{"id":"bgbl2-1956-8-1","kind":"bgbl2","year":1956,"number":8,"date":"1956-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954","law_date":"1956-03-21T00:00:00Z","page":379,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["379\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1956                    Ausgegeben zu Bonn am 28. März 1956                                                                                                                Nr. 8\nTag                                                                      Inhalt:                                                                                          Seite\n21. 3. 56 Gesetz über das Internationale Uberelnkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See\ndurch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   379\n22. 2. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . .                                                                   401\n12. 3. 56 Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für\nMenschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch Norwegen) . . . . . .                                                                          402\nGesetz über das Internationale Ubereinkommen\nzur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954.\nVom 21. März 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                      Artikel 4\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                         Aufgabe des Bundes ist es,\n1. auf den vom Bund verwalteten Wasserstraßen\nArtikel 1\nund in den bundeseigenen Häfen die 01 tage-\nDem in London am 12. Mai 1954 unterzeichneten                                                     bücher zu prüfen,\nInternationalen Ubereinkommen zur Verhütung der                                                2. die technischen Vorkehrungen zu überwachen,\nVerschmutzung der See durch 01, 1954 wird zuge-                                                     die nach Artikel VII des Ubereinkommens und\nstimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend ver-                                                     durch Rechtsverordnungen nach Artikel 3 Nr. 2\nöffentlicht.                                                                                        und 3 vorgeschrieben sind.\nArtikel 2                                                          Die Aufgabe nach Nummer 2 wird der See-Berufs-\nDie Vorschriften des Ubereinkommens und der                                            genossenschaft in Hamburg übertragen.\nArtikel 3 bis 7 dieses Gesetzes gelten auch für die\nSchiffe im öffentlichen Dienst des Bundes, eines\nzum Bund gehörigen Landes oder einer öffentlich-                                                                                     Artikel 5\nrechtlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung mit                                           Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundge-\nSitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, jedoch                                           setzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird\nmit Ausnahme der Kriegsschiffe.                                                           eingeschränkt, soweit es der nach Artikel IX Abs. 2\ndes Ubereinkommens begründeten Befugnis der zu-\nArtikel 3                                                          ständigen Behörden zur Einsichtnahme des Oltage-\nDer Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,                                         buchs auf dem Schiff entgegensteht.\nzur Durchführung des Ubereinkommens sowie bei\nÄnderungen nach Artikel XVI oder Anhang A\nNr. 3 des Ubereinkommens durch Rechtsverordnun-                                                                                     Artikel 6\ngen ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften                                               (1) Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich\nzu erlassen über                                                                          oder fahrlässig\n1. den Olgehalt der Gemische, für welche Ar-                                                       1. gegen die Reinhaltungsvorschriften des Ar-\ntikel III des Ubereinkommens nicht gilt,                                                              tikels III Abs. 1 und 2 des Ubereinkommens,\n2. die Maßnahmen, die das Eindringen von Heiz-                                                      2. als Reeder oder Ausrüster gegen die Vor-\nöl oder schwerem Dieselöl in die Bilgen ver-                                                         schriften der nach Artikel 3 Nr. 2 und 3 er-\nhindern,                                                                                              lassenen Rechtsverordnungen\n3. den Wirkungsgrad von Olwasserseparatoren,                                           verstößt.\n4. die Form und Führung der Oltagebücher,\n(2) Mit Geldstrafe bis zu eintausend Deutsche\n5. das bei Mitteilungen nach Artikel X des Uber-                                       Mark wird bestraft, wer als Schiffsführer vorsätzlich\neinkommens zu beobachtende Verfahren,                                              oder fahrlässig die vorgeschriebenen Eintragungen\n6. die Grenzen der Verbotszonen mit Ausnahme                                           in das Oltagebuch unterläßt oder wahrheitswidrige\nderjenigen der Nord- und Ostsee.                                                   Eintragungen macht.","380                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 7                                               Artikel 8\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-        kündung in Kraft.\nstellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses         (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin        seinem Artikel XV für die Bundesrepublik Deutsch-\nnach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom         land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).               zugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verf ündet.\nBonn, den 21. März 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","Nr. 8 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                      381\nInternationales Uberetnkommen\nzur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954\n. International Convention\nfor the Prevention of Pollution of the Sea by Oil, 1954\nConventton Internationale\npour la Prevention de la Po,lution des Eaux de la Mer\npar les Hydrocarbures, 1954\n(Ubersetzung)\nThe Governments represented at tha            Les Gouvernements representes A la          Die Regierungen, die auf der Inter-\nInternational Conference on Pollution        Conference Internationale pour la Pre-      nationalen Konferenz für Fragen der\nof the Sea by Oil held in London from        vention de la Pollution des Eaux de         Verschmutzung der See durch 01 in\n26th April, 1954, to 12th May, 1954,        la Mer par les Hydrocarbures reunie          London vom 26. April 1954 bis zum\na Londres du 26 avril au 12 mai 1954,       12. Mai 1954 vertreten waren,\nDesiring to take action by common            Desireux d'entreprendre une action           haben in dem Wunsch, im gemein-\nagreement to prevent pollution of the       commune pour prevenir la pollution           samen Einvernehmen zur Verhütung\nsea by oil disdlarged from ships, and       des eaux de la mer par les hydrocar-         der Versdlmutzung der See durch 01,\nconsidering that this end may best be       bures rejetes des navires, et conside-       das von Schiffen abgelassen .wird,\nadlieved by the conclusion of a Con-        rant que le meilleur moyen d'atteindre      Maßnahmen zu treffen und in der Auf-\nvention,                                    ce but est la conclusion d'une Conven-      fassung, daß dieser Zwedt am besten\ntion,                                      durch den Absdlluß eines Ubereinkom-\nmens erreidlt werden kann,\nHave accordingly appointed the               Ont designe les Plenipotentiaires           die unterzeichneten Bevollmädltig-\nundersigned plenipotentiaries, who,          soussignes qui, ayant communiqu6             ten ernannt, die nach Vorlage ihrer\nhaving communicated their full powers,       leurs pleins pouvoirs, trouves en            in guter und gehöriger Form befunde-\nfound in good and due form, have            bonne et due forme, ont agree les dis-       nen Vollmachten wie folgt übereinge-\nagreed as follows :-                        positions suivantes:                         kommen sind:\nArticle I                                     Article I                                    Artikel I\n(1) For the purposes of the present           (1) Aux fins de la presente Conven-         (1) Im Sinne dieses Ubereinkom-\nConvention, the following expressions        tion, les expressions suivantes (sous       mens haben die nachstehenden Aus-\nshall (unless the context otherwise re-      reserve de tout autre sens command6          drücke (soweit der Zusammenhang\nquires) have the meanings hereby re-         par le contexte) ont respectivement la      nichts anderes erfordert} folgende Be-\nspectively assigned to them, that is to      signification ci-apres, A savoir:           deutung:\nsay:-\n\"The Bureau• has the meaning as-             «  Le Bureau» est pris au sens qui lui       \"Das Büro• hat die in Artikel XXI\nsigned to it by Article XXI;                 est attribue par l'Article XXI;             festgelegte Bedeutung,\n\"Disdlarge• in relation to oil or to           « Rejet, » lorsqu'il s'agit d'hydrocar-      .Ablassen• in bezug auf 01 oder\nan oily mixture means any discharge          bures ou d'un melange d'hydrocarbu-         ölhaltige Gemische bedeutet jedes Ab-\nor escape howsoever caused;                  res, signifie tout deversement ou fuite,    lassen oder Ausfließen ohne Rücksicht\nquelle qu'en soit la cause,                 auf seine Ursache;\n\"Heavy diesel oil\" means marine              « Huile diesel lourde » signifie l'hulle    \"Schweres Dieselöl• bedeutet Schiffs-\ndiese! oil, other than those distillates     diesel employee par les navires, dont       dieselöl mit Ausnahme solcher Destil-\nof which more than 50 per cent. by           la distillation a une temperature n'ex-     late, bei denen bei der Untersudlung\nvolume distils at a temperature not          cedant pas 340° C, lorsque soumise A        nach der A.S.T.M. Standard Methode\nexceeding 340° C. when tested by            l'epreuve de la methode standard             D. 158/53 mehr als 50 Volumen-•/,\nA.S.T.M. Standard Method D.158/53;           A.S.T.M., D158/53, reduit le volume de      unterhalb 340° C destillieren;\n50 pour cent au plus;\n\"Mile\" means a nautical mile of 6080         « Mille » signifie mille marin de 6.080     \"Meile\" bedeutet eine Seemeile von\nfeet or 1852 metres;                        pieds, soit de 1.852 metres;                 6080 Fuß oder 1852 Meter;\n\"Oil\" means crude oil, fuel oil, heavy       « Hydrocarbure »      signifie petrole      ,,01• bedeutet Rohöl, Heizöl, schwe-\ndiese! oil and lubricating oil, and         brut, fuel-oil, huile diese! lourde ou       res Dieselöl und Schmieröl; der Begriff\n\"oily\" shall be construed accordingly.      huile de graissage.                          .,ölhaltig\" ist entsprechend auszulegen.\n(2) For the purposes of the present          (2) Aux fins de la presente Conven-         (2) Im Sinne dieses Ubereinkom-\nConvention the territories of a Con-        tion, les territoires relevant d'un Gou-     mens ist unter den Gebieten einer\ntracting Govemment mean the terri-          vernement contractant comprennent le         Vertragschließenden Regierung das\ntory of the country of whidl it is the      territoire du pays de ce Gouverne-           Gebiet des Staates zu verstehen, des-\nGovernment and any other territory          ment, ainsi que tout autre territoira        sen Regierung sie ist, sowie jedes\nfor the international relations of which    dont les relations internationales rele-     sonstige Gebiet, für dessen zwischen-\nthe Government is responsible and to        vent de la responsabilite de ce Gou-         staatliche Beziehungen diese Regie-\nwhich the Convention shall have been        vernement et auquel la Convention            rung verantwortlich ist, und auf wel-\nextended under Article XVIII.               aura ete etendue en application de           ches das Ubereinkommen nach Arti-\nl' Article XVIII.                            kel XVIII ausgedehnt wird.","382                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArticle II                                   Article II                                Artikel II\nThe present Convention shall apply           La presente Convention s'appliquera        Dieses Ubereinkommen gilt für See-\nto sea-going ships, registered in any        aux navires de mer immatricules dans       schiffe, die im Gebiet einer Vertrag-\nof the territories of a Contracting Gov-     l'un quelconque des territoires rele-      schließenden Regierung registriert\nernment, except                              vant d'un Gouvernement contractant,        sind; ausgenommen sind\na l' exception:\n(i) ships for the time being used as         (i) des navires employes comme na-         (i) Schiffe, solange sie als Hilfs-\nnaval auxiliaries;                           vires auxiliaires de la Marine pen-       schiffe der Kriegsmarine verwen-\ndant la duree de ce service;              det werden;\n(ii) ships of under 500 tons gross           (ii) des navires dont la jauge brute       (ii) Schiffe von weniger als 500 Brutto-\ntonnage;                                     est inferieure a 500 tonneaux;            registertonnen;\n(iii) ships for the time being engaged       (iii) des navires utilises par l'industrie (iii) Schiffe, solange sie im Dienste des\nin the whaling industry:                     de la peche a la baleine pendant          Walfangs stehen;\nla duree de ce service;\n(iv) ships for the time being navigating     (iv) de tout navire navigant sur les       (iv) Schiffe, die vorübergehend die\nthe Great Lakes of North America             Grands Lacs d'Amerique du Nord            Großen Seen von Nordamerika\nand their connecting and tributary           et les eaux qui les relient entre         und deren Verbindungen und Zu-\nwaters as far east as the lower exit         eux ou en sont tributaires et qui         flüsse östlich bis zum unteren\nof the Lachine Canal at Montreal             s'etendent a l'Est jusqu'au de-           Ausgang des Lachine-Kanals bei\nin the Province of Quebec, Canada.           