{"id":"bgbl2-1956-36-1","kind":"bgbl2","year":1956,"number":36,"date":"1956-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/36#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-36-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_36.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage","law_date":"1956-12-22T00:00:00Z","page":1587,"pdf_page":1,"num_pages":250,"content":["• 1587\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1956 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember -1956 Nr. 36\nTag Inhalt: Seite\n22. 12. 56 Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deuts<:hland und der Französischen\nRepublik zur Regelung der Saarfrage .. _. ...... _.......................................... 1587\n22. 12. 56 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland,\nder Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Scbiffbarmachung\nder Mosel ................................................................ ; . . . . . . . . . . . . 1837\n22. 12. 56 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Französisdi.en Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg 1863\n22. 12. 56 Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die\nGründung der EuropäiscbeJi Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . 1874\nGesetz\nüber den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland\n-und der Französisdlen Republik\nzur Regelung der Saarirage.\nVom 22. Dezember 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nArtikel 1 feststellt.\nArtikel 3\nDem in Luxemburg am 27. Oktober 1956 unter-\nzeichneten Vertrag zwisdlen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nDeutschland und der Französischen Republik zur kündung in Kraft.\nRegelung der Saarfrage nebst seinen· Anlagen und (2) Der Tag,. an- dem der Vertrag nebst seinen\nden beigefügten Briefen wird zugestimmt. Der Ver- Anlagen und den beigefügten Briefen nach seinem\ntrag nebst Anlagen und Briefen wird nachstehend Artikel 97 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nveröffentlicht. bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn/Lörrach, den 22. Dezember 1956.\nDer Bund.espräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundes,kanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister der Justiz\nvon Merkatz\nDer Bundesminister der Fin~nzen\n· Schäffer\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","","Nr. 36 _!.__ Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1589\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage\nTraite\nentre la Republique Federale d' Allemagne\net Ia Republique Franf;aise sur le reglement de Ia question sarroise\nInhalt*)\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage\nArtikel Seite\nKAPITEL I Politische Bestimmungen\nAllgemeine Bestimmungen .............................. . 1 1593\nPolitische Schutzbestimmungen .......................... . 2 1593\nKAPITEL II Wirtschaftlidie Ubergangszeit\nDauer der Ubergangszeit ......................•.......... 3 1594\n1. Abschnitt: Zoll- und Währungsunion\nWährung, Bank- und Versicherungsaufsicht ................. . 4 bis 11 1594\nZoll- und Außenhandel ................................... . 12 bis 14 1598\nSteuern, Staatshaushalt ................................... . 15 bis 19 1600\nGleichgewicht der Wettbewerbsbedingungen .......•......... 20bis 22 1603\nMonopole ................................................ . 23 1604\nEich- und Meßwesen, Heilmittel ........................... . 24,25 1604\nGewerblicher Redltssdiutz ................................ . 26 bis 32 1605\nSoziale Sicherheit ......................................... . 33 bis 35 1606\nVerkehr und Post ......................................... . 36 bis 40 1608\nEinführung französisdlen Rechts im Saarland ............... . 41 1609\nGemisdlte Geridltsbarkeit ................................. . 42 bis 47 1610\n2. Abschnitt: Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwi-\nschen dem Saarland und dem übrigen Gebiet der\nBundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 bis 50 1613\n3. Abschnitt: Bestimmungen betreffend den Deutschlandvertrag 51 bis 54 1616\nKAPITEL III Währungsumstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 bis 61 1616\nKAPITEL IV Wirtschafllidie Endregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 bis 68 1620\nKAPITEL V Niederlassung und Grenzverkehr 69bis 77 1625\nKAPITEL VI Kohle\n1. Abschnitt: Warndt 78 bis 82 1630\n2. Abschnitt: Kohlenabsatz ...................................... . 83,84 1633\n3. Abschnitt: Organisation des Steinkohlenbergbaus im Saarland\nund Sonderregelung für das französische Personal 85 bis 88 1635\nKAPITEL VII Sdii'.edsgeridit ................................• . . . . 89 bis 94 1636\nKAPITEL VIII Versdiiedene Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 bis 97 1638\n•) Dieses Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil des am 27. Oktober 1956 in Luxemburq unterzeichneten Vertra(ls.","1590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnlagen zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage\nSeite\n· Anlage 1: Vereinbarung über den Schutz von Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639\nAnlage 2: Verfahrensregelung zu Artikel 14 und 48 des Vertrags . . . . . . . . . . . . 1643\nAnlage 3: Kreditversicherung und Preisgarantie ...•. ;_. • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1646\nAnlage 4: Ausschaltung von Doppelbesteuerungen und gegenseitige· Amtshilfe\nin Steuersachen im Verhältnis zwischen dem Saarland und Frankreich\nTitel I: Allgemeine Vorschriften ........•..•........ ; ......•...•...... 1648\nTitel II: Doppelbesteuerung ..............•....•....................... 1649\nTitel III: Amtshilfe ............................•.......•............... 1656\nTitel IV: Sonstige Vorschriften; Anwendungsgebiete und Vorschriften über\ndie Anwendung dieser Anlage ..... '. ......•................... 1657\nAnlage 5: Monopole ................ : ..................................... . 1658\nAnlage 6: Soziale Sicherheit\nTeilA: Allgemeine Grundsätze der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 1661\nTeil B: Ergänzung zu Teil A . . . . . . . . . . . .. .. .. .. .. . . .. .. . .. . . . .. . . . . .. . 1670\nTeil C: Erläuterndes Protokoll zu Teil A .. . . • .. . .. .. .. .. . . . . . . . . . .. .. . 1671\nTeil D: Soziale Sicherheit der in Bergwerken und diesen gleichgestellten\nUnternehmen Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672\nTeil E: Soziale Sicherheit der Grenzgänger............................ 1676\nTeil F: Ansprüche der französischen Arbeitnehmer, die zwischen dem\n1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 im Saarland beschäftigt waren . . 1680\nTeil G: Anwendung der französischen Gesetzgebung über Soziale Sicher-\nheit auf französisches Dienstpersonal im Saarland . . . . . . . . . . . . . . 1682\nTeilH: Beihilfen für alte Arbeitnehmer . .. . .. .. .. .. • .. .. . . .. . . . . . .. . . . 1683\nAnlage 7: Straßenverkehr ................................................ .\nAnlage 8: Binnenschiffahrt\nTitel I: Wasserbau 1687\nTitel II: Schiffahrt, Schiffahrtspolizei, Schlepp- und Treideldienst . . . . . . . . 1689\nAnlage 9: Post- und Fernmeldewesen\nTitel I: Postdienst .......... : ...............•.•....................... 1691\nTitel II: Geldverkehr .....•.....•...................................... 1692\nTitel III: Postpakete ......-......................•.••.•..•..•........... 1696\nTitel IV: Fernmeldedienste 1696\nTitel V: Auslandsverkehr .....................•......•...............• 1697\nTitel VI: Verschiedenes ...............................•................ 1698\nAnlage 10: Gemischter Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1699\nAnlage 11: Besondere Rechtsbestimmungen auf dem Gebiet der Zölle und Devisen 1701\nAnlage 12: Rechts- und Amtshilfe\nTitel I: Ubermittlung und Zustellung von gerichtlichen und außergericht-\n·lichen Schriftstücken; Ubermittlung und Ausführung von Rechts-\nhilfeersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1705\nTitel II: Amtshilfe in Verwaltungsangelegenheiten .......• : . . . . . . . . . . . . . 1707\nTitel III: Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1708\nTitel IV: Armenrecht ................... ·............................... 1709\nTitel V: Erscheinen von Zeugen vor Strafgerichten ..... ; . . . . . . . . . . . . . . . . 1709\nTitel VI: Strafregister und Mitteilung über Verhaftungen ........ .1...... 1709\nTitel VII: Amtliche Strafanzeigen; Befugnisse zur Bestrafung von Verkehrs-\nübertretungen ........................... ·..................... 1710","N~ 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1591\nSeite\nTitel VIII: Täuschungen und Fälschungen im Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . 1710\nTitel IX: Zuständigkeit; Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen . • . . . . . 1711\nTitel X: Schiedsverträge und Schiedsklauseln ......... : . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717\nTitel XI: Schlußbestimmungen .................... _...................... 1717\nAnlage 13: Liste S - Liste der Kontingente der _Waren, deren Ursprung und\nHerkunft im übrigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen\nund die in das Saarland in der angegebenen Höhe in jedem der Jahre\n1957, 1958 und 1959 eingeführt werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718\nAnlage 14: Liste der in Artikel 48 Absatz (3) Unterabsatz (a) erwähnten Groß-\nprojekte ...................... ·................................ : 1738\nAnlage 15: Liste der in Artikel 48 Absatz (3) und (4) erwähnten Investitionsgüter 1740\nAnlage_ 16: Rechtsstellung der Streitkräfte\nTitel I: Allgemeine Bestimmungen 1747\nTitel II: Regelungen für Leistungen und Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . • 1751\nAnlage 17: Bestimmungen, die für das S_aarland auf Grund von Artikel 53 gelten 1759\nAnlage 18: Paritätischer Währungsausschuß . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761\nAnlage 19: Tresorverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1763\nAnlage 20: Verfahrensvorschriften für Zollkontingente [Artikel 63 Absatz (5) des\nVertrags] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1765\nAnlage 2!: Liste der Waren, für die Artikel 64 Absatz (2) gilt . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769\nAnlage 22: Niederlassung ....................................... '........... 1770\nAnlage 23: Personenkontrolle am saarländischen Abschnitt der deutsch-französi-\nschen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . 1774\nAnlage 24: Memorandum des Ges~mtverbandes der Versicherungswirtschaft e. V.\nund der Federation Franc;:aise des Societes d\"Assurances vom 24. Au-\ngust 1956 • • . . • • . • . • . . . • . • • • • • • • • • • . . . . • • . . • . • . . . . • • • • . • . . • . . . . . 1776\nAnlage 25: Entwurf eines Pachtvertrags über Kohlenvorkommen im Wamdt\nKapitel I: Gegenstand und Begrenzung der Verpachtung . . • • • . . . . . . . . . . • 1778\nKapitel II: Bedingungen für den Bergwerksbetrieb ..•........ : . • . . . . . . . . • 1780\nKapitel III: Beendigung der Verpachtung ..............•.... ·•........•..• 1782\nKapitel IV: Allgemeine Bestimmungen ..•.... : . . . . . • . . . . . . • . • • . . . . . . . . . . • 1784\nAnlage 26: Uberwachung ·des Abbaus im verpachteten Wamdt-Gebiet . . . . . . . . . . 1786\nAnlage 27: Bestimmungen über die Kohlenlieferungen gemäß Artikel 81 des\nVertrags ...................••............... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1789\nAnlage 28: Kohlenabsatz .................................................. 1790\nAnlage 29: Organisation des Kohlenabsatzes, Richtlinien für das Statut der\ndeutsch-französischen Verkaufsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1791\nAnlage 30: Bestimmungen über die französischen Bediensteten der Saarbergwerke 1793","1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n- Briefwechsel zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage\nNr. zu Artikel Sachbetreff Seite\n1 2 Abfindung ...........•.••......•.••....••........•..•-• . . . . • 1795\n2 5 Scheidemünzen ••..•••••...•••..........•.•...• _............. 1797\n3 6 Absa\\z (3)\n...\nlnvestierungsvorhäben ..•.•.•............•._................. 1798\n4 12 Zollgrenzbezirk . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • • . 1799\nS 15 Absatz (2) Lokalsteuem; .Besondere Gegebenheiten• • • • • • • . . . . • • . • . . . • • 1800\nund (4)\n6 16 Absatz (2) Zuschüsse aus staatlichen Haushaltsmitteln als gemeinsame Aus-\nUnterabsatz (a) gaben des Saarlandes und Frankreichs . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • 1802\n7 16 Absatz (2) Herbeiführung der Wettbewerbsfähigkeit französischer und\nUnterabsatz (b) saarländischer Betriebe auf dem Auslandsmarkt . . . . . . . . . . . . 1803\n8 18 Beziehungen zwischen dem saarländischen und dem franzö-\nsischen Tresor; Zweckbindung der Vorschüsse des franzö-\n- sischen Tresors • •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1805\n9 18 Frankenguthaben der Bundesrepublik beim saarländischen\nTresor . . . . . . . . . . • . • . . . . • . . . . . . • . • . . . . • . . . • . . . . . . . . . • . • . • . 1806\n10 36 Straßenverkehr . • • • • • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 1808\n11 48 Absatz (5) Prüfung der Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für Investi-\ntionsgüter . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • • . . . . • . 1811\n12 48 und 63 Internationale wirtschaftliche Organisationen, GATT . . . . • • • . • . 1813\n13 49 Löhne und Gehälter der Grenzgänger; Investierungen durch\nDevisenüberweisungen; Rückzahlungen und Zinszahlungen . . 1815\n14 53 Auslegung des Aus4rocks .in Deutschland• in Artikel 5 und 7\ndes Ersten Teiles des Oberleitungsvertrags ...•... ·......... 1817\n15 53 I~ere Rückerstattung . . • • . . . • . • . . • .. . • . . . . . . • . • . . • . . • • . . . • • 1818\n16 53 Kriegsgräber . • . . . . . . • . . • • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . ... 1819\n17 55 Absatz (4) Amtlicher Kurs des französischen Franken . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1820\n18 58 Erstattung der von Frankreich bei Einführung der französischen\nWährung geleisteten Vorschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821\n19 59 Absatz (3) Erfüllungsgarantie für die den .SaarbergwerkenM gewährten\nDarlehen der Hohen Behörde . .. .. .. .. .. . . .. . . . . .. .. . .. .. . . 1823\n20 63 und 64 Finanzzölle . . . . . • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . • • • • 1824\n21 66 Gewerbliche Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . • • • 1825.\n22 67 Absatz (3) Binnenschiffahrt . . . . . . . • . . . . • . . . . • . . . . . . • • . . . • • . . . • . . . • . • • • . 1826\n23 82 Absatz (7) Pachtzins der Houilleres du Bassin .de Lorraine für das Jahr\n1956 ...........................•.................. :. . . • . • 1827\n24. 96 - Versorgung der Kriegsopfer . . .. . .. . . . . . . . . .. . . . . .. . . • . .. . . .. 1828\n25 96 Fürsorge; aufrecht~rhaltene Verwaltungsvereinbarungen . • . . . . 1829\n26 In Frankreich abgelegte Abschlußprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1831\n.\nProtokoll zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten in deni zu Luxem-\n.\nburg am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage . . . . . . . . 1832","Nr. 3{i- Tag der Ausgabe: _!3onn, den 24. Dezember 1956 1593\nDer Präsident_ Le President\nder Bundesrepublik Deutschland de la Republique Federale d'Allemagne\nund et\nder Präsident der Französischen Republik Le President de la. Republique Fran~aise,\nentschlossen, die Saaifrage als Gegenstand zukünftiger resolus a ce que la question sarroise ne puisse plus,\nMeinungsverschiedenheiten der beiden Staaten auszu- ä l'avenir, constituer entre les deux Etats une cause de\nschließen, dissentiments,\nin dem Bestreben, diese Frage unter Ag:itung der animes du desir de regler cette question dans le res-\nbeiderseitigen Gefühle und Interessen zu regeln und pect des sentiments et des interets en cause de part et\ndamit zu einer allgemeinen und endgültigen Befriedung d'autre et de contribuer a un apaisement general et de-\nbeizutragen, finitif,\nsind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Ver- ont decide de conclure un Traite a cette fin et ont\ntrag zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten designe comme leurs plenipotentiaires:\nernannt:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland Le President de la Republique Federale d'Allemagne,\nHerrn Dr. Heinrich von B ren tano, M. Heinrich von Brentano,\nBundesminister des Auswärtigen, Ministre des Affaires Etrangeres,\nDer Präsident der Französischen Republik Le President de la Republique Franr;aise,\nHerrn Christian Pin e a u , M. Christian Pineau,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten, Ministre des Affaires Etrangeres,\ndie nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs\nbefundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen reconnus en bonne et due forme, sont convenus des\nvereinbart habe.n: dispositions qui suivent:\nl...\n.•d\nKAPITEL I CHAPITRE PREMIER\nPolitische Bestimmungen Dispositions politiques\nArtikel 1 Article 1\n(1) Frankreich ist damit einverstanden, daß sidl der 1. La France accepte l'e:z:tension a la Sarre du champ\nAnwendungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepu- d'application de la loi fondamentale de la Republique\nblik Deutsdlland vom 1. Januar 1957 ab auf das Saarland Federale d'Allemagne, a compter du 1er janvier 1957.\nerstreckt.\n(2) Die Anwendung des Grundgesetzes und die Ein- 2. La loi fondamentale sera applical:>le et la legis-\nführung der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik lation de la Republique Federale d'Allemagne sera intro-\nDeutschland im Saarland erfolgen von diesem Zeitpunkt duite en Sarre a partir de ladite date, dans les condi-\nab nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere vor- tions prevues au present Traite et sous reserve notam-\nbehaltlich der Schaffung einer Ubergangszeit, während ment de l'institution d'une periode transitoire pendant\nder das Saarland und Frankreich weiterhin ein einheit- laquelle la France et la Sarre continueront d:etre unies\nliches Zoll- und Währungsgebiet entsprechend den Be- en matiere monetaire et douaniere conformement aux\nstimmungen des Kapitels II bilden. stipulations du chapitre II ci-dessous.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Niemand soll auf Grund der von ihm in der Ver- 1. Nul ne doit subir de prejudice en raison. de son\ngangenheit gegenüber der Saarfrage eingeno=enen a-ttitude passee a l'egard de la question sarroise.\nHaltung beeinträchtigt werden.\n(2) Die Art und Weise der Anwendung dieses Grund- 2. Les modalites d'application de ce principe sont\nsatzes ist in Anlage 1 (Vereinbarung über den Schutz fixees a l'annexe 1 (Accord sur la protection des per-\nvon Personen) festgelegt. sonnes).",",,\"\n1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nKAPITEL II CHAPITRE II\nWirtschaftliche Ubergangsze_it Regime economique de la periode transitoiie\nArtikel 3 Article 3\nDie in Artikel 1 vorgesehene Ubergangszeit endet La periode transitoire prevue a r article 1, se termine\nspätestens am 31. Dezember 1959. Das genaue Datum der au plus tard le 31 decembre 1959. La date exacte de la\nBeendigung dieses Zeitraums wird von den Regierungen .fin de cet-te periode sera fixee et rendue- publique du\nder beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einverneh- commun accord des Gouvernements des deux Etats\nmen festgelegt und bekanntgegeben. Während dieser contractants .. Le present chapitre contient !es disposi-\nZeit gelten die Bestimmungen des Kapitels II. tions applicables pendant c~tte periode.\n1. ABSCHNITT SECTION I\nZoll- und Währungsunion Union monetaire et douaniere\nArtikel 4 Article 4\n(1) Der französische Franken ist das gesetzliche Zah- 1. Le franc franc;;ais est la monnaie legale en Sarre.\nlungsmittel im ·saarland.\n(2) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 2. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire\ngeltenden französischen, den Franken betreffenden franc;aises le concemant qui existent en Sarre a la date\nRechtsvorschriften bleiben weiterhin in Kraft. d'entree en vigueur du present Traite y restent appli-\ncab1es.\n(3) Die in Frankreich nach lnkxafttreten dieses Ver- 3. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere\ntrags auf diesem Gebiet neu erlassenen Rechtsvorschrif- reglementaire en cette matiere qui sont edictees en\nten werden im Saarland unter den in Artikel 41 vor- France posterieurement a la date d'entree en vigueur\ngesehenen Bedingungen eingeführt. du .pr~sen-t Traite sont introduites en Sarre dans les\nconditions prevuer5 a rarticle 41.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Das Saarland gibt Scheidemünzen mit dem gleichen 1. La Sarre procede a remission de p1eces de mon-\nNennwert wie die französischen Münzen aus. Hinsicht- naies divisionnaires de memes valeurs nominales que\nlich der Legierung, des Feingehalts und der Ausstattung les pieces franc;;aises. Les monnaies sarroises en circula-\n(module) müssen die in Umlauf befindlichen saarlän- tion doivent etre quant a ralliage, au titre et au module,\ndischen Münzen den französischen Münzen gleichen. Sie identiques aux monnaies franc;;aises. -Elles ont cours le-\nhaben im Saarland ebenso wie die französischen Münzen gal et pouvoir liberatoire en Sarre concurremment avec\nund unter denselben Bedingungen gesetzlichen Kurs und les pieces franc;;aises et dans les memes conditions que\nsind gültiges Zahlungsmittel. celles-ci.\n(2) Die für jeden Nennwert ausgegebene saarländische 2. Les quantites de monnaies sarroises emises doivent\nMünzmenge muß im Verhältnis zu der in Umlauf be- etre proportionnelles, pour chaque valeur nominale, aux\nfindlichen französischen Münzmenge gleichen Nennwertes quantites de monnaies franc;;aises de memes denomina-\nstehen. tions en circulation.\n(3) Die Höhe der Münzausgabe im Saarland wird zum - 3. Le montant des emissions de monnaies en Sarre\n1. Januar eines jeden Jahres durch Ubereinkunft zwischen. est determine le 1er janvier de chaque annee par ac-\nden Finanzverwaltungen des Saarlandes und Frankreichs cord entre les administrations des finances franc;aise\nfestgelegt, wobei das sich nach Artikel 16 Absatz (3) die- et sarroise en appliquant au montant des monnaies\nses Vertrags ergebende Verhältnis zu dem Betrag des franc;aises en circulation a cette date la proportion visee\nfranzösischen Münzumlaufs zu diesem Zeitpunkt zugrunde au paragraphe 3 de rarticle 16 du present Traite.\nzu legen ist.\n(4) Gibt Frankreich im Laufe eines Jahres Münzen 4. Si la France emet, au cours d'une annee, des mon-\neiner neuen Art hinsichtlich der Legierung, des Fein- naies d'un nouveau type quant a l'alliage, au titre ou\n• gehalts oder der Ausstattung oder Münzen mit neuen au module, ou des monnaies d'une nouvelle valeur no-\nNennwerten aus, so läßt das Saarland Münzen, die_ die- minale, la Sai.:re fait frapper et mettre simultanement\nselben Merkmale aufweisen, prägen und zur gleichen en circulation des monnaies presentant ces memes carac-\nZeit ausgeben. Die Höhe der Ausgabe dieser neuen teristiques. Le montant de r emission en Sarre de ces\nMünzen im Saarland wird für das schon laufende Jahr nouvelles monnaies est determine pour l'annee en cours,\ndurch Ubereinkunft zwischen den Finanzverwaltungen par accord entre les administrations des finances fran-\ndes Saarlandes und Frankreichs bestimmt, wobei das c;aise et sarroise en appliquant la proportion visee au\n· sich nach Artikel 16 Absatz (3) dieses Vertrags ergebende paragraphe 3 de rarticle 16 du present Traite, au mon-\nVerhältnis zu dem für den gleichen Zeitraum vorgesehe- tant de remission de monnaies franc;aises prevu pour\nnen Betrag der französischen Münzausgabe zugrunde zu la meme periode.\nlegen ist.\n_)\nArtikel 6 Article 6\n(1) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 1. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire\ngeltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- franc;;aises en matiere de change, existant en Sarre a la\nbiet des Devisenrechts bleiben weiterhin in Kraft. date d'entree en vigueur du present Traite y restent\napplicables.","Nr. ~6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1?56 1595\n(2) Die in Frankreich nach Inkrafttreten dieses Ver- 2. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere\ntrags auf diesem Gebiet neu erlassenen Rechtsvorschrif- reglementaire en cette matiere qui sont edictees en\nten werden im Saarland unter den in Artikel 41 vor- France apres la date d\"entree en vigueur du present\ngesehenen Bedingungen eingeführt. Traite sont introduites en Sarre dans les conditions pre-\nvues a rarticle 41.\n(3) Der französische Finanzminister wird bei lnvestie- 3. En. ce qui concerne les -projets d'investissements\nrungsvorhaben im Saarland von Personen, die nicht im en Sarre de personnes ne residant pas dans la zone franc\nWährungsgebiet des französischen Franken ansässig sind, et les projets d\"investissements en dehors de la zone\nund bei lnvestierungsvorhaben außerhalb des Währungs- franc de personnes residant en Sarre, soumis a son auto-\ngebiets des französischen Franken von Personen mit risation prealable, le Ministre franc;ais des· finances as-\nWohnsitz im Saarland, die seiner vorherigen Zustim- socie etroitement les services sarrois competents a l'ela-\nmung bedürfen, bei der Ausarbeitung seiner Entschei- boration de sa decision.\ndung die zuständigen saarländischen Dienststellen eng\nbeteiligen.\n(4) Frankreich wird die saarländische Wirtschaft an 4. La France fera participer reconomie sarroise aux\nden internationalen Finanzierungsmöglichkeiten beteili- possibilites de financements internationaux decoulant\ngen, die sich aus seiner Währungshoheit ergeben. · de sa souverainete monetaire.\nArtikel 7 Article 7\n(1) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 1. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire\ngeltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- franc;aises en matiere de credit existant en Sarre a la\nbiet des Kreditwesens bleiben weiterhin in Kraft. date d'entree en vigueur du present Traite y restent\napplicables.\n(2) Die in Frankreich nach Inkrafttreten dieses Ver- 2. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere\ntrags auf diesem Gebiet -neu erlassenen Rechtsvorschrif- reglementaire en cette matiere qui sont edictees en\nten werden im Saarland unter den in Artikel 41 vor- France, apres la date d\"entree en vigueur du present\ngesehenen Bedingungen eingeführt. Unter Berücksichti- Traite, sont introduites en Sarre dans les conditions\ngung der besonderen Gegebenheiten des Saarlandes kön- prevues a l'article 41 dudit Traite. Compte tenu des\nnen besondere Bestimmungen mit Zustimmung der Regie- particularites .propres a la Sarre, des dispositions speciales\nrung des Saarlandes erlassen und unter den in Artikel 41 peuvent etre edictees avec l'accord du Gouvernement\nvorgesehenen Bedingungen im Saarland eingeführt sarrois et inti:oduites dans les conditions prevues a\nwerden. l'article 41 du present Traite.\n(3) Die französischen Richtlinien und Entscheidungen 3. Les directives _et decisions franc;aises, genera:les\nauf dem Gebiet des Kreditwesens, die allgemein oder ou speciales a la Sarre, en matiere de credit, prises en\nbesonders für das Saarland auf Grund der in Absatz (1) vertu des lois et prescriptions de caractere reglemen-\nund (2) bezeichneten Rechtsvorschriften erlassen werden, taire franc;aises visees aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus,\nwerden im Saarland von der Regierung des Saarlandes sont rendues applicables en Sarre par le Gouvernement\nin denselben Fristen wie in Frankreich anwendbar sarrois dans les memes delais qu·en France.\ngemacht.\n(4) Die saarländischen Sparkassen und Kreditgenossen- 4. Les caisses, d' epargne, les banques cooperatives de\nschaften sowie deren Zentralkassen werden, soweit es credit et caisses cooperatives de credit sarroises, ainsi\nsich um ihre bankmäßige. Betätigung handelt, durch die que leurs caisses centrales sont soumises par le\nRegierung des Saarlandes den in Absatz (3) erwähnten Gouvernement sarrois, en ce qui conceme leur activite\nRichtlinien 1,md Entscheidungen unte-rworfen. bancaire-, aux directives et decisions visees au para-\ngraphe 3 ci-dessus.\nArtikel 8 Article 8\n(1) Die Saarländische Rediskontbank ist im Saarland 1. La Banque de Reescompte de la Sarre agi-t conime\nals Korrespondentin der Banque de France tätig. Sie correspondant de la Banque de France en Sarre. Elle\nkann insbesondere gemäß den in ihrer Satzung fest- peut effectuer notamment, conformement a ses statuts,\ngelegten, Bestimmungen zugunsten der saarländischen au profit de l'economie sarroise, l'escompte des effets\nWirtschaft Handelswechsel und saarländische und fran- de commerce et des effets publics franc;ais et sarrois,\nzösische öffentliche Wechsel diskontieren, an- und ver- l'acnat et la vente de ces effets, les avances sur ces\nkai.µen sowie Lombardkredite auf derartige Wechsel effets. Les benefices nets de la Banque t;te Reescompte\ngewähren. Der Reingewinn der Saarländischen Redis- de la Sarre sont reverses a la Sarre.\nkontbank fließt dem Saarland zu.\n(2) Die Saarländische Rediskontbank wird durch einen 2. La Banque de Reescompte de la Sarre est dirigee\nGeneraldirektor geleitet, der von der Regierung der par un directeur general nomme par le Gouvernement\nFranzösischen Republik auf Vorschlag des Gouverneurs franc;ais sur proposition du Gouverneur de la Banque\nder Banque de France und mit Zustimmung der Regie- de France et avec l'accord du Gouvernement sarrois.\nrung des Saarlandes ernannt wird.\n(3) Bei der Saarländischen Rediskontbank wird ein 3. II est cree aupres de la Banque de Reescompte de\nDirektionsrat errichtet, dessen Vorsitzender und dessen la Sarre un conseil de direction dont le president et les\nweitere Mitglieder. von der Regierung des Saarlandes autres -membres sont nommes j:>ar le Gouvernement sar-\nberufen werden. Seinen Beratungen wohnt der General- rois et aux deliberations duquel assiste le directeur\ndirektor bei. Vor der Entscheidung über wicntige kredit- general. A vant de prendre une dedsion · sur les pro-","1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Toil II\npolitische Probleme hat der Generaldirektor den Direk- blemes importants. relatifs a la politique du credit, le\ntionsrat zu hören. Dies .gilt insbesondere für Entschei- directeur general doit prendre ravis du conseil de direc-\ndungen über tion. II le fa1t notamment ·en ce qui concerne:\n(a) die An- und Verkaufspolitik für kurzfristige a. La politique d'achat et de vente d'effets nego-\nbegebbare öffentliche Wechsel und diskontier- ciables publics a court terme et d'effets prives\nbare Privatwechsel, admissibles a rescompte;\n(b) die Aufstellung der Liste der lombardfähigen b. L'etablissement de la liste des effets et valeurs\nWechsel und Wertpapiere, mobilieres admises au benefice des avances;\n(c) die Festlegung der Beleihungsgrenze für lom- c. La fixation de la quotite de ces avances;·\nbardfähige Wechsel und Wertpapiere,\n(d) die Festsetzung des Diskontsatzes und der d. La fixation des taux d\"escompte et d'ayances\nLombardsätze für Wertpapiere und kurzfristige sur titres et sur effet~ publics a court terme.\nöffentliche Wechsel. •\nDie in Unterabsatz (d) genannten Entscheidungen kann En cas d'urgence, le directeur general peut prendre\nder Generaldirektor ohne vorherige Anhörung des Di- provisoirement les decisions prevues a l'alinea d ci-des-\nrektionsrates provisorisch treffen, falls dies aus Zeit- sus, sans avoir recueilli ravis du conseil de direction.\ngründen unumgänglich ist. In diesen Fällen muß er Dans ce cas, il est cependant tenu d'informer sans delai\njedoch seine Entscheidung unverzüglich dem Vorsitzen- le president du conseil de direction qui provoque ravis\nden des Direktionsrates mitteilen, der die Stellungnahme du conseil de direction.\ndes Direktionsrates herbeiführt.\n(4) Der Generaldirektor hat den Direktionsrat ferner 4. Le directeur general prend egalement ravis du\nüber diejenigen Kredite zu hören, für die ein Antrag conseil de direction sur les credits qui font l'objet de\nauf vorherige Genehmigung oder auf Rediskontzusage demandes d'autorisation prealable ou d'accord de re-\ngestellt wird. Er hat außerdem den Direktionsrat regel- escompte. II doit, en outre, tenir le conseil de direction\nmäßig über die wichtigsten Diskont- und Lombardkredite periodiquement informe des principales operations\nzu unterrichten, die die Saarländische Rediskontbank d'escompte et d\"avances rea!isees par la Banque de Re-\ngewährt hat. escompte de la Sarre.\n(5) Wenn in Fällen, in denen der Direktionsrat gehört 5. Dans les cas ou, l'avis du conseil de direction de-\nwerden muß, zwischen dem Generaldirektor und dem vant etre recueilli, il apparait un desaccord entre le\nDirektionsrat keine Ubereinstimmung erzielt wird, hat directeur general et le conseil de direction, le directeur\nder Generaldirektor die Angelegenheit dem Gouverneur genei:al est tenu de soumettre la question, pour arbitrage,\nder Banque de France zum Schiedsspruch vorzulegen. au Gouverneur de la Banque de France qui peut dele-\nDieser kann seine Schiedsbefugnis einem Sous-Gouver- guer ses pouvoirs d'arbitre a un sous-gouverneur.\nneur übertragen.\n(6) Die Satzung der Saarländischen Rediskontbank 6. Les statuts de la Banque de Reescompte de la Sarre\nwird zur Anpassung an die in Absatz (2) bis (5) enthalte- seront modifies en vue de les rendre conformes aux dis-\nnen Vorschriften abgeändert werden. positions des paragraphes 2 a 5 d-dessus.\n(7) Wegen der Liquidation der Saarländischen Redis- · 1. Les Gouvernements des deux Etats contractants se\nkontbank am Ende der Ubergangszeit und wegen der-· concerteront en temps opportun sur la liquidation de la\nFragen, die sich daraus ergeben, werden sich die Regie- Banque de Reescompte de la Sarre, au terme def la pe-\nrungen der beiden_, Vertragsstaaten zu gegebener Zeit riode transitoire, et sur !es problemes qui s·y rattachent.\nmiteinander ins Benehmen setzen. Sie werden hierbei Ils feront participer ä ces negociations le Gouvernement\n. die Regierung des Saarlandes, die deutsche und die sarrois, les banques d'emission fram;:aise et allemande\nfranzösische Notenbank und die Saarländische Rediskont- et la Banque de -Reescompte de la Sarre.\nbank beteiligen.\nArtikel 9 Ar_ticle 9\n(1) Die ·Regierung des Saarlandes bildet einen saar- 1. Le Gouvernement sarrois institue un Conseil sar-\nländischen Kreditausschuß, dessen Vorsitzender der zu- rois du credit qui a pour president le ministre sarrois\nstandige saarländische Minister und dessen stellvertre- competent et pour vice-president le directeur general de\ntender Vorsitzender der Generaldirektor der Saarländi- la Banque de Reescompte de la Sarre.\nschen Rediskontbank ist.\n(2) Der saarländische Kreditausschuß erstellt in den 2. Pans les trois premiers mois de chaque annee, le\nersten drei Monaten eines jeden Jahres einen Bericht Conseil sarrois du credit etablit un rapport sur la situa-\nüber die Kreditlage des Saarlandes im abgelaufenen tion du credit en Sarre pendant l'annee ecoulee et sur\nJahr und über die damit zusammenhängenden Probleme. les problemes qui s'y rattachent. Ce rapport est trans-\nDieser Bericht wird dem Conseil National du Credit mis au Conseil National du Credit par le ministre sar-\ndurch den zuständigen saarländischen Minister über- rois ·competent.\nmittelt.\n(3) Allgemeine Maßnahmen, die ausschließlich das 3. · Aucune mesure generale interessant exclusivement\nSaarland betreffen, können vom Conseil National du la Sarre ne peut etre prise par le Conseil National du\nCredit nur auf Vorschlag des saarländischen Kreditaus- Credit que sur proposition du Conseil sarrois du credit.\nschusses getroffen werden. Das Saarland betreffende Aucune mesure de caractere individuel concernant la\nEinzelmaßnahmen kann der Conseil National du Credit Sarre ne peut etre prise par le Conseil National du Cre-\nnur nach vorheriger Anhörung des saarländischen Kredit- dit sans ravis prealable du Conseil sarrois du credit.\nausschusses treffen.\n(4) Die Regierung der Französischen Republik beruft 4. Le Gouvernement franc;;ais nomme, sur la proposi-\n. auf Vorschlag der Regierung des Saarlandes ein -saar- tion du Gouvernement sarrois, un membre sarrois au\nländisches Mitglied in den Conseil National du Credit. Conseil National du Credit.","Nr. 3&- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1597\nArtikel 10 Article 10\n(1} Die Regierung des Saarlandes errichtet eine Saar- 1. Le Gouvernement sarrois institue une comm1ss10n\nländische Bankenkontrollkommission, die aus sechs Mit- sarroise de contröle des banques, composee de six\ngliedern besteht. Die Saarländische Bankenkontrollkom- membres et qui exerce en Sarre:\nmission übt im Saarland aus\n(a} gegenüber allen Banken, Finanzinstituten und a. A l\"egard de l\"ensemble des banques et etablis-\nderen Niederlassungen die Zuständigkeiten und ' sements financiers et de leurs guichets, les pou-\nBefugnisse, die in Frankreich der Commission voirs et attributions appartenant, en France, ä\nde Contröle des Banques gemäß den Gesetzen la commission de contröle des banques, en vertu\nvom 13. und 14. Juni 1941, vom 2. Dezember des lois des 13 et 14 juin 1941, du 2 decembre\n1945 sowie gemäß denjenigen Rechtsvorschrif- 1945 et des textes qui ont modifie ou complete\nten zustehen, durch die die vorbezeichneten ces lois ou qui !es modifieront ou completeront,\nGesetze abgeändert oder ergänzt worden sind ä rexception toutefois du pouvoir de revision que\noder werden, jedoch mit Ausnahme der Befug- cette derniere exerce en vertu de l'article 37,\nnis, gemäß Artikel 37 Absatz (3) des Gesetzes alinea 3, de la loi du 13 juin 1941, en matiere\nvom 13. Juni 1941 über Einsprüche gegen Ein- de decisions individuelles, de caractere adminis-\nzelmaßnahmen des Conseil National du Credit tratif, prises par le Conseil National du Credit;\nin Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden;\n(b) gegenüber den Banken und Finanzinstituten b. A l'egard des banques et des etablissements\nvon lokalem oder regionalem, auf das Saarland financiers de caractere local ou de caractere re-\nbeschränktem Charakter und deren Nieder- gional limite ä. la Sarre, et de leurs guichets, les\nlassungen die Zuständigkeiten und Befugnisse, pouvoirs et attributions definis aux articles 34\ndie in Artikel 34 des Gesetzes vom 13. Juni de la loi du 13 juin 1941, 7 de la loi du 14 juin\n1941, Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Juni 1941 1941, 5 de la loi du 17 mai 1946 et qui appartien-\nund Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1946 nent au Conseil National du Credit en vertu de\nfestgelegt sind und auf Grund von Artikel\" 13 l'article 13, alinea 12, de la loi du 2 decembre\nAbsatz (12} des Gesetzes vorn 2. Dezember 1945 1945.\ndem Conseil National du Credit zustehen.\n(2) Die Zuständigkeit der Saarländischen Bankenkon- 2. La competence de la comm1ss1on sarroise de con-\ntrollkommission erstreckt sich auch auf die saarländischen tröle des banques, s·etend egalement, en ce qui con-\nSparkassen und Kreditgenossenschaften sowie auf deren ceme leur activite bancaire, aux caisses d\"epargne, aux\nZentralkassen, soweit es sich um die bankmäßige Tätig- banques cooperatives de credit et aux caisses coopera-\nkeit dieser Institute handelt. tives de credit sarroises, ainsi qu'ä leurs cai:;ses cen-\ntrales.\n(3) An den Sitzungen der Saarländischen Bankenkon- 3. Le directeur general de la Banque de Reescompte de\ntrollkommission nimmt der Generaldirektor der Saar- la Sarre ou son representant assiste aux seances de la\nländischen Rediskontbank oder sein Vertreter teil. Trifft commission sarroise de contröle des banques. Dans les\ndie Saarländische Bankenkontrollkommission eine Ent- cas ou la commission sarroise de contröle des banques\nscheidung entgegen der in der Sitzung vorgetragenen prend une decision contre ravis exprime en seance par\nMeinung des Generaldirektors der Saarländischen Redis- le directeur general de la Banque de Reescompte de !a\nkontbank oder seines Vertreters, so kann der General- Sarre ou son representant, le directeur general de cet\ndirektor der Saarländischen Rediskontbank bei der etablissement peut intenter un recours aupres de la com-\nfranzösischen Cornrnission de Contröle des Banques mission francaise de contröle des banques.\nWiderspruch erheben.\n(4) Natürliche oder juristische Personen, die durch eine 4. Les personnes physiques ou morales directement\nEntscheidung der Saarländischen Bankenkontrollkommis- visees par une decision de la commission sarroise de\nsion unmittelbar betroffen werden, können hiergegen contröle des banques peuvent egalement intenter un re-\nebeµfalls bei der französischen Commission de Contröle cours aupres de la commission francaise de contröle des\ndes Banques Widerspruch erheben. banques.\n(5) Die Entscheidung der Saarländischen Bankenkon- 5. La decision de la comm1ss1on sarroise de contröle\ntrollkommission ist dem Betroffenen und dem General- des banques est notifiee a l'interesse et au directeur ge-\ndirektor der Saarländischen Rediskontbank zuzustellen; neral de la Banque de Reescompte de la Sarre; copie\nAbschriften sind dem saarländischen Kreditausschuß en est adressee au Conseil sarrois du credit ainsi que,\nsowie, je nach Zuständigkeit, dem Conseil National du selon les cas, au Conseil National du Credit ou a la\nCredit oder der französischen Commission de Contröle commission fram;:aise de contröJe des banques. La deci-\ndes Banques zu übersenden. Die Entscheidung wird vier- sion devient definitive quatorze jours apres Ja notifica-\nzehn Tage nach Zustellung an den Betroffenen und an tion ä. l\"interesse et au directeur general de la Banque\nden Generaldirektor der Saarländischen Rediskontbank de Reescompte de Ja Sarre si elle n'est pas frappee de\nwirksam, es sei denn, daß binnen dieser Frist Wider- recours dans .ce delai. Le recours est notifie par lettre\nspruch erhoben worden ist. Der Widerspruch muß durch recommandee au- president de la commission francaise\neingeschriebenen Brief beim Vorsitzenden der franzö- de contröle des banques.\nsischen Commission de Contröle des Banques erhoben\nwerden.\n(6) Entscheidungen der französischen Commission de 6. La comm1ss1on fran~aise de contröle des banques\nContröle des Banques über einen Widerspruch gemäß ne peut statuer valablement sur un recours exerce en\nAbsatz (3) und (4) dieses Artikels sowie Entscheidungen application des paragraphes 3 et 4 ci-dessus, et en ap-\nauf Grund des Artikels 37 Absatz (3) des Gesetzes vom p!ication de l'article 37, alinea 3, de la loi du 13 juin\n13. Juni 1941, soweit sie Banken, Finanzinstitute oder 1941 pour autant qu'il s·agit de banques, d'etablisse-\nderen Niederlassungen im Saarland betreffen, sind nur ments financiers et de leurs guichets en Sarre, que si\ndann gültig, wenn die französische Commission de elle est completee par un representant du Gouverne-","1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nContröle des Banques durch ein von der Regierung ment sarrois. En cas de recours exerce en application du\ndes Saarlandes zu benennendes weiteres Mitglied ergänzt paragraphe 4 ci-dessus ou de l'article ·37; alinea 3, de la\nworden ist. Bei Entscheidungen über einen_ Widerspruch loi du 13 juin 1941, le directeur general de la Banque\ngemäß Absatz (4) dieses Artikels oder auf Grund des de Reescompte de la Sarre doit en outre prendre part\nArtikels 37 Absatz (3) des Gesetzes vom 13. Juni 1941 muß aux deliberations. La com.mission francaise de contröle\nferner der Generaldirektor der Saarländischen Rediskont- des banques est tenue de statuer dans le delai d\"un\nbank mitwirken. Die franzö.sische Com.mission de Con- mois a dater de la reception du recours.\ntröle des Banques hat ihre Entscheidung innerhalb eines\nMonats nach Eingang des Widerspruchs zu treffen.\n(7) Alle Entscheidungen, die die französische Com- 7. Toutes les decisions prises par la comm1ss1on\nmission de Contröle des Banques gemäß Absatz (6) in francaise de contröle des banques en application du para-\nVerwaltungsangelegenheiten und in Disziplinarangele- . graphe 6 ci-dessus, tant en matiere administrative qu'.en\ngenheiten trifft, können bei dem nach Artikel 43 zustän- matiere disciplinaire, peuvent faire l'objet du re-\ndigen deutsch-französischen Gemischten Gerichtshof cours porte devant la Cour mixte franco-allemande preyu\nangefochten werden. Entscheidungen über Einzelmaßnah- a l'article 43 du present Traite. Le recours contre les deci-\nmen in Verwaltungsangelegenheiten sind jedoch nur sions individuelles de caractere administratif n'est rece-\nanfechtbar wegen Ermessensmißbrauchs oder wegen vable que dans le cas d\"exces de pouvoirs ou dans Je\nVerletzung der Vorschriften des Absatzes (6) über die cas ou ces decisions ont ete rendues sans que les dis-\nZusammensetzung der französischen Com.mission de positions prevues audit paragraphe 6 pour la composi-\nContröle des Banques. Entscheidungen in Disziplinar- tion de ladite commission aient ete observees. Les deci-\nangelegenheiten können aus allen rechtlichen, jedoch sions prises en matiere disciplinaire sont s.11sceptibles de\nnicht aus tatsächlichen Gründen angefochten werden. recours pour tous motifs de droit, sans que les faits\npuissent etre remis en question.\n(8) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 Ab- 8. Le Gouvernement sarrois exerce, sous reserve des\nsatz (1), (2) und .(4) dieses Vertrags sowie in Absatz (2) dispositions des paragraphes 1, 2 et 4 de l'article 7 du\ndieses Artikels übt die Regierung des Saarlandes die present Traite, et du paragraphe 2 ci-dessus, les droits de\nAufsicht über die saarländischen Sparkassen, Kredit- tutelle et de surveillance sur les caisses d'epargne, les\ngenossenschaften sowie deren Zentralkassen aus. banques cooperatives de credit et caisses cooperatives\nde credit sarroises et leurs caisses centrales.\nArtikel 11 Article 11\nDie saarländische Behörde, der die Versicherungsauf- L'autorite sarroise a laquelle inconibe le contröle en\nsicht im Saarland obli~gt, wird ihre Maßnahmen mit matiere d'assurances en Sarre doit harmoniser les inesu-\ndenen harmonisieren, die in Frankreich bei der Aufsicht res prises par eile avec celles qui sont appliquees en\nüber die Versicherungsunternehmen• zur Anwendung France pour le contröle des entreprises d'assurances.\nkommen. Jede Änderung der im Saarland in Kraft be- Toute modificatfon des dispositions legales en vigueur\nfindlichen gesetzlichen Bestimmungen wird berüdtsich- en Sarre doit tenir compte du fait que le systeme de\ntigen, daß das im Saarland angewandte Aufsichtssystem contröle applique en Sarre doit etre adapte au systeme\ndem französischen Aufsichtssystem angepaßt sein soll. de contröle francais. Les autorites competentes en ma-\nDie für die V ~rsicherungsaufsicht im Saarland und in tiere de contröle des assurances dans la Republique\nder Französischen Republik zuständigen Behörden werden Francaise et en Sarre doivent collaborer afin d\"assurer\nzusammenarbeiten, um die Harmonisierung ihrer Tätig- l'harmonisation de leurs activite~.\nkeiten zu gewähr1eisten. ·\nArtikel 12 Article 12\n(1) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 1. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire\ngeltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- francaises en matiere de douane, de contröle du commerce\nbiet des Zollwesens, der Außenhandels- und · der De- e:x:terieur et de contröle des dlanges existant en Sarre a la\nvisenkontrolle bleiben weiterhin in Kraft. Das gleiche date d'entree en vigueur du present Traite y restent\ngilt allgemein für . alle die Ein- oder Ausfuhr betreffen- applicables. II en est de meme, d'une maniere generale,\nden französischen Rechtsvorsdlriften, einschließlich der de toutes les lois et prescriptions de caractere reglemen-\nVorschriften, die die Ein- oder Ausfuhr anderen Abgaben taire franc;aises relatives a l'importation et a l'expo'rtation,\nals Zöllen unterwerfen. y compris celles qui subordonnent les importations ou\nexportations au paiement de droits ou de taxes autres\nque les droits de douane. ·\n(2) Die in Frankreich nadl Inkrafttreten dieses Ver- 2. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere\ntrags auf diesen Gebieten neu erlassenen Rechtsvor- reglementaire en ces matieres qui sont edictees en France\nschriften werden im Saarland unter den in Artikel 41 posterieurement a l'entree en vigueur du present Traite\nvorgesehenen Bedingungen eingeführt. sont introduites en Sarre dans les conditions prevues a\nl'article 41 du present Traite.\n(3) Die französische Zollverwaltung und das Office 3. L\"administration franc;aise des douanes et l'Office\ndes Changes sind beauftragt, die Anwendung der in dem des Changes sont charges d\"assurer en Sarre.l'application\nvorstehenden Absatz genannten französischen Rechts• des lois et prescriptions de caractere reglementaire fran-\nvorsdlriften im Saarland sidlerzustellen. Zu \"diesem c;:aises visees au paragraphe precedent. A · cet effet,\nZwedt kann die französisdle Zollverwaltung unter Be- · l'administration franc;aise des douanes pourra, sous des\ndingungen, die durdl Verwaltungsvereinbarung festzu- conditions a determiner par voie d'accords administratifs,\nlegen sind, die saarländischen Dienststellen um Unter- faire appel au concours des services sarrois. Sans pre-\nstützung bitten. Die Uberwachung·der Drucksdlriften auf judice de l'e:x:ercice du contröle douanier normal, la sur-","N-. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1599\nsaarländischem Gebiet unterliegt unbeschadet der Durch- veillance des imprimes ne releve pas sur le territoire\nführung der üblichen Zollkontrolle nicht der Zuständig- sarrois Jie la competence de l'administration franc;:aise\nkeit der französischen Zollverwaltung. des douanes.\n(4) Die französischen -Rechtsvorschriften, die betreffen 4. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire\nfranc;:aises concernant:\n(a) die Ursprungs- oder Herkunftsmarken oder -be- a. Les marques ou indications d'origin~ ou de pro-\nzeichnungen oder die Warenzeichen, venance, ou les marques de fabrique:\n(b) die seuchenpolizeilichen Vorschriften bei der b. La police sanitaire a l'importation ou a l'expor-\nEin- oder Ausfuhr von Tieren und Pflanzen, tation en matiere d'epizooties et d'epiphyties,\nsind im Saarland von der Zollverwaltung nur an den ne sont appliquees en Sarre, par l'administration fran-\nsaarländischen Grenzen der Zollunion anzuwenden. c;:aise des douanes, qU.:aux frontieres de !'Union douaniere.\n(5) Soweit im Saarland auf den in Absatz (4) bezeich- 5. L'administration franc;:aise des douanes est, en\nneten Gebieten Einfuhrverbote oder -beschränkungen er- outre, chargee d'appliquer aux frontieres de !'Union\nlassen werden, sind diese von der Zollverwaltung an douaniere, en ce qui concerne les marchandises impor-\nden Grenzen der Zollunion bei den mit Bestimmung tees a destination de la Sarre, les prohibitions ou restric-\nnach dem Saarland eingeführten Waren unter der Vor- tions d'importation edictees en Sarre dans les domaines\naussetzung ebenfalls anzuwenden, daß diese Einfuhr- vises au paragraphe 4 ci-dessus, ä condition que ces\nverbote oder -beschränkungen der französischen General- prohibitions ou restrictions d'importation soient notifiees\nzolldirektion mitgeteilt werden. ä la Direction generale franc;:aise des douanes.\nArtikel 13 Article 13\n(1) In internationalen Konferenzen und Organisationen 1. En conformite du paragraphe 2 de l'article 1 du\nvertritt Frankreich in Obereinstimmung mit Artikel 1 present Traite, la France represente la Sarre au sein des\nAbsatz (2) dieses Vertrags in Angelegenheiten, die einen conferences et organisations internationales dans les do-\nunmittelbaren Einfluß auf _Zoll- und Währungsfragen maines ayant une incidence directe sur les questions\nhaben, das Saarland. monetaires et douanieres.\n(2) Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des 2. Les accords ·et arrangements internationaux en ma-\nZollwesens und der Währung, die von Frankreich mit tiere monetaire et douaniere, conclus et a conclure par\ndritten Staaten abgeschlossen sind oder werden, sind la France avec les 1:tats tiers, sont applicables a la Sarre\nauf das Saarland während der Ubergangszeit anwend- pendant la periode transitoire: ils comporteront dans la\nbar: sie sollen nach Möglichkeit eine dahingehende mesure du possible une clause a cet effet. 11 en est de\nKlausel enthalten. Das gleiche gilt für internationale meme en ce qui concerne les accords et arrangements\nVereinbarungen Frankreichs mit dritten· Staaten, die den internationaux entre la France._ et les :Etats tiers, con-\nAußenhandel betreffen: in diese ist gegebenenfalls ferner cernant le commerce exterieur: ceux-ci comporteront le\neine Klausel aufzunehmen, die festlegt, welche Bestim- cas echeant une clause fixant les dispositions qui ne sont\nmungen auf das Saarland keine Anwendung finden. pas applicables a la Sarre.\n(3) Die Regierung der Französischen. - Republik wird 3. Le Gouvernement de la Reptiblique Franc;:aise in-\nüber_ die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die forme au prealable le Gouvernement sarrois, par les\nRegierung des Saarlandes vor Beginn von Verband- - soins du Gouvernement de la Republique Federale\nJungen zum Abschluß der in Absatz (2) bezeichneten Ver- d'Allemagne, de l'ouverture de negociations en vue de\neinbarungen verständigen. Die Regierung der Französi- la conclusion des accords et arrangements mentionnes\nschen Republik verpflichtet sich, den besonderen Inter- au P!lragraphe 2 ci-dessus. Le Gouvernement de la Re-\nessen des Saarlandes bei diesen Verhandlungen Rech- publique Fr!inc;:aise s'engage ä tenir compte dans ces\nnung zu tragen. Wenn die Regierung der Bundesrepublik negociations des interets particuliers de la Sarre. Si le\nDeutschland einen dahingehenden Wunsch ausspricht, desir en est exprime par le Gouvernement de la Re-\nwird eine ständige und enge Verbindung mit Vertretern publique Federale d'Allemagne, une liaison permanente\ndes Saarlandes sichergestelll et etroite_ est assuree avec des representants sarrois.\n(4) Bei internationalen Vereinbarungen, die den 4. Lorsque des arrangements internationaux concer-\nAußenhandel betreffen und die die saarländische Wirt- nant Ie commerce exterieur interessent particulierement\nschaft besonders interessieren, wird der saarländische l'economie sarroise, la part sarroise dans les contingents\nAnteil an den auszuhandelnden Einfuhrkontingenten auf d'importation ä negocier est fixee d'un commun accord,\nWunsch der Regierung des Saarlandes vor Beginn der sur demande du Gouvernement sarrois, avant le com-\nVerhandlungen im gegenseitigen· Einvernehmen fest- mencement des negociations. Immediatement avant _la fia\ngelegt. Unmittelbar vor Abschluß der Verhandlungen des negociations, la part sarroise dans les contingents\nwird ,der saarländische Anteil an ·den Einfuhrkontingen- d'importation fait l'objet d'un arrangement definitif. Si\nten endgültig vereinbart. Wenn es von den Vertretern Ies representants sarrois le desirent, la part sarroise est\ndes Saarlandes gewünscht wird, ist der saarländische fixee dans l'arrangement. Aussitöt apres la signature,\nAnteil in der Vereinbarung festzulegen. Sofort nach cette part est publiee en France et en Sarre.\nUnterzeichnung wird er im Saarland und in Frankreich\nveröffentlicht.\n(5) Wenn eine. Vereinbarung Rechtsvorschriften ent- 5. Si un accord ou un arrangement contient des pres-\nhält, gelten für diese Vorschriften die Bestimmungen des criptions d'ordre legislatif ou reglementaire, les disposi-\nArtikels 41 dieses Vertrags entsprechend. tions de l'article 41„du present Traite s'appliquent par\nanalogie a ces prescriptions..\nArtikel 14 Article 14\n(1) Für die im Saarland zur Verteilung kommenden 1. En ce qui concerne les contingents d'importation\nEinfuhrkontingente werden die Anträge auf Einfuhr, geres en Sarre, les demandes de licences d'importation\ngenehmigungen bei der zuständigen saarländischen Be- sont deposees aupres de l'administration sarroise compe-","1600 Bundesgesetzblatt, Ja}ir9ang 1956, Teil II\nhörde eingereicht und die Genehmigungen nach Visie- tente et les licences sont delivrees par celle-ci, apres\nrung durch die französische Devisenstelle in Saarbrücken visa ·de la delegation de l'office des changes de Sarre-\n(delegation de !'Office des Changes) von dieser Behörde bruck. Dans le cas oü la consultation ·d·un comite techni-\nausgestellt In den Fällen, in denen in Frankreich die que est prevue en France, l'administration sarroise con-\nAnhörung eines technischen Ausschusses vorgesehen ist, sulte, avant de prendre sa decision, un comite similaire\nhört die saarländische Behörde vor ihrer Entscheidung cree en Sarre, compose de membres representatifs des\ni .< einen gleidlartigen, im Saarland gebildeten Aussdluß, differentes activites professionnelles nommes par les\nder sidl aus von der zuständigen saarländischen Behörde autorites sarroises competentes et aupres desquelles le\nernannten Persönlichkeiten der verschiedenen Gewerbe- Gouvernement de la Republique Francaise peut deleguer\nzweige zusammensetzt und in den die Regierung der un representant qualifie. ·\nFranzösischen Republik einen qualifizierten Vertreter\nentsenden kann.\n(2) Für die in Paris zur Verteilung kommenden 2. En ce qui concerne les contingents d'importation\nEinfuhrkontingente genießen die von saarländischen geres ä Paris, les demandes de licences d'importation\nImporteuren eingereichten Anträge auf Einfuhrgenehmi- deposees par des importateurs sarrois beneficient du\ngungen die gleiche Behandlung wie diejenigen der fran- meme_ traitement que celles deposees par des importa-\nzösischen Importeure. Die zuständigen saarländischen teurs francais. Les autorites sarroises competentes peu-\nBehörden können einen Vertreter zu den französischen vent deleguer aupres des comites techniques francats\ntechnisdlen Einfuhrausschüssen abstellen, der. rechtzeitig un representant qui est invite en temps utile ä partici-\nzur Teilnahme an den Sitzungen · eingeladen wird, in per -aux reunions au cours desquelles sont examinees\ndenen von saarländischen Importeuren eingereichte An- les demandes de licences deposees par des importateurs\n. träge auf Einfuhrgenehmigungen geprüft werden. sarrois.\n(3) Alle den Außenhandel betreffenden französischen 3. Toutes les procedures administratives francaises re-\nVerwaltungsverfahren finden während der Obergangs- latives au commerce exterieur continuent, pendant la\nzeit weiterhin .auf Personen im Saarland Anwendung. periode transitoire, ä s'appliquer aux residents en Sarre.\nDiese Verfahren betreffen vor allem die Rückerstattung Ces procedures concernent notamment le ·remboursement\nder sozialen und steuerlichen Lasten bei der Ausfuhr, des charges sociales et fiscales ä r exportation,\ndie Kreditversicherung, die Preisgarantievorschriften und l\"assurance-credit, le regime des garanties de prix et\ndie Sonderregelungen für den Außenhandel (derogations celui des derogations commerciales. Les decisions qui\ncommerciales). Die im Rahmen dieser Verfahren ge- interviennent dans le cadre de ces procedures, lors-\ntroffenen Entscheidungen werden, soweit sie saarlän- qu\" elles concernent des affaires sarroises, sont prises par\n. dische Geschäfte betreffen, von den zuständigen fran- · les services francais competents en etroite cooperation\nzösischen Dienststellen in enger Zusammenarbeit mit avec l'administration sarroise.\nder saarländischen Verwaltung getroffen.\n(4) Die Art und Weise der Anwendung der Bestim- 4. Les modalites d'application du present article sont\nmungen dieses Artikels ist in den Anlagen 2 und 3 precisees aux annexes 2 et 3.\ngeregelt.\nArtikel 15 Article 15\n(1) Die Besteuerung im Saarland beruht auf der saar- 1. Le regime des impöts en Sarre est fixe par Ia legis-\nländischen Gesetzgebung. Die Steuergesl:!tzgebung des lation sarroise. La legislation fiscale sarroise, sauf en ce\nSaarlandes bedarf mit Ausnahme der in Absatz (2) bis (4) qui concerne les matteres visees aux paragraphes 2 a 4\ngenannten Gebiete der Zustimmung der Regierung der ci-dessous, est soumise ä l'approbation du Gouvernement\nBundesrepublik Deutschland. • de la Republique Federale. d\" Allemagne.