forme de blocs ou de barres dont\nmit einem Borgehalt von eins oder weniger zu einer            la teneur en bore est inferieure ou egale ä un pour un\nMillion und einem mikroskopischen Gesamtwirkungs-             million et dont la section efficace microscopique totale\nquerschnitt für die Absorption thermischer Neutronen          d' absorption des neutrons thermiques est inferieure ou\nvon 5 Millibarns/Atom oder weniger.                           egale a 5 millibarns/atomes.\nStabile Isotope, künstlich getrennt.                         Isotopes stables separes artificiellement.\nElektromagnetische Ionentrenner, einschließlich der Mas-     Separateurs d'ions electromagnetiques y compris les\nsenspektrographen und Massenspektrometer.                     spectrographes et spectrometres de masse.\nReaktorsimulatoren (Analogkalkulatoren besonderer Art).      Simulateurs de piles (calculateurs analogiques de type\nSpecial).\nFerngesteuerte mechanische Greifer:                          Manipulateurs mecaniques      a distance:\n- für den Handgebrauch (d. h. mit der Hand führbar wie       - utilisables a la main (c·est-a-dire pouvant etre manies ä\nein Werkzeug).                                                « bras franc » ä. la maniere d'un outil).\nPumpen für Metalle in flüssigem Zustand.                     Pompes pour metaux ä. l'etat liquide.\nHochvakuumpumpen.                                            Pompes ä. vide pousse.\nWärmeaustauscher, die eigens für eine Kernzentrale           l::changeurs de chaleur specialement con~us pour une\nkonstruiert sind.                                            centrale nucleaire.\nStrahlungsdetektorengeräte (und entsprechende Ersatz-        Instruments pour la detection des radiations (et pieces\nteile) einer der folgenden Typen, die eigens für den         de redlange correspondantes) de l'un des types sui-\nNachweis oder die Messung nuklearer Strahlen wie der          vants etudies specialement pour, ou susceptibles d'etre\nAlpha- und Betateilchen, der Gammastrahlung, d:)r             adaptes a la detection ou la mesure de radiations nu-\nNeutronen und Protonen konstruiert sind oder diesen           cleaires, telles que particules alpha et beta, rayons\nZwecken angepaßt werden können:                               gamma, neutrons et protons:\n- Geigerzählrohre und Proportionalzählrohre;                 - tubes compteurs de Geiger et tubes compteurs propor-\ntionnels;\n- Geräte für den Nachweis oder die Messung, die              - instruments de detection ou de mesure a tubes Geiger-\nGeiger-Müller-Rohre oder Proportionalzählrohre ent-          Muller ou ä. tubes compteurs proportionnels;\nhalten;\n- Ionisationskammern;                                        - chambres d'ionisation;\n- Instrumente, die Ionisationskammern enthalten;             - instruments a chambres d'ionisation;","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, dt'n 19. August 1957                            1143\nElenco B                                                      Lijst B\nParti e pezzi per reattori nuclea1 i.                         Delen en onderdelen van kernreactoren.\nMinerali di litio e concentrati.                              Lithiumerl'>en en concentraten daarvan.\nMetalli aventi qualitä nucleari:                              Metalen van de zuiverheid vereist voor toepassing op\nhet gebied van de kernenergie\n- berillio (glucinio) grezzo;                                 - heryllium (glucinium). rnw;\n- bismuto grezzo;                                             - bi!;muth, ruw;\n- niobio (columbio) grezzo;                                   - niobium (columbium). ruw;\n- zirconio (esente da afnio) grezzo;                          - zirkonium (vrij van hafnium), ruw,\nlitio grezzo;                                               - lithium, ruw;\n- alluminio grezzo;                                             aluminium, ruw;\n- calcio grezzo;                                              - calcium. ruw;\n- magnesio grezzo.                                            - magnesium, ruw.\nTrifluoruro di boro.                                          Boriumtrifluoride.\nAcido fluorldrico anidro.                                     Watervrije fluorw aterstof.\nTrifluoruro di cloro.                                         Chloo'rtrifluoride.\nTrifluoruro di bromo.                                         Broomtrifluoride.\nIdrossido di litio.                                           Lithiumhydroxyde.\nFluoruro di litio.                                             Lithiumfluoride.\nCloruro di litio.                                              Lithiumchloride.\nldruro di litio.                                               Lithiumhydride.\nCarbonato di litio.                                            Lithiumcarbonaat.\nOssido di berillio (glucina) avente qualita nucleare.          Berylliumoxyde (glucine) van de zuiverheid vereist voor\ntoepassing op het gebied van de kernenergie.\nMattoni refrattari di glucina aventi qualitä nucleare.         Vuurvaste stenen van berylliumoxyde van de zuiverheid\nvereist voor toepassing op het gebied van de kern-\nenergie.\nAltri prodotti refrattari di glucina aventi qualita nucleare.  Andere vuurvaste produkten van berylliumoxyde van de\nzuiverheid vereist voor toepassing op het gebied van\nde kernenergie.\nGrafite artificiale sotto forma di blocchi o di sbarre         Kunstmatig grafiet in blokken of staven, waarin het\navente un tenore in boro inferiore od uguale ad uno           boriumgehalte niet meer bedraagt dan 1 op een mil-\nper un milione ed una sezione d'urto microscopica to-         joen en waarvan de totale microscopische werkzame\ntale d'assorbimento di neutroni termici inferiore o           doorsnede voor de absorptie van thermische neutro-\nuguale a 5 millibarns/atomo.                                  nen niet meer bedraagt dan 5 rnillibarns.\nlsotopi stabili separati artificialmente.                      Kunstmatig afgescheiden stabiele isotopen\nSeparatori elettromagnetici di ioni compresi gli spettro-      Elektromagnetische ionenscheidingsapparaten, massaspec-\ngrafi e spettrometri di rnassa.                               trografen en massaspectrometers daaronder begrepen.\n· Simulatori di pile (calcolatori analogici di tipo speciale).   Simulatoren (apparaten voor het nabootsen van de wer-\nking van kernreactoren, te weten speciaal ontworpen\nrekenmac:hines, werkend volgens het principe van de\n,.analogie\").\nManipolatori meccanici a distanza:                             Mechanisdle werktuigen voor het hanteren van goede-\nren op afstand\n- ulilizzabili a mano (cioe maneggiabili a   « mano   libera » - voor handgebruik (d.w.z. welke als een werktuig met\ncome un attrezzo).                                            de band worden bediend).\nPompe per metalli allo stato liquido.                          Pompen voor vloeibaar metaal.\nPompe a vuoto spinto.                                          Hoogvacuumpompen.\nScambiatori di calore concepiti specialmente per una           Warmtewisselaars speciaal vervaardigd voor kernener-\ncentrale nucleare.                                            giecentrales.\nStrumenti per la rivelazione delle radiazioni (e pezzi di      Instrumenten voor het aantonen van straling (en daar-\nricambio corrispond_enti) di uno dei tipi seguenti stu-       voor bestemde vervangingsonderdelen) van een der\ndiati specialmente o adattabili per la rivelazione o          volgende typen, speciaal ontworpen voor of geschikt\nmisura di radiazioni nucleari come le particelle alf a        om te worden aangepast aan het aantonen of de me-\ne beta, raggi gamma. neutroni e protoni:                      ting van kernstraling zoals alpha- en beta-deeltjes,\ngamma-straling, neutronen en protonen:\n- tubi contatori di Geiger e contatori proporzionali;          - Geiger-telbuizen en proportionele t_elbuizen;\n- strumenti di rivelazione o misura con tubi Geiger-           - instrumenten voor het aantonen of het meten, wer-\nMüller o con contatori proporzionali;                         kend met Geiger-Müller-buizen of met proportionele\ntelbuizen;\n- camere di ionizzazione;                                       - ionisatiekamers;\n- strumenti con camere di ionizzazione;                         - instrumenten werkend met ionisatiekamers;","1144                                  Bundesgesetzblatt, Jcthrgang 1957, Teil II\n- Ger;.ite für den Nachweis oder die Messung von            - appareils de detec.tion ou cle meb11re <.Je ra<lialiun pour\nStrahlen bei der Sdüirfung na<.h Erzen, der Kontrolle       la prospection miniere, le contröle des r:eacleurs, de\nder Reaktoren, der Luft, des \\\\' <1ssers und des Bodens;    J'air, de l'eau et des sols;\n- Neutronendetektoren, bei denen Bor, Bortril1uorid,        - tubes detecteurs de neutrons t1tili!)ant le bore. le tri-\nWasserstoff oder ein spallhares Elemenl verwendet           fluorure de bore, )\"hydrogene Oll 11n element I i-.~ile;\nwird;\n- Geräte für den Nad1weis oder die Messung mit Neu-          - instruments de detection ou de me~ure ä tubes detec-\ntronendetektoren, bei denen Bor, Bortrifluorid, Vvas-       teurs de neutrons utilisant Je bore, Je trifluorure de\nserstoff oder ein spaltbares Element verwendet wird;         bore, !'hydrogene ou un element fü,r.,ile;\n- Szintillationskristalle, montiert oder mit Metalleinhül-  - cristaux de scintillations montes ou sous e1weloppe\nlung (feste Szintillatoren);                                metallique (scintillateurs solides);\n- Geräte für den Nachweis oder die Messung, die             - instruments de detection ou de me~ure comporlönt des\nflüssige, feste oder gasförmige Szintillatoren enthalten;    scintillateurs liquides, solides ou gazeux;\n- Verstärker, die eigens für nukleare Messungen kon-         - amplificateurs etudies specialement pour les mesures\nstruiert sind, einschließlich der Linearverstärker, der      nucleaires y compris les amplificateurs lineaires, le:s\nVorverstärker und der „ Verteilerverstärker\" (distribut-     preamplificateurs, les amplificateurs a gain reparti et\ned amplifiers) und der Analysatoren (pulse height            les analyseurs (pulse heigh an.alyseursl;\nanalysers);\nKoinzidenzgeräte zur Verwendung mit Strahlendetek-        - appareillage de coi'ncidence pour utilisation a,·ec de-\ntoren;                                                       tecteurs de rayonnement;\n- Elektroskope und Elektrometer, einschließlich der Dosi-    - electroscopes et electrometres, y compris les dosime-\nmeter (jedoch ausschließlich der Geräte für den Unter-       tres (mais a l'exclusion des apparails destines ä ren-\nricht, der einfachen Elektroskope mit Metallblättchen,       seignement, des electroscopes simples ä feuilles metal-\nder Dosimeter, die eigens für die Verwendung mit             liques, des dosimetres specialement conc;us pour etre\nmedizinischen Röntgenapparaten konstruiert sind, so-         utilises avec appareils medicaux ä rayons X et des\nwie der elektrischen Meßgeräte};                             appareils de mesure electrostatiquesl;\n- Instrumente, mit denen ein Strom sd1wäd1er als t Mikro-    - app!3reils permettant de mesurer un courant 111ferieur\nmikroampere gemessen werden kann;                            au micro-micro-ampere;\n- Photovervielfacherröhren mit einer Photokathode, die       - tubes photomultiplicateurs ayant une photocathode\nmindestens 10 Mikroampere je Lumen ergibt, eine mitt-        donnant un courant au moins egal ä 10 micro-amperes\nlere Verstärkung größer als 10s haben, sowie jedes           par lumen et dont l'amplification moyenne est supe-\nandere System elektrischer Vervielfacher, das durch          rieure a HP et tout autre systeme de mult:plicateur\npositive Ionen aktiviert wird:                               electrique active par des ions positif s:\n- ~Skalers\" und elektronisd1e Integratoren für Strahlen-     - echelles et integrateurs electron1ques pour <leteuem~\ndetektoren.                                                  de radiations.\nZyklotrone, elektrostatische Generatoren des Typs „Van       Cyclotrons, generateurs electrostatiques du type • van\nde Graar oder „Cockcroft und Walton\", Linear-                de Graaf » ou « Cockcroft et Walton ». accelerateurs\nbeschleuniger und andere „elektro-nukleare\" Maschi-          lineaires et autres machines electro-nucleaires suscep-\nnen, mit denen ein Kernpartikel auf mehr als 1 MeV           tibles de communiquer une energie superieure ä un\nbesrnleunigt werden kann.                                    million d'electro-volts ä des particules nucleaires.\nMagnete, die eigens für die vorgenannten Maschinen           Aimants specialement concus pour les mac:hines et ap-\nund Geräte (Zyklotrone usw.) konstruiert sind.               pareils qui precedent (cyclotrons, etc.).\nBeschleunigungsröhren und Röhren zum Fokussieren der-        Tubes d'acceleration et de focalisation des types utilises\njenigen Typen, die in Massenspektrometern und Mas-           dans les spectrometres et spectrographes de masse.\nsenspektrographen verwendet werden.\nIntensive elektronische Quellen positiver Ionen für eine     Sources intenses electroniques d'ions positifs destines\nVerwendung mit Teilchenbeschleunigern, Massen-               a etre utilises avec des accelerateurs de particules,\nspektrometern und anderen Geräten derselben Art.             des spectrometres de masse, et autres apparei1s\nanalogues.\nSpiegelglas (Strahlenschutzglas):                            Glaces en verre antiradiations:\n- Gußglas (gegossenes oder gewalztes Flad1glas) (auch        - verre coule ou lamine (glaces) lnH\"me arme ou plaque\nbereits bei der Herstellung mit Drahteinlagen ver-           en cours de fabrication] simplement douci Oll po;i :':i.lT\nstärkt oder überfangen], nur auf einer oder auf beiden       une ou deux faces, en plaques ou feuilles de forr.H:.\nSeiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder       carree ou rectangulaire:\nrechteckigen Platten oder Tafeln;\n- Gußglas (gegossen oder gewalzt) (gesd1liffen, poliert       - verre coule ou lamine (glc1ce~) ldou<.; ou pol: ou :,ur,}.\noder nicht] anders als quadratisch oder rechteckig zu-       decoupe de forme autre que carre ou rectan9ulaire.\ngeschnitten oder gekrümmt oder anderweitig bearbei-          ou bien courbe, ou autrement traYaille lb1secntei.\ntet (schräg abgeschnitten oder graviert usw.).               grave, etc.};\n- Sicherheitsglas, auch bearbeitet, bestehend aus getem-     - glaces ou verres de securite, meme tac;-onnes, consis-\npertem Glas oder aus zwei oder mehreren Glasschich-          tant en verres trempes ou formes de deux ou p!usit:-ms\nten.                                                          feuilles contre-collees.","Nr. 2] - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1145\n- appdl\"ecdli di riveld-zione o misura di radidzione per       - appai eilen voor het c1c1nlonen ol rneten Vdll stralingen\nlä prospezione minerc1ric1, il cont rollo dei reattori. del-   welke worden gebrnikt bij de opsporing van delfstol-\nJ'ariä, dell' ac:qua (' dei terreni;                           fen en hij het cont roleren van reactoren. van de lud1t.\nvan het waler en van de bodem;\n- rivelalori di neutroni w,dnli il l>oro, il trifluoruro di    - buizen voor het aantonen van neutronen, waarin bo-\nboro, J'idrogeno o un elemento fissile;                        rium, boriumtrifluoride, waterstof of een splijtbaar ele-\nment wordt toegepast;\nstrumenti di rivelazio11e o misurn con rivelälori di           aanlonings- en meetinstrumenten voorzien Vdn l>uizen\nneutroni usanli il boro, il triflt1oruro di boro, J'idrogeno   ter aantoning van neutronen, waarin borium, borium-\no un elemenlo fissile;                                         trifluoride, waterstof of een splijlbaar element wordt\ntoegepast;                                 •\n- cristalli di scinlillc1zione montali o sotto involt1cro me-  - scintillatiekristallen, gemonleerd of in metalen huls\ntallico (scinlillatori solidi);                                (vaste scintilJatoren);\n- strumenti di rivelazione o di misura incorporanti scin-      - apparalen voor het c1antonen or het melen, welke\ntillctlori Jiquidi, solidi o gassosi;                          vasle, vloeibare of gasvormige scintillatoren bevatten;\n- amplificatori studiati specialmente per le misure nu-          speciaal voor meting van kernstraling ontworpen ver-\ncleari compresi gli amplifica<tori Hneari, i preamplifica-     sterkers, lineaire versterkers, voorversterkers, verster-\ntori, gli amplificatori distribuiti a catena e gli analiz-     kers met getrapte versterking, analysatoren (impuls-\nzatori (analizzatori di altezza d'impulsi);                    hoogte-analysatoren};\n- attrezzalure in coincidenza da ulilizzarsi con rivelatori      co1nddentiec:1pparat11u1 voor gebrnik met instrumenten\ndi radiazione;                                                 voor het aantonen van slraling;\n- elettroscopi ed elettrometri compresi i dosimetri (ma        - elektroscopen en elektrometers, met inbegrip van dosi-\nesclusi gli apparecchi destinati all'insegnamento, gli         meters (evenwel met uitzondering van toestellen voor\nelettroscopi semplici a foglie metalliche, i dosimetri         hel onderwijs, eenvoudige metaalblad-elektroscopen,\nconcepili per essere utilizzati con apparecchi medici          dosimeters speciaal bestemd voor gebruik met röntgen-\na raggi X e apparecchi di misure elettrostatiche);             apparaten voor medische doeleinden en apparalen voor\nhet meten van statisd1e elektriciteit);\n- apparecchi ehe permetlono di misurare una corrente             apparaten voor het meten van slromen zwakker d<1n\nd'intensitä inferiore ad un micro-micro-ampere;                een micro-micro-ampere;\n- tubi fotomoltiplicatoti aventi un fotocatodo sensibile         fot.omultiplicatorbuizen, voorzien van een fotokathode,\nad una corrente almeno eguale a 10 micro-ampere per            welke een stroom geeft van ten minste 10 micro-am-\nlumen e la cui ampJificazione media e superiore a 105          pere per lumen en waarvan de gemiddelde verster-\ned ogni altro sistema di moltiplicatore elettrico atti-        kingsfactor groter is dan 10:, en verder elk ander elek-\nvato da ioni positivi;                                         trisch versterkingssysteem werkend met positieve\nionen;\n- scale ed integralori elettronici per Ja riveläzione di         meetsch:tlen en elektronisd1e integrc1toren len gel>rnike\nradiazioni.                                                    in instrumenten voor het aantonen van straling.\nCiclotroni, generatori elettroslalici di tipo ,, Van de        Cyclotrons, elektrostatische spanningsgeneratoren v<1n\nGraaf ,, o « Cockcroft e Walton », acceleralori lineari        het type \"van de Graaf\" of \"Coc:kcroft en Wallon\",\ned altre macchine elettronucleari capaci di comunicare         lineaire versnellingsapparaten en andere elektrisd1e\na parlicelle nucleari un'energia superiore a 1.000.0-00 eV.    machines gebruikl bij het kernonderzoek en dP.\nisotopenproduk:tie, waarmede aan kerndeeltjes een\nenergie van meer dan een miljoen elektrovolts kan\nworden gegeven.\nMagneli specialmente progettati per le macd1ine e ap-          Speciaal voor vorengenoemde nrnd1ines vervc1ardi~1de\nporecd1i precedenti (ciclotroni, ecc.).                        magneten (voor c:yclotrons enz.J.\nTubi acceleratori e di focalizzazione dei tipi utilizzati      Versnellingsbuizen en buizen voor het bundelen van\nnegli spettromelri e spettrografi di massa.                    slralen van de soorten welke worden gebruikt in\nmassaspectromelers en massaspectrografen.\nSorgenli elettronid1e intense di ioni positivi destinate ad    Langs elektronische weg verkregen sterke bronnen van\nessere utilizzate con accel~ratori di particelle, spettro-     positieve ionen, welke gebruikt worden in apparaten\nmetri di massa ed altri · apparecchi analoghi.                 voor het versnellen van deeltjes, in massaspeclro-\nmetcr!'\\ en andere soortgelijke apparaten.\nLastre di vetro contro le radiazioni:                          Stralingwerend glas (spiegelglas)\n- vetro colato o laminato (specchi) (anche armato o plac-      - gegoten of gewalsl spiegelglas (alsmede draadglas en\ncato in corso di fabbricazione) semplicemente pulito           geplateerd glas, dat in een arbeidsgang is verkregen},\no levigato. su una o due facce, in lamine o fogti di           enkel geslepen of gepolijsl op een of op beide zijden,\nforma quadrata o rettangolare;                                 in vierkante of rechthoekige platen of bladen;\n- ,·etro colato o laminato (specchi) (pulito o levigato o        gcgoten of gewalsl spiegelglas (ook indien geslepen\nno) tagliato in modo diverso dalla forma quadrdta              ot gepolijst), anders dan vierkant of red1lhoekig ge-\no rettangolare oppure curvato o differenlemente lavo-           sneden, gebogen of anders bewerkl (met schuin-\nrato (smussato, inciso, ecc.);                                 ge!'oit>pen randen, gegraveerd, enz.);\n- specchi o vetri di sicurezza, anche lavorati, consistenti      vciiigheidsglas, bestaande uit geharde glasplaten\nin vetri temprati o formati da due o piu fogli incollati        (hardglas) of uit twee of meer opeengekitte glasplaten\nl'uno all'a1tro.                                                (triplexglas, pantserglas, enz.). ook indien in een be-\npaalde v5>rm.","1146                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nSchutzanzüge gegen Bestrahlung oder radioaktive Ver-       Scaphandres de protection cuntre les radiations ou l~s\nseuchung:                                                 contaminations radioactives:\n- aus Kunststoff;                                          - en matieres plastiques artificielles;\n- aus Gummi;                                               - en caoutchouc;\n- aus imprägnierten oder mit einer Schutzschicht belegten  - en lissus enduits:\nGeweben:\n- für Männer,                                             - pour hommes,\n- für Frauen.                                             - pour f emmes.\nDiphenyl (wenn es sich tatsächlich um aromatischen         Diphenyl (s'il s'agit bien de l'hydrocarbure aromatique:\nKohlenwasserstoff handelt: C.1HsCH5).                     CafüC1H1).\nTriphenyl.                                                 Triphenil.\nAnhang V                                                      Annexe V\nErstes Forschungs- und Ausbildungsprogramm                            Programme initial de recherches\ngemäß Artikel 215 dieses Vertrags                 et d'enseignement vise a l'article 215 du Traite\nI. Programm der Gemeinsamen Forschungsstelle              I. Programme du Centre commun\n1. Laboratorien, Ausrüstungen und Infrastruktur.          1. Laboratoires, equipe_ments et infrastructure.\nDie Gemeinsame Forschungsstelle umfaßt:                     Le Centre commun comprendra:\na} allgemeine Laboratoriert für Chemie, Physik,           a) des laboratoires generaux de chimie, physique,\nElektronik und Metallurgie;                                electronique et metallurgie;\nb) besondere Laboratorien für folgende Gebiete:           b) des laboratoires speciaux pour les matieres sui-\nvantes\n- Kernfusion,                                               - f usion nucleaire,\n- Isotopentrennung für andere Elemente als                 - separation isotopique d'elements autres que\nUran 235 (dieses Laboratorium wird mit einer               l'uranium 235 (ce laboratoire sera equipe d'un\nelektromagnetischen Trennanlage mit hoher                   separateur electromagnetique ä pouvoir de\nTrennleistung ausgerüstet),                                resolution eleve),\n- Muster von Schürfgeräten,                                - prototypes d'appareillages de prospection,\n- Mineralogie,                                              - mineralogie,\n- Radiobiologie;                                            - radiobiologie;\nc) ein mit einem eigenen Versuchsreaktor ausge-            c) un bureau de standards specialise en mesures\nstattetes, auf Kernmessungen spezialisiertes               nucleaires pour les dosages d'isotopes ainsi quE\nNormungsbi.iro für die Dosierung von Isotopen              !es mesures absolues de rayonnement et d'ab-\nsowie die absoluten Messungen der Strahlungen               sorptions neutroniques, dote d'un reacteur ex-\nund der Neutronenabsorption.                               perimental propre.\n2. Dokumentation, Information und Unterricht.             2. Docu!llentation, information et enseignement.\nDie Gemeinsame Forschungsstelle wird insbeson-             Le Centre commun assumera un vaste echange\ndere auf folgenden Gebieten für einen umfassen-           d'informations notamment dans les domaines sui-\nden Informationsaustausch Sorge tragen:                   vants:\n- Rohstoffe: Methoden für die Schürfung, Gewin-           - matieres premieres: methodes de prospection, ex-\nnung, Konzentrierung, Umwandlung, Verarbei-                ploitation, concentration, transformation, f acon-\ntung usw.                                                  nage, etc.;\n- auf die Kernenergie angewandte Physik,                  - physique appliquee a l'energie nucleaire;\n- physikalische Chemie der Reaktoren,                     - physico-chimie des reacteurs.\n- Aufbereitung radioaktiver Stoffe,                       - traitement des matieres radioactives;\n- Verwendung der Radioelemente.                           - applications des radioelements.\nDie Gemeinsame Forschungsstelle wird Fachkurse,           II organisera des cycles d'enseignement spe-\ninsbesondere für die Ausbildung von Prospektoren          cialise qui porteront notamment sur Ja formation\nund die Verwendung der Radioelemente, veran-              de prospecteurs et les applications des radioele-\nstalten.                                                  ments.\nDie in Artikel 39 genannte Abteilung für Doku-              La section de documentation et d' etude des\nmentation und Studium der Fragen des Gesundheits-         questions de protection sanitaire visee ä l'article 39\nschutzes wird die erforderlichen Unterlagen und           rassemblera la documentation et les renseignements\nAuskünfte zusammenstellen.                                necessaires.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1147\nScafctndri di protezione dalle radiazioni o contaminazio-     ße5d1ermende kleding (van het type duikerpakken e.d.)\nni radioattive:                                               ter bescnerming legen straling en IJesmetting met rndio-\nactieve stoffen\n- in materie plasticne artificiali;                           - van kunstmatige plastisd1e stoff en;\n- in gomma;                                                   - van rulJber:\n- in tessuti cerati:                                          - van textiel, gei:mpregneerd of Yoorzien Yin een dck-\nlaag\n- per uomini,                                                  - voor mannen,\n- per donne.                                                   - voor vrouwen.\nDifenile (se si tratta delridrocarburo aromatico CeHsCtH5).   Difenyl (voor zover het betreft de aromatische kool-\nwaterstof: c„H:; - CGHi;).\nTrifenile.                                                    Trifenyl.\nAllegato V                                                      Bijlage V\nProgamma iniziale di ricerc:he e d'insegnamento                         Eerste programma voor onderzoek\ndi cui all'articolo 215 del Trattato                                        en onderwijs\nbedoeld in artikel 215 van het '\\?erdrag\nI. Programmadel Centro comune                                  I. Programma van het Gemeensc:happ~lijk Centrum\n1. Laboratori, attrezzature e infrastruttura.                 1. Laboratoria, uitrusting en infrastructuur.\nIl Centro comune comprenderä:                                 Het Gemeenscnappelijk Centrum zal omvatten:\na) laboratori generali di chimica, fisica, elettronica         a) algemene labora,toria voor scheikunde, natuur-\ne metallurgia;                                                kunde, elektronica en de metallurgie;\nb) laboratori speciali per le seguenti materie:              b) speciale laboratoria voor de volgende onder-\nwerpen\n- fusione nucleare,                                           - kernversmelting,\n- separazione isotopica di elementi diversi                   - isotopenscheiding met uitzondering van de\ndaJl'uranio 235 (questo laboratorio sarä dota·to              afscheiding van uranium 235 (dit laboratorium\ndi un separatore elettromagnetico a elevato                   zal worden uitgerust met een elektromagne-\npotere di risoluzione),                                       tische sdleider met een hoog oplossend ver-\nmogen},\n- prototipi di attrezzature di prospezione,                    - prototypen van apparaten Yoor de opsporing\nvan delfstoff en,\n- mineralogia,                                                 - mineralogie,\n- radiobiologia.                                              - radiobiologie;\nc) un ufficio di misurazioni, specializzato in mi•            c) een bureau voor standaardisatie gespecialiseerd\nsure nucleari per i dosaggi di isotopi e per le               in metingen op bet gebied van de kernenergie,\nmisure assolute di radiazioni e assorbimenti                  voor het doen Yan isotopenbepalingen evenals\nneutronici, dotato di un reattore ·sperimentale               voor absolute rneting van straling en neutronen-\nproprio.                                                      absorptie, uitgerust met een eigen experimen-\ntele reactor.\n2. Documentazione, informazione e insegnamento.                2. Documentatie, voorlidlting en onderwijs.\nII Centro comune provvederä ad un ampio                        Hel Gemeensdlappelijk Centrum zal een uit-\nscambio di informazioni, in particolare nei seguenti           gebreide uitwisseling van gegevens mogelijk ma-\nsettori:                                                       ken in het bijzonder op de volgende gebieden\n- materie prime: metodi di prospezione, sfrutta-               - basismaterialen: methoden van opsporing, win-\nmento, conr: entrazione, trasfonnazione, tratta-               ning, concentrering, omzetting. bewerking, enz.,\nmento, ecc.;\n- fisica applicata alrenergia nucleare;                        -  natuurkunde toegepast op de kernenergie,\n- f isico-chimica dei reattori;                                -  fysisdle memie van reactoren,\n- t rattamento dei materiali radioattivi;                      -  behandeling van radioactieve materialen,\n- applil:azione dei radio-elementi.                            -  toepassingen van radioactieve isotopen.\nEsso organizzera cicli d'insegnamento specializ-               Hel zal cur-sussen organiseren waar gespeciali-\nzato con particolare riguardo alla formazione di               seerd onderwijs wordt gegeven en die in het bij-\nspecialisti di ricerca mineraria e alle applicazioni           zonder betrekking hebben op de vorming van des-\ndei radio-elementi.                                            kundigen voor het opsporen van delfstoff en en op\nde toepassing van de radioactieve isotopen.\nLa sezione di documentazione e di studio di pro-               De afdeling documentatie en studie betreffende\nblemi di protezione sanitaria, di cui all'articolo 39,         de vraagstukken op het gebied van de bescnerming\nr~ccogliera la documentazione e i dati necessari.              van de gezondheid, bedoeld in artikel 39, zal de\ndocumentatie en de nodige inlidltingen bijeen•\nbrengen.","1148                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\n3. Reaktor-Prototypen.                                    3. Reacleurs prototypes.\nNach Inkrafttreten dieses Vertrags wird eine               Un Groupe d'experts sera c.onslitue des la mise\nSachverständigengruppe eingesetzt. Sie richtet nach        en vigueur du Traite. Apres confrontation des pro-\neinem Vergleich der Programme der Mitgliedstaa-            grammes nationaux il adressera dans les delais les\nten innerhalb kürzester Frist geeignete Empfehlun-         plus brefs ä la Commission, les recommandations\ngen an die Kommission über die auf diesem Gebiet           appropriees quant aux c.hoix c1 faire en ce do-\nzu treffende Auswahl und die Einzelheiten für de-          maine et aux modalites de realisation.\nren Durchführung.\nVorgesehen ist die Schaffung von drei oder vier            Sont envisagees la creation de trois ou quatre\nPrototypen schwacher Leistung und die Beteiligung          prototypes de faible puissance, et Ja participation,\n- etwa mit Lieferung von Brennstoffen und Mode-            par exemple sous forme de fourniture de combuslible\nratoren - an drei Kraftreaktoren.                          et de moderateurs, a trois reacteurs de puissance.\n4. Hochflußreaktor.                                        4. Reacteur a haut flux.\nDer Forschungsstelle muß möglichst bald ein                Le Centre devra disposer dans le plus bref de-\nHochflußreaktor mit schnellen Neutronen für die            lai d un reacteur ä haut ßux ·de neutrons rapides,\n0\nMaterialprüfung unter Bestrahlung zur Verfügung            pour l'essai des materiaux sous rayonnement.\nstehen.\nVorbereitende Untersuchungen hierfür werden                Des etudes preparatoires seront entreprises ä cet\nunmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags             effet des l'entree en vigueur du Traite.\ndurchgeführt werden.\nDer Hochflußreaktor wird mit ausgedehnten Ver-             Le reacteur ä haut ßux sera pourvu d'importants\nsuchsräumen und geeigneten Betriebslaboratorien            espaces experimentaux et de laboratoires d·exploi-\nausgestattet.                                              tation appropries.\nII. Forschungen, die auf Grund von Verträgen               II. Recherches effectuees par contrats en dehors du\naußerhalb der Forschungsstelle durchgeführt                 Centre\nwerden\nGemäß Artikel 10 wird ein bedeutender Teil der             Une partie importante des recherdles seront effec-\nForschungen auf Grund von Verträgen außerhalb der          tuees par contrats en dehors du Centre commun con-\nGemeinsamen Forschungsstelle durchgeführt. Diese           formement ä l'article 10. Ces contrats de recherdles\nForschungsverträge können folgendermaß~n gestaltet         pourront revetir les formes suivantes:\nwerden:\n1. Forschungen zur Ergänzung der Arbeiten der Ge-          1. Des redlerdles complementaires ä celles du Centre\nmeinsamen Forschungsstelle werden auf dem Ge-              commun seront effectues en matiere de fusion nu-\nbiet der Kernfusion, der Isotopentrennung anderer          cleaire, separation isotopique d' elements autres\nElemente als Uran 235, der Chemie, Physik, Elektro-        que l'uranium 235, chimie, physique, electronique,\nnik, Metallurgie und Radiobiologie betrieben.               metallurgie et radiobiologie.\n2. Bis zur Inbetriebnahme des geplanten Material-          2. En attendant la mise en fonctionnement du reac-\nprüfungsreaktors kann die Forschungsstelle Ver-             teur d essai de materiaux projete, le Centre pourra\n0\nsuchsräume in den Hochflußreaktoren der Mit-               louer des emplacements experimentaux dans les\ngliedstaaten mieten.                                        reacteurs a haut flux nationaux.\n3. Die Forschungsstelle kann sich der besonderen           3. Le Centre pourra recourir aux installations spe-\nEinrichtungen der gemäß Kapitel V zu schaffenden            cialisees des Entreprises communes ä creer au\ngemeinsamen Unternehmen in der Weise bedienen,             titre du Chapitre V, en leur confiant par contrat\ndaß sie ihnen bestimmte Forschungen allgemein-             certaines recherc.hes d'ordre scientifique general.\nwissenschaftlicher Art durch Vertrag überträgt.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1149\n3. Reattori prototipi.                                        3. Prototypen van reactoren.\nFin dairentrata in vigore del Trallato sara cosli-            Onmiddellijk na inwerkinglredin~ van het Ve1 -\ntuito un Gruppo di esperti. Dopo un raffronto dei             drag zal een groep deskundigen worden gevormd.\nprogrammi nazionali, esso rivolgera alla Commis-              Na bestudering van de nationale programma·s\nsione, non appena possibile, !e opportune racco-              moet zij zo spoedig mogelijk aan de Commissie\nmandazioni circa le scelte da effett11are in tale             aanbeveiingen doen betreff ende de te maken keuze\ncampo e le modalita di attuazione.                            op dil terrein en de wijze van verwezenlijkin~J-\nSi progetta di creare tre o quattro prototipi di               De bouw van drie of vier prototypen van geriny\nbassa potenza e partecipare, ad esempio sotto forma           vermogen en de deelneming, bijvoorbeeld in de\ndi fornitura di combustibili e di moderatori, a tre           vorm van levering van splijtstof en van moderator-\nreattori di elevata potenza.                                  materiaal, aan drie reactoren voor het leveren van\nenergie, wordt overwogen.\n4. Reattori ad alto flusso.                                   4. Hoge flux re-actor.\n11 Centro dovrä disporre quanto prima di un reat-             Hel Centrum zal, zo spoedig mogelijk, over een\ntore ad alto ßusso di neutroni rapidi, per Ja prova           hoge ßux reactor, werkend met snelle neutronen,\ndei materiali sotto radiazione.                               dienen te beschikken, voor het onderzoek van ma-\nterialen onder bestraling.\nFin dalrentrata in vigore del Trattato dovranno                Onmiddellijk na inwerkingtreding van het Ver-\nintraprendersi studi preparatori a tal fine.                  drag zullen daartoe voorbereidende studies worden\nondernomen.\n11 reattore ad alto ßusso sara dotato di rilevanti             De hoge ßux reactor zal van mime onderzoeks-\naree sperimentali e di idonei laboratori di sfrutta-          kanalen worden voorzien evenals van de daarbij\nmento.                                                        passende laboratoria voor de exploitatie daarvan.\nII. Ricerche effettuate in base a contratti esterna-          II. Onderzoekingen op contrad buiten het Centrum\nmente al Centro\nUna parte considerevole delle ricerdle sarä effet-            Een belangrijk deel van het onderzoek zal op c.on-\ntuala per contrat-ti esternamente al Centro comune,           tract worden verridlt buiten het Gemeenschappelijk\nin conformi·ta dell'articolo 10. I contratti per ricerche     Centrum, overeenkomstig artikel 10. De contracten\npotranno rivestire Je seguenti forme:                         betreffende onderzoekingen kunnen de volgende in-\nhoud hebben:\n1. Si effettueranno ricerche complementari a quelle           1. Onderzoekingen, welke die van het Gemeensd1ap-\ndel Cenlro comune, in materia di fusione nucleare,            pelijke Centrum aanvuJlen, zullen worden verrid1t\nseparazione isotopica di elementi diversi dall'ura-           op het gebied van de kernversmelting, de sdleiding\nnio 235, dlimica, fisica, elettronica, metallurgia e          van isotopen met uitzondering van de afsdleiding\nradiobiologia.                                                van uranium 235, de sdleikunde, de natuurkunde.\nde elektronica, de metallurgie en de radiobiologie\n2. In attesa dell'entrata in funzione del progellato          2. Het Centrum kan, in afwachting van de inwerking-\nreattore per esperienze su materiali, il Centro               stelling van de ontworpen reactor voor materiaal-\npoträ prendere in affitto zone sperimenta:1 i nei             onde1zoek, onderzoeksruimte in de nationale ho~ie\nreattori nazionali ad alto flusso.                             flux reactoren huren.\n3. 11 Centro potra ricorrere, agli impianti specializ-        3. Het Centrum kan gebruik maken van de gespecia-\nzati per Je lmprese comuni da crearsi a mente del              liseerde installaties van de Gemeensd1appelijke\nCapo V, affidando loro per contratto tahrne                    Ondernemingen, op te richten op grond van hoofd-\nricerdle di ca rattere scientif ico generale.                 stuk V, door hun door middel van een contract\nbepaalde onderzoekingen van algemeen weten-\nsc:bappelijke aard toe te vertrouwen.","1150                                        Bundesg<>setzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAufgliederung\nder zur Durchführung des Forschungs- und Ausbildungsprogramms erforderlichen Ausgaben\nnach großen Posten\n(in Millionen EZU-Redrnungseinheiten)\nAusrüstung\nAusrüstung       Betrieb 1 )        u./o.           Insgesamt\nBetrieb\nI. Gemeinsame Forschungsstelle\n1. Laboratorien, Ausrüstungen und Infrastruktur:\na) Allgemeine dtemische, physikalische, elektro-\nnische und metallurgische Laboratorien ...... .                12\nb) Besondere Laboratorien: ..................... .\nKernfusion ................................. .                  3,5\nIsotopentrennung (außer U-235) .............. .                 2\n1. Jahr  1,3\nSd1ürfung und Mineralogie .................. .                  1\n2.Jahr 4,3\n3.Jahr 6,5\net Zentralbüro für Kernmessungen ............. .                    3\n'   4.Jahr 7,4\n5.Jahr 8,5\n--\nd) Andere Ausrüstungen der Forsdrnngsstelle und                                       28\nihrer Nebenstellen .......................... .                 8\ne) Infrastruktur ............................... .                  8,5                                               66\n-\n38\n-\n1. Jahr  0,6\n2. Dokumentation, Information und Ausbildung                            1\nj    2.Jahr\n· 3. Jahr\n4.Jahr\n1,6\n1,6\n1,6\n5.Jahr   1,6\n-\n1             7,-\n3. Reaktorprototypen:\n8\nSachver~tändigengruppe für die Auswahl der Proto-\ntypen ......................................... .                             1. Jahr  0,7\nProgramm                                                                                            59,3~)            60\n4. Hochflußreaktor:\nReaktor ....................................... .                  15\nLaboratorium .................................. .                             4.Jahr   5,2\n6\nErneuerung der Ausrüstung ..................... .\n--\n3\n24\n}    5.Jahr   5,2\n--\n10,4\n34,4\nII. Auf Grund von Verträgen außerhalb der For-\nsdmngsstelle durdlgeführte Forsdmngen\n1. Ergänzungen der Arbeiten der Forschungsstelle:\na)  Chemie, Physik, Elektronik, Metallurgie ..... .                                                25\nb)  Kernfusion ................................. .                                                   7,5\nc)  Isotopehtrennung (außer U-235) .............. .                                                  1\nd)  Radiobiologie ............................... .                                                  3,1\n2. Miete für Räume in Hod1flußreaktoren der Mit-\ngliedstaaten ................................... .                                                   6\n3. Forschungen in gemeinsamen Unternehmen ...... .                                                      4\n46,6               46.6\nInsgesamt          215,-\nll Schätzung auf G1 und eines Persondlbeslandes \\'On un~1elähr 1000 Personen.\n11 Ein Teil dieses Betraqes kann für Arbeiten bereitqestellt werden, die auf Grund von Verlr.iqen aul\\erhalb der forc;ci1111H1'\"h'lle di:~•.,.\ngeführt werden","Nr. 23 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                      1151\nDecomposition par grands postes\ndes depenses necessaires\na  l'execulion du programme de recherches et d'enseignement\n(en milliom, d'uniles de comple U. E. P.)\nEquipement\nFonctionne-         et / ou    Totdl\nEquipement            ment \")       fonctionne-\nment\nI. Centre commun\n1. Laboratoires, equipements et infrastructure:\na) Laboratoires generaux de chimie, physique, elec-\ntronique et metallurgie ...................... .                    12\nb) Laboratoires speciaux:\nfusion nucleaire ............................. .                     3,5\nseparation isotopique (sauf U 235) ...........•                      2\nprospection et mineralogie .................. .                      1         1ere annee     1,3\n2eme annee     4,3\n>  3eme annee     6,5\n4eme annee     7,4\nc) bureau central de mesures nucleaires ........ .                      3         5eme annee     8,5\nd) autres equipements du Centre et de ses succur-                                                28\nsales ....................................... .                      8\ne) inf rastructure ............................... .                     8,5                                          66\n38\nl ere annee    0,6\n2eme annee     1,6\n3eme annee     1,6\n2. Documentation, information et enseignement\nJ. Reacteurs prototypes:\n··-!      4eme annee\n5eme annee\n1,6\n1,6\n7\n0\nGroupe d'experts pour le choix des prototypes ...                                  1ere annee 0,7\nProgramme                                                                                                   59,3 ..)  60\n4. Reacteur ä. haut Dux:\nReacteur ...................................... .\nLaboratoire\nRajeunissement de l'equipement ................ .\n15\n6\n3\nl  4enie annee 5,2\n5eme annee 5,2\n10,4                 34,4\nJ\nII. Recherd1es effectuees par contrats en dehors du\ncentre\n1. Complements aux travaux du Centre:\na) Chimie, physique, electronique, metallurgie                                                              25\nb) Fusion nucleaä\"re ............................ .                                                           7,5\nc) Separation isotopique (sauf U 235) ........... .                                                           1\nd) Radiobiologie ............................... .                                                            3,1\n2. Location d\"emplacements dans des reacteurs a haut\nßux nationaux ................................ .                                                              6\n3. Rec:herc:hes dans des Entreprises communes ...... .                                                           4\n--\n46,6      46,6\nTotal   215,-\n•; evaluatlon l,asee sur un etfectif d'environ t.000 personnes.\n••1 Une partie de cette !iomme pouna ~tre aflectee     a des travaux effectues par contrats en dehors du CE>nlle.","1152                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang J957, Teil 11\nRipartizione per grandi rubriche\ndelle spese necessarie all'esecuzione\ndel programma di ricerdte e d'insegnamento\n(in milioni di unita <li c.onto U.E.P.)\nAttrezzatura\nAttrez-              Funziona-          e/o\nzatura                mento 1 )      Funzioha-        Totale\nrnento\n1. Centro comune\nJ. Labofdtori. attrezzature e infrastruttura:\na) Laboratori generali di chimica, fisica, elettroni-\nca e metallurgia ............................ .                    12·\nb) Laboratori speciali; ......................... .\nfusione nucleare ............................ .                     3,5\nseparazione isotopica lsalvo U-235) .......... .                    2\nprospezione e mineralogia .................. .                      l           1 ::i anno       1.3\n2c    anno       4,3\n3°    anno       6,5\n4°    anno       7,4\nc)   ufficio centrale di misure nucleuri ........... .                   3           5°    anno   ~\ndJ altre attrezzature de! Centro e delle sue suc-                                                   28\ncur-sali ..................................... .                    8\neJ infrastruttura ............................... .                      8,5                                                 66\n38\n1: anno          0,6\n2-=-· anno       1.6\n2. Document.azione, informazione e insegnamento ...                         l      1    3c anno\n4° anno\n1,6\n1,6\n5° anno          1,6\n1                     7                        8\n1. Reattori prototipi:\nGruppo di esperti per la scelta dei prototipi .... .                                 1\" anno          0,7\nProgran1ma .................................... .\n59,3:!)       60\n4. Reattore ad alto flusso:\nReattore ....................................... .\n15\nLahoratorio .................................... .\nAmmodernamento dell\"attrezzatura ............. .\n6\n3\n--\nl    4° anno\n5° anno\n5,2\n5,2\n34,4\n24      J                   10,4\nII. Ricerche effettuate per contratto esternamente\nal Centro\nl. Lavori complementari        a  quelli del Centro:\na) chimica, fisica, elettronica, metallurgia\n25\nb) fusione nucleare ............................ .\n7,5\nc) separazione isotopica (sa]vo U-235) .......... .\n1\nd) radiobiologia       ............................... .                                                        3,1\n2. Locazione di zone in reattori ad alto flusso nazio-\nnali ........................................... .\n6\n3. Rici.>r<.he presso imprese ,omuni ..\n4\n46,6\n46,6\nTotale ....... 215\n1) Valuta1io11e basalc1 su di un eHetti\\·o di ciT<\"a 1.000 pcrsone.\n1) l1na parte di tale ~omnia polrä ess<>re deslinata a lavori effcttuali pr:r conlratto eslernam<'nt<? al Centro.","Nr. 23 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                            1153\nSamenstelling volgens grote stelposten\nvan de uitgaven, die nodig ·zijn voor de uitvoering ,,an het onderzoek- en onderwijsprogramma\n(in miljoenen E. B. U.-rekeneenheden)\nUitrusting\nen/of\nUitrusting    Functionering 1)         functio-         Totaal\nnering\n1. Gemeenschappelijk Centrum\n1. Laboratoria, uitrusting en infrastructuur:\na) Algemene laboratoria voor scheikunde, natuur-\nkunde, elektronica en metallurgie ........... .                12\nb) Speciale laboratoria:\nkernversmelting ............ _............... .                  3,5\nisotopenscheiding (behalve U 235) ........... .                 2                               ~\nopsporing van delfstoffen en mineralogie .... .                  1           le jaar   1,3\n2e jaar   4,3\n,     Je jaar   6,5\n4e jaar   7,4\nc) Centraal bureau voor metingen op het gebied\n5e jaar   8,5\nvan de kernenergie ......................... .                  3\nd) andere ui-trusting van het Centrum en zijn filia-                                     28\nlen ......................................... .                 8\ne) infrastructuur .............................. .                ~                                                     66\n38\nle jaar 0,6\n2e jaar 1,6\n2. Documentatie, voorlichting en onderwijs ........ .                               Je jaar 1,6\n1           4e jaar 1,6\n1      Se jaar ~\n7\n3. Prototypen van reactoren                                                                                                  8\nGroep van deskundigen voor de keuze der prolo-\ntypen ......................................... .\nJe jaar 0,7\nProgramma . _....................... -........... .                                                                      60\n59,3 (2)\n4. Hoge flux reactor:\nReactor ....................................... .                  15\nLaboratorium .................................. .\nVernieuwing van de uitrusting ................. .\n6\n3\nl      4e jaar 5,2\n5e jaar 5,2\n-   -                           34,4\n24     J              10,4\nII. Onderzoekingen op contract buiten het Centrum\nverricht\n1. Aanvullingen op de werkzaamheden van het Cen-\ntrum:\na) scheikunde, natuurkunde, elektronica, metallur-\ngie ........................................ .                                                       25\nb) kernversmelting ............................ .            1                                            7,5\nc) isotopenscheiding (behalve U 235) ........... .           1                                             1\nd) radiobiologie ............................... .                                                         3,1\n2. Huur van ruimte in de nationale hoge nux reacto-\nren ........................................... .                                                         6\n3. Onderzoekingen in Gemeenschappelijke Onderne-\nmingen ........................................ .                                                          4\n--\n46,6            46,6\nTotal    ....     215\n1) Schatting gebascerd op een personeclsbezcllinq van oncieveer 1000 pe1sonen.\n!) En dcel van dczc som kan worden aanqcwend voor we,kzaamhedt•n. dit> bnittc·n hl'f C<'nlnn1 op c.onlrt1cl wo,dc>n \"'\"' riml.","1154                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nII. 2                                                      II. 2\nProtokoll                                 Protocole relatif a l' application du Traite\nüber die Anwendung des Vertrags                        instituant la Communaute Europeenne de\nzur Gründung                                            1·:energie Atomique\nder Europäischen Atomgemeinschaft                              aux Parties non-europeennes\nauf die außereuropäischen Teile                              du Royaume des Pays-Bas\ndes Königreichs der Niederlande\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -                               LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES -\nIN DEM BESTREBEN, bei der Unterzeichnung des               SOUCIEUSES, au moment de signer le Traite instituant\nVertrags zur Erridttung der Europäischen Atomgemein-       entre elles la Communaute Europeenne de 1'1:nergie\nschaft die Tragweite des Artikels 198 des Vertrags         Atomique, de preciser la portee des dispositions de l'ar-\ngegenüber dem Königreidt der Niederlande zu präzi-         ticle 198 du Traite a l'egard du Royaume des Pays-Bas -\nsieren -\nHABEN nadtstehende Bestimmungen VEREINBART,                SONT CONVENUES des dispositions ci-apres qui sont\ndie diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:              annexees a ce Traite:\nDie Regierung des Königreichs der Niederlande ist auf      Le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas, en raison\nGrund des Verfassungsgefüges des Königreichs, das im       de la structure constitutionnelle du Royaume teile qu· elle\nStatut vom 29. Dezember 1954 festgelegt ist, beredttigt,   resulte du Statut du 29 decembre 1954, aura la f aculte,\nin Abweichung von Artikel 198 den Vertrag für das          par derogation a l'article 198, de ratifier le Traite soit\nKönigreidt der Niederlande in seiner Gesamtheit oder       pour le Royaume des Pays-Bas en son entier, soit pour\nfür das Königreidt in Europa und Niederländisch-Neu-       le Royaume en Europe et pour la Nouvelle-Guinee Neer-\nguinea zu ratifizieren. Sollte sidt die Ratifizierung auf  landaise. Au cas oü la ratification aurait ete limitee au\ndas Königreich in Europa und auf Niederländisdt-Neu-       Royaume en Europe et a la Nouvelle-Guinee Neerlan-\nguinea beschränken, so kann die Regierung des König-       daise, le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas\nreichs der Niederlande jederzeit durdt Notifizierung an    pourra, a tout moment, par notification au Gouverne-\ndie Regierung der Italienischen Republik, bei der die      ment de la Republique Italienne depositaire des instru-\nRatifikationsurkunden hinterlegt sind, erklären, daß die-  ments de ratification, declarer ce Traite egalement appli-\nser Vertrag audt für Surinam oder die Niederländischen     cable, soit au Surinarn, soit aux Antilles Neerlandaises,\nAntillen oder für Surinam und die Niederländisdten An-     soit au Surinam et aux Antilles Neerlandaises.