bouche aval du Canal Lachine a            Montreal, Provinz Quebec, Ka-\nMontreal, dans la Province de             nada, befahren.\nQuebec, Canada, pendant la duree\nde cette navigation.\nArticle III                                   Article III                               Artikel III\n(1) Subject to the provisions of             (1) Sous reserve des dispositions des      (1) Für Tanker, für die dieses Uber-\nArticles IV and V, the discharge from        Articles IV et V ci-apres, il sera inter-  einkommen gilt, ist es vorbehaltlich\nany tanker, being a ship to which the        dit a tout navire-citerne auquel la pre-   der Bestimmungen der Artikel IV und\nConvention applies, within any of the        sente Convention s'applique, de reje-      V verboten, innerhalb der im Anhang\nprohibited zones referred to in Annex        ter a la mer, dans les limites de l'une    A des Ubereinkommens aufgeführten\nA to the Convention in relation to           quelconque des zones d'interdiction        Verbotszonen\ntankers of-                                  prevues a !'Annexe A de la Conven-\ntion pour les navires-citerne, les pro-\nduits suivants:\n(a) oil;                                     (a) hydrocarbures;                         a) 01;\n(b) any oily mixture the oil in which        (b) tout melange contenant des hydro-      b) ölhaltige Gemische, deren Olbe-\nfouls the surface of the sea,                 carbures, de nature a souiller la         standteile die Meeresoberfläche\nshall be prohibited.                              surf ace de la mer.                        verschmutzen,\nabzulassen.\nFor the purposes of this paragraph the       Pour l'application de ce paragraphe,       Olhaltige Ge~ische, deren Olgehalt\noil in an oily mixture of less than          un melange dont la teneur en hydro-        weniger als 0,1 vom Tausend beträgt,\n100 parts of oil in 1,000,000 parts of the   carbure est inferieure a 100 parties       fallen nicht unter diese Bestimmung.\nmixture shall not be deemed to foul          d'hydrocarbure pour 1.000.000 de par-\nthe surf ace of the sea.                     ties de melange ne sera pas considere\ncomme de nature a souiller la surface\nde la mer.\n(2) Subject to the provisions of Ar-         (2) Sous reserve des dispositions          (2) Andere Schiffe, für die dieses\nticles IV and V, any discharge into the      des Articles IV et V ci-apres, tout na-    Ubereinkommen gilt, dürfen vorbehalt-\nsea from a ship, being a ship to which       vire auquel la Convention s'applique       lich der Bestimmungen der Artikel IV\nthe Convention applies and not being         et autre qu'un navire-citerne, rejettera   und V ölhaltiges Ballastwasser und\na tanker, of oily ballast water or tank      aussi loin de terre que faire se peut      Tankwaschwasser nur in möglichst\nwashings shall be made as f ar as prac-      toutes eaux de nettoyage de soutes et      weiter Entfernung von der Küste ab-\nticable from land. As from a date three      toutes eaux de lest polluees par les       lassen. Nach Ablauf von drei Jahren\nyears after the date on which the Con-       hydrocarbures. A l'expiration d'un         nach Inkrafttreten des Ubereinkom-\nvention comes into force, paragraph (1)      delai de trois ans suivant la date d' en-  mens gelten auch für diese Schiffe\nof this Article shall apply to ships         tree en vigueur de la Convention, le       die Bestimmungen des Absatzes 1 in\nother than tankers as it applies to          paragraphe (1) du present Article re-      gleicher Weise wie für Tanker, aus-\ntankers, except that:-                       latif aux navires-citerne, s'appliquera    genommen daß\negalement aux autres, etant entendu\nque:\n(a) the prohibited zones in relation to      (a) les zones d'interdiction applicables   a) die Verbotszonen für andere\nships other than tankers shall be            aux navires autres que les navires-        Schiffe als Tanker die in Anhang A\nthose referred to as such in Annex          citerne seront celles prevues A cet        des Ubereinkommens genannten\nA to the Convention; and                    effet a I' Annexe A de la Conven-          Zonen sind;\ntion;\n(b) the discharge of oil or of an oily       (b) le rejet d'hydrocarbures ou de tout    b) das Ablassen von 01 oder ölhal-\nmixture from such a ship shall not          melange contenant. des hydrocar-           tigen Gemischen aus einem sol-\nbe prohibited when the ship is              bures ne sera pas interdit lorsque         chen Schiff nicht verboten ist, wenn\nproceeding to a port not provided           le navire aura pour destination un         das Schiff sich auf der Reise nach\nwith such reception facilities as are       port qui ne sera pas pourvu des            einem Hafen befindet, der nicht mit\nreferred to in Article VIII.                installations de reception prevues         den in Artikel VIII genannten Auf-\na l' Article VIII ci-apres.                fanganlagen ausgestattet ist.\n(3) Any contravention of paragraphs          (3) Toute contravention aux para-          (3) Jeder Verstoß gegen Absatz 1\n(1) and (2) of this Article shall be an      graphes (1) et (2) du present Article      und 2 dieses Artikels stellt eine Zu-\noffence punishable under the laws of         constituera une infraction punissable      widerhandlung dar und ist nach den\nthe territory in which the ship is re-       par la legislation du territoire dans      Gesetzen des Gebietes, in dem das\ngistered.                                    lequel le navire est immatricule.          Schiff registriert ist, zu bestrafen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                        383\nArticl e IV                                     Article IV                                 Artikel IV\n(1) Article III shall not apply to:-            (1) L'Article III de la presente Con-       (1) Artikel III gilt nicht für\nvention ne s'appliquera pas:\n(a) the discharge of oil or of an oily          (a) au rejet d'hydrocarbures ou de          a) das Ablassen von 01 oder ölhal-\nmixture from a ship for the purpose             tout melange d'hydrocarbures ef-           tigen Gemischen aus einem Schiff\nof securing the safety of the ship,             fectue par un navire pour assurer          aus Gründen der Schiffssicherheit,\npreventing damage to the ship or                sa securite, eviter une avarie au          zur Verhütung von Schäden an\ncargo, or saving life at sea; or                navire ou a la cargaison, ou sauver        Schiff und Ladung oder zur Ret-\ndes vies humaines en mer; ou               tung von Menschenleben auf See;\n(b) the escape of oil, or of an oily            (b} au deversement d'hydrocarbures          b) das Ausfließen von 01 oder ölhal-\nmixture, resulting from damage to               ou de melanges d'hydrocarbures             tigen Gemischen infolge einer Be-\nthe ship or unavoidable leakage,                provenant d'une avarie ou d'une            schädigung des Schiffes oder unver-\nif all reasonable precautions have              fuite impossible a eviter, si toutes       meidbarer Leckagen, sofern nach\nbeen taken after the occurrence of              les precautions raisonnables ont           Eintritt des Schadensfalls oder Fest-\nthe damage or discovery of the                  ete prises apres l'avarie ou la de-        stellung der Leckage alle Vorsichts-\nleakage for the purpose of prevent-             couverte de la fuite pour empecher         maßnahmen getroffen worden sind,\ning or minimising the escape;                   ou reduire ce deversement;                 um das Ausfließen zu verhüten\noder einzuschränken;\n(c) the discharge of sediment:-                (c) au rejet de depöts:                     c) das Ablassen von Olrückständen,\n(i) which cannot be pumped from                 (i) impossibles a pomper hors des          (i) die infolge ihrer Dichtheit aus\nthe cargo tanks of tankers by                   citernes de cargaison des navi-            den Ladetanks von Tankern\nreason of its solidity; or                      res-citerne en raison de leur              nicht    ausgepumpt     werden\ndensite, ou                                können;\n(ii) which is residue arising from              {ii) provenant de la purification ou       {ii) die bei Heiz- oder Schmieröl-\nthe purifica tion or clarifica tion             de la clarification de combus-             reinigungen anfallen,\nof oil fuel or lubricating oil,                 tible liquide ou d'huile de\ngraissage,\nprovided that such discharge is                 pourvu que ce rejet soit effectue           vorausgesetzt, daß das Ablassen\nmade as far from land as is practic-            aussi loin de terre que faire se           soweit wie möglich von der Küste\nable.                                           pe.ut.                                     entfernt erfolgt.\n(2) In the event of such discharge or           (2) Mention des circonstances et des        (2) Ist das Ablassen oder Ausfließen\nescape as is referred to in this Article        causes de ces rejets ou fuites sera         auf eine der in diesem Artikel ge-\na statement shall be made in the oil            faite au registre des hydrocarbures         nannten Ursachen zurückzuführen, so\nrecord book required by Article IX of           tenu conformement a l'Article IX.            sind die Umstände und Gründe in das\nthe circumstances of and reason for                                                        nach Artikel IX vorgeschriebene 01-\nthe discharge.                                                                               tagebuch einzutragen.\nArticle V                                      Article V                                 Artikel V\nArticle III shall not apply to the              L'Article III ne s'appliquera pas au        Artikel III gilt nicht, wenn aus den\ndischarge from the bilges of a ship: -          rejet provenant des fonds de cale d'un      Bilgen eines Schiffes\nnavire:\n(a) of any oily mixture during the              (a) de tout melange contenant des           a) ölhaltige Gemische während eines\nperiod of twelve months following               hydrocarbures, effectues pendant            Zeitraums von 12 Monaten nach\nthe date on which the Convention                la periode d'un an suivant la date         Inkrafttreten des Ubereinkoumens\ncomes into force in respect of the               a laquelle la Convention entrera           für das Gebiet, in dem das Schiff\nterritory in which the ship is regi-            en vigueur pour le territoire ou le        registriert ist,\nstered;                                          navire est immatricule;\n(b) after the expiration of such period,        (b) apres l'expiration de cette periode,    b) ölhaltige Gemische, die lediglich\nof an oily mixture containing no                d'un melange ne contenant pas              Schmieröl enthalten, nach Ablauf\noil other than lubricating oil.                 d'autre hydrocarbure que de l'huile        des genannten Zeitraums\nde graissage.                         abgelassen werden.\nArticle VI                                     Articl e VI                                Artikel VI\nThe penalties which may be imposed              Les penalites que la legislation d'un       Die Strafen, welche das Recht eines\nin pursuance of Article III under the           des territoires relevant d'un Gouver-      Gebietes einer Vertragschließenden\nlaw of any of the territories of a Con-         nement contractant imposera, en appli-      Regierung im Hinblick auf Artikel III\ntracting Government in respect of the           cation de l'Article III, pour les rejets    für das unerlaubte Ablassen von 01\nunlawful discharge from a ship of oil           interdits d'hydrocarbures ou de me-        oder ölhaltigen Gemischen außerhalb\nor of an oily mixture into waters out-          langes d'hydrocarbures en dehors de         der Hoheitsgewässer des betreffenden\nside the territorial waters of that ter-        ses eaux territoriales ne devront pas      Gebietes vorsieht, dürfen nicht gerin-\nritory shall not be less than the pe-           etre inferieures a celles que cette         ger sein als die Strafen, die nach dem\nnalties which may be imposed under              legislation prevoira pour les memes         Recht dieses Gebietes für unerlaubtes\nthe law of that territory in respect of         infractions commises dans ses eaux          Ablassen von 01 oder ölhaltigen Ge-\nthe unlawful discharge of oil or of an          territoriales.                              mischen innerhalb der Hoheitgewäs-\noily mixture from a ship into such ter-                                                     ser vorgesehen sind.\nritorial waters.\nAr tic 1 e VII                                 Ar ti cl e VII                             Artik e 1 VII\nAs from a date twelve months after              A l'expiration d'un delai d'un an           Zwölf Monate, nachdem dieses Ober-\nthe present Convention comes into               apres la date d'entree en vigueur de Ja     einkommen für das Gebiet einer Ver-\nforce in respect of any of the territo-         Convention pour le territoire ou il est     tragschließenden Regierung in Kraft\nries of a Contracting Government all            immatricule, tout navire auquel la          getreten ist, müssen alle in diesem\nships registered in that territory shall        Convention s'applique devra etre muni       Gebiet registrierten Schiffe so ausge-\nbe required to be so fitted as to pre-          de dispositifs permettant d'eviter que      rüstet sein, daß das Eindringen von\nvent the escape of fuel oil or heavy            les fuites de fuel-oil ou d'huile diese!    