{"id":"bgbl2-1957-16-1","kind":"bgbl2","year":1957,"number":16,"date":"1957-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1957/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1957-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1957/bgbl2_1957_16.pdf#page=1","order":1,"title":"Haushaltsgesetz 1957","law_date":"1957-06-26T00:00:00Z","page":509,"pdf_page":1,"num_pages":23,"content":["509\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1957 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1957 Nr.16\nTag Inhalt: Seite\n26.6.57 Haushaltsgesetz 1957 509\n19.6.57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte-\nrung der Ei.r:ituhr von Warenmustern und Werbematerial ............................... . 532\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnu~gsjahr 1957\n(Haushaltsgesetz 1957).\nVom 26. Juni 1957.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- (3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-\nschlossen: baren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maß-\ngabe der jeweiligen Haushaltsvermerke:\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 wird in Kapitel A 10 02, Titel 571 a und 571 b\nEinnahme und Ausgabe auf\nKapitel A 10 02, Titel 572 a und 572 b\n37 393 768 600 Deutsdle Mark\nKapitel 11 10, Titel 870 und 872\nfestgestellt, und zwar\nKapitel 12 02, Titel 570 a und 570 b\nim ordentlichen Haushalt auf\n35 448 402 900 Deutsche Mark an Einnahmen, Kapitel 32 05, Titel 680 und 681\nund auf Kapitel 32 05, Titel 683 a und b sowie\n35 448 402 900 Deutsche Mark an Ausgaben, Kapitel 60 04, Titel 315\nim außerordentlichen Haushalt auf Kapitel 40 03, Titel 308 und 309\n1945365 700 Deutsche Mark an Einnahmen, Kapitel 60 02, Titel 571 a und 571 b\nund auf Kapitel 60 02, Titel 572 a und 572 b\n1 945 365 700 Deutsche Mark an Ausgaben.\nKapitel 60 02, Titel 573 a und 573 b\nKapitel 60 02, Titel 951 a und 951 b.\n§ 2\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen- (4) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsver-\nseitig dedrnngsfähig die Ansätze bei merke können von den übertragbaren Mitteln ver-\n1. Titel 104 a und b wendet werden:\n2. Titel 201 a, b und c 1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300\n3. Titel 204 und 205 zur Verstärkung der bei Kapitel 06 29\n4. Titel 207 a, b und c. Titel 215 veranschlagten Mittel;\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können bei 2. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304\nBedarf verwendet werden · (einseitige Deckungs- zur Verstärkung der bei Kapitel 09 03\nfähigkeit): Titel 310 veranschlagten Mittel;\n1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung 3. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b\nder bei Titel 103 und Titel 104 veranschlag- zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02\nten Mittel; Titel 573 a veranschlagten Mittel;\n2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung 4. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel .606\nder bei Titel 104 veranschlagten Mittel; zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02\n3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung Titel 603 b veranschlagten Mittel;\nder bei Titel 107 veranschlagten Mittel; 5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615 d\n4. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02\nder bei Titel 217 veranschlagten Mittel. Titel 615 c veranschlagten Mittel;-","510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\n6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 955 (2) In den Fällen des § 47 Abs. 3 der Reichshaus-\nzur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 haltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1957 als Wert-\nTitel 956 b und c veranschlagten Mittel; grenze des § 3 Abs. 2 der Anlage 3 zu § 57 der\n7. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 533 zur Reichswirtschaftsbestimmungen der Betrag von\nDeckung von Ausgaben bei Kapitel 2503 1000000 Deutsche Mark.\nTitel 540;\n§ 5\n8. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570 b\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag\nTitel 570 a veranschlagten Mittel; der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz\nund können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei\n9. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601\neinem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 03\nMehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so\nTitel 605 veranschlagten Mittel; ·\ndürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts-\n10. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 575 b ordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 04 bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke\nTitel 575 a veranschlagten Mittel; der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in\n11. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530 der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich\nz~r Verstärkung der bei Kapitel 25 03 als Mehrausgabe nachgewiesen werden.\nTitel 620 veranschlagten Mittel;\n12. Einsparungen bei Kapitel 40 03 Titel 308 § 6\nund 309 .zur Deckung von Ausgaben bei § 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im\nKapitel 25 03 Titel 537. Rechnungsjahr 1957 nicht angewendet.\n(5) Die Leiter der obersten Bundesbehörden kön-\n§ 7\nnen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-\nzen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für Die örtlichen Sonderzuschläge von 3 vom Hundert\nSachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, des Grundgehalts, die bisher gewährt wurden, wer-\nsoweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Uber- den den Beamten, Richtern und Soldaten des Bun-\nschreitung des Einzeltitels nicht mehr als 15 vom des und den Beamten der in Artikel 130 des Grund-\nHundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich gesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und Ein-\nzweckmäßig erscheint. Die Leiter der obersten Bun- richtungen sowie den Versorgungsempfängern,\nderen Versorgungsbezüge der Bund zu tragen hat,\ndesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Be-\nweitergewährt. Bei der Bemessung des örtlichen\nwilligungen für allgemeine und einmalige Ausgaben\nSonderzuschlags rechnen auch die ruhegehaltfähigen\ninnerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Uber-\nStellenzulagen und die allgemein den Beamten,\nschrei tung des Einzeltitels den ungekürzten Aus-\nRichtern und Soldaten zum Grundgehalt gewährten\ngabeansatz nicht übersteigt und die Maßnahme wirt- Zulagen zum Grundgehalt.\nschaftlich zweckmäßig erscheint.\n(6) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzel- § 8\nplans 35 sind nach den besonderen Haushaltsver- (1) Alle Ausgabenansätze des ordentlichen Haus-\nmerken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig. halts gelten nur mit einem um 6 vom Hundert nied-\nGleiches gilt für die Titel 701 bis 820 der einmaligen rigeren Betrag bewilligt. Dies gilt nicht für Personal-\nAusgaben des Kapitels 12 10 und für die einmaligen ausgaben, für die aus zweckgebundenen Einnahmen\nAusgaben des Kapitels 14 12. zu leistenden Ausgaben, für die Ansätze zur Til-\ngung und Verzinsung der Bundesschuld, für die\n§ 3 Sozialausgaben, für die Verteidigungsausgaben, für\ninternationale Zahlungen und für Hilfsmaßnahmen\n(1) Der Bundesminister der Finanzen kann in\nzur Steigerung der Wirtschaftskraft. Der Bundes-\nEinzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der\nminister der Finanzen kann zulassen, daß die Kür-\nReichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.\nzung eines Einzelansatzes unterbleibt, wenn der\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner Kürzungsbetrag an anderer Stelle innerhalb der\nermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsaus- gleichen Ausgabegruppe oder in besonderen Aus-\nschusses des Deutschen Bundestages auch für solche nahmefällen innerhalb desselben Einzelplans zusätz-\nAusgabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht lich eingespart wird. .\nausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die (2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein-\nUbertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be-\ndiesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte zeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des\nMaßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er- außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim-\nforderlich sind. mung des Bundesministers der Finanzen.