{"id":"bgbl2-1957-2-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":2,"date":"1957-01-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das deutsch-österreichische Protokoll vom 1. Dezember 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden","law_date":"1957-01-29T00:00:00Z","page":5,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["5\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957                  Ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1957                                          Nr. 2\nTag                                                Inhalt:                                           Seite\n29. 1. 57   Gesetz über das deutsdl-österreichisdle Protokoll vom 1. Dezember 1955 über die Verlänge-\nrung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden ..................................... .      5\n9. 1. 57  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages\nLondon 1948 ......................................................................... .       6\n26. 1. 57   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Seelotsreviere, ihre Grenzen\nund die Lotsensignale ......•.......................................... , .............. .    7\n24. 1. 57   Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens über Meistbegünstigung\n\"Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon ...•.................       7\n24. 1. 57   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung\nder Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial .................................... .        8\n24. 1. 57   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und\nBestrafung des Völkermordes .•.•.........•............................................       8\nZur gell. Beachtung/\nDieser Nummer liegen die zeitliche Ubersicht für den Teil II des Jahrgangs 1956 und 2 Titelblätter für 2 Bände\ndes Jahrgangs bei.\nGesetz\nüber das deutsch-österreichische Protokoll vom 1. Dezember 1955\nüber die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden.\nVom 29. Januar 1957.\nDer Bundestag hat , das folgende Gesetz be-                                      Artikel 2\nschlossen:                                                       Dieses Gesetz 'gilt audl im Land Berlin, sofern\nArtikel 1                              das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nfeststellt.\nDem in Wien am 1. Dezember 1955 zwischen der                                     Artikel 3\nBundesrepublik Deutschland und der Republik\nOsterreich unterzeichneten Protokoll über die Ver-               (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für               kündung in Kraft.\nLoden wird zugestimmt. Das Protokoll wird nach-                  (2) Der Tag, an dem das Protokoll in Kra,ft tritt,\nstehend veröffentlicht.                                       ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\n1\nDie verfassungsmäßigen Redlte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 29. Januar 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\n. Blücher\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard"]}