Heizöl oder schwerem Dieselöl in die\ndiesel oil into bilges the contens of           lourde ne parviennent dans les fonds        Bilgen verhindert wird, sofern deren","384                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nwhich are discharged into.the sea with-     de cale dont le contenu est decharge a   Inhalt in die See gepumpt wird, ohne\nout being passed through an oily-          la mer sans etre traite par un separa-    vorher einen Olwasserseparator zu\nwater separator.                           teur.                                     passieren.\nArticle VIII                                A r t i c 1e VIII                        Artikel VIII\nAs from a date three years after the        A l'expiration d'un delai de trois ans    Drei Jahre, nachdem dieses Uber-\npresent Convention comes into force         apres la date d'entree en vigueur de      einkommen für das Gebiet einer Ver-\nin respect of any of the territories of     la presente Convention dans un terri-     tragschließenden Regierung in Kraft\na Contracting Government, that Gov-        toire relevant d'un Gouvernement          getreten ist, hat diese Regierung da-\nernment shall ensure the provision in      contractant, celui-ci s'assurera que      für Sorge zu tragen, daß in allen\neach main port in that territory of faci-   tous ses ports principaux ont prevu       Haupthäfen des Gebietes geeignete An-\nlities adequate for the reception, with-    des installations capables de recevoir,   lagen vorhanden sind, die es ohne\nout causing undue delay to ships, of        sans imposer a la navigation des delais   unangemessene Verzögerung für die\nsuch residues from oily ballast water       anormaux, les residus que les navires     Schiffe ermöglicht, Rückstände des öl-\nand tank washings as would remain           autres que les navires-citeme, qui fre-   haltigen Ballast- und Tankwaschwas-\nfor disposal by ships, other than tan-      quentent ces ports, pourraient avoir a    sers aufzunehmen, das an Bord der\nkers, using the port, if the water had      decharger apres avoir epure les eaux      den Hafen anlaufenden Schiffe - aus-\nbeen separated by the use of an oily-       de nettoyage de leurs soutes ou leurs     genommen Tanker - verbleibt, nach-\nwater separator, a settling tank or         eaux de lest polluees, au moyen d'un      dem das Wasser durch einen Olsepa-\notherwise. Each Contracting Govern-         separatem, d'un reservoir de decan-       rator, Setztank oder auf andere Weise\nment shall from time to time deter-         tation ou par tout autre procede. Cha-    separiert worden ist. Jede Vertrag-\nmine which ports are the main ports in      que Gouvernement contractant deci-        schließende Regierung hat von Zeit\nits territories for the purposes of this    dera, au fur et a mesure des circon-      zu Zeit festzulegen, welche Häfen im\nArticle, and shall notify the Bureau in     stances, quels ports de son territoire    Sinne dieses Ubereinkommens als\nwriting accordingly indicating wheUier      devront etre consideres comme ports       Haupthäfen ihres Gebietes anzusehen\nadequate reception facilities have been     principaux au sens du present article.    sind; sie hat das Büro schriftlich\nlnstalled.                                  11 en fera notification par ecrit au      davon in Kenntnis zu setzen und mit-\nBureau en indiquant si les installations  zuteilen, ob angemessene Auffangan-\nde reception necessaires y sont dis-      lagen eingerichtet worden sind.\nponibles.\nArticle IX                                  Article IX                               Artikel IX\n(1) There shall be carried in every         (1) Tout navire auquel la Conven-         (1) Jedes Schiff, für das die Bestim-\n1hip to which the Convention applies        tion s'applique tiendra, dans la forme    mungen dieses Obereinkommens gel-\nan oil record book (whether as part of      definie a l'Annexe B de la presente       ten, hat als Teil des amtlich vor-\nthe ship's official log-book or other-      Convention, un registre des hydrocar-     geschriebenen Schiffstagebuchs oder\nwise) in the form specified in Annex B      bures qui pourra · ou non etre integre    gesondert ein Oltagebuch nach dem\nto the present Convention. The appro-       dans le livre de bord reglementaire.      Muster des Anhangs B zu führen, in\npriate entries shall be made in that        Les mentions prevues y seront portees.    das die vorgesehenen Eintragungen\nbook, and each page of the book, in-        Chaque page, y compris toute decla-       zu machen sind; jede Seite, die Ein-\ncluding any statement under paragraph       ration faite en application du paragra-   tragungen nach Artikel IV Abs. 2 ent-\n(2) of Article IV, shall be signed by the   phe (2) de l'Article IV, en sera signee   hält, ist von den mit der Durdtfüh-\nofficer or officers in charge of the        par I' officier ou les officiers respon-  rung der betreff enden Maßnahmen\noperations concerned and by the master      sables des operations en question et      beauftragten Offizieren und dem Ka-\nof the ship. The written entries in the     par le Capitaine du navire. Les men-      pitän zu unterzeichnen. Die Eintra-\noil record book shall be in an official     tions seront ecrites soit dans une lan-   gungen sind in einer Amtssprache des\nlanguage of the territory in which the      gue officielle du territoire dans lequel  Gebietes, in dem das Schiff registriert\nship is registered, or in English or        le navire est immatricule, soit en fran-  ist, oder in englischer oder in fran-\nFrench.                                     c;ais, soit en anglais.                   zösischer Sprache vorzunehmen.\n(2) The competent authorities of any        (2) Les autorites competentes de          (2) Die für die einzelnen Gebiete\nof the territories of a Contracting Gov-    tout territoire relevant d'un Gouver-     einer Vertragschließenden Regierung\nernment may inspect on board any            nement contractant pourront examiner      zuständigen Behörden können auf je-\nsuch ship while within a port in that       A bord des navires auxquels la Con-       dem Schiff, für das dieses Uberein-\nterritory the oil record book required      vention s'applique, pendant qu'ils se     kommen gilt, während des Aufent-\nto be carried in the ship in compliance     trouvent dans un port de ce territoire,   halts in ejnem Hafen des betreffenden\nwith the provisions of the Convention,      le registre des hydrocarbures dont ils    Gebietes das nach den Vorschriften\nand may make a true copy of any entry       doivent etre munis conformement aux       dieses Obereinkommens zu führende\nIn that book and may require the            dispositions de la presente Conven-       Oltagebuch einsehen, daraus genaue\nmaster of the ship to certify that the      tion. Elles pourront en extraire des      Abschriften jeder Eintragung fertigen\ncopy is a true copy of such entry. Any      copies conformes f'• pourront en exi-     und die Richtigkeit dieser Absdtriften\ncopy so made which purports to have         ger la certification par le Capitaine du  vom Kapitän bescheinigen lassen. Jede\nbeen certified by the master of the         navire. Toute copie ainsi certifiee con-  so gefertigte und vom Kapitän als\nship as a true copy of an entry in the      forme par le Capitaine du navire sera,    richtig bescheinigte Abschrift ist in\nship's oil record book shall be made        en cas de poursuite, admissib1 3 en jus-  Gerichtsverfahren als Beweismittel für\nadmissible in any judicial proceedings      tice comme preuve des faits relates       die in der Eintragung festgestellten\nas evidence of the facts stated in the      dans le registre des hydrocarbures.       Tatsachen zuzulassen. Alle in diesem\nentry. Any action by the competent          Toute intervention des autorites com-     Artikel vorgesehenen Maßnahmen\nauthorities under this paragraph shall      petentes, en vertu des dispositions du    sind von den zuständigen Behörden\nbe taken as expeditiously as possible       present paragraphe, sera effectuee de     so sdtnell wie möglich und ohne Ver-\nand the ship shall not be delayed.          la fac;on la plus expeditive possible et  zögerung für das Schiff durchzuführen.\nsans que le navire puisse etre retarde\nde ce fait.\nArticle X                                   Article X                                Artikel X\n(1) Any Contracting Government              (1) Tout Gouvernement contractant         (1) Jede Vertragschließende Regie-\nmay furnish to the Contracting Govern-      pourra exposer par ecrit, au Gouver-      rung kann die Tatsachen, aus denen\nment in the territory of which a ship       nement contractant dont releve le ter-    hervorgeht, daß ein Schiff einer Vor-\nls registered particulars in writing of     ritoire dans lequel un navire est im-     schrift dieses Obereinkommens zu-\nevidence that any provision of the          matricule, les points de fait etablissant widergehandelt hat, auf schriftlichem","Nr. 8 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                     385\nConvention has been contravened in          qu'il a ete contrevenu A l'une des dis-   Wege denjenigen Vertragschließenden\nrespect of that ship, wheresoever the       positions de la Convention par ce na-     Regierungen mitteilen, in deren Ge-\nalleged contravention may have taken        vire, et ce quel que soit le lieu ou. la  biet das betreffende Schiff registriert\nplace. If it is practicable to do so, the   contravention qu'il allegue ait pu etre   ist, ohne Rücksicht darauf, wo die ge-\ncompetent authorities of the former         commise. Dans toute la rnesure du pos-    nannte Zuwiderhandlung begangen\nGovernment shall notify the master of       sible, celle-ci sera portee A la connais- wurde. Sofern es möglich ist, haben\nthe alleged contravention.                  sance du Capitaine du navire par          die zuständigen Behörden der erst-\nl'autorite competente relevant du pre-    genannten Regierung den Schiffsfüh-\nmier des Gouvernements mentionnes         rer von der angegebenen Zuwider-\nci-dessus.                                handlung in Kenntnis zu setzen.\n(2) Upon rece1vmg such particulars          (2) Des reception de l'expose de          (2) Die Regierung, die einen sol-\nthe latter Government shall investi-        faits, le second Gouvernement exami-      chen Bericht erhält, hat den Sachver-\ngate the matter, and may request the        nera I'affaire et pourra demander au      halt zu prüfen und kann die mit-\nformer Government to furnish fur-           premier de lui fournir sur la contra-     teilende Regierung um weitere und\nther or better particulars of the alleged   vention alleguee des elements de fait     genauere Einzelheiten über die Zu-\ncontravention. If the Government in         plus complets ou plus valables. Si le     widerhandlung ersuchen. Gelangt die\nthe territory of which the ship is regi-    Gouvernement du territoire dans le-       Regierung, in deren Gebiet das Schiff\nstered is satisfied that sufficient evi-    quel le navire est immatricule estime     registriert ist, zu der Ansicht, daß der\ndence is available in the form required     que la preuve est suffisante pour per-    Tatverdacht ausreicht, um auf Grund\nby law to enable proceedings against        mettre, conformement a sa legislation,    bestehender Rechtsvorschriften eine\nthe owner or master of the ship to be       des poursuites du chef de la contra-      Verfolgung des verantwortlichen Ree-\ntaken in respect of the alleged contra-     vention alleguee contre l'armateur ou     ders oder Kapitäns einzuleiten, so hat\nvention, it shall cause such proceedings    le Capitaine du navire, il fera ehgager   sie dafür zu sorgen, daß die Verfol-\nto be taken as soon as possible, and        celles-ci aussitöt que possible et in-    gung baldmöglichst stattfindet und so-\nshall inform the other Contracting          formera l'autre Gouvernement et le        wohl die mitteilende Regierung als\nGovernment and the Bureau of the            Bureau de leurs resultats.                auch das Büro von dem Ergebnis des\nresult of such proceedings.                                                           Verfahrens zu benachrichtigen.\nArticle XI                                  Art i cl e XI                             Artikel XI\nNothing in the present Convention            Dans les matieres relevant de la          Die Bestimmungen dieses Oberein-\nshall be construed as derogating from       presente Convention aucune de ses         kommens dürfen nicht so ausgelegt\nthe powers of any Contracting Gov-          dispositions ne sera interpretee com-     werden, als beeinträchtigten sie die\nernment to take measures within its         me derogeant aux pouvoirs que tout        Befugnisse einer Vertragschließenden\njurisdiction in respect of any matter       Gouvernement contractant exerce           Regierung, innerhalb ihrer Hoheits-\nto which the Convention relates or          dans les limites de sa juridiction, ni    gewalt Maßnahmen bezüglich der in\nas extending the jurisdiction of any        comme etendant les limites de la juri-    diesem Obereinkommen behandelten\nContracting Government.                     diction d'un quelconque des Gouver-       Sachgebiete zu treffen, oder als er-\nnements contractants.                     weiterten sie die Hoheitsgewalt einer\nVertragschließenden Regierung.\nAr ti cl e XII                              Art i cl e XII                            Artikel XII\nEach Contracting Government shall           Tout Gouvernement contractant ad-         Jede Vertragschließende Regierung\nsend to the Bureau and to the appro-        ressera au Bureau et A l'organisme        hat dem Büro und dem zuständigen\npriate organ of the United Nations: -       approprie des Nations Unies:              Organ der Vereinten Nationen zu\nübersenden:\n(a) the text of laws, decrees, orders        (a) le texte des lois, decrets, regle-   a) den Wortlaut der in ihren Gebie-\nand regulations in force in its terri-       ments et instructions, en vigueur        ten geltenden Gesetze, Verordnur\ntories which give effect to the              dans ses territoires et destines A       gen, Anordnungen und Verwal-\npresent Convention;                          assurer l'application de la pre-         tungsvorschriften zur Durchführung\nsente Convention;                        dieses Obereinkommens;\n(b) all official reports or summaries of    (b) tous rapports ou resumes de raJ?