{"id":"bgbl2-1957-22-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":22,"date":"1957-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/22#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-22-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_22.pdf#page=1","order":1,"title":"Sechstes Nachtragshaushaltsgesetz 1956","law_date":"1957-07-27T00:00:00Z","page":745,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["745\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957                    Ausgegeben zu Bonn am 10. August 1957                                                                                                                    Nr. 22\nTag                                                                            Inhalt:                                                                                          Seite\n27. 7. 57 Sechstes Nachtragshaushaltsgesetz 1956. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                745\n11. 7. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vier Genfer Rotkreuz-Abkommen {Inkraft-\ntreten für Haiti, Tunesien und Albdnien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 750\n24. 7. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von dem Protokoll über die Bedingungen für den\nBeitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen als Anlage A beigefügten\nListen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   751\n24. 7. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung vom 10. März 1955 über die Ver-\nlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und\nHandelsabkommen {GATT) . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           752\n26. 7. 57 Berichtigung zur Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom\n21. Dezember 1956 {Bundesgesetzbl. II S. 2102) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     752\nGesetz\nüber die Feststellung eines Sechsten Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956\n(Sechstes Nachtragshaushaltsgesetz 1956).\nVom 27. Juli 1957.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\n§ 1\nDer dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für\ndas Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) vom 24. Juli 1956\n(Bundesgesetzbl. II S. 830) beigefügte und durch die Nachtragshaushalts-\ngesetze 1956 vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 2095), vom\n24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 2098), vom 30. März 1957\n(Bundesgesetzbl. II S. 33), vom 15. April 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 166)\nund vom 11. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 484) geänderte Bundes-\nhaushaltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage\nbeigefügten Sedlsten Nachtrags geändert.\nHiernach erhöht sich der mit Gesetz vom 24. Juli 1956 in Einnahme\nund Ausgabe auf\n35 022 460 700 Deutsche Mark\nfestgestellte Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956\num\n3 583 400 Deutsche Mark\nauf\n35 026 044 100 Deutsche Mark,\nund zwar\nim ordentlichen Haushalt auf\n31489491 600 Deutsche Mark an Einnahmen\nund auf\n31 489 491 600 Deutsche Mark an Ausgaben,\nim außerordentlichen Haushalt auf\n3 536 552 500 Deutsche Mark an Einnahmen\nund auf\n3 536 552 500 Deutsche Mark an Ausgaben.","746                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n§ 2\n§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundes-\nhaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 vom 24. Juli 1956 (Bundes-\ngesetzbl. II S. 830) gilt nicht für die Verteidigungsausgaben.\n§ 3\nDieses Ge~etz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1) auch im Land Berlin.\n§ 4\nDieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\n§ 5\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. Juli 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Atomfragen\nBalke","Nr. 22 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10~ August 1957   747\nGesamtplan\nzum\nSechsten Nachtragshaushaltsgesetz 1956\n•","748                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen                                  Personalausgaben\ngegenüber\nKap.                        Bezeichnung                                                                                     1955                                           1955\n1956                                                1956\nmehr           (+)\nweniger        H\nDM                         DM                       DM                   DM\n---\n2                                                              3                          4                        5                    fl\n14\nBundesminister für Verteidigung\nBundesministerium für Verteidigung ................ .                                          91500                   .,                                            .,\n1401\nAllgemeine Bewilligungen .......................... .                                                                  .,                     2 886 000\n.,\n14 02\n1403    Kommandobehörden, Truppen usw .................. .\n177 700\n16 200                  .,                    17 002 600              .,\n1404   Nachgeordnete Behörden und Dienststellen der Ver-\nteidigungsverwaltung mit Ausnahme der Wehrersatz-\nbehörden und des Rüstungsamts, jedoch einschließ-\nlich der bei Kommandobehörden, Truppen . usw.\ntätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter ....... .                                         29 400                  .,           -        84 962 000              .,\nBildungswesen .................................... .                                       -                           .,                      -                     .,\n1405\nSeelsorge ......................................... .                                      -                           .,            -                               .,\n1406\nRechtspflege ....................................... .                                                                 .,           -\n992 900\n.,\n1407\n1408   Sanitätswesen ..................................... .\n1200\n53100                   .,                      -\n342 700\n*I\n1410   Verpflegung ....................................... .                                      -                                                   -\n1411   Bekleidung ....................................... .                                            2000                   .,\n*)\n-                     .,\n*I\nUnterbringung .................................... .                                      2 221 300                                            -\n1412\n1413   Pionierwesen ...................................... .                                      -                           .,\n*)\n-\n•1\n1414   Fernmeldewesen .................................. .                                        -                                                   -                     .,\n•1\n1415   Feldzeug)Yesen .................................... .                                        748 700                   .,\n*)\n-\n-                                                   -                     .,\n*)\n1416\n1417\nABC-Schutz ....................................... .\nQuartiermeisterwesen ............................. .                                           15 600                  .,\n*I\n-                     .,\n1418   Indienst- und Instandhaltung von Schiften ........... .                                         5700                   .,                      -\n1419   Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen ....... .                                         105 700                  .,                      -\n*I\n*)\n1421   Bundesministerium für Verteidigung -\nAbt. XI (Rüstungsamt) in Koblenz ................. .                                       115 300                  .,                      1 977 500             .,\n1422   Wehrersatzwesen ................................. .                                        -                            .,           -        3 415 500              .,\n14 23  Fürsorge                                                                                   -                           .,                         65100               .,\nZusammen ....                           3 583 400                    .,            -       73 553 900\n••\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n6002   Allgemeine Bewilligungen\nZusammen 6. Nachtrag ....                                   3 583 400                                         73 553 900\nNachrichtlich:\nBisherige Summe des ordentlichen Haushalts ein-\nschließlich 1. bis 5. Nach trag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1--3_1_4_8_5_9_0_8_2_O_0--!-_+.;..._•_96_4_6_t8_8_o_o-+-_2_9_6_1_2_56_8_O0--+_2_2_28_0_2_1_100_\nInsgesamt . . . .               31489491 600               + 4 968 202.200           2 887 702 900          2 228 021100\n*) Im Gegensatz zum Rechnungsjahr 1955 wird im lau-\nfenden Rechnungsjahr der Aufwand für deutsche\nVerteidigungsstreitkräfte und Verteidigungseinrich-\ntungen nicht in 2 sondern in 23 Kapiteln des Einzel-\nplans 14 veranschlagt. Die Vergleichszahlen 1955\nwerden deshalb nur im Abschluß zum E. PI. 14, und\nzwar lediglich in der abschließenden Gesamtsumme\ndes Einzelplans auf geführt.","Nr. 22 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1957                                                     749\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben                       Allgemeine Ausgaben                       Einmalige Ausgaben               Ordentlldle Ausgaben\ngegenüber\n1955             Kap.\n1956              1955                 1956                  1955              1956          1955             1956\nmehr       (+)\nweniger   (-)\nDM                DM -                 DM                    DM          --\nDM            DM         -\nDM    --  ----\nDM\n---              - . .         - --- -------. -      -  . -- ----        ---- .\n13                1-i               l 5\n7                 8                     ll                   10               11             12\n-    2059700             .,         -1133 150 500                   .,                320 200       *)       - 1 137 776 000           •1              14 01\n90 463 000           *)         -       84129 000               *)       -111303 600            *)       -    104 969 600          *l              14 02\n9 915 000           *l         -         3 624 900              *)             5 644 800       *)             28 937 500          *l              14 03\n375 600           .,         -                 3 000                         1119100         .,       -     83 469 700          .,              14 04\n-                 .,                       582 100\n*I\n*l             3 180 000        *l             3 762 100          •1              1405\n-      101400             *)                       12 900            *)               -              *I      -      1 081400           *I              1406\n-        18 800                     -              10000                              -              •1      -        371500                           1407\n-\n*)\n•1                  8 935 500               .,\n*)\n8 413 000       *)             11348 500\n*I\n•1              14 08\n-                  .,                  3 846 600                              8 628 500                      12 475 100                          1410\n-\n*)\n187 495 700       .,\n*l\n205 321 200          .,\n*I\n1411\n-                        .,\n*)\n-\n11825 500\n64 300 500\n*)\n-677 599 900           .,       -    744 432 700                          14 12\n2 532 300\n-                  .,                                         *l\n68 632 000          .,\n*l\n1413\n-                  .,                      330 200            *)            68 301800\n150 580 000\n•1\n151 419 500          .,              1414\n-                  •1\n839 500\n9 748 200\n•1\n.,        1543 407 300\n*l\n•1          1553155500             .,              14 15\n-                                           29300                           20 735 800                      20 765 100          •1              1416\n-\n•1\n•1                11 898100\n*)\n*I            17 009 400       .,\n*)\n28 908 100          *)              1417\n-                  *l                  5 794 400              *I            97 366100        •1            103 161100           *I              1418\n-                  •1                      231 000            *I      -118 857 200           •1       -    118 626 200          *)              1419\n-      483 700            *I        -             125 800            *)               177 900       •1              1545900            *)              14 21\n-                                  -             518100                             -                       -      4 763 600                          14 22\n769 400\n-\n•1\n-\n*)\n•1              -\n•1\n65100          .,\n*I\n14 23\n94182 300\n*)\n*)        -1 225 848 500                   *)        1 204 620 100\n*l\n*)              J.                .,\n-                                     3 583 400                                -                             3 583 400\n94182 300                       -1222 265 100                              1204620 100                          3 583 400\n223103 400         234 177 700     22 924 756 600          22 043 702 000   5376191400      2 015 382 600   31 485 908 200       + 4 964 618 800\n318 485 700        234 177 700     21 702 491 500          22 043 702 000   6 580811500     2 015 382 600   31 489 491 600       + 4 968 202 200"]}