\n(2) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 2. En matiere de contributions indfrectes, de taxes\ngeltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- sur le chiffre d'affaires et taxes assimilees, les lois et\nbiet der indirekten Steliem und Steuern auf Lieferungen prescriptions de caractere reglementaire franc;aises exis-\nund Leistungen bleiben weiterhin in Kraft. tant en Sarre ä la date d\"entree en vigueur du present\nTraite y restent applicables. ·\n(3) ·Die in Frankreich nadl Inkrafttreten dieses Vertrags 3. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere\nauf diesen Gebieten neu erlassenen Redltsvorsdlrifte~ reglementaire en ces matieres, qui sont edictees en\nwerden, soweit es sich nidlt um Steuerarten handelt, die Francc apres la date d\"entree en vigueur du present\ndem Saarland vorbehalten sind, im Saarland unter den Traite, pour autant qu'il ne s\"agit pas de categories äim-\nin Artikel 41 · vorgesehenen Bedingungen eingeführt. pöts qui sont reserves ä la Sarre, sont · introduites en\nSarre dans les conditions prevues ä l'article 41 du present\nTraite.\n(4). Im· Saarland können, wenn besondere Gegeben- 4. Si des circonstances particulieres le justifient, des\nheiten dies rechtfertigen, im Einvernehmen mit der Re- derogations aux dispositions figurant aux paragraphes 2\ngierung der Französisdlen· Republik und unter Beachtung et 3 ci-dessus ou des mesures d\"application propres ä la\nder in Artikel 20 bezeidlneten Bedingungen Abweichun- Sarre peuvent, en accord avec le Gouvernement de la\ngen von den Bestimmungen_ der Absätze (2) und (3) fest- Republique Frani;:aise et sous reserve de l'observation\n. gelegt oder besondere Durdlführungsbestimmungen des conditions visees a l'article 20 du present Traite,\nerlassen werden. etre edictees en Sarre.\n(5) Die in Absatz (2) und (3) genannten Steuern werden 5. Les impöts vises aux paragraphes 2 et 3 ci-dessus\nvon den saarländischen Behörden nach den im Saarland sont peri;:us par les services sarrois selon les regles. de\ngeltenden Verfahrensvorsdlriften ve~altet. procedure propres a la Sarre.\n(6) Abweidlend von den Bestimmungen der Absätze (2) 6. Par derogation aUX: dispositions des paragraphes 2\nund (3) findet hinsichtlidl der dort bezeichneten Steuer• et 3 ci-dessus, le droit penal et la procedure penale\narten im Saarland das dort geltende Steuerstrafrecht propres a la Sarre en matiere d\"impöts sont applicables\neinschließlich des Verfahrenrechts Anwendung. en Sarre dans les domaines v'ises a ces paragraphes.","Nj. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1601\nArtikel 16 Article 16\n(1) Als gemeinsame Einnahmen des Saarlandes und 1. Sont considerees · comme recettes communes a la\nFrankreichs gelten France et a la Sarre:\n(a} das Aufkommen der in Artikel 15 aufgeführ• a. Le produit des droits et taxes vises ä rarticle 15\nten Abgaben, du present Traite;\n(b) das Aufkommen im Saarland und in Frank- b. Le produit des droits de douane, taxes et rede-\nreich an Zöllen, Steuern, Gebühren und Ein• vances annexes et recettes de toute nature per-\nnahmen aller Art, die durch die Zollver- ~ en France et en Sarre par r administration\nwaltung erhoben werden, ausgenommen sind des douanes, a l'exclusion des taxes constituant\ndie Gebühren zur Abgeltung von Dienst- la conµ-e:.partie de services rendus lorsque les\nleistungen, soweit die entsprechenden Aus- depenses correspondantes ne sont pas soumises\ngaben keine gemeinsamen sind. ä partage.\n(2) Als gemeinsame Ausgaben des Saarlandes und 2. Sont considerees comme depenses communes a la\nFrankreichs gelten France et a la Sarre:\n(a} die Zuschüsse aus staatlichen Haushaltsmitteln a. Les subventions budgetaires accordees en vue\nzur Senkung der Preise oder zur Verbilligung de diminuer le prix ou de rendre moins onereuse\ndes Bezugs ·von Bedarfsgütern, die im Saar- l'acquisition des produits d'utilite generale mis\nland und in Frankreich industriellen oder en Fr.ance et en Sarre a la disposition des entre-\nlanawirtschaftlichen Unternehmen oder dem prises industrielles ou des entreprises agricoles\nhäuslichen Verbrauch zur Verfügung gestellt ou de la consommation familiale, quel que soit\nwerden, und zwar unabhängig davon, in ie stade de la production ou de la distribution\nwelchem Stadium der Erzeugung oder V er- auquel intervient le paiement de ces subventions\nteilung und in welcher Form die Zahlung et quelle qu'en soit la forme. Les subventions\ndieser Zuschüsse erfolgt. Die Zuschüsse, die qui auraient pour objet de promouvoir la crea-\nden Zweck verfolgen, die Errichtung neuer tion d\"entreprises nouvelles, le developpement, la\nUnternehmen oder die Entwicklung, Moderni- modernisation, la conversion ou le maintien en\nsierimg, Umwandlung und Fortführung be- activite d. entreprises existantes ne sont pas con-\nstehender . Unternehmen zu fördern, gelten siderees comme depenses -communes au sens du\nnicht als gemeinsame Ausgaben im Sinne present. article. Les dispositioni; du present\ndieses Artikels. Die Bestimmungen dieses alinea trouveront egalement leur application\nUnterabsatzes gelten auch für· die Durch- pour la liquidation des partages de depenses\nführung noch nicht zum Abschluß gekommener communes,encore en suspens entre la France et\nAbrechnungen über gemeinsame Ausgaben la Sarre,\nzwischen dem Saarland und Fr«;lilkreich;\n(b} die Aufwendungen aus staatlichen Haushalts- b. Les depenses budgetaires resultant des mesures\nmitteln für die Durchführung von Maßnahmen pi:ises en vue de placer les entreprises francai-\nzur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit saar- ses et sarroises en position competitive sur les\nländischer und französischer Unternehmen auf marcbes exterieurs a !'Union monetaire et\nMärkten außerhalb der französisch-saarländi- douaniere entre la France et la Sarre sous forme\nschen Zoll- und Währungsunion in Form von de garantie de prix et de remboursement des\nPreisgarantien und der Rückerstattung steuer- charges fiscales et sociales;\nlicher und sozialer Abgaben,\n(c} die Ausgaben der französischen Zollverwal- c. Les depenses de. l'administration francaise des\ntung einschließlich der Pensionen, die den Be- · douanes, y compris les pensions versees aux\namten dieser Verwaltung, die ihr Amt auf- fonctionnaires de cette administration, ainsi\ngeben oder nach dem 1. April 1948 aufgegeben qu'aux membres de leurs familles, quittant ou.\nhitben, sowie ihren Familienmitgliede:rn ge- ayant quitte leurs fonc.tions apres le ter avril 1948.\nzahlt werden.\n(3) Die Anteile des Saarlandes und Frankreichs an 3. Les recettes et les depenses communes sont repar-\nden gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben werden ties chaque annee entre la France et la Sarre proportion-\nalljährlich nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl nellement au cbiffre de leur population au 31 decembre\nam 31. Dezi:!mber des Jahres, für das die Abrechnung de l'annee au titre de laquelle le partage est effectue.\naufgestellt wird, ermittelt. Der Ermittlung der Bevölke- Le chiffre de la population est etabli sur la base des\nrungszahlen wird das statistische Material der zuständi- renseignements statistiques fournis par les services ad-\ngen amtlichen Stellen des Saarlandes und Frankreichs ministratifs competents en France et en Sarre.\nzugrunde gelegt.\n(4) Das Saarland trägt wie bisher die Kosten für den • 4. La Sarre continue ä supporter les depenses de\nBau und die erste Einrichtung der nach dem 1. April construction et de premier etablissement des batiments\n1948 fertiggestellten Neubauten für die Zollverwaltung a l'usage des services des douanes et de ses agents,\nund deren Bedienstete. Diese Gebäude und Einrichtun- acheves apres le ter avril 1948. Ces batiments et leurs\ngen bleiben Eigentum des Saarlandes. Frankreich zahlt installations demeurent la propriete de la Sarre. Pour\nfür die durch französisches Personal benutzten Gebäude ceux d\" entre eux qui sont utilises par du personnel\nund Einrichtungen an das Saarland eine Entschädigung, francais, la France verse a la Sarre une indemni.te repre-\nwelche den Zinsen für die dem Saarland in Ausführung sentant l'interet des sommes depensees par la Sarre en\ndieses Absatzes entstandenen Kosten entspricht.; Der execution du .present paragraphe. -Le taux de l'interet est\nZinssatz ist der Diskontsatz der· Banque de France, der egal -au taux d'escompte de la Banque de France appli-\nfür die in Betracht kommende Mietzeit gilt. cable pour la periode de loyer consideree.","1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 17 Article 17\n(1) Die Feststellung der von dem Saarland und Frank• 1. La liquidation des sommes dues par la France et\nreich in Ausführung des Artikels 16 Absatz (1) bis (3) par la Sarre en execution des paragraphes 1 ä 3 de\ngeschuldeten Beträge erfolgt jährlich durch die saar- l\"article 16 du present Traite est effectuee d>.aque annee\nländische und französische Fina~verwaltung. par les services financiers franc;:ais et sarrois.\n(2) Im Laufe eines jeden Jahres sind vier Abschlags- 2. Dans le courant de 1' annee consideree est effectue\nzahlungen zu leisten, die am 31. März, 30. Juni, 30. Septem- le reglement de quatre acomptes a. echeances respectives\nber und 31. Dezember fällig werden. Diese Abschlagszah- du 31 mars, du 30 juin, du 30 septembre et du 31 de-\nlungen werden von den zuständigen saarländischen und cembre de cette annee. Ces acomptes sont fixes a un\nfranzösischen Dienststellen nach den bei jeder Fälligkeit montant correspondant aussi exactement que possible\nzur Verfügung stehenden Unterlagen so genau wie au quart des sommes dues pour. l'annee entiere telles\nmöglich auf ein Viertel der für das ganze Jahr ge- qu'elles peuvent etre evaluees par les services compe-\nsdluldeten Beträge festgesetzt. tents franc;:ais et sarrois ä l'aide des renseignements dont\nils disposent au . moment de l'echeance de chaque\nacompte.\n(3) Die Absdtlußzahlungen, die sich aus der Ab- 3. Le reglement des sommes restant dues a la suite\nredlnung nach den vorstehenden ,Absätzen ergeben, sind des operations prevues aux paragraphes ci~dessus vient\nam· 1. Juli des folgenden Jahres fällig. Bei ·nicht recht- a edleance pour dlaque annee le ler juillet de l'annee\nzeitiger Zahlung ist die fällige Abschlußzahlung von suivante. S'il n'est pas fait a cette date, .Ie solde des\ndem Schuldnerland zu Gunsten des Gläubigerlandes mit sommes dues porte interet a la dlarge du pays debiteur\ndem jeweiligen Diskontsatz der Banque de Fx:ance vom · et au profit du pays creancier au taux d'escompte de\nTag der Fälligkeit bis zum Tag der tatsädtlichen Zah- la Banque de France pour la periode allant du jour de\nlung zu verzinsen. 1:echeance au jour du paiement effectif.\n. ..---\nArtikel 18 Article 18\n-\n(1) Die Regierung der Französischen Republik be- 1. Le Gouvernement de la Republique Franc;aise con-\nwilligt der Regierung des Saarlandes Dauervorschüsse, sent au Gouvernement sarrois des ouvertures de credit\nderen Hödlstbetrag sich nach dem Umfang der dem permane»:tes dont le plafond est determine en appliquant\nfranzösisdlen Staat von der Banque de France gewähr- au montant des avances permanentes de 1a Banque de\nten Dauervorschüsse unter Anwendung des in Artikel 16 France a l'~tat franc;:ais la proportion prevue au para-\nAbsatz (3) vorgesehenen Verhältnisses errechnet. Die in graphe 3 de l'article 16 du present Traite. Les sommes\n:Anspruch genommenen Beträge sind nicht zu verzinsen utilisees ne portent pas interet et sont suivies a un\nund werden auf einem Sonderkonto geführt, das in compte special arrete periodiquement entre la France\nregelmäßigen Zeitabständen zwischen dem Saarland et la Sarre.\nund Frankreich abgestimmt wird.\n(2) Die Regierung der französischen Republik stellt 2. Le Gouvernement de la Republique Franc;aise con-\nder Regierung des Saarlandes Vorschüsse zur Ver- sent au Gouvernement sarrois des avances dont le mon-\nfügung, deren Höhe sich unter Anwendung des in Ar- tant est determine en appliquant la proportion prevue\ntikel 16 Absatz (3) vorgesehenen Verhältnisses aus den au paragraphe 3 de l'article 16 du .present Traite, aux\nnichtständigen Vorschüssen errechnet, die dem französi- avances non permanentes qui peuvent etre accordees\nschen Tresor auf Grund der zwischen der Banque de par la Banque de Fr<:ederont a la revi-\ngen dieses Artikels und der Anlage 8 überprüfen, wenn sion du present article et de l'annexe 8, au cas Oll un\nein Verkehr auf dem Wasserwege zwischen der Saar trafic par voie navigable deviendrait P<>ssible entre la\nund der Mosel möglich werden sollte. Sarre et la Moselle.\nArtikel 40 Article 40\n(1) Im Post- und Fernmeldeverkehr zwischen dem fran- 1. En ce qui concerne le service des Postes et Tele-\nzösischen Mutterlanq (Festland und Korsika), den Tälern communications en~e la. France metropolitaine (continent\nvon Andorra, dem Fürstentum Monaco, Algerien, den et Cor~e), l~s. Vi!-llees. d Andorre, la Principaute de Mo-\nfranzösischen überseeischen Departements und Territo- naco, l Algene, les departements et territoires francais\nrien einerseits und dem Saarland andererseits wird die d'outr~-~er d'~e part, la Sarre d\"autre part, la Republi-\nBundesrepublik Deutschland die erforderlichen Maßnah- que Federale d Allemagne prendra les mesures neces-\nmen treffen, um die Obereinstimmung der im Saarland saires pour assurer la conformite des taxes a percevoir\nzu erhebenden Gebühren mit den französischen Inlands- en Sarre avec la tarification en vigueur dans la France\ngebühren sicherzustellen. Im Falle einer Änderung dieser metropolitaine. En cas de modification de cette tarifica-\nGebühren. wird im Saarland die Angleichung innerhalb tion, le reamenagement sera realise en Sarre dans un\neiner Frist von sieben Tagen herbeigeführt. delai de sept jours. ·\n(2) Die Einzelheiten der Anwendung der vorstehenden 2. Les modalites d'application des dispositions qui\nBestimmungen sind in Anlage 9 festgelegt. Sie können, precedent sont fi~ees _a l\"anne~~- 9. ;Blles pourront, en\nsoweit erforderlich, im Wege der Vereinbarung zwischen tant que de besom, etre mod1hees Par voie d'accord\nden zuständigen Verwaltungen der beiden Vertragsstaa- entre les administrations competentes de chacun des deux\nten geändert werden. Etats contractants.\nArtikel 41 Article 41\n(1) Nach Inkrafttreten dieses Vertrags werden die fran- 1. ~ dater de_ r:ntree en vigu_eur_ ~u present Traite,\nzösischen Rechtsvorschriften, deren Einführung im Saar- les 101s et prescnpbons de caractere reglementaire fran-\nland durch diesen Vertrag vorgesehen ist, von der Lan- c;:aises, dont l\"introduction en Sarre est prevue par ledit\ndesregierung durch inhaltsgleiche Verordnungen einge- Traite, sont introduites par le Gouvernement du Land\nführt, die im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht par des ordonnances identiques qui sont publiees au bul-\nwerden und mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung letin officiel. de _Ia Sarre et ~ntrent en Vigueur a la date\nin Kraft treten. Jedoch werden dielin Frankreich in einem de_ l~ur pubhcabo°: To~tefo1s, ce~les de ces lois et pres-\nbeschleunigten Verfahren veröffentlichten Rechtsvor- cnptions de caractere reglementaire 4Ui, en France sont\nschriften im Saarland durch sofortige Veröffentlichung, publiees selon une procedure acceler~e sont mis;s en\ndie durch jede geeignet erscheinende Maßnahme erfol- vigueur en Sarre par une publication itnmediate qui est\ngen kann, in Kraft gesetzt. ·Findet die sofortige Ver- effectuee partout moyen approprie. Si la publication im-","1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nöffentlidiung auf andere Weise als im Amtsblatt des mediate a lieu par un moyen autre que le bulletin offi-\nSaarlandes statt, so wird sie in kürzester Frist durdi ciel de la Sarre, eile est reprise dans les plus brefs delais\neine Veröffentlidiung in diesem Amtsblatt nadJgeholt. par une publication a ce bulletin.\n· (2) In allen Fällen ergreifen die beiden Vertragsstaaten 2. Dans tous les cas, les·mesures techniques necessai-\ndie notwendigen tedinisdien Maßnahmen, um sicherzu- res sont prises par les deux Etats contractants en vue\nstellen, daß die in Absatz (1) genannten Rechtsvorschrif- d'assurer que les lois et prescriptions de caractere regle-\nten zum gleichen Zeitpunkt im Saarland in Kraft treten mentaire visees au paragraphe 1 ci-dessus entrent en vi-\nwie in dem angrenzenden französischen Gebiet. gueur en Sarre a la meme date que sur le territoire fran-\ncais limitrophe.\n·(3) Die Regierung der Französisdien Republik teilt die 3. Sauf en cas d'urgence, le Gouvernement de la Re-\nunter Absatz (1) fallenden Rechtsvorschriften, die die publique Francaise communique en projets pour avis\nInteressen des Saarlandes nicht unerheblich berühren, au Gouvernement sarrois, par les soins du Gouvernement\naußer in Dringlidlkeitsfällen im Entwurf über die Regie- de la Republique Federale d'Allemagne, dans le plus\nrung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung des bref delai possible, toutes les lois et prescriptions de\nSaarlandes zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Stellung- caractere reglementaire visees au pa,ragraphe 1 ci-dessus\nnahme mit. Bei Gesetzesentwürfen erfolgt diese Mittei- qui affectent d'un~ maniere sensible les interets de la\nlung vor der Einbringung in der Nationalversammlung. Sarre; en ce qui concerne les projets de loi, cette com-\nmunication a lieu avant lelµ' depot sur le bureau de\n·1'Assemblee nationale.\n(4) Soweit in den genannten französisdien Rechtsvor- 4. Lorsque les lois et prescriptions de caractere regle-\nschriften auf im Saarland nicht übernommene franzö- mentaire francaises introduites en Sarre se referent a\nsische Bestimmungen Bezug genommen ist, treten an die des textes qui n'y sont pas introduits, les disp_ositions\nStelle dieser französischen Bestimmungen die entspre- correspondantes applicables en Sarre leur sont sub-\nchenden im Saarland geltenden Vorschriften. Ebenso tre- stituees..De meme, lorsqu'il est fait mention dans les\nten, wenn in den französischen Rechtsvorschriften a'lif im lois et prescriptions de caractere reglementaire fran-\nSaarland nicht bestehende Verwaltungsbehörden und c;aises d'institutions administratives ou judiciaires\nGerichte verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechen- n'existant pas en Sarre, les institutions administratives\nden Verwaltungsbehörden und Gerichte. ou judiciaires correspondantes le~r sont substituees.\nArtikel 42 Article 42\n(1) Für die Gebiete, auf denen im Saarland gemäß 1. Dans les matieres ou le droit francais est applicable\nArtikel 4, 6, 7, 12, 15 up.d 26 französisches Recht Anwen- en Sarre en vertu des articles 4, 6, 7, 12, 15 et 26 du\ndung findet, wird von einem deutsch-französischen Ge- present Traite, une Cour mixte franco-allemande a pour\nmischten Gerichtshof die Einheitlidlkeit der saarländi- mission d'assurer l'unite de la jurisprudence sarroise\n. sehen Rechtsprechung mit der französischen Rechtspre- avec la jurisprudence francaise, par des decisions rela-\nchung durch Entscheidungen gewährleistet, die die grund- tives aux pi:-incipes juridiques d'application de cette\nsätzlichen Rechtsfragen der Anwendung dieser gemein- .legislation commune.\nsamen Gesetzgebung betreffen.\n(2) Weicht die Rechtsprechung der obersten saarlän- 2. Si la jurisprudence des juridictions sarroises d'ins-\ndischen Gerichte oder der Land- und Verwaltungsgerichte tance superieure ou des tribunaux de premiere instance\nin einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der französi- (Landgerichte) et des tribunaux administratifs s'ecarte\nschen Rechtsprechung in einer Sache ab, in der die in des principes juridiques d'application de la jurisprudence\nAbsatz (1) bezeichneten Vorschriften anzuwenden sind, francaise, dans une affaire ou sont applicables les dis-\nso kann jeder der beiden Vertragsstaaten durdi eine positions visees au paragraphe 1 ci-dessus, chacun des\nvon ihm zu bestimmende Dienststelle eine Entscheidung deux Etats contractants peut, par l'intermediaire d'un\ndes Gemischten Gerichtshofs herbeiführen, . wenn das service designe par lui,' provoquer une decision de la\nUrteil rechtskräftig geworden ist. Cour, si le jugement ou arret est passe en force· de chose\njugee. .\n(3) Die obersten saarländischen ·Gerichte können in 3. Dans une affaire pendante devant elles, les juridic-\neinem bei ihnen anhängigen Verfahren eine Entschei- tions sarroises d'instance superieure peuvent provoquer\ndung des Gemischten Gerichtshofs auf den in Absatz (1) d'office une decision de la Cour dans les matieres visees\nbez~idmeten Gebieten von Amts wegen herbeiführen. au paragraphe 1 ci-dessus. La Cour est saisie a cette fin\nDie Vorlegung an den Gemischten Gerichtshof erfolgt par une decision motivee ; r expose exact de la question\ndurch begründeten BeschlJiß; die Rechtsfrage ist genau juridique doit etre accompagne d'une prise de position\nzu bezeichnen und eine Stellungnahme hierzu abzugeben. a son sujet.\n(4) In den vor den obersten saarländischen Gerichten 4. Dans les affaires pendantes devant les juridictions\nanhängigen Verfahren, die die ·in Absatz (1) bezeich- sarroises d'instance superieure et concernant les matieres\nneten Gebiete betreffen, können die in Absatz (2) be- visees au· paragraphe 1 ci-dessus, les services vises au\nzeichneten Dienststellen bei diesen Gerichten den Antrag paragraphe 2 ci-dessus peuvent demander a ces juridic•\nstellen, eine grundsätzlich!! Rechtsfrage der Anwendung tions de statuer au prealable sur un principe juridique\nder in Absatz (1) genannten gemeinsamen Gesetzgebung concernant l'application de la legislation commune visee\nvorab zu entscheiden. Der Beschluß, durch den der An- au paragraphe l ci-dessus. L'arret par lequel la demande\ntrag abgelehnt oder durch den die grundsätzliche Redits- a ete rejetee ou par lequel i1 a ete statue sur le principe\nfrage entschieden wird, ist mit Gründen zu versehen. juridique doit etre motive. Dans un delai de deux\nGegen diesen Beschluß können sowohl die in AISsatz (2) semaines apres notification, les services designes au pa-\nbezeichneten Dienststellen als auch die Parteien inner- ragraphe 2 ci-dessus aussi bien que les parties peuvent\nhalb von zwei Wochen nach Zustellung eine Entschei- solliciter une decision de la Cour.\ndung des Gemischten Gerichtshofs beantragen.","Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1611\n(5) In den Fällen einer Vorlegung an den Gemisdlten c- 5. Dans les cas oü la Cour est saisie conformement au\nGeridltshofs nadl Absatz (3) und eines Antrags auf eine paragraphe 3 ci-dessus et oü ui:le decision de la Cour\nEntsdleidung des Gemisdlten Geridltshofs nadl Ab- est sollicitee conformement au paragraphe 4 ci-dessus,\nsatz (4) setzt das saarländisdle Geridlt das Verfahren so la juridiction sarroise suspend la procedure jusqu·a ce\nlange aus, bis der Gemisdlte Geridltshof entsdlieden hat que la Cour ait pris une decision ou jusqu·a l'expiration\noder bis die in Absatz (8) festgesetzten Fristen abgelau- des delais fixes au paragraphe 8 ci-dessous.\nfen sind.\n(6) Der Gemisdlte Geridltshof entsdleidet nur über die 6. La Cour ne statue, par tine decision motivee, que\nihm gemäß Absatz (2), (3) oder (4) vorgelegte Redltsfrage sur la question juridique dont elle est saisie conforme-\ndurdl begründeten Besdtluß. Die Entsdleidung hat bin- ment aux paragraphes 2, 3 ou 4 ci-dessus. Cette decision\ndende Wirkung für künftige Entsdleidungen der saar- lie toutes les juridictions sarroises pour leurs decisions\nländisdlen Geridlte. futures.\n(7) Falls eine Entsdleidung des Landgeridlts oder eines 7. · Au cas ou une decision du tribunal de premiere\nVerwaltungsgeridlts den Grundsätzen nicht entspridlt, instance (Landgeridlt) ou d'un tribunal administratif n·est\ndie durch eine Entscheidung des Gemischten Geridltshofs pas conforme aux principes fixes par une decision de la\nauf einem der in Absatz (1) bezeidlneten Gebiete fest- Cour dans l'une des matieres visees au paragraphe 1\ngelegt wurden, so legt die von der Bundesrepublik ci-dessus, le service designe par la Republique Federale\nDeutschland nach Absatz (2) bestimmte Dienststelle d'Allemagne conformement au paragraphe 2 ci-dessus\ninnerhalb der Redltsmittelfrist Berufung gegen die Ent- doit faire appel contre cette decision dans les delais pre-\nscheidung ein. vus pour ces r!!cours.\n(8) Der Gemisdlte Geridltshof entscheidet innerhalb 8. La Cour statue dans un delai de quatre mois a\nvon vier Monaten, nachdem er angerufen worden ist. compter du jour ou elle a ete saisie. Toutefois, dans des\nDiese Frist kann ausnahmsweise durdl den Gemisdlten cas exceptionnels, ce delai peut etre proroge par elle\nGerichtshof um hödlstens drei Monate verlängert werden. pour une periode de trois mois au maxiui.um.\n(9) Urteile der in Absatz (2) genannten Gerichte auf 9. Les jugements ou arrets rendus par les juridictions\nden in Absatz (1) genannten Gebieten werden von der mentionnees au paragraphe 2 ci-dessus dans les matieres\nRegierung des Saarlandes der von der Regierung der prevues au paragraphe 1 ci-dessus doivent etre commu-\nFranzösischen Republik nach Absatz (2) bestimmten niques par le Gouvernement sarrois au service designe\nDienststelle zugeleitet, sofern die französische Zollver- par le Gouvernement de la Republique Francaise confor-\nwaltung am Verfahren nicht beteiligt war; unter den mement au paragraphe 2 ci-dessus, pour autant que\ngleichen Voraussetzungen erhält die Dienststelle auch radministration des douanes n·etait pas partie a l'ins-\nMitteilung von Berufungen, die gegen diese Urteile ein- tance ; aux meme!! conditions les appels interjetes contre\ngelegt werden. ces jugements ou arrets sont aussi communiques au ser-\nvice sus-mentionne.\nArtikel 43 Ar.ticle 43\n(1) Der Gemisdlte Geridltshof ist außer auf den in 1. En dehors de ses attributions definies a l'article 42\nArtikel 42 genannten Gebieten ausschließlich zuständig du present Traite, la Cour mixte est exclusivement com-\npetente:\n(a) zur Entsdleidung in erster und letzter Instanz a. Pour connaitre en.. premier et demier ressort :\nüber.\n· (i) zivilredltliche Entschädigungs- und Sdla- i. Des actions civiles dirigees contre I~tat fran-\ndensersatzansprüche gegen den französi- cais en vue de Ja reparation du prejudice\nsdlen Staat, insbesondere auf Grund feh- resultant notamment d'une faute commise par\nlerhafter Handlungen von Bediensteten d'er un ageD.t - de l'administration francaise eu\nfranzösischen Verwaltung im Saarland in Sarre, dans l'execution ou a l'occasion du\noder gelegentlich der Ausübung ihres service, la responsabilite de l'J:tat francais\nDienstes; in diesen Fällen tritt die Haftung se substituant en ce cas, vis-a-vis des tiers, a\ndes französisdlen Staates gegenüber Drit- celle de ses agents ;\nten an die Stelle der Haftung seiner Be-\ndiensteten;\n(ii) Streitigkeiten, die sidl im Saarland aus ii. Des Iitiges relatifs ä J'execution en Sarre des\nVerträgen zwischen deutschen- natürlidlen contrats passes par l'administration francaise,\noder juristischen Personen und· der fran- y compris les autorites militaires, avec des\nzösischen Verwaltung einsdtließlidl der personnes physiques ou morales allemandes ;\nMilitärbehörden ergeben;\n· (iii) das in Artikel 10 Absatz (7) gegen Entsdlei- iii. Du recours pour exces de pouvoir prevu au\ndungen der französisdlen Commission de paragraphe 7 de l'article 10 du present Traite\nContröle des Banques vorgesehene Rechts- contre les decisions de la commission fran-\nmittel; caise de contröle des banques ;\n(iv) Streitigkeiten, die ihm gemäß Anlage . 16 iv. Des litiges qui lul sont deferes en application\nzugewiesen sind; de l'annexe 16. ·\n(b) zur Entscheidung in zweiter und letzter Instanz b. Pour connaitre en deuxieme et dernier ressort\nüber Verbredlen und Vergehen, die von Be- des crimes et delits qui seraient commis par des\ndiensteten der französischen Zollverwaltung im agents de l'administration francaise des douanes\nSaarland in oder gelegentlich der Ausübung en Sarre dans· rexecution ou ä. l'occasion du\nihres Dienstes begangen werden. · service.","1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Die in Absatz (1) Unterabsatz (b) bezeichneten Straf- 2. Les crimes et delits vises au sous-paragraphe b du\ntaten werden in allen Instanzen nach dem im Saarland paragraphe 1 ci-dessus sont juges dans toutes les instances\ngeltenden deutschen Redlt abgeurteilt. In bezug auf die d'apres le droit allemand en vigueur en Sarre. En ce qui\nAnwendung der Vorsdlriften des deutschen Strafredlts conceme rapplication des dispositions du droit penal\nstehen die Bediensteten der französischen Zollverwaltung allemand, les fonctionnaires de l\"administration francaise\nim Saarland den deutsdlen Beamten gleich. des douanes en Sarre sont places dans les memes con-\nditions que les fonctionnaires allemands.\nArtikel 44 Article 44\n(1) Der Gemischte Gerichtshof entsdleidet in der Be- 1. La Cour mixte, pour rendre ses decisions, est com-\nsetzung mit einem Präsidenten, zwei deutsdlen Bei- posee d'un president, de deux assesseurs francais et de\nsitzern und zwei französischen Beisitzern. deux assesseurs allemands.\n(2) Der Präsident wird im Einvernehmen der Regie- 2, Le president est nomme d'un commUJ1 accord par\nrungen der beiden Vertragsstaaten für die Dauer der les Gouvernements des deux :etats contractants pour la\nUbergangszeit ernannt. Unter den gleichen Bedingungen duree de 1a periode transitoire. Un vice-president, charge\nwird ein Vizepräsident ernannt, der den Präsidenten im de remplacer le president au cas oü celui-ci serait\nFalle der Verhinderung vertritt. Der Präsident und dei: empeche de remplir ses fonctions, est nomme dans les\nVizepräsident dürfen nicht Staatsangehörige eines der memes conditions. Le president et le vice-president ne\nbeiden Vertragsstaaten sein. peuvent pas etre ressortissants de l'un des deux ~ta,ts\ncontractants.\n(3) Die Beisitzer werden für die gleiche Zeitdauer von 3. Les assesseurs sont nommes pour la meme periode\nihten Regierungen emannt. Sie müssen hohe Richter sein. par leurs Gouvernements respectifs. Ils doivent etre de\nDie gleiche Anzahl von Stellvertretern wird unter den hauts magistrats. -Des assesseurs suppleants en nombre\ngleidlen Bedingungen berufen. egal sont designes dans les memes conditions.\n(4) Die Mitglieder des Gemisdlten Gerichtshofs und 4. Avant d·entrer en fonctions, les membres de 1a caur\nihre Stellvertreter haben sich vor Aufnahme ihrer Tätig• et les suppleants doivent prenlire devant celle-ci l'engage-\nkeit vor dem Gerichtshof zu verpflidlten, ihr Amt unpar- ment de remplir leur tache en toute conscience et impar-\nteiisdl und gewissenhaft auszuüben. tialite.\n(5) Während ihrer Amtszeit und nadl deren Ablauf 5. Pendant 1a duree de leur mandat et apres l'expira-\nsind die Mitgliede~ des Gemischten Geridltshofs und ihre tion de celui-ci, les membres de la cour et les supple•\nStellvertreter, die nidlt deutsdle Staatsangehörige sind, ants qui ne sont pas ressortissants allemands jouissent\nin der Bundesrepublik Deutsdlland von der gerichtlidlen sur le territoire de la Republique Federale d'Allemagne\nVerfolgung wegen soldler Handlungen\" befreit, die sie in d'une immunite de juridiction pour les actes accomplis '\nAusübung ihres Amtes vorgenommen haben. Die Mit• dans r exercice de leurs fonctions. Les membres de la\nglieder des Gemischten Gerichtshofs und ihre Stellver- cour et les suppleants qui ne sont pas ressortissants\ntreter, die_ nidlt französisdle Staatsangehörige sind, ge- francais jouissent sur le territoire de la Republique Fran-\nnießen in der Französisdlen Republik die gleidle Be- catse de la meme immunite. Les dispositions qui prece•\nfreiung. Das gleiche gilt für die Leiter der in Artikel 42 dent s·appliquent aux chefs des services mentionnes-au\nAbsatz (2) bezeidlneten Dienststellen und ihre Stellver- paragraphe 2 de rarticle -42 du present Traite et a leurs\ntreter. suppleants~\n(6) Mitglieder des Gemischten Gerichtshofs und ihre 6. Les membres de la cour et les suppleants qui ont\nStellvertreter, weldle die deutsdle Staatsangehörigkeit la nationalite allemande jouissent sur · 1e territoire de la .\nbesitzen, sind in der Bundesrepublik Deutsdlland von Republique Federale d'Allemagne d'une immunite de juri•\nder gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen, diction pour les actes accomplis dans r exercice · de leurs\ndie sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, fonctions, dans la m~ mesure que les juges qui exer•\nin dem gleidlen Ausmaß befreit, wie die Richter, die bei cent leur activite dans les tribunaux allemands en Rep!J•\nden deutsdlen Gerichten in der Bundesrepublik Deutsdl- blique Federale d·Allemagne. Des regles analogues sont\nland tätig sind. Entspredlendes gilt in der Französisdlen appliquees en France aux membres de la. cour et aux\nRepublik für die Mitglieder des Gemischten Geridltshofs suppleants ayant la nationalite francaise.\nund ihre Stellvertreter, welche die französisdle Staats-\n- angehörigkeit besitzen.\nArtikel 45 Article 45\nMit Inkrafttreten dieses Vertrags gehen die Sadlen, Les affaires pendantes devant la cour de l'Union franco-\ndie bei dem Geridl~of der französisdl-saarländischen sarroise sont, ä. rentree en vigueur du ·present Traite,\nUnion anhängig sind, in der Lage, in der sie sidl be- transmises en l'etat aux tribunaux sarrois desormais com-\nfinden, auf die nunmehr zuständigen saarländischen Ge- petents. Les affaires pendantes devant 1a cour supreme\nridlte über. Die bei dem Obersten Gerichtshof der fran- de l'Union franco-sarroise sont, ä. l'entree en vigueur du\nzösisch-saarländischen Union anhängigen Sachen gehen present Traite, transferees en retat ä. la Cour mixte. Dans\nmit Inkrafttreten dieses Vertrags in der Lage, in der sie les affaires visees ä. l'article 42 du present Traite, la Cour\nsidl befinden, auf den Gemischten Geridltshof über. In mixte ne se prononce que dans la mesure oü se pose\nden Sachen, die unter Artikel 42 fallen, entsdleidet der une question relative aux principes juridiques d' appli-\nGemisdlte Geridltshof lediglich insoweit, als eine grund- cation de la legislation commune. En ce qui conceme les\nsätzlidle Rechtsfrage der Anwendung der gemeinsamen autres questions, la Cour mixte transmet les affaires rela•\nGesetzgebung vorliegt. Im übrigen gibt der Gemischte tives aux matieres visees a l'article 42 du present Traite\nGeridltshof die unter Artikel 42 fallenden Sadlen an die aux juridictions sarroises desormais competentes. Les\nnunmehr zuständigen saarländisdlen Geridlte ab. Ent- decisions des tribunaux franco-sarrois qui sont devenues\nscheidungen der französisch-saarländisdlen Geridlte, die definitives (« redltskräftig •) avant la date d'entree en\nvor Inkrafttreten dieses- Vertrags redltskräftig geworden vigueur .du present Traite ne sont pas affectees par\nsind, werden durdl diesen Vertrag nidlt berührt. celui-ci","NP. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1613\nArtikel 46 Article 46\n(1) Hinsichtlich der Verurteilungen, die von den fran- 1. En ce qui concerne les condamnations prononcees\nzösisch-saarländischen Gerichten oder von den saarlän- ou qui seront prononcees avant la fin de la periode tran-\ndischen Gerichten nach dem französischen Recht oder sitoire par les tribunaux franco-sarrois ou par les tri-\nnach dem deutschen Recht, das gemäß diesem Vertrag mit bunaux sarrois en application du droit fran<;ais ou du\ndem französischen Recht übereinstimmt, ausgesprochen droit allemand correspondant, par application du present\nworden sind oder bis zum Ende der Ubergangszeit ausge- Traite, au droit fran<;ais: le droit de gräce appartient a la\nsprochen werden, steht das Recht der Begnadig:ung, so- Haute Autorite competente de la Republique Fran<;aise,\nweit die Strafvollstreckung im Saarland erfolgt, der zu- dans la mesure oü r execution de la peine a lieu en\nständigen obersten Behörde in der Bundesrepublik France et ä la Haute Autorite competente en Republique\nDeutschland, soweit die Strafvollstreckung in Frankreich Federale d·Anemagne dans la mesure oü l'execution de\nerfolgt, der zuständigen obersten Behörde der Franzö- Ja peine a lieu en Sarre. Avant de statuer sur le recours\nsischen Republik zu. Vor ihrer Entscheidung über das en gräce, la Haute Autorite competente prend l'avis d'un\nGnadenges~ch holt die zuständige oberste Behörde die comite consultatif des graces.\nStellungnahme eines beratenden Gnadenausschusses ein.\n(2) Der beratende Gnadenausschuß setzt sich aus einem. 2. Le comite consultatif des gräces est compose d'un\nPräsidenten und vier Mitgliedern- zusammen. Die Regie- president et de quatre membres. Les Gouvernements des\nrungen der beiden Vertragsstaaten ernennen ]e zwei deux Etats contractants designent chacun deux membres 1\nMitglieder; den Vorsitz führt der Präsident des Gemisch- le president de la Cour mixte remplit les fonctions de\nten Gerichtshofs. · president. -\n(3) Die Mitglieder des beratenden Gnadenausschusses 3. Les membres du comite consultatif des gräces seront\nwerden von den Regierungen der beiden Vertragsstaa- designes par les Gouvernements des deux Etats contrac-\nten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bestel- tants dans un delai d'un mois ä dater de la designation\nlung des Präsidenten des Gemischten Gerichtshofs du president de la Cour mixte.\nernannt.\n(4) Die zuständigen obersten Behörden der beiden Ver- 4. Les Hautes Autorites competentes de chacun des\ntragsstaaten teilen einander ihre.gemäß Absatz (1) getrof- deux Etats contractants se communiqueront leurs deci-\nfenen Entscheidungen sowie die auf die genannten Ent- sions visees au paragraphe 1 ci-dessus, ainsi que les avis\nscheidungen bezüglichen Stellungnahmen des beratenden du comite consultatif des gräces afferents auxdites de-\nGnadenaussch.usses mit. cisions.\nArtikel 47 Article 47\n(1) Die Entscheidungen des Gemischten Gerichtshofs 1. Les decisions de la Cour mixte sont, dans les cas\nwerden in den Fällen des Artikels 43 mit der in beiden prevus a l'article 43 du present Traite, revetues de la for-\nVertragsstaaten üblichen Vollstredcungsklausel ver- mule executoire en vigueur dans chacun des deux_ I:tats\nsehen. Sie sind in der Französischen Republik ebenso contractants. Elles sont susceptibles d'execution forcee\nvollstredcbar wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die sur le territoire de la Republique Fran<;aise au meme\nvor dem Gemischten Gerichtshof in den Fällen des Arti- 'titre que sur le territoire de la Republique Federale\nkels 43 abgeschlossenen Vergleiche sind ebenfalls in der d' Allemagne. Les transactions passees devant la cour\nBundesrepublik Deutschland und in der Französischen dans les cas prevus ä l'article 43 du present Traite sont\nRepublik vollstreckbar. egalement susceptibles d'execution forcee sur le terri-\ntoire de la Republique Fran<;aise aussi bien que sur le\nterritoire de la Republique Federale d'Allemagne.\n(2) Die Vorschriften der Artikel 42, 43 und 44 über 2. Les dispositions relatives a la cour figurant aux\nden Gemischten Gerichtshof werden durch die Bestim- articles 42, 43 et 44 du present Traite sont completees\nmungen der Anlage 10 ergänzt. a\npar celles qui figurent l'annexe 10.\n(3) Die besonderen Rechtsbestimmungen auf dem Ge- 3. Les dispositions juridiques particulieres en matiere de\nbiet der Zölle und Devisen sind in Anlage 11 aufgeführt. douane et de contröle des changes figurent a l'annexe 11.\n(4) Die Bestimmungen über die Rechtshilfe sind in 4. Les dispositions relatives ä l'aide mutuelle judiciaire\nAnlage 12 aufgeführt. figurent ä l'annexe 12.\n2. ABSCHNITT SECTION II\nWaren-, Dienstteistungs- und Kapitalverkehr :8dlanges entre_ la Sarre\nzwisc:hen dem Saarland und dem übrigen Gebiet et les autres parties de Ia Republique\nder ·Bundesrepublik Federale d' Allemagne\nArtikel 48 Article 48\n(1) Vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags an . 1. A compter de la date d\" entree en vigueur du present\nwird bei der Einfuhr von unmittelbar im Saarland ge_. Traite, la franchise de droits de douane est accordee dans\nkauften Waren saarländischen Ursprungs und saarlän- une mesure a determiner par le Gouvernement de la Re-\ndischer Herkunft, die bei Industrieerzeugnissen von publique Federale d'Allem~gne Iui-meme, pour Ies pro-\neinem -Ursprungszeugnis der Industrie- und Handelskam- duits d'origine et de provenance sarroises, achetes direc-\nmer· des Saarlandes, bei landwirtschaftlichen Erzeugnis- tement en Sarre, qui sont accompagnes d·un certificat\nsen von einem solchen der Landwirtschaftskammer des d'origine delivre, en ce qui conceme les produits indus-\nSaarlandes begleitet sind, in einem von der Regierung triels, par la Chambre d\"industrie et de commerce de Ja\n-~ der Bundesrepublik Deutschland zu bestimm~nden Um- Sarre, et, en ce qui conceme les produits agricoles, par\n1\ni","1614 Bundesges_etzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nfang Zollbefreiung gewährt. Diese zollbefreit eingeführten la Chambre d'agriculture q.e la Sarre. Ces produits im-\nWaren werden nicht auf die Kontingente der Liste A des portes en franchise de droits · ne sont pas imputes sur\ndeutsch-französischen Handelsabkommens angerechnet. les contingents de la liste A de l'accord commercia,l\nfranco-allemand.\n(2) Die Regierung der Französischen Republik läßt ip. 2. Le Gouvernement de la Republique Frani;aise auto-\njedem der Jahre 1957, 1958 und 1959 die Einfuhr der in rise l'ii:nportation en Sarre, au titre de chacune des annees\nder als Anlage 13 beigefügten Liste S aufgeführten, 1957, 1958 et 1959, des produits repris ä la liste S figurant\ni:\n1 -- unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland. gekauf- ä l'annexe 13, originaires et en provenance de la Repu-\nten Waren, die ihren Ursprung und ihre Herkunft in dt!r blique Federale d'Allemagne et qui sont achetes directe-\nBundesrepublik Deutschland haben, in Höhe der in die- ment dans la limite des contingents inscrits ä cette liste.\nser Liste festgesetzten Kontingente in das Saarland zu. Les contingents repris ä. la liste S seront reduits pour\nDie in der Liste S aufgeführten Kontingente werden tenir compte des mesures de liberation des echanges\nunter Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 des prises eventuellement par le Gouvernement de la Repu-\nZusatzprotokolls zum deutsch-französischen Handelsab- blique Frani;aise, en appliquant ä cet effet les dispositions\nkommen vom 5. August _ 1955 gekürzt werden, um de l'article 5 du Protocole additionnel ä. l'accord commer-\netwaigen Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung der cial franco-allemand du 5 aout 1955. En cas de variation\n\" Französischen Republik Rechnung zu tragen. Ini Falle du taux officiel de change entre les monnaies des deux\nder Änderung des offiziellen Wechselkurses zwischen den :Etats coptractants, les montants des contingents en valeur\nWährungen der ,beiden Vertragsstaaten werden die in fixes par la liste S _seront modifies par application d'un\nder Liste S festgesetzten Wertkontingente nach dem Ver- pourcentage de variation identique ä. celui qui aura\nhältnis der Wechselkursänderung neu festgesetzt wer- affecte le cours officiel de change. Toutefois, les montants\nden. Hiervon bleiben bereits verteilte Kontingents- des contingents dejä repartis demeureront inchanges.\nbeträge unberührt.\n(3) Die Regierung der Französischen Republik wird 3. Le Gouvernement de la Republique Frani;aise auto-\naußerhalb der Kontingente der als Anlage 13 beigefüg- rise l'importation en Sarre, en sus des contingents de la\nten Liste S und zollbefreit die Einfuhr von unmittelbar in liste S figurant ä. l'annexe 13 et en franchise de droits de\nder Bundesrepublik Deutschland gekauften Investitions- douane, de biens d'equipement originaires · et en pro-\ngütern, die ihren Ursprung und ihre Herkunft in der venance de la Republique Fedilrale d'Allemagne et qui y\nBundesrepublik Deutschland haben, in das Saarland zu- sont achetes directement, lorsqu'il est etabli que les mo-\nlassen, wenn feststeht, daß die Art und Weise der Finan- dalites de financement de ces importations h'entrainent\nzierung dieser Einfuhren keine mittelbare oder unmittel- aucune charge dir-ecte ou indirecte pour-,la balance des\nbare Belastung der Zahlungsbilanz des Währungsgebie- comptes de la zone franc et que ces biens sont destines :\n.tes des französischen Franken zur Folge hat und diese\nGüter bestimmt sind\n(a) für die Durchführung der Großprojekte der a. A la realisation des grands projets de caractere\nöffentlichen Hand, die in Anlage U aufgeführt public repris ä l'annexe 14. Cette annexe peut\nsind. Diese Anlage kann von der Regierung etre modifiee par le Gouvernement de la Repu-\nder Französischen Republik _mit Zustimmung blique Francaise avec l' accord de la commission\ndes in Artikel 50 vorgesehenen Gemischten mixte prevue ä J'article 50 du present Traite;\nRegierungsausschusses geändert werden. Diese· les biens d'equipement en question doivent figu-\nInvestitionsgüter müssen entweder in Anlage 15 rer ä l'annexe 15 ou etre expressement destines\ngenannt oder ausdrücklich dazu bestimmt sein, ä prendre place dans les installations projetees.\nin den geplanten Projekten Verwendung ·zu\nfinden;\n(b) für die private Industrie, sofern sich ihre Inbe- b. A l'indilstrie privee sous reserve que leur mise\ntriebnahme erst nach. Ende der. Ubergangszeit en service ne puisse . produire ses effets sur le\nauf dem Markt auswirken kann· oder solcher marche qu'apres la fin de la periode transitoire,\nArt .ist, daß ihre Einfuhr der französischen ou que leur importation ne soit pas de nature ä\nIndustrie keinen Schaden zufügt. Diese Investi- nuire ä. l'industrie frani;aise. Ces biens doivent\ntitionsgüter müssen in Anlage 15 aufgeführt figurer ä l'annexe 15; toutefois, dans certains cas\nsein. Jedoch kann sich die Regierung der Fran- particuliers, le Gouvernement de la Republique.\nzösischen Republik in gewissen Sonderfällen Frani;aise peut, apres examen au sein du comite\nbereiterklären, nach Prüfung durch den im. nach- special prevu au paragraphe 5 ci-dessous, accep-\nstehenden Absatz (5) vorgesehenen ·sonderaus- ter d'accorder le traitement en question ä des\nschuß, in dieser Anlage nicht enthaltenen produits non repris ä cette annexe.\nWaren die gleiche Behandlung zuteil werden\nzu lassen.\n(4) Die Regierung der Fi:anzösischen Republik läßf am 4. A partir du 1er janvier 1959, le Gouvernement de la\n1. Januar 1959 ferner die Einfuhr aller in Anlage 15 ge- Republique_ Francaise autorise en outre l'importation hors\nnannten Investitionsgüter kontingentsfrei und zollbefreit contingent et en franchise de drofts de douane de tous\nzu, sofern feststeht, daß die Art und Weise ihrer Finan- les. biens d'equip~ment repris ä l'annexe 15 lorsqu'il est\nzierung keine mittelbare oder unmittelbare Belastung der etabli que les modalites de financement de ces importa-\nZahlungsbilanz des Währungsgebietes des französischen tions n' entrainent aucune charge directe ou indirecte\nFranken zur Folge hat. pour la balance des comptes de la zone _franc.\n(5) Ein von der Regierung der Französischen Republik 5. Un comite special constitue par le Gouvernement de\neingesetzter Sonderausschuß, an dessen Beratungen ein la Republique Francaise et aux deliberations duquel par-\n1 p Vertreter der Regierung des Saarlandes teilnimmt, prüft ticipe un representant du Gouvernement sarrois, examine\ndie in Absatz (3) und (4) vorgesehenen Anträge auf Ein- les demandes d'importation de biens d'equipement prevues\n! ~\nfuhrgenehmigungen für Investitionsgüter. Der Ausschuß aux paragraphes 3 et 4 ci-dessus. Le comite apprecie\n1\n1\n'\n!\nwürdigt in jedem Einzelfall die Beweisunterlagen oder dans chaque cas les justifications ou les garanties qui lui\ndie Gewährleistungen, die ihm von den saarländischen sont fournies par l'importateur sarrois en vue d'etablir","· Nf. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1615\nImporteuren vorgelegt bzw. erbracht werden, um fest- que l'importation n'entraine ·aucune· charge directe ou\nzustellen, daß die Einfuhr keine mittelbare oder unmit- indirecte pour la balance des comptes de Ja zone franc ;\ntelbare Belastung der Zahlungsbilanz des Währungs- lorsque sont remp!ies Ies conditions prevues aux para-\ngebietes des französischen Franken verursacht. Wenn graphes precedents, il emet un avis favorable. Une de-\ndie in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Bedin- cision 9-oit etre prise, en ce qui concerne les demandes\ngungen erfüllt sind, wird der Ausschuß den Antrag be- prevues au paragraphe 3 ci-dessus, dans un delai de deux\nfürworten. Eine Entscheidung muß bei den unter Ab- mois, et, en ce qui concerne les demandes prevues au\nsatz (3) fallenden Anträgen innerhalb von zwei Monaten, paragraphe 4 ci-dessus, dans un delai de six semaines a\nbei den in Absatz (4) erwähnten Anträgen innerhalb von partir de Ja date de depöt au comite special.\nsechs Wochen nach dem Datum der Einreichung beim\nSonderaus~chuß getroffen werden. ·\n(6) Di.e Regierung der Französischen Republik wird bei 6. A titre exceptionnel, Je Gouvernement de Ja Repu-\nder Einfuhr von Investitionsgütern, die ihren Ursprung blique Franc;:aise renonce a la perception de la taxe sur\nund ihre Her~unft in der Bundesrepublik Deutschland Ja valeur !ljoutee lors de I'importation des biens d\"equipe-\nhaben, ausnahmsweise auf die Erhebung der Mehrwert- ment, originaires ou en provenance de la Republique\n. steuer verzichten, wenn diese Güter zur Durchführung Federale d\"Allemagne, destines ä la realisation de ceux\nderjenigen in Absatz (3) -Unterabsatz (a) vorgesehenen des grands projets de caractere public vises ä l'alinea a\nGroßprojekte der öffentlichen Hand bestimmt sind, be- du paragraphe 3 ci-dessus qui ont fait l'objet d'un accord,\nzüglich welcher in dem in Artikel 50 vorgesehenen Ge- au sein de la commission mixte prevue par l'article 50\nmischten Regierungsausschuß eine Einigung über eine du present Traite, sur une participation appropriee de\nangemessene Beteiligung der französischen Industrie an l\"industrie franc;:aise ä Ja fourniture des biens d\"equipe-\nder Lieferung der zu ihrer Durchführung benötigten In- ment necessaires a cette realisation, et pour autant que\nvestitionsgüter erzielt und die Einfuhr nach dem in Ab- l'importation dont i1 s'agit a ete autorisee suivant la\nsatz (5) vorgesehenen Verfahren genehmigt ist. procedure decrite au paragraphe 5 ci-dessus.\n(7) Die Regierung der Französischen Republik behält 7. Le Gouvernement de la Republique Franc;:aise se re-\nsich vor, geeignete -Maßnahmen zu treffen, um sicher- serve de prendre les mesures appropriees pour que les\nzustellen, daß die im Rahmen der Bestimmungen dieses produits introduits en Sarre dans le cadre des dispositions\nArtikels in das Saarland eingeführten Waren dort ver- du present article y demeurent. En particulier les biens\nbleiben. Insbesondere dürfen die in Absatz (3) und (4) d\"equipement vises aux paragraphes 3 et 4 ci-dessus ne\ngenannten Investitionsgüter weder unentgeltlich noch peuvent etre ni pretes, ni cedes, a titre gratuit ou one-\ngegen Entgelt ohne vorherige Zustimmung der franzö- ieux, sans autorisation prealable des autorites douanie-\nsischen Zollbehörden und Zahlung der zu entrichtenden res franc;:aises et paiement des droits et taxes exigibles.\nAbgaben zur Benutzung überlassen oder veräußert\nwerden.\n. Artikel 49 -Article 49\n(1) Im Verhältnis zwischen dem Sa-arland und dem 1. Dans !es relations entre la Sarre et !es autres parties\nübrigen Gebiet der Bundesrepublik werden die erforder- du territoire de la Republique Federale d\"Allemagne, !es\nlichen Maßnahmen getroffen, um den Kapital- und Dienst- mesures necessaires seront prises pour que la circulation\nleistungsverkehr so weit zu erleichtern, als dies mit der des capitaux et les prestations de services soient faci-\nAufrechterhaltung der französisch-saarländischen Zoll- litees dans toute la mesure compatible avec Je maintien\nund Währungsunion vereinbar ist. de !'Union monetaire et douaniere franc;o-sarroise. ·\n(2) In diesem Sinne werden Devisengenehmigungen 2. Dans cet esprit, les autorisations de change relatives\nfür Kapitalinvestierungen im Saarland aus dem übrigen aux investissements en Sarre de capitaux necessaires aux\nGebiet der Bundesrepublik, die _für die saarländische besoins de l'economie sarroise et transferes des autres\n, Wirtschaft notwendig sind, durch die zuständigen fran- parties du territoire de la Republique Federale d\"Alle-\nzösisdlen Behörden großzügig erteilt. Wenn aus den magne seront donnee$ d\"une maniere liberale par les\nAntragsunterlagen, die im üblichen Verfahren vorgelegt autorites franc;:aises competentes. Lorsqu\"il resultera de\nwerden, ersichtlich ist, daß keine Rückzahlung auf das l\"examen des dossiers presentes dans les formes habi-\nKapital während der Ubergangszeit vorgesehen ist, wer- tuelles qu·aucun remboursement du capital n\"est prevu\nden die französischen Behörden ihre Genehmigung zu pendant la periode transitoire, les autorites franc;:aises\nder beabsichtigten Investierung geben. donneront leur autorisation a l'operation d'investissement\nenvisagee.\nArtikel 50 Article SO\n(1) Ein von den Regierungen der beiden Vertragsstaa- 1. Une .commission mixte instituee par !es Gouverne-\nten eingesetzter Gemischter Ausschuß tritt auf Antrag ments des deux Etats contractants se reunit chaque fois\neiner der beiden Regierungen, jedoch mindestens einmal que J\"un d\"eux en fait la demande, et au moins une fois\njährlich, zusammen, um sich von der richtigen Durchfüh- par an, en vue de s· assurer de la bonne execution des\nrung der in Artikel 48, 49 und 63 Absatz (3) enthaltenen dispositions des articles 48, 49 et du paragraphe 3 de\nBestimmungen zu überzeugen sowie darüber zu wachen, l'article 63 du present Traite et de veiller a. ce que les\ndaß die Art und Weise der Anwendung dieser Bestim- modalites d\"application de ces dispositions soient adap-\nmungen den jeweiligen Umständen angepaßt wird und tees aux circonstances et ne donnent pas lieu a des abus.\nkeinen Anlaß zu Mißbräuchen bietet. Der Aussdluß übt Cette commission exerce en outre !es competences qui\nferner die ihm in Artikel 70 zugewiesenen Befugnisse lui sont devolues par l'article 70 · du present Traite.\naus.\n(2) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten ver- 2. Les Gouvernements des deux Etats contractants .se\neinbaren die Maßnahmen, die von jeder der beiden zu mettent d' accord sur les mesures a. prendre par chacun\ntreffen sind, um die obengenannten Ziele zu erreichen. d'eux aux fins ci-dessus mentionnees.","1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n3. ABSCHNITT SECTION III\nBestimmungen betreffend den Deutsdtlandvertrag Dispositions relatives aux Accords de Paris\nArtikel 51 Article 51\nDer Vertrag über die Beziehungen zwisdl.en der Bun- La -convention sur les relations entre la Republique\ndesrepublik Deutsdl.land und den Drei Mädlten vom Federale d\"Allemagne et les trois puissances du 26 mai\n26. Mai 1952 in der durdl. das Protokoll über die Beendi- _1952 amendee conformement au Protocole signe a Paris\ngung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik le 23 octobre 1954 sur la cessation du regime d'occupation\nDeutsdl.land vom 23. Oktober 1954 geänderten Fassung dans la Republique Federale d\"Allemagne ..:.. ci-dessous\n(Deutsdl.landvertrag) sowie der Vertrag über den Aufent- denommee convention sur les relations (Deutschlandver-\nhalt ausländisdl.er Streitkräfte im Bundesgebiet vom trag) -, de meme que la convention sur la presence des\n23. Oktober 1954 .finden audl im Saarland Anwendung. Forces etrangeres sur le territoire de la Republique Fede-\nAuf den Sadl.gebieten, die in den in Artikel 8 des rale d\"Allemagne du 23 octobre 1954, sont applicables\nDeutschlandvertrags bezeidlneten Zusatzverträgen ge- en Sarre. En ce qui concerne les domaines regis par les\nregelt sind, gelten während der Ubergangszeit · in bezug conventions rattachees, visees a rarticle 8 de la conven-\nauf das Saarland die Bestimmungen der Artikel 52, 53 tion sur les relations, les dispositions des articles 52, 53\nund54. . et 54 du present Traite sont applicables en Sarre pendant\nla periode transitoire.\nAr~ikel 52 Article 52\n(1) Die Redlte und Pfiidl.ten ausländisdl.er Streitkräfte 1. Jusqu'a. l'entree en vigueur sur le territoire de la\nim Saarland bestimmen sidl. bis zu dem Zeitpunkt, zu Republique Federale d\"Allemagne du nouvel arrangement\ndem für das Gebiet der Bundesrepublik Deutsdlland eine fonde sur raccord entre les parties au Traite de l\"Atlan-\nneue Vereinbarung auf der Grundlage des in London am tique Nord concernarit le statut de leurs forces, signe a\n19. Juni 1951 zwisdlen den Parteien des Nordatlantik- Londres le 19 juin 1951, et au plus tard jusqu'a la fin de\npakts über den Status ihrer Streitkräfte unterzeidlneten la periode transitoire, les droits et obligations des Forces\nAbkommens in Kraft tritt, längstens aber bis zum Ende etrangeres en Sarre sont detennines par les dispositions\nder Pbergangszeit, nach den Vorschriften der Anlage 16. de l'annexe 16.\n(2) Diese V-orsdlriften gelten für die Streitkräfte der- 2. Ces dispositions seront applicables aux Forces des\njenigen Entsendestaaten, die nidl.t Vertragsstaaten dieses 1=:tats d' origine qui ne sont pas parties contractantes au\nVertrags sind, sobald die betreffende Regierung gegen- present Traite, des que le Gouvernement interesse aura\nüber der Regierung der.Bundesrepublik Deutschland eine fait au Gouvernement de la Republique·Federale d'Alle-\nentspredl.ende Erklärung abgibt. Der Ausdruck Entsende- magne une declaration a cet effet. L'expression «J;:tats\nstaaten umfaßt die in Artikel 1 Ziffer 2 und 3 des Ver- d\"origine » s·applique aux J::tats vises a l'article 1, chiffres 2\ntrags über die Redl.te und Pflidl.ten ausländisdl.er Streit- et 3 de la Convention sur les droits et obligations des\nkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Forces etrangeres et de leurs memb'res sur le territoire\nD_eutsdlland vom 26: Mai 1952 in der durdl das Protokoll de la Republique Federale d\"Allemagne du 26 mai 1952\nüber die Beendigung des Besatzungsregimes in der amendee conformement au Protocole du 23 octobre 1954\nBundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 ge- sur la cessation du regime d'occupation dans la Repu-\nänderten Fassung (Truppenvertrag) erwähnten Staaten. blique Federale d'Allemagne (Convention sur les Forces).\nArtikel 53 Article 53\nFür die in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Pendant la periode transitoire, les dispositions figurant\nBesatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 in der a l'annexe 17 s·appliqueront, en ce qui conceme la Sarre,\ndurch das Protokoll über die Beendigung des Besatzllngs- aux domaines regis par la ConV'entii:>n du 26 mai 1952 sur\nregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Ok- le reglement des questions issues de ia guerre et de·\ntober 1954 geänderten Fassung mit Anlagen und Brief- l'occupation amendee conformement · au Protocole du\nwedl.seln (Uberleitungsvertrag) geregelten Sadl.gebiete fin- 23 octobre 1954 sur la cessation du regime d\" occupa.tion\nden in bezug auf .das Saarland während der Obergangs- dans la Republique Federale d\"Allemagne y compris\nzeit die in Anlage 17 enthaltenen Bestimmungen Anwen- les annexes et edlanges de lettres (Convention de Regle-\ndung. ment).\nArtikel 54 Article 54\nWährend dieser Zeit werden die beiden Vertrags- Au coui.s de cette periode, les deux 1=:tats contrac-\nstaaten im Wege der Vereinbarung weitere Bestimmun- tants, par voie d\"accord. etendront a la Sarre, en tout ou\ngen des Oberleitungsvertrags ganz oder teilweise und en partie, et en les modifiant le cas edleant, d\"autres\ngegebenenfalls mit den entspredlenden Änderungen auf dispositions de la Convention de Reglement dans la\ndas Saarland ausdehnen, soweit sich hierzu ein Bedürfnis mesure oü le besoin en existera.\nergibt.