\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann die\n§ 4\nInanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Aus-\n(1) Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaus- gabetitel oder für Gruppen von solchen von seiner\nhaltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Zustimmung abhängig machen, soweit die Entwick-\nMark durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark lung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es er-\nzu ersetzen. fordert.","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 511\n(4) Die Bewilligungen für Neu-, Um- und Erweite- (5) Uber den weiteren Verbleib der durch den\nrungsbauten einschließlich Grunderwerb (Tit. 710 ff.) Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-\nsind gesperrt mit Ausnahme der· Ansätze des Ver- stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent-\nteidigungshaushalts und der Mittel zur Fortführung scheiden.\nvon bereits in den Vorjahren begonnenen Maßnah-\nmen. Der Bundesminister der Finanzen darf diese § 10\nVerfügungsbeschränkung für neue Bauvorhaben im (1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\nEinzelfall aufheben, jedoch muß ein Einsparungs- oberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes\nbetrag von insgesamt 35 000 000 DM verbleiben. über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung\nvorn 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) zum\n§ 9 Bundesrichter beim Bundesverfassungsgericht ge-\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienst- wählt, kann der Bundesminister der Finanzen für\nlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner diesen Richter im Einzelplan des abgebenden obe-\nobersten Dienstbehörde bei einer öffentlichen inter- ren Bundesgerichts eine Leerstelle der bisherigen\nnationalen oder supranationalen Organisation unter Besoldungsgruppe des Bundesrichters mit dem Ver-\nWegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr ver- merk „künftig wegfallend\" ausbringen.\nwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis,\n(2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas-\ndie Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann\nsungsgeridit aus und tritt er wieder zu seinem obe-\nder Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten\nren Bundesgericht zurü~, ist er in eine freie oder\nim Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine\ndie nädiste freiwerdende Planstelle derjenigen Be-\nLeerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Be- soldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen,\namten mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" aus- die seinem dortigen Amt als Bundesriditer ent-\nbringen.\nspridit; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg.\n(2) Hat der Bundesminister der Finanzen eine Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er\nLeerstelle nach Absatz 1 ausgebracht und bleiben auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der\ndie Bezüge des Beamten hinter den Bezügen zurück, Leerstelle geführt wird, dürfen - soweit notwen-\ndie er bei Verwendung im deutschen Auslandsdienst dig - die hierdurch entstehenden Mehrausgaben\naußerhalb des diplomatischen und konsularischen über die Ansätze des Haushaltsplans hinaus ohne\nDienstes erhalten würde, so kann ihm nach näherer die sonst erforderliche Einzelzustimmung des Bun-\nBestimmung des Bundesministers der Finanzen ein desministers der Finanzen geleistet werden.\nTeil seiner bisherigen Dienstbezüge aus der Leer-\nstelle gezahlt werden.\n§ 11\n(3) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bun-\ndes verwendet, ist er in eine freie oder in die Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen\nnächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs- nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig-\ngruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der keit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnisdien\nEinweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einwei- Sachverständigen des Bundesministeriums der\nsung in eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle Finanzen, in den Bereichen des Bundesministers des\nzu führen, wenn er nicht in eine andern freie Plan- Innern, des Bundesministers für Verteidigung und\nstelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen wer- des Bundesministers für Verkehr durch das Gut-\nden kann; solange er auf der Leerstelle geführt achten des jeweils für den Bereich des betreffenden\nwird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch ent- Ministeriums zuständigen kraftfahrtedmischen Sach-\nstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 verständigen festgestellt ist. Der Bundesminister\nAbs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen\nZustimmung des Bundesministers der Finanzen hiervon zulassen.\nüber die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet\n§ 12\nwerden.\n(4) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner § 127 der Reichshaushaltsordnung wird im Rech-\nmit Zustimmung des Haushaltsausschusses des nungsjahr 1957 dahin angewendet, daß die für Be-\nDeutschen Bundestages im Einzelplan der zuständi- amte geltenden Vorschriften der Reichshaushalts-\ngen Dienstbehörde Planstellen für Beamte aus- ordnung auf andere Personen, die in einem öffent-\nbringen, deren Verwendung demnächs,t bei einer lich-rec:htlidien Dienst- oder Amtsverhältnis stehen,\nbestehenden internationalen oder supranationalen entsprechend anzuwenden sind.\nOrganisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Er-\nsatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zu- § 13\nkunft bei einer bestehenden oder erwarteten\nOrganisation dieser Art verwendet werden sollen (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\noder die durch Teilnahme an internationalen oder im Redinungsjahr 1957 fälligen Zinsen für die Aus-\nsupranationalen Konferenzen länger als ein Jahr an gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\nder Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verhin- kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch-\ndert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-\nausgebracht werden. Von der Einholung der Zu- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-\nstimmung des Haushaltsausschusses darf nur abge- stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.\nsehen werden, wenn die Maßnahme keinen Auf- (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\nschub duldet; in diesem Falle ist der Haushaltsaus- Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den\nschuß unverzüglich zu unterrichten. im Rechnungsjahr 1957 fälligen Zinsen für die Aus-","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Bank fung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur\ndeutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-\nDurchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum halts für das Rechnungsjahr 1956 bleibt bis zum\nDritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens 31. März 1958 wirksam.\n(Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bµnd zusteht. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur\nDas zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-\n3 : 2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche halts für das Rechnungsjahr 1957 Geldmittel im\nBundespost aufgeteilt. Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be-\n(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die trag von 1 915 365 700 Deutsche Mark nicht über-\nDeutsche Bundespost nadl den Absätzen 1 und 2 zur schreiten darf.\nUbernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind\ndie Zinsverpflichtungen nur aus den Sondervermögen § 17\nder Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun- Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unter-\ndespost zu erfüllen. stützung von Offenmarktgeschäften der Bank deut-\nscher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Er-\n§ 14 löses aus der Begebung von Wechseln und unver-\nzinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis\nBei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge-\nzu 4 000 000 000 Deutsche Mark Ausgleichsforderun-\nschäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den\ngen der Bank deutscher Länder im gleichen Nenn-\nGeschäftsbereich eines anderen können mit Zuslim-\nbetrage vorübergehend zurüc:kzuerwerben.\nmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel\nund Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- § 18\nstelle übertragen werden. Dem Haushaltsausschuß\ndes Deutschen Bundestages ist· dies mitzuteilen. Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-\n§ 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt. tungsvorschriften zur Durdlführung dieses Gesetze~\nerlassen.\n§ 15 § 19\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nzur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel und des § 13 Abs. l des Dritten Uberleitungsgeset-\nder Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege des Kre- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) audl\ndits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag von im Land Berlin.\n3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten § 20\ndarf.\nDieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\n§ 16\n§ 21\n(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch\n§ 16 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1956 (Bundesge- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957\nsetzbl. II S. 830) erteilte Ermächtigung zur Beschaf- in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1957.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 513\nGesamtplan\ndes\nBundeshaushaltsplans 1951","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber 1956\n195'1 mehr (+) 195'1 1956\nweniger C-l\n------------------------\nDM DM\n- - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 - - - - - ---- - ----\nDM - ------ --\nDM\n-----\n3 4 5 6\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ................ ···················\nAllgemeine Bewilligungen .................................\n-\n-\n- 200 000 190 000\n01 02 - - -\n01 03 Bundespräsidialamt ························· .............. 16 400 + 6 000 '1'13100 679 900\nZusammen .... 16 400 + 6 000 9'13 100 669 900\n02\n0eutscher Bundestag\n02 (\\1 Oeutscher Bundestag ..... ······· ............. ········ ..... 100 200 + 5 600 6 656 300 5 948 300\n02 03 Der Wehrbeauftragte des Bundestag ....................... - - 230 000 -\nZusammen .. 100 200 + 5 600 6 836 300 5 948 300\nO!l\nBundesrat\n03 01 Rundesrat 3'1300 + 16 900 957 500 874 100\n0-t\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . 10 000 + 100 2 126 '100 1 860 200\n04 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ .\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... . 19 500 + 600 4 '143 900 4 298 400\n04 04 Bundesnachrichtendienst .................................. . 124 900 32 900 16 365 600 13 793 800\nZusammen ... . 154 400 32 200 23 236 200 19 952 400\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt . . . . ...............•.............•...•.. 99700 + 26 000 15 859 200 14 125 700\n0502 Allgemeine Bewilligungen ..........•.•...............•...\n0503 Vertretungen des Bundes im Ausland ..................•.•. 2 781 500 + 310 000 95 229 400 87 299 200\n0504 Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete ...\nDie Ansätze des bisherigen E PI 50 - Anqeleqenheiten des Europarats und\nverwandte Gebiete - sind vom Redlnunqsjahr 1957 ab im E PI 05 bei\nKap. 05 04 ausgebracht.\nZusammen .... 2 881 200 + 336 000 111088600 101 424 900\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des lnnern .•..••.•.••.....•..••..•...... 269 600 + 210 100 12 038 000 11 395 800\n0602 Allgemeine Bewilligungen ••••.....••.•................... 3 601 400 + 2 401 000\n0603 Bundesverwaltungsgericht ..•.............................. 72600 + 26 600 2 850 600 2 085 200\n0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... . 100 188 600 132 800\n0605 Bundesdisziplinarhof . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . .... . 2800 + 2600 894 100 604 200\n0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof .... . 300 216 400 169 200","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 515\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1956 Kap.\n1957 1956 195'1 1956 195'1 1956 1957 mehr (+)\nweniger (-)\n~\nDM\n--------\nDM DM DM DM DM DM DM ---\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n..\n100 000 100 000 250 000 250 000 -- -- 550 000 + 10000 0101\n- 250 000\n428 500 -\n-\n659 200\n-\n-\n-\n- 287 500 l 061 200\n- 250 000\n1489100\n-\n+\n250 000\n407 200\n01 02\n01 03\n278 500 - 559 200 250 000 250 000 287 500 l 061 200 1 789100 + 167 200\n3 678 100 3 247 100 18 638 000 17 546 600 17'12600 t 651 900 30 745 000 + 2 351 100 02 01\n- - 5000 - 51400 - 286 400 + 286 400 0203\n3 678100 3 247 100 18 643 000 17 546 600 1824 000 t 651 900 31 031400 + 2 637 500\n390 100 343 000 195 500 166 500 15 700 - 1558 800 + 175 200 03 01\n476 300 451 800 500 000 500 000 26 300 135 000 3 129 300 + 182 300 04 01\n- 8 000 000 - - - - - -8000000 - 8 000 000 04 02\n1355 100 - 6 690 100 23 164 300 22 472 000 14 000 94 500 29 277 300 + 9 102 500 04 03\n2 997 500 3 544 700 8 420 600 4 900 000 1526 800 867 900 29 310 500 + 6 204 100 04 04\n-3171100 - 2 693 600 32 084 900 27 872 000 1567 100 l 097 400 53 717 100 + 7 488 900\n8 942 600 tl 603 400 121 000 111 000 35 795 400 57 871 900 60 718 200 -+ 17 993 800 05 01\n- 6 252 000 - 53 302 800 42 634 800 - - 47 050 800 4 416 000 05 02\n18 653 000 15 974 000 2164 800 l 860 000 17 123 400 12 041 300 133170 600 + 15 996 100 05 03\n- - 2 027 400 l 860 000 - - 2 027 400 + 167 400 05 04\n21343600 22 577 400 57 616 000 46 465 800 52 918 800 69 913 200 242 967 000 + 2 585 700\n1820 000 l 620 000 681 500 383 000 278 000 46 500 14 817 500 + 1372200 06 01\n- 240 000 - 269 0'12 700\n-\n162 791 060 9 870 000 9 568 900 278 702 700 + 106 342 800 0602\n429 000 362 200 - 119 300 138 100 3 398 900 + 813 400 0603\n29 400 19 400 - - 2 400 - 220 400 + 68 200 0604\n259 000 105 300 - - 879 700 - 2 032 800 + 1 323 300 06 05\n56600 29 500 - - 6500 - 279 500 + 80 800 0606","516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentllche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1956\n195'1 mehr (+) 195'1 1956\nweniger (-)\n------\nDM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6\n06\n06 07 Bundesdisziplinarkammern •••••.••••••••••••••.••••••••••• '1000 14400 340 300 317 100\n06 OB Statistisches Bundesamt •..•...•••••••••••••••.•••.•.•••••• 239 700 127 200 11419 600 15 819 500\n06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz ..•••••••••••••••••••••••• 61100 + 7200 4 498 600 3 255 100\n0610 Bundeskriminalamt .................••••.•••..••••••.••••• 103 900 + 87000 5 343 200 4 856 900\n0611 Bundesgesundheitsamt ........_.......••.•..•.•...•.....••• 365 200 + 19 600 4 252 400 3 808 300\n06 13\n0614\nBundesarchiv in Koblenz ...•............••••.•••••.•..••• •\nInstitut für Raumforschung ............................. , . ,\n26700\n9600\n+ 3400 1004500 834 800\n10000 388 700 313 500\n06 15 Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundes-\nministers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung\nin Köln ..•.•.........•••.......•..••....•.............• 63900 9700 1806 900 1 522 200\n06 16 Institut für Angewandte Geodäsie. Kartographie und Photo-\ngrammetrie ........................................ •. • .. 2 889 300 777 400 3 482 700 3 147 100\n0617 Bundesanstalt für Landeskunde ..•..•..•.....•..•..•.....•• 46900 200 570 800 527 600\n0619 Bundesanstalt •Technisches Hilfswert• .••..•.....•........• 16 000 + 10 000 3 395 600 2 986 500\n0620 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes\n06 21 Luftschutzwarndienst .....•..•.......................... , .. 1063 200\n06 22 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ....................•..• 1 700 866 800 656 000\n06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder .•.. 100 200\n06 25 Bundesgrenzschutz ...................................... , •• 543 000 -30 009 000 76 828 900 100 158 600\n06 26 Beschaffungsstelle für den Bundesgrenzschutz .....•.....•..• 34200 + 5700 1 262 100 l 108 600\n0629 Deutsches Archäologisches Institut . . . ..................• 45000 + 7700 1956 000 l 600 000\n06 30 Deutsches Historisches Institut ............................ . 600 231 400 169 400\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ..........• 1000 500 43 300 39 100\n06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge ............•..............•.......•.........•..... 200 144 800 488 600 413 600\n06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst ••.•••••.••.....••.•....••• 5000 + 3 600 517 000 491 500\nZusammen .••• 8 507 000 -28 308 700 141948 300 156 412 600\n07\nBundesmlnlster der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz . . • • • • • • • . • . . . • . . . . . • . • • . • • . . . 1 781100 + 1 800 4 771 300 4 167 500\n0704 Bundesgerichtshof . . . • . . . . . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1443100 + 131 400 6 842 500 5 986 600\n07 05 Deutsches Patentamt . . . . . . . . • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 29 812 100 + 2 886 100 20 003 100 17 702 200\n0706 Oberstes Rückerstattungsgericht • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 6 400 - 4 100 1 494 500 1 379 200\n•--------+-------11--------'------\nZusammen·.... 33 042 700 + 3 015 200 33111 400 29 235 500\n08\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen •••••••••••••••••••••••••• 105 800 + 20200 28076 800 24 022 700\n0802 Allgemeine Bewilligungen •.•..•••••••.•...•.•.••.•••••••• - - 700 - -\n0803 Bundesfinanzhof .........•.•.....••....•.....•..•••• , •••.• 5800 + 1758100 1 607 800\n08 04 Bundesfinanzverwaltung ..•..•.••.••••••.••....•••••••••••• 175 '151100 + 19 802 600 312 841900 274 669 800\n08 05 Bundesausgleichsamt ..........•.•.••..•.......•...•..••••• 6100 + 4600 2 376 500 2 248 000\n0806\n0807\nBundesbaudirektion ...............•..••..........•...•••••\nAmt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für\n2600 - 1500 2 020 500 1 469 100\näußere Restitutionen ................................... . 456500 - 1034 900 l 091 200\n08 08 Bundeshauptkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . -\n-\n-- '127 000 640 600\n0809\n0810\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach/Main\nVerwaltungsamt für innere Restitutionen ••.••.............• 300 - 100\n-\n198 400\n-\n141 400\n1-------+----------11----------1------\nZu s amm e n •••• 176 328 200 1 + 19 826 500 349 034100 305 890 600","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 517\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1956 Kap.\n195'1 1956 195'1 1956 195'1 1956 195'1 mehr (+)\nweniger (-)\nDM\n------ ---\nDM DM DM ----\nDM -\nDM DM ---\nDM\n7 8 9 10 11 12 13 - 14 15\n182 900 140 800 - - - - 523 200 + 65 300 06 07\n3 556 300 3 355 500 1042500 l 042 500 1503 200 l 165 200 23 521600 + 2 138 900 06 08\n'105 200 585 000 4 431 200 4 350 000 364 000 132 400 9 999 000 + 1676500 0609\n1081 700 1 027 200 2 484 600 2 071 900 189 100 255 000 9 098 600 + 887 600 0610\n921 800 909 400 '192 200 672 000 1805400 1598100 7 771800 + 784 000 06 11\n196 800 154 000 442 800 410 700 525 300 260 000 2169 400 + 509 900 06 13\n142 800 89 400 164200 188 200 11100 8 300 706 800 + 107 400 0614\n502 400 423 700 28 510 600 13 000 29'100 7 800 30 849 600 + 28 882 900 0615\n611 900 60? 100 '111 000 763 900 309 '100 341 300 5115 300 + 261 900 06 16\n102 700 100 300 94 600 94 200 6900 15 500 775 000 + 37 400 06 17\n1278 100 1 224 000 1439 600 1 228 600 1066800 l 001 300 7180100 + 739 700 0619\n- - 49 900 000 54 100 000 8 000 000 10 000 000 57 900 000 - 6 200 000 06 20\n549100 - 2116 500 2 610 000 25 810 500 19120 000 29 539 300 + 7 209 300 06 21\n282100 214 400 655 000 357 000 273 800 390 700 2 077 700 + 459 600 06 22\n- - 1700030 2 700 000 3 113 000 8 094 000 4 813 000 - 5 981 000 06 24\n11307100 14 440 600 22 329 900 32 189 200 81813 000 - 35 078 400 192 278 900 + 80 568 900 06 25\n338 600 323 900 44 000 46 000 20'100 76 900 1665 400 + 110 000 06 26\n6'10 700 527 200 857 500 189 500 2 057 400 590 400 5 541 600 + 2 034 500 06 29\n'15000 64 600 42 300 42 300 5000 5 000 353 700 + 72 400 06 30\n29100 28 800 3'100 3 700 - - 76100 + 4 500 06 31\n56300 52 600 - 145 000 - 10 400 544 900 - 76700 06 33\n196 500 188 500 7 000 000 6 000 000 172 200 - 7 885 700 + 1205700 06 35\n25 141100 26 587 400 394 516 400 272 991 700 138 232 700 18 347 400 699 838 500 + 225 499 400\n726 700 650 500 429 200 423 300 482 000 693 900 6 409 200 + 474 000 07 01\n1429 300 525 700 310 000 206 500 727 400 2 636 200 9 309200 - 45 800 07 04\n2 455900 2 888 200 3 862 000 3 313 000 10 843 500 10 779 700 37164 500 + 2 481 400 07 05\n382 300 419 500 706 400 653 000 5000 4 000 2 588200 + 132 500 07 06\n4 994 200 4 483 900 5307600 4 595 800 12 057 900 14 113 800 55 471100 + 3 042100\n1\n3 054 600 l 961 100 - - 36400 103 000 31167 800 + 5 081 000 08 01\n-31399100 - 470 800 820 800 - - -30928300 - 31 749100 0802\n202 400 196 900 - - 28300\n59 688300\n7 600 1988 800 + 176 500 08 03\n156 808 900 119 209 200 222 956 200 219 997 200 61305500 - 752 295 300 + 77 113 600 08 04\n375 500 472 400 126 624100 128 369 100 350000 126 300 129 726100 - 1489700 08 05\n366600 -490 100 - - 89400 9 500 2 476500 + 1488000 0806\n466 200 466 200 35 3'18 400 25 338 400 - - 36 879 500 + 9 983 700 0807\n- - - - - - 72'1 000 + 86400 08 08\n- - - - - - - - 0809\n73400 59 700 - - 3500 - 2'15 300 + 74 200 0810\n129 948500 121 875 400 385 429 500 3\"525500 1\n60 195 900 61 551 900 924 608 000 + 60 764 600\n1 1 1 1 1","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdenUldle Einnahmen _Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1956\n1957 mehr {+} 1957 1956\nweniger (-)\n- - - ----------------------------1-------1-------I -------\nDM DM DM DM\n2 3 4 5 6\n09\nBundesminister für Wlrtsdlaft\n0901 Bundesministerium für Wirtschaft .•.••••••••..••.••••••••. 579 600 - 556 800 19 396 600 17 105 800\n0902\n0903\nAllgemeine Bewilligungen ...............•.•......•.•..•••\nPhysikalisch-Technische Bundesanstalt ..................... .\n6000 - 94000 - -\n0904 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\n3525 000 + 37 400 7135 500 6 028 500\nwesen _.............................. _....... _ _....... . 3 392 900 + 192 600 2 811 900 2 650 000\n09 05 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ........ _. __ ....... . 46100 - 819 800 3 947 600 3 982 100\n090.'ia BundessteJle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nschaft in Abwicklung ................................... . - - - 90 000\n090b Bundesstelle für Außenhandelsinformation ...........•...... 1200 - 100 1222 100 1 002 900\n0907 Bundesanstalt für Materialprüfung ........................ . 725 800 + 1800 3 477 700 2 785 500\n0908 Bundeskartellamt ........................................ . 21000 -\n1--------i-------1---------;------\n1600 000 1 600 000\nZusammen .... 8297 600 - 1238900 39 591 400 35 244 800\n10\nBundesminister filr Ernährung, Landwtrtsdlaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 216 100 - 11 400 9 319 100 8 349 100\n10 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ 370 040 000 -73 710 000 - -\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft . . . .......... ..... ... ..... ... . .. ......... 4 631100 + 508 400 2 999 900 2 845 100\n10 04 Bundessortenamt .................................... ······ 464 800 + 30700 808 400 722 500\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ...... 456 700 + 131 700 3 033 400 2 809 700\n10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft ... 4168 500 + 56 300 1510 400 1 319 400\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei .. .................... 68400 + 35 200 1081 200 887 400\n10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft ..•••.•. 147 900 + 31 000 1013 000 899 300\n10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht ............••.••• 38600 + 13 100 485 800 441 500\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung ......••••. 115 900 + 56 300 797 300 394 900\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft .........•..•.. 171900 + 4 000 450 000 377 700\n10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischooltung ....... 4 400 - 900 521 600 447 500\n1018 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 22 400 + 3800 219 600 189 500\n10 19 Bundesanstalt-für Tabakforschung .. _...............••...•.. 83600 - 200 406 300 366 400\n1020\n10 21\nBundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft .......•..•••••.• 52400 - 800 382 900 353 200\nBundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege ..••••••• 3300 - 82900 77 900\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung . ................... 49200 - 5000 268 700\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüc:htung ................ 142100 - 2 600 518 300\n253 000\n482 300\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere •••... 18100 + 12 400 1097900 901 900\nZusammen.' .•. 380 895 400 -72 848 000 24 996 700 22118300\n11\nBondesmlnlster filr Arbeit\n1101 Bundesministerium für Arbeit ........................... . 81100 - 2500 6920 300 6 137 100\n·1103\n1104\nBundesausführungsbehörde für Unfallversicherung ••••••••••\nBundesinstitut für Arbeitsschutz ..•••••••••......••••••••••\n19 000\n5200 -\n- 100 1227 400\n274 700\n788\n228\n500\n900\n1105 Bundesarbeitsgericht ..••.•..•••••••••••••••••••.•••••••••• 25500 - 2100 998 600 820 200\n1106 Bundesversicherungsamt •.•.•••••••••••••••••••••••••••••• -56000 - 1507 700 725 200\n1107 Bundessozialgericht ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• + 7000 2 898 900 1 714 600\n--","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 519\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmaliqe Ausgaben Ordentliche Ausqab<'n\n---\nqeqenüber 1956 Kap.