\ntillen gilt.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                FAIT ä Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cinquante-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                           sept.\nP. H. Spaak          J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s     P. H. Spaak            J. Ch. Snoy et d\"Oppuers\nAdenauer             Hallstein                             Adenauer               Ha liste in\nPineau               M. Faure                              Pineau                 M. Faure\nAntonio Segni        Gaetano Martino                       Antonio Segni         ·Gaetano Ma rt ino\nBech                 Lambert Schaus                        Bech                   Lambert Scha us\nJ. Luns              J. Linthorst Ho man                   J. Luns                J. Linthorst Homan","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1155\nII. 2                                                         11.2\nProtocollo relativo alla applicazione del Trattato                                     Protocol\nd1e istituisce la Comunitä Europea dell'Energia                   betreffende de toepassing van het Verdrag\nAtomica alle parti non europee del Regno                    tot oprichting van de Europese Gemeenschap\ndei Paesi Bassi                           voor Atoomenergie op de niet-europese Delen\nvan het Koninkrijk der Nederlanden\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI,                                     DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN,\nSOLLECITE di precisare, al mome.nto della     firma del       VERLANGENDE, op het ogenblik van ondertekening\nTrattato dte istituisce tra loro la Comunitä.     :Europea    van dit Verdrag waarb1j zij tezamen de Europese Ge-\ndell\"Energia Atomica, la portata clel disposto    dell' arti- meenschap voor Atoomenergie opridtten, de draagwijdte\ncolo 198 del Trattato nei confronti del Regno    dei Paesi    der bepalingen van artikel 198 van dit Verdrag ten aan-\nBassi,                                                        zien van het Koninkrijk der Nederlanden nader te om-\nschrijven,\nHANNO CONVENUTO Je disposizioni seguenti ehe                  HEBBEN OVEREENSTEMMING ·BEREIKT omtrent de\nsono allegate al Traltato stesso:                             volgende bepalingen, die aan dit Verdrag zijn gebedtt:\nII Governo del Regno dei Paesi Bassi, a motivo della          de Regering van het Koninkrijk der NederJanden is,\nstruttura c.ostituzionale del Regno quale risulta dallo       wegens de grondwettelijke structuur van het Koninkrijk\nStatuto del 29 dicembre 1954, avrä. facoltä., in deroga       zoals deze volgt uit het Statuut van 29 december 1954,\nall'articolo 198, di ratificare il Trattato tanto per il      gerechtigd, in afwijking van artikel 198, het Verdrag\nRegno dei Paesi Bassi nel suo complesso quanto per i1         hetzij voor het Koninkrijk der Nederlanden in zijn ge-\nRegno in Europa e per Ja Nuova Guinea olandese.               heel, hetzij voor het Rijk in Europa en voor Neder-\nQnaJora Ja ratif ica dovesse limitarsi aJ Regno in Europa     lands Nieuw-Guinea te bekrachtigen. Indien de be-\ne alla Nuova Guinea oJandese, il Governo del Regno            krachtiging beperkt zou zijn tot het Rijk in Europa en\ndei Paesi Bassi potra, in qualsiasi momento, mediante         tot Nederlands Nieuw-Guinea, zal de Regering van het\nnotificazione al Governo della Repubblica Italiana, de-       Koninkrijk der Nederlanden te allen tijde, door ken-\npositario degli strumenti di ratifica, dichiarare ehe il      nisgeving aan de Regering van de Italiaanse Republiek,\nTrattato e ugualmente applicabile al Surinam. o alle          bij wie de akten van bekrachtiging worden nedergelegd,\nAntille olandesi, ovvero al Surinam e alle Antille            kunnen verklaren dat dat Verdrag eveneens van toe-\nolandesi.                                                     passing is hetzij op Suriname, hetzij op de Nederlandse\nAntillen, hetzij op Suriname en de Nederlandse Antillen.\nFA TTO a Roma, li 25 marzo millenovecentocinquanta-            GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\nsette.                                                        tienhonderd zevenenvijftig.\nP.H.Spaak             J. Ch. Snoy et d'Oppuers                 P.H.Spaak            J. Ch. Snoy et d'Oppuers\nAdenauer              Hallstein                                Adenauer             Hallstein\nPineau                M. Fa ure                                Pineau               M. Faure\nAntonio Segni         Gaetano Martin o                         Antonio Segni        Gaetano Martin o\nBech                  Lambert Schaus                           Bech                 Lam bert Sc h a u s\nJ. Lu n s             J. Linthorst Horn an                     J. Lu n s            J. Linthorst Homan","1156                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil U\nIII.                                                         III.\nAbkommen über gemeinsame Organe                                              Convention relative\nfür die europäischen Gemeinschaften                             a certaines institutions communes\naux Communautes Europeennes\nSEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER, DER                    SA MAJESTI: LE ROI DES BELGES, LE PRl?..SIDENT\nPRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,                    DE LA Rl:PUBLIQUE Fl:Dl:RALE D'ALLEMAGNE, LE\nDER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK,                    PRESIDENT DE LA RJ::PUBLIQUE FRAN<;AISE, LE\nDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,                    PRl:SIDENT DE LA Rl:PUBLIQUE ITALIENNE, SON\nIHRE KONIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN                     ALTESSE ROYALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEM-\nVON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN                     BOURG, SA MAJESTI: LA REINE DES PA YS-BAS -\nDER NIEDERLANDE -\nIN DEM BESTREBEN, die Zahl der Organe zu besduän-            SOUCIEUX d'eviter la multiplicite des instilulions\nken, die im Rahmen der von ihnen gesdlaffenen europä-        appelees ä accomplir des missions analogues dans les\nischen Gemeinsdlaften ähn1idle Aufgaben zu erfüllen          Communautes Europeennes qu'ils ont constituees -\nhaben -\nHABEN BESCHLOSSEN, für diese Gemeinsdlaften be-               ONT DECIDI: de creer pour ces Communautes cer-\nstimmte gemeinsame Organe zu bilden; sie haben zu            taines inslitulions uniques et ont designe, ä cet eff et,\ndiesem Zweck zu ihren Bevollmädligten ernannt:               comme plenipotentiaires:\nSeine Majestät der König der Belgier:                                Sa Majeste le Roi des Belges:\nHerrn Paul-Henri S p a a k, Minister für Auswärtige          M. Paul Henri S p a a k, Ministre des Affaires 1:tran-\nAngelegenheiten,                                             geres;\nBaron J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Generalsekretär              Baron J. Ch.Sn o y et d · O p p u er s, Secretaire Gene-\ndes Wirtschaftsministeriums, Leiter der belgisdlen De-       ral du Ministere des Affaires Economiques, President\nlegation bei der Regierungskonferenz;                        de la delegation beige aupres de la Conference Inter-\ngouvernementale;\nDer Präsident der· Bundesrepublik Deutsc.hland:                                  Le President\nde la Republique federale d' Allemagne:\nHerrn Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler,                    M. le Docteur Konrad Adenauer, Chancelier federaL\nHerrn Professor Dr. Walter Halls te in, Staatssekretär       M. le Professeur Docteur Walter Ha 11 s te in, Secre-\ndes Auswärtigen Amts;                                        taire d\"l:tat aux Affaires l:trangeres-;\nDer Präsident der Franzfü,isc.hen Republik:                     Le President de la Republique Franc;aise:\nHerrn Christian Pin e au, Minister für Auswärtige An-        M. Christian Pin e au, Ministre des Affaires 1:tran-\ngelegenheiten,                                               geres;\nHerrn Maurice Fa ur e, Staatssekretär für Auswärtige         M. Maurice Fa ur e, Secretaire d'Etat aux Affaires\nAngelegenheiten;                                             1:trangeres;\nDer Präsident der ltalienisd1en Republik:                       Le President de la Republique Italienne:\nHerrn Antonio Segni, Ministerpräsident,                      M. Antonio Segni, President du Conseil des Ministres;\nHerrn Professor Gaetano Martin o, Minister für Aus-          M. le Professeur Gaetano Martin o. Ministre des Affai-\nwärtige Angelegenheiten;                                     re!-; l:trangeres;\nIhre Königlid1e Hoheit                                           Son Altesse Royale\ndie Großherzogin von Luxemburg:                                la Grande-Dudlesse de_ Luxembourg:\nHerrn Joseph Be c h, Staatsminister, Minister für Aus-       M. Joseph Be c h, President du Gouvernement, Ministre\nwärtige Angelegenheiten,                                      des Affaires l:trangeres;\nHerrn Lambert Schau s, Botsd1after, Leiter der\"'\"iuxem-      M. Lambert Schau s, Ambassadeur. President de la de-\nburgisd1en Delegation bei der Regierungskonferenz;            legation luxembourgeoise aupres de Ja Conference\nIntergouvernementale;\nIhre Majesldl die Königin der Niederlandt>:                          Sa Majeste la Reine des Pays-Bds:\nHerrn Joseph l uns, Minister für Auswärtige Ange-             \\1 . .Joseph Lu n s, Minisire des Affaires l:trangi•res:\nlegenheiten.\nHerrn J. Li n l h o r s t Ho man, Leiter der niederländi-     M.J. Linthorsl Homan, President de la dele9ation\nsd1en Delegation bei der Regierungskonferenz;                 neerlandaise aupres de la Conference lntergouverne-\nmentale;\nDIESE SIND na<.h Am,ldusd1 ihrer in 911:er und ge-           LESQUELS, apres avoir edlange leurs pleins pouvoirs,\nhörigen Form befundenen Vollmad1ten                           reconnus en bonne et due fo1me,\nwie folgt UBEREINGEKOMMEN:                                    SONT CONVENUS des disposition<, qui suivenl:","Nr. 23 -     Tag dN Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1157\nIII.                                                              III.\nConvenzione                                  Overeenkomst betreff ende bepaalde\nrelativa a talune istituzioni comuni                                instellingen welke de Europese\nalle Comunita Europee                                    Gemeenschappen gemeen hebben\nSUA MAESTA IL RE DEI BELGI, JL PRESIDENTE                        ZIJNE MAJESTEIT DE KONINC. DER BELGEN, DE\nDELLA RBPUBBLICA FEDERALE DI GER~ANIA, IL                         PRESIDENT VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND,\nPRESIDENTE DELLA REPUBBLICA FRANCESE, IL                          DE PRESIDENT V AN DE FRANSE REPUBLIEK, DE\nPRESIDENTE DELL.\\ REPUBBLICA IT ALIANA, SUA                       PRESIDENT VAN DE ITAUAANSE REPUBLIEK, HARE\nALTEZZA REALE LA GRANDUCHESSA DEL LUSSEM-                         KONINKLIJKE HOOGHEID DE GROOTHERTOGIN\nBURGO, SUA MAESTA LA REGINA DEI PAESJ BASSI,                      VAN LUXEMBURG, HARE MAJESTEIT DE KONINGIN\nDER NEDERLANDEN -\nSOLLECITI di evitdfe Ja molteplicita delle istituzioni           VERLANGENDE, te voorkomen dat een veelvoud\ndliamate ad assolvere compi·ti analoghi nelle Comunita            ontstaat van instellingen welke geroepen zijn in de door\nEuropee c.·he essi hanno costituito,                              hen opgerichte Europese Gemeensdlappen gelijksoortige\ntaken te vervullen -\nHANNO DECISO di rreare per queste Comunitä                       HEBBEN BESLOTEN voor deze Gemeenschappen be-\ntalune istituzioni uniche ed hanno a tal fine designato           paalde gemeenschappelijke instellingen in het leven te\ncome plenipotenziari:                                             roepen en hebben te dien einde als hun gevolmadltig-\nden aangewezen:\nSua Maesta il Re dei Belgi:                               Zijne Majesteit de Koning der Beigen:\nS. E. Paul-Henri S p a a k, \\.1inistro degli Affari esterl;      De Heer Paul-Henri S p a a k, Minister van Buiten-\nlandse Zaken,\nS. E. Barone J. Ch. Sn o y et d'O p p u er s, Segretario          J. Ch. Baron Sn o y et d · 0 p p u er s, Secretaris-Gene-\ngenerale del Ministern degli Affari economici, Presi-             raal van het Ministerie van Economisdle Zaken, Voor-\ndente della delegazione belga presso la Conferenza               zitter van den Belgische delegatie bij de lntergouver-\nintergovernati va;                                               nementele Conferentie;\n11 Presidente della Repubblica federale di Germania:                   De President van de Bondsreoubliek Duitsland:\nS. E. Konrad Adenauer, Cancelliere federale;                      Dr. Konrad Adenauer, Bondskanselier,\nS. E. Walter Ha 11 s t ein, Segretario di Stato agli Affari       Prof. Dr. Walter Ha 11 s t ein,    Staatssenetaris     ,·an\nesteri;                                                           Buitenlandse Zaken;\nII Presidente della Repubblica Francese:                          De President van de Franse Republiek:\nS. E. Christian Pin e au, \\.1inistro degli Affari estert;         De Heer Christian Pin e au, Minic;ter van Buitenlandse\nZaken,\nS. E. Maurice F du r e, Segretario di Stato agli Affari          De Heer Maurice Fa ur e, Staatssecretaris \\'an Buiten-\nesteri;                                                           landse Zaken,\nII Presidente delld Repubblica Italiana:                       De President van de llaliddnse Republiek:\nS. E. Antonio Segni,         Presidente    del    Consiglio det   De Heer Antonio Segni, Vorzitter van den Raad van\nMinislri;                                                         Ministers.\nS. E. Gaetano \\.1 a r t in o, Ministro degli Affari esteri,       Professor Gaetano Martino, Minister van Buiten-\nlandse Zaken;\nSua Altezza Reale                                        Hare Koninklijke Hoogheid\nla Granduchessa del Lussemburgo:                                 de Groothertogin van Luxemburg:\nS. E. Joseph Be c h, Presidente de! Governo, Ministro             De Heer Joseph Bech, Minister-President, .Minister\ndegli Affari esteri;                                               van Buitenlandse Zaken,\nS. E. Lambert Sc h du s ...\\mbascidlor-e, Presidente della         De Heer Lambert Schau s, Ambassadeur, Vorzitter\ndelegazione lus'>emburghese presc;o Ja Conferenza                  van de Luxemburgse delegatie bij de lntergouverne-\nintergovenldliva;                                                 mentele Conferentie;\nSua '.\\1ctesla lct Regintt dei Pctesi Bdssi:                 Hare .Majesteit de Koningin der :,'\\lederlanden:\nS. E. .loseph L II n s. Ministro rle~1li -c\\flari esteri:          De Heer Joseph Lu n s, Mini<;IH \\ ctn B11i10.nlandse\nZaken,\nS. E. J. Li n t h o r s t Ho m d n, Presidente della delega-       De Heer J. Linthorst Homa11, Vorzitter van de\nzione olandese presso Ja Conferenza intergovernativa.              Nederlandse delegatie bij de lntergouvernementele\nConferentie;\nl QUALJ, dopo avere scambiato i loro pieni poteri                  DIE, na overlegging van hun in goede en behoorlijke\nriconosciuli in buona e debita forma,                             vorm bevonden volmadlten, omtrent de volgenrle he-\npalingen\nHANNO CONVENUTO Je disposizioni segu<>nti:                         OVEREENSTEMMJNG HEBBEN BEREIKT:","1158                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAbschnitt I                                                          Section I\nDie Versammlung                                                      De l' Assemblee\nArtikel 1                                                           Article 1\nDie Befugnisse und Zuständigkeiten, die der Vertrag               Les pouvoirs et les competences que le Traite insti-\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              tuant la Communaute J;:conomique Europeenne d\"une\nund der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-                part, et le Traite instituant la Communaute Europeenne\ngemeinschaft der Versammlung übertragen, werden unter              de rt::nergie Atomique d'autre part, attribuent a l'Assem-\nden in diesen Verträgen vorgesehenen Bedingungen                   blee, sont exerces, dans les conditions respectivement\ndurch eine einzige Versammlung ausgeübt; für die Zu-               prevues ä ces Traites, par une Assemblee unique com-\nsammensetzung dieser Versammlung und die Bestellung                posee et designee comme il est prevu tant a l'article\nihrer Mitglieder sind Artikel 138 des Vertrags zur Grün-           138 du Traite instituant la Communaute J;:conomique\ndung· der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ar-             Europeenne, qu·a rarticle 108 du Traite instituant la\ntikel 108 des Vertrags zur Gründung der Europäisdlen               ComnH1naute Europeenne de l'Energie Atomique.\nAtomgemeinschaft maßgebend.\nArtikel 2                                                           Article 2\n(1) Mit Aufnahme ihrer Tätigkeit tritt die in Artikel 1           (1) Des son entree en fonctions, l\"Assemblee unique\ngenannte einzige Versammlung an die Stelle der in                 visee a l\"ärticle precedent remplace l\"Assemblee Com-\nArtikel 21 des Vertrags über die Gründung der Europä-             mune prevue ä l\"article 21 du Traite instituant la Com-\nisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen              munaute Europeenne du Charbon et de l\"Acier. Elle\nGemeinsamen Versammlung. Sie ·übt die Befugnisse und              exerce les pouvoirs et. les competences devolus a l'As-\nZuständigkeiten, die der Gemeinsamen Versammlung                  semblee Commune par ce Traite, conformement aux\ndurch den genannten Vertrag übertragen worden sind,               dispositions de_ celui-ci.\ngemäß dessen Bestimmungen aus.\n(2) Artikel 21 des Vertrags über die Gründung der                 (2) A cet effet, l'article 21 du Traite instituant la Com-.\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird da-            munaute Europeenne du Charbon et de l'Acier est, a la\nher mit der Aufnahme der Tätigkeit der in Artikel t               date d\"entree en fonctions de !'Assemblee unique visee\ngenannten einzigen Versammlung aufgehoben und durch               a Tarticle precedent, abroge et remplace par les dis-\nfolgende Bestimmungen ersetzt:                                    positions suivantes:\n.Artikel 21                                                       «Ar ticle 21\n(1) Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die                 (1) L'Assemblee est formee de delegues que les Par-\nnach einem von-jedem Mitgliedstaat bestimmten Ver-                lements sont appeles a designer .en leur sein selon la\nfahren von den Parlamenten aus ihrer Mitte zu er-                 procedure fixee par chaque J;:tat membre.\nnennen sind.\n(2) Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt                   (2) Le nombre de ces delegues est fixe ainsi qu·il\nfestgesetzt:                                                       suit:\nDeutschland .........          36                                  Allemagne . . . . . . . . . .    36\nBelgien .............          14                                  Belgique ............            14\nFrankreich . . . . . . . . . . 36                                  France ..............            36\nItalien ..............         36                                  ltalie ...............           36\nLuxemburg . . . . . . . . . .   6                                  Luxembourg                        6\nNiederlande .........          14                                  Pays-Bas . . . . . . . . . . . . 14\n(JJ Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allge-                   (3J L\"Assemblee elaborera des projets en vue de\nmeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlidlen                 permettre l'election au suffrage universel direct selon\nVerfahren in allen Mitgliedstaaten aus.                            une procedure uniforme dans tous les l::tats membres.\nDer Rat erläßt einstimmig die entsprechenden Bestim-               Le Conseil, statuant a runanimite, arretera les dispo-\nmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur                   sitions dont il recommandera l'adoption par les Etats\nAnnahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vor-                    membres, conformement ä leurs regles constitutionnelles\nschriften.\"                                                        respectives. •\nAbschnitt II                                                         Section II\nDer Gerichtshof                                                De la Cour de J ustice\nArtikel 3                                                           Article 3\nDie Zuständigkeiten, die der Vertrag zur Gründung                  Les competences que le Traite instituant la Commu-\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ver-              naute Economique Europeenne d'une part, et le Traite\ntrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft                instituant la Communaute Europeenne de !'Energie Ato-\ndem Gerichtshof übertragen, werden unter den in diesen             mique d'autre part, attribuent ä la Cour de Justice, sont\nVerträgen vorgesehenen Bedingungen durch einen ein-                exercees dans les conditions respectivement prevues ä\nzigen Gerichtshof ausgeübt; für die Zusammensetzung                ces Traites, par une Cour de Justice unique composee et\n:lieses Gerichtsh~fes und die Bestellung seiner Mitglieder         designee comme il est prevu tant aux articles 165 ä 167","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. A ugusl 1957                                 1159\nSezione I                                                            Afdeliny\nL'Assemblea                                                         De Vergadering\n-'\\ r t i c o l o 1                                                   Artikel 1\nI   pote1 i e le ( ompctenze al.tribuiti c1!l.Assemblea              De dyemenc e11 bijzondere bevoe9dheden \\\\elk(- :11.::\nu<1l Trattato ehe istituisce Ja Comumta Economica Euro-              Vertlrag tot oprid1iing van de Einopese Econom:s.che\npea da una parte, e dal Trattato ehe istiluisce Ja Comu-             Gemeensdlap enerzijds en het Verdrag tot oprichting\nnita Europea dell'Energia Atomica dall'altra, sono eser-             van de Europese Gemeensch.ap voor Atoomenergie\ncitati, alle condizioni rispeltivamente previste dai Trat-           anderzijds aan de Vergadering toekennen, \\,·orden,\ntati stessi, da un'Assemblea unica composta e designata              overeenkoms•tig de bepalingen onders(heidenlijk in die\ncome previsto sia dall'articolo 138 del Traltato d1e                  Verdragen gesteld, uitgeoefend door een Vergadering,\nistituisce la Comunita Economica Europea, sia dall'arti-             samengesteld en aangewezen als in artikel 138 van het\ncolo l 08 del Trattato ehe istituisce la Comunita Europea            Verdrag tot oprid1ting van de Enropese Economi:.che\ndell\"Energia Atomica.                                                Gemeenschap en in artikel 108 van het Verdra~J tot\noprichting van de Europese Gemeensd1ap voor _-'\\toom-\nenergie is voorgesdueven.\nArticolo 2                                                             Artikel 2\n(1) Fin    dalla sua entrata in funzione, l\"Assemblea                (1)   Zodra zij in functie treedt, vervöngt de in het\nunica di cui all'articolo precedente sostituisce l\"Assem-            voorgaande artikel genoemde Vergadering de Gemeen-\nblea Comune prevista dall'articolo 21 del Trattato ch.e               sch.appelijke Vergadering genoemd in artikel 21 van het\nistituisce Ja Comunita Europea del Carbone e dell'Ac-                 Verdrag tot oprich.ting van de Europese Gemeensdrnp\nciaio. Essa esercita i poteri e le competenze devoluti                voor Kolen en Staal. Zij oefent de door Verdrag aan de\nall'Assemblea ComLme da questo Trattato, conforme-                    Gemeenschappelijke Vergadering toegekende algemene\nmente alle disposizioni dello stesso.                                 en bijzondere bevoegdheden uit overeenkomstig de he-\npalingen daarvan.\n(2) A tal fine, l\"articolo 21 del Trattato ch.e istituisce           (2)   Te -dien einde wordt op de datum waarop de in\nJa Comunita Europea del Carbone e dell'Acciaio, alla                  het voorgaande artikel genoemde Vergadering in func tie\ndata dell'entrata in funzione dell'Assemblea unica di                 treedt, artikeJ 21 van het Verdrag tot oprich.ting \\·an de\ncui all'articolo preccdente, e abrogato e sostituito <lalle           Europese Gemeensdlap voor Kolen en Staal ingetrokken\ndisposizioni seguenti:                                                en door de volgende bepalingen vervangen:\n«  Ar ti c o 1o 21                                                    „Artikel 21\n(1) L'Assemblea e formata di delegati ch.e i Parla-                  (1)  De Vergadering bestaat uit afgevaardigden die\nmenti sono ridüesti di de_signare fra i propri membri                 de Parlementen uit hun midden aanwijzen Yolgens\nsecondo la proccdura fissata da ogni Stato membro.                    de door iedere deelnemende Staat vastgestelde p:·oc e-\ndure.\n(2)  II numero dei delegati           e fissato come segue:          (2) Het    aantal afgevaardigden is als volgt        vc1~t-\ngesteld:\nGermania . . . . . . . . . . .   36                                     Duitsland .........              36\nBelgio ..............           14                                     Belgie ............              14\nFrancia .............           36                                     Frankrijk . . . . . . . .        36\nItalia ...............          36                                     Italie . . . . . . . . . . . . . 36\nLussemburgo . . . . . . . .       6                                     Luxemburg . . . . . . .           6\nPaesi Bassi . . . . . . . . .    14                                     Nederland ........               14\n(3) L'Assemblea elaborera dei progetti intesi a per-                  {3) De Vergadering stelt ontwerpen op Yoor hE-t\nmettere l'elezione a suffragio universale diretto, se-                houden van rech.tstreekse algemene verkiezinge:n mo-\ncondo una procedura uniforme in tutti gli Stati                       gelijk te maken volgens een in alle deelnemen<le\nmembri.                                                               Staten eenvormige procedure.\n11 Consiglio, deliberando all'unanimita, stabilira Je                 De Raad stell met eenparigheid van stemmen de: des-\nd;sposizioni di cui raccomandera l'adozione da parte                  betreffende bepalingen vast, waarvan hij de aanneming\ndegli Stati membri, conformemente alle loro rispettive                door de deelnemende Staten, overeenkomstig hun on-\nnorme costituzionali. »                                              dersd1eidene grondwettelijke bepalingen. aanhen::el:.         M\nSezione lt                                                            Afdeling II\nLa Corte di Giustizia                                                 l let Hof van Justitie\nArticolo 3                                                             Artikel 3\nLe competenze attribuite alla Corte di Gius-tizia dal                 De bevoegdhedcn welke het Verdrag tot opri(hting\nTrattato ch.e istituisce la Comunita Economica Europea                van de Europese Economisch.e Gemeensd1ap enerzijds\nda una parte, e dal Trattato cne istitu:<;ü! la Cornunitt't           en het Y e:·clrc:1~1 tot oprid1ting van de Europese Gemeen-\nEmopea dell'Energia Atomica dall'allra, sono ese1cit,-tte             schctp \\\"OLH 1\\ !oomenergie anderzijds aan het Hof van\nalle condizioni rispl~ttiv,rn1ente previste da que·.;li Trat-         Just1tie toek1~nnen, worden, onder de voorwaarden on-\ntati, dd una Corte tli Giustizia unica composla e designata           dersc.heidenlijk in die Verdragcn gesleld, uitgeoefend\nc:ome prevhto sia dayli cirticoli da 165 a 167 inclusi del            door ec-!1 Hof van .Just it ie, s,1rncnq0='>teld en aangewezen","1160                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nsind die Artikel 165 bis 167 des Vertrags zur Gründung       inclus du Traite instiludnl lc1 Co111mu11<1ul~ f.conomique\nder Europäischen \\Virtschaftsgemeinschaft und die Ar-        Europeenne. qu·aux articles 137-ii 13~ inclus du Traile\ntikel 137 bis 139 des Vertrags zur Gründung der Europä-      instituant Ja Communaute Europeenne de l'l'.:nerqie\nischen Atomgemeinschaft maßgebend.                           Atomique.\nArtikel 4                                                           Article 4\n(1) Mit Aufnahme seiner Tätigkeit tritt der in Artikel 3     (1) Des son entree en fonctions. Ja Cour de .Justice\ngenannte einzige Gerichtshof an die Stelle des in Arti-      unique visee ä rarticle precedent remplace Ja Cour pre-\nkel 32 des Vertrags über die Gründung der Europäischen       vue ä J\"article 32 du Traite instituant Ja Communaut~\nGemeinsd1af t für Kohle und Stahl vorgesehenen Gerichts-     Europeenne du Charbon et de I' Acier. Elle exerce les\nhofes. Er übt die Zuständigkeiten, die diesem Gerichtshof    competences attribuees ä cette Cour par ce Traiti!, con-\ndurch den genannten Vertrag übertragen worden sind,          formement aux dispositions de celui-ci.\ngemäß dessen Bestimmungen aus.\nDer Präsident des in Artikel 3 genannten einzigen Ge-        Le president de la Cour de Justice unique v1see ii l'dl-\nridltshof es übt die Befugnisse aus, die durch den Vertrag   ticle precedent exerce !es attributions devolues par Je\nüber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für          Traite instiluant Ja Communaute Europeenne du Char-\nKohle und Stahl dem Präsidenten des darin vorgesehenen       bon et de l'Acier au president de Ja Cour prevue par\nGerichtshofes übertragen worden sind.                        ce Traite.\n(2) Mit Aufnahme der Tätigkeit des in Artikel 3 genann-      (2) A cet effet, ä la date de rentree en tonctions de Ja\nten einzigen Gerichtshofes                                   Cour de Justice unique visee ä J\"article precedent.\na) wird daher Artikel 32 des Vertrags über die Grün-        a) rarticle 32 du Traite instituant Ja Communaute Eu-\ndung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und             ropeenne du Charbon et de l'Acier est abroge et\nStahl aufgehoben und durch folgende Bestimmungen             remplace par les dispositions suivantes:\nersetzt:\n.Artikel 32                                                  <' A r t i c I e 32\nDer Gerichtshof besteht aus sieben Rid1tern.                  La Cour est formee de sept juges.\nDer Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann                La Cour siege en seance pleniere. Toutelois. eile\njedoch aus seiner Mitte Kammern mit je drei oder             peur creer en son sein des dlambres composees\nfünf Richtern bilden, die bestimmte vorbereitende            chacune de trois ou cinq juges en vue. soit de pro-\nAufgaben erledigen oder bestimmte Gruppen von                ceder ä certaines mesures d'instruction, soit de\nRechtssachen entscheiden; hierfür gelten die Vor-            juger certaines calegories d'affaires dans les con-\nschriften einer besonderen Regelung.                         ditions prevues par un reglement etabli ä cet effet.\nIn allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Ent-               Dans tous les cas, la Cour siege en seance ple-\nscheidung stehen, die auf Antrag eines Mitglied-             niere pour statuer dans les aflaires dont elle est\nstaates oder eines Organs der Gemeinschaft an-               saisie par un !:tat membre ou une instilution de la\nhängig sind, tagt der Gerichtshof in Vollsitzungen;          Communaute, ainsi que sur !es questions prejudi-\ndas gleidle gilt für die im Wege der Vorabent-               cielles qui lt•i sont soumises en vertu de l\"orticle 41.\nsdleidung zu entscheidenden Fragen, die ihm ge-\nmäß Artikel 41 vorgelegt werden.\nAuf Antrag des Gerichtshofes kann der Rat ein-                Si ld Cour le demc>nde, Je Conseil statuant a J'una-\nstimmig die Zahl der Ridlter erhöhen und die er-             nimite peut ougmenter Je nombre des juge'> et\nforderlid1en Anpassungen der Absätze 2 und 3 und             apporter les adaptations necessaire<; aux dlinf'd'> '.!\ndes Artikels 32 b Absatz 2 vornehmen.   M                    et 3 et a rarticle 32 te1 alint>a 2. ,,\n.Artikel 32 a                                                « A r t i c I e 32 h i s\nDer Geridltshof wird von zwei Generalanwälten                 La Cour est assistee de deux avocats generdux.\nunterstützt.\nDer Generalanwalt hat in völliger Unparteilidlkeit            L'dvocat general a pour röle de presenter publi-\nund Unabhängigkeit begründete Sdllußanträge zu               quement, en toute impartialite et en toute inde-\nden dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssamen               pendance, des conclusions motivees sur les affaires\nöffentlidl zu stellen, um den Gerichtshof bei der Er-        soumises ä la Cour, en vue d\"assister celle-ci dans\nfüllung seiner in Artikel 31 bestimmten Aufgabe zu           l'accomplissement de sa mission, teile qu·ellc cst\nunterstützen.                                                definie a J'artide 31.\nAuf Antrag des Geridltshofes kann der Rat ein-                Si Ja Cour Je demande, le Conseil sldtlldlll lt\nstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen und               l'undnimite peut augmenter Je nombre des avocats\ndie erforderlichen Anpassungen des Artikels 32 b             generaux et apporter les adaptations necessdi1cs a\nAbsatz 3 vornehmen.•                                         l'articie 32 ter alined 3. ,,\n.Art i k e 1 32 b                                            ,, A r t i c I e 32 t e r\nZu Richtern und Generalanwälten sind Per-                     Les juges et les dV0Cdls generaux, <.hoi~,s pulllli\nsönlid1keiten auszuwählen, die jede Gewähr für               des personnalites oHrant toutes garanties d\"inde-\nUnabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für             pendance, et qui reunissenl les conditions requises\ndie höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Vor-         pour l'exercice, dans leurs pays respectifs, des plus\naussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt            hautes fonctions juridictionnelles, ou qui sont des\nhervorragender Befähigung sind; sie werden von               jurisconsultes possedant des competences notoi rcs,\nden Regierungen der Mitgliedstaaten im gegensei-             sonl nommes d\"un commun accord pour six ans par\ntigen Einvernehmen auf sedls Jahre ernannt.                  )es gouvernements des 1:tats membres.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1161\nTrdttolo ehe islitui5le lc1 Comunilct Ec.onomica Europea,        als in de artikelen 165 tot en niet 167 van het Verdrag\n:-ia dagli articoli da 137 a 139 indm,i de! Trattulo d1e         tot oprid1ting van de Europese Economisc:he Gemeen-\ni(,titui..,< e Ja Comunita Europea dell'Energia Atomica.         sehap en in de artikelen 137 tot en met 139 van he-t Ver-\ndrag tot opriehting van de Europese Gemeenschap voor\nAtoomenergie is voorgesehreven.\nArticolo 4                                                       Artikel 4\n(1 l Fin dalla sua entrata in funzione, la Corle di             (1) Zodra het in functie treedt, vervangt het in het\nGiustizia unica di cui all'articolo precedente sostitnisce        voorgaande artikel genoemde Hof van Justitie het Hof\nla Corte prevista dall'articolo 32 del Trattato ehe isti-        genoemd in ar.tikeJ 32 van het Verdrag tot oprichting\n1uisce la Comunita Europea del Carbone e dell'..\\cciaio.         van de Europese Gemeensehap voor Kolen en Staal. Het\nEssa esercita Je competenze attribuite a questa Corte da         oefent de door dat Verdrag aan het Hof toegekende be-\nquest' ultimo Trattato, conformemente alle disposizioni          voegdheden uit ove·reenkomstig de bepalingen daarvan.\ndello stesso.\nII presidente della Corte di Giustizia unica di cui all'arti-    De president van het in hel voorgaande artikel genoem-\n<·olo precedente esercita Je attribuzioni devolute dal           de Hof van Justitie oefent de bevoegdheden uit welke\nTrattato ehe istituisce la Comunitä Europea del Carbone          het Verdrag tot opriehting van de Europese Gemeenschap\ne clell'Acc.ic1io al presidente rlella Corte preYista da         voor KoJen en Staal aan de voorzitter van het daarin ge-\n<jlH~sto Trattato.                                               noemde Hof toekent.\n(2) A tal fine, alla data dell'entrata in funzione della        (2) Te dien einde worden op de datum waarop het in\nCorte di Giustizia unica di cui all\"articolo precedente,         het voorgaande arti'kel genoemde Hof van Justitie in\nf unctie treedt,\nc1) l'articoJo 32 del Trattato the istituisce la Comunitä       a) artikel 32 van het Verdrag tot opriehting van de\nEuropea del Carbone e dell'Acciaio e abrogato e               Europese Gemeensehap voor Kolen en Staal in-\nsostituito dalle disposizioni seguenti:                       getrokken en door de volgende bepalingen ver-\nvangen:\n\" A r t i c o 1o 32                                           • Artikel 32\nLa Corte e composta di sette giudici.                         Het Hof bestaat uit zeven reehters.\nLa Corte si riunisc€ in seduta plenaria. Essa puo,            Het Hof koml in voltallige zitting bijeen. Het kan\ntuttavia, crearn nel suo ambito delle sezioni,                echter uit zijn midden kamers vormen, elk samen-\nciascuna delle quali sarci composta di tre o cinque           gesteld uit drie of vijf rechters, om overeenkomstig\ngiudici, allo scopo di procedere a determinati                de bepalingen van een daartoe opgesteld regle-\nprovvedimenti di istruttoria o di giudicare determi-          ment hetzij bepaalde maatregelen van onderzoek\nnate categorie di cause, alle condizioni pre,•iste da         ,te nemen, hetzij bepaalde soorten van zaken te\nun regolamento a ·tal fine stabiUto.                          berechten.\nLa Cort€ si riunisce sempre in seduta plenaria                In a.lle zaken die aanhangig zijn gemaakt door\nper pronunciarsi nelle cause di cui e investita da             een \"deelnemende Staat of door een instelling van\nparte di uno Stato membro o di un'istituzione della           de Gemeensehap, al~mede in alle k.rachtens artikel\nComunitä, cosi pure quando deve pronunciarsi su                41 aan het Hof voorgelegde ptejudiciele gesehillen,\nquestioni pregiudiziali ehe le sono sottoposte a               beslist het Hof in voltallige zitting.\nnorma de11'articolo 41.\nOve ciö si,a riehiesto dalla Corte, H Consiglio,              Indien het Hof zuJks verzoekt, kan de Raad met\ndeliberando a)l'unanimitä, .puö           aumentare  i1        eenparigheid van stemmen het aantal reehters ver-\nnumero dei giudici e apportare i nec€ssari ritocehi            hogen en de twee<le en de derde alinea van dit\nai commi secondo e t€rzo e all'articolo 32 ter,                artikel alsmede de tweede alinea van artikel 32ter\ncomma secondo. »                                               voor zover nodig aanpas-sen.\"\n• Articolo 32 bis                                              „ A r ti k e 1 32 b i s\nLa Corte e assi.stiita da due avvocati generali.              Het Hof wordt bijgestaan door twee advocaten-\ngeneraal.\nL'avvocato generale ha l'ufficio di presentare                De advocaat-generaal heef t tot taak, in het open-\nprrbblicamente, con assoluta imparzialita e in piena           baar in yolkomen onpartijdigheid en onafhankelijk-\niindipendenza, conclusioni motivate sulle cause                heid met redenen omklede conclusies te nemen\nproposte alla Corte per assistere quest'ultima nel-            aangaande zaken welke aan het Hof zijn voor-\n1' adempimento della sua missione, cosi come defi-             geJegd, ten einde dit ter zijde te staan bij de ver-\nnita dall'articolo 31.                                         vu lling van zijn taak, gelijk deze is omschreven in\nartikel 31.\nOve ciö sia riehiesto dalla Corte, i1 Consiglio,              Indien het Hof zulks verzoekt, kan de Raad met\ndeiiberando all'unanimitä, puö aumentare il numero             eenparigheid van stemmen het aantal advocaten-\ndegli avvocati generali e apportare i necessari ri-            generaal verhogen en de derde alinea van arti-\nlocehi all'articolo 32 ter, comma terzo.,,                     kel 32ter, voor zover nodig, aanpnssen. •\n• A r t i c o J o 32 ter                                       ~ A r t i k e 1 32 t e r\nl giudici e gli avvoc:ati generdli, scelli trd per-           De rechters en de ddvocaten-gcneraal, yekozen\nsonalita d1e offrano tutte le garanzie di indi,pen-            uit personen die alle waarborgen voor onafhanke-\nde.nza, e c:he riuniscano le condizioni richieste per          lijkheid bieden en aan alle gestelde eisen voldoen\nl\"esercizio, nei rispettivi Paesi, delle piü alte fun-         om in hun onderseheidene landen de hoogste reeh-\nzioni giurisdizionali, ovvero ehe siano giurecon-              terl ijke ambten te bekleden, of die bekend staan\nsulti di notoria competenza, sono nominati di                  als kundige reehtsgeleerden, worden in onderlinge\ncomune accordo per sei anni dai governi degli Stali            overeenstemming door de regeringen van de deel-\nmembri.                                                        nemende Staten voor zes jaar benoemd.","1162                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19.57. Teil 11\nAlle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung             Un renouvellement partiel des juges a lieu tous\nder Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je          les trois ans.      II porte alternativement sur trois et\ndrei und vier Rid1ter. Die drei Richter, deren Stellen         quatre juges.       Les trois juges dont la designation\nnach Ablauf der ersten drei Jahre neu zu besetzen              est sujette ä        rcnouvellement a la fin de la pre-\nsind. werden durct1 das Los bestimmt.                          miere periode      de trois ans sont designes par le sorl.\nAlle drei Jc1hre findet eine teilweise Neubesetzung            Un     renouvellement partiel des avocats gene-\nder Stellen der Generalanwälte statt. Der General-             raux a lieu tous les trois ans. L'avocat general dont\nanwalt, dessen Stelle nach Ablauf der ersten drei              la designation est sujette a renouvellement a la\nJahre neu zu besetzen ist, wird durch das Los be-              fin de la premicre periode de trois ans est designe\nstimmt.                                                        par le sorl.\nDie \\t,Jiedercmennung aussc:heidender Richter und              Les juges et les avocats generaux sortants peu-\nGeneralanwälte ist zulässig.                                   vent ctre nommes de nouveau.\nDie Richter wcihlen aus ihrer Mitte den Präsiden-              Le'> juges designent parmi eux, pour trois ans.\nten des Gerid1lshofes für die Dauer von drei Jahren.           le president de la Cour. Son mandat est renou-\nWiederwahl ist zulässig.·                                      velable. ,,\n• A r t i k e l 32 c                                           « A r t i c l e 32 q u a t e r\nDer Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und be-                 La Cour nomme son greffier, dont eile fixe le\nstimmt dessen Stellung \"                                       statut. r\nb) werden daher die Bestimmungen des Protokolls über           b) les dispositions du Protocole sur le Statut de la\ndie Satzung des Gerichtshofes im Anhang zum Ver-               Cour de Justice annexe au Traite instituant la Com-\ntrag über die Gründung der Europäischen Gemein-                mun:1ute Europeenne du Charbon et de l'Acier sont\nschaft für Kohle und Stahl aufgehoben, soweit sie              abrogees en ce qu'elles ont de contraire aux ar-\nden Artikeln 32 bis 32 c des genannten Vertrags ent-           ticles 32 ä 32 quater inclus de ce Traite.\ngegenstehen.\nAbschnitt III                                                    Section HI\nDer Wirtschafts- und Sozialausschuß                                Du Comite economique et social\nArtikel 5                                                        Article 5\n(1)  Die Aurgaben, die der Vertrag zur Gründung der            (1) Les tonctions que le Traite instituant la Commu-\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag           naute l:conomique F:.uropeenne d'une part, et le Traite\nzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem             instituant la Communaute Europeenne de !'Energie\nWirtschafts- und Sozialausschuß übertragen, werden unter       Atomique d'autre part, attribuent au Comite economique\nden in diesen Verträgen vorgesehenen Bedingungen durch         et social. sout exercees, dans les conditions respective-\neinen einzigen Wirtschafts- und Sozialausschuß ausgeübt,       ment prevues a ces Traites, par un Comite economique\nfür die Zusammensetzung dieses Ausschusses und die             et social unique, compose et designe comme il est prevu\nBestellung seiner Mitglieder sind Artikel 194 des Vertrags     tant a l'article 194 du Traite instituant la Communaute\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft          l:conomique Europeenne, qu·a l'article 166 du Traite\nund Artikel 166 des Vertrags zur Gründung der Europa-          instituant la Communaute Europeenne de l'l:ne~gie\nisd1en Atomgemeinsc:hart maßgebend.                            Atomique.\n(2)  Der in Absatz (1) genannte einzige Wirtschafts- und       (21 Le Comite economique et social unique vise au\nSozialausschuß muß eine fachliche Gruppe und kann zu-          paragraphe precedent doit comprendre une section spe-\nständige Unterausschüsse für die Gebiete oder Fragen           cialisee, et peut comporter des sous-comites competents.\numfassen, die dem Vertrag zur Gründung der Europä-             dans les domaines ou pour les questions relevant du\nisdten Atomgemeinschaft unterliegen.                           Traite instituant la Communaute Europeenne de l'l:ner-\ngie Atomique.\n(3) Die Artikel 193 und 197 des Vertrags zur Gründung          (3) Les dispositions des articles 193 et 197 du Traite\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finden auf den        instituant la Communaute Economique Europeenne sont\nin Absatz (1) genannten einzigen Wirtschafts- und Sozial-      applicables au Comite economique et social unique vise\naussc:huß Anwendung.                                           au paragraphe (1 ).\nAbschnitt IV                                                     Sec tio n IV\nDie Finanzierung dieser Organe                                Du financement de ces institutions\nArtikel  6                                                       Article 6\nDie Verwaltungskosten der einzigen Versammlung, des            Les depenses de fonctionnement' de !'Assemblee uni-\neinzigen Gerichtshofes und des einzigen Wirtschafts- und       que, de la Cour de Justice unique et du Comite econo-\nSozialausschusses werden zu gleichen Teilen von den            mique et social unique sont reparties, par fractions ega-\nbeteiligten Gemeinschaften getragen.                           les, entre les Communautes interessees.\nDie Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer-            Les modalites d'application du present article sont\nden von den zuständigen Stellen jeder Gemeinschaft im          arretees d'un commun accord par les autorites compe-\ngegenseitigen Einvernehmen festgelegt.                         tentes de chaque Communaute.","Nr. 13 -        Tc19 dvr .-\\usgabe: Bonn, d<>n 19. Au9ust H1.>7                                         1163\nO9ni tre anni si pro( cde d un ri11novc1111t.>1:fü pcir-                    Om de drie jaar , ind:    l't'll '.FdPt•!lPlijke VPJ'\\'dll-\nZ1cile dei gi11d1ci. Esso ri:J11ctrdi1 r1ltern<1\\i\\·,1•11entl~              ~pn~r van de rcchtcrs pla<1h. D1'Z\" h,-t>lf he1:,.•t1•linq-;\n!re e qua ltro ~l i udici. I lre ~J i 11d1c_ j Ic1 c_u i cJe,~iJna-         betr<'kking op drie en up , ll'I r,•d,:e:·<;. De dric rech-\nzione e soggctta a rinnnvr1mento al termine de!                            ters die aan het einde van de C'erc;te periode , an\nprimo periodo di tre anni <;0no design,1ti r1 '>Orte.                      drie jaar moeten aftreden. worden door het lot aan-\ngewezen.\nOgni tre anni si procede a 1111 rinnovdmcn~o par-                           Om de drie jaar vindt <'Cn !!PdPeltelijke vprvan-\nziale deyli avvocati generdli. L\"avvocato generale,                         9ing van de advocaten-uenerdd! pldats. De advo-\nla cui designazione e soggetta a rinnovamento al                            caat-general die aan het einde van de eerste pe-\ntermine del primo periodo di tre anni, e designato                          riode van drie jaar moet aftreden, wordt door het\na sorte.                                                                    Jot aangewezen.\nI giudici e gli avvocati generali 11scenti possono                          De aftredende rechters en advocaten-generaal\nessere nuovamente nominati.                                                 zijn herbenoembaar.\nI !Jiudici designano tra loro, pN tre dnni, il pre-                         De rechters kiezen uil hun midden voor c1rie jci,H\nsidente della Corte. II suo mandato e rinnoYnbile. •)                       de voorzitter van het Hof. Hij is herkiesbaar.        H\n,, Art i c o l o 32 quater                                                   „Artikel 32 quater\nLa Corte nomina il cancelliere, di cui tissa lo                             Hel Hof benoemt zijn griffier en bepaalt diens\nstatuto. »                                                                  positie.\"\nb) le disposizioni del Protoc.ollo sullo Statuto della                   · b) de bepalingen van het Protocol betreffende het\nCorte di Giustizia alle9ato al Trattato ehe istituisce                      Statuut van het Hof van Justitie, welk Protocol\nJa Comunita Europea del Carhone e delL~cciaio                               een bijlage vormt van het Verdrag tot opriehting\nsono abrogate limitatamente alle disposizioni in                            van de Europese Geineensdrnp voor Kolen en Staal,\nesso contenute ehe siano contrarie agli artiroli da                         ingetrokken voor zover zij in strijd zijn met de ar-\n32 a 32 qua.ter inc-lusi di questo Trattato.                                tikelen 32 tot en met 32quatcr van dat Verdrag.\nSezione III                                                             Afdeling III\nII Comitato economico e sociale                                         Het Economism en Sociaal Comite\nArticolo 5                                                               Artikel 5\n(1) Le funzioni altribuite a! Comitato economico e                          (1) De taak welke het Verdrag cot o·Hiehting van de\nsociale dal Trattato ehe istituisce la Comunita Econo-                     Europese Economisehe Gemeensd1ap                  ·erzijds en het\nmica Europea da una parte, e dal Trattato ehe istituisce                   Verdrag tot opriehting van de Europese Gemeensd1ap\nla Comunita Europea dell'Energia Atomica dall'altra,                        voor Atoomenergie anderzijds adn het Economisd1 en\nsono eser.cita,te, alle condizioni rispettivamente previste                 Sociaal Comite toekennen, wordt onder de voorwaarden\nda questi Trattati, da un Comitato economi<:o e sociale                     onderseheidenlijk in die Verdragen gesteld, vervuld door\nunico, composto e designato come previsto sia dall'arti-                   een Economiseh en Sociaal Comite, samengec;teld en aan-\ncolo 194 del Trattato ehe istituis-ce Ja Comunita Econo-                    gewezen als in artikel 194 van het Verdrag tot oprid1ting\nmica Europea, sia dall'articolo 166 del Trattato (he isti-                  van de Europese Economisehe Gemeenschap en in arti-\ntuisce Ja Comunita Europea dell\"Energia Atomica.                            kel 166 van het Verdrag tot oprid1ting van de Europese\nGemeenschap voor Atoomenergie is \\'OorcieschrevPn.\nt2) II Comitato e-conomico e sociale unico di c_ ui al                     (2) Het in het voorgaande lid genoemde Economisd1\nparagrafo precedente deve comprendere una sezione                           en Sociaal Comite moet een gespecia)i!',eerde afdeling\nspecializzata, e puo annoverare sottocomitati compe-                        en kan deskundige sub-comites omvatten. voor het ter-\ntenti, nei settori o per Je questioni d1e rientrano nella                   rein of voor de vraagstukken ,-velke onder het Verd1a;1\nsfera di competenza del Truttato ehe istituisce Ja Comu-                    tot opriehting van de Eurnpe,;;e Gt>rneenschdp voor\nnita Europea dell'Energia A,tomica.                                         Atoomenergie vallen.\n(3) Le disposizioni degli articoli 193 e 197 del Trat-                      (3) De bepaHngen van de artikelen 193 en 197 van lwt\ntato ehe istituisce Ja Comunitä Economica EuropEa sono                      Verdrag tot oprichting van de Europese Economische\nupplicabili al Comitato economico e so< iale unico di                       Gemeensehap zijn van toepassin~J op he'. in lid 1 !te-\ncui n! paraurafo 1.                                                         noemde Economiseh en Sociaal Comite.\nSezioni> IV                                                             Afdeling !\\'\nII finanziamento di tali istituzioni                                       De Financiering dt•zer In~ft>I Iincwn\nArticolo 6                                                               AI t i kt' 1 fi\nLe spese di funzionamento dell'Assembled uni< .:i, della                    De huishoudelijke uitgaven van eh- \\ er9cidering. lwt\nCorte di Giustizia unica e del Comitato economic o e so-                    Hof van Justit.ie en het Economisd1 t>n Socidal Comite\nc.iale unico sono ri-partite, in proprozioni er1uali, fra Je                worden door de betrokken Gemee11~d1c1ppen voor qelijke\nComunita inter„ssate.                                                       delen gedragen.\nLe modalita d'applicazione del presente articolo sono                       De wijze van toepassing van dil drl 1k.l'l wordt in on-\n~tabi1ite di comune intesa dalle autori,ta rompetenti di                    derlinge overeenstemming vastr.,estPld door de> IH~voPqdc•\nogni Comunita.                                                              autoriteiten van elke Gemcensd1ap.","1164                                 Bundesgesetzbiatt, Jahrgang 1957, Teil II\nSchlußbestimmungen                                          Dispositions finales\nArtikel 7                                                  Article 7\nDieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durd1 die          La presente Convention sera ratifiee par les Hautes\nHohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrecht-        Parties Contractantes en conformite de leurs regles con-\nlichen Vorsduiften. Die Ratifikationsurkunden werden bei    stitutionnelles respectives. Les instruments de ratifica-\nder Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.        