\nKAPITEL III CHAPITRE III\nWährungsumstellung Conversion monetaire\nArtikel 55 Article 55\n(1) Die französisdlen Gel~zeidl.en, die am Ende der 1. Les signes monetaires franc;:ais ayant cours legal\nUbergangszeit im Saarland gesetzlidl.e Zahlungsmittel en Sarre a la date de la fin de la periode transitoire et\nsind und sidl im Besitz von Personen im Saarland be- detenus par des personnes residant en Sarre devront\nfinden, sind bei den Ablieferungsstellen zum Umtausch in etre deposes pour conversion en Deutsche Mark dans\nDeutsdle Mark anzubieten und in Deutsche Mark umzu- les bureaux d\"edl.ange designes a cet effet. La contreva-","Nr. l6-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1611\ntauschen. Den Berechtigten wird der volle Gegenwert Jeur integrale en Deutsche Mark des signes monetaires\nder abgelieferten Geldzeichen in Deutscher Mark sofort deposes :Sera immediatement mise a la disposition des\nzur Verfügung gestellt; dies gilt nicht, sofern in der Per- ayants droit, sauf dans les cas ou, en raison de la per-\nson des Berechtigten der begründete Verdacht besteht, sonnalite de l'ayant droit, .il y aura des presomptions\ndaß die abgelieferten Geldzeichen ganz oder teilweise fondees que tout ou partie des signes monetaires deposes\nin Wirklichkeit einer Person zustehen, die nicht umtausch- appartient en realite a une personne n·ayant pas. droit a\nberechtigt im Sinne dieses Absatzes ist. Für den Betrag, l'ec:hange en application du present paragraphe. Une\nder in Deutscher Mark sofort auszuhändigen ist, kann limlte pourra etre fixee au montant des signes monetaires\neine Höchstgrenze festgesetzt werden. Der darüber hin- libelles en Deutsdle Mark qui sera .delivre sur-le-champ;\nausgehende Betrag ist dem Berechtigten auf einem auf dans ce cas, le solde sera inscrit a un campte immediate-\nseinen Namen lautenden Konto gutzuschreiben, über das ment disponible ouvert au nom de chaque ayant droit.\nsofort verfügt werden kann.\n(2) Die auf französische Währung lautenden Guthaben 2. Les depöts en francs, au nom de personnes residant\nvon Personen im Saarland, die am Ende der Obergangs- en Sarre, existant ä Ia date de la fin de la periode\nzeit bei Banken und gleichartigen Instituten im Saarland transitoire dans les banques et les etablissements assi-\nbestehen, werden in voller Höhe unverzüglidl in Deut- miles en Sarre seront integralement et . immediatement\nsche-Mark-Guthaben umgewandelt; dies gilt nicht, sofern convertis en Deutsche Mark, sauf dans la mesure ou il\nder begründete Verdacht besteht, daß das Guthaben ganz y·aura des presomptions fondees que tout ou partie d'un\noder teilweise iil Wirklichkeit einer Person zusteht,· die depöt appartient en realite ä des personnes n'ayant pas\nnicht umwandlungsberechtigt im Sinne dieses Absatzes droit a la conversion en application du present para-\nist. Ebenso können Guthaben von anderen Personen als graphe. Pourront egalement etre convertis ).es depöts\nPersonen im Saarland um.gewandelt werden, wenn sie au nom de personnes autres que celles residant en Sarre,\nä condition :\n(a) die Eigenschaft transferabler Guthaben imSinne a. Qu'ils aient le statut d'avoirs transferables au\nder französischen Devisenvorschriften haben regard de la reglementation frani;aise des chan-\noder ges ou\n{b) am 1. Oktober 1956 bestanden haben, wobei als b. Qu'ils aient existe ä 1~ date du ler octobre 1956,\nGuthaben derjenige Betrag gilt, der sich in die- et ä concurrence de soldes crediteurs figurant ä\nsem Zeitpunkt als Guthaben auf dem Konto be- ces comptes ä cette date ou\nfunden hat, oder\n(c) durch unmittelbare Uberweisungen aus der Bun- c. Qu'ils aient ete alimentes directement par des\ndesrepublik Deutschland oder aus dem Liqui- transferts, en provenance de la Republique\ndationserlös von Anlagen entstanden sind, die Federale d'Allemagne ou par le produit de Ja\nam 1. Oktober 1956 im Saarland vorhanden liquidafion d'investissements existant en Sarre\nwaren. a la date du Jer octobre 1956.\nDie nicht umgewandelten Guthaben bleiben im Saar- L.es depöts non ·convertis resteront bloques en Sarre.\nland gesperrt. Die Inhaber dieser Guthaben können über Les titulaires de ces depöts ne pourront en disposer\nsie nur durdl Oberweisung auf eine Bank im Währungs- qu· en demandant leur transfert dans une banque de la\ngebiet des französischen Franken verfügen. zone franc.\n(3) Für Geldzeichen, die nicht nach Absatz (1) umge- 3. A titre exceptionnel, les Gouvernements des deux\ntauscht, oder für Guthaben, die nicht nach Absatz (2) um- ~tats contractants pourront, d'un commun accord, deli-\ngewandelt werden, können die Regierungen der beiden vrer des autorisations individuelles d'echange ou de con-\nVertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen in Aus- version des signes monetaires non echanges en applica-\nnahmefällen Einzelgenehmigungen zum Umtausch oder tion du paragraphe 1 ci-dessus ou des depots non conver-\nzur Umwandlung erteilen. tis en application du paragraphe 2 ci-dessus.\n(4) Die in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Umtausch- 4. Les operations d'edlange et de conversion prevues\nund Umwandlungsmaßnahmen werden zum amtlichen Kurs aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus seront effectuees ä la\nder Deutsdlen Mark und des französischen Franken im parite offi.cielle du franc et du Deutsche Mark, a la fin\nZeitpunkt des Endes der Ubergangszeit vorgenommen. de la periode transitoire.\n(5) Auf französische Währung lautende, am Ende der 5. Les creances et les dettes libellees en frants existant\nUbergangszeit bestehende Forderungen und Verbindlich- ä la fin de la periode transitoire entre des personnes\nkeiten zwischen Personen im Saarland und Personen im residant en Sarre et des personnes residant dans la zone\nWährungsgebiet des französischen Franken bleiben un- franc resteront libellees en francs, sauf accord entre les\nbeschadet abweichender, im Rahmen der geltenden Vor- creanciers et les debiteurs, dans le cadre des reglementa- .\nschriften zwischen Gläubigern und Schuldnern getroffe- tions en vigueur. Cette disposition ne s·applique pas aux\nner Vereinbarungen in französischen Franken bestehen. creances et aux dettes. nees ä l'egard d'une personne\nDies gilt nicht für I=orderungen und Verbindlichkeiten, residant en Sarre, ä l'occasion d'affaires traitees par un\ndie im Geschäftsbetrieb der saarländischen Niederlassung etablissement situe en Sarre et appartenant a une per-\neiner Person im Währungsgebiet des fra~ösischen Fran- sonne residant dans la zone franc. Au sens du present\nken gegenüber einer Person im Saarland entstanden paragraphe, il n'existe pas de creance et de dette entre\n· sind. Im Sinne dieses Absatzes bestehen keine Forde- des etablissements appartenant ä. une meme personne.\nrungen und Verbindlichkeiten zwischen Niederlassungen\nderselben Person.\n(6) Die Bestimmungen des Absatzes (5) gelten nicht für 6. Les dispositions du paragraphe 5 ci-dessus ne\nSchuldverschreibungen, die von Personen im Saarland s'appliquent pas aux titres d'emprunts obligataires\nausgegeben worden sind. Sind jedoch diese Schuldver- emis par des personnes residant en Sarre. Toutefois, si\nschreibungen öffentlich in Ländern des Währungsgebietes ces titres ont fait l'objet d'une emissfon publique dans\ndes französischen Franken außerhalb des Saarländes zum les pays de la zone franc autres que la Sarre ou s'ils sont\nErwerb angeboten oder an einer Börse dieses Gebietes cotes dans une bourse de Ja zone franc, les creanciers\nzum amtlichen Ha:ddel zugelassen worden, so können residant dans la zone franc ·pourront demander ~u","1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, -Teil II\nGläubiger im Währungsgebiet des französischen Franken debiteur leur remboursement anticipe en francs, dans un\ndie vorzeitige Einlösung in französischen Franken vom ~elai de six mois apres !a date a laquelle serait publiee\nSchuldner innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten la disposition prescrivant leur conversion.\nnach dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Vorschrift\nüber -die Umstellung der Schuldverhältnisse erlassen\nworden ist.\n(7) Hat eine Person im Währungsgebiet des franzö- 7. Dans le cas ou une personne residant dans la zone\nsischen Franken ein im Saarland gelegenes Grundstück franc aura constitue au profit d'une personne residant en\nwegen einer auf eine Geldleistung gerichteten Verbind- Sarre une surete reelle sur un immeuble situe en Sarre\nlichkeit zugunsten einer Person im Saarland dinglich be- pour garantir une dette contractee a l'egard de cette\nlastet, so kann sie in Abweidlung von Absatz (5) mit die- personne, eile pourra. nonobstant les dispositions du\nser Verbindlichkeit und der für sie bestellten dinglidlen paragraphe S ci-dessus, participer a la conversion pour\nBelastung an der Umstellung teilnehmen, -sofern sie dies sa dette_ et pour la surete reelle, a condition d'en infor-\ngegenüber ihrem Gläubiger innerhalb von sedls Monaten mer par ecrit s011 creancier dans un delai de six mois, a\nnadl dem Zeitpunkt, zu dem die Vorsdlrift über die Um- compter de la publication de la disposition prescrivant\nstellung der Sdluldverhältnisse erlassen worden ist, la conversion des dettes et des creances.\nsdlriftlidl erklärt.\n(8) Im Sinne dieses Kapitels sind anzusehen als 8. Au sens du present chapitre, il faut entendre:\n(a) Personen im Saarland: a. Par personnes residant en Sarre,\nn'atürlidle Personen, die ihren gewöhnlichen les personnes physiques ayant leur residence\nAufenthalt im Saarland haben, juristische Per- habituelle dans ce pays, les personnes morales\nsonen · oder Personenvereinigungen, die ihren ou les associations de personnes ayant leur siege\nSitz im Saarland haben für ihre im Saarland be- · social en Sarre pour leur• siege et leurs\n. findlidlen Haupt- und Zweigniederlassungen, etablissements .situes en Sarre, et les etablisse-\nsowie die saarländischen Niederlassungen von ments situes en Sarre de personnes physiques\nnatürlidlen Personen, juristisdlen Personen oder ou morales ou associations de personnes ayant\nPersonenvereinigungen mit gewöhnlichem leur residence habituelle ou leur siege social\nAufenthalt oder Sitz außerhalb des Saarlandes, hors de Sarre;\n(b) Personen im Währungsgebiet des französischen b. Par personnes residant dans la zone franc,\nFranken:\nnatürliche Personen, die ihren gewöhnlichen les personnes physiques ayant leur residence\nAufenthalt in diesem Gebiet haben, juristische habituelle dans cette zone, les personnes morales\nPersonen oder Personenvereinigungen, die.ihren ou les associations de personnes ayant leur\nSitz im Währungsgebiet des französischen Fran- siege social dans la, zone franc pour leur siege\nken haben für ihre Haupt- und Zweigniederlas- et leurs etablissements situes dans cette zone,\nsungen in diesem Gebiet, sowie die Niederlas- et les etablissements situes dans la zone franc\nsungen im Währungsgebiet des französisc,hen de personnes physiques ou morales ou associa-\nFranken von natürlichen Personen, juristischen tions de personnes ayant leur residence habi-\nPersonen oder Personenvereinigungen mit ge- tuelle ou leur siege social en dehors de cette\nwöhnlichen Aufenthalt oder Sitz außerhalb die- zone.\nses Gebietes.\nArtikel 56 Article 56\n(1) Die französischen Geldzeichen, die aus dem Umlauf 1. Les signes monetaires francais retires de la cfrcula-\nim Saarland gezogen werden, werden der Banque de tion ·en Sarre seront remis ä la Banque de France.\nFrance übergeben.\n(2) Ihr Betrag wird für die Abrechnung gemäß An- 2. Leur montant sera inscrit au credit de la Republique\nlage 19 der Bundesrepublik Deutschland gutgeschrieben. Federale d' Allemagne, dans le decompte _ prevu ä\nAndererseits wird eine Summe von vierzig Milliarden l'annexe 19. Parallelement, une somme de quarante\nfranzösischen Franken der Französischen Republik für milliards de francs ser!} portee au credit de la Republique\ndiese Abrechnung gutgeschrieben. Franc;aise dans le meme decompte.\nArtikel 57 Article 57\nDie Regierungen der beiden Vertragsstaaten werden Les Gouvernements des deux etats contractants\nrechtzeitig einen Paritätischen Währungsausschuß bilden, institueront, en temps utile, une commission monetaire\n_dessen Befugnisse in Anlage 18 festgelegt sind. paritaire. dont les attributions sont fixees a l'annexe 18.\nArtikel 58 Article 58\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland garantiert der 1. La Republlque Federale\n'\nd\"Allemagne _garantit a la\nFranzösischen Republik die Erstattung der Beträge, die Republique Francaise le remboursement des avances\nvon dieser gemäß Artikel 2 des .französisdlen Gesetzes consenties par cette demiere, en application de l'article 2\nzur Einführung der französischen Währung im Saarland de Ia Ioi francaise n° 47-2158 du 15 novembre 1947, rela-\n(Nr. 47-2158 vom 15. November 1947) als Vorschüsse tive ä nntroduction du· franc franc;ais en Sarre. Ce\ngewährt worden sind. Diese Erstattung erfolgt am Ende remboursement interviendra a la fi.n de la periode tran-\nder Ubergangszeit unter den in Anlage 19 vorgesehenen sitoire dans les conditions prevues a l'annexe 19. Toute-\nBedingungen.. Frankreich verzichtet jedoch darauf, den fois la france renonce ä faire valoir la partie de sa cre-\nTeil seiner Forderung ·geltend zu machen, der dem Um- ance correspondant ä 1' echange des signes monetaires\ntausdl der auf Mark lautenden Geldzeichen gegen auf libelles en mark contre des signes monetaires libelles en\nFranken lautende Geldzeichen entspricht. francs.","Nr.:.36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1619\n(2) Die durch den französischen Tresor als Gegen- 2. Les droits acquis par le Tresor franc;:ais en contre-\nleistung für diese Vorschüsse erworbenen Rechte werden partie .de ces avances, seront transferes a la Republique\nder Bundesrepublik D·eutschland übertragen. Federale d\"Allemagne. -\nArtikel 59 Article 59\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die ·For- 1. A la fin de la periode transitoir~. la Republique\nderungen aus der von dem französischen Tresor (Fonds Federale d'Allemagne reprendra la creance ·resultant du\nfür wirtschaftliche und soziale Entwiddung) der Regie- pret de 8 milliards de francs consenti par le Tresor\nrung des Saarlandes am 22. Juni 1955 gewährten Anleihe franc;:ais (Fonds de developpeinent economique et social)\nvon acht Milliarden französische Franken mit dem Ende au Gouvernement sarrois, le 22 juin 1955, pour le montant\nder Ubergangszeit in der Hö_he, in der sie. zu diesem de cette creance subsistant a la fin de ladite periode.\nZeitpunkt bestehen.\n'·\n(2) Die Bundesrepublik übernimmt die Forderungen aus 2. A la_ fin de la periode transitoire, la Repuhlique\n. den Darlehen und Vorschüssen, die der französische Tre- Federale d'Allemagne reprendra les creances resultant\nsor den Steinkohlenbergwerken im Saarland zur Finan- des prets et des avances consenties par le Tresor franc;:ais\nzierung ihrer Investitionen oder zur Deckung ihres Defi- aux mines de la Sarre, a un titre autre que celui de la\nzits gewährt hat, soweit sie nicht unter die Beteiligung participation de la Sarre a la contrevaleur de l\"aide\ndes Saarlandes am Gegenwert der Marshallplanhilfe fal- americaine, pour le financement de ses investissements ou\nlen, mit dem Ende der Ubergangszeit in der Höhe, in der la couverture de son deficit, _pour le montant des creances\nsie zu diesem Zeitpunkt bestehen. _ subsistant a cette date. ·\n(3) Die Bundesrepublik Deutschland tritt mit dem Uber- 3. A la date du transfert des mines de la Sarre au\ngang der Steinkohlenbergwerke im Saarland auf den nouvel aya:nt droit, la Republique Federale d' Allemagne\nneuen Rechtsträger hinsichtlich der Garantieverpflichtun- se substituera au Tresor franc;:ais pour les engagements\ngen des französisdi.en Tresors gegenüber den Gläubigem de garantie de ce dernier a l\"egard des creanciers des\nder Steinkohlenbergwerke im Saarland an die Stelle des mines de la Sarre.\nfranzösischen Tresors.\nArtikel 60 Article 60\nDie Forderungen und V erbindlidi.keiten im Verhältnis Le reglement des creances et des dettes entre le Tresor\nzwisdi.en dem französischen Tresor einerseits und dem franc;:ais d'une part, le Tresor sarrois et la Republique\nsaarländisdi.en Tresor und der Bundesrepublik Deutsch- Federale- d'Allemagne d\"autre part, inten\"iendra selon\nland andererseits werden nach Maßgabe der Anlage 19 les modalites prevues a l\"annexe 19.\ngeregelt.\nArtikel 61 Article 61\n(1) Die Transfergarantien, die vor dem Ende der Uber- 1. Les garanties de transfert octroyees avant la fin de\ngangszeit durdi. französische Behörden Personen gewährt Ia periode transitoire par les autorites franc;:aises a des\nworden sind, die nicht im Währungsgebiet des franzö- non-residants ayant place des capitaux en Sarre seront\nsisdi.en Franken ansässig sind und die Kapital im Saar- reprises et assumees par la Republique Federale d\"Alle-\nland angelegt haben, werden von der Bundesrepublik magne. Cette disposition couvre notamment les garanties\nDeutsdi.land übernommen und erfüllt. Diese Bestimmung de transfert accordees par le Gouvernement de la\numfaßt insbesondere die Transfergarantien, die _von der Republique Franc;:_aise ä la Haute Autorite de la ~om-\nRegierung der Französisdi.en Republik der Hohen Be- munaute Europeenne du Charbon et de l\"Acier a. l'occa-\nhörde der Europäisdi.en Gemeinsdi.aft für Kohle und Stahl sion des prets consentis par cette derniere a des person-\naus Anlaß der Bewilligung von Anleihen der Hohen Be- nes residant eil Sarre. Apres _l\"entree en vigueur du\nhörde Personen im· Saarland gewährt worden sind. Nadi. present Traite, les autorites franc;:aises prendront contact ~\nInkrafttreten dieses Vertrags werden sidi. die franzö- avec les autorites federales avant d\"octroyer de nouvelles\nsischen Behörden mit den Behörden der Bundesrepublik garanties de transfert.\nDeutsdi.land in Verbindung setzen, bevor sie neue Trans-\nfergarantien erteilen.\n(2J Während eines Zeitraums von sechs Monaten, ge- 2. Pendant_ un~ periode de· six mois ä compter de la\nrechnet vom Ende der Ubergangszeit an, werden-die zu- fin \"de la periode transitoire, les services competents\nständigen Behörden den Transfer oder die Ausfuhr aus autoriseront le transfert eu r exportation, de la zone\ndem Währungsgebiet des französischen Franken nach franc a. destination de la Sarre et inversement, du solde\ndem Saarland und umgekehrt gestatten hinsichtlich des des comptes existant a la fin de la periode transitoire\nam Ende der 01:l.ergangszeit bestehenden Saldos der dans les banques ou dans les etablissements assimiles,\nGuthaben bei Banken und gleichartigen Instituten, des du montant des creances de toute nature existant ä la\nBetrags der am Ende der Ubergangsieit bestehenden _fin de la periode transitoire, du produit de la liquidation ·\nForderungen jeder Art, des Veräu~erungserlöses für des avoirs de toute nature existant a la fin de la periode\nGüter jeder Art, die am Ende der Ubergangszeit vor- transitoire, et des valeurs mobilieres existant a la fin de la\nhanden sind, und der Wertpapiere, die am Ende der periode transftoire, lorsqu'il s·agira de comptes, creances,\nUbergangszeit vorhanden sind, wenn es sich um Gut- avoirs ou valeurs mobilieres detenus dans la zone franc et\nhaben, Forderungen, Güter oder Wertpapiere im Wäh- appartenant ä des personnes residant en Sarre, ou dete-\nrungsgebiet des französischen Franken handelt, die Eigen- nus en Sarre et appartenant a des personnes residari.t\ntum von Personen im Saarland sind, oder um Guthaben, dans la zone franc. Ce delai sera porte a un an pour le\nForderungen, Güter oder Wertpapiere im Saarland, die transfert du produit de la liquidation de biens immobi-\n2","1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nEigentum von Personen im Währungsgebiet des franzö- liers. Lorsqu'une autorisation administrative sera neces-\nsischen Franken sind. Diese Frist wird für den Transfer saire pour proceder a la vente de certains avoirs, les\ndes Veräußerungserlöses von unbeweglichem Vermögen autorites competentes acc:orderont cette autorisation.\nauf ein Jahr verlängert. Ist für die Veräußerung be-\nstimmter Güter eine behördliche Genehmigung erforder-\nlich, werden die zuständigen Behörden diese Genehmi-\ngung erteilen.\n(3) Hinsichtlich der am Ende der Ubergangszeit nicht 3. En ce qui conceme les creances non echues a la\nfälligen Forderungen beginnt die in Absatz (2) vorge- fin de la periode transitoire, le delai de six mois vise au\nsehene Frist von sechs Monaten mit dem Zeitpunkt der paragraphe 2 ci-dessus courra a compter de la date de\nFälligkeit unter der Voraussetzung, daß die Forderungen recheance, a condition que la creance ait ete declaree\ninnerhalb einer Zeit von sechs Monaten nach dem Ende aux autorites competentes du pays du debiteur dans un\nder Ubergangszeit bei den zuständigen Behörden des delai de six mois a compter de la fin de la periode tran-\nLandes des Schuldners angemeldet werden. Diese An- sitoire. Cette declaration ne. sera pas exigee lorsque le\nmeldung ist nicht erforderlich, wenn der Transfer inner- transfert interviendra dans les six mois suivant la fin de\nhalb von sechs Monaten nach Ende der Ubergangszeit la periode transitoire\nerfolgt.\n(4) Die Behörden der beiden Vertragsstaaten werden 4. Les autorites competentes des deux Etats contrac-\nfür ihren Zuständigkeitsbereich die B\"edingungen fest- tants determineront, chacune en ce qui la conceme, les\nlegen, unter denen der Transfer von Zahlungen für conditions dans lesquelles pourra etre autorise le trans-\nWarenlieferungen genehmigt werden kann, die zwischen fert des paiements relatifs a des livraisons de marchan-\ndem Saarland und dem Währungsgebiet des französischen dises effectuees entre la Sarre et la zone franc avant la\nFranken vor Ende der Ubergangszeit erfolgt, aber zu fin de la periode transitoire, mais non· encore integra-\ndiesem Z~itpunkt noch nicht voll bezahlt sind. lement payees a cette date.\n(S) Es werden die notwendigen Maßnahmen getroffen 5. Les mesures necessaires seront prises pour e'viter\nwerden, um jede Behinderung der Abwicklung von Devi- toute entrave a la liquidation des contrats de ) et ä 1'importation en France\nBetracht komenden Waren in dieser· Weise festge- (« liste B ») conformement aux paragraphes 2 et 3 ci-\nstellten Werte zolltarifliche Kontingente fest, die gemäß dessous.\nAbsatz (2) und (3) für die Einfuhr nach dem Saarland\n(Liste A} und für die Einfuhr nach Frankreich (Liste B)\neröffnet werden.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt für Ein- 2. La Republique Federale d'Allemagne autorise, dans\n. ·fuhren von Waren, die ihren Ursprung und ihre Her- les conditions definies ci-dessous, l'iinportation en Sarre\nkunft im Währungsgebiet des französischen Franken en franchise de droits. de douane des.produits originaires\nhaben und dort eingekauft worden sind, in das Saarland et en provenance de la zone franc et qui y _sont achetes\nim Rahmen der Kontingente der nach . den Bestimmun- directement, dans la limite des contingents repris a la\ngen des Absatzes (1) aufzustellenden Liste A unter fol- « liste A » teile qu'elle aura ete etablie suivant les -dis-\ngenden Voraussetzungen Zollbefreiung: positions du paragraphe 1 ci-dessus:\n(a) Zollbefreiung wird nur gewährt, wenn die a. La franchise n· est accordee que lorsque les pro-\nWaren zum Verbleib im Saarland bestimmt duits sont destines a demeurer en Sarre;\nsind.\n(b) Die Abfertigung kann abhängig gemacht b. Le dedouanement peut etre subordonne a la pre-\nwerden von der Vorlage eines Kontingent- sentation d'un certificat de contingentement\nscheines (Zuteilungspapiers) und eines Zeug- (Kontingentschein, Zuteilungspapier) et d'un do-\nnisses darüber, daß die Waren ihren Ursprung cument attestant que la marchandise est origi-\nim Währungsgebiet des französischen Franken naire de la zone franc;\nhaben.\n(c) Die Waren können nur über hierfür bestimmte c. Les produits ne peuvent etre importes et de-\nZollstellen eingeführt und von diesen zum douanes pour demeurer en Sarre que par les\nVerbleib im Saarland abgefertigt werden. postes d~ douane designes a cet effet 1\n(d) Die Regierung der Bundesrepubiik Deutschiand d. Le Gouvernement de la Republique Federale\nbehält sich vor, geeignete Maßnahmen zu -d'Allemagne se reserve de-prendre les mesures\ntreffen, durch die sichergestellt wird, daß die appropriees pour que les produits demeurent en\n-waren im Saarland verbleiben, d. h. im Saar- Sarre, c'est-ä-dire y· soient. consommes ou utili-\nland verbraucht oder dauernd gebraucht wer- ses de facon permanente ou y subissent une\nden oder eine wirtschaftlich gerechtfertigte und ouvraison justifiee du point de vue economique\neine wesentliche Veränderung ihrer Beschaffen- · comportant une modification essentielle de leur\nheit bewirkende Bearbeitung erfahren. nature.\n(3) Die Regierung der Französischen .Republik ge- 3. Le Gouvernement de la Republique Francaise auto-\nwährt für Einfuhren von Waren, die ihren Ursprung und . rise, dans les conditions definies ci-dessous, l'importa-\nihre Herkunft im Saarland haben und dort eingekauft tion en France en franchise de droits de douane des pro-\nworden sind, nach Frankreich im Rahmen der Kontin- duits originaires et en provenance de la Sarre et qui y\ngente der nach den Bestimmungen des Absatzes (1) auf- sont achetes directement, dans la limite des contingents\nzustellenden Liste B Zollbefreiung. Dies geschieht unter repris ä la c liste B », telle qu'elle aura ete etablie sui-\nfolgenden Voraussetzungen: vant les ·dispositions du paragraphe 1 •ci-dessus:\n(a) Die Waren müssen über' die hierfür besonders a. Ces produits doivent etre importes et dedouanes\nbestimmten Zollstellen am sa~ländischen Ab- par les postes de douanes du secteur sarrois de\nschnitt der deutsch-französischen Grenze ein- la frontiere franco~allemande designes ä cet effet;\ngeführt und dort abgefertigt werden.\n(b) Die Zollabfertigung kann abhängig gemacht b. Le dedouanement peut etre subordonne a Ia\n·werden von der Vorlage eines Kontingeµ.t- presentation d'un titre d'importation et d'un do-\nsdieines (titre d'importation) und eines Zeug- cument etablissant l'origine sarroise du produit\nnisses über den saar~ändischen Ursprung der\nWaren.\nDie in Liste B aufgeführten und unter den in diesem Les produits repris a 1a liste B, introduits sur le terri-\nAbsatz genannten Voi:aussetzungen in das französische toire metropolitain dans les conditions determinee§ au\nMutterland verbrachten Waren werden bei der Einfuhr present paragraphe, beneficieront, a l'importation dans\nin die Länder und überseeischen Gebiete des Währungs- les pays et territoires d'outre-mer de la zone franc, du\ngebietes des französischen Franken genau so behandelt · meme iegime que les produits originaires et en prove-\nwie die Waren, die ihren Ursprung und ihre Herkunft nance de la metropole pour un volume egal a celui .des\nim französischen Mutterland haben. und zwar im Um- importations de l'annee 1955 et pour autant que soit\nfang und unter Berücksichtigung der Zusammensetzung respectee la composition de ces importations au cours\nder Einfuhren des Jahres 1955. de la meme annee.\n(4) _Der in Artikel 68 vorgesehene Gemischte Regie- 4. La Commission mixte prevue ä l'article 68 du pre-\nrungsausschuß kann gegebenenfalls die Listen A und B sent Traite peut amender, s'il y a lieu, les listes A et .\nändern zum Zweck Ba l'effet:\n(a) ihrer Anpassung an Änderungen der Nomen- a. De les adapter a la nomenclature des tarifs\nklatur der Zolltarife;· douaniers dans le cas oli cette nomenclature\nserait modifiee;\n(b) der · Bestimmung eines anderen Kontingents- · b. De fixer une autre unite de mesure pour les·\nmaßstabes (z.B. Mengenangabe statt Wert- contingents (par exemple: quantite au lieu de\nangabe);. valeur);\n(c) der A1,lfteilung der Kontingente nach Tarif- c. De repartir les contingents sous de~ positions\nnummern oder Untergliederungen von Tarif- ou sous-positions tarifaires.\nnummern.","1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(5) Die Einfuhr der in den Kontingenten der Listen 5. L'importat~on des produits repris dans les contin-\nA und B genannten Waren erfolgt nach dem in Anlage 20 gents des listes A et B a lieu suivant la procedure fixee\nfestgelegten Verfahren. Verfahrensänderungen können a I'annexe 20. Des modifications peuvent etre apportees\nvon dem in Artikel 68 vorgesehenen Gemischten Re- -a cette procedure par la commission mixte prevue a\ngierungsausschuß vorgenommen werden. l'article 68 du present Traite.\nArtikel 64 Article 64\n(1) Der in Artikel 68 vorgesehene Gemischte Regie- 1. La commission mixte prevue a l'article 68 du pre-\nrungsausschuß wird jedes Jahr die ·statistischen Er- sent Traite examine chaque annee, des qu'elles sont con-\ngebnisse über den Warenverkehr zwischen dem Wäh- nues, les statistiques des edianges entre la zone franc et\nrungsgebiet des französischen Franken und dem la Sarre. Si cet examen fait apparaitre que le rapport\nSaarland prüfen, sobald diese bekannt geworden sind. entre les livraisons effectuees de part et d'autre en 1955,\nWenn die Prüfung zeigt, daß sich das Verhältnis a l'exception des produits qui font l'objet du Traite in-\nzwischen Lieferungen und Gegenlieferungen des Jahres stituant la Communaute Europeenne du Charbon et de\n1955, ausgenommen die Waren, die Gegenstand des l'Acier et auxquels s·applique le marche commun, s·est\nVertrags über die Gründung der Europäischen Gemein- modifie pendant l'annee consideree, la comm1ss1on pro-\nschaft für Kohle und Stahl sind und für die der Gemein- cede, dans .Ies conditions suivantes, a un reajustement\nsame Markt besteht, in dem betreffenden Jahr geändert des contingents:\nhat, wird der Gemischte Regierungsausschuß gemäß den\nnachfolgenden Bestimmungen eine Neufestsetzung der\nKontingente vornehmen:\n(a) Wenn die Nichtausnutzung der Kontingente a. Si, pour l'une ou l'autre des deux listes A et B,\neiner der beiden Listen A und B nicht mehr . les contingents non utilises ne rep!iesentent pas\nals 25 0/o · ihres ursprünglichen Gesamtwertes plus de 25 1/, du total initial, la commission\nbeti:ägt, wird der . Gemischte Regierungsaus- . mixte ·prendra toutes mesures utiles pour reta-\nschuß alle ·Maßnahmen ergreifen, die geeignet blir le rapport susvise, soit par des majorations\nsind, das obengenannte Verhältnis wiederher- de contingents, soit par l'ouverture de contin-\nzustellen, und zwar entweder durdl die Er- gents nouveaux.\nhöhung von Kontingenten oder durch Fest-\nsetzung neuer Kontingente.\n(b) Wenn die Ausnutzung einer Liste unter 75 0/o b. Si l'utilisation d'une liste est tombee au-dessous\nihres ursprünglichen Gesamtwertes fällt und de 758/o de son total inifütl, et ä. moins que la\nwenn der Gemisch.te Regierungsausschuß keine commission ne se mette d'accord sur une autre\nandere Lösung vereinbart, so wird die andere solution, l'autre liste. sera reduite en appliquant\nListe nach Maßgabe der folgenden Formel ge- la formule suivante:\nkürzt:\na' a'\nx= b· a-0,75 x=b aX0,75\nx = neuer Gesamtwert der zu kürzenden Liste x etant le total nouveau de la liste ä. reduire;\na = ursprünglicher Gesamtwert der schlechter a, le montant initial de la liste la moins· bien\nausgenutzten Liste utilisee;\na1 = Ausnutzung dieser Liste a 1 , le montant utilise de cette liste;\nb = ursprünglicher Gesamtwert der zu kür- b, le total initial de la liste ä. reduire.\nzenden Liste.\nDie Kürzung wird in erster Linie bei den nicht La reduction portera par priorite sur les con-\nvoll ausgenutzten Kontingenten vorgenommen, tingents qui n·auront pas ete · entierement utili-\nwährend der Rest im gleichen Verhältnis auf ses, le solde etant reparti proportionnellement\ndie anderen Kontingente verteilt wird. entre les aütres contingents.\n(c) Wenn nach einer gemäß den Bestimmungen c. Dans le cas oü, la liste la mieux utilisee ayant\ndes Unterabsatzes (b) vorgenommenen Kür- ete reduite conformement aux dispositions de\nzung der besser ausgenutzten Liste die Ergeb- l'alinea b ci-dessus, les_ resultats de l'annee sui-\nnisse des folgenden Jahres eine bessere Aus- vante feraient apparaitre une ·augmentation de\nnutzung der anderen Liste aufweisen, wird die l'utilisation. de l'autre liste, la liste reduite se-\ngekürzte Liste wieder erhöht, und zwar unter rait augmentee en appliquant la formule dudit\nAnwendung der Formel des Unterabsatzes ·(b). alinea. Il est entendu que le total initial de cette\nEs besteht Einverständnis darüber, d;;ß der demiere liste ne pourra etre depasse _que si,\nursprüngliche Gesamtwert der gekürzten Liste l'autre liste ayant ete completement utilisee, des\nnur dann übersch.ritten werden kann, wenn die possibilites d'.echanges supplementaires apparais-\nandere Liste vollständig ausgenutzt ist und sich sent de part et d'autre.\nzusätzliche Austauschmöglichkeiten für beide\nSeiten ergeben.\n(2) Bei den in Anlage 21 aufgeführten Waren gewährt 2. Pour les produits enumeres a l'annexe 21, la Re-\ndie Bundesrepublik Deutschland Zollbefreiung für die publique Federale d'Allemagne accorde la franchise de\nDauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende der droits de douane pendant trois annees ä. compter de la\nUbergangszeit. Die Regierung der Bundesrepublik. fin de la periode transitoire. A l'expiration de la troisie-\nDeutschland behält sich vor, nach Ablauf dieser drei me annee et compte tenu des resultats enregistres pen-_\nJahre nach Anhörung des in Artikel 68 vorgesehenen dant cette periode, le Gouvernement de la Republique\nGemischten Regie:ungsausschusses unter Berücksichti- Federale d'Allemagne se reserve d'appliquer, apres con-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1623\ngung der in der Zwischenzeit gesammelten Erfahrungen sultation de la commission mixte prevue par l'article 68\nfür alle oder einzelne der obengenannten Waren eine du present Traite, l'une des solutions definies ci-dessous,\nder folgenden Regelungen zu treffen: touchant l'ensemble, -ou chacun, des produits consideres:\n{a) Aufrechterhaltung der Zollbefreiung während a. Maintien de la franchise de droits de douane\nder Geltungsdauer der durch Kapitel IV dieses pendant toute la duree d'application du regime\nVertrags geschaffenen Regelung. institue par le chapitre IV du present Traite;\n{b) für Waren, auf die die Regelung in Unter- b. Pour ·ceux des produits auxquels la so!ution vi-\nabsatz {a) keine Anwendung findet, Uber- see a l'alinea a ci-dessus n·aurait pas ete appli-\nnahme einer kommerziellen Abnahmever- quee, engagement d'achat souscrit par la Repu-\npflichtung durch die Bundesrepublik Deutsch- blique Federale d.Allemagne ou par un acheteur\nland oder einen von ihr zu benennenden designe par elle, dans la mesure ou les courants\nBedarfsträger, vorausgesetzt, daß der· normale commerciaux existant entre la France et la Re-\nWarenaustausch zwischen der Bundesrepublik publique Federale d.Allemagne n'en seraient pas·\nDeutschland und Frankreich dadurch nicht be- affectes,\neinträchtigt wird. ··\n{c) Erhöhung des in Absatz (1) Unterabsatz (b) vor- c. Augmentation du taux de 750/o vise ä l'alinea b\ngesehenen Satzes von 75 G/o durch Hinzurech- du paragraphe 1 du present article par addition\nnung des Prozentsatzes, der sich aus dem Ver~ du pourcentage du montant des contingents\nhältnis des Kontingentsbetrags jener Waren fixes dans la liste A pour ceux des produits aux-\nder Liste A, die nicht nach Unterabsatz (a) quels n'aurait ete appliquee aucune des deux\nund (b) geregelt werden, zum Gesamtwert der solutions visees aux alineas a et b ci-dessus,\nKontingente der Liste A ergibt. Die in der par rapport au total des contingents de la liste A.\nFormel des Absatzes 1 Unterabsatz (b) ent- Le chiffre de 0,75 figurant dans la formule de-\nhaltene Zahl 0,75 wird dementsprechend erhöht. finie ä l'alinea b du paragraphe 1 ci-dessus sera\naugmente en consequence.\n(3) Im Falle der Änderung des amtlichen Wechsel- 3. En cas de variation du taux officiel de change entre\nkurses zwischen den Währungen der beiden Vertrags- les monnaies des deux 1=:tat contractants, les montants\nstaaten werden die in den Listen A und B festgesetzten des contingents en valeur fixes par les listes A et B\nWertkontingente näch dem Verhältnis der Wechselkurs- seron modifies par application d'un pourcentage de va-\nänderung neu festgesetzt. Hiervon bleiben bereits ver- riation identique ä celui qu, aura affecte le cours offi-\nteilte Kontingentsbeträge unberührt. ciel de change. Toutefois, les montants des contingents\ndejä repartis demeureront inchanges.\n(4) Bei der Einfuhr können andere Abgaben als Zölle 4. A l'importation les taxes autres que les droits de\nund bei der Ausfuhr können Zölle und allgemeine Maß- douane, ä .l'exportation les droits de douane et les me-\nnahmen der Ausfuhrförderung bei cl.em Austausch von sures d'aide generales peuvent etre appliques ä regard\nErzeugnissen im Rahmen des in diesem Kapitel fest- des produits echanges dans le cadre du regime particu-\n_gesetzten Sonderregimes erhoben bzw. angewendet lier defini au present chapitre, pour autant que ces taxes,\nwerden, jedoch nur bis zu der Höhe und in dem Umfang, droits ou mesures sont appliques a l'ensemble des im-\nin denen diese Abgaben oder Maßnahmen auf die all- portations ou des exportations des deux Etats contrac-\ngemeine Einfuhr oder die allgemeine Ausfuhr der bei- tants.\nden Vertragsstaaten erhoben bzwi angewendet werden.\n(5) Die zuständigen Dienststellen in der Bwidesrepu- 5. Les services competents en Fran-ce et dans la Re-\nblik Deutschland und in Frankreich sollen bei der An- publique _Federale d'Allemagne devront, en appliquant\nwendung ihrer Rechtsvorschriften soweit zulässig die leurs _dispositions legislatives et reglementaires, respec-\nbisherigen regionalen Gepflogenheiten berücksichtigen, ter, dans toute la mesure compatfäle avec ces disposi•\ndamit der -traditionelle Warenverkehr zwischen dem tions, les pratiques regionales anterieures, · afin que puis·\nSaarland un_d Frankreich aufrechterhalten werden kann. sent se maintenir Ies echanges traditionnels de marchan-\ndises entre la France et la Sarre. ·\nArtikel 65 Article 65\nUm zur Aufrechterhaltung des deutsch-französischen En vue de concourir au maintien des· echanges franco-\nWirtschaftsverkehrs auf höchstem Niveau beizutragen, sarrois au niveau le plus eleve, les autorisations de\nwerden die Devisengenehmigungen für Dienstleistungen change relatives aux prestations de services entre la\nzwischen dem Saarland und Frankreich nach dem Ende France et la Sarre apres la fin de la· periode transitoire\nder Ubergangszeit so weit wie irgend möglich so erteilt, seront, dans toute la mesure du possible, delivrees de\ndaß· das zur Zeit erreichte Niveau des Dienstleistungs- maniere ä maintenir le niveau actuel des prestations de\nverkehrs erhalten bleibt. Außerdem werden die Regie- services. En outre, les Gouvernements des deux 1=:tats\nrungen der beiden Vertragsstaaten bestrebt sein, die contractants s'efforceront de delivrer d·une maniere li•\nDevisengenehmigungen für pen Kapitalverkehr zwischen berale les autorisations de change relatives aux mouve-\ndem Saarland und Frankreich großzügig zu erteilen. ments de capitaux entre Ia France et la Sarre. ·\nArtikel 66 Artide 66 ·\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird die am Ende 1. A partir de la fin de la periode transitoire, la Repu-\nder Ubergangszeit im Saarland bestehenden Rechte aus blique Federale d'Allemagne main:tiendra sur le terri-\nPatenten, Patentanmeldungen, Warenzeichen und ge- toire de la Sarre, jusqu'au terme de Ieur validite, les\nwerblichen Mustern oder Modellen auch nach diesem droits existant en Sarre a l'expiration de la periode\nZeitpunkt bis zum Ablauf ihrer laufenden Schutzdauer transitoire et resultant de brev.ets d'invention, demandes_ '","1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nfür das Gebiet des Saarlandes mit folgender _Maßgabe de brevets d'invention, marques de fabrique ou de coIIi.-\naufrechterhalten: merce et dessins ou mod~l~s industriels, ~ous les reser-\nves ci-apres:\n(a) Die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Saar- a. Les brevets d'invention, demandes de brevets\nland bestehenden Patente, Patentanmeldungen d'invention et dessins ou modeles industriels\nund gewerblichen Muster oder Modelle, die existant en Sarre a la date d'entree en vigueur\nmit in der Bundesre,Publik. Deutsdtland be- du present Traite ne seront pas opposables aux\nstehenden, auf das Saarland erstreckten ge- droits de propriete industrielle ou demandes re-\nwerblichen Schutzrechten oq,er Schutzrechtsan- latives ä des droits de propriete industrielle\nmeldungen übereinstimmen, können diesen identiques existant dans la Republique Federale\ngegenüber nicht geltend gemacht werden. Die d' Allemagne et etendus a. la Sarre. Les droits\nRechte aus solchen P~tenten oder Patentanmel- resultant desdits brevets d'invention.ou desdites\ndungen, die ein Lebensmittel oder einen auf. demandes de brevets d'invention ayant pour ·\nchemischem Weg hergestellten Stoff zum Ge- objet une denree alimentaire ou une substance\ngenstand haben, erstrecken sich nicht auf Er- fabriquee par un procede chimique ne s'eten-\nzeugnisse, die nach Verfahren hergestellt dront pas aux produits fabriques d'apres des\nwerden, die Gegenstand von in der Bundes- procedes faisant l'objet de brevets d'invention\nrepublik Deutschland bestehenden, auf das ou· demandes de brevets d'invention existant\nSaarland erstreckten Patenten oder Patent- dans la Republique Federale d' Allemagne et\nanmeldungen sind. etendus a. la Sarre, ·\n(b) Die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im ·Saar- b. Les marques de fabrique ou de commerce exis-\nland bestehenden Warenzeichen, die mit in tant en Sarre a la date d'en_tree en vigueur du\nder Bundesrepublik. Deutschland bestehenden, present Traite ne pourront etre utilisees que\nauf das Saarland erstreckten Warenzeichen sous reserve -de l'adjonction d'un signe de na-\nidentisch oder verwechslungsfähig sind, dürfen ture a eliminer tout danger de confusion dans\nnur mit einem Zusatz benutzt werden, der ge- 1~ commerce lorsqu'il Y, aura identite ou possi-\neignet ist, die Gefahr einer Verwechslung im bilite de confusion avec des marques de fabri-\nVerkehr auszuschließen. que ou.. de commerce existant dans la Republi-\nque Federale d'Allemagne et dont la validite\naura ete etendue a. la Sarre; ·\n(c) Den während der Ubergangszeit im Saarland c. Les droits de propriete industrielle et les de-\nnach der dort geltenden Gesetzgebung erwor- mandes relatives a. des droits de propriete in-\nbenen gewerblichen Schutzrechten und Schutz- dustrielle existant dans la Republique Federale\nrechtsanmeldungen gehen die in der Bundes- d' Allemagne et etendus a la Sarre prevaudront\nrepublik Deutsdtland bestehenden, auf das sur .les droits de propriete industrielle acquis\nSaarland erstreckten . älteren gewerblichen ainsi que sur les demandes relatives a des droits\nSchutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen vor. de propriete industrielle deposees pendant la\nFür den Zeitrang dieser Rechte ist der Zeit- periode transitoire et valables poun la Sarre en\npunkt der Einreichung der Amneldung maß- vertu des dispositions de la legislation qui y\ngebend. · aura ete applicable pendant ladite periode, lors-\nqu'ils auront ete · acquis anterieurement a ces\nderniers. La priorite du droit sera determinee\npar les dates de depöt des demandes respectives;\n(d) Die am Ende der Ubergangszeit im Saarland d. Les droits de propriete industrielle et les de-\nbestehenden gewerblichen Schutzrechte und mandes relatives a des droits de propriete in·\nSchutzredttsanmeldungen können auch im Saar- dustrielle existant en Sarre a la fin de la pe-\nland nicht mehr geltend gemacht werden, wenn riode transitoire cesseront de produire leurs\nsie in Frankreich ihren gesetzlichen Sciales sous les reserves ci-apres.\nVorbehalten.\nArtikel 2 Article 2\nDie im vorstehenden Artikel ! bezeichnetea Personen Les personnes visees ä l'article 1 ci-dessus sont affiliees\nwerden in bezug auf die Sozialversidlerung dem durdl pour les assurances sociales a l'organisme francais de\ndie französisdlen Verwaltungsbehörden bezeichneten fran- securite sociale designe par !es autorites administratives\nzösischen Träger der Sozialen Sicherheit zugeteilt. francaises.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die Sadlleistungen nach den französischen Redlts- 1. Les prestations en nature afferentes a la legislation\nvorschriften über die Sozialversidlerung können diesen francaise d'assurances sociales peuvent etre dispensees a\nPersonen sowie ;hren Angehörigen sowohl in Frankreidl ces perso.nnes, ainsi qu'a leurs ayants droit, soit en France,\nals audl im Saarland gewährt werden. Die Leistungen soit en Sarre. Les prestations afferentes aux soins rei;:us\nfür eine Behandlung in Frankreich werden gemäß den en France sont servies conformement aux dispositions de\nBestimmungen der französisdlen Gesetzgebung gewährt. la legislation francaise.\n(2) Die Kosten für die Behandlung durch· saarländische 2. Les soins donnes par les praticiens sarrois sont\nÄrzte werden den in Artikel 1 bezeidlneten Personen rembourses aux personnes visees a l'article t ci-dessus si\nerstattet. wenn diese Ärzte durch die zuständige franzö- ces praticiens ont ete agrees par le service francais compe-\nsische Stelle anerkannt worden sind, und zwar nach . tent et suivant les tarifs approuves par ce dernier, dans la\nSätzen, die von ihr genehmigt sind und sich im Rahmen lirnite des tarifs de la Caisse ·primaire de Securite sociale\nder Tarife der Caisse Prirnaire de Securite Sociale in de Sarreguemines. · ·\nSaargernünd bewegen.","..\nI::J'r. 36 - Tag .der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956\n. .\n1683\n(3) Das Verfahren für die Erstattung der Krankenhaus- 3. Les modalites de re.mboursement des frais d'hospitali-\nkosten, der Pflege- oder Heilkosten wird ebenfalls durch sation, de soins ou de eure, sont egalement fixees par le\n-· die zuständige französische Stelle im Rahmen der Tarife service francais competent, dans- la limite des tarifs de la\nder Caisse Primaire de Securite Sociale in Saargemünd Caisse primaire de Securite sociale de Sarreguemines.\nfestgelegt\n(4) Die Bedingungen, nach denen die ärztliche Ober- 4. Les conditions dans lesquelles est organise le\nwachung durchgeführt und die Behandlungsbefugnis ent- contröle medical et celles dans lesquelles l'agrement des\nzogen werden kann, werden durch die zuständig.e franzö- praticiens peut etre retire, sont fixees par · le service\nsische Stelle im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen francais competent, en accord avec les services competents\nim Saarland festgelegt. en Sarre.\nArtikel 4 Article 4\nDie in Artikel 1 bezeichneten Personen können ge- Les personnes visees a rarticle 1 ci-dessus peuvent etre\ngebenenfalls bei einem saarländischen Versicherungsträger affiliees, le cas echeant, a un organisme sarrois pour\ngegen Arbeitsunfälle versichert werden. In diesem Falle l'assurance contre les accidents du travail. Dans ce cas,\nerhalten sie die durch die im Saarland geltende Gesetz- elles beneficient des prestations prevues par la legislation\ngebung über Arbeitsunfälle vorgesehenen Leistungen. sur les accidents du travail en vigueur en Sarre.\nTEIL H PARTIE H\nBeihilfen für alte Arbeitnehmer Allocation aux vieux tiavailleurs salaries ·\nArtikel 1 Article 1\nDie Beihilfe für alte Arbeitnehmer wird unter den in L'allocation aux vieux travailleurs salaries sera\nden französischen Rechtsvorschriften betreffentl die alten accordee, dans les conditions prevues pour les travailleurs\nArbeitnehmer für die französischen Arbeitnehmer vorge- • francais par la legislation francaise sur les vieux travail-\nsehenen Bedingungen allen Saarländern, die alte Arbeit- Ieurs salaries, a tous les vieux travailleurs salaries sar-\nnehmer sind, gewährt, wenn sie nicht über ausreichende rois, sans ressources suffisantes, qui auron-t · au moins\nMittel verfügen und im Ze1tpunkt·der Antragstellung seit quinze annees de residence ininterrompue en France a\nwenigstens fünfzehn Jahren ununterbrochen in Frankreich la date de la demande.\ngewohnt haben. ·\nArtikel 2 Article 2\nDie den alten Arbeitnehmern unter den im vorstehen- L'allocation aux vieux travailleurs salaries attribuee\nden Artikel bezeichneten Bedingungen gewährte Beihilfe dans Ies conditions definies a l'article precedent cesse\nfällt weg, wenn die leistungsberechtigten Saarländer das d'etre servie aux beneficiaires sarrois qui quittent le\nfranzösische Gebiet verlassen. territoire francais.\n4","1684 Bundesgesetzblatt; J~rgang 1956, Teil II\nANLAGE 7\nANNEXE 7\nStraßenverkehr\nTransports routiers\nArtikel 1 Article 1\n(1) Die bei Inkrafttreten des Vertrags vorhandenen L Les services de lignes regulieres existant ä. la date\nLinie_ndienste werden in ihrem gegenwärtigen Bestand d'entree en vigueur du Traite sont maintenus dans leur\naufrechterhalten. Die zuständigen deutschen und franzö- consistance actuelle. Les autorites competentes franc;aises\nsischen Behörden werden-sich über die an diesen Diensten et allemandes se concerteront sur les modifications ä.\nvorzunehmenden Änderungen oder über die Einrichtung apporter ä. ces services ou sur la creation de services\nneuer Dienste, die notwendig werden sollten, verstän- nouveaux qui apparaitraient necessaires. L'exploitation de\ndigen. Die Durchführung dieser Dienste unterliegt der ces services est subordonnee ä. l'autorisation des autorites\nGenehmigung der zuständigen Behörden der beiden Ver• competentes de l'un et de l'autre des 1:tats contractalits.\ntragsstaaten.\n(2) Die Beförderung des Personals saarländischer oder 2. Les transports du personnel des entreprises franc;aises\nfranzösischer Unternehmer, die von diesen Unternehmern ou sarroises, assures par celles-ci ä. titre gratuit avec des\nmit eigenen oder mit Fahrzeugen, die ihnen aussdtließ- vehicules leur appartenant ou mis ä. leur disposition\nlich zur Verfügung stehen, unentgeltlich durchgeführt wird, exclusive, ne sont pas soumis ä. autorisation.\nunterliegt keiner Genehmigung.\n(3) Der Gelegenhe_itsv'erkehr mit Kraftomnibussen, der 3. Les services occasionnels par autocars ou autobus,\nvon saarländischen oder französischen Unternehmern assures par des entreprises de transports franc;aises ou\ndurchgeführt wird, unterliegt keiner Genehmigung, vor- sarroises, ne sont-pas soumis ä. autorisation, ä. la condition\nausgesetzt, daß die gleiche Gruppe von Reisenden im que le meme groupe de voyageurs soit transporte dans le\ngleichen Fahrzeug während der ganzen Reise befördert meme vehicule pendant tout le voyage, qui doit commen-\nwird, die in dem Land beginnen und enden muß, in dem cer et prendre fin dans le pays oü l'entreprise a son siege\nder Unternehmer seinen Geschäftssitz oder eine geschäft- social ou un centre d'exploitation. Le conducteur du\nlidie Niederlassung hat. Der Führer des Fahrzeugs ·muß vehicule doit etre porteur d'un document delivre par les\neinen durch die zuständigen Behörden seines Landes aus- -autorites competentes de son pays etablissant que le trans-\ngestellten Ausweis mit sich führen, aus dem hervorgeht, porteur est autorise ä. effectuer _des services occasionnels\ndaß der Unternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehr dans ce pays. Pour les entreprises de transport sarroises,\nin diesem Land auszuführen. Der Führer des Fahrzeuges le conducteur du vehicule doit en outre etre porteur d'une\neines saarländischen Unternehmers muß außerdem eine feuille de route et d'un carnet de bord etablis conformement\n« feuille de route » und ein « c~rnet de bord » mit sich aux prescriptions franc;aises relatives aux transports\nführen, die gemäß den französischen Bestimmungen über internationaux de voyageurs et revetus d'un visa par les\nden internationalen Reiseverkehr ausgestellt sind und mit postes franc;ais de contröle ä. l'entree et ä. la sortie du\neinem Sichtvermerk der französischen Kontrollposten territöire francais. Le ministre des transports de la\nbeim Betreten und Verlassen des französischen Gebiets Republique Federale d'Allemagne peut mettre en vigueur\nversehen sein müssen. Der Minister für Verkehr der des dispositions analogues a l'egard des entreprises de\nBundesrepublik Deutschland kann entsprechende Be- transport franc;aises.\nstimmungen hinsichtlich der französischen Unternehmer\nerlassen. ·\n(4) Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht 4. Les services occasionnels par autocars ou autobus,\nunter den vorhergehenden Absatz (3) fällt, unterliegt, autres que ceux vi~es ä. l'alinea 3· ci-dessus, sont soumis\nsofern er von saarländischen Unternehmern durchgeführt a autorisation de la part des autorites allemandes com-\nwird,_ der Genehmigung der zuständigen französischen Be- petentes pour les services effectues par les entreprises de\nhörden und, sofern er von französischen Unternehmern transport franc;aises et de la part des autorites franc;aises\ndu!chgeführt wird, der Genehmigung der zuständigen competentes pour les services effectues par les entreprises\ndeutschen Behörden. de transport sarroises.\n(S} Beförderungen mit normalen Kraftdroschken, Miet- 5. Les transports effectues par taxis ordinaires, voitures\nwagen, Krankenwagen und Leichenwagen sind frei. de louage et ambulances ainsi que les transports\nfuneraires sont libres.\nArtikel 2 Article 2\nDie saarländischen Unternehmer des gewerblichen Les entreprises sarroises de transport public de marchan-\nStraßengüterverkehrs, die berechtigt sind, Beförderungen dises, qui sont autorisees ä. faire des transports en Sarre\nim Saarland bis an die deutsch-französische Grenze durc:h- jusqu'a la frontiere franco-allemande, peuvent executer\nzufühx;en, können mit Fahrzeugen, deren Standort im avec des vehicules ayant leur point d'attache en Sarre,","~r. 36- Tag der Ausgab'e: B0nn, den 24. Dezember _1956 1685\nSaarland ist, ohne Genehmigung der zuständigen fran- sans autorisation des autorites competentes francaises,\nzösischen Behörden jede Beförderung nach oder von einem tout transport en provenance ou a destination d'un point\nPunkt des französischen Gebiets ausführen. der innerhalb du territoire francais situe a l'interieur d'une zone de\neiner Zone von 10 km Tiefe entlang dieser Grenze liegt. 10 kilometres de profondeur le long de cette frontiere.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die saarländischen Unternehmer des gewerblichen 1. Les entreprises sarroises de transport public de\nStraßengüterverkehz:s, die berechtigt sind, Beförderungen inarchandises, qui sont autorisees a effectuer en Sarre des\nim Saarland bis an die deutsch-französische Grenze durch- transports jusqu'a la frontiere franco-allemande, doivent\nzuführen, müssen im Besitz einer von der obersten fran- avoir une licence des hautes autorites francaises com-\nzösischen Verkehrsbehörde äusgestellten Lizenz sein, um petentes pour executer, avec des vehicules ayant leur\nmit Fahrzeugen, deren Standort •im Saarland ist, Güter- point d'attache en Sarre, des transports de marchandises\nbeförderungen nach oder aus der Nahzone des Departe- en provenance · ou a destination de la zone courte du\nment Moselle auszuführen. Die oberste französische departement de la Moselle. Les hautes autorites francaises\nVerkehrsbehörde stellt der obersten deutschen Verkehrs- competentes mettent a la disposition des hautes autorites\nbehörde ein Globalkontingent an Lizenzen zur Verfügung, allemandes competentes un contingent global de licences\ndas diese unter die vorstehend genannten Unternehmer que celles-ci repartiront entre les entreprises visees ci-\nverteilen wird. Dieses Kontingent wird dem Umfang der dessus; ce contingent correspondra au volume des trans-\nBeförderungen entsprechen, die im Jahre 1954 von den ports executes dans cette zone par les entreprises de\nsaarländischen Unternehmern in die genannte Zone aus- transports sarroises pendant l'annee 1954.\ngeführt wurden.\n(2) Die französischen Unternehmen des gewerblichen 2. Les entreprises francaises de transport public de\nStraßengüterverkehrs, die eine Geschäftsniederlassung in marchandises ayant un centre d'exploitation dans la zone\nder Nahzone des Departement Moselle haben, können courte du departement de la Moselle peuvent, sans licence\nohne Lizenz und ohne besondere Genehmigung der deut- ni autorisation particuliere des autorites allemandes,\nschen Behörden jede Beförderung nacnoder aus dem Saar- executer tout transport en provenance ou a destination du\nland durchführen .. territoire sarrois.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Jeder ande_re als der in Artikel 2 und 3 genannte ge- 1. Les transports publics de marchandises autres que\nwerbliche Straßengüterverkehr unterliegt der Genehmi- ceux vises aux articles 2 et 3 ci-dessus sont soumis ä\ngung der zuständigen Behörden des Vertragsstaates, uncl l'autorisation des autorites competentes de !'Etat contrac-\nzwar in der einen wie auch in der anderen Richtung. tant, dans l'un et l'autre sens du voyage.\n(2) Zur Anwendung der Vorschriften des vorhergehen- 2. Pour l'application des dispositions du paragraphe\nden Absatzes precedent:\n(a) stellt die oberste französische Verkehrsbehörde der a. les hautes autorites francaises competentes mettent\nobersten deutschen Verkehrsbehörde zur Verteilung a la disposition des hautes autorites allemandes\nan die saarländischen Unternehmen zwei Kontin- competentes, en vue de leur repartition entre les\ngente von Genehmigungen zur Verfügung; das erste entreprises sarroises, deux contingents d'autorisa-\nKontingent betrifft die Beförderungen bis zur Linie tions: le premier conceme les transports jusqu·a la\nLe Havre-Paris-Dijon-Bellegarde; das zweite betrifft ligne le Havre-Paris-Dijon-Bellegarde; le second\ndie Beförderungen über diese Linie hinaus. Für die conceme les transports au-dela de cette ligne. Pour\nUbergangszeit entspricht jedes dieser Kontingente la periode transitoire, chacun de ces contingents\ndem Umfang der Transporte, die von den saarländi- correspond au volume des transports effectues par\nschen Unternehmern in jede der beiden durch die les entreprises de transport sarroises dans chacune\nvorgenannte Linie begrenzten Zonen während des des deux zones delimitees par cette ligne pendant\nJahres 1954 durchgefühtt wurden; das erste Kontin- l'annee 1954: le premier de ces contingents est reduit\ngent vermindert sich am 1. Januar 1960 um zwanzig de vingt pour cent (200/o) de son volume initial le\n(200/o) seines ursprünglichen Umfangs; das zweite 1er janvier 1960 et le second demeure inchange,\nKontingent bleibt unverändert;\n(b) stellt die oberste deutsche Verkehrsbehörde der b. les hautes autorites allemandes competentes mettent\nobersten französischen Verkehrsbehörde zur Ver- a la disposition des hautes autorites francaises\nteilung an die französischen, Unternehmer-mit Aus- competentes, en vue de sa repartition entre les\nnahme der in Artikel 3 Absatz (2) bezeichneten - entreprises de transport francaises, autres que celles\nein Kontingent zur Verfügung, das der Summe der visees au paragraphe 2 de l'article 3, un contingent\nbeiden im vorstehenden Unterabsatz (a) genannten egal a la som.ine des deux contingents vises au\nKontingente entspricht. · sous-paragraphe a ci-dessus.\n(3) Die obersten Verkehrsbehörden der Vertragsstaaten 3. Les hautes autorites competentes des Etats contrac-\nprüfen alle drei Jahre - zum ersten Male am 1. Januar tants examinent tous les trois ans et pour la premiere fois\n1963 - die Entwicklung des Warenaustausches zwischen le 1er janvier 1963, le developpement des· echanges de\ndem Saarland und Frankreich und passen die Höhe der in marchandises entre la France et la Sarre et ajustent; en\nAbsatz (2) bezeichneten Kontingente dieser Entwicklung fonction de ce developpement, l'importance des contingents\nan. vises au paragraphe 2.\nArtikel 5 Artic.le 5\n(1) Die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke 1. Les transports de marchandises pour compte propre\n(Werkverkehr) ist für die saarländischen und französi- (transports prives) sont libres _pour les entreprises fran-\nschen Unternehmer in einer Zone von 10 km b~iderseits caises et sarrois dans une zone de 10 kilometres de part\nder deutsch-französischen Grenze frei. et d'autre de la frontiere franco-allemande.","1686 Bundesgesetzblatt,'Jahrgang 1956, Teil II\n(2j Der über diese Zone hinausgehende Werkverkehr 2. Les transports prives depassant cette zone demeurent\nbleibt während der Ubergangszeit für die saarländischen libres pendant la periode transitoire pour les entreprises\nund die französischen Unternehmer frei. Die Unfernehmer fran~aises et sarroises. Toutefois, les entreprises do.ivent\nmüssen jedoch den Werkverkehrscharakter der durch- justifier le caractere prive des transports executes et les\ngeführten Transporte nachweisen; die Führer der Fahr- conducteurs des vehicules etre munis de documents\nzeuge. müssen über Dokumente verfügen, die diesen etablissant ce caractere. Les hautes autorites competentes\nCharakter beweisen. Die obersten Verkehrsbehörden des Etats contractants reunissent les renseiguements\nder Vertragsstaaten stellen die statistischen Unterlagen statistiques permettänt de determiner le volume des trans-\nzusammen, die es erlauben, den Umfang des Werkverkehrs ports prives entre la France et la Sarre.\nzwischen dem Saarland und Frankreich festzustellen.