{"id":"bgbl2-1957-21-4","kind":"bgbl2","year":1957,"number":21,"date":"1957-08-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/21#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-21-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_21.pdf#page=30","order":4,"title":"Gesetz über die Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen und die Fortschreibung des Schiffsbestandes der Binnenflotte","law_date":"1957-07-26T00:00:00Z","page":742,"pdf_page":30,"num_pages":2,"content":["742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nGesetz über die Statistik\ndes Schiffs- und Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen\nund die Fortschreibung des Schiffsbestandes der Binnenßotte.\nVom 26. Juli 1957.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 3\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\n(1) Die in § 2 aufgeführten Tatbestände werden\nnach folgenden Merkmalen erfaßt:\nABSCHNITT I\n1. Für das Schiff\nDie Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs nach\nauf den Binnenwasserstraßen\nNamen und Wohnort des Schiffsführers,\n§ 1 Bezeichnung des Schiffes,\nUber den Schiffs- und Güterverkehr auf den Bin- Register- oder Heimatstaat des Schiffes,\nnenwasserstraßen wird eine Bundesstatistik durch-\nSchiffsgattung,\ngeführt.\nEichtonnen,\n§ 2\nMaschinenleistung in effektiven Pferde-\n(1) Die Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs stärken:\nauf den Binnenwasserstraßen erfaßt\n2. für die Fahrt\nl. an den Grenzzollstellen und an den Uber-\ngangsstellen zur sowjetischen Besatzungs- nach\nzone den Ein- und Ausgang von Schiffen Verkehrsrichtung,\nsowie die von ihnen beförderten Güter, benutzten Schiffahrtswegen,\n2. in Häfen und an sonstigen Lade- und Ankunfts-, Abgangs- oder Durchgangstag;\nLöschplätzen die Ankunft und Abfahrt von\n3. für die Güter\nSchiffen sowie die von ihnen ein-, aus- und\numgeladenen Güter, nach\nArt, · ~ '.'\"' ,.. ··, .. -. '\n3. außerhalb der Lade- und Löschplätze die\nAnkunft und Abfahrt von Schiffen, die Bruttogewicht,\nGüter ein-, aus- oder um~aden, sowie die Ein-, Aus- oder Umladeort, an den Aus-\nvon ihnen umgeschlagenen Güter, landsgrenzen auch nach Herkunfts- oder\n4. an -Schleusen die Durchfahrt von Schiffen Bestimmungsländern,\nund die von ihnen beförderten Güter. Art des Antransports bei der Einladung,\nArt des Abtransports bei der Ausladung.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Floßver-\nkehr. (2) Der Floßverkehr (§ 2 Abs. 2) wird nach den\nin Absatz 1 Nr. 2 genannten sowie folgenden Merk-\n(3) Von der Erfassung nach den Absätzen 1 und 2\nsind ausgenommen malen erfaßt:\n1. die Schiffe und Güter, die ankommen und Namen und Wohnort des Floßführers,\nabgehen Gewicht des Floßes,\na) in den Häfen Lübeck, Hamburg, Bremen Ort der Zusammensetzung oder der Auflö-\nund Haren, sung des Floßes, an den Auslandsgrenzen\nb) in den Häfen und sonstigen Lade- und auch nach Herkunfts- oder Bestimmungs-\nLöschplätzen seewärts der Linie, welche ländern.\ndie im Buchstaben a genannten Orte § 4\nverbindet, Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über\nsofern sie auf ihrer Fahrt die Grenzen der die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September\nSeefahrt im Sinne des § 1 der Dritten 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) sind die Schiffs-\nDurchführungsverordnung zum Flaggen- oder Floßführer sowie die Frachtführer oder Ver-\nrechtsgesetz vorn 3. August 1951 (Bundes- frachter.\ngesetzbl. II S. 155) überschreiten; § 5\n2. Leichterungen; (1) Statistische Meldestellen sind für die Erfassung\n3. die Ankunft, Abfahrt und Durchfahrt von 1. der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tat-\nSchiffen, die ausschließlich als Schleppkraft bestände\noder anderen Zwecken als denen des a) an den Auslandsgrenzen die Zollstellen,\nGüterverkehrs dienen; b) an den Ubergangsstellen von Berlin\n4. die Ankunft und Abfahrt von Schiffen und (West) zur sowjetischen Besatzungszone\nFlößen in Häfen, wenn diese ausschließlich die zuständigen Behörden der Wasser-\nals Schutz- und Sicherheitshäfen angelau- und Schiffahrtsverwaltung in Verbin-\nfen werden. dung mit den Grenzkontrollstellen (W),","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1957 743\nc) an den sonstigen Ubergangsstellen zur 3. die Fahrgastschiffe, Tankschiffe, Schlepper\nsowjetischen Besatzungszone die Be- oder Stoßboote sind,\nhörden der Wasser- und Schiffahrts- nach Eigentums-, Art-, Verwendungs- und Bau-\nverwaltung des Bundes; merkmalen erfaßt.