{"id":"bgbl2-1957-17-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":17,"date":"1957-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_17.pdf#page=1","order":1,"title":"ERP-Wirtschaftsplangesetz 1957","law_date":"1957-07-01T00:00:00Z","page":533,"pdf_page":1,"num_pages":47,"content":["533\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957                      Ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1957                                                                                                                Nr. 17\nTag                                                                        Inhalt:                                                                                          Seite\n1. 7. 57 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1957 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    533\n11. 6. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages\nLondon 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   580\nDieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1957 bei.\nGesetz über die Feststellung\ndes Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1957).\nVom 1. Juli 1957.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt-\nschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das\nRechnungsjahr 1957 wird in Einnahmen und Aus-\ngaben auf\n903 950 700 Deutsche Mi;irk\nfestgestellt.\n§ 2\n§ 47 Abs. 1, 3 und 4 der Reichshaushaltsordnung\nwerden im Rechnungsjahr 1957 auf das Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin nicht an-\ngewendet.\n§ 3\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 4\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957\nin Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. Juli 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nund Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","534                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nWirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens\nfür das Rechnungsjahr 1957\nVorwort\nERSTER TEIL\nIm Vorwort zu den Wirtschaftsplänen des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955\n(Bundesgesetzbl. II S. 766) und für das Rechnungsjahr 1956 (BGBl. II S. 971) sind der Ursprung, die\nArt und der Umfang der amerikanischen Hilfeleistungen sowie die Bildung, die Zweckbestim-\nmung, die Verwaltung und die Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens dargestellt\nworden. Im folgenden wird diese Darstellung fortgeführt und darüber hinaus erstmalig ein Uber-\nblick über die regionale Aufteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERP-Mittel)\ngewährten Kredite gegeben.\nA. Aufkommen der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1956\nI. Umfang d er Hilfe 1e i s tun gen\nAußerhalb der bilateralen Abkommen von 1948 und 1949 sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Mil-\nliarden Dollar gewährt worden.\nIm Rahmen der vorgenannten Abkommen sind der Bundesrepublik Deutschland nachstehende\nWirtschaftshilfen nach dem Stand vom 30. Juni 1956 (Ende des amerikanischen Haushaltsjahres)\nzugeteilt worden:\nGARIOA                               ECA/MSA/FOA\n$                                      $\n1. Marshallplanjahr. 1948/49 (3. 4. 48 bis 30. 6. 49)                                                             613 500 000\n2. Marshallplanjahr 1949/50 (1. 7. 49 bis 30. 6. 50)                    172 407 000                               284 726 000\n3. Marshallplanjahr 1950/51 (1. 7. 50 bis 30. 6. 51)                                                              384 758 000\n4. Marshallplanjahr 1951/52 (1. 7. 51 bis 30. 6. 52)                                                           *) 106 000 000\nWirtschaftshilfe 1952/53 (1. 7. 52 bis 30. 6. 53)                              144 000                             83 643 000\nWirtschaftshilfe 1953/54 (1. 7. 53 bis 30. 6. 54)                                                                   15 000 000\nWirtschaftshilfe 1954/55 (1. 7 54 bis 30. 6. 5!:>l                                                                 23 500 000\nWirtschaftshilfe 1955/56 (1. 7. 55 bis 30. 6. 56)                                                                   16 500 000\nTechnical Assistance .......................... .                                                                      551 578,76\n172 551 000                             1 528 178 578, 76\nII. DM-Aufkommen aus Hilfen seit Inkrafttreten der bi I a tera 1en Abkommen\nDas  Gegenwertaufkom.µ:ien beträgt unter Berücksichtigung der bis zum 31. März 1956 in An-\nspruch   genommenen Dollar-Hilfen\n1. aus   den ECA/MSA/FOA-Einfuhren rd. . . • . . . . • . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . 5 483 205 000 DM\n2. aus   den GARIOA-Einfuhren rd. . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      984 779 000 DM\n6 467 984 000 DM\nDie bis zur Währungsreform geführten RM-Gegenwertkonten sind auf Grund des Umstellungs-\ngesetzes (WiGBl. 1948 Beilage 5 S. 13) erloschen.\nIII. Auf kommen von Zinsen und Ti 1g ungen\nNach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungen aus Darlehen dem\nERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim-\nmung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das einen revolvierenden Fonds\ndarstellt, wieder verausgabt. Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins-\nund Tilgungsaufkommens bis zum 31. März 1956. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen und\nTilgungen aufgeführt, über deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens - im\nGegensatz zu dem allgemeinen Zins- und Tilgungsaufkommen - nur mit Zustimmung der\nFOA/ICA-Mission verfügen konnte. Diese Einschränkung besteht auf Grund des sogenannten\nZablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungsbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten\ngewährt wurden, die auf Grund der nach dem 20. Juni 1952 erteilten. Beschaffungsermächtigun-\ngen*) angefallen sind.\n*) 16 900 000 $ hiervon sind der Bundesrepublik DeutsdJ.land als Anleihe der Export-Import-Bank Washington\ngewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nidJ.t Bestandteil des ERP-Sondervermögens.\n•l Im Rahmen der amerikanischen WirtsdJ.aftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten\nBesdJ.affungsermädJ.tigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt","Nr. 17 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                           535\nUbersicht über die Zins- und Tilgungseinnahmen in den Rechnungsjahren 1949 bis 1955\nAus der                                            Aus Darlehen,      Bürgschafts-\nAus                Aus            zwischen-                           Insgesamt           deren          sicherungs-\nRechnungs-                                                                Sonstige        Spalten 2 bis 5 Verwendung\nDarlehen       Wertpapieren           zeitl. Anl.                                                                fonds\njahr                                                  d. Konten                                           gebunden ist\nDM                 DM                 DM--             DM                 DM                DM                DM\n---              --            - -  -----         --  ~~             -~ ----        - - ----- --         ---     -                          --\n1                   2                 3                  4                5                  6                 7                 8\nA. Zinseinnahmen\nBund\n1949              323 948,45   12 907 573,50                                            13 231 521,95\n1950          69 174 613,72     30 005 501,74         1 014 701,27                     100 194 816,73\n1951         78 630 631,19     12 056 250,-          2 396 949,98      166 991,28       93 250 822,45\n1952       166 049 419,18        8 787 500,-         5 204 824,98        79 849,87    180 121 594,03\n.1953        164 005 567,16        2 920 571,66        4 006 866,67        16 860,71    170 949 866,20       t 317 213,47\n1954       161 520 332,51      13 281 458,33         8 773 541,67         3 647,98    183 578 980,49       5 447 993,82\n1955       138 214 873,82                          12 078 927,12       196 258,14     150 490 059,08       4 277 894,85\n777 919 386,03      79 958 855,23       33 475 811,69      463 607,98      891817660,93        11043102,14\nBerlin\n1950            4 644 185,53                                                             4 644 185,53\n1951           7 531 210,54                            244 041,67                        7 775 252,21                          164 633,33\n1952          17 322 876,77                          1096640,08                         18 419 516,85                          577 926,73\n1953          24 666 829,01                          2 767 177,43                       27 434 006,44      1 210 495,25      1045510,98\n1954          27 207 831,22                          2 847 945,19                       30 055 776,41      6 705 361,48        908 711,80\n1955          18 677 784,26                          3 366 574,86          1 196,65     22 045 555,77     11 313 995,28        698 482,64\n100 050 717,33                          10 322 379,23          1 196,65    110 374 293,21     19 229 852,01      3 395 265,48\n(Die Zinsen sind\nzur Auffüllung\ndes Fonds\nB. Tilgungsaufkommen                                                                                                bestimmt.)\nBund\n1951          44 435 300,71                                                             44 435 300,71\n1952         59 414 510,39                                                              59 414 510,39\n1953        134 545 779,61     24 995 592,20                                          159541371,81\n1954       224 445 283, 18             4 407,80                                       224 449 690,98      10163 000,-\n1955       275 869 702,66                                                             275 869 702,66       5 584 276,18\n738 710 576,55      25 000 000,-                                           763 710 576,55      15 747 276, 18\nBerlin\n1951            5 670 933,51                                                             5 670 933,51\n1952          22 240 100,54                                                             22 240 100,54\n1953          58 062 874,87                                                             58 062 874,87        228 392,10\n1954          97 143 229,59                                                             97 143 229,59      6 546 872,67\n1955          85 484 744,79                                                             85 484 744,79     15 290 502,08\n268 601 883,30                                                            268 601 883,30      22 065 766,85\nDer Rückgang des Zins- und Tilgungsaufkommens 1955 gegenüber 1954 ist darauf zurückzuführen, daß\ndie am 31. März 1956 fällig gewesenen Zahlungen infolge Ostern erst nach dem 31. März 1956 geleistet\nwurden. Entsprechend sind die in der „Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflidltungen nach\ndem Stand vom 31. März 1956u aufgeführten Zins- und Tilgungsforderungen (siehe Anlage zum Wirtschafts-\nplan) gegenüber dem Vorjahre wie folgt höher:\n1955                        1954\nDM                          DM\nZinsforderungen ....•..........................•.....                        52 089 453,06                12 534 775,68\nTilgungsforderungen ••.•.......................•.....                        56 766 548,65                 7 371 702,87\nZusammenstellung\nBund                       Berlin\nDM                          DM\n1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein\nverfügungsberechtigt war (Spalt~ 6)\na) Zinsen ...........................................•.•                        891817660,93                110 374 293,21\nb) Tilgungen .....................................•....•                        763 710 576,55              268 601 883,30\n1 655 528 237,48              378 976 176,51\n2 Einnahmen, die der Mitwirkung der FOA/ICA bei der Pro-\ngrammierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4\ndes bilateralen Abkommens unterlagen (Spalte 7)\na) Zinsen ............................................. .                         11043102,14                19 229 852,01\nb) Tilgungen ..........................................•                          15 747 276,18              22 065 766,85\n26 790 378,32              41 295 618,86","536                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1956\nNach § 5 ERP-Verwaltungsgesetz können die Mittel des ERP-Sondervermögens verwendet\nwerden\nzur Gewährung von Darlehen\nzur Gewährung von Zuschüssen\nzur Ubernahme von Bürgschaften\nzum Erwerb von Beteiligungen und Grundstücken.\n1. Kredite und Beteiligungen\nDie aus der Marshallplanhilfe eingegangenen und in dem ERP-Sondervermögen zusammen-\ngefaßten Gegenwertmittel haben einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der deutschen\nWirtschaft geleistet. Die Auswirkung der Kreditgewährungen aus dem ERP-Sondervermögen auf\ndie wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und Berlins sind in den Tätigkeitsberichten\nder Bundesregierung sowie in den Berichten der Bundesregierung über die Durchführung der\nMarshallplanhilfe dargestellt worden.\nNachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1956 im\nRahmen der Wirtschaftszweige ausgezahlten Kreditbeträge und der übernommenen Beteiligungen.\nLfd.                                                                                  Zinsen und              Insgesamt\nWirtschaftszweig                       Gegenwerte\nTilgungen\nNr.\nDM in Millionen            DM in Millionen         DM in Millionen\nBundesrepublik\nKredite:\n1.    Landwirtschaft ........................... .               282,8                     85,9                  368,7\n2.    Forstwirtschaft .......................... .                 11,4                                           11,4\n3.    Fischwirtschaft .......................... .                  5,0                      4,7                   9,7\n4.    Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... .               557,3                     93,6                  650,9\n5.    Elektrizitätswirtschaft .................... .             836,2                    134,7                  970,9\n6     Gas- und Wasserwirtschaft ............... .                 87,0                    171,4                  258,4\n7.    Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ....... .                 234,9                    158,6                  393,5\n8.    Grundchemie ............................ .                   81,3                    56,1                  137,4\n9.    Verarbeitende Industrie ................. .                396,1                    162,2                  558,3\n10.    Bundesbahn ............................. .                 445,0                     76,0                  521,0\n11.  ' Bundespost ....•.........................                   20,0                     25,0                   45,0\n12.    Seesdliffahrt ...... ; ..................... .             137,2                    182,5                  319,7\n13.    Binnenschiffahrt ......................... .                  9,4                    12,3                   21,7\n14.    See- und Binnenhäfen ................... .                   16,6                      4,5                  21,1\n15.    Privatbahnen ........................... .                    6,8                      6,6                  13,4\n16.    Straßenbahnen .......................... .                   17,3                      2,2                  19,5\n17.    Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. .                    0,7                      OA                    1,1\n18.    Wohnungsbau (einsdll. Flüchtlingssiedlung)                 523,7                     16,3                  540,0\n19.    Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\nsonstige gewerbliche Wirtschaft .......... .                 32,9                    35,5                   68,4\n20. Vertriebene, Flüdltlinge und\nKriegssadlgesdlädigte *) .••••••.•••••••••••               122,5                     22,1                  144,6\n21. Forsdlung ............................... .                      0,5                      0,1                   0,6\n3 824,6                   1 250,7                5 075,3\nBeteiligungen:\n1.    Lastenausgleichsbank {Bank für Vertriebene\nund Gesdlädigte) ........................ .                   3,0                                            3,0\n2.    Deutsdle Siedlungsbank ................. .                                             3,0                   3,0\n3.    Weltbank (im Innenverhältnis Anteilseigner\nan der Beteiligung der Bundesrepublik) ....                                          36,9                   36,9\n3,0                    39,9                   42,9\n•) Weitere Kr~dite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 19. aufgeführten Wirtschaftszweiqe ausqezahlt worden","Nr. 17 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                537\nLfd.                                                              Gegenwerte          Zinsen und     Insgesamt\nWirtsdlattszweig                                                   Tilgungen\nNr.\nDM in Millionen  DM in Millionen  DM in Millionen\nBerlin\nKredite:\n1. Landwirtschaft ...........................•                           2,5                             2,5\n2. Elektrizitätswirtschaft ....................•                       105,0                           105,0\n3. Gaswirtsdlaft ............................•                          21,5                            21,5\n4. Wasserwirtsdlaft ........................•                           10,0                            10,0\n5. Elektroindustrie ..................•.......                         268,1              29,9         298,0\n6. Masdlinenindustrie ...................... .                         105,0                0,6        105,6\n7. Sonstige Industrie ....................... .                        161,3                4,2        165,5\n8. Verkehr und öffentliche Betriebe ......... .                         16,4                 2,0        18,4\n9. Post- und Fernmeldewesen ..............•.                            27,5                 1,5        29,0\n10. Schiffahrt .............................••                             7,1                 0,7         7,8\n11. Wohnungsbau ...................              •A •••••••               82,4                 3,4        85,8\n12. Kleinindustrie und Handwerk ............ .                            53,0                 3,0        56,0\n13. Handel ..................................•                            10,5                            10,5\n14. Fremdenverkehr .........................•                             3,9                             3,9\n15. Vertriebene ...................•••..•....•                             3,0                 4,6         7,6\n16. Forschung (industriell) ..........•..•.....•                          12,7                            12,7\n17. Auftragsfinanzierungskredite ............. .                          46,4             157,6         204,0\n18. Betriebsmittelkredite ....................•                           24,4              23,0          47,4\n19. Arbeitsbesdlaffungsproqramm ............•                            569,5 .,           19,8         589,3\n1 530.2             250.3       1 780,5\nBeteiligungen:\n1. Berliner Industriebank AG.                                                                5,0         5,0\n2. Eigenkapitalfinanzierungsprogramm              . . •. . . •          40,4               12,2         52,6\n---------------\n40, 4              17,2         57,6\nZusammenstellung\nKredite:\nBundesrepublik ................................•                         3 824,6           1 250,7       5 075,3\nBerlin ......................................... .                       1 530,2             250,3       1 780,5\n5 354,8           1 501,0       6 855,8\nBeteiligungen:\nBundesrepublik ........................•.......•                             3,0              39,9          42,9\nBerlin ..........•••.•.••.•.......•..............                           40,4               17,2         57,6\n43,4              57,1         100,5\n•) Die Aufteilunq eines Betrages von 475 000 000 DM nacn Krediten und Zuschüssen steht nocn aus.","C/1\nDie in der nachstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge stellen die Kredite dar, die von den Hauptleih-                                                                ~\ninstituten bis zum 31 März 1956 aus Gegenwertmitteln, Zinsen und Tilgungen sowie aus der MSA-Anleihe                                                                       =\n1951 /52 den Endkreditnehmern in den einzelnen Ländern zugesagt worden sind.\nGesamt-                                                                 davon entfallen auf die Länder\nLfd.                                                        summe\nWirtschaftszweig                        der           Baden-                                                              Nieder-    Nordrhein- Rheinland- Schleswig-\nNr.                                                         Kredit-     Württembg. Bayern                         Bremen Hamburg Hessen                                                     Berlin\nsachsen     Westfalen   Pfalz     Holstein\nzusagen\nDM in Millionen\n1.  Landwirtschaft ........................... }\n397,5            48,0                82,5               0,8     1,3     25,5         91,7         61,9      43,5       42,3\n2.  Forstwirtschaft .......................... .\n3.  Fischwirtschaft .......................... .           Betrag ist in lfd. Nr. 9 enthalten\n4.  Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... .             697,0              0,4               10,9                0,1    28,6      9,9        36,1        611,0                                 t:c\n5.  Elektrizitätswirtschaft .................... .           987,3           115,7              244,3                 6,1    63,4      4,3        95,5        421,7      19,7        14,6   2,0     ~\n::,\n6.  Gas- und Wasserwirtschaft ............... .              272,1            49,7                39,6                3,0     9,6     22,7        41,4         71,6      16,7        17,8           0..\n(1)\nCJI\n7.  Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ .              436,3              3,9                 6,6                       0,6      9,2        76,9        323,1       8,8         7,2         t.O\n(1)\n8.  Grundchemie ............................ .               168,1              7,8               13,9                        4,9     36,2        17,0         67,4      19,5         1,4           CJI\n(1)\n9.  Verarbeitende Industrie                                                                                                                                                                         N\n(einschl. Ernährungsindustrie) ............ .            570,3            93,1               123,9                8,6    25,4     61,4        49,6        130,8      38,5       39,0            ~\n10.