\n(3) Vom 1. Januar 1960 an ist der in Absatz (2) ange- 3. A partir du 1er janvier 1960 les transports prives,\nführte Werkverkehr genehmigungspflichtig. Die Genehmi- vises au paragraphe 2, donnent lieu a autorisations. Ces\ngungen werden entsprechend dem Umfang erteilt, der autorisations sont accordees d'apres le volume determine\ngemäß 'dem vorstehenden Absatz festgestellt wird. Dieser conformement au paragraphe precedent. Ce .volume est\nUmfang wird entsp.rechend der Entwicklung des Waren- · revise en fonction de l' evolution des echanges entre les\naustausches zwischen beiden Ländern geändert. deux pays.\nArtikel 6 Article 6\nDie Beförderung von Gütern im Binnenverkehr auf saar- Tout transport interieur de marchandises dans run des\nländischem oder französischem Gebiet ist allen Unter- _territoires fran~ais ou sarrois, estinterdita toute entreprise\nnehmern des anderen Landes untersagt. de transport de l'autre pays.\nArtikel 7 Article 7\nDie Beförderung von Gütern im Transitverkehr durch Le transport de marchandises en ttansit a travers la\nFrankreich oder die Beförderung ifn Transitve·rkehr durch France ou le transport de marchandises en transit a travers\ndas Saarland unterliegt, wenn es sich nicht um eine Beför- la Sarre qui n'est pas un transport a destination des autres\nderung nach den anderen Gebieten oder durch die ande- territoires ou a travers les autres territoires de la Republi-\nren Gebiete der Bundesrepublik Deutschland handelt, der que Federale d'Allemagne est soumis a l'autorisation des\nGenehmigung der zuständigen Behörden des Transitlandes. autorites competentes du territoire ·a travers lequel le\nDie Genehmigung wird unter Berücksichtigung des Ver- transit est effectue. L'autorisation est delivree en tenant\nkehrsbedürfnisses erteilt. · compte des necessites du trafic. -\nArtikel 8 Article 8\nDie obersten Verkehrsbehörden der Vertragsstaaten. Les hautes autorites competentes des .Etats contractants\nübersenden sich die Listen der erteilten Genehmigungen se·communiquent· la liste des autorisations ou licences\nund Lizenzen. delivrees.\nArtikel 9 Article 9\nDie Einzelheiten der Ab.;_,icklung und der Uberwachung Les details portant sur le fonctionnement et le contröle\ndes Straßenverkehrs zwischen dem Saarland und Frank- des transports entre la France et la Sarre, sur la procedure\nreich, des Genehmigungs- und Lizenzverfahrens sowie der de la delivrance des autorisations et des licences ainsi\ngegenseitigen Unterrichtung werden in besonderen Ver- que sur les echanges d'.informations sont precises par des\nhandlungen zwischen den obersten Verkehrsbehörden der negociations entre les hautes autorites competentes des\nVertragsstaaten festgelegt. Diese Behörden bleiben im Etats contractants. Ces autorites restent en contact en vue\nInteresse der reibungslosen Durchführung der Bestim- de la bonne execution des dispositions · de la presente\nmungen dieser Anlage, insbesondere auch zur Behebung annexe et en particulier en vue de lever, dans les cas\nvon Meinungsverschiedenheiten in Einzelfällen, mit- d'espece, les difficultes d'interpretation.\neinander in Verbindung.\nArtikel 10 Arti_cle 10\nUnternehmer, die sich Verstöße gegen die Bestimmun- · Les entreprises coupables d'infractions aux dispositions\ngen des Artikels 36 des Vertrags und dieser Anlage oder de l'article 36 du Traite .et de la presente annexe ou a la\ngegen die· in den Vertragsstaaten geltenden verkehrsrecht- reglementation des transports en vigueur dans chaque\nlichen Bestimmungen zuschulden kommen lassen, können Etat contractant peuvent etre exclues des transports vises\nvon dem in Artikel 36 genannten Verkehr ausgeschlossen a l'article 36 ci-dessus mentionne.\nwerden.","iNr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1687\nANLAGE 8\nANNEXE 8\nBinnenschiffahrt\nNavigation fluviale\nTITEL I TITRE PREMIER\nWasserbau Infrastructure et regime des eaux\nArtikel 1 Article 1\n(1) Auf der mit Frankreich gemeinsamen Strecke der 1. Sur Ja section de la Sarre commune avec la France,\nSaar, d. h. der Strecke, auf der die Grenze zwischen der c'est-a-dire dans la partie ou Ia frontiere entre la France\nBundesrepublik Deutschland und Frankreidl mitten im et Ia Republique Federale d'Allemagne passe par le milieu\nStrombett verläuft, unterhält jede der beiden Regierun- du lit du cours d'eau, chacun des deux Gouvernements\n·gen den in ihrem Gebiet liegenden Teil der Sdliffahrts- assure rentretien de la partie de la voie navigable\nstraße (einschließlidl der Schleusenkanäle und· des (y compris ses derivations et le dlemin de halage) situe_e\nLeinpfades). sur son territoire.\n(2) Brücken werden ganz von demjenigen Land unter- 2. Les ponts sont entretenus en totalite par le pays\nhalten, das sie erridltet hat. constructeur.\n(3) Der Betrieb der Schleusen auf der in Absatz (1) be- 3. Le service des ecluses sur le parcours defini au\nzeidlneten Strecke erfolgt durch die französische Regie- paragraphe 1 est assure par Ie Gouvernement franc;:ais.\nrung. Die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb Les frais ·entraines par rexecution des travaux d'entretien\nder Sdlleusen werden von beiden Regierungen je zur et par le service des ecluses, prevus ci-dessus, sont\nHälfte getragen. supportes par moiti_e par chacun des deux Gouvernements.\nArtikel 2 Ar.ticle 2\nUmfangreichere Ausbesserungsarbeiten und neue Ar- Les travaux de grosse reparation et les travaux neufs\nbeiten auf der gemeinsamen Strecke der Saar bedürfen sur Ja section commune de Ja Sarre doivent faire l'objet\neiner vorherigen Vereinbarung der beiden Regierungen. d'un accord prealable entre !es deux Gouvern~ents. Cet\nDiese Vereinbarung bestimmt sowohl die Art der Arbei- accord fixe a la fois la nature des tiavaux et leur estima-\nten und die voraussidltlich entstehenden Kosten als· auch tion ainsi que la participation financiere de chaque Gou- ·\nden Anteil jeder Regierung an den Ausgaben für die Aus- vernement aux depenses d'execution desdits travaux.\nführung' der Arbeiten.\nArtikel 3 .Article 3\n(1) Wenigstens einmal jährlich kommen die örtlichen 1. Au moins une fois par an,'-les representants locaux\nVertreter der zuständigen Verwaltungen der beiden Re- des administrations competentes des deux Gouvernements\ngierungen zu einer allgemeinen Besidltigung der gemein- ·se reunissent pour effectuer en commun une visite\nsamen Strecke der Saar zusammen, um die .im Vorjahr generale de la section commune de la Sarre, aiin de verifier\nausgeführten Arbeiten festzustellen und ·sich über· die im !es travatix executes rannee precedente et se mettre\nnächsten Jahre auszuführenden Arbeiten zu verständig·en. d'accord sur !es travaux a effectuer au cours de rannee\nDiese Flußbereisungen erfolgen im Laufe des Jahres so suivante. Ces visites de Ia riviere ont Iieu dans le courant\nrechtzeitig, daß beiden Verwaltungen die Möglichkeit ge- de l'annee en teinps utile, afin de doruier la possibilite aux\ngeben ist, die für den Haushalt bereitzustellenden Mittel deux administrations de demander la mise a leur disposi-\nanzufordern. tion des moyens budgetaires necessaires.\n_ (2) Die beiden Regierungen sind darüber einig, daß die 2. Les deux Gouvernements se declarent d'accord pour\nSchiffahrtsunterbrechung auf der Saar jeweils in die que Ja periode d'interruption du trafic fluvial sur la Sarre\ngleiche ZeitpE!riode fällt, wie auf dem anschließenden coincide avec celle prevue pour le canal des houilleres\nSaar-Kohlen-Kanal. Der Service de Ja Navigation de Stras- adjacent. Huit semaines au moins avant la date fixee pour\nbourg benachrichtigt die Wasser- und Schiffahrtsdirektion le commencement de cette interruption, le service de la\nMainz mindestens acht Wochen vor Beginn der festgesetz- navigation de Strasbourg avise la direction de la naviga-\nten Schiffahrtsunterbrechung, damit diese die Schiffahrts- tion fluviale a Mayence afin que celle-ci puisse ordonner\nsp.erre auf der Saar anordnen und bekanntgeben kann. et publier l'arret de la navigation sur la Sarre.\nArtikel 4 Article 4\nDie Erlaubnis zur Materialentriahme durch Baggerung Les extractions de materiaux par dragage sont autorisees\nwird dritten Personen oberhalb km 70,270 (Längsvermes- sur la section commune de la Sarre au profit de tiers en\nsung auf dem linken Ufer) auf der gemeinsamen Strecke amont du kilometre 70,270 (kilometrage rive gauche) par\nder Saar von der französischen Regierung und unterhalb le Gouvernement franc;:ais et en aval par le Gouvernement","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nvon der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erteilt. federal. Les redevances unitaires sont fixees par les\nDie Sätze der Einheitsgebühren werden für beide Strecken administrations competentes a des taux equivalents dans\nvon den zuständigen Behörden gleich hoch festgesetzt. Die les deux sections. Les services qui delivrent les autorisa-\nBehörde, die die Erlaubnis erteilt, erhebt und behält die tions recouvrent et encaissent les redevances. Les autori-\nGebühren. Die 'gegenwärtig gültigen Erlaubnisse bleiben sations regulieres actuellement en cours sont valables\nbis zu ihre]!} Ablauf bestehen. jusqu'a leur expiration.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Auf der gemeinsamen Strecke der Saar vorhandene 1. Les bacs situes sur la section commune de la Sarre,\nFährübergänge werden oberhalb km 70,270- (Längsvermes- en amont du kilometre 70,270 (kilometrage rive gauche)\nsung auf dem linken Ufer) von Frankreich und unterhalb sont exploites par la France; les bacs situes en aval de\nvon der Bundesrepublik Deutschland betrieben. ce point sont exploites par la Republique Federale d'Alle-\nmagn~..\n(2) Fähranlagen dürfen nur im Einvernehmen beider 2. Le deplacement ou l'enlevement des bacs, ainsi que\nRegierungen verlegt, beseitigt oder neu errichtet werden. l'installation de nouveaux bacs ne peuvent avoir lieu\nqu'apres accord entre les deux Gouvernements.\nArtikel 6 Article 6\n-(1) Die Fischerei auf der Grenzstrecke der Saar steht 1. La peche, dans la partie de la Sarre formant cours\noberhalb km 70,270 (Längsverme5sung auf dem linken d'eau frontiere, appartient a la France en amont du\nUfer) Frankreich und unterhalb der Bundesrepublik . kilometre 70,270_ (kilometrage rive gauche), et a la_\nDeutschland zu. Republique Federale d'Allemagne en aval de ce point.\n(2) Die beiden Regierungen wirken darauf hin, daß die ·2. Les deux Gouvernements s'emploient a ce que les\nBestimmungen über die Fischereipolizei und die Ausübung reglements concernant la police et l'exercice de la peche,\nder Fischerei sowie die Bestimmungen über den Schutz ainsi que le repeuplement en poisson et la protection de\nder Fische und über den Fischbesatz, die auf der Grenz- celui-ci, applicables ·dans la partie de la Sarre formant\nstrecke der Saar Anwendung finden, soweit wie möglich cours d'eau · frontiere, se correspondent dans toute la\neinander angepaßt werden. mesure du possible.\nArtikel 1 Article 1\n(1) Im Hochwasserabflußgebiet der gemeinsamen 1..Dans. la zone inondable de la partie commune de la\nStrecke der Saar dürfen Bauwerke und Anlagen nur im riviere Sarre formant frontiere aucun ouvrage principal\nEinvernehmen der beiderseitigen :zuständigen Behörden ou accessoire ne peut etre etabli qu'apres accord entre les\nerrichtet werden. Das gleiche gilt für jede wesentliche administrations competentes des deux pays. La meme\nÄnderung ordnungsmäßig genehmigter Bauwerke und procedure est appliquee pour toutes modifications notables\nAnlagen, soweit solche Änderungen den Abfluß des . apportees a un ouvrage pour autant que ces changements\nHochwassers beeinflussen können. puissent avoir une influence sur l'ecouiement des crues.\n(2) Jede der beiden Regierungen übt die Wasserpolizei 2. Chacun des deux Gouvernements exerce la police\nauf dem in ihrem Gebiet liegenden Teil der Saar aus. Die fluviale dans la partie de la Sarre situee sur son territoire.\nbeiderseitigen zuständigen Behörden unterstützen sich Les ·autorites competentes des deux pays s'apportent\ndabei gegenseitig. mutuellement leur concours a cet effet.\n(3) Der Gemeingebrauch des Wassers ist auf der ge- 3. L'utilisation normale de l'eau, telle qu'elle resulte\nmeinsamen Strecke der Saar frei, wenn er den Vorschriften de la reglementation en vigueur dans le pays d'utilisation,\ndes Landes entspricht, auf dessen· Gebiet er erfolgt. Jede est libre dans la partie de la riviere Sarre formant frontiere.\nBenutzung, die diesen Vorschriften nicht entspricht, bedarf. Toute utilisation ne remplissant pas les conditions prece-\nvom Inkrafttreten des Vertrags an des gegenseitigen Ein- dentes necessite, a partir de la date d'entree en vigueur\nverständnisses der beiden Regierungen. du Traite, l'accord reciproque des deux Gouvernements.\nA,rtikel 8 Article 8\nDie beiden Regierungen treffen jede für ihren Bereich Les deux Gouvernements prennent, .chacun dans le\ndie erforderlichen Maßnahmen, um die_· Sauberkeit u:p.d domaine de sa competence, les mesures necessaires en vue\n_ Reinhaltung des Wassers der Saar sicherzustell~n. Die d'assurer la purete et la salubrite des eaux de la Sarre.\ngleiche Verpflichtung übernehmen sie auch für die Zuflüsse Ils prennent les memes engagements en ce qui concerne\nder Saar. Sie werden die Bildung von Genossenschaften les affluents de la Sarre. Ils encourageront la constitution\noder Verbänden zur Reinhaltung der Gewässer fördern. de groupements ou d'associations ayant pour objet de\nmaintenir la salubrite des eaux.\nArtikel 9 Article 9\n(1) Die beiderseitigen zuständigen Behörden unterhalten 1. tes autorites competentes des deux pays-maintiennent\neinen Meldedienst über ·die Wasserstände der Saar und un service d'annonce du niveau des eaux de la Sarre et\ndie Schiffahrtsbedingungen. des conditions de navigabilite sur cette riviere.\n(2) Sobald von der oberen Saar in Saarburg Hochwasser- 2. La trarismission d'une cote d'alerte prise sur le cours\nmeldungen übermittelt werden, tritt auch der Hochwasser- superieur de la Sarre par la station de Sarrebourg\nmeldedienst der Saar in Saarbrücken in Tätigkeit. Von declenche le fonctionnement du Service d'annonce des\ndiesem Zeitpunkt .ab bleiben die zuständigen Hochwasser- crues de la Sarre a Sarrebruck. A partir de ce moment,\n. meldestellen laufend in Verbindung, bis der Hochwasser- les services p.'annonces competents restent constamment\nmeldedienst in Saarbrücken Schlußnieldung macht. en relations jusqu'a transmission, par'la station de Sarre-\nbruck, de l'avis de fin d'alerte.",".Nr. 36-Tag der Ausgabe: Be_~nr den 24. Dezember 1956 1689\n(3) Zur Durchführung einer_ gesicherten und schnellen 3. En vue d'assurer la transmission rapide des avis, la\nUbermittlung der Meldungen unterhält die Bundesrepu- Republique Federale d'Allemagne maintient entre le\nblik Deutschland zwischen der zuständigen Dienststelle service competent de Sarreguemines et le service de la\nin Saargemünd und dem Wasser- und Schiffahrtsamt in navigation de Sarrebruck une ligne telephonique speciale.\nSaarbrücxen eine eigene Fernsprechleitung. Diese verläuft Celle·-ci, placee sous forme de c,able le long du chemin de\nals Kabel längs des Leinpfades und liegt somit oberhalb halage, se trouve donc en amont du point .kilometrique\nkm 75,617 (Längsvermessung auf dem linken Ufer) auf 75,617 (kilometrage rive gauche) sur le sol francais.\nfranzösischem Gebiet. ·\nTITEL II TITRE II\nSchiffahrt, Scbiffahrtspolizel, Navigation, police de Ia navigation,\nSchlepp- und Treideldi~nst remorquage et halage des bateaux\nArtikel 10 Article 10\n(1) Die schiffahrtspolizeilichen Bestimmungen für den 1. Les ordonnances de police pour la navigation sur la\nSchiffsverkehr auf der kanalisierten Saar sollen den fran- Sarre canalisee doivent correspondre aux ordonnances de\nzösischen schiffahrtspolizeilichen Bestimmungen ent- police francaise pour la navigation.\nsprechen.\n(2) Die unter Artikel 39 Absatz (1) des Vertrags fallen- 2. Les bateaux sarrois ä propulsion mecanique, vises\nden saarländischen Motorschiffe, die in Frankreich ver• au paragraphe· 1 .de. rarticle 39 du Traite circulant en\nkehren, müssen ein vom Wasser- und Schiffahrtsamt Saat- France doivent etre mwiis d'un certificat de visite delivre\nbrücxen ausgestelltes Schiffsuntersuchungsattest an Bord pa~ le service de la navigation de Sarrebruck dans des\nführen, das unter entsprechenden Bedingungen wie die conditions analogues a celles du certificat francais.\nfranzösischen Atteste ausgefer_tigt wird.\n(3). Das Schleppmonopol für die Kähne auf der Grenz- 3. Le monopole du remorquage des .peniches dans la\nstrecxe der Saar wird vom Wasser- und Schiffahrtsamt partie de la Sarre formant cours d'eau frontiere est\nSaarbrücken wahrgenommen. Das Treidelmonopol auf devolu au service de la navigation de Sarrebruck. Le\ndieser Strecxe der Saar wird von dem Wasser- und Schiff. monopole du halage sur les berges, sur cette partie de la\nfahrtsamt Saarbrücxen und dem französischen Wasser- Sarre, est devolu au service de la navigationdeSarrebruck\nstraßenamt wahrgenommen. Um die größtmö'gliche wirt- et au service de la navigation francaise; les administra-\nschaftliche Ausnutzung der vorhandenen Treidelgeräte tions competentes se concertent pour determiner les\nsicherzustellen, verständigen sich die zuständigen Ver- domaines d'activite respectifs des deux services compte\nwaltungen über die Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches tenu des materiels de halage existant et de la necessite\nder beiden Dienststellen. Zur Schlepp- und Treideleintei- d.-assurer la meilleure rentabilite possible de leur exploita·\nlung wird eine Schlepp- und Treidelrolle geführt, die für tion. Le remorquage et le halage.s'effectuent dans !'ordre\ndie Reihenfolge beim Schleppen und Treideln maßgebend suivant lequel les bateaux auront ete inscrits ä un tour\nist. de röle.\nArtikel 11 Article 11\nDie Tarife für die Schlepp- und Treidelgebühren ent- Les tarifs de remorquage et de halage sont conformes\nsprechen den auf den an. die Saar anschließenden fran- ä ceux adoptes sur !es voies navigables frani;:aises se\nzösischen Wasserstraßen gültigen Tarifen. raccordant a la Sarre.\nArtikel 12 Article 12\n(1) Für Transporte vom Saarland nach Frankreich und 1. Pour les transports de la ·sarre vers la France et ä\n.innerhalb des Saarlandes wird die Befrachtung der unter - l'interieur de la Sarre, l'afretement des bateaux vises au\nArtikel 39 Absatz (1) des Vertrags fallenden Schiffe im paragraphe 1 de l'article 39 du Traite s'effectue au bureau\nFrachtenbüro Saargemünd unter Anwendung der für die d'affretement de Sarreguemines; la reglementation fran-\nfranzösischen Wasserstraßen geltenden Befrachtungsvor- i;:aise en matiere d'affretement est appliquee.\nschriften vorgenommen.\n(2) Im Wechselverkehr zwischen dem Saarland und 2. Pour les transports entre la France et la Sarre, les\nFrankreich sind unter Anwendung durchgerechneter Tarife tarifs interieurs francais sont appliques de bout en bout.\ndie französischen Binnentarife maßgebend. Die Tarife für Les tarifs.pour les transports ä nn_terieur de la Sarre sont\nTransporte innerhalb des Saarlandes werden entsprechend etablis conformement aux tarifs franc;:ais.\nden französischen Tarifen festgesetzt.\n(3) Wird die Errichtung eines Frachtenbüros in Saar- 3. Au cas ou il serait envisage d'ouvrir un bureau\nbrücken in Aussicht genommen, so treten beide Regie- d'affretements a Sarrebruck, les deux Gouvernements\nrungen in Verhandlungen ein, um zu prüfen, inwieweit engageraient des negociati-ons pour examiner les modifi-\ndie Bestimmungen des Artikels 39 des Vertrags und dieser cations a appoiter aux dispositions de l'article 39 du\nAnlage zu ändern sind. Traite et de la presente annexe. ·\n(4) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 4. Les affreteurs reconnus par le Gouvernement de la\nland zugelassenen :l'l:1akler können bei dem Frachtenbüro Republique Federale d'Allemagne peuvent exercer leurs\nin Saargemünd tätig sein. Ein Vertreter der Regierung fonctions dans le bureau d'affretement de Sarreguemines.\nder Bundesrepublik Deutschland sowie ein Schiffseigen- Un representant du Gouvernement de la Republique\ntümer, ein Makler und ein Verlader, die von der Regie- Federale d'Allemagne, ainsi qu'un patron batelier, un\nrung der Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der affreteur et un chargeur, designes par le Gouvernement\nfranzösischen Regierung bestellt werden, nehmen an den de la Republique Federale d'Allemagne avec l'ac<:_ord du","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang-1956, Teil II\nArbeiten der regionalen Befrachtungs- ·und Betriebskom- Gouvernement fran<;ais, participent aux travaux de la\nmission in Straßburg in allen den saarländischen Verkehr Commission regionale des frets et de l'exploitation de\nbetreffenden Fragen mit Sitz und Stimme teil. Strasbourg avec voix deliberative, toutes les fois que des\nquestions interessant le trafic sarrois y sont evoquees.\nArtikel 13 Article 13\n(1) Der Eichschein der saarländischen Schiffe enthält die t. Le certi.ficat de jaugeage des bateaux sarrois doif\ngleichen Angaben wie das für dfe französischen Schiffe contenir les memes renseignements que celui delivre aux\nausgestellte Certificat de jaugeage. Die saarländischen mariniers fran<;ais. Les caracteristiques de jaugeage de!?\nSchiffe tragen das Eichzeichen .SA\".· bateaux sarrois sont SA. · ·\n(2) Die saarländischen Schiffer müssen den Eichschein 2. Les bateaux · sarrois doivent posseder a. bord le\nund den Schiffsbrief an Bord mitführen. Die französischen certificat de jaugea_ge et un certificat special (Schiffsbrief).\nSchiffer müssen ein Certificat de jaugeage und ein Ce.rti- Les bateaux fran<;ais doivent posseder a bord le certificat\nficat d'immatriculation oder einen Auszug aus dem Re- de jaugeage et le certificat d'immatriculation ou un extrait\ngistre matricule an Bord mitführen. du registre matricule.\nArtikel 14 Article 14\n(1) Auf der Grenzstrecke der Saar sind Personen, die 1. Sur la partie de la riviere Sarre formant frontiere, le\nmit Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraße zu tun personnel d'exploitation et d'entretien de la voie .d'eau,\nund die ihren Wohnsitz ·im Saarland oder in Frankrei_ch domicilie en Sarre ou en Fr-a.nce, n'est soumis a aucune\nhaben,. keinen Paßförmlichkeiten unterworfen. Diese Be~ formalite de passeport. Cette clause est egalement valable\nstimmung gilt auch für die Schleusenkanäle. Jedoch pour les derivations des ecluses. Cependant, chaque\nmüssen diese Personen in der Lage sein, sich auszuweisen. membre de ce personnel doit etre en mesure de justifier\nson identite.\n(2) Für französische Schiffsbesatzungen und ihre an 2. Une carte d'identite est suffisante en Sarre pour les\nBord befindlichen Familienangehörigen genügt im Saar- . equipages fran<;ais et les membres de leurs familles se\nland ihr Personalausweis. Dasselbe gilt in Frankreich für trouvant a bord. La meme regle est applicable en France\nSchiffsbesatzungen und ihre anBord befindlichenFamili~n, aux equipages et aux membres de leurs familles se\nangehörigen, soweit sie ihren Wohnsitz im Saarland trouvant a bord, domicilies en Sarre. Les dispositions du\nhaben. Diese Vorschrift gilt auch für die im Schlepp- und present paragraphe s'appliquent egalement au personnel\nTreideldienst tätigen Personen. du remorquage et du halage. ·\n(3) Französische Schiffsführer \".Oll Motorschiffe1,1 müss~n 3. Les mariniers franc;:ais pilotant des bateaux a moteur\nein Befähigungszeugnis zum Führen derartiger Fahrzeuge doivent etre en possession d'un certificat de capacite pour\nbei sich führen. Das5elbe gilt für Motorschiffsführer, soweit la conduite des embarcations a moteur. La meme regle\nsie ihren Wohnsitz 1m Saarland haben. est applicable aux mariniers pilotant des bateaux a\nmoteur, s'ils sont domicilies en Sarre.\nArtikel 15 Article 15\nFür französis.che Sdliffe sind die französischen, für die Les bateaux franc;:ais sont soumis aux prescriptions\nin Artikel 39 Absatz (1) des Vertrags genannten saar- franc;:aises en matiere d'assurance fluviale. La reglemen-\nländischen Sdliffe _die deutschen gesetzlichen Bestimmun- tation allemande est appliquee aux bateaux sarrois men-\ngen über die Schiffsversicherung maßgebend. tionnes au paragraphe 1 de l'artic~e 39 du Traite.\nArtikel 16 Article 16\nDie beiden Regierungen werden dafür Sorge tragen, daß Les deux Gouvernements assureront une etroite collabo-\ndie für die . Fragen der Binnenschiffahrt zuständigen Be- ration entre les autorites competentes en matiere de\nhörden eng zusammenarbeiten. navigation fluviale.\ni\n1\n1 ,,","~r. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1691\nANLAGE 9\nANNEXE 9\nPost- und Fernmeldewesen\nPostes et Telecommunicatibns\nTITEL I TITRE PREMIER.\nPostdienst Services postaux\nA. Gebühren und Zulassungsbedingungen A. Taxes et conditions d'admission des\nfür Briefsendungen correspondances postales\nArtikel 1 Article 1\nIm Verkehr zwischen dem Saarland einerseits und dem Dans les relations entre:\nfranzösischen Mutterland (Festland und· Korsika), den - la France metropolitaine (Continent et Corse), les\nTälern von Andorra, dem Fürstent.um Monaco, Algerien, vallees d'Andorre, la Principaute de Monaco, l'Algerie, ·\nden französischen überseeischen Departements und Ter- les departements et teriitoires francais d'outre-mer, d'une\nritorien andererseits sind die Gebühren für die Briefsen- part, - la Sarre, d'autre part, les taxes applicables aux\ndungen und für die von den Postverwaltungen wahr· correspondances etcervices assuies par les administrati_ons\ngenommenen Dienste sowie die Zulassungsbedingungen des Postes, ainsi que les conditions d'admission des divers\nfür die verschiedenen Arten von Briefsendungen die glei- objets de correspondance, sont -celles du regime interieur\nchen wie im innerfranzösischen Verkehr, vorbehaltlich der francais, sous reserve des exceptions indiquees aux\nin den nachstehenden Artikeln bezeichneten Ausnahmen. articles ci-apres. En Sarre ces taxes et conditions sont\nIm. Saarland werden diese Gebühren und Zulassungsbedin- etablies par l'administration allemande conformement a\ngungen von der deutschen Verwaltung dementsprechend la precedente disposition._\nfestgesetzt.\nArÜkel 2 Article 2\n(1) Die Bestimmungen des Artikels 1 sind nicht anwend- 1. Les dispositions de l'article 1 ci-dessus ne sont pas\nbar auf die Gebühren für Briefsendungen aus den nach- applicables en ce qui conceme les taxes postales, aux\nstehend aufgeführten Gebieten: envois en provenance des teriitoires ci-apres:\nFranzösisch-Westafrika, französisch-Äquatorialafrika, Afrique occidentale francaise, Afrique equatoriale\nfrancaise, . .\nKamerun, Togo, französische Somaliküste, Madagaskar,· Cameroun, Togo, Cöte francaise des _Somalis, Madagas-\ncar,\nReunion, St.-Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Neue la Reunion, Saint-Pierre-et-Miquelon, Nouvelle-Cale-\nHebriden, französische Niederlassungen in Ozeanien. donie, Nouvelles-Hebrides, Etablissements francais de\nl'Oceanie.\n(2) Die Sendungen aus den genannten Gebieten nach 2.. Les envois originaires desdits territoires a destination\ndem Saarland werden so freigemacht, als wenn sie an das de la Sarre seront affranchis dans les memes conditions\nfranzösische Mutterland gerichtet wären. que s'ils etaient a destination de la France metropolitaine.\nArtikel 3 Article 3\nDie Briefsendungen aus dem Saarland werden mit Post- Les objets de correspondance emanant de la Sarre\nwertzeichen freigemacht, deren Wert in französischen seront affranchis au moyen de timbres-poste dont la valeur\nFranken angegeben ist. sera exprimee en francs francais. ·\nArtikel 4 Article 4\nDer Erlös aus den für Briefsendungen aller Art in den Le produit des taxe.s percues sur les correspondances\nin Artikel 1 genannten Verkehrsbeziehungen erhobenen de toute nature echangees dans les relations visees a\nGebühren verbleibt vollständig der Verwaltung, die sie I'article 1 appartient en enUer a 1'administration qui en a\nerhoben hat. opere la perception.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Die Zuschläge für die auf dem Luftwege zu beför- 1. Les surtaxes des correspondances a acheminer par\ndernden und im Saarland eingelieferten Briefsendungen la voie aerienne deposees en Sarre sont acquises a\nwerden von der Einlieferungspostverwaltung verein- l'administration des Postes d'origine.\nnahmt.","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Die Luftbeförderungskosten für Briefpost, über die 2. Les frais de transport aerien du courrier, decomptes\nnach den Bestimmungen des Weltpostvertrages - Luft- conformement aux dispositions de la Convention Postale\npostbriefsendungen - abgerechnet wird, werden viertel- Universelle - correspondance-avion - sont verses\njährli<;h an die, französische Postverwaltung gezahlt. trimestriellement a l'administration des Postes -franc;:aises.\nB. Leitung der Briefpost JJ. Acheminement du courrier\nArtikel 6 Article 6\nFertigung und Austausch der Briefposten im gegen- La confection et l' echange des depeches postales dans\nseitigen Verkehr zwischen dem Saarland und Frankreich les relations reciproques entre la France et · la Sarre\nerfolgen in Ubereinstimmu:µg mit den geltenden fran- s'effectuent conformement aux regles en vigueur dans le\nzösischen Inlandsbestimmungen.· regime interieur franc;:ais.\nC. Verantwortlichkeit und Ersatzleistung C. Responsabilite - Indemnites\nArtikel 7 Article 7\nWenn ·bei Verlust von Einschreibesendungen die Ver- En cas de perte d'objets recommandes pour le.squels il\nantwortlichkeit nicht festgestellt werden kann, übernimmt n'est pas possible de ·determiner la responsabilite, celle-ci\ndiese die Einlieferungsverwaltung. incombe ä l'administration d'origine.\nTITEL II TITRE II\nGeldverkehr Services financiers\nA. Postanweisungen, Zahlungsanweisungen A. Mandats des articles d'argent et mandats des\nund Zahlkarten cheques postaux,\nArtikel 8 Article 8\n(1) Für Postanweisungen, Zahlungsanweisungen ·und 1. En.ce qui conceme le service des mandats d'articles\nZahlkarten werden · d'argent et des mandats des cheques postaux, il est fait\napplication:\n(a) im Verkehr zwischen dem französischen Mutterland a-. dans les relations entre la France metropolitaine\neinerseits und dem Saarland andererseits die Ge- d'une part, et la Sarre d'autre part, de la tarification\nbührensätze des innerfranzösischen Vorschriften- en vigueur dans _le regime interieur fran<;:ais,\nbereiches,\n(b) im Verkehr· zwischen Algerien, den französischen b. dans les relations entre l'Algerie, les departem_ents\nüberseeischen Departements und Territorien einer- et territoires franc;:ais d'outre~mer d'une part, et la\nseits und dem Saarland andererseits die Gebühren- Sarre d'autre part, de la·tarification en vigueur dans\nsätze des Verkehrs zwischen diesen Departements les relations entre ces departements ou territoires et\nund Territorien und dem französischen Mutterland la France metropolitaine.\nangewendet ·\n(2) Jedoch können die im Saarland erhobenen Gebühren 2. Toutefois, il est admis que les droits et taxes perc;:us\nnach Betragsstufen berechnet werden, vorausgesetzt, daß en Sarre soient calcules par paliers de valeurs a condition\ndiese in dem saarländisch-französischen Verkehr und im qu'ils soient les memes dans les relations franco-sarroises\ninnersaarländischen Verkehr die gleichen sind und daß et dans les relations interieures sarroises et sous reserve\nder Durchschnittsgebührensatz je Betragsstufe dem Satz que le taux moyen par palier soit identique ä celui perc;:u\nentspricht, der in Frankreich für eine Postanweisung, en France pour un mandat de meme montant\nZahlungsanweisung oder Zahlkarte über den· gleichen Be-\ntrag erhQben wird.\n(3) Der Höchstbetrag für Postanweisungen, . Zahlungs- 3. Le montant maximum des mandats est fixe d'un\nanweisungen und Zahlkarten wird im gegenseitigen Ein- commun accord.\nvernehmen festgesetzt. ··\nArtikel 9 Art.icle 9\nIm saarländisch-französischen Verkehr Dans les relations franco-sarroises:\nwerden für Postanweisungen, Zahlungsanweisungen und - les mandats a destination de la Sarre sont etablis\nZahlkarten nach dem Saarland die gleichen Formblätter sur les memes formules que ceux echanges dans les\nverwendet wie im gegenseitigen Verkehr zwischen relations reciproques entre la France d'une· part,\n· Frankreich einerseits und Algerien und den französi- . l'Algerie, les departements et territoires fran~ais\nschen überseeischen Departements und Territorien d'outre-mer, d'autre i;rart,\nandererseits;\nwerden für die von den Ämtern des Saarlandes abzu- -- les mandats emis par les bureaux sarrois sont rediges\nsendenden Postanweisungen, Zahlungsanweisungen und sur des formules bilingues analogues a celles sus-\nZahlkarten zweisprachige Formblätter, die den oben- mentionnees,\ngElnannten entsprechen, benutzt;\ngelten die gleichen Bestimmungen für die Postreise- - les memes dispositions sont appliquees pour les\nschec:k.s. cheques postaux de voyage.","!'k. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1693\nArtikel 10 Article 10\nOber die Gebühren, die in dem in Artikel 8 bezeid:meten Les droits et taxes perc;:us sur les mandats echanges\nVerkehr für Postanweisungen, Zahlungsanweisungen und dans les relations vi~ees a l'article 8 ci-dessus ne donnent\nZahlkarten erhoben werden, wird nicht abgerechnet. Sie lieu a aucun decompte. L'administration d'origine en con-\nverbleiben ungeteilt der Einlieferungsverwaltung. serve integralement le montant.\nArtikel 11 Article 11\nDie im Verkehr zwischen dem Saarland und Frankreich Les transferts entre la France et la Sarre font l'objet de\ngeleisteten Zahlungen bilden, vorbehaltlich der in Ar- decomptes speciaux dont le reglement s·opere entre l'ad-\ntikel 10 bezeid:meten Ausnahme, Gegenstand besonderer ministration franc;:aise et l'administration allemande dans\nAbred:munger:i, deren Ausgleich zwischen der französischen les conditions prevues a l'arrangement international con-\nVerwaltung und der deutschen Verwaltung nach den cemanf les mandats de poste, sous reserve de l'exception\nBestimmungen des internationalen Postanweisungsab- visee a l'article 10 ci-dessus.\nkommens vollzogen wird.\nArtikel 12 Article 12 -\n(1) Der Geldverkehr zwischen dem Saarland und dem • t. Les echanges effectues dans les relations entre la\nAusland sowie zwischen dem Saarland und den übrigen Sarre e~ les pays etrangers ainsi qu·entre. la Sarre et les\nLändern der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der autres Länder de la ·Republique Federale d'Allemagne\nfranzösischen Gesetzgebung über die Devisenkontrolle. sont soumis a la legislation franc;:aise sur le contröl des\n0\nchanges.\n(2) Die Umrechnungskurse sind diejenigen, die der fran- 2. Les taux de conversion des monnaies sont les taux de\nzösische Dienst in den gleichen Verkehrsbeziehungen an- conversion appliques par les services franc;:ais dans les\nwendet. memes relations.\nB. Postüberweisungen B. Virements postaux\nArtikel 13 Article 13\n(1) Der Austausch von Postüberweisungen zwischen 1. L'echange des virements postaux entre la Sarre et la\ndem Saarland und dem französischen Mutterland erfolgt France metropolitaine est soumis aux regles fixees par\nnach den Bestimmungen des internationalen Postüberwei- l'arrangement international concernant les virements\nsungsabkommens vorbehaltlich der Artikel 14 und 15. postaux, sous reserve des dispositions des articles 1-4 et\n15 ci-apres.\n(2) Der Austausch von Postüberweisungen zwischen dem 2 L'echange des virements postaux entre la Sarre, d'une\nSaarland einerseits und· Algerien, den französischen über- part, l'Algerie, les territoires franc;:ais d'outre-mer, les\nseeischen Territorien und den Gebieten Kamerun und Togo territoires du Cameroun et du Togo, d'autre part, est\nandererseits unterliegt ebenfalls den in Absatz (1) ge- egalement soumis aux regles fixees a l'alinea precedent.\nnannten Bestimmungen. Die französische Verwaltung dient Dans ces demieres relations, l'administration franc;:aise\nin diesen Verkehrsbeziehungen als Vermittlerin. Sie sert d'intermediaire, comprend dans · ses ecritures les\nnimmt in ihre Abred:mung auch die Beträge der Postüber- comptes. relatifs aux virements en provenance ou a des-\nweisungen aus oder nach dem Saarland auf und zahlt die tination de la Sarre et procede, pour le compte de chac-\nSchuldbeträge für Red:mung der betreffenden Verwaltung. une des administrations correspondaIUes, au paiement\ndes soldes.\n(3) Der Austausch von Postüberweisungen zwischen dem 3. L'echange des virements postaux entre la Sarre d'une\nSaarland einerseits und den übrigen Ländern der Bundes- part, les autres Länder de la Republique Federale d'Alle-\nrepublik Deutschland und den ausländischen Verwaltun- magne et les Offices etrangers, d'autre part, est ,.soumis\ngen andererseits unterliegt hinsichtlich der Gesetzgebung aux regles applicables en France dans les memes relations\nüber die Devisenkontrolle und des Umred:mungskurses pour ce qui conceme la legislation du contröle des\nden Vorschriften, die in Frankreich in den ·gleichen Ver- changes et le taux de conversion.des monna-ies.\nkehrsbeziehll;Ilgen angewendet werden.\nArtikel 14 Article i4\nDer Betrag der .Uberweisungen ist unbegrenzt. Falls die Le montant des virements est illimite. Toutefois, si un\nVerwaltung des französischen Mutterlandes später einen maximum etait applique ulterieurement · par les services\nHöchstbetrag festsetzen sollte, würd~ dieser Höchstbetrag de la France metropolitaine, ce maximum serait egalement\nunter den gleichen Bedingungen auch für den saarländi- applique, dans les meines conditions, par les services de\nschen Postscheck.dienst gelten. la Sarre.\nArtikel 15 Article 15\n(1) Die zwischen dem Saarland und dem französischen 1. Les virements postaux echanges entre la Sarre et la\nMutterland ausgetauschten Postüberweisungen unter- France metropolitaine ne sont soumis a< aucune taxe\nliegen keinerlei Gebühren, solange im. innerfranzösischen lorsque la gratuite est la regle dans le service interieur\nVerkehr Gebührenfreiheit besteht. Werden jedoch _im franc;:ais. Lorsque des taxes sont perc;:ues dans le service\ninnerfranzösischen Verkehr Gebühren erhoben, . so sind interieur franc;:ais, ces taxes sont egalement appliquees\ndiese Gebühren auch im Verkehr zwischen dem Saarland dans les relations entre. la France metropolitaine et la\nund dem französischen Mutterland zu erheben. Sarre.","1694 'Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) In den in Artikel 13 Absatz (2) genannten Verkehrs- 2. Dans !es relations visees au deuxieme alinea de\nbeziehungen sind die Gebühren die gleichen wie die in l\"article 13 ci-dessus, les taxes sont les memes que celles\nden gleichen Verkehrsbeziehungen von der Verwaltung perc;ues dans les memes relations par les services de la\ndes französischen Mutterlandes erhol:·enen Gebühren. Es France metropolitaine. 11 n'est perc;u aucune taxe chaque\nwerden keine Gebühren erhoben, wenn in diesen Ver- fois que la gratuite est de regle dans ces demieres rela-\nkehrsbeziehungen Gebührenfreiheit besteht. tions.\nArtikel 16 Article 16\nIn den in Artikel 13 genannten Verkehrsbeziehungen Dans les relations visees a l\"article 13 ci-dessus les\nkönnen die Uberweisungen telegraphi'lch übermittelt wer• virements peuvent etre transmis par voie telegraphique.\nden. Bei jeder telegraphischen Uberm\\ttlung wird für die II est fait usage d'une clef secrete pour 1 indication du\nAngabe derNummer und des Betrages ein Geheimschlüssel numero d'emission et du montant de .d:J.aque virement\nverwendet. telegraphique.\nArtikel 17 Article 17\nDie Begleichung der Rechnungen über Postüberweisun- Dans les relations visees aux paragraphes 1 et 2 de\ngen erfolgt in den in Artikel 13 Absatz (1) und (2) ange- l'article 13 ci-dessus, le reglement des comptes relatifs\nführten Verkehrsbeziehungen in französischen Franken aux virements postaux est effectue, en francs franc;ais,\nbei täglicher gegenseitiger AufrechnUllg. Die Zahlung der par compensation joumaliere. Le paiement des sommes\nSchuldbeträge .wird nach den Bestimmungen des Ar· dues est effectue suivant les regles prevues a. l'article 21\ntikels 21 des. internationalen Postüberweisungsabkom• de l\"arrangement international concernant les virements\nmens durchgeführt. postaux.\nC. Postaufträge und Nachnahmebriefsendungen C. Recouvrements de valeurs et envois contre\nremboursement\nArtikel 18 Article 18\nIm Verkehr zwischen dem Saarland und Frankreich sind Dans les relations entre la Sarre et la France, les regles\ndie für den Postauftrags- und Nachna.hmebriefdienst von de service· concernant les valeurs a recouvrer et envois\nder deutschen Verwaltung festzusetzenden Dienstvor- contre remboursement etablies par l'administration alle-\nschriften die gleichen, die im französischen Mutterland mande sont celles en vigueur en France metropolitaine.\ngelten. Die Gebühren des von Frankreich abgehenden Les droits et taxes a percevoir au depart de France sont\nVerkehrs sind die gleichen wie im französischen Inlands- ceux en vigueur dans le. regime interieur franc;ais. Les\nverkehr. Die im Verkehr aus dem Saarland zu erhebenden droits et taxes au depart de Sarre sont alignes sur ces\nGebühren werden den letzteren angeglichen. derniers.\nArtikel 19 Article 19\nIm Verkehr zwischen dem Saarland einerseits und Dans les relations entre la Sarre, d\"une part, l\"Algerie,\nAlgerien, den französischen überseeischen Departements les departements et territoires franc;ais d'outre-mer,\nund Territorien andererseits sind die von der deutsd:J.en d'autre part, les regles de services concernant les valeurs\nVerwaltung festzusetzenden Dienstvorschriften über den a recouvrer et envois contre remboursement etablies par\nPostauftrags- und Nad:J.nahmebriefdienst die gleichen wie l'administration allemande sont celles en vigueur dans\nim Verkehr zwischen dem französischen Mutterland einer- les relations entre la France metropolitaine, d'une part,\nseits und Algerien, den französischen überseeischen De- l'Algerie, les departements et territoires franc;ais d'outre-\npartements und Territorien andererseits. Die in diesem mer, d\"autre part. Les droits et taxes en vigueur dans ces\nVerkehr geltenden Gebühren werden auf Aufträge und 'dernieres relations sont applicables aux valeurs et objets\nNachnahmesendungen nach dem Saarland angewendet. a. destination de la Sarre. Les droits et taxes au depart de\nDie Gebühren im Verkehr aus dem Saarland werden den Sarre sont alignes sur ces derniers.\nletzteren angeglichen:\nArtikel 20 Article 20\nFür die in Artikel 18 und 19 genannten Verkehrsbezie- Dans les relations visees aux articles 18 et 19 ci-dessus\nhungen wird der Höchstbetrag der einzulösenden Papiere, le montant maximum des valeurs a. recouvrer pouvant\ndie in einer Sendung enthalten sein dürfen, und der etre insere dans un meme envoi et' celui des objets contre\nHöchstbetrag der Nachnahmesendungen im gegenseitigen remboursement est fixe d\"un .commun accord.\nEinvernehmen festgesetzt.\nA-rtikel 21 Article 21\n(1) Die Formblätter für den Postauftrags- und Nach- 1. Les imprimes du service des recouvrements et objets\nnahmebriefdienst, die von den Postbenutzern oder den contre remboursement utilises par les usagers ou les\nDienststellen des französischen Mutterlandes verwendet services de la France metropolitaine sont ceux du regime\nwerden, sind die des innerfranzösischen Verkehrs. Als interieur franc;ais, exception faite pour les formtiles de\nFormblätter für Nachnahmekarten des Postschedcdienstes cartes remboursement du service des cheques postaux\nhingegen werden die im Verkehr zwischen dem französi- qui sont1 celles utilisees dans les relations entre la France\nschen Mutterland und Algerien verwendeten Formblätter metropolitaine et l'Algerie.\nbenutzt. ·","•Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1695\n(2J Die Postbenutzer und die Dienststellen Algeriens und 2. Les usagers et !es services de J\"Algerie, des departe-\nder französischen überseeischen Departements und Terri- ments et territoires fran,;:ais d\"outre-mer, emploient, avec\ntorien benutzen im Verkehr mit dem Saarland die in ihrem la Sarre, les formules en usage dans leurs relations avec\nVerkehr mit dem französischen Mutterland verwendeten la France metropolitaine.\nFormblätter.\n(3) Die von den saarländisd:ten Postbenutzern und 3. Les formules utilisees par les usagers et servicas\nDienststellen verwendeten Formblätter sind zweisprad:tig sarrois sont des formules bilingues analogues a celles qui\nund entspred:ten den von der französisd:ten Verwaltung sont employees par l'administrations fran,;:aise.\nbenutzten Formblättern.\nArtikel 22 Article 22\nUber die in Frankreid:t durd:t die französisd:te Verwal- Les droits e,t taxes per,;:us en France par l\"administration\ntung oder im Saarland durd:t die deutsd:te Verwaltung für fran,;:aise ou en Sarre par l\"administration allemande sur\nPostaufträge und Nad:tnahmebriefsendungen in den in les recouvrements et sur !es objets contre rembourse-\nArtikel 18 und 19 genannten Verkehrsbeziehungen er- ment ed:tanges dans les relations definies aux articles 18\nhobenen Gebühren wird nid:tt abgerechnet. Die Verwal- et 19 ci:dessus ne donnent lieu a aucun decompte. L\"ad-\ntung, die diese Gebühren erhoben hat, behält sie ungeteilt. ministration qui a per,;:u ces droits et taxes en conserve\nintegralement le montant.\nArtikel 23 Article 23\nDie deutsd:te Verwaltung und die französisd:te Verwal- L\"administration fran,;:aise et l\"administration allemande\ntung übermitteln sid:t gegenseitig ein Verzeichnis der se notifi.ent mutuellement la liste de leurs bureaux ouverts\nÄmter, die am Auftrags- und Nad:tnahmedienst in den in au service des recouvrements et des envois contre\nArtikel 19 genannten Verkehrsbeziehungen teilnehmen. remboursement dans les relations visees a l\"article 19 ci-\ndessus.\nD. Sparkassendienst D. Caisse d'epargne\nArtikel 24 Article 24\nDie beiden Verwaltungen unterstützen sich gegenseitig Les deux administrations se pretent reciproquement et\nund unentgeltlid:t in der Durd:tführung des Postsparkassen- gratuitement leur concours pour l\"execution de service\ndienstes zwischen dem Saarland und Frankreid:t, und zwar entre la France et la Sarre en ce qui concerne les opera-\nbei tions-suivantes:\n(a) Rückzahlungen, a. remboursement,\n(b) Ubertragungen von Teil- C>der Gesamtgutbaben, b. transferts d'avoirs, en partie ou en totalite,\n(c) Guthabenprüfungen, Guthabenberid:ttigungen und c. verification, reglement et remplacement de livrets.\nErsatz von Postsparbüchern.\nArtikel 25 Article 25\nFür die Bered:tnung der Zinsen bei Rückzahlungen be- Pour le calcul des interets des remboursements, chaque\ntrad:ttet jede Kasse die im Bereid:t der anderen Kasse caisse considere les operations effectue~s dans le ressort\ndurd:tgeführten Buchungen, als ob sie in ihrem eigenen de l'autre caisse comme si elles avaient ete faites dans\nBereid:t vorgenommen worden wären. Bei Ubei:tragungen son propre ressort. En matiere de transferts, les deu:x:\nverständigen sid:t beide Kassen, damit im Zinsendienst caisses s·entendent pour qu'il n'y ait pas d'interruption\nkeine Unterbrechung eintritt. dans le service des interets.\nArtikel 26 Article 26\nDie Ubersendung von Unterlagen des Postsparkassen- La transmission par le service postal de toutes pieces\ndienstes durd:t die Post im Verkehr zwischen dem Saarland concernant le service d'epargne entre la France et la Sarre\nund Frankreid:t ist gebührenfrei. s'effectue en franchise.\nArtikel 27 Article 27\n(1) Jede der beiden Kassen stellt am Ende jedes Monats 1. Chacune des deux caisses etablit a la fine de chaque\neine Abred:tnung über die Rückzahlungen und die in mois un decompte des remboursements et transfert\nbeiden Rid:ttungen durd:tgeführten Ubertragungen auf. effectues dans les deux sens, et, apres verification contra-\nNad:t gegenseitiger Prüfung entlastet sich die als Schuld- dictoire, la caisse reconnue debitrice libere envers rautre\nnerin festgestellte Kasse gegenüber der anderen Kasse caisse suivant le mode indique au paragraphe ci-dessous.\nnad:t dem.in Absatz (2) vorgesehenen Verfahren.\n(2) Die Sd:tuldbeträge werden an die Gläubigerverwal- 2. Les soldes sont payes a I\"administration creditrice:\ntung, in Frankreid:t durd:t Gutsd:trift auf das Konto des en France, par inscription au credit du compte de l'agent\nAgent Comptable de Ja Caisse Nationale d\":E:pargne, das comptable de la Caisse nationale d'epargne tenu par\nbei dem Agent Comptable du Tresor in Paris unterhalten l'agent comptable du Tresor a Paris; en Sarre, par\nwird, und im Saarland durd:t Gutsd:trift auf das Konto der inscription au credit du compte de !'Oberpostkasse a\nOberpostkasse in Saarbrücken gezahlt. Sarrebruck.\nArtikel 28 Article 28\nJede Verwaltung behält sid:t das Red:tt vor, die Bestim- Chaque administration se reserve la faculte, dans le\nmungen der Artikel 24 bis 26 im Falle höherer Gewalt cas de force majeure ou de circonstance grave, de.\noder bei Vorliegen sd:twerwiegender Umstände ganz oder suspendre en tout, ou en partie, les effets des articles 24\nteilweise aufzuheben. a 26 ci-dessus.","1696 Bt:ndesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nTITEL III TITRE III\nPostpakete Colis postaux\nArtikel 29 Article 29\n(1) In den Verkehrsbeziehungen zwischen dem Saarland 1. Dans les· relations entre la France continentale et la\nund Frankreich (Festland) wird der saarländische Ge- Sarre, la quote-part terminale ;arroise est diminuee de\nbührenanteil derart herabgesetzt, daß die Gesamtpaket- fac;;on que la taxe globale resultant de l'addition des\ngebühr, die sich aus der Zusammenrechnung der den bei- quote-parts ,en vigueur dans !es deux pays soit reduite\nden Ländern zustehenden Gebührenanteile ergibt, um de 100/o.\n100/o ermäßigt wird.\n(2) . Die Pakete aus dem Saarland nach Korsika, Algerien, 2. Les colis originaires cie la Sarre a destination de la\nden französischen überseeischen Departements und Terri- Corse, de l'Algerie, des departements et territoires\ntorien werden im allgemeinen über Frankreich geleitet. franc;:ais d'outre-mer transitent, en principe, par la\nFrance.\nTITEL IV TITRE IV\nFernmeldedienste Service des telecommunications\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Dispositions generales\nArtikel 30 Article 30\nIn den Verkehrsbeziehungen zwischen dem Saarland Les dispositions du reglement telegraphique et du\neinerseits und dem französischen Mutterland, Algerien, reglement telephonique annexes a la Convention inter-\nden französischen überseeischen Departements und Terri- nationale des telecommunications ·s·appliquent aux rela-\ntorien andererseits werden, vorbehaltlich der nachstehen- tions entre la France metropolitaine, l'Algerie, les departe-\nden Regelungen, die Bestimmungen der Vollzugsordnung ments et territoires fran<;:ais d'outre-mer, d'une part, et la\nfür den Telegraphendienst und der Vollzugsordnung für Sarre, d'autre part, sous reserve des stipulations ci-apres.\nden Fernsprechdienst zum internationalen Fernmeldever-\ntrag angewendet.\nB. Telegraphendienst B. Service telegraphique\nArtikel 31 - Article 31\nDie Gebühr für Telegramme und die Gebühr für Fern- La taxe des telegrammes et la taxe des communications\nschreibverbindungen im Verkehr zwischen dem Saarland telex echanges entre la France metropolitaine, l'Algerie,\neinerseits und dem franzö~ischen Mutterland, Algerien, les departements et territoires franc;;ais d'outre-mer, d'une\nden französischen überseeischen Departements und Terri- part; et la Sarre, d'autre part, sont celles en vigueur en\ntorien andererseits sind die gleichen wie die, die im France metropolitaine. Elles sont etablies en Sarre par\nfranzösischen Mutterland gelten. Sie werden im Saarland l'administration allemande conformement a la precedente\nvon der deutschen Verwaltung dementsprechend fest- disposition.\ngesetzt.\nArti.kel 32 Article 32\nDie deutsche und die französische Verwaltung behalten L'administration franc;;aise et l'administration alle~ande\njeweils die Haupt- und Nebengebühren, die sie einge- conservent respectivement les taxes principales et\nzogen haben, und zwar accessoires qu'elles ont encaisses:\n(a) für den zwischen dem Saarland einerseits und dem a. pour le trafic telegraphique echange entre la France\nfranzösischen Mutterland und Algerien andererseits metropolitaine et l'Algerie d'une part et la Sarre.\nabgewickelten Telegrammverkehr, d'autre part,\n(b) für den zwischen dem Saarland und dem französi- b. pour le trafic telex echange entre la France metro-\nschen Mutterland abgewickelten Fernschreibverkehr. politaine et la Sarre.\nArtikel 33 Article 33\nDer Gebührenanteil, der der deutschen Verwaltung für La.quote-part de taxe revenant a l'administration alle-\ndie Telegramme zusteht, die zwischen dem Saarland einer- mande pour les telegrammes echanges entre les departe-\nseits und den französischen überseeischen Departements ments et territoires franc;:ais d'outre-mer, d'une part, et la\nund Territorien andererseits ausgetauscht werden, ent- Sarre, d'autre part, est egale a la moitie de la quote-pa•rt\nspricht 50· 010 des Endgebührenanteils, der üblicherweise terminale revenant normalement a la France dans la\nFrankreich in dem betreffenden Verkehr zusteht. relation consideree.\nArtikel 34 Article 34\n. (1) Die einheitliche Gebühr für jede im V~rkehr zwi- 1. La taxe unitaire de· chaque communication telex\nschen dem Saarland und Algerien hergestellte Fernschreib- echangee entre l'Algerie et la Sarre comporte une quote-\nverbindung enthält einen deutschen und. einen französi- part allemande et une quote-part franc;;aise.\nschen Gebührenanteil.\n(2) Der •deutsche Anteil an .der einheitlichen Gebühr 2. La quote-part· unitaire allemande est fixee a deux\n· wird auf das Zweifache des Betrages• der im innerfran- fois le montant de la taxe de .base telephonique en vigueur -\nzösischen Verkehr geltenden Gesprächsgebühreneinheit dans le regime interieur franc;;ais.\nfestgesetzt.","~r. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 169~\nj\n(3) Der französische Gebührenanteil ist gleich dem 3. La quote-part francaise est egale a la difference entre\nUnterschied zwischen der einheitlichen Gebühr für die in la taxe unitaire de la communication consideree et la\nBetracht ko=ende Verbindung und dem vorstehend er-· quote-part allemande definie ci-dessus.\nläuterten deutschen GebührenanteiL\nC. Femspredldienst c. Service telephoniqae\nArtikel 35 Article 35\n(1) Im Fernsprechverkehr zwischen dem Saarland und 1. Dans les relations telephoniques entre la France\ndem französischen Mutterland sind die zugelassenen Ge- metropolitaine et la Sarre, les categories de communica-\nsprächsarten und die darauf anwendbaren Gebührensätze tions admises et la tarification applicable a chacune d\"elles\ndie gleichen wie die, die im französischen Mutterland sont celles en vigueur en France metropolitaine. Elles\ngelten. Sie werden im Saarland von der deutschen Ver-. sont etablies en Sarre par l'administration allemande,\nwaltung dementsprechend festgesetzt. conformement ä la precedente disposition.\n(2) Die einheitliche Gebühr für Gespräche wird auf der 2. La taxe unitaire des conversations est applicable\nGrundlage einer unteilbaren Einheit von drei Minuten par unite indivisible de trois minutes.\ngebildet.\n(3) Für die Ermittlung der einheitlichen Gebühren wer- 3. Pour Ja determination des taxes unitaires !es\nden die in Betracht kommenden Entfernungen auf seiten distances a prendre en consideration sont calculees cöte\ndes Saarlandes von Saarbrücken aus gerechnet; das Saar- Sarre ä partir de Sai-rebruck.; la Sarre forme une seule\nland bildet ein einheitliches Gebührengebiet. zone de taxation.\nArtikel 36 Article 36\nIm Fernsprechverkehr zwischen dem Saarland einerseits Dans les relations telephoniques entre r Algerie, !es\nund Algerien, den französischen überseeischen Departe- departements et territoires francais d'outre-mer, d\"une\nments_ und Territorien andererseits sind die zugelassenen part, et Ja Sarre, d\"autre part, les categories de commu-\nGesprächsarten und die darauf anw_endbaren Gebühren- nications admises et la tarification applicable ä chacune\nsätze die gleichen wie die, die im französischen Mutterland d\" elles sont celles en vigueur en France metropolitaine.\ngelten. Sie werden im Saarland von der deutschen Ver- Elles sont etablies en Sarre par l'administration alle-\n~altung dementsprechend festgesetzt. mande conformement ä. Ja precedente disposition.\nArtikel 37 Article 37\nDie im .Nachbarverkehr\" geltenden Gebühren ver- Les taxes applicables aux communications « de vo1s1-\nbleiben ungeteilt der Verwaltung, die sie erhoben hat. nage » sont conservees integralement par l\"administration\nqui les a percues.\nArtikel 38 Article 38\n(1) Die einheitliche Gebühr für Gespräche im Verkehr 1. La taxe unitaire des communications - autres que\nzwischen dem Saarland einerseits und dem französischen celles « de voisinage » - echangees entre la France\nMutterland, Algerien, den französischen überseeischen metropolitaine, l'Algerie, les departements et territoires\nDepartements und Territorien andererseits, mit Ausnahme francais d'outre-mer, d\"une part, et Ja Sarre, d'autre part,\nder Gespräche im .Nachbarverkehr\". enthält einen deut- comporte une quote-part allemande et une quote-part\nschen und einen französischen Gebührenanteil. francaise .\n(2) Der deutsche Gebührenanteil wird auf das Zweifache . 2. La quote-part allemande est fixee ä deux fois le\ndes Betrages der im innerfranzösischen Verkehr gelten- montant de la taxe de base en vigeur dans le regime\nden Gebühreneinheit festgesetzt. interieur francais.\n(3) Der französische Gebührenanteil ist gleich dem 3. La quote-part francaise est egale a Ja difference\nUnterschied zwischen der einheitlichen Gebühr für das in entre Ia taxe· unitaire de la communication consideree\nBetracht ko=ende Gespräch und dem vorstehend erläu- et la quote-part allemande ci-cfessus definie.\nterten deutschen Gebührenanteil.\nArtikel 39 Article 39\nZur :Vereinfachung der Abrechnung, wie sie sich aus der En vue de simplifier la tenue des comptes telle qu'elle\nwörtlichen Anwendung der Bestimmungen des Artikels 38 resulterait de l'application litterale des· dispositions de\nergeben würde, wird für den Fernsprechverkehr zwischen l'article 38 ci-dessus, il sera fait application en ce qui\ndem Saarland und dem französischen Mutterland ein conceme le trafic telephonique echange entre la France\nPauschalzahlungsverfahren auf der Grundlage einer halb- metropolitaine et Ja Sar!\"e d\"un systeme de paiement\njährlichen Zählung der Gespräche angewandt werden. global base sur un comptage semestriel des communica-\ntions. ;\nTITEL V TITRE V\nAuslandsverkehr Relations internationales\nArtikel 40 Article 40\nUm während der Ubergangszeit auf dem Gebiet des Pour ·respecter pendant la periode transitoire, dans Je\nPost- und Fernmeldewesens den Erfordernissen Rechnung domaine des Postes et des ·Telecommunications, les\nzu tragen, die sich aus der in Artikel 1 des Vertrags vor- necessites resultant de !'Union monetaire et douaniere\ngesehenen französisch-saarländischen Zoll- und Währungs- franco-sarroise prevue a r article 1 du Traite, les\nunion ergeben, werden die die Auslandsgebühren des problemes concernant !es taxes internationales en Sarre\nSaarlandes betreffenden Fragen Gegenstand besonderer feront l\"objet d\"examens speciaux directs ·entre !es ad-\nunmittelbarer Prüfungen zwischen der deutschen und _der ministrations francaise et allemande.\nfranzösischen Verwaltung bilden.","1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nTITEL VI TITRE VI\nVerschiedenes Divers\nArtikel 41 Article 41\n(1) In den Verkehrsbeziehungen mit deni Ausland bildet 1. Dans les relations avec les pays etrangers. la Sarre,\ndas Saarland abredmungsmäßig eine besondere Einheit. du point de vue comptable, constitue une entite distincte.\nDie Redmungen werden mit der de.utschen Verwaltung, Les comptes sont echanges avec l'administration alle-\nausgetauscht, jedoch von denen getrennt, die in den glei- mande mais sont separes de ceux etablis dans les memes\nchen Verkehrsbeziehungen für das übrige Gebiet der relations pour l~s autres parties du territoire de la\nBundesrepublik aufgestellt werden. Republique Federale d\"Allemagne.