•     b) alle amtlichen Berichte oder Zu-\nofficial reports in so far as they           ports officiels ayant trait aux re-      sammenfassungen amtlicher Be-\nshow the results of the application          sultats obtenus dans l'application       richte über die bei der Anwendung\nof the provisions of the Conven-             des dispositions de la presente          dieses Obereinkommens gesam-\ntion, provided always that such re-          Convention, sous reserve toutefois       melten Erfahrungen, sofern nicht\nports or summaries are not, in the           que ces documents n'aient pas, aux      diese Berichte oder Zusammenfas-\nopinion of that Government, of a             yeux de ce Gouvernement, un              sungen nach Auffassung der be-\nconfidential nature.                         caractere confidentiel.                  treffenden Regierung vertraulicher\nNatur sind.\nArticle XIII                                A r t i c l e XIII                       Artikel XIII\nAny dispute between Contracting             Tout differend entre les Gouverne-        Jede Streitigkeit zwischen Vertrag-\nGovernments relating to the interpre-       ments contractants relatif ä. l'inter-    schließenden Regierungen über die\ntation or application of the present        pretation ou A l'application de la pre-   Auslegung oder Anwendung dieses\nConvention which cannot be settled by       sente Convention qui ne peut etre         Obereinkommens, die nicht im Ver-\nnegotiation shall be referred at the re-    regle par voie de negociation sera, a     handlungswege        beigelegt    werden\nquest of either party to the Inter-         la requete de l'une quelconque des        kann, ist auf Antrag einer der Par-\nnational Court of Justice for decision      parties, defere A la Cour Internationale  teien dem Internationalen Gerichtshof\nunless the parties in dispute agree to      de Justice, A moins que les parties en    zur Entscheidung vorzulegen, es sei\nsubmit it to arbitration.                   cause ne s'entendent pour le soumettre    denn, daß die streitenden Parteien\nä l'arbitrage.                            übereinkommen,        den    Fall   einer\nSchiedsinstanz vorzulegen.\nArticl e XIV                                 Article XIV                              Artikel XIV\n(1) The present Convention shall re-         (1) La presente Convention demeu-        (1) Dieses Obereinkommen steht für\nmain open for signature for three           rera ouverte a la signature pendant       die Dauer von drei Monaten, vom\nrnonths from this day's date and shall      trois mois A dater de ce jour et ensuite  heutigen Tage an gerechnet, zur Un-\nthereafter remain open for acceptance.      A l'acceptation.                          terzeichnung und anschließend zur\nAnnahme offen.","386                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Govemments may become par-              (2) Les Gouvernements pourront de-         (2) Die Regierungen können Par-\nties to the Convention by-                  venir partie a la Convention par:           teien des Obereinkommens werden\ndurch\n(i) signature without reservation as to     (i) signature sans reserve quant A         (i) Unterzeichnung ohne Vorbehalt\nacceptance;                                 l' accepta tion,                           bezüglich der Annahme;\n(ii) signature subject to acceptance        (ii) signature sous reserve d'accepta-     (ii) Unterzeichnung unter dem Vorbe-\nfollowed by acceptance; or                  tion, suivie d'acceptation, ou             halt der Annahme mit nachfolgen-\nder Annahme;\n(lii) acceptance.                            (iii) acceptation.                         (iii) Annahme.\n(3) Acceptance shall be effected by         (3) L'acceptation resultera du depöt       (3) Die Annahme ist durch Hinter-\nthe deposit of an instrument of accept-     des instruments par chaque Gouverne-        legung einer Annahmeurkunde bei\nance with the Bureau, which shall in-       ment aupres du Bureau qui informera         dem Büro zu bewirken. Das Büro hat\nform all Governments that have al-          de toute signature ou acceptation, et       alle Regierungen, die das Oberein-\nready signed or accepted the Conven-        de leur date, tous les Gouvernements        kommen bereits unterzeichnet oder\ntion of each signature and deposit of       ayant deja signe Oll accepte la Con-        angenommen haben, von jeder Unter-\nan acceptance and of the date of such       vention.                                    zeichnung und Hinterlegung einer An-\nsignature or deposit.                                                                   nahmeerklärung sowie von dem Zeit-\npunkt der Unterzeichnung oder Hin-\nterlegung in Kenntnis zu setzen.\nArticle XV                                    Article XV                                Artikel XV\n(1) The present Convention shall            (1) La presente Convention entrera         (1) Dieses     Ubereinkommen      tritt\ncome into force twelve months after          en vigueur a l'expiration du delai d'un    zwölf Monate nadi dem Zeitpunkt in\nthe date on which not less than ten         an suivant la date a laquelle au moins      Kraft, an dem mindestens zehn Re-\nGovernments have become parties to          dix Gouvernements seront devenus            gierungen Parteien des Obereinkom-\nthe Convention, including five Govern-      parties a la Convention, dont cinq re-      mens qeworden sind, von denen fünf\nments of countries each with not less       presentant des pays ayant chacun au         Regierungen von Staaten sein müs-\nthan 500,000 gross tons of tanker ton-       moins 500.000 tonneaux de jauge brute      sen, die je mindestens 500 000 BR T\nnage.                                       en navires-citerne.                         Tankertonnage besitzen.\n(2)-(a) For each Govemment whidl             (2)-(a) La date d'entree en vigueur        (2) a) Das in Absatz 1 vorgesehene\n1igns the Convention without reserva-       prevue au paragraphe (1) du present         Datum des Inkrafttretens gilt für alle\ntion as to acceptance or accepts the         Article. s'appliquera a tous les Gou-      Regierungen, die das Obereinkom-\nConvention before the date on whidi         vernements ayant signe la Convention        men ohne Vorbehalt der Annahme\nthe Convention comes into force in          sans reserve d'acceptation ou l'ayant       unterzeichnet oder es vor diesem\naccordance with paragraph (1) of this        acceptee avant cette date. Pour les        Tage angenommen haben. Für die Re-\nArticle it shall come into force on that     Gouvernements ayant accepte la Con-        gierungen, die das übereinkommen\ndate. For each Government which ac-          vention a cette date ou posterieure-       an diesem Tage oder später anneh-\ncepts the Convention on or after that        ment, l'entree en vigueur aura lieu        men, tritt das übereinkommen drei\ndate, it shall come into force three         trois mois apres la date du depöt de       Monate nach dem Zeitpunkt der Hin-\nmonths after the date of the deposit of      leurs instruments d'acceptation.           terlegung der Annahmeerklärung der\nthat Government' s acceptance.                                                          betreffenden Regierung in Kraft.\n(b) The Bureau shall, as soon as pos-        (b) Le Bureau informera aussitöt que      b) Das Büro hat alle Regierungen,\nsible, inform all Governments whidl          possible de la date d'entree en vigueur    die das Obereinkommen unterzeichnet\nhave signed or accepted the Conven-          tous les Gouvernements ayant signe ou       oder angenommen haben, möglichst\ntion of the date on which it will come       accepte la Convention.                     bald von dem Zeitpunkt seines In-\ninto force.                                                                             krafttretens in Kenntnis zu setzen.\nArticle XVI                                   Article XVI                               Artikel XVI\n(1) Upon the request of any Con-            (1) A la requete de l'un d'eux, le         (1) Auf Antrag einer Vertragschlie-\ntracting Government a proposed amend-        Bureau communiquera pour examen a           ßenden Regierung sind Änderungs-\nment of the present Convention shall         tous les Gouvernements contractants        vorschläge zu diesem Obereinkommen\nbe communicated by the Bureau to all         chaque proposition d'amendement a la        durch das Büro allen Vertragschlie-\nContracting Governments for consi-           presente Convention.                        ßenden Regierungen zur Prüfung vor-\nderation.                                                                               zulegen.\n(2) Any amendment communicated              (2) Un amendement ainsi communi-            (2) Jeder den Vertragschließenden\nto Contracting Governments for con-          que sera considere comme ayant ete          Regierungen nach Absatz 1 zur Prü-\nsideration under paragraph (1) of this      accepte par tous les Gouvernements         fung übermittelte Änderungsvorschlag\nArticle shall be deemed to have been        contractants A l'expiration d'une pe-      gilt als von sämtlidien Regierungen\naccepted by all Contracting Govern-         riode de six mois suivant la date de       angenommen und tritt sechs Monate\nments and shall come into force on the      la communication, sauf si l'un de ceux-    nach der Mitteilung in Kraft, sofern\nexpiration of a period of six months        ct a notifie, deux mois au moins avant      nicht eine der Vertragschließenden\nafter it has been so communicated, un-      l'expiration de cette periode, qu'il n'ac- Regierungen spätestens zwei Monate\nless any one of the Contracting Gov-        cepte pas ledit amendement.                 vor Ablauf dieses Zeitraums erklärt,\nemments shall have made a declara-                                                      daß sie der Änderung nicht zustimmt.\ntion not less than two months before\nthe expiration of that period that it\ndoes not accept the amendment.\n(3)-(a) A conference of Contract-            (3)-(a) A la demande d'un tiers            (3) a) Auf Antrag eines Drittels der\ning Governments to consider amend-          d'entre eux, une Conference des Gou-        Vertragschließenden Regierungen hat\nments of the Convention proposed by          vernements contractants sera con-          das Büro eine Konferenz der Vertrag-\nany Contracting Government shall be         voquee par le Bureau en vue d'exa-          schließenden Regierungen zur Prü-\nconvened by the Bureau upon the re-         miner une proposition d'amendement;         fung von Änderungsvorschlägen ein-\nquest of one-third of the Contracting                                                   zuberufen.\nGovemments.\n(b) Every amendment adopted by              (b) tout amendement adopte a la ma-        b) Jede auf einer solchen Konferenz\nsuch a conference by a two-thirds           jorite des deux tiers des Gouverne-        mit Zweidrittelmehrheit der vertrete-\nmajority vote of the Contracting Gov-        ments contractants presents a la Con-      nen Vertragschließenden Regierungen","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                   387\nernments represented shall be com-         ference sera communique par le Bureau    angenommene Änderung ist durdi das\nmunicated by the Bureau to all Con-        a tous les Gouvernements contractants    Büro allen Vertragscbließenden Re-\ntracting Governments for their accep-      en vue d'obtenir leur acceptation.       gierungen zur Annahme vorzulegen.\ntance.\n(4) Any amendment communicated             (4) A l'expiration du delai d'un an       (4) Jede  den Vertragsdiließenden\nto Contracting Governments for their       suivant la date de son acceptation par   Regierungen nadi Absatz 3 zur An-\nacceptance under paragraph (3) of this     les deux tiers des Gouvernements con-    nahme vorgelegte Änderung tritt für\nArticle shall come into force for all      tractants, un amendement communique      alle Vertragsdiließenden Regierungen\nContracting     Governments,     except   pour acceptation aux autres Gouverne-    mit Ausnahme derjenigen, die vor\nthose whidi before it comes into force     ments contractants conformement au       dem Inkrafttreten der Änderung er-\nmake a declaration that they do not        paragraphe precedent liera tous les      klären, daß sie dieser nidit zustim-\naccept the amendment, twelve months        Gouvernements qui, avant son entree      men, zwölf Monate nadi dem Tage\nafter the date on whidi the amendment      en vigueur, n'auront pas fait une decla- in Kraft, an dem zwei Drittel der Ver-\nis accepted by two-thirds of the Con-      ration aux termes de laquelle ils n'ac-  tragschließenden Regierungen die Än-\ntracting Governments.                      ceptent pas cet amendement.              derung angenommen haben.\n(5) Any declaration under this Ar-         (5) Toutes les declarations prevues       (5) Jede Erklärung auf Grund dieses\nticle shall be made by a notification in   au present Article seront notifiees par  Artikels ist dem Büro säuif tlidi zu\n, writing to the Bureau whidi shall no-      ecrit au Bureau qui en informera tous    übermitteln. Das Büro hat alle Ver-\ntify all Contracting Governments of the    les Gouvernements contractants.          tragschließenden Regierungen von\nreceipt of the declaration.                                                         dem Eingang der Erklärung in Kennt-\nnis zu setzen.\n(6) The Bureau shall inform all sign-      (6) Le Bureau fera connaitre a tous       (6) Das Büro hat alle Vertragschlie-\na tory and Contracting Governments         les Gouvernements signataires ou con-    ßenden Regierungen, die das Uber-\nof any amendments whidi come into          tractants les amendements qui entrent    einkommen unterzeidinet haben, von\nforce under this Article, together with    en vigueur en application du present     allen auf Grund dieses Artikels in\nthe date on whidi such amendments          Article, ainsi que la date a laquelle    Kraft tretenden Änderungen unter\nshall come into force.                     