tion seront deposes aupres du Gouvernement de la Re-\npublique Italienne.\nDieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Vertrag          La presente Convention entrera en vigueur a la date\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft       a laquelle seront en vigueur le Traite instituant la Com-\nund dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-         munaute Economique Europeenne et le Traite instituant\ngemeinschaft in Kraft.                                      la Communaute Europeenne de l'Energie Atomique.\nArtikel 8                                                  Article 8\nDieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher,        La presente Convention redigee en un exemplaire uni-\nfranzösischer, italienischer und niederländischer Sprache   que, en langue allemande, en langue frantaise, en langue\nabgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-       italienne et en langue neerlandaise, les quatre textes\nlich ist; es wird im Archiv der Regierung der Italienischen faisant egalement foi, sera deposee dans les archives du\nRepublik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung        Gouvernement de la Republique Italienne qui remettra\njedes anderen Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Ab-     une copie certifiee conforme ä chacun des Gouverne-\nschrift.                                                    ments des autres Etats signataires.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-              EN FOI DE QUOI, les plenipotenliaires soussignes ont\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkom-      appose leurs signatures au bas de la presente Conven·\nmen gesetzt.                                                lion.\nGESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März                 FAIT it Rome, le vingt-cinq mars mil neuf cent cin-\nneunzehnhundertsiebenundfünfzig.                            quante-sepl.\nP.H. Spaak             J. Ch. Snoy et d'Oppuers             P. H. Spaak           J. Ch. Snoy et d'Oppuers\nAdenauer               Hallstein                            Adenauer              Hallstein\nPineau                 M. Faure                             Pineau                M. Fa u re\nAntonio Se g n i       Gaetano M a r t in o                 Antonio Segni         Gaetano M a r t i n o\nBech                   Lambert Schau s                      Bech                  Lamberl Schaus.\nJ. Luns                J. Linthorst Ho man                  J. Luns               J. l:.inthorst Homan","Nr. 23 -        Tag der Ausgabe: Bonn, d~n 19. August l %7                             1165\nDisposizioni finali                                               Slotbepalingen\nArlicolo 7                                                        Artikel 7\nLa presenle Convenzione sara rdlificata ddlle Alle                 Deze Overeenkoms,t zal door de Hoge Overeen-\nParti Contraenti conformemente alle loro norme costitu-            komstsluitende Partijen worden 1)ekrachligd overeen-\nzionali rispettive. GI; strun1enti di ratifica saranno depo-       komstig hun ondersd1eidene grondwettelijke bepdlingen.\n<,itati presso il Governo della Repubblica ltali.ana.              De akten van bekraehtiging zullen worden nedergelegd\nbij de Regering van de Italiaanse Republiek.\nLa presente Com,'€nzione entrerä in vigore alla data              Deze Overeenkomst treedt in werking op de day\nalla quale saranno in vigore il Trattato ehe istituisce la         waarop zowel het Verdrag tot opriehting van _de Euro-\nComunita Economica Europea e il Trattato die istituisce            pese Economisehe Gemeensehap als het Verdrag tot\nJa Comunitä Europea dell\"Energia Atomica.                          opriehting van de Europese Geme:>nschap voor A toom-\nenergie in werking zullen treden.\nArticolo 8                                                        Artikel 8\nLa presente Convenzione redatta in unico esemplare                Deze Overeenkomst, opgesteld in een exemplaar, in\nin lingua tedesca, in lingua francese, in lingua italiana          de Duitse, de Franse, de Italiaanse en de Nederlandse\ne in Hngua olandese, i quattro testi facenti tuUi ugua,1-          taal, zijnde de vier teksten gelijkelijk authentiek, zal\nmente fede, sara depositata negli arehivi del Governo              worden nedergelegd in het arehief van de Regering van\ndella Repubblica ltaliana ehe provvedera a rimetterne              de Italiaanse Republiek, die een voor eensluidend ge-\ncopia certificata conforme a ciascuno dei Governi degli            waarmerkt afsduift daarvan toezendt aan de Regerin-\na ltri Stati firmatari.                                            gen der andere ondertekenende Staten.\nIN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscrilli hanno              TEN BLIJKE WAARVAN de oodergetekende gevol-\napposto le loro firme in cake alla presente Con-                   maehtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst\nvenzione. ·                                                        hebben gesteld.\nFATTO a Roma, li venlicinque marzo millenovecento-                GEDAAN te Rome, de vijfentwintigste maart negen-\ncinquantasette.                                                    tienhonderd zevenenvijftig.\nP.H.Spaak             J. Ch. Snoy et d'Oppuers                  P. H. S paa k        J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s\nAdenauer              Hallstein                                Adenauer             Hallstein\nPineau                M. Fa u·re                                Pineau              M. Faure\nAntonio Segni         Gaetano Martino                          Antonio Se g__ni     Gaetano M a r t i n o\nBech                  lambel\"l Scha us                          Bech                Lambert Schau s\nJ. Luns               J. ·L i n t h o r s t H o m a n          J. Lu ns             J. linthorst Homan","1166                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang E:\\57, Teil ll\n1. Protokoll                                                  1. Protocole\nüber die                                                        sur le\nSatzung des Gerichtshofs                                     Statut de la Cour de Justice\nder                                                          de la\nEuropäischen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft                         Communaute Economique Europeenne\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS                                 LES HAüTES PARTIES CONTRACT ANTES\nZUR GRUNDUNG DER EUROPÄISCHEN                                        AL TRAITI: INSTITUANT LA\nWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                             COMMt;NAUTf: ECONOMIQUE EUROPEENNE,\nIN DEM WUNSCH, die in Artikel 188 dieses Vertrags            Dl:.SIRA!'\\T fixer le Statut de Ia Cour prevu   a l'arlicle\nvorgesehene Satzung des Gerichtshofs festzulegen -            188 de ce Traite,\nHABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten              O~T Dl::SIG~f..   a cet  effet, comme plenipolentiaires:\nERNANNT:\nSeine Majestät der König der Belgier:                             Sa Majeste le Roi des Belges:\n.Baron J. Ch.Sn o y et d 0 p p u er s, Generalsekretär des\n0\nBaron J. Ch. Snoy et d · O p p u er s. Secretaire general\nWirtschaftsministeriums, Leiter der belgisdlen Delegation     du Ministere des Aftaires economiques, President de Ia\nbei der Regierungskonferenz;                                  delegation beige aupres de la Conference intergouverne-\nmentale,\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland:              Le President de Ia Republique federale d\"Allemagne:\nHerrn Professor Dr. Carl Friedrich O p h ü l s, Bot-         M. le Professeur Docteur Carl Friedrich. 0 p h ü 1s, Am-\nschafter der Bundesrepublik Deutsdlland, Leiter der           bassadeur de la Republique fed_erale d Allemagne, Presi-\n0\ndeutsd1en Delegation bei der Regierungskonferenz;             dent de la delegation allemande aupres de la Conference\nintergouyernementale:\nDer Präsident der Französisdlen Republik:                      Le President de la Republique Franc;aise:\nHerrn Robert M a r j o 1 in, ordentlicher Professor der      M. Robert M a r j o l in, Professeur agrege des Facultes\nRedlte, stellvertretender Leiter der französischen Dele-      de Droit, Vice-President de la delegation franc:-aise au-\ngation bei der Regierungskenferenz;                           pres de la Conference intergouvernementale;\nDer Präsident der ltalienisdlen Republik:                      le President de la Republique Italienne:\nHerrn V.Badini Confalonieri, Unterstaatssekretär             M. V. Badini Confalonieri, Sous-Secretaire d\"Etat\nfür Auswärtige Angelegenheiten, Leiter der italienisdlen      aux Affaires et-rangeres, President de la delegation ita-\nDelegation bei der Regierungskonferenz;                       lienne aupres de la Conference intergouvernementale;\nIhre Königlidle Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:        Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg:\nHerrn Lambert Schau s, Botsdlafter des Großherzog-           M. Lambert Schau s, Ambassadeur du Grand-Dud1e\ntums Luxemburg, Leiter der luxemburgischen Delegation         de Luxembourg. President de la delegation luxembour-\nbei der Regierungskonferenz;                                  geoise aupres de la Conference intergouvernementale;\nIhre Majestät die Königin der Niederlande:                         Sa Majeste Ia Reine des Pays-Bas:\nHerrn J. Linthorst Homan, Leiter der niederländi-            M.J. Linthorst Homan, President de la delegation\nschen Delegation bei der Regierungskonferenz;                 neerlandaise aupres de Ja Conference intergotn·erne-\nmentale,\nDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehö-           LESQUELS, apres a,·oir ed1ange Jeurs pleins pouvoirs\nriger Form befundenen Vollmachten                             reconnus en bonne et due forme,\nüber folgende Bestimmungen UBEREINGEKOMMEN,                  SONT CO!'\\YENUS des dispositions ci-apres qui sont\ndie dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-            annexees au Traite instituant la Communaute l:<.ono-\nschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:                mique Furopeenne.\nArtikel 1                                                      Article 1\nFür die Errichtung und die Tätigkeit des durch Ar-           La Cour instituee par I\"article 4 du Traite e!:>l c.on!:>ti·\ntikel 4 dieses Vertrags geschaffenen Gerichtshofs gelten      tuee et exerce ses fonctions conformement aux di„posi-\ndie Bestimmungen dieses Vertrags und dieser Satzung.           tions du Traite et du present Statut.\nTITEL I                                                  TITRE PREMIER\nDie Richter und die Generalanwälte                        Statut des juges et des avocats generaux\nArtikel 2                                                      Article 2\nJeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätig-          Tout juge doit, avant d\"entrer en fonctions, en !:>ecrnc:e\nkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, sein Amt unpartei-       publique, preter serment d'exercer ses fonctions en\nisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsge-          pleine imparlialite et en toute conscience et de ne rien\nheimnis zu wahren.                                            divul~uer du secret des deliberations.",">ir  :.n -   Ta~1 dPr Ausgabe: Bonn, den 19. Auuu<,i       1!i.)\"/                      1167\n1. Prolocollo                                                        1. Protocol\nsullo                                                       betreff ende het\nStalulo della Corte di Giustizia                                    Statuut van het Hof van Justitie\ndella                                                             van de\nComunilci Economica Europea                                     Europese Economische Gemeensdlap\nlE ALTE PART! CO~TR..\\[~Ti DEL TR ..\\ TTA TO                          DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN\nCHE ISTITCISCE                                          BIJ HET VERDRAG TOT OPRICHTING\nLA COMUNITÄ ECO.NO:'vHC.-\\ EL\"ROPE.-\\.                      VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP,\nDESIDERANDO definire lo Statuto della Corte pre-                     WENSENDE, het Statuut van het Hof van Juslilie,\n,·isto all'articolo 188 dPl Trattato.                                 bedoeld in artikel 188 van het Verdrag, vast te stellen,\nI-IANNO DESIGN.~.TO.       cl tel! line. cu 1m, p:t1~:p01Enziari:    HEBBEN te dien        einde    als hun   ~1evolmachtigden\nAANGEWEZEN.\nSuc1 Mciesto il Re c.tei i3elgi:                              Zijne Majesteit de Koning der Beigen:\nS. E. B<Hone .J. Ch. Snoy et ct·op,puen, Segreta-                    -J. Ch. Baron Sn o y et d · 0 p p u er s, Secretaris-Gene-\nrio generale del Ministerio degli _.l,.ff ari Economici, Pre-.        raal van het Ministerie van Economisc:he Zaken, Voor-\nsidente della delegazione belga presso Ja Conferenza                  zitter van de Belgische delegatie bij de Intergouverne-\nintergovernativa;                                                     mentele Conferentie;\nII Presidente della Repubblic.a !eclerale d1 Germania:                   De President van de Bondsrepubliek Duitsland:\nS. E. Carl Friedrich O p h ü l s. Amba!.ciätore della                 Prof. Dr. Carl Friedrich O p h ü 1 s, Ambassadeur van\nRepubblica federale di Germania, Pre!.idente della de-                de Bondsrepubliek Duitsland, Voorzitter van de Duitse\nlegazione tedesca presso la Conf erenza intergovernativa;             delegatie bij de Intergouvernementele Conferentie;\n11 Presideatc dellu Repubblica Frant:ese:                           De President van de Franse Republiek:\nS. E. Rollert M a r .i o l in. : Profcsscur agrege des Fa-            de Heer Robert M a r j o l in, Hoogleraar in de Rechts-\nrnltes de Droit », Vicepresidente della delegazione fran-             geleerdheid, Vice-Voorzitter van de Franse delegatie\ncese pres5,o la Conferenza intergo,·ernath·a;                         bij de lntergouvernementele Conferentie;\n11 Presidente della Repubblica Haliana:                          De President van de ltaliaanse Republiek:\nS. E. V. B d d i n i Co n f a 1o n i e r i, Sottosegretario di        de Heer V. Badini Confalonieri, Onder-Staats-\nStato agli Affari Esteri, Presidente della delegazione                secretaris van Buitenlandse Zaken, Voorzitter van de\nitaliana presso la Conferenza intergovernath·a;                       Italiaanse delegatie bij de Intergouvernementele Con-\nferentie;\nSua Alteua Reale la Granduche~')a del Lussemburgo:                       Hare Koninklijke Hoogheid de Groothertogin\nvan Luxemburg:\nS. E. Lttmbcrt Sc h ö u s, ...\\mbascidtore del Granducato             de Heer Lambert Sc '1 aus, Ambassadeur van het\ndel Lussemburgo, Presidente della delegazione lussem-                  Groothertogdom Lnxemburg, Voorzitter van de Luxem-\nburghese presso la Conferenza intergo,·ernath-a;                      burgse delegatie bij de lntergouvernementele Con-\nferentie;\nSua Maesta Ja Regina dei Paesi Bassi:                         Hare Majesteit dt> Koningin der Nederlanden:\nS. E. J. Linthorst Homan. Presidente della dele-                      de Heer J. Linthorst Homan, Voorzitter van de\ngazione olandese presso Ja ConfHer.za intergovernativa:                Nederlandse delC>gatiP hij de Intergouvernementele\nConferentie;\nI QUALi, dopo aver scambiato i !oro pieni poteri, ri-                 DIE. na overlegging van hun in goede en behoorlijke\n<onosciuti in buona e debita forma.                                    vorm bevonden volmad1ten,\nHANNO CONVENUTO le dispo~izioni seguenti die                           OVEREENSTEMMING HEBBEN BEREIKT omtrent de\n~ono allegate al Trattato ehe istituisce !a Comunita Eco-              volgende bepalingen welke aan het Verdrag tot oprich-\nnomica Europea.                                                        ting van de EuropesP. Economisc:he Gemeenschap zijn\ngehecht.\nArticolo t                                                           Artikel l\nLa Corte, istituita dall'arlicolo 4 del Trattato, e rnsti-            Hel krad1tens dltikel 4 van het Verdrag ingestelde\ntuita ed esercita le proprie funzio11i conformemente alle              Hof van Ju5,titie wordt samengesteld en oefent zijn\ndisposizioni del Trattato e del presente Statuto.                      functies uit overeenkomstig de bepalingen van het Ver-\ndrag en Yan dit Statuut.\nTITOLO PRl\\10                                                            TITEL\nStatuto dei giudici e degli avvocati generali                                Status van de rechters en van de\nadvocaten-generaal\nArticolo 2                                                           Artikel 2\nOgni giudice, prima di assumere le proprie funzioni                    Alvorens zijn ambl te aanvnarden, moet iedere rechter\ndeve, in seduta pubblica, pres·tare giuramento di escr-                in .;lpenbare zitting de eed afleggen, dat hij zijn functie\ncitare tali funzioni in piena imparzialita e secondo co-               zal uitoefenen in volkomen onpörtijdigheid en geheel\nscienza e di nulla divulgare del segreto delle delibera-               overcenkomstig zijn geweten en dat hij niets van het\nzioni.                                                                 geheim der beraadslagingen opcnhaar zal makP.n.","1168                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtik~I 3                                                   Article 3\nD:e Ric..htcr '!>ind keiner GeridllsbMkeil unterworfen.      Les juges jouissent de l'immunite de juridiclion. En ce\nllin'>it.htlid1 ihrer in amtlicher Eigensd1aft vorgenomme-     qui concerne les actes accomplis par eux, y compris leur-;\nuen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und            paroles et ecrits, en leur qualite officielle, ils continuent\nsdniltlichen Außerungen, steht ihnen diese Befreiung          a beneficier de l\"immunite apres la ce5sation de leurs\n<1ud1 nach Abschluß ihrer Amtstätigkeit zu.                    foncliom,.\nDer Gerid1tshof kann die Befreiung durch Plenarent-            La Cour, siegant en seance pleniere, peut lever J'im-\nsd1eidung aufheben.        •                                   munite.\n\\Vird nad1 Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren         Au cas oll, l'immunite ayant ete levee, une aclion pe-\ngegen einen Rid1ter eingeleitet, so darf dieser in jedem      nale est engagee contre un juge, celui-ci n'est justiciable.\nMitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das        dans chacun des Etats membres, que de l'instance com-\nfür Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses      petente pour juger les magistrats appartenant ä la plu~\nMitgliedstaates zuständig ist.                                haute juridiction nationale.\nArtikel 4                                                   Article 4\nDie Richter dürfen weder ein politisd1es Amt nodl ein         Les juges ne peuvent exercer aucune fonction politique\nAmt in der Verwaltung ausüben.                                ou administrative.\nSie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Be-         lls ne peuvent, sauf derogalion accordee ä titre ex-\nruh,t ä tigkeit ausüben, es sei denn, daß der Rat aus-        ceptionnel par le Conseil, exercer aucune activite pro-\nnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.            fessionnelle, remuneree ou non.\nBei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die           Ils prennent, lors de leur installation, l\"engagement\nfeierliche Verpflidltung, während der Ausübung und             solennel de respecter, pendant la duree de leurs fonc-\nnach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt         tions et apres la cessation de celles-ci, les obligations\nergebenden Pflidlten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht,    decoulant de leur charge, notamment les devoirs d'hon-\nbei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile             netete et de delicatesse quant ä l'acceptation, apres cette\nnac..b Ablauf dieser Tatigkeit ehrenhaft und zurückhaltend     cessation, de certaines fonctions ou de certains avan-\nzu sein.                                                       tages.\nIm Zweife\\slalle entsdleidet der Gerichtshof.                 En cas de doute, la Cour decide.\nArtikel 5                                                   Article 5\nAbgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und             En dehors des renouvellements reguliers et des deces.\nvon Todesfällen endet das Amt eines Richters durch             les fonctions de juge prennent fin individuellement par\nRücktritt.                                                     demission.\nBei Rücktritt eines Richters ist das Rüdctrittsschreiben      En cas de demission d\"un juge, la lettre de demission\nan den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung          est adressee au president de la Cour pour etre transmise\nan den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benad1-       au president du Conseil. Cette derniere notification ern-\nridltigun9 des letzteren wird der Sitz frei.                   porte vacance de siege.\nMit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwen-             Sauf les cas oll l'article 6 ci-apres rec;oit application.\ndung findet, bleibt jeder Ridlter bis zum Amtsantritt          tout juge continue ä sieger jusqu·a rentree en fonction~\nseines Nachfolgers im Amt.                                     de son successeur..\nArtikel 6                                                   Article 6\nEin Ric..hter kann nur dann seines Amtes enthoben             Les juges ne peuvent etre releves de Jeurs fonctions nt\noder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer         declares dechus de leur droit ä pension ou d'autres a\"·an-\nStelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt         tages en tenant lieu que si, au jugement unanime de,-,\nwerden, wenn er nach einstimmigem Urteil der Ri<:hter          juges et des avocats generaux de la Cour, ils sont cesse\nund Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die er-         de repondre aux conditions requises ou de satisfaire aux\nforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus         obligations decoulant de leur dlarge. L'interesse ne pa r-\nseinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nad1-         ticipe pas a ces deliberations.\nkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlußfassung\nnidll mit.\nDer Kanzler bringt den Präsidenten der Versammlung            Le greffier porte la decision de la Cour ä la connai~-\nund der Kommission die Ents<:heidung des Gerichtshofs          s ·nce des presidents de l'Assemblee et de la Commission\n1.ur Kenntnis uncl übermittelt sie dem Präsidenten des         et la notifie au pre5ident du Conseil.\nRates.\nWird durd1 eine sol<:he Entsdleidung ein Ri<:hter seines      En cas de de, sion relevant un juge de ces fonclion-;\nAmtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Bena<:hrichti-       cette derniere notification emporte vacance de sii>ge.\nqnng des Präsidenten des Rates frei.\nArtikel 7                                                    Article 7\nEndet das Amt eines Ric.nfers vor Ablaut seiner Amts-          Le'=> juge~ dont \\es fonction!> prennenl hn av,rnt l't::•.·\nzeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu be-         piration de leur mandat, sont remplaces pour lä durft\nsetzt.                                                         du rnandat restant a courir.\nArtikel 8                                                    Article 8\nDie Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte An-          Les dispositions des articles 2   a 7 inclus sont dppl.-\nwendung.                                                       cables aux avocats generaux.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, dt'n 19. August 1957                                1169\nArlicolo 3                                                   Artikel J\nl giudici godono dell'immunita di yiurisdizione. PPr         De rechter::. zijn vrijgesteld van rechtsvervolging.\nquanlo concerne gli atti da loro compiuli in veste uffi-       :\\1et betrekking tot hetgeen zij in hun otficiele hoedanig-\nciale, comprese le loro parole e i loro scritti, essi con-     heid heliben gedaan, gezegd of gesdueven, blijven zij\ntinuano a godere dell'immunita dopo Ja cessazione delle        deze immuniteit genieten ook nadat zij hun ambt hebben\nfunzionL                                                       neergelegd.\nLa Cor-te, in seduta plenaria, puo toyliere J\"immtmitit.     Hel Hof kan, in voltalli~W zitting, de immuniteit\nopheffen.\nQualora, tolta l'immunfüi, venga promossa un·azione          Inge\\·al legen een red1ter wiens immuniteil is opge-\npenale contro un giudice, questo puo essere giudicato,         heven, een strafvervolging wordt ingesteld, kan hij in\nin ciascuno degli Stati membri, solt.anto dall'organo          elk der Lid-Staten slechts worden berecht door de\nc.:ompetente a giudicare i magistrati appartenenti alla        instantie. welke bevoegd is tot bered1ting van de leden\npit'1 alta giurisdizione nazionale.                            van het hoogste nationale rechterlijke c-ollege.\nArlicolo 4                                                    Artikel 4\nI giudic:i non possono esercitare akuna f unzionc poli-      De rechten, moyen geen politieke funotie of bestuurs-\nlica o amminislra•tiva.                                        ambt uitoefenen.\nEsst non possono, salvo deroga concessa a ·lilolo ecce-      Zij mogen geen beroepswerkzaamheid al dan niet\nzionale da.J Consiglio, esercitare akuna atlivitä profes-      tegen beloning verrichten, tenzij van deze bepaling\nsionale •rirmunerata o meno.                                   door de Raad bij uitzondering afwijking is toegestaan.\nAl momento del loro insediamenlo, essi assumono               Bij hun ambtaanvaarding verbinden zij zich pled1t1g\nl'impegno solenne di rispettare, per la durata delle loro     om gedurende hun ambtsperiode en na afloop daarvan\nfunzioni e dopo la cessazione di queste, gli obblighi          de uit hun taak voortvloeiende verplidltingen na te\nderivanti dalla loro carica, in particolare i doveri di        komen, in het bijzonder eerlijkheid en kiesheid te\nonesta e di delica•tezza per quanto riguarda l'accettare,      betrachten in het aanvaarden van bepaalde functies of\ndopo t.ale cessazione, determinate funzioni o vantaggi.       ,·oordelf?n na afloop van die ambtc;periode.\nIn caso di dubbio, la Corte decide.                           In ge\\·al van twijlel beslist het Hof.\nArticolo 5                                                    Artikel 5\nA parte i rinnovamenti regolari e i decessi, le f un-         Behalve door periodieke vervanging of door overlijden\nzioni di giudice cessano individualmente per dirnissione.      eindigt de ambtsuitoefening van een redlter door\nontslag.\nIn caso di dimissione di un giudice, la lettera di dimis-     Ingeval een rechter ontslag verzoekt, richt hij daartoe\nsione e ind'irizzata al presidente della Corte per essere      tot de president van het Hof een brief, welke aan de\n1.rasmessa al presidente del Consiglio. Quest'ultima noti-     voorzitter van de Raad wordt doorgezonden. Door\nficazione importa vacanza di seggio.                          laatstbedoelde kennisgeving ontstaat een vacature.\nSalvo i casi in cui si applica J\"articolo 6 seguenle,         Behoudens in gevallen, waarin artikel 6 hiernavolgend\nogni giudice rimane in carica fino a quando il suo suc-        toepassing vindt, blijft elke rechter zitting hebben totdat\ncessore non assuma le proprie funzioni.                        zijn op\\·olger in functie treedt.\nArticolo 6                                                    Artikel 6\nI yiudici -possono essere rimossi dalle loro funzioni        Een rechter kan slechls van zijn ambt worden onthe,·en\noppure essere dichiarati decaduti dal loro diritto a pen-      of van zijn recht op pensioen of van andere als zodanig\nsione o da altri vantaggi sostitutivi soltanto qualora,        geldende gunsten vervallen worden verklaard, wanneer\na giudizio unanime dei giudici e degli avvocati generali       hij, naar het eenstemmig oordeeJ van de rechters vdn\ndella Corte, non siano pili in possesso dei requisiti ri-      en de advocaten-generaal bij het Hof, heeft opgehouden\nchiest i ovvero non soddisfino piü agli obblighi derivanti     aan de gestelde voorwaarden of aan de uit zijn ambt\ndalla loro carica. L'intercssato non prende partP a tah        ,·oortvloeiende verplichtingen te voldoen. De hetrokkene\ndeliberazioni.                                                 neemt niet aan die beraadslagingen deel.\n11 cancelliere comunica la decisione della Cor-te ai         De griffier deelt de beslissing van het Hof mede aan\npresidenti dell'Assemblea e della Commissione e la no-         de voorzitters van de Vergadering en van de Commissie\ntific a al presidente del Consiglio.                           en geeft van de beslissing kennis aan de Yoorzitter ,·an\nde Raad.\nQucsl'ultima notificazione, in caso di decisione die          In ge\\·al van een beslissing v,aarbij een rechter ,·an\nrimuove un giudice dalle sue funzioni, importa vacanza         zijn ambt wordt ontheven, ontstaat door laatstbedoelde\ndi seg~io.                                                     kennisgevinq een vacature.\nArticolo 7                                                    Artikel 7\nI 91udid Je cui funzioni cessano prima de!lo scadere         De red1leb wier ambtsuitoefeniny voor het ver-\ndel loro mandato, sono sostituiti per la restante durata       strijken van hun mandaat eindigt, worden voor de\ndel mandato stesso.                                            verdere duur van het mandaat vervangen.\nArticolo 8                                                    Artikel 8\nLe disposizioni degli articoli da 2 a 7 inclusi sono ap-      De bepalingen van de artikelen 2 tot en met 7 zijn\nplicabili agli avvocati gene-rali.                             van toepassing op de advocaten-generaal.\n14","1170                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nTITEL II                                                   TITRE II\nOrganisation                                                Organisation\nArtikel 9                                                   Article 9\nDer Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein       Le greffier prete serment devant la Cour d'exercer ses\nAmt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das         fonclions en pleine impartialile et en toute conscience\nBeratungsgeheimnis zu wahren.                               et de ne rien divulguer du secret des deliberations.\nArtikel 10                                                  Article 10\nDer Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers          La Cour organise la suppleance du greffier pour Je cas\nfür den Fall seiner Verhinderung.                           d'empechement de celui-ci.\nArtikel 11                                                  Article 11\nDem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedien-          Des fonctionnaires et autres agents sont attaches a la\nstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben      Cour pour permettre d'en assurer le fonctionnement. Ils\nzu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Auf-    . relevent du greffier sous l'autorite du president.\nsicht des Präsidenten.\nArtikel 12                                                   ArHcle 12\nDer Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vor-           Sur proposition de la Cour, le Consei-1 statuant a\nschlag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsbericht-     l'unanimite peut prevoLr la nomination de rapporteurs\nerstattern vorsehen und ihre Stellung bestimmen. Die        adjoin-ts et en fixer le statut. Les rapporteurs adjoints\nHilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Ver-         peuvent etre appeles, dans les conditions qui seront de-\nfahrensordnung berufen werden, an der Bearbeitung der       terminees par le reg1ement de procedure, a partidper a\nbeim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und         nnstruction des affaires dont la Cour est sai,sie, et a\nmit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten.                collaborer avec le juge rapporteur.\nZu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszu-      Les rapporteurs adjoints, choisis parmi des personnes\nwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und       offrant toutes gar-anlies d'independance et reunissant\ndie erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise er-    les titres juridiques necessaires, sont nommes par le\nbringen; sie werden vom Rat ernannt. Sie leisten vor        Conseil Ils pretent serment devant la Cour d'exercer\ndem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch und ge-       leurs fonctions en pleine impartialilte et en toute con-\nwissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu          science et de ne rien divulguer du secret des delibe-\nwahren.                                                     rations.\nArtikel 13                                                   Article 13\nDie Ridlter, die Generalanwälte und der Kanzler sind        Les juges, les avocats generaux et le greffier sont\nverpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.           tenus de resider au siege de la Cour.\nArtikel 14                                                   Article 14\nDer Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die         La Cour demeure en fonctions d'une maniere perma-\nDauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter         nente. La duree des vacances judiciaires es-t fixee par\nBerücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festge-     la Cour, compte tenu des necessites du service.\nsetzt.\nArtikel 15                                                   Article 15\nDer Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer         La Cour ne peut valablement deliberer qu'en nombre\nungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden.      impair. Les deliberations de la Cour siegeant en seance\nDie in Vollsitzungen getroffenen Entscheidungen des         pleniere sont valables si cinq juges sont presents. Les\nGerichtshofs sind gültig, wenn fünf Richter anwesend        deliberations des chambres ne sont valables que si elles\nsind. Die Entscheidungen der Kammern sind nur dann          sont prises par troitS juges; en cas d'empechement de\ngüHig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden; bei     l'un des juges composan1 une chambre, il peut etre fait\nVerhinderung eines Richters einer Kammer kann nach          appel a un juge faisant partie d'une autre cbambre dans\nMaßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer ande-       les condi,tions qui seront determinees par le reglement\nren Kammer herangezogen werden.                             de procedure.\nArtikel 16                                                   ArticJe 16\nDie Rkbter und Generalanwälte dürfen nicht an der            Les juges et les avocats generaux ne peuven,t parti-\nErledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher        ciper au reglement d'aucune affaire dans laquelle ils\nals Bevollmäditigte, Beistände oder Anwälte einer der       sont anterieurement intervenus comme a,gent, conseH\nParteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden       ou avocat de l'une des parties, ou sux laquelle ils ont\nsie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsaus-    ete appeles a se prononcer comme membre d'un tribu-\nschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.         nal, d'une commi&.;ion d'enquete ou A tout autre titre.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1171\nTITOLO II                                                   TITEL II\nOrganizzazione                                               Organisatie\nArticolo 9                                                  Artikel 9\nIl Cancelli-ere presta giuremento avanti alla Corte di       De griffier legt voor het Hof de eed af, dat hij zijn\nesercitare le proprie funzioni in piena imparzialitä e se-    functie zal uitoefenen in volkomen onpartijdigheid en\ncondo cosci-enza e di nulla divulgare del segreto delle        geheel overeenkomstig zijn geweten en dat hij niets\ndeliberazioni.                                                van het geheim der beraadslagingen openbaar zal mak-en.\nArticolo 10                                                 Artikel 10\nla Cor·te predispone la sostit-uzione del cancelliere in     Het Hof regelt de vervanging van de griffier, voor\ncaso di impedimen-to di questi.                               het geval dat deze verhinderd is.\nArticolo 11                                                 Artikel 11\nFunzionari -e altri agenti -sono addetti alla Cort-e allo    In het belang van de dienst worden aan het Hof\nscopo di assicurarne ,n funzionamento. Essi dilpendono        ambtenaren en andere personeelsleden verbonden. Zij\ndal cancelliere sotto l'autoritä de] presidente.              ressorteren onder de griffier, onder het bezag van de\npresident.\nArticolo 12                                                 Artikel 12\nUna deliberazione unanime del Consiglio, presa su            Op voorstel van het Hof kan de Raad met eenparig-\nproposta della Corte, puo prevedere la nomina di rela-        heid van stemmen voorzien in de benoeming van\ntori aggiunti e definirne lo statuto. I relatori aggiunti     toegevoegde rapporteurs en hun statuut bepalen. De\npossono essere chiamati, alle condizioni ehe saranno de-      toegevoegde rapporteurs kunnen overeenkomstig de in\nfinite dal regol-amen,to di procedura, a parteci-pare al-     het reglement voor de procesvoering vast te stellen\nl'i-struzione degli affari sottoposti an·esame deUa Corte     bepalingen worden geroepen om deel te nemen aan het\ne a collaborare con il giudice relatore.                      onderzoek van de bij het Hof aanhangige zaken en om\nde rechter-rapporteur bij te staan.\nI rela,tori aggiunti, scelti tra persone ehe of.frano ogni    De toegevoegde rapporteurs, gekozen uit personen,\ngaranzia di indipen<len7ia e abbiano le qualifiche giuri-     die alle waarborgen voor onafhankelijkJ}eid bieden en\nd-iche necessarie, sono nomi·nati dal Consiglio. Essi pre-     de nodige bewijzen van juridische bekwaamheid bezit-\nstano giuramento a-vanti alla Cor,te di ese-roitare ie loro    ten, worden door de Raad benoemd. Zij }eggen voor\nfunzioni in piena i-mpa-rzialiit:a e secondo coscienza e di    het Hof de eed af dat zij hun ambt zullen uitoefenen\nnulla divulgare del s-egreto delle deliberazioni.              in volkomen onpartijdigheid en geheel overeenkomstig\nhun geweten en dat zij niets van het geheim der\nberaadslagingen openbaar zullen maken.\nArticolo 13                                                 Artikel 13\n1 giudici, gli avvoca1i generali e il cancelliere devono      De rechters, de advocaten-generaal en de griffier zijn\nrisiedere dove la Corle ha Ja propria se-de.                   verplicht verblijf te houden in de plaats waar het Hof\nls gevestigd.\nArticolo 14                                                 Artikel 14\nLa· Corte f unziona in modo permanente. La d.urata del-       Het Hof is permanent in functie. De rechterlijke\nle vacanze giudiziarie e fissata dalla Cor,te, tenuto conto    vakanties worden door het Hof met inachtneming van\ndelle necessitä de) servizio.                                  de eisen van de dienst vastgeste1d.\nArtic.:olo 15                                               Artikel 15\nla Corte puo deliberare validamente soltanto in nu-           Het Hof kan slechts in oneven getal op geldige wijze\nmero dispari. Le de-lib-erazioni della Corte riunita in se-    beslissen. De in voltallige zitting genomen beslissingen\nduta plenaria sono valide se sono presenti dnque giu-          van het Hof zijn geldig, wanneer vijf rechters tegen-\ndici. Le deliberazioni delle sezioni sono valide soltanto      woordig zijn. De beslissingen van de kamers zijn geldig,\nse prese da tre giudici; in caso d'impedimento di uno          wanneer zij door drie red1ters zijn genomen; in ge\\·al\ndei giudici componenti una sezione, si puo ricorrere a         van verhindering van een der rechters van een kamer\nUll giudice c:he facci-a parte di un'altra sezione, alle con-  kan, overeenkomstig de in het reglement voor de\ndizioni ehe saranno definite da) regolamento di proce-         procesvoering vast te stellen bepalingen, een beroep\ndura.                                                          worden gedaan op een rechter die deel uitmaakt van\neen andere kamer.\nArticolo 16                                                 Artikel 16\nI giudici e gli avvocali generali non possono parte-          De rechters en de advocaten-generaal mogen niet\ncipare alla trattazione di alcun aff are nel quale essi        deelnemen aan de berechting van enige zaak, waarin\nsiano in preoedenza intervenuti come agenti, consulenti        zij vroeger zijn opgetreden als gemachtigde, raadsman\no avvocati di una dell-e parti, o sul quale essi siano        of advocaat van een van beide partijen, of waarover zij\nstati chiamati a pronunciarsi come membri di un tribu-         geroepen zijn geweesit zieh uit te spreken als lid. van\nnale. di una commissionc d'inchiesta o a qualunque altro       een rechtbank, van een commissie van onderzoek of in\ntitolo.                                                        enige andere hoedanigheid.","1172                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nGlaubt ein Ric.bter oder Generalanwalt bei der Ent-        Si, pour une raison spec.idle. un juge ou un dvoc.dl\nsc.heidung oder Untersuchung einer bestimmten Sac.he aus   general estime ne pas pouvoir participer au jugement\neinem besonderen Grund nic.ht mitwirken zu können, so      ou a l'examen d'une aHaire determinee, i-1 en fait part\nmac.ht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der       au president. Au cas ou le president estime qu·un juge\nPräsident die Teilnahme eines Ric.hters oder General-      ou un avocat general ne doit pas, pour une raison spe-\nanwalts an der Verhandlung oder Entsc.heidung einer        <.:iale, sieger ou conclure dans une alfaire determinee,\nbestimmten Sadle aus einem besonderen Grund für un-        il en aver,tit l'interec;se.\nangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.\nErgibt sidl bei der Anwendung dieses Artikels eine          En cas de difficulle sur l\"application du present ar-\nSc.hwierigkeit, so entscheidet der Geric.htshof.           ticle, 1-a Cour statue.\nEine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusam-        Une partie ne peut i·nvoquer soit la nationalite d\"un\nmensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner Kammern      juge, soit l'absence, au sein de la Cour ou d'une de ses\nweder mit der Staatsangehörigkeit eines Ridlters nodl      chambres, d'un juge de sa naliona,licte pour demander la\ndamit begründen, daß dem Gerichtshof oder einer seiner     modification de la composition de la Cour ou d'trne de\nKammern kein Ridlter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.   ses c.hambres.\nTITEL III                                                     TITRE III\nVerfahren                                                    Procedure\nArtikel 17                                                    Article 17\nDie Staaten sowie die Organe der Gemeinsdlaf t werden      Les :8t-ats ainsi que les institulions de la Communaute\nvor dem Geridltshof durch einen Bevollmächtigten ver-      sont representes devant la Cour par un agent nomme\ntreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmäch-  pour chaque affaire; l'agent peut etre assiste d'un con-\ntigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines       seil ou d'un avocat inscrit a un barreau de l'un des\nAnwalts bedienen, der in einem Mitgliedstaa• zuge-         Etats membres.\nlassen ist.\nDie anderen Parteien müssen durch einen Anwalt ver-         Les au.tres parties doivent etre representees par un\ntreten sein, der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist.    avocat inscrit ä un barreau de l'un des :8ta1s membres.\nDie vor dem Gerichtshof auf tretenden Bevollmächtig-        Les agents, conseils et avocats comparaissant devant\nten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der        la Cour jouissent des droits et garanties necessaires a\nVerfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer      r exercice independant de leurs fonc.tions, dans les con-\nAufgaben erforderlichen Redtte und Sicherheiten.           ditions qui seront determinees par le reglement de\nprocedure.\nDer Gerichtshof hat nach Maßgabe dieser Verfährens-         La Cour jouit a l'egard des conseils et avocats qui se\nordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen      presentent devant elle des pouvoirs normalement recon-\nund Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuer-         .nus en la matiere aux cours et tribunaux, dans les con-\nkannten Befugnisse.                                         ditions qui seront determinees par le meme reglemen-t.\nHochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten         Les pr<>fesseurs ressor•tissants des ttats membres dont\nsind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor Gericht      ld legisla1ion leur reconnait un droit de plaider jouis-\nals Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem       sent devant la Cour des droits reconnus aux avocats par\nGerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten ein-      le present artic-le.\ngeräumte Rechtsstellung.\nArtikel 18                                                    Article 18\nDas Verlöhren vor dem Gerichtshof gliedert sich in          La procedure devant la Cour comporte deux phases:\nein schriftliches und ein mündliches Verfahren.            l\"une ecrirte, l'autre orale.\nDas schriftliche Verfahren umfaßt die Ubermittlung          La procedure ecrite comprend la communication aux\nder Klageschriften, Schriftc;ätze, Klagebeantwortungen      parties, ainsi qu·aux institutions de la Communaute dont\nund Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie      les decisions sont en cause, des requetes, memoires, de-\naller zur Unterstützung vorgel<>~ten Belegstücke und Ur-   fenses et observations et, eventuellement, des repliques,\nkunden oder ihrer beglaubigten Absc.hriften an die Par-    ainsi que de toutes pieces et documents a l\"appui ou de\n1eien sowie an diejenigen Orgar.e der Gemeinsc.hafl,       leurs copies cer1ifiees conformes.\nderen Entsc.heidungen Gegenstand des Verfahrens sind.\nDie Ubermittlung obliegt dem Kanzler in der Rt>ihen-        Les c.ommu11icdlions sont ldites pdr les soins du yrt-1-\nlolge und innerhalb der Ft isten, wekhe die Verfdhrens-     lier ddns J'ordre et !es clelais determines par le ri~~j~c--\nordnung bestimmt.                                           ment de procedure.\nDas mündliche Verfahren umfaßt die Verlesung des            La procedure orale comprend la lecture du rnpport\nvon· einem Beric.hterstatter vorgelegten Beric.hts, die     presente par un juge rapporteur, l'audi-tion par Ja Cour\nAnhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte        des agents, conseils et avocats et des conclusions de\nund der Schlußanträge des Generalanwalts durc.h den         l'avocat general, ainsi que, s'il y a lieu, l'audition des\nGerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von         temoins et experts.\nZeugen und Sac.hverständigen.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1173\nQualora, per un motivo particolare, un giudicc o un          Wanneer een rechter of advocaal-generadl om een\navvocato generale reput-i di non poter partecipare al        bijzondere reden meent niet te kunnen deelnemen aan\ngiudizio o all'esame di un affare determinato, ne infor-      de berechting of het onderzoek van een bepaalde zaak,\nma il presidente. Qualora il presidente reputi ehe un         deelt hij dit aan de president mede. lngeval de president\ngiudice o un avvocato generale non debba, per un mo-         van oordeel is, dat een rechter of een advocaat-generaal\ntivo parUcolare, giudicare o concludere in un aff are de-     om een bijzondere reden niet over een bepaalde zaak\nterminato, ne avverte l'interessa1o.                         dient te zitten of te concluderen, stelt hij de betrokkene\nhiervan in kennis.\nIn caso di diffi.coltä nell\"applicazione del presente ar-    In geval van moeilijkheden nopens de toepassing van\nticolo, la Corte decide.                                      dit artikel beslist het Hof.\nUna parte non puö invocare la nazionalHa. di un giu-         Partijen kunnen geen wijziging in de samenstelling\ndice, ne l'assenza in seno alla Cor,te o ad una sua se-       van het Hof of van een van zijn kamers verlangen met\nzione di un giudioe della propria nazionalitä, per richie-    een beroep op de nationaliteit van een rechter, of op\ndere la modifkazione della composizione della Corte o         het feit, dat in het Hof of in een van zijn kamers een\ndi una delle sue sezioni.                                     redlter van haar nationaliteit ontbreekt.\nTITOLO III                                                  TITEL III\nProcedura                                                 Procedure\nArticolo 17                                                 Artikel 17\nToctnto gli Stati quanto le istituzioni della Comunitä        De Staten zowel als de instellingen van de Gemeen-\nsono rappresentati avan1i alla Corte da un agente no-         sdlap worden voor het Hof vertegenwoordigd door een\nminato per ciascun affare; ragente puo essere assistito       voor elke zaak benoemde gemachtigde; de gemachtigde\nda un consulente o da un avvocato iscritto negli a1bi         kan door een raadsman of door een bij de balie van\nprofessionali di uno Stato membro.                            een van de Lid-Staten ingesdueven advocaat worden\nbijgestaan.\nLe altre parti devono essere rappresentate da un av-          De andere partijen moelen worden vertegenwoordigd\nvocato iscrit-to negli albi professionali di uno Stato        door een bij de balie van een der Lid-Staten ingesdne-\nmembro.                                                       ven advocaat.\nGli agenti, i c:onsulenU e gli avvocati ehe compaiano        De gemadlligden, raadslieden en advocaten, die voor\navanti alla Cor-te godono dei diritti e delle garanzie ne-     het Hof versdlijnen, genieten de voor de onafhankelijke\ncessarie per l'esercizio i.n<iipendente delle loro funzioni,   uitoefening van hun functies nodige redlten en waar-\na!le condizioni ehe saranno determinate dal rego1amento        borgen, overeenkomstig de in het reglement voor de\nd; procedura.                                                 procesvoering vast te stellen bepalingen.\nLa Corte gode nei confronti dei consulenti e degli av-       Ten aanzien van de raadslieden en advocdten die\nvocati ehe si presentano avanti ad essa, dei pote-ri nor-      voor het Hof optreden, bezil het Hof overeenkomstig\nmalmente· rkonosciuti in materia alle corti e ai -tribu-      de in dat reglement vast te stellen bepalingen de\nnali, alle condizioni ehe sara.nno determinate dallo stesso    bevoegdheden, welke ter zake gewoonlijk aan gerechts-\nregolamerno.                                                   hoven en rechtbanken worden toegekend.\nI professori cittadini degli Stati membri Ja cui legis-      Hoogleraren die onderdaan zijn van een Lid-Staat\nlazione riconosce loro il diritto di patrocin<1re. godono      waarvan de wetgeving hun het recht toekent te pleiten,\navanti alla Corte dei diritti riconosciuti agli avvocaU        genieten voor het Hof de rechten, welke in dit arlikel\ndal presente articolo.                                         aan de advocaten zijn toegekend.\nArticolo 18                                                Artikel 18\nLa procedura avanti alla Corte comprende due fdsi:           De procedure voor het Hof bestaat uit twee gedeelten:\nl\"una scriit•ta, l'altra orale.                                de schriftelijke en de mondelinge behandeling.\nLa procedura scritta comprende la comunicdzione alle         De schriftelijke behandeling omvat het toezenden aan\nparti e alle istituzioni della Comunitc:t le nti dedsioni      partijen en aan de instellingen van de Gemeensc.hap\nsono in causa, del1e istanze, mernorie. ditese e osser\\\"a-     wier beslissingen in het geding zijn, van de verzoek-\nzioni e, eventualmente, delle rep!iche, nondle di ogni         schriften, memorien, verweersdlrif ten an andere opmer-\natto e documento a sostegno, ovvero delle loro copie           kingen en, eventueel, van de verdere conclusien, als-\nc-ertificate conformi.                                         mede van alle stukken en do<:umenten welke ter on<ler-\nsteuning in het geding worden gebradlt of van hun voor\neensluidend gewaarmerkte afsc.hriften.\nLe comunic:azioni sono fdtte a cura del canc:elliere se-      De toezending gesdliedt door tussenkomst van de\nc:ondo l'ordine e nei lermini fissati dal regolamento di       gritfier in de volgorde en binnen de termijnen als\nprocedura.                                                     bepaald in het reglement voor de procesvoering.\nLa procedura orale comprende ld leltura del-la rela-          De mondelinge behandeling omvat de voorlezing van\nzione presentald da un giudice relatore, l'audizione da        het rapport van de reehter-rapporteur, alsmede het\nparte della Corte degli agenti, dci consulenti e degli av-     horen door het Hof van de gemachtigden, raadslieden\nvocati e delle conclusioni de1l'avvocato generale e, ove       en advocaten, en van de advocaat-generaal in zijn\noccorra, l'audizione dei testimoni e dei periti.               conclusie, benevens, zonodig, het horen van geluigen\nen deskundigen.","1174                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang t 957, Teil II\nArtikel 19                                                     Article 19\nDie Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch           La Cour est saisie par une requete adressee au grel-\nEinreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klage-         fier. La requete doit contenir l'indica·tion du nom et du\nschrift. Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des          domiciJe du req-uerant et de la qualite du signat-aire,\nKlägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei,       l'indication de la partie con1re laquelle la requete est\ngegen welche die Klage erhoben wird, und den Streit-          formee, l'objet du litige, les conclusions et un ex•pose\ngegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze           sommaire des moyens invoques.\nDarstellung der Klagegründe enthalten.