\n1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+}\nweniger f-}\nDM DM DM DM DM DM DM\n- - - ·------\nDM\n1 8 g 10 11 12 13 14 15\n3 671100 3 545 800 350 000 .fOO 700 300100 481 500 23 717 800 + 2 184 000 09 01\n-1075600\n1618 800\n- 23 698 800 26 503 800 30 940000 12 824 400 53563 200\n15 425 300\n+\n+\n14 235 000\n5 088 300\n0902\n0903\n1 309 900 1675 800 l 380 500 4 995 200 1618100\n475 900 471 900 36000 27 000 10 000 6 500 3 333 800 + 178 400 0904\n1240 200 1 262 500 - - 25300 - 5 213100 - 31500 09 05\n- - - - - -10 000 - - 90000 0905a\n319 800 289 000 1210 000 l 210 000 28200 2780100 + 268 20~ 0906\n708 700 496 200 335 000 315 000 3 020 300 995 600 7 541 700 + 2 949 400 0907\n500 000 500 000 50 000 50 000 350 000 350 000 2 500 000 - 0908\n7 458 900 1815 300 27 355 600 29 887 000 39 669100 16 286 100 114 075 000 + 24181 800\n-\n1676200\n77 500\nl 457 200\n-\n3121 200\n762 359 600\n3 031 500\n912 315 200\n387 500\n1000 240 000\n2 109 200\n515 075 500\n14 504 000\n1762522100\n-+ 335131\n443 000\n400\n10 01\n10 02\n1619 200 l 274 300 - - 34300 4 900 4 653 400 + 529100 10 03\n165 500 154 900 728 900 687 400 101500 122 700 1804 300 + 116 800 10 04\n621 000 571 400 562 100 415 300 1 183 100 765 100 5 399 600 + 838 100 10 10\n325 700 293 200 4 458 500 4 293 800 187 600 91 000 6 482 200 + 484 800 1011\n225 900 179 000 136 400 91 700 1971 000 l 718 500 3 414 500 + 537 900 10 12\n213 300 183 500 269 200 201 800 66800 36 200 1562 300 + 241 500 10 13\n127 200 137 100 74 700 58 000 28 700 - 716 400 + 79 800 1014\n219 500 98 200 114 500 58 600 48500 5 000 1179 800 + 623 100 1015\n93 200 87 600 190 500 182 500 20000 29 000 753 700 + 76900 10 16\n100 400 97 800 42 800 36 000 343 500 15 000 1008 300 + 412 000 10 17\n50800 53 500 40200 33 000 8000 39 600 318 600 + 3000 1018\n75900 62 100 176100 172 400 1000 12 900 659 300 + 45500 10 19\n89300 88 100 81400 75 500 6500 4 000 560 100 + 39300 10 20\n19100 21 200 11 700 8 900 1000 l 000 114700 + 5700 10 21\n61 200 57 900 17 400 15 400 23200 5 000 370 500 + 39200 1022\n105 100 96 800 172 400 172 200 54000 59 000 849 800 + 39500 10 23\n410 600 414 500 366 700 273 200 914 500 451 800 2 789 700 + 7.ffl 300 10 24\n6121600 5 328 300 772 924 300 922 122 400 1005 620 700 520 545 400 1809663 300 + 339548900\n1421400 l 417 500 3530 000 2 470 000 39900 57 600 11911600 + 1829 400 1101\n182 200 153 700 - - 21 800 - 1 431 400 + 489 200 1103\n113 800 83 800 20 000 20 000 61 000 16 000 469 500 + 120 800 1104\n134 500 124 400 42 000 42 000 15 000 29 800 1190 100 + 173 700 1105\n297 400 192 100 - - 21800 15 000 1832 900 + 900 600 1106\n234 600 198 500 37 000 55 000 46 600 25 000 2 508 000 + 514 900 1101","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1956\n1957 mehr (+) 195'1 1956\nweniger (-l\nDM DM DM DM\n2 3 5 6\n11\n1109 Sozialreform •••••••••••••••••••....•...•••.••..••.•••••••. 1225 500 1126 100\n) 1110 Krieg&opf erversorgung und gleichartige Leistungen ........ . 20109 000 + 62000\n1111 Arbeitslosenhilfe ..........•..•.....•..••.......•. , • • . • • • • • 5 865 000 + 1875 000\n1112 Betriebliche Altersfürsorge ..••.•..••••.••.••.••••• • • • • • . • •\n1113 Sozialversicherung .•....•.••••....••••.••...•• • .. • • • • •. • • 6370 000 -16500000\nZusammen ...• 32 530 800 -14 561 300 14 344 000 11 540 600\n•) Bis zum Rechnungsjahr 1956 bei E. Pl. 40 - Kap. 40 09 - veranschlagt.\n12\nBundesminister Hlr Verkehr\n12 01 Bundesmjnister für Verkehr .............................. . 41'1000 + 310 200 12 710 200 10 801 500\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 54 579100 + 23 759 900\n12 03 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ................. . 54 851 600 + 9 091 400 40 927 000 35 258 700\n12 04 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ....................... .\n1205 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ................. .\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ................ . 117 100 + 49 000 611 600 527 300\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz .............. . 9800 + 2000 514 800 443 600\n12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg ............. . 720 600 + 100 000 359 200 293 600\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ........... . 1350 400 + 214 000 4 578 500 4 046 500\n1210 Bundesfernstraßen ....................................... . 7 197 600 + 366 800\n1211 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln ..................... . 209 000 + 4 900 429 500 387 300\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ............... . 9 237 600 + 2 290 000 3 346 300 2 771 600\n1213 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten in Frankfurt (Main) . . . . . . . . . . . ................ . 11400 + 1100 86 800 73 100\n1214 Deutscher Wetterdienst in Offenbach (Main) ............... . 1384 900 + 23fi 500 17 336 300 14 629 900\n1215 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ....... . 78 400 + 43 700 12 010 300 9 242 900\n1216 Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig ..................... . 21 200 + 4 200 523 000 410 100\nZusammen ... . 130 191 700 + 36 473 700 93 434 300 78 886 100\n13\nBundesminister fttr das Post- ond Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen .••... 65600 60 300\n13 03 Bundesdruckerei • • • • • • • . • • • • • • . • • • • • • • • • • • . . . . . . . . . • . . . . 2 198 300 + 172 800\n1-------i--------11-------i------\nZusammen .... 2198 300 + 172 800 65600 60 300\n14\nBundesminister Hlr Verteidigung\n14 01 Bundesministerium für Verteidigung •••.....•.....•........ 15100 76 400 33 191100 20 942 800\n1402 Allgemeine Bewilligungen ...........•.••..•........•..... 825 000 + 647 300\n14 03 Kommandobehörden, Truppen usw ....•.•............•..•.. 1000 15 200 '153 522 000 286 313 700\n1404 Bundeswehrverwaltung .............••..•............••... 7000 22 400 274 4Sl 100 82 383 000\n14 05 Bildungswesen ...................••••••.•..•..........•..\n1406 Seelsorge ...••..•..•.......••..•..••••.....•...•.....•... 2910 200 421 200\n1407 Rechtspflege ...............••.•..•....•................... 1000 200 1165 400 59 600\n14 08 Sanitätswesen .•..•...•.....•.....•.••......••.......•.... 100 53 000\n1410 Verpflegung .••..•..•..••••.•••.•.....••.••..•.......•.•..\n1411 Bekleidung ...•.•..•..•..••.•••.•.••••.•.•...•..••••••••.. 2000\n14 12 U_nte_rbringung ..•..•.••..•.••.••.•.•••.••....•..•......•.• 820 500 - 1400800\n1413 P1on1erwesen .••.••.•••.•..••••..•.•••.•.................. 1000 + 1000\n1414 Fernmeldewesen •..•.••...•.•...••.••...•...•....•........ 551 000 + 551 000\n14 15 Feldzeugwesen .....•.••..•..•...•.••.•...........•....... 4000 744 700\n1416 ABC-Schutz ........•........•.....•..•.....•.•.•......... 100 + 100\n14 17 Quartiermeisterwesen ............................••.......\nIndienst- und Instandhaltung von Schiffen ...•..•.••.•....\n50000 + 34 400\n14 18 5700\n1419 lndienst- und Instandhaltung von Flugzeugen ....••........ 105 700\n14 21 Rüstungsamt .................................••.•..•..•. 120 100 + 4800 21111 700 9 642 700\n14 22 Wehrersatzwesen ............•....•.......................\nFürsorge ................................................. .\n100 + 100 14 270 400 7 192 200\n14 23 18 568 000 65 100\nZusammen ... . 2 396 000 1 - 1 187 400 1 119 189 900 1 407 020 300","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 521\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1956 Kap.\n1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+)\nweniger 1-)\n-\nDM\n------ -----\nDM\n-------·----\nDM DM DM ------\nDM DM-- -- ---- -~---·\nDM -------- ----\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n257 300\n-\n392 300\n-\n100 000\n3 622 970 000 4 131\n230\n670\n000\n000\n-\n11935 000\n-\n7 839 000\n1582 800\n3 634 905 000\n-- 165 600\n504 604 000\n1109\n11 10 ·,\n- - 418 480 000 615 495 000 - - 418 480 000 - 197 015 000 11 11\n- - 6 700 000 7 000 000 - - 6 700 000. 