ils prennent effet.                      Angabe des Zeitpunkts ihres Inkraft-\ntretens in Kenntnis zu setzen.\nA rti cl e XVII                            Articl e XVII                           Artikel XVII\n(1) The present Convention may be          (1) La presente Convention pourra        (1) Dieses Ubereinkommen kann\ndenounced by any Contracting Gov-          ~tre denoncee par l'un quelconque des    von jeder Vertragsdiließenden Regie-\nernment at any time after the expira-      Gouvernements contractants a tout        rung nadi Ablauf eines Zeitraums von\ntion of a period of five years from the    moment apres l'expiration de la pe-      fünf Jahren, vom Zeitpunkt des In-\ndate on which the Convention comes         riode de cinq ans suivant la date ä      krafttretens des Ubereinkommens für\ninto force for that Government.            laquelle la Convention sera entree en    die betreffende Regierung an gerecb-\nvigueur pour ce Gouvernement.            net, jederzeit gekündigt werden.\n(2) Denunciation shall be effected         (2) La denonciation s'effectuera par      (2) Die Kündigung hat durch sduift-\nby a notification in writing addressed     notification ecrite adressee au Bureau.  liche Mitteilung an das Büro zu erfol-\nto the Bureau, which shall notify all the  Celui-ci fera connaitre a tous les       gen. Das Büro hat alle Vertragschlie-\nContracting Governments of any de-         autres Gouvernements contractants les    ßenden Regierungen von jeder Kün-\nnunciation received and of the date of     denonciations qui lui seront parvenues   digung und dem Tage ihres Eingangs\nits receipt.                               avec Ia date de leur reception.          in Kenntnis zu setzen.\n(3) A denunciation shall take effect       (3) Une denonciation prendra effet A     (3) Eine Kündigung wird zwölf\ntwelve months, or such longer period       l'expiration du delai d'un an suivant    Monate nadi dem Tage ihres Ein-\nas may be specified in the notification,   la date a laquelle la notification en    gangs bei dem Büro oder nach Ab-\nafter its receipt by the Bureau.           aura ete rec;ue par le Bureau, ou A      lauf eines in der Mitteilung angege-\nl'expiration de telle autre periode plus benen längeren Zeitraums wirksam.\nlongue qu'elle pourrait specifier.\nAr ticl e XVIII                            Article XVIII                            Art i k e 1 XVIII\n(1)-(a) Any Government may, at             (1)-(a) Tout Gouvernement contrac-       (1) a) Jede Regierung kann bei der\nthe time of signature or acceptance of     tant pourra, lors de sa signature ou     Unterzeidinung oder der Annahme\nthe present Convention, or at any time     de son acceptation, ou a tout moment     dieses Ubereinkommens sowie jeder-\nthereafter, declare by notification in     ulterieur, declarer, par une notifica-   zeit danach durch eine an das Büro\nwriting given to the Bureau that the       tion ecrite adressee au Bureau, qua      gerichtete schriftlidie Mitteilung er-\nConvention shall extend to any of the      la presente Convention s'etend A un      klären, daß das Ubereinkommen auf\nterritories for whose international rela-  ou plusieurs des territoires dont les    Gebiete, für deren zwisdienstaatliche\ntions it is responsible.                   relations internationales relevent de    Beziehungen sie verantwortlich ist,\nsa responsabilite;                       ausgedehnt werden soll.\n(b) The Convention shall, from the         (b) l'application de la presente Con-    b) Das Ubereinkommen wird auf\ndate of the receipt of the notification,   vention sera etendue aux territoires     die in der Mitteilung genannten Ge-\nor from sudi other date as may be spe-     designes dans cette notification a la    biete vom Tage des Eingangs der\ncified in the notification, extend to the  date de reception de celle-ci ou a telle Mitteilung oder von einem anderen\nterritories named therein.                 autre date qui y serait fixee.           darin angegebenen Zeitpunkt an aus-\ngedehnt.\n(2)-(a) Any Contracting Govern-            (2)-(a) Tout Gouvernement contrac-       (2) a) Jede Vertragsdiließende Re-\nment whidi has made a declaration un-      tant qui aura, par declaration prevue gierung, die eine Erklärung nadi Ab-\nder paragraph {1) of this Article may,     au paragraphe (1) du present Article, satz 1 dieses Artikels abgegeben hat,\nat any time after the expiration of a      etendu la Convention a un ou plu-        kann jederzeit nadi Ablauf eines\nperiod of five years from the date on      sieurs territoires, pourra a tout mo- Zeitraums von fünf Jahren, vom\nwhidi the Convention has been so ex-       ment apres l'expiration d'une periode . Zeitpunkt der Ausdehnung des Uber-\ntended to any territory, give notifica-    de cinq ans suivant la date a. laquelle  einkommens auf ein solches Gebiet\ntion in writing to the Bureau, declar-     cette extension sera entree en vigueur, an geredinet, jederzeit dem Büro\ning that the Convention shall cease to     declarer par notification ecrite au      gegenüber scbriftlich erklären, daß","388                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nextend to any such territory named in         Bureau qu'elle cesse de s'appliquer      die Ausdehnung des Obereinkom-\nthe notification.                            ä ce ou ces territoires, ou ä l'un ou    mens auf die in der Mitteilung ge-\nl'autre d'entre ·eux qu'il choisirait de  nannten Gebiete beendet sein soll.\ndesigner dans sa notification.\n(b) The Convention shall cease to            (b) La Convention. cessera de s'ap-      b) Die Ausdehnung des Oberein-\nextend to any territory mentioned in         pliquer aux territoires en question a     kommens auf jedes in einer solchen\nsuch notification twelve months, or          l'expiration d'un delai d'un an suivant   Mitteilung genannte Gebiet endet\nsuch langer period as may be specified       la date de reception de la notification   nach Ablauf von zwölf Monaten nrler\ntherein, after the date of receipt of the    par le Bureau ou de taute autre pe-       eines längeren, in der Mitteilunc; Zll\nnotification by the Bureau.                  riode plus longue qui y serait fixee.     bezeichnenden Zeitraums nach dem\nZeitpunkt des Eingangs der Mit-\nteilung bei dem Büro.\n(3) The Bureau shall inform all Con-          (3) Le Bureau informa tous les Gou-      (3) Das Büro hat alle Vertrag-\ntracting Governments of the extension        vernements contractants qu'extension      schließenden Regierungen von der\nof the Convention to any territories         de la presente Convention a ete faite     nach Absatz 1 dieses Artikels er-\nunder paragraph (1) of this Article, and     a un territoire en vertu du para-         folgten Ausdehnung des Oberein-\nof the termination of any such exten-        graphe (1) du present Article. 11 agira   kommens auf weitere Gebiete sowie\nsion under paragraph (2) of this Ar-         de meme au cas ou il serait mis fin       von der Beendigung jeder derartigen\nticle, stating in each case the date from    il cette extension en vertu du para-      Ausdehnung nach Absatz 2 in Kennt-\nwhich the Convention has been, or will       graphe (2) du present Article. II spe-    nis zu setzen; dabei ist in jedem\ncease to be, so extended.                    cifiera dans les deux cas la date a       Falle der Tag des Beginns oder der\npartir de laquelle la Convention est      Beendigung der Ausdehnung anzu-\ndevenue ou a cesse d'etre applicable.     geben.\nArticle XIX                                   Article XIX                             Artikel XIX\n(1) In case of war or other hostilities,      (1) En cas de guerre ou d'hostilites,    (1) Im  Falle eines Krieges ·oder\na Contracting Government which con-          le Gouvernement contractant qui           sonstiger Feindseligkeiten kann eine\nsiders that it is affected, whether as a     s· es time affecte, soit comme bellige-   Vertragsdiließende Regierung, die sich\nbelligerent or as a neutral, may sus-        rant, soit comme neutre, pourra sus-      als kriegführende oder neutrale Macht\npend the operation of the whole or           pendre l'application de la totalite ou    als betroffen betrachtet, dieses Oberein-\nany part of the present Convention in        d'une partie seulement de la Conven-      kommen für alle oder einzelne ihrer\nrespect of all or any of its territories.    tion ou de son extension a un terri-      Gebiete ganz oder zum Teil zeit-\nThe suspending Government shall im-          toire relevant de lui. 11 en fera noti-   weilig außer Kraft setzen. Die be-\nmediately give notice of any such sus-       fica tion immediate au Bureau.            treffende Regierung hat die zeit-\npension to the Bureau.                                                                 weilige Außerkraftsetzung dem Büro\nsofort mitzuteilen.\n(2) The suspending Government may             (2) II pourra a tout moment mettre       (2) Die Regierung, die das Oberein-\nat any time terminate such suspension        fin a cette suspension. II le fera, en    kommen zeitweilig außer Kraft setzt,\nand shall in any event terminate it as       tout cas, aussitöt que celle-ci cessera   kann die Außerkraftsetzung jederzeit\nsoon as it ceases to be justified under      d'etre justifiee aux termes du para-      beenden; sie muß sie auf jeden Fall\nparagraph (1) of this Article. Notice of     graphe (1) du present Article. Noti-      beenden, sobald ihre Voraussetzungen\nsuch termination shall be given im-          fication immediate en sera faite au       nach Absatz 1 nicht mehr bestehen.\nmediately to the Bureau .by the Gov-         Bureau.                                   Die Beendigung ist dem Büro durch\nernment concerned.                                                                     die betreffende Regierung sofort mit-\nzuteilen.\n(3) The Bureau shall notify all Con-          (3) Le Bureau portera A la connais-      (3) Das Büro hat alle Vertrag-\ntracting Governments of any suspen-          sance de tous les Gouvernements con-      schließenden Regierungen von jeder\nsion or termination of suspension under      tractants les diverses notifications re-  auf Grund dieses Artikels erfolgten\nthis Article.                                t;ues en application du present Article.  zeitweiligen Außerkraftsetzung des\nObereinkommens oder deren Beendi-\ngung in Kenntnis zu setzen.\nArticle XX                                   Article XX                               Artikel XX\nAs soon as the present Convention             Des 1' entree en vigueur de la pre-      Sobald dieses Obereinkommen in\ncomes into force it shall be registered      sente Convention, le Bureau en fera       Kraft getreten ist, hat das Büro es\nby the Bureau with the Secretary-            depöt aupres du Secretaire General        beim Generalsekretär der Vereinten\nGeneral of the United Nations.               des Nations Unies pour enregistrement.    Nationen registrieren zu lassen.\nArticle XXI                                   Article XXI                             Artikel XXI\nThe duties of the Bureau shall be             Les fonctions assignees au Bureau        Die Aufgaben des Büros werden\ncarried out by the Government of the         seront exercees par le Gouvernement       von der Regierung des Vereinigten\nUnited Kingdom of Great Britain and          du Royaume-Uni de Grande-Bretagne         Königreichs von Großbritannien und\nNorthern Ireland unless and until the        et d'Irlande du Nord jusqu'a et en        Nordirland wahrgenommen, bis die\nInter-Governmental Maritime Consul-          attendant la formation de !'Organisa-     Zwischenstaatliche Beratende Mari-\ntative Organisation comes into being         tion Consultative Maritime Intergou-      time Organisation gebildet worden\nand takes over the duties assigned to        vernementale et la prise en charge par    ist und die ihr auf Grund des am\nit under the Convention signed at            elle des fonctions qui lui sont attri-    6. März 1948 in Genf unterzeichneten\nGeneva on the 6th day of March, 1948,        buees par la Convention signee a          Obereinkommens übertragenen Auf-\nand thereafter the duties of the Bureau      Geneve le 6 mars 1948; par la suite,      gaben übernimmt. Von diesem Zeit-\nshall be carried out by the said Organ-      les fonctions du Bureau seront assu-      punkt an werden die Aufgaben des\nisation.                                      mees par cette Organisation.             Büros von dieser Organisation wahr-\ngenommen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                 389\nIN WITNESS WHEREOF the under-            EN FOI DE QUOI les Plenipoten-          ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned plenipotentiaries have signed    tiaires ont signe la presente Conven-   unterzeichneten Bevollmächtigten die-\nthe present Convention.                 tion.                                   ses Ubereinkommen unterschrieben.\nDONE in London this twelfth day of       FAIT A Londres, ce douzieme jour       GESCHEHEN zu London am 12. Mai\nMay, 1954, in English and Frendi, both  de mai 1954, en anglais et en fran~ais, 1954, in englischer und französisch~r.\ntexts being equally authoritative, in a les deux textes faisant egalement       Sprache, wobei beide Fassun~en !n\nsingle copy, which shall be deposited   foi, en un seul exemplaire qui sera     gleicher Weise maßg~bend si1:1d, 1~\nwith the Bureau and of which the        depose au Bureau et dont celui-ci       einer einzigen Ausfertigung, die bei\nBureau shall transmit certified copies  donnera copies conformes A tous les     demBüro zu hinterlegen ist und von der\nto all signatory and Contracting Gov-   Gouvernements Contractants.             durch das Büro allen Vertragschließen-\nernments.                                                                       