\nIhr ist gegebenenfalls der Wortlaut des Aktes beizu-          Elle doit etre accompagnee, s'il y a. lieu, de J\"acte\nfügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in        dont l'annulation est demandee ou, dans l'hypothese\ndem in Artikel 175 dieses Vertrags geregelten Fall            visee ä l'ar.t-icle 175 du Trute, d'une piece justifiant de\neine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem         la date de l'invictation prevue ä cet article. Si ces pieces\ngenannten Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt.           n'ont pas ete jointes ä ia requete, le greffier invirt.e l'in-\nSind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt,       teresse a en effectuer la produotion dt1ns un delai\nso fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb         raisonnable, sans qu'aucune forclusion puisse etre op-\neiner angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann         posee au cas ou la regularisation interviendrait apres\nnicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Bei-            l'expiration du delai de recours.\nbringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung\nvorgeschriebenen Frist erfolgt.\nArtikel 20                                                     A rticle 20\nIn den in Artikel 177 dieses Vertrags geregelten Fällen       Dans les cas vises a l'article 171 du Tratte, la decision\nobliegt es dem Gericht des Mitgliedstaates, das ein Ver-      de la jmidiction nationale qui suspend la procedure et\nfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Ent-        saisit la Cour est notifiee ä. celle-ci ä la diligence de\nscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler         cette juridiction nationale. Cette decision e~t ensuite\ndes Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten    notifiee par les soins du greffier de la Cour aux parties\nParteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu           en cause, aux :E:tats membres et ä la Commission, ainsi\nund außerdem dem Rat, sofern die Gültigkeit oder Aus-         qu·au Conseil si racte dont la validite ou l'interpreta-\nlegung einer Handlung des Rates streitig ist.                 tion est contest~ emane de celui-ci.\nBinnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können              Dans un delai de deux mois a compter de cette der-\ndie Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und         niere notification, les parties, les -e.tats membres, la Com-\ngegebenenfalls der Rat beim Gerichtshof Schriftsätze          mission et, le cas echeant, le Conseil, ont le droit de\neinreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.             deposer devant Ja Cour des me-moires ou observa?ions\necrites.\nArtikel 21                                                     Ar li c 1 e 21\nDer Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage              La Cour peut demander aux parties de produire tous\naller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte ver-         documents et de fournir toutes informations qu·e11e\nlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer         esti.me desirables. En cas de refus, eile en prend ac•te.\nWeigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.\nDer Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten           La Cour peut egalement dernander aux J:tats membres\nund den Organen, die nicht Parteien in einem Rechts-          et aux institutions qui ne sont pas parties au proces,\nstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er für die         tous renseignements qu\"elle estime necessaires aux fins\nRegelung dieses Rechtsstreits als erforderlich erac:htet.     du proces.\nArtikel 22                                                     Art i c le 22\nDer Gerichtshof kann jederzeit Personen. Personen-             A tout moment, la Cour peut confier une expertise ä\ngemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrieb·       toute personne, corps, bureau, commission ou organe de\ntungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutac:hten be-          son choix.\ntrauen.\nArtikel 23                                                     Art i c I e 23\nZeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung              Des temoins peuvent etre entendus dans les cond:-\nvernommen werden.                                             tions qui seront determinees par le reglement de proce-\ndure.\nAr l i k e l 24                                                Art i c 1e 24\nNach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der                   La Cour jouit a l\"egard des temoins defaillants de~\nGerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den            pouvoirs generalement reconnus en la matiere aux\nGerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben            cours et tribunaux et peut infliger des sanclions pe-\nund Geldbußen verhängen.                                      cuniaires, dans les conditions qui seront determinees\npar Je reglement de procedure.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                  1175\nArlicolo 19                                                    Artikel 19\nLa Cor,te e adita mediante istanza trasmessa al can-           Een zaak wordt bij het Hof aanh,mgig gemaakl door\ncelli,ere. L'istanz.a deve contenere l\"i-ndicazione del nome    middel van een verzoeksduift, dat aan de griffier wordt\ne del· domicilio dell'istant-e e della qualita del firmataf\"io, toegezonden. Hel verzoekschrif t moet inhouden de\nl\"i.ndicazione d-ella parte avverso la qual-e e proposta,       naam en woonplaals van de verzoeker en de hoedanig-\nl\"oggetto della controversia, le condusion-i ed un·espo-        heid van de ondertekenaar, de aanduiding van de partij\nsizione sommaria dei motivi invocati.                           legen wie het verzoeksduift is gericht, het onderwerp\nvan het geschil, de conclusien en een summiere uiteen-\nzetting van de aangevoerde middelen.\nAll'istanza deve essere allegato, ove occorra, l'atto di       Aan het verzoekschrift wordt, indien het strekt tot\ncui e richiesto l'annullamento, ovvero, nell'tpotes·i con-      vemietiging van een handeling, de desbetreffende akte\ntempl.aota dall'arti-colo 175 del Trattato, un documenta        toegevoegd of, in het geval bedoeld in artikel 175 van het\ndie certifichi la da-ta della r,ichiesta prevista da tale ar-   Verdrag, een bewijsstuk van de datum der in dat artikel\nticolo. Se questi documenti non sono stati allegati al-         bedoelde uitnodiging. Indien deze stukken niet bij het\nl'i.stianza, il cancelliere invna l'interess·ato a produrli     verzoekschrift zijn gevoegd, nodigt de .gr:iffier de betrok-\neotro un termine ragionevole, senza ehe si possa ecce-          kene uit deze alsnog binnen een redelijke termijn over\npi-r-e decadenza qualora la regolarizzazione imervenga           te leggen; verval van het recht tot beroep kan niet\ndopo la scadenza del termine per ricorrere.                     worden tegengeworpen, indien het verzuim eerst is\nhersteld na het verstrijken van de termijn van beroep.\nA rticolo 20                                                   Artikel 20\nNei casi contemplati dall'articolo 177 del Tratt-ato, la       In de in artikel 177 van hetVerdragbedoeldegevallen,\ndedsione della giurisdizione n-azionale, ehe sospende la        wordt van de beslissing van de nationale rechterlijke\nprocedu1a e si nvolge alla Corte, e notificata a quest'ul-       inst.antie die de procedure schorst en een beroep doet\ntima a cura di -tale giuri~dizione nazionale: Tale deci-        op het Hof, aan dit Hof kennis ,gegeven op initiatief\nsione e quindi nolificata a cura del cancelliere della            van die instanUe. De griffier van het Hof geeft van\nCorrte alle pa.rti in causa, agli Stati membri e alla Com-       deze beslissing vervolgens kenni-s aan de betrokken\nm.issione, nonche al Consiglio quando l'atto di c-ui si         partijen, de Lid-Staten en de Commissie, alsmede aan\ncontesta l.a validi-ta o l'iinterpretazione emani da             de Raad wanneer de handeling, waarvan de geldigheid\nquest' ultimo.                                                   of de uitlegging wordt betwist, van deze uitgaat.\nNel termine di due mesi da tale ultima notificazione,           Binnen twee maanden na deze laal$le kennisgeving\nle part-i, gli Stati membri, la Commissione e, quando ne        hebben de partijen, de Lid-Staten, de Commissie en, in\nsia il caso, il Consiglio, hanno il diriUo di presentare         voorkomend geval, de Raad het redit bij het Hof\nalla Corte memorie ovvero osservazioni scritte.                  memorien of schriftelijke opmerkingen in te dienen.\nArticolo 21                                                    Artikel 21\nLa Corte puö ridiiedere alle parti di produrre tutti i          Hel Hof kan partijen verzoeken alle stukken over te\ndocumenti e di dare tutte le informazioni ehe essa reputi        leggen en alle inlichtingen te verstrekken, welke het\ndesiderabili. In caso di rifiuto, ne prende atto.                wenselijk acht. In qeval van weigering neemt het Hof\nhiervan akte.\nLa Corte puö parimen-ti richiedere agli Stati membri e          Hel Hof kan eveneens aan de Lid-Staten en · aan de\nalle istituzioni ehe non siano parti in causa tutte le in-       instellingen die geen partij in het proces zijn, verzoeken\nformazioni ehe ritenga necessarie ai fini del processo.          alle inlichtingen te verstrekken welke het voor het\nproces nodig acht.\nA rtico l o 22                                                 Artikel 22\nIn ogni momento, la Corte puö affidare una penz1a a             Het Hof is bevoegd te allen tijde een deskundig\nqualunque persona, en1e, ufficio, commissione od or-             onderzoek op de dragen aan personen, lichamen, bureaus,\ng-ano di sua scelt-a.                                            commissies of organen te zijner keuze.\nAr licolo 23                                                   Artikel 23\nAil-e cond.izioni ehe saranno determinate dal regola-           Getuigen kunnen worden gehoord overeenkomstig de\nmen-to di procedma, si puö procedere all'audizione di            bepalingen die zullen worden vastgesteld in het regle-\ntes-timo?1i.                                                     ment voor de procesvoering.\nArt i eo l o 24                                                Art i k e 1 24\nLd Corte gode, nei c:onfronti dei lestimoni non com-            Ten aanzien van gebrekige getuis1cn geniet hel Hof\nparsi, dei poteri generalmente riconosciuti in materia           dezelfde bevoegdheden als op dit gebied in de regel\naHe corti e ai tribunali e puö infliggere sanzioni pecu-         zijn toegekend aan gered1tshoven en red1tl>anken, en\nniarie, alle condizioni d1e saranno determinate dal rego-        kan geldboeten opleggen, een en ander overeenkomstig\nl•dmcnto di procedura.                                           de h~palingen die zullen worden vastgesteld in het\nre~lenwnt voor de procesvoering.","1176                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAr l i k e l 25                                                  A r l i c. l e 25\nZeugen und Sachverständige können unter Benutzung             Les temoins et experts pEuvent etre entendus ~ous la\nder in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eides-         foi du serment selon la formule determinee par le r~gle-\nformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes         ment de procedure ou sui\\'anl les modalites prevues\nvorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.                 par la legislation nationale du temoin ou de J'E-xpe~t.\nArtikel 26                                                        Ar l i c le 26\nDer Gerichtshof kann anordnen, daß ein Zeuge oder             La Cour peul ordonner qu·un temoin ou un Expert\nSachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes           soit entendu par l'autori·te judiciaire de son domicile.\nvernommen wird.\nDiese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der                Celle ordonnance est adrE!6see aux fins d\"execu-lion a\nVerfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige           l'-autorite judiciaire competente dans les conditions\nGericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfe-       fixees par le reglemem. de procedure. Les pieces resul-\nersuchens abgefaßten Schriftstücke werden dem Gerichts-      tant de l' execution de la commission rogatoire sont ren-\nhof nach denselben Bestimmungen übermittelt.                 voyees ä la Cour dans les memes condiitions.\nDer Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen;           La Cour assume les frais, sous reserve de les mettre,\ner erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.               le cas echeant, A Ja charge des par,ties.\nArtikel 27                                                        Article 27\nJeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung             Chaque tlat membre regarde toute viola1.ion des ser-\neines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen       ment.s des temoin.s e,t des experts comme le delit cor-\neigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene       respondant commi,s devant un 4ribunal national statuant\nStraftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den       en matiere oivile. Sur denonciation de Ja Cour, il pour-\nTäter vor seinen zuständigen Gerichten.                      suit les auteurs de ce delit devant la juridiction nationale\ncompetenrte.\nArtikel 28                                                        Article 28\nDie Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, daß der           L'audience est publique, a moins qu·il n·en soit decide\nGerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der               autrement par la Cour, d'office ou sur demande de-, par-\nParte!en aus wichtigen Gründen anders beschließt.            ties, pour des motifs graves.\nArtikel 29                                                        Article 29\nDer Gerichtshof kann während der Verhandlung Sach-             -~ 11 cours des <.lehats, la Cour peut interroger l€:S 1::x-\nverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst verneh-        perts, les temoins .:1insi que les pärties elies-memes.\nmen. Für die letzteren können jedoch nur ihre bevoll-        Toutefois, ces dernieres ne peuvent plaider <JU€ par\nmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.                    l'organe de Jeur representant.\nArtikel 30                                                        Ar ti cl e 30\nOber jede mi.indlid1e Verhandlung ist ein \\'Olll Präsi-        II est. tenu de chaque audience un prores-YHho] c;!g:1 e\ndenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll        p,n Je prt'>sident E-t l€ greffier.\naufzunehmen.\nAr ti ke l 31                                                      Article 31\nDie Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.               Le röle des audienc.es est arrete par 1-e president.\nArtikel 32                                                        Art i cl-e 32\nDie Beratun~1en de~ Gerichtshofs sind und bleiben              Les deliberation<; de Ja Cour sont Et restent seoe1t=-s.\n~ieheim.\nAr li ke l 33                                                      .-\\rticle 33\nDie Urteile ~ind mit Gründen zu• versehen. Sie ent-            Les arrets ~ont motives. Ils mentio!rnent les nom5 ot:s\nhdlten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung        juges qui ont deliber~.\nmitgewirkt haben.\nAr ti k e 1 34                                                     ...\\ r t i <.. l e 34\nDie Urteile sind vom Präsidenten und vom Känzler              Les arrets sont si9nes par Je pre~ident et Je 91eli:o.\nzu untersmrEibcn. Sie werden in öffentlicher Sitzung          lls sont Jus en seänce publique.\nverlesen.\nAr l i k e l 35                                                   _\\ r l i cl e 35\nDer Gerichtshof ~nt~lneidel über die Kosten.                   La Cour statue ~ur les <lepens.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1177\nA rtic o lo 25                                                   Artikel 25\nI teslimoni e i periti possono essere uditi sotto il vin-        Getuigen en deskundigen kunnen onder ede worden\ncolo del giuramento, secondo la formula stabilita da!            gehoord volgens de in het reglement voor de proces-\nregolamento di ,procedura ovvero secondo le moäalita             voering vastgestelde formule of op de wijze, welke in\npreviste dalla legislazione nazionale del teste o del            de nationale wetgeving van de getuige of de deskundige\nperito.                                                          is voorgesdtreven.\nAr ticolo 26                                                    Artikel 26\nLa Corte puö ordinare ehe un testimonio o un perito               Het Hof kan bevelen, dat een getuige of deskundige\nsia udito dalJ'autorita giudiziari-a del suo domicilio.           door de rechterlijke instantie van zijn woonplaats wordt\ngehoord.\nTale ordi-nanza e diretta, per la sua esecuzione,                 Dit bevel wordt ter uilvoering geridtt tot de bevoegde\näffautori•ta giudiziaria competente, alle condizioni sta-         rechterlijke instantie overeenkomstig de bepalingen van\nbilite dal regolamento di procedura. Gli atti derivanti          het reglement voor de procesvoering. De stukken ter\ndall'esecuzione della rogatoria sono rimessi alla Corte           uitvoering van de rogatoire commissie worden op\nalle stesse condizioni.                                           dezelf de wijze aan het Hof teruggezonden.\nLa Cor·te sostiene le spese, con riserva di porle,               Het Hof draagt de kosten, dodt kan deze eventueel\nquando ne sia il caso, a carko delle parli.                      tcn laste van partijen brengen.\nArUcolo 27                                                       Ar ti k e 1 27\nOgni Stato membro considera qualsiasi violazione                 Elke Lid-Staat beschouwt iedere sd1ending van de eed\ndei giuramenti dei testimoni e dei periti alla stregua           der getuigen en deskundigen als het overeenkomstige\ndel corrispondente reato commesso avanti a un tribu-              strafbare feit bedreven voor een nationale rechtbank die\nnale nazion.ale giudicante in materia civi.le. Su denun-          in burgerlijke zaken uitspraak doet. Op aangifte van\ncia della Corte esso procede contro gli autori di tale           het Hof vervolgt hij de daders van dit strafbare feit\nrealo avanli alla giurisdizione nazionale competente.             voor de bevoegde nationale redtterlijke instanlie.\nArt icolo 28                                                     Artikel 28\nL'udienza e pubblica, salvo decisione contraria presa            De zittingen zijn openbaar, tenzij het Hof ambtshalve\ndalla Corte, d'ufficio o su rkbiesta deUe parti, per mo-          of op verzoek van partijen om gewidttige redenen\ntivi gravi.                                                       anders besl ist.\nA rti eo 1o 29                                                  Artikel 29\nNel corso del dibattimento Ja Corle puö interrogare              Tijdens de mondelinge behandeling kan het Hof de\nperiti, i testimoni e le par·ti stesse. Tuttavia queste        deskundigen, de getuigen, alsook de partijen zel1,\nultime possono provvedere alla propria difesa orale sol-          horen. Deze laatsten kunnen evenwel slechts pleiten bij\ntanto ,tr·amite il proprio rappresentante.                        monde van haar vertegenwoordiger.\nArticolo 30                                                     Artikel 30\nDi oyni udienza e redatto un verbale firmctlo ddl pre-           Van iedere zitting wordt proces-verbaal opgemaakt,\nsidente e dal cancelliere.                                        hetwelk door de president en de griffier wordt\nondertekend.\nArticolo 31                                                      Art i k e J 31\nII ruolo delle udienze  e fissato    dal presidente.             De rol der terech!zitting        wordt door de president\nvastgesteld.\nArt i eo lo 32                                                  Artikel 32\nle deliberazioni d~lla Cor•te sono e reslano segrE>te.            De beraadslagingen    van het Hof      zijn en  blijven\n~eheim\nAr l i c o l o 3]                                                Ar l i k e 1 33\nLe sentenze sono motivale. Esse mcnziondno i nomi                 De arresten zijn met redenen omkleed. Zij vermelden\ndei giudici dte hanno partedpato allc1 deliberazio,w.             de namen Yan de redtters, die hebben beslist.\nA r l i c o 1o :{4                                               Artikel 34\nLe scntcnze sono firmate dal presidente e da!        cct1H el-    De anesten worden ondertekend door de president\nliere. Esse sono JeHe in pubblica udienza.                        en de griffier.   Zij worden in openbare zilting uitge-\nsproken.\nA rti colo 35                                                    Artikel 35\nLa Corte dclibera sulle spese.                                    Het Hof geeft een beslissing ten aanzien van de\nproceskosten.","1178                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nA r t i k e l 36                                              A r t i c l e 36\nDer Präsident des Gerichtshofs kann nach einem ab-            Le presLdent de la Cour peut &tatuer selon une proce-\ngekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzel-      dure sommaire derogeant, en ta.nt que de besoin, a cer-\nnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und            taines des regles contenues dans le presem. Statut et\nin der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf       qui sera fixee par le reglement de procedure, sur des\nAussetzung gemäß Artikel 185 dieses Vertrags, auf             conclusions tendant soit ä l'obtention du sursis prevu ä\nErlaß einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 186 oder        l'article 185 du Traite, soit a rapplication de mesures\nauf Aussetzung der Zwangsvollstredcung gemäß Artikel          provisoires en vertu de l'article 186, soit a la suspension\n192 Absatz 4 entscheiden.                                     de 1' execution forcee conformement ä r article 192 der-\nnier alinea.\nBei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch             En cas d·empechement du president, celui-ci sera rem-\neinen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrens-            place par un autre juge dans les conditions determinees\nordnung vertreten.                                            par le reglement de procedure.\nDie von dem Präsidenten oder seinem Vertreter ge-              L\"ordonnance rendue par le president ou son rem-\ntroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar      platant n'a qu'un caractere provisoire et ne prejuge en\nund greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der           rien la decision de la Cour st-aituant au principal.\nHauptsache nicht vor.\nArtikel 37                                                    Article 37\nDie Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft            Les ~ta-ts membres et les institutions de la. Com-\nkönnen einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechts-           munaute peuvent i,Dterveni.r aux litiges soumis ä la\nstreit beitreten.                                             Cour.\nDasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein be-          Le meme droit appartient ä toute autre personne justi-\nrechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichts-       fiant d'un hneret a la solution d'un litige soumis a la\nhof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen; aus-           Cour, ä l'exolusion des litiges entre ~tats membres,\ngenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen             entre institutions de la Communaute, ou entre Etats\nMitgliedstaaten, zwischen Organen der Gemeinschaft            membres d'une part et institutions de la Communaute\noder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Gemein-         d·autre part.\nschaft.\nMit den auf Grund des Beitritts gestellten Anträgen            Les conclusions de la requete en intervention ne peu-\nkönnen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.       vent avoir d'autre objet que le soutien des conclusions\nde rune des parties .\n.:. ....... .\n~\nArtikel 38                                                    Artic le 38\nStellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine              Lorsque la partie defenderesse, regulierement mi~e en\nschriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnis-        cause, s'abstient de deposer des conclusions ecrites,\nurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat_          l'arret est rendu par defaut a son egard. L'.arret est sus-\nnach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Ein-          ceptible d'opposition dans le delai d'un mois ä compter\nspruch hat keine Aussetzung der Vollstredcung aus dem         de sa notification. Sauf decision contrair,e de la Cour,\nVersäumnisurteil zur Folge, es sei denn, daß der              ropposition ne suspend pas l'execution de J'arret rendu\nGerichtshof anders beschließt.                                par defaut.\nArt i k e 1 39                                                Art i c le 39\nMitgliedstaaten, Organe der Gemeinschaft und alle             Les :ttats membres, les instiitutions de la Communaute\nsonstigen natürlichen und juristischen Personen können        et toutes autres personnes physiques ou morales, peu-\nnach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort ge-            vent, dans les cas et dans les conditions qui seront\nnannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil er-          determines par le reglement de procedure, former\nheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt          tierce-opposi•tion contre les arrets rendus sans qu'i,Js\nund in einem Redltsstreit erlassen worden ist, an dem sie     aient ete appeles, si ces arrets prejudicient a leurs\nnicht teilgenommen haben.                                     droits.\nA rtike) 40                                                    Art i c l e 40\nBestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines                En cas de difficulte sur le sens et la portee d·un\nUrteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil       arret, il appartient ä la Cour de l'interpreter, sur Ja\nauf Antrag einer Partei oder eines Organs der Gemein-          demande d'une partie ou d·une institution de la Com-\nschaft auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse      munaute justifiant d·un interet a cette fin.\nhieran glaubhaft machen.\nArtikel 41                                                     Ar-ticle 41\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Ge-               La revi.sion de l'arret ne peut etre demandee a la\nrichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache        Cour qu'en r-aison de la decouverte d·un fai,t de nature\nvon entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor             ä exercer une influence decisive et qui, avant le pro-\nVerkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die            nonce de l' arret, etait inconnu de la Cour et de la\nWiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.            partie qui demande la revision.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1179\nArt i c o l o 36                                                Art i k e 1 36\nTl pre!)identc dclla Corte puö decidere secondo una                  De president van het Hof kan in een summiere proce-\nprocedura sommaria d1e cleroghi, per quanto necessario,              dure, voor zover nodig afwijkend van sommige regels\nad alcune norme contenute nel presente Statuto e d1e                 van dit Statuut, welke wordt vastgesteld bij het regle-\n~c1ra fissata dal renolamcnto di procedura, in merito                 ment voor de procesvoering, uitspraak doen op con-\nalle condusioni intese sia ad ottenere la sospensione                 clusies, strekkende ofwel ter verkrijging van de in ar-\nprevista all'artic.olo 185 del Trattato, sia all'applicazione         tikel 185 van het Verdra.g bedoelde opschorting, ofwel tot\ndei provvedimenti provvisori a norma dell'articolo 186,               toepassing van voorlopige maatregelen krachtens artikel\n!)ia alla sospcnsione dell'esecuzione forzata conforme-               186, ofwel tot schorsing van de gedwongen tenuitvoer-\nmente all'artkolo 192, ultimo comma.                                 legging overeenkomstig de laatste alinea van artikel 192.\nJl presidente, in caso d'impedimento,           e sostituito da      Bij verhindering van de president wordt deze door\nun aJtro 9,iudice all<' condizioni determina.te dal regola-          een andere rechter vervangen overeenkomstig de\nmento di pro< ed1nc1.                                                 bepalingen van het reglement voor de procesvoering.\nL'or<linan:l.d pronundata dal presidente o dal suo                    De door de president of zijn plaatsvervanger gegeven\nsostituto ha soltanto cara.ttere provvisorio e non pre-              beschikking heeft slechts een voorlopig karakter en\nqiudica in nulla lcl derisione della Corte sul merHo.                 prejudicieert niet op de beslissing van het Hof ten\nprincipale.\nA rti eo lo 37                                                  Artikel 37\nGli Slali membri e le is-tituzioni della Comunita pos-                De Lid-Staten en de instellingen van de Gemeenschap\nsono intervenire nelle controversie proposte alla Corte.              -kunnen zieh voegen in een voor het Hof aanhangig\nrech tsgeding.\nUgudle dirittu spctlct ad ogni altra persona ehe di-                 Hetzelfde rec.nt heef t elke andere persoon, die aanne-\nmostri di avere un interesse alla soluzione di una                    melijk maakt belang te hebben bij de beslissing van\nc:ontroversia proposta alla Corte, ad esclusione delle               een voor het Hof aanhangig rechtsgeding, met uitzonde-\ncontroversie fra St-ati mcml>ri, fra Lstituzioni della Co-           ring van de rechlsgedingen tussen Lid-Staten, tussen\nmunitiJ, ovvero fra Stali -membri da una parte e isHtu-               i11stellingen van de Gemeensc.nap, of tussen Lid-Staten\nzioni delta C'omunit~1 dall'altra.                                    enerzijds en instellingen van de Gemeenschap ander-\nzijds.\nLe ('OncJusioni deil'istanza d'intervento possono avere               De conclusien van het verzoek tot voeging kunnen\ncome oggetto soltanto J'adesione alle conclusioni di                  slechts strekken tot ondersteuning van de concJusien\nuna delle parli.                                                      van een der partijen.\nAr l i < o I o 38                                                Artikel 38\nQuct1Hlo l<.1 pdrte c.onvenuta, regolarmente c.niamata in             Wanneer de verwerende partij, ofsc.hoon regelmatig\ncausa, si astiene dal depositare conclusioni scritte, la              in het geding geroepen, nalaat schriftelijk conclusien in\nsentenza viene pronundata in sua contumacia. La sen-                  te dienen, wordt het arrest legen haar bij verstek\ntenza puo essere impugnata entro H termine di un mese                 gewezen. Het arrest is vatbaar voor verzet binnen een\na decorrere dalla sua notificazione. Salvo decisione                  maand na zijn betekening. Tenzij het Hof anders bepaalt,\nconlraria della Corte, l'opposizione non sospende l'ese-              schorst het verzet de tenuitYoerlegging van het bij\n< uzionf' clPll<1 ~<:'n1Pnzc1 pronunciata in contumacia.              verstek gewezen arrest niet.\nAr l i c o l o 39                                                Ar lik el 39\nGli Stali membri, Je istiluzioni della Comunita e ogni                De Lid-Staten, de instellingen van de Gemeensc.nap\naltra persona fisica o giuridica, possono, nei casi e alle            en alle andere natuurlijke of rec.ntspersonen kunnen, in\ncondizioni me saranno determinate dal regolarnento di                 de gevallen en overeenkomstig de bepalingen vast te\nprocedura, proporre opposizione di -terzo contro le sen•              stellen in het reglement voor de procesvoering derden-\nlenze pronunciate senza ehe esse siano state chiamate                 verzet instellen tegen de arresten gewezen in rec.nts-\nin cam,a, q11alorc1 lali sentenze siano pregiudizieYoli a:            gedingen, waarin zij niet geroepen zijn geweest, indien\nJoro diritti.                                                         hun red1ten door deze arresten worden gesc.haad.\n.\\ r : 1 < o l o 40                                              Ar l i k e l 40\nJn  < ctso di clil11t oll<i sul senso e la portala di una sen-        In ge, al van moeilijkheden nopens de betekenis en\nleuzc1, spetta a ll<1 CortP d'interpretarla, a rimiesta cli           de strekking van een arrest, heeft het Hof tot taak dit\nuna ,pMle o di u11c1 istituzione della Comunilä d1e di-               uit te leggen, op verzoek van een der partijen of van\nmo<,lri di rlverc n c io in1Pres<;e.                                  een instelling van de Gemeen~d1ap welke haar belang\n• ter zakE' aannemelijk maakl.\nArticolo 41                                                      Artikel 41\nLo 1evisione delle sentenze puö essere rimiesta alla                   Herziening van een arrest kan aan het Hof sled1ts\nCorte solo in seguito alla scoperta di un fatto di natura              worden verzod1t op grond van <le ontdekking van een\nlale da avcre un'in11uenza <lecisiva e c.he, prima dell«               feit, dat van beslissende invloed kan zijn en dat, v66r\npronunzia della scntenza, era ignoto alla Corle e alla                 de uitspraak van het arrest, onbekend was aan het Hof\nparte ehe cto111dnda Ja revisione.                                     en aan de parti_i, die de herziening verzoekt.","1180                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDas Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Ent-                 La ,procedur-e d-e revision s·ouvre par un arret de la\nscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen          Cour consitatant expressement l'exislence d'un faiit nou-\nder neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für         veau, lui reconnaissant les carac-teres qui donnent\ndie Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erfor-               ouverture a la revison, et declarant de ce dief Ja de-\nderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag             mande recevable.\nfür zulässig erklärt.\nNach Ablauf von zehn Jahren nach Erlaß des Urteils              Aucune demande de rev1s1on ne pourra etre formee\nkann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.            apres l'expiration d'un delai de dix ans a da,ter de\nrarret.\nArtikel 42                                                     A rticle 42\nIn der Verfahrensordnung sind besondere, den Ent-               Des delais le distance seront etablis par le reglement\nfernungen Redmung tragende Fristen festzulegen.                 de procedure.\nDer Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur             Aucune decheanc-e liree de l'expira-tion des delais ne\nFolge, wenn der Betroffene nachweist, daß ein Zufall            peut etre opposee lorsque l'interesse etabli,t l'existence\noder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.                          d'un oas fortuit ou de force majeure.\nA rtike 1 43                                                   A rticl e 43\nDie aus außervertraglicher Haftung der Gemeinsdlaft              Les acUons contre la Communaute en matiere de\nhergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach           responsabilite non contractuelle se prescrivent par cinq\nEintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die         ans a compter de Ja survenance du fait qui y donne\nVerjährung wird durch Einreichung der Klageschrift              lieu. L-a prescription est interrompue soit par la requete\nbeim Gerichtshof oder· dadurch unterbrochen, daß der            formee devant 1-a Cour, soiit par la demande prealable\nGeschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zu-            que la v.i-otime peut a-dresser a l'institution competente\nständigen Organ der Gemeinschaft geltend macht. In              de la Communaute. Dans ce dernier cas, la requet-e doit\nletzterem Fall muß die Klage innerhalb der in Artikel 173       etre formee .dans le delai de deux moi,s prevu a\nvorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden;             rartiole 173; les dispos.iitions de l'article 175 alinea 2,\ngegebenenfalls findet Artikel 175 Absatz 2 Anwendung.           sont, le cas echeant, applicables.\nArtikel 44                                                     Ar ticle 44\nDie in Artikel 188 dieses Vertrags vorgesehene       Ver-       Le reglement de procedure de la Cour prevue a\nfahrensordnung _des Gerichtshofs enthält außer den      nach    rarticle 188 du Traite contient, outre les disposiitions\ndieser Satzung zu erlassenden Bestimmungen alle         son-    prevues par le present Statut, toutes autres disposi1ions\nstigen Vorschriften, die für die Anwendung dieser        Sat-   necessaires en vue de l'appliquer et de le completer, en\nzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung          not-   tant que de besoin.\nwendig sind.\nAr ti ke l 45                                                  A rticl e 45\nDurdl einstimmigen Beschluß kann der Rat die Bestim-            Le Conseil statuant A l'unanimite peut apportec aux\nmungen dieser Satzung ergänzen, um sie den Notwen-              disposi-tions du present Statut les adaptations com-\ndigkeiten anzupassen, die sic:h aus den gemäß Artikel 165       plementaiTes qui s·avereraient necessaires en .-aison des\nAbsatz 4 diese5 Vertrags getroffenen Maßnahmen                  mesures qu'iil aur-a~t pr~es aux t-ermes de l'article 165\nergeben.                                                        dernier alinea du Trtiite.\nArtikel 46                                                    Ar ti c 1e 46\nDer Präsident des Rates lost unmittelbar nach der               Le president du Conseil procede, immediatement\nEidesleistung die Richter und Generalanwälte aus, deren         apres la prestation de serment, ä la designation, par\nStellen nac:h Ablauf der ersten drei Jahre gemäß                tirage au sort, des juges et des avocats generaux dont\nArtikel 167 Absätze 2 und 3 dieses Vertrags neu besetzt         les fonotions sont sujettes ä renouvellement ä la fin de\nwerden.                                                         la premiere periode de trois ans, conformement l\nl'article 167 alineas 2 et 3 du Traite.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-                  EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes ont\nvollmäditigten ihre Untersdiriften unter dieses Protokoll       appose leurs . signatures au bas du present Protocole.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Brüssel am siebzehnten April neun-                 FAIT a Bruxelles, Je dix-~ept avril mil neuf cent\nzehnhundertsiebenundfünfzig.                                    cinquante-sept.\nJ. Ch. Sn o y et d' 0 p p u er s.                                J. Ch. Snoy et. d\"Oppuers.\nC. F. 0 p h ü l s                                                 C.F.Ophüls.\nRobert M a r j o l i n.                                           Robert M a r j o l In.\nVittorio Bad in i.                                                Vittorio Bad in i.\nLambert. Schau s.                                                 Lambert S <:haus.\nJ. Li n t h o r s t H o m a n.                                    J. Linthorst Homan.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                           1181\nLa procedura di revisione -si apre con una sentenza           De herzieningsprocedure begint met een anest, waarbij\ndella Corte <he constaita espress·amente l'esistenza di        het Hof, uitdrukkelijk het bestaan van een nieuw feit\nun fatto nuovo, ne riconosce i caratteri ehe consentono       vaststellende en oordelende, dat het grond tot herziening\nl'adito alla revisione e di<hiara per questo motivo rice-     oplevert, uit dien hoofde het verzoek ontvankelijk ver-\nvibile I'istanza.                                             klaart.\nNessuna istanza di revisione puö essere proposta dopo         Herziening kan niet meer worden verzocht na verloop\nla scadenza di un termine di dieoi anni dalla data della       van tien jaar, te rekenen van de dagtekening van het\nsentenza.                                                     arrest.\nArticolo 42                                                  Artikel 42\nII regolamenlo di procedura stabilira termini in ra-          Bepaalde termijnen volgens afstand worden in het\ngione della distanza.                                         reglement voor de procesvoering vastgesteld.\nNessuna decadenza risuUante dallo spirare dei termint         Verval van instantie wegens het verstrijken van een\npuö essere ecoepita quando l'interessato provi resisten-       procestermljn kan niet worden tegengeworpen, wanneer\nza di un caso for,tuito o di forza maggiore.                   de betrokkene toeval of overmadtt aantoont.\nArHco.lo 43                                                  Artikel 43\nLe azioni contro la Comuni1a in ma-teria di responsa•         De vorderingen tegen de Gemeensdtap inzake niet\nbHita ext,racontrat.tuale si prescrivono in cinque anni a      contractuele aansprakelijkheid verjaren vijf jaar na het\ndecorrere dal momento in cui avviene il fatto ehe da           feit, dat tot deze vordering aanleiding heeft gegeven.\nloro origine. La presc-ri.zione e interrotta sia dall'istanza  De verjaring wordt gestuit, hetzij door een bij het Hof\npresen1atoa alla Corte, sia dalla preventiva riehiesta ehe     tngesteld beroep, hetzij door een eerder gedaan ver-\nlJ dann-eggia1o puo rivolgere airistituzione competente        zoek, hetwelk de benadeelde kan richten tot de bevoegde\ndella Comuniita. In quest\" ultimo caso nstanza deve es•        lnstelling van de Gemeensehap. In het laatste geval rnoet\nsere proposta nel termine di due mesi previsto dall'arti•      het beroep worden ingesteld binnen de termijn van\ncolo 173; sono applicabili, quando ne sia il caso, le          twee maanden bepaald in artikel 173; de tweede alinea\ndi-sposizioni di cui all'articolo 175, comma secondo.           van artikel 175 is van overeenkomstige toepassing.\nArticolo 44                                                   Artikel 44\n11 regola.mento di procedura della Corte di cui all'arti-      Het in artikel 188 van het Verdrag bedoelde reglement\ncolo 188 del Trattato contiene, oltre alle disposizioni         voor de procesvoering bevat, behalve de in het Statuul\ncontemplate dal presente Statuto, tutte le disposizioni         vastgestelde bepalingen, alle overige bepalingen welke\nneces-sarle per applica-rlo e, per quanto necessario, com-      nodig zijn voor de toepassing en, voor zoveel nodig,\npletarlo.                                                       de aanvulling van dit Statuut.\nAr ticol o 45                                                 A rtike 1 45\n11 Cons-iglio, deliberando all'unanimitä, puö apportare        De Raad kan, met eenparigheid van stemmen, de bepa-\nalle disposizioni del presente Statuto gli adattamenti          lingen an dit Statuut nader aanpassen wanneer zulks\ncomplementari ehe risultassero necessari in seguito alle        nodig blijkt ten gevolge van de maatregelen, die hij\nmisure da esso ev-entualment-e adotta-te a termini deffair-     overeenkomstig de laatste alinea van artikel 165 van\nt-icolo 165, ultimo comma del Trattato.                         het Verdrag neemt.\nArticolo 46                                                   Artikel 46\nll presidente del Consi91io procede, i.mmediatamente           De voorzitter van de Raad gaat terstond na de\ndopo la prestazione del giuramento, alla designazione,          eedsaflegging over tot aanwijzing, bij loting, van de\nper estraz-ione a sor·te, dei giudici e degli avvocati ge-      rechters en de advocaten-generaal, die aan het einde\nnera.Ji le cui f unzioni sono soggette a rinnovamento alla      van de eerste periode van drie jaar overeenkomstig de\nfine del primo periodo di tre anni in conformi-ta all'ar-       tweede en derde alinea's van artikel 167 van het Ver-\nticolo 167, commi secondo e terzo de.J Trattato.                trag moeten worden vervangen.\nIN FEDE DI CHE i plen~potenziari sot-toscritti hanno           TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevol-\napposto le loro firme in calce al presente Protocollo.          machtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben\ngesteld.\nFATTO a Bruxelles, li diciassette aprile millenove-           GEDAAN te Brussel, die zeventiende april negentien-\ncentodnquantasette.                                             honderd zevenenvijftig.\nJ. Ch. Sn o y e t d · 0 p p 11 e r s.                         J. Ch. Snoy et d'Oppuers.\nC.F.Ophüls                                                    C. F. Ophüls.\nRobert M a r j o I i n                                        Robert M a r j o 1 in.\nViHorio Badini                                                Vittorio Bad in i.\nLambert Schau s                                               Lambert Schau s.\nJ. Linthorst Homan                                            J. Li n t h o r s t Ho man.","1182                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n2. Protokoll                                                      2. Protocole\nüber die                                                         sur les\nVorrechte und Befreiungen                                         privileges et immunites\nder                                                            de la\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft                          Communaute Economique Europeenne\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS                              LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES\nZUR GRUNDUNG DER EUROPÄISCHEN                                        AU TRAIT~ INSTITUANT LA\nWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                             COMMUNAUT~ ~CONOMIQUE EUROPEENNE,\nIN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft gemäß                 CONSIDERANT qu·aux termes de rarticle 218 de ce\nArtikel 218 dieses Vertrags nach Maßgabe eines be-          Traite, Ja Communaute jouit sur les territoires des Etats\nsonderen Protokolls in den Hoheitsgebieten der Mit-         membres des immunites et privileges necessaires pour\ngliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforder-      remplir sa mission, dans les conditions definies ä un\nlichen Vorrechte und Befreiungen genießt,                   Protocole separe,\nUND IN DER ERWÄGUNG, daß gemäß Artikel 28 des               CONSIDERANT d'autre part qu'aux termes de arti-\nProtokolls über die Satzung der Europäisdlen Investi-       cle 28 du Protocole sur les Statuts de la Banque europe-\ntionsbank diese die Vorrechte und Befreiungen genießt,      enne d\"investissement, la Banque jouit des privileges et\ndie in dem in Absatz 1 genannten Protokoll festgelegt       immunites determines au ProtocoJe vise a J'alinea pre-\nwerden -                                                    cedent,\nHABEN für die Errichtung dieses Protokolls zu ihren         ONT D~SIGNE, afin d\"etablir ce Protocole, comme\nBevollmächtigten ERNANNT:                                   plenipotentiaires:\nSeine Majestät der König der Belgier:                              Sa Majeste le Roi des Belges:\nBaron J. Ch. Sn o y et d · 0 p p u er s, Generalsekretär    Baron J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Secretaire general\ndes Wirtschaftsministeriums, Leiter der belgischen Dele-    du Ministere des Aff aires economiques, President de Ja\ngation bei der Regierungskonferenz;                         delegation beige aupres de la Conference intergouverne-\nmentale;\nDer Präsiden·t der Bundesrepublik Deutschland:           Le President de la Republique federale d\"Allemagne:\nHerrn Professor Dr. Carl Friedridl O p h ü l s, Bot-        M. le Professeur Docteur Carl Friedrich O p h ü l s,\nschafter der Bundesrepublik Deutschland, Leiter der         Ambassadeur de la Republique federale d' Allemagne,\ndeutschen Delegation bei der Regierungskonferenz;           President de Ja delegation allemande aupres de Ja Con-\nference intergouvernementale;\nDer Präsident der Französischen Republik:                      Le President de la Republique Franc;aise:\nHerrn Robert M a r j o l in , ordentlicher Professor der    M. Robert M ä r j o 1in, Professeur agrege des FacuJtes\nRechte, stellvertretender Leiter der französisdten Dele-    de Droit, Vice-President de la delegation franc;aise aupres\ngation bei der Regierungskonferenz;                         de la Conference intergouvernementaJe;\nDer Präsident der Italienischen Republik:                      Le President de la Republique Italienne:\nHerrn V. Badini Confalonieri, Unterstaatssekretär            M. V. Badini Confalonieri, Sous-Secretaire d'l:.tat\nfür Auswärtige Angelegenheiten, Leiter der italienischen   aux Affaires etrangeres, President de la deJegation ita-\nDelegation bei der Regierungskonferenz;                     lienne aupres de la Conference intergouvernementale;\nIhre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:      Son Allesse Royale Ja Grande-Duchesse de Luxembourg:\nHerrn Lambert Sc h a u s , Botschafter des Großherzog-      M. Lambert Schau s, Ambassadeur du Grand-Dudle\ntums Luxemburg, Leiter der luxemburgischen Delegation       de Luxembourg, President de la delegation luxembour-\nbei der Regierungskonferenz;                                geoise aupres de Ja Conference intergouvernementale;\nIhre Maje~tät die Königin der Niederlande:                         Sa Majeste Ja Reine des Pays-Bas:\nHerrn J. Li n t h o r s t Ho man, Leiter der niederlän-      \\,f. J. Li n t h o r s t Ho man, President de la delegdtion\ndischen Delegation bei der Regierungskonferenz;             neerlandaise aupres de la Conference intergouverne-\nmentale:\nDIESE SIND nad1 Austausd1 ihrer in guter und gehöriger       LESQUELS, apres dvoir echange leurs pleins pouYoi rs,\nForm befundenen Vollmachten                                 reconnus en banne et due forme,\nüber folgende Bestimmungen UBEREINGEKOMMEN,                  SONT CONVENUES des dispo~itions ci-apres qui sont\ndie dem Vertrag zur Gründung der Europäischen \\.Virt-        annexees au Traite instituant la Communcn,te l:(onorni-\nschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:              que Emopi,enne.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1183\n2. Protocollo                                             2. Protocol\nsui privilegi e sulle immunita                                       betreffende de\ndella                                       voorrechten en immuniteiten\nComunita Economica Europea                                               van de\nEuropese Economische Gemeenschap\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI DEL TRATTATO                          DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN\nCHE ISTITUISCE                                   BIJ VERDRAG TOT OPRICHTING\nLA COMUNITA ECONOMICA EUROPEA,                       VAN DE EUROPESE ECONOMISCHE GEMEENSCHAP,\nCONSIDERANDO die a termini dell\"articolo 218 del              OVERWEGENDE, dat krachtens de bepalingen van\nTrattato la Comunitä. gode sui territori degli Stati mem-      artikel 218 van dat Verdrag, de Gemeenschap, onder\nbri delle immunitä. e dei privilegi necessari per assol-      de in een afzonderlijk protocol te stellen voorwaarden,\nvere la sua missione alle condizioni definite da un Pro-       op het grondgebied van de Lid-Staten de immuniteiten\ntocollo separato,                                              en voorrechten geniet, welke nodig zijn ter vervulling\nvan haar taak,\nCONSIDERANDO d'altra parte ehe a termini dell'arti-           OVERWEGENDE verder, dat kramtens de bepalingen\ncolo 28 del Protocollo sullo Statuto della Banca europea       van artikel 28 van het Protocol betreffende de statuten\nper gli investimenti, Ia Banca gode dei privilegi e delle      van de Europese Investeringsbank, deze bank de im-\nimmunitä. previsti dal Protocollo di cui al comma prece-       muniteiten en voorredlten geniet, welke in het in voor-\ndente,                                                         gaand lid bedoelde protocol zijn bepaald,\nHANNO DESIGNATO comme plenipotenziari, al fine                HEBBEN, ter vaststelling van dit Protocol, als hun\ndi definire tale Protocollo:                                  gevolmadltigden AANGEWEZEN:\nSua Maestä il Re dei Belgi:                            Zijne Majesteit de Koning der Beigen:\nS. E. Barone J. Ch. Snoy et d\"Oppuers, Segre-                J. Ch. Baron Snoy et d\"Oppuers, Secretaris-Ge-\ntario Generale del Minist~ro degli Affari Economici, Pre-     neraal van het Ministerie van Economisdle Zaken, Voor-\nsidente della delegazione belga presso la Conferenza           zitter van de Belgisdle delegatie bij de Intergouverne-\nintergoverna ti v a,                                           mentele Conferentie;\n.II Presidente della Repubblica Federale di Germania:            De President van de Bondsrepubliek Duitsland:\nS. E. Carl Friedrich O p h ü l s, Ambasciatore della          Prof. Dr. Carl Friedrich O p h ü 1 s , Ambassadeur van\nRepubblica Federale di Germania, Presidente della dele-        de Bondsrepubliek Duitsland, Voorzitter van de Duitse\ngazione tedesca presso la Conferenza intergovernativa,         delegatie bij de Intergouvernementele Conferentie;\nII Presidente della Repubblica Francese:                      De President van de Franse Republiek:\nS. E. Robert M a r j o 1in, « Professe ur agrege des Fa-     de Heer Robert Mari o l in, Hoogleraar in de Rechts-\ncultes de Droit », Vicepresidente della defegazione fran-      geleerdheid, Vice-Voorzitter van de Franse delegatie bij\ncese presso Ja Conferenza intergovernativa,                    de lntergouvernementele Conferentie;\nII Presidente della Repubblica Italiana:                   De President van de Italiaanse Republiek:\nS. E. V. Badini Confalonieri, Sottosegretario di              de Heer V. Badini Conf alonieri, Onder-Staats-\nStato agli Affari Esteri, Presidente della delegazione         secretaris van Buitenlandse Zaken, Voorzitter van de\nitaliana presso Ja Conferenza intergovernativa,                Italiaanse delegatie bij de Intergouvernementele Con-\nferentie;\nSua Altezza Reale Ja Granduchessa del Lussemburgo:                           Hare Koninklijke Hoogheid\nde Groothertogin van Luxemburg:\nS. E. Lambert Schau s, Ambasciatore del Grdnducato            de Heer Lambert Schau s, Ambassadeur van het\ndel Lussemburgo, Presidente della delegazione lussem-          Groothertogdom Luxemburg, Voorzitter van de Luxem-\nhur~ihese presso la Conferenza intergovernath·a,               burgse delegatie bij de Jntergouvernementele Con-\nferentie;\nSua Maestä. la Regina dei Paesi Bassi:                   Hare Majesteit de Koningin der Niederlanden:\nS. E. J. Li n t h o r s t Ho man, Presidente della delega-    de Herr J. Linthor~t Homan, Voorzitter ,an de\nzio1w ol.rnde<.e pres<;o la Conferenza intergovernativa,       Nederlandse delegatie bij de lntergouvernementele Con-\nferentie;\nJ QU.