\n(2) Die Begleichung der Schuldbeträge erfolgt nach dem 2. Le reglement des soldes s·opere suivant les modalites\nVerfahren und unter den Bedingungen, die in den gleichen et dans les conditions en vigueur avec l'administration\nVerkehrsbeziehungen mit der französischen Verwaltung franc;:aise pour les memes relations. En particulier Ies\ngelten. Im einzelnen erfüllen die Schuldnerländer ihre . pays debiteurs s'acquittent directement au moyen d'un\nVerbindlichkeiten unmittelbar mit einem von, ihnen aus- cheque tire par eux et payable sur une banque de la zone\ngestellten Scheck, der bei einer Bank des Währungs- franc ou par prelevement sur une provision constituee\ngebiets des französischen Franken zahlbar ist oder durd1 par eux aupres d'une banque de la zone franc. Reciproque-\nAbbuchung von einem Vorschußkonto, das von ihnen bei ment, pour s'acquitter des dettes internationales relatives\neiner Bank des Währungsgebiets des französischen Fran- aux operations de la Sarre, l'administration allemande\nken eingerichtet worden ist. Umgekehrt erwirbt die deut- acquiert les devises necessaires des pays crediteurs\nsche Verwalt;mg zum Ausgleich der internationalen Ver- directement par echange avec des francs.\nbindlichkeiten, die aus dem Verkehr des Saarlandes\nherrühren, die erforderlichen Devisen der Gläubigerländer\nunmittelbar im Austausch gegen Franken.","Mr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1699\nANLAGE 10\nANNEXE 10\nGemischter Gerichtshof\nCour mixte\nArtikel 1 Article 1\n(!) Der Sitz des gemischten Gerichtshofs ist Saarbrücken. 1. Le siege de la Cour mixte est fixe ä Sarrebruck.\n(2) Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gerichtshofs 2. Le service du greffe de la Cour est assure par des\nwerden von deutschen Urkundsbeamten unter Hinzu- greffiers allemands avec la participation d'un greffier\nziehung eines von der französischen Regierung ernannten designe par le Gouvernement fran<;ais.\nUrkundsbeamten wahrgenommen.\nArtikel 2 Article 2\n(!) Das Verfahren vor dem Gerichtshof wird schriftlich 1. La procedure devant la Cour est ecrite. Toutefois les\ndurchgeführt. Die Parteien können jedoch mündliche Er- Parties peuvent presenter des observations orales.\nklärungen abgeben.\n(2) Jedes Schriftstück, das von dem Vertreter einer 2. Une copie conforme de toute piece produite par le\nPartei eingereicht wird, ist von der Geschäftsstelle unver- representant d'une partie doit etre immediatement com-\nzüglich dem Vertreter der anderen Partei in beglaubigter muniquee par le greffe au representant de l'autre partie.\nAbschrift zu übermitteln.\n(3) Der Gerichtshof kann beim erkennenden Gericht die 3. La Cour peut demander au tribunal saisi de l'affaire\nProzeßakten anfordern. cemmunication des actes de procedure.\nArtikel 3 Article 3\n(!) Die Amtssprachen des Gerichtshofs sind Deutsch und 1. Les langues officielles de la Cour sont l'allemand et\nFranzösisch. le fran<;ais.\n(2) Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind in deut- 2. Les decisioiis de la Cour sont redigees en allemand\nscher und französischer Sprache zu fertigen. et en fran<;ais.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Der Gerichtshof kann Entscheidungen nur in An- 1. La Cour ne peut statuer que si le President, les deux\nwesenheit des Präsidenten, der beiden deutschen und der assesseurs fran<;ais et les deux assesseurs allemands ou\nbeiden französischen Beisitzer oder ihrer Stellvertreter leurs suppleants sont presents. Elle prend ses decisions ä\ntreffen. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stim- la maJorite simple. ·\nmenmehrheit.\n(2) Die Beratungen sind geheim. 2. Les deliberations sont secretes.\n(3) Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind zu be- 3. Les decisions de la Cour doivent etre motivees et\ngründen sowie von dem Präsidenten und .den Beisitzern porter les signatures du President et des assesseurs.\nzu unterzeichnen.\n(4) Die Urteilsformel wird im Amtsblatt des Saarlandes 4. Le dispositif de la decision est publie au bulletin\nveröffentlicht. officiel de la Sarre.\nArtikel· 5 Article 5\n(1) Das Verfahren vor dem Gerichtshof wird in einer 1. La procedure de la Cour est fixee dans un reglement\nVerfahrensordnung geregelt, die den Bestimmungen des. de procedure qui tient compte du Traite et de la presente\nVertrags und dieser Anlage Rechnung trägt. Sie wird annexe. Ce reglemeri.t est etabli par la Cour reunie en\ndurch den Gerichtshof in einer Plenarsitzung beschlossen, assemblee generale, ä laquelle participe en outre, avec\nan der außerdem je ein Vertreter der Regierungen der voix deliberative, un representant de chacun des Gou-\nbeiden Vertragsstaaten stimmberechtigt teilnimmt. Die vernements des deux Etats contractants. II doit assurer le\nVerfahrensordnung muß die Grundsätze·der Zweisprachig- caractere bilingue et contradictoire de la procedure.\nkeit und ·des kontradiktorischen Verfahrens gewährleisten.\n(2) Die Verfahrensordnung wird im Bundesgesetzblatt 2. Le reglement de procedure est publie au Bundes-\nund im Journal officie/ de Ja Republique Franr;:aise ver- gesetzblatt et au Journal Ofticiel de la Republique\nöffentlicht. Frarn;:aise.","1700 B~ndesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(3) Die Verwaltung des Gerichtshofs obliegt seinem 3. Le President de la Cour assure l'administration de\nPräsidenten. cette juridiction.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Die Bezüge der Beisitzer und der Urkundsbeamten 1. Les remunerations des assesseurs et des greffiers de\ndes Gerichtshofs werden von dem Vertragsstaat über- la Cour sont, selon leur nationalite, assurees respective-\nnommen, dem diese Personen angehören. ment par chacun des deux Etats contractants.\n(2) Die Bezüge des Präsidenten und des Vizepräsidenten 2. Les remunerations du President et du Vice-Presidenl:,\nsowie die übrigen Kosten des Gerichtshofs trägt Jeder ainsi que les autres depenses de la Cour sont supportees\nVertragsstaat zur Hälfte. par moitie par chacun des deux Etats contractants.\nArtikel 1 Article 1\nDie Rechtsanwälte beim « Conseil d'Etat » und bei der Les avoc-ats au Conseil d'Etat r t a la Cour de Cassation\n«Cour de Cassation » sowie die bei den deutschen oder ainsi que les avocats ordinairement admis aplaider devant\nfranzösischen Gerichten zugelassenen Reditsa.nwälte sind les juridictions fran(:aise ou allemande ont acces devant\nauch beim Gerichtsh6f zugelassen. Rechtsanwälten anderer la Cour, qui peut autoriser des avocats d'autres l:tats a\nLänder kann der Gerichtshof das Auftreten gestatten. plaider devant elle.\n;,","NP. 36 - Tag der Ausgabe: Bon_n, den 24. Dezember 1956 1701\nANLAGE 11\nANNEXE 11\nBesondere Rechtsbestimmungen\nauf dem Gebiet der Zölle und Devisen\nDispositions juridiques particulieres\nen matiere de douane et de c6ntröle des changes\nArtikel 1 Article 1\n(1) Das Landgericht in Saarbrücken entsdieidet in erster 1. Le Landgericht de Sarrebruck connait en premiere\nInstanz in Zoll- und Devisensadien sowie in allen Streitig- instance des infractions de douane et de change ainsi que\nkeiten. die sidi unmittelbar aus der Anwendung der im de tous les litiges decoulant directement de l'applicatiol)\nSaarland gemäß Artikel 41 des Vertrags eingeführten des prescription.s francaises introduites en Sarre, con-\nfranzösisdien Vorschriften ergeben. , formement a l'article 41 du Traite. ·\n(2) Der Vorsitzende einer der Kammern dieses Gerichts 2. Le president d·une des chambres de cette juridiction\nist zuständig, das.Visum für die Zoll- undZwangsbesdleide est competent pour viser les contraintes, recevoir l' affirma-\n(contraintes) zu erteilen, die Bestätigung der Protokolle tion des proces-verbaux et rendre les ordonnances sur\nentgegenzunehmen und auf Antrag die in der Zollgesetz• requete prevues par la legislation douaniere.\ngebung vo_rgesehenen Anordnungen zu erlassen.\n(3) Der Vorsitzende kann das Visum für die Zoll- und 3. Le president peut refuser de viser les contraintes s11\nZwangsbesdleide verweigern, wenn er einen Formfehler constate soit un vice de forme, soit un vice manifeste dans\noder einen offensiditlidien Fehler in den Gründen des les motifs de la contrainte ou dans Ie titre qui etablit la\nZwangsbesdleides oder in der Urkunde, aµs der sidl die creance. La decision de refus peut etre deferee a la\nForderung ergibt, feststellt. Gegen die ablehnende Ent- chambre competente du Landgericht; celle-ci est egale-\nsdieidung kann Erinnerung an die zuständige Kammer des ment competente pour connaitre des oppositions aux con-\nLandgeridlts eingelegt werden; diese ist ebenfalls zu- traintes revetues du visa.\nständig zur Entscheidung über Besdlwerden, die gegen die\nmit dem Visum versehenen Zoll- und Zwangsbeseneide\neingelegt werden.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Auf dem Gebiet der Zölle und Devisen hat die fran• 1. En matiere de douane et de contröle des changes,\nzösisdie Zollverwaltung die Befugnis: l'administration fraricaise des douanes a le droit:\ndas Land.g_eridlt 1n Zivilsachen durch Erhebung der - de saisir le Landgericht, en matiere civile, par\nKlage und in Strafsadien durch Strafanzeige, die an die demande introductive d'instance et, en ·matiere\nStaatsanwaltschaft zu richten ist, zu befassen; penale, par plainte adressee au Ministere public,\nStrafen, Einziehungen und Geldstrafen (amendes) auf - de requerir les peines, confiscations et amendes de\ndem Gebiet der Zölle und Devisen sowie die Verurtei- douanes et de change ainsi que la condamnation au\nlung zur Zahlung von Abgaben, Gebühren, Sdiadenss paiement de droits, taxes, restitutions, frais et autres\nersatz, Kosten und anderen zoll• und devisenrechtlichen creances de douane et de change,\nForderungen zu beantragen;\nRedltsmittel gegen Entscheidungen einzulegen, die ihren - d' exercer- les · voies de recours contre les decisions\nAnträgen nicht entsprochen haben; ne faisant pas droit a ses requisitions;\nallgemein alle einem Nebenkläger zustehenden Rechte • - et d'une maniere generale, d'exercer tous les droits\nauszuüben. reconnus a Ia partie civile.\n(2) Die Parteien müssen in Zivilsachen in allen Fällen, 2. Les parties doivent, en matiere civile, etre represen-\n--\"tn denen das deutsche Recht dies vorschreibt, von einem tees dans les cas et· conditions prevus dans le droit alle-\nRechtsanwalt vertreten sein, der bei dem Gericht zu• mand, par un avocat admis a plaider devant le tribunal.\ngelassen ist.\n(3) Französische Redltsanwälte_ können auf den in 3. Les avocats · francais pourront dans tous les litiges\nArtikel 42 des Vertrags bezeichneten Gebieten bei den afferents aux matleres visees a l'article 42 du Traite\nsaarländischen Gerichten als Beistan,d eines nach deut- plaider devant'les tribunaux sarrois en assistant un avocat\nschem Recht zugelassenen Rechtsanwalts auftreten. admis a plaider conformement au droit allemand.","1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 3 Article 3\nAbweichend von den Bestimmungen des Artikels 12 Par derogation aux dispositions des paragraphes 1 et 2\nAbsatz (1) und (2) des Vertrags kann das Saarland im de l'article 12 du Traite, la Sarre peut adopter, en accord\nEinvernehmen mit der Regierung der Französischen Repu• avec le· Gouvernement de la Republique Fran<;:aise, des\nblik eigene Zollstrafvorschriften erlassen. dispositions penales particµlieres en matiere de douane.\nArtikel 4 Arti.cle 4\n(1) Die saarländischen Gerichte verhängen statt der 1. Les tribunaux sarrois prononcent, pour tenir lieu de\nBeugehaft Ersatzfreiheitsstrafen, die unter den im deut- la contrainte par corps, des peines de remplacement ·\nsdlen Recht vorgesehenep. Bedingungen an die Stelle der (Ersatzfreiheitsstrafen) qui se substituent a l'amende dans\nGeldstrafe (amende) treten. les conditions prevues par le droit allemand.\n{2) Die saarländische Staatsanwaltsdlaft· vollstredct im 2: Les parquets sarro,is assurent en Sarre l'execution\nSaarland die von französischen Geridlten verhängte Beuge• des contraintes par corps prononcees par les tribunaux\nhaft, und die französische Staatsanwaltschaft ihrerseits frani;:ais et, reciproquement, les parquets fran<;:ais assurent\nvollstreckt in Frankreich die von saarländischen Geridlten en France l'execution des peines de remplacement (Ersatz-\nverhängten Ersatzfreiheitsstrafen. freiheitsstrafen) prononcees par les tribunaux sarrois.\n(3) Ist im Saarland in rechtskräftigen Urteilen Beugehaft 3. Si, dans les jugements definitifs rendus en Sarre, une\nausgesprochen und noch nicht vollstreckt, so setzt die für contrainte par corps est prononcee sans avoir ete encore\nZoll- und Devisensachen zuständige Kammer des Land• executee, la chambre du Landgericht de Sc1:rrebruck com-\ngerichts in Saarbrücken für den Fall der Uneinbringlichkeit . petente en matiere d'infractions a la legislation douaniere\nder Geldstrafe ,eine Ersatzfreiheitsstrafe fest. ou a la reglementation- des changes inflige, au cas oll\nl'amende serait irrecouvrable, une peine de remplacement\n{Ersatzfreiheitsstrafen).\nArtikel 5 Article 5\n{l) Um die Anwendung _der allgemeinen deutschen 1. En vue de l'application aux prevenus domicilies en\nRechtsgrundsätze gegenüber im Saarland wohnhaften Be- Sarre des principes juridiques generaux allemands, il est\nsdluldigten zu ermöglichen, wird bei der französischen cree pres de l'administration frani;:aise des douanes a\nZollverwaltung in Saarbrücken eine Vergleichskommission Sarrebruck une comlnission des transactions.\ngebildet. ·,\n(2) Diese Kommission setzt sich aus drei von der franzö- 2. Cette commission se compose de trois membres, dont\nstsdlen Zollverwaltung ernannten Mitgliedern, darunter le president, designes par l'administration fran<;:aise des\nder Vorsitzende, tind drei von der Regierung des _Saar- douanes, et de trois membres designes par le Gouver-\nlandes ernannten Mitgliedern zusammen. nement sarrois.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Die im Saarland wohnhaften Beschuldigten können 1. Les prevenus domicilies en Sarre peuvent, en ce qui\nbei im Saarland begangenen Zuwiderhandlungen gegen concerne les infractions de doµane ou de change com-\ndie Zoll- und Devisenvorschriften die Vergleichskom- mises en Sarre, faire appel a la commission des transactions\nmission anrufen, wenn die Vergleichsverhandlungen mit lorsque les pourparlers transactionnels avec l'adminis-\nder französisdlen Zollverwaltung ergebnislos verlaufen tration fran<;:aise des douanes n'ont pas abouti.\nsind. ·\n(2) Der Rekurs muß bei der Kommission innerhalb einer 2. Le recours doit etre forme par ecrit aupres de la\nWoche nach Zustellung der von der französischen Zoll- commission dans le delai d'une semaine a compter de la\nverwaltung getroffenen Entscheidung schriftlich ein• notification de la decision prise par l'administration fran-\ngereidlt werden, oder, falls keine Zustellung erfolgt ist, <;:aise des douanes, ou, s'il n'y a pas eu notification, a\nnach dem Tag, an dem die Entscheidung zur Kenntnis des compter du jour oll la decision est pärvenue a la connais-\nBetroffenen gelangt ist oder als zu seiner Kenntnis gelangt sance de l'int~resse ou doit etre consideree comme etant\nangesehen werden muß. Die Bestimmungen der Para- parvenue a sa connaissance. Les dispositions des para-\ngraphen 86 und 87 der Abgabenordnung finden Anwen• graphes 86 et 87 du reglement des impöts (Abgabenord•\ndung, falls diese Ausschlußfrist nicht eingehalten wurde. nung) sont applicables en cas d'inobservation de ce delai\nde forclusion.\n(3) Ein Rekurs kann jedoch nicht eingelegt wer!fen, 3. Aucun recours ne peut etre forme lorsque l'affaire\nwenn die Sache beim Ge1icht anhängig ist, es sei denn, est· pendante en justice, sauf au tribunal a faire usage,\ndaß das Gericht, falls es dies für zweckmäßig erachtet, von s'il l'estime opportun, des dispositions de l'article 7, para-\nden Bestimmungen des Artikels 7 Absatz (f) Gebrauch graphe 1 ci-apres.\n-macht.\n(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von vier 4. La commission doit statuer dans le delai de quatre\nMonaten nach Eingang des Rekurses. Sie kann entweder mois a compter du jour Oll elle a ete saisie du recours.\ndie Bedingungen der Vergl~ichsregelung für die Sache Elle peut, soit fixer les conditions de reglement tra.nsac-\nfestlegen oder bestimmen, daß der Antragsteller gericht- tionnel de l'affaire, soit decider que le requerant doit etre\nlidl belangt werden muß. poursuivi en justice. ·\nArtikel 7 Article 7\n(1) Hinsichtlich der im Saarland wohnhaften Beschul- 1. Le tribunal peut, a l'egard des prevenus domicilies\ndigten kann das Gericht eine Sache vor die Vergleichs- en Sarre, saisir la .commission des transactions en lili\nkommission mit einer Empfehlung für eine Vergleichs- recommandant de parvenir a un reglement transactionnel.\nregelung bringen. Falls die Kommission bereits vorher Lorsque ladite commission a statue sur ce cas anterieure-","Nri 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24; Dezember 1956 1'103\nüber diesen Fall eine Entscheidung getroffen hat, kann ment; le tribunal ne peut saisir la commission ·qu·en cas\ndas Gericht die Kommission nur befassen, wenn sidi neue de survenance d'elements nouveaux a la decharge du\nGesichtspunkte zugunsten des Beschuldigten ergeben prevenu.\nhaben.\n(2) Hat der Beschuldigte sich geweigert, den von der 2. Lorsque le preveli.u a refuse de souscrire l'arran-\nKommission festgelegten Vergleichsvorschlag anzunehmen, gement transactionnel fixe par la commission, le tribunal\nso kann das Gericht die von der Vergleichskommission peut infliger a l'interesse les sanctions determinees par Ia\nfestgelegten Maßnahmen über den Betroffenen verhängen commission des transactions et classer la procedure penale.\nund das Strafverfahren einstellen. ·\n(3) Ist ein Urteil in einer Zoll- oder Devi~ensache rechts- 3. Lorsqu'un jugement en matiere de douane ou de\nkräftig geworden, so kann die französische Zollverwal- change a acquis l'autorite de la chose jugee, l'adminis-\ntung nur über Geldstrafen urid Einziehungen und nur mit tration francaise des douanes rie peut transiger avec les\nZustimmung des Gerichts, das das Urteil ausgesprochen condamnes que sur les amendes.et confiscations etqu'avec\nhat, mit den Verurt~ilten Vergleiche abschließen. · l'assentiment du tribunal qui a rendu ledit jugement.\nArtikel 8 Article 8\nDie Vorschriften des im Saarland geltenden Jugend- Les dispositions de la loi sur les tribunaux d'enfants en\ngerichtsgesetzes finden auch in Zoll- und_ Devisenstraf- vigueur en Sarre sont egalement applicables en matiere\nsachen Anwendung. d'infractions a la legislation douaniere et ä. la reglemen-\ntation des changes.\nArtik•el-9 Article 9\n(1) Mangels besonderer Bestimmungen in der Zoll- und 1. En cas d'absence de dispositions speciales de la loi\nDevisengesetzgebung .sind die allgemeinen Vorschriften eouaniere et de la reglementation des changes, les pre~-\n\"des deutschen Strafrechts bei Zuwiderhandlungen gegen criptions generales du droit penal allemand sont ·appli·\ndie Zoll- und Devisenvorsdlriften anwendbar. cables aux infractions de douane et de change. -\n(2) In allen Fällen, in denen die im Saarland geltenden 2. Chaque fois que les lois francaises · en vigueur en\nfranzösischen Gesetze auf im Saarland nicht anwendbare Sarre se rapportent ä. des dispositions legislatives fran-\nfranzösische Gesetzesbestimmungen verweisen, finden die ~aises qui ne sont·pas applicables en Sarre, les prescrip-\nentsprechenden Bestimmungen des im Saarland geltenden tions correspondantes du droit allemand valables en\ndeutschen Rechts Anwendung. Sarre sont applicables.\n(3) Die entsprechenden Bestimmungen des· im Saarland · 3. Les dispositions correspondantes ·du droit allemand\ngeltenden deutschen Verfahrens- und Vollstreckungsrechts de procedure et d'execution valables en Sarre, y compris\neinschließlich der Bestimmungen .der Abgabenordnung les dispositions du reglement des impöts (Abgabenord·\nfinden anstelle der folgenden Bestimmungen des franzö- nung), sont appliquees aux lieu et place des prescriptions\nsischen Zollgesetzbuches Anwendung: ci-apres du Code francais des douanes:\n(a) Titel XII Kapitel II.Artikel 343 und 351; a. Titre XII, chapitre II, art. 343 et 351 ; ·\n(b) Titel XII Kapitel III Artikel 356 bis 363, 365 bis 368 b. Titre XII, chapitre III, art. 356 ä. 363, 365 a 368, 388.\nund 388.\n(4) Abweichend von den Artikeln 336 bis 341 des fran- 4. Par derogation aux articles 336 ä. 341 du Code francais\nzösischen Zollgesetzbuches haben die formgerechten Zoll- des douanes, les proces-verbaux de douane reguliers enla-\nprotokolle im Saarland die gleiche Beweiskraft wie öffent- forme ont en Sarre la meme force probante que les actes\nlidle Urkunden, die nach deutschem Recht vollen Beweis officiels faisant preuve entiere (vollen Beweis) en droit\nerbringen. allemand. ·\n(5) Auf dem Gebiet der Zölle und Devisen richtet sich 5. En matiere de douane et de contröle des changes, la\ndie Verantwortlichkeit der Richter nach deutschem Redlt. responsabilite des juges est appreciee conformement au\ndroit allemand. ·\nArtikel 10 Article 10\nZuwiderhandlungen gegen die Devisenvorschriften wer- Les infractions a la reglementation äes changes ·sont\nden festgestellt, verfolgt und abgeurteilt wie solche auf constatees, poursuivies et jugees comme en matiere de\ndem Gebiet der Zölle. douane.\nArtikel 11 Article 11\n(1) In Zoll- und Devisensachen wird der Urschrift der 1. En matiere de Elouane et de contröle des changes, Ia\nUrteile eine von einem vereidigten Ubersetzer ·beglaubigte minute des jugements ou arrets doit etre accompagnee\nUbersetzung in die französische Spradle .beigefügt. d'une traduction en langue francaise certifiee par un\ntraducteur assermente.\n(2) Die von der französisdlen Zollverwaltung erlasse- 2. Les contrain_tes decernees par l'administration fran-\n. nen Zwangsbescheide sind in deutsdler Sprache oder caise des douanes sont redigees en- langue francaise ou\nfranzösischer Sprache abzufassen; eine von einem ver- en langue allemande. Elles doivent etre accompagnees\neidigten Ubersetzer beglaubigte Ubersetzung. in die d\"une traduction en l'aU:tre langue, certifiee par un traduc-\nandere· Sprache wird beigefügt, wenn sie in dem Land· teur assermente, lorsqu'elles sont mises ä. execution dans\nvollstreckt werden, in dem die andere Sprache angewandt le pays ou l\"autre langue est en usage. '\nw~ .\n(3) Vergleiche, die im Saarland begangene Zuwider- 3. Les actes transactionnels concernant les infractions\nhandlungen gegen die Zoll- oder Devisenvorschriften be- a la legislatiori. douaniere ou_ ä. la reglementation des\ntreffen, werden entweder auf zweisprachigen Formularen changes. commises en Sarre sont, soit etablis sur . des","1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang.1956, Teil II\noder in deutscher Sprache oder in französischer Sprache imprimes bilingues, soit rediges en langue allemande ou\nabgefaßt._ In dem letzgenannten Fall wird, wenn der Be- e~ langue francaise. Dans ce · dernier cas et lorsque\ntroffene seinen Wohnsitz im Saarland hat, eine Uber- l'interesse est domicilie en Sarre, ils sont, sauf si celui-ci y\nsetzung in die andere Sprache beigefügt, sofern der Be- renonce, accompagnes d'une traduction en l'autre langue.\ntroffene nicht darauf verzichtet.\n(4) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder De- 4. En matiere d'infraction a la legislation douaniere et\nvisenvorschriften werden die im Saarland aufgenommenen ä la reglementation des changes, les proces-verbaux dres-\nProtokolle je nach der Sprache des ·protokollierenden_ ses. en Sarre sont rediges en francais ou en allemand, selon\nBeamten in deutscher Sprache oder französisdler Sprache la langue de l'agent verbalisateur. Toutefois, les aveux,\nabgefaßt. · Die Erklärungen des Beschuldigten und der temoignages et dires des prevenus ou des temoins sont\nZeugen werden jedoch nach.deren Wahl in deutscher oder recus et enregistres au choix de ceux-ci dans l'une ou\nin französischer Sprache entgegengenommen und nieder- l'autre langue. Avis de ce droit d'option doit leur etre\ngeschrieben.· Auf dieses Wahlrecht sind die Beteiligten in donne dans les deux langues et mention de cet avis doit\nbeiden Sprachen hinzuwefsen. Dieser Hinweis ist gleich- etre consignee egalement dans les deux langues au pro-\nfalls in beiden Sprachen in das Protokoll aufzunehmen. ces-verbal. Les copies desdits proces-verbaux doivent, en\nDie Abschriften der Protokolle müssen außerdem: den outre, porter le texte du paragraphe 4 de l'article 9 ci•\nWortlaut des Artikels 9 Absatz (4) in deutscher Sprache dessus en langue francaise et en langue allemande.\nund in französischer Sprache enthalten. ·\nArtikel 12 Article 12\n(1) In Zoll- und Devisensachen kann den Gerichtsakten 1. En matiere; de douane et de e: Bonn, den 24.·Dezember 1956 1711\nTITEL IX TITREIX\nZuständigkeit; Competence\nVollstreckung von Gerichtsentscheidungen Execution des decisions judiciafres\nKAPITEL I CHAPITRE l\nRechtskraftwirkung und Zwangsvollstretkung Autorite de la dlose jugee et execution forcee\nArtikel 30 Article 30\n(1) Die im Saarland oder in Frankreich in Zivil- und 1. En matiere civile ·et commerciale, les decisions con-\nHandelssachen einschließlich der freiwilligen Gerichts- tentieuses et gracieuses rendues par les juridictions sie-\nbarkeit ergangenen Entscheidungen der Gerichte haben geant en France ou en Sarre oiit de plein droit l'autorite\nin dem anderen· Land unmittelbar materielle Rechtskraft, de la chose jugee sur le territoire de l'autre _pays si elles\nwenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: reunissent les conditions suivantes:\n(a) Die Entscheidung muß von einem Gericht erlassen a. Ia decision emane d'une juridiction competente se-\nsein, das nach den Bestimmungen des Kapitels II Ion les regles enoncees au chapitre II_ du present\ndieses Titels, soweit sie anwendbar sind, oder in Titre, pour autant qu'elles son applicables ou, A\nErmangelung dessen nach den Vorschriften des defaut, selon les regles de droit international prive\ninternationalen Privatrechts, die in dem Land gel- admises dans le pays ou la decision est · invoquee,\nten, in dem man sich auf die Entscheidung beruft,\nzuständig ist.\n(b) Im Falle eines Versäumnisurteils ~uß die den b. au cas de Jugement par defaut, le defendeur doit\nProzeß einleitende Ladung dem Beklagten, wenn avoir ete c1te A personne s'il reside habituellement\ner in dem Land seinen ge'Wöhnlichen Aufenthalt dans le pays ou la decision a ete rendue. S'il reside\nhat, in dem die Entscheidung ergangen ist, per- habituellement dans l'autre pays, il doit avoir ·ete\nsönlich zugestellt sein. Wenn er in dem anderen cite conformem.ent aux modalites prevues par les\nLand seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, muß sie prescriptions de cette annexe. Les · jugements par\nihm nach den Vorschriften dieser Anlage zugestellt defaut doivent etre motives,\nsein. Versäuµmisurteile bedürfen einer Begründung.\n(c) Pie Entscheidung muß nach dem Recht, das in dem c. la decision est, d'apres la loi du pays ou elle · a\nLand gilt, in dem sie ergangen ist, formell rechts- ete rendue, passee en force de dlose jugee et sus-\nkräftig und vollstretkbar sein. ceptible d'.execution,\n(d) Die Entscheidung darf in keiner Weise der öffent- d. la decision ne contient rien de contraire a l' ordre\nlichen Ordnung (ordre public) oder den Grund- public du pays ou elle est invoquee ou aux prin•\nsätzen des öffentlichen Rechts zuwiderlaufen, die . cipes de droit public applicables dans ce pays. Elle\nin dem Land gelten, in dem man sich auf die Ent- ile doit pas non plus etre contraire A une deci$ion ·\nscheidung beruft. ·Sie darf auch nicht einer in judiciaire prononcee dans ce pays et possedjt.nt A\ndiesem Land ergangenen gerichtlichen Entscheidung son egard l'autorite de la chose jugee.\nwidersprechen, die ihr gegenüber materielle Rechts-\nkraftwirkung hat.\n(2) ):ntscheidungen des . Bundesgerichtshofs oder des „\n2. Les decisions du « Bundesgerichtshof ou du ~ Bun-\nBundesarbeitsgerichts in Verfahren, die· durch ein desarbeitsgericht• rendues a la suite d'un recours forme\n·Rechtsmittel gegen die Entscheidung ·eines saarländischen contre une decision d'un tribunal sarrois. sont conside-\nGerichts eingeleitet werden, gelten im Sinne der Be- rees comme prononcees en Sarre pour rapplication des\nstimmungen dieses Kapitels· als im Saarland ergangen. dispositions du present chapitre. ·\n(3) Entscheidungen,. die von den Urkundsbeamten der 3. Les decisions prises p.ar les greffiers dans le cadre\nGeschäftsstelle innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffen de leur competence sont considerees comme des deci- ·\nsind, werden als. gerichtliche angesehen. sions judiciaires.\n(4) Prozeßvergleiche werden nach Artikel 41 behandelt. 4. Les transactions passees devant le juge sont sou-\nmises A la procedure prevue a l'articte 41 ci-apres.\nArtikel 31 Article 31\n(1) Die materielle Rechtskraft wird auch dann an- 1. L'autorite de· la dlose jugee est reconnue meme\nerkannt, wenn das Gericht, das die Entscheidung si le tribunal ayant rendu la decision a applique, pour\nerlassen hat, bei Bestimmung des im Einzelfall anwend- determiner la loi applicable dans l'espece, des regles de\nbaren Rechts andere Vorschriften des internationalen droit international prive autres que celles suivi~s dans\nPrivatrechts zugrunde. gelegt hat, als sie in dem Land le pays ou la decision est invoquee lorsque les 'regles\nangewandt werden, in dem man sieb auf die Entschei- de droit international prive en vigueur dans ce pays\ndung beruft, sofern nach den in diesem Land geltenden n'auraient pas conduit a l'application de la loi nationale.\nVorschriften des internationalen Pri:vatrechts nicht das\ndort geltende innerstaatliche Recht anzuwenden.gewesen\nwäre. ·\n(2) Die materielle Rechtskraft . wird auch dann an- 2. L\"autorite de la chose jugee est egalement recon-\nerkannt, wenn das Gericht,: das die Entscheidung er- nue meme si le tribunal ayant rendu la decision n'etait\nlassen hat; nach den Vorschriften des internationalen pas competent d'apres les regles du droit international\nPrivatrechts, die in dem Land gelten, in dem man sich prive suivies dans le pays oil la decision est invoquee,\nauf die Entscheidung beruft, nicht zuständig war, sofern si ces regles n'attribuaient pas competence exclusive\nnicht nach diesen Vorschriften die ausschließliche Zu- a un tribunal de ce pays.\nständigkeit eines Gerichts dieses Landes begründet war.","1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 32 Article 32\nDie innerstaatliche Zuständigkeit des Gerichts, das die On ne peut contester la competence interne du tri-\n:Entscheidung erlassen hat. kann, wenn nach dem in bunal 'ayant rendu la decision pour le motif qu·n etait\ndiesem Land geltenden Recht die .Entscheidung materi- incompetent d'apres la loi applicable dans son pays si,\nelle Rechtskraft erlangt hat, nicht mit der Begründung d'apres cette derniere ·1oi, II' jugement a l'autorite de\nbestritten werden, daß das Gericht nach dem in seinem la chose jugee.\nLand geltenden Recht nicht zuständig gewesen sei.\nArtikel 33 Article 33\nAus den in Artikel 30 bezeichneten Entscheidungen Les decisions visees a l'article 30 ci-dessus ne peu-\nkann nur dann eine Zwangsvollstreckung durch die Be- vent donner lieu a aucune execution fo·rcee par les\nhörden des anderen Landes betrieben und, sofern eine autorites de l'autre pays ni faire l'objet de Ia •part de\nVollstrec:'kbarerklärurig (Exequatur) nach dem innerstaat- ces autorites, lorsqu'un e:x:equatur est, selon le droit\nlichen Recht erforderlich ist. nur dann eine Eintragung, interne, necessaire, d'aucune inscription, transcription\nBeischreibung oder Berichtigung in öffentlichen Büchern ou rectification sur les registres publics qu•apres y avoir\noder Registern vorgenommen werde11-, wenn die Ent- ete dec!arees executoires.\nscheidungen dort für vollstredcbar erklärt worden sind.\nArtikel 34 Article 34\nDas Exequatur wird im Saarland ohne Rüdcsicht auf L'exequatur est accorde en France par le Tribunal\nden Streitwert von dem Landgericht, in Frankreich von civil de premiere instance et en Sarre, quelle que soit\ndem Zivilgericht erster Instanz (Tribunal civil de pre- la valeur du litige, par Ie Landgericht du lieu ou l'exe-\nmiere instance) des Ortes erteilt, an dem die Voll- cution doit etre poursuivie.\nstreckung stattfinden soll.\nArtikel 35 Article 35\n(1) In Frankreich entscheidet das Gericht im summa- 1. En France, . Ie tribunal statue coinme en matiere\nrischen und beschleunigten Verfahren gemäß den Be- sommaire et urgente, conformement aux dispositions\nstimmungen der Artikel 404 ff. des Code de Procedure des articles 404 et suivants du Code de procedure civile.\ncivile.\n(2) Der Antragsteller hat. jedoch auch die Möglichkeit, 2. Toutefois, le demandeur en exequatur a la faculte\nseinen Antrag dem Gericht durch. Einschreibebrief zu de saisir le tribunal par requete sous forme de lettre\nunterbreiten:, der an den Präsidenten des Gerichts zu recommandee destinee au president et adressee au\n-richten und der Geschäftsstelle mit den in Artikel 39 greffe avec les pieces prevues a l'arti~le 39 ci-apres.\nbezeichneten Urkunden zu übersenden ist.\n(3) Der Gerichtsschreiber stellt eine Ausfertigung des 3.. Le greffier · notifie une expedition de la requete par\nAntrags durch Einschreibebrief gegen Empfangsbeschei- Iettre recommandee avec demande d'avis de reception\nnigung dem oder den Beteiligten zur Kenntnis- und Stel- a la ou aux parties interessees, qui ont .un delai de\nlungnahme· binnen zwei Wochen zu. Die Stellungnahme quinze jours pour prendre connaissance du dossier et\nist von dem Ger-ichtsschreiber dem Antragsteller in der formuler Ieurs observations. Celles-ci sont notifiees par\ngleichen Form und mit der gleichen Frist zur Gegen- le greffier en la meme forme au demandeur qui a le\näußerung zuzustellen. meme delai pour y repondre. '\n(4) Nach Ablauf dieser Frist legt der Gerichtsschreiber 4. A l'expiration · de ce delai, le greffier transmet\nden Antrag, die Urkunden und die etwaigen Äußerun- la requete, les pieces, et, s'il y a lieu, !es observations\ngen der Parteien dem Gericht vor, das nach Aktenlage des parties au tribunal qui statue au vu du dossier.\nents<;heidet. ·\n(5) Gegen die Entscheidung über den Exequaturantrag 5. La· decision qui statue sur la demande d'exequatur\nfindet kein Einspruch statt. Sie kann immer mit der Be- n'est pas susceptible d'opposition. Elle peut toujours\nrufung binnen zwei Wochen nach Zustellung angefochten etre attaquee par la voie de l'appel dans les quinze\nwerden. jours qui suivent la signifi.cation ä partie. •\nArtikel 36 Ar~icle 36\n(1) Im Saarland ist der Antrag auf Erteilung des Exe- 1. En Sarre, la demande d'exequatur doit etre com-\nquatur vom Gericht durch Einschreibebrief gegen Rüde• muniquee par le tribunal par lettre recommandee avec\nscheiri dem Antragsgegner zur Stellungnahme binnen avis de reception au defendeur, qui peut produire ses\nzwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Eine etwa;.ge observations dans les quinze jours a dater de cette\nÄußerung des Antragsgegners wird dem Antragsteller communication. Les observati'ons eventuelles du defen-\nin der gleichen Form zur ~twaigen Gegenäußerung deur sont a communiquer dans la meme forme au de-\nbinnen zwei Wochen nach Empfang mitgeteilt. Der An- mandeur, qui peut, dans Ies quinze jours, produire ses\n. tragsgegner ist auf die Bestimmung des Artikels 37 contre-observations.en replique. Le defendeur est averti\nAbsatz (2) hinzuweisen. des d~spositions de I'alinea 2 de l'article 37 ci-apres.\n(2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhand- 2. Le tribunal peut statuer sans debat oral. Les par-\nlung ergehen. Eine Vertretung durch. Rechtsanwälte ist ties ne sont· pas obligees d'etre. representees par un\nnicht erforderlich. Gegen die Entscheidung des, perichts avocat. La decision du tribunal peut etre .frappee de\nfindet die sofortige Beschwerde Binnen einer Notfrist ~ recours immediat,. (sofortige Beschwerde) • dans un\nvon zwei Wochen nach Zustellung statt. «delai d·urgence,. (Notfrist) de deux semaines a dater\nde sa ·signification.","N;. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1113\n(3) Das Geridlt muß mündlidle Verhandiung anordnen, 3. Le tribunal doit, si le defendeur le requiert, dans\nwenn der Antragsgegner es innerhalb der für · seine le delai de deux semaines prevu a l'alinea · 1 ci-dessus,\nStellungnahme in Absatz (1) vorgesehenen Frist von ordonner le debat oral. Dans ce cas, les deux parties\n'zwei Wochen beantragt. In diesem Fall muß jede Partei doivent etre representees par un avocat. Le jugement\ndurdl einen Rechtsanwalt vertreten sein. Gegen das Ur- peut etre frappe d'appel dans les deux semaines de sa\nteil findet die Berufung binnen zwei Wochen nach Zu- signification. Les moyens invoques a l'appui de l'appel\nstellung statt. Die Frist zur BegründuIJ,g der Berufung doivent etre produits dans un delai de deux semaines.\nbeträgt zwei Wochen.\n'Artikel 31 Article 31\n(1) Die Geridlte haben sich auf die Prüfung zu be- 1. Les juridictions doivent se bomer a verifier si la\nschränken, o.b die Entscheidung, für die das Exequatur decision dont l'exequatur est demande remplit les con-\nbegehrt wird, die in den vorangehenden Artikeln vor- ditions prevties aux articles precedents pour jouir de\ngesehenen Bedingungen erfüllt, unter denen sie un- plein dröit de l'autorite de la chose jugee. Elles proce-\nmittelbar materielle Rechtskraft hat. Die Gerichte haben dent d'offi.ce a cet examen et doivent en constater le\ndies von Amts wegen zu prüfen und das Ergebnis in resultat dans leur decision.\nihrer Entscheidung festzustellen.\n(2) Das Exequatur darf nicht erteilt werden, wenn der 2. L'exequatur ne peut etre accorde si le defendeur\nAntragsgegner nachweist,· daß er gegen die Entschei- prouve qu'un pourvoi en cassation a ete forme contre\ndung, für die das Exequatur begehrt wird, das Rechts- la decision dont re:itequatui:' est demande.\n• mittel der Kassation eingelegt hat. ·\n(3) Bei · Erteilung des Exequatur ordnet das Gericht 3. En accordant l'exequatur, la juridiction compe~\ngegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen an, damit tente ordonne, s'il y a lieu, les' mesures nec;:essaires\ndie ausländische Entscheidung die gleiche öffentliche pour que la decision etrangere re<;:oive la meme publi-\nTragweite erlangt, wie wenn sie in dem Land erlassen cite que si elle avait ete rendue dans 1~ pays Oll eile\nworden wäre, in dem sie für vollstreckbar erklärt wird. est declaree executoire.\n. .\n(4) Das Exequatur kann auch nur für einen Teil der 4. L'exequatur peut etre accorde partiellement pour\nausländischen Entscheidung erteilt werden. l'un ou l'autre seulement- des chefs de la decision etran-\ngere.\nArtikel 38 Article 38\n(1). Die Exequaturentscheidting wirkt zwischen allen an 1. La decision d'~xequatur a effet entre toutes les\ndem Exequaturverfahren beteiligten Parteien und in dem parties a l'instance en exequatur et sur toute l'etendue\ngesamten Gebiet, in dem diese Bestimmungen anwend- des territories Oll ces dispoi;itions sont applica'!)les.\nbar sind.\n(2) Sie legt der zu vollstreckenden EI).tscheidung vom 2. Elle permet a la decision rendue executoire de\n_Zeitpunkt der Erteflung des Exequatur ab oie gleichen produire, a partir de la date de l'obtention de l'exequa-\nVollstreckungswirkungen bei, wie wenn diese Eritschei- tur, en ce qui conceme les mesures d'execution, les\ndung im gleichen Zeitpunkt von dem · Gericht erlassen memes effets que si elle avait ete rendue par le tribunal\nworden wäre, welches das Exequatur erteilt hat. ayant accorde l'exequatur a la date de l'obtention de\ncelui-ci.\n(3) Auf Grund einer von einem saarländischen Ge- 3. En vertu des decisions prononcees par un tribunal\nricht erlassenen und in Frankreidl. für vollstreckbar er- sarrois et declarees executoires en France, il peut etre\nklärten Entscheidung kann eine Hypothek gemäß Ar- procede a l'inscription de l'hypotlieque p.revue a l'ar-\ntikel 2123 des französischen Code civil eingetragen ticle 2123 du. Code dvil francais.\nwerden.\n(4) · Auf Grund einer von einem französischen Gericht 4. En vertu des decisions prononcees par ·un tribunal\nerlassenen und im Saarland für vollstreckbar erklärten francais et· declarees executoires en Sarre, il peut etre\nEntscheidung kann eine Hypothek im Grundbuch ohne procede a l'inscription d'une hypotheque au Livre fon-\nRücksicht auf den Betrag der Verurteilung eingetragen cier, sans qu'il soit tenu compte du montant d~ la con-\nwerden. damnation.\nArtikel 39 Article 39\nDie Partei„ die sich auf die Rechtskraft einer Entschei- La partie qui invoque l'autorite d'une decision judi-\ndung. beruft oder deren Vollstreckung. beantragt, muß ciaire_ ou qui en demande l'execuiion doit produire:\nvorlegen:\n,(a) eine ordnungsmäßig beglaubigte Ausfertigung der a ..une expedition de la decision reunissant les con-\n· Entscheidung, ditions necessaires a son authenticite,\n(b) die Urschrift der Zustellungsurkunde der Ent- b: l'original de l'exploit de signification • de la deci-\nscheidung oder einer anderen gleichbedeutenden sion ou de tout autre acte qui tient lieu de signi-\nUrkunde, fication, · ·\n(c) wenn die Entscheidung in Frankreich ergangen c. si la decision a ete rendue en France, un certificat\nist, eine Bescheinigung des Gerichtsschreibers, daß du greffier constatant qu'il n;existe contre elle ni\ngegen die Entscheidung weder Einspruch noch opposition ni appel; si la decision a ete rendue\nBerufung eingelegt ist; wenn die Entscheidung im en Sarre, µn certificat de chose jugee,\nSaarland erlassen ist, ein Zeugnis über ihre Rechts-\nkraft,","1714 ,Bundesgesetzblatt, Jahrgang ·1956, TeilU\n(d) eine beglaubigte Abschrift der ·Ladung einer d. tine copie authentique de la citation de la partie\nsäumigen Partei, . qui a fait defaut a l'instance,\n(e) eine durch einen vereidigten Obersetzer beglali-' e·. une tradli.ction complete des pieces enumerees ci-\nbigte vollständige Ubersetzung der vorerwähnten dessus ·certifiee conforme par un traducteur asser-\nUrkunden. · mente.\nArtikel 40 Article 40\n(1) Sdtiedssprüche, die im Saarland oder in Frankreich 1. Les sentences arbitrales rendues en France ou en\n. ergangen sind, werden in dem anderen Land nach aen · Sarre · sont reconnues et executees dans l'autre pays\nBestimmungen des Genfer Abkommens zur Vollstr!:!dtung selon les dispositions de la convention pour l'execution\nausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927 des sentences arbitrales etrangeres du . 26 septembre\nanerkannt und vollstredtt. 1927.\n(2) Das Exequatur wird nadl den Vorschriften der 2. L'exequatur est accorde dans les formes fixees aux\nvorhergehenden Artikel erteilt. articles qui precedent.\nArtikel 41 Article 41\n(1) Offentliche Urkunden, insbesondere notarielle 1. Les acte!ö authentiques, notamment les actes nota-\nUrkunde11, die. in einem. der beiden Länder· vollstredtbar ries, executöires dans l'un des deux pays sont declares\nsind, werden. in dem anderen 'Land für vollstredtbar executoires dans l'autre, en France, par le President du\nerklärt, und zwar im Saarland von · dem Landgericht, Tribunal civil de premiere instance, en Sarre, par le\nund in Frankreich von dem Präsidenten ·des Zivilgerichts Landgericht du lieu ou l'execution doit ,tre poursuivie.\nerster Instanz, in dessen Bezirk die Vollstredtung .statt-\nfinden spll.\n(2)\"In diesen Fällen prüfen die Gerichte nur, ob die 2. En pareil cas, l'autorite jud.iciaire verifie seulement\nUrkunden die für ihre· Rechtsgültigkeit erforderlichen si les actes reunissent les conditions necessaires a leur\nBedingungen in dem Land, in dem sie errichtet sind, er- authenticite dans le pays ou ils ont ete rei;:us et .si les\nfüllen und ob ihre Vollstreckung nicht der öffentlichen dispositions dont l'execution ·est poui;suivie n'ont rien\nOrdnung 1ordre public). oder den Grundsätzen des de contraire a l':<>rdre public du pays ou l'exequatur est\nöffentlichen Rechts zuwiderläuft, die in dem Land gel- requis ou aux principes de droit public applicables· dans\nten, in dem das Exequatur_ begeh.rt wird. ce pays.\nArtikel 42 Article 42\nDie Bestimmungen dieses Kapitels finden Anwendung . Les dispositions du present chapitte s'appliquent\nohne Rü:cksicht auf di~ Staatsangehörigkeit der Parteien. quelle que soit la nationalite des parties.\nKAPITEL U CHAPITRE II\nZuständigkeit Competence\nArtikel 43 Article 43\nDie Zuständigkeitsbestimmungen dieses I<;apitels be- Les regles de competence du present chapitre n'ont\nziehen sic:h nur aµf die Anwendung des Artikels 30 pour objet que l'application de l'article 30 de la pre-\ndieser A-nlage. sente ·annexe\nArtikel 44 Article 44\nVorbehaltlic:h der Bestimmungen in den nac:hstehenden Sous. dserv.e des articles suiva!).ts sont competentes,\nArtikeln sin~ für Streitigkeiten zwisc:hen Saarländern dans les contestations ·. en.tre Frani;:ais et Sarr<:>is, les\neinerseits und französisc:hen Staatsangehöl'igen anderer- juridictions de celui des deux -pays ou, le defendeur a\nseits die Geridlte des Landes zuständig, in dem. der Be- son .domicile,. ou, a defaut 'de domicile dans l'un des\nklagte seinen Wohnsitz oder, wenn er in keinem der deux pays, sa residence habituelle.\nbeiden Länder einen Wohnsitz hat, seinen gewöhn-\nlichen Aufenthalt hat.\nArtikel 45 Article 45\n(1) Für Streitigkeiten· _aus Verträ:gen zwisdlen Saar- 1. En ce qui concerne les differends ·survenant a\nländern einerseits und französischen Staatsang-ehörigen l'occasion de coritrats passes entre Francais et Sarrois,\nandererseits ist das Geric:ht eines der beiden Länder-zu- est competent dans chacun des deux pays le tribunal\nständig, dessen Zuständigkeit die Parteien vereinbart que les deux parties ont reconnu d'un commun accord.\nhaben.\n(2) Die Vereinbarung ·ist nicht wirksam, wenn sie der 2. Ledit accord n'est valable que s'il n'est. pas con-\nin einem der beiden Länder geltenden Gesetzgebung traire a •la legislation en vigueur dans l'un des deux\nzu'Widerläuft. pays.\n(3) Die Vereinbarung muß von beiden Parteien aus- 3. 11 doit etre conclu par · les deux parties expresse-\ndrücklich und für jeden Vertrag besonders getroffen ment et separement pour c:haque contrat.\nwerden.","~r. 36 --::-:Tag_der Ausgabe: Bönn, den 24. Dezember 1956 1715\nArtikel 46 ·Article -46\nWenn ein Saarländer in Frank.reich oder· .ein_ fran- · Lorsqu'un Fran~ais possede en Sarre ou lorsqu'un\nzösischer Staatsangehöriger im Saarland eine Industrie-, Sarrois possede en France un etablissement ou une suc-\nHandels- oder andere Niederlassung oder Zweignieder- cursale de nature ·industrielle, comm.erciale ou autre, ·\nlassung besitzt, so können die geg.en ihn - g·erichteten ils .p_e.uvent etre assignes. a raison des contrats directe-\nKlagen aus Verträgen, die unmittelbar von der Nieder- ment conclus par cet. e:ta~lis11ement ou c:ette succursale,\nlassung oder Zweigniederlassung geschlossen sind, · bei devant les juridictions du pays . ou se trouvent ces\n.den Gerichten -des Landes erhoben werden, in dem sich demiers. - .\ndie Niederlassung- _oder -Zweignie4erlassung befinde(\nArtikel 41 Article 47\nKlagen aus Verträgen, die nach dem für das Prozeß- Si l'action a pour objet un ·contrat considere comme\ngericht maßgebenden Recht als Handelssachen gelten, . matiere commerciale. par· la loi en vigueur dans le\nkönnen von Saarländern sowie von französischen Staats- pays ou cette action est portee, le demandeur fran~ais\nangehörigen bei den Gerichten 'des Landes erhoben ou le demandeur sarrois peut -saisir les juridictions du\nwerden, in dem die Verpflichtung zu erfüllen ist. · pays ou fobligatioli doit etre executee. .\nArtikel 48 Article 48.\nKlagen auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung L'action en reparati:on du dommage _cause par un delit\noder Quasideli:1$:t können bei den Gerichten des Landes ou un quasi-delit peut etre portee devant les juridic-\nerhoben werden, -in' dem die· zu111 Schadenersatz ver- tions de celui des- .detix pays_ o:u le fait dommageable\npflichtende Handlung begangen ist. s'est produit. ·\nArtikel 49 Article 49\n(1) Für alle Klagen, die den· Besitz, das Eigentum 1. Les juridictions de celui des detix pays ou est\noder dingliche Rechte an - einer unbeweglichen · Sache situe un immeuble sont seules competentes pour toutes\nbetreffen, sind die Gerichte des Landes ausschließlich les contestations concernant la possession ou_ la pro-\nzuständig, in dem sich die Sa ... ; ............•••.....•••.•• Schokolade und Schokoladenerzeugnisse ........• 23 23\n19-02 A ................•..•.....•.•. Nährmittel in Form von Mehlen·und Stärken ohne\nKakaozusatz .................•..•...........• 46 46\n19-02 B ••.•...•.....•..••.••.•-, •...• Nährmittel in Form von Mehlen und Stärken mit -\nKakaozusatz ..............................•.. 5 5\nex 19-06, 19-07 B ex a, 19-08 ex B, C . Diätbrot (Zwieback, Knäckebrot usw.), Honigkuchen,\nfabrikmäßig hergestellte Konditorwaren und\nKeks, feine Kekswaren ·einschließlich Zwieback\nund Hostien ...................... , ......... . 10 -10\nex 19-07, 19-08 A ................... . Backwaren, Pumper~ickel usw ..................• 6 6\n20-01 bis 20-04, 20-05 A, 20-06 B ..... . Obst- und Gemüsekonserven ................... . 3","„Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1719\nANNEXE 13\nListe S\nListe des contingents d'importation en Sarre\nde produits originaires et en provenance des autres parties de la Republique Federale d'Allemagne\n.· au titre de chacune des annee~..1~57, 1958 et 1959. · .\nMontants annuels\nPositions du tarif douanier (en millions de francs)\nProduits\nfran<;:ais Annee\nAnnees 1\n1951-1958 · 1959\n01-06 A, 02-01 A a, 02-02, 02-03 B, .Lapins domestiques vivants, viandes des especes\n02-04A non domestiques, volailles mortes ........... . 0,3 0,3\nex 03-01 A Poissons d'eau douce ....................•...... 1,5 1,5\nex03-01 A Poissons d'aquarium .......................•..•. · 0,2 0,2\nex03-01 A ..... .................... .\n- Saumons ......................................• 0,4 0,4\nex 03-01 B ....... ·.................•. Poisson~ de nier frais, ä. l'exclusion des harengs .. 24 24\nex04-04 .•.•••..•.•.•._............•. Fromage, a l'exclusion du fromage fondu .......• 100 t 100 t\n(40mill.) (40mill.)\nex06-02D et E ...•............•.... Jeunes plants horticoles ....................... . 2,5 2,5\nex06-02 F .......................•.• Plants de pepinieres ä. racines nues, ne portant ni\nfleurs ni boutons, jeunes plants d'ornement, Rosa\nCanina, a l'e_xclusion des plants forestiers ..... . 12 12\nex06-03 Fleurs coupees, ä. l'exception des hyacinthes, tulipes\n.et narcisses ...........·.................... , .. 0,5 0,5\n07-01 A a D, .F, ex G, ex H, I a N, . Legumes et fruits frais .................... _. .... . 18 18\n08-04 A, 08-06, 08-07, 08~08\n07-04C ....••....................._. Legumes et plantes potageres dessedJ.es, deshy-\ndrates ou evapores (autres que les truffes et les\npommes de terre) ............................ . 0,8 0,8\nex des positions 10-01 a 10-05 ex 10-07 Semences de cereales· ...................•...... 15 15\nex 10-01, ex 11-01 A, ex 11-02 A ..... . Ble vert et farine de ble vert .................•.. 5 5\n. 11-07 •.............. : .•...•....•... Malt ....•...... ·....... _- ...........•........••.... 1,7. 1,7\nex 12-03 A ......................... . Semences de betteraves sucrieres • , ............• 5 5\n12-06 .....•. : ....................•. Houblon ...................................... . 60 t 60 t-\n(40mill.) (40mill.)\nex 16-01, 16-02 Ac, B .••..••.•.•••... Foies conserves au nature!, saucissons de foie,\npates, purees et mousses de foies (autres que\nd'oie ou i\n45-01 B, 45-02 a 45-04 .............. . Ouyrages en liege ............................. . 2 2\n46-02 ex A, B, 46-03 ex C ............. . Nattes et ouvrages de vannerie des positions non ·\nliberees ......... ; ............................. . 0,6 0,6\n49-03, 49-06, ex 49-08, 49-09, 49-11 A · Produits_ des arts graphiques autres que les livres,_. 51 51\n4 C, exD ·\n50-09 ex A, B, 50-10 ................ . Tissus de soie imprimes ou non ................• 1 1\n51-01 A, 51-02 A, 51-03 A, 56-05 A, Fils de fibres synthetiques ..................... . 5 5\n56-06A\n51-01 B ex a a ex d, e, 51-02 B, 56-05 B, Fils de-;ayonne viscose non prepares pour la vente\n56-06 B, 59-04 A ex e au detail, non liberes et crins artificiels en fibres\n/ artificielles; fils de fibrane et d'autres fibres arti-\nficielles · discontinues •· •....•. : •..............• 22 22\n51-04 A, 56-07 A Tissus de· fibres synthetiques imprimes ou non .. 2 2\n51-04exB, 56-07exB .............. . Tissus de rayonne et .de-~ibrane ...... '. .........• 40 40\n51-04 ex B, 56-07 ex B ......... _. .... . Tissus imprimes en rayonne et fibrane .. _. ...... . 75 75\n53-11 ex A, B, 62-01 B ex a .......... . Tissus de laine imprimes ou nC>n ... ; .......•••••. 12 12\nex 54-05. •· ........ , ......•......•.•.. Tissus de lin ou de ramie fai;onnes ou melanges\nd'autres textiles ...................... ; ....... · 5 5\n55-05 A ex c, d, ex g, h, ex s, ext, 55-06 Fils de ·coton ou assimiles non prepares pour\nla vente au detail mesurant au kilogramme\n120.000 m et plus. Fils· de coton prepares pour\nla vente au detail ...........................• 7 7\n55-07, ex 55-09, 62-01 B ex a a ••••• · Tissus de coton ......•..........•............... 100 100\nex 55-08, ex 55-09 ..................• Tissus imprimes de coton ...................... . 60 60\nex 55-08, 58-04, B, D, E ............. . Velours des positions non liberees ............. . 10 10\n56-01 B, 56-02 B, 56-03 B, 56-04 B . .- . ; • · '-- Fibrane en · masse, · en decnets, en effilodJ.es ....... · 0,7 0,7\n57-07 ex A, 59-04 A ex d . . . . . . . . . . . . . Fils, ficelles et cordages de sisal ...............• 1 1\nex57-09, ex57-10, ex57-11, ex59-07, .Tissus divers ..... ·............................. . 22 22\nex 59-08, 59-12 A, 59-13\n58-05 A a a d, B ............. ....... Rubannerie ... ; ...............................• 1 1\n58-06 A, 58-06 ex B, ·62-01 B b, 62-03 ex Etiquettes tissees et articles confectionnes ...... . 4. 4\nA, 62-04, 62-05 C, D\nr\nl\n'","1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nJahreswert\nin Millionen ffrs.\nPos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung\n1957 µ. 19581 1959\nex 59-08, 59-09 B Wachstum, Gewebe mit Kunstharzen imprägniert\noder bestridlen ................. .-: ..... ; ...•• 6 6\n59-09 A, 59-12 B, C ................. . Geölte Gewebe, andere getränkte oder bestrichene\nGewebe .....•........ .- ..............•....... 18 18\nex 59-10 ...........................•. Linoleum ..•..•................•...........•... 8 8\n59-15, 59-16 ...................•.... . Schläudle, Treibriemen und Transportbänder .... 7 7\n59-17C ................. ·.. -. ......•. Gewebe zu tedlnisdlen Zwecken aus Wolle und\nanderen Spinnstoffen .....•........•.......•.. 1 1\n60-01 ex A, ex C, D, 60-02 ex B, 60-03 Wirkwaren, soweit nidlt liberalisiert ..•.......•. 84 84\nB d, e, f, 60-04 ex A, B, b, d, e, ex f,\n60-05 A, B b, e, f, g, h, k, 1, m, n, o,\nC, 60-06, ex 61-09\n60-03 B b .........•.......•.•....... G_ewirkte Strümpfe, Socken usw. aus synthetischen\nFasern (vorbehaltlidl einer Bescheinigung des\nzuständigen Fadlverbandes) ................. . 13 13\n61°01 A, B, ex C, 61-02 A, ex B, 61-03,_ Kleidung aus Geweben . : ......................• 43 43\n61-04\n61-05 bis 61-08, ex 61-09, ex 61-10, 61-11 Kleidungszubehör 43 43\nA, ex 61-11 B\n62-02 .......•....•...........•..•.. Hauswäsche und Wäsche zur Wohnungsausstattung 53 53\n64-01 B ......•....•...•.•....••.••.• / 20\nSchuhe und Stiefel aus Kautschuk •.•..•.....•••• 20\n64-02 ex D .. : .....••...........•••.• Tennis- und Basketballsdluhe 5 5\n66-01 .....••.....•.......•.•...•.•. Regensdlirme, Sonnenschirme 8 8\n66-03C, D ...•...................••• Gestelle und ;\\usrüstungen für 13-egensdlirme •••• 11 11\n68-11 exB Waren aus Beton 48 48\n68-13 exB Waren aus Asbest 1,4 1,4\n68-16 ex B, 85-24 A, ex D ........... . Elektrokohle .....................••......•..••• 1,2 1,2\n69-02 A, B, D a, ex b, 69-03 A, B, D a, Feuerfestes Material ......................... .. 47 47\nexb\n69-04 A, 69-05 A ..............•..... Mauersteine und Dachziegel aus gewöhnlidlem\nTon, Tonwaren für Bauzwecke ............•... 15 15\n69-04 B, C, 69-05 B, C, 69-06 C, 69°07, _ Andere keramische Erzeugnisse ................ . 1-l 14\n69-08 B, C, D, 69-09 A bis C, D b,\n69-10 C, D, 69-12 A, B, D, 69-13 A, B,\n69-14 A bis t, Da, b, ex c, E, F\nVerschiedene nicht liberalisierte Posi- Verschiedene Metall~, Mineralien und Baumate-\ntionen rialien ...................................... . 15 15\n69-09 Da ...•......••..•.••....• , •.• Laboratoriumsporzellan ..•..................•..• 8 8\n69-11 ...•......•.......•.....•• · · · · Porzellangeschirr ..• : .....•....•..•.... , ....•••• 60 60\n69-12 C ....................•....... -Steingutgeschirr, Haushalts~ und Toilettengegen-\nstände aus Steingut oder feinem Steinzeug ..... 12 12\n70-03 B b, c, ex 70-11, ex 70-17 A Glasröhren, Glaskolben für elektrische Zwecke und\nandere Glaskolben mit einem Fassungsvermögen\nvon mehr als 30 ccm ........................ . o,7' 0,7\nex 70-04 B, 70~05 A, 70-07 bis 70-09 Flachglas ......•.•..•......... : .........••.••.• 3 3\n70-l0Aexd ............. ; .......... . Flaschen und Flakons, soweit nicht liberalisiert .• 8 8\n70-13 C b bis d Tafel- und Küchenglas, Glaswaren für Wohnungs-\nausstattung und zur Aussdunückung ........••. 6 6\n70-14Bexd .......................• Reflektoren, Gegenstände für Streübeleudltung\n3 3\nusw. ······························-···········\nex 70-15, 70-18 A ..................•. Brillengläser 1 1","• Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezembe_r 1956 1725\nMontants annuels\nPositions du tarif .douanier (en millions_ de lrancs)\nProduits\nfran<;:ais Annees\n1957-1958\nI Annee\n1959\nex 59-08, 59-09 B ..............•.•.•• Toiles cirees, etc.•.• _............................ . 6 6\n59-09 A, 59-12 B, C Tissus huiles et autres tissus impregIJes ou\nenduits .........................•............ 18 18\nex59-10 .........................._.. Linoleum .......................•.......••...•• 8 8\n59-15, 59-16 ....................... . Tuyaux et courroies ......•.•... ; .•.•...•..•.... 7 7\n59-17 C ............•...••...••.••.. Tissus a, usages tedmiques de laine et d'autres\nmatieres textiles .......... , .................. . 1 1\n60-01 ex A, ex C, D, 60-02 ex B, 60-03 Articles de bonneterie des positions non liberees 84 84\nB d, e, f, 60-04 ex A, B, b, d, e, ex f,\n60-05 A, B b, e, f, g, h, k, 1, m, n, o,\n/\nC, 60-06, ex 61-09\n60-03 B b Bas, chaussettes, etc. en bonneterie de fibres syn-\nthetiques (un certifi<:at de l'organisme syndical\ndes producteurs allemands devra etre presente\na l'appui de la demande de licence) ......... . 13 13\n61-01,.A, B, ex C, 61-02 A, ex B, 61-03, Vetements en tissus ..•.•••...••••••...•••••.••• 43 43\n61-04\n61-05 a 61-08, ex 61-09, ex 61-10, 61-li Accessoires du vetement ......•................ 43 43\nA, ex61-11 B\n62-02 ......•••......••......••...•. Linge de maison et d' ameublement ............. . 53 53\n64-01 B .................••.•..•.•••• Chaussures et bottes en caoutchouc ...•.....•... 20 20\n64-02 ex D •.....•.. : . ...••........•. Chaussures de tennis et de baskett ball ••.......• 5 5\n66-01 ............•........••••.•. ~. Parapluies, parasols et ombrelles .....•.• : ..•..• 8 8\n66-03C, D ........•.•.......•...•..• Montures et gamitures de pa!:_apluies ......•.•... 11 11\n68-11 exB· ..•....................•.• Produits en beton manufacture ...........•••...• 48 48\n68-13 exB Ouvrages en amiante .................•....•..•. 1,4 1,4\n68-16 ex B, 85-24 A, ex D .......... , . Charbons electrotechniques .•.....•..•....•..•.. 1,2 1,2\n69-02 A, B, D a, ex b, 69-03 A, B, D a, Refractaires alll:!11ineux et silico-alumineux ...•.• 47 47\nexb\n69-04 A, 69-05 A ...... -. ........... .. Briques et tuiles en terre commune, poteries de\nbätiment .................................... . 15 15\n69-04 B, C, 69-05 B, C, 69a06 C, 69-07, Autres produits ceramiques .................... . 14 14\n69-08 B, C, D, 69-09 A a C, D b,\n69-10 C, D, 69-12 A, B, D, 69-13 A, B,\n69-14 A a C, 69-14 D a, b, ex c, E, F\nDivers ...............•............. Divers metaux, minerais et materiaux de cons-\ntruction .....•..........••.•......•••..••....• 15 15\n69-09 Da Porcelaine de laboratoire ..........•............ 8 8\n69-11 ... ; ......................... . Vaisselle de porcelaine ........................ . 60 60\n69-12 C ............................... Vaisselle de faience, objets et ustensiles de\nmenage ou de toilette en fai:ence ou en poterie\nfine ................. • • • • • • • :. • • • · · · • · · • · · · · · · 12 12\n70-03 B b, c, ex 70-11, ex 70-17 A Tubes en verre; ampoules electriques et ampoules\nautres d'une capacite superieure a 30 cm3 •••••• 0,7 0,7\nex 70-04 B, -70-05 A, 70-07 a 70-09 Verres plats 3 3\n70-l0Aexd ............... , ....••.•. Bouteilles et flacons des positions non liberees .. 8 8\n70-13 C b ad Verrerie de table et de cuisine; verrerie d'apparte-\nment et d\"ornementation ..•.....•............. 6 6\n70-14 B ex d Reflecteurs, diffuseurs, etc. 3 3\nex 70-15, 70-18 A ..................