\n11.\nBundesbahn ............................. .\nBundespost ............................. .\n(561,0)\n(45,0)\n~\nc....\n12.  Seeschiffahrt ............................ .             324,9                                                 134,5    117,4                  0,2          6,0                 66,8            pi\n::r\n13.  Binnenschiffahrt ......................... .              22,9                                                    6,1     4,6                              10,7                   1,5           '\"1\nt.O\npi\n14.  See- und Binnenhäfen ................... .                21,6              2,3                  0,5              2,8     3,7      1,2         0,9          7,3       2,5         0,4           ::,\n15.  Privatbahnen ........................... .                 13,8             2,4                  0,3              0,2     0,3      1,4         3,0          4,8       0,7         0,7         t.O\n16.  Straßenbahnen .......................... .                 19,5             2,4                  2,0              0,9     1,4      1,5         1,8          6,9       1,5         1, 1\n....\n<O\nu,\n17.  Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. .                  2,1             0,2                  0,5              0,1     0,1      0,1         0,1          0,8                   0,2         _.....i\n18.  Wohnungsbau (einschl.56,744MioDM Flücht-                                                                                                                                                       ...,\nlingssiedlung) ........................... .             575,8            43,5                76,2                6,1     9,6     25,9        77,5        250,5      24,7       61,8\n~\n19.  Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und                                                                                                                                                           .....\n.....\nsonstige gewerbliche Wirtschaft .......... .             134,8              9,4               19,0                4,5     7,8     27,4         7,2         53,0       2,4         4,1\n20.   Vertriebene, Flüchtlinge\nund Kriegssachgeschädigte \") .............. .           (155,2)\ndavon:\n119,7            23,7                26,1                2,1     2,9     11,7        19,7         16,8       6,3       10,4\nzugesagt\n21.   Forschung     ............................... --~(0-'-,6....:)__A_u_f_t_e1_·1_u_n\"\"-g_l_ie-=g:c..t_n_ich_t_v_o_r_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nDazu:                                                 4 763,7           402,5              646,3              175,9    281,6    238,4       518,6      2 044,3     184,8      269,3    2,0\nLfd. Nr. 10, 11, 20 (Untersoiiedsbetrag), 21 . .       (642,1)\n5 405,8\nVorstehende Beträge weichen von den Aufstellungen über die ausgezahlten Beträge ab, weil\na) es sich um Kreditzusagen handelt,\nb) die Aufteilung der Wirtschaftszweige in den Monatsberichten der Hauptleihinstitute bis einschl. 1953 nach anderen Richtlinien, als jetzt festgelegt, erfolgte.\n•) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter l. bis 19. aufgeführten Wirtsdlaftszweiqe zugesaqt worden.","Im Rechnungsjahr 1955 sind folgende in der vorstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge zugesagt worden:\nGesamt-                                                     davon entfallen auf die Länder\nsumme\nLfd. 1                                                           der            Baden-                                                      Nieder-     Nordrhein- Rheinland- Schleswig-\nNr.                   Wirtschaftszweig                                                        Bayern      Bremen    Hamburg    Hessen\n1\nKredit-       Württembg.                                                     sachsen      Westfalen   Pfalz     Holstein\nzusagen                                                           DM in Millionen\n1.\n2.\nLandwirtschaft\nForstwirtschaft     :::::::::::::::::::::::::::}              27,0               5,2\nBetrag ist in lfd. Nr. 9 enthalten\n5,3        -          -          3,0          3,6          3,7       3,7         2,5\n3. Fischwirtschaft     ···························\n4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ......                    5,6             -            -              0,1      -         -             0,5          5,0      -          -       z\n-\n'\"1\n5. Elektrizitätswirtschaft      ......... ···········            17,9             -              7,6        -          -          0,9          3,2          2,7       0,5        3,0\n-..J\n6. Gas- und     Wasserwirtschaft ··········· ....                52,2               6,7        12,6           0,7         2,4      1,6         9,5        11,6         4,3       2,8\n7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle\ni-:1\n(einschl. eisenverarbeitende Industrie) .....                 19,7             -              0,2           -       -         -             0,8        12,1        0,6        6,0    pi\n(Q\n8. Grundchemie        ......... ·············••.•···              2,2             -              0,4           -          1,0    -            -             0,8      -          -       0..\n(1)\n9. Verarbeitende Industrie                                                                                                                                                              '\"1\n10.\n(einschl. Ernährungsindustrie)       .............\nBundesbahn ..............................\n27,2\n(52,5)\n3,6          3,8          0,1         0,5     0,3          3,5        13,3         1,7       0,4    •\nC\ncn\n(Q\npi\n11.  Bundespost                                                   (10,0)\n···············. ··············                                                                                                                                      Ci\n(1)\n12.  Seeschiff ahrt .............................                  24,1             -            -            14,0          7,2    -           -             0,4       -           2,5    0:,\n13.  Binnenschiffahrt ................•........•                    3,0             -            -              0,3         0,3    -           -              2,3      -           0,1    0\n::,\n14. See- und Binnenhäfen ....................                      1,5             -            -              0,5         0,7    -             0,1         0,1        0,1       -      .?\n0..\n15.  Privatbahnen       ............................                0,8             -              0,1        -          -          0,2          0,1         0,3        0,1       -       (1)\n::,\n16.  Straßenbahnen ...........................                      0,9               0,3        -            -          -         -             0,3        -           0,3       -       Y'\n17.  Sonstige Verkehrsgewerbe ................                      0,5               0,1          0,1       -           -          0,1        -             0,2       -          -       c......\n§\n18. Wohnungsbau (einschl. 16,9 Mio DM Flücht-\nlingssiedlung) ............................                   17,4               1,0          3,3        -          -         -             4,2         3,9        0,3        4,7    -\nc.o\n(.11\n-..J\n19.  Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und\nsonstige gewerbliche Wirtschaft ..........•                   37,2               0,9          2,8          1, 1        1,9     8,1          1,7        19,4        0,4        0,9\n20.  Vertriebene, Flüchtlinge\nund Kriegssachgeschädigte       0\n)\n··············           (27,5)\ndavon\n18,2\nzugesagt\n3,3          6,5          0,2      -           1,8         2,3          2,5       0,7        0,9\n21.  Forschung      ...............................\nDazu·                                                       255,4              21,1         42,7         17,0        14,0     16,0         29,8        78,3       12,7       23,8\nLfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) .....               (71,8)\n327,2\n---                                                                                                                                                                                  \"'\n(,,)\n•1 Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter l. bis 19 aufqeführten Wirtschaftszweige zugesagt worden.                                                               (Q","540                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nII. Z u s c h ü s s e\nDie seit 1950 gewährten Zuschüsse verfolgten zunächst das Ziel, zum Wiederaufbau der\ndeutschen Landwirtschaft beizutragen, der deutschen Forschung die Möglichkeit zu geben, An-\nschluß an die Entwicklung des Auslandes zu gewinnen, und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit\nin Berlin beizutragen. In der Folgezeit wurden auch Zuschüsse für die Durchführung weiterer\nAufgaben in anderen \\Nirtschaftsbereid1en bewilligt.\nNach Inkrafttreten des ERP-Verwaltungsgesetzes sollen Zuschüsse nur gewährt werden, wenn\nsie der Förderung und dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz)\ndienen und der Bestand des ERP-Sondervermögens in seiner Substanz nicht geschmälert wird\n(§ 5 Abs. 1 ERP-Verwaltungsgesetz).\nDie nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1956\nim Rahmen der Zuschußprogramme verausgabten Beträge.\nAus Gegenwerten   Aus Zinsen       Zusammen\nVerwendungszwedc\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBundesrepublik\nLandwirtsdlaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            111,7            45,5 1 )      157,2\nForsdlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          30,4             7,5           37,9\nHandel und Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         4,3             2,5            6,8\nZonenrand- und Sanierungsgebiete . . . . . . . . . . . . . .                                                    6,9            6,9\nProduktivitätssteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       8,4                            8,4\nFremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  0,3            0,3\nTechnisdler Erfahrungsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . .                                 5,4             0,5            5,9\nWohnungsbau . . . . .                          ....................                             0,5                            0,5\nTransportkosten für Liebesgaben ................ _ _ _ _3_3_,8_ _ _ _ _ _ _4.:....,9_2_,_)_ _ _ _ _ _3_8_,_,7_ __\n194,5            68,1          262,6\nBerlin\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1,6                            1,6\nForsdlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         12,2             0,4           12,6\nAbsatzsteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 3,4             0,2            3,6\nWiederaufbauprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         52,3            15,8           68,1\nAbdeckung des Haushaltsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . .                              125,0                          125,0\nBürgschaftssidlerungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         0,7                            0,7\nTransportkosten für Liebesgaben . . . . . . . . . . . . . . . .                                                0,4            0,4\nSonstige Maßnahmen ........................... _ _ _ _ _0_,5_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _0.:....,5_ __\n195,7            16,8          212,5\nBundesrepublik       262,6\nBerlin               212,5\n475,1\n1) Davon 32,5 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.·\n1) Davon 0,9 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                        541\nZWEITER TEIL\nA. Wirtschaftspolitische Zielsetzung des Finanzierungsprogrammes\nfür das Rechnungsjahr 1957\n1. Allgemeiner Uberblick über die wirtschaftliche Entwicklung seit dem\nJahre 1954\nIn der Mitte des Jahres 1954 setzte in der Wirtschaft der Bundesrepublik eine neue Phase\nkonjunkturellen Aufschwunges ein. Sie löste die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende ausgeprägte\nMengenkonjunktur mit leicht sinkendem Preisniveau ab. Die bis dahin schon beträchtliche Expan-\nsion nahm im Laufe der folgenden Monate noch weiter zu. Die Wachstumsrate des Sozialprodukts\nerreichte 1955 ihren höchsten Stand seit dem Jahre 1951.\nDer Antrieb zu dieser Entwicklung ging infolge der erheblich zunehmenden Investitions-\nneigung außer von der Bauwirtschaft überwiegend vom Investitionsgüterbereich aus, dessen\nPro<luktionsvolumen sich beträchtlich ausdehnte. Die steigende Wachstumsrate des Sozialprodukts\nwurde außer durch die Ausweitung des Beschäftigungsvolumens durch eine im Vergleich zu den\nvorangegangenen Jahren überdurchschnittliche Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktivität\nermöglicht, die wiederum auf die hohen im Laufe der Jahre ständig auch relativ gewachsenen\nInvestitionen wie auch auf den steigenden Anteil der Rationalisierungsinvestitionen an den\nGesamtinvestitionen zurückging.\nMit dieser Produktions- und Einkommensteigerung erreichte die deutsche Wirtschaft im Jahre\n1955 einen Entwicklungsstand, der durch weitgehend ausgelastete Kapazitäten und eine zuneh-\nmende Verringerung der Elastizität des Angebots an Gütern und Leistungen gekennzeichnet war,\nso daß sich in einzelnen Wirtschaftsbereichen Marktspannungen zeigten, die es durch Rationali-\nsierungsinvestitionen und, soweit geeignete Arbeitskräfte noch in ausreichendem Maße vorhanden\nwaren, durch Erweiterung der bestehenden Kapazitäten zu beseitigen galt. Die Wirtschaft näherte\nsich dem Zustand der Vollbeschäftigung mit der Folge, daß sich die Zunahme der Produktivität\nund das reale Wachstum des Sozialprodukts veri_.ngsamten.\nMit Beginn des Jahres 1956 verstärkten sich die konjunkturellen Spannungen, da die Expansion\ninsbesondere im Investitionsgüterbereich weiterhin anhielt. Um die allgemeine Ausbreitung von\nPreiserhöhungen zu verhindern, traf die Bundesregierung eine Reihe konjunkturpolitischer Maß-\nnahmen, die geeignet waren, die überhöhte Nachfrage fühlbar zu dämpfen und das Angebot an\nGütern und Leistungen zu vergrößern. Von der Bank deutscher Länder wurden entsprechende\nkreditpolitische Maßnahmen durchgeführt.\nDer veränderten konjunkturellen Situation wurde bei der Programmierung und kassenmäßigen\nBereitstellung der Mittel des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956 Rechnung\ngetragen. Im Hinblick darauf, daß eine Zunahme der Produktivität und damit ein reales Wachs-\ntum des Sozialprodukts im Zustand der Vollbeschäftigung in der Hauptsache nur durch Ratio-\nnalisierung der Produktionsprozesse zu erreichen ist, wurde ein beadltlicher Teil der verfügbaren\nMittel für die Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen verwendet.\nII. Z i e 1 des Finanzierungs pro gram ms 195 7\n1. Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen\nIn den letzten Monaten des Jahres 1956 hat sich die Expansion infolge der spürbaren Dämpfung\nder Investitionskonjunktur verlangsamt, ohne daß dadurch allerdings ,die Kräfte, die auf eine\nUbersteigerung der Konjunktur hinwirken könnten, ausgeschaltet worden w~ren.\nAngesichts dieser Entwicklung und des Bestrebens der Wirtschaftspolitik, den Zustand der Voll-\nbeschäftigung unter gleichzeitiger Wahrung größtmöglicher Preisstabilität zu erhalten, muß die\nVerwendung eines erheblichen Teiles der im Rechnungsjahr 1957 zur Verfügung stehenden Mittel\ndes ERP-Sondervermögens, wie auch schon im Jahre 1956, den Zweck verfolgen, durch Förderung\nvo_n Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen zu einer Steigerung der gesamtwirt-\nschaftlichen Produktivität beizutragen. Diese Zielsetzung liegt daher dem Finanzierungsprogramm\n1957 auch in erster Linie zugrunde.\nVon den ·insgesamt zur Forderung der Wirtschaft der Bundesrepublik veranschlagten Ausgaben\nsind mehr als 50 v. H. für die Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvesti-\ntionen vorgesehen. Dabei sollen diejenigen Unternehmen und Wirtschaftsbereiche besonders\nberücksichtigt werden, denen der Zugang zum Kapitalmarkt erschwert ist.","542                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nIm einzelnen erstrecken sich die geplanten Maßnahmen u. a. auf den Ersatz unwirtschaftlicher\nMaschinen und Betriebseinrichtungen durch moderne Produktionsmittel, die Verbesserung des\nbetrieblichen Transportwesens, die Typisierung und Normung, die rationelle Rohstoffverw_ertung,\ndie Verbesserung der Betriebsorganisation und die moderne und rationelle Gestaltung der\nProd uk tionsverf ahren.\n2. Strukturpolitische Förderungsmaßnahmen\nDes weiteren dient das Finanzierungsprogramm der Erfüllung strukturpolitischer Aufgaben.\nDiese erstrecken sich auf die Förderung bestimmter hinter der Gesamtentwicklung zurückgeblie-\nbener Wirtschaftsgebiete und Wirtschaftsbereiche. Da sich strukturelle Unausgeglichenheiten in\nder vollbeschäftigten Wirtschaft besonders störend auswirken, sind die vorgesehenen struktur-\npolitischen Förderungsmaßnahmen dringend.\nZu den wesentlichsten strukturpolitischen Aufgaben des ERP-Sondervermögens gehört die\nFörderung der Berliner Wirtschaft und seit der Eingliederung des Saarlandes in die Bundes-\nrepublik auch die Förderung der Saarwirtschaft.\nDie besondere und schwierige Situation der Berliner Wirtschaft ist das Ergebnis der Struktur-\nwandlungen, die die politische Entwicklung nach Beendigung des Krieges für den gesamten deut-\nschen Wirtschaftsraum mit sich brachte. Die mit dem Verlust der Hauptstadteigenschaft und der\nwirtschaftlichen Beziehungen zu der sowjetisch besetzten Zone und den Ostgebieten verbundene\ngrundlegende Umorientierung der Berliner Wirtschaft sowohl hinsichtlich der Art und des\nUmfanges der Produktion als auch der Absatzräume machte umfangreiche staatliche Hilfsmaß-\nnahmen notwendig. Trotz der bisher erzielten Erfolge und der fortschreitenden Gesundung der\nBerliner Wirtschaft bedarf diese jedoch auch weiterhin der Hilfe von außen. Daher wird die Berlin-\nHilfe aus Mitteln des ERP-Sondervermögens im Rechnungsjahre 1957 in gleichem Umfange wie im\nvergangenen Jahre fortgeführt.\nMit der staatsrechtlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland ist\nals neue strukturpolitische Aufgabe die Förderung der Wirtschaft des Saarlandes hinzugetreten.\nDie wirtschaftliche Trennung dieses Gebietes von der Bundesrepublik hat zu einer sehr unter-\nschiedlichen Entwicklung beider Wirtschaftsräuaie geführt. Im Interesse einer späteren reibungs-\nlosen wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik muß mit dem Aus-\ngleich der Entwicklungs- und Leistungsunterschiede schon im gegenwärtigen Zeitpunkt begonnen\nwerden. Da sich die Wirtschaft des Saarlandes im Zustand der Vollbeschäftigung befindet, werden\nsich die Förderungsmaßnahmen besonders auf die Durchführung von Rationalisierungs- und\nModernisierungsinvestitionen zu erstrecken haben.\nNeben der Hilfe aus dem Bundeshaushalt ist vorgesehen, aus dem ERP-Sondervermögen saar-\nländischen Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zur Finanzierung langfristiger Investitionen\neinen Betrag von insgesamt 300 000 000 DM zur Verfügung zu stellen. Als 1. Rate sind für das\nRechnungsjahr 1957 bereits 40 000 000 DM veranschlagt worden.\nZu den Maßnahmen zur Anpassung der Wirtschaft an regionale strukturelle Veränderungen\ntreten solche zum Ausgleich von Entwicklungsunterschieden zwischen einzelnen Wirtschafts-\nbereichen, wie sie etwa durch Kapitalmangel und Preisbindungen hervorgerufen worden sind.\nAls strukturpolitische Förderungsmaßnahmen in diesem Sinne sind beispielsweise die Finanzie-\nrung der vorgesehenen Investitionen zugunsten der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft\nanzusehen-\n3. Förderung der mittelständischen Wirtschaft\nIm Bereich der mittelständischen Wirtschaft müssen im Interesse einer Steigerung der gesamt-\nwirtschaftlichen Produkti'~ität und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen\nBetriebe umfangreiche Rationalisierungsinvestitionen durchgeführt werden. Die Erfüllung dieser\nAufgaben stößt jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten, weil die kleineren und mittleren Betriebe\nmeist nur über eine sehr schmale Eigenkapitalbasis verfügen und die Aufnahme der benötigten ,\nmittel- und langfristigen Kredite in vielen Fällen an dem Fehlen der von den Banken geforderten\nklassischen Kreditsicherheiten scheitert. Der vor einiger Zeit beim Bundesministerium für Wirt-\nschaft gebildete Arbeitsausschuß für Kreditfragen des gewerblichen Mittelstandes hat daher unter\nanderem empfohlen, die mittelständischen Betriebe bei der Vergabe von ERP-Krediten weiterhin\nzu berücksichtigen. Dieser Empfehlung soll für das Rechnungsjahr 1957 dadurch Rechnung getrag.en\nwerden, daß das im Rechnungsjahre 1956 begonnene Mittelstandsprogramm in verstärktem\nUmfange fortgeführt wird. Zusätzlich zu diesen Kreditgewährungen ist vorgesehen, für_ Handwerk\nund Handel Bürgschaften von je 50 000 000 DM zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu über-\nnehmen. (Vgl. Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheits-\nleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft [2. ERP-BürgschGes.)\nvom 17. Mai.1957 Bundesgesetzbl. I S. 517)","Nr. 17 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                        543\nIII. Darstellung und Erläuterung der wichtigsten Förderungsmaßnahmen\n1. Zusammenstellung der Ausgabeansätze des ERP-yYirtschaftsplans 1957 nach Wirtschaftsbereichen\nEinzelbeträge Gesamtbetrag\nZweckbestimmung                                                              Kap. 1 Tit.\nDM             DM\nBundesrepublik\n1. Förderung           der Landwirtschaft                    und\nErnährungsindustrie\nlandwirtschaftliche Baumaßnahmen                                   35 000 000                   2\nLändliche Stromversorgung                                          15 000 000                   2        3\nWasserversorgung auf dem Lande . . . . . . . . . . .               40 000 000                   2        3\nErnährungsindustrie        . . . .. .. ... ... ... .... . .. ..     6 000 000                   2        5\nKreditgarantiegemeinschaften des Gartenbaues . ____2_50_0_00_                                   2         1\n96 250 000\n2. Förderung der Grundstoffwirtschaft\nBergbau .................................... .                     75 000 000                   2        2\nWasserwirtschaft der Städte und der Industrie                      85 000 000                   2        3\n160 000 000\n3. Förderung der mit t e 1s t ä n d i s c h e n g e -\nwerblichen Wirtschaft und der ver-\narbeitenden Industrie\nMittelständische gewerbliche Wirtschaft ....••                     40 000 000                {  2\n2\n5\n11\nSonstige verarbeitende Industrie ............•                     45 000 000                {  2\n2      30\n5\nKreditgarantiegemeinschaften des Handels und\ndes Handwerks ............................. .                       