-\\Ll, dopo aver scambiato i Iort1 pieni potE'ri,         DIE, nd overlegging van hun in goede en behoorlijke\nric-onosciuli in buona e dehita forma,                         vorm beYonden vo!mamten,\nHANNO CONVENUTO Je dispo~izioni seg uenti ehe                 OVEREENSTEMMING HEBBEN BERElKT omtrent de\nsono allegate al Trattato d1e islituisce la Comunita           volgende bepalingen welke aan het Verdrag tot oprid1-\nEconomica Europed.                                             ting ,·an de Europese Economisd1e Gemeensd1ap zijn\ngehecht.","1184                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nKAPITEL I                                                   CJ--IAPITRE 1\nVermögensgegenstände, Liegenschaften,                           Biens, fonds, avoirs et operations\nGuthaben und Gesdläfte der Gemeinschaft                                  de la Communaute\nArtikel 1                                                    Article 1\nDie Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaft             Les locaux et les bätiments de Ja Communaute sont\nsind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, besc.blag- inviolables. Ils sont exempts de perquisition, requisition,\nnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Ver-           confiscation ou expropriation. Les biens et avoirs de la\nmögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaft             Communaute ne peuvent etre l'objet d'aucune mesure\ndürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegen-      de contrainte administrative ou judiciaire sans une\nstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden           autorisation de la Cour de Juslice.\noder Gerichte sein.\nArtikel 2                                                    Article 2\nDie Archive der Gemeinschaft sind unverletzlich.            Les ardlives de la Communaule sont inviolables.\nArtikel 3                                                    Article 3\nDie Gemeinschaft, ihre Guthaben, Einkünfte und son-         La Communaute, ses avoirs, revenus et autres biens\nstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten         sont exoneres de tous impots directs.\nSteuer befreit.\nDie Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen        Les gouvernements des l::tats membres prennent, cha-\nFällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maß-       que fois qu'il leur est possible, les dispositions appro-\nnahmen für den Erlaß oder die Erstattung des Betrags        priees en vue de la remise ou du remboursement du\nder indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den      montant des droits indirects et des laxes ä la vente\nPreisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbe-        entrant dans les prix des biens immobiliers ou mobiliers\ngriffen sind, wenn die Gemeinschaft für ihren Dienstbe-     lorsque la Communaute effectue pour son usage of ficiel\ndarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern   des ach.als importants dont le prix comprend des droits\nund Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung       et laxes de cette nature. Toutefois l'application de ces\ndieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb inner-          dispositions ne doit pas avoir pour effet de fausser Ja\nhalb der Gemeinschaft nicht verfälschen.                    concurrence ä l'interieur de Ja Communaute.\nVon den Abgaben, die lediglich die Vergütung für            Aucune exoneration n·est accordee en ce qui concerne\nLeistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstel-      les impöts, taxes et droits qui ne constituent que Ja\nlen, wird keine Befreiung gewährt.                          simple remuneration de services d'utilite generale.\nArtikel 4                                                    Article 4\nDie Gemeinschaft ist von allen Zöllen sowie Ein- und        La Communaute est exoneree de tous droits de douane,\nAusfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu        prohibitions et restrictions d'importation et d'exportation\nihrem Dienstgebraudl bestimmten Gegenstände befreit;        A l'egard des articles destines ä son usage officiel; les\ndie in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen         articles ainsi importes ne seront pas cedes a titre one-\nim Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt wor-    reux ou gratuit sur le territoire du pays dans Jequel\nden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert    ils auront ete introduits, a moins que ce ne soit a des\nwerden, es sei denn zu Bedingungen, weld1e die Regie-       conditions agreees par le gouvernement de ce pays.\nrung dieses Staates genehmigt.\nDer Gemeinsdlaft steht ferner für ihre Veröffentlichun-     Elle est egalement exoneree de tout droit de douane\ngen Befreiung von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhr-      et de toute prohibition et restriction d\"importation et\nverboten und -beschränkungen zu.                            d·exportation ä l\"egard de ses publications.\nKAPITEL 2                                                  CHAPITRE 2\nNachrichtenübermittlung und Ausweise                           Cornrnunications et laissez-passer\nArtikel 5                                                    Article 5\nDen Oryanen der Gemeinschaft steht für ihre amtliche        Pour leurs commu1lic<1tions offic.ielle~ et Je tram,lert tle\nNachrichtenübermittlung und die Ubermittlung aller ihrer    tous leurs documents, les institutions de la Communaute\nSchriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates die    beneficient sur le territoire de chaque Etat memhre du\ngleiche Behandiung wie den diplomatischen Vertretungen      traitement accorde par cet 1:tat aux missions diplom,1ti-\nzu.                                                         ques.\nDer amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtlithe        La correspondanc.e officielle et les autres communica-\nNaduichtenübermittlung der Organe der Gemeinsdrnft          tions officielles des institulions de Ja Communaute nc\nunterliegen nid1t der Zensur.                               peuYent Etre censurees.\nArtikel 6                                                    Article6\nDie Prt :;identen der Organe <ler Gemeinschaft können        Des laissez-passer donl la forme est arretee par le\nden Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Aus-         Conseil et qui sont reconnus comme titres valables de\nweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird          circulation par lcs autorites des Eldts memhres pcuvent\nund die von den Behörden der Mitgliedstadten als gül-       eire delivres aux mcmures et aux agents des institutions","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1185\nCAPO 1                                                   I-IOOFDSTUK I\nBPni, fondi. avPri e operazioni della Comunitä                     Eigendommen, fondsen, bezittingen\nen verrichtingen van de Gemeenschap\ni\\rlicolo 1                                                   Artikel 1\nI locali e gli edifici della Comunila sono inviolabili.    De gebouwen en terreinen van de Gemeensd1dp zijn\nfasi sono esenli da perquisizioni, requisizioni, confisca o onsc:hendbaar. Zij zijn vrijgesteld van huiszoeking. Yor-\nespropriazione. 1 beni e gli averi della Comunita non       dering, verbeurdverklaring of onteigening. De eigen-\npos!>ono essere oggetto di dlcun provvedimento di           dommen en beziltingen van de Gemeensc:hap kunnen\ncoercizione amministrativa o giudiziaria senza autoriz-      zonder toestemming van het Hof van Justitie niet wor-\nzazione deJJa Corte di Giustizia.                            den getroffen door enige dwangmaatregel van bestuurs-\nrec:htel ijke of gerec:htelijke aard.\nArticolo 2                                                    Artikel 2\nGli arc:hivi delta Comunita sono inviolabili.               Het archief van de Gemeenschap is onsc:hendbaar.\nArticolo 3                                                    Artikel 3\nLa Comunita, i suoi averi, entrate e altri beni sono        De Gemeensc:hap, haar bezit-tingen, inkomsten en\nesenti da qualsiasi imposta diretta.                         andere eigendommen zijn vrijgesteld van alle directe\nbelastingen.\nI governi degli Stati membri adottano, ogni qualvolta      Telkens wanneer hun dit mogelijk is, treffen de rege-\nsia loro possibile, le opportune disposizioni per l'ab-      ringen van de Lid-Staten passende maatregelen tot\nbuono o il rimborso dell'importo dei diritti indiretti e     kwijtsc:helding of teruggave van het bedrag der indi-\ndelle tasse sulla vendita compresi nei prezzi dei beni       recte belastingen en van belastingen op de verkoop,\nimmobili o mobili, quando la Comunitä. effettui, per suo     welke een deel vormen van de prijs van onroerende\nuso ufficiale, acquisli considerevoli il cui prezzo com-     of roerende goederen, wanneer de Gemeensc:hap\nprenda diritti e tasse di tale natura. Tuttavia l'ap-        voor haar officieel gebruik belangrijke aankopen doet\nplicazione di tali disposizioni non deve avere per ef-       van goederen in de prijs waarvan zodanige belaslingen\nfetto di falsare Ja concorrenza aJJ'interno della Co-        begrepen zijn. De toepassing van deze bepalingen mag\nmunita.                                                      evenwel niet tot gevolg hebben dat de mededinging\nbinnen de Gemeensmap wordt vervalst.\nNes!>una esenzione e concessa per quanto rfguarda le       Geen enke)e vrijstelling wordt verleend van belaslin-\nimposte, tasse e diritti die costituiscono mera rimunera-    gen, heffingen en rechten die niet anders zijn dan een-\nzione di servizi di utilita generale.                        voudige vergoedingen voc,r diensten van openhaar nu:.\nArticolo 4                                                    Artikel 4\nLa Comunila e esente da ogni dazio doganale, divieto       De Gemeensc:hap is vrijgesteld van alle douanerech-\ne restrizione aJJ'importazione e all'esportazione, in        ten, in- en uitvoerverboden en -beperkingen met be-\nordine agli oggetti destinati al suo uso ufficiale; gli      lrekking tot goederen bestemd voor officieel gebruik\noggetti cosi importati non saranno ceduti a titolo           van de Gemeensc:hap; de aldus ingevoerde goederen\noneroso o gratuito sul tenitorio de} Paese nel quale         mogen op het grondgebied van het land alwaar zij zijn\nsiano stali importali, salvo d1e ciö non avvenga a con-      ingevoerd niet onder bezwarende titel of om niet wor-\ndizioni accette al governo di tale Paese.                    den overgedragen, tenzij op voorwaarden welke doc1\nde regering van dat land '.L:ijn goedgekeurd.\nEssa e del pari esente da ogni dazio doganale e da         Zij is eveneens vrijge~teld van alle douanerechten. in-\nogni divieto e restrizione all'importazione e all'esporta-   en uitvoerverboden en -beperkingen met hetrekking tot\nzione in ordine alle sue pubblicazioni.                      haar publikaties.\nCAPO 2                                                  HOOFDSTUK II\nComunicazioni e lasciapassare                               Mededelingen en laissez-passer\nArticolo5                                                     Artikel 5\nLc islituzioni della Comunitä beneficiano, nel terri-       De instellingen van de Gemeen!:,chap yt:•n1eten. , 1._1ür\ntorio di ciascuno Stato membro, per Je Joro comunica-        hun officiele mededelingen en het overbrengen ,. an al\nzioni ufficiali e la trasmissione di tutti i loro docu-      hun docmnenten, op het gron<lgebied ,•an ieder€ Lid-\nmen\\i, del trattdmento concesso da questo Stato alle         Stüat de behandeling, welke ,door deze Staat aan diplo-\nmissioni dipJomatichc.                                       nrntieke mis!>ies wordt toegestaan.\nLa corrispondenza ufficiale e le altre comu1lic«zioni       De olficiele correspondentie en andere olficic!E m1::dt::-\nutficiali delle istituzioni dt'lla Comunilä non possono      delin~1en van de instellingen van de Gemeensd1c1p zijn\nessere censurate.                                            niet aan censuur onderworpen.\nArlicolo 6                                                    Artikel 6\n1 presidenli ch>lle islituzioni della Comunilä pos-         Luisscz-pas~c•r, waarvan de vorm <loor de Raad ,,·0ni1\n::.ono rilasciare ai membri e agli agenti di dclte istitu-   \\·astgcsteld en welke als geldige reispapiercn \\vordcn\nzioni lasciapassare la cui forma e stabilita dal Con-        erkend dcor de overheidsinstanties vun de Lid-Staten,\nsiglio e <.he sono riconosciuti dalle autoritä degli Stali   k unnen door de voorzitters van de ir.stellingen van de","1186                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil ll\ntige Reisectusweise anerkannt werden. Diese Ausweise          de la Communaute par les presidents de celles-ci. Ces\nwerden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach            laissez-passer sont delivres aux fonctionnaires et agents\nMaßgabe des Statuts ausgestellt, das in Artikel 212 die-      dans les conditions fixees par les statuts prevus a rar-\nses Vertrags vorgesehen ist.                                  ticle 212 du Traite.\nDie Kommission kann Abkommen zur Anerkennung                  La Commission peut conclure des accords en vue de\ndieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder           faire reconnaitre ces laissez-passer comme titres valables\ngültige Reiseausweise schließen.                              de circulation sur le territoire des ttats tiers.\nKAPITEL 3                                                   CHAPITRE 3\nMitglieder der Versammlung                                      Membres de l'Assemblee\nArtikel 7                                                    Article 7\nDie Reise der Mitglieder der Versammlung zum und              Aucune restriction d\"ordre administratif ou autre n·est\nvom Tagungsort der Versammlung unterliegt keinen              apportee au libre deplacement des membres de r Assem-\nverwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.             blee se rendant au lieu de reunion de r Assemblee ou\nen revenant.\nDie Mitglieder der Versammlung erhalten bei der Zoll-        Les membres de l' Assemblee se voient accorder en\nabfertigung und Devisenkontrolle                              matiere de douane et de contröle des changes:\na) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichte-       a) par leur propre gouvernement, les memes facilites\nrungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem               que celles reconnues aux hauts fonctionnaires se\nAuftrag vorübergehend ins Ausland begeben,                    rendant a retranger en mission officielle temporaire,\nb) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaa-          b) par le~ gouvernements des autres ttats membres, les\nten dieselben Erleichterungen wie ausländische Re-            memes facilites que celles reconnues aux repre-\ngierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem             sentants de gouvernements etrangers en mission\nAuftrag.                                                      officielle temporaire.\nArtikel 8                                                     Article 8\nWegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten                 Les membres de l\"Assemblee ne peuvent etre recher-\nÄußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder der Ver-           ches, detenus ou poursuivis en raison des opinions ou\nsammlung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt         votes emis par eux dans l\"exercice de leurs fonctions.\nnoch festgenommen oder verfolgt werden.\nArtikel 9                                                     Article 9\nWährend der Dauer der Sitzungsperiode der Versamm-             Pendant la duree des sessions de rAssemblee, les\nlung                                                          membres de celle-ci beneficient:\na) steht ihren Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eige-        a) sur leur territoire national, des immunites recon-\nnen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuer-               nues aux membres du Parlement de leur pays,\nkannte Unverletzlichkeit zu,\nb) können ihre Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes an-          b) sur le territoire de tout autre \"ttat membre, de\nderen Mitgliedstaates weder festgehalten noch ge-             l'exemption de toute mesure de detention et de\nrichtlich verfolgt werden.                                    toute poursuite judiciaire.\nDie Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise          L\"immunite les couvre egalement lorsqu\"ils se rendent\nzum und vom Tagungsort der Versammlung.                       au lieu de reunion de r Assemblee ou en reviennent.\nBei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlich-       L\"immunite ne peut etre invoquee dans le cas de\nkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht       flagrant delit et ne peut non plus mettre obstacle au\nder Befugnis der Versammlung entgegen, die Unverletz-         droit de l'Assemblee de lever nmmunite d'un de ses\nlichkeit eines ihrer Mitglieder aufzuheben.                  membres.\nKAPITEL 4                                                    CHAPITRE 4\nVertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten                         Representants des 1:tats membres\nder Organe der Gemeinsch~ft teilnehmen              ·          participant aux travaux des institutions\nde la Communaute\nArtikel 10                                                   Article 10\nDen Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbei-         Les representants des ~tats membres participant aux\nten der Organe der Gemeinsd1aft teilnehmen, sowie ihren        travaux des institutions de la Communaute, ainsi que\nBeratern und Sachverständigen stehen während der Aus-          leurs conseillers et experts techniques, jouissent, pendant\nübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom            l'exercice de leurs fonctions et au cours de leu1:.\nTagungsort die üblic.hen Vorrechte, Befreiungen und Er•       voyages ä destination ou en provenance du lieu de Ja\nleimlerungen zu.                                              reunion, des privilegPs, immunites ou facilites d'usa~1e.\nDie:, gilt auch für die Mitglieder c'er beratenden Or-        Le present article s·applique egalement aux membH·s\ngane der Gemeinsmaft.                                         des organes consultatils de la Communaule.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1187\nmembri     come titoli di viaggio validi. Tali lascia-       Gemeenschap aan de Jeden en hel personeel vdn lleze\npassare sono rilasciati ai funzionari e agli agenti se-      instellingen worden verslrekt. Deze laissez-passer wor-\ncondo le condizioni stabilite dagli statuti di cui al-       den aan de ambtenaren en overige personeelsleden ver-\nJ'articolo 212 del Trattato.                                 strekt overeenkomstig de bepalingen van de statuten\nbedoeld in artikel 212 van het Verdra~J.\nLa Commissione puö concludere accordi per far ri-            De Commissie kan akkoorden sluiten ten einde deze\nconoscere tali lasciapassare come titoli di viaggio va-      laissez-passer te doen erkennen als geldige reispapieren\nlidi sul territorio di Stati terzi.                          voor het grondgebied van derde Staten.\nCAPO 3                                                    HOOFDSTUK 3\nMembri dell'Assemblea                                        Leden van de Vergadering\nArticolo 7                                                     Artikel 7\nNessuna restrizione d'ordine amministrativo o d'altro        De bewegingsvrijheid der leden van de Vergadering\ngenere e apportata alla liberta di movimento dei mem-        die zieh naar de plaats van bijeenkomst der Vergadering\nbri della Assemblea d1e si recano al luogo di riunione       begeven of daarvan terugkeren wordl op geen enkele\ndell' Assemblea o ne ritornano.                              wijze beperkt door voorschriften van bestuursrec:htelijke\nof andere aard.\nAi membri dell'Assemblea sono concessi in materia            Aan de leden van de Vergadering worden, wat betreft\ndi dogana e di controllo- dei cambi:                         douane- en deviezencontrole, toegekend:\na) dal proprio governo, le stesse agevolazioni· con-         a) door hun eigen regering, dezelfde faciliteiten als\ncesse agli alti funzionari ehe si recano all'estero          zijn toegekend aan hoge ambtenaren, die zieh,\nin missione ufficiale temporanea,                           belast met een tijdelijke officiele zending. naar het\nbuitenland begeven,\nb) dai govemi degli altri Stati membri, le stesse            d) door de regeringen van de andere Lid-Staten, de-\nagevolazioni concesse ai rappresentanti di go-               zelfde faciliteiten als zijn toegekend aan vertegen-\nverni esteri in missione ufficiale temporanea.               woordigers van buitenlandse regeringen, belast\nmet een tijdelijke officiele zending.\nArticolo 8                                                     Artikel 8\nI membri dell'Assemblea non possono essere ricer-            Tegen de leden van de Vergadering kan geen op-\ncati, detenuti o perseguiti a motivo delle opinioni o        sporing plaatsvinden, noch kunnen zij worden aange-\ndei voti espressi nell'esercizio delle loro funzioni.        houden of vervolgd op grond van de mening of de\nstem, die zij in de uitoefening van hun ambt hebben\nuitgebracht.\nArticolo 9                                                      Artikel 9\nPer la durata delle sessioni dell'Assemblea, i mem-          Tijdens de zittingsduur van de Vergadering genieten\nbri di essa beneficiano:                                     de leden:\na) sul territorio nazionale, delle immunita ricono-          a) op hun eigen grondgebied, de immuniteiten welke\nsciute ai membri del Parlamento del loro Paese,              aan de leden van de volksvertegenwoordiging in\nhun land zijn verleend;\nb) sul territorio d'ogni altro Stato membro, dell'esen-      b) op het grondgebied van elke andere Lid-Staat,\nzione da ogni provvedimento di detenzione e da               vrijstelling van aanhouding en qNed,telijke ver-\nogni procedimento giudiziario.                               volging in welke vorm ook.\nL'immunita li copre ugualmente quando essi si re-            De immuniteit besdiermt hen eveneens, Wdtrneer zij\ncano al luogo di riunione dell'Assemblea o ne ritor-         zieh naar de plaats van de bijeenkomst       Vdn de Verqa-\nnano.                                                        dering begeven of daarvan terugkeren.\nL'immunita non puö essere invocata nel caso di fla-          Op deze immuniteit kan geen beroep worden gedaan\ngrante delitto e non puo inoltre pregiudicare il dirilto     in geval van ontdekking op heterdaad, terwijl zij even-·\ndell'Assemblea di togliere l'immunita ad uno dei suoi        min kan verhinderen dat de Vergadering het recht\nmembri.                                                      uitoefent de immuniteit van een harer Jeden op te heffen.\nCAPO 4                                                    HOOFDSTUK 4\nRappresentanti degli Stati membri                    De aan de werkzaamheden van de instellingen\nehe partecipano ai lavori delle istituzioni          der Gemeenschap deelnemende vertegenwoordigers\ndella Comunita                                                  der Lid-Staten\nArticolo 10                                                    Artikel 10\nI rappresentanti degli Stati membri ehe partecipano ai       De aan de werkzaamheden van de inslellingen van dE\nlavori delle istituzioni della Comunita, nonche i loro con-  Gemeenschap deelnemende vertegenwoordigers der Lid-\nsiglieri e periti tecnici, godono, durante l'esercizio delle  Staten, alsmede hun raadslieden en de deskundigen,\nloro funzioni e durante i loro viaggi a destinazione o in     genieten gedurende de uiloefening van hun amut en\nprovenienza dal luogo della riunione, dei privilegi, delle    op hun reizen naar en van de plaats van bijeenkomst\nimmunita e delle agevolazioni d'uso.                         de gebruikelijke voorrec:hten, immuni1eilen of facili-\nteiten.\nII presente arlicolo si applica ugualmente ai memhri          Dil artikel is eveneens van toepa!>sing op de Jeden\ndegli organi consultivi della Comunita.                       der raadgevende organen van de Gemeensc:hap.","1188                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nKAPITEL 5                                                   CHAPITRE 5\nBeamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaft                 Fonctionnaires et agents de la Communaute\nArtikel 11                                                   Article 11\nDen in Artikel 212 dieses Vertrags genannten Beamten         Sur le territoire de chacun des Etats membres et quelle\nund sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft stehen im       que soit leur nationalite, les fonctionnaires et agents\nHoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates ohne Rücksicht auf      de la Communaute vises a l'article 212 du Traite:\nihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Be-\nfreiungen zu:\na} Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von       a) jouissent, sous reserve des dispositions des arti-\nihnen in amtlidler Eigensdlaft vorgenommenen                cles 179 et 215 du Traite, de l\"immunite de juridic-\nHandlungen einschließlich ihrer mündlidlen und              tion pour les actes accomplis par eux, y compris\nschriftlichen Äußerungen; die Artikel 179 und 215            leurs paroles et ecrits, en leur qualite officielle:\ndieses Vertrags bleiben unberührt; die Befreiung             ils continueront ä beneficier de cette immunite\ngilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit:              apres la cessation de leurs fonclions,\nb) Befreiung von Einwanderungsbesduänkungen und             b) ne sont pas soumi-s, non plus que leurs conjoints\nvon der Meldepflicht für Ausländer; das gleiche gilt        et les membres de leur famille vivant A leur charge,\nfür ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen           aux dispositions limitant l'immigration et aux for-\nFamilienmitglieder;                                          malites d'enregistrement des etrangers,\nc} die den Beamten der internationalen Organisationen        c) jouissent, en ce qui concerne les reglementa.tions\nüblicherweise gewährten Erleidlterungen auf dem              monetaires ou de change, des facilites reconnues\nGebiet der Vorsdlriften des Währungs- und De-                par l'usage aux fonctionnaires des organisations in-\nvisenrechts;                                                ternationales,\nd) das Recht, ihre Wohnungseinridltung und ihre per-        d) jouissent du droit d\"importer en franchise du pays\nsönlichen Gebraudlsgegenstände aus dem Land ihres            de leur demiere residence ou du pays dont ils sont\nletzten ständigen Aufenthalts oder dem Land, dem             ressortissants, leur mobilier et leurs effets a l' oc-\nsie angehören, bei Antritt ihres Dienstes in das in          casion de leur premiere prise de fonclions dans le\nFrage stehende Land zollfrei einzuführen und bei             pays interesse, et du droit, ä la cessation de leurs\nBeendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land               fonctions dans ledit pays, de reexporter en fran-\nihre Wohnungseinridltung und ihre persönlichen               chise leur mobilier et leurs effets sous reserve,\nGebrauchsgegenstände zollfrei wiederauszuführen,             dans l'un et autre cas, des conditions jugees neces-\nvorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regie-             saires par le gouvernement du pays ou le droit est\nrung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt                exerce.\nwird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich\nerachtet:\ne) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch be-             e) jouissent du droit d\"importer en franchise leur\nstimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres               automobile affectee ä leur usage personnel, ac-\nletzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land,              quise dans le pays de leur derniere residence ou\ndem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt                dans le pays dont ils sont ressortissants aux con-\ndieses Landes geltenden Bedingungen erworben                 ditions du marche interieur de celui-ci, et de la\nworden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wie-        reexporter en franch-ise, sous reserve, dans l'un\nder auszuführen, jedoch in beiden Fällen vorbehalt-          et l'autre cas, des conditions jugees necessaires\nlich der Bedingungen, welche die Regierung des in            par Je gouvernement du pays interesse.\nFrage stehenden Landes in dem einen und anderen\nFall für erforderlich erachtet.\nArtikel 12                                                  Article 12\nVon den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen,              Dans les conditions et suivant la procedure fixees par\nwelche die Gemeinschaft ihren Beamten und sonstigen         le Conseil statuant sur les propositions formulees par\nBediensteten zahlt, wird zugunsten der Gemeinschaft eine     la Commission dans le delai d'un an ä compter de l'en-\nSteuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren er-         tree en vigueur du Traite, les fonctionnaires et agents\nhoben, die vom Rat auf Grund der Vorsdlläge festgelegt      de la Communaute sont soumis au profit de celle-ci a un\nwerden, welche die Kommission ihm binnen einem Jahr         impöt sur les traitements, salaires et emoluments verses\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags unterbreitet.            par eile.\nDie Beamten und sonstigen Bediensteten sind von             lls sont exempts d\"impöts nationaux sur les traite-\ninnerstaatlichen Steuern auf die von der Gemeinschaft       rnents, salaires et emoluments verses par Ja Communaute.\ngezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.\nArtikel 13                                                   Article 13\nDie Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemein-          Pour J\"application des impöts sur les revenus et sur Ja\nschaft, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätig-    fortune, des droits de succession, ainsi que des conven-\nkeit im Dienst der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet eines      tions tendant a eviter les doubles impositions conclues\nanderen Mitgliedstaates als des Staates niederlassen, in    entre les pays membres de la Communaute, les fonction-\ndem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Gemeinschaft    naires et agents de la Communaute qui, en raison uni-\nihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den bei-       quement de l'exercice de leurs fonctions au service de la\nden genannten Staaten für die Erhebung der Einkom-          Communaute; etablissent leur residence sur le terri-\nmen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die           toire d\"un pays membre autre que le pays du domicile\nAnwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung          fiscal qu'ils possedent au moment de leur entree au","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1189\nCAPO 5                                                   HOOFDSTUK 5\nFunzionari e agenti della Comunita                         Ambtenaren en overige personeelsleden\nvan de Gemeenschap\nArticolo 11                                                  Artikel 11\nSul territorio di ciilsctmo Stato membro e qualunque sia       De ambtenaren en overige personeelsleden van de\nla loro cit-tadinanza, i funzionari e agenti della Comu-      Gemeenschap bedoeld in artikel 212 van het Vt:rd.rag\nnitä di oui all'articolo 212 del Trattato:                    zijn, ongeacht hun nationaliteit, op het grondgebied van\nelk der Lid-Staten:\na) god-Ono, falte salve le disposizioni degli articoli 179     a) behoudens de bepalingen van de artikelen 179 en\ne 215 del Trattato, dell'immunitä di giurisdizione            215 van het Verdrag, vrijgesleld van redllsvervol-\nper gli a-tti da loro compiuti in veste ufficiale,            ging voor hetgeen zij in hun officiele hoedanig-\ncomprese le loro parole e i loro scritti; essi con-           heid hebben gedaan, gezegd- of gesdueven; zij\ntinueranno a benefidare di questa immunita dopo               blijven deze immuniteit genieten nadat zij hun\nJia cessazione delle loro funzioni,                           ambt hebben neergelegd;\nb) ne essi ne i loro coniugi e i familiari a loro carico,      b) tezamen met hun ec:htgenoten en de te hunnen\nsono sottopo9li alle disposizioni dle limi,tano l'im-         laste zijnde verwanten vrijgesteld van immigratie-\nmigrazione e alle formalitä di registrazione degli            beperkingen en vreemdelingenregistratie;\nstranieri,\nc) godono, per quanto riguarda la disciplina vigente          c) inzake monetaire of deviezenregelingen in het\nin materia va,lutaria o di cambio, delle agevolazioni         genot van de gebruikelijke faciliteiten welke aan\nusuatmente riconosciu1e ai funzionari delle orga-             ambtenaren van internationale organisaties worden\nnizzazioni internazionali,                                    toegekend;\nd) godono del diritto di importare in frandligia dal          d) gerechtigd om de eerste maal, dat zijn hun post\nPaese della loro ultimo residenza o dal Paese di              bezetten, in het betrokken land hun huisraad en\ncui sono ci,ttadini, la propria mobilia ed i proprl           goederen voor persoonlijk gebruik vrij van redlten\neffeUi personali, in occasione della loro prima im-           in te voeren uit het land waar zij het laatst hun\nmissione in funzione nel Paese interessato, e del             verblijfplaats hebben gehad of uit het land waar-\ndiritto di riesportare in frandligia Ja propria mo-           van zij onderdaan zijn, en bij het neerleggen van\nbilia e i propri effetti personali alla cessazione            hun ambt hun huisraad en goederen voor persoon-\ndelle loro funzioni nel suddetto Paese, falte salve,          lijk gebruik uit genoemd land vrij van redlten\nnelJ'uno e nell'altro caso, le condizioni ritenute ne-        weder uit te voeren, in beide gevallen met inac:ht-\ncessarie dal governo del Paese in cui il diritto lt           neming van de voorwaarden, welke de regering\nesercitato,                                                   van het land waar dit redlt wordt uitgeoefend, als\nnoodzakelijk beschouwt;\ne) godono del diritto di importare in franchigia la           e) gerechtigd uit een Lid-Staat hun voor persoonlijk\npropria autovebtura destinata al loro uso personale,          gebruik bestemde personenauto die in het land\nacquistata nel Paese della loro ultima residenza o            waar zij het laatst hun verblijfplaats hebben gehad\nnel Paese di cui sono cittadini, alle condizioni del          of in het land waarvan zij onderdaan zijn, ver-\nmercato interno di tale Paese, e di riesportarla in           kregen is op de voorwaa,rden die op de binnen-\nfl\"andligia, fatte salve, nell'uno e nell'al,tro caso,        landse ma~kt v3n dat land gelden, vrij van redlten\nle condizioni ritenute necessarie dal go,·erno del            in te voeren, en deze vrij van redlten weder uit\nPaese interessato.                                            te voeren, in beide gevallen rnet inamtneming van\nde voorwaarden welke de regering van het betrok-\nken land als noodzakelijk beschouwt.\nArticolo 12                                                  Artikel 12\nAlle condizioni e secondo Ja procedura s,tabiJi.te dal        Onder de voorwaarden en volgens de procedure welke\nConsiglio, dle delibera sulle proposte dle la Commis-         door de Raad worden vastgesteld op grond van de door\nsione formulerä entro un anno dall'entrata in vigore del      de Commissie binnen een jaar na de inwerkingtreding\nTra11tato, i funzionari e gli agenti della Comunita saran-    van het V erdrag gedane voorstellen, worden de ambte-\nno soggetiti, a profitto di quest' ulUma, ad una imposta      naren en overige personeelsleden van de Gemeensdlap\nsug-Ji stipendi, salari ed emolumenti dalla stessa versati.   onderworpen aan een beiasting ten bate van de Ge-\nmeenschap op de door haar betaalde salarissen, Ionen\nen emolumenten.\nEssi sono esenti da imposte nazionali sugli stipendi,         Zij zijn vrijgesteld van ndtionale belastingen op de\nsalari ed emolumenti versati da1la Comunitä.                  door de Gemeenschap betaalde salarissen, Ionen en emo-\nlumenten.\nArticolo 13                                                  Artikel 13\nAi fini dell'dpplicäzione delle imposte sul reddito e         De ambtenaren en overige personeelsleden van de\nsul patrimonio, dei diritti di successione, nonche delle      Gemeenschap, die zieh uitsluitend uit hoofde van de\nconvenzioni concluse tra i Paesi membri della Comu-           uitoefening ,·an hun ambt :n dienst van de Gemeensdiap\nnitä al fine di evitare le doppie imposizioni, i funzionari   vestigen op het grondgebied van een andere Lid-Staat\ne agenti de1la Comunitä, i quali, in ragione esclusiva-       dan de Staat van de fiscale woonplaats, welke zij bezit-\nmente dell' esercizio delle loro funzioni al servizio della   ten op het ogenblik van hun indiem,ttreding bij de Ge-\nComuni4ä, stabiliscono la loro residenza sul territorio       meenschap, worden voor de toepassing van de inkom-\ndi un Paese membro diverso dal Paese ove avevano i1           sten-, vermogens- en successiebelastingen, alsmede van\ndomicilio fiscale al momento deJrentrata in servizio          de tus5.en de Lid-Staten van de Gemeensdiap gesloten","1190                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nzwisd1en den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geschlos-   service de la Communaute, sont con~ideres, tdnt dans k\nsenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren         pays de leur residence que dans le pays du domicile\nfrüheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in      fiscal, comme ayant conserve leur domicile dans ce\neinem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet. Dies gilt  dernier pays si celui-ci est membre de la Communaute.\nauch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Be-    Cette disposition s'applique egalement au conjoint dans\nrufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der la mesure oü celui-ci n·exerce pas d'activite profession-\nAufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen      nelle propre, ainsi qu·aux enfants a eh.arge et sous la\nstehen und von ihnen unterhalten werden.                  garde des personnes visees au present article.\nDas im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaates befind-       Les biens meubles appartenant aux personnes vü,ees it\nliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten    l'alinea precedent et situes sur le territoire de l'Etat de\nPersonen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer      sejour sont exoneres de l'impöt des successions dans cet\nbefreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vor-   !!tat; pour l'etablissement de cet impöt, ils sont con-\nbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen     sideres comme se trouvant dans rl!tat du domicile\nAnwendung internationaler Abkommen über die Doppel-       fiscal, sous reserve des droits des Etats tiers et de l'ap-\nbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohn-       plication eventuelle des dispositions des conventions in-\nsitzes befindlich betrachtet.                             ternationales relatives aux doubles impositions.\nEin lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im         Les domiciles acquis en raison uniquement de l'exer-\nDienste anderer internationaler Organisationen begrün-    cice de fonctions au service d'autres organisations in-\ndeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Ar-        ternationales ne sont pas pris en consideration dans\ntikels unberücksichtigt.                                  l'application des dispositions du present article.\nArtikel 14                                                  Article 14\nDer Rat legt auf Grund eines Vorschlags der Kommis-       Le Conseil, statuant ä. l'unanimite sur proposition que\nsion, den diese binnen einem Jahr nach Inkrafttreten      la Commission formulera dans le delai d'un an a comp-\ndieses Vertrags unterbreitet, durch einstimmigen Be-      ter_ de l'entree en vigueur du Traite, fixe le regime de5-\nschluß das System der Sozialleistungen für die Beamten    prestations sociales applicables aux fonctionnaires et\nund sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft fest.         agents de la Communaute.\nArtikel 15                                                  Articl e 15\nDer Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission             Le Conseil, statuant sur proposition de la Commission\nund nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die      et apres consultation des autres institutions interessees.\nGruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der        determine les categories de fonctionnaires et agents de\nGemeinschaft, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und  la Communaute auxquels s'appliquent, en tout ou en\nArtikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.          partie, les dispositions des articles 11, 12 alinea 2 et 13.\nNamen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der       Les noms, qualites et adresses des fonctionnaires et\nBeamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen wer-    agents compris dans ces categories sont comrnuniques\nden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßi-     periodiquement aux gouvernernents des Etats membres.\ngen Zeitabständen mitgeteilt.\nKAPITEL 6                                                 CHAPITRE 6\nVorrechte und Befreiungen der Vertretungen              Privileges et immunites des rnissions etablies\nbei der Gemeinschaft                                    aupres de la Communaute\nArtikel 16                                                  Article 16\nDer Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der       L'l:-tat m-embre -sur ie territoire duquel est situe le\nSitz der Gemeinschaft befindet, gewährt den bei der Ge-   siege de la Communaute accorde aux missions des Etat--\nmeinschaft beglaubigten Vertretungen dritter Länder die   tiers accredi,tes -aupres de la Communaute !es immun:-\nüblichen diplomatischen Befreiungen.                      tes diiplomatiques d'u~age.\nKAPITEL 7                                                 CHAPITRE 7\nAllgemeine Bestimmungen                                      Dispositions generales\nArtikel 17                                                  Article 17\nDie Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen wer-        Les pr.ivileges, immunites et fadlites sont dcco1d~~\nden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Ge-        aux fonc-tionnaires et agents de la Communaute excl:_;-\nmeinschaft ausschließlich im Interesse der Gemeinschaft   sivement dan'.i l'inte,e~ de cette demiere.\ngewährt.\nJedes Organ der Gemeinsd1aft hat die Befreiung eines      Chaq,ue insU.tution de la Communaute est tenue de\nBeamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen auf-  lever narununite accordee ä un fonctionnaire ou agen'.\nzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den In-     dans tous les cas ot:l eile eslime que la levee de cett,;:\nteressen der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.             immuni,te n'-es-t pas contraire aux interets de ld Com.-\nmuna-u:te.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1191\npres~o la Comunita, sono considerati, sia nel Paese di       overeenkomsten ter voorkoming van dubbele belasting,\nresidenza die nel Paese del domicilio fiscale, come tut-     zowel in de Staat waar zij zidi gevestigd hebben als in\ntora domiciliati in quest'ultimo Paese qualora esso sia      de Staat van de fiscale woonplaats, geadtt hun woon-\nmembro della Comunita. Tale disposizione si appli-oa         plaats te hebben behouden in de laatstgenoemde Staat,\negualmente al coniuge, sempredie non eserciti una pro-       indien deze lid is van de Gemeensdiap. Deze bepaling\npria attivita prof essionale, nonche ai f.igli ed ai minori  geldt eveneens voor de editgenoot voor zover deze geen\na ca.rico delle persone indicate nel presente articolo e     eigen beroepsbezigheden uitoefent, alsmede voor de\nin loro custodia.                                            kinderen die ten laste zijn en onder toezicht staan van\nde in dit artikel bedoelde personen.\nI beni mobili appartenenti alle persone di cui al com-      De roerende goederen welke toebehoren aan de in de\nma precedente e die si trovino nel terri,torio dello Stato   vorige alinea bedoelde personen en zidt bevinden op\ndi residenza, sono esenti dall'imposta di successione in     het grondgebied van de Staat van verblijf, worden in die\ntale Stato; ai fini dell'applicazione di tale imposta essi   Staat vrijgesteld van successiebelasting; voor de hef-\nsono considerati come se fossero situati nello Stato del     fing van die belasting worden die roerende goederen\ndomicilio fiscale, fatti salvi i diritti degli Stati terzi e geadtt zieh in de Staat van de fiscale woonplaats te be-\n1·eventuale applicazione delle norme delle convenzioni       vinden, onder voorbehoud van de rechten van derde\ninternazionali sulle doppie imposizioni.                     Staten en de mogelijke toepassing van de bepalingen\nder internationale overeenkomsten betreffende dubbele\nbelasting.\nAi fini dell'applicazione delle disposizioni del pre-        De uitsluitend uit hoofde van de uitoefening van een\nsente articolo non si prendono in considerazione i domi-     ambt in dienst van andere internationale organisaties\ncili acquisiti soltanto a motivo dell'esercizio di funzioni  verkregen woonplaats wordt niet in aanmerking geno-\nal servizio di altre organizzazioni internazionali.          men bij de toepassing van de bepalingen van dit artikel.\nArticolo 14                                                 Artikel 14\nll Consiglio, deliberando all'unanimita su una proposta     Op voorstel van de Commissie, in te dienen binnen\ndie la Commissione fonnulera nel termine di un anno          een jaar na de inwerkingtreding van het Verdrag, stelt\ndall'entrata in vigore del Trattato, stabilisce il regime    de Raad met eenparigheid van stemmen de regeling vast\ndi previdenza sociale applicabile ai funzionari e agli       inzake de sociale voorzieningen, welke op de ambte-\nagenti della Comunita.                                       naren en overige personeelsleden van de Gemeensd1ap\nvan toepassing zal zijn.\nArticolo 15                                                 Artikel 15\nLI Consiglio, deliberando su proposta della Commis-          Op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\nsione e previa consultazione delle altre istituzioni in-     de overige betrokken instellingen, bepaalt de Raad op\nteressa te, determina le categorie di funz.ionari e agenti   welke categorieen van ambtenaren en overige perso-\ndella Comunitä. cui si applicano, in tutto o in parte, Je    neelsleden van de Gemeensdiap de bepalingen van de\ndisposizioni degli articoli 11, 12 comma 2 e 13.             artikelen 11, 12 tweede alinea, en 13 geheel of ten dele\nvan toepassing zijn.\nI nomi, le qualifidte e gli indirizzi dei funzionari e       De namen, hoedanigheden en adressen der ambtenaren\nagenli compresi in tali categorie sono comunicati pe-        en overige personeelsleden, welke onder deze catego-\nriodicamente ai governi degli Stati membri.                  rieen zijn begrepen, worden op gezette tijden aan de\nregeringen van de Lid-Staten medegedeeld.\nCAPO 6                                                  HOOFDSTUK 6\nPrivilegi e immunita delle missioni                       Voorrechten en immuniteiten der bij de\naccreditate presso la Comunita                              Gemeenschap gevestigde missies\nArticolo 16                                                 Artikel 16\nLo Stato membro, sul cui territorio e situa•ta la se<le       De Lid-Staat, op wiens grondgebied de zetel van de\ndella Comunita, riconosce alle missioni dei Paesi terzi      Gemeensdiap is gevestigd, verleent aan de missies der\naccreditate presso la Comunita le immunita diplomatidte      bij de Gemeenschap geaccrediteerde derde Staten de\nd'uso.                                                        gebruikelijke diplomatieke immuniteiten.\nCAPO 7                                                  HOOFDSTUK 7\nDisposizioni generali                                       Algemene bepalingen\nArticolo 17                                                  Artikel 17\n1 privilegi, Je immnnita e Je agevolazioni sono con-         De voorred1ten, immuniteiten en faciliteiten worden\ncesse ai funzionari e agli agenti della Comunila esclu-       aan de ambtenaren en overige personeelsleden van de\nsivamente nell'interesse di quest'ultima.                     Gemeenschap uitsluitend in haar belang verleend.\nCiascuna istituzione c..lella Comunitii ha l'obbligo di      Elke instelling van de Gemeensdtap is gehouden de\ntogliere l'immunita concessa a un funzionnrio o ad un         aän een ambtenaar of ander personeelslid. verleende\nagente ogni qualvolta essa reputi die cio non sia con-        immuniteit op te heffen in alle gevallen, waarin zulks\ntrario agli interessi della Comunita.                         naar haar mening niet strijdig is met de belangen van\nde Gerneensdiap.","1192                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 18                                                 Arlicle 18\nBei der Anwendung dieses Protokolls handeln die               Pour l'c1pplication du present Protocole, les ins-titutions\nOrgane der Gemeinschaft und die verantwortlichen Be-         de la Communaute agissent de concert avec les auto-\nhörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen      rites responsables des 1:tat•s membres interesses.\nEinvernehmen.\nArtikel 19                                                 Ar l i c l e 19\nDie Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Mitglieder       Les a rticles 11 a 14 inclus et 17 sont applicables au x\nder Kommission Anwendung.                                    membres de la Commission.\nArtikel 20                                                 Art i cl e 20\nDie Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Richter, die      Les artides 11 a 14 inclus et 17 sont applicables aux\nGeneralanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstat-      juges, aux avocat-s generaux, au greffier et aux rappor-\nter des Gerichtshofs Anwendung; die Bestimmungen des         teurs adjoints de la Cour de Justice, sans prejudice des\nArtikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichts-     dispositions de rarticle 3 du Protocole sur le Statut de\nhofs betreffend die Befreiung der Richter und General-       la Cour de Justice relatives a l'immunite de juridiction\nanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.           des juges et des avocats generaux.\nArtikel 21                                                 Article 21\nDieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investi-      Le present Protocole s'applique egalement a la Ban-\nque europeenne d investissement, aux membres de ses\n0\ntionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und\ndie Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten     organes, a son personnel, et aux representants des Etats\nteilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die         membres qui participent a ses travaux sans prejudice\nSatzung der Bank bleiben unberührt.                          des disposi-tions du Protocole s1·- les statuts de celle-ci.\nDie Europäische Investitionsbank ist außerdem von            La Banque europeenne d'investis~ment sera, en outre,\nallen Steuern und sonstigen Abgaben anläßlich ihrer Er-      exoneree de toute iimposrtion fiscale et parafiscale a\nrichtung und der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von         .J'occasion de sa creation et des augmentations de son\nden verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit        capital ainsi que des formalites diverses que ces opera-\nin dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind.     tions pourront comporter dans l'bta,t du siege. De meme\nDesgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und          sa dissolution et sa liquidation n'entraineront aucune\nLiquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt         perception. Enfin, ractivite de la Banque et de ses or-\ndie Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach     ganes, s·exerc;ant dans les condttions statutaires, ne don-\nMaßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatz-          nera pas lieu a rapplication des taxes sur le chiffre\nsteuer.                                                      d'affaires.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-               EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes ont\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll    appose leurs signatures au bas du present Protocole.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Brüssel am siebzehnten April neun-              FAIT   a  Bruxelles, le dix-sept avril mil neuf cent cin-\nzehnhundertsiebenundfünfzig.                                 quante-sept.\nJ. Ch. Sn o y et d · 0 p p u e r s.                          J.Ch. Snoy et d'Oppuers\nC. F. Ophüls.                                                C. F. Ophüls\nRobert M a r j o l i n.                                      Robert M a r j o 1i n\nVittorio Bad in i.                                            Vitlorio Bad in i\nLambert Schau s.                                             Lambert Schau s\nJ.Linthorst Homan.                                           J. Linlhon,t Homan","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1193\nArticolo 18                                              Artikel 18\nAi fini dell' applic:azione del presenle Protocollo, le     Voor de toepas.sing van dit Protocol handelen de\nishtuzioni della Comunita agiranno d'intesa con le auto-    inslellingen van de Gemeensc:hap in overeenstemming\nrita r-esponsal>ili degli Stati membri interessati.         met de verantwoordelijke autoriteiten van de betrokken\nLid-Staten.\nArticolo 19                                              Artikel 19\nGli a,rticoli da 11 a 14 inclusi e l'articolo 17 sono       De artikelen 11 tot en met 14 en 17 zijn van toepass,ing\na.pplicabili ai membri delJ.a Commissione.                  op de leden van de Commissie.