•• Verres de lunetterie 1 1","1726 Bundesgesetzblatt,.Jahrgairg 1956, Teil II\nJahreswert\nin Millionen ffrs ..\nPos. des französisdlen Zolltadfs Warenbezeidlnung\n. 1957 u. 19581 1959\n70-17 Ba, b ............ : . : .... : : ; ; . : .- · · · Glaswaren 'für Laboratorien, für· hygienisdle und\npharmazeutische Zwecke mit niedrigem Aus-\ndehnungskoeffizienten ..................•.. , .. 1 1\n70-19D a, Eexb ...................• Glaskurzwaren 1 1\n71-12 B, 71-13 B, ex 71-14, 71-15 B a, · Waren aus Edelmetallen und Phantasiesdlmuck .. 13 13\n71-16 B, C\n73-07 A II,.· 73-07 B U, 73-07 C, 73-10 B, · Erzeugnisse; grob und fein gezogen, gesdlmiedet, .\n73-10 D I ·b, 73-10 ·D II, 73-11 A III, kalibriert, profiliert' und kalt gewalzt, aus Eisen\n73-11 A IV a2, .73-11 A IV b, 73-12 C und Stahl .................•.....•............ 3,3 3,3\nex II, 73-12 C IV; 73-12 C V ex b,\n73-12 D, 73-13 B V a, 73-13 B V b,\n73-13 B V e1, 73-13 B VI al, 73-13 B\nVI a2, 73-13 B VI b, 73-14 B II, 73-14\nC, 73-15 A Ia, 73-15 A II, 73-15 A IV\nai, 73-15 A IV c2, 73-15 A IV d2,\n73-15 A Vd, 73-15 Bl Ia, 73-15 Bl II,\n.\n73-15 Bl IV al, 73-15 Bl IV c2, 73-15\nBl IV d2, 73-15 Bl V d, 73-15 Bl VI\nb5, 73-15 B2 I a, 73-15 B2 II, 73-15 B2\nIV al, c2, d2, 73-15 B2 V d, 73-15 B2\nVIbex5\n73-20B ..................... : ...... . Zubehörteile für Rohrleitungen, Fittings usw. aus\nsdlmiedbarem Eisen ..••.... ; •....•..•....•... 1-10 90\n69-14 Da, .73-23 Ac, 76-10 A, B, 83-13 Milchkannen, Hartbehälter, Büchsen für Membra-\nA,D nen, Metallverschlüsse, Verpackungszubehör ... 4 4\n73-25 ....... , .............. , .. , ... . Kabel, Gefledlte usw. aus Eisen- und Stahldraht . 1,2 1,2\n73-28 ..............•.. · · · · · · · · · · · • · Streckbledl aus Eisen oder Stahl ............... 7 • • 0,2 0;2\n73-29 ex A, ex B, ex 74-13, 76-16 ex B .. Transmissions- und andere Ketten ....•.......... 11 11\n73-31 ex F, '73.32 C, 75-06 ex C- ...... . Stifte und Nägel, soweit n:.dlt liberalisiert' ...... . 2,8 2,8\n73-32 A, D c, ex d, ex e, 73-40 ex J, Bolzen~. Sdlrauben- und Sdlwellenmaterial ......• 12 12\n74-15 B b, c, 75-06 ex C, 76-16 C, D\n73-33, 73-34 ex B, 74-19 C ....... : . .. . Nähnadeln, Häkelnadeln usw................•..• 6 6\n73-34A, exB, 74-19B, exF, 76~16exE Stecknadeln und Sicherheitsnadeln ..•............ 5 5\n73-36 B, ex D, 74-17 ex A, ex B, 76-15 Heizäpparate und Kochapparate für flüssige Brenn-\nexA stoffe ..•..•..................•................ 2 2\n73-39, 76-15 B, 79-06 ex C Haushalts-, Sanitär-, Wirtsdlafts- und Berufsartikel,\n~usgenommen Badewannen .................. . 1 1\n73-40 C, 83-03, 83-04, 94-01 B b, C c, Geldsdlränke und Metallmöbel ....•...........•. 1 1 ..\n·· 94-03 C\n73-40 ex F, ex H, .74-19 ex D, ex E, 76-16 Puder- und Sdlminkdosen ...•..............•.... 1 1\nexF, exG, 80-06 exC\n74-06 A, 74-07 ex A, ex B, ex C, 75-02, Halbzeug aus Nidlteisenmetallen · und de:ren Le-\n75-e'.3 A, 75-04 e~ A, 77-02 gierungen, soweit nicht liberalisiert ........... . 16 16\n73-40J ex d .......................• Waren aus Eisen m;1d Stahl, anderweit nidlt ge-\nnannt ................................•....... 1 1\n75-06 ex E, ex 77-03, 77-04 ex B •.....• Waren aus anderen gewöhnli~en Metallen, ander~\nweit nidlt. genannt ....................•.....• 1,5 1,5\n74-11 B, 74-12, 75-06 ex A, 76-14, 79-06 Tüdler und Gewebe, Gitterwerk, Gefledlte aus\nexA Nidlteisenmetallen .......................... . 0,8 0,8\n76-04 A ex d, ex B, 76-05, 76-06 ex A .. Halbzeug aus Aluminium und Aluminiumlegie-\nrungen ..•..... s • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 8 8\n82-01 ................... · · · · · · · · · · · Geräte für Landwirtschaft und Gartenbau ....•••. 10 10\n82-02 A, ex B, 82-03 A, B, ex C, 82-04 Berufswerkzeuge 65 65\nexI",";. Nr. 36--:-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 .1721\nMontants annuels\nPositions du tarif douanier (en millions de francs)\nProduits\nfran~ais Annees J Annee\n1, 1957-1958 1959\n:\n10-11 Ba, b ................ _.; .......• Verrerie de laboratoire, ·d'hygiene et de pharmacie,\nä. faible coef.ficient de dilatation .. .- .......•• • • •\n70-19 Da, E ex b Verroterie •.•...........•..•.. • • • • • • • • • • • · • · · • • 1\n71-12 B, 71-13 B, ex 71-14, 71-15 B a, Ouvrages en metaux precieux et bijouterie de\n71-16 B, C fantaisie ..................... • • • • · · · • • • · · · • · · · 13 13\n73-07 A II, 73-07 B II, 73-07 C, 73-10 B, Produits tre.files, etires, forges, calibi:es, pro.files et\n73-10 D I b, 73-10 D II, 73-11 A III, . lamines ä. froid en fer ou en acier ...........•• - 3,3 3,3\n73-11 A IV a2, 73-11 A IV b, 73-12 C\nex II, 73-12 C IV, 73-12 C V ex b,\n73-12 D, 73-13 B V a, 73-13 B V b_-\n73-13 B V el, 73-13 B VI al, 73-13 B\nVI a2, 73-13 B VI b, 73-14 B II, 73-14\nC, 73-15 A la, 73-15 A II, 73-15 A IV\nal, 73-15 A IV c2, 73-15 A IV d2,\n73-15 A Vd, 73-15 Bl Ia, 73-15 Bl II,\n73-15 B 1 IV al, 73-15 B 1 IV c2, 73-15\nBl IV ~. 73~15 Bl V d, 73-15 Bl VI\nb5, 73-15 B2 I a, 73-15 B2 II, 73-15 B2\nIV al, c2, d2, 73-15 B2 V d, 73-15 B2\nVlbex5.\n73-20B ....•..........•....•........• Accessoires de tuyauterie en fonte malleable 110 90\n69-14 Da, 73-23 Ac, 76-10 A, B, 83-13 Pots a lait; etuis rigides .files, boites ä. membranes,\n. A,D . boudl.ons metalliques et accessoires d'emballage 4 4\n73-25 ..........•...•...•.•...•..... Cables, tresses, etc., en .fils de fer et d'acier ...•• 1.2 1,2\n73-28 ...•.....•..•...•••••.••..••.. Treillis d'une seule piece en fer ou en acier ..... 0,2 0,2\n73-29exA, exB, ex74-13, 76-16exB .. Chaines. et dl.ainettes .................•... • . • • • • • 11 11\n73-31 ex F, 73-32 C, 15-06 ex C •.. , .•• Articles_ d~ ?ointerie et de clouterie des_ positions\nnon hberees ........•........•..•..•..•..•..• 2,8 2,8\n73-32 A, D c, ex d, ex e, 13-40 ex J, · Articles de tirefonnerie, boulonneri~, visserie ... , 12 12\n74-15 B b, c, 75-06 ex C, 76-16 C, D\n13-33, 13-34 ex B, 74-19 C ........... . Aiguilles a coudre a la main, crodl.ets, etc. . ..... 6 6\n73-34Ai exB, 74-19B, exF, 76-16exE Epingles a piquer, _epingles de surete ...........• 5 5\n73-36B, exD, 74-17exA, exB, 76-15 Appareils de dl.auffage et de cuisine non electri-\nexA ques ä. combustibles liquides ...••.....•..... , • 2 2\n13-39, 76-15 B, 79-06 ex C •..• : . ....•. Articles de menage, d'hygiene et d'econoniie\ndomestique et professionnelle, ä. l'exception des\nbaignoires ..............•.. • . • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 1\n73-40 C, 83-03, 83-04, 94-01 B b, C c, Coffres-forts et mobiliers metalliques .... ~ •..•... 1 7\n94-03 C\n73-40 ex F, ex H, 74-19 ex D, ex E, 76-16 Boites a poudre et a fards ..., ......•......•..• --· 1 1\nex F, ex G, 80-06 ex C\n74-06 A, 74-07 ex A, ex B, ex C, 75-02, Demi-produits en metaux non ferreux et leurs\n15-93 A, 75-04 ex A, 77-02 · alliages : .................•.. • • • • • • • • • • • • • • • • • 16 16\n73-40 J ex d ; .......•......•........ Ouvrages en fer ou en acie~. « n. d. n. c. a. » • : • ••• 1 1\n75-06 ex E, ex 77-03, 77-04 ex B ...... . Ouvrages en autres metaux communs « n. d. n. c. a. » 1,5 1,5\n74-11 B, 74-12, 75-06 ex A: 76-14, 79-06 Toiles ex tissus, grillages, treillis en metaux non\nexA ferreux ..................................... . 0,8 0,8\n76-04 A ex d, ex B, 76-05, 76-06 ex A Demi-produits. en aluminium et alliages ...•.•.... 8 8\n82-01 ....................•......... , Outils agricoles et horticoles ........ ·....•.....• 10 10\n82-02 A, ex B, 82-03 A, B, ex C, 82-04 Outils de metiers ................. : ............ .\nexl 65 65","1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956; Teil II\n-.Jahreswert\nin Millionen ffrs.\nPos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung\n' .\n1957 u. 19581 1959\n82-02 ex B, 82-05 A1 B, C, E, 82-06 ex B, Werkzeugmaschinen, metallspanabhebend oder me-\n84-45 B d, e, f, ex g, h, m, n, t, u, ;w, tallverfoimend {ausgenommen Abstechmaschi-\nx, y, z, ac, ex ad, Ca, b, c, d, e, f, g, nen), deren Teile und Einzelteile, tragbare elek-\nex n, ex o, 84-48 ex C, ex 85-05 trische Werkzeugmaschinen, Werkzeuge für\nMaschinen und den Handgebrauch (davon min-\ndestens 10 0/o für Werkzeuge für Maschinen und\nWerkzeuge für den Handgebrauch) •. ; ....••.•• 570 270\n82-03 ex C, 82-09 Ab, B 82-10, 82-11 A, Schneidwaren und Bestecke 16 16\n82-12, 82-1~ ex A, C, D, 82-14 A ex a,\nb, ex c, B a, b, d, e, ex f, 82-15\n_82-04 Abis D, ex F .•.•.••...•.•..... Mechanische Hand:werkzeuge für das Handwerk .• 10 10\n82-04E ...•...•..•••..••..•...•.••.. Spezialwe!;kzeuge für die Uhrmacherei ........•.• 2,1 2,1\n82-08 A, B, C, ex D •••••••••••••••••• Mechanische Handwerkzeuge für den Haushalt ..• 14 14\n82-13B •••.•••.•• _•.....•...•.•••••••• Schneidwaren für Bürozwecke : ............ , •... 4 4\n83-02C ••.•••.•••.•.....••••••.••••. Automatische Türschließer, deren Teile und Einzel-\nteile •....•..•.....•.•••..•.••......••.•••••.• 11 11\n83-06 ............................. . Ziergegenstände •............. ·•••••.•..••.•.••• 5 5\n83-07 A a, ·b, C •.•••..•••••••..•••••• · Laternen und Lampenbrenner .•,...•••...•.••...• 6 6\nex83-08 ........................... . Biegsame Metallschläuche, mit oder ohne Ver-\nbindungsstück ........•..•........... ·........ . 2 2\n83-09, 83-10 ........... .- •.•..••.•.•• Schnallen, Kurzwaren, Verschlüsse und Verschluß-\nfassungen ..•..•..............••.....•.....•.. 10 10\n83-13 C •............•.........••••• Flaschenkapseln ...•........••.•... : .•..........• 6 6\n84-01 ex C, 84-02, 84-13 A •••.......• _Kessel, außer Schiffskesseln, Hilfsapparate und\nKesselzubehörteile, anderweit nicht genannt,\nBrenner ..•........•.•........................• 15 8\n84-05 B, ex C, 84-07 ex A, B a, ex d, Dampf- und Gasturbinen sowie dere~ Einzelteile\n84-08 B b, F ex a, b und Wasserturbinen ......................... . 6,3 3,3\n84-06A Kolben-, Explosi:ons- oder Einspritzmotoren für\nKraftwagen und Krafträder . _. ......•.......... 80 80\n84-06D Andere Kolben-, Explosions- oder Einspritzmotoren\n(feststehend) ................••............... 57 32\n84-07 B ex c, 84-63 A ex a, ex d, B ex a, Getriebe und Einzelteile für Maschinen (mecani-\nex c, C ex a, ex b, D ex. a, ex b, Fex que genJrale) .....•....••.....•..•.••..•..• : • 88 48\na, ex b, G ex a, ex b, ex H, 84-65 ex C ·\n84-10 F, G, 84-11 Ab, B ex b, c bis h, Pumpen und Kompressoren_ ........•.....• : ... •.• 159 104\nCb bis g\n84-06 E ex a, ex e, ex h, ex n, ext, ex u, Teile und Einzelteile von Automobilen ...••••.•• 52 52\n84-10 ex C, ex D, 84-18 B ex a, 84-63\nA ex b, B ex c, 85-08·B ex c, ex d, ex e,\n85-19 ex -F, ex G, 87-06 exA, B ex c \\\nbis exf, exj, exk, exm\n- 84-11 B ex b, C ex c, 84-15 A, B, C, a .• Kühlanlagen für Industriezwecke einschließlich\nKompressoren für Kältemaschinen •.......•.••. 102 ·42\nex 84-12, 84-18 C, 84-59 ex c> .••••••••• Luft- und Gasfilter, Klimaanlagen und ähnliche An-\nlagen ~ ................•.•.....•.....••.•..•• 19 10\n84-15exA Haushaltskühlschränke ••••.•..•.•..•••.••.••••• 6 6\n84-16 exA Kalander •.................••.•........•••.• ·••.• 6,3 3,3\n84-17 E ex c, ex e, 84-30 ex D ........• Maschinen und Apparate für die Ernährungsindu-\nstrie, deren Teile und Einzelteile (soweit nicht\nliberalisiert) .......... : ..........•..........•. 39 29\n84-17 E ex h, 84-59 A ex a, B ex a Maschinen und Apparate für die· Kautschukindu-\nstrie und die-Industrie der plastisdi.en Massen • 50 10\n84-17Eexi, exj Apparate zum Heizen, Rösten, Destillieren, Trock-\nnen u_. dgl., anderweit nidit genannt ... , ...... . 13 7","!I\n·I\n;\nJ\n-i • Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, !ien 24. Dezember 1956 1729\nMontants annuels\nPositions du tarif douanier Produits (en millions de francsl\nfrancais Annees 1 Annee\n1957-1958 1959\n82-02 ex B, 82-05 A, B, C, E, 82-06 ex B, Mac:hi.nes-outils trayaillant par enlevement ou\n84-45 B d, e, f, ex g, h, m, n, t, u, w, deformations de metal (sauf machines a pointer),\nx, y, z, ac, ex ad, Ca, b, c, d, e, f, g, leurs parties et pieces detachees, machines-outils\nex n, ex o, 84-48 ex C, ex 85-05 electriques portatives, outils et machines-outils\npneumatiques, outils ·pour machines et outillage\nä main (dont au minimum 100/o pour outils pour\n82-03 ex C, 82-09 Ab, B 82-10, 82-11 A,\n. mac:hi.nes et outillage a main) ..•.............•\nCoutellerie et couverts •......•.•..•. , .•.......•\n570\n16\n270\n16\n82-12, 82-13 ex A, C, D, 82-14 A ex a,\nb, ex c, B a, b, d, e, ex f, 82-15\n82-04A a D, exF ....••••.••.•.•.... Outillage mecanique a main d~ metier .........• 10 10\n82-04 E .••••••••..•••••••••••••••••• Outils speciaux d'horlogerie ••.....••..•..•.•..• 2,1 2,1\n82-08 A, B, C, ex D •...•......•••.... Outillage mecanique a main domestique ..•.....• 14 14\n82-13 B .•••.•• ·•••••••••••.•••••••••• Coutellerie de bureau ...•..............•••....• 4 4\n83-02 C •.........•..•.••••.•••••••• Ferme-portes· automatiques, leurs parties et pieces\ndetachees .....• , .••.•.••..•.••. '••..•...... ·..• 11 11\n83-06 ...•..••..•.......•...• :: ••••• Objets d'omement •.••••••••••••••••••••••••••• 5 5\n83-07 A a, b, C .•..••...•...•.•.••.... Lantemes et becs d\"ec:lairage •.•....•...........• 6 6\nex83-08 ......•.......•.•..•.••..••. Tuyaux ·metalliques flexibles, avec ou sans rac-\ncords ................•.....•••••.•••••.....•• 2 2\n83-09, 83-10 Bouclerie, articles de mercerie .............•..• 10 10\n83-13 C •••.••..•.•.••.•..•••••••••• Capsules de surbouchage ..••••••••.•..••••••.•• 6 6\n84-01 ex C, 84-02, 84-13 A Chaudieres · autres que marines, appareils auxi- ·\nliaires et accessoires de chaudi_eres « n.d.n.c.a. »,\nbruleurs ..•........•...........•. .' •... ·......• 15 8\n84-05 B, ex C, 84-07 ex A, B a, ex d, Turbines a vapeur et a gaz et leurs pieces deta-\n84-08 B b, F ex a, b chees et turbines a roues hydrauliques •••••.••• 6,3 3,3\n84-06A Moteurs a piston, a explosion ou injection pour\nautomobiles et motocyclettes ..•..•..•.......• 80 80\n84-06D ........................ •.... Autres moteurs a piston, a explosion ou a injec•\ntion (moteurs fixes) ..•.••••.••••••.....•••...• 51 32\n84-07 B ex c, 84-63 A ex a, ex d, B ex a, Organes de transmission et pieces detachees de\nex c, C ex a, ex b, D ex a, ex b, F ex mecanique generale ••..•••....•.•..•.....•••• 88 48\na, ex b, G ex„ a, ex b, ex H, 84-65 ex C\n84-10 F, G, 84-11 Ab, B ex b, c' a h, Pompes et compresseurs .••• _••••••..•••.••..•••• 159 104\nCbag\n84-06 E ex a, ex e, ex h, ex n, ex t, ex u, Parties et pieces detachees d'automobiles 52 52\n84-10 ex C, ex D, 84-18 B ex a, 84-63\nA ex b, B ex c, 85-08 B exc, ex d, ex\ne, 85-19 ex F, ex G; 87-06 ex A, B ex c\na exf, exj,.exk, exm\n84-11 B ex b, C ex c, 84-15 A, B, C, a •• Materie! frigorifique industrfel y compri~ com•\npresseurs frigorifiques ..._....•..•..•.....•, •.•• 102 42\nex 84-12, 84-18 C, 84-59 ex O •..•••..• Filtres d'air ou de gaz, groupes aerothermes, aero-\nfrigerants, humitlificateurs et appareils similaires 19 10\n84-15 ex A Meubles frigorifiques equipes A usages domes-\n. tiques ..............•........•.....•.•••.•..•• 6 6\n84-16 ex A Calandres .....•...•........................... 6,3· 3,3\n. 84-17 E ex c, ex e, 84-30 ex D •.......• Machines et appareils pour l'industrie alimentaire,\nleurs parties et pieces detachees (autres que\ncelles figurant sous des positions liberees) .... 39 29\n84-17 E ex h, 84-59 A ex a, B ex a Machines et appareils pour l'industrie de caou-\ntchouc et des matieres plastiques . ·........... . 50 10\n.\n84-17 E ex i, ex j Appareils pour le chauffage et la cuisson, la\ndistillation, le sechage « n.d.n.c.a. » ••••••••••••• 13 7","1730 Bundesqesetzblatt, -Jahrgang-1956, Teil U\nJahreswert\nin· Millionen ffrs.\nPos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung\n1957 u. 19581 1959\n84-18 ex B, C und verschiedene ; .•.. , Andere thermische, hydraulische und pneumatische\nMaschinen und Apparate ..••....•.....•...... 6 3\n84-19 B ..............••.•..•.••••••.. Maschinen und Apparate zum Füllen, Schließen,\n· Etikettieren, deren Teile und Einzelteile ..•.... 60 60\n84-19 E ex b, 84-40 C ex b Maschinen und· Apparate, nicht elektrisch, zum\nWaschen. von Wäsche, zum Waschen und Trock-\nnen von Geschirr ..•..••.• , .•••.. •••..•.••••.. 12 1.2\n84-21 C ex a, ex 84-50 ...•.....•.•... Autogene Schweißgeräte, soweit nicht liberalisiert 25 13\n84-22 A ex a bis ex d .•.•..........•• Hebezeuge und Fördermittel mit elektrischem An-\ntrieb ..•.•.•.•....•••••..•..•••...••..•.•.... 13 7\n84°22 A ex a bis ex d,.B b, ex d, .ex e, C Andere Hebezeuge und Fördermittel, soweit nicht .\nexa,Eexb,H ....... : ...... _..... . liberalisiert ......•.....•.......•••.•..••••..• 29 15\n84-22 ex D, 86-03 B, 86-04 B a, ex c Flaschenzüge, Rollenzüge, Kleinlokomotiven, Lo-\nkomotiven und Triebwagen für Gleise mit 60 cm\nund weniger Spurweite (ausgenommen solche\nmit elektrisch~m oder Dampfantrieb) ..•.•..... ·26 14\n84-09, 84-22 E a, Ja, 84-23 A a, 84-59.D. Förderkarren mit Motorantrieb (nicht- elektrisch),\nb, 87-07 A ex a · Arbeits- und Fördergerät mit Kraftantrieb ..... 68 28\n84-22 Ba, 84-43 ex A, ex B, 84-44 A, B Maschinen und Apparate für die Eisenindustrie,\nex b, 84-45 C ex m, 84-59 ex G •..•. Metallurgie, Gießereien (außer Walzen für Walz-\nwerke) .....•...........••.....-.......•.. • •. • 20 10\n84-23Aexc ....................... . Sdlrämm- und' Gesteinsbohrmaschinen ....•.... ; . 15 8.\n84-23 A ex d, 84-56 ex A, ex B, ex D, Masdlinen und Apparate für Erdarbeiten, zum\n84-59 B ex a, ex C, D ex a, ex c Zerkleinern, Sieben usw., Mischapparate, Ma-\nschinen zum Formen, Pressen, Gießen und Ma- ·\nschinen und Apparate zur Herstellung von\nBeton ........•.••..•..•..........•.•...• _.... 73 39\n84·23Aexe .•......... ······••,····· Bohr- und Sondierungsmaterial ..........•...•... 4,1 2,1\n84-25 ex C •....•.•.••••..••...•.•.•• Ernte- und Dreschmaschinen, soweit nicht liberali-\nsiert, und deren Einzelteile • _.•..•..•....•.•... 18 18\n· 84-31 ex B, ex 84-32, 84-35 A ex a ....• MateriaJ für die Papierindustrie ..••.•..••••.•... 18 13\n84-34 C, D, E ex a, G, ex H, 84-35 A ex Druckmaschinen und Material für Druckereien .... 110 90\na, b, ex c; ex e, B, 84-40 E, F\n84-38Aexb -....................•... Teile für Spindeln, soweit nicht liberalisiert ...•• 2,3 1,3\n84-47 A, C bis F, 84-48 ex C •••..••.• Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung. von Holz,\n·. von Kunststoffen usw., deren Teile und Einzel-\nteile .............. • .. • • • • • • • • • • • • • • • • · • • · · · · · 150 86\n8~-51, 84-52 B, 84-55 ex Abis ex E •.•• Schreibmaschinen ...........•... -........••.••..• 64 64\n84-52 D, E, 84-54 B, 84-55 exA bis ex E, Büromaschinen und -apparate, und deren Einzel-\n, :90-10 Cb 14 14\nteile •.•..•• ; • • • • • • • • • • · • · · · • · · • · · • · · · · • • • • · · ·\n84-54 C ................ ; ......•..•• Andere Büromaschinen und -apparate .•..••.•.... 3 3\n84-56 ex A! ex B, ex D ••.. , .•. : •..••• Maschinen und Apparate für die Herstellung von\nZement ...........•.....•... , ..... _.,._ .•.. ·•... 6,3 3,3\n84-57 E_ex i, ex j, 84-59 D ex c Maschinen und Apparate für die Herstellung von\nAsphalt, Bitumen usw. . .•..•••..••. , •.•..•..•• 12 6\n84-62_B ex b bis ex d .••....•.•.•..•• Teile und Einzelteile- von Lagern ..•.....•..•.... 1,7 1,7\n85-01 A ex a, ex B ................... . Generatoren, Motoren, rotierende Umformer und\nEinzelteile ..•........•.. ; .....•.........• • . • .• 48 25\n85-01 C .a, ex b, ex c, d, ex e, ex E; Tnmsformatoren und Apparate zur Verteilung 336 176\n85-02 ex B, 85-19 A ex c bis ex e, B\nex b, ex E, G ex a\n85--01 D, \\ex E ._... :.•...... _....... , ..• Statische ..Umformer und· Einzelteile 35 5\n85-01 C ex b, ex c, .90-17 ex A, 90-20-A, .• Radiologisches und elektromedizinisches Material 76 76\nB, C~ b, exc ' •",".Nr. 36......: Tag det Ausgabe: Bon:n, den 24. Dezember i956 1-731\nMontants annuels\n·Positions du tarif douani~r (en millions de francs)\nProduits\nfranc;:ais Annees 1 Annee\n1957-1958 1959\n84-18exB, C et divers : ; :a.: :: : .: •••. .Autres machines · thermiques, hydrauliques- ··et\npneumatiques .. ·..................•.•.......... 6 3\n84-19 B .................. , ....· ... ·. · • Machines -et appareils ä remplir, fermer, etiqueter,\nleur-s parties et pieces detachees . ~- ..•......... 60 60\n84-19Eexb, 84-40Cexb ........... . · · Machines et appareils non electriques a laver le\nlinge,·a laver et seqier la vaisselle ........... . 12 12\n84-21 C ex a, ex 84-50 . , ...• ·..••· ...•. • • · Materiel de soudage au gaz (non libere) ....... . 25 13\n84-22 A ex a a ex d .............•..• Monte-charges, ascenseurs a fonctionnement elec-\n_trique .•.•......................... • • • • • • • · · · 13 1\n84-22 A ex a a ex d, ~ b-, ex d, e~ e, C Autres i;nateriels de levage et de· manutention des\nexa, Eexb, H positions non liberees ....................... . 29 15\n· 84-22 ex D, 86-03 B, 86-04 B a, ex c ..•. Palans, moufles, · locotracteurs, locomotives et\nautomotrices de voies de 0,60 m et moins\n. (sauf a traction a vapeur ou electrique) .....•• 26 14\n84-09, 84-22 E a, Ja, 84-23 A a, 84-59 D Chariots de manutention non electriques et matedel\nb, 87-07 A ex a de travail et de manutention automobile ..... . 68 28\n84-22 B a, · 84-43 ex A, ex B, 84-44 A, B Machines et appareils pour siderurgie, metalurgie\nex b, 84-45 C ex m, 84-59 ex G et fonderie (autres que cylindres de laminoirs) • 20 10\n. .\n84-23Aexc ....................... . Haveuses et raill_eteuses (rouilleuses) ........... . 15 8\n84-23 A ex d, 84-56-ex A, ex B,. ex D, Materiel de preparätion du sol, de. broyage et\n84-59 B ex a, ex C, D ex a, ex c de criblage, mac:hines a mouler et -a agglomerer,\nmelangeurs et malaxeurs, materiel et appareils\npour la preparation du beton ................. . 13 39\n84-23A ex e .......................• Materiel de forage et. de sondage .............. . 4,1 2,1\n84-25 ex C .........·................ . Machines et appareils pour la recolte et le battage\ndes produits agricoles des positions non liberees\net leurs pieces detachees ...•..........•.....• 18 18\n84-31 ex B, ex 84.-32, 84-35 A ex a ••••• Materiel pour l'industrie du papier ........•..••• 18 13\n84-34,c, D, E ex a, G, ex H, 84-35 A ex Materie! d'imprimerie •.........•..............•.. 110 90\n· a, b, ex c, ex e, B, 84-40 E, F\n84-38Aexb ....................... . Pieces de broches non liberees .................• 2,3 1,3\n84-47 A, C a F, 84-48 ex C Machines-outils pour le tra~ail du bois, des matieres\nplastiques, ·etc., leurs parties et pieces detachees 150 86\n84-51, 84-52 B, 84-55 ex A a ex E ...... Mac:hines a ecrire ............................ . 64 64\n· 84-52 D, E, 84-54 B, 84-55 ex A a ex E, . Mac:hines et. appareils .de bureau et leurs pieces\n90-l0C b detachees .............................•.....• 14 14\n84-54 C ........•.................... Autres machines et appareils de bureau ........ . 3 3\n84-56 exA, ex B,. ex D ...........-.. , .. . Mac:hines et appareils pour la preparation du\nciment ......... , ............................ . 6,3 3,3\n84-57 E ex i, ex j, 84-59 P ex c ...... .. Machines et appareils pour la preparation des\nasphaltes, bitumes, etc. . ...................•.• 12 6\n84-62Bexb a exd .. :.·............. . Parties et pieces detachees de roulement ....... . 1,7 1,7\n85-01 A ex a, ex B .................. . Generateurs, moteurs, convertisseurs rotatifs et\npieces detachees ............................. . 48 25\n85-01 C a, ex b, ex c, .d, ex e, ex E, Transformateurs et appareils de distribution · 336 176\n85-02 ex B, 85-19 A ex c a ex e, B ex\nb, exE, G exa\n85-01 D, ex E .•.•..•...•.........•••. Convertisseurs statiques et pieces detachees 35 5\n85-01 C ex b, ex c, 90-17. ex A, 90-20 A,. . Materie! de radiologie · et d'electricite ·medicale 76 76\nB, Ca, b, exc","1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nJahreswert\nPos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung in Millionen ffrs.\n1957 u.. 19581 1959\n85-01 C ex c, ex e, ex E, 85-19 Ab, ex c, Installationsapparate und Isolierungen ..•..•.•.•• 54 54\nex d, ex e, D ex a, ex b, G ex a, 85-~7\n85-03, 85-10 exA, B .•..••.•...•....• Elektrische Elemente, Gehäuse und trß.gbare Lam-\npen, außer Blitzlichtlampen ..•..•........•..•. 16 16\n85-04 Ab, B ex d, 85-14 ex A, 85-15 A, Verschiedenes elektrotechnisches Material, ander-\nexC, exD, 85-18A, 85-22-A, D, ex weit nicht genannt ....•......•..••.•..•..... : 80 40\n87-03, 90-19 C .\n85-07 B .•....•...................•. Elektrische Schermaschinen ..•..•..•..•.•.......• 0,9 / 0,9\n82-11 B b, 84-40 Ca, 85-06 ex B, 85-07 A, Elektromotorische Haushaltsgeräte, einschließlich\n85-12 ex C ........................ . elektrische Rasierapparate ........•.....•..••• 21 21\n62-01 A, 85-12 A, B,. ex C, D, E ex a, b, Elektrothermische Haushaltsgeräte •.•.....•..•.• 25 25\nF, 94-04 Ca, 98-10 Ba\n85-13 A, B, ex C, 85-14 ex C, 85-19 Ba Material für die Telegraphie und Telephonie •••• 188 188\n85-14 B, ex C, 85-15 B, E, 85-18 B •.•.• Rundfunkempfänger und Einzelteile ..••.•••..••• 70 70\n85-16, 85-17 •.....•.•...•....•...... Elektrische Signalapparate und Einzelteile .• .••.•• 38 20\n85-20 A, ex B, D, E, F a, ex b •....... Lampen u:.1d Röhren für elektrische · Beleuchtung\n(einschließlich Blitzlichtlampen) und Einzelteile\naußer Lampensockeln (davon 8 Mill. ffrs für\nGlühl~pen) ..............•.....•..•......... 20 20\n85-20 C, 85-21 Abis C, D ex a, c, E a,'H Elektrische Röhren :und Lampen, nicht für Beleuch-\ntungszwecke (Elektronenröhren u. a.) •••.••••-•• 6 6\n85-23 ex A, B ex b .•.•..•...•.•.•..• : Isolierte Drähte und Kabel ........•.....•.....•• 37 37\n85-25 •.......••.•....•.•••••.•• ·• •• Isolatoren ..•..•..•.............. : ............• 38 20\n86-02 ex A, ex 'B, 86-04 A ex b, B ex b .. Elektrische Rangierlokomotiven außer Bergwerks- .\nund Zuglokomotiven ••.• ; .............•....•. 2,3 1,3\n86-09A, exE, exF· ••.•..••.•. : •..•..• Teile und Einzelteile von Bahntransportmaterial •• 13 9\n87-01 Ca, exf, exg ..........•....•• Traktoren (außer Vordergestelltraktoren) .......• 44 44\n87-02 A a, b, ex c, 87-04 A ex a, ex b, Privatkraftfahrzeuge (nicht elektrisch) für Perso-\nexB nenbeförderung (einschließlich Fahrgestelle) ..•• 205 205\n87-01 C c, d, e, 87-02 B ex a, ex b, 87-04 Lastkraftwagen und Untergestelle mit einer Trag-\nAexa, exb fähigkeit von 3 t Nutzlast und mehr, Vorder-\ngestelltraktoren (Sattelschlepper) .............• 54 54\n87-02 B ex a, ex b, ex c, 87-04 A ex a, Lastkraftwagen (nicht elektrisch) und Untergestelle\nexb, exB mit einer Tragfähigkeit von weniger als 3 t\nNutzlast ....................•........•......• 60 60\n87-0Z\"A ex c, ex d, 87-04 A ex a, ex b • Kraftfahrzeuge für den öffentlichen Verkehr (Auto-\nbusse und Omnibus_se) nicht elektrisch, (eiri-\nschließlic:h Fahrgestelle) ..•.........•........• 36 36\nex87-03 •................•••..•..... Kraftfahrzeuge für Spezialzwecke (nicht elektrisch) 46 46\n87-09Aexa, b •......•.....•.••...• Fahrräder mi( Hilfsmotoren ..............•..•••• 4 4\n87-09Aexa .........•............•. Motorräder ...........•.....•... - .......••....• 26 26\n87-12 ex A, ex B, ex C .......•.....• Teile und Einzelteile von Fahr- und Motorrädern 18 18\n84-48 Ba, 90-01 ex B, 90-02 ex B, ex Gefaßte Optik für wissenschaftliche Instrumente,\n90-12, 90-16 A a, b, B b, ex e, ex verschiedene wissenschaftliche Präzisionsinstru-\n90-21, 90-25 C, ex E mente und -apparate mit Ausnahme von Elek·\ntronenmikroskopen .............._•..•...•..... 41 22\n90-02 ex A, 90-07 Ab, c, C ex c ....•. Photoapparate, Zubehör, Objektive, Linsen und\nPrismen mit dazugehörenden Spezialmonturen . Hi. 16\n90-02 ex A, 90-07 Ca, b, ex c, 90-10 A Photozubehör und Einzelteile ..... : ..........•.• 9 9\nb, 90-25 ex D","Nr. 36- Tag d~r Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1733\nMontants annuels\nPositions du tarif douanier Produits (en millions de francs)\nfran<;ais Annee\nAnnees 1\n1957-1958 1959\n85-01 C ex c, ex e, ex E, 85-19 Ab, ex c, Petit appareillage d'installation et tubes isolateurs 54 54\nexd, ex e, D ex a, ex b, G exa, ~-27\n85-03, 85-10 ex A, B .............. : .. Piles, boitiers et lampes po:itatives autres que les\nlampes flash .........•.......................• 16 16\n85-04 Ab, B ex d, 85-14 ex A, 85-15 A, Materiels electriques divers non denommes ailleurs 80 40\nex C, ex D, 85-18 A, 85-22 A, D, ex\n87-03, 90-19 C\n85-07 B ........................... . Tondeuses electriques ......•.....•........•..... 0,9 0,9\n82-11 B b, 84-40 Ca, 85-06 ex B, 85-07 A, Appareils electro-domestiques toumants, y com-\n85-12 ex C pris les rasoirs electriques ........... : ....... . 21 21\n62-01 A, 85-12 A, B, ex C, D, E ex a, b, Appareils electro-domestiques chauffants ..•..•.• 25. 25\nF, 94-04 Ca, 98-10 B a\n85-13 A, B, ex C, 85-14 ex C, 85-19 Ba Materiels telegraphiques et telephoniques ......• 188 188\n85-14 B, ex C, 85-15 B, E, 85-18 B •.•. Appareils recepteurs de radio et pieces detadlees 10 70\n85-16, 85-17 .••••••.. .- ..•.....••.... Appareils electriques de signalisation et pieces\n/ detachees •.....••••...................•..•... 38 20\n85-20 A, ex B, D, E, F a, ex b ......•. Lampes et tubes pour l\"eclairage electrique (y com-\npris Iampes fiash) et pieces detachees a l\"exclu-\nsion des culots (dont 8 millions pour les lampes\nä incandescence) ...........•... : .......•..•.. 20 20\n85-20 C, 85-21 A ä C, D ex a, c, E a, H Tubes, valves et lampes electriques autres que\npour I\"eclairage (electroniques et autres) .....• 6 6\n85-23 ex A, B ex b ................•.•• Fils et cäbles isoles .....•..•..•..•.•...•..••.•.. 37 37\n85-25 .............................• Isolateurs .....•..•.................. ·.....•....• 38 20\n86-02 ex A, ex B, 86-04 A ex b, B ex b .. Locomotives electriques industrielles de manceuvre,\nä l'exclusion des locomotives de mines et des\nlocomotives de traction ..................... . 2,3 1,3\n.86-09 A, ex E, ex F •..........•...••. Parties et pieces detachees de materiel ferroviaire 13 9\n87-01 Ca, exf, ex g ................ . Tracteurs a l'exclusion des avant-trains tracteurs . 44 44\n87-0ZA a, b, ex c, 87-04 A ex a, ex b, Voitures automobiles particulieres (non electri-\nexB ques) pour le transport de personnes et chässis\ncomplets ............ ; ..................• ..... . 205 205\n87-01 C c, d, e, 87-02 B ex a, ex b, 87-04 Camions et chässis de 3 tonnes et plus de charge\nAexa, exb utile, avant-trains tracteurs .................. . 54 54\n87-02 B ex a, ex b, ex c, 87-04 A ex a, Camions (non electriques) et chässis de moins ·de\nexb, exB 3 tonnes de charg!=! utile ........•.....•........ 60 60\n87-02 A e'x c, ex d, 87-04 A ex a, ex b • Voitures de transport en commun (cars et autobus)\nnon electriques et dlässis complets ...••..•.... 36 36\nex87-03 Voitures automobiles (non electriques) a usages\nspeciaux .................................... . 46 46\n87-09 A ex a,• b •..•..............•.• Cycles a moteurs auxiliaires •.••.......•..•..•.• 4 4\n87-09Aex a ..............•.....•..•. Motocyclettes ................••.. '. .....•..•••.• 26 26\n87-12 ex A, ex B, ex C Parties et pieces detadlees de cycles et motocycles 18 18\n84-48 Ba, 90-01 ex B, 90-02 ex J:I, E:!X Verres d'optique montes pour instruinents scien-\n90-12, 90-16 A a, b, B b, ex e, ex tifiques, divers instruments et appareils scien-\n· 90-21, 90-25 C, ex E tifiques de precision, sauf microscopes electro-\nniques ...................................... . · 41 22\n90-02 ex A, 90-07 Ab, c, C ex c ..... . Appareils photographiques, accessoires, objectifs,\nlentilles et prismes avec montures speciales les\naccompagnant . _. ...•......................... 16 16\n90-02 ex A, 90-07 Ca, b, ex c, 90-10 A Accessoires et pieces detachees pour la photo-\nb, 90-25 exD graphie ...........•.....•..•......•.......••. 9 9","1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i956J Teil IL\nJahreswert\nPos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung iri Millionen ffrs.\n1957 u. 19581 1959\n90-03, 90-04 ..................•...•• Brillen und Fassµngen 2 2\n90-07 A ex a, 90-08 A, C, E ex b, c, ex Kinematographische und Projektionsapparate und\n90-09, 90-10 A a, B, 90-13 A -geräte ..•....•...••.•.....• .- .•..•..........• 22 22\n90-10 C ex a .........•...........•.• Geräte für Photolaboratorien .....•.............. 7 7\nex90-11, 90-28A, B, exC, ex90-29 ..• Elektrische Meß- und Kontrollapparate ......... . 105 70\n90-16B exc, exe .................. . · Präzisionsapparate, l.ängenmeßinstrumente, Kapa-\nzitätsmesser, soweit nicht liberalisiert ........ . 14,5 14,5\n84-61 A, 90-23 ex B, 90-24 B bis F, 90-25 Nicht elektrische Kontroll- und Regulierapparate,\nex A, ex B, ex 90-29 zusätzliche Vorrichtungen, Teile und Einzelteile\nvon nicht elektrischen Zählern und Meß.apparaten 52 27\n90-17 B b, ex f, 90-19 B ex c, ex d, 94-02 Medizinisch-chirurgisches Material .••.......•..•• 16 16\nA, C, exD\n90-17 B ex d, ex e, 94-02 ex B, ex D ..• Zahnärztliches Gerät ..................•......•• 7 7\n90-19B a ...............•...•....••• Künstliche Zähne ..•..••.•..• ......•........• -. .•. 1,5 1,5\n91-01 A, B, ex C, 91-02, 91-07 ...•.••• Kleinuhren, kleine Wecker und Pendeluhren, kleine\nUhrw_erke .•......•..•.... ·.•..••••..••••..•.• 9 9\n91-01 ex C, ex 91-03, 91-04 ex C, 91-05, Technische Uhren ..•... : .· ......... ;;_••.....•... 25 15\nex91-07, 91-08 exA, exB\nex91-03, 91-04B, exC, 91-08 ........ . Große Wecker, Pendeluhren und Glockenspiele\nund deren Werke ........................ ~ ... . 9 9\n91-04A .•........•....._...•......•. Kuckucksuhren ..............•.......•..........• 2 2\n91-10 A, B, D, E, 91-11 ex B, ex C, ex D, Einzelteile für Großuhre1;1 ..•.................... 2,5 2,5\nex F bis ex I\n91-11 A, ex B bis ex G, ex I ........•. Andere Einzelteile für Kleinuhren (außer Gehäu-\nsen und Spiralen) ••.....•.... : .............. . 1,1 1,1\n92-02 A, B, 92-04 ex B, 92-08 A, B; C .. Musikinstrumente und Musikapparate .•......•. 1 1.\n92-10 Cd, 92-11 Ba, 92-13 ex C, F ...• Zubehör und Einzelteile für Musikinstrumente und\nMusikapparate ..•..•.••........•........•.... 1,1 1,1\n92~1A, Bb, d, C, 92-13exA, exB· .. Elektrische Tonaufnahme- und Tonwiedergabe-\ngeräte und· deren Einzelteile ...•..........•..• · 22 22\n93-02 A b, B, 93-04 A, B .....•.••.... Jagd- und Sportwaffen ..•..•.....••.•..•.....••. 1,3 1,3\nVerschiedene nicht liberalisierte Posi- Verschiedene Metallwaren und mechanische und\ntionen elektrische Apparate, soweit nicht liberalisiert • 3,3 3,3\n94~01 Ab bis D, 94-03 B, D b bis j, 94-04 Möbel, Betten und Bettzeug 389 389\nAb, ex B, C ex C\n96-02, 96-03 .. '( .....•....••..••.•..• Pinsel und Bürsten 3 3\n97-01, ex 97-02, 97-03, 97-04 A, C, D, E, Spiele und Spielwaren, Festartikel und Christ-\nex·F, G, 97-05 baumschmuck .....•...........•.........••..• 30 30\n97-04 exF ................•..•...... Spielkarten .•.. : .............•..........•••• ·.•• 0,8 0,8\n97-04 B a, 97-06 C, ex K ...•......•.• Sportartikel, soweit nicht liberalisiert •........... 2 2\n98-01 B ex a, 98-02 .................• Patentknöpfe, Reißverschlüsse ........•...•...•. 2 2\n98-01 B b bis f, i, j, k Knöpfe, ·außer Druckknöpfen, Patent- und Glas-\nknöpfen ..•.......................•.........• 3 3\n98-0lBg, h .•.. :_. ...........•...... GI-asknöpfe . . ..........................•.......•. 1 1\n98-03A, C ...............•........• Füllhalter und Füllbleistifte ...........•..•..•.•• 9 9\n98-03 D, 98-04 A ..................•• Füllfederhalterfedern ·und Zubehör ...........·..• 6 6\n98-05 A ..............•......•...•.• Bleistifte ..................................•..•• 5 5\n98-05 B ex e .........•.............•• Bleistiftminen .......•............•......... : ... 1 1\n98-12 ....................•....•...• Kämme •.....•.....• ·.•.........•..•.•.•.....••.• 1 1","-Nr. 36 _; Tag der Ausgabe: Bonn, den 24: Dezember 1956 1\"735\nMontants amiuels\nPositions du tarif douanier (e_n millions de francs}\nProduits\nfran~ais Annees 1 Annee\n1951:__1958 1959\n90-03, 90-04 ......... •.............. , Lunetterie 2 2\n90-07 A ex a, 90-08 A, C, E ex b, c, ex Appareils pour la cinematographie et la-projection 22 22\n90-09, 90-10 A a, B, 90-13 A\n90-l0Cexa ....................... . Materie! pour laboratoires photographiques ..... . 7 7\nex 90-11, 90-28 A, B, ~x C, ex 90-29 .. . Appareils electriques de mesure et de· contröle .. 105 70\n90-16Bexc, exe .................. . _Appareils de metrologie de precision, instrume~ts\nde mesure lineaire, mesures de capacite des\npositions non. liberees ................._...... . 14,5 14,5\n84-61 A, 90-23 ex B, 90-24 B ä F, 90-25 · Appareils non electriques de contröle et de regu-\nexA, exB, ex90-29 lat~on, dispositifs annexes, parties et pieces deta-\nchees de compteur et d\"appareils de mesure non\nelectriques .............................. · · · · · 52 fl.7\n90-17 B b, ex f, 90-19 B ex c, ex d, 94-02 Materie! medico-chirurgical ........•.....•.....• 16 16\nA, C, exD\n90-17 B ex d, ex e, 94-02 ex B, ex D Materie! dentaire .................•........... • • 7 7\n90-19B a .......................... . Dents artificielles .... : ......................... . 1,5 1,5\n91,01 A, B, ex C, 91-02, 91-07 ....... . Montres, reveils_ et ·pendulettes de petit volume,\nmouvements de petit volume ................. . 9 9\n91-01 ex C, ex 91-03, 91-04 ex C, 91-05, Horlogerie technique ...•..............•........ 25 15\nex 91-07, 91-08 ex A, ex B\nex 91-03, 91-04 B, ex C, 91-08 ....... . Reveils, pendules et carillons et leurs mouvements'\nde gros volume ........................... : .. • 9 9\n91-04A ........................... : Coucous .....••..........................• •· ••.• 2 2\n91-10 A, B, D, E, 91-11 ex B, ex C, ex D, Pieces detachees d'horlogerie de gros volume ... 2,5 2,5\nexFäexI\n91-11A, exBäexG, exl ........... . Autres pieces detachees d'horlogerie de petit vo-·\nlume (sauf boites et spiraux) ............. : ... . 1,1 1,r\n92-02 A, B, 92-04 ex B, 92-08 A, B; C .. Instruments de musique et appareils musicaux .. 1\n92-10 Cd, 92-11 Ba, 92-13 ex C, F ... _. Accessoires et pieces detachees pour .instruments\n. de musique et appareils musicaux ............ . 1,1 1,1\n92-11 A, B b, d, C, 92-13 ex A, ex B .. Appareils electriques d'enregistrement et de re-\nproduction du son et leurs pieces detachees .. . 22 22\n93-02 Ab, B, 93-04 A, B ............• Armes de chasse et•de sport .................... . 1,3 1,3\nDivers Divers articles metalliques et appareils mecani-\n. ques et electriques autres que ceux repris sous\ndes positions liberees ....................... . 3,3 .. 3,3\n94-01 Ab a D, 94-03 B, D b a j, 94-04 A Meubles et literie ............... -...........•... 389 389\nb; exB, Cexc\n96-02, 96-03 ....................... . Pinceaux et brosses ........................... . 3· 3\n97-01, ex97-02, 97•03, 97-04A, C, D, E, Jeux et jouets, articles de fetes et pour arbres de\nex F, G, 97-05 Noel ..•..•..•..•................ , ... ··· ·· · ··· 30 30\n97-04 ex F ......................... . Cartes ä_ jouer ........ ·........................ . 0,8 0,8\n97-04 B a, 97~06 C, ex K ............ . Articles de sport des positions non liberees ..... . 2 2\n98-01 B ex a, 98-02 ..........•....... Boutons-fermoirs, fermetures a glissieres ...... _. . 2 2\n98-01 B b ä f, i,_ j, k ................. . Boutons a l'exclusion des boutons pression, des\nboutons-fermoirs et des boutons de verre .... . 3 3\n98-01 B g, h .. ;': ................... . Boutons de verre .............................. . 1 1\n98-03A, C ........................ . Stylographes et· porte-mines .................... . 9 9\n98-03 D, 98-04 A ................... . Phimes et accessoires de stylo •................. 6 6\n9805A ........................._.. . Crayons ........... : ........................... · 5 5\n98-05 B ex e ...............•........ Mines pour crayons ........................... . 1 1\n98-12 ............................. . Peignes ..........................•............. 1 1","1'136 Bundesgesetzblatt~ Jahrgang 1956, Teil II\nJahreswert\nIn Millionen ffrs.\nPos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung\n1951 u. 19581 1959\n98-15 A, exB Isolierflaschen und andere Wärmeisolierbehälter 5 5\nVersdliedene Reserve für die Aufstockung der Kontingente für\nInvestitionsgüter und Rohstoffe .............. . 250 121\nVerschiedene Verschiedene Waren mit Ausnahme von Erzeug-\nnissen · der Landwirtschaft und Lebensmittel-\nindustrie ..•.......••...•..................... 100 100\nVerschiedene Investitionsgüter gemäß nod:J. mitzuteilender nähe-\nrer Spezifikation ............................. . 641 508\nVerschiedene Reserve für die Aufstockung der Ko:o,tingente für\nKonsumgüter .....•..........••.............• 62 62","-Nr. 36 -·Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1'956 1737\nMontants annuels\nPositions du tarif douanier (en millions de francs)\nProduits\nfranc;:ais Annee\nAnnees 1\n1957-1958 1959\n98-15A, exB ...............•.......· Bouteilles isolantes et autres re'cipients isother-\nmiques ...........................•........... 5 5\nDivers Reserve pour ajustement des contingents, equipe-\nment et matieres premieres .................. . 250 121\nDivers Marchandises diverses autres qu·agricoles et ali-\nmentaires .......... : ..................•..•... 100 100\nDivers ···············'. ···· ......... .. .\n•\nBiens d·equipement a preciser ulterieurement .•.. 641 508\nDivers ............................ . Reserve pour ajustement des biens de consomma-\ntion .............. : ........... : ............... . 62 62\n1\n:\\i!\n:1\n'","1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANLAGE 14\nANNEXE 14\nListe der in Artikel 48 Absatz (3), Unterabsatz (a}\nerwähnten Großprojekte\nListe des grands projets visees au paragraphe 3, a,\n· · de l'article 48\nI. - Gruben (Erster Bauabschnitt) L - Mines (Premiere tranche)\nBau einer Großschachtanlage im Warndt. Creusement d\"un grand ensemble d\"extraction dans\nle Wamdt.\nErweiterung der Förderleistung der Sehachtanlagen: Extension de la capacite d\"extraction:\nSt. Barbara um 3000 Tonne·n täglich: du siege de Sainte-Barbe de 3.000 tonnes-jour;\nVelsen um 2000 Tonnen täglich; du siege de Velsen de 2.000 tonnes-jour;\nGöttelborn um 2000 Tonnen täglich. du siege de Göttelborn de 2.000 tonnes-jour.\nZweiter Bauabschnitt des Kraftwerkes St. Barbara Construction de. la 2e tranche de la centrale de\n(150 000 kw). Sainte-Barbe (150.000 kW).\nLetzter Bauabschnitt des Kraftwerkes Fenne II. Achevement de la centrale ,e Fenne II.\nBau und Einrichtung der Kokerei Luisenthal. Construction ·e_t amenagement d\"une cokerie a\nLuisenthal\nModernisierung der Batterien III und IV der Ko- Modemisation des batteries III et IV de la cokerie\nkerei Reden. de Reden.\nNeubau einer Anlage zur Gewinnung von Ammo- Construction d\"une usine de synthese de rammo-\nniaksynthese. niaque.\nII. - Energiewirtschaft II. - Energie\nA. Elektrizität: A. Electricite:\nBau eines neuen Wärmekraftwerkes mit einer Lei- . Construction d\"une nouvelle centrale thermique\nstung von 240 000 kw. d\"une capacite de 240.000 kW.\nModernisierung der Kraftwerke: Modemisation des centrales de:\nHomburg: UKW Betriebsfunkstation, Schaltanla- Hombourg: liaisons par ondes courtes, postes de\ngen und Leitungen; transformation et lignes;\nWehrden: Erneuerung und Modernisierung der · Wehrden: refection et modernisation des instal-\nStromerzeugungsanlagen. lations de production.\nR.W.E.: Bau neuer Leitungen für .Hoch-, Mittel- R.W. E.: construction de lignes a haute et moyenne\nspannung und Ortsnetze, sowie von Umspann- tensions, de reseaux locaux et de postes de\nwerken. transformation.\nV.S.E.: Bau neuer Leitungen für Mittelspannung V.S.E.: construction de lignes a moyenne tension,\nund Ortsnetze, sowie von Umspannwerken .. de reseaux locaux et de_postes de transformation.\nTrafostationen und Leitungen für die Gemeinde- Transformateurs et lignes pour les reseaux com-\n. werke. munaux.\nB. Gas: B. Gaz:\nKompressoren für die Kokerei Luisenthal, für Dil- Compresseurs pour la cokerie de Luisenthal, pour\nlingen und andere Dilling et autres.\nSpeicher- und Spitzenanlagen. Gazometres et installations de production de\npointes.\nGasreinigungsanlagen. Installations d'epuration du gaz.","Nr.; 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1739\nIII. - öffentliche Arbeiten Ill. - Travaux publics\nA. Eisenbahn: A. Chemins de fer:\nElektrifizierung. l:lectrification.\nBildstellwerke. Stations de telecommande d'aiguillages.\nElektrisches und sonstiges Material für den Ober- Materie! electrique et divers pour la superstruc-\nbau und die Werkstätten. -- ture et les ateliers.\nStationierung von rollendem Material durch die Stationnement de materiel roulant pour la Bundes-\nBundesbahn. bahn.\nB. Post- und Telegraphenverwaltung: B. Postes, telegraphes et telephones:\nErweiterung und Modernisierung der Fernverkehrs- Extension et modernisation des centraux et instal-\nund Ortsvermittlungen, Anschaffung von Fern-- lations interurbains et 1,ocaux. Achats d'appareils\nsprechgeräten. telephoniques.\nFunkanlagen für Fernsprechzwecke, für Funk-, Installations radio: service de detection ·des para-\nStör-Meßdienste, sowie für Funk- und Zubringer- sites, installation de faisceaux hertziens.\nstrecken.\nOrtliche und gebietliche Fernsprechnetze. Cäbles urbains et regionaux.\nSonderfahrzeuge. V ehicules speciaux.\nMaschinen für die Druckerei. Machines ä imprimer les formules.\nRechenmaschinen. Machines comptables.\nC. Straßenbahnen und Trolleybuslinien: C. Tramways et trolleybus:\nNeu- und Ausbau der festen Anlagen sowie An- Developpement et construction d'installations, fixes\nschaffung des rollenden Materials. et achat de materiel roulant.\n• D. Ausbau der Autobahn HoIJlburg-Saarbrücken: D. Construction de J'autostrade\nH 01!1-burg-Saar brücken:\nBeschaffung von Erdbearbeitungsmaschinen. Achat de madl.ines de terrassement.\nE. Verbesserung der technischen Anlagen E. Amelioration des installations techniques de Ja\ndes Saarländischen Rundfunks. radiodiffusion sarroise.","1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil lI\nANLAGE 15\nANNEXE 15\nListe\nder in Artikel 48 Absatz (3) und (4) erwä:t?-nten Investitionsgüte~\nListe\ndes biens ·d'equipement visees aux paragraphes 3 et 4 de l'article 48\nNr. NO du tarif\ndes französischen Waren douanier P rod u i t s\nZolltarifs fran~ais\nex 84-01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderen ex 84-01 G°enerateurs de vapeur d'eau ou d'autres\nDämpfen (Dampfkessel): vapeurs (dl.audieres a vapeur):\nA: Kessel für Lokomotiven. A. Chaudieres de locomotives.\nC: Andere. C. Autres.\n84-02 Hilfsapparate für Erzeuger von Wasser- 84-02 Appareils auxiliaires pour generateurs de\ndampf und anderen Dämpfen usw. vapeur d'eau o_u d'autres vapeurs, etc.\nex 84-03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wasser~· ex 84-03 Gazogenes et generateurs de gaz a l'eau\ngas oder Luftgas usw.: ou de gaz a l'air, etc.:\nB: Erzeuger von Azetylengas und B. Generateurs d'acetylene et genera-\nähnliche Gaserzeuger. teurs similaires.\n84-04 Dampflokomobile (ausgenommen -Schlep- 84-04 Locomobiles (a rexclusion des tracteurs\nper der Nr. 87-01) und ortsveränderliche du n° 87-01) et madlines demifixes, a va-\nDampfmaschinen. peur.\n84-05 Dampfmaschinen ohne Kessel, für Was- 84-05 Machines a vapeur d'eau ou autres va-\nserdampf oder andere Dämpfe. peurs, separees de leurs chaudieres.\nex 84-06 Kolbenverbrennungsmotoren: ex 84-06 Moteurs a explosion et a combustion in-\nterne, a pistons:\nD: Andere Motoren. D. Autres moteurs.\n84-07 Wasserräder, Wasserturbinen und andere 84-07 Roues hydrauliques, turbines et autres\nWasserkraftmaschinen, einschließlidl. der machines motrices hydrauliques, y com-\nRegler hierfür. pris leurs regulateurs.\nex 84-08 Andere Mo(oren und Kraftmasdl.inen: ex 84-08 Autres moteurs et madl.ines motrices:\nB: Gasturbinen, einschließlich Turbo- B. Turbines a gaz, y compris les tur-\nPropeller-Triebwerke. bo-propulseurs.\nE: Preßluft- (oder andere Preßgas-) E. Moteurs a air (ou autre gaz) com-\nmotoren, stoßweise arbeitend oder prime (alternatifs ou rotatifs et au-\nRotationsmotoren und andere. tres).\n84-09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb. 84-09 Rouleaux compresseurs a propulsion me-\ncanique.\nex 84-10 Flüssigkeitspumpen, auch mit Antriebs- ex 84-10 Pompes, moto-pompes et turbo-pompes\nmotor oder Antriebsturbine usw.: pour liquides, etc.:\nA: Hebewerke für Flüssigkeiten (Be- A. l:levateurs a liquides (a chapelets,\ncherwerke, Schöpfwerke, Bandele- a godets, a bandes souples, etc.) et\nvatoren usw.) und ihre Teile. leurs partie's et pieces detachees.\nB: Ausgabepumpen mit Flüssigkeits- B. Pompes distributrices comportant\nmesser. un dispositif mesureur.\nex D: Einspritzpumpen für Motoren aller ex D. Pompes d'injection pour tous mo-\nArt und ihre Teile, mit Ausnahme teurs, leurs parties et pieces de-\nder Einspritzpumpen für Kraftfahr- tachees, a l'exception des pompes\nzeugmotoren und ihrer Teile. d'injection pour moteurs d\"auto-\nmobiles et de leurs pieces deta-\nchees.","Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1741\nNr. NO du tarif\ndes französischen Waren douanier Produits\nZolltarifs franc;ais\nF: Kreiselpumpen ohne Zubehör, mit\n'\nF. Pompes ·centrifuges, nues, a com-\nmechanischem Antrieb, mit einem mande mecanique pesant moins de\nStückgewicht von weniger als 140 kg par unite et comportant,\n140 kg, mehr als 500/o des Ge- en poids, plus de 50 0/o d'acier\nwichts rostfreien Stahl enthaltend. . inoxydable.\nG: Andere. G. Autres.\n84-11 Luftpumpen einschließlich Vakuumpum- 84-11 Pompes, moto-pompes et turbo-pompes\npen, auch mit Antrfebsmotor oder An- ä air et ä vide, etc.\ntriebsturbine, usw.\n84-12 Klimaanlagen (andere als die der Nr. 84- 84-12 Groupes pour le conditionnement de l'air\n59), die aus einem motorbetriebenen (autres que ceux du n° 84-59) compre-\nVentilator und Vorrichtungen zum Än- nant dans une enveloppe commune un\ndern der Temperatur und Feuchtigkeit ventilateur ä moteur et des dispositifs\nbestehen, in einem gemeinsamen Ge- propres a modifier la temperature et\nhäuse. l'humidite.\n84-13 Brenner für Feuerungen, die mit flüssi- 84-13 Brüle_urs pour l'alimentation des foyers\ngen Brennstoffen (Zerstäuber), pulveri- ä combustibles liquides (pulverisateurs),\nsierten festen Brennstoffen oder Gas be- a combustibles solides pulverises ou a\ntrieben werden usw. gaz,_ etc.\n84~14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, mit 84-14 Fours industriels ou de laboratoires, a\nAusnahme der elektrischen Ofea der l'exclusion des fours electriques du\nNr. 85-11. no 85-11.\nex 84-15 Maschinen, Apparate und andere Vor- ex 84-15 Materie!, madiines et appareils pour la\nrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elek- production du froid, a l'equipement elec-\ntrischer oder anderer Einrichtung, mit trique ou autre a l'exclusion du materiel\nAusnahme· solcher für den Hauhalt. domestique.\n84-16 Kalander und Walzwerke, mit Ausnahme· 84-16 Calandres et lamino~s. autres que les\nder Walzwerke für Metalle und der Ma- Iaminoirs a metaux et les machines a\n. schinen zum Walzen von Glas; Walzen laminer le verre; cylindre pour ces ma-\nfür diese Maschinen. chines.\nex 84-17 Apparate und Vorrich.tungen, auch el~k- ex 84-17 Appareils et dispositifs, meme chauffes\ntrisch geheizt, zur Behandlung von Stof- electriquement, pour le traitement de\nfen durch auf einer Temperaturänderung matieres par des operations impliquant\nberuhende Vorgänge, wie z.B. Heizen un changement de temperature, telles\nusw.: que le chauffage, etc.:\nC: Kondensatoren und Verdunster C. Condenseurs et evaporateurs pour\nfür Maschinen und Apparate zur machines et appareils pour la pro-\nKälteerzeugung. duction du froid.\nex D: Trockenapparate: ex D. Sechoirs:\nb/c: Andere' als elektrische. Autres (b et c).\nex E: Andere Apparate und Vorrichtun- ex E. Autres appareils et dispositifs a\ngen, mit Ausnahme der in den l'exclusion des appareils repris a\nUnterpositionen a und d genannten. la sous-position a et d.\nex 84-18 Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren und/ ex 84-18 Mach_ines et appareils centrifuges; appa-\noder Reinigen von Flüssigkeiten oder reils pour la filtration et/ou l'epuration\nGasen: · des liquides ou des gaz:\nex A: Zentrifugen: ex A. Machines et appareils centrifuges.\nb: Andere Autres b.\nB: Apparate zum Filtrieren oder Rei- B. Filtres et epurateurs de liquides.\nnigen von Flüssigkeiten.\nex C: Apparate zum Filtrieren und Rei- ex C, a, b. Filtres et epurateurs d'air ou\nnigen von Luft oder Gas, mit d'autres gaz d'un poids uni-\neinem Stückgewicht von mehr als taire de plus de 5 kg, a rex-\n5 kg, mit Ausnahme der Apparate ception des appareils pour\nfür Motoren ~on Kraftfahrzeugen moteurs d'automobiles et de\nund Motorrädern. motocycles.\nex 84-19 . Maschinen und Apparate zum Reinigen ex 84-19 Machines et appareils servant a nettoyer\noder Trocknen von Flaschen usw.: ou a secher les bouteilles, etc.:\nA: Maschinen und Apparate zttm Rei- A. Machines et apparells a nettoyer\nnigen (Waschen, Bürsten, Spülen (a laver, a brosser, ä rincer, etc.)","1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nNr. NO du 1arif\ndes französisdlen Waren douanier Produits\nZolltarifs franc;:ais\nusw.) oder Trocknen von Flaschen ou secher les bouteilles et autres\nund anderen Behältnissen. recipients.\nB: Maschinen und Apparate zum Fül- B. Machines et appareils a remplir,\nlen, Verschließen, Etikettieren oder fermer, etiqueter ou capsuler les\nVerkapseln vpn Flaschen, Büchsen, bouteilles, boites, sacs et autres\nSäcken und anderen Behältnissen. recipients. /\nC: Maschinen und Apparate zum Ver- C. Machines et appareils a empaque-\npacken von Waren. ter ou emballer les marchandises.\nD: Maschinen und Apparate zum Ver- D. Machines et appareils a gazeifier\nsetzen von Getränken mit Kohlen- les boissons.\nsäure.\nex 84-20 Wiegevorrichtungen, auch Kontroll- ex 84-20 Apparells et instruments de pesage:\nwaagen:\nA: Stückzählwaagen, Einsack- und Do- A. Bascul.es et balances compteuses de\nsierwaagen sowie andere Spezial- pieces, bascules et balances ensa-\nwaagen. cheuses ou doseuses et autres bas-\ncules· et balances a usages spe-\nciaux.\nex B: Andere, in den Unterpositionen a ex B, a, c. Autres appareils et instru-\nund c aufgeführte Wiegevorrich- ments de pesage.\ntungen.\nex 84-21 D: Sandstrahlgebläse, Dampfstrahl- ex 84-21 D. Machines et appareils a jet de\napparate und ähnliche Strahlappa- sable, a jet de vapeur et appareils\nrate. ä jet similaires.\n84-22 Maschinen und Geräte zum Heben, Be- 84-22 Machines et appareils de levage, de char-\nladen, Entladen oder Fördern (Aufzüge, gement, de dechargement et de manuten-\nFördermaschine!!, Winden aller Art, Fla- tion (ascenseurs, skips, treuils, crics, pa-\nschenzüge, Kräne, Kra:e.brücken, Stetig- lans, grues, ponts roulants, transporteurs, ·\nförderer, Seilschwebebahnen usw.) mit telepheriques, etc.), a l'exclusion des ma-\nAusnahme der Maschinen und Geräte chines et appareils du no 84-23.\nder Nr. 84-23.\nex 84-23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen und ex 84-23 Machines et appareils fixes ou mobiles\nGeräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten d'extraction, de terrassement, etc.:\nusw.:\nex A: Maschinen und Geräte für Erd- ex A. Machines _et appareils d'extraction,\noder Steinbrucharbeiten, den Berg- de terrassement, d'excavation ou\nbau oder Tiefbohrungen mit Aus- de forage du sol a l' exception des\nnahme der in der Unterposition f rouleaux compresseurs repris a la\nenthaltenen Walzen. sous-position f.\nB: Rammen. B. Sonnette de battage.\n84-29 Maschinen, Apparate und Geräte für die 84-29 Machines, appareils et engins pour la\nMüllerei oder zur Behandlung von Ge- minoterie et le traitement des cereales\ntreide oder Hülsenfrüchten, ausgenom- et legumes secs, a l'exclusion des ma-\nmen Maschinen, Apparate und Geräte der chines, appareils et engins du type fer-\nin der Landwirtschaft verwendeten Art. mier.\n84-30 Maschinen und Apparate, in diesem Ka- 84-30 Machines et appareils non den.,ommes ni\npitel anderweit weder genannt noch in- compris dans d\"autres positfons du pre-\nbegriffen, zum Herstellen von gewöhn- sent chapitre, pour les industries de la\nlichen oder fe1nen Backwaren, von Keks- boulangerie, de la patisserie, etc.\nwaren usw.\n84-31 Maschinen und Apparate zum Herstelien 84-31 Machines et appareils pour la fabrication\nvon Zellulosebrei (Papiermasse) sowie de la päte cellulosique (päte a papier) et\nzum - Herstellen oder Fertigstellen von pour la fabrication et le finissage du pa-\nPapier ·und Pappe. pier et du carton.\n84-32 Maschinen und Apparate zum Heften, 84-32 Machines et appareils pour le brochage\nBroschieren oder Einbinden einschließlich et la reliure, y compris les machines a\nder Fadenheftmaschinen. coudre les feuillets.\n84-33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- 84-33 Autres machines et appareils pour le tra-\nund Verarbeiten von Papiermasse, Papier vail de la päte cellulosique (päte a pa-\noder Pappe, einschließlich Schneidema- pier), du papier et du carton, y compris\nschinen· aller Art. les coupeuses de tout genre_.\n1","Nr. J6 __: Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1743\nNO du tarif\ndes fran~~-sischen War ~n douanier Pr o d u i t s\nZolltarifs francais\n84-34 Schriftgießmasdlinen und Sdlriftsetzma- 84-34 Machines ä fondre et a ·composer les ca-\nschinen; Masdlinen, Apparate und Ge- racteres: madlines et appareils et mate-\n. genstände für die Satzherstellung, Stereo- riel de clicherie, de Stereotypie et simi-\ntypie .oder dgl. usw. laires, etc.\n84-35 Masdlinen und Apparate zum Drucken 84-35 Machines et appareils pour l'imprimerie\nund für das graphisdle Gewerbe; Bogen- et les arts graphiques,...margeurs, plieuses\nanlegeapparate, Falzapparate und andere et autres appareils auxiliaires d\"impri-\nHilfsapparate für Druckmaschinen. ' merie.\n84-36 Düsenspinnmaschinen und .-apparate zum 84-36 Machines et appareils pour le filage (ex-\nHerstellen von synthetischen oder künst- trusion) des matieres textiles syntheti-\nlidlen Spinnstoffen usw. ques ou artificielles, etc.\n84-37 Webstühle, Wirk- (Strick-), Tüll-, Spitzen-, 84-37 Metiers ä tisser, ä bonneterie, ä tulle, ä\nStick-, Posamentier- und Netzmasdlinen dentelle, etc. ·\nusw.\nex 84-38 Hilfsmasdlinen und· -apparate für Ma- ex 84-38 Machines et appareils auxiliaires · pour\nsdlinen der Nr. 84-37 usw.: les machines du no 84-37, etc.:\nB: Hilfsapparate und -maschinen für B. Appareils et machines auxiliaires\ndie Masdlinen der Nr. 84-37. pour les metiers, du no 84-37.\n84-39 Maschinen und Apparate zum Herstellen 84-39 Machines et appareils pour la fabrication\noder Ausrüsten von Filz usw. et le finissage du feutre, etc.\nex 84-40 Masdlinen und Apparate zum Waschen, ex 84-40 Machines et appareils pour le lavage, le\nReinigen, Trocknen, .Bleidlen usw.: nettoyage, le sechage, le blanchissage,\netc.:\nA: Maschinen· und Apparate zum Wa- A. Machines et appareils pour le la-\nsdlen, Reinigen, Trocknen, Bleidlen vage, le nettoyage et sechage, le\nusw. blanchiment, etc.\nex B: Masdlinen und Apparate für Wä- ex B. Machines et appareils de blanchis-\nsdlereien (andere als die im Ab~ serie (autres que ceux du para-\nsatz C) usw: graphe C ci-apres), etc.:\nex a: elektrisdle Apparate zum Appareils de repassage ä chauffage\nBügeln mit durchscilnittlich electrique d'une puissance unitaire\n1500 Watt und mehr. de 1.500 _watts et plus (ex a).\nb: andere. Autres (b).\nD: Maschinen und Apparate zum Auf- D. Machines et appareils a enrouler,\nrollen, Falten, Scilneiden oder Aus- plier, couper ou denteler les tissus.\nzacken von Geweben.\nE:. Maschinen, wie sie üblicherweise E. Machines des types utilises pour\nzum Bedrucken von Garnen, Ge- l'impression des fils, tissus, feutre,\nweben, Filz, Leder, Tapetenpapier, cuirs, papier de tenture, papier\nPackpapier oder Fußbodenbelag . d\"emballage et couvre-parquets.\nverwendet werden.\nex 84-41 Nähmaschinen (zum Nähen von Spinn- · ex 84-41 Machines ä coudre (les tissus, les cuirs,\nstoffwaren, Leder, Schuhen usw.), ein- les chaussures, etc.), y compris les meu-\n·schließlich der Möbel zum Einbau von bles poui: machines ä coudre; aiguilles\nNähmaschinen; Nähmaschinennadeln: pour ces machines:\nex A: Nähmaschinen und Nähmaschinen- ex A. Machines a coudre et tetes de ma-\nOberteile mit Ausnahme der in der chines a coudre a l'exception des\nUnterposition b aufgeführten Ma- machines reprises a la sous-posi-\nschinen. tion b .\n.84-42 Maschinen und Apparate zum Aufberei- 84-42 Machines et appareils pour la prepara-\nten oder Bearbeiten von Leder, Häuten tion et le travail des cuirs et peaux et\nund Fellen oder zum Herstellen von Schu- pour la fabrication des chaussures et au-\nhen oder anderen Waren aus Leder, tres ouvrages en cuirs ou en peau a\nHäuten oder Fellen, ausgenommen Näh- l'exclusion des madlines ä coudre du\nmaschinen der Nr. 84-41. nö 84-41.