1000000                     2      ·a\nGewerbliche        Wirtschaft        der     Vertriebenen,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigten ...... _ _3_1_5_2_1_5_00_                             { 2\n2\n8\n11\n117 521 500\n4. F ö r d e r u n g  der   V er k eh r s w i r t s c h a f t\nDeutsche Bundesbahn ....................... .                      40 000 000                  2         6\nDeutsche Bundespost im Rahmen der Auftrags-\nfinanzierungen nach Berlin .................. .                    20 000 000                  2         6\nSeeschiff ahrt    ..........•....•................                 20 000 000                  2         6\nSeehäfen, Seehäfenbetriebe und sonstige Ver-\nkehrswirtschaft ............................. .                    10 000 000                  2         6\nBinnenschiffahrt      ............................ .                4 000 000                  4         2\nStaustufe Niederlahnstein ................... .                       600 000                  2         6\n94 600 000\n5. F ö r d er u n g d e r A u ß e n w i r t s c h a f t\nWeltbank .............................•...••                       30000 000                   2       20\nErfahrungsaustausch ........................ .                      2 000 000                  2       10\nGesellschaft zur Förderung des Deutsch-Ameri-\nkanischen Handels mbH. . ..•...............•.                         500 000                  2         8\n-------\n32 500 000\n6. F ö r d e r u n g d er S a a r wir t s c h a f t\nInvestitionen                                                      40 000 000                  2       30\nAbsatzförderung ............................. ___1_0_00_00_0_                                  2         8\n41 000 000","544                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nEinzelbeträge Gesamtbetrag\nZweckbestimmung                                                                              Kap. Tit.\nDM           DM\n7. F ö r d e r u ng d e r F o r s c h u n g , d e r f a c h -\nli c h e n B e r a t u n g u nd A u s b i 1d u n g\nLandwirtschaftliche Wirtschaftsberatung .....••                                       3 500 000                 2\n· Handwerk auf dem Lande ............. .' ..... .                                        1000000                  2    8\nForschung .................................. .                                       10 700 000                 2    9\nPraktikantenaustausch ....................... .                                          250 000                2   10\nFörderung der Produktivität ................. .                                       4 677 000                 2   11\nIngenieurnachwuchs                                                                    5 000 000                 2   12\n25 127 000\n8. F ö r d e r u n g v o n w i r t s c h a f t 1i c h e n M a ß -\nnahmen aller Art\nWohnungsbau .............................. .                                         14 645 000                 2    1\nWohlfahrtseinrichtungen                   .................... .                       1500000                  4    2\nInanspruchnahme aus Gewährleistungs- und\nBürgschaftsverträgen ......................... ___3_0_00_0_00_                                                  2   22\n19 145 000\nBerlin\nInvestitionen und Betriebsmittel                                                        105 062 000                3\nAuftragsfinanzierungen ........................ .                                        60 000 000                 3    2\nWiederaufbauprogramm ....•...................                                            63 000 000                 3    2\nForschung ..................................... .                                         2 200 000                 3    4\nEigenkapitalfinanzierungsprogramm ............ .                                         38 500 000                 3   20\nInanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... .                                        3 000 000                 3   22\nBürgschaftssicherungsfonds für Betriebsmittel-\nkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1 000 000                3   23\nFörderung der Produktivität .................... ____7_50_0_0_0_                                                   3    27\n273 512 000","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                          545\n2. Erläuterung der Förderungsmaßnahmen\nBundesrepublik\na) Landwirtschaft und Ernährungsindustrie\nDie Lage der Landwirtsrnaft ist im Bericht der Bundesregierung ausführlich dargestellt. Die aus\ndem ERP-Sondervermögen zugunsten der Landwirtschaft für das Rechnungsjahr 1957 bereit-\nzustellenden Mittel sind als Ergänzung der Maßnahmen aus Bundeshaushaltsmitteln anzusehen.\nIm Interesse einer nachhaltigen Ertragssteigerung sollen vor allem Rationalisierungs- und\nModernisierungsinvestitionen gefördert werden.\naa) Ländliche Baukredite\nEine beschleunigte Verbesserung der Kosten- und Ertragsverhältnisse in der Landwirtschaft\nmacht auch im Rechnungsjahr 1957 die Bereitstellung weiterer Kapitalmittel für den Um- und\nNeubau von Gebäuden landwirtschaftlicher Betriebe erforderlich. In den Rechnungsjahren\n1954-56 sind aus dem ERP-Sondervermögen für diesen Zweck bereits 55,25 Millionen DM\nbereitgestellt worden.\nWährend die Finanzierungsmittel der vergangenen Jahre in der Hauptsache zum Wieder-\naufbau der kriegszerstörten· Wohn- und Wirtschaftsgebäude verwendet wurden, sollen die im\nRechnungsjahr 1957 zur Verfügung stehenden Mittel vornehmlich der Durchführung von Maß-\nnahmen zur Rationalisierung und Modernisierung der Hofwirtschaften dienen. Im einzelnen ist\ndabei an die Beschaffung und den Einbau von stationären landwirtschaftlichen technischen\nEinrichtungen, wie etwa von Förder-, Belüftungs- und Entlüftungsanlagen, Trocknungseinrichtun-\ngen u. dgl. in die Betriebsgebäude gedacht.\nbb) Ländliche Stromversorgung\nDie Anpassung der bäuerlichen Innenwirtschaft an die stark gestiegene Leistungsfähigkeit der\nländlichen Außenwirtschaft ist schon seit Jahren ein dringendes Gebot. Die Durchführung der\nhierzu notwendigen Rationalisierung und Mechanisierung der Hofwirtschaft erfordert eine\nentsprechende Verwendung von Elektromotoren und anderen elektrischen Geräten. Die Strom-\nversorgungsnetze auf dem lande sind hierfür jedoch vielfach unzureichend und bedürfen eines\nweiteren Ausbaues. Dberdies sind zahlreiche meist abseits gelegene Höfe noch nicht an das\nStromversorgungsnetz angeschlossen, da die für deren Anschluß erforderlichen hohen Baukosten\nvon den Interessenten nicht aus eigener Kraft aufgebracht werden konnten und fremde Mittel\nbisher nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung standen.\nEs ist notwendig, daß die bereits im Rechnungsjahr 1956 im Interesse der Elektrifizierung der\nHofwirtschaften getroffenen Maßnahmen durch Bereitstellung weiterer Mittel aus dem ERP-\nSondervermögen fortgeführt werden. Da die Verhältnisse in den Zonenrand- und Sanierungs-\ngebieten in besonderem Maße verbesserungsbedürftig sind. sollen die ERP-Kredite in der Haupt-\nsache in diesen Gebieten_ Verwendüng finden.\ncc) Ernährungsindustrie\nSowohl die fortschreitende technische Entwicklung als auch die derzeitige Situation legen es\nnahe, in den allgemeinen Prozeß der Rationalisierung und Modernisierung zu einem Teil auch die\nErnährungsindustrie einzubeziehen. Dabei wird das Schwergewicht wie in den übrigen Industrie-\nzweigen zunächst auf der Einleitung von Maßnahmen u. a. zur Ersetzung unwirtschaftlicher\nMaschinen und Betriebseinrichtungen durch moderne Produktionsmittel, zur Verbesserung des\nbetrieblichen Transportwesens, zur rationellen Rohstoffverwertung, zur Verbesserung der\nBetriebsorganisation und schließlich zur rationellen Gestaltung der Produktionsverfahren und\nder Arbeitsbedingungen liegen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere· Investitionen im\nRahmen der Zusammenlegung nicht rentabler Zuckerfabriken vorgesehen.\nb) Grundstoffwirtschaft.\naa) Kohlenbergbau\nIn den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Energiewirtschaft eine Entwicklung angebahnt,\ndie darauf hinzielt, die Kohle in zunehmendem Maße durch andere Energiequellen, insbesondere\ndurch die flüssigen Brennstoffe, die Wasserkraft und das Erdgas zu ersetzen. Es ist anzunehmen,\ndaß die Kernspaltung diesen Substitutionsprozeß in der Zukunft beschleunigen wird. Gegenwärtig\nbasiert die Energieversorgung der westeuropäjschen Länder allerdings noch immer überwiegend\nauf der Kohle. So lag z.B. im Jahre 1955 der Anteil der Kohle am ges·amten Energieverbrauch des\nBundesgebietes bei 85 v. H., während auf Mineralöl etwa 9 v. H, auf Wasserkraft und Holz 5 v. H.\nund auf Erdgas sowie Torf zusammen nur 0,5 v. H. entfielen.","546                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nDiese Relationen weisen darauf hin, daß die Kohle trotz der zu beobachtenden Substitutions-\ntendenzen ihre überragende Bedeutung im Rahmen der Energieversorgung behalten hat. Da in\nden nächsten Jahren mit einer starken Ausweitung des gesamten Bedarfs an Primärenergie zu\nrechnen ist, wird die Bedeutung der Kohle als Energiequelle noch erheblich wachsen.\nDer Ruhr-Steinkohlenbergbau fördert in der Hauptsache aus Sehachtanlagen, die im ver-\ngangenen Jahrhundert gebaut wurden, da der Aufschluß neuer Sehachtanlagen hinter der Still-\nlegung alter Sehachtanlagen zurückgeblieben ist Angesichts der künftigen Bedarfsentwicklung ist\nes daher geboten, den Bau neuer Sehachtanlagen und Zentralförderungsanlagen in verstärktem\nUmfange voranzutreiben. Von gleicher Dringlichkeit ist auch die Fortführung der bisherigen\nRationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen, weil diese Maßnahmen noch zu beachtliche~\nFörderungssteigerungen führen können.\nIm Hinblick darauf hat der Kohlenbergbau im Interesse einer Erhöhung der Steinkohlen-\nförderung ein mehrjähriges Investitionsprogramm entwickelt, das ein Finanzierungskapital von\ninsgesamt ca. 3 Milliarden DM erfordern wird und sowohl Rationalisierungs- und Modernisierungs-\ninvestitionen als auch Erweiterungsinvestitionen vorsieht.\nDas ERP-Sondervermögen hat bereits in den vergangenen Jahren 652,0 Millionen DM zur\nFinanzierung von Investitionen im Kohlenbergbau bereitgestellt und damit entscheidend zu der\nErhöhung der Steinkohlenförderung von 110,8 Millionen t im Jahre 1950 auf 130,7 Millionen t\nim Jahre 1955 beigetragen. Im Rechnungsjahre 1957 sollen weitere· Mittel als erster Beitrag zu\ndem neuen Kohleninvestitionsprogramm verfügbar gemacht werden.\nbb) Wasserwirtschaft\nEine geordnete und ausreichende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist eine der\nwichtigsten Grundlagen für eine gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaft. Der Schutz des\nGrund- und Oberflächenwassers gegen Verunreinigung sowie die Uberwachung seiner wirtschaft-\nlichen Gewinnung und Verwendung gehören heute zu den wichtigsten Aufgaben der modernen\nKulturstaaten.\nDie Ausdehnung der Produktion und die Zunahme der Bevölkerung der Bundesrepublik\nzwingen zu einem weiteren Ausbau der Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbehand-\nlung. Die Unterlassung von Investitionen in der Vergangenheit hat allein den Nachholbedarf auf\nnahezu 3,4 Milliarden DM ansteigen lassen. Der dringend notwendige Neubau von zentralen\nWasserversorgungs- und Abwasseranlagen in bisher nur unzulänglich versorgten Gebieten sowie\ndie der Bevölkerungszunahme und der Wirtschaftsentwicklung entsp°';chenden Erweiterungen\nder Kapazitäten der wasserwirtschaftlichen Unternehmen W€rden in den nächsten Jahren voraus-\nsichtlich eine Erhöhung des insgesamt benötigten Finanzierungskapitals auf 14,8 Milliarden DM\nmit sich bringen.\nDa die Gemeinden und Gemeindeverbände als hauptsächliche Träger wasserwirtschaftlicher\nEinrichtungen infolge der Bindung der Wasserpreise und -gebühren Finanzierungsmittel in dem\nvorgenannten Umfange nicht aus eigener Kraft aufbringen können, haben sowohl die Landes-\nregierungen als auch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren und für das kommende\nJahr wesentliche Beträge aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.\nDas ERP-Sondervermögen hat sich seit mehreren Jahren an der Finanzierung wasserwirtschaft-\nlicher Investitionen mit insgesamt 310 Millionen DM beteiligt. Es ist vorgesehen, diese Förderungs-\nmaßnahmen im Rechnungsjahr 1957 zugunsten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\nauf dem Lande und in den Städten sowie im Interesse der industriellen Abwasserwirtschaft\nfortzusetzen.\nc) Mittelständische gewerbliche Wirtschaft und verarbeitende Industrie\nIn den einleitenden Ausführungen wurde darauf hingewiesen, daß eine Zunahme der gesamt-\nwirtschaftlichen Produktivität und damit ein reales Wachstum des Sozialprodukts im Zustand der\nVollbeschäftigung in der Hauptsache nur durch Rationalisierung der Produktionsprozesse zu\nerreichen ist. Soll die Produktivitätssteigerung nachhaltig und von Dauer sein, dann müssen sich\ndie Rationalisierungsmaßnahmen auf alle Wirtschaftsbereiche erstrecken.\nDer Verwirklichung dieses Zieles dienen auch die Kredite, die im Rechnungsjahre 1957 an\nBetriebe der verarbeitenden Industrie, der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft sowie der\nVertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten gewährt werden sollen. In erster Linie ist\nvorgesehen, diese Mittel zur Modernisierung der bestehenden Anlagen und zur Beschaffung\nneuer Maschinen und Einrichtungen zu verwenden. Es handelt sich vornehmlich um kleinere und\nmittlere Unternehmen, denen die Möglichkeit fehlt, sich die benötigten Mittel zu erträglichen\nBedingungen auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Neben diesem Rationalisierungseffekt soll mit\nden Förderungsmaßnahmen zugleich eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und\nmittleren Betriebe erreicht werden.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                        547\nIm Rahmen dieser Fördenmgsmaßnahmen verdienen die · mittelständischen gewerblichen\nBetriebe (Mittel- und Kleinindustrie, Handel, Handwerk und Fremdenverkehr), in denen der\nüberwiegende Teil aller gewerblichen Arbeitnehmer der Bundesrepublik beschäftigt ist, besondere\nBerücksichtigung. Angesichts der engen Verzahnung der mittelständischen Produktionsstätten\nmit denen der Großindustrie (Zulieferungsbetriebe) müßte ein Zurückbleiben dieses Wirtschafts-\nbereiches bedenkliche Auswirkungen auf die Leistungskraft der gesamten Wirtschaft nach sich\nziehen. Abgesehen davon setzt eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der Produktivität\nauch eine entsprechende Rationalisierung der Betriebs- und Absatzmethoden voraus, wie sie\ndurch die Förderung der Handelsbetriebe angestrebt werden soll.\nSchließlich sind im Rahmen dieses Programms die Förderungsmaßnahmen zugunsten der Flücht-\nlinge, Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten hervorzuheben. Während die bisherigen\nFinanzierungshilfen vor allem den Aufbau der Unternehmen dieses Personenkreises bezweckten,\nsollen die im Rechnungsjahr 1957 aus dem ERP-Sondervermögen bereitgestellten Mittel in der\nHauptsache die Durchführung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen fördern.\nDamit werden nicht nur bemerkenswerte Produktivitätssteigerungen erreicht, sondern zugleich\nauch die wettbewerbsmäßige Anpassung dieser Betriebe an die übrige Wirtschaft ermöglicht.\nDa die Rentabilität der Unternehmen von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen gemessen an\nder Rentabilität vergleichbarer heimischer Unternehmen noch gering ist, müssen die Kredite auch\nweiterhin zu Sonderkonditionen gewährt werden, um die mit dem Schuldendienst verbundenen\nBelastungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Derartige Vergünstigungen erhalten auch\nKriegssachgeschädigte, sofern sie nachweislich einen so wesentlichen Kriegssachschaden erlitten\nhaben, daß ihre Existenz nahezu vernichtet war und auch heute noch infolge des Kriegssach-\nschadens gefährdet ist.\nd) Verkehrswirtschaft\naa) Bundesbahn\nTrotz der starken Welle der Motorisierung ist die Eisenbahn nach wie vor die Hauptträgerin\ndes gesamten volkswirtschaftlichen Verkehrs. Daher muß es ein besonderes Anliegen sein, die\nDeutsche Bundesbahn zu einem modernen und wirtschaftlichen Verkehrsmittel zu entwickeln.\nDer Verwirklichung dieses umgreifenden Zieles ist auch das mehrjährige Finanzierungsprogramm\nzugunsten der Bundesbahn aus Mitteln des ERP-Sondervermögens gewidmet. Der für das\nRechnungsjahr 1957 vorgesehene 3. Teilbetrag des Gesamtprogramms soll verwendet werden zur:\n1. Rationalisierung der Zugförderung durch Beschaffung von Lokomotiven mit Dieselmotoren\nund elektrischem Antrieb\n2. Rationalisierung in der Zugsicherung durch Beschaffung von Gleisbildstellwerken und\nSicherungseinrichtungen für schienengleiche Wegübergänge\n3. Rationalisierung des Stückgutladegeschäfts durch Beschaffung von Ladegeräten.\nA1le drei Maßnahmen werden die Kosten der Bundesbahn erheblich reduzieren und damit\nderen finanzielle Situation fühlbar verbessern. Sie tragen gleichzeitig zur Stabilisierung des\nTarifniveaus bei und wirken sich dadurch günstig auf die Kostengestaltung in den übrigen\nWirtschaftsbereichen aus.\nDie Rationalisierung der Zugförderung durch Austausch von Dampflokomotiven durch\nLokomotiven mit Dieselmotoren bzw. elektrischem Antrieb führt darüber hinaus zu beachliichen\nEinsparungen an Steinkohle. Das Programm sieht die Beschaffung von insgesamt 269 Diesellcks\nund 15 Elloks vor. Die Indienststellung dieser Lokomotiven würde nach den Berechnungen der\nBundesbahn eine Verbrauchsreduzierung von ca. 135 000 t Steinkohle jährlich herbeiführen.\nbb) Seeschiffahrt\nDie deutsche Handelsflotte verfügte am Ende des Krieges nur noch über einen Frachtraum von\n100 000 BRT. Da der Bundesrepublik der Wiederaufbau der Handelsflotte zunächst noch nicht\nerlaubt war, sondern lediglich Ersatzschiffe bis zu 1 500 BRT gebaut werden durften, ergab sich\nfür die deutschen Unternehmer die Notwendigkeit, im Rahmen des Außenhandelsverkehrs auf\nau.sländischen Frachtraum zurückzugreifen. Dadurch geriet die deutsche Wirtschaft in eine starke\nAbhängigkeit von ausländischen Schiffahrtsunternehmen, so daß bereits das Auftreten auch örtlich\nbegrenzter politischer Krisen die Versorgung der deutschen Wirtsdiaft erheblich gefährden konnte.\nEs war daher notwendig, daß die Bundesregierung nach Aufhebung der Baubeschränkungen\nalle Hilfsmittel einsetzte, um den Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte in raschem Tempo\nzu vollziehen. Im August 1956 verfügte die Bundesrepublik wieder über einen Seefrachtraum von\n3 220 342 BRT, das sind 72 v. H. des Vorkriegsbestandes und 3 v. H. der Welthandelsflotte, gegen-\nüber einem Anteil von 6,5 v. H. vor dem Kriege.","548                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAn diesem Aufbauwerk ist das ERP-Sondervermögen mit 359,2 Millionen DM, bis zum Jahre\n1956 gerechnet, beteiligt. Für das Rechnungsjahr 1957 ist die Bereitstellung weiterer Finanzie-\nrungsmittel vorgesehen. Diese sollen dem Bau von Hochseeschiffen für den Stück- und Massen-\ngütertransport, dem Bau von Trampschiffen für die Nord-Ostsee-Schiffahrt, der Erneuerung und\nModernisierung der deutschen Küstenflotte und vor allem dem Bau von Tankern dienen. Im Hin-\nblick darauf, daß die wachsende Bedeutung des Mineralöls als Energiequelle von Jahr zu Jahr zu\neiner Erhöhung der Oleinfuhren der Bundesrepublik führt, ist der Wiederaufbau der deutschen\nTankerflotte besonders dringlich. Im Rahmen dieses Programmes sollen sechs Tanker mit ins-\ngesamt 125 000 t Nutztragfähigkeit auf Kiel gelegt werden. Diese sechs Tanker wären imstande,\nunter normalen Verhältnissen, d. h. bei Benutzung der bisher üblichen Routen, allein 11 v. H. der\ngesamten Einfuhr des Jahres 1956 zu befördern.\nDie zunehmende Ausweitung der Außenhandelsbeziehungen machten neben dem Bau von See-\nschiffen auch die Erweiterung sowie die Modernisierung und Rationalisierung der Umschlagsein-\nrichtungen der Seehafenbetriebe notwendig. Aus dem ERP-Sondervermögen sollen auch hierfür\nim Rechnungsjahr 1957 Mittel bereitgestellt werden.\ne) Außenwirtschaft\nIm Rahmen der Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik kommt dem Außenhandel erhebliche Be-\ndeutung zu. In wachsendem Umfange gewinnen Finanzierungshilfen zur Förderung von Entwick-\nlungsländern unmittelbare Bedeutung für den Export der Industrieländer. Das ERP-Sonderver-\nmögen hat sich durch die Bereitstellung von Mitteln an den Maßnahmen der Bundesregierung zur\nFörderung der Außenwirtschaft maßgeblich beteiligt und weitere Mittel für diesen Zweck im\nRechnungsjahr 1957 vorgesehen.\nDas ERP-Sondervermögen hat zu dem Erwerb einer Beteiligung der Bundesrepublik an der\nWeltbank einen Beitrag von 100 Millionen DM zu leisten. Als letzte Rate dieses Beitrages sind\nin dem vorliegenden ERP-Wirtschaftsplan 30 Millionen DM veranschlagt worden.\nEine Ergänzung dieser Leistungen stellt die im Rechnungsjahre 1956 erfolgte Zahlung von\n15,4 Millionen DM zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes als Mitgl1ed der Internationalen\nFinanz-Corporation dar.\nIn der Pflege des Erfahrungsaustausches mit anderen Ländern wird ein wirksames Instrument\nzur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland gesehen. Die beiderseitigen\nwirtschaftlichen Vorteile gehen weit über den Wert des zur Verfügung gestellten Betrages hinaus.\nDie für den Erfahrungsaustausch bisher bereitgestellten Mittel des ERP-Sondervermögens dien-\nten im wesentlichen zur Ubernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von\nBeratern und Gutachtern im Auslande entstehen. Gleichfalls wird ein wirksamer Beitrag zur\nFörderung der Entwicklungsländer geleistet, da im Rahmen der bisher eingeleiteten bzw. durch-\ngeführten 40 Vorhaben wirtschaftlich weniger entwickelte Länder (vorderer Orient, Asien) be-\nsonders berücksichtigt worden sind.\nDarüber hinaus werden längerfristige Kredite zur Finanzierung von Lieferungen nach Entwick-\nlungsländern gewährt.\nf) Saarwirtschaft\nErstmals erscheinen im ERP-Wirtschaftsplan 1957 Ausgaben zur Förderung der Saarwirtschaft.\nDer im Hinblick auf die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an die wirtschaftlichen Verhält-\nnisse der Bundesrepublik erforderliche Kapitalbedarf der saarländischen Wirtschaft ist in einem\nMemorandum der Regierung des Saarlandes dargestellt.\nIn diesem Memorandum sind im wesentlichen Finanzierungsmaßnahmen unter Beteiligung der\nBundesregierung zugunsten der saarländischen Grubenindustrie, der gewerblichen Wirtschaft, der\nVerkehrswirtschaft und der Wasserwirtschaft vorgesehen.\nDer _Kapitalbedarf der gewerblichen Wirtschaft des Saarlandes (Energiewirtschaft 21 Milliarden,\neisenschaffende Industrie 45 Milliarden, weiterverarbeitende Industrie 28,6 Milliarden, Hand-\nwerk 9,8 Milliarden, Handel 7 Milliarden, Verkehrsmittel 3,6 Milliarden) wird auf insgesamt\n115 Milliarden ffrs (= etwa 1,4 Milliarden DM) für den Zeitraum von drei Jahren veranschlagt.\nDer Kapitalbedarf der Landwirtschaft ist in diesem Bedarf nicht enthalten, da die hierfür erforder-\nlichen Beträge in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden ffrs durch den saarländischen Haushalt zur Ver-\nfügung gestellt werden sollen.             ·","Nr. 17 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                         549\nNach dem Vorschlag der Saarregierung soll das erforderliche Kapital wie folgt aufgebracht\nwerden:\nFinanzierungsweise                   Finanzierungsbetrag\n(in Milliarden ffrs)\n1. Eigen- und Selbstfinanzierung\na) Betriebsgewinne                                         34,5\nb) steuerliche Vergünstigungen                             18,0\nc) Eigenkapitalfinanzierung                                 5,0\n57,5\n2. Fremdfinanzierung\na) langfristige Kredite der Bundesrepublik                 30,0\nb) mittel- und langfristige Kredite des saar-\nländischen Kapitalmarktes                               27,5\n115,0,\nHiernach soll die Bundesrepublik langfristige Kredithilfen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden\nffrs ( = etwa 360 Millionen DM) gewähren. Das aus Mitteln des ERP-Sondervermögens vor-\ngesehene Gesamtprogramm dürfte im wesentlichen zur Deckung ausreichen.\nBerlin\nEine der Hauptaufgaben des ERP-Sondervermögens besteht in der Förderung der Berliner Wirt-\nschaft. Die schwierige Situation Berlins, die das Ergebnis der Strukturwandlungen ist, die die poli-\ntische Entwicklung nach Beendigung des Krieges für den gesamten deutschen Wirtschaftsraum\nmit sich brachte, hat dahin geführt, daß der Anteil Berlins an den Ausgaben des ERP-Sonderver-\nmögens von Jahr zu Jahr gewachsen ist. Nach dem Stande vom 30. September 1956 betragen die\nzugunsten Berlins bereitgestellten Beträge rd. 3,6 Milliarden DM, das sind 36 v. H. der für die\nBundesrepublik und für Berlin gewährten Hilfeleistung. Die nachstehende Aufstellung gewährt\neinen Oberblick über die Art und das Ausmaß der zugunsten Berlins bisher getroffenen Förde-\nrungsmaßnahmen, einschl; der vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens geleisteten Zuwen-\ndungen.\nZweckbestimmung                        Programmbetrag\n(in Millionen DM)\nInvestitionsprogramme                                      1 202,4\nEigenkapi talfinanzierungsprog ramme                         113,2\nAuftragsfinanzierungsprogramme                               351,8\nBetriebsmi ttelkredi tprogr amme                              54,0\nBürgschaftssicherungsfonds                                    30,0\nArbeitsbeschaffungsprogramme                                 741,3\nBeitrag an den Haushalt 1948/49/50                           798,0\nSonstige Maßnahmen                                           288,3\n3 579,0\nNach dem Verlust der Hauptstadteigenschaft verbli~b Berlin als wesentliche Existenzgrundlage\nseine Industrie. In der Erkenntnis, daß die Ausweitung der industriellen Produktion auch zu einer\nBelebung aller übrigen für den inneren Markt Berlins arbeitenden Wirtschaftszweige führen\nwürde, war die Verwendung der ERP-Mittel im wesentlichen auf die Finanzierung von Investi-\ntionen, von zusätzlichen Aufträgen nach Berlin und auf die anteilige Finanzierung eines Arbeits-\nbeschaffungsprogramms gerichtet. Während die Durchführung von Investitionen die Ausweitung\nder vorhandenen Kapazitäten und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze bezweckte, sollte das","550                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAuftragsfinanzierungsprogramm zur Erhaltung dieser Arbeitsplätze beitragen. Insgesamt erhielt\ndie Berliner Wirtschaft bis zum 30. September 1956 im Rahmen der Investitions- und Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramme Kredite in Höhe von rd. 1,297 Milliarden DM. Dieser Betrag verteilt sich\nwie folgt auf die einzelnen Wirtschaftszweige:\nWirtschaftszweige                    Programmbetrag\n(in Millionen DM)\nLand- und Forstwirtschaft                                   3,30\nEnergie- und Wasserwirtschaft                            139,52\nElektroindustrie                                         375,61\nMaschinenindustrie                                       119,63\nEisen und Stahl                                           56,78\nVerarbeitende Industrie                                  221,55\nVerkehr                                                   28,79\nPost- und Fernmeldewesen                                  32,50\nWohnungsbau                                               89,91\nSonstige gewerbliche Wirtschaft                          110,10\nForschung                                                 12,72\nProgramme, deren Mittel auf einzelne Wirt-\nschaftsbereiche noch nicht aufgeteilt werden\nkonnten                                                  106,47\n1 297,28\nDie Entwicklung des Sozialprodukts Berlins und des Umsatzes der Berliner Industrie zeigen,\ndaß die Hilfsmaßnahmen zugunsten Berlins zu beachtlichen Erfolgen geführt haben.\nDas Brutto-Sozialprodukt Berlins, in jeweiligen Preisen berechnet, betrug im Jahre 1950\n3,8 Milliarden DM. 1955 hatte es bereits eine Höhe von 7,4 Milliarden DM erreicht, sich also in\ndem kurzen Zeitraum von fünf Jahren nahezu verdoppelt. Für 1956 wird die Höhe des Brutto-\nSozialprodukts mit ca. 8 Milliarden DM angenommen. Ebenso erfuhren die Umsätze der Berliner\nIndustrie eine steile Aufwärtsentwicklung. Sie stiegen von 1,8 Milliarden DM im Jahre 1950 auf\nrd. 5 Milliarden DM im Jahre 1955 an. Für 1956 wird der Umsatzwert auf ca. 6 Milliarden DM\ngeschätzt. Die Zahl der Erwerbslosen sank im Jahre 1956 erstmals unter die Grenze von 100 000.\nTrotzdem deutet das Ausmaß der noch bestehenden Arbeitslosigkeit darauf hin, daß eine voll-\nständige Anpassung der Berliner Wirtschaft an die veränderten strukturellen Bedingungen noch\nnicht gelungen ist. Daher müssen die finanziellen Förderurwsmaßnahmen in dem bisherigen Um-\nfang fortgeführt werden, um das Ziel: \"die stetige Vergrößerung der Lebensfähigkeit Berlins aus\neigener Kraft,\" recht bald zu erreid1en.","IV. Ob ersieht\nüber die im ERP-Wirtschaftsplan 1957 und im Bundeshaushaltsplan 1957 für den gleichen Verwendungszweck veranschlagten Mittel\nVorgesehene Verwendung\nLfd.                                                    ERP-Wirtsdiaftsplan 1957          Betrag         Bundeshaushaltsplan 1957           Betrag                  im\nVerwendungszweck\nNr.                                                                                                                                                       a) ERP-Wirtsdiaftsplan\nKap.            Tit.                DM           Kap.               Tit.              DM          b) Bundeshaushaltsplan\n1. Transportkosten für caritative Sendungen                             3              3 500 000        0602              955           6 000 000   a) Inlands-\ntransportkosten\nb) Seefrachten\n2.  Landwirtschaftliche Baumaßnahmen                     2               1            35 000 000         10 02             956           8 525 000   a) Kredite\nBuchst. a                                                                         b) Zinsverbilligungs-\nzuschüsse\n3.  Ländliche Stromversorgung .................... .     2              3             15 000 000       A 1002              577          35 000 000   a) Kredite\nBuchst. a                                            a) und b)                    b) Kredite und Zuschüsse\n4.  Ländliche Wasserversorgung (einschl. Abwasser-\nbeseitigung) ................................... .   2              3             40 000 000         1002              576          45 000 000   a) Kredite                  z:-i\n5.  Landwirtschaftliche   Wirtschaftsberatung   sowie\nAuswertungs- und Informationsdienst ........... .    2\nBuchst. b\n1              3 500 000        1002\na) und b)\n603          21 190 000\nb) Kredite und Zuschüsse\na) und bl Zuschüsse\n-- .J\nBuchst. c                                             a) und b)\n6.  Handel und Fremdenverkehr                            2               5            35 610 000         0902              610           2 000 000   a) Kredite                   t-'.l\npi\nBuchst. a      (f. mittelst. gew.                                                 b) Zuschüsse               (Q\nWirtschaft)                                                                                 0..\n(1)\n7.  Deutsche Bundesbahn ....................... ; .. .   2               6            40 000 000       A 1202              536         100 000 000   a) und bl Kredite            ~\n8.  Staustufe Niederlahnstein ...................... .   2\nBuchst. b\n6                600 000        12 03             754             910 000   a) und b) Kredite\n>\nr::\ncn\nBuchst. e                                                              (einschl.                             (Q\npi\nERP-Anteil von                              C\"'\n(1)\n600000 DM)\n9.  Jugendwohnheime .........................•....       2               7              1000000          0602              661 a         6 000 000   a) Kredite                   t:X1\nA Ziff. III 1                b) Zuschüsse                 0\n10.  Gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flücht-\nlinge und Kriegssachgeschädigten ............... .   2               8            30 000 000                                                                                 p=\nBuchst. b                             0902              954           2 000 000   a) Kredite                   ~\n11\nBuchst. b\n1500 000\nf   0902              957             600 000   b) Zuschüsse\n=\ny.\n11.  Handwerk auf dem Lande ..................... .       2               8              1000000          0902              601           6 000 000   a) Zuschüsse                 c...\nBuchst. c                                                                         b) Zuschüsse für andere      §\n12.  Gesellschaft zur Förderung des Deutsch-Amerikani-\nschen Handels mbH. . .•.........................     2               8\nBuchst. d\n500 000        09 02              606\nZiff. 1\n500 000\nHandwerkszweige\na) und b) Zuschüsse          -\nCO\n0,\n-.J\n13.  Forschung                                            2               9            10 700 000 Vgl. Anlage 5 zu den Allgemeinen Vorbe- a) Zuschüsse\n3               4              2 200 000 merkungen zum Bundeshaushaltsplan für das b) Zuschüsse und\nRechnungsjahr 1957                       Darlehen\n14.  Förderung der Produktivität ................... .    2              11              4 250 000\nBuchst. c                             0902              604           1000000     a) und b) Zuschüsse\n3              27                750 000\n15.  Europäische Produktivitätszentrale ............. .   2              11                427 000        24 01             300             489 000   a) und b) Zuschüsse\nBuchst. d\n16.  Förderung des Ingenieurnachwuchses ........... .     2              12              5 000 000        31 01             951           4 250 000   a) Kredite, b) Zuschüsse\n17.  Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\n22\nschaftsverträgen •...............................    2\n3              22\n6 000 000\n3 000 000    }   3208              525         150 000 000   a) und b) Zuschüsse\n18.  Sozialer Wohnungsbau ........................ .      3               2             17 000 000        6005               571        200 000 000   a) und b) Kredite\n-\nCl'I·\nBuchst. b\n19.  Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen ........ .     4               2              1500000          0602               530         10 000 000    a) Kredite                   \"'\nBuchst. a                             06 02              745            270 000    b) Kredite u. Zuschüsse\n0602               955          2000000","552                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nB. Wirtschaftsplan, Kassenwesen und Vermögensnadlwelsung\n1. Gliederung des Wirtschaftsplans\nDer Wirtschaftsplan gliedert sich in:\nKapitel 1: ERP-Sondervermögen                 Allgemeiner Teil -\nKapitel 2: ERP-Sondervermögen                 Teil Bundesrepublik\nKapitel 3: ERP-Sondervermögen                 Teil Berlin -\nKapitel 4: MSA-Wirtschaftshilfe -             Anleihe der Export-Import-Bank Washington -\nIm Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1957 voraussichtlich anfallenden DM-\nGegenwerte aus der amerikanischen Wirtsch~ftshilfe 1957/58 und die Entnahmen aus dem Bestand\ndes ERP-Sondervermögens, in der Ausgabe die Beträge, die für allgemeine Aufwendungen gezahlt\nwerden müssen, veranschlagt.\nKapitel 2 enthält das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die Ausgabe-\nansätze für die in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nIm Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehenen\nKredite und Zuschüsse veranschlagt.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nKapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52\ngewährten Kredite. Im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 ist der Bundserepublik\nDeutschland über die Export-Import-Bank Washington eine Anleihe in Höhe vo.n 16 900 000 $\ngewährt worden; die DM-Gegenwerte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben\n(siehe Bundeshaushaltsplan 1952 Einzelplan V außerordentlicher Haushalt Kap. 1 b). Gemäß einer\nVerwaltungsvereinbarung mit dem Bundesminister der Finanzen werden diese Kredite sowie die\nZins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Bestandteile des ERP-Sonderver-\nmögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen beim ERP-Sondervermögen treuhänderisch verwaltet\nAus den Zinsen und Tilgungen werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber\nden USA erfüllt.\nII. K a s s e n w e s e n -   B u c h fü h r u n g d es ER P - S o n d e r v e r m ö g e n s -\nDie Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Erläuterungen\nzum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe .... \" beziehen sich auf die ent-\nsprechenden Buchungsstellen in der Buchführnng.\nDas ERP- und das GARIOA-Sammelkonto sowie die von der Bank deutscher Länder geführte\nERP/GARIOA-Treuhandbuchhaltung werden als „Verwahrkonten\" sinngemäß geführt.\nIII. V e r m ö g e n s n a c h w e i s u n g\nEine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1956 ist\ndem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.","Nr. 17 -         Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                               553\nDRITTER TEIL\nDie Anleiheerlöse aus der der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der MSA-Wirtschafts-\nhilfe 1951/52 gewährten Anleihe von 16 900 000 $ werden vom ERP-Sondervermögen treu-\nhänderisch verwaltet. Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die Anleiheerlöse,\nüber die aus dE!n gewährten Krediten aufgekommenen Zinsen und Tilgungen sowie deren\nVerwendung.\nA. Aufkommen im.Rahmen der MSA-Anleihe 1951/1952 nach dem Stand vom 31. März 1956\nI. MSA-Anleihe\nGegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $                                        70 980 000 DM\nII. Auf~ommen von Zinsen und Tilgungen\n1. Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        6 042 000 DM\n2. Tilgungen . . . • . . . . . . • . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . .           4 868 000 DM\n------------\n81890000 DM\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1956\nKredite\n1. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ .                                        10 300 000 DM\n2. Erdöl ................................... .                                         3 000 000 DM\n3. Chemie .................................•                                           5 000 000 DM\n4. Verarbeitende Industrie .................. .                                        8 200 000 DM\n5. Bundesbahn ............................. .                                         40 000 000 DM\n6. Bundespost .............................. .                                         5 ooo·ooo DM\n7. Verkehrsgewerbe ........................ .                                            980 000 DM\n8. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach-\ngeschädigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             7 600 000 DM\n9. Soziale Einrichtungen ..................... _ _ _ _ _ _ _l_0_0_0_0_0_0_D_M\n81080000 DM\nAbkürzungen\nGARIOA         Government and Relief in occupied Areas\nECA            Economic Operations Act\nEconomic Cooperation Administration\nERP            European Recovery Program\nMSA            Mutual Security Act\nMutual Security Agency\nFOA         == Foreign Operation Administration\nICA            International Cooperation Administration\nEPA            Europäische Produktivitätszentrale\nPTB            Physikalisch-Technische Bundesanstalt\nbilateraies. Abkommen             =. Abkommen                    über wirtschaftliche Zusammenarbeit\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und\nder Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember\n1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)\nERP-Verwaltungsgesetz                   Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1312)\nRHO        Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung: Be-\nkanntmachung vom 14. April 1930 - Reidlsgesetzbl. II\ns. 693)\nZablocki-Arnendment                Artikel 9 (a) des amerikanischen Gesetzes über gegen-\nseitige Sicherhei.1 von 1952 (vgl. Vorwort erster Teil\nAbschnitt A Nr. III).","554                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag          Betrag\nKap.        Kap.\nGegenstand                            für             für\nTit.         Til\n1957            1956\n__19_5_7_1 _ _1_95_6_ _ ,_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _~ ____D_M        ___    I___  D_M_____\n1           2                                                                                     5\nERP-Sondervermögen\n- Allgemeiner Teil -\n1         1                             I. Einnahme\n1         1         DM-Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und\nDienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 .................. ..      27 200 000      42 000 000\n2         2         Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-\ntreten des bilateralen Abkommens ............... .        500 000      2 800 000\n3         3         Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens        36 500 000     213 490 500\n20        20          Vermischte Einnahmen ............................ .            5000            5 000\nSumme Einnahmen ........................•.......        64 205 000     258 295 500\n1         1                              II. Ausgabe\n1         Für Aufwendungen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika_ ........................... .     2 000 000       2 000 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger\nMehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden.\n2         2         Kosten aus Anlaß der Einziehung von Forderungen,\nder Durchführung von Prüfungen sowie Gerichts-\nund ähnliche Kosten ............................ .        200 000         300 000\n3         3         Transportkosten für caritative Sendungen .......... .    3 500 000       3 500 000\n4         4         Dankesspende .................................... .         275 000         250 000\n10         10         Zinsen für Kredite ...............................•.        300 000         500 000\n20        20          Vermischte Ausgaben                                            5000            5 000\nSumme Ausgaben ..........•....••.••...•••..•...•         6 280 000       6 555 000\nAbschluß\nEinnahmen                                               64 205 000     258 295 500\nAusgaben                                                 6 280 000       6 555 000\nUberschuß                                               57 925 000     251740500","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                                 555\nErläuterungen\n1. Einnahme\nZu Tit.1                                                         Zu Tit. 3\nVeranschlagt sind die Gegenwerte für eine weitere für            Veranschlagt sind Mittel, die durch Umprogrammierungen\nBerlin bestimmte amerikanische Wirtschaftshilfe in Höhe          freigeworden sind sowie solche, die bereits im Rechnungs-\nvon 6 000 000 $ sowie die Gegenwerte für noch nicht in An-       jahre 1956 kassenmäßig zur Verfügung standen, aber erst,\nspruch genommene Beschaffungsermächtigungen aus frühe-           u. a. auf Grund von Vereinbarungen mit der ICA, im Rech-\nren Wirtschaftshilfen                                            nungsjahre 1957 zur Verausgabung gelangen können.\nDie Mittel werden der Bundesrepublik Deutschland von den         Aus dem Bestand sollen entnommen werden für:\nVereinigten Staaten von Amerika ohne eine Verpflichtung             a) Kap. 2 -   Bundesrepublik - ••• '......                 31 SOO 000 DM\nzur Rückzahlung für bestimmte Zwecke mit Auflagen\ngeschenkweise zur Verfügung gestellt. Ihre Verwendung               b) Kap. 3 -   Berlin - . . . . . . . . . . . . . • . • . .  5 000 000 Dtvl\nist daher zweckgebunden.                                                                                                       36 50-0 000 DM\nSiehe Kontengruppe 8                                             Die Verringerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahre\nist u. a. auf eine Verminderung der Umgrogrammierungen\nZu 1'it. 2                                                         der der amerikanischen Mitverfügung unterliegenden Mittel\nAus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder-           zurückzuführen.\nvermögen noch Forderungen gegenüber öffentlichen und             Siehe Kontengruppe 0\nprivaten Einführern zu.\nZu Tit. 20\nSiehe Kontengruppe 8\nDer Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8\nII. Ausgabe\nZu Tit. 1                                                          Daneben werden den Wohlfahrtsverbänden Inlands! rans-\nGemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und           portkosten für Liebesgabensendungen aus dem sons~iqen\nden zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von           Auslande ersetzt.\nAmerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten             Inlandstransportkosten werden u. a. folgenden Wohltahrts-\nNotenwechsel vom 14. November 1952/30. Dezember 1952             verbänden erstattet:\nsind 10 v. H. eines Teils der aufkommenden DM-Gegenwerte         1. Arbeiterwohlfahrt\nan die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu          2. CARE-Mission für Deutschland\nzahlen.\n3. Deutscher Caritasverband\nSiehe Kontengruppe 8                                             4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband\n5. Deutsches Rotes Kreuz\nZu Tit. 2\n6. Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland\nDie Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila-      1. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani-\nteralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden                sationen in Deutschland.\nForderungen konnte auch im Rechnungsjahre 1956 noch\nnicht zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der For-         Siehe Kontengruppe 8\n·derungen ist die Garantie-Abwicklungs-Gesellschaft mbH.,\nZu Tit. 4\nFrankfurt a. M„ beauftragt.