\nArticolo 20                                               Artikel 20\nGii articoli da 11 a 14 inclusi e l'articolo 17 sono ap-    De artikelen 11 tot en met 14 en 17 zijn van toepassing\nplica.bili ai giudic,i, agli avvocati generali, al cancel•  op de rechters, de griffier en de toegevoegde rapporteurs\nHere e ai re.latori aggiunti della Corte di Giustizia, sen- van, alsmede op de advocaten-generaal bij het Hof\nza pregiudizio delle disposizioni dell'articolo 3 del Pro-  van Justitie, onverminderd de bepalingen van artikel 3\ntocollo sullo Sta:tu1o della Corte di Giustizia, relative   van het Protocol betreffende het Statuut van het Hof\nali'immuntta di g-i-urisdizione dei giudici e degli avvo-   van Justitie nopens de vrijstelling van reehtsvervolging\noati gener-a·H.                                             van de reehters en de advocaten-generaal.\nArticolo 21                                              Artikel 21\nll presente Protocollo si applica and1e alla Ban.ca eu-     Dit Protocol is eveneens van toepassing op de Euro-\nropea per gli investimenti, ai membri dei suoi organi,      pese Investeringsbank, de leden van haar organen, haar\nal suo pe-rsonale e ai rappresentanti degli Stati membri    personeel en de vertegenwoordigers der Lid-Staten, die\nehe par•tecipano ai suoi lavori, -senza pregiudizio delle   aan haar werkzaamheden deelnemen, onverminderd de\ndi-sposizioni del P.rotocollo sulJo Statuto della Banca.    bepalingen van het protocol betreffende haar statuten.\nLa Banc,a europea per gli investimenti sa·ra, inoltre,      De Europese Investeringsbank wordt bovendien\nesente da qualsiasi !mposizione fiscale e parafiscale al    vrijgesteld van elke fiscale en parafiscale heffing ter\nmomento della su,a costituzione e degli aumenti del suo      gelegenheid van haar opriehting en van de uitbreiding\ncapitale, noncbe dalle varie formalita ehe tali operazioni  van haar aandelenkapitaal, alsmede van de versehillende\npo<tranno importare nel1o Stato in cui ha la propria sede.   formaliteiten welke deze verriehtingen kunnen mede-\nParimenti, il suo scioglimento e Ja sua liquidazione non     brengen in de Staat waar de zetel gevestigd is. Haar\nimporteranno alcuna imposizione fiscale. Infine, l'atti-     opheffing en liquidering zullen evenmin enige belasting\nvita della Banca e dei suoi organi, svolgentesi secondo      medebrengen. Tenslotte geeft de werkzaamhei<l van\nle condizioni sta•tutarie, non dara luogo all'appJicazione   de Bank en van haar organen, uitgeoefend onder\ndi lasse sulla dfra d'affari.                                de statutaire voorwaarden, geen aanleiding tot de\nheffing van omzetbelastingen.\nIN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno        TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevol-\nappos,to Je loro firme in oake al presente Protocollo.       maehtigden hun handtekening onder det Protocol hehben\ngesteld.\nFATTO a Bruxelles, li diciassette aprile millenovecen-      GEDAAN te Brussel. de zevenlicnde april neqenti;,n-\ntocinquantasette.                                            honderd zevenenvijftig.\nJ. Ch. Sn o y et d · 0 p p u e r s                          J. Ch. Snoy et d'Oppuers.\nC; F. Ophüls                                               C. F. Ophüls.\nRobert M a r j o 1 i n                                     Robert M a r j o 1in.\nVittorio Bad in i                                           Vittorio Bad in i.\nlambert Schau s                                            lambert Schaus.\nJ. Linthorst Homan                                         J. Linthorst Homan.","119-1                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n3. Protokoll                                                 3. Protocole\nüber die                                                        sur le\nSatzung des Geridltshofs                                   Statut de la Cour de Justice\nder                                                           de la\nEuropäischen Atomgemeinschaft                                   Communaute Europeenne\nde l'f:nergie Atomique\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS                              LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES\nZUR GRUNDUNG DER EUROPÄISCHEN                                      AU TRAITe INSTITUANT LA\nATOMGEMEINSCHAFT -                                         COMMUNAUTe EUROPeENNE\nDE L\"eNERGIE ATOMIQUE,\nIN DEM WUNSCH, die in Artikel 160 dieses Vertrags             DESIRANT fixer le Statut de la Cour prevu a l'article\nvorgesehene Satzung des Gerichtshofs festzulegen -            160 de ce Traite,\nHABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten               ONT DeSIGNE, a cet effet, comme plenipotentiaires:\nERNANNT:\nSeine Majestät der König der Belgier:                            Sa Majeste le Roi des Belges:\nBaron J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Generalsekretär               Baron J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Secretaire general\ndes Wirtschaftsministeriums, Leiter der belgischen Dele-      du Ministi~re des Affaires economiques, President de la\ngation bei der Regierungskonferenz:                           delegation beige aupres de la Conference tntergouverne-\nmenitale,\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland:              Le President de la Republique federale d'Allemagne:\nHerrn Professor Dr. Carl Friedrich O p h ü 1s, Bot-           M. le Professeur Docteur Carl Friedrich O p h ü 1s , Am -\nschafter der Bundesrepublik Deutschland, Leiter der deut-     bassadeur de Ia Republique federale d'Allemagne, Presi-\nschen Delegation bei der Regierungskonferenz:                 den-t de la delegatiQn allemande· aupres de la Conference\nintergouvernementale;\nDer Präsident der Französischen Republik:                    Le President de la Republique Fran~aise:\nHerrn Robert M a r j o l in, ordentlicher Professor der       M. Robert M a r j o 1i n, Professeur agrege des Facultes\nRechte, stellvertretender Leiter der französischen Dele-      de Droit, Vice-president de la delegation fran~aise au-\ngation bei der Regierungskonferenz;                           pres de la Conference intergouvemementale,\nDer Präsident der Italienischen Republik:                    Le President de la Republique Italienne:\nHerrn V. Badini Conf aloni eri, Unterstaatssekretär           M. V. Badini Confalonieri, Sous-Secretaire d'etat\nfür Auswärtige Angelegenheiten, Leiter der italienischen      aux Affaires etrangeres, President de la delegation ita-\nDelegation bei der Regierungskonferenz;                       lienne aupres de la Conference intergouvernementale,\nIhre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:        Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembour9:\nHerrn Lambert Schau s, Botschafter des Großherzog-            M. Lambert Schau s, Ambassadeur du Grand-Duche\ntums Luxemburg, Leiter der luxemburgischen Delegation         de Luxembourg, P,resident de la deleg-ation luxembour-\nbei der Regierungskonferenz,                                  geoise aupres de la Conference intergouvernementale;\nIhre Majestät die Königin der Niederlande:                        Sa Majeste la Reine des Pays-Bas:\nHerrn .J. Linthorst Homan, Leiter der nieder-                 M. J. Linthorst Homan, President de la delegation\nländischen Delegation bei der Regierungskonferenz:            neerlandaise aupres de la Cc,nference intergouvernemen-\ntale,\nDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöri-          LESQUELS, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs\nger Form befundenen Vollmachten                               reconnus en bonne et due forme,\nüber folgende Bestimmungen UBEREINGEKOMMEN,                   SONT CONVENUS des dispositions ci-apres qui sont\ndie dem Vertrag -zur Gründung der Europäischen Atom-          annexees au Traite ins-tituant la Communaute Buropeen-\ngemeinschaft als Anhang beigefügt sind:                      ne de l'Energie Atomique.\nArtikel 1                                                     Article 1\nFür die Errichtung und die Tätigkeit des durch Artikel 3      La Cour instituee par l'article 3 du Traite est consti-\ndieses Vertrags geschaffenen Gerichtshofs gelten die          tuee et exerce ses fonctions conformement aux disposi-\nBestimmungen dieses Vertrags und dieser Satzung.              tions du Traite et du present Statut.\nTITEL I                                                  TITRE PREMIER\nDie Richter und die Generalanwälte                       Statut des juges et des avocats generaux\nArtikel 2                                                     Article 2\nJed~r Ridlter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätig-          Tout juge doit, avant d'entre en fonctions, en seance\nkeit in öffentlid1er Sitzung den Eid, sein Amt unparteiisch  publique, preter serment d'exercer ses fonctions en pleine\nund gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheim-           impartialite et en toute conscience et de ne rien di,·ul-\nn:, z:.1 wahren.                                              guer du secret des deliberations.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1195\n3. Protocollo                                               3. Protocol\nsullo                                               betreffende het\nStatuto della Corte di Giustizia                            Statuut van het Hof van Justitie\ndella                                      van de Europese Gemeenschap\nComunita Europea                                            voor Atoomenergie\ndella Energia Atomica\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI DEL TRA TT A TO                         DE HOGE VERDR.AGSLUITENDE P ARTIJ EN\nCHE ISTITUISCE LA                             BIJ HET VERDRAG TOT OPRICHTING V AN DE\nCOMUNIT A EUROPEA DELLA ENERGIA A TOMI CA,                    EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR A TOOMENERGIE,\nDESIDERANDO definire Io Statuto della Corte pre-              WENSENDE, het Statuut van het Hof van Justitie,\nv isto all'articolo 160 del Trattato,                         bedoeld in artikel 160 van het Verdr-ag, vast te stellen,\nHANNO DESIGNATO, a tal fine, come plenipoten-                 HEBBEN te dien einde als hun gevolmadttigden AAN-\nziari:                                                       GEWEZEN:\nSua Maestä H Re dei Belgi:                            Zijne Majestei:t de Koning der Beigen:\nS. E. Barone J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Segretario             J. Ch. Baron Snoy et d'Oppuers, Secretaris-Gene-\ngenerale del Ministro degli Affari Economici, Presi-          raal van het Minister-ie va-n Economi-sdte Za.ken, Voor-\ndente della delegazione belga presso la Conferenza            zitter van de Belgische delega•tie bij de lntergouverne-\nintergovernativa,                                             mentele Conferentie;\n11 Presidente della Repubblica federale di Germania:              De President van de Bondsrepubliek Duitsland:\nS. E. Carl Friedridt O p h ü l s, Ambasciatore della Re-      Prof. Dr. Carl Friedrich Ophüls, Ambassadeur van\npubblica federale di Germania, Presidente della dele-         de Bondsrepubliek Duit,sland, Voorzitter van de Duitse\ngazione tedesca presso la Conferenza intergovernativa,        delegatie bij de lntergouv€rnementel-e Conferentie;\nII Presidente della Repubblica Francese:                      De President van de Franse Republiek:\nS. E. Robert M a r j o l in, « Professe ur agrege des Fa-     de Heer Robert M a r j o 1 in, Hoogleraar in de Rec:hts-\n<.:ultes de Droit », Vicepresidente della delegazione         gelee-rdheid, Vice-VoorziUer van de Franse delegatie\nfrancese presso la Conferenza intergovernativa,               bij de Intergouvernementele Conferentie;\nII Presidente della Repubblica Italiana:                    De President van de l1aliaanse Republiek:\nS. E. V. Badini Confalonieri, Sottosegretario di              de Heer V. Badin-i Confalonieri, Onder-Staats-\nStato agli Affari Esteri, Presidente della delegazione        secretar.is van Buitenlandse Zaken, Voorzitte-r van de\nilaliana pre!.so Ja Conferenza intergovernativa,              ltaliaanse delegatie bij de lntergouvernementele Con-\nferentie;\nSua Altezza Reale ld Grandud1essd del Lussemburgo:                         Hare Koninklijke Hoogheid\nde Groothertogin van Luxemburg:\nS. E. Lambert Sc haus, Ambasc.iatore del Granducato           de Heer Lambert Schaus, Ambassadeur van het\ndel Lussemburgo, Presidente della delegazione lus-            Groothertogdom Luxemburg, Voorzitt-er van de Luxem-\nsemburghese presso la Conferenza intergovernativa,            burgse delegatie bij de Intergouvernementele Confe-\nrentie;\nSua Maesta la Regina dei Paesi Bassi:                  Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden:\nS. E. J. Li n t h o r s t Ho man, Presidente della dele-      de Heer J. Linthorst Homan, Voorzitter van de\ngazione olandese presso la Conferenza intergovemativa,        Nederlandse delegalie bij de lntergouvernementele Con-\nferentie;\nI QUALi, dopo aver scambialo i loro pieni poteri, ri-         DIE, na overlegging van hun in goede en behoorlijke\nconosciuti in buona e debita forma,                           vorm bevonden volmadtten,\nHANNO CONVENUTO le disposizioni seguenli die                  OVEREENSTEMMING HEBBEN BEREIKT omtrent de\nsono allegate al Trattato ehe istttuisce Ja Comunitä Euro-    volgende bepalingen welke aan het Verdrag tot opric:h-\npea della Energia Atomica.                                    ting van de Europese Gemeensdtap voor Atoomenergie\nzijn gehedtt.\nArticolo                                                   Artikel 1\nLa Corte, istituita dall\"articolo 3 del Trattato, e costi-    Hel kradttens artikel 3 van het Verdrag inge'>telde\ntuita ed esercita le proprie funzioni conformemente alJe      Hof van Justitie wordt samengesteld en oefent zijn\ndisposizioni del Trattato e del presente Statuto.             functies uit overeenkomstig de bepalingen van het Ver-\ndrag en van dit Statuut.\nTITOLO PRlMO                                                     TITEL I\nStatuto dei giudici e degli avvocati generali                             Status van de rechters\nen van de advocaten-generaal\nArtic.olo 2                                                Artikel 2\nOgni giudice, prima di assumere le proprie funzioni           Alvorens zijn ambt te aanvaarden, moet iedere red1-\ndeve, in seduta pubblica, prestare giuramcnto di eser-        ter in openbare zitting de eed afleggen, dat hij zijn\ndtare tali funzioni in piena imparzialita e secondo           functie zal uitoefenen in volkomen onpartijdigheid en\ncoscienza e di nulla divulgare del segreto delle delibe-      geheel overeenkomstig zijn geweten en dat hij niets\nrazioni.                                                      ,·an het geheim der beraadslagingen openbaar zal\nmaken.","1196                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 3                                                  Article 3\nDie Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen.        Les juges jouissent de l'immunite de juridiction. En ce\nHinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenomme-      qui concerne les actes accomplis par eux, y compris\nnen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und         leurs paroles et ecrits, en leur qualite officielle, ils con-\nschriftlichen Äußerungen, steht ihnen diese Befreiung       tinuent a beneficier de l'immunite apres la cessation de\nauch nach Abschluß ihrer Amtstätigkeit zu.                  leurs fonctions.\nDer Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarent-         La Cour, siegeant en seance pleniere, peut lever l'im-\nscheidung aufheben.                                         munite.\nWird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren        Au cas ou, l'immunite ayant ete levee, une aclion\ngegen einen Richter eingeleitet, so 4arf dieser in jedem    penale est engagee con4re un juge, celui-ci n·est justici-\nMitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das      able, dans chacun des ttats membres, que de l'instance\nfür Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses    competente pour juger les magistrats appartenant ä. la\nMitgliedstaates zuständig ist.                              plu,s haute juridiction nationale.\nArtikel 4                                                  Artlcle 4\nDie Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein       Les juges ne peuvent exercer auc-une fonction poli-\nAmt in der Verwaltung ausüben.                              tique ou administrative.\nSie dürfen keine entgeltlidle oder unentgeltliche Be-        Ils ne peuvent, sauf derogation accordee a titre ex-\nrufstätigkeit ausüben, es sei denn, daß der Rat ausnahms-   ceptionnel par le Conseil, exercer aucune activite pro-\nweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.              fessionnelle, remuneree ou non.\nBei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die         lls prennent, lors de leur installation, l'engagement\nfeierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach     solennel de respecter, pendant la duree de leurs fonc-\nAblauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt erge-     tions et apres la cessa-tion de celles-ci, les obligations\nbenden Pflidlten zu erfüllen, insbesondere die Pflidlt, bei decoulant de leur charge, notamment les devoirs d'hon-\nder Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach         netete et de delicatesse quant ä. racceptation, apres cette\nAblauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu      cessation, de certaines fonctions ou de c.ertains avan-\nsein.                                                       tages.\nIm Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof.               En cas de doute, la Cour decide.\n_Artikel 5                                                  Article 5\nAbgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und           En d-ehors des renouvellements reguliers et des deces,\nvon Todesfällen endet das Amt eines Ridlters durch          les fonctions de juge prennent fin ind-ividuellement par\nRüde tritt.                                                 demission.\nBei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben    En cas de demission d'un juge, la lettre de demission\nan den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung       est adressee au president de la Cour pour etre transmise\nan den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benach-    au president du Conseil. Cette derniere notification em-\nrichtigung des letzteren wird der Sitz frei.                porte vacance de siege.\nMil Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwen-            Sauf les cas ou l'article 6 ci-apres retoit application,\ndung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt       tout juge continue ä sieger jusqu·a l'entree en fonctions\nseines Nad1folgers im Amt.                                  de son successeur.\nArtikel 6                                                  Article 6\nEin Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder         Les juges ne peuvent etre releves de leurs fonctions\nseiner Ruhegehaltsansprüdle oder anderer an ihrer Stelle    ni declares dechus de leur droit ä pension ou d\"autres\ngewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden,     avantages en tenant lieu que si, au jugement unanime\nwenn er nach einstimmigem Urteil der Richter und Gene-      des juges et des avocats generaux de la Cour, ils ont\nralanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen   cesse de repondre aux conditions requises ou de satis-\nVoraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt        faire aux obligations decoulant de leur charge. L'in-\nergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der        !eresse ne participe pas a ces deliberations.\nBetroffene wirkt bei der Beschlußfassung nicht mit.\nDer Kanzler bringt den Präsidenten der Versammlung          Le greffier porte la decision de la Cour a la connais-\nund der Kommission die Entscheidung des Gerichtshofs        sance des presidents de I' Assemblee et de la Comrnission\nzur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des        et la notifie au president du Conseil.\nRates.\nWird durch eine solche Entscheidung ein Ridlter seines       En cas de decision relevant un juge de ses fonctions,\nAmtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Benachrichti-     cete derniere notification emporte vacance de siege.\ngung des Präsidenten des Rates frei.\nArtikel 7                                                   Article 7\nEndet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amts-         Les juges dont les fonctions prennent fin avant rex-\nzeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt. pir~tion de leur mandat, sont remplad-s pour la duree du\nmandat res·tant ä courir.\nArtikel 8                                                  Article 8\nDie Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte An-        Les dispositions des articles 2 ä 7 inclus sont appli-\nwendung.                                                    cables aux avocats generaux.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe:· Bonn, den J 9. August 1957                             1197\nArlicolo 3                                                   Artikel 3\nI giudici godono dell'immunila di giurisdizione. Per          De red1ters zijn vrijgesteld van rec.htsvervolging. \\.1et\nquanto concerne gli atti da loro compiuti in vesle uffi-       betrekking tot hetgeen zij in hun officieJe hoedanigheid\nciale, comprese le loro parole e i loro scritli, essi con-     hebben gedaan, gezegd of gesdueven, blijve,n zij deze\ntinuano a godere dell'immunitä dopo la cessazione delle        immuniteit genieten ook nadat zij hun ambt hebben\nfunzioni.                                                      neergelegd.\nLa Corte, in seduta plenaria, puo togliere l'immunita.        Het Hof kan, in voltalli~Je zitling, de immuniteit op-\nheffen.\nQualora, tolta J'i.mmunitä, venga promossa un·azione          Ingeval legen een rechter wiens immunHeit is opge-\npenale contro un giudice, questi puo essere giudicato,         heven, een strafvervolging word·t ingesteld, k,an hij in\nin ciascuno degli Stati membri, soltanto dall'organo           eik der Lid-Sta-ten slechts worden berecht door de in-\ncompetente a giudicare i magistrati appartenenti alla          stantie, welke bevoegd is tot berec:hting van de leden\npiu alta giurisdizione nazionale.                              van het hoog,;;te nationale rechterlijke college.\nArticolo 4                                                   Artikel 4\nI giudici non possono esercitare alcuna funzione poli-        De rechters mogen geen poli-tieke funct,ie of be&tuurs-\ntica o amministrativa.                                         ctmbt uitoefenen.\nEssi non possono, salvo deroga concessa a titolo ecce-        Zij mogen geen beroepswerkzaamheid al dan niet\nzionale dal Consiglio, eserdtare alcuna attivita profes-       legen beloning verrichten, tenzij van dez-e bepaling\nsfonale rimunerata o meno.                                      door de Raad hij uitzondering afwijking is toegestaan.\nAl momento del Joro insediamento, essi assumono                Bij hun ambtsaanvaarding verbinden zij zieh pleditig\nrimpegno solenne di rispettare, per Ja durata delle Joro       om gedurende hun ambtsperiode en na afloop daarvan\nfunzioni e dopo la cessazione di queste, gli obblighi de-      de uil hun taak voortvJoeiende verplichti-ngen na te\nr-i-vanti dalla Joro carica, in particolare i doveri di onestä komen, in het bijzonder eerlijkheid en kiesheid te be-\ne di delica-tezza per quanto riguarda J'accettare, dopo         trachten in het aanvaarden van bepaalde func-ties of\ntaJe cessazione, determinate funzioni o Yantaggi.              voordelen na aOoop van die ambtsperiode.\nIn caso di dubbio, la Corte decide.                            In geval van twijfel beslist het Hof.\nArticolo 5                                                    Artikel 5\nA parte i rinnovamenti regolari e i decessi, Je fun-           Behalve door periodieke vervanging of door over-\nzioni di giudice cessano individuaJmente per dimissione.        lijden eindigt de ambtsuitoefening van een rechter door\nontslag.\nIn caso di dimissione di un giudice, Ja lettera di di-         Ingeval een rechter ontslag verzoek t, riebt hij daartoe\nmissione e indirizzata al presidente della Corte per es-        tot de presidenl van het Hof een briet, welke aan de\nsere trasmessa al presidente del Consiglio. Quesfultima         voorzitter van de Raad wordt doorgezonden. Door\nnotificazione- importa vacanza di seggio.                       laatstbedoelde kennisgeving ontstaat een vacature.\nSalvo i casi in cui si applica rarticolo 6 seguente,           Behoudens in gevallen, wäarin ar·tikel 6 hiernavol-\nogni giudice rimane in carica fino a quando iI suo suc-         gend toepassing vindt, blijft elke rediter zitting hebben\ncessore non assuma le proprie funzioni.                         totdat zijn opvolger in functie treedt.\nArticolo 6                                                   Artikel 6\nI giudici possono essere rimossi dalle loro funzioni           Een rechter kan slechts van zijn ambt worden ont-\noppure essere dichiarati decaduti dal loro diritto a pen-       heven of van zijn r2cht op pensioen of van andere als\nsione o da altri vamaggi sostitutivi soltanto qualora, a        zodanig geldende gunst-en vervallen worden verklaard,\ngiudizio unanime dei giudici e degli avvocati generali          wanneer hij, naar hel eenstemmig oordeel van de rech-\ndella Corte, non siano piü in possesso dei requisiti ri-        ters van en de advocaten-genera<ll bij het Hof, heeft\nchiesti ovvero non soddisfino phi agli obblighi derivanti       opgehouden aan de gestelde voorwadrden of aan de uit\ndaUa loro carica. L'interessato non prende parte a tali         zijn ambt voortvloeiende verplichtingen te voldoen. De\ndeliberazioni.                                                  betrokkene neeml niet aän die beraadslagin~n deel.\nII canceUiere comunica la decisione della Corte ai             De grirtier deelt de beslissing \\oan het Hof mede aan\npresidenti dell'Assemblea e della Commissione e la no-          de voorzitters van de Vergadering en van de Commissie\ntifka al presidente del Consiglio.                              en geeft van die beslissing kennis aan de voorzi1ter van\nde Raad.\nQuest'ultima notificazione, in caso di decisione die           In geval van een beslissiny wac1rbij een rechter van\nrimuove un giudice dalle sue funzioni, importa Vdcanza          zijn ambt wordt ontheven, ontstaat door .laatstbedoelde\ndi sem1io.                                                      kennisg-e,·ing Pen vc1c-ature.\nArlicolo 7                                                   Artikel 7\nI giudici le cui funzioni cessano prima dello scadere          De rechters wier ämtsui,loefening voor het verst-rijken\ndel lorq mandato, sono sostituiti per la restante durata        van hun mandaat eindigt, worden voor de verdere duur\ndel mandato stPsso.                                             vdn het mandaa'l vervangen.\nArticolo_8                                                   Artikel 8\nLe disposizioni degli articoli 2 a 7 inclusi sono appli•       De bepalingen van de artikelen 2 tot en met 7 zijn\ncttbili agli avvocali generali.                                 ,·an toepassing op de advocaten-generaal.","1198                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nTITEL II                                                     T lTRE II\nOrganisation                                                 Organisation\nArtikel 9                                                     Article 9\nDer Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein       Le greffie-r prete serment la Cour d\"exercer ses fonc-\nAmt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das         tions en pleine impartialite et en toute conscience et de\nBeratungsgeheimnis zu wahren.                               ne rien divulguer du secret des deliberations.\nArtikel 10                                                   Article 10\nDer Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für      La Cour organise la suppleance du greffier pour le cas\nden Fall seiner Verhinderung.                               d'empechement de celui-ci.\nArtikel 11                                                   Article 11\nDem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedien-           Des fonctionnaires et autres agents sont attaches a la\nstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben      Cour pour permettre d'en assurer le fondionnement. lls\nzu ermöglidlen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Auf-      relevent du greffier sous l'autorite du presidenit.\nsicht des Präsidenten.\nArtikel 12                                                   Article 12\nDer Rat kann durdl einstimmigen Besdlluß auf Vor-           Sur proposition de la Cour, le Conseil statuant a l'una-\nschlag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberidlt-     nimite peut prevoir la nomination de rapporteurs ad-\nerstattern vorsehen und ihre Stellung bestimmen. Die        joint-s et en fixer le statut. Les rapporteurs adjoints peu-\nHilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfah-       vent etre appeles, dans les conditions qui seront deter-\nrensordnung berufen werden, an der Bearbeitung der          minees par le reglement de procedure, a participer a\nbeim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und         l'instruction des affaires dont la Cour est ,saisie, et a\nmit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten.                collaborer avec le juge rapporteur.\nZu Hilfsberidlterstattern sind Persönlichkeiten auszu-       Les rapporteurs adjoints, dioisis parmi des personnes\nwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und       offrant toutes garant:ies d'independance et reunissant les\ndie erforderlidlen juristisdlen Befähigungsnadlweise er-    titres juridiques necessaires, sont nommes par le Conseil.\nbringen; sie werden vom Rat ernannl Sie leisten vor         11s preten-t serment devant la Cour d'exercer leurs fonc-\ndem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch und ge-       tions en pleine impar-tialite et en toute conscience et de\nwissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu          ne rien divulgue; du secret des deliberations.\nwahren.\nArtikel 13                                                   Article 13\nDie Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind        Les juges, les avocats generaux et le greffier sont\nverpflic:htet, am Sitz des Geridltshofs zu wohnen.          tenus de resider au siege de la Cour.\nArtikel M                                                    Article 14\nDer Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die        La Cour demeure en fonctions d'une maniere perma-\nDauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Be-     nente. La duree des vacances judiciaires est f ixee par\nrüdcsic:htigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt. la Cour, compte tenu des necessites du service.\nArtikel 15                                                   Article 15\nDer Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer         La Cour ne peut valablement deliberer qu·en nombre\nungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden.      impair. Les deliberations de la Cour siegeant en seance\nDie in Vollsitzungen getroffenen Entscheidungen des Ge-     pleniere sont valables si cin<1 juges sont presents. les\nridltshofs sind gültig, wenn fünf Richter anwesend sind.    deliberations des chambres ne sont valables que si elles\nDie Entscheidungen der Kammern sind nur dann gültig,        sont prises par trois juges; en cas d'empechement de\nwenn sie von drei Richtern getroffen werden; bei Ver-       l'un des juges cornposant une diambre, il peut etre fait\nhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maß-        appel a un juge faisant partie d'une autre chambre dans\ngabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen        les conditions qui seront determinees par le reglement\nKammer herangezogen werden.                                 de procedure.\nArtikel 16                                                    Article 16\nDie Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der          Les juges et les avocats generaux ne peuvent partici-\nErledigung einer Same teilnehmen, in der sie vorher als     per au reglement d'aucune affaire dans laquelle ils sont\nBevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Par-      anterieurement intervenus come agent, conseil ou avo-\nteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie      cat de l'une des parties, ou sur laquelle ils ont ete ap-\nals Mitglied eines Geridlts, eines Untersuchungsaussc:hus-  peles a se prononcer comme membre d'un tribunal, d\"tme\nses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.              commission d'enquete ou ä tout autre titre.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1199\nTITOLO II                                                    TITEL II\nOrganizzazione                                                 Organisatie\nArticolo 9                                                   A~itikel 9\nII cancelliere presta giuramento avanti alla Cort.e di       De griffier legt voor het Hof de eed af, dat hij zijn\nesernitare le proprie funzioni in piena imparzialita e se-   f unctie zal uiitoefenen in volkomen onpartijdigheid en\ncondo coscienza e di nulla divulgare del segreto delle      geheel overeenkomstig zijn geweten en dat hij niets\ndeliberazioni.                                              v.an het geheim der beraadslagi-ngen openbaar zal\nmaken.\nArtiicolo 10                                                 Artikel 10\nLa Corite predispone la sostituzione del cancelliere in       Hel Hof regelt de vervanging van de griffier, voor\ncaso di impedimento di questi.                              het geval dat deze verhinderd is.\nArticolo 11                                                   Artikel 11\nFunzionari e altri · agenti sono addetti alla Corte allo      In het belang van de dienst worden aan het Hof\nscopo _di a·ssicurame il funzionamento. Essi dipendono       ambtenaren en andere personeelsleden verbonden. Zij\ndal cancelliere sotto l'autori1a del presidente.             ressorteren onder de griffier, onder het gezag van de\npre-sident.\nArticolo 12                                                   Artikel 12\nUna deliberazione unanime del Consiglio, presa su             Op voorstel van het Hof kan de Raad met eenpari.g-\nproposta della Corte, .puö prevedere la nomina di rela-      heid van s1emmen voorzien in de benoeming van\n1ori aggiunti e definirne lo statuto. I relatori aggiunti    toegevoegde rapporteurs en hun statuut bepalen. De\npossono essere ehiamati, alle condizioni ehe saranno de-     toegevoegde rapporteurs kunnen overeenkomstig de in\nfinite dal regolamento di prooedura, e partecipare al-       het reglement voor de procesvoering vast te stellen\nl'istruzione degli affari sot-toposti aU'esame cteUa Corte   bepalingen worden geroepen om deel te nemen aan het\ne a collaborare con il giudice relatore.                     onderzoek van de bij het Hof aanhangige zaken en om\nde reehter-rapporteur bij -t-e staan.                    ·\nI relatori aggiunti, scelti 1ra persone ehe offrano ognii     De toegevoegdc rapporteurs, gekozen uit personen,\ngaranzia di ind.ipendenza e abbiano le qualifi.che giuri-    die alle waarborgen voor onafhankelijkheid bieden en\ndiche necessar•ie, sono nominati dal Consiglio. Essi pre-    de nodige bewijzen van juridische bekwaamheid bezit-\nstano giura.mento avanti alla Corte di eserci1:are le loro   ten, worden door de Raad benoemd. Zij leggen voor het\nfunzioni in -piena imparzialilta e secondo coscienza e di    Hof de eed af da1 zij bun ambt zullen ui1oefenen in vol-\nnulla divulgare del segreto delle deliberazioni.             komen onpar:tijdigbeid en geheel overeenkomstig hun\ngeweten en dat zij niets van het geheim der he-\nraadslagingen openbaar zullen maken.\nArticolo 13                                                   Artikel 13\nI giudi<:i, gli avvocati generali e il cancelliere devono     De rechters, de advocaten-generaal en de griffier zijn\nrisiedere dove la Corte ha la propria sede.                  verplicht verblijf te houden in de plaats w·aar het Hof\nis gevestigd.\nArticolo 14                                                   Artikel 14\nLa Cor,te funziona in modo permanente. La durata del-         Hel Hof is permanent in functie. De rechter.Jijke\nle vacanze giudiziarie e fissata dalla Corte, tenuto con-    vakanties worden door het Hof met inachtnemi.ng van\nto delle ,necessita del servizio.                            de eisen van de dienst vastgesteld.\nArti eo lo 15                                                 Artikel 15\nLa Corte puö deliberare validamente so11,anto in nu-          Hel Hof kan sleehts in oneven getal op geldige wijze\nmero dispari. Le deliberazioni della Cor-te riuni-ta in se-  besli.ssen. De in voltallige zitting genomen beslissingen\nduta plenaria sono valide se sono presemi cinque giu-        van het Hof zijn geldig, wanneer vijf reehters tegen-\ndici. Le deliberazioni delle sezioni sono valide soltanto    woordig zijn. De beslissingen van de kamers zijn\nse prese da tre giudici; in caso d\"impedimento di uno        geldig, wanneer zij door drie reehters zijn genomen; in\ndei giudici componenti una sezione, si .puö ricorrere a      geval v,an verhindering van een der rec:hters van een\nun giudice ehe faccia parte di un\"altra sezione, alle con-   kamer kan, overeenkomstig de in het r-eglement voor\ndizioni ehe saranno definiite dal regolamemo di proce-       de procesvoering vast te stellen bepalingen, een beroep\ndura.                                           ·            worden gedaan op een rechter die deel uitmaakt van\neen andere kamer.\nArticolo 16                                                   Artikel 16\nI giudici e gli avvocati generaJi non possono par-teci-       De rechters en de advocaten--generaal mogen niet\npare alla traoltazione di alcun affare nel quale essi siano  deelnemen aan de bereehting van enige zaak, waarin\nin precedenza intervenuti come agenti, consulenti o av-      zij vroeger zijn opgetreden als gemaehtigde, raadsman\nvocati di una delle parti, o sul quale essi siano stati      of advocaat van een van beide partijen, of waarover zij\nehiama1i a pronunciarsi come membri di un tribunale,         geroepen 2.ijn geweest zieh uit te spreken als lid van\ndi una commissione d\"inehiesta o a qua.Junque altro titolo.  een rech:tbank, van een commissie van onderzoek of in\nenige andere hoedanigheid.","1200                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nGlaubt ein Richter oder Generalanwalt. bei der Ent-         Si, pour une raison speciale, un juge ou un avocat\nscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus     general estime ne pas pouvoir par,ticiper au jugement ou\neinem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so       ä l'examen d'une affaire determinee, il en fait part au\nmacht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der        ·president. Au cas ou le president es-time qu'un juge ou\nPräsident die Teilnahme eines Richters oder Generalan-     un avocat general ne doit pas, pour une raison speciale,\nwalts an der Verhandlung oder Entscheidung einer be-       sieger ou conclure dans une affaire determinee, il en\nstimmten Sache aus einem besonderen Grund für un-          avertit l'interesse.\nangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.\nErgibt sid1 bei der Anwendung dieses Artikels eine          En cas de ditficulte sur l'applicdlion du present ar-\nSchwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.             ticJe, Ja Cour statue.\nEine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zu-            Une partie ne peut invoquer, soit la nationalite d\"un\nsammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner Kam-      juge, soit l'absence, au sein de Ja Cour ou d'une de ses\nmern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters      chambres, d'un juge de sa nalionalite, pour demander la\nnod1 damit begründen, daß dem Gerichtshof oder einer       modificalion de Ja composition de la Cour ou d'une de\nseiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit      ses d1ambres.\nangehört.\nTITEL III                                                   TlTRE III\nVerfahren                                                   Procedure\nArtikel 17                                                   Article 17\nDie Staaten sowie die Organe der Gemeinschaft wer-          Les Etats ainsi que les institutions de la Communaute\nden vor dem Gerichtshof durdl einen Bevollmädltigten        sont representes devant la Cour par un agent nomme\nvertreten, der für jede Same bestellt wird, der Bevoll-    pour chaque affaire, l'agent peut etre assiste d'un conseil\nmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines-   ou d'un avocat inscrit ä un barreau de J'un des Etat!>\nAnwalts bedienen, der in einem Mitgliedstaat zugelassen    rnembres.\nist.\nDie anderen Parteien müssen durd1 einen Anwalt ver-         Les autres parties doivent etre representees par un\ntreten sein, der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist.     avocat inscrit ä un barreau de l'un des J::tats membres.\nDie vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten,      Les agents, conseiLs et avocats comparaissant devant\nBeistände und Anwälte genießen nadl Maßgabe der Ver-        la Cour jouissent des droits et garanties necessaires a\nfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer         l'exercice independant de leurs fonctions, dans les con-\nAufgaben erforderlidlen Rechte und Sidlerheiten.            ditions qui seront determinees par le reglement de pro-\ncedure.\nDer Geridltshof hat nadl Maßgabe dieser Verfahrens-         La Cour   jouit ä l'egard des conseils et avocats qui se\nordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen       presenten-t   devant elle des pouvoirs normalemen-t re-\nund Anwälten die den Geridlten üblicherweise zuerkann-     connus en     Ja matiere aux cours et tribunaux, dans les\nten Befugnisse.                                             conditions   qui seronl determinees par le rneme regte-\nment.\nHochsdlullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten         Les professeurs ressortissants des Etats membres dont\nsind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet. vor Gericht      la legisJation leur reconnait un droit de plaider jouissent\nals Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem       devant la Cour des droits reconnus aux avocats par Je\nGerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten ein-      present article.\ngeräumte Rechtsstellung.\nArtikel 18                                                   Article 18\nDas Verfahren vor dem Geridltshof gliedert ·sid1 in ein     La procedure devant la Cour comporte deux phases:\nsdlriftliches und ein mündlidles Verfahren.                 l'une ecrite, l'autre orale.\nDas schriftliche Verfahren umfaßt die Ubermittlung der      La procedure ecrite comprend la communication aux\nKlagesdlriften, Sdlriftsätze, Klagebeantwortungen und Er-   parties, ain,si qu·aux institutions de la Communaute dont\nklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller       les decisions sont en cause, des requetes, memoires, de-\nzur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkun-        fenses et observations et, event·uellement, des repliques,\nden oder ihrer beglaubigten Absdlriften an die Parteien     ainsi que de toutes pieces et documents a l'appui ou de\nsowie an diejenigen Organe der Gemeinsdlaft. deren          leurs copies certifiees conformes.\nEntsdleidungen Gegenstand des Verfahrens sind.\nDie Obermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihen-         Les communications sonl faites par les soins du gretrier\nfolge und innerhalb der Fristen. welche die Verfahrens-     dans l'ordre et les delais determines par le reglement\nordnung bestimmt.                                           de procedure.\nDas mündliche Verfahren umfaßt die Verlesung des            La procedure orale comprend la leclure du rapport\nvon einem Berichterstatter vorgelegten Beridlts, die An-   presente par un juge rapporteur, l'audition par la Cour\nhörung der Bevollmädltigten, Beistände und Anwälte          des agents, conseils et avocats et des conclusions de\nund der Sdllußanträge des Generalanwalts durdl den          l'avocat general, ainsi que, s'il y a lieu, l'audition des\nGerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von         temoins et experts.\nZeugen und Sachverständigen.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                           1201\nQualora, per un moLivo particolare, un giudice o un         Wanneer een rechter or advocaat-generaal om een\navvocato generale reputi di non poter partecipare al         bijzondere reden meent niet te kunnen deelnemen aan\ngiudizio o all'esame di un affare determinato, ne informa    de berechtin.g of het onderzoek van een bepaalde zaak,\nil presidente. Qualora il presidente reputi ehe un giudice  deelt hij dit aan de presideut mede. lngeval de presi-\no un avvocaito generale non debba, per un motivo par-        dent van oordeel is, dait een rechter of een advocaat-\nticolare, giudicare o concludere in un affare determi-       generaal om een bijzondere reden niet over een be-\nnato, ne avver,te l'in-teressato.                           paa.Jde zaak dient te zitten of te concluderen, stelt hij\nde betrokkene hiervan in kennis.\nIn caso di difficoltä nell\"applicazione del presente ar-    In geval van moeilijkheden nopens de toepassing van\nticolo, la Corte decide.                                     di-t arti-kel besHst het Hof.\nUna parte non puö invocare la nazionalitä di un giu-        Par-lijen k·oonen geen wijziging in de samenstelling\ndice, ne l' assenza in seno alla Corte o ad una sua se-     van het Hof of van een van zijn kamers vedangen met\nzione di un giudice della propria nazionalnä, per richie-     een beroep op de nationalileit van een rechter, of op\ndere la modificazione della composizione della Corte o        het feit, dat in het Hof of in een van zijn kamers een\ndi una delle sue sezioni.                                    rechter van haar nationaliteit on'lbreekt.\nTITOLO III                                                   TITEL III\nProcedura                                                   Procedure\nArticolo 17                                                  Artikel 17\nTanto gli Stati quanto le istituzioni della Comunita        De Staten zowel a1-s de inslellingen van de Gemeen-\nsono rappresentati avanti alla Corte da un agente no-        schap worden voor het Hof vertegenwoordigd door een\nminato per ciascun affare; l'agente puö essere assistito     voor elke zaak benoemde gemachtigde; de gemachtigde\nda un consulente o da un avvocato 1scritto negli a!bi        kan door een raadsman of door een bij de balie van een\nprofessionali di uno Stato membro.                           van de Lid-Staten ingesdueven advocaat worden bijge-\nstaan.\nLe altre parti devono essere rappresentate da un av-        De andere partijen moeten worden vertegenwoordigd\nvocato iscritto negli albi professionali di uno Stato mem-   door een bij de balie van een der Lid-Staten inge-\nbro.                                                         schreven advocaat.\nGli agenti, i consulenti e gli avvocati ehe compaiano       De gemachtigden, raadslieden en advocaten, die voor\navanti alla Corte godono dei diritti e delle garanzie ne-    het Hof verschijnen, genieten de voor de onafhankelijke\ncessarie per l'esercizio indipendente delle loro funzioni,   uitoefening van hun functies nodige rechten en waar-\nalle condizioni ehe saranno determinate dal regolamento      borgen, overeenkomstig de in het reglement voor de\ndi procedura.                                                ,procesvoering vast te stellen bepalingen.\nLa Corte gode nei confronti dei consulenti e degli av-       Ten aanzien van de raadslieden en advocaten die\nvocati ehe si presentano avanti ad essa, dei poteri nor-     voor het Hof optreden, bezit het Hof overeenkomstig de\nmalmente riconosciuti in materia alle corti e ai tribu-      in dat reglement vast te stellen bepalingen de bevoegd-\nnali, alle condizioni ehe saranno determinate dallo stes-    heden, welke ter zake gewoonlijk aan gerechtshoven\nso regolamento.                                              en rechtsbanken worden toegekend.\nI professori cittadini degli Stati membri la cui legis-     Hoogleraren die onderdaan zijn van een Lid-Stadt\nlazione riconosce loro il diritto di patrocinare, godono     waarvan d-e wetgeving hun het recht toekent te pleiten,\navanti alla Corte dei diritti riconosciuti agli avvocati dal genieten voor het Hof de rechten welke in dit artikel\npresente articolo.                                           aan de advocaten zijn toegekend.\nArticolo 18                                                  Artikel 18\nLa procedura avanti alla Corte comprende due fasi:           De procedure voor bet Hof bestaat uit twee gedeel-\nl'una scritta, l'altra orale.                                ten: de schriftelijke en de mondelinge behandeling.\nLa procedura scritta comprende la comunicazione             De schriftelijke behandeling omvat het toezenden aan\nalle parti e alle istituzioni della Comunitä le cui deci-    partijen en aan de instellingen van de Gemeenschap\nsioni sono in causa, delle istanze, memorie, difese e os-    wier beslissingen in het geding zijn, van de verzoek-\nservazioni e, eventualmente, delle repliche, nonche di       schriften, memorien, ~rweerschriften en andere op-\nogni atto e documento a sostegno, ovvero delle loro co-      merkingen en, eventueel, van de verdere conclusien,\npie certificate conformi.                                    alsmede van alle stukken en documenten welke ter\nondersteuning in het geding worden gebracht of van\nhun voor eensluidend gewaarmerkte afschrif ten.\nLe comunicazioni sono falte a cura del cancelliere se-       De toezending geschiedt door tussenkomst van de\ncondo l'ordine e nei termini fissati dal regolamento di      griffier in de volgorde en binnen de termijnen als be-\nprocedura.                                                   paald in het reglement voor de procesvoering.\nLa procedura orale comprende la lettura della rela-          De mondelinge behandeling omvat de voorlezing van\nzione presentata da un giudice relatore, l' audizione da     het rapport van de rechter-rapporteur, alsmede het\nparte della Corte degli agenti, dei consulenti e degli av-   horen door het Hof van de gemachtigden, raadslieden\nvocati e delle conclusioni dell'avvocato generale e, ove     en advocaten, en van de advocaat-generaal in zijn con-\noccorra, l'audizione dei testimoni e dei periti.             clusien, benevens, zonodig, het horen van getuigen en\ndeskundigen.\n15","1202                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 19                                                   Article 19\nDie Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch         La Cour est saisie par une requete adressee au greffier.\nEinreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klage-       La requete doit contenir l'indicat-ion du nom et du domi-\nschrifL Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des         cile du requerant et de la qualite du signataire, l'indica-\nKlägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei,     tion de la partie contre laquelle la requete est formee,\ngegen welche die Klage erhoben wird, und den Streit-        l\"objet du litige, les conclusions et un expose sommaire\ngegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze         des moyens invoques.\nDarstellung der Klagegründe enthalten.\nIhr ist gegebenenfalls der Wortlaut des AkteJ beizu-        Elle doit etre accompagnee, s·n y a lieu, de racte dont\nfügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in      r annulation est demandee ou, dans, l°hypothese visee a\ndem in Artikel U8 dieses Vertrags geregelten Fall eine      rarticle 148 du Traite, d'une piece justifian-t de la date\nUnterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem ge-        de l'invitation prevue a cet article. Si ces pieces n'ont\nnannten Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind      pas ete jointes A la requete, le greffier invi-te l'interesse\nder Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so for-  a en effectuer la production dans un delai raisonnable,\ndert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer an-    salls qu'aucune forclusion puisse etre opposee au cas\ngemessenen Frist beizubringen, die Klage kann nicht         oü la regularisation interviendrait apres l'expiration du\ndeshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung         delai de recours.\nerst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschrie-\nbenen Frist erfolgt.\nArtikel 20                                                   Article 20\nIn den in Artikel 18 dieses Vertrags geregelten Fällen      Dans les cas vises a l'article 18 du Traite, la Cour est\nerfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch         saisie par un recours ad.resse au greffier. Le recours doit\nEinreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klage-       contenir l'indication du nom et du domicile du requerant\nschrift. Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des        et de la qualite du signataire, l\"indication de la decision\nKlägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entschei-   contre laquelle le recours est forme, l'indication des\ndung, gegen welche die Klage erhoben wird, die Ge-          parties adverses, l'objet du litige, les conclusions et un\ngenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die      expose sommaire des moyens invoques.\nAnträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe\nenthalten.\nEine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entschei-      Le recours doit etre accompagne d'une copie conforme\ndung des Schiedsausschusses ist beizufügen.                 de la decision du Comite d'arbitrage attaquee.\nWeist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Ent-        Si la Cour rejette le recours, la decision du Comite\nscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.             d'arbitrage devient definitive.\nHebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schieds-          Si la Cour annule la decision du Comite d'arbitrage,\nausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls       la procedure peut etre reprise, s'il y a lieu, a la diligence\nauf Betreiben einer Prozeßpartei vor dem Schiedsaus-        d'une des parties au proces, devant le Comite d'a,rbitrage.\nschuß wiederaufgenommen werden. Dieser ist an die           Celui-ci doit se conformer aux points de droit arretes\nvom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung ge-         par la Cour.\nbunden.