den Regierungen, die das Uberein-\nkommen unterzeichnet haben, be-\nglaubigte Abschriften zu übermitteln\nsind.\nFor the                                   Pour le                               Für die\nGOVERNMENT OF AUSTRALIA:              GOUVERNEMENT DE L'AUSTRALIE:              REGIERUNG VON AUSTRALIEN:\nFor the                                   Pour le                               Für die\nGOVERNMENT OF BELGIUM:              GOUVERNEMENT DE LA BELGIQUE:                 REGIERUNG VON BELGIEN:\nM. A. v an B o ecke 1\n(Subject to acceptance}\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                                   Pour le                               Für die\nGOVERNMENT OF BRAZIL:                 GOUVERNEMENT DE BRESIL:                  REGIERUNG VON BRASILIEN:\nFor the                                   Pour le                              Für die\nGOVERNMENT OF CANADA:                 GOUVERNEMENT DU CANADA:                   REGIERUNG VON KANADA:\nAlan Cumyn\n(Subject to ratification)\n(Vorbehaltlich der Ratifikation)\nFor the                                  Pour le                               Für die\nGOVERNMENT OF CEYLON:                  GOUVERNEMENT DE CEYLAN:                   REGIERUNG VON CEX:LON:\nT. D. Perera\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                                  Pour le                               Für die\nGOVERNMENT OF CHILE:                  GOUVERNEMENT DU CHILI:                    REGIERUNG VON CHILE:\nFor the                                  Pour le                               Für die\nGOVERNMENT OF DENMARK:               GOUVERNEMENT DU DANEMARK:                 REGIERUNG VON DÄNEMARK:\nMogens Blach\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                                   Pour le                               Für die\nGOVERNMENT OF FINLAND:               GOUVERNEMENT DE FINLANDE:                  REGIERUNG VON FINNLAND:\nS. Sundman\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)","390                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nFor the                             Pour le                             Für die\nGOVERNMENT OF FRANCE:             GOUVERNEMENT DE LA                REGIERUNG VON FRANKREICH:\nREPUBLIQUE FRAN<;AISE:\nR. Massigli\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                             Pour le                    Für die REGIERUNG DER\nGOVERNMENT OF THE               GOUVERNEMENT DE LA              BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:          REPUBLIQUE FEDERALE\nD'ALLEMAGNE:\nKarl Schubert\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                             Pour le                             Für die\nGOVERNMENT OF GREECE:        GOUVERNEMENT DE LA GR:eCE:            REGIERUNG VON GRIECHENLAND:\nM. Sakaris\nKostas Lyras\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                             Pour le                             Für die\nGOVERNMENT OF INDIA:          GOUVERNEMENT DE l'INDE:                 REGIERUNG VON INDIEN:\nFor the                             Pour le                             Für die\nGOVERNMENT OF IRELAND:        GOUVERNEMENT DE l'IRLANDE:              REGIERUNG VON IRLAND:\nS. H. Boland\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nPour le                             Für die\nFor the                                                       REGIERUNG VON ISRAEL:\nGOVERNMENT OF ISRAEL:          GOUVERNEMENT d'ISRAEL:\nFor the                             Pour le                             Für die\nGOVERNMENT OF ITALY:         GOUVERNEMENT DE l'IT AUE:              REGIERUNG VON ITALIEN:\nGiulio Ing i an n i\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                             Pour le                             Für die\nGOVERNMENT OF JAPAN:          GOUVERNEMENT DU JAPON:                  REGIERUNG VON JAPAN:\nS. Matsumoto\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                             Pour le                             Für die\nGOVERNMENT OF LIBERIA:       GOUVERNEMENT DU LIBERIA:                 REGIERUNG VON LIBERIA:\nGeorge B. Stevens o n\nS. Edward Peal\n(Subject to acceptance or ratification\nby the President with the advice and\nconsent of the Liberian Senate)\n(Vorbehaltlich der Annahme oder Rati-\nfikation durch den Präsidenten auf\nEmpfehlunq und mit Zustimmung des\nSenats von Liberia)","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                   391\nFor the                              Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF MEXICO:          GOUVERNEMENT DU MEXIQUE:             REGIERUNG VON MEXIKO:\nG. Luders de Negri\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                              Pour le                        Für die\nGOVERNMENT               GOUVERNEMENT DES PAYS-BAS:         REGIERUNG DER NIEDERLANDE:\nOF THE NETHERLANDS:\nA. H. Hasselman\n(Subject to ratification)\n(Vorbehaltlich der Ratifikation)\nFor the                              Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF NEW ZEALAND:              GOUVERNEMENT DE LA            REGIERUNG VON NEUSEELAND:\nNOUVELLE-z:eLANDE:\nF. H. Corner\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nForthe                               Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF NICARAGUA:         GOUVERNEMENT DU NICARAGUA:          REGIERUNG VON NICARAGUA:\nForthe                               Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF NORWA Y:      ·  GOUVERNEMENT DE LA NORV\"t:GE:        REGIERUNG VON NORWEGEN:\nSigurd S t o r h au g\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                              Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF PANAMA:           GOUVERNEMENT DU PANAMA:              REGIERUNG VON PANAMA:\nFor the                              Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF POLAND:          GOUVERNEMENT DE LA POLOGNE:            REGIERUNG VON POLEN:\nFor the                              Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF PORTUGAL:          GOUVERNEMENT DU PORTUGAL:           REGIERUNG VON PORTUGAL:\nFor the                              Pour le                        Für die\nGOVERNMENT OF SP AIN:         GOUVERNEMENT DE I'ESPAGNE:           REGIERUNG VON SPANIEN:\nFor the                              Pour Ie                       Für die\nGOVERNMENT OF SWEDEN:           GOUVERNEMENT DE LA SUBDE:           REGIERUNG VON SCHWEDEN:\nG. B öös\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)","392                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nFor the                              Pour le                  Für die REGIERUNG DER UNION\nGOVERNMENT OF THE UNION        GOUVERNEMENT DE !'UNION DES                   DER SOZIALISTISCHEN\nOF SOVIET SOCIALIST REPUBLICS:        RtPUBLIQUES SOCIALISTES                   SOWJETREPUBLIKEN:\nSOVI:f:TIQUES:\nY. Malik\n(Subject to ratification by the\nPresidium of the Supreme Soviet\nof the U.S.S.R.)\n(Vorbehaltlich der Ratifikation\ndurch das Präsidium des\nObersten Sowjets der U. d. S. S. R.)\nFor the                              Pour le                         Für die REGIERUNG\nGOVERNMENT OF THE UNITED       GOUVERNEMENT DU ROY AUME-UNI            DES VEREINIGTEN KONIGREICHS\nKINGDOM OF GREA T BRITAIN             DE GRANDE-BRETAGNE                    VON GROSSBRIT ANNIEN\nAND NORTHERN IRELAND:               ET D'IRLANDE DU NORD:                     UND NORDIRLAND:\nGilmour Jenkins\nPercy Fa u 1k n er\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)\nFor the                              Pour le                                Für die\nGOVERNMENT OF THE           GOUVERNEMENT DES ETATS-UNIS              REGIERUNG DER VEREINIGTEN\nUNITED STATES OF AMERICA:                   d'AMtRIQUE:                   STAATEN VON AMERIKA:\nFor the                              Pour le                                Für die\nGOVERNMENT OF VENEZUELA:        GOUVERNEMENT DU Vf:Nf:ZUtLA:             REGIERUNG VON VENEZUELA:\nFor the                              Pour le                                Für die\nGOVERNMENT OF YUGOSLA VIA:                GOUVERNEMENT                  REGIERUNG VON JUGOSLAWIEN:\nDE LA YOUGOSLA VIE:\nPredrag N i k o 1 i c\n(Subject to acceptance)\n(Vorbehaltlich der Annahme)","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                   393\nANNEX A                                 ANNEXE A                                  ANHANG A\nProhiblted Zones                        Zones d'Interdlctlon                          Verbotszonen\n(1) Subject to paragraph (3) of this      (1) Sous reserve du paragraphe (3)        (1) Vorbehaltlich der Bestimmun-\nAnnex, the prohibited zones in rela-      de la presente Annexe, les zones           gen des Absatzes 3 dieses Anhangs\ntion to tankers shall be all sea areas    d'interdiction, pour les navires-citerne,  umfassen die Verbotszonen für Tanker\nwithin 50 miles from land, with the       seront les etendues de mer situees A       das Seegebiet in einer Breite von\nfollowing exceptions:-                    moins, de cinquante milles de terre,       50 Seemeilen von Land aus mit fol-\nsauf exceptions ci-apres:                  genden Ausnahmen:\n(a) The Adriatic Zones                    (a) Les Zones de l' Adriatlque            a) Die Adrlatismen Zonen\nWithin the Adriatic Sea the pro-          Dans la Mer Adriatique, les zones         Im Adriatischen Meer erstrecken\nhibi ted zones off the coasts of ltaly    d'interdiction situees respectivement     sich die Verbotszonen entlang der\nand Yugoslavia respectively shall         au !arge des cötes d'Italie et de         Küsten von Italien und Jugoslawien\neach extend for a distance of 30          Yougoslavie s'etendront chacune sur.      bis zu einer Landentfernung von\nmiles from land, excepting only the       une largeur de 30 milles a partir de      30 Seemeilen mit Ausnahme der\nisland of Vis. When the present           la terre, A la seule exception de l'ile   Insel Vis. Drei Jahre nach Inkraft-\nConvention has been in force for a        de Vis. A l'expiration d'une periode      treten dieses Obereinkommens sind\nperiod of three years the said zones      de trois ans, suivant la date de mise     diese Zonen um je zwanzig See-\nshall each be extended by a further       en vigueur de la presente Conven-         meilen zu verbreitern, sofern nicht\n20 miles in width unless the two          tion, la largeur de cette zone sera       beide Regierungen vereinbaren,\nGovernments agree to postpone such        augmentee de 20 milles a moins que        diese Maßnahmen auf einen späte-\nextension. In the event of such an        les deux Gouvernements ne s'enten-        ren Zeitpunkt zu verschieben. Wird\nagreement the said Governments                                                      eine solche Vereinbarung getroffen,\ndent pour remettre cette operation        so haben die genannten Regierun-\nshall notify the Bureau accordingly       a une date ulterieure. Au cas ou\nnot less than three months before                                                   gen dem Büro spätestens drei\nils se mettraient ainsi d'accord, les     Monate vor Ablauf des genannten\nthe expiration of such period of three    deux Gouvernements en donneront\nyears and the Bureau shall notify                                                   Zeitraums von drei Jahren eine ent-\nnotification au Bureau trois mois au      sprechende Mitteilung zugehen zu\nall Contracting Governments of such       moins avant l'expiration de la\nagreement.                                                                          lassen; das Büro hat alle Vertrag-\nperiode de trois ans. Le Bureau           schließenden Regierungen von dieser\ndonnera connaissance de cet accord        Vereinbarung in Kenntnis zu setzen.\na tous les Gouvernements contrac-\ntants.\n(b) The North Sea Zone                    (b) La Zone de la Mer du Nord             b) Die Nordseezone\nThe North Sea Zone shall extend           La zone d'interdiction de la Mer           Die Nordseezone erstreckt sich\nfor a distance of 100 miles from the      du Nord s'etendra sur une largeur         bis zu einer Landentfernung von\ncoasts of the following countries:-       de 100 milles a partir des cötes des      100 Seemeilen vor den Küsten fol-\npays suivants:                            gender Staaten:\nBelgium,                                  Belgique                                  Belgien\nDenmark,                                  Danemark                                  Dänemark\nthe Netherlands,                          Pays-Bas                                  Niederlande\nthe Federal Republic of Germany,          Republique Federale d'Allemagne           Bundesrepublik Deutschland\nthe United Kingdom of Great               Royaume-Uni de Grande-Bretagne            Vereinigtes Königreich von Groß-\nBritain and Northern Ireland,            et d'Irlande du Nord.                     britannien und Nordirland,\nbut not beyond the point where the        Cette zone ne s'etendra pas au-delA       jedoch nicht weiter als bis zum\nlimit of a 100-mile zone off the west     du point ou se rejoignent la limite       Schnittpunkt der 100-Seemeilen-\ncoast of Jutland intersects the limit     d'une zone de 100 milles au large         grenze westlich Jütland mit der 50-\nof the 50-mile zone off the coast of      de la cöte Ouest du Jutland et celle      Seemeilengrenze vor der Küste Nor-\nNorway.                                   de la zone de 50 milles au large de       wegens.\nla cöte norvegienne.