\nDie Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die          Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für\nEinziehung von sonstigen in Absatz 1 nicht genannten For-        die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach-\nderungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung und Rechts-          kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und\nverteidigung, verwendet werden.                                  Studienkosten amerika-niscne·r Studierender in Deutschland\nsowie dabei entstehende sonstige Kosten (z.B. für Tagungen)\nFerner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von                übernommen. Hierfür sind bisher 400 000 DM bereitgestellt\nKrediten und der Ubernahme von Bürgschaften die Durch-           worden.\nführung von Prüfungen und Untersuchungen erforderlich            Siehe Kontengruppe 8\nwerden.\nSiehe Kontengruppe 8                                           Zu Tit.10\nVeranschlagt sind die Zinsen für gegebenenfalls gemäß § 10\nZu Tit. 3                                                          des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953 aufzunehmende Kassenkredite u. dgl.\nDie Inlandstransportkosten für amerikanische Liebesgaben-\nsendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsver-             Siehe Kontengruppe 8\nbänden im Rahmen des bilateralen Abkommens erstattet.          Zu Tit. 20\nDie Seefrachten für diese Sendungen sind im Bundeshaus-\nhaltsplan - Kap. 06 02 Tit. 955 -         veranschlagt. Vgl.     Der Betrag ist geschätzt.\nzweiter Teil Abschnitt A Nr. IV.                                 Siehe Kontengruppe 8","556                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag         Betrag\nKap.  Kap.\nGegenstand                             für           für\nTit.  Tit.\n1957          1956\n1957  1956                                                            DM            DM\nERP-Sondervermögen\n-   Teil Bundesrepublik -\n2   2                       I. Einnahme\nErträge aus Beteiligungen .•........................\n2    2  Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw .......................... .    190 799 000   177 074 200\n3   3   Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ............ .      7 432 000     3 800 000\n4   4   Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ....     378 504 000   287 404 200\n5   5   Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindungen bestehen ........ .     11 299 200     6 599 700\n6   6   Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. .          150 000       150 000\n7   7   Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... .         200 000       200 000\n8   8   Vermischte Einnahmen ........................... .              5 000         5 000\nSumme Einnahmen •...............................        588 389 200   475 233 100","Nr. 17 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                                           551\nErläuterungen\n6\nZu Tit. t                                                                                        Zu Tit.4\na) Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt an                                                        Veranschlagt sind:\nder Lastenausgleichsbank (Bank für Ver-\ntriebene und Geschädigte)                                                                    a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\nWiederaufbau ........•................ 350 000 000 DM\nmit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3 000 000 DM\nb) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\n(Vgl. § 2 des Gesetzes über die Lasten-                                                          bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nausgleichsbank [Bank für Vertriebene                                                             schädigte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     7 041 600 DM\nund Geschädigte) vom 28. Oktober 1954\n[BGBI. I S. 293))                                                                            c) Tilgungen durch die Finanzierungs AG,\nSpeyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6 462 400 DM\nb) Mittelbar ist das ERP-Sondervermögen                                                          d) Mehreinnahmen                                                          15 000 000 DM\nbeteiligt\naa) an der Weltbank                                                                                                                                                   378 504 000 DM\nmit ............................... 100 000 000 DM                                       zu Buchst. d)\n(Vgl. Kap. 2 Tit. 20 der Ausgabe)                                                       Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und\nsonstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 15 000 000 DM\nbb) an der Internationalen Finanz-Cor-                                                       geschätzt sind.\nporation\nmit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 400 000 DM          Siehe Kontengruppe 7\nEinnahmen werden im Rechnungsjahre 1957 nicht erwartet.                                        Zu Tit.5\nSiehe Kontengruppe 8\nVeranschlagt sind:\nZu Tit. 2                                                                                          a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\nVeranschlagt sind:                                                                                  Wiederaufbau . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . .          11 000 000 DM\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder-                                                      b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\naufbau ................................ 175 000 000 DM                                           bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank                                                               schädigte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       299 200 DM\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                                        870 000 DM                                                                               11299200 DM\nc) Zinsen von der Finanzierungs-AG.,                                                             Vgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III.\nSpeyer . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1 229 000 DM     Siehe Kontengruppe 7\nd) Zinsen von der Berliner Industrie-\nbank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            700 000 DM   Zu Tit.6\ne) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren,                                                        Für die Ubernahme von Burgschaften durch das ERP-Sonder-\nsonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . .                        8 000 000 DM     vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nf) Mehreinnahmen . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . .                 5 000 000 DM     Siehe Kontengruppe 8\n190 799 000 DM\nZu Til 7\nzu Buchst. f)\nUber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres                                              einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.                                           29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nSiehe Kontengruppe 8                                                                             der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nweis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\nZu Tit.3                                                                                           (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nzu führen. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Son-\nVeranschlagt sind:                                                                               dervermögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder-                                                      Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbraumbar oder\naufbau ............................... .                                    7 000 000 DM     entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank                                                           u. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                                                       schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.\n320 000 DM\nc) Zinsen von der Berliner Industrie-                                                            Siehe Kontengruppe 8\nbank AG ....•...........•......•......                                        112 000 DM\n1432 000 DM    Zu Tit.8\nVgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III.                                                     Der Betrag ist ge_schätzt.\nSiehe Kontengruppe 8                                                                             Siehe Kontengruppe 8","558                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag      Betrag\nKap.      Kap.\nGegenstand                                         für         für\nTit.     Tit.                                                                             1957        1956\n1957\n--~-----\n1956\n------              ----------------------------·\nDM          DM\n1        2                                          3                                     4           5\n(2)   (2)                           II. Ausgabe\nIn Abweichung von den allgemein geltenden Kon-\nditionen dürfen Finanzierungshilfen, insbesondere zu-\ngunsten von Vertriebenen, Flüdltlingen (einschließlidl\nsolcher nichtdeutsdler Staatsangehörigkeit) und Unter-\nnehmen in Notstandsgebieten, zu erleichterten Bedin- .\ngungen (Zinssatz, Tilgung, Absicherung) gewährt\nwerden, sofern nur durch derartige Bedingungen der\nFörderungszweck erreicht werden kann.\nAus Zusdlußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngesdlaffte beweglidle Samen, an denen das ERP-Son-\ndervermögen Eigentum erworben hat bzw. erwirbt,\nkönnen im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nder Finanzen unentgeltlidl der Deutschen Forschungs-\ngemeinschaft, Bad Godesberg, oder Forschungsinstitu-\nten übereignet werden.\nFörderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-\nwirtsdlaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. .  38 750 000  45 250 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 6 000 000 DM\n2     2   Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ............ .                        75 000 000  20 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 150000000 DM\nBis zur Verwendung der Mittel für die vorgesehene\nZweckbestimmung dürfen bis zu 27 000 000 DM als Kre-\ndite zur Vorfinanzierung des Bergarbeiterwohnungs-\nbaues gegeben werden. (Vgl. Kap. 2 Tit. 7 der Ausgabe.)\n3      3  Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtschaft ..................................... .                    140 000 000 146 800 000","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                           559\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2                                                                                        Teilfinanzierung 6 000 000 DM im Rechnungsjahr 1958 aus\nIm Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1956 waren im                                         Mitteln des ERP-Sondervermögens zur Verfügung gestellt\nKap. 2 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs-                                       werden. Um die Kreditzusagen bereits im Rechnungsjahr\naufkommen des Rechnungsjahres 1957 bei folgenden Titeln                                         1957 erteilen zu können, ist eine Bindungsermächtigung auf\nvorgesehen:                                                                                     das Zins- und Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahrs 1958\nerforderlich.\nTit. 1                         45 000 000 DM\nTit. 3 •••••••• 55 000 000 DM                                         Siehe Kontengruppen 3 und 8\nTit.6 .•..••.• 75 000 000 DM\nTit.8 .•.....• 25 000 000 DM                                        Zu Tit. 2\nTit. 30 ••••••• 50 000 000 DM                                         Der Kohlenbergbau beabsichtigt, ein mehrjähriges lnve~ti-\ntionsprogramm in Höhe von rd. 3 000 000 000 DM zur Ratio-\n250 000 000 DM                           nalisierung und Modernisierung des Bergwerkbetriebes und\nZu Tit.1                                                                                         zur Erweiterung der bestehenden Anlagen durchzuführen, um\nVeranschlagt sind:                                                                              a) die Energielücke zu schließen, die durch die Steigerung\nKredite für                                                                                         des Bedarfs der heimischen Wirtschaft an Kohlen im\nZuge der wirtschaftlichen Expansion entstanden ist und\na) landwirtschaftliche Baumaßnahmen                                          35 000 000 DM\nb) dafür Vorsorge zu treffen, daß der in den nächsten\nb) die Kreditgarantiegemeinschaften des                                                             Jahren erwartete erhebliche Mehrbedarf gedeckt werden\nGartenbaues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             250 000 DM          kann.\nZuschüsse für\nDa der Kapitalmarkt nicht in der Lage ist, die zur Durch-\nc) die landwirtschaftliche Wirtschaftsbera-                                                    führung dieses Programmes erforderlichen Mittel a~fzu-\ntung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • • . . . . • •  3 500 000 DM     bringen, soll das ERP-Sondervermögen einen ersten Beitrag\nzur Durd1führung des Programmes leisten.\n38 750000 DM\nzu Buchst. a)                                                                                  Ein Teil der veranschlagten Mittel wird voraussichtlich nicht\nbereits im Zeitpunkt der Kreditzusage benötigt werden, da\nDie Mittel dienen zum Um- und Neubau sowie zur Moder-                                          bei Beschaffung der Investitionsgüter zum Teil mit längeren\nnisierung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude einschließlich                                   Lieferfristen gerechnet werden muß. Insoweit sollen Mittel\nder Beschaffung und des Einbaues von stationären landwirt-                                     bis zu ihrem Abruf der Vorfinanzierung des für eine Steige-\nschaftlichen technischen Anlagen der Hofwirtschaft (Förder-                                    rung der Kohlenförderung gleichfalls wichtigen Bergarbei-\nanlagen, Belüftungs- und Entlüftungsanlagen, Trocknungs-                                       terwohnungsbaues dienen.\neinrichtungen u. dgl.). Landwirtschaftsbetriebe von Ver-\ntriebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten sollen                                      Zur Durchführung langfristiger Investitionen im Bergbau\nangemessen berücksichtigt werden.                                                              ist die Erteilung von Kreditzusagen im Rechnungsjahre 1957\nauf das Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre\nzu Buchst. b)                                                                                   1958 und 1959 erforderlich.\nDer Betrag ist zur Bildung von Deckungsfonds bei noch zu                                       Siehe Kontengruppe 3\ngründenden Kreditgarantiegemeinschaften des Gartenbaues\nbestimmt.                                                                                    Zu Tit.3\nzu Buchst. c)                                                                                  Veranschlagt sind:\nIn Fortsetzung der mit Mitteln des ERP-Sondervermögens                                            Kredite für\neingeleiteten Projekte sollen die Zuschüsse für den land-                                         a) die Elektrizitätswirtschaft .•.......••• 15 000 000 DM\nwirtschaftlichen Beratungsdienst, die Gartenbauberatung so-                                       b) die Wasserwirtschaft ............... . 125 000 000 DM\nwie zur Förderung des Auswertungs- und Informations-\ndienstes (AID) verwendet werden.                                                                                                              140 000 000 DM\nzu Buchst. a)\nWeitere Mittel für die vorgenannten Verwendungszwecke                                          Der Betrag ist für die Verstärkung des ländlichen Strom-\nsind im Bundeshaushaltsplan - E.Pl. 10 - veranschlagt.                                          versorgungsnetzes und zur Durchführung der Elektrifizie-\nVgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. IV.                                                   rung bisher noch nicht angeschlossener landwirtschaftlicher\nFür den Bereich der Landwirtschaft sind weiter veranschlagt:                                    Betriebe in den Zonenrand- und Sanierungsgebieten sowie\nbei Kap. 2 Tit. 3                                                                            im Emsland vorgesehen. Aus Mitteln des ERP-Sonderver-\n- für die ländliche Stromversorgung -                                   15 000 000 DM     mögens sind für den Ausbau der ländlichen Stromversor-\ngung in den vergangenen Jahren 31000000 D~ zur Ver-\nbei Kap. 2 Tit. 3                                                                           fügung gestellt worden.\n- für die Wasserversorgung und Ab-\nwasserbeseitigung auf dem lande -                                    40 000 000 DM     ZU  Buchst. b)\nbei Kap. 2 Tit. 5                                                                            65 000 000 DM sind für die Weiterführung des im Rech-\n- für die Ernährungsindustrie - • • . . . •                              6 000 000 DM    nungsjahre 1954 begonnenen Investitionsprogramms der\nWasserversorgungswirtschaft (einschließlich Abwasserbe-\nbei Kap. 2 Tit. 8                                                                            seitigung) in den Städten und 40 000 000 DM für den Bau\n- für das Handwerk auf dem Lande -                                       1 000 000 DM     von Anlagen für die ländlicheTrinkwasserversorgung sowie\nbei Kap. 2 Tit. 9                                                                            von Kanalisations- und Reinigungsanlagen für die Abwas-\n- für die Forschung - ••••....•.....•                                      500 000 DM    serbeseitigung auf dem Lande vorgesehen. 20 000 000 DM\n-------             sollen für die Fortsetzung der im Rechnungsjahre 1956 be-\n62 500 000 DM     gonnenen Förderung der Errichtung und des Ausbaues von\nZur Modernisierung und Rationalisierung der deutschen                                          Abwasserreinigungsanlagen der Industrie verwendet wer-\nFischdampferflotte und Küstenfischerei ist ein mehrjähriges                                     den, soweit diese Vorhaben im öffentlirnen Interesse liegen.\nInvestitionsprogramm vorgesehen. Als 1. Rate sollen zur                                        Siehe Kontengruppe 3","560                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag     Betrag\nKap.  Kap.\nGegenstand                                 für         für\nTit.  Tit\n1957        1956\n_l~I~ __19_5_6__ , ~ ~ - - - - - - ~ - - - - - - - - -              ----------  ~\nDM\n--- - --\nDM\n2                                   3                                     4          s\n(2)  (2)\n4    4        Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- so-\nwie sonstige Grundstoffindustrie ................ .                    4 000 000\n5    5        Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie         76 610 000  29 600 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 100000000 DM\nDie Mittel des Titels 5 sind mit denen des Titels 8\ndeck.ungsfähig.\n6    6        Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-\npost und die Verkehrswirtschaft ................. .       90 600 000  98 200 000","Nr. 17 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                               561\nErläuterungen\n6\nZu Tit.5                                                                       zu Buchst. a)\nVeranschlagt sind:                                                           Die Deutsche Bundespost ist einer der wichtigsten Auftrag-\ngeber für die Berliner Wirtschaft So wurden z. B durch\nKredite für\nihre Aufträge über 10 000 Arbeitskräfte im Jahre 1955 in\na) die mittelständische gewerbliche Wirt-                                der Fernmeldeindustrie beschäftigt.\nschaft ............................. .              35 610 000 DM    Im Jahre 1957 beabsichtigt die Deutsd1e Bundespost, Auf-\nb) die Ernährungsindustrie ............ .                 6000000DM       träge in Höhe von 115 000 000 DM nach Berlin zu vergel.Jen.\nc) die sonstige verarbeitende Industrie                 35000000DM        Dieses Auftragsprogramm soll anteilig aus Eigenmitteln der\n76 610 000 DM     Deutschen Bundespost sowie aus Beiträgen des ERP-Sonder-\nzu Buchst. a)                                                               vermögens, der Geschäftsbanken und der Versicherungs-\nIn Fortführung des im Rechnungsjahre 1956 für die mittel-                    wirtschaft finanziert werden.\nstä~dische gewerbliche Wirtschaft (Handel, Handwerk,                         Daneben sollen Mittel zur Finanzierung von Aufträgen ver-\nkleme und mittlere Industrie sowie Fremdenverkehr) be-                       wendet werden, die Besteller aus dem Bereich der Ver-\ngonnenen Programms sollen auch im Rechnungsjahre 1957                       kehrswirtschaft an Berliner Unternehmen vergeben.\nfür Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in                      zu Buchst. b)\nKlein- und Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft                      Der Betrag von 40 000 000 DM ist die dritte Rate eines In-\nei~schließlich Fremdenverkehr Mittel bereitgestellt werden.                 vestitionsprogramms der Deutschen Bundesbahn in Höhe von\n~mdest:ns 10 000 000 DM sind für die kriegssachgeschä-                       15-0 000 000 DM, für das bisher 100 000 000 DM zur Ver-\nd1gte Wutschaft vorzusehen. Da eine Aufteilung auf diese                    fügung gestellt worden sind. Die letzte Rate in Höhe von\nW_irtschaftszweige im voraus nicht erfolgen kann, sind die                   10 000 000 DM soll im Rechnungsjahre 1958 geleistet werden.\nMittel gemeinsam bei Titel 5 veranschlagt. Durch die vor-\ngesehene Dec:kungsfähigkeit mit dem Titel 8 können die                      Dieses Programm umfaßt Maßnahmen zur\nauf den Handel, das Handwerk und den Fremdenverkehr                         1. Rationalisierung der Zugförderung (Beschaffung von\nentfallenden Mittel für Kredite auf den letzteren Titel über-                   Diesellok und Ellok)\ntragen werden.                                                              2. Rationalisierung des Sicherungswesens\nzu Buchst. b)                                                               3. Mechanisierung des Ladegeschäftes.