{"id":"bgbl2-1957-17-2","kind":"bgbl2","year":1957,"number":17,"date":"1957-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/17#page=48","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-17-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_17.pdf#page=48","order":2,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948","law_date":"1957-06-11T00:00:00Z","page":580,"pdf_page":48,"num_pages":1,"content":["580                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAufgliederung der Bankguthaben\n1. ERP-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ...... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . •                        76 762 432,38 DM\n2.  GARIOA-Sonderkonto einschließlich Unterkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                           48 918 829,31 DM\n3.  Verteilungskonten bei der Bank deutscher Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       178136 469,12 DM\n4. Verteilungskonten bei der Berliner Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     214 114 967,41 DM\n5.  Konten „Bürgschaftssicherungsfonds\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             12 419 690,90 DM\n6.  Zins- und Tilgungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    36 591 078,03 DM\n7. Zwischenzeitliche Anlage bei Hauptleihinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        51 500 000,00 DM\n----------\n619 043 467,15 DM\nErläuterungen\nZu l und 2\nOber die auf den Sonderkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der !CA-Sonder-\nmission verfügt werden (zweckgebundene Mittel).\nZu 3 und 4\nDie den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten\nKredit- und Zuschußbeträge werden auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe erfolgen\nnach dem jeweiligen Bedarf.\nDie auf den Konten bei der Berliner Zentralbank gehaltenen Mittel bilden gleichzeitig einen Liquidi-\ntätsfonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzierungs- und Betriebsmittelkredite (zweckge-\nbundene Mittel).\nZu5\nZur Deckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus\nMitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM ge-\nbildet worden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlich angelegt (zweckgebundene Mittel).\nZu6\nDie auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme\nund Zuschüsse wieder verausgabt.\nZu7\nDie bei den Hauptleihinstituten zwischenzeitlic:h angelegten Mittel sind im Rechnungsjahre 1956 zur\nBedienung von Kreditermächtigungen vorgesehen.\nBekanntmachung über den Geltungsbereidl\ndes Internationalen Schiffssidlerheitsvertrages London 1948.\nVom l 1. Juni 1957.\nDas Internationale Ubereinkommen zum Schutz\ndes menschlichen Lebens auf See von 1948 (Bun-\ndesgesetzbl. 1953 II S. 603) tritt in Kraft für\ndie Tschec:hoslowakei                               am 25. Juni 1957.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\ndie Bekanntmachung vom 9. Januar 1957 (Bundes-\ngesetzbl. II S. 6).\nBonn, den 11. Juni 1957.\nDer Bundesmiµister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nHallstein\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a q Bundesanzeiger· Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdrudcerei Bonn.\nDas Bundesqesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen, Teil I und Teil II.\nLaufend er Bez u q durch die Post. Bez u q s preis       vierteljährlich für Teil 1 \"\" DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüqlich Zustellgebühr).\nEin z e 1 stücke je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 (ZU'.?ÜQlich Ve, sandgebühren). -             Zusendunq einzelner Stüdce per Streifband qegen\nVoreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postschedckonto .Bundesgesetzblatt\" Köln 399.\nPreis dieser Ausgabe DM 0.80 zuzüglich Versandqebühren."]}