\nArti k e J 21                                                Articl e 21\nIn den in Artikel 150 dieses Vertrags geregelten Fäl-       Dans les cas vises a l' article 150 du Traite, la decision\nlen obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaates, das ein     de la juridiction nationale qui suspend la procedure et\nVerfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese        saisit la Cour est notifiee a celle-ci a la diligence de cette\nEntscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanz-      juridiction nationale. Cette decision est ensuite nolifiee\nler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den betei-   par les soins du greffier de Ja Cour aux parties en cause,\nligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission     aux ttats membres et a la Commission, ainsi qu'au Con-\nzu und außerdem dem Rat, sofern die Gültigkeit oder         seil, si l'acte dont Ja validite ou l'interpretation est con-\nAuslegung einer Handlung des Rates streitig ist.            testee emane de celui-ci.\nBinnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können           Dans un delai de deux mois A compter de cette der-\ndie Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und       niere notification, les parties, les ~tats membres, la Com-\ngegebenenfalls der Rat beim Gerichtshof Schriftsätze ein-   mission et, Je cas echeant, le Conseil, on,t le droit de\nreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.              deposer devant la Cour des memoires ou observations\necrites.\nArtikel 22                                                   Article 22\nDer Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage           La Cour peut demander aux parties de produire tous\naller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte ver-      documents et de fournir toutes informations qu'elle\nlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer       estime desirables. En cas de refus, eile en prend acte.\nWeigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.\nDer Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten         La Cour peut egalement demander aux ~tats membres\nund den Organen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit   et aux institutions qui ne sont pas parties au proces tous\nsind, alle Auskünfte verlangen, die er für die Regelung     renseignements qu'elle estime necessaires aux fins du\ndieses Redltsstreits als erforderlich erachtet.             proces.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1203\nArticolo 19                                                   Artikel 19\nLa Corte e adita mediante istanza trasmessa al can-           Een zaak wordt bij het Hof aanhangig gemaakt door\ncelliere. L'istanza deve contenere l'indicazione del no-      middel van een verzoekschrift, dat aan de griffier wordl\nme e del domicilio dell'istante e della qualita del fir-      toegezonden. Het verzoekschrift moet inhouden de\nmatario, l'indicazione della parte avverso la quale e         naam en woonplaats van de verzoeker en de hoedanig-\nproposta, l'oggetto della controversia, le conclusioni ed     heid van de ondertekenaar, de aanduiding van de partij\nun·esposizione sommaria dei motivi invocati.                  legen wie het verzoekschrift is gericht, het onderwerp\nvan het geschil, de conclusien en een summiere\nuiteenzetting van de aangevoerde middelen.\nAll'istanza deve essere allegato, ove occorra, l' atto        Aan he-t verzoekschrift wordt, indien het strekt tot\ndi cui e richiesto l'annullamento, ovvero, nell'ipotesi       vernietiging van een handeling, de desbetreffende akte\ncontemplata dall'articoJo 148 del Trattato, un documento      toegevoegd of, in het geval bedoeld in artikel 148 van\nehe certifichi Ja data della richiesta prevista da tale ar-   het Verdrag, een bewijsstuk van de datum der in dat\nticoJo. Se questi documenti non sono stati allegati aJ-       ar•tikel bedoelde uitnodiging. Indien deze stukken niet\nl'istanza, i1 cancelliere invita l'interessato a produrli en- bij het verzoeksehrift zijn gevoegd nodigt de griffier de\ntro un termine ragionevoJe, senza ehe si possa eccepire       betrokkene uit deze alsnog binnen een redelijke termijn\ndecadenza qualora la regolarizzazione intervenga dopo         over te }eggen; verval van het recht tot beroep kan niet\nla scadenza del termine per ricorrere.                        worden tegengeworpen, indien het verzuim eerst is\nhersteld na het verstrijken van de terniijn.\nArti eo lo 20                                                 Artikel 20\nNei casi contemplati dall'articolo 18 del Trattato, la        In gevanen als bedoeld in artikel 18 van het Verdrag\nCorte e adita mediante ricorso trasmesso al cancelliere.      wordt beroep bij het Hof ingesteld door middel van een\n11 ricorso deve contenere l'indicazione del nome e del        verzoeksmrift, dat aan de griffier wordt toegezonden.\ndomicilio del ricorrente e della qualita del firmatario,      Het verzoeksehrift moet inhouden de naam en woon-\nl'indicazione della decisione avverso la quale e proposto     plaats van de verzoeker en de hoedanigheid van de\nricorso, l'indicazione delle parti avverse, l'oggetto della   ondertekenaar, de beslissing waartegen beroep wordt\ncausa, le conclusioni e un'esposizione sommaria dei mo-       ingesteld, de tegenpar.tijen, het onderwerp van het ge-\ntivi invocati.                                                schil, de conclusien en een summiere uiteenzetting van\nde aangevoerde middelen.\nAl ricorso deve essere allegata una copia conforme            Aan het verzoekschrift wordt een voor eensluidend\ndella decisione del Collegio arbitrale ehe viene impu-        gewaarmerkt afsehrift van de bestreden beslissing van\ngnata.                                                        de Arbitrage-Commissie toegevoegd.\nSe la Corte rigetta il ricorso, Ja decisione del Colle-       Indien het Hof het beroep verwerpt, wordt de beslis-\ngio arbitrale diventa definitiva.                             sing van de Arbitrage-Commissie onherroepetijk.\nSe la Corte annulla la decisione deJ Collegio arbi-           Indien het Hof   de beslissing van de Arbitrage-Com-\ntrale Ja procedura puo essere ripresa, eventualmente, a       missie vernietigt,   kan de procedure, wanneer daartoe\ncura di una delle parti in causa, dinanzi al Collegio ar-     grond bestaat, op   initia·tief van een der partijen in het\nbitrale. Quest'ultimo deve uniformarsi ai principi di di-     geding voor de      Arbitrage-Commissie worden hervat.\nritto enunciati dalla Corte.                                  Deze is aan de       door het Hof besliste redttsvragen\ngebonden.\nArticolo 21                                                    Artikel 21\nNei casi contemplati dall'articolo 150 del Trattato, la       In de in artikel 150 van het Verdrag bedoelde ge-\ndecisione della giurisdizione nazionale, ehe sospende la      vallen, wordt van de beslissing van de nationale\nprocedura e si rivolge alla Corte, e notificata a quest'ul-   rechterlijke instamie die de procedure schorst en een\ntima a cura di tale giurisdizione nazionale. Tale deci-       beroep doet op het Hof, aan dit Hof kennis gegeven\nsione e quindi notificata a cura del cancelliere della        op initiatief van die ill'Slantie. De griffier van\nCorte alle parti in causa, agli Stati membri e alla Com-      het Hof geeft van deze beslissing vervolgens kennis aan\nmissione, nonche al Consiglio quando l'atto di cui si con•    de betrokken partijen, de Lid-Staten en de Commissie,\ntesta la validita o l'interpretazione emani da quest'ulti-    alsmede aan de Raad wanneer de handeling, waarvan\nmo.                                                           de geldigheid of de uitlegging wordt betwist, van deze\nuitgaat.\nNel termine di due mesi da tale ultima notificazione,         Binnen twee maanden na deze laatste kennisgevin9\nle parti, gli Stati membri, la Commissione e, quando ne       hebben de partijen, de Lid-Staten, de Commissie en, in\nsia i1 caso, i1 Consiglio, hanno il diritto di presentare     voorkomend geval, de Raad het recht bij het Hof me-\nalla Corte memorie ovvero osservazioni scritte.               morien of schrifteJ.ijke opmerkingen in te dienen.\nArticol o 22                                                   Art i k e 1 22\nLa Corte puö richiedere alle parti di produrre tutti i        Het Hof kan partijen verzoeken alle stukken over te\ndoc;umenti e di dare tutte le informazioni ehe essa re-       1-eggen en alle inlich<tingen -te verstrekken, welke het\nputi desiderabili. In caso di rifiuto, ne prende atto.        wenselijk acht. In gev-al van weigering neemt het Hof\nhiervan akte.\nLa Corte puö parimenti richiedere agli Stati membri e         Het Hof kan eveneens aan de Lid-Staten en aan de\nalle istituzioni ehe non siano parti in causa tutte le in-     instellingen die geen parüj in het proces zijn, ver-\nformazioni ehe ritenga necessarie ai fini del processo.       zoeken alle inlicbtiugen te verstrekken welke het voor\nhet proces nodig adtt.","1204                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil Il\nA r t i k e l 23                                               A r t i c l e 23\nDer Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personenge-           A tout moment, Ja Cour peut confier une expertise a\nmeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtun-       toute personne, corps, bureau, commission ou organe de\ngen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten be-               son choix.\ntrauen.\nArtikel 24                                                     Art i cle 24\nZeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung               Des temoins peuvent etre entendus dans !es conditions\nvernommen werden.                                              qui seront determinees par le reglemenl de procedure.\nArtikel 25                                                     Article 25\nNach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Ge-                La Cour jouit a l\"egard des temoins defaillants des\nrichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den Ge-           pouvoirs generalemen-t reconnus en la matiere aux cours\nrichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und           et tribunaux et peut infliger des sanctions pecuniaires,\nGeldbußen verhängen.                                           dans les conditions qui seront determinees par le regle-\nment de procedure.\nArtikel 26                                                     A rti cle 26\nZeugen und Sachverständige können unter Benutzung              Les temoins et experts peuvent etre entendus sous la\nder in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eides-           foi du serment selon la fonnule determinee par le regle-\nformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes           ment de procedure ou suivan.t les modalites prevues par\nvorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.                   la legislation nationale du temoin ou de l\"expert.\nA rti ke l 27                                                  Ar l i c le 27\nDer Gerichtshof kann anordnen, daß ein Zeuge oder              La Cour peut ordonner qu·un temoin ou un expert soit\nSachverständiger von dem Geridlt seines Wohnsitzes ver-        entendu par l\"autorite judiciaire de son domicile.\nnommen wird.\nDiese· Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der                Cette ordonnance est adress, · aux fins d\"execution ä\nVerfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige             l\"autorite judiciaire competente dans les conditions fixees\nGericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfe-         par le reglement de procedure. Les pieces resultant de\nersuchens abgefaßten Sch.riftstücke werden dem Geridlts-       l\"execution de la commission rogatoire sont renvoyees\nhof nach denselben Bestimmungen übermittelt.                   a la Cour dans les memes conditions.\nDer Geridltshof übernimmt die anfallenden Auslagen;            La Cour assume les frais, sous reserve de les mettre,\ner erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.                 le cas edleant, a la dlarge des parties.\nArtikel 28                                                     A rti cle 28\nJeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines        Chaque f:tat membre regarde toute violation des ser-\nZeugen oder Sach.verständigen wie eine vor seinen eige-        ments des temoins et des expert-s comme le delit corres-\nnen in Zivilsach.en zuständigen Gerichten begangene            pondant commis devant un tribunal national statuant en\nStraftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den         matiere civile. Sur denonciation de la Cour, i1 poursuit\nTäter vor seinen zuständigen Gerichten.                        Jes auteurs de ce delit devant la juridiction nationale\ncompetente.\nArti ke 1 29                                                   Article 29\nDie Verhandlung ist öffentlich., es sei denn, daß der          L'audience est publique, ä moins qu·il n·en soit decide\nGeri<htshof von Amts wegen oder auf Antrag der Par-            autrement par la Cour, d\"office ou sur demande des par-\nteien aus widltigen Gründen anders beschließt.                 ties, pour des motifs graves.\nArtikel 30                                                     Art i c le 30\nDer Gerichtshof kann während der Verhandlung Sach.-            Au cours des debats, la Cour peut interroger les ex-\nverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen.        perts, les temoins, ainsi que les parties elles-memes.\nFür die letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtig-        Toutefois, ces dernieres ne peuvent plaider que par\nten Vertreter mündlich verhandeln.                             l\"organe de leur representant.\nArtikel 31                                                     Article 31\nUber jede mündlidle Verhandlung ist ein vom Präsi-             II est tenu de chaque audience un proces-verbal signe\ndenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll          par le president et le greffier.\naufzunehmen.\nArtikel 32                                                     Artic le 32\nDie Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.               Le röle des audiences est arrete par le president.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1205\nArtico l o 23                                                   Artikel 23\nIn ogni momento, la Corte puö affidare una penz1a a          He.t Hof is bevoegd te allen tijde een deskundig\nqua\\unque persona, ente, ufficio, commissione od or-         onderzoek op te dragen aan personen, limamen,\ngano di sua scelta.                                           bureaus, commissies of organen te zijner keuze.\nArticolo 24                                                     Artikel 24\nAlle condizioni me saranno determinate dal regola-          Getuigen kunnen worden gehoord overeenkomstig de\nmento di procedura, si puo procedere all' audizione di        bepalingen die zullen worden vastgesteld in het regle-\ntestimoni.                                                    ment voor de procesvoering.\nArticolo 25                                                     Artikel 25\nLa Corte gode, nei confronti dei testimoni non com-          Ten aanzien van gebrekige getuigen geniet het Hof\nparsi, dei poteri generalmente riconosciuti in materia        dezelfde bevoegdheden als op dit gebied in de regel\nalle corti e ai tribunali e puo infliggere sanzioni pecu-     zijn toegekend aan geremtshoven en reehtbank.en, en\nniarie, alle condizioni ehe saranno determinate dal re-       kan geldboeten opleggen, een en andeT overeenkomstig\ngolamento di procedura.                                      de bepalingen die zu.llen worden vastgesteld in hel\nreglement voor de procesvoering.\nArticolo 26                                                     Artikel 26\n1 teslimoni e i periti possono essere uditi sotto il vin-    Getuigen en deskundigen kunnen onder ede worden\ncolo del giuramento, secondo la formula stabilita dal         gehoord volgens de in het reglement voor de proces-\nregolamento di procedura ovvero secondo le modalita           voering vastgestelde formule of op de wijze, welke in\npreviste dalla Jegislazione nazionale del teste o del pe-    den nat-ionale wetgeving van de getuige of de deskun-\nrito.                                                        dige is voorgeschreven.\nArticolo 27                                                      Artikel 27\nLa Corte puo ordinare ehe un testimonio o un perito          Hel Hof kan bevelen, dat een getuige of deskundige\nsia udito datrautorita giudiziaria del suo domicilio.        door de rechterlij-ke instantie van zijn woonplaats wordt\ngehoord.\nTale ordinanza e diretta, per la sua esecuzione, al-         Dit bevel wordt ter uitvoering gerimt tot de bevoegde\nrautoritä. giudiziaria competente, alle condizioni stabi-    rech-terlijke ins-tant-ie overeenkomstig de bepalingen van\nlite dal regolamento di procedura. Gli atti derivanti dal-    het reglement voor de procesvoering. De stukken ter\n1' esecuzione della rogatoria sono rimessi alla Corte alle    uitvoering van de rogatoire comm1ss1e worden op\nstesse condizioni.                                            dezelfde wijze aan de Hof teruggezonden.\nLa Corte sostiene le spese, con riserva di porle, quan-      Het Hof draagt de kosten, dod1 kan deze eventueel\ndo ne sia i1 caso, a carico delle parti.                      ten laste van pa.rtijen brengen.\nArticolo 28                                                      Artikel 28\nOgni Stato membro considera qualsiasi violazione dei         EJke Lid-Staat besd1ouw.t iedere smending van de eed\ngiuramenti dei testimoni e dei periti alla stregua del        der getuigen en deskundigen als het overeenkomstige\ncorrispondente reato commesso avanti a un tribunale           strafbare fei•t bedreven voor een nationale rec:htbank\nnazionale giudicante in materia civile. Su denuncia del-      die in burgerlijke zaken uitspraak doet. Op aangifte van\nla Corte esso procede contro gli autori di tale reato         het Hof vervolgt hij de daders van dit strafba.re feit\navanti a11a giurisdizione nazionale competente.               voor de bevoegde nationale remterlijke instantie.\nArticolo 29                                                     Artikel 29\nL\"udienza e pubblica, salvo decisione contraria presa        De zittingen zijn openbaar, tenzij het Hof ambtshalve\ndalla Corte, d'ufficio o su rimiesta de11e parti, per rnotivi of op verzoek van partijen om gewimtige redenen\ngravi.                                                        anders beslist.\nArticolo 30                                                     Artikel 30\nNel corso del dibattimento la Corte puo interrogare          Tijdens de mondelinge behandeling kan het Hof de\ni periti, i testimoni e le parti stesse. Tuttavia queste ul-  deskundigen, de getuigen, alsook de partijen zelf,\ntime possono provvedere alla propria difesa orale sol-        horen. Deze laatsten kunnen evenwel slechts pleiten bij\ntanto tramite il proprio rappresentante.                      monde van haar vertegenwoordiger.\nArticolo 31                                                     Artikel 31\nOj  ogni udienza e redatto un verbale firmato dal pre-        Van iedere zilling wordt proces-verbaal opgemaakt,\nsidente e dal cancelliere.                                    hetwelk door de president en de griffier wordt onder-\ntekend.\nA rtic olo 32                                                   Artikel 32\nII ruolo delle udienze  e fissato dal presidente.             De rol der teremtzitting wordt door de president\nvastgesteld.","1206                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 33                                                   Article 33\nDie Beratungen des Geridltshofs sind und bleiben           Les deliberations de la CouT sont et re5tent secretes.\ngeheim.\nArtikel 34                                                   Article 34\nDie Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie ent-          Les arrets sont motives. ns mentionnent les noms des\nhalten die Namen der Ridlter, die bei der Entscheidung     juges qui on,t delibere.\nmitgewirkt haben.\nArtikel 35                                                   Article 35\nDie Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu         Les arrets sont signes par le president et le greffier.\nuntersdlreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung ver-    lls sont lus en seance publique.\nlesen.\nArtikel 36                                                   Article 36\nDer Geridltshof entscheidet über die Kosten.                La Cour statue sur les depens.\nArtikel 37                                                   Article 37\nDer Präsident des Gerichtshofs kann nach einem abge-        Le president de la Cour peut statuer selon une proce-\nkürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen   dure sommaire derogant, en tant que de besoin, ä cer-\nBestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der      taines des regles contenues dans le present Statut et qui\nVerfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aus-      sera fixee par le reglement de procedure, sur des con-\nsetzung gemäß Artikel 157 dieses Vertrags, auf Erlaß       clusions tendant soit a l'obtention du sursis prevu ä\neinstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 158 oder auf       l'article 157 du Traite, soit ä l'appUcation de mesures\nAussetzung der Zwangsvollstredc.ung gemäß Artikel 164      provisoires en vertu de l'article 158, soit ä la suspension\nAbsatz 3 entsdleiden.                                      de l'execution forcee conformement a l'article 164 der-\nnier alinea\nBei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch          En cas d'empechement du president, celu-i-ci sera rem-\neinen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrens-         place par un autre juge dans les conditions determinees\nordnung vertreten.                              -          par le reglement de procedure.\nDie . von dem Präsidenten oder seinem Vertreter ge-         L'ordonnance rendue par le president ou son rempla-\ntroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar   tant n'a qu'un caractere provisoire et ne prejuge en rien\nund greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der        la decision de la Cour statuant au principal.\nHauptsache nicht vor.\nArtikel 38                                                   Article 38\nDie Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft         Les etats membres et les inslitutions de la Commu-\nkönnen einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechts-        naute peuvent intervenir aux litiges soumis a la Cour.\nstreit beitreten.\nDasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein            Le meme droit appartien.t   a toute  autre personne jus-\nberechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Ge-        tifiant d'un interet A la solution d'un litige soumis ä la\nrichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen; aus-  Cour, ä l'exclusion des litiges entre l:tats membres, entre\ngenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwisdlen Mit-     institutions de la Communaute, ou entre Etats mem';res\ngliedstaaten, zwischen Organen der Gemeinschaft oder        d'une part et institutions de la Communaute d'autre part.\nzwischen Mitgliedstaaten und Organen der Gemeinschaft.\nMit den auf Grund des Beitritts gestellten Anträgen         Les conclusions de la requete en intervention ne peu-\nkönnen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.     vent avoir d'autre objet que le soutien des conclusions\nde l'une des parties.\nArtikel 39                                                  Article 39\nStellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine            Lorsque, la partie defenderesse, regulierement mise en\nschriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnis-     cause, s'abstient de deposer des conclusions ecrites,\nurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat        l'a-rret est rendu par defaut ä son egard. L'arret est sus-\nnach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der -Ein-      ceptible d'opposition dans le delai d'un mois ä compter\nspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem      cre sa notification. Sauf decision contraire de la Cour,\nVersäumnisurteil zur Folge, es sei denn, daß der Ge-       l'opposition ne suspend pas l'execution de l'arret rendu\nrichtshof anders beschließt.                               par defaut.\nArtikel 40                                                  Art i cl e 40\nMitgliedstaaten, Organe der Gemeinschaft und alle          Les etats membres, les institutions de la Communaute\nsonstigen natürlidlen und juristisdlen Personen können     et toutes autres personnes physiques ou morales, peu-\nnach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort ge-         vent, dans les cas et dans les condi,tions qui seron-t deter-\nnannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erhe-     mines par le reglement de procedure, former tierce-\nben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und     opposition contre les arrets rendus sans qu'ils aient ete\nin einem Redltsstreit erlassen worden ist, an dem sie      appeles, si ces arrets prejudicient ä leurs droits.\nnicht teilgenommen haben.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1207\nArt i eo lo 33                                                A rti ke l 33\nLe deliberazioni della Corte sono e restano segrete.         De beraadslagingen van het Hof zijn en blijven ge-\nheim.\nArticolo 34                                                   A rtik e 1 34\nLe sentenze sono motivate. Esse menzionano i nomi            De arresten zijn met redenen omkleed. Zij vermelden\ndei giudici ehe hanno partecipato alla deliberazione.         de namen van de rechters, die hebben beslist.\nArticolo 35                                                   Artikel 35\nLe sentenze sono firmate dal presidente e dal cancel-        De arresten worden ondertekend door de president\nliere. Esse sono Jette in pubblica udienza.                   en de griffier. Zij worden in openbare zitt.ing uitge-\nsproken.\nAr ticolo 36                                                  Artikel 36\nLa Corte delibera sulle spese.                               Het Hof geeft een beslissing ten aanzien van de\nproceskosten.\nArt i eo l o 37                                               Artikel 37\n11 presidente della Corte puo decidere secondo una           De president van het Hof kan in een summiere proce-\nprocedura sommaria ehe deroghi, per quanto necessario,        dure, voor zover nodig afwijkend van sommige regels\nad alcune norme contenute nel presente Statuto e ehe          van dit Statuut, welke word-t vastgesteld bij het regle-\nsarä fissata dal regolamento di procedura, in merito alle     ment voor de procesvoering, uitspraak doen op con-\nconclusioni intese sia ad ottenere la sospensione pre-        clusien, strekkende ofwel ter verkrijging van de in\nvista all'articolo 157 del Trattato, sia all'applicazione dei artikel 157 van het Verdrag bedoelde opschort-ing, ofwel\nprovvedimenti provvisori a norma dell' articolo 158, sia      tot toepassing van voorlopige maat-regelen krachtens\nalla sospensione dell'esecuzione forzata conformemente        artikel 158, ofwel tot schorsing van de gedwongen\n~ll'articolo 164, ultimo comma.                               tenuitvoerlegging overeenkomstig de laatste alinea van\nartikel 164.\nII presidente, in caso d'impedimento, e sostituito da        Bij verhindering van de president wordt deze door\nun altro giudice alle condizioni determinate dal rego-        een andere remter vervangen overeenkomstig de be-\nlamento di procedura.                                         palingen van het reglement voor de procesvoering.\nL'ordinanza pronunciata dal presidente o dal suo so-         De door de president of zijn plaatsvervanger gegeven\nstituto _ha sQltanto carattere provvisorio e non pregiu-      beschikking heeft slechts een voorlopig karakter en\ndica in nulla la decisione della Corte sul merito.            prejudicieert ni-et op de beslissing van het Hof ten prin-\ncipale.                                              ·\nA rticolo 38                                                  Artikel 38\nGli Stati membri e le istituzioni della Comunitä pos-        De Lid-Sta,ten en de instellingen van de Gemeenschap\nsono intervenire nelle ·controversie proposte alla Corte.     kunnen zieh voegen in een voor het Hof aanhangig\nrechtsgeding.\nUguale diritto spetta ad ogni altra persona ehe di-          Hetzelfde recht heef.t elke andere persoon, die aan-\nmostri di avere un interesse alla soluzione di una con-       nemelijk maakt belang te hebben bij de beslissing van\ntroversia proposta alla Corte, ad esclusione delle con-       een voor het Hof aanhangig rechtsgeding, met uitzonde-\ntroversie fra Stati membri, fra istituzioni della Comuni-     ring van de rechtsgedingen tussen Lid-Staten, tussen in-\nta, ovvero fra Stati membri da una parte e istituzioni        stellingen van de Gemeenschap, of tussen Lid-Staten\ndella Comunitä dall'altra.                                    enerzijds en instellingen van de Gemeenschap anderzijds.\nLe conclusioni dell'istanza d'intervento possono avere       De conc:-lusien van het verzoek tot voeging kunnen\ncome oggetto soltanto l'adesione alle conclusioni di una      slecbts strekken tot ondersteuning van de conclusien\ndelle parti.                                                  van een der part-ijen.\nArticolo 39                                                   Artikel 39\nQuando la parte convenuta, regolamente ehiamata in           Wanneer de verwerende partij, ofschoon regelmatig\ncausa, si astiene dal depositare conclusioni scritte, la      in het gedlng geroepen, nalaat schriftelijk conclusien in\nsentenza viene pronunciata in sua contumacia. La sen-         te dienen, woldt bet arrest legen haar bij verstek ge-\ntenza puö essere impugnata entro il termine di un me-         wezen. Het arre9t is vatbaar voor verzet binnen een\nse a decorrere dalla sua notificazione. Salvo decisione       maand na zijn betekening. Tenzij het Hof anders be-\ncontraria della Corte, l'opposizione non sospende l'ese-      paalt, 6chorst het verzet de tenui-tvoerlegging van het\ncuzione della sentenza pronunciata in contumacia.             bij verstek gewezen ar-rest niet.\nAr tico 1o 40                                                 Artikel 40\nGli Stati membri, le istituzioni della Comunitä e ogni        De Lid-Staten, de instellingen van de Gemeenschap\naltra persona fJsica o giuridica, possono, nei casi e alle    en alle andere natuurlijke of rechtspersonen ku·nnen, in\ncondizioni ehe saranno determinate dal regolamento di         de gevallen en overeenkomstig de bepalingen vast te\nprocedura, proporre opposizione di terzo contro le sen-       stellen in het reglement voor de procesvoering derden-\ntenze pronunziate senza ehe esse siano state chiamate         verzet instellen legen de arresten gewezen in rechts-\nin causa, qualora tali sentenze siano pregiudizievoli ai      gedingen, waarin zij niet geroepen zijn geweest, indien\nloro diritti.                                                 hun rechten door deze arresten worden geschaad.","1208                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 41                                                   ArUcle 41\nBestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Ur-         En cas de difficulte sur le sens et la portee d\"un arret,\nteils, so ist der Geriditshof zuständig, dieses Urteil auf il appartient a la Cour de l\"interpreter, sur la demande\nAntrag einer Partei oder eines Organs der Gemeinsdiaft     d'une partie ou d'une institution de la Communaute jus-\nauszulegen, wenn diese ~in bereditigtes Interesse hieran   tifiant d'un interet a cette fin.\nglaubhaft madien.\nArtikel 42                                                   Ar ti cle 42\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Ge-            La revision de l'arret ne peut etre demandee ä la Cour\nrichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsame     qu'en raison de la decouverte d'un fait de nature a exer-\nvon entsdieidender Bedeutung bekannt wird, die vor Ver-    cer une inßuence decisive et qui, avant le prononce de\nkündung des Urteils dem Geriditshof und der die Wie-       l'arret, etait inconnu de la Cour et de la partie qui de-\nderaufnahme beantragenden Partei unbekannt war             mande la revision.\nDas Wiederaufnahmeverfahren wird durdi eine Ent-           La procedure de revision s·ouvre par un arret de la\nscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen     Cour constatant expressement l'existence d'un fait nou-\nder neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für    veau, lui reconnaissant les caracteres qui donnent ouver-\ndie Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforder-       ture a la revision, et declarant de ce dief la demande\nlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für       recevable.\nzulässig erklärt.\nNach Ablauf von 10 Jahren nach Erlaß des Urteils kann      Aucune demande de rev1s1on ne pourra etre formee\nkein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.            apres l'expiration d'un delai de dix ans a dater de l'arret.\nArtikel 43                                                   Article 43\nIn der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfer-       Des delais de distance seront etablis par le reglement\nnungen Redinung tragende Fristen festzulegen.              de procedure.\nDer Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur       Aucune decheance tiree de l'expiration des delais ne\nFolge, wenn der Betroffene nadiweist, daß ein Zufall       peut etre opposee lorsque l'interesse etablit l'existence\noder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.                     d\"un cas fortuit ou de force majeure.\nArtikel 44                                                   Article 44\nDie aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft        Les actions contre la Communaute en matiere de res-\nhergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach      ponsabilite non contractuelle se prescrivent par cinq ans\nEintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die    a compter de la survenance du fait qui y donne lieu. La\nVerjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim    prescription est interrompue soit par la requete formee\nGerichtshof oder dadurch unterbrochen, daß der Geschä-     devant la Cour, soit par la demande prealable que la\ndigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständi-       victime peu-t adresser a l'institution competente de la\ngen Organ der Gemeinschaft geltend macht. In letzterem     Communaute. Dans ce demier cas, l,a requete doit etre\nFall muß die Klage innerhalb der in Artikel 146 vorge-     formee dans le delai de deux mois prevu a l'ar-ticle 146;\nsehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; ge-         les dispositions de l'article 148 alinea 2 sont, le cas eche-\ngebenenfalls findet Artikel 148 Absatz 2 Anwendung.        ant, applicables.\nArtikel 45                                                   Article 45\nDie in Artikel 160 dieses Vertrags vorgesehene Ver-        Le reglement de procedure de la Cour prevu A l' ar-\nfahrensordnung des Gerichtshofs enthält außer den nach     ticle 160 du Traite contient, outre les dispositions pre-\ndieser Satzung zu erlassenden Bestimmungen alle sonsti-    vues par le present Statut, toutes autres dispositions\ngen Vorschriften, die für die Anwendung dieser Satzung     necessaires en vue de l'appliquer et de le completer, en\nund erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig       tant que de besoin.\nsind.\nArtikel 46                                                   Article 46\nDurch einstimmigen Beschluß kann der Rat die Bestim-       Le Conseil statuant a l'unanimite peut apporter aux\nmungen dieser Satzu~g ergänzen, um sie den Notwendig-      dispositions du present Statut les adaptations complemen-\nkeiten anzupassen, die sich aus den gemäß Artikel 137      taires qui s'avereraient necessaires en raison des mesures\nAbsatz 4 dieses Vertrags getroffenen Maßnahmen er-         qu'il aurait prises aux termes de l'article 137 dernier\ngeben.                                                     alinea du Traite.\nArtikel 47                                                   Article 47\nDer Präsident des Rates lost unmittelbar nach der          Le president du Conseil procede, immediatement apres\nEidesleistung die Richter und Generalanwälte aus, deren    la prestation de serment, A Ja designation, par tirage au\nStellen nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß Arti-       sort, des juges et des avocats generaux dont les fonctions\nkel 139 Absätze 2 und 3 dieses Vertrags neu besetzt         sont sujettes a renouvellement a la fin de la premiere\nwerden.                                                    periode de lrois ans conformement l l'article 139 ali-\nneas 2 et 3 du Traite.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1209\nArlicolo 41                                                 Artikel 41\nIn caso di difficoltä sul senso e la portata di una sen-    In geval van moeilijkheden nopens de betekenis en\ntenza, spetta alla Corte d'interpretarla, a ric:hiesta di     de strekking van een arrest, heeft het Hof tot taak dit\nuna parte o di una istituzione della Comunita c:he dimo-      uit te leggen, op verzoek van een der partijen of van\nstri di avere a cio interesse.                               een instelling van de Gemeenschap welke haar belang\nter zake aannemelijk maakt.\nArtico lo 42                                                Artikel 42\nLa rev1s1one delle sentenze puö essere richiesta alla       Herziening van een arrest kan aan het Hof slechts\nCorte solo in seguito alla scoperta di un fatto di natura    worden verzocht op grond van de ontdekking van een\ntale da avere un'influenza decisiva e ehe, prima della       feit, dat van beslis-sende invloed kan zijn en dat, v66r\npronunzia della sentenza, era ignoto alla Corte e alla         de uitspraak van het arrest, onbekend was aan het Hof\nparte ehe domanda la revisione.                               en aan de partij, die de herziening verzoekt.\nLa procedura di revisione si apre con una sentenza           De herzieningsprocedure begint met een arrest,\ndella Corte ehe constata espressamente l'esistenza di un     waarbij het Hof, uitdrukkelijk het bestaan van een\nfatto nuovo, ne riconosce i caratteri ehe consentono         nieuw feit vaststellende en oordelende, dat het grond\nl'adito alla revisione e dichiara per questo motivo rice-     tot herziening oplevert, uit dien hoofde het verzoek\nvibile l'istanza.                                             ontvankelijk verklaart.\nNessuna istanza di rev1s1one puö essere proposta do-        Herziening kan ni-et meer worden verzocht na verloop\npo la scadenza di un termine di dieci anni dalla data         van tien jaar, te rekenen van de dagtekening van het\ndella sentenza.                                               ~rrest.\nArtico 1 o 43                                              Artikel 43\n11 regolamento di procedura stabilira termini in ra-         Bepaalde termijnen volgens afstand worden in het\ngione della distanza.                                         reglement voor de procesvoeri·ng vastgesteld.\nNessuna decadenza risultante dallo spirare dei ter-          Verval van instantie wegens het verstrijken van een\nmini puö essere eccepita quando l'interessato provi           procestermijn kan niet worden tegengeworpen, wanneer\nl'esistenza di un caso fortuito o di forza maggiore.          de betrokkene toeval of overmacht aantoont.\nArticolo 44                                                Artikel 44\nLe azioni contro la Comunitä in materia di responsa-         De vorderingen legen de Gemeensehap inzake niet\nbilitä extracontrattuale si prescrivono in cinque anni a      contractuele aansprakelijkheid verjaren vijf jaar na het\ndecorrere dal momento in cui avviene il fatto ehe da          feit, dat tot deze vordering aanleiding heeft gegeven.\nloro origine. La prescrizione e interrotta sia dall'istanza   De verjaring wordt gestuiit, hetzij door een bij het Hof\npresentata alla Corte, sia dalla preventiva richiesta ehe     lngesteld beroep, hetzij door een eerder gedaan ver-\nil danneggiato puo rivolgere all'istituzione competente       zoek, hetwelk de benadeelde · kan richten tot de be-\ndella Comunitä. In quest' ultimo caso l'istanza deve es-      voegde instelling van de Gemeenschap. In het laatste\nsere proposta nel termine di due mesi previsto dall'arti-     geval moet het beroep worden ingesteld binnen de ter-\ncolo 146; sono applicabili, quando ne sia il caso, le di-     mijn van twee maanden bepaald in artikel 146; de\nsposizioni di cui all'articolo 148, comma secondo.            tweede alinea van artikel 148 is van overeenkomstige\ntoepassing.\nArticolo 45                                                Artikel 45\nII regolamento di procedura della Corte di cui all'ar-       Het in artikel 160 van het Verdrag bedoelde regle-\nticolo 160 del Trattato, contiene, oltre alle disposizioni    ment voor de procesvoering bevat, behalve de in het\ncontemplate dal presente Statuto, tutte le disposizioni       Statuut vastgestelde bepalingen, alle overige bepalingen\nnecessarie per applicarlo e, per quanto necessario, com-      welke nodig zijn voor de toepassing en, voor zoveel\npletarlo.                                                     nodig, de aanvulling van dit Statuut.\nA rti c o lo 46                                             Artikel 46\nIl Consiglio, deliberando all'unanimitä, puö apportare       De Raad kan, met eenparigheid van stemmen, de be-\nalle disposizioni del presente Statuto gli adattamenti        palingen van dU Statuut nader aanpassen wanneer zulks\ncomplementari ehe risultassero necessari in seguito alle      nodig blijkt ten gevolge van de maatregelen, die hij\nmisure da esso eventualmente adottate a termini del-          overeenkomstig de laatste alinea van artikel 137 van\n1' articolo 137, ultimo comma del Trattato.                   het Verdrag neernt.\nArticolo 47                                                 Artikel 47\n11 presidente del Consiglio procede, immediatamente          De voorzitter van de Raad gaat terstond na de\ndopo la prestazione del giuramento, alla designazione,        eedsaflegging over tot aanwijzing, bij loting, van de\nper estrazione a sorte, dei giudici e degli avvocati ge-      rechters en de advocaten-generaal, die aan het einde\nnerali le cui funzioni sono soggette a rinnovamento alla      van de eerste periode van drie jaar overeenkoms-tig de\nfine del primo periodo di tre anni in conformitä all'arti-    tweede en derde alinea's van artikel 139 van het Ver-\ncolo 139, commi secondo e terzo del Trattato.                 drag moeten worden vervangen.","1210                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-             EN FOI DE QUOI, les plenipotenitiaires soussignes ont\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll  appose leurs signatures au bas du present Protocole.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Brüssel am siebzehnten April neun-            FAIT ä Bruxelles, le dix-sept avril mil neuf cent cin-\nzehnhundertsieben undfünfzig.                              quante-sept.\nJ. Ch. Sn o y et d · 0 p p u e r s                         J. Ch. Sn o y e t d · 0 p p u e r s.\nC. F. Ophüls                                               C. F. Ophüls.\nRobert Mar jolin                                           Robert Marj olin.\nVittorio Badini                                            Vittorio Bad in l.\nLambert Scha us                                            Lambert Schau s.\nJ. Lin thors t Ho man                                      J. Lin thorst Homan.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                         1211\nIN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno     TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevol-\napposto le loro firme in calce al presente Protocollo.   machtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben\ngesteld.\nFATTO a Bruxelles, li diciassette aprile millenovecen-   GEDAAN te Brussel, de zeventiende april negentien-\ntocinquantasette.                                        honderd zevenenvijftig.\nJ. Ch. Snoy et d'Oppuers                                 J.Ch.Snoy et d'Oppuers.\nC. F. Ophüls                                             C. F. Ophüls.\nRobert M ar j o 1i n                                     Robert Mar j oli n.\nVittorio B ad i n i                                      Vi-ttorio Bad 1n i.\nLambert Schaus                                           Lambert Schaus. ·\nJ. Linthorst Homan                                       J. Linthorst Homa-n.","1212                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n4. Protokoll                                                   4. Protocole\nüber die                                                         sur les\nVorrechte und Befreiungen                                       privileges et immunites\nder                                                           de la\nEuropäischen Atomgemeinschaft                                    Communaute Europeenne\nde l'l!nergie Atomique\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS                              LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES\nZUR GRUNDUNG DER EUROPÄISCHEN                                       AU TRAIT6 INSTITUANT LA\nATOMGEMEINSCHAFT -                                         COMMUNAUT6EUROP6ENNE\nDE L\"6NERGIE ATOMIQUE,\nIN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft gemäß                   CONSIDtRANT qu'aux termes de l'article 191 de ce\nArtikel 191 dieses Vertrags nach Maßgabe eines beson-        Traite, la Communaute jouit sur les territoires des 6tats\nderen Protokolls in den Hoheitsgebieten der Mitglied-         membres des immunites et privileges necessaires pour\nstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen        remplir sa mission, dans les conditions definies lt un Pro-\nVorrechte und Befreiungen genießt -                           tocole separe,\nHABEN für die Errichtung dieses Protokolls zu ihren           ONT D6SIGNE, afin d'etablir ce Protocole, comme ple-\nBevollmächtigten ERNANNT:                                     nipotentiaires:\nSeine Majestät der König der Belgier:                             Sa Majeste le Roi des Belges:\nBaronJ.Ch.Snoy et d' Oppuers, Generalsekretär des              Baron J. Ch. Snoy et d'Oppuers, Secretaire gene-\nWirtschaftsministeriums, Leiter der belgischen Delegation     ral du Ministere des Affaires economiques, President de\nbei der Regierungskonferenz;                                  la delegation beige aupres de la Conference intergouver-\nnementale;\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland:              Le President de la Republique federale d\"Allemagne:\nHerrn Professor Dr. Carl Friedrich O p h ü 1 s. Bot-          M. le Professeur Docteur Carl Friedrich O p h ü 1s, Am-\nschafter der Bundesrepublik Deutschland, Leiter der           bassadeur de la Republique federale d' Allemagne, Presi-\ndeutschen Delegation bei der Regierungskonferenz:             dent de la delegation allemande aupres de la Conference\nintergouvemementale;\nDer Präsident der Französischen Republik:                     Le President de la Republique Frantaise:\nHerrn Robert M a r j o l in, ordentlicher Professor der       M. Robert M a r j o l in, Professeur agrege des Facultes\nRechte, stellvertretender Leiter der französischen Dele-      de Droit, Vice-president de la delegation frantaise aupres\ngation bei der Regierungskonferenz;                           de la Conference intergouvemementale,\nDer Präsident de,r Italienischen Republik:                    Le President de la Republique Italienne:\nHerrn V.Bad in i Co n f a l o nie r i, Unterstaatssekretär    M. V. B adi ni Co nf alo ni er i, Sous-Secretaire d\"Etat\nfür Auswärtige Angelegenheiten, Leiter der italienischen      aux Affaires etrangeres, President de la delegation ita-\nDelegation bei der Regierungskonferenz:                       lienne aupres de la Conference intergouvernementale,\nIhre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:        Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg:\nHerrn Lambert S c haus, Botschafter des Großherzog-            M.' Lambert Schau s, Ambassadeur du Grand-Duche de\ntums Luxemburg, Leiter der luxemburgisc:hen Delegation        Luxembourg, President de la delegation luxembourgeoise\nbei der Regierungskonferenz;                                  aupres de la Conference intergouvernementale;\nIhre Majestät die Königin der Niederlande:                        Sa Majeste la Reine des Pays-Bas:\nHerrn J. Linthorst Homan, Leiter der niederländi-            M. J. Linthorst Homan, President de la delegation\nschen Delegation bei der Regierungskonferenz:                 neerlandaise aupres de la Conference intergouvernemen-\ntale:\nDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöri-          LESQUELS, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs\nger Form befundenen Vollmachten                               reconnus en bonne et due forme,\nüber folgende Bestimmungen UBEREINGEKOMMEN,                  SONT CONVENUS des dispositions ci-apres qui sont\ndie dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-           annexees au Traite instituant la Communaute Europeenne\ngemeinschaft als Anhang beigefügt sind.                       de l'Energie Atomique.\nKAPITEL 1                                                      CHAPITRE l\nVermögensgegenstände, Liegenschaften,                  Biens, fonds, avoirs et operations de la Communaute\nGuthaben und Geschäfte der Gemeinschaft\nArtikel 1                                                       Article t\nDie Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaft               Les locaux et les bätiments de la Communaute sont\nsind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlag-    inviolables. Ils sont exempts de perquisition, requisition,\nnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Ver-             confiscation ou expropriation. Les biens et avoirs de la\nmögensgegenstände und Guthaben dE\\r Gemeinschaft              Communaute ne peuvent etre l'objet d'aucune mesure de\ndürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegen-        contrainte administrative ou judiciaire sans une autori-\nstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden             salion de la Cour de Justice.\nocfor r.erichte sein.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                1213\n4. Protocollo                                               4. Protocol\nsui privilegi e sulle immunita                                     betreffende de\ndella                                        voorrechten en immuniteiten\nComunita Europea                                                  van de\ndella Energia Atomica                                     Europese Gemeenschap\nvoor Atoomenergie\nLE AL TE PARTI CONTRAENTI DEL TRATTA TO                         DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN\nCHE ISTITUISCE LA                            BIJ HET VERDRAG TOT OPRICHTING V AN DE\nCOMUNITA EUROPEA DELLA ENERGIA ATOMICA,                     EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR ATOOMENERGIE,\nCONSIDERANDO ehe a termini dell'artkolo 191 del             OVERWEGENDE, dat krachtens de bepalingen van\nTrattato, la Comunitä gode sui territori degli Stati mem-   artikel 191 van dat Verdrag de Gemeenschap, onder de\nbri delle ·im-munitä e dei privilegi necessari per assol-   in een afzonderlijk protocol te stellen voorwaarden, op\nvere la sua missione alle condizioni defini-te da un Pro-   het grondgeb~d van de Lid-Staten de immuniteiten en\ntocollo separato,                                           voorreehten geniet, welke nodig zijn ter vervulling van\nhaar taak,\nHANNO DESIGNATO come plenipotenziari, per de-               HEBBEN, ter vas·tstelling van dit Protocol, als hun\nfinire tale Protocollo:                                     gevolmachtigden AANGEWEZEN:\nSua Maesta il Re dei Belgi:                          Zijne Majesteit de Koning der Belgen:\nS.E.Barone J.Ch. Snoy et d'Oppuers, Segretario              J. Ch. Baron Sn o y et d · 0 p p u er s, Secretaris-Gene-\ngenerale del Ministero degli Affari Economici, Presidente   r-aal van het Ministerie van Economische Zaken, Voor-\ndella delegazione belga presso la Conferenza intergover-    zitter van de Belgische delegatie bij de lntergouverne-\n. nativa,                                                     menitele Conferentie;\nII Presidente della Repubblica Federale di Germania:          De President van de Bondesrepubliek Duitsland:\nS. E. Carl Friedrich O p h ü 1 s, Ambascia tore della Re-    Prof. Dr. Carl Friedrich O p h ü 1s, Ambassadeur van\npubblica federale di Germania, Presidente della dele-       de Bondsrepubllek Duitsland, Voorzit,ter van de Duitse\ngazione tedesca presso la Conferenza intergovemativa,        delegatie bij de Intergouvernementele Conferentie;\n11 Presidente della Repubblica Francese:                    De President van de Franse Republiek:\nS. E. Robert M a r j o 1 in, « Professeur agrege des Fa-     de Heer Robert Marjolin, Hoogleraar in de Rechts-\ncultes de Droit », Vicepresidente della delegazione          geleerdheid, Vice-Voorzitter van de Franse delegatie\nfrancese presso la Conferenza intergovernativa,              bij de lntergouvemementele Conferentie;\n11 Presidente della Repubblica ltaliana:                 De President van de Italiaanse Republiek:\nS. E. V. Badini Confalonieri, Sottosegretario di             de Heer_ V. Badini ConfaJonieri, Onder-Staats-\nStato agli Affari Esteri, Presidente della delegazione       secretaris van Buitenlandse Zaken, Voorzitter van de\nitaliana presso Ja Conferenza intergovernativa,              ltaliaanse delega.Ue ·bij de In-tergouvernementele · Con-\nferentie;\nSua Altezza Reale la Granduchessa de) Lussemburgo:                        Hare Koninklijke Hoogheid\nde Groothertogin van Luxemburg:\nS. E. Lambert Schau s, Ambasciatore del Granducato           de Heer Lambert Schau s, Ambassadeur van het\ndel Lussemburgo, Presidente della delegazione lussem-        Groothertogdom Luxemburg, Voorzitter van de Luxem-\nburghese presso la Conferenza intergovernativa,              burgse delegalie bij de lntergouvernementele Confe-\nrentie;\nSua Maestä la Regina dei Paesi Bassi:                 Hare Majesteit de Koninqin der Nederlanden:\nS. E. J. Linthorst Homan, Presidente della dele-             de Heer J. Linthorst Homan, Voorzitter van de\ngazione olandese presso la Conferenza intergovernativa,      Nederlandse delegatie bij de Intergouvernementele\nConferentie;\n1 QUALi, dopo aver scambiato i loro pieni poteri, ri-        DIE, n-a overlegging van hun in goede en behoorlijke\nconosciuti in buona e debita forma,                          vorm bevonden volmachten,\nHANNO CONVENUTO de disposizioni seguenü ehe                  OVEREENSTEMMING HEBBEN BEREIKT omtrent dP\nsono allegate al Trattato ehe istituisce la Comunita         volgende bepalingen welke aan hat Verdrag tot oprich-\nEuropea della Energia Atomica:                               ting van de Europese Gerne ~nschap voor Atoomenergie\nzijn gehecht.