\nzu Buchst. c)\nDer veranschlagte Betrag ist für Kredite für Rationalisie-\n~ungs- ~nd Modernisierungsmaßnahmen in der Ernährungs-                      In den Rechnungsjahren 1955 und 1956 sind 40 000 000 DM\nmdustne vorgesehen. Es sollen solche Projekte berücksich-                   für ein neues Programm zum Wiederaufbau der deutschen\ntigt werden, die eine wirtschaftliche Leistungssteigerung                   Handelsflotte in Höhe von 90 000 000 DM bereitgestellt wor-\nerwarten lassen, z B. Investitionen im Zusammenhange mit                    den. D_as Gesamtprogramm umfaßt u. a. den Aufbau einer\nder Zusammenlegung kleinerer, nicht voll rentabler Zuc:ker-                 modernen Küstenflotte sowie den Neubau von Tankern und\nfabriken.                                                                   Troc:kenfrachtern.\nIn dem für das Rechnungsjahr 1957 veranschlagten Betrage\nzu Buchst. c)                                                               von 20 000 000 DM sind 5 000 000 DM enthalten, die auf\nAus den veranschlagten Mitteln sollen Betrieben der mitt-                   Grund einer im ERP-Wirtschaftsplan 1956 enthaltenen Bin-\nleren Industrie, die nicht emissionsfähig sind, Kredite für                 dungsermächtigung bereits zugesagt wurden. 2 000 000 DM\nModernisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen gewährt                     sind zur anteiligen Finanzierung von Aufträgen an Berliner\nwerden. Mit einem Betrage von 15 000 000 DM sollen Auf-                     Unternehmen vorgesehen.\nträge der verarbeitenden Industrie an Berliner Unternehmen                  Aus dem Betrag sollen Neu- und Umbauten auf deutschen\nteilweise finanziert werden.                                                Werften sowie der Ankauf von Schiffen, auch im Auslande,\nzu Buchst. a) - c)                                                          finanziert werden.\nIn den Gebieten, in denen der Wirtschaftsaufbau noch nicht                  zu Buchst. d)\nabgeschlossen ist, können die Mittel auch für diesen ver-                   2 000 000 DM sind zur teilweisen Finanzierung des Ausbaues\nwendet werden                                                               des Hafens Wilhelmshaven als Oleinfuhrhafen vorgesehen.\nAuch im Rechnungsjahre 1958 soll das für die mittelstän-                    Der Restbetrag von 2 000 000 DM ist für weitere Ausbau-\ndische gewerbliche Wirtschaft und für die verarbeitende                     und Rationalisierungsmaßnahmen der privaten Seehäfen-\nIndustrie begonnene Programm für Rationalisierungs- und                     betriebe erforderlich, um den ständig wachsenden Leistun-\nModernisierungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Um die                         gen des Außenhandels und der steigenden Importe von Erz\nKreditzusagen bereits im Rechnungsjahre 1957 erteilen zu                    und Kohle zu entsprechen.\nkönnen, ist eine Bindungsermächtigung auf das Zins- und                     zu Buchst. e)\nTilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1958 erforderlich                     Aus Mehreinnahmen des Rechnungsjahres 1957 sind für die\ndie gemeinsam für die Titel 5 und 8 gilt.                               '   Partikulierschiffahrt 2 000 000 DM vorg•esehen.\nSiehe Kontengruppe 3                                                        Vergleiche aucn Erläuterungen zu Kap. 4 Tit. 2 Buchst. b)\nder Ausgabe.\n~u Tit. 6                                                                     ZU Bumst. f)\nZur Durdlführung von Rationalisierungs- und Modernisie-\nVeranschlagt sind:                                                          rungsmaßnahmen in Verkehrsbetrieben des öffentlichen\nKredite für                                                               Personenverkehrs sind 15000000 DM vorgesehen. 5000000\na) die Vergabe von Aufträgen der Deut-                                    DM wurden im Rechnungsjahr 1956 im Rahmen des Auf-\nschen Bundespost und der Verkehrs-                                    tragsfinanzierungsprogramms Berlin zur Verfügung gestellt.\nwirtschaft nach ·Berlin .............. .             21 OOO0OODM      Der Restbetrag von 10000000 DM soll in den Recnnungs-\nb) die Deutsche Bundesbahn ........... .                                  jahren 1957 und 1958 bereitgestellt werden.\n40000000DM\nc) die Seeschiff ahrt ................... .              20 000000 DM     zu Buchst. g)\nd) die S~ehäf en ...................... .                 4 000 000 DM    Die veranschlagten Mittel sind die letzte Rate auf den zur\ne) die Binnenschiffahrt ................ .                                anteiligen Finanzierung des Ausbaues der Staustufe Nie-\nderlahnstein zur Verfügung zu stellenden Kredit in Höhe\nf) die Verkehrsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . .    5 000 000 DM\nvon 1300000 DM. 700 000 DM wurden im Recnnungsjahre\ng) die Staustufe Niederlahnstein . . . . . . .              600 000 DM    1956 zur Verfügung gestellt.\n-------\n90 600 000 DM    Siehe Kontengruppe 3","562                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag      Betrag\nKap.        Kap.                                                                                          für\nGegenstand                               für\nTit.       Tit.                                                                             1957        1956\n1957        1956                                                                              DM-         DM\n--~- ---- ------------ ----  -  - -- -----.- ----- - --                                      ---  -  -  -\n1           2                                               3                                 4          5\n(2)      (2)\n7        7         Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... .                    14 645 000   13 561 000\nAusgaben bis zu 27 000 000 DM dürfen für den Berg-\narbeiterwohnungsbau aus den Mitteln bei Kap. 2 Tit. 2\ngeleistet werden.\nRückzahlungen sind von den Ausgaben abzusetzen.\n8        8         Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche\nWirtschaft ..................................... .               33 521 500   40 021 500\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM","Nr. 17 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                563\nErläuterungen\nZu Tit. 7                                                                                         bei Kap. 4 Tit. 2\nDie Vorfinanzierungshilfe der Bank deutscher Länder auf                                           - zur Förderung der Binnenschiffahrt -     2 000 000 DM\ndas Wohnungsbauprogramm 1950 betrug am Ende des Rech-\nnungsjahres 1956 noch rd. 18 075 000 DM, die im Rechnungs-                                  zu Buchst. c)\njahre 1957 mit 13 645 000 DM und im Rechnungsjahre 1958                                     Insgesamt sind für Rationalisierungsmaßnahmen in den\nmit rd. 4 430 000 DM abgedeckt werden soll.                                                  Landhandwerken, die unmittelbar für die Landwirtschaft\ntätig sind, 3 000 000 DM vorgesehen. In den Rechnungs-\n1 000 000 DM sind zur Schließung der Finanzierungslücke                                     jahren 1955 und 1956 wurden hierfür 2 000 000 DM zur Ver-\neines Sonderprogramms zur Errichtung von Jugendwohn-                                         fügung gestellt. Der Restbetrag von 1 000 000 DM soll u. a.\nheimen für SBZ-Flüchtlinge vorgesehen.                                                       für folgende Zwecke verwendet werden:\nVon der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für                                      aa) Obernahme der Personal- und Sachkosten landhand-\nKohle und Stahl werden für ein Bergarbeiterwohnungsbau-                                           werklicher Beratungsstellen auf fachlicher und überfach-\nprogramm 18 000 000 DM mit der Auflage zur Verfügung                                              licher Basis,\ngestellt, daß dieser Betrag um 27 000 000 DM aus deutschen\nMitteln ergänzt wird. Da der Kapitalmarkt gegenwärtig nicht                                  bb) Ausbau und Erweiterung von Fachschulen mit über-\nin der Lage ist, den deutschen Anteil aufzubringen, sollen                                        regionalem Charakter, Durchführung von Lehrgängen\nMittel des ERP-Sondervermögens bis zu 27 000 000 DM zur                                           und Kursen an Fachschulen, Durchführung von Lehr-\nVorfinanzierung herangezogen werden. Die Ablösung der                                             und Sonderschauen auf der Handwerksmesse 1957,\nVorfinanzierung erfolgt spätestens am 31. Dezember. 1958                                          Durchführung von Testverfahren in einzelnen Betrieben,\ndurch Mittel des Kapitalmarktes oder der Kohlenabgabe.                                       cc) Herausgabe von Publikationen, Merkblättern und Bro-\nSiehe Kontengruppe 3                                                                              schüren.\nZu Tit.8                                                                                       zu Buchst. d)\nVeranschlagt sind:                                                                           Der Zuschuß ist zur teilweisen Bestreitung der Personal•\nKredite für                                                                                  und Sad1kosten der Gesellschaft bestimmt. Weitere Mittel\nsind im Bundeshaushaltsplan - Kap. 09 02 Tit. 606 - ver-\na) die Kreditgarantiegemeinschaften des                                                     anschlagt. Vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. IV.\nHandels und des Handwerks . . . . . . . . . .                            1 000 000 DM\nb) die gewerbliche Wirtschaft der Vertrie-                                                  zu Buchst. e)\nbenen, Flüchtlinge und Kriegssachge-\nschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      30 000 000 DM   Zur Vorbereitung der wirtschaftlichen Eingliederung des\nZuschüsse für                                                                               Saarlandes in das übrige Bundesgebiet sollen die Absatz-\nmöglichkeiten von saarländischen Unternehmen sowie deren\nc) das Handwerk auf dem Lande . . . . . . . .                                1 000 000 DM   Wettbewerbsfähigkeit untersucht werden.\nd) die Gesellschaft zur Förderung des\nDeutsch-Amerikanischen Handels mbH. .                                      500 000 DM   Für die Förderung des Absatzes saarländischer Waren, ins-\nbesondere im Bundesgebiet, ist die Gründung einer Organi-\ne) die Absatzförderung saarländischer Er-                                                   sation in Aussicht genommen, die sich der Anbahnung von\nzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1000000 DM     Geschäftsbseziehungen, vornehmlich mittlerer Unternehmen,\nf) die Treuhandgesellschaft für Vertriebene                                                widmen soll.\nmbH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      21 500 DM\nZU   Buchst. f)\n33 521 500 DM\nDer Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-\nDie für den Handel, das Handwerk und den Fremdenverkehr                                     schädigte) sind 4 400 000 DM als Kredit mit folgender Zweck-\nvorgesehenen Kredite sind im Kap. 2 Tit. 5 mitveranschlagt                                  bestimmung gewährt worden:\n(siehe Erläuterungen zu diesem Titel).\naa) Erwerb eines Anteils in Höhe von 100 000 DM an der\nzu Buchst. a)                                                                                      Treuhandgesellschaft der Vertriebenen mbH., Bonn,\nDer Betrag von 1 000 000 DM ist zur Gewährung von Dar-                                      bb) Gewährung von Krediten bis zur Höhe von 4 300 000 DM\nlehen an die Kreditgarantiegemeinschaften des Handels und                                         an die Treuhandgesel1schaft der Vertriebenen mbH. zum\ndes Handwerks zur Aufstockung deren Haftungsfonds be-                                             Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen von Ver-\nstimmt. Bisher haben die Kreditgarantiegemeinschaften des                                          triebenen und Flüchtlingen.\nHandwerks 2 900 000 DM und die Kreditgarantiegemein-                                         Für die Tätigkeit der Treuhandgesellschaft der Vertriebenen\nschaften des Handels 1 400 000 DM erhalten. 200 000 DM                                       mbH. ist eine Bearbeitungsgebühr bis zur Höhe von ¼0/o\nsind als Zuschüsse an die Kreditgarantiegemeinschaften zur                                   der übernommenen Beteiligungen zugesagt worden.\nDeckung der Anlaufkosten gezahlt worden.\nZur Durchführung langfristiger Exportgeschäfte zugunsten\nzu Buchst. b)                                                                                von Gebieten, die wirtschaftlich erschlossen werden sollen,\nDie Mittel sind für die Gewährung von Investitionskrediten                                   sind 100 000 000 DM aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen\nan Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschä-                                    der Rechnungsjahre 1956 bis 1960 vorgesehen. Entsprechende\ndigte und Evakuierte zum Zwecke der Rationalisierung und                                     Bindungsermächtigungen waren in den ERP-Wirtschafts-\nModernisierung sowie zum Aufbau kleinerer und mittlerer                                      plänen 1955 und 1956 enthalten, die bis zum Ende des Rech-\nUnternehmen bestimmt, die infolge der erlittenen Kriegs-                                     nungsjahres 1956 in Höhe von .50 000 000 DM in Anspruch\nund Kriegsfolgeschäden noch der Zuführung von Krediten                                       genommen worden sind. Um Kreditzusagen bis zur Höhe\naus öffentlichen Mitteln zu erleichterten Zins- und Tilgungs-                                des noch nicht belegten Betrages von 50 000 000 DM erteilen\nbedingungen bedürfen.                                                                        zu können, ist eine Bindungsermächtigung auf das Zins- und\nTilgungsäufkommen der Rechnungsjahre 1958 bis 1960 er-\nDaneben sind für denselben Personenkreis Mittel veran-                                       forderlich, jedoch nur insoweit, als Gewährleistungen nicht\nschlagt:                                                                                     übernommen werden. (Vgl. Erläuterungen Buchst. b zu\nbei Kap. 2 Tit. 11                                                                       Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe.) .\n- zur Förderung der Produktivität - ••                                  1500000 DM     Siehe Kontengruppen 3 und 8","564                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag             Betrag\nKap.        Kap.\nGegenstand                                für                für\nTit.        Tit.\n1957               1956\n1957        1956                                                               DM                 DM\n-       --- --                                                               -        -----~- ~--~\n1           2                              3                                   4                  5\n(2)      (2)\n9         9  Förderungsmaßnahmen für die Forschung ·...........          10 700 000          3 200 000\n10        10  Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches            2 250 000          2 250 000\n11         11  Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ........          10 567 000          8 850 000\nMinderausgaben bei Tit. 11 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 27 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                                      565\nErläuterungen\n6\nZu Tit.9                                                          Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder\nDie Mittel sollen schwerpunktmäßig für die Unterstützung        zu unterstützen. Auf Grund dieser Maßnahmen ist mit einer\ngrundlegender Forschungsvorhaben verwendet werden,              Intensivierung des Handelsverkehrs zu rechnen.\nderen Ergebnisse wesentliche Fortschritte für die Entwick-      Auch die für das Rechnungsjahr 1957 veranschlagten Mit-\nlung der vVirtschaft erwarten lassen.                           tel sollen in erster Linie dienen für die Obernahme von\nDie Forschungsträger sollen in die Lage versetzt werden,        aa} Kosten, die im Zusammenhange mit der Tätigkeit von\nnicht nur auf unmittelbare wirtschaftliche Effekte zielende          Beratern und Gutachtern im Auslande entstehen,\nwissenschaftliche Arbeiten vorzunehmen, sondern auch            bb) Reisekosten ausländischer Sachverständiger nach und\ngrundlegende wissenschaftliche Probleme aufzugreifen, die            deren Aufenthaltskosten in der Bundesrepublik ein-\nsich aus ihrer Arbeit ergeben oder die ihnen als neue Er-             schließlich der entstehenden sächlichen Kosten.\nkenntnisse der Grundlagenforschung bekannt werden. Da-          Siehe Kontengruppen 3 und 8\nmit soll die zwischen den Ergebnissen reiner Grundlagen-\nforschung und denen industrieller Eigenforschungen und        Zu Tit.11\nEntwicklungen bestehende Lücke geschlossen werden, so\ndaß die Wirtschaft ein breiteres und vielfältigeres Funda-      Veranschlagt sind:\nment für ihre eigenen Arbeiten erhält. So wirft die Auto-          Kredite für\nmation eine Vielzahl solcher Probleme auf den Gebieten             a) den gewerblichen Mittelstand ......•                           4 390 0000~1\nder Elektronik, Regeltechnik und Fertigungstechnik auf. Die        b) die gewerbliche Wirtschaft der Ver-\nMeßtechnik steht vor der Aufgabe, extreme Drucke und                   triebenen, Flüchtlinge und Kriegssach-\nTemperaturen zu bestimmen und die Fertigungstechnik muß                geschädigten ...................... .                         1500000 D\\1\nsich mit dem Verhalten von Bauelementen unter solchen\nBedingungen · befassen. Die Erforschung und Entwicklung          · Zuschüsse für\nneuer geophysikalischer Meß- und Ortungsverfahren bildet           c) Maßnahmen zur Förderung der Pro-\ndie Grundlage für die Erfassung bisher nicht bekannter                 duktivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  4 250 000 D:\\1\nLagerstätten. In gleicher Weise ergeben sich Forschungs-           d) die Europäische Produktivitätszentrale ___4_2_7_0_0_0_D_1'_1\naufgaben auf den Gebieten der Gesunderhaltung der Ar-                                                                               10 567 000 D:-.1\nbeitskräfte, der Betriebshygiene und des Blindendienstes.\nSchließlich dienen Forschungsarbeiten der Verkehrssicher-       zu Buchst. a) und b)\nheit und der unmittelbaren Förderung der Schiffahrt und         Die Mittel dienen zur Fortsetzung der seit 1953 laufenden\nLuftfahrt. In dem Bereich der Ernährung, Landwirtschaft         Kreditaktionen zur Steigerung der Produktivität in Mittel-\nund Forsten sollen Forschungen durch schwerpunktmäßigen         und Kleinbetrieben. Die Mittel werden nach den Richtlinien\nEinsatz, insbesondere auf den Gebieten der Virusforschung,      zur Durchführung der Kreditaktionen für die Steigerung der\nBodenfruchtbarkeit, Biozönose und Viehernährung, ge-            Produktivität in Mittel- und Kleinbetrieben vom 13. August\nfördert werden.                                                 1953 (Bundesanzeiger 1953 Nr. 154) zur Verfügung gestellt.\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im     zu Buchst. c)\nlaufenden Rechnungsjahre anfinanziert werden. Die Weiter-       Der Betrag von 5 000 000 DM (4 250 000 DM bei Kap. 2 Tit. 11,\nfinanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus-        750 000 DM bei Kap. 3 Tit. 27) ist die dritte Rate auf das\nsicht genommen.                                                 im Rechnungsjahre 1955 begonnene 2. Zusc:hußprogramm in\nDie Beschlußfassung über die Einzelvorhaben erfolgt gemäß       Höhe von 15 000 000 DM. Die veranschlagten Mittel sollen\n§ 16 des ERP-Verwaltungsgesetzes auf Vorschlag der zu-          u. a. für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:\nständigen Fachressorts. An der Auswahl der Projekte wer-        aa) Ausbildung und Fortbildung von Betriebsberatern und\nden die Länder beteiligt.                                            betrieblichen Führungskräften,\nWeitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan in verschiede-       bb) Förderung von Arbeiten zur Verbesserung der mensch-\nnen Einzelplänen veranschlagt. Vgl. Vorwort zweiter Teil             lichen Beziehungen in Betrieben,\nAbschnitt A Nr. IV.                                             cc) Förderung des Betriebsberatungswesens,\nSiehe Kontengruppe 8                                            dd) Untersuchung betriebswirtschaftlicher Möglichkeiten zur\nProduktivitätssteigerung in verschiedenen Branchen,\nZu Tit.10                                                              Durchführung von Demonstrationsprojekten in einigen\nVeranschlagt sind:                                                    konsumnahen Branchen,\nee) Förderung der Ausbildung und Verbreitung des Pro-\nKredite für                                                        duktivitätsgedankens in der Arbeitnehmerschaft, schwer-\na) den Praktikantenaustausch .•••.•...•        250 000 DM          punktmäßige Durchführung von Produktivitätsmaßnah•\nZuschüsse für                                                      men unter Beteiligung aller Wirtschaftskreise.\nb) die Förderung der wirtschaftlichen Be-                     Die vorgesehenen Maßnahmen werden vom Rationalisie-\nziehungen mit dem Auslande ...... .      2 000 000 DM     rungskuratorium der deutschen Wirtschaft in Zusammen-\n2 250 000 DM     arbeit mit den entsprechenden Organisationen und Einrich-\nzu Buchst. a)                                                   tungen der Wirtschaft usw. durchgeführt.\nDer im Rechnungsjahre 1956 der Karl Duisberg-Gesellschaft       zu Buchst. d)\nfür Nachwuchsförderung e. V. gewährte Kredit von 250 000        Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Europä-\nDM soll um weitere 250 000 DM erhöht werden. Der aus die-       ischen Produktivitätszentrale wird für das Rechnungsjahr\nsen Mitteln errichtete Umlauffonds ist zur Gewährung von        1957 mit 916 000 DM veranschlagt. Der Beitragsanteil für\nDarlehen an deutsche Werkstudenten, insbesondere zur Be-        die administrativen Kosten in Höhe von 489 000 DM ist im\nzahlung von Fahrtkosten nach den USA und den OEEC-              Bundeshaushaltsplan - Kap. 24 01 Tit. 300 - vorgesehen\nLändern, bestimmt.                                              (vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. IV). Das ERP-\nzu Buchst. b)                                                   Sondervermögen soll den Beitragsanteil für die operatio-\nnellen Kosten in Höhe von 427 000 DM übernehmen.\nDie in den vergangenen Rechnungsjahren bereitgestellten\nMittel in Höhe von 3 200 000 DM haben wesentlich dazu           zu Buchst. a) bis c)\nbeigetragen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland        Die Mittel unterliegen der Mitverfügung durch die ICA.\nund den Entwicklungsländern vereinbarten Maßnahmen zur          Siehe Kontengruppen 3 und 8","566                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag     Betrag\nKap.   