\n2. der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 genannten Tat- § 9\nbestände\n(1) Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes\na) in öffentlichen Häfen und an sonstigen über die Statistik für Bundeszwecke sind die\nöffentlichen Lade- und Löschplätzen Schiffseigentümer und ihre nach § 4 Abs. 3 der\ndie örtlich zuständigen Verwaltungs- Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai\nbehörden, 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 360) bestellten Vertreter.\nb) in privaten Häfen und an sonstigen\nprivaten Lade- und Löschplätzen die (2) Die Auskunftspflichtigen haben dem Bundes-\nBesitzer; minister für Verkehr oder den von ihm bestimm-\nten Stellen durch Ausfüllung amtlicher Vordrucke\n3. der in § 2 Abs. 1 Ni. 3 genannten Tat- ohne besondere Aufforderung Angaben über die\nbestände in § 8 genannten Merkmale der dort erfaßten Bin-\na) die Behörden der Wasser- und Schiff- nenschiffe zu machen,\nfahrtsverwaltung des Bundes oder die 1. wenn die Merkmale sich ändern,\nentsprechenden Behörden der Länder, 2. wenn ein neu erbautes Binnenschiff in\nsofern ihre Genehmigung zum Laden, Dienst gestellt wird, wenn ein Binnen-\nLöschen oder Umladen außerhalb eines schiff untergeht und als endgültig ver-\nLade- oder Löschplatzes erforderlich loren anzusehen ist oder wenn es ausbes-\nist, serungsunfähig wird,\nb) die für die Umschlagstelle zuständige 3. wenn ein Binnenschiff seinen Heimatort\nGemeindebehörde, sofern eine Geneh- verändert oder wenn es diesen im Gel-\nmigung nach Buchstabe a nicht erfor- tungsbereich dieses Gesetzes erhält oder\nderlich ist; aufgibt.\n4. der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Tat- § 10\nbestände\nDie Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffs-\ndie Behörden der Wasser- und Schiffahrts- register geführt wird, haben Tatsachen, die nach\nverwaltung des Bundes. § 12 und § 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterord-\n(2) Die Meldestellen sollen die Erhebungsvor- nung zum Binnenschiffsregister angemeldet wer-\ndrucke auf ihre vollständige Ausfüllung über- den, dem Bundesminister für Verkehr mitzuteilen,\nprüfen. soweit diese Tatsachen nach § 8 erfaßt werden.\n§ 6\nDie Angaben über den Versand und Empfang ABSCHNITT III\nder einzelnen Verkehrsbezirke, die tonnenkilo- Schlußbestimmungen\nmetrischen Leistungen und den Schiffsverkehr wer-\n§ 11\nden vom Statistischen Bundesamt aufbereitet.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nABSCHNITT II\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nDie Fortsc:hreibung des Schiffsbestandes § 12\nder Binnenßotte\nDieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\n§ 7\nDer auf Grund statistischer Erhebungen jeweils § 13\nermittelte Schiffsbestand wird laufend durch Fort- Dieses Gesetz tritt am 1. September 1957 in Kraft.\nschreibung berichtigt und ergänzt. Die Fortsduei-\nbung wird vom Bundesminister für Verkehr oder\nvon den von ihm bestimmten Stellen durchgeführt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\n§ 8\nBonn, den 26. Juli 1957.\nFür die Fortschreibung werden die dem Erwerb Der Bundespräsident\ndienenden Binnenschiffe (einschließlich der Werk- Theodor Heuss\nschiffe, Hafenschiffe und Fähren),\n1. deren Tragfähigkeit mehr als 10 Tonnen be- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nträgt oder Blücher\n2. die eine eigene Antriebsanlage von wenigstens\n50 effektiven Pferdestärken Maschinenleistung Der Bundesminister für Verkehr\nhaben oder Seebohm"]}