\nCAPO 1                                                 HOOFDSTUK l\nBeni, fondi, averi e operazioni della Comunita          Eigendommen, fondsen, bezittingen en verric:htingen\nvan de Gemeensc:hap\nArticolo 1                                                 Artikel l\nI locali e gli edifici della Comunitä sono inviolabili.      De gebouwen en terreinen van de Gemeenschap zijn\nEssi sono esenti da perquisizoni., requisizioni, confisca o  onschendbaar. Zij zijn vrijgesteld van huiszoeking, vor-\nespropriazione. I beni e gli averi della Comuni,tä non       dering, verbeurdverklaring of onteigening. De eigen-\npossono essere oggetto di alcun provvedimento di             dommen en bezittingen van de Gemeensdlap kunnen\ncoercizione amministrativa o giudiziaria senza autorizza-     zonder toestemming van bet Hof van Justiitie niet wor-\nzione della Corte di Giustizia.                               den getroffen door enige dwangmaatregel van bestuurs-\nrechtelijke of gerechtelijke aard.","1214                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 2                                                          Arti.cle 2\nDie Archive der Gemeinschaft sind unverletzlid1.                          Le~ archives de la Communaute sont inviolables.\nArtikel 3                                                          Article 3\nDie Gemeinsd1aft, ihre Guthaben, Einkünfte und son-                         La Communaute, ses avoirs, revenus et autres biens\nstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten                         sont exoneres de tous irnpöts directs.\nSteuer befreit.\nDie Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen                        Les gouvernements des Btats membres prennent, cha-\nFällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maß-                      que fois qu'il leur est possible, Jes disposition-s appro-\nnahmen für den Erlaß oder die Erstattung des Betrags                        priees en vue de la remise ou du rernboursement du mon-\nder indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den                      tant des droits in-directs et des taxes a Ja vente entrant\nPreisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbe-                       dans les prix des biens immobiliers ou mobiliers lorsque\ngriffen sind, wenn die Gemeinschaft für ihren Dienst-                      la Communaute effectue pour son usage officiel des a<hats\nbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige                        importants dont le prix comprend des droits et laxes de\nSteuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die                           cette nature. Toutefois l'application de ces dispositions\nDurdtführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wett-                        ne doit pas avoir pour effet de f ausser la concurrence ä\nbewerb innerhalb der Gemeinschaft nicht verfälsdten.                       l'interieur de la Communaute.\nVon den Abgaben, die lediglidl die Vergütung für                            Aucune exoneration n'est accordee en ce qui concerne\nLeistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe dar-                         les impöts, taxes et droits qui ne cons-tituent que la\nstellen, wird keine Befreiung gewährt.                                     simple remuneration de services d utilite generale.\n0\nArtikel 4                                                          Article 4\nDie Gemeinschaft ist von allen Zöllen sowie Ein- und                        La Communaute est exoneree de tous droits de douane,\nAusfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu                       prohibitions et restrictions d'importation et d'exportation\nihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit;                       a l'egard des articles destines a son usage officiel; les\ndie in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im                     arlicles ainsi importes ne seront pas cedes a titre one-\nHoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden                     reux ou gratuit sur Je territoire du pays dans lequel ils\nsind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert wer-                  auront ete introduits, a moins que ce ne soit ä des con-\nden, es sei denn zu Bedingungen, weldte die Regierung                      ditions agreees par le gouvernement de ce pays.\ndieses Staates genehmigt.\nDer Gemeinschaft steht ferner für ihre Veröffentlidtun-                     Elle est egalement exoneree de tout droit de douane\ngen Befreiung von allen Zöllen sowie Einfuhr- und Aus-                     et de toute prohibiHon et restriction d'importation et\nfuhrverboten und -beschränkungen zu.                                       d'exportation a l'egard de ses public~tions.\nKAPITEL 2                                                        CHAPITRE 2\nNaduic:htenübermittlung und Ausweise                                        Communications et laissez-passer\nArtikel 5                                                          Artic e 5\nDen Organen der Gemeinschaft steht für ihre amtliche                       Pour leurs communications officielles et le transf ert de\nNachridttenübe1·ml~tlung und die Obermittlung aller                        tous leurs documents, les institutions de la Communaute\n\\bt4=r 1:fflriftstüd<.e 1m Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates            beneficient sur le territoire de chaque Btat membre du\nc\\\\' ~\"\"= me J:JehandJung wie den diplomatisdlen Ver-                    traitement accorde par cet J;:tat aux missions diploma-\n\\,:e\\'\\).Wm zu.\ntiques.\n-oe'!itliche Schriftverkehr und die sonstige amtlidte                  La correspondance officielle et les autres communica-\n~~~enübermittlung der Organe der Gemeinsdlaft                        tions officielles des instit-utions de Ja Communaute ne\n'-'t\\\\e\\i nicht der Zensur.                                       peuvent etre censurees.\nArtikel 6\no,•                                                                                      Article 6\n6-e,f\\ \\   ten der Organe der Cemeinsdiaft können                ~es laissez-passer dont la forme est arretee par Ie Con-\n...,ie\\sE.n und Bediensteten di\"ir.er Organe Aus-\nt\\ö. o, deien Form vom Rat bestumnt wird              sei~ et qui sont reconnus comme titres valables de circu-\n'\\),.~e\\se'§ehörden oe, \\.,titgliedstaaten als gültige   l~t~on. par les autorites des ~tats membres peuvent l!tre\ne,t\\ • ~kannl w~ro.'-- L Diese Ausweise wer-\ndehvres aux membres et aux agents des institutions dr\n0 f>.'oe u ~ d nst1gen \"iiensteten nacn Maß-       la_ CornmunauM pa~ _Jes presidents de celles-ci. Cei\n50\n~\"1 e'\\~ehe~ste\\\\l, das Artikel 186 dieses        la1ssez-passer_ ~onit del_1vres aux fonctionnaires et agent·\ndans les co?~•-hons fixees par les statuts prevus ä rarticl\n186 du Tra1te.\n1on kanh Abko        ·.\nrnme~ r A. ner k ennung\no\\. , als im Jloheitsge                        La\n.\nCorn m ·\n1    ·\nss1on  peut   condure  des accords en  vue\ncfeise cchließen.         dntter Länder  f aue reconna·t                .                               0\n\\                d ._           •    1\nre ces 1aissez-passer comme titres valabJ,\n1\ne c11cu atton sur le territoire des l:tats tiers.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                            1215\nArticolo 2                                                Artikel 2\nGli arehivi della Comunitä sono inviolabili.               Hel arehief van de Gemeensdlap is onschendbaar.\nArticolo    3                                             Artikel 3\nLa Comunitä, i suoi averi, entrate e altri beni sono       De Gemeensdlap, haar bezittingen, inkomsten en an-\nesenti da qualsiasi imposta diretta.                       dere eigendommen zijn vrijgesteld van alle directe be-\nlastingen.\nI govemi degli Stati membri adottano, ogni qualvolta       Telkens wanneer hun dit mogelijk is, treffen de rege-\nsia loro possibile, le opportune disposizioni per l'ab-    ringen van de Lid-Staten passende maatregelen tot\nlmono o il rimborso dell'importo dei diritti indiretti e   kwijtsdlelding of teruggave van het bedrag der indi-\ndelle lasse sulla vendita oompresi nei prezzi dei beni     recte belastingen en van belastingen welke een deel\nimmobili o mobili, quando la Comuni-ta effettui, pE!r suo  vormen van de prijs van onroerende of roerende goede-\nuso ufficiale, acquisli considerevoli il cui prezzo com-   ren, wanneer de Gemeenschap voor haar officieel ge-\nprenda diritli e lasse di tale natura. TuHavia l'applica-  bruik belangrijke aankopen doet van goederen, in de\nzione di tali disposizioni non deve avere per effetto di   prijs waarvan zodanige belastingen begrepen zijn. De\nfalsare la concorrenza all'interno della Comunitä.         toepassing van deze bepalingen mag evenwel niet tot\ngevolg hebben, dat de mededinging binnen de Gemeen-\nschap wordt vervalst.\nNessuna esenzione e concessa per quanto riguarda le        Geen enkele vrijstelling wordt verleend van belastin-\nimposte, 'lasse e diritti ehe costituiscono mera rimunera- gen, heffingen en redlten die niet anders zijn dan een-\nzione di servizi di utilitä generale.                      voudige vergoedingen voor diensten van openbaar nut.\nArticolo 4                                                Artikel -4\nLa Comunitä e esente da ogni dazio doganale, divieto        De Gemeensdlap is vrijgesleld van alle douanerechten,\ne restrizione aU-importazione e all'esportazione, in or-    in- en ui-tvoerverboden en -beperkingen met betrekking\ndine agli oggetti destinati al suo uso ufficiale; gH og-    tot goederen, bestemd voor officieel gebruik van de Ge-\ngetti cosi importati non saranno ceduti a titolo oneroso    meensehap; de aldus ingevoerde goederen mogen op het\no gratuito sul territorio del Paese nel quale siano stati   grondgebied van het land alwaar zij zijn ingevoerd niet\nimportati, salvo ehe ciö non avvenga a condizioni           onder bezwarende titel of om niet worden overgedragen,\naccette al governo di tale Paese.                           tenzij op voorwaarden welke door de regering van dat\nland zijn goedgekeurd.\nEssa e del pari esente da ogni dazio doganale e da          Zij is eveneens vrijgesteld van alle douaneredlten, in-\nogni divieto e restrizione all'importazione e all'esporta-  en uitvoerverboden en -beperkingen met betrekking tot\nzione in ordine alle sue pubblicazioni.                     publikaties.\nCAPO 2                                                HOOFDSTUK 2\nComunicazioni e lasciapassare                              Mededelingen en laissez-passer\nArticolo 5                                                 Artikel 5\nLe istituzioni della ComunHa benef.iciano, nel terri-       De instellingen van de Gemeenschap genieten, voor\ntorio di ciascuno Stato membro, per le loro comunica-       hun officiele mededelingen en het overbrengen van al\nzioni uffidali e la trasmissione di tutti i loro documenti, hun -documenten, op het grondgebied van iedere Lid-\ndel trattamento concesso da questo Stato alle missioni      Staat de behandeling, welke door deze Staat aan diplo-\ndiplomatiehe.                                               matieke missies wordt toegestaan.\nLa corrispondenza ulficiale e le altre comunicazioni        De officiele correspondentie en andere officiele mede-\nufficiali delle istituzioni della Comunita non possono      de!ingen van de instellingen van de Gemeensdlap zijn\nessere censurate.                                           niet aan censuur onderworpen.\nArticolo 6                                                 Artikel 6\nJ presidenti delle istituzioni della Comunita possono       Laissez-passer, waarvan de vorm door de Raad wordt\nrilasciare ai membri e agli agenli di dette istituzioni     vastgesteld en welke als geldige reispapieren worden\nlasc.iapassare la cui forma e stabilita dal Consiglio e     erkend door de overheidsinstanties van de Lid-Staten,\ndle sono riconosciuti dalle autorita degli Stati membri     kunnen door de voorzitters van de instellingen van de\ncome litoli di viaggio validi. Tali lasciapassare sono      Gemeensehap aan de leden en het personeel van deze\nrilasciati ai funzionari e agli agenti secondo le condi-    instellingen worden verstrek-t. Deze laisser-passer wor-\nz-ioni stabilite dagH statuti di cui all'articolo 186 del   den aan de ambtenaren en overige personeelsleden\nTra-ttato.                                                  verstrekt overeenkomstig de bepa.lingen van de statuten\nbedoeld in artikel 186 van het Verdrag.\nia Commissione puö concludere accordi per far ri-           De Commissie kan akkoorden sluiten ten einde deze\nconoscere tali lasciapassare come titoli di viaggio validi  laissez-passer te doen erkennen als geldige reispapieren\nsul territorio di Stati terzi.             ·                voor het grondgebied van derde Staten.","1216                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nKAPITEL 3                                                  CHAPITRE 3\nMitglieder der Versammlung                                       Membres de l' Assemblee\nArtikel 7                                                   Article 7\nDie Reise der Mitglieder der Versammlung zum und            Aucune restriction d'ordre administratif ou autre n'est\nvom Tagungsort der Versammlung unterliegt keinen            apporte au libre deplacement des membres de l'Assem-\nverwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.           blee se rendant au lieu de reunion de l'Assemblee ou en\nrevenant.\nDie Mitglieder der Versammlung erhalten bei der Zoll-       Les membres de l'Assemblee se voient accorder en\nabfertigung und Devisenkontrolle                            matiere de douane et de controle des changes:\na) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleich-       a) par leur propre gouvernement, les memes facilites\nterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem           que celles reconnues aux hauts fonctionnaires se\nAuftrag vorübergehend ins Ausland begeben;                 rendant ä l'etranger en mission officielle temporaire,\nb) seitens der Regierungen der anderen Mitglied-            b) par les gouvernements des autres Etats membres, les\nstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische          memes facilites que celles reconnues aux represen-\nRegierungsvertreter mit vorübergehendem offiziel-           tants de gouvemements etrangers en mission offi-\nlem Auftrag.                                                cielle temporaire.\nArtikel 8                                                   Article 8\nWegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten               Les membres de l'Assemblee ne peuvent etre recher-\nÄußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder der Ver-         dles, detenus ou poursuivis en raison des opinions ou\nsammlung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt       votes emis par eux dans l'exercice de leurs fonctions.\nnoch festgenommen oder verfolgt werden.\nArtikel 9                                                   Article 9\nWährend der Dauer der Sitzungsperiode der Versamm-          Pendant la duree des sessions de l' Assemblee, les\nlung                                                        membres de celle-ci beneficient:\na) steht ihren Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres           a) sur leur territoire national, des immunites reconnues\neigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zu-            aux membres du Parlement de leur pays,\nerkannte Unverletzlichkeit zu.\nb) können ihre Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes            b) sur le territoire de tout aulre f:tat membre, de l'ex-\nanderen Mitgliedstaates weder festgehalten noch             emption de toute mesure de detention et de toute\ngerichtlich verfolgt werden.                                 poursuite judiciaire.\nDie Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise        L'immunite les couvre egalement lorsqu'ils se rendent\nzum und vom Tagungsort der Versammlung.                     au lieu de reunion de l'Assemblee ou en reviennent.\nBei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletz-         L'immun-ite ne peut etre invoquee dans le cas de fla-\nlic:hkeit nicht geltend gemacht werden, sie steht auch      grant delit et ne peut non plus mettre obstacle au droit\nnic:ht der Befugnis der Versammlung entgegen, die Un•       de l'Assemblee de lever l'immunite d'un de ses membres.\nverletzlic:hkeit eines ihrer Mitglieder aufzuheben.\nKAPITEL 4                                                  CHAPITRE 4\nVertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten                      Representants des etats membres\nder Organe der Gemeinschaft teilnehmen                      participant aux travaux des institutions\nde la Communaute\nArtikel 10                                                   Article 10\nDen Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Ar-          Les representants des etats membres participant aux\nbeiten der Organe der Gemeinsc:haft teilnehmen, sowie       travaux des institutions de la Communaute, ainsi que\nihren Beratern und Sachverständigen stehen während der      leurs conseillers et experts techniques, jouissent, pendant\nAusübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und          l'exercice de leurs fonctions et au cours de leurs voya-\nvom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und      ges l destination ou en provenance du lieu de la reunion,\nErleichterungen zu.                                         des privileges, lmmunites ou facilites d'usage.\nDies gilt auch für die Mitglieder der beratenden            Le present article s'applique egalement aux membres\nOrgane der Gemeinschaft.                                    des organes consultatifs de la Communaute.","Nr. 23 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                                 1217\nCAPO 3                                                       HOOFDSTUK 3\nMembri dell' Assemblea                                        Leden van de Vergadering\nArticolo 7                                                       Artikel 7\nNessuna restrizione d'ordine amministrativo o d'altro          De bewegingsvrijheid der leden van de Vergadering\ngenere e apportata aJla libertä di movimento dei mem-          die zieh naar de plaats van bijeenkomst der Vergadering\nbri dell'Assemblea ehe si recano al luogo di riunione          begeven of daarvan terugkeren, wordt op geen enkele\ndell'Assemblea o ne ritornano.                                 wijze beperkt door voorschriften van bestuursrechtelijke\nof andere aard.\nAi membri dell'Assemblea sono concessi in materia               Aan de leden van de Vergadering worden, wat be-\ndi dogana e di con-trollo dei cambi:                           treft douane- en deviezencontrole, toegekend:\na) dal proprio governo, le stesse agevolazioni con-            a) door bun eigen regering, dezelfde facfütei.ten als\ncesse agil alti funzionari ehe si recano all'es·tero in        zijn toegekend aan boge ambtenaren, die zieh, be-\nmissione ufficiale temporanea,                                 last met een tijdelijke officiele zending, naar het\nbui1enland begeven,\nb) dai governi degli altri Stati membri, le stesse              b) door de regeringen van de andere Lid-Staten, de-\nagevolazioni concesse ai rappresentanti di governi             zelfde f,aciliteiten als zijn toegekend aan vertegen-\nesteri in missione ufficiale temporanea.                       woordigers van bui•tenlandse regeringen, belast\nmet een tijdelijke officiele zending.\nArlicolo 8                                                       Artikel 8\nI membri dell'Assemblea non possono essere ricercati,           Tegen de leden van de Vergadering kan geen opspo-\ndetemrti o perseguiti a moUvo delle opinioni o dei voti        ring plaatsvinden, noch kunnen zij worden aangehouden\nespressi nell'esercizio delle loro funzioni.                   of vervolgd op grond van de mening of de stem, die zij\ni-n de uitoefening van hun ambt hebben uitgebracht.\nArticolo 9                                                       Artikel 9\nPer la durata delle sessioni dell'Assemblea, i membri           Tijdens de zittingsduur van de Vergadering genieten\ndi essa beneficiano:                                           de leden:\na) sul territorio nazionale, delle immunitä rico-               a) op hun ei,gen grondgebied, de immuniteiten welke\nnosciute ai membri del Parlamento del loro Paese,              aan de leden van de volksvertegenwoo'fd.iging in\nbun land zijn verleend;\nb) sul territorio d'ogni altro Stato membro, dell'esen-         b) op het grondgebied van elke andere Lid-Staat,\nzione da ogni provvedimento di detenzione e da                 vrijstelling van aanhouding en gerechtelijke ver-\nogni procedimento giudiziario.                                 volging in welke vorm ook.\nL'immunitä li copre ugualmente quando essi si recano            De immuni,teit beschermt hen eveneens, wanneer zij\nal luogo di riunione dell'Assemblea o ne ritornano.            zieh naar de plaats van de bijeenkomst van de Vergade-\nring begeven of daarvan terugkeren.\nL'immunitä non puo essere invocata nel caso di fla-             Op deze immuniteit kan geen beroep worden gedaan\ngrante delitto e non puö inolt·re pregiudicare il diritto      in geval van ontdekking op heterdaad, terwijl zij even-\ndell' .Assemblea di togliere l'immunita ad uno dei suoi        min kan verhinderen, dat de Vergadering het recht uit-\nmembri.                                                        oefent de immumt.eit van een barer leden op te heffen.\nCAPO 4                                                       HOOFDSTUK 4\nRappresentanti degli Stati membri                      De aan de werkzaamheden van de instellingen\nehe partecipano ai lavori delle istituzioni            der Gemeenschap deelnemende vertegenwoordigers\ndella Comunita                                                   der Lid-Staten\nArticolo 10                                                      Artikel 10\nI rappresentanti degli Stati membri ehe partecipano ai          De aan de werkzaamheden van de ins-tellingen van\nlavori delle istituzioni della Comunita, nonche i loro         de Gemeensdlap deelnemende vertegenwoordigers der\nconsiglieri e periti tecnici, godono, durante l'esercizio      Lid-Staten, alsmede hun raadslieden en de deskundigen,\ndelle loro funzioni e durante i loro viaggi a destinazione     genieten gedurende de uitoefenin,g van hun ambt en op\no in provenienza dal luogo della riunione, dei privilegi,       hun reizen naar en van de plaats van bijeenkomst de\ndelle immunita e delle agevolazioni d'uso.                     gebruikelijke voorredlten, immuniteiten of faciliteiten.\nII presente articolo si applica ugualmente ai membri             Dit artikel is eveneens van toepassing op de leden\ndegli organi consultivi della Comunitä.                        der raadgevende organen van de Gemeenschap.","1218                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nKAPITEL 5                                                  CHAPITRE 5\nBeamte und sonstige Bedienstete der Gemeinsdlaft                 Fonctionnaires et agents de la Communaute\nArtikel 11                                                  Arlicle 11\nDen in Artikel 186 dieses Vertrags genannt~n Beamten        Sur le territoire de dlacun des Etats membres et quelle\nund sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft stehen im       que soit leur nalionalite, les fonctionnaires et agents de\nHoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates ohne Rüde.sieht auf     la Communaute vises ä rarticle 186 du Traite:\nihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Be-\nfreiungen zu:\na) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von     a) jouissent, sous reserve des dispositions des articles\nihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen                152 et 188 du Traite, de l'immunite de juridiction\nHandlungen einschließlich ihrer mündlichen und              pour les actes accomplis par eux, y compris leurs\nschriftlichen Äußerungen; die Artikel 152 und 188           paroles et ecrits, en leur qualite officielle; ils con-\ndieses Vertrags bleiben unberührt; die Befreiung            tinueront ä beneficier de cette immunile apres la\ngilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;              cessalion de leurs fonctions,\nbt Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und            b) ne sont pas soumis, non plus que leurs conjoints et\nvon der Meldepflicht für Ausländer; das gleiche             les membres de leur famille vivant ä leur charge,\ngilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unter-            aux dispositions limitant l'immigration et aux for-\nhaltenen Familienmitglieder;                                maliles d'enregistrement des etrangers,\nc) die den Beamten der internationalen Organisationen       c) jouissent, en ce qui concerne les reglementations\nüblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem             monetaires ou de change, des f acilites reconnues\nGebiet der Vorschriften des Währungs- und De-               par l'usage aux fonc:tionnaires des organisations in-\nvisenred1ts;                                                ternationales,\ndJ das Redtt, ihre Wohnungseinrichtung und ihre per-        d) jouissent du droil d'importer en frandtise du pays\nsönlidien Gebraud1sgegenstände aus dem Land                 de leur derniere residence ou du pays dont ils sont\nihres letzten ständigen Aufenthalts oder dem Land,          ressortissants, leur rnobilier et leurs effets a l'oc-\ndem sie angehören, bei Antritt ihres Dienstes in            casion de leur premiere prise de fonctions dans le\ndas in Frage stehende Land zollfrei einzuführen             pays interesse, et du droit, ä la cessalion de leurs\nund bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem            fonctions dans ledit pays, de reexporter en frandlise\nLand ihre Wohnungseinrichtung und ihre persön-              leur mobilier et leurs effets sous reserve, dans l\"un\nlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wiederauszu-           et l'autre cas, des conditions jugees necessaires par\nführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die           le gouvernement du pays oü le droit est exerce,\nRegierung des Landes, in dem dieses Recht aus-\ngeübt wird, in dem einen und anderen Fall für\nerforderlid1 eradltet;\ne) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch be-             e) jouissent du droit d\"importer en franchise leur auto-\nstimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres              mobile affectee ä leur usage personnel, acquise\nletzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land,             dans le pays de Jeur derniere residence ou dans le\ndem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt               pay~ dont ils sont ressortissants aux conditions du\ndieses Landes geltenden Bedingungen erworben                marche interieur de celui-ci, et de la reexporter en\nworden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei            frandlise, sous reserve, dans l'un et l'autre cas, des\nwiederauszuführen, jedoch in beiden Fällen vorbe-           conditions jugees necessaires par le gouvernement\nhaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des          du pays interesse.\nin Frage stehenden Landes in dem einen und an-\nderen Fall für erforderlidt eradltet.\nArtikel 12                                                  Article 12\nVon den Gehältern, Löhnen und and~ren Bezügen,              Dans les conditions et suivant la procedure fixees par\nwelche die Gemeinschaft ihren Beamten und sonstigen         le Conseil statuant sur les propositions formulees par la\nBediensteten zahlt, wird zugunsten der Gemeinschaft eine   Commission dans le delai d'un an ä compter de l'entree\nSteuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren             en vigueur du Traite, les fonctionnaires et agents de la\nerhoben, die vom Rat auf Grund der Vorschläge fest-        Communaute sont soumis au profit de celle-ci a un impöt\ngelegt werden, welche die Kommission ihm binnen            sur les traitements, salaires et emoluments verses par\neinem Jahr nadl Inkr~fttreten dieses Vertrags unter-        eUe.\nbreitet.\nDie Beamten und sonstigen Bediensteten sind von             Ils sont exempts d\"impöts nalionaux sur les traite-\ninnerstaatlichen Steuern auf die von der Gemeinschaft      ments, salaires et emoluments verses par la Communaute.\ngezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.\nArtikel 13                                                   Article 13\nDie Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemein-          Pour l'application des impöts sur les revenus et sur la\nschaft, die sieb lediglich zur Ausübung einer Amtstätig-    fortune, des droits de succession, ainsi que des conven-\nkeit im Dienst der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet eines     tions t.endant a eviter les doubles impositions conclues\nanderen Mitgliedstaates als des Staates niederlassen, in    entre les pays membres de la Communaute, les fonclion-\ndem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Gemeinschaft   naires et agents de la Communaute qui, en raison uni-\nihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden    quement de l'exercice de leurs fonctions au service de la\ngenannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-,         Communaute, etablissent leur residence sur le terriloire\nVermögen- und Erbsdlaftsteuer sowie für die Anwen-         d'un pays membre autre que J.e pays du domicile fiscal","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                               1219\nCAPO 5                                                   HOOFDSTUK 5\nFunzionari e agenti della Comunita                         Ambtenaren en overige personeelsleden\nvan de Gemeenschap\nArticolo 11                                                   Artikel 11\nSul territorio di c.iascuno Stato membro e qualunque         De ambtenaren en overige personeelsleden van de\nsia Ja loro cittadinanza, i funzionari e agenti della         Gemeenschap bedoeld in artikel 186 van het Verdrag\nComuni-tä di cui a.Jl'articolo 186 del Trattato:              zijn, ongeacht hun nationaHteit, op het grondgebied van\nelk der Lid-Staten:\na) godono, fatte salve le disposizioni degli articoli 152     a) behoudens de bepal-i-ngen van de arlikelen 152 en\ne 188 del Trattato, dell'immunitä di g·iurisdizione            188 van het Verdrag, vrijgesteld van reehtsvervol-\nper gli atti da loro compiuti in veste ufficiale,              ging voor hetgeen zij in hun officiele hoedanigheid\ncomprese le loro parole e i loro scritti; essi con-            hebben gedaan, gezegd of gesehreven zij blijven\ntinueranno a beneficiare di questa immunitA dopo              deze immuniteit genieten nadat zij hun ambt heb-\nJa cessazione delle loro funzioni,                            ben neergelegd;\nb) ne essi ne i loro coniugi e i famiJia.ri a loro carico,    b) tezamen met hun ecbtgenotcn en de te hunnen\nsono sottoposti alle disposizioni ehe Hmitano l'im-            laste zijnde verwanten vri.~esteld van immigratie-\nmigrazione e a11e formalitä di registrazione degli             beperkingen en vreemdelingenregistratie;\nstranieri,\nc) godono, per quanto riguarda la disciplina vigente          c) inzake monetaire of deviezenregeUngen in het ge-\nin materia valutaria o di cambio, delle agevolazioni           not van de gebruikelijke faciliteiten welke aan\nusualmente riconoscuiite ai funzionari delle orga-             ambtenaren van internationale organisaties worden\nnizzazioni internazionali,                                     toegekend;\nd) godono del diritto di importare in franchigia dal          d) gerechtigd om de eerste maal, dat zij hun post be-\nPaese della loro ultima residenza o dal Paese di               zetten, in het betrokken land hun huisraad en goe-\ncui sono ci-ttadini, la propria mobilia ed i propri            deren voor persoonlijk gebruik vrij van rechten in\neffet.ti personali, in ocoasione della loro prima im-          te voeren uit het land waar zij het laatst hun ver-\nmissione in funzione nel Paese interessato, e del              blijfplaats hebben gehad of uit het land waarvan\ndiribto di riesportare in franehigia la propria mo-            zij onderdaan zijn, en bij het neerleggen van hun\nbilia e i propri effetÜ personali alla cessazione             ambt hun huisraad en goederen voor persoonlijk\ndelle loro funzioni nel suddetto Paese, fatte salve,           gebruik uit genoemd land vrij van rechten weder\nnell'uno e nell'altro caso, Je condizioni rkenute              uit te voeren, in beide gevallen met inaehtneming\nnecessarie dal governo del Paese in cui il diritto e           van de voorwaarden, welke de regering van het\nesercita4o,                                                    land waar dit recht wordt uitgeoefend, als nood-\nzakelijk beschouwt;\ne) godono del diritto di i-mportare in franchigia la         e) gerechtigd hun voor persoonlijk gebruik bestemde\npropr,ia autovettura destinata al loro uso perso-              personenauto die in het land waar zij het laatst\nnale, acquistata nel Paese della loro ultima resi-             hun verblijfplaats hebben gehad of in het land\ndenza o nel Paese di cui sono cittadini, alle con-             waarvan zij onderdan zijn, verkregen is, op de\ndizioni del mercato interno di tale Paese, e di                voorwaarden die op de binnenlandse markt van dat\ndesportarla in franehigia, fatte salve, nell'uno e             land gelden, vrij van rechten in te voeren en deze\nnell'alt-ro caso, le condizioni ritenute necessarie            vrij van rechten weder uit te voeren, in beide ge-\ndal governo del Paese interessato.                             vallen met inachtneming van de voorwaarden,\nwelke de regering van het betrokken land als nood-\nzakelijk beschouwt.\nArticolo 12                                                  Artikel 12\nAlle condizioni e secondo la procedura stabilite dal         Onder de voorwaarden en voigens de procedure\nConsiglio, die delibera sulle propos-te ehe la Commis-        wellte door de Raad worden vastgesteld op grond van\nsione formulera entro un anno dall'entrata in vigore del      de door de Commissie binnen een jaar na de inwerking-\nTrattato, i funzionari e gli agenti della Comunita saran-     treding van het Verdrag gedane voorstellen, worden de\nno sogge Mi, a profitto di quest' ultima, ad una imposta      ambtenaren en overige personeelsleden van de Gemeen-\nsugli stipendi, salarie ed emolumenti daJla stessa            scbap onderworpen aan een belasting ten bate van de\nversati.                                                      Gemeensehap op de door haar betaalde salarissen, Ionen\nen emolumenten.\nEssi sono esenli da imposte nazionali sugli stipendi,         Zij zijn vrijgesteld van nationale belastingen op de\nsalari ed emolumenti versati dalla Comunitä.                  door de Gemeensehap betaalde salarissen, Ionen en\nemolumenten.\nArticolo 13                                                  Artikel 13\nAi fini dell'applicazione delle imposte sul reddito e        De ambtenaren en overige personeelsleden van de Ge-\nsul patrimonio, dei diritti di successione, nonche delle      meensehap, die z-ieh uitsluitend uit hoofde van de uit-\nconvenzioni concluse tra i Paesi membri della Comunita        oefening van hun ambt in dienst van de Gemeenschap\nal fine di evitare le doppie imposizioni, i funzionari e      vesti-gen op het grondgebied van een andere Lid-Staat\nagenti della Comunita i quali, in ragione esclusivamente      dan de Staat van de fi.scale woonplaa,ts, welke zij be-\ndell'esercizio delle loro funzioni al servizio della Comu-    zitten op het ogenblik van hun indienstitreding bij de\nnitä, stabiliscono la loro residenza sul terrirtorio di un    Gemeensehap, worden voor de toepassing van de in-\nPaese membro diverso dal Paese ove avevano il domi-           komsten-, vermogens- en c:.uccessiebelastingen, alsmede","1220                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11\ndung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwi-          qu'ils possedent au moment de leur entree au service de\nschen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geschlossenen    la Communaute, sont consideres, tant dans le pays de\nAbkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren        leur residence que &ms le pays du domicile fiscal, com-\nWohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mit-      me ayant conserve leur domicile dans ce demier pays,\ngliedstaat der Gemeinschaft befindet. Dies gilt auch für     si celui-ci est membre de la Communaute. CeMe disposi-\nden Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit   tion s'applique egalement au conjoint dans la mesure oü\nausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der    celui-ci n'exerce pas d'activite professionnelle propre,\nin diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von      ainsi qu'a.ux enfants a charge et sous la garde des per-\nihnen unterhalten werden.                                   sonnes visees au presen.t artkle.\nDas im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaates befind-         Les biens meubles app,a.rtenant aux personnes visees a\nliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeich-          l'alinea precedent et situes sur le territoire de l'Etat de\nneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaft-       sejour sont exoneres de l'imp6t des successlons dans cet\nsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird      Etat; pour l'etablissement de cet 1mp6t, lls sont consi-\nes vorbehaltlich der Rechte dritter Under und der           deres comme se trouvant dans 1'6tat du domiclle fiscal,\netwaigen Anwendung internationaler Abkommen über            sous reserve des droits des 6tats tiers et de l'application\ndie Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuer-          eventuell~ des dispositions des conven.Uons internatio-\nlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.                    nales relatives aux doubles 'impositions.\nEin lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im           Les domiciles acquis en ra,ison uniquement de l'exer-\nDienste anderer internationaler Organisationen begrün-      cice de fonctiom au· service d'autres organisations inter-\ndeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels     nationales ne sont pas pris en consideration dans l'appli-\nunberücksichtigt.                                           cation des disposltiom du present a·rticle.\nArtikel 14                                                   Article 14\nDer Rat legt auf Grund eines Vorschlags der Kom-            Le Conseil, statuant b. l'unanimite sur proposition que\nmission, den diese binnen einem Jahr nach Inkraft-          la Commission formulera dans le delai d'un an ä compter\ntreten dieses Vertrags unterbreitet, durch einstimmigen     de l'entree en vigueur du Tratte, fixe le regime des pres-\nBeschluß das System der Sozialleistungen für die Be-        tations sociales applicables aux fonctionnaires et agents\namten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft fest.     de la Communaute.\nArtikel 15                                                   Article 15\nDer Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und           Le Conseil, sta.tuan.t sur proposition de la Commission\nnach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Grup-      et apres coMultation des autres institutions interessees,\npen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Ge-          determine les categories de fonctionnaires et agents de\nmeinschaft, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und      1a Communaute auxquels s'appliquentl, en tout ou en\nArtikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.            par-tie, les dispositions des a.rticles 11, 12 alinea 2 et 13.\nNamen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der         Les noms, qualites et adresses des fonctionnaires et\nBeamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen           agen•ts compris dans ces categorie.s sont communiques\nwerden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regel-        perlodiquement aux gouvernements des Etats membres.\nmäßigen Zeitabständen J!litgeteilt.\nKAPITEL 6                                                   CHAPITRE 6\nVorrechte und Befreiungen der Vertretungen                       Privileges et immunites des missions\nbei der Gemeinschaft                                 etablies aupres de la Communaute\nArtikel 16                                                   Article 16\nDer Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz    L'Etat membre sur le territoire duquel est situe le\nder Gemeinschaft befindet, gewährt den bei der Gemein-      siege de la Communaute accorde aux missions des 6tats\nschaft beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üb-     tiers accreditffS aupres de la Communaute les immu-\nlichen diplomatischen Befreiungen.                          nites diplomatiques d'usage.\nKAPITEL 7                                                   CHAPITRE 7\nAllgemeine Bestimmungen                                        Dispositions generales\nArtikel 17                                                   Article 17\nDie Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen wer-         Les privileges, immun-ites et facilites son-t accordes aux\nden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemein-      fon<:tionnaires et agent-s de la Communaute exclusive-\nschaft ausschließlich im lnteres,;e der Gemeinschaft ge-    ment dans l'interet de cette derniere.\nwährt.\nJedes Organ der Gemeinschaft hat die Befreiung eines        Chaque inslitution de la Communaute est tenue de\nBeamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen auf-    lever l'immunite accordee a un fonctionnaire ou agen-t\nzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Inter-    dans tous les cas ou elle estime que 1a levee de cette\nessen der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.                  immuni·te n'est pas con-traire aux interets de la Com-\nmunaute.","Nr. 23 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                              1221\nciJio fiscale al momento dell'entrala in servizio presso      van de tussen de Lid-Staten van de Gemeenschap ge-\nla Comunitä, sono considerati, sia nel Paese di residenza    sloten overeenkomsten ter voorkoming van dubbele be-\nehe nel Paese del domicilio fiscale, come tuttora domi-       lasting, zowel in de Staat, waa.r zij zieh gevestigd heb-\nciliati in quest'ultimo Paese qualora esso sia membro         ben als in de Staat van d-e fiscale woonplaats, geaeht\ndella Comunitä. Tale disposizione si applica egualmente       hun woonplaats te hebben behouden in de laatstge-\ndl coniuge, sempreehe non ese,rciti una propria attivitä      noemde Staat, i,ndien deze lid is van de Gemeensc:hap.\nprofessionale, nonehe ai figli ed ai minori a carico delle    Deze bepaling geldt eveneens voor de ec:htgenoot voor\npersone indicate nel presente articolo e in loro custodia.   zover deze geen eigen beroepsbezigheden uitoefent, als-\nmede voor de kinderen die ten laste zijn en onder toe-\nzicht staan van de in dit artikel bedoelde personen.\nI bem mobili appartenenti alle persone di cui al com-        De roerende goederen welke toebehoren aan de in de\nma precedente e ehe si trovino nel territorio dello Stato     vorige alinea bedoelde personen en zieh bevinden op\ndi residenza, sono esenti dall'imposta di successione in     het grondgebi~ van de Staat van verblijf, worden in\nteile Stato; ai fini dell'applicazione di tale fmpo&ta essi  die Staat vrijgesteld van successiebelasting; voor de\nsono considerati come se fossero situati nello Stato del     hefflng van die belasting worden die roerende goederen\ndomicilio fiscale, fatti salvi i diritli degli Stati terzi e geacht zieh in de Staat van de fiscale woonplaats te\nl'evenh1ale applicazione delle norme delle convenzioni       bevinden, onder voorbeboud van de rechten van derde\nintemazionali sulle doppie imposizioni.                      Staten en de moge-lijke toepassing van de bepaHn9 .1\nder interna,tionale overeenkomsten betreffende dubbele\nbelasting.\nAi fini delr applicazione delle disposizioni del pre-       De un,sluitend uit hoofde van de uitoefening van een\nsente articolo non si prendono in considerazione i domi-     ambt in dienst van andere internationa-le organisaties\ncili acquisiti soltanto a motivo dell'esercizio di funzioni  verkregen woonplaats wordt niet in aanmerking ge-\nal servizio di altre organizzazioni tnternazionali.          nomen bij de toepassing van de bepalingen van dit ar-\ntikel.\nArticolo 14                                                 Artikel 14\nII Consiglio, deliberando all'unanimitä su una pro-          Op voorstel van de Commissie, in te dienen binnen\nposta ehe la Comrnissione formulerä nel termine di un        een jaar na de inwerkingtreding van het Verdrag, ste~t\nanno dall'entrata en vigore del Trattato, stabilisce il      de Raad met eenparigheid van stemmen de regeling\nregime di previdenza sociale applicabile ai funzionari       vast inzake de sociale voorzieningen, welke op de\ne agli agenti della Comunitä.                                ambtenaren en overige per-soneelsleden van de Ge-\nmeenschap van toepassing zal zijn.\nAr ti colo 15                                                Artikel 15\nII Consiglio, deliberando su proposta della Commis-·         Op voorstel van de Commissie en na raadpleging van\nsione e previa consultazione delle altre istituzioni inter- de ovedge betrokken instellingen, bepaal•t de Raad op\nessate, determina le categorie di funzionari e agenti         welke categorieen van ambtenaren en overige per-\ndella Comunitä cui si applicano, in tutto o in parte, le soneelsleden van de Gemeensc:hap de bepalingen van\ndisposizioni degli articoli 11, 12 comma 2 e 13.              d-e artikelen 11, 12, tweede alinea, en 13 geheel of ten\ndele van toepassing zijn.\nI nomi, le qualifiehe e gli indirizzi dei funzionari e       De na.men, hoedanigheden en adressen der ambte-\nagenti compresi in tali categori-e sono comunicati perio-     naren en overige personeelsleden, welke onder deze\ndicamente ai governi degli Stati membri.                      categorieen zijn begrepen, worden op gezette tijden aan\nde regeringen der Lid-Staten medegedeeld.\nCAPO 6                                                  HOOFDSTUK 6\nPrivilegi e immunita delle missioni                       Voorrec:hten en immuniteiten der bij de\naccreditate presso la Comunitä                              Gemeensc:hap gevestigde missies\nArticolo 16                                                  Artikel 16\nLo Stato membro, sul cui territorio e situata la sede         De Lid-Staat, op wi-ens grondgebied de zetel van de\nrlella Comunitä, riconosce alle missioni dei Paesi terzi      Gem-eenschap is gevestigd, verleent aan de missies der\naccreditate presso la Comunitä le immunita diplomati-         bij de Gemeenschap geaccrediteerde derde Staat de ge-\nche d'uso.                                                    bruikelijke diplomatieke immuniteiten.\nCAPO 7                                                  HOOFDSTUK 7\nDisposizioni generali                                       Algemene bepalingen\nArticolo 17                                                  Artikel 17\nI privilegi, le immunitä e le agevolazioni sono con-          De voonechten, immunitei,ten en faciliteiten worden\ncesse ai f unzionari e agli agenti della Comunitä esclusi-    aan de ambtenaren en overig-e personeelsleden van de\nvamente nelrinteresse di quest'ultima.                        Gemeenschap uitsluiten<I in haar belang verleend.\nCiascuna istiluzione della Comunitä ha l'obbligo di           Elke instelling van de Gemeensehap is gehouden de\ntogliere l'immunita concessa a un funzionario o ad un         aan een ambtenaar of ander personeelslid verleende\nagente ogni qualvolta essa reputi ehe ciö non sia con-        i-mmuniteit op te heffen in alle gevallen, waarin zulks\ntrario agli interessi della Comunitä.                         naar haar mening niet strijdig is met de belangen van\nde Gemeensehap.","1222                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nArtikel 18                                                    Article 18\nBei der Anwendung dieses Protokolls handeln die            Pour l'application du present Protocole, les institutions\nOrgane der Gemeins<haft und die verantwortli<hen Be-       de la Communau-te agissent de concert avec les autorites\nhörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen    responsables des J:tats membres interesses.\nEinvernehmen.\nArtikel 19                                                    Ar-ticle 19\nDie Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Mitglieder     Les articles 11 a 14 inclus et 17 sont applicables aux\nder Kommission Anwendung.                                  membres de la Commission.\nArtikel 20                                                    Article 20\nDie Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Ri<hter,       Les ar-ticles 11 ä U inclus et 17 sont applicables aux\ndie Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberi<ht-      juges, aux avocats generaux, au greffier et aux rappor-\nerstatter des Geri<htshofs Anwendung; die Bestimmungen     teurs adjoints de la Cour d~ JasUce, sans prejudice des\ndes Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Ge-     dispositiom de l'article 3 du Protocole sur le Statut de la\nri<htshofs betreffend die Befreiung der Ri<hter und Gene-  Cour de Justice relatives a l'immunite de juridiction des\nralanwälte von der Geri<htsbarkeit bleiben unberührt.      juges et dt!S avocats generaux.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzei<hneten Be-             EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes ont\nvollmä<htigten ihre Unters<hriften unter dieses Protokoll  appose leurs signa.tures au bas du present Protocole.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Brüssel am siebzehnten April neun-            FAIT ä Bruxelles, le dix-sept · avril mil neuf cent cin-\nzehnhundertsiebenundfünfzig.                               quante-sept.\nJ.Ch. Snoy et d\"Oppuers                                    J. Ch. Snoy et d'Oppuers.\nC. F. Ophüls                                               C. F. Ophüls.\nRober Marjolin                                            Robert Marjolin.\nVittorio B adin i                                         Vittorio Bad in i.\nLambert Scbaus                                             Lambert Schau s.\nJ. Linthorst Homan                                         J. Li n t h o r s t Ho man.","Nr. 23 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1957                             1223\nArticolo 18                                                   Artikel 18\nAi fini dell'applicazione del presente Protocollo, le          Voor de toepassing van dit Protocol handelen de in-\nistituzioni della Comunita agiranno d'intesa con Je auto-      steUingen van de Gemeenschap in overeenstemmlng met\nrita responsabili degli Stati membri interessati.              de verantwoordelijke autoriteiten van de betrokken Lld-\nStaten.                                                  ·\nArticolo 19                                                   Al'tikel 19\nGli artic~li da 11 a 14 inclusi e l'articolo 17 sono appli-    De artikelen 11 tot en met 14 en 17 zijn van toepas-\ncabili ai niembri della Commissione.                           sing op de Jeden van de Commissie.\nArticolo 20                                                   Artikel 20\nGli itrticoli Ja 11 a 14 inclusi e l'articolo 17 sono         De artikelen 11 tot en met 14 en 17 zijn van toepas-\napplicabili ai giudici. agli avvocati generali, al cancel-     sing op de redlters, de grllfier en de toegevoegde rap-\nliere e ai relatori aggiunti deHa Corte di Giustizia, senza    porteurs van, alsmede op de advocaten-generaal bij het\npregiudizio delle disposizioni del!'articolo 3 del Prolo•      Hof van Justitie, onverminderd de bepalinqen van ar-\ncollo sullo Statuto della Corte di Giu:Jtlzia, relative        ükel 3 van het Protocol betreffende liet Statuut van het\nal!'immunita di giurisdizione dei giudici e degli avvocati     Hof van Jus-titJe nopens de v.rijstelling van rechtsver-\ngen<' sli.                                                     volging van de redtters en de advocaten-generaal.\nIN EDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno           TEN BWKE W AARVAN de ondergetekende gevol-\napposh.1 Je loro firme in calce al presente Protocollo.        machtigden hun handt,ekening ond-er dit Protocol heb-\nben gesteld.\nFATIO a Bruxelles, _li diciasette aprile millenovecento-      GEDAAN te Brussel, de z,eventiende april negentien-\ncinquantasette.                                                honderd zevenenvijftig.\nJ. Ch. Snoy et d'Oppuers.                                    J. Ch. Snoy et d'Oppuers.\nC. F. Ophüls.                                                C. F. Ophüls.\nRobert Mar j olin.                                           Robert Marj olin.\nVittorio Bad in i.                                           Vittorio Badini.\nLambert Schaus.                                              Lambert Schau,.\nJ. Linthorst Homan.                                          J. Linthorst Homan.","1224                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11 ,\nSolorf lieferbar:\nFandsfeßennadaweis über die Bandesaesefziel>anQ\nnach dem Stande c,om 31. Dezember 1956\nbestehend aus\neiner nach Sachgebieten gegliederten systematischen Obersicht\naller von 1949 bis 1956 im Bundesgesetzblatt und lm Bundesanzeiger verkündeten\nGesetze und Verordnungen sowie sonstiger Veröllentlidlungen\nnebst\neinem alphabetischen Register zu der systematischen Obersicht\nDer Fundatellennadlweis ersdlelnt In der 6. Aullage. Er hat slda bereits als er-\nsdaöplendes Nadasc:hlagewerk bewährt. Die Elnlührung von Kennzlllern lar die\nsystematlsda gegliederten Sadlgeblete wird der weiteren Erleldaterung der Aul-\nlindung einer Vorschrift dienen.\nPreis: 2,50 DM zuzüglich -,25 DM Porto und Verpackung.\nLielerung erlolgt gegen Voreinsendung des Betrages aul Postscheckkonto „Bundes-\ngesetzblaW Köln 3 99. Die Bestellung ist lediglidl auf dem Zahlungsabschnitt zu\nvermerken.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesamelger-Vedap-GmbH., Bonn/K6ln - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nDu Bundesgesetzblatt erscheint ln zwei gesonderten.Tellea. Teil I und Teil II\nLau f e n de r Bezug nur durda die Post. Bezugs p r e 1 s : viertelj&hrllda filr Tell I - DM 4,-. f(ir Teil ll - DM 3,- (zuzQglida Zustellgebühr,.\nElnzelstilclte Je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich VersandgebObren}. - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen\nVoreinsendung des erforderlichen Betrages &uf Postsche«ltonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399.\nPreis dieser Ausgabe DM 8,00 zuzilglida Versudgebilbren DM 0,70."]}