\n84-43 Konverter, Gießpfannen, Gußformen zum 84-43 Convertisseurs, poches de coulee, lingo-\nGießen von Ingots, Masseln 11. dgl. und tieres et machines a couler (mouler) pour\nGußmasdlinen für Stahlwerke, Gießereien acierie, fonderie et metallurgie.\nund andere metallurgische Betriebe.\n84-44 Walzwerke, Walzenstraßen und Walzen 84-44 Laminoirs, trains de laminoirs et cylin-\n· hierfür. dres de laminoirs.","1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nNr. NO du tarif\ndes französischen W a ren douanier Pro du i t s\nZolltarifs francais\n84-45 Werkzeugmasd!inen für die Bearbeitung 84-45 Machines-outils pour le travail des me-\nvon Metallen oder Hartmetall, andere taux et des carbures metalliques, autres\n· als Maschinen der Nr. 84-49 und 84-50. que celles des nos 84-49 et 84-50.\n84-46 Werkzeugmasd!inen für die Bearbeitung 84-46 Machines-outils pour le travail _ de la\nvon Steinen, keramischen Waren, Beton pierre, des produits ceramiques, du be-\nusw. ton, etc.\n84s47 Werkzeugmaschinen für die Bearbe~tung 84-47 Machines-outils, autres que celles du\nvon Holz, Kork, Bein tisw., andere als n° 84-49 pour le travail du bois, du liege,\nMasdtinen der Nr. 84-49. de l'os, etc.\n84-50 Maschinen und Apparate zum autogenen 84-50 ·Machines et appareils aux: gaz pour le\nSchweißen·, Löten, Schneiden oder Ober- soudage, le coupage et la trempe super-\nflächenhärten. ficielle.\n84-5:f Statistikmaschinen und äJmliche Loch- 84-53 Machines ä statistique et similaires ä\nkartenmaschinen (Locher, Lochprüfer, cartes perforees (perforatrices, verifica-\nSortiermaschinen, · Tabelliermasdtinen, trices, trieuses, tabulatrices, multiplica-\nMultiplikatoren usw;). trices, etc.).\n84-56 Maschinen und Apparate zum Auslesen, 84-56 Machines et appareils a trier, cribler, la-\nSieben, Wasd!en, Zerkleinern, Mahlen ver, concasser, broyer, melanger les ter-\noder Misdlen von Erden, Steinen, Erzen res, pierres, minerais et autres matieres\noder anderen festen mineralischen Stof- minerales solides, etc.\nfen usw.\n84-57 Masdlinen und Apparate zum Herstellen 84-57 Machines et appareils pour la fabrication\noder Warmbearbeiten von Glas oder ou le travail a dlaud du verre et des ou-\nGlaswaren usw. vrages en verre, etc.\n84-59 Maschinen, Apparate und mechanische 84-59 Madlines, appareils et engins mecani-\nGeräte,· in diesem Kapitel anderweit we- ques, non denommes ni compris dans\nder genannt nod! inbegriffen. d'autres positions du present chapitre.\n84-60 Gießerei-Formkästen, Formen und Ko- 84-60 Chassis de fonderie, moules et coquilles\nkillen, wie sie üblicherweise für Metalle des types utilises pour les metaux (au-\nusw. verwendet werden (ausgenommen tres que les 'lingotieres), etc.\nGußformen zum Gießen von Ingots, Mas-\nseln u. dgi.).\nex: 84-61 Armaturen und ähnliche Apparate (ein- ex 84-61 . Articles de robinetterie et aufres orga-\nschließlidl der Druckminderventile und nes similaires {y compris les detendeurs·\nder thermostatisch gesteuerten Ventile) et les vannes thermostatiques) pour tu-\nfür Leitungen. Kessel, Sammelbehälter, yauterie, chaudieres, reservoirs, cuves et\nWannen oder ähnliche Behältnisse, mit autres contenants similaires, d'un poids\neinem Stückgewicht von mehr als 5 kg. superieur a 5 kilogrammes.\n84-63 Triebwellen, Kurbeln und Kurbelwellen, 84-63 Arbres de transmission, manivelles et vi-\nLagergehäuse und Lagerschalen, Zahn- Iebrequins, paliers et coussinets, engre-\nräder, Reibräder usw. nages et roues de friction, etc. ·\nex 85-01 Elektrisdle Generatoren, Motoren und ex: 85-01 Machines generatrices, moteurs et con-\nrotierende Umformer, Transformatoren vertisseurs rotatifs, transformateurs et\nund statische Umformer usw. mit einem convertisseurs statiques, etc., d'un poids\nStückgewicht von mehr als 5 kg._ superieur a 5 kilogrammes.\n85-11 Elek-trische Industrie- und Laboratoriums- 85-11 Fours electriques industriels ou de labo-\nöfen usw. ratoires, etc.\nex 85-13 Elektrisdle Geräte für Drahttelephonie ex: 85-13 Appareils electriques pour la telephonie\noder Drahttelegraphie einschließlich sol- et la telegraphie par fil, y compris les\ncher Geräte für Trägerfrequenzsysteme. appareils de telecommunication par cou-\nrant porteur.\nex 85-15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funk- ex 85-15 Appareils de transmission et de recep-\nsprech- oder Funkschreibverkehr; Sende- tion pour la radiotelephonie et Ia radio-\nund Empfangsgeräte für Rundfunk . und telegraphie; appareils d'emission et de\nFernsehen usw.: reception pour la radiodiffusion, etc.:\nA: Sendeapparate und Sendeempfangs- A. Appareils emetteurs et appareils\ngeräte für Funkspredi- oder Ful}k- emetteurs-recepteurs de radiotele-·\nsdlreibverkehr, Rundfunk und Fern- phonie, de radiotelegraphie, radio-\nsehen. diflusion et television.","N~ 36 - Tag der Ausgabe:-Bonn, den 24. Dezember 1956 1745\nNr. NO du tarif\ndes französischen Waren douanier\nZolltarifs · fran~ais\nD: Geräte für Funknavigation (Radio- D. Appareils de radioguidage; de ra-\nguidage, Radiodetection), Funk- diodetection, de radiosondage et\nmessung (Radar) und Funkfern- de radiotelecommande.\nsteuerung.\n85;16 Elektrische Signalgeräte (andere als 85-16 Appareils electriques de signalisation\nsolche zur Nachrichtenübermittlung), Si- (autres que pour la transmission des\ndierungsgeräte usw_.\nmessages), de securite, etc.\nex 85-18 Elektrische Fest-, Dreh- und Stellkonden- ex 85-18 Condensateurs electriques, fixes, varia-\nsatoren mit einem Stückgewicht von mehr bles d'un poids superieur ä. 5 kilogram-\nals 5 kg. mes.\nex 85-19 Elektrische Geräte zum Sdiließen, Offnen, ex 85-19 Appareillage pour la coupure, le section-\nSchützen usw; von elektrisdien Strom- nement, la protection, etc., d'un poids\nkreisen usw. mit einem Stückgewicht von superieur ä. 5 kilogrammes.\nmehr als 5 kg. ·\nex 85-22 Elektrische Maschinen, Apparate und Ge- ex 85-22 Machines et appareils electriques non\nräte, in diesem Kapitel anderweit weder denommes ni compris dans d'autres po-\ngenannt nodi inbegriffen: sitions du present chapitre:\nA: Generatoren für Nieder- und Hoch- A. Generateurs de basse et haute fre-\nfrequenz quence,\nC: Elektronenbesdileunigungsgeräte C. Accelerateurs de particules,\nD.:Andere D. Autres,\nmit einem Stückgewidit von mehr als d'un poids superieur ä. 5 kilogrammes.\n5kg.\n85-25 Isolatoren aus Stoffen aller Art~ 85-25 Isolateurs en toutes matieres.\nex 85-26 Isolierteile ganz aus Isolierstoffen oder ex 85-26 Pieces isolantes, entierement en matieres\nnur mit in die Masse eingepreßten ·ein- isolantes ou comportant de simples pie-\nfadien Metallteilen usw. mit einem.Stück- ces metalliques d'assemblage, etc., d'un\ngewicht von mehr als 5 kg. poids superieur ä. 5 kilogrammes.\nex 85-27 Isolierrohre und Verbindungsstücke hier- ex 85-27 Tubes isolateurs et\" leurs pieces de rac-\nfür, aus unedlen Metallen, mit Innen- cordement, en metaux communs, isoles\nisolierung mit einem Stückgewidit von interjeurement d,'un poids superieur ä.\nmehr als 5 kg. 5 kilogramm.es.\n86-01 Dampflokomotiven aller Art; Lokomotiv- 86-01 Locomotives et locotracteurs ä. vapeur;\ntender. tenders.\n86-02 Elektrische \"Lokomotiven aller Art (mit 86-02 -Locomotives et Iocotracteurs electriques\nStromspeisung aus· Akkumulatoren oder · (ä. accumulateurs ou ä source -exterieure\naus dem Stromnetz). d'energie).\n86-03 Andere Lokomotiven aller Art. 86S03 Autres locomotives et locotracteurs.\n86-04 Triebwagen (auch für Straßenbahnen) 86-04 Automotrices (meme pour tramways) et\nund Motordraisinen. draisines ä. moteur.\n86-05 Personenwagen, Gepäckwagen usw. 86-05 Voitures ä. voyageurs, fourgons ä. baga-\nges, etc.\n86-06 Werkstattwagen, Kranwagen usw. 86-06 Wagons-ateliers, wagons-grues, etc.\n86-07 Güterwagen aller Art für die Güterbeför- 86-07 Wagons et wagonnets pour le transport\nderung auf dem Schienenwege. sur rail des marchandises.\n86-08 Warenbehälter (Containers) einschließli~h 86-08 Cadres -et containers (y compris !es con-\nder Flüssigkeitsbehälter, für alle Beför- tainers:citernes et !es containers-reser-\nderungsarten. voirs) pour tous modes de transport.\nex 86-09 Teile von Schienenfahrzeugen: ex 86-09 Parties et pieces detachees de vehicules\npour voies ferrees:\nB: Drehgestelle, Laufgestelle u. dgl. B. Boggies, bissels et similaires.\nC: Achsen, gerade oder gekröpft, auch C. Essieux, droits ou coudes, montes\nmontiert. ou non.\nD: Räder und deren Teile (Radkörper, D. Roues et leurs parties (corps de\nRadreifen, Radmittelstücke usw.). roues, bandages, frettes, centres,\netc.).\nG: Achslagerkästen (Fett• und 01- G. Boites d'essieux (ä. graisse ou ä\nkästen) und deren Teile. l'huile) · et leurs parties.","1746 Bundesgesetzblatt,Jahrgang 1956, Teil II ,\nNr. NO du tarif\ndes französischen - Ware. n douanier Produits\nZolltarifs francais\n86-10 Ortsfestes Gleismater:ial, nicht elektrische 86-19 Materiel fixe de voies-ferrees;· appareils\nmechanische S_ignalgeräte usw. mecaniques, non electriques de signali-\nsatioii, etc.\nex 87-01 Schlepper mit einem Stückgewicht von ex 87-01 Tracteurs d'un poids superieur a 4.000\nmehr als 4000 kg mit Ausnahme der kilogrammes ,a· l'exclusion des tracteurs\nSchlepper für die Landwirtschaft. agricoles.\n87-07 Kraftkarren mit Motoren aller Art 87-07 Chariots. de manutention automobiles\n(Laster, Schlepper, Stapler u. dgl.) und (porteurs, tracteurs, gerbeurs et simi-\nihre Teile. ..laires}, a tous moteurs; leurs parties et\npieces detachees.\n90-11 Elektronen- und Protonenmikroskope und · 90-11 Microscopes et diffractographes electro-\nElektronen- und Protonendiffraktogra- niques et protoniques.\nphen.\nex 90-22 Maschinen, Apparate und Geräte für me- ex 90-22 Machines et appareils d'essais. mecani-\nchanische Prüfungen .usw.: ques, etc.:\nA: Maschinen und Apparate zum Prü- A. Machines et appareils pour essais\nfen von Metall, Beton, Holz und de metaux, 'beton, bois et autres\nanderen festen Stoffen. matieres dures.\n90-24 Apparate, Geräte und Instrumente zum 90-24 Appareils et instruments pour la mesure,\nMessen, Kontrollieren oder Regeln von le contröle ou la regulation des fluides\nDurchfluß usw. von Flüssigkeiten oder gazeux ou liquides, ou pour le contröle\nGasen, oder zum selbsttätigen Kontrollie- automatique des temperatures, etc.\nren von Temperaturen usw.\nex 90-25 Instrumente, Apparate und Geräte für ex 90-25 Instruments et appareils pour analyses\nphysikalische oder chemische Untersu- physiques ou chiniiques, etc.:\nchungen usw.:\nA: Gas- oder Rauchgasprüfer. A. Analyseurs de gaz ou de fumees. •\nB: Kalorimeter. B. Calorimetres.\nC: Mikrotome. C. Microtomes.\nE: Andere. E. Autres.\n90-28 Elektrische oder elektronische Instru- 90-28 Instruments et appareils electriques ou\nmente, Apparate und Geräte zum Mes- electroniques de mesure, de verification,\nsen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder qe contröle, de regulation ou d'analyse.\nzum Untersuchen.\nex 91-06 Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchron- ex 91-06 Appareils munis d'un mouvement d'hor-\nmotor (Zeitschalter, anqere Schaltuhren logerie ou d'un moteur synchrone per-\nusw.) mit einem Stückgewicht von mehr mettänt de declencher un mecanisme a\nals 5 kg. temps donne (interrupteurs horaires, hor-\nloges ·de communication), etc., d'un poids\nsuperieur a 5 kilogrammes.","Nr. 36-Tag der\n~ ..\nAusgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1747\nANLAGE 16\nANNEXE 16\nRechtsstellung der Str~itkräfte .\nStatut des Forces\nTITEL I TITRE PREMIER\nAllgemeine Bestimmungen Dispositions generales\nArtikel 1 Article 1\n(1) Im Sinne dieser Anlage bedeuten \"die Streitkräae• 1. Au sens de la presente annexe « les Forces » com-\ndie Gesamtheit der militärischen Einheiten; die im Saar- prennent l'ensemble des unites militaires stationnees en\nland stationiert sind, einschließlich ihrer Dienststellen Sarre y compris leurs services et organisations.\nund Organe.\n(2) Als .Mitglieder der Streitkräfte\" gelten 2. Sont consideres comme « membres des Forces » :\n(a) die Militärpersonen, die sich zur Ausübung ihres a. le personnel militaire qui se trouve en Sarre pour\nDienstes im Saarland befinden, l'execution· du service,\n(b) die Zivilpersonen, die in den Streitkräften dienen b. les personnes civiles qui servent dans les Forces\noder ihnen dienstlich zugeteilt sind, wenn sie ou sont attachees a celles-ci et qui sont ressortis-\nAngehörige des Staates sind, dem die betreffenden sants de !\"Etat auquel appartiennent les Forces en\nStreitkräfte angehören, question,\n(c) die Familienangehörigen, d. h. der · Ehegatte und c. les membres des familles, a savoir ·1e conjoint et\ndie Kinder der in Unterabsatz (a) und (b) auf- les enfants · des personnes- visees aux sous-para-\ngeführten Personen sowie die Personen, denen graphes a et b ainsi que les personnes a leur dlarge,\ndiese Unterhalt- gewähren, d. h. die von ihnen c·est-a-dire qui rec;oivent de leur part une aide\neine materielle Unterstützung erhalten. materielle.\n(3) Der Begriff .Mitglieder der Streitkräfte\" umfaßt 3. L'expressioh « membres des Forces » s·applique aux\nDeutsche nur dann, wenn sie im Staatsgebiet der betei- Allemands dans Ies seuls s;as ou ils ont ete, sur le terri-\nligten Madlt in deren Truppe eingetreten oder von ihr toire de la puissance. interessee engages dans les Forces\neingezogen oder angestellt worden sind und dort zu armees de cette puissance, ou incorpores a celles-ci, ou\ndiesem Zeitpunkt entweder ihren ständigen Wohnsitz employes par celles-ci et si, a ce moment, ils avaient\ngehabt oder sidl dort seit mindestens einem Jahr auf- leur residence permanente sur ce territoire ou s'ils ont\ngehalten haben. reside sur ce territoire pendant au moins un an.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Die Bestimmungen des Zweiten Teils des Trup- 1. Les dispositions du titre deuxieme (juridiction) de\npenvertrags (Geridltsbarkeit und Verfahren) finden im la « Convention sur les ·Forces » sont applicables en\nSaarland_ Anwendung. Sarre.\n(2) Die Strafverfolgung von Zollzuwiderhandlungeh, 2. La poursuite des infractions douanieres, y compris\ndie ein Mitglied der Streitkräfte begeht, einschließlidl le droit de confisquer les biens, releve exclusivement ·de\ndes Redlts zur Einziehung von Waren unterliegt aus- la competerice, en matiere penale, des autorites des\nschließlich der Strafgerichtsbarkeit der Behörden der Forces, lorsque ces infractions ont ete commises par un\nStreitkräfte. membre des Forces.\n(3) Die Vorschriften des Anhangs A zum Truppen- - 3. Les dispositions de l'annexe A.de la convention sur\nvertrag finden auch auf strafbare Handlungen Anwen- les Forces s·appliquent aux crimes et delits commis en\ndung, die im Saarland gegen die Streitkräfte oder deren Sarre a. l'encontre des Forces ou de leurs membres.\nMitglieder begangen werden.\n· (4) Uber Ersuchen um Auslieferung von Mitgliedern 4. La puissance interessee statue sur toute demande\nder Streitkräfte mit Ausnahme von deutsdlen Staats- d'extradition de membres de ses Forces a. l'exception des\nangehörigen und ihnen gleichgestellten Personen ent- · ressortissants allemands et des personnes assimi!ees.\nscheidet die beteiligte Macht.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Zum Nachweis ihrer Identität erhalten die Mit- 1. En vue de justifier de leur identite, les membres\nglieder der Streitkräfte' von ihrer Militärbehörde Aus- des Forces sont munis par leurs autorites militaires de\nweise, die den Namen, das Geburtsdatum, den Dienst- pieces d'identite indiquant le nom, la date de naissance,\ngrad und den Personenstand des Inhabers enthalten. le grade et la qualite du titulaire. En cas de necessite\n6","1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nSoweit erforderlich gilt eine Bescheinigung der zustän- un certificat delivre par l'autorite competente de li:l\ndigen Behörde der betreffenden Macht, daß eine Person puissance interessee et attestant qu'une personne a 1a\nein Mitglied der Steitkräfte ist. als endgültiger Beweis qualite de membre des Forces constitue une preuve\ndieser Tatsa'Che. decisive de cette qualite.\n(2) Einheiten der Streitkräfte, die in geschlossenen 2. Les unites des For.ces se depla~ant en detachement\nVerbänden auftreten, brauchen unbeschadet des Ar- constitue n'ont pas a justifier de leur identite, sans preju-\ntikels 4 Absatz (1) dieser Anlage den Nachweis ihrer dice du paragraphe 1 de l'article 4 de la presente annexe.\nIdentität nicht zu erbringen.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Die Militärpersonen der Streitkräfte, die den deut- _ 1. Les personnels militaires des Forces qui justifient\nschen Grenzbehörden ihre Identität nachweisen, sind zur de leur identite aupres des autorites frontalieres. alle-\nfreien Einreise in das Saarlatld und zur Ausreise aus mandes ont le droit d'entrer librement en Sarre et d'en\ndiesem berechtigt. · sortir de meme.\n(2) Die Militärbehörden können unbesch'adet der Be- 2. Les autorites militaires peuvent faire assurer, sans\nfugnis der deutschen Behörden die Kontrolle der Marsch- prejudice des pouvoirs des autorites allemandes, le con-\nbefehle von Militärpersonen der Streitkräfte durch tröle des titres de circulation des personnels militaires\nMilitärstreifen an Grenzübergängen vornehmen lassen, des Forces par des elements militaires aux postes fron-\ndie von ihnen festgelegt werden. tieres designes par elles\n(3) Die Mitglieder der Streitkräfte unterliegen nicht 3. Les membres des Forces ne sont pas soumis a Ja\nder deutschen Gesetzgebung über die Registrierung und legislation allemande sur l' enregistrement et le contröle\nKontrolle von Ausländern. des etrangers.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Die Fahrzeuge der Streitkräfte behalten ihre Merk- 1. Les vehicules des Forces conservent leurs carac-\nmale der Bauart und Ausstattung, wie Nummernschilder, teristiques de ·construction et d'equipement, telles que\nSignalvorrichtungen, Reifen, Beleuchtungsanlagen und plaques d'immatriculation, appareils avertisseurs, pneus,\nRichtungsanzeiger bei. . systeme d'eclairage et indicateurs de diangements de\ndirection.\n(2) Die Kontrolle der Militärfahrzeuge wird von den 2. Le contröle des vehicules militaires est exerce par\n_Militärbehörden ausgeübt. Der Militärführerschein ist les soins des autorites militaires. Le permis de conduire\nim Saarland gültig; die geltenden Verkehrsvorschriften militaire est valable en Sarre, la reglementation ~t les\nund Verkehrsregelungen finden auf die Steilkräfte An- prescriptions en vigueur en matiere de circulation sont\nwendung, soweit nicht Abweid:mngen auf Grund mili- appliquees aux Forces, sauf derogations qui seraient\ntärischer Notwendigkeiten von den deutschen Behörden accordees par les autorites allemandes en fonction des\ngenehmigt werden. necessites militaires.\n(3) Zur Durchtührung ihrer Aufgaben können die 3. Les Forces peuvent utiliser, pour l'execution de\nStreitkräfte alle öffentlichen Verkehrswege sowie den leur mission, toutes voies de communication publiques,\nLuftraum über dem Saarland benutzen. Die Streitkräfte ainsi que r espace aerien en Sarre. Les Forces sont\nsind berechtigt, soweit es für ihre Sicherheit und zu habilitees a faire en Sarre usage des aerodromes qui\nUbungszwedi::en notwendig ist, Flugplätze im Saarland s·avereraient necessaires pour leur securite et leur\nin Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß die Benut- entrainement, pourvu que l'utilisation des aerodromes\nzung von zivilen Flugplätzen zu Ubungszwecken im · civils a des fins d'entrainement soit reglee en accord\nEinverständnis mit den deutschen Behörßen geregelt ist. avec les autorites allemandes.\nArtikel 6 Article 6\n(l) Die Streitkräfte können Militärpostämter errichten, 1. Les Forces peuvent creer des bureaux de poste\num ihren eigenen Post- und Telegraphenvei-kehr wahr- militaire diarges ~·assurer leurs operations postales et\nzunehmen. telegraphiqu.es.\n(2) Die Streitkräfte können ihre eigenen Fermelde- 2. Les Forces peuvent exploiter leurs propres moyens\nanlagen betreiben. Auf Antrag der Streitkräfte können de transmission. A _ la demande de ces Forces, les\ndie Endanlagen durch die deutschen Dienststellen mit installations terminales peuvent etre interconnectees\ndem öffentlichen 'Netz im Saarland verbunden werden. avec le reseau civil existant en Sarre par les services\nallemands.\n(3) Außerhalb ihrer Anlagen benutzen die Streitkräfte 3. A l'exterieur de leurs installations, les Forces\ngrundsätzlich die deutschen Fernmeldeanlagen. Die deut- utilisent en regle generale, les moyens allemands de\nschen Behörden gestatten den Streitkräften gegen Zah- transmission. Les autorites allemandes concedent aux\nlung von Gebühren die ausschließliche oder nicht aus- · Forces, moyennant redevances, l'usage - exclusif ou\nschließliche Benutzung von Fernmeldeleitungen. Bei der non - de circuits de telecommunications. En ce qui\nBenutzung der öffentlichen Fernmeldeanlagen im Saar- concerne l'usage des moyens de transmissions publics\nland können die Streitkräfte eine bevorzugte Abfertigung existant en Sarre, les Forces beneficient des priorites\n_ beanspruchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben necessaires a l'accomplissement de leur mission.\nerforderlich ist.\n(4) Die Bestimmungen des Artikels 18 Absatz (5) des 4. Les dispositions figurant au paragtaphe 5 de\nTruppenvertrags finden auf Funkfrequenzen Anwen- l'article 18 de la convention sur les Forces s'appliquent\ndung, die von Funkstationen benutzt werden, welche aux frequences radio utilisees par les stations radio\ndurch die Streitkräfte im Saarland betrieben oder benutzt exploitees ou utilisees par les Forces en Sarre.\nwerden.","Nr.36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1749\nArtikel 1 Article 1\nDie Streitkräfte können im Saarland Ubungen und Les .Forces peuvent se livrer a. des exercices et ma-\nManöver durchführen. Werden durch diese Manöver nceuvres en Sarre. Si ces manceuvres necessitent des\nVerwaltungsmaßnahmen erforderlich, so setzen sich die mesures administratives, !es autorites militaires se con-\nMilitärbehörden rechtzeitig mit den deutschen Behörden certent, en temps utile, avec les autorites allemandes\nins Einvernehmen, die darauf gemäß der geltenden Ge- qui prennent alors les dispositions necessaires conforme-\nsetzgebung und der Entschädigungreg-efung des Titels II ment · a la Iegisla-tion en vigueur et au regime d'in-\ndieser Anlage die notwendigen Anordnungen. treffen. ~emnisation prevu au Titre II de la presente annexe.\nArtikel 8 Article 8\n(1) Die Streitkräfte sind für die Schäden verantwortlich, 1. Les Forces sont responsables des dommages causes\ndie im Verlaufe von Manövern oder Ubungen ihrer Ein- au cours des manceuvres ou exercices effectues par leurs\nheiten verursacht worden sind, sowie für Einquartie- unites, ainsi que des degäts de cantor.;::.~:m_~nt imputables\nrungsschäden außerhalb der militärischen Anlagen, die a celles-ci a. l'exterieur du domaine militaire pour tout\nvon diesen Einheiten herrühren, soweit diese Schäden ce qui excede l'usage normal de la voirie et des installa-\nüber das Maß normaler Abnutzung des Wegenetzes und tions publiques et privees.\nder öffentlichen und privaten Anlagen hinausgehen.\n(2) Die Streitkräfte müssen auch alle anderen Schäden 2. Les Forces doivent egalement reparer tous autres\nersetzen, die sie im Saarland verursachen. Die von ihnen dommages qu'elles peuvent caus.er en Sarre. La respon-\nsolchermaßen übernommene Haftung tritt Dritten gegen- sabilite ainsi assumee par elles se substitue ä. l'egard des\nüber an die Stelle der Haftung ihrer Bediensteten, falls tiers a celles de leurs agents dans le cas de fautes commi-\ndiese in der Ausübung oder gelegentlich ihres Dienstes ses par ceux-ci dans l'ex:ercice ou ä. I'occasion de leurs\nFehler begangen haben. fonctions.\n(3) Für die Feststellung und Schätzung der Schäden -3. La constatation et l'evaluation des dommages sont\nsind mangels besonderer Bestimmungen in Titel II dieser faites, a defaut de dispositions du Titre II de la presente\nAnlage die Bestimmungen des deutschen Rechts an- annex:e, conformement aux: prescriptions du droit alle-\nwendbar. mand.\n(4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch An- 4. Les dispositions de cet article sont egalement appli-\nwendung auf Ansprüche der in diesem Artikel genann- cab-les aux droits de meme nature que ceux mentionnees\nten Art, die vor Inkrafttreten des Vertrags entstanden dans cet article et qui sont nes avant la mise en vigueur\nsind, soweit sie nicht nach den bisherigen Vorschriften du present Traite, pour autant qu'ils ne sont pas forclos\nverjährt sind oder ihre Geltendmachung· nach Artikel 4 en vertu des dispositions anterieurement en vigueur ou\nder Anlage 17 ausgeschlossen ist. exclus par l'article 4 de l'annexe 17.\n(5) Anhängige Verfahren werden nach den Vorschrif- 5. Les procedures en cours sont poursuivies dans les\nten dieser Anlage fortgeführt. conditions prevues a lrvices necessaires\nschaffen. Der in Artikel 42 des Vertrags eingesetzte pour assurer l'approvisionnement des Forces. La Cour\nGemischte Gerichtshof ist für · die Entscheidung über mixte instituee par l'article 42 du Traite est competente\nStreitigkeiten aus diesen Verträgen zuständig. pour statuer sur les litiges relatifs a l'execution de ces\ncontrats.\nArtikel 14 Article 14\nDie deutschen Behörden und die Militärbehörden ge- Les autorites militaires et les autorites allemandes. se\nwähren sich in- vollem Umfang gegenseitige Unter- pretent une assistance mutuelle totale en matiere\nstützung auf dem Gebiet der Hygiene u,nd des. Gesund- d'hygiene et de sante. Les membres des Forces rec;:oivent\nheitswesens. Die Mitglieder der Streitkräfte erhalten les soins. medicaux, dlirurgicaux, dentaires et-hospitaliers\närztliche, dl.irurgisdl.e und zahnärztliche Betreuung sowie dans les memes conditions que les ressortissants alle•\nAnstaltspflege unter denselben Bedingungen wie die mands en Sarre.\ndeutschen Staatsangehörigen im Saarland.\nArtikel 15 Article.15\nDie deutsdlen Behörden und die Militärbehörden ge- Les autorites militaires et les autorites allemandes se\nwähren . sidi. im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse pretent, dans le cadre d~ leur.s pouvoirs legaux, assistance\nin allen Lagen gegenseitige und volle Unterstützung et concours· mutuels et entiers en toutes circonstances,\nund Zusammenarbeit, insbesondere zum Schutze der notamment en vue de sauvegarder _la securite des\nBu~des~epublik, der Streitkräfte und ihrer Mitglieder. Force·s et de leurs membres ainsi que celle de la Repu-\nblique Federale· d'Allemagne.\nArtikel 16 Article 16\n(i) Die Mitglieder der Streitkräfte enhalten sidl jeder 1. Les membres des Forces s'abstiennent de toute\npolitischen Betätigung·. Die Militärbehörden werden alle activite d'ordre politique. Les autorites militaires pren-\nzu d_iesem Zweck geeigneten Maßnahmen ergreifen. nent toutes mesures utiles a cet effet.\n(2) Innerhalb der von den Streitkräften belegten An- 2. A l'interieur . des installation!; occupees par les\nlagen unterliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung Forces, le maintien de !'.ordre et de la discipline est place\nund Disziplin der ausschließlid:ien Verantwortung der sous la responsabili'te exclusive de l'autorite militaire.\nMilitärbehörden. -","• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1751\n' •. .\n(3) Die Militärbehörden können auf öffentlichen 3. Les autorites militaires peuvent faire executer des pa-\nWegen, in öffentlichen Lokalen und öffentlichen Trans- trouilles sui- la voie publique, dans les locaux publics et\nportmitteln Streifen durchführen lassen, um zu gewähr- dans les moyens de transports publics en vue de faire\nleisten, daß die Mitglieder der Streitkräfte Ordnung und respecter l'ordre et la discipline par les membres des\nDisziplin wahren. Wenn sie es für zweckmäßig erachten, Forces. Lorsqu'elles le jugent utile, elles demandent aux\nbeantragen sie bei den deutschen Behörden die Mit- autorites allemandes le concours de _la police allemande\nwirkung der deutschen Polizei zur Durchführung ge- pour l'execution de patrouilles mixtes .\n. mischter Streifen.\nTITEL II TJTRE II\nRegelungen Reglement des prestations et indemnisation\nfür Leistungen und_ Entschädigungen des dommages\nKapitel I Chapitre 1\n[ Leistungen - Quartiere und Unterkünfte Prestations, logements et cantonnements\nr\nArti!tel 17 Ariicle 17\n1· (1) Zur Befriedigung der unumgänglich notwendigen . 1. L'autorite militaire competente, en vue de pourvoir\nBedürfnisse der Armee, die mit den üblichen Mitteln aux besoins indispensables de l'armee qui ne peuvent\nnicht befriedigt werden können, ist die zuständige Mili- etre satisfaits par les moyens habituels, peut demander\ntärbehörde berechtigt, von den deutschen Behörden die les prestations enumerees ci-apres aux autorites alleman-\nn!tchstehend aufgeführten Leistungen zu verlangen. Die des qui s'engagent a les fournir dans les delais deman-\ndeutschen Behörden verpflichten sich, diese Leistungen des, au besoin par voie de requisition.\nin der festgesetzten Frist - im Bedarfsfalle im Wege\nder Anforderung - zu bewirken.\n(2) Die Leistungen, die gefordert werden können, 2. Les prestations exigibles comprennent notamment :\numfassen insbesondere:\n(a) Quartiere und Unterkünfte für die Truppe, Unter- a. le logement chez l'habitant et le cantonnement pour\nbringungsgelegenheiten für Pferde, Maultiere und les homm.es et pour les chevaux, mulets et autres\nandere Tier~ im Rahmen der verfügbaren Räume animaux, dans les locaux disponibles ainsi· que les\nsowie der · erforderlichen Gebäude, Grundstücke bätiments, les terrains et plans d'eau necessaires\nund Wasserstellen für das Personal und Material pour le personnel et 1~ materiel tles services de\nder Dienststellen jeder Art, die der Armee unter- toute nature qui dependent de l'armee,\n. stehen;\n(b) die täglich benötigten Lebensmittel für Offiziere, b. les vivres journaliers des officiers, sous-officiers et\nUnteroffiziere und Mannschaften, die bei dem hommes de troupe loges chez l'habitant et eventu-\n<;:iuartiergeber untergebracht sind, und gegebenen- ellement la nourriture journaliere avec l'accord du\nfalls bei Zustimmung d~ Leistungspflichtigen die prestataire,\ntägliche Vßrpflegung;\n(c) Lebensmittel und Heizmaterial für die Truppe, c. les vivres et le chauffage de l'armee, les fourrages\nFuttermittel für die Pferde, Maultiere und sonsti- pour les cheveaux, mulets et autres animaux, la\ngen Tiere, Lagerstroh für die in Unterkünften paille _de couche pour les troupes cantonnees,\nuntergebrachte Truppe;\n(d) Anschirr- und Transportmittel jeglicher Art für d. les attelages et les moyens de transports terrestres,\nTransporte zu Land, zu Wasser und in der Luft aeriens ou flottants de toute nature, les matieres et\nsowie· die zu ihrem Betrieb erforderlichen Stoffe les energies necessaires a leur fonctionnement.\nund Energien.\nArtikel 18 Article 18\nDie Räume, die in Ermangelung ausreichender Militär- La liste des locaux pouvant etre affectes aux log~-\nunterkünfte für die Einquartierung und sonstige Unter- ments et aux ·cantonnements des troupes, des 'animaux\nbringung der Truppe sowie· für die Unterbringung der et du materiel des. armees, faute de locaux militaires\nTiere und Materialien der Armee benutzt werden, suffisants, est determinee par voie de recensement par\nkönnen, werden von den deutschen Behörden im Ein-· les autorites allemandes en accord avec l'autorite mili-\nvernehmen mit der Militärbehörde listenmäßig erfaßt; taire et mise a jour ann_uellement en accord avec elle.\ndie Listen werden jährlich im Einvernehmen mit der\nMilitärbehörde auf. den neuesten Stand gebracht.\nArtikel 19 Article 19\n(1) Unter .Quartier• ist die Unterbringung in privaten 1. Le logement est l'installation realisee dans les lo-\noder öffentlichen Räumlichkeiten zu verstehen, unter . caux prives ou publics en tenant compte de la destination\nBerücksichtigung der anerkannten normalen Benutzungs- normale reconnue a ·ces locaux pour l'habitat ou le\nart dieser Räume für Wohn- und Garagenzwecke._ garage.\n(2) Unter .Unterkunft\" ist die Unterbringung in pri- 2. Le cantonnement est l'installation realisee dans les\nvaten oder öffentlichen Räumlichkeiten zu verstehen, locaux prives ou publics utilises au inieux de leur con-\nund zwar je nach ihrer Größe und Einrichtung. tenance et de leur amenagement.\n(3) In allen Fällen behalten die Ein'A'.ohner die für sie 3. Dans tous les cas, les habitants conservent le\nunentbehrlichen Wohnräume und gewerblichen Räume. logement. et les locaux professionnels qui leur sont\nindisp·ensables.","1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(4) Sollen Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften 4.. Lorsque le logement chez l'habitant des officiers, des\nin Quartieren untergebracht werden, so können die sous-officiers et des hommes de troupe est requis, les\nörtlichen Verwaltungsbehörden als Ersatz hierfür ein- municipalites peuvent fourni;- en remplacement des\ngerichtete und von ihnen angemietete Räume zur Ver- locaux amenages et pris par elles en location, sous la\nfügung stellen, sofern diese Räume vorher von der reserve que ces locaux aient ete au prealable reconnus\nMilitärbehörde besichtigt und anerkannt worden sind. et acceptes par l'autorite militaire.\nArtikel 20 Article 20\n(1) Die Militärbehörde unterrichtet die zuständigen 1. L'autorite militaire informe a l'avance les municipa-\nGemeindeverwaltungen im vor-aus über die Ankunft der lites de l'arrivee des troupes qui doivent etre logees\nTruppen, die in Quartieren oder Unterkünften unter- chez l'habitant ou cantonnees.\n. gebracht werden sollen.\n(2) Die Anforderungsersuchen sind stets schriftlich zu 2. Les demandes de requisitions ä satisfaire sont\nerteilen und von der· ersuchenden Militärbehörde zu toujours ·formulees par ecrit et signees de l'autorite mili-\nunterzeichnen. Sie werden dem Bürgermeister oder taire requerante. Elles sont notifiees au maire ou ä son\nseinem Stellvertreter oder, falls diese nicht zu erreichen delegue ou a defaut ä !'Amtsvorsteher. Elles mentionnent\nsind, dem Amtsvorsteher zugestellt. Die Anforderungs- respece et la quantite des prestations requises et leur\nersuchen müssen Art und Umfang der geforderten Lei- duree le cas echeant.\nstungen und gegebenenfalls deren Dauer bezeichnen.-\n(3) Die Gemeindeverwaltungen stellen_ Quartierscheine ~- Les municipalites delivrent des billets de logement,\naus. Um eine Zusammenziehung der Truppe zu erleich- en s'efforc;ant de reunir autant que possible dans le\ntern, sollen Soldaten, Tiere und Material derselben meme quartier les hommes, les animaux et le m~teriel\nEinheit nach Möglichkeit in dem gleichen Teil der Ge- appartenant aux memes unites constituees afin d'en\nmeinde untergebracht werden. faciliter le rassemblement. ·\n(4) Für die empfangenen Leistungen ist stets eine 4. n est toujours delivre un. rec;u des prestations\nEmpfangsbestätigung auszufertigen. fournies.\n(5) Sowohl der Truppenkommandant als auch der 5.. Le commandement de la troupe, de meme que le\nLeistungspflichtige können verlangen, daß in Anwesen- prestataire peut demander qu'il soit procede contra-\nheit beider Parteien jede für notwendig erachtete Be- dictoirement a tout constat juge necessaire sur l'etat des\nstandsaufnahme vorgenommen wird Ist der Leistungs- lieux. Au cas ou le prestataire ferait defaut, lors de ce\npflichtige bei der Bestandsaufnahme nicht zugegen, so c:onstat, celui-ci serait etabli en presence des autorites\nmuß ein Vertreter der örtlichen Behörden hinzugezogen locales.\nwerden.\nArtikel 21 Article 21\n(1) Von der Quartierstellung sind von Rechts weg~n 1. Sont dispenses de plein droit de fournir le logement,\nbefreit die Inhaber öffentlicher Kassen, falls diese -1n les detenteurs de caisses publiques deposees dans leur\nihrer Wohnung untergebracht sind, ferner auf Antrag domicile, et sur leur demande les orphelinats, les femmes\nWaisenhäuser, alleinstehende Frauen, die einzeln oder vivant seules, groupees ou non, les etablissements\nin Gruppen leben, weibliche Lehranstalten sowie Klöster d'enseignements feminins et les communautes dans la\ninnerhalb des Klosterbereichs. limite de leur clöture.\n(2) Krankenhäuser, Kultuszwecken. dienende Gebäude 2. Les etablissements hospitaliers, les edifices, reser-\nund Schulen (ausgenommen in Ferienzeiten) dürfen nicht ves aux cultes, les etablissements d'enseignement, en\nals Unterkünfte benutzt werden. dehors de periodes de vacances, ne peuvent servir de\ncantonnement.\nArtikel 22 Article 22\n(1) Die Truppen haben unter allen Umständen das 1. En toutes circonstances, les troupes ont droit ä. la\nRecht auf Lieferung von Heizmaterial, Beleuchtung und fourniture du chauffage, de l'eclairage et ~e _l'eau.\nWasser. Die anfordernde Behörde kann die Lieferung L'autorite requerante peut demander la fourniture des\nvon Lebensmitteln verlangen,. die für den Unterhalt der vivres necessaires a la subsistance des troupes et even-\nTruppen erforderlich sind, sowie gegebenenfalls Ver- tuellement l'entretien alimentaire si cette demande est\npflegung .... wenn der Leistungspflichtige hierzu bereit ist. acceptee par le prestataire.\n(2) In allen Fällen können die im militärischen Inter- 2. · Dans tous les cas les fournitures et les materiels\nesse erforderlichen Leistungen und Materialien gefordert necessaires a l'interet militaire peuvent etre exiges.\nwerden.\nArtikel 23 Article 23\nKann die Militärbehörde die geforderten Leistungen Si la nature ou l'importance des prestatio~ ne permet\nwegen der Art und des Umfangs dieser Leistungen nicht pas a l'autorite militaire de les obtenir en s'adressant\nvon den jeweiligen Gemeindebehörden erlangen, so directement aux municipalites, les demandes de requisi-\nwerden die entsprechenden Anforderungsersuchen dem tion correspondantes sont notifiees au Landrat, dans Ie\nLandrat zugestellt, in dessen Bezirk die Leistungen zu ressort duquel ces prestatio:ns doivent etre fournies.\n!,1, bewirken sind.\nArtikel 24 Article 24\n. Die Regierung ·der Bundesrepublik Deutschland beauf- · Le Gouvernement. de la Republique Federale d'Alle-\nsichtigt die konekte Ausführung der _Anforderungs- magne veille a la conecte execution des requisitions. Le\nersuchen. Der zuständige Landrat ist für deren· ordnungs- Landrat competent est responsable de cette execution.\nmäßige Durchführung verantwortlich.","„Nr. 36 _,_ Tag der Ausgabe: Bonn„den 24. Dezember 1956 1753\nKapitel II . Chapitre II.\nVergütung der Leistungen Indemnisation des prestations\nArtikel 25 Article 25\n(1) Jede Leistung gewährt Anspruch auf. eine Ver- 1. Toute prestation donne droit a indemnisation. Les\ngütung. Die Vergütung für die den Truppen zur Ver• prestations de lo.gement et de cantonnement des troupes\nfügung gestellten Quartiere und Unterkünfte wird gemäß sont reglees suivant des tarifs analogues a ceux appliques\nder nachstehenden Tabelle entsprechend den Tarifen aux Forces dans les autres parties du territoire de la\nfestgesetzt, die für die Streitkräfte im übrigen Gebiet Republique Federale d'Allemagne d'apres les rubriques\nder Bundesrepublik gelten. Die Regierung der Bundes- . du tableau ci-apres. Le Gouvernement de la_ Republique\nrepublik Deutschland wird im Einvernehmen mit den Federale d'Allemagne fixe ces tarifs, etablis en- accord\nStreitkräften durch Rechtsverordnung diese Vergütungs- avec les Forces, par voie d'arrete. ·\nsätze festsetzen.\nTabelle für Entschädigungen für Quartiere und Tableau d'indemnisation des prestations de logement\nUnterkünfte et de cantonnement\nAgglo-\nStädte\niiber 100 000\n,.e~~~~1foo\nund\n·ortsdlaften\nunter 3000\nVilles\nde plus de\nLocalites\nentre 3.000 et merations\ndemoins de\n100 000 100.000 100.000\nEinwohner Einwohnem Einwohnern habitants habitants 3.000 ·\nhabitants\na) Quartier. a. Logement :\nZimmer für Offizier für eine Par dlambre d'officier et par\nNadlt .................. . nuit ·.................... .\nBett fiir Unteroffizier oder Par lit de sous-officier ou\nSoldat für eine Nadlt ••• de soldat et par nuit ••••\nHeizungszuschlag ••••••••• Majoration pour dlauffage\nPferd oder Maulesel im Par place de dleval ou mu•\nStall (mit Streu) für eine !et et par nuit dans une .\nNadlt •••••••.••••••••••• ecurie, plus fumier .••••\nAutomobile (in gesdtlosse- Automobiles (par voiture\nner Garage) ••••••••••••• dans un garage clos)\nBiiroraum Piece poux bureau\n(oder Kantinenraum): (ou popote l :\n1. Normaler Raum ...... . 1. Piece normale ..••••••\n2. Großer Raum (größer 2. Piece vaste [surface\nals 25 qm) .......... . superieure ä 25 m2) .•\nb l Unterkunft. b. Cantonnement:\nUnterbringung eines Mannes Par homme abrite dans un\nin einem Raum, gleidl . local quelconque et par\nwelcher Art, für eine Nadlt nuit .....•...•.....••.•••\nUnterbringung eines pfer• Par dleval ou mulet dans\ndes . oder Maulesels ohne lin local autre qu'une\nStall (einsdtließlich Streu) ecurie (plus fumier) ••••\n(2) Die Vergütung für sonstige Leistungen wird un- 2. Les autres prestations donnent lieu a une evalua-\nmittelbar von der in Artikel 31 dieser Anlage vor- tion directe etablie par les soins de la commission pre•\ngesehenen Kommission festgestellt. vue a l'article 31 de la presente annexe.\nArtikel 26 Article 26\n(1) Der Bürgermeister der Gemeinde, in der Quartiere 1. Le maire de chacune des communes ou il a ete\noder Unterkünfte in Anspruch genommen worden sind, exerce des requisitions en vue du logement et du can-\noder in den Fällen des Artikels 23 der zuständige Land- tonnement ou le Landrat, dans les cas prevus a l'article 23\nrat, unterbreitet der in Artikel 31 dieser Anlage be- ci-dessus, adressent dans le plus bref delai a la commis-\nzeichneten Kommission in möglichst kurzer Frist sion visee a l'article 31 ci-apres, avec une copie des\nzusammen mit einer Abschrift des oder der Anforde- ordres de requisition, un etat nominatif indiquant les\nrungsersuchen ein namentliches Verzeichnis der Persenen, personnes qui ont fourni des prestations, les quantites\ndie Leistungen bewirkt haben, unter Angabe des Um- livrees, Ia date et la duree des requisitions et eventuelle-\nfangs der Leistungen, des Zeitpunktes und der Dauer ment les prix reclames.\nder Anforderungen und gegebenenfalls der geforderten\nVergütung.\n(2) Entsprechend dem Vorschlag der Kommission setzt 2. Sur proposition de la commJssion l'autorite militaire\ndie Militärbehörde in kürzester Frist für die Leistungen, arrete dans les plus brefs delais, pour les prestations non\nfür die keine festen Vergütungssätze aufgestellt sind, fixees par des baremes, l'indemnite qui est allouee a\ndie jedem Leistungspflichtigen zu zahlende Vergütung chacun des interesses, estimee a la valeur au jour de la\nfest, und zwar nach dem Wert der Leistung am Tage requisition.\nder Anforderung.\n(3) Die Militärbehörde stellt so schnell wie möglich 3. L'autorite militaire notifie sa decision aussi rapide-\nihre Entscheidung dem Bürgermeister zu, der die Be- ment que possible au maire qui en avise les interesses.\ntroffenen davon in Kenntnis setzt. Der :festgesetzte Elle verse sans retard le montant de cette indemnite\nBetrag wird von der Militärbehörde unverzüglich an die entre les mains des autorites allemandes competentes.\nzuständigen d_eutschen Behörden überwiesen.\n(4) Werden von der einen oder anderen Partei Be- 4. En cas de contestation de l'une ou l'autre des\nschwerden wegen der Höhe der festgesetzten Vergütung · parties sur le montant des i.Ddemnites allouees, les\nvorgebracht, so erfolgt eine erneute Prüfung durch die reclamations sont evoquees de nouveau devant la com-\nKommission. mission.","1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(5) Gegen die Entsdleidung der Kommission können 5. II peut etre fait appel p~r les parties de la decision\ndie Parteien den Gemisdlten Geridltshof innerl,lalb der de cette commission devant la Cour mixte dans le delai\ndurdl die Verfahrensordnung dieses Geridltshofs be- fixe par le reglement de ladite Cour.\nstimmten Frist anrufen.\n(6) Das gleidle Rechtsmittel ist g~geben, wenn die 6. Le meme recours est ouvert dans le cas ou la com-\nKommission ihre Entsdleidung nidlt innerhalb einer mission n'a pas notifie sa decision dans un delai de\nFrist von vier Monaten· bekanntgemadlt hat; die Frist quatre mois a compter du jour ou elle a ete saisie de la\nläuft vom Eingang der Beschwerde. contestation.\nKapitel III Chapitre III\nErsatz der im Zusammenhang mit A,.nforderungen '\nIndemnisation. en matiere de degAts et dommages\nverursachten Sch~den survenus en cours de requisitions.\nArtikel 27 Article 27\n(1) Anträge der Einwohner auf Ersatz von Schäden, 1. Les reclamations eventuelles des habitants en ma-\ndie in Quartieren oder Unterkünften durdl die Truppe tiere de degäts ou dommages· occasionnes par les troupes\nverursacht worden sind, sind über den Bürgermeister · dans leur logement ou cantonnemerit, sont adressees au\noder seinen Vertreter an den Kommandanten der Truppe comi:nandant de la troupe ou a son delegue, par l'i.nter-\noder seinen Vertreter zu ridlten. Der Bürgermeister mediaire du maire ou de son delegue. Celui-ci les remet\noder sein Vertreter übergibt die Anträge dem Truppen- au cominandant de la troupe, ou, apres le depart de\nkommandanten oder, nach Abzug der Truppe, innerhalb celle-ci et dans un delai de six heures suivant ce depart,\neiner Frist vön sedls Stunden nach dem Abzug dem au chef du detadlement post-curseur laisse sur place a\nFührer des Nächkommandos, das zu diesem Zweck cet effet. (La periode entre 22 heures et 6 heures du\nzurückbleibt. (Die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens matin n'entre pas en_ compte dans ce delai.) Si la recla-\nwird bei der Berechnung dieser Frist nidlt berück- mation n·est pas presentee dans le delai susvise, la\nsichtigt). Wird der Antrag nicht innerhalb dieser Frist preuve de la responsabilite· du dommage incombe au\ngestellt, so hat der Geschädigte den Nachweis für den plaignant. L'autorite militaire qui recoit les reclamations\nSchaden zu erbringen. Die Militärbehörde, die die An- en delivre un accuse de reception indiquant la date et\nträge entgegennimmt, stellt darüber eine Empfangs- l'heure de la remise de la plainte.\nbestätigung aus, in der der Tag und die Zeit der Abgabe\ndes Antrags zu vermerken sind.\n(2) Die Feststellung der Sdläden findet unverzüglich 2. La constatation des degäts a lieil sans desemparer\nbei gleidlzeitiger Anwesenheit des Antragstellers und contradictoirement entre le demandeur et le representant\ndes Vertreters der Militärbehörde in Gegenwart des de rautorite militaire, en presence du maire ou de son\nBürgermeisters oder seines Vertreters statt..Uber die delegue. Un proces-ve'rbal de constat dum.ent signe par\nFeststellung ist ein von den Beteiligten und dem Bürger- les parties interessees et par le maire est etabli.\nmeister zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen.\n(3) Ist es nach der Art der Schäden möglich, diese 3. Si la nature des dommages pennet de proceder sans\nsofort zu schätzen, und sind beide Parteien mit der d'elai a leur evaluation et si les µeux parties se declarent\nSchätzung einverstanden, so ist ein entsprechender Ver- d'accord sur cette evaluation, il en est fait mention au\nmerk im Protokoll aufzunehmen. proces-verbal.\n(4). Der Vertreter der Militärbehörde kann in diesem 4. Le representant de l\"autorite militaire peut alors,\nFall im Rahmen der ihm zu diesem Zweck zur Ver- dans la limite des fonds dont il dispose a cette fin, proce-\nfügung stehenden Mittel die vereinbarte Eritschädigun·gs- · der immediatement au reglement de l'indemnite con-\nsumme sofort auszahlen oder eine Abschlagszahlung auf venue ou au paiement d'un acompte sur cette indem-\nden Betrag der Entschädigung. gewähren. In jedem Fall nite. Dans tous les cas, le solde sera verse dans le delai\nwird die Restsumme in einer Frist von einem Monat d'un mois par l'autorite militaire. Le requerant donne.\nvon der Militärbehörde überwiesen. Der Antragsteller quittance de la somme recue et mention en est egale-\nquittiert den Empfang der ihm ausgezahlten Summe. ment portee sur le proces-verbal. S'il y a desaccord, ·1e\nHierüber ist ebenfalls ein Vermerk im Protokoll auf- proces-verbal est complete par la mention de l'offre\nzunehmen. Kommt keine Einigung zustande, so sind im faite par l\"autorit~ ·militaire et le montant conteste de la\nProtokoll das Angebot der Militärbehörde und der in reclamation.\ndem Antrag geforderte Betrag zu vermerken.\n(5) Falls die Sdläden nicht sofort abgesdlätzt werden 5. Lorsqu\"il s·avere impossible de proceder immediate-\nkönnen, ist dies im Protokoll anzugeben. In diesem Fall ment a l'evaluation des dommages, mention en est faite\nhat die Militärbehörde in einer Frist von einem Monat sur le· proces-verbal et l'autorite militaire doit dans le\ndem Antragsteller ein Angebot zu unterbreiten. Ist es delai d\"un mois notifier au reclamant une offre de regle-\nwegen der Art und des Umfangs der Schäden nicht ment. Si la nature et l'importance des dommages causes\nmöglich, diese Frist einzuhalten, so hat die Militär- ne permettaient pas de respecter ce delai, l'autorite. mili-\n- behörde vor Ablauf des genannten Zeitraums die zu- taire devrait, avant le terme de celui-ci, infonner l'auto-\nständige deutsche Behörde und den Antragsteller _über rite allemande competente, ainsi que le reclamant, du\ndie zusätzliche Frist zu unterrichten; die erforderlich ist, delai supplementai:ce qui lui est necess·aire pour etablir\num das Angebot auszufertigen. cette offre de reglement.\n(6)° Falls die Militärbehörde bis zum Ablauf der vor- 6. A defaut de proposition dans les delais susvises,\ngenannten Zeiträume dem Antragsteller kein .Angebot l'interesse peut saisir_ dtrectement la commission.\nunterbJeitet, kann dieser sich unmittelbar an die Kom-\nmission wenden.","• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn·, den 24'. Dezember 1956 1755\n(7) In jedem Fall erfolgt die~ Schätzung nacil dem: , 7. En tout etat de cause l'estimation du dommage est\nWert am Tage der Feststellung des Sciladens und trägt fixee ä la valeur au jour de 1a constatation et doit tenir\ndem unmittelbaren und feststehenden Sciladen Recilnung. compte du prejudice direct et certain.\n(8) In allen Fällen ist da.s Protokoll der in Artikel 31 8. Dans tous le cas, le proces-verbal est transmis ä Ja\ndieser Anlage genannten Kommission vorzulegen, und commission visee a l'article 31 de la presente annexe,\nzwar zur Kenntnisnahme, wenn keine Meinungsversd:iie- seit pour ordre si aucune contestation ne subsiste, seit\ndenheit besteht, oder zur Entscileidung über den Ent- pour decision dans l'eventualite contraire. L'indem.nite\nscilädigungsansprucil 'im entgegengesetzten Fall. Die von fixee par la commission est payee sans delai par_ l'auto-\nder Kommission festgesetzte Entscilädigungssumme wird rite militaire.\nvon der Militärbehörde unverzüglicil ausgezahlt. ·\n(9) Wenn in der festgesetzten Frist keine Entschädi- 9. Si aucune reclamation n·a ete formulee dans le de-\ngungsanträge gestellt worden sind, hat der Bürger- lai ci-dessus fixe, le maire doit delivrer ä l'officier de-\nmeister dem Offizier, der das Nacilkommando führt, eine meure sur place ä cet effet, un certificat de « bien vivre »\nentsprecilende Bescileinigung auszuhäncffgen. pour la commune.\nKapitel IV Chapitre IV .\nRegelung der im Verlaufe von Ubungen ·und Manövern Reglement des degits survenus en cours d'exercice\nverursacilten Schäden et de manceuvres\nArtikel 28 Article 28\n(1) Werden im Verlaufe von Manövern oder Obungen 1. En cas de degats materiels, non vises a l'article 27\nmaterielle Schäden verursacilt, die nicht unter Artikel 27 ci-dessus causes aux biens au cours de ,manreuvres ou\nfallen, so hat der Berechtigte innerhalb einer Ausscilluß- d'exercices, l'ayant droit doit a peine de forclusion vis-\nfrist von acht Tagen nach '1em Durchzug oder Abmarsch a-vis de l'autorite militaire, deposer une reclamation de-\nder Truppe seinen Entschädigungsanspruch beim zustän- taillee a la 'i:nairie dans un delai maximum de huit jours\ndigen Bürgermeisteramt geltend zti machen. Der Bürger- apres. le passage ou le depart des troupes: Le maire ou\nmeister oder sein Vertreter hat Entschädigungsanträge son delegue doit transmettre les requetes pour les degats\nfür Flurschäden spätesten fünf Tage. nach ihrem Eingang aux cultures, au plus tard dans les cinq jours de la re-\nan den Kommandanten der Truppe weiterzuleiten, die ception, au commandant de la troupe qui a commis les\nden Schaden verursacht hat. Er übersendet eine Abschrift dommages; il en adresse une copie a l'autorite militaire\ndes Antrags an die zuständige Militärbehörde. competente. ·\n(2) In allen anderen Fällen ist die Angelegenheit der 2. Dans tous les autres cas, l'autorite militaire com-\nzuständigen Militärbehörde· unmittelbar zu unterbreiten. petente est saisie directement. Cette autorite est alors\nDiese Behörde ist daraufhin verpflichtet, umgehend eine . tenue de faire ·proceder d'urgence a une constatation\nkontradiktoriscile Feststellung der Schäden unter den in contradictoire des degats dans les conditions prevues\nArtikel 27 Absatz (2) vorgesehenen Bedingungen an- ä l'article 27, paragraphe 2 ci-dessus.\nzuordnen: }\nArtikel 29 Article 29\n(1) Die Militärbehörden können von dem Tage an, an 1. L'autorite militaire dispose, a partir du moment ou\ndem bei ihnen der Antrag eingegangen ist, innerhalb elle est saisie, des delais prevus a l'article 27 ci-dessus\nder in Artikel 27 vorgesehenen Frist dem Antragsteller pour notifier. au reclamant une offre d'indemnite dont\nein Entschädigungsangebot unterbreiten; die dem An- l'evaluation est faite a la valeur au jour du dommage.\ngebot ~ugrundeliegende Schätzung riciltet sich nach dem Le reclamant doit faire connaitre sa reponse dans un\nWert am Tage des Eintritts des Schadens. Die Antwort delai de quinze jours; passe ce delai, l'indemnite est\ndes Antragstellers muß in einer Frist von 15 Tagen nach reputee, acceptee. 'L'indemnite est mandatee dans un de-\nErhalt des Angebots eingehen; erhebt der Antragsteller lai d'un mois. La decision ne peut faire l'objet d'aucun\ninnerhalb dieser Frist keine Gegenvorstellungen gegen recours ulterieur.\ndie angebotene Entschädigung, so gilt diese als an-\ngenommen. Der Betrag wird in einer Frist von einem _\nMonat überwiesen. Eine nachträgliche Beschwerde gegen\ndiese Entscheidung ist nicht zulässig.\n(2) Falls die Militärbehörde kein Angebot macht oder 2. En cas de silence de l'autorite militaire ou si le\nder Antragsteller das ihm gemachte Angebot nicht an- reclamant n'accepte pas roffre qu.i lui est faite, celui-ci'\nnehmen will, kann er in einer Frist von 15 Tagen seinen dispose d'un delai de quinze jours pour porter sa recla-\nAntrag der in Artikel 31 dieser Anlage vorgesehenen mation a la commission prevue a l'article 31 de la pre-\nKommission unterbreiten. sente annexe.\nArtikel 30 Article 30\nDie Benutzung von Grundstücken durch die Truppe L'utilisation de proprietes par les troupes ou l'inter-\noder das Verbot des Betretens von Grundstücken wäh- diction de l'acces a ces proprietes a l'occasion d'exer-\nrend der Durchführung von Schießübungen begründet cices de tirs, donne droit, le cas echeant, a p.es indem-\ngegebenenfalls · einen Entschädigungsanspruch wegen nites pour privation de jouissance. L'evaluation et le\nNutzungsentziehung. Die Abschätzung der Schäden und paiement de ces indem.nites ont lieu conformement aux\ndie Auszahlung der Entschädigungssumme erfolgen nach regles fixees a l'article precedent. Le montant de l'in-\ndem in Artikel 29 festgelegten Verfahren. Die Höhe der demnite est evalue en tenant compte exclusivement du\n1 Entschädigung richtet sich ausschließlich nach dem un- prejudice direct et certain.\n,1 mittelbaren und feststehenden sm·aden.\np\n1,\nb","1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nKapitel V ~Chapitre V\nEntschädigungskommission Comniission des dommages\nArtikel 31 Article '31\n(1) Zum Zweck der Feststellung der Vergütungen und 1. La cornmission chargee de proceder a la determi-\nEntsdJ.ädigungen, die zu· entrichten sind nation du montant de l'indemnite due:\n(a) für Leistungen, für die keine festen Vergütungs- a. pour !es prestations non fixees par des baremes,\nsätze aufgestellt sind,\n(b) als Ersatz der in den vorhergehenden Kapiteln b. pour la reparation des dommages prevus aux\nbezeidJ.neten SdJ.äden, chapitres precedents, a la composition suivante:\nwird eine Kommission gebildet, die sieb. wie folgt\nzusammensetzt:\nzwei deutsdJ.e Vertreter, deux representants allemands,\nzwei Vertreter der beteiligten MadJ.t. - deux representants de la puissance interessee.\n(2) Das Amt des Vorsitzenden in dieser Kommission 2. La presidence est exercee alternativement par un\nwird abwedJ.selnd von einem deutschen Vertreter und representant allemand et par un representant de Ja puis-·\neinem Vertreter der beteiligten Mac:b.t ausgeübt. sance interessee.\nArtikel 32 Article 32\n(1) Die Beschlüsse der Kommission sind von allen 1. Les decisions de la commission sop.t signees de\nMitgliedern zu unterzeidJ.nen und beiden Parteien zu- tous ses membres et notifiees aux deux parties. La Cour\nzustellen. Der .GemisdJ.te GeridJ.tshof kann von beiden mixte peut etre saisi_e par chacune des parties, dans !es\nParteien nadJ. dem für diesen Geric:b.tshof ~rgesehenen conditions prevues par son reglement de procedure, de\nVerfahren mit jedem Streitfall befaßt werden, der durch toute contestation soulevee par une decision de la com-\neinen Beschluß der Kommission über die Verantwortlich- mission se prononcant sur Ja responsabilite incombant a\nkeit der beteiligten Mac:b.t für SdJ.äden, die durch ihre la puissance interessee en cas de degäts ou dommages\nTruppen in Quartieren oder Unterkünften oder im Ver- occasionnes par ses troupes dans leurs logements ou\nlauf von Obungen und Manövern verursadJ.t worden cantonnements ou au cours d'exercices ou de manreuvres.\nsind, aufgeworfen wird.\n(2) Die Vorschriften des Artikels 26 Absatz (6) dieser 2. Les dispositions du paragraphe 6 de rarticle 26 ci-\nAnlage sind sinngemäß anzuwenden. dessus sont applicables par analogie.\nKapitel VI Chapitre VI\nRegelung der durch die Streitkräfte verursachten Schä- Reglement des dommages causes par Ies Forces,\nden, die nicht in den vorhergehenden Kapiteln behandelt non prevus aux chapitres precedents\nsind\nArtikel 33 Article 33\n(1) Auf Grund des Artikels 8 Absatz (2) dieser An- 1. En application de l'article 8 paragraphe 2 de la pre-\nlage sind die Streitkräfte außerdem verpflichtet, alle sente annexe, les Forces doivent egalement reparer tous\nanderen im Saarland von ihnen verursadJ.ten Schäden autres dommages qu'elles peuvent causer en Sarre, et\nzu ersetzen, insbesondere diejenigen, die durch Fehler notamment, - ceux imputables aux fautes commises par\nihrer Bediensteten während der Ausübung oder gele- leurs agents dans l'exercice ou a roccasion de leurs\ngentlich der Ausübung ihres Dienstes entstanden sind. fonctions.\n(2) Für die Regelung dieser.Schäden gilt nachstehendes 2. La procedure du reglement de ces dommages est la\nVerfahren: suivante:\n(a) Antrag an die Militärbehörden auf Feststellung a. demande de constatation aux autorites militaires\ndes Schadens (Artikel 34, 37 und 45); (art. 34, 37 et 45 ci-apres), '\n(b) kontradiktorische Feststelhing und SdJ.ätzung des b. constatation et evaluation contradictoires des\nSchadens (Artikel 35, 36, 37, 38, 39 und 45); dornmages (art. 35, 36, 37, 38, 39 et 45 ci-apres),\n(c) gegebenenfalls Antrag auf Entschädigung (Arti- c. le cas echeant, demande de l'indemnite (art. 40, 41,\nkel 40, 41, 42 und 45); 42 et 45 ci-apres),\n(d) bei Einigung über die von den Militärbehörden d. en cas d'accord sur l'indemnite proposee par !es\nvorgeschlagene Entschädigung: Zahlung der fest- autorites militaires, versement par ces dernieres\ngesetzten EntsdJ.ädigungssumme durch die betref- au demandeur de la somme fixee; en cas de des-\nfenden Militärbehörden an den Antragsteller; bei accord, possibilite de recours devant la Cour mixte\nNichtzustandekommen einer Einigung: Anrufung (art. 42, 43, 44 et 45 ci-apres).\ndes Gemischten GeridJ.tshofs (Artikel 42, 4~, 44\nund 45).\n(3) Der Antragsteller kann entweder das Verfahren 3. Le demandeur peut, soit mener la procedure lui-\nselbst betreiben oder sich an die zuständigen deutschen meme, soit s·actresser aux autorites allemandes dJ.argees\nBehörden zwecks Wahrnehmung seiner Interessen de representer ses interets.\nwenden.","Ni. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1757\nArtikel 34 Article 34\n(1) Bei Vermögensschäden hat die betreibende Partei_ 1. Les do=ages causes aux biens font l'objet d'une\nin kürzester Frist einen Antrag auf kontradiktorische requete detaillee adressee par la partie Ja plus diligente\nFeststellung und Schätzung der Schäden an die Gegen- a l'autre partie dans !es plus brefs delais en vue d'une\npartei zu richten. constata:tion et d'une evaluation contradictoires des dom-\nmages.