300 000 11 12\n- - 4 671625 000 3 254 275 000 208 500 000 222 500 000 4 880 125 000 + 1 403 350 000 11 13\n2 641 200 2 562 300 8 723 504 000 8 011 257 000 220 647 100 230 482 400 8 961 136 300 + 705 294 000\n2 785 400 2 469 800 -\n910 542 400\n- -\n36 222 400\n- 15 495 600 + 2 224 300 12 01\n12 02\n-1811 200 -\n104 883 300\n392 818 200\n117 028 600\n33 304 000 944 953 600 + 518 831 400\n8 203 200 6 214 900\n-\n101 552 300\n-\n116 249 600 271042900 + 11 767 400 12 03\n- - - - - - 12 04\n- - - - - - - - 12 05\n143 300 152 900 51900 49 900 106 600 14 200 913 400 + 169 100 12 06\n97 300 127 700 69 100 22 000 81400 51 500 762 600 + 117 800 12 07\n59100 55 900 - - 7 000 10 8oe 425 300 + 65 000 12 08\n351 900 385 901) 1270700 1 232 900 841 300 700 900 7 042 400 + 676 200 12 09 ·\n- 95 000 206 898 600 154 802 700 528108 400 539 111 300 735 007 000 + 40 998 000 12 10\n108 700 94 300 37 000 27 500 145 000\n1155 000\n9 000 720 200 + 202 100 12 11\n1 315 100 1 040 200 2 765 000 l 580 000 1 030 500 8 581 400 + 2 159 100 12 12\n73 900 69 600 - - - - 160 700 + 18000 12 13\n1 961 000 l 788 400 5 332 300 4 899 100 1820 700 1 351 800 26 450 300 + 3 781 100 12 14\n1702200 1 218 200 6 450 600 5 476 800 4 799 900 6 589 400 24 963 000 + 2 435 700 12 15\n162 200 171 500 229 200 223 200 6800 600 921 200 + 115 800 12 16\n15 152 100 13 884 300 1238530 100 662 684 600 690 323 100 698 423 600 2 037 439 600 + 583 561 000\n-- -\n-\n-- -- -\n993 700\n-\n1 079 000\n65 600\n993 700 -\n+ 5 300\n85 300\n13 01\n13 03\n- - - - 993 700 l 079 000 1059 300 - 80000\n8 666 700 7 720 700 3 362 000 l 855 655 200 352 200 6 930 300 45 572 000 - 1 845 677 000 14 01\n51176 400 90 463 000 1975 394 400 198 262 300 148 740 000 61 520 000 2 175 310 800 + 1 825 065 500 14 02\n38 073 700 27 597 900 36 994 600 3 780 100 31955300 22 186 600 860 542 600 + 520 664 300 14 03\n15 292 700 6 633 000 25000 7 000 14 711 200 3 454 100 304 480 000 + 212 002 900 14 04\n-\n809 000\n- 5959 600\n150 000\n582\n112\n100\n900\n3 110 000\n160 500\n3 180 000 9 069 600 +\n4 029 700 +\n5 307 500 14 05\n112 900 l 578 000 1804700 14 06\n65400 3 800 15 000 - 39000 18 000 1284800 + 1 203 400 14 07\n-- - 12103 800\n29 591 200\n8 935 500 41310400\n16 999 000\n8 413 000 53 414 200 + 36 065 700 14 08\n- 3 846 600 14 628 500 46 590 200 + 28 115 100 14 10\n-\n110320900\n- 71 061 500\n46 800 000\n17 825\n35 699\n500\n500\n31480000\n1337 807 000\n187 495 700 102 541500 -\n1494927 900 + 224 252 300\n102 779 700 1411\n46 722 600 l 188 253 500 14 12\n- - 15 134 100 330 200 128 294 900 68 301 800 143 429 000 + 74 797 000 14 13\n- - 79 348 000 22 839 500 364 955 900 218 580 000. 444 303 900 + 202 884 400 14 14\n-\n-\n-- 300 246 500\n2 057 300\n9 748\n29\n200\n300\n1638 830 900\n19 058 100\n2 097 407 300\n20 735 800\n1939077 400 -\n21115 400 +\n168 078100\n350 300\n14 15\n14 16\n- - 132 657 400 11 898 700 53 649 000 17 009 400 186 306 400 + 157 398 300 14 17\n- - 16 828 000 5 794 400 476 915 700 113 689 300 493 743 700 + 374 260 000 14 18\n- - 10 6r 600 231 000 531 417 600\n779 000\n506 142 800 602 045 200 + 95 671 400 14 19\n3 476 200 2 363 600 3 482 000 991 200 1 607 800 28 848 900 + 14 243 600 14 21\n3 042 000 883 000 6111 900 2 347 900 1354 500 2 539 200 24 778 800 + 11 816 500 14 22\n- - 20 000 - - - 18 589 000 + 18 522 900 14 23\n230 920 000 1 182 500 500 1 2 807 969 900 1 2 178 917 100 1 4 841 920 200 1 4 543 671 100 9 000 000 000 1 + 1 687 891 000","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlidler Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1956\n1957 mehr (+) 1957 1956\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n2 3 5 6\n'\n19\nBundesverfassungsgericht\n19 01 Bundesverfassungsgericht 4900 5800 1889 400 1 674 700\n20\nBundesrechnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof 7 300 2000 6 404 300 6 076 800\n24\nBundesminister für wirtsdlaftlicbe Zusammenarbeit\n24 01 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 15 000 + 3 100 2 206 200 2 046 400\n24 03 Vertretung der s·undesrepublik Deutschland beim\nEuropäischen Wirtschaftsrat (OEECl in Paris 6 800 1367 400 1 320 600\nZusammen .... 21 800 + 3 100 3 573 600 3 367 000\n25\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau ...............••..... 15 600 - 6500 3 932100 3 595 000\n25 02 Allgemeine Bewilligungen .......................•..... 1026 500 + 657000\n25 03 Förderung des Wohnungsbaues ........................... . 70 312 000 + 7 167 000\n25 04 Baulicher Luftschutz . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . .... . 6 000 + 6000\nZusammen ... . 71360100 + 7 823 500 3 932 700 3 595 000\n26\nBundesminister für Vertriebene. Flilcbtllnge und\nKriegsgeschädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte ....................................... 5000 - 3000 3 011 800 2 781 ,oo\n26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens ................... 2000 + 900 5 069 400 1 4 694 200\nZusammen .... 7000 - 2100 8141 200 7 475 600\n27\nBundesminister ftlr gesamtdeutsche fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen .............. 41 200 + 27 200 3 400 700 3 062 200\n28\nBundesminister ftlr Angelegenheiten des Bundesrates\n2801 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates .... 2300 - 1000 515 900 518 ,oo\n29\nBundesminister filr Famlllenfragen\n29 01 Bundesministerium für Familienfragen ..................... 400 + 100 471800 430 200\n31\nBundesminister für Atomfragen\n31 01 Bundesministerium für Atomfragen ........................ 2 700 - 700 2 001500 1382200","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 523\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausqaben Einmaliqe Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1956 Kap\n1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+)\nweniger (-l\nDM-~ DM DM\n----··\nDM DM DM DM DM - - --\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n361600 346 100 4000 4 000 20000 10100 2 275 000 + 179 500 1901\n1023300 965 100 - - 22600 31 300 7 450 200 + 377 000 20 01\n400 500 393 500 4 887 200 3 932 500 - 10 500 7 493 900 + 1111000 24 01\n255 700 245 700 - - 6500 6 000 1629 600 + 57 300 :.!4 03\n656 200 639 200 4 887 200 3 932 500 6500 16 500 9 123 500 + 1168 300\n750 700 753 700 120 000 100 000 17 900 ,2 000 4 821 300 + 330 600 25 01\n- - 17 747 200 11784 600 10150 000 3 750 'J00 27 897 200 + 6 362 600 25 02\n- - 875 011500 182 944 000 7144 000 106 189 000 882155 500 + 593 022 500 2.'i 03\n- - 4 900 000 4 900 000 - - 4 900 000 - 25 04\n750 700 753 700 897 778 700 205128 600 17 311900 109 981 000 919 774 000 + 599 715 700\n504 000 512 200 19 045 500 19 350 500 3150 500 1 523 000 25 771800 + 1604700 26 01\n815 400 431 400 8 000 8 000 55000 24 000 5 947 800 + 790 200 26 03\n1 319 400 943 600 19 053 500 19 358 500 3 205 500 1 541 000 31719600 + 2 394 900\n930 500 803 700 110 056 000 66 266 000 1810 800 28 100 116198 000 + 46 038 000 27 01\n101 000 130 800 - - - 21 ,oo 616 900 - 53 700 28 01\n141000 146 400 - - - - 612 800 + 36 200 29 01\n531600 532 900 29 425 000 18 553 9()0 51583400 23 909 700 83 541 500 + 39 162 900 31 01","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlicher Haushalt\nOrdentllche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1956\n1957 mehr (+) 1957 1956\nweniger f-)\nDM DM DM DM\n2 3 5 6\n32\nBundesschuld\n3203 Bundessdluldenverwaltung .•.•••••••••••••••••..•••••• , •..• 1018 600 + 711 400 7179 300 2 005 500\n3205 Verzinsung und Tilgung .................................. .\n3207 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ............. .\n3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ............................................. .\n3209 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung\nunterliegen . . . . . . . • . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150 000\n1-------,-------1\n+ 300 000\nZusammen . . . . 2 168 600 + 1 011 400 7 179 300 2 005 500\n33\nVersorgung\n33 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ .\n3303 Versorgung der Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . .. 38 782 000 12 685 000\n33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ................. . 1796000 898 000\n3306 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Uberleitungsge-\nsetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom\nBund übernommen worden sind . . . . . . . . . . . . . . . ..... 82 424 000 83 770 000\n3307 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-\nwie ihrer Hinterbliebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... . 40 150 000 - 9920 000 965 900 000 881 327 000\n3308 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits-\ndienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ................ . 50000 + 34 000 405 615 000 433 593 000\nZusammen .... 40 200 o~o - 9 886 000 1494517 000 1 432 273 000\n35\nVerteidigungslasten Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte\n3502 Besatzungskosten in Berlin . . . . . . ........................ . 1000000\n3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... . 50000\n3504 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... . 10000\n3505 Stationierungskosten ..................................... .