Kap.\nGegenstand                               für        für\nTit.  Tit.                                                              1957       1956\n1957   1956                                                               DM         DM\n2                                3\n'          5\n(2)   (2)\n12       Maßnahmen zur Förderung des Ingenieurnachwuchses             5 000 000\n(neu)\n20   20  Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\n(Weltbank) ..........................•...........         30 000 000 30 000 000\n21   21  Maßnahmen zur Verstärkung der haftenden Mittel der\nKreditanstalt für Wiederaufbau .................. .\n22    22  Inanspruchnahme aus\na) Bürgschaftsverträgen ........................ .         3 000 000  3 000 000\nb) Gewährleistungsverträgen        ................... .\nzu b)\nAusgaben bis zu 30 000 000 DM dürfen aus den\nMitteln bei Kap. 2 Tit. 30 geleistet werden. Rückzah-\nlungen sind von den Ausgaben abzusetzen.\n23   23  Bürgschaftssicherungsfonds für Investitions- und Be-\ntriebsmittelkredite ..................•...........\n24   24  Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Finanz-Corporation .................. .                   15 400 000","Nr. 17 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957       561\nErläuterungen\n6\nZu Tit.12\nIm Hinblick auf den ständig steigenden Bedarf der Wirt-\nschaft an voll ausgebildeten Ingenieuren sollen für den\nAusbau, den Neubau und die Ausstattung von Ingenieur-\nschulen in den Rechnungsjahren 1957 und 1958 je 5 000 000\nDM als Kredit zur Verfügung gestellt werden.\nWeitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan - Kap. 31 01\nTit. 951 - veranschlagt (vgl. Vorwort zweiter Teil Ab-\nschnitt A Nr. IV).\nSiehe Kontengruppe 3\nZu Tit.20\nDer veranschlagte Betrag ist die letzte Rate des vom ERP-\nSondervermögen zu übernehmenden Anteils von 100 000 000\nDM an den von der Bundesrepublik zu zahlenden DM-Sub-\nskriptionen (vgl. Bundeshaushaltsplan 1957 Kap. A 60 02\nTit. 41).\nSiehe Kontengruppe 4\nZu Tit. 22\nNach\n1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahrne von Sicher-\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 365) und\n2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\ndie Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft\n(2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai 1957 (BGBI. I S. 517)\nist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nermächtigt, zu Lasten des ERP-Sondervermögens Sicher-\nheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum\nGesamtbetrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2\ndes ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen.\nzu a)\nBürgschaften sind bisher in Höhe von rd. 95 000 000 DM\nübernommen worden. Die veranschlagten Mittel sind zur\nDeckung etwaiger Inanspruchnahmen des ERP-Sonderver-\nmögens aus solchen Verträgen vorgesehen (vgl. auch Kap. 3\nTit. 22 der Ausgabe).\nzu b)\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau beabsichtigt, Kredite\nfür die langfristige Exportfinanzierung zu gewähren. Die\nRefinanzierung soll auf dem Geld- und Kapitalmarkt er-\nfolgen. Im Zusammenhang mit dieser langfristigen Export-\nfinanzierung wird das ERP-Sondervermögen auf Grund der\nvorgenannten Gesetze Gewährleistungen bis zur Höhe von\n50 000 000 DM übernehmen, jedoch nur insoweit, als\nBindungsermächtigungen nicht in Anspruch genommen wer-\nden (vgl. Kap. 2, Tit. 8 der Ausgabe). Durch diese Gewähr-\nleistungen soll bei nicht möglicher Refinanzierung der Ex-\nportkredite das ERP-Sondervermögen u. a. für eine vor-\nübergehende Vor- und Zwischenfinanzierung in Anspruch\ngenommen werden.\nIm Rechnungsjahre 1957 wird mit einer Inanspruchnahme\ndes ERP-Sondervermögens von höchstens 30 000 000 DM ge-\nrechnet.\nSiehe Kontengruppen 3 und 8","568                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag        Betrag\nKap.  Kap.\nGegenstand                                für           für\nTit.  Tit.\n1957          1956\n1957  1956                                                                DM            DM\n5\n(2)  (2)\n25  25   Kredit an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zwecks\nErwerb einer Beteiligung an der Deutschen Luft-\nhansa A.G ..................................... .                         7 500 000\n26  26   Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ....... .             50 000        50 000\n30  30   Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art ... .          85 165 700   105 223 100\nDie Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 12\ndeckungsfähig.\nBis zur Verausgabung der Mittel für die vorgesehene\nZweckbestimmung dürfen bis zu 30 000 000 DM für eine\nInanspruchnahme aus Gewährleistungen verwendet\nwerden. (Vgl. Kap. 2 Tit. 22 Buchst. b der Ausgabe).\nAus den für die Saarwirtschaft veranschlagten bzw. vor-\ngesehenen Mitteln dürfen Kredite in ffrs. gewährt oder\nzugesagt werden. Das Währungsrisiko trägt die Bundes-\nrepublik. Die Entscheidung über die Deckung der Wäh-\nrungsverluste bleibt einer gesetzlichen Regelung vor-\nbehalten.\nBindungsermächtigungc Bis zur Höhe von 100 000 000 DM\n40  40   Vermischte Ausgaben                                                 5 000         5 000\nSumme Ausgaben ................................ .           615 864 200   572 910 600\nAbschluß\nEinnahmen                                                   588 389 200   475 233 100\nAusgaben                                                    615 864 200   572 910 600\nZuschuß ......................................... .          27 475 000    97 677 500","Nr. 17 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                569\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 26                                                                   Um die saarländischen Unternehmen in die Lage zu verset-\nFür Bürgschaften, wekhe die durchleitenden Kreditinstitute                 zen, langfristige Investitionen vorzunehmen, ist eine Bin-\nim Auftrage und für Rechnung des ERP-Sondervermögens                       dungsermächtigung in Höhe von 100 000 000 DM auf das\noder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sondervermö-                   Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre 1958\nbis 1960 erforderlich.\ngens gemäß der in den Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 der\nAusgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten sie                      10 000 000 DM sind zur Finanzierung von Aufträgen west-\neine Bearbeitungsgebühr.                                                   deutscher Besteller an Berliner Unternehmen vorgesehen.\nEine Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Wirtschafts-\nSiehe Kontengruppe 8                                                       bereiche ist erst nach Festlegung der zu finanzierenden\nZu Tit. 30                                                                   Aufträge möglich. Weiter sind Mittel veranschlagt, die der\nMitverfügung der ICA-Mission unterliegen oder infolge\nFür die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sollen                Umprogrammierungen bei anderen als ursprünglich vorge-\naus Mitteln des ERP-Sondervermögens 300 000 000 DM be-                     sehenen Titeln verausgabt werden müssen.\nreitgestellt werden. Dieser Betrag soll für die Finanzierung\nnotwendiger Investitionen in saarländischen Unternehmen                    Wegen der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen vgl.\nVerwendung finden. Als 1. Rate sind im Rechnungsjahre 1957                 Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 Buchst. b der Ausgabe.\n40000 000 DM veranschlagt. Der Restbetrag von 260 00-0 000\nDM soll in folgenden Jahresraten zur Verfügung gestellt                    Aus diesen Mitteln können auch in besonderen Fällen im\nwerden:                                                                    Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-Verwaltungsgesetz verlorene\nZuschüsse gewährt werden.\nIm Rechnungsjahre 1958 . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM\nim Rechnungsjahre 1959 . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM       Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8\nim Rechnungsjahre 1960 . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 000 DM\nim Rechnungsjahre 1961 . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0-00 DM.   Zu Tit. 40\nDie Aufteilung des veranschlagten Betrages von 40 000 000                  Der Betrag ist geschätzt.\nDM auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche ist erst nach Fest-\nlegung der durchzuführenden Investitionsvorhaben möglich.                  Siehe Kontengruppe 8","570                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag        Betrag\nKap.    Kap.\nGegenstand                            für           für\nTit.    Tit.\n1957          1956\n1957  -\n1956\n------- ---- ---~---------~-~-                                           DM            DM\n1                                                                                              5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Berlin -\n3     3                               I. Einnahme\nErträge aus Beteiligungen ......................... .\n2     2           Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw .......................... .     37 045 000    34 940 000\n3     3           Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ............ .     12 932 000     9 600 000\n4     4           Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... .    145 520 000   130 245 900\n5     5           Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindungen bestehen ........ .     45 830 000    30 800 000\n6     6           Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der\nEigenkapitalfinanzierung ....................... .      1500000       2 000 000\n7     7           Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ..             50 000       150 000\n8     8           Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens\nund Zinsen aus der Anlage der Bürgschafts-\nsicherungsfonds im Rechnungsjahr 1957 .......... .      1000000       1500000\n9     9           Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .. .          200 000       200 000\n10    10            Vermischte Einnahmen                                            5 000         5 000\nSumme Einnahmen ............................... .       244 082 000   209 440 900","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                               571\nErläuterungen\n-- --~~----·---~-~\n6\nZu Tit.1                                                                      Zu Tit.5\nDas ERP- Sondervermögen ist an' der Berliner Industrie-                        Veranschlagt sind:\nbank AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rech-                       a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nnungsjahre werden vo~aussichtlich dem ERP-Sondervermö-                            bank AG ............................ .       42 200 000 DM\ngen keine Gewinne zufließen.\nb) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\nWegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des Eigen-                          bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nkapitalfinanzierungsprogramms vgl. Tit. 6 der Einnahme.                           schädigte) im Rahmen ihres Berliner\nSiehe Kontengruppe 8                                                              Geschäftsbereichs ................... .\nZu Tit. 2                                                                        c) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-\nVeranschlagt sind:                                                                post (Landespostdirektion Berlin)             2 500 000 DM\na) Zinsen von der Berliner Industrie-                                        d) Tilgungen durch das Land Berlin ..... .        1130 000 DM\nbank AG .............................. . 21700000 DM                                                                       45 830 000 DM\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsban1c\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                                   Vgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III.\nim Rahmen ihres Berliner Geschäfts-                                       Siehe Kontengruppe 7\nbereichs ........................... • • • •                25 000 DM\nc) Zinsen vom Land Berlin ............... . 2 000 000 DM\nd) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn                                      Zu Tit. 6\nim Rahmen des Auftragsfinanzierungs-                                      Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom\nprogramms ......................... • • • 2 580 000 DM                    15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm „Eigenkapital-\ne) Zinsen von der Deutschen Bundespost .. 1740000 DM                         finanzierung\" anfallenden Einnahmen dem glei?1en Ver-\nf) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren,                                    wendungszweck wieder zuzuführen (vg_l. K~p. 3 T1t. 20 ~ der\nsonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . . • 4 000 000 DM       Ausgabe). Aus diesem Grunde sind die Emnahmen dieses\ng) Mehreinnahmen ....................... _._S_O_OO_OO_O_D_M_                  Titels -gesondert veranschlagt.\n37 045 000 DM      Siehe Kontengruppen 7 und 8\nzu Buchst. g)\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres                         Zu Tit. 7\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.\nFür die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son-\nSiehe Kontengruppe 8                                                          dervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nZu Tit. 3                                                                       Siehe Kontengruppe 8\nVeranschlagt sind:\na) Zinsen von der Berliner Industrie-                                       Zu Tit. 8\nbank AG ............................ .                 12 000 000 DM\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank                                        Zur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betr_~ebs-\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                                    mittelkredite bis zu einer Höhe von 100 000 000 DM uber-\nim Rahmen ihres Berliner Geschäfts-                                       nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschaften ist\nbereichs ............................ .                    20 000 DM      aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschafts-\nc) Zinsen vom Land Berlin ............. .                    700 000 DM      sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet wor-\nd) Zinsen von der Deutschen Bundespost                                        den. (Siehe Voranschlag der Einnahmen ~nd Ausgaben des\n{Landespostdirektion Berlin) ......... .                   72 000 DM      ERP-Sondervermögens für das RechnungsJahr 195-0 und Bun-\ne) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn                                        deshaushalt 1952 Epl. 5 aoH Kap. 1 a Tit. 26 B.)\nim Rahmen des Au~tragsfinanzierungs-                                      Die aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds erziel-\nprogramms .........................• ___1_40_0_00_D_M_                    ten Zinsen sind zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-\nfonds zu verwenden (vgl. Kap. 3 Tit. 23 der Ausgabe).\n12932 000 DM\nVgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III.                                 Siehe Kontengruppen 1 und 8\nSiehe Kontengruppe 8\nZu Tit. 9\nZu Tit. 4\nVeranschlagt sind:                                                            Ober die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\neinen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\na) Tilgungen durch die Berliner Industrie-                                    29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nbank AG ............................ .                134 10-0 000 DM     der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nb) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-                                      weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\nbank (Bank für Vertriebene und Ge-                                        (Ministerialblatt des Bu,ndesministers der Finanzen S. 369)\nschädigte) im Rahmen ihres Berliner                                       zu führen. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Sonder-\nGeschäftsbereichs .................... .                  420 000 DM      vermögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-\nc) Tilgungen durch das Land Berlin ..... .                 2 000 000 DM      Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder\nd) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-                                       entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgege.nstände\nbahn im Rahmen des Auftragsfinanzie-                                      u. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-\nrungsprogramms .................... .                   4 000 000 DM      schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.\ne) Mehreinnahmen ..................... .                    5 000 000 DM      Siehe Kontengruppe 8\n145 520 000 DM\nzu Buchst. e)\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres                         Zu Tit.10\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.                        Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 7                                                          Siehe Kontengruppe 8","572                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1S57, Teil II\nBetrag        Betrag\nKap.\nTit.\nKap.\nTit.\n.                             Gegenstand\nfür          für\n1957          1956\n~\n1957         1956\n~ - - - - - - - - --\nDM           DM\n1             2                                          3                               4             5\n(3)        (3)                                  II. Ausgabe\nIn Anbetracht der besonderen politisdlen Situation\nBerlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nFinanzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen über-\nnommen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen\nund betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht\noder nicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im\nHinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe\ngerechtfertigt erscheinen.\nIn Abweichung von den allgemein geltenden Kondi-\ntionen können Kredite sowie Beteiligungen und son-\nstige Finanzierungsmaßnahmen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofern nur durch derar-\ntige Bedingungen der Förderungszweck ~rreidlt werden\nkann.\nNeben den Maßnahmen zur Schaffung neuer Ar-\nbeitsplätze sind auch Finanzierungshilfen an finanziell\ngefährdete Unternehmen zum Zwecke der Erhaltung\nvon Arbeitsplätzen zulässig.\nDie mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der\namerikanischen Regierung sind hierbei zu berücksidl-\ntigen.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen das ERP-\nSondervermögen Eigentum erworben hat bzw. er-\nwirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\nnister der Finanzen unentgeltlidl der Deutschen For-\nschungsgemeinschaft, Bad Godesberg, oder Forschungs-\ninstifuten übereignet werden.\n1           1           Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-\nrung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten\nsowie durch sonstige Kreditmaßnahmen .......... .       105 062 000  136 675 900\nDie Mittel sind mit denen der Titel 2 und 3 deckungs-\nfähig. Ersparnisse bei Titel 1 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 4 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM\n2           2           Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ............... .         123 000 000  151 800 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 3 deckungs-\nfähig.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM\n3           3           Sonstige wirtschaftliche .Förderungsmaßnahmen ..... .             5 000        5 000-.\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 2 deckungs-\nfähig.\n4           4           Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-\nschaftlidl bedeutender kultureller Einrichtungen .••      2 200 000    3 268 000","Nr. 17 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                               573\nErläuterungen\nZu Kap. 3                                                             Der vom ERP-Sondervermögen zu leistende Beitrag von\n63 000 000 DM soll u. a. für folgende Maßnahmen verwendet\nIm Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1956 waren im\nwerden:\nKap. 3 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs-\naufkommen des Rechnungsjahres 1957 bis zur Höhe von je               aa)  Enttrümmerung\n50 000 000 DM bei den Titeln 1 und 2 vorgesehen.                     bb)  Schaffung von Grünflächen\nDie bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig-              cc) Hochbau\nkeit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen            dd)  Beschäftigung und Schulung von Angestellten und Ju-\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram-                       gendlichen.\nmierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen\nund den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun-            zu aa) Das Bauvolumen 1957 erfordert eine abzuräumende\ndenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entspre-              Trümmermasse von 3,5 Millionen cbm. Davon sollen 1,3\nchen.                                                                Millionen cbm im Zuge des Wiederaufbauprogramms be-\nseitigt werden. Die Enttrümmerung trägt zur Sicherung des\nerforderlichen Baustoffbedarfs bei.\nZu Tit.1                                                               zu bb) Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer _Grün-\nDie Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erhebHdlen Be-           anlagen und Erholungsflächen für die Bevölkerung, ms be-\ndarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten, der nodl            sondere für Kinder und Jugendliche, ergibt sich aus der\nnicht aus Kapitalmarktmitteln gedeckt werden kann. Die an            Insellage Berlins.\nKlein-, Mittel- und Großbetriebe zu gewährenden Kredite              Trotz der Abnahme der Gesamtarbeitslosigkeit ist der An-\nsollen zur Erweiterung und Rationalisierung der Produk-              teil der arbeitslosen Frauen verhältnismäßig hoch. Eine Ver-\ntion, der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie           mittlung dieser Arbeitskräfte wird infolge . Uberal!_er~ng\nder Absatz- und Exportförderung dienen.                  ·           immer schwieriger. Auch bestehen nur germge Moghch-\nDie besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß            keiten für eine Umschulung in andere Berufe. Bei der Durch-\nKredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei             führung des Grünprogramms können 700/o dieser Arbeits-\ndenen Verzinsung und Tilgungen von dem Gewinn der ein-               kräfte zum Einsatz gelangen.\nzelnen Unternehmen abhängig sind und auf eine bank-                  zu cc) 30 000 000 DM sind für den sozialen Wohnungsba•1\nmäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden              und zur teilweisen Finanzierung gewerblicher, kultureller\nkann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar-                 und sozialer Bauten vorgesehen. Durch die seit mehreren\nbeitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück-               Jahren erfolgte Teilfinanzierung gewerblicher Bauten haben\ntritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter For-           Betriebe in der Bundesrepublik ihre Hau!)tverwaltungen\nderungen sonstiger Gläubiger getroffen werden.                       wieder nach Berlin verlegt bzw. Niederlassungen erriditet.\nIn Sonderfällen können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2                zu dd) Mit den vorgesehenen Mitteln solle_? ~a. 7500 ar-\nERP-VerwGes. Zuschüsse gewährt werden.                               beitslose Angestellte vorübergehend bes_~haftlgt wer?en.\nDie Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol-             Darüber hinaus sollen Einarbeitungszuschusse an Berlmer\nlen auch im Rechnungsjahre 1958 fortgeführt werden. Um               Unternehmen für jeden neu eingestellten, bisher arbeits-\nbereits im Rechnungsjahre 1957 die Inangriffnahme von                losen Angestellten gezahlt werden. Hierfür sind 1 000 000 DM\nProjekten zu ermöglichen, für die erst im Rechnungsjahre             veranschlagt.\n1958 Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine               Innerhalb der Maßnahmen der Jugendbeschäftigung sollen\nErmächtigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis                arbeitslose Jugendliche gefördert werden. Weiter soll Ju-\nzur Höhe von 50 000 000 DM erforderlich.                             gendlichen die Möglichkeit einer nachträglichen Berufsaus-\nSiehe Kontengruppen 2 und 3                                          bildung in Abendlehrgängen geboten werden.\nAus diesen Mitteln können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2\nZu Tit. 2                                                              ERP-VerwGes. Zuschüsse gewährt werden.\nVeranschlagt sind:                                                   Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\na) für Auftragsfinanzierungen • • . • . • • . •  60 000 000 DM    träge zu ermöglidlen, ist es notwendig, bereits im Rech-\nb) für das Wiederaufbauprogramm • . • •          63 000 000 DM    nungsjahre 1957 vertraglidle Bindungen auf das Zins- und\nTilgungsaufkommen des Redlnungsjahres 1958 bis zur }iöhe\nzu Buchst. a)                                                        von 60 000 000 DM einzugehen.\nDas Auftragsfinanzierungsprogramm bildet einen wesent-               Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8\nlichen Bestandteil der Förderungsmaßnahmen des ERP-Son-\ndervermögens zugunsten Berlins. Es dient der Förderung             Zu Ttt.3\ndes Absatzes Berliner Erzeugnisse.\nDer Betrag ist geschätzt.\nMit den im Kap. 2 und bei Kap. 3 Tit. 2 veranschlagten Mit-\nteln bis zu 160 000 000 DM werden Aufträge von Unterneh-             Siehe Kontengruppe 8\nmen in der Bundesrepublik an die Berliner Wirtschaft an-\nteilig finanziert. Zinsen und Tilgungen auf Kredite, die aus       Zu Tit.4\nMitteln des Kap. 2 gewährt wurden, fließen dem Aufkom-\nmen in der Bundesrepublik (Kap. 2) wieder zu.                        Veranschlagt sind Zusdlüsse für Vorhaben der wirtschafts-\nnahen und Grundlagenforschung sowie zum weiteren Wie-\nzu Buchst. b)                                                         deraufbau der Berliner Forschungsinstitute.\nDas Wiederaufbauprogramm für das Rechnungsjahr 1957 ist\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im\nvom Senat von Berlin mit 162 000 000 DM veranschlagt, das\nlaufenden Rechnungsjahre anfinanziert werden. Die Weiter-\nvom Land Berlin, der Bundesanstalt für Arbeitslosenver-\nfinanzierung ist in den späteren Rechnungsjahren in Aus-\nmittlung und Arbeitslosenversicherung sowie vom ERP-Son-\ndervermögen finanziert wird. Innerhalb dieses Programms              sidtt genommen.\nwerden insgesamt rd. 19 000 Arbeitslose beschäftigt.                 Siehe Kontengruppe 8","574                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag        Betrag\nKap.        Kap.\nfür           für\nTit.       Tit.                           Gegenstand\n1957          1956\n1957\n--------\n1956\n---------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nDM            DM\n5\n(3)     (3)\n20      20        Eigenkapitalfinanzierungsprogramm\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten ....... .           1500000      2 000 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehrein-\nnahmen bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden.\nErsparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung\nder bei Tit. 1 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nb) Erwerb von     Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten durch\nUmwandlung bereits gewährter Kredite ......... .       37 000 000    38 000 000\n21      21        Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen und Be-\narbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun-\ngen ........................................... .            500 000       500 000\n22      22        Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... .        3 000 000     3 000 000\n23      23        Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds für Be-\ntriebsmittelkredite ............................. .        1000000      1500000\n24      24        Beteiligung an der Berliner Industriebank AG ...... .                        500 000\n25      25        Kosten aus Anlaß der Durchführung von Prüfungen,\nBeratungen, Untersuchungen, der Einziehung von\nForderungen sowie Gerichts- und ähnliche Kosten              500 000       500 000\n26      26        Bildung eines Bürgschaftssicherungsfonds für Investi-\ntionskredite ................................... .\n27      27        Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... .            750 000       750 000\n28       28       Bildung eines Liquiditätsgarantiefonds für Auftrags-\nfinanzierungen ................................. .                     25 000 000\n. 29                Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften                     10 000\n(neu)\n30       30       Vermischte Ausgaben ............................ .                5 000         5 000\nSumme Ausgaben ................................ .         274 532 000   363 503 900\nAbschluß\nEinnahmen                                                 244 082 000   209 440 900\nAusgaben ....................................... .        274 532 000   363 503 900\nZuschuß ......................................... .        30 450 000   154 063 000","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                               575\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 20                                                        Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2\ndes ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen. Bürgschaften\nzu Untertit. a)                                                 sind bisher in Höhe von rd. 95 000 000DM übernommen\nNach dem Stand vom 30. November 1956 sind innerhalb des         worden.\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms in einer Gesamthöhe          Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inan-\nvon 100 000 000 DM 70 Beteiligungen von insgesamt rd.           spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Vor-\n42 245 000 DM von der Berliner Industriebank AG. im eige-       trägen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe).\nnen Namen für Rechnung des ERP-Sondervermögens erwor-\nben worden. Daneben wurden Finanzierungshilfen in Höhe          Siehe Kontengruppe 8\nvon rd. 16 572 000 DM auf später zu erwerbende Beteiligun-\ngen gewährt. Die Veranschlagung des Betrages von              Zu Tit. 23\n100 000 000 DM erfolgte im ERP-Wirtschaftsplan 1954 bei\nKap. 3 Tit. 20 der Ausgabe.                                     Die Mittel dienen zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-\nfonds von 20 000 000 DM, der zur Deckung der vom Land\nDer am Schluß des Rechnungsjahres 1956 vorhandene Rest          Berlin übernommenen Bürgschaften für Betriebsmittelkre-\nwird als Ausgaberest in das Rechnungsjahr 1957 übertragen.      dite Berliner Geschäftsbanken bis zur Höhe von 100 000 000\nDer veranschlagte Betrag von 1 500 000 DM ist zur Uber-         DM gebildet werden ist. (Vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 8\nnahme von neuen Beteiligungen oder zur Gewährung von            der Einnahme).\nanderweitigen Finanzierungshilfen des auf Grund amerika-        Siehe Kontengruppe 0\nnischer Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinanzierungs-\nfonds vorgesehen. (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme.)          Zu Tit. 25\nzu Untertit. b)                                                 Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nbereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden\nDie in den Rechnungsjahren 1954 bis 1956 veranschlagte          Investitionsprojekte und zur laufenden Uberwachung der\nUmwandlung bereits gewährter Kredite bis zu 50 000 000          gewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich.\nDM in Beteiligungen usw. ist nur bis zu einer Höhe von          Darüber hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Bera-\n13 000 000 DM ausgenutzt worden. Zur Durchführung dieses        tungen gefördert werden. Die Zweckmäßigkeit des Einsatz:s\nmit der MSA-Mission vereinbarten Programms wurde der            der Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert auch die\nRestbetrag von 37 000 000 DM im Rechnungsjahre 1957 er-         Durchführung von Untersuchungen über die Lage der Ber-\nneut veranschlagt.                                              liner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten und\nSiehe Kontengruppe 2                                            Gebühren können durch die Rechtsverfolgung und Rechts-\nverteidigung entstehen.\nZu Tit. 21                                                        Siehe Kontengruppe 8\nFür die Ubernahme von Beteiligungen im Rahmen des\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms und die Bearbeitung        Zu Tit.27\nvon Krediten zu erleichterten Bedingungen erhält die Ber-       Aus dem 2. Zuschußprogramm für Maßnahmen zur Förde-\nliner Industriebank AG. eine Bearbeitungsgebühr. Ferner         rung der Produktivität in Höhe von 15 000 000_ DM „sind\nsind die hierbei entstehenden baren Auslagen zu erstatten.      15 v. H. der Mittel für Berlin vorgesehen. Auf die Erlaute-\nSiehe ~ontengruppe 8                                            rungen zu Kap. 2 Tit. 11 der Ausgabe wird Bezug genommen.\nSiehe Kontengruppe 8\nZu Tit. 22\nNach                                                          Zu Tit.29\na) § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-      Für Bürgschaften, welche die durchleitenden Kreditins.~itute\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der      im Auftrag und für Rechnung des ERP-Sondervermogens\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge-        oder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sonderver-\nsetzbl. I S. 365) und                                       mögens gemäß der in den Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 22\nb) dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über           der Ausgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten\ndie Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-         sie eine Bear~eitungsgebühr.\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft           Siehe Kontengruppe 8\n(2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I\ns. 517)                                                   Zu Tit. 30\nist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit       Der Betrag ist geschätzt.\nermächtigt, zu Lasten des ERP-Sondervermögens Sicherheits-\nleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum           Siehe Kontengruppe 8","576                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nBetrag             Betrag\nKap.   Kap.\nfür                für\nTit.   Tit.                       Gegenstand\n1957               1956\n1957\n-------\n1956                                                             -\nDM                DM\n---- -    -- -- -~- - - - -\nl      2                                3                                  4                  5\nMSA-Wirtschaftshilfe\nAnleihe der Export-Import-Bank\nWashington\n4   4                        I. Einnahme\n1    1  Entnahme aus dem Bestand ....•...................                 -                 952 800\n2   2   Zinsen aus Darlehen      ..............................       3 506 100          3 860 000\n3   3   Tilgungen von Darlehen ...........................            3 768 400          3 818 100\nSumme Einnahmen       ................................        7 274 500          8 630 900\nII. Ausgabe\n1    1  Abführung an den Bundeshaushalt ................. .            1774500              887 300\n2   2   Kredite   ......................................... .         5 500 000          7 743 600\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei\nKap. 4 unter Abzug der Ausgaben bei Tit. 1 geleistet\nund bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen überschrit-\nten werden.\nDie Mittel sind übertragbar.\n7 274 500          8 630 900\nAbschluß\nEinnahmen                                                     7 274 500          8 630 900\nAusgaben                                                      7 274 500          8 630 900","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957                                  577\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 4\nVgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt B Nr. I.\n1. Einnahme\nZu Tit. 2                                                          Zu Tit.3\nVeranschlagt sind:                                                  Veranschlagt sind:\nZinsen von der Kreditanstalt für 'Nieder-                           Tilgungen durch die Kreditanstalt für Wieder-\naufbau ................................. .        3 406 100 DM      aufbau ............................... .        3 610 000 DM\nZinsen von der Lastenausgleichsbank                                 Tilgungen durch die Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) ....         100000 DM       (Bank für Vertriebene und Geschädigte)            158 400 DM\n3 506 100 DM                                                      3 768 400 DM\nSiehe Kontengruppe 9                                                Siehe Kontengruppe 9\nII. Ausgabe\nZu Tit. l                                                             zu Buchst. a)\nDie Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ist auf Grund des Ge-          Der Betrag ist zur Aufstockung der den deutschen freien\nsetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im            Wohlfahrtsverbänden zum Auf- und Ausbau ihrer Anstalten\nRahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirt-              gewährten Kredite von 2 000 000 DM und für soziale Ein-\nschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 301) auf-       richtungen, die nicht von den deutschen freien Wohlfahrts-\n• genommen worden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen               verbänden betreut werden, vorgesehen. (Vgl. ERP-Wirt-\nist die Anleihe ab 1. Juli 1956 mit 2¼ v. H. zu verzinsen.          schaftsplan 1954 und 1956 Kap. 4 Tit. 1 der Ausgabe.)\nDie erste Tilgungsrate ist am 30. Juni 1960 fällig.\nzu Buchst. b)\nDa die DM-Gegenwerte der Anleihe vom ERP-Sonderver-\nmögen nur treuhänderisch für den Bund verwaltet werden,             Die Mittel sind für den Neubau, die Motorisierung und\nsind die an die Export-Import-Bank Washington zu zahlen-            Modernisierung von Binnenschiffen bestimmt.\nden Zinsen dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.\nIn diesem Programm sollen vornehmlich solche Binnen-\nSiehe Kontengruppe 9                                                schiffer berücksichtigt werden, die infolge der Kriegsereig-\nnisse oder durch die politische Entwicklung ihre selbstän-\nZu Tit.2                                                              dige Existenz verloren haben.\nVeranschlagt sind:                                                · 2 000 000 DM sind für die Finanzierung von Aufträgen nach\nBerlin vorgesehen.\nKredite\nSiehe Kontengruppe 9\na) zur Förderung von Wohlfahrtseinrich-\ntungen .............................•     1500000 DM\nb) · für die Binnenschiffahrt •..••••••.••••   4 000 000 DM\n5 500000 DM","578                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAbschluß\nKap.                  Gegenstand                    Einnahmen     Ausgaben   Oberschuß  Zuschuß\nDM           DM         DM         DM\nt   ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil -         64 205 000    6 280 000 57 925 000     -\n2   ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik -     588 389 200  615 864 200     -      27 475 000\n3   ERP-Sondervermögen -Teil Berlin -              244 082 000  274 532 000     -      30 450 000\n896 676 200  896 676 200 57 925 000 57 925 000\n4   MSA-Wirtschaftshilfe\nAnleihe der Export-Import-Bank Washington      7 274 500    7 274 500     -          -\n903 950 700  903 950 700 57 925 000 57 925 000\nAnlage\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. März 1956\nZusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nnach dem Stand vom 31. März 1956\nAufgliederung der Bankguthaben\nErläuterungen","Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen nach dem Stand vom 31. März 1956\nAktiva                                                                                                                                                 Passiva\nA. Bankguthaben (siehe Anlage)                                619 043 467,15 DM  A. Vermögensbestand*)                                     6 660 498 513,10 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ......... .     3 682 776 789,49 DM\n2. gegen die Berliner Industriebank AG. . ............ .      915 637 739,36 DM\n3. gegen die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) ....................••......•....       157 317 833,07 DM\n4. gegen die Deutsche Bundesbahn ....••.••..•..••...           80 000 000,- DM\n5. gegen die Deutsche Bundespost ................... .         38 500 000,- DM\n6. gegen die Deutsche Bundespost (Landespostdirektion\nBerlin) ............................................ .     6 250 000,- DM                                                                                      z\n;1\n7. gegen die Finanzierungs-AG., Speyer ............. .         34 835 584,- DM                                                                                      ......\n-..J\n8. · gegen das Land Berlin ............•................      792 494 052,78 DM\nC. Sonstige Forderungen                                                                                                                                             ...,\ni:i.,\n1. Zinsforderungen ...•.................••..•.........         52 089 453,06 DM                                                                                    lQ\n2. Tilgungsforderungen ............................. .         56 766 548,65 DM                                                                                     0..\n(1)\n~\n3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und\nFuttermittel ...................................... .\n4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau\n36 000 000,- DM                                                                                      •\nC:\nrn\nlQ\n- Sondereinlage - .............................. .       129 262 428,- DM                                                                                      i:i.,\ncr'\n5. Sonstige ......................................... .         1 151 895,67 DM                                                                                     (1)\nt,:j\nD. Beteiligungen                                                                                                                                                    0\n::,\n1. an der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\nund Geschädigte) ................................. .       3 000 000,- DM                                                                                     .?\n0..\n2. an der Deutschen Siedlungsbank .................. .          1 500 000,- DM                                                                                      (1)\n::,\n3. an der Berliner Industriebank AG. . ............... .        5 000 000,- DM\n~\n4. Anteil an der Beteiligung des Bundes an der Weltbank        36 872 721,87 DM                                                                                     c....\nE. Wertpapiere                                                                                                                                                      E.\n1. 3 0/oige Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin         2 000 000,- DM                                                                                      c.o\nu,\n2. Unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen                                                                                                                   -..J\nBundesbahn ...................................... .       10 000 000,- DM\n6 660 498 513,10 DM                                                            6 660 498 513,10 DM\n•) Vermögensbestand am 31. März 1955                          6 430 100 239,04 DM\nIn der vorstehenden Zusammenstellung sind nachstehende in der kaufmännischen Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßte Konten nicht enthalten, da sie ver-\nmögensrechtlich als Verwahrkonten anzusehen sind:\n1. ERP-Sammelkonto einschließlich Unterkonto Sicher-                            1. Verpflichtungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des\nheitsleistung ..................................... .     33 575 536,25 DM      bilateralen Abkommens ........................... .      51464573,38 DM\n2. GARIOA-Sammelkonto ........................... .                60 432,73 DM\n3. Konto GARIOA-Alt .............................. .           28 417 088,14 DM\n4. Forderungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des                                                                                                                  c.n\nbilateralen Abkommens ........................... .       50 284 841,90 DM                                                                                     °'1-1\n(,C"]}