\n(2) Der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der 2. La date de reception par la partie adverse de la\nGegenpartei muß klar ersichtlich sein, und zwar ent- demande d'expertise doit etre etablie de maniere cer-\nweder durch eine von dieser Partei bei der Hinterlegung taine, soit par un recepisse delivre par ladite partie lors\ndes Antrags ausgefertigte Empfangsbestätigung oder du depöt de la demande, soit par la production d'un\ndurch Vorlage einer von der Post ausgefertigten Be- avis de reception de lettre recommandee delivre par la\nscheinigung über die Aufgabe eines Einschreibebriefes. poste. La date de l'expertise proposee par le demandeur\nDer ·von dem Antragsteller vorgeschlagene Zeitpunkt ne peut, sauf accord de l'autre partie, etre fixee a moins\nder Begutachtung darf - außer mit Zustimmung der de trois jours et a plus de huit jours de la date de re-\nGegenpartei - nicht weniger als drei .und nicht mehr cepHon de Ja demande d'expertise.\nals _acht Tage später liegen als der Zeitpunkt des Ein- \\t,,\ngangs des Antrags auf Begutachtung. i\n,!\n(3) Wird der Antrag von dem Geschädigten oder 3. Lorsque cette demande .est formulee par la victime\nseinen Rechtsnadlfolgem gestellt, so ist er an die zu- ou ses ayants-droit, elle doit etre adressee ou remise a\nständige Militärbehörde oder an die zuständigen deut- l'autorite militaire competente ou aux autorites !).lle-\nschen Behörden zu adressieren oder diesen Stellen zu mandes.\nübergeben.\n(4) Ist eine Partei ohne Angabe stichhaltiger Gründe, 4. Si l'une des parties, sans invoquer de raisons vala-\nüber die die andere Partei von jener redltzeitig zu bles dont elle doit informer l'autre partie en temps utile,\nunterridlten ist, zu dem für die Schadensfe-ststellung ne se presente pas ou ne se fait pas representer aux\nfestgesetzten Zeitpunkt nicht erschienen oder läßt sie operations d'expertise a Ja date fixee, elle est reputee\nsich nicht vertreten, so gilt die Vermutung, daß sie mit accepter l'expertise effectuee par Ja partie adverse.\ndem von der Gegenpartei ausgefertigten Gutachten ein-\nverstanden ist.\nArtikel 35 Article 35\n(1) Die von den Parteien gewählten Gutachter haben 1. Les experts choisis par les parties doivent proceder\nden Schaden nach den am Tage des Eintritts des Scha- ä. l'evaluation du dommage en· fonction des tarifs et des\ndens geltenden Tarifen und Preisen abzuschätzen. Hier- prix en vigueur a la date ou le dommage a ete cause.\nbei ist gegebenenfalls das Alter der beschädigten Sache Ils doivent tenir compte, s'il y a lieu, de la vetuste du\nzu berücksichtigen. Außerdem ist die eventuelle Wert- bien endommage et eventuellement indiquer la depre-\nminderung, die nach der Instandsetzung noch bestehen ciation qui peut subsister meme apres repar.ation.\nkann, anzugeben.\n(2) Obersteigen die Kosten der Instandsetzung den 2. Lorsque le cout des reparations est superieur a la\nVerkaufswert der Sache zur Zeit des Schadensfalles, valeur venale du bien teile qu'elle etait immediatement\nvermindert um den Wert der restlichen oder der noch avant le do=age, diminuee de la valeur de r~pave ou\nverwertbaren Teile, so haben die Gutachter die ver- des pieces recuperables, les experts doivent preciser ces\nschiedenen Werte anzugeben. diverses valeurs.\n(3) Die Gutachter haben außerdem die für • die In- 3. Les experts doivent egalement fixer le temps ne-\nstandsetzung erforderliche Zeit festzusetzen. cessaire pour effectuer les reparations.\nArtikel 36 Article 36\n(1) Die Gutachter fertigen einen ausführlichen Bericht 1. Les experts dressent un proces-verbal detaille des\nüber die von ihnen getroffenen Feststellungen aus. resultats de leurs operations. Ils doivent contresigner\nDieser Bericht ist von beiden Gutachtern zu unter- l'un et l' autre ce document qui doit· etre etabli en double\nzeichnen; er ist in zweifacher Ausfertigung aufzustellen exemplaire et remis a chacune des parties.\nund beiden Parteien zu behändigen.\n(2) Im Falle des Fortbestehens einer Meinungsver- 2. En cas de desaccord persistant qu'ils ne pourraient\nschiedenheit, die sie mit den ihnen zur Verfügung ste- resoudre par les moyens dont ils disposent, ils indiquent\nhenden Mitteln nicht beseitigen können, haben die Gut- avec precision les motifs de ce desaccord sur Je proces-\nachter die genauen Gründe hierfür im Bericht zu verbal et en referent a l'autorite militaire qui recherche\nvermerken und die Militärbehörde davon zu unterrich- avec le tiers, soit d'office, soit sur demande de celui-ci,\nten; diese wird mit dem Dritten entweder von Amts les moyens de trancher le differend qui subsiste.\nwegen oder auf dessen Antrag die Möglichkeit für die\nKlärung der strittigen Frage prüfen.\nArtikel 37 Article 37\nIm Falle einer Körperverletzung kann sich der Ver- En cas de blessures, la victime peut se soumettre aux\nletzte den von der zuständigen Militärbehörde für er- examens medicaux juges necessaires par J'autorite mili-\nforderlich erachteten ärztlichen Untersuchungen unter- taire competente. Elle peut egalement, lorsqu'elle le de-\nziehen. Der Verletzte kann verlangen, daß diese Unter- sire, demander que ces examens soient operes contradic-\nsuchungen unter Mitwirkung eines von ihm gewählten toirement en presence d'un medecin de son choix.\nArztes durchgeführt werden.","1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Tell II\nArtikel 38 Article 38\n· Findet die ärztliche Untersuchung unter Mitwirkung Lorsque ces examens medicaux sont operes contradic-\neines von dem Verletzten gewählten Arztes statt, so ist toirement, la procedure fixee a l'article 36 ci-dessus est\ndas in Artikel 36 festgesetzte Verfahren anzuwenden. applicable.\nArtikel 39 Article 39\nDie Bereitwilligkeit dieser oder jener Partei zur Teil-· Le fait par l'une quelconque des parties d\"accepter de\n?).ahme an der Begutachtung des 'Schadens gemäß vor- participer aux operations d'expertise, visees aux articles\nstehenden · Artikeln kann unter keinen Umständen als qui precedent, ne peut en aucun cas etre considere com-\nAnerkennung - auch nicht als teilweise Anerkennung - me constituant de. sa part une reconnaissance meme\nihrer Verantwortlichkeit ausgelegt werden. Außerdem partielle de responsabilite. 11 est, en outre, formellement\nist es den Gutachtern ausdrücklich untersagt, sich über interdit aux experts de se prononcer ou meme d'emettre\ndie Verantwortlichkeit einer Partei zu äußern oder gar un avis sur cette -derniere.\nein Gutachten darüber abzugeben.\nArtikel 40 Article 40\n(1) Der Entschädigungsantrag ist schriftlich einzurei- 1. La demande d'indemnite doit etre formulee par ecrit\nchen und von dem Antragsteller oder seinem l_3evoll- et signee du demandeur ou de son fonde de pouvoir.\nmäd:ltigten zu unterzeichnen. Er muß alle Angaben ent- Elle doit contenir toutes precisions necessaires pour\nhalten, die zur Feststellung des Antragstellers erforderlich l'identification du demandeur.\nsind.\n(2) Der Antrag niuß ferner den genauen Zeitpunkt, 2. La demande doit egalement preciser la date, le lieu\nden Ort sowie die Gründe und Art der Beschädigung et les elements constitutifs du dommage et etre accom-\nangeben; die erforderlichen Belege sind beizufügen. pagnee de toutes pieces justificatives utiles.\nArtikel 41 Article 41\n(1) Der Entschädigungsantrag muß in einer Ausschluß- 1. La demande d'indemnite doit, sous peine de forclu-\nfrist von vier Jahren, gerechnet ab 1. Januar des Jahres, sion, etre formulee dans un delai de quatre annees com-\nin dem der Schaden entstanden ist, eingereid:lt werden. men<;ant a courir a partir du 1er janvier de l'annee au\ncours de laquelle le dommage s·est produit\n(2) Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Ein- 2. La date de depöt de la demande d'indemnite est\nreid:lung des Antrags gelten die Vorschriften des Ar- determinee dans les memes conditions que celles pre-\ntikels 34 Absatz (2). cedemment prevues au paragraphe 2 de l'article 34 ci-\ndessus.\nArtikel 42 Article 42\n(1) Die Militärbehörde, der ein Antrag- auf Entschädi- 1. L'autorite militaire saisie d'une demande d'indem-\ngung zugeht, hat diesen unverzüglich zu prüfen. Sie nite procede immediatement a l'instruction de celle-ci.\nkann zÜ diesem Zweck alle Ermittlungen veranlassen, Elle peut, a cet effet, faire operer toutes enquetes qu'elle\ndie nach ihrer Ansicht für die Erforschung der Wahrheit juge necessaires a la manifestation de la verite et notam-\nnotwendig sind, und insbesondere die deutschen Behör- ment solliciter et obtenir le concours et l'assistance des\n. den und Dienststellen um ihre Mitwirkung und Unter- autorites et administrations allemandes.\nstützung ersuchen.\n(2) Bei der Schätzung der durch dauernde Invalidität 2. Elle doit pour l'evaluation des dommages conse-\noder Tod entstandenen Schäden hat die Militärbehörde cutifs a une. invalidite permanente ou a un deces tenir\nalle Bewertungsgrundlagen nach ihrem Wert am Tage compte de tous les elements d'appreciation a leur valeur\ndes Erlasses der Entscheidung zu berücksichtigen. au jour oii intervient sa decision.\n. . .\n(3) Die Entscheidung ist ohne Verzögerung zu treffen 3. Cette decision doit etre prise et notifiee des que\nund dem Antragsteller zuzustellen. Auf seinen ausdrück- possible au demandeur. Sur demant:J.e expresse de ·ce\nlichen Antrag können ihm Vorschüsse auf die eventuell dernier des indemnites provisionnelles a valoir sur l'in-\nzu zahlende endgültige Entschädigung gewährt werden. demnite definitive peuvent lui etre accordees, s'il y a\nlieu.\nArtikel 43 Article 43\nEnthält · die \"Entscheidung ein Entschädigungsangebot Lorsque la decision comporte une offre d'indemnite, le\nan den Antragsteller, so hat dieser, wenn er mit dem demandeur, en cas d'ac:cord, signe un acte par lequel il\nAngebot einverstanden ist, eine Erklärung zu unter- declar~ atcepter la somme proposee et renoncer a tout\nzeichnen, wonach er sich verpflichtet, die angebotene recours ulterieur contre l'autoriie militaire pour le dom-\nSumme anzunehmen und auf weitere Ansprüche gegen mage ayant fait l'objet de l'accord.\ndie Militärbehörde wegen des gleichen Schadens zu ver-\nzid:lten.\n· Artikel 44 Article 44\n(1) Gegen die von der Militärbehörde getroffene Ent; 1. La decision prise par l'autorite militaire est suscep-\nsd:leidung kann der Gemischte Gerichtshof nach dem tible de recours devant la Cour mixte selon la procedure\nfür diesen Geiid:ltshof geltenden Verfahren angerufen prevue par le reglement de ladite cour.\nwerden.","• Nr. 36- 'rag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezembu 1956 1759\n(2) Das gleiche Rechtsmittel ist gegeben, wenn die 2. Le meme recours est ouvert dans le cas ou l'auto-\nMilitärbehörde nicht innerhalb einer Frist von vier Mo- rite militaire n'a pas notifie sa decision dans un delai\nnaten ihre Entscheidung bekanntgemacht hat; die Frist de quatre mois ä compter du jour de reception de la\nläuft vom Zeitpunkt des Eingangs des in Artikel .40 reclamation prevue ä l'article 40 ci-dessus.\nvorgesehenen Antrags.\nArtikel 45 Article 45\nDie in Artikel 37 vorgesehenen Bestimmungen fi~den Les dispositions- prevues aux articles 37 et suivants de\nauch Anwendung pei einer Verschlimmerung der Foi- la presente annexe sont applicables en cas d'aggrava-\ngen von Unfallverletzungen, für die bereits eine Ent- tion des sequelles laissees par les blessures consecuti-\nschädigung gezahlt worden 1st. ves a un accident ayant deja donne lieu ä indemnisation.\nKapitel VII Chapitre VII\nAllgemeine Bestimmung über Fristen Disposition generale relative aux delais\nArtikel 46 Article 46\nJede in einem auf Grund der· Bes,timmungen dieses Tout delai ouvert par un acte relatif a l'application du\nTitels ausgefertigten Schriftstück eröffnete Frist ist den present Titre ne sera applicable aux interesses -que s·n\nBeteiligten gegenüber nur dann wirksam, wenn . diese a ete expressement indique dans, ledi~ acte.\nFrist ausdrücklich in dem betreffenden Schriftstück an-\ngegeben ist.\nANLAGE 17\nANNEXE 17\nBestimmungen,\ndie.für das Saarland auf Grund von Artikel 53 gelten\nDispositions\napplicables a la Sarre en vertu de l'article 53 du Trait~\nArtikel 1 Article 1\nDie Bundesrepublik Deutschland wird dafür sorgen, daß La Republique Federale d'Allemagne veillera a ce que\ndie im Saarland geltende· Gesetzgebung über innere Rück- la legislation en vigueur en Sarre en piatiere de restitu-\n. erstattung so lange angewendet wird, bis die Ziele die- tions internes soit appliquee jusqu·a ce que les objectifs\nser Gesetzgebung erreicht sind. · de cette legislation aient ete atteints.\nArtikel 2 Article 2·\nEine Sadie, für die ein Restitutionsanspruch bei der Tout bien pour lequel une demande de restitution a\nRegierung der Bundesrepublik Deutsd:lland gemäß Ar- ete presentee au Gouvernement de la Republique Fede-\ntikel 1 und 2 des fünften Teils des Oberleitungsvertrags rale d'Allemagne, conforniement aux articles 1 et 2 du\ngeltend gemad:lt worden ist und die in dem Gebiet des chapitre cinquieme de la Convention d~ reglement, et\nSaarlandes festgestellt wird, ist der antragstellenden Re- qui sera decouvert sur. le territoire de la Sarre, devra\n0\ngierung unter den in diesen Artikeln vorgesehenen Vor- etre restitue au Gouvernement demandeur .dans les con-\naussetzungen zurückzugeben. Entsprechendes gilt für Re- ditions prevues auxdits articles. Cette regle s'applique\nstitutionsansprüd:le hinsid:ltlid:l der in Artikel 1 des Fünf- d'une maniere analogue aux demandes ·de restitution con-\n. ten Teils des Oberleitungsvertrags bezeid:lneten Sachen, cernant les biens decrits a l'article 1 ci-dessus vise. et\ndie be_i den französischen Behörden im Saarland inner- qui ont ete presentees aux ·autorites fran<;:aises en Sarre\n,,,,, halb der in Artikel 2 Absatz (2) genannten Frist geltend dans le delai prevu au paragraphe 2 de l'article 2 ci-\ngemad:lt worden sind. dessus vise.","1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 52 über Ver- 1. Les mesures non encore abrogees de la loi n° 52\nmögenssperre und -kontrolle getroffenen· Maßnahmen du Conseil de Contröle interallie sui: le contröle et le\ntreten, soweit sie noch nicht aufgehoben sind, mit dem blocage des biens cessent d'efre applicables en Sarre le\nInkrafttreten des Vertrags außer Wirksamkeit. jour de l'entree en vigueur du Traite.\n(2) Die Verordnupg · Nr. 94 des Commandant en chef 2. L'ordonnance no 94 du 7 juin 1947 du Commandant\nfran~ais en Allemagne vom 7. Juni 1947 betreffend den en dlef fran~ais · en Allemagne relative a la circulation' •\nGeldverkehr im Saarland und die auf Grund dieser Ver- des signes monetaires en Sarre et les dispositions d'ap-\nordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen bleiben plicatfon edictees en vertu de cette ordonnance restent\nin Kraft. en vigueur.\n(3) Rechte, welche sich aus Entscheidungen ergeben, die 3. Aucune disposition legislative ou reglementaire ne\nvon den alliierten Behörden auf dem Gebiete der Repa- pourra porter atteinte d\"une maniere discriminatoire aux\nrationen und Restitutionen getroffen wurden, können nicht droits ;resultant des decisions prises par les Autorites\ndurch Rechtsvorschriften in diskriminierender Weise be- alliees en matiere de reparation et de restitution. Au-\neinträchtigt werden. Die Erhebung von Ansprüchen oder cune reclamation _ou action en justice, se rapportant a\nKlagen, die sich auf diese Rechte beziehen, ist unzulässig, ces droits, ne sera recevable a. l'encontre:\nund zwar -\n(a) gegen Personen, die Vermögensgegenstände über- a. de toute personne ayant transfere ou acquis des\ntragen oder erworben haben, welche in den oben biens vises par lesdites decisions, ou a l' egard de\nerwähnten Entscheidungen bezeichnet sind, oder in ces biens,\nbezug auf solche Vermögensgeg~nstäride,\n(b) gegen internationale Organisationen, gegen die b. de tout organisme international, du Gouvernement\nfranzösische Regierung, die Regierung eines ande- fran~ais, ou de tout Gouvernement d'un autre Etat,\nren Staates oder gegen jede Person, die nach den ou de toute personne agissant conformement aux\nWeisungen einer solchen Organisation oder einer instructions d'un tel organisme ou d'un tel Gou-\nsolchen Regierung gehandelt hat. vernement.\nArtikel 4 Article 4\n(1) .Die Artikel 1, 2 und 3 Absatz (1) und· (2) des 1. Les dispositions des articles 1 et 2 et cfes alineas 1\nNeunten Teils .des Uberleitungsvertrags finden auch auf et 2 de l_'article 3 du chapitre neuvieI.D.e de la Conven-\ndas Saarland Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß tion de reglement sont applicables a la Sarre, la, date\nfür das Saarland der 1. Januar 1952 an Stelle des in Ar- du 1er janvier 1952 etant toutefois en ce qui conceme\ntikel 3 Absatz (2) des Neunten Teils vorgesehenen End- la Sarre sub~tituee a celle prevue a l'article 3 (alinea 2)\ntermins tritt. · du chapitre IX de ladite Convention.\n(2) Die Ansprüche, deren Geltendmachung in Artikel 43 2. L'alinea 1 du present article ne porte pas atteinte\ndes Vertrags zur Regelung der Saarfrage vorgesehen ist, aux droits donf l'exercice est prevu. a l'article 43 du\nbleiben unberührt. Traite en date de ce jour.\nArtikel 5 Article 5\nDen Vereinten Nationen und ihren Staatsangehörigen Les Nations Unies et leurs ressortissants, pris au sens\nim Sinne des Zehnten Teils des Uberleitungsvertrags wird du chapitre dixieme de la Convention de reglement, re-\nhinsichtlich ihres im Gebiet des Saarlandes belegenen cevront, en ce qui concerne leurs biens situes sur le\nVermögens eine Behandlung gewährt, die nicht weniger territoire de la Sarre, un traitement qui ne devra pas\ngünstig ist als diejenige, welche deutsche Staatsangehö.- etre moins favorable que celui qui sera assure aux res-\nrige bei der Entschädigung für die Kriegsschaden an sortissants allemands pour l'indemnisation des domma-\nihrem in diesem Gebiet belegenen Vermögen genießen, ges de guerre causes a leurs biens situes sur ce terri-\nsoweit es sich nicht um die Eingliederungshilfe und die toire, dans la mesure ou il ne s'agira pas de l'aide au\nWohnraumhilfe handelt. reclassement («Eingliederungshilfe») ou de l'aide au\nlogement («Wohnraumhilfe»).\nArtikel 6 Article 6\nDer Artikel 3 des Ersten Teils des Uberleitungsvertrags Les dispositipns de rarticle 3 du chapitre I de la Con-\nfindet auch auf das Saarland Anwendung. vention de reglement sont applicables en Sarre.\nArtikel 7 Article 7 . ..___\nDie in Artikel 6 des Zwölften Teils des Uberleitungs- Les pouvoirs de <:ontröle detenus en application de\nvertrags vorgesehene Kontrollbefugnis der Drei Mächte l'article 6- du chapitre XII de la Convention de regle-\nbezüglich der Luftfahrzeuge der Union der Sozialistischen . ment par 1es trois Puissances sur les aeronefs de !'Union\nSowjetrepubliken, die den Luftraum der Bundesrepublik des Republiques Socialistes ·sovietiques utilisant- l'espace\nbenutzen, erstreckt sidl auch auf den Luftraum über dem -aerien de la Republique Federale d'Allemagne s'etendent\nSaarland. egalement a l'espace aerien de la Sarre.","~r. 36 - '.Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 -11~1\nANLAGE 18\nANNEXE 18\nParitäUscher Währungsausschuß\nCommission monetaire paritaire\nArtikel 1 Article 1\nDer in Artikel 57 vorgesehene paritätische Währungs- La Commission monetaire paritaire ptevue a l'article 57\naussciluß wird auf den folgenden Gebieten die Durch- du Traite prendra les mesures d'execution dans les do-\nführungsmaßnahmen treffen: maines suivants:\n(a) Festsetzung des genauen Zeitpunktes für Beginn a. determination des dates exactes. du debut et de la\nund Ende des Umtausciles der Geld.zeicilen und für fin de l'echange des signes monetaires et de celles\ndie Umbucilung der Bankkonten. Dieser Zeitraum des formalites de conversion des comptes en ban-\nist so kurz wie möglicil zu bemessen. que. La periode ainsi definie sera aussi courte que\npossible,\n(b) Festlegung der Anzahl der Umtauschstellen, ihrer b .. fixation du nombre des bureaux d' echange, de leur\nörtlicilen Verteilung und ihrer Organisation; Be- implantation, et de leur organisation; designation\nzeicilnung dieser Stellen, ihrer Offnungstage und de ces bureaux; jours et heures d'ouverture. Fixa-\nSeilalterstunden.· Festlegung des Umtauschverfah- tion de la procedure des ecilanges, notamment en\nrens, insbesondere in bezug auf den zu erbringen- ce qui concerne les justifications d'identite a pro-\nden Identitätsnacilweis. Uberwacilung der Umtauscil- duire. Contröle des operations d'echange. En appli-\nmaßnahmen. In Anwendung ·von Artikel 55 Ab- cation des paragraphes 1 ef 3 de l'article 55 du\nsatz (1) und (3) gegebenenfalls Präzisierung des Traite, precisions eventuelles a apporter a la desi-\nzum Umtauscil verpfiicilteten Personenkreises, der gnation des personnes astreintes a l'echange, de\ndavon ausgeschlossenen Personen und der Perso- celles qui en sont e:x:clues et de· celles qui peuvent\nnen, die Ausnahmegenehmigungen für den Um- beneficier d'autorisations e:x:ceptionnelles d'ecilange;\ntausch ·in Ansprucil nehmen können. Erteilung die- delivrance de ces autorisations. Mesures d'instruc-\nser Genehmigungen. In kürzester Frist zu treffende tion et decisions a prendre ·dans les plus brefs de-\nErmittlungsmaßnahmen und Entscileidungen, wenn lais dans les cas · ou i1 y a des presomptions fon-\nbegründeter Verdacilt hesteht, daß die abgeliefer- dees que tout ou partie des signes monetaires de-\nten Geldzeicilen ganz oder teilweise Personen zu- poses appartient a des personnes n'ayant pas droit\nstehen, die nicht umtauscilbereciltigt sind. a l'ecilange,\n(c) In Anwendung von Artikel 55 Absatz (2) und (3) c. en application des paragraphes 2 et 3 de l'article 55\ngegebenenfalls Präzisierung des Personenkreises, du Traite, precisions eventuelles a apporter a la\ndessen Bankguthaben umgestellt werden müssen, designation des personnes dont les depöts en ban-\nder. Personen, deren Guthaben nicilt umgestellt ques doivent ~tre convertis, de celles dont les de-\nwerden dürfen, und der Personen, die Ausnahme- pöts ne doivent pas etre. convertis et notamment\ngenehmigungen für die Umstellung in Anspruch de celles qui peuvent beneficier d'autorisations ex-\nnehmen können. Erteilung dieser Genehmigungen. ceptionnelles de conversion. Delivrance de ces auto-\nIn kürzester Frist zu treffende Ermittlungsmaßnah- risations. Mesures d'instruction et decisions a pren-\nmen und Entscileidungen, wenn begründeter Ver- dre dans le plus bref delai dans les cas ou il y a\ndacilt besteht, daß ein Guthaben ganz oder teil- des presomptions fondees que tout ou partie d'un\nweise Personen zusteht, die nicilt umwandlungs- depöt en banque appartient a des personnes n'ayant\nbereciltigt sind. _ _pas droit a la conversion_. ·\n(d) Anweisungen an die Umtauscilstellen und an die d. instructions a donner. aux bureaux d'echange et\nBanken auf den in diesem Artikel genannten Ge- aux banques dans les domaines prevus au present\nbieten. article.\nArtikel 2 Article 2\nJ;)er Aussciluß wird die Durcilführung der Umtausch- La Commisison contrölera ou fera contröler par les\nund ·Umbucilungsmaßnahmen auf den in Artikel 1 dieser instituts d'emission des deux etats contractants les opera-\nAnlage genannten Gebieten überwachen oder .durch die tions d'ecilange et de con,version dans les domaines vises\nNotenbanken der beiden Vertragsstaaten überwachen a l' article 1 de la presente annexe et notamment elle\nlassen und insbesondere dafür sorgen, · veillera a ce que:\n(a) daß die Geldzeichen, die abgegeben w~rden müssen, a. les signes monetaires qui doivent etre deposes le\ntatsächlicil abgegeben werden; daß die Personen, soient effectivement; les personnes qui peuvent be-\ndie Ansprucil auf Umtauscil von Geldzeichen und neficier des operatio·ns d' echange et de conversion\nUmwandlung von Bankguthaben haben, tatsächlicil des signes monetaires et des depöts .en banques en\nin den Genuß dieser Maßnahmen kommen; daß die beneficient effectivement; les personnes qui doivent\nvon diesen Maßnahmen ausgeschlossenen Personen etre exclues de ces operations en soient effective-\ntatsächlicil ausgescillossen werden; ment exclues,","1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(b) daß di·e umgetauschten französischen Geldzeichen b. les signes monetaires fram;ais echanges soient remis\nder Banque de France übergeben werden. Der Aus- a la Banque de France. La Commission arretera ou\nschuß wird den Betrag dieser Geldzeichen feststellen fera arreter par les instituts d'emission des Etats ·\noder durch die Notenbanken der beiden Vertrags- contractants le montant des signes monetaires en\nstaaten feststellen lassen. questiort.\nArtikel 3 Article 3\nDie Regierung eines jeden der Vertragsstaaten kann Le Gouvernement de chacun des Etats contractants\ndem Ausschuß Fragen unterbreiten, von denen sie pourra remettre a la Commission des questions qu'il\nannimmt, daß sie von diesem im Rahmen seiner Zustän- · estime et~e de la competence de celle-ci. Les deux Gou-\ndigkeit behandelt werden sollten. Beide Regierungen vernements pourront d'un commun· accord · charger la\nkönnen im gegenseitigen Einvernehmen dem Ausschuß Commission de toutes autres täches et notamment de\nweitere Aufgaben übertragen, insbesondere die Vorbe- preparer les accords qu'il leur apparaitrait necessaire de\nreitung der Abkommen, die nach ihrer Ansicht auf den in conclure_dans !es domaines prevus aux articles 1 et_2 de\nArtikel 1 und 2 vorgesehenen Gebieten abzuschließen Ia presente annexe.\nsind.\nArtikel--4 Article 4\nDer Ausschuß beschließt einstimmig. Kann die Ein- _La Commission prend ses decisions a l'unanimite.\nstimmigkeit nicht erzielt werden, · wird die Streitfrage Faute d'unanimite, Ia question litigieuse, sauf si elle con-\neinem von dem Präsidenten des in Artikel 89 des Ver- cerne une demande d'autorisation exceptionnene·\ntrags geschaffenen· Schiedsgericht bezeichneten Schieds: d' echange et de conversion, presentee en application du\nrichter unterbreitet; dies gilt nicht für die in Artikel 55 paragraphe 3 de I'article 55 du Traite, est soumise a un\nAbsatz (3) des Vertrags_ genannten Anträge auf Aus- arbitre designe par le president du tribunal d'arbitrage\nnahmegenehmigungen für den Umtausch und die Um- institue par I'article 89 du Traite.\nwandlung.\nArtikel 5 Article 5\nDer Ausschuß kann in Angelegenheiten, die gemäß Ar- La Commission peut etre saisie de toute reclamation\ntikel 1 bis 3 in seine Zuständigkeit fallen, mit Beschwer- relative aux matieres qui sont de sa competence aux\nden befaßt werden. Wird eine Beschwerde abgewiesen termes des articles 1 a 3 de la presente annexe. Si u·ne\noder kann mangels Einstimmigkeit kein Beschluß gefaßt reclamation est rejetee ou si aucune decision n'a pu\nwerden, so kan~ der Beschwerte das zuständige Gericht etre prise faute d'unanimite, le reclamant peut faire appel\noder ein Schiedsgericht anrufen, das sich aus dem Prä- soit au tribunal i;ompetent, soit a un tribunal arbitral\nsidenten des in Artikel 89 des Vertrags geschaffenen compose du president du tribunal d'arbitrage institue\nSchiedsgerichts als Vorsitzenden und aus zwei weiteren par l'article 89 du Traite, president, et de deux autres\nMitgliedern zusammensetzt, von denen die Regierung membres respectivement nommes par chacun des Gou-\neines jeden der Vertragsstaaten eines ernennt. vernements des deux Etats contractants.","Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1763\nANLAGE 19\nANNEXE 19\nTresorverbindlichkeiten\nEngagements des Tresors\nArtikel 1 Article 1\n(1) Der französische Tresor wird bei Inkrafttreten des 1. Le Tresor fran<;:ais fera remise au Tresor sarrois,\nVertrags dem saarländischen Tresor die Darlehen über- ä la date d'entree en vigueur du Traite, des prets qui\ntragen, die der Regierung des Saarlandes von Frankreich ont ete consentis par la France au Gouvernement sarrois\ngemäß der von der französischen Regierung am 8. Juli en ap-plication des engagements pris par le Gouverne-\n1953 übernommenen· Verpflichtung über die Beteiligung ment franc;:ais le .8 juillet Hl53, en ce qui concerne la\ndes Saarlandes an den Vergünstigungen auf Grund des participation de la Sarre aux avantages resultant de l'ac-\nAbkommens von 28. Juni 1948 über wirtschaftliche Zu- cord de cooperation economique conclu le 28 juin 1948\nsammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten entre la France et les l!tats-Unis d' Amerique.\nStaaten von Amerika gewährt wurden.\n(2) Der französische Tresor wird bei Inkrafttreten des 2. Le Tresor franc;:ais transferera au Tresor sarrois, ä\nVertrags dem saarländischen Tresor seine Forderungen la date d'entree en vigueur du Traite, les creances qu'il\naus_ den Darlehen übertragen, die der · saarländischen possede sur_ l'Universite de la Sarre et les mines de la\nUniversität und den Steinkohlenbergwerken im Saarland Sarre ä la suite des prets qui ont ete consentis par la\nvon Frankreich gemäß der von. der französischen Regie- France au Gouvernement. sarrois en application des\nrung am 8. Juli 1953 übernommenen Verpflichtung über engagements pris par le Gouvernement franc;:ais, le\ndie Beteiligung des Saarlandes an den Vergünstigungen 8 juillet 1953, en. ce qui concerne la participation de la\nauf Grund des Abkommens vom 28. Juni 1948 über wirt- Sarre aux avantages resultant de l'accord de cooperation\nschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den economique conclu le 28 juin 1948 entre la France et les\nVereinigten Staaten von Amerika gewährt wurden. Etats-Unis d'Amerique.\n(3) Beträge, die der französische Tresor als Zins- oder 3. Les sommes rec;:ues par le Tresor fianc;:ais, ä titre\nTilgungszahlung für die in Absatz (1) und (2) .angeführ- d'inter~t et d'amortissement sur des prets vises aux\nten Darlehen erhalten hat und die bei Inkrafttreten des paragraphes 1 et 2 ci-dessus qui n'auraient pas, ä la date\nVertrags nicht der Regierung des Saarlandes oder der d'entree en vigueur· du Traite, ete remises a la disposi-\nsaarländischen Wirtschaft in Form neuer Darlehen zur tion du Gouvernement sarrois ou de l'economie sarroise\nVerfügung gestellt wurden, sind dem saarländischen Tre- sous forme de nouveaux prets devront etre versees au\nsor innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt Tresor -sarrois dans un delai de deux mois a compter de\nauszuzahlen. · · cette date.\n(4) Mit Inkrafttreten des Vertrags werden beim saar- 4. A la date d'entree.en·vigueur du Traite, les sommes\nländischen Tresor innerhalb von zwei Monaten nach Ende que les Tresor franc;:ais aura rec;:ues ou recevra ä titre\ndes Jahres, in dem sie vereinnahmt wurden, die Beträge d'interets ou d'amortissement sur des prets consentis,\neingezahlt, die der französische Tresor als- Zins- oder Til- ·par l'intermediaire de la Caisse nationale de Credit agri-\ngungszahlungen für die Dadehen erhalten hat oder er- cole et du Credit national a des emprunteurs autres que\nhalten wird, welche durch die Vermittlung der Caisse Natio- le Gouvernement sarrois, l'Universite de la Sarre et les\nnale de Credit Agricole und des Credit National an andere mines de la Sarre, en application des engagements pris\nAnleihenehmer als die Regierung des Saarlandes, die par le Gouvernement franc;:ais, le 8 juillet 1953, en ce\nsaarländische Universität und die Steinkohlenbergwerke qui concerne la participation de la Sarre aux avantages\nim S,aarland gemäß der von der französischen Regierung resultant de l'accord de cooperation economique conclu\nam 8. Juli 1953 übernommenen Verpflichtung über die Be- le 28 juillet 1948 entre la France et les l!tats-Unis d'Ame-\nteiligung des Saarlandes an den Vergünstigungen auf rique, et qui n'auraient pas ä cette date ete remises a la\nGrund des Abkommens vom 28. Juni 1948 über wirt- disposition de l'economie sarroise, sous forme de nou-\nschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den veaux prets, devront etre remises au Tresor sarrois dans\nVereinigten Staaten von Amerika gewährt wurden, sofern les deux mois suivant la fin de l'annee au cours de la-\nsie in diesem Zeitpunkt nicht 'fn Form von- neuen Dar- _quelle elles auront ete encaissees.\nlehen der saarländischen Wirtschaft zur Verfügung ge-\nstellt worden sind.\n(5) Die Forderungen aus den in Absatz (4) genannten 5. A compter de cette _meme date, les creances resul-\nDarlehen werden von dem dort genannten Zeitpunkt an tant des prets vises au paragraphe 4 ci-dessus seront\nunter Einschaltung eines im Saarland tätigen Kredit- transferees au Gouvernement sarrois par l'intermediaire\ninstituts an die Regierung des Saarlandes übertragen, d'un etablissement de · credit exerc;:ant son activite en\nfalls das französische Gläubigerinstitut und der Schuldner Sarre, dans les cas ou l'etablissement preteur franc;:ais et\ndamit einverstanden sind. le debiteur y consentiraient.\nArtikel 2 Article 2\nDie Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Ab- Les creances et les dettes provenant des reglements de\nrechnungsverkehr zwischen der französischen Postverwal- compte entre les administrations franc;:aise et sarroise\ntung und'der saarländischen Postverwaltung werd~n zum des postes seront arretees ä la date l'entree en vigU:eur\nZeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags festgestellt und du Traite et seront reglees selon les conditions en vi-","1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nnach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestim.mun• gueur a cette date. Cependant, le reglement du solde\ngen beglichen. Die Begleichung des Saldos ist jedoch auf sera differe, si le Gouvernement de l'~tat debiteur le\nWunsch der Regierung des Schuldnerlandes während der demande, pendant la periode transitoire, pour une duree\nUbergangszeit bis zur Dauer von 18 Monaten, gerechnet maxima dt! dix-huit mois a dater le l'entree en vigueur\nvom Tag des Inkrafttretens des Vertrags an, zu stunden. du Traite. Les sommes dont le reglement sera ainsi dif-\nDie so gestundeten Beträge werden nicht verzinst. fere ne porteront pas interet.\nArtikel 3 Article ::i\n(1) Die Forderungen im Verhältnis zwischen dem fran• 1. Les creances entre le Tresor fran<;:ais et le Tresor\nzösischen Tresor und dem saarländischen Tresor und die sarrois d'une part, les creances entre le Tresor frani;ais\nForderungen im Verhältnis zwischen dem französischen et la Republique Federale d'Allemagne d'autre part, a\nTresor und der Bundesrepublik - mit Au~nahme der in l'exception des creances visees aux articles 1 et 2 de la\nArtikel 1 _und 2 aufgeführten Forderungen - werden presente annexe, seront arretees ä la fin de la periode\nzum Ende der Ubergangszeit festgestellt. Sie werden fransitoire. Elles seront exigibles de plein droit dans un\ninnerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist zum delai de deux semaines a compter de la fin de _la periode\nUmtausch der Geldzeichen nach Artikel 1 Unterabsatz (a) de l'echange des billets, prevue ä l'alinea a de l'article 1\nder Anlage 18 von Rechts wegen fällig, mit Ausnahme de l'annexe 18; a l'exception des creances visees au para-\nder in Absatz (2) Unterabsatz (g) aufgeführten Forderun- graphe 2 ci-dessous, alinea g, dont la date d'exigibilite est\ngen, deren Fälligkeit in Artikel 17 des Vertrags fest- fixee a l'article 17 du Traite.\ngelegt ist.\n(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Forderun• 2. Les creances visees au paragraphe ci-dessus sont\ngen sind im. wesentlichen folgende: essentiellement les suivantes: ·\n(a) die Forderungen aus dem Notenumtausch nach den a. les creances resultant de r echange des billets selon\nBedingungen des Artikels 56 Absatz (2); les conditions precisees ä l'article 56, paragraphe 2,\n(b) die in Artikel 58 angeführten Vorschüsse der fran• b. les avances du Gouvernement fran<;:ais visees a\nzösischen Regierung; l'article 58 du Traite,\n(c) die Forderung aus dem von dem französischen Tre- c. la creance resultant du pret de 8 milljards de francs\nsor der Regierung des Saarlandes am 22. Juni 1955 consenti par le Tresor fran<;:ais au Gouvernement\ngewährten 8-Milli-arden-Franken-Darlehen, das die sarrois le 22 juin 1955 et que la Republique Federale\nBundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 59 Ab· d'Allemagne reprendra conformement · au para-\nsatz (1) als Gläubiger übernimmt; graphe 1 de l'article 59 du Traite,\n(d) die Forderungen aus Darlehen und Vorschüssen, d. les creances resultant des prets et avances consen-\ndie von ·dem französischen Tresor den Steinkohlen- tis par le Tresor fran<;ais aux mines de la Sarre ä\nbergwerken im Saarland außerhalb der Beteiligung un titre autre que la participation de la Sarre ä la\ndes Saarlandes am Gegenwert der Marshallplan• contrevaleur de l'aide Marshall et que la Republi-\nhilfe gewährt .worden sind und welche die Bundes- que Federale d'Allemagne reprendra conformement\nrepublik Deutschland nach Artikel 59 Absatz (2) als au paragraphe 2 de l'article 59 du Traite,\nGläubiger übernimmt;\n(e) die Vorschüsse, die der französische Tresor auf e. les avances consenti.es par le Tresor fran<;ais en\nGrund von Artikel 18 des Vertrags gewährt hat; application de l'article 18 du Traite,\n(f) die Guthaben des saarländischen Tresors beim fran- f. les avoirs du Tresor sarrois aupres du Tresor fran-\nzösischen Tresor; cais,\n(g) die Beträge, die der französische oder saarländische g. les sommes dont les Tresors franc;:ais ou sarrois\nTresor auf Grund der Aufteilung der gemeinsamen seront redevables au titre du partage des recettes\nEinnahmen und Ausgaben nach Artikel 16 und 17 et des depenses communes en application des arti-\ndes Vertrags schuldet. cles 16 et 17 du Traite.\n(3) Soweit zwischen dem französischen Tresor. und dem 3. Dans la mesure oü il existerait des creances entre\nsaarländischen Tresor andere als die in Absatz (2) auf- le Tresor fran<;:ais et le Tre_sor sarrois autres que celles\ngeführten Forderungen bestehen, werden sich die Bundes• mentionnees au paragraphe 2 ci-dessus, la Republique\nrepu.blik Deutschland und Frankreich über die Modali• Federale d\"Allemagne et la France se concerteront sur\ntäten ihrer Begleichung verständigen. les modalites de leur reglement.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Die verschiedenen in Artikel 1 Absatz (3) unci (4) 1. Les differentes creances prevues aux paragraphes 3\nund Artikel 2 und 3 dieser Anlage angeführten Forde• et 4 de l\"article 1, et aux articles 2 et 3· ci-dessus, porte·\ni, rungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an mit ront interet au taux de 50/o a partir de leur date d'exigi-\ni 5 0/o verzinst. bilite.\n1\n! (2) Die verschiedenen in Absatz (1) angeführten, mit 2. Les differentes creances visees au paragraphe 1 ci-\n' gleichem Fälligkeitsdatum gegenüberstehenden . Forde• dessus donneront lieu ä compensation lorsqu'elles seront\nrungen werden gegeneinander verrechnet, der Ver• exigibles a.· la meme date, le solde de la compensation\nrechnungssaldo wird zugunsten des Gläubigerlandes -donnant lieu a transfert au profit du pays creancier. Si\ntransferiert. Sollte die fristgemäße Erfüllung dieser Ver- l'une ou rautre partie rencontrait des difficultes excep-\npflichtung der einen oder der anderen Seite besondere tionnelles pour l'accomplissement ponctuel .de ces obliga-\nSchwierigkeiten bereiten, so werden auf Wunsch der be- tions, les deux Gouvernements se concerteront ä la de-\ntroffenen Regierung die beiden Regierungen ein Einver- mande du Gouvernement interesse.\nnehmen herstellen.\n(3) Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Er• 3. La Republique Federale d'Allemagne se porte fort\nfüllung aer Verbindlichkeiten des saarländischen Tresors, des engagements du Tresor sarrois resultant des disposi-\ndie .sich aus den Bestimmungen dieser Anlage ergeben. tions de la presente annexe.",". Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1765\nANLAGE 20\n1 ANNEXE 20\n~.1\nVerfahrensvorschriften für Zollkontingente\n1\n[Artikel 63 Absatz '(5) des Vertrags}\nf!\nProcedure de gestion des contingents tarifaires\n(§ 5 de l'article 63 du Traite)\nArtikel 1 Article 1\nFür die zolltariflichen Kontingente gelten folgende Les contingents tarifaires sont geres comme suit!\nVerfahrensvorsdJ.riften: ·\n(a) Bei den in den Listen A und B aufgeführten und a. pour les produits repris aux listes A et B portant\nmit I gekennzeichneten Waren werden die Kontin- l\"indication I, les contingents sont geres directe-\ngente unmittelbar von den Zollbehörden des Ein- ment par les autorites douanieres du pays importa-\nfuhrlandes verwaltet, wobei die Einfuhr der Waren teur, les marchandises etant admises en franchise\ndurch die damit beauftragten Zollstellen bis zur Er- douaniere jusqu·a epuisement des contingents par\nschöpfung der Kontingente zollbefreit zugelassen des bureaux de douane determines,\nwird.\n(b) Bei den in den Listen A und B aufgeführten und b. pour les produits repris aux listes A · et B portant\nmit II gekennzeichneten Waren arbeiten die zu- l'indication II, les services competents du pays ex-\nständigen Dienststellen des Ausfuhrlandes oder die portateur, ou les organisations professionnelles de-\nvon ihnen benannten fachlichen Organisationen für signees par ces services, etablissent un projet de re-\njedes Kontingent einen Verteilungsvorschlag aus, partition de chaque contingent tenant compte, dans\nbei dem den traditionellen Geschäftsbeziehungen la mesure du possible, des relations d'affaires tradi-\nsoweit wie möglich Rechnung getragen werden soll.· tionnelles. Ce projet est soumis .pour approbation\nDieser Verteilungsvorschlag wird den zuständigen aux services conipetents du pays importateur ou\nStellen des Einfuhrlandes oder den von ihnen- be- aux organisations professionnelles designees par\nnannten fachlichen Organisationen zur Billigung ces services. Les services des deux pays se com-\nunterbreitet. Die Dienststellen beider Länder ertei- muniquent reciproquement toutes fodications utiles\nlen sich über die ihnen eingereichten Ausfuhr- sur l'ensemble des demandes d'exportation et sur\nanträge und die von ihnen getroffenen Entscheidun- les decisions prises. Apres approbation du projet, ·.\ngen -alle dienlichen Auskünfte. Sobald der Vorschlag· des titres d'importation sont delivres par les autori-\ngebilligt ist, werden die Einfuhrpapiere von den tes du pays importateur aux importateurs designes,\nDienststellen des Einfuhrlandes den bezeichneten\nImporteuren erteilt.\n(c) Bei den Waren, die nicht unter (a) und (b) fallen c. pour les produits autres que ceux v1ses aux deux\nund die in den Listen A und B mit III gekennzeich- alineas precedents et portant l'indication III dans\nnet sind, werden Einfuhrpapiere beiderseits nach les listes A et B, les titres d'importation sont de-·\nden jeweils geltenden Einfuhrverfahren, im Regel- livres de part et d'autre selon la procedure regle-\nfall dem Verfahren einer gleichzeitigen Prüfung mentaire qui est en regle generale celle de l'exa-\n•· (exanien simultane; Einzelgenehmigungsverfahren men simultane (Einzelgenehmigungsverfahren mit\nmit termingebundener Antragstellung), erteilt. Die termingebundener Antragstellung); la repartition\nVerteilung erfolgt nach Beratung mit einem Ver- est effectuee apres consultation d'un representant\ntreter des Ausfuhrlandes, wobei den Geschäfts- du pays exportateur en tenant compte dans toute\nbeziehungen des Jahres 1955 soweit wie möglich la mesure du possible des courants commerciaux\nRechnung getragen werden soll. de 1955.\nArtikel 2 Article 2\nSoweit der Gemischte Regierungsausschuß keine ander- Sauf dispositions contraires arretees par la Commis-\nweitige Regelung trifft, werden die Kontingente in zwei sion mixte, les contingents sont debloques en deux tran-\nHalbjahresabschnitten ausgeschrieben. Im ersten Halb- ches semestrielles. Le montant de chaque contingent non\njahr nicht verteilte Kontingentsbeträge werden auf das reparti au cours du premier semestre est reporte sur le\nzweite Halbjahr übertragen.·· Nicht oder nicht voll aus- second. Les contingents partiellement ou totalement inu-\ngenutzte Kontingentsbeträge verfallen mit Ablauf des tilises sont perimes a la fin de J'annee. La duree de va-\nJahres. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrpapiere ent 0 lidite des titres d'importation est celle habituellement\nspricht der vom Einfuhrland üblicherweise für die jewei- fixee par le pays importatetir pour les produits en cause.\nlige Ware festgesetzten Frist. Die zuständigen Dienst- Les autorites competentes des deux pays se communi-\nstellen beider Länder tauschen mindestens halbjährlich, quent reciproquement tous renseignements utiles sur la\nauf Antrag eines der beiden _J?artner gegebenenfalls häu- delivrance des titres d'importation, au moins tous les six","1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nfiger, alle dienlichen Auskünfte über den Stand der Kon- mois et eventuellement plus frequemment a la demande\ntingentsverteilung aus. Der in einem gemäß Artikel 1 (b) de l'un des Gouvernements des deux Etats contractants.\nund (c) erteilten Einfuhrpapier eingesetzte Name des Le nom de l'exportateur sarrois figurant sur un titre\nsaarländischen Exporteurs kann nicht ohne besondere Ge- d'importation delivre conformement aux dispositions des\nnehmigung der französischen Dienststelle geändert wer-· alineas b et c' de l'article 1 ci-dessus ne peut etre modifie\nden, die dieses Papier ausgestellt hat. sans a:utorisation speciale du service franc;:ais qui a de-\nlivre le titre d'importation.\nArtikel 3 Article 3\nDie in Artikel 50 und 68 des Vertrags vorgesehenen Les Commissions mixtes instituees par les articles 50\nGemischten Regferungsausschüsse bestimmen, welche et 68 determinent les contingents soumis a la procedure\nKontingente dem unter Artikel 1 (a) vorgesehenen Ver- prevue a l'alinea a de l'article 1 ci-dessus. La procedure\nfahren zuzuordnen sind. Für d•ie nachstehend aufgeführ- indiquee a l'alinea b dudit article s'applique aux produits\nten Waren findet das in Artikel 1 (b) bezeichnete Ver- ci-dessous:\nfahren Anwendung.\n1. Bei der Einfuhr in das Saarland 1. A l'importation en Sarre:\nNO du tarif\nNr.\ndes französischen 1 Erzeugnisse douanier Produits\nZolltarifs fram;aiS\n17-04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt. 17-04 Sucreries sans cacao.\nI\n18-06 Schokolade und andere kakaohaltige Nah- 18-06 Chocolat et autres preparations ali-\nrungsmittelzubereitungen. mentaires contenant du caccio.\n25-01 Steinsalz, Salinensalz, Seesalz usw. 25-01 Sel gemme, sel de saline, sel marin,\netc.\n25-05 Natürlicher Sand aller Art. 25-05 Sables naturels de toute espece.\n25-07 Lehm usw. 25-07 Argiles, etc. .\n51-03 Synthetische oder künstliche Kunstseiden- 51-03 et 51-04 ·Fils et tissus -de fibres textiles synthe-\nund 51-04 garne und -gewebe. tiques ou artificielles continues.\n56-05 bis Synthetische oder künstliche Garne und 56-05 a 56-07 Fils et tissus de fibres synthetiques\n56-07 . Gewebe aus Zellwolle oder aus Ab- ou artificielles discontinues.\nfällen von Kunstseide oder Zellwolle.\n60-02 bis Wirkwaren (Handschuhe, Strümpfe, Un- 60-02 a 60-os Articles de bonneterie (ganterie; ·bas,\n60-05. terkleidung, Kleidung usw.) sous-vetements, vetements, etc.).\n69-02 Feuerfeste Steine, Platten usw. und an- 69-02 et 69-03 Briques, dalles, etc. et autres produ-its\nund 69-03 dere feuerfeste Waren. refractaires.\n73-02 Ferro-Legierungen 73-02 Ferro-alliages.\n2. Bei der Einfuhr nach Frankreich 2. A l'irnp9rtation en France:\nNO du tarif\nNr.\ndes französischen 1 Erzeugnisse douanier Produits\nZolltarifs fran~ais\n44-14 Fourniere, durch Sägen, Messern und 44-14 Feuilles de placage en bois, sciees,\nRundschälen hergestellt. · tranchees ou dernulees.\nex 44-15 Fourniertes Holz oder Sperrholz (mit Aus- ex44-15 Bois plaques ou contreplaques (a\nnahme der unter der Nummer 44-15-03 l'exclusion des panneaux lattes)\ngenannten Holzplatten). [no 44-15-03).\n44-16 Holzplatten aller Art. 44-16 Panneaux creux ou cellulaires.\n44-17 Sogenanntes • vergütetes\" Holz. 44-17 Bois dits « ameliores ».\n44-18 Sogenanntes künstliches oder rekonstitu- 44-18 Bois dits artificiels ou reconstitues.\niertes Holz.\n44-23 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten. 44-23 Ouvrages de menuiserie et pieces de\ncharpente.\n46-01 bis Geflechte und ähnliche Waren, Flecht- 46-01 a 46-03\n46-03 stoffe und Korbmacherwaren. Tresses et articles similaires, matieres\n53-11 Gewebe aus Wolle oder feinen 53-11\na tresser, ouvrages de vannerie.\nTierhaaren. Tissus de laine ou de- poils fins.\n61-01 Oberbekleidung für Männer und Knaben. 61-01 Vetements de dessus, d'hommes ou\nd_e garc;:onnets.\n61-02 Oberbekleidung für Frauen, Mädchen und 61-02 Vetements de dessus, de femmes,\nKleinkinder. fillettes ou jeunes enfants.","Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1767\nNO du tarif\nNr.\ndes französischen 1 Erzeugnisse ' douanier Produits\nZolltarifs francais\n61-03 Unterbekleidung für Männer und Knaben. 61-03 Vetements de dessous, d'hommes ou\nde gan;:onnets.\n61-04 Unterbekleidung für · Frauen, Mädchen 61-04 Vetements de dessous, de femmes,\nund. Kleinkinder. fillettes ou jeunes enfants.\n69-04 und Mauerziegel, Dachziegel, Bauzierate und 69-04 et 69-05 Briques de c_onstruction, tuiles, orne-\n69-05 andere Baukeramik. ments architectoniques et autres\npoteries de batiment.\n73c14 Draht aus Eisen oder Stahl. 73-14 Fils de fer ou d'acier.\n73-18 Röhren aus Schmiedeeisen oder Stahl. 73-18 Tubes et tuyaux en fer ou en acier.\n73-25- Kabel, Seile, Litzen usw. aus Eisendraht 73-25 Cäbles, cordages, tresses... , en fil de\noder Stahldraht. fer ou d'acier.\n73-26 Stacheldraht, verwundener Runddraht, 73-26 et 73-27 Ronces artificielles, torsades, toiles\nund 73-27 Gewebe, Gitter und Geflechte aus metalliques, grillage et treillis en\nEisendraht oder Stahldraht. fils de fer ou d'acier.\n73-28 Streckblech, durch Strecken eines einge- 73-28 Treillis d'une seule piece.\nschnittenen Bleches oder Bandes herge-\ngestelltes gitterartiges Erzeugnis.\n73-29 Transmissionsketten mit Gliedern, aus 73-29 A, a, b, B Chaines de transmission a. maillons\nA,a,b,B einem einzigen Stück geschmiedet usw., en une seule piece, forgees, etc.,\nKetten und Ketten jeder Größe, andere chaines et ·chainettes autres que de\nals Transmissionsketten. transmission.\n73-30 Schiffsanker, Draggen und Teile davon 73-30 Ancres, grappins et leurs parties en\naus Eisen oder Stahl. fer ou en acier.\n73-31 A Stifte und ähnliche Waren. 71-31 A Pointes et articles assimiles.\n73-32D Andere Erzeugnisse bei Schrauben- und 73-32 D Autres articles de boulonnerie et de\nNietenindustrie. visserie.\nFedern, mit Ausnahme von Uhrenfedern. ex 73-35 Ressorts ä. l'exception des ressorts\nd'horlogerie.\nex 73-36 Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde ex 73-36 et Poeles, caloriferes, cuisinieres, etc.,\nund ex 73-37 usw., nicht elektrische Zentralheizungs- ex 73-37 appareils de chauffage central non\napparate usw., mit Ausnahme der beiden electriques, etc., ä. l'exception pour\nNummern für Apparate für flüssige ces deux numeros des appareils a.\n, Brennstoffe. combustibles liquides.\nex 74-17 Nicht elektrische Koch~ und Heizgeräte ex 74-17 Appareils non electriques de cuisson\nmit Ausnahme der für flüssige Brenn- et de chauffage, ä. l'exception des\nst-0ffe. appareils ä. combustibles liquides._\n76-15 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, 76-15 et 76-16 Articles de menage, d'hygiene et d'e--\nund 76-16 hygienische Artikel, und ihre Teile da- conomie domestique et leurs par-\nvon aus Aluminium. Andere Waren, ties en aluminium. Autres ouvrages\naus Aluminium hergestellt. en aluminium.\n79-01 bis Rotzink, Bearbeitungsabfälle aus Zink, - 79-01 ä. 79-06 Zinc brut, dechet et debris de zinc,\n79-06 Schrott aus Zink und andere Zink- ouvrages en zinc.\nwaren.\n82-08 Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, 82-08 Moulins ä. cafe, hache-viande, presse-\nPüreepressen usw. puree ...\n83-03 Panzerschränke usw., Sortierkästen, Kar- 83-03 et 83-04 Coffres-forts, etc., classeurs, fichiers,\n·und 83-04 teikästen usw.· etc.\n83-06 Statuetten und andere Ziergegenstände 83-06 Statuettes et autres objets d'ornement\nfür Innenausstattung. d'interieur.\n83-07 Beleuchtungskörper aller Art (Leuchter). 83-07 Appareils d'eclairage, articles de lam-\npisterie et de lustrerie, etc.\n83-08 bis Schläuc:he, Versc:hlüsse, Verschlußbügel, 83-08 ä. 83-15 Tuyaux flexibles, fermoirs, montures-\n83-15 Spangen usw., Metallperlen, Glocken, fermoirs, boucles, etc., perles me-\nSchellen usw., Bilderrahmen aus uned- talliques, cloches, clochettes, etc.,\nlem Metall, Metallstopfen, Aushänge- cadres metalliques pour photo-\nschilder, Draht, Stäbe, Tuben, Schilder, . graphies, bouchons metalliques,\nKügelchen, Elektroden und ähnliche plaques indicatrices, fils, baguettes,\nWaren. tubes, plaques, pastilles, electrodes\net articles similaires, etc.","1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nNr. NO du tarif\ndes frc.uzOsisdlen Erzeugnisse douanier Produits\nZolltarifs fran~ais\n84-18 Zentrifugen. 84-18 Madlines et appareils centrifuges.\n84-19 Masdlinen und Appara.te zum Reinigen, 84-19 Madlines et appareils a nettoyer,\nFüllen, Versdlließen und Etikettieren. remplir, fermer, etiqueter.\n84-20 Wiegevorrid:!tungen. 84-20 Appareils et instruments de pesage.\n84-21 Medlanisd:!e Apparate zum Verteilen, 84-21 Appareils. mecaniques a projeter, dis-\nVerspritzen oder Zerstäuben von Flüs- perser ou pulveriser des matieres\nsigkeiten oder Pulver. liquides ou en poudre.\n84-49 Mit Druckluft betriebene Werkzeuge und 84-49 Outils et madlines-outils pneumati-\nMasdlinen usw. ques, etc.\n84-58 Verkaufsautomaten. 84-58 Appareils de vente automatiques.\n84-62 Wälzlager aller Art. 84-62 Roulements de tous genres.\n85-11 Elektrisdle Industrieöfen usw., Warm- 85-11 et 85-12 Fours electriques industriels, etc.,\nund 85-12 wasserbereiter, Badeöfen und elektr. dlauffe-eau, dlauffe-bains et ther-\nTaudlsieder usw. moplongeurs electriques, etc.\n90-21 Apparate für Vorführungszwecke. 90-21 Appareils pour la demonstration.\n90-22 Masdlinen und Apparate zum Prüfen von 90-22 Appareils pour les essais mecaniques\nStoffen. des materiaux.\n90-23 bis . Apparate zum Messen, Kontrollieren, .90-2.3 a 90-29 Appareils de mesure, de contröle, de\n90-29 Regeln und zum Untersudlen usw. regulation, d'analyse...\n/\nVermerk: Note:\nZwecks Vereinfadlung sind die Bezeidlnungen ab- Dans un but de simplification, l'indication des produits\ngekürzt in Stidlworten zusammengefaßt. Maßgebend ist a ete abregee SOUS forme de designations generiques.\nin jedem Falle der Wortlaut des Zolltarifs mit Ausnahme Dans tous les cas, le texte . du tarif douanier fait foi a\nder durd:! ex gekennzeidlneten Kontingente, für weldle l'exception des contingents precedes du mot «ex» pour\njeweils der Wortlaut· des vorstehenden Verzeidlnisses lesquels le texte inscrit a la liste ci-dessus doit etre\ngilt. pris en consideration.","~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1769\nANLAGE 21\nANNEXE 21\nListe der Waren, für die Artikel 64 Absatz (2) gilt\nListe des produits vises au paragraphe 2 de l'article 64\nDie Waren dieser Liste sind nach Tarifnummern des Les produits ·repris a la presente liste sont designes\ndeutschen Zolltarifs vom 16. August 1951 aufgeführt. suivant les numeros du tarif douanier allemand du 16\naout 1951.\n09-01 Kaffee, audl gebrannt oder koffeinfrei, ein- 09-01 Cafe, meme torrefie ou decafeine, y compris\nschließlich Abfall, Schalen und Häutdlen. les dechets, coques et pellicules.\n09-02 Tee, einschließlidl Abfall. 09-02 The y compris les dechets de the.\n09-04 · Pfeffer der Gattung »Piper«, P~prika der Gat- 09-04 Poivre du genre _« Piper », paprica du genre\ntung »Capsicum« und Pimente der Gattung « Capsicum » et du genre « Pimenta ».\n»Pimenta«.\n09-05 Vanille. 09-05 Vanille.\n09-06 Zimt und Zimtblüten. 09-06 Cannelle et fl.eurs de cannelier.\n09-07 Gewürznelken (Mutternelken, Knospen, 09-07 Girofles (antofles, clous et griffes).\nStengel).\n09-08 Muskatnüsse, audl mit Schale, Muskatblüten; .09-08 Noix muscades, en coques ou sans coques,\nAmomen und Kardamomen. macis, amomes et cardamomes.\n09-10 Safran und andere Gewürze. 09-10 Safran et autres epices.\n18-01 Kakaobohnen, audl Bruch, roh oder geröstet. 18-01 Cacao en feves, meme brisures de feves, brutes\nou torrefiees.\n21-02 Kaffee-Extrakte, Kaffee-Essenzen und ähnliche 21-02 Extraits, essences et ·preparations analogues\nZubereitung_en auf der Grundlage von Kaffee. a base de cafe.\n21-07 aus B und C. Teeauszüge. 21-07 (ex B et C) Exwits de the.\n22-08 Äthylalkohol (z. B. absoluter Alkohol, Primär- 22-08 Alcool ethylique (par exemple alcool absolu,\nsprit, Feinsprit), auch :vergällt. alcool primaire, alcool rectifie), meme de-\nnature.\n22--09 Trinkbranntwein, Likör und andere alkoho- 22-09 Eaux-de-vie, liqueurs et autres liquides alcooli-\nlische Flüssigkeiten, anderweit weder genannt ques, non denommes ni compris ailleurs.\nnoch inbegriffen.\n24--01 Tabak, unverarbeitet; Rippen und Stengel; 24--01 Tabacs non fabriques; cötes et tiges; dechets\nTabakabfall. de tabac.\n24--02 Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge, Tabak- 24--02 Tabacs fabriques; extraits, lessives et sauces\nlaugen un~ Tabaksoßen.· de tabac (praiss).\naus 27-08 B-1- Benzol-, Toluol- und Xylolerzeugnisse. ex 27-08 B. 1. Produits benzeniques, tolueniques et\nxyleniques.\n27-10 Erdöl, Schieferöl und ähnliche Mineralöle. 27-10 Huiles de petrole, de schistes et huiles mine-\nrales ap.alo~es.\n27-11 Gasförmige Kohlenwasserstoffe. 27-11 Hydrocarbures gazeux.\n27-12 Vaselin. 27-12 Vaseline.\n27-13 Paraffin. 27-13 Paraffine.\naus 2t-14 A. Amorphes Paraffin aus Erdöl oder Erd- - ex 27-14 A. Cires amorphes de.petrole ou de schiste,\nschiefer, auch Paraffingatsch. meme beurre de paraffine (gatsch ou slack\nwax).\naus 27-15 B. Erdwachs (Ozokerit), nicht roh. ex 27-15 B. Cire minerale (ozokerite) non brute.\naus 27-16 · B. Montanwachs, nicht roh. ex 27-16 B. Cire de lignite, non brute.\n36-06 Zündhölzer. 36-06 Allumettes.","1770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956,-Teil II\nANLAGE 22\nANNEXE 22\nNiederlassung\nEtablissement\nArtikel 1 \\· Article 1\n(1) Die in Artikel 69 des Vertrags bezeichneten natür- 1. Les personnes physiques et les societes civiles · et\nlichen Personen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts commerciales visees a l'article 69 du Traite seront mises\nund des Handelsrechts erhalten alle Ausweise und Geneh- en possession de tous les documents et autorisations qui\nmigungen, die zur Inanspruchnahme der ihnen auf Grund leur seraient eventuellement necessaires pour beneficier\ndes genannten Artikels auch nach Inkrafttreten des Ver- sans changement, meme apres l'entree en vigueur du\ntrags unverändert zustehenden Rechte und Vergünsti- Traite, d_es droits et facultes qui leur appartiennent en\ngungen gegebenenfalls erforderlich sind. vertu de cet article.\n(2) Dieser Grundsatz findet insbesondere auf die in 2. Ce principe trouve notamment application pour les\nArtikel 2 bis. 9 dieser Anlage ausdrücklich bezeichneten , situations qui sont expressement visees aux articles 2 a\nFälle in der dort vorgesehenen Weise Anwendung. 9 de la presente annexe, selon les modalites qui y sont\nprevues.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Natürlidie Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Les personnes physiques qui, ä la date d\"entree en\ntrags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu diesem vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et sont\nZeitpunkt sich in Frankreich niedergelassen haben oder etablies en France ciu y exercent une activite profes-\ndort eine berufliche Tätigkeit ausüben, behalten den Aus- sionnelle, conservent le titre .de sejour dont elles sont titu-\nweis über die Aufenthaltsberechtigung, dessen Inhaber sie laires et continuent a beneficier des droits et avantages\nsind, und genießen weiterhin. die Rechte und Vergünsti- conferes par la possession de ce document.\ngungen, die sich aus dem Besitz dieses Ausweises ergeben.\n(2) französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 2. Les ressortissants fran<;ais qui, a la date d\"entree en\ndes Vertrags sich im Saarland niedergelassen haben oder vigueur du Traite, sont etablis en Sarre ou y exercent une\ndort eine berufliche Tätigkeit ausüben, behalten die activite professionnelle, conservent la «Aufenthaltserlaub-\nAufenthaltserlaubnis, die ihnen erteilt worden ist, und nis » qui leur a ete accordee et continuent a beneficier des\ngenießen weiterhin die Rechte und Vergünstigungen, die droits et avantages conf~res par la possession de cette\nsich aus dieser Aufenthaltserlaubnis ergeben. autorisation.\n(3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der in Absatz (1) 3