\n35 tla Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang\nmit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes entsteht ............••••...... 42 000 000 + 17 000 000\n35 tlb Besatzungsfolgekosten in Berlin •.•••.•.•••••.••••••••.•... 115 000 + 100 000\nZusammen .... 43175 000 + 17 100 000\n40\nSoziale Krlegsfolgelelstungen\n,o\n4003 Kriegsfolgenhilfe ...............••...•••••••....••••••.... 21963000 - 3 638 000 -- -\n04\n4085\nUmsiedlung und Auswanderung .......................... .\nAbführung der Ausgleidlsabgaben an den Lastenausgleichs-\n3000 -\nfonds .................................................. . - -\n4006\n4010\nLeistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds ....... .\nLeistungen an ehemalige Kriegsgefangene und politisdle\n- -\nHäftlinge ....•.............•............................ 290 000 + 280000 - -\nZusammen .... 22 256000 - 3 358000 - -\nVorjähriger Ansatz bei Kap. 40 09 im Rechnungsjahr 1957 bei 11 10.\n1","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 525\nOrdentlicher Haushalt\nSad1ausgaben Allgemeine Ausgaben Einmaliqe Ausqaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1956 Kap.\n1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+)\nweniger (-)\n-~-\nDM DM\n- - -------~-----\nDM ------\nDM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n1 961600 398 400 15 955 000 15 310 000 3 586 600 207 000 28 682 500 + 10 761 600 3203\n- - 1416434 800 { 558\n419\n098\n226\n800\n900\n- - 1416434 800 + 439 109 100 32 05\n- - 3150 000 266 500 000 - - 3150 000 -263 350 000 3207\n- - 200 000 000 150 000 000 - - 200 000 000 + 50 000 000 3208\n- - 440 661 600 432 889 300 - - 440 661600 + 7 772 300 3209\n1961600 398 400 2 076 201 400 l 842 025 000 3 586 600 207 000 2 088 928 900 + 244 293 000\n-1796000 -- - - - - - 1796000 - 1 796 oon 3302\n- - - - - 38 782 000 + 6 097 000 33 03\n- - 898 000 - - - - 1796000 + 1796000 33 04\n- - - - - - 82 424 000\n/\n- 1346000 33 06\n- - - - - - 965 900 000 + 84 573 000 13 07\n- - - - - - 405 615 000 - 27 978 000 33 08\n-1796 000 - 898 000 - - - - 1492 721 000 + 61346000\n-\n-\n-\n-\n155 436 800\n5 194 100\n155 436 800\n5 194 100\n-\n-\n-\n-\n155 436 800\n5194100\n-- 35 02\n35 03\n- - 33 618 800 33 618 800 - - 33 618 800 - 35 04\n- - - 1 687 891 000 - - - -1 687 891 000 35 05\n- - 258 900 000 82 800 000 471500 000 210 000 000 730 400 000 + 437 600 000 3511 a\n- - 13 045 000 13 500 000 9 580 000 15 800 000 22 625 000 - 6 675 000 3511 b\n- - 466194 700 1 978 440 700 481080000 225 800 000 947 274 700 - 1 2~6 966 000\n- - 739 285 000 680 754 000 4 040 000 30 000 000 743 325 000 + 32 571 000 40 03\n- - 21803700 24 863 000 952 000 7 700 000 22 755 700 - 9 807 300 40 04\n- - 2 108 000 000 2 265 000 000 - - 2 108 000 000 -157 000000 40 05\n- - 252 000 000 233 334 000 100 000 000 - 352 000 000 + 118 666 000 40 06\n- - 400500 000 363 000 000 - - 400 500 000 + 37 500 000 4010\n- - 3 521588 700 3 566 951 000 104 992 000 37 700 000 3 626 580 700 + 21929700","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlidler Haushalt\nOrdentltdte Einnahmen · Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1956\n195'1 mehr (+) 195'1 1956\nweniger (-l\nDM DM DM DM\n2 3 5 II\n'\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und Abgaben\nBesitz- und Verkehrsteuern .......................•...... 13 655 000 000 + 610 000 000\nEinkommen- und Körperschaftsteuer ...................•.... 4935 500 000 + 235 000 000\nZölle und Verbrauchsteuern ...........•........••.••••••.. 8493 500 000 + 1 783 500 000\nSonstige Abgaben ..........•................•......••••... 141000000 - 761800000\nLastenausgleich ....•••••••••••.......•.................... 2 108 000 000 - 157 000 000\nZusammen ... 29 933 000 000 + 1710000 000 - -\n60 02 Allgemeine Bewilligungen 4 4'1'1636 400 + 2 265 090 800 168 500 000 250 000 000\n•) 60 03 Beteiligungen des Bundes 80 942 000 + 29 742 000 - -\n•) 60 04 Sonderleistungen des Bundes ....................•..•••••.. - - - -\n•) 60 05 Finanzielle Hilfe für Berlin - - - -\nZusammen .... 34 491578400 + 4 004 532 800 168 500 000 250 000 000\nDie mit •) gekennzeichneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus-\nhalt (a Sp. 16-22).","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 527\nOrdentlicher Haushalt\nSachausqaben Allgemeine Ausqaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1956 Kap.\n1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+)\nweniger (-)\n---~\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n/\n- - - - - - - - 60 01\n1262000 - 74 391 500 - 9 340 400 - 124 128 600 74 500 000 2 370 000 234 921 600 + 181 071 700 60 02\n- - 535 000 7 435 000 - - 535 000 - -6 900 000 60 03•,\n- - 1050875 000 618 643 000 50 900 000 500 000 1101175 000 + 482 632 000 60 04°)\n- - 850 000 000 950 000 000 - - 850 000 000 -100 000 000 60 os·)\n1262000 - 74 391 500 1892 069 600 1 451 949 400 125 400 000 2 870 000 2187 231 600 + 556 803 700","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber 1956 gegenüber 1956\nmeh1 {+) mehr (+)\n1957 1957\nweniger (-) weniger (-)\n----1--------------------·-------------r----- -----1-------1--\nDM DM DM ------\nDM\n16 17 18 19 20 21\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ................................... . 19 366 400 + 19 366 400\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt .......................................... .\nZusammen ... . 19 366 400 + 19 366 400\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1002 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 388 500 000 + 385 500 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlkhen\nHaushalt .......................................... .\nZusammen .... 388 500 000 + 385 500 000\n12\nBundesminister ttu Verkehr\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ... . ............. . 125 000 000 - 5 700 500\n12 01 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ............ . 6000 000 + 6 000 000\n12 10 Bundesfernstraßen ................................... . 284 985 000 + 284 985 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ..............•....•...•....................\nZusammen ... 415 985 000 + 285 284 500\n25\nBundesminister ftlr Wohnungsbau\n25 03 Förderung des Wohnungsbaues ...................... . 908 807 000 + 64 835 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ............•..............................\nZusammen .... 908 807 000 + 64 83·5 000\n32\nBundesschuld\n32 61 Einnahmen aus Anleihen ............................ . 1915 365 700 + 706 213 200\nSumme außerordentlicher Haushalt ................... .\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt •.•.......................................\nZusammen ....\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n6002 Allgemeine Bewilligungen .....••.••.•.....•.•..•...... - - 2 282 000 000 - - 10 000 000\n60 03 Beteiligungen des Bundes ....••.•.........•.......... 30 000 000 - 15 400 000 112 707 300 + 24 127 300\n60 04 Sonderleistungen des Bundes ......................... . - - 50 000 000 + 50 000 000\n6005 Bundeshilfe Berlm ................................... . - - 50 000 000 + 50 000 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt ....••..••••..••...•••..................•.. - - - -\nZusammen .... 30 000 000 - 2 297 400 000 212 707 300 + 114 127 300","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 529\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber 1956 gegenüber 1956 Kap.\n1957 1956 mehr (+) 1957 1956 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\n-------\nDM -- - - - --·--\nDM DM DM ~-----\nDM DM - ~-\n22 23 24 25 26 27 28\n99 700 73 700 + 26 000 80 084 600 78 712 000 + 1372600 05 Ot\n2 781 500 2 471 500 + 310 000 182 248 800 161 669 300 + 20 579 500\n2 881 200 2 545 200 + 336 000 262 333 400 240 381 300 + 21952100\n370 040 000 443 750 000 - 73 710 000 2151022100 t 430 390 700 + 720 631 400 10 02\n10 855 400 9 993 400 + 862 000 47141 200 42 723 700 + 4 417 500\n380 895 400 453 743 400 - 72 848 000 2 198 163 300 1 473 114 400 + 725 048 900\n54 579 100 30 819 200 + 23 759 900 1069 953 600 556 822 700 + 513 130 900 12 02\n54 851 600 45 760 200 + 9 091 400 277 042 900 2S9 27S S00 + 17 767 400 12 03\n7 197 600 6 830 800 + 366 800 1019992 000 694 009 000 + 325 983 000 12 10\n13 563 400 10 307 800 + 3 255 600 86 436 100 74 471 900 + 11 964 200\n130 191 700 93 718 000 + 36 473 700 2 453 424 600 l S84 S79 100 + 868 845 500\n70 312 000 63 145 000 + 7 167 000 1790962 500 1 133 105 000 + 657 857 500 25 03\n1048100 391 600 + 656 500 37 618 500 30 925 300 + 6 693 200\n71360100 63 536 600 + 7 823 500 1828581 000 1 164 030 300 + 664 550 700\n.