\n(c) The Atlantic Zone                  (c) La Zone Atlantlque                       c) Die Atlantlsdle Zone\nThe Atlantic Zone shall be within         La limite de cette zone com-               Die Atlantische Zone wird von\na line drawn from a point on the          mencera en un point situe sur le          einer Linie begrenzt, die wie folgt\nGreenwich meridian 100 miles in a         meridien de Greenwich a 100 milles        verläuft:\nnorth-north-easterly direction from       au Nord-Nord-Est des iles Shetland;\nthe Shetland Islands;\nthence northwards along the               elle se dirigera vers le Nord en          Von einem Punkt auf dem Meri-\nGreenwich meridian to latitude            suivant le meridien de Greenwich          dian von Greenwich, der 100 See-\n64° north; thence westwards along         jusqu'au 54eme degre de latitude          meilen nord-nord-östlich von den\nthe 64th parallel to longitude 10°        Nord; de la vers l'Ouest en sui-          Shetlandinseln liegt; von dort in\nwest;                                     vant le 54eme parallele jusqu'au          westlicher Richtung entlang dem\nl0eme degre de longitude Quest;           64. Breitenparallel bis 10° West\nund dann weiter zu den Punkten\nthence to latitude 48° north, long-       de lA jusqu'a un point situe par               60° N         14°W,\nitude 14° west;                           60° de latitude Nord et 14° de\nlongitude Quest;\nthence to latitude 54° 30' north,         de lA jusqu'a un point situe par              54°30' N       30°w,\nlongitude 30° west;                       54° 30' de latitude Nord et 30°\nde longitude Quest;\nthence to latitude 44° 20' north,         de lA jusqu'a un point situe par              44°20' N       30°w,\nlongitude 30° west;                       44° 20' de latitude Nord et 30°\nde longitude Ouest;\nthence to latidude 48° north, long-       de IA jusqu'au point situe par 48°             48° N         14°W,\nitude 14° west;                           de latitude Nord et 14° de longi-\ntude Quest;","394                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nthence eastwards along the 48th              et de la vers l'Est en suivant le        weiter entlang des 48. Breiten-\nparallel to a point of intersection          4ßeme parallele jusqu' au point          parallels bis zum Schnittpunkt mit\nwith the 50-mile zone off the coast          d'intersection de la limite de la        der 50-Seemeilengrenze vor der\nof France.                                   zone de 50 milles au large de la         französischen Küste.\ncöte franc:;:aise.\nProvided that in relation to voyages        Pour les trajets effectues A l'inte-      Führen die Reisen nidJ.t über die\nwhich do not extend seawards bey-           rieur de cette zone atlantique, telle     Grenzen der Atlantischen Zone\nond the Atlantic Zone as defined            qu'elle est definie ci-dessus, et         hinaus und sollen Häfen angelaufen\nabove, and which are to ports not           lorsque les navirec ont pour              werden, die nidJ.t mit geeigneten\nprovided with adequate facilities for       destination un port qui ne dispose        Auffanganlagen für Olrüdcstände\nthe reception of oily residue, the          pas d'installations adequates pour        ausgerüstet sind, so endet die At-\nAtlantic Zone shall be deemed to            la reception des dedJ.ets d'hydrocar-     lantisdJ.e Zone bei einer Landentfer-\nterminate at a distance of 100 miles        bures, la limite de la zone d'interdic-   nung von 100 Seemeilen.\nfrom land.                                  tion atlantique sera toutefois repor-\ntee A 100 milles de terre.\n(d) The Australlan Zone                     (d) La Zone Australlenne                  d) Die Australische Zone\nThe Australian Zone shall extend             La zone australienne s'etendra sur       Die Australische Zone erstredct\nfor a distance of 150 miles from the        une Iargeur de 150 milles A partir        sich bis zu einer Landentfernung\ncoasts of Australia, except off the         des cötes d'Australie A l'exception       von 150 Seemeilen, mit Ausnahme\nnorth and west coasts of the Austral-       de la partie des cötes Nord et            des Gebietes vor der Nord- und\nian mainland between the polnt op-          Ouest du Continent australien com-        Westküste des australischen Fest-\nposite Thursday Island and the point        prise entre le point situe en face de     landes zwischen dem Punkt gegen-\non the west coast at 20° south              l'tle de Jeudi et le point de la cöte     über der Thursday-Insel und dem\nlatitude.                                   Ouest situe a 20° de Iatitude Sud.        SdJ.nittpunkt des 20. Breitenparallels\nmit der westaustralisdJ.en Küste.\n(2) Subject   to paragraph  (3) of this      (2) Sous reserve des dispositions        (2) VorbehaltlidJ. der Bestimmungen\nAnnex the prohibited zones In relation      du paragraphe (3) de la presente An-      des Absatzes 3 umfassen die Verbots-\nto ships other than tankers shall be all    nexe, les zones d'interdiction, pour      zonen für Nichttanker alle Seegebiete\nsea areas within 50 miles from land         les navires autres que les navires-       in einer Breite von 50 Seemeilen von\nwith the following e:xceptions:-            citeme, seront constituees par toutes     Land aus mit folgenden Ausnahmen:\nles etendues de la mer situees A\nmoins de 50 milles de terre, sauf\nexceptions ci-apres:\n(a) The Adrlatlc Zones                       (a) Les Zones de l' Adrlatlque           a) Die Adriatiscben Zonen\nWithin the Adrfatic Sea the pro-             Dans la Mer Adriatique, les zones        Innerhalb des Adriatischen Meeres\nhibited zones off the coasts of Italy       d'interdiction situees respectivement     erstrecken sich die Verbotszonen\nand Yugoslavia respectlvely shall           au large des cötes d'Italie et de         entlang der Küsten von Italien und\neach extend for a distance of 20            Yougoslavie s'etendront chacune           Jugoslawien bis zu einer Landent-\nmiles from land, excepting only the         sur une largeur de 20 milles A par-       fernung von 20 Seemeilen mit Aus-\nIsland of Vis. After the e:xplration of      tir de la terre A la seule exception      nahme der Insel Vis. NadJ. Ablauf\na period of three years following the       de l'ile de Vis. A l'expiration d'une      eines Zeitraums von drei Jahren\napplication of prohibited zones to          periode de trois ans suivant la date      nach Inkrafttreten der Vorschriften\nships other than tanken In accord-          de mise en vigueu.r de la presente        für NidJ.ttanker gemäß Artikel III\nance with paragraph (2) of Article III      Convention, la largeur de cette           Abs. 2 sind diese Zonen um weitere\nthe said zones shall eadi be e:xtend-        zone sera augmentee de 30 milles A        30 Seemeilen zu verbreitern, so-\ned by a further 30 miles In width           moins que les deux Gouvernements          fern nicht beide Regierungen ver-\nunless the two Governments agree            ne s'entendent pour remettre cette         einbaren, von einer solchen Ver-\nto postpone such extension. In the          operation A une date ulterieure. Au       breiterung zunächst abzusehen. Wird\nevent of such an agreement the said          cas oti ils se mettraient ainsi           eine solche Vereinbarung getroffen,\nGovernments shall notify the Bureau         d'accord, les deux Gouvernements          so haben beide Regierungen dem\naccordingly not less than three              en donneront la notification au           Büro spätestens drei Monate vor\nmonths before the expiration of sudJ.        Bureau trois mois au moins avant          Ablauf dieses Zeitraums von drei\nperiod of three years, and the               l'expiration de la periode de trois       Jahren eine entsprechende Mit-\nBureau shall notify all Contracting          ans. Le Bureau donnera connaissance       teilung zugehen zu lassen: das Büro\nGovernments of such agreement.               de cet accord A tous les Gouverne-        hat alle VertragsdJ.ließenden Re-\nments contractants.                       gierungen von dieser Vereinbarung\nin Kenntnis zu setzen.\n(b) The North Sea and Atlantlc              (b) Les Zones de la Mer du Nord           b) Nordseezone     und    Atlantische\nZones                                       et de l' Atlantique                      Zone\nThe North Sea and Atlantlc Zones            Les Zones de la Mer du Nord et            Die Nordseezone und die Atlanti-\nshall e:xtend f or a distance of 100        de l' Atlantique s'etendront sur une      sche Zone erstrecken sich bis zu\nmiles from the coasts of the follow-        distance de 100 milles A partir des       einer Landentfernung von 100 See-\ning countries:-                              cötes des pays suivants:                  meilen vor den Küsten folgender\nStaaten:\nBelgium,                                    Belgique                                  Belgien\nDenmark,                                    Danemark                                  Dänemark\nthe Federal Republic of Germany,            Republique Federale d' Allemagne          Bundesrepublik Deutschland\nIreland,                                    Irlande                                   Irland\nthe Netherlands,                            Pays-Bas                                  Niederlande\nthe United Kingdom of Great                 Royaume-Uni de Grande-Bretagne            Vereinigtes Königreich von Groß-\nBritain and Northern Ireland,                et d'Irlande du Nord,                  britannien und Nordirland,\nbut not beyond the point where the          mais elles ne s'etendront pas au          jedoch nicht weiter als bis zu dem\nlimit of a 100-mile zone off the west       dela du point d'intersection de la        Sdmittpunkt der 100-Seemeilen-\ncoast of Jutland intersects the limit       limite de la zone de 100 milles au        grenze westlich Jütland mit der\nof the 50-mile zone off the coast of        large de la cöte occidentale du Jut-      50-Seemeilengrenze vor der Küste\nNorway.                                     land et de la limite de la zone de        Norwegens.\n50 milles au large de la cöte de la\nNorvege.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                    395\n(3)-(a) Any Contracting       Govern-      (3)-(a) Tout Gouvernement        con-      (3) a) Jede Vertragschließende Re-\nment may propose:-                         tractant pourra proposer                  gierung kann durch Abgabe einer ent-\nsprechenden Erklärung vorschlagen,\n(i) the reduction of any zone oft the     (i) Ja reduction de toute zone au          (i) jede vor der Küste eines ihrer Ge-\ncoast of any of its territories;            large de la cöte d'un quelconque          biete gelegene Zone einzuschrän-\nde ces territoires;                       ken,\n(ii) the extension of any such zone to     (ii) l'extension de toute zone jusqu'A    {ii) jede derartige Zone bis auf höch-\na maximum of 100 miles from any             une Jargeur maximum de 100 mil-           stens 100 Seemeilen Landentf er-\nsuch coast,                                 les a partir d'une des dites cötes,       nung zu erweitern.\nby making a declaration to that effect     en faisant une declaration a cet effet.   Die vorgeschlagene Einschränkung\nand the reduction or extension shall       La reduction ou l'extension entrera       oder Erweiterung tritt sechs Monate\ncome into force after the expiration of    en vigueur a l'expiration d'une periode   nach Abgabe der Erklärung in Kraft,\na period ofsix months after the decla-     de six mois apres la declaration, a       sofern nicht eine der Vertragschlie-\nration has been made, unless any one       moins que l'un quelconque des Gou-        ßenden Regierungen spätestens zwei\nof the Contracting Governments shall       vernements contractants ne fasse,         Monate vor Ablauf dieses Zeitraums\nhave made a declaration not Jess than      deux mois au moins avant l'expiration     e1klärt, daß ihre Interessen entweder\ntwo months before the expiration of        de Jadite periode, une declaration        wegen der Nähe ihrer Küsten oder\nthat period that its interests are affect- stipuJant que ses interets sont affec-    wegen des eigenen Schiffsverkehrs in\ned either by reason of the proximity       tes, soit en raison de Ja proximite de    dem betreffenden Gebiet berührt sind\nof its coasts or by reason of its ships    ses cötes, soit en raison de l'activite   und daß sie der Einscnränkung oder\ntrading in the area, and that it does      de ses navires marchands dans les         Erweiterung nicht zustimmt.\nnot accept the reduction or extension,     parages en question, et qu'il n'accepte\nas the case may be.                        pas la reduction ou l'extension, sui-\nvant le cas.\n(b) Any declaration under this para-        (b) Toute declaration prevue par ce       b) Jede Erklärung auf Grund dieses\ngraph shall be made by a notification      paragraphe sera notifiee par ecrit au     Absatzes ist dem Büro schriftlich zur\nin writing to the Bureau which shall       Bureau qui avisera tous Jes Gouverne-     Kenntnis zu bringen, das seinerseits\nnotify all Contracting Governments of      ments contractants de la reception de     alle Vertragschließenden Regierungen\nthe receipt of the declaration.            celle-ci.                                 von dem Eingang der Erklärung in\nKenntnis zu setzen hat.","396                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANNEX B\nForm of Oil Record Book\n1.-For tankers\nDate of entry\n(a) Ballasttng of and discbarge of ballast from\ncargo tanks\n1. Identity numbers of tank(s) .......... .\n2. Type of oil previously contained in\ntank(s) .............................. .\n3. Date and place of baliasting ......... .\n4. Date and time of discharge of ballast\nwater .................... • • • • • • • • · · · ·\n5. Place or position of ship ............. .\n6. Approximate amount of oil-contami-\nnated water transferred to slop tank(s)\n7. Identity numbers of slop tank(s)\n(b) Cleaning of cargo tanks\n8. Identity numbers of tank(s) cleaned ........................................................................................................................................................... .\n9. Type of oil previously contained in\ntank(s) .............................. .\n10. ldentity numbers of slop tank(s) to\nwhich washings transferred .......... .\n11. Dates and times of cleaning ......... .\n(c) Seitling in slop tank(s) and discharge of\nwater\n12. Identity numbers of slop tank(s) ..... .\n13.  Period of settling (in hours) ......... .\n14.  Date and time of disc:harge of water .. .\n15.  Place or position of ship ............ .\n16.  