\n1915365 700 1 209 152 500 + 706 213 200 - - - 32 01\n1915 365 700 l 209 1S2 500 + 706 213 200 - - -\n2168600 1 157 200 + 1 011 400 2 088928900 1 844 635 900\n1 + 244 293 000\n1917 534 300 1 210 309 700 + 707 224 600 2 088 928 900 1 844 63S 900 + 244 293 000\n- 2 282 000 000 -2 282 000 000 - 10 000 000 - 10 000 000 6003\n30 000000 45 400 000 - 15 400 000 112 707 300 88 580 000 + 24 127 300 60 02\n- - - 50 000 000 - + 50 000 000 60 04\n- - - 50 000 000 - + 50 000 000 6005\n34 491 578 400 30 487 045 600 + 4 004 832 800 2 187 231 600 1 630 427 900 + 556 803 700\n34 521 578 400 32 814 445 600 + 1 707 132 800 2 399 938 900 1 729 007 900 + 670 931 000","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II\nOrdentlicher Haushalt Zusammen\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber 1956\n1957 mehr (+) 1957 1956\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..•....••..•..••... 16400 + 6000 973100 869 900\n02 Deutscher Bundestag ..................•••••.•...••........ 100 200 + 5600 6886300 5 948 300\n03 Bundesrat ............................••..•.....•.••...... 37 300 + 16900 957 500 874 100\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .•.....•..•.•••••..... 154 400 - 32 200 23 236 200 19 952 400\n05 Auswärtiges Amt .........••..•..•••••••.••••..•••••••.... 2 881 200 + 336 000 111088600 101 424 900\n06 Bundesminister des Innern .•••.••••••••.••••••••••••••••... 8 507 000 - 28 308 700 141948300 156 412 600\n07 Bundesminister der Justiz ..•.••••••••••••••••••••••••••... 33 042 700 + 3 015 200 33111400 29 235 500\n08 Bundesminister der Finanzen .•.•..•••••.•••••.•.•••••••... 176 328 200 + 19 826 500 349 034100 305 890 600\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...•........•................ 8 297 600 - 1238900 39 591400 35 244 800\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. 380 895 400 - 72 848 000 24996700 22 118 300\n11 Bundesminister für Arbeit .............................. . 32 530 800 - 14 561 300 14 344 000 11540600\n12 Bundesminister für Verkehr ........................•.... 130 191 700 + 36 473 700 93 434 300 78 886 100\n13\n14\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ..•.... 2198 300 + 172 800 65600 60 300\nBundesminister für Verteidigung ..•..............••..•..... 2 396 000 - 1 187 400 1119 189 900 407 020 300\n19 Bundesverfassungsgericht .....•.....•..•..........•....... 4900 - 5800 1889 400 t 674 700\n20 Bundesrechnungshof ...............................•.••.... 7 300 - 2000 6 404 300 6 076 800\n24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit •••••.... 21800 + 3100 3 573 600 3 367 000\n25 Bundesminister für Wohnungsbau ..................•.••.... 71360 100 + 7 823 500 3 932 700 3 595 000\n26 Bundesminister für Vertriebene ..................•..•...... 7000 - 2100 8141 200 7 475 600\n27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ................ . 41 200 + 27 200 3 400 700 3 062 200\n28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ...... . 2 300 - 1 000 515 900 518 400\n29\n31\nBundesminister für Familienfragen ........................ .\nBundesminister für Atomfragen ...••...••..•........•......\n400 + 100 471 800 430 200\n2 700 - 700 2 001 500 1 382 200\n32 Bundesschuld .....................................•....... 2 168 600 + 1 011 400 7 179 300 2 005 500\n33 Versorgung ..........•...........•........................ 40 200 000 - 9 886 000 1494 517 000 1 43'.l 273 000\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ............................... . 43175 000 + 17 100 000 - -\n40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ........•...........•......... 22 256 000 - 3 358 000 - -\n60 Finanzverwaltung ........................................ . 34 491 578 400 + 4 004 532 800 168 500 000 250 000 000\nVorjährige AbsdiluJ:lzahlen des weggefallenen E. Pl. 30 Bundesminister ror\nbesondere Aufgaben ••••••••••••••••••••••••••••••.... , .... • • • • • • • • • • • • • • - - 7 400\n.__ _.___ _ _---'---------11--------'--\n- 363 600\nInsgesamt .... 35 448 402 900 1 +3 958 911 300 3 659 384 800 1 2 887 702 900\nAußerordentlidler Haushalt\nAu6erordentlidle Einnahmen Außerordentliche Ausgaben\nE.Pl. Bezeichnung gegenüber 1956 gegenüber 1956\n1957 mehr (+) 1957 mehr {+)\nweniger (-) weniger (-)\n~-~---· -~-\n16 17 18 19 20 21\n05 Auswärtiges Amt ..................................... - - 19 366 400 + 19 366 400\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - 388 500000 + 388 500 000\n12 Bundesminister für Verkehr ................. ········· - - 415 985 000 + 285 284 500\n25\n32\nBundesminister für Wohnungsbau •.••..•..•..•..••.•...\nBundes~chuld ....................... ·················\n-\n1915 365 700\n-\n+ 706 213 200\n908 807 000\n-\n+ . 64 835 000\n-\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ................. ·····••· 30 000 000 - 2 297 400 000 212 707 300 + 114 127 300\nUbrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ••• - - - - 2 463 300 000\nInsgesamt •••• 1945 365 700 - 1 591 186 800 1945 365 700 - 1 591 186 800","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 531\nstellung Ordentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\n-\n., gegenüber1956 E.PL\n1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+)\nweniger (-)\nDM\n--- ---- - - - - -\nDM DM DM DM DM\n------\nDM --~-\nDM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n278 500\n3 678100\n- 559 200\n3 247 100\n250 000\n18 643 000\n250 000\n17 546 600\n287 500\n1824 000\n1061 200\nl 651 900\n1 789100\n31 031 400\n+ 167 200\n+ 2 637 500\n01\n02\n390 100 343 000 195 500 166 500 15 700 - 1558 800 + 175 200 03\n- 3 171100 - 2 693 600 32 084 900 27 872 000 1567 100 1 097 400 53 717100 + 7 488 900 04\n21343 600 22 577 400 57 616 000 46 465 800 52 918 800 69 913 200 242 967 000 + 2 585 700 05\n25141100 26 587 400 394 516 400 272 991 700 138 232 700 18 347 400 699838 50D + 225 499 400 06\n4 994 200 4 483 900 5 307 600 4 595 800 12 057 900 14 113 800 55 471100 + 3 042 100 07\n129 948 500 121 875 400 385 429 500 374 525 500 60 195 900 61 551 900 924 608 000 + 60 764 600 08\n7 458 900 1 815 300 21355 600 29 887 000 39 669 100 16 286 100 114 075 000 + 24 781 800 09\n612-J 600 5 328 300 772 924 300 922 122 400 1005 620 700 520 545 400 1809 663 300 + 339 548 900 10\n2 641 200 2 562 300 8 723 504 000 8 011 257 000 220 647 100 230 482 400 8 961136 300 + 705 294 000 11\n15 152 100 13 884 300 1238530 100 662 684 600 690 323100 698 423 600 2 037 439 600 + 583 561 000 12\n- - - - 993 700 1 079 000 1059300 - 80000 13\n230 920 000 182 500 500 2 807 969 900 2 178 917 100 4 841920 200 4 543 671 100 9 000 000 000 + 1687891 000 14\n361 600 346 100 4000 4 000 20000 70 700 2 275 000 + 179 500 19\n1023300 965 100 - - 22600 31 300 7 450 200 + 377 000 20\n24\n656 200 639 200 4 887 200 3 932 500 6500 16 500 9123 500 + 1168 300\n750 700 753 700 897178 700 205 728 600 17 311900 109 981 000 919174 000 + 599 715 700 25\n1319 400 943 600 19 053 500 19 358 500 3 205 500 1547000 31719600 + 2 394 900 26\n930 500 803 700 110 056 000 66 266 000 1810800 28 100 116 198 000 + 46 038 000 21\n101 000 130 800 - - - 21 400 616 900 - 53 700 28\n141 000 146 400 - - - - 612 800 + 36 200 29\n531 600 532 900 29 425 000 18 553 800 51583400 23 909 700 83 541 500 + 39 162 900 31\n1961 600 398 400 2 076 201 400 1 842 025 000 3 586 600 207 000 2 088 928 900 + 244 293 000 32\n- 1796000 - 898 000 - - - - 1492 721 000 + 61346000 33\n- - 466194 700 1 978 440 700 481080000 225 800 000 947 274 700 - 1 256 966 000 35\n- - 3 521588700 3 566 951 000 104 992 000 37 700 000 3 626 580 700 + 21929700 40\n1262000 - 74 391 500 1892069 600 1 451 949 400 125 400 000 2 870 000 2187 231 600 + 556 803 700 60\n- 103 200 - - - 404 400 - - 871 200\n452139 700 318 485700 1 23 481 585 600 1 21 702491 500 1 7 855 292 800 1 6 580 811 500 35 448 402 900 1 + 3 958 911 300\n1\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\n·gegenüber1956 gegenüber1956 E.Pl.\n1957 1956 mehr (+) 1957 1956 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\n-- -\n22 23 24 25 26 27 28\n2 881200 2 545 200 ·+ 336 000 262 333 400 240 381 300 + 21952100 05\n380 895 400 453 743 400 - 12 848 000 2 198 163 300 1473114 400 + 125 048 900 10\n130191 700 93 718 000 + 36 473 700 2 453 424 600 1584 579100 + 868 845 500 12\n71360100 63 536 600 + 7 823 500 1828 581 000 1164 030 300 + 664 550 700 25\n1917 534 300 1210 309100 + 707 224 600 2 088928 900 1844 635 900 + 244 293 000 32\n34 521578400 32 814 445 600 + 1107 132 800 2 399 938 900 1729007 900 + 670 931 000 60\n369327 500 381145 600 - 18 418 100 26 162 398 500 26 990 295 200 - 821896 700\n37 393 168 600 35 026 044 100 + 2 367 724 500 37 393 768 600 35 026 044 100 + 2 367 724 500"]}