Approximate quantities of residue .......................................................................................................................................... .\n(d) Disposal from ship of oily residues from\nslop tank(s) and other sources\n17. Date and method of disposal •.........\n18. Place or position of ship ............ .\n19. Sources and approximate quantities\nSignature of Master                                                   Signature of Oflicer or Officers in dlarge of the operations concerned\nIL-For ships other than tankers\nDate of entry\n(a) Ballasting, or cleaning during voyage, of\nbunker fuel tanks\n1. ldentity number of tank(s) ......................................................................................................................................................................\n2. Type of oil previously contained in\ntank(s) ....................................................................................................................................................................................... ..\n3. Date and place of ballasting ................................................................................................................................................................. ..\n4. Date and time of discharge of ballast or\nwashing water . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . ........................................................................................................................................................","Nr. 8 -           Tag de,r Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                                                                                       397\nDate of entry\n5. Place or position of ship ...................................................................................................................................................................... .\n6. Whether separator used: if so, give\nperiod of use ...................................................................................................................................................................................\n7. Disposal of oily residue retained on\nboard ....................................................................................................................................................................................... .\ntb) Disposal from ship of oily residues from\nbunker fuel tanks and other sources\n8. Date and method of disposal ........ .\n9. Place or position of ship ............ .\n10. Sources and approximate quantities .. .\nSignature of Master                                                  Signature of Officer or Officers in charge of the operations concerned\nIII.-For all ships\nDate of entry\nAccldental and other exceptional discharges or\nescapes of oll\n1. Date and time of occurrence ............. .\n2. Place or position of ship ................. .\n3. Approximate quantity and type of oil .... .\n4. Circumstances of discharge or escape and\ngeneral remarks .................................................................................................................................................................................. .\nSignature of Master                                                 Signature of Officer or Officers in charge of the operations concerned","398                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANNEXE B\nRegistre des hydrocarbures\n1.-Navires-Citerne\nDate d'inscription\n(a) Lestage et rejet des eaux de lest des citer-\nnes de cargaison\n1. Numero d'ordre de la (des) citerne(s) ..........................................................................................................................................................\n2. Nature de l'hydrocarbure precedem-\nment contenu dans la (les) citerne(s) ......................................................................................................................................................\n3. Date et lieu des operations de lestage\n4. Date et heure du rejet de l'eau de lest\n5. Emplacement ou position du navire ...\n6. Quantite approximative d'eau polluee\ntransferee dans la (les) citerne(s) de\ndecantation ....................................................................................................................... .\n7. Numero d'ordre de la (des) citerne(s) de\ndecantation ......................... .\n(b) Nettoyage des citernes de cargaison\n8. Numero d'ordre de la (des) citerne(s)\nnettoyee(s) ................................. .\n9. Type     d'hydrocarbure precedemment\ncontenu dans la (les) citerne(s) ....... •······\n10. Numero d'ordre de la· (des) caisse(s) de\ndecantation dans laquelle (lesquelles)\nl~s. eaux de nettoyage ont ete trans-\nferees ..................... • •. • • • • • • •\n11. Dates et heures du nettoyage\n(c) Depöt dans la (les) citerne{s) et rejet de\nl'eau\n12. Numero d ordre de la (des) citerne(s) de\ndecantation ......................... .\n13. Duree du depöt (en heures) .......... .\n14. Date et heure du rejet de l'eau ...... .\n15. Emplacement ou position du navire .. .\n16. Quantite approximative de residus ... .\n(d) Rejet par le navire des residus d'hydrocar-\nbure des citernes de decantation · et d'autres\norlglnes\n17. Date et procede du rejet ............ .\n18. Emplacement ou position du navire .. .\n19. Origines et quantites approximatives ..\nSignature du Capitaine du navire                                 s·ignature de l'Officier ou des Officiers responsables des operations ;~\nquestion\n11.-Autres navires\nDate d'inscription\n(a) Lestage ou nettoyage en cours de traversee\ndes soutes a combustible\n1. Numero d'ordre de la (les) soute(s) ......................................................................................................................................................... .\n2. Nature de l'hydrocarbure precedernrnent\ncontenu dans la soute (les soutes) ... .\n3. Date et lieu du lestage ....................................................................................................................................................................\n4. Date et heure du rejet des eaux de lest\nou de nettoya:ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......................................................................................................................................................","Nr. 8 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1956                                                                                                                         399\nDate d'inscription\n5. Emplacement ou position du navire\n6. Le cas echeant, duree d'utilisation du\nseparateur .................................................................................................................................................................................. ..\n7. Dechargement des residus d'hydrocar-\nbure consei:ves a bord . . . . . . . . . . . . . . . . .. ..................................................................................................................................................... ..\n(b) Rejet par le navire des residus d'hydrocar-\nbure des soutes a combustible et d'autres\norigines\n8. Date du rejet et moyen utilise ....... .\n9. Emplacement ou position du navire .. .\n10. Origines et quantites approximatives ..\nSignature du Capitaine du navire                                         Signature de l'Officier ou des Officiers responsables des operations en\nquestion\n111.-S'applique a tous les navires\nDate d'inscription\nRejet ou deversement accidentels ou excep-\ntionnels d'hydrocarbures\n1. Date et heure du rejet ou du deversement ........................................................................................................................................................ ..\n2. Emplacement ou position du navire ................................................................................................................................................................ .\n3. Quantite approximative et nature de l'hydro-\ncarbure .........................................................................................................................................................................................\n4. Circonstances, d~ rejet ou du deversement et\nremarques generales .................•... ·----,............................,..................................................................................................... .\nSignature du Capitaine du navire                                         Signature de l'Officier ou des Officiers responsables des operalions en\nquestion","400                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANHANG B\nMuster eines Oltagebuches\nI. Für Tanker\nDatum der Eintragung\n(a) Füllen der Ladetanks mit Ballastwasser bzw.\nLenzen des Ballastwassers\n1. Kennziffern der Tanks . . . . . . . . . . . . . . . . ..................................................................................................................................................... .\n2. Olsorte, mit der die Tanks vorher ge-\nfüllt waren . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . .................................................................................................................................... -·········· ...... .\n3. Datum und Ort der Füllung mit Ballast-\nwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................................................................................................................................... ·-·····.........\n4. Datum und Zeit des Lenzens von Ballast-\nwasser •••••.••••••.•..•......... • • • • • ...................................................................................................................................................... ..\n5. Schiffsort • . . . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . ...................................................................................................................................................... .\n6. Ungefähre Menge des ölverschmutzten\nWassers, das in die Setztanks gepumpt\nwurde •................... : .. • • • • • • • • .............................................................................................. ·················· ............. •••······ ................ ..\n7. Nummern der Setztanks .................................................................................................................................................................... .\n(b) Reinigung der Ladetanks\n8. Kennziffern der gereinigten Ladetanks . ...................................................................................................................................................... .\n9. Olsorte, mit welcher die Tanks vorher\ngefüllt waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................................................................................................................................................ .\n10. Kennziffern der Setztanks, in welche\ndas Tankwaschwasser gepumpt wurde ......................................................................................................................................................... .\n1 t: Datum und Zeit der Reinigung ............................................................................................................................................................. .\n(c) Absetzen     In Setztanks und Lenzen von\nWasser\n12. Kennziffern der Setztanks .................................................................................................................................................................... .\n13. Setzdauer (in Stunden) .................................................................................................................................................................... .\n14. Datum und Zeit des Lenzens von\nWasser ...................................................................................................................................................................................\n15. Schiffsort . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................... .. ........................................................... .\n16. Ungefähre Menge der Rückstände .................................................................. .\n(d) Abgabe von Ulrilckständen des Schiffes aus\nSetztanks und sonstigen Sammelstellen\n17. Datum und Art der Abgabe ......... .\n18. Schiffsort .....•.......................\n19. Sammelstellen des Schiffes und unge-\nfähre Mengen . . • . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . ............................................................................................................................. ····----~\n••······································································································································•·····••\nUnterschrift des Kapitäns                                                                         Unterschrift der veranl wortlid1en üfhziere\nIL Für Nichttanker\nDatum der Eintragung\n(a) Füllen der Bunkeröltanks mit Ballastwasser\nbzw. deren Reinigung während der Reise\n1. Kennziffern der Tanks . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................................................................................................- ..........,_\n2. Olsorte, mit welcher die Tanks vorher\ngefüllt waren ....................... .\n3. Datum und Ort der Füllung mit Ballast-\nwasser ..................................................................................................................................................................................... .\n4. Datum und Zeit des Lenzens von Ballast-\noder Tankwaschwasser ......................................................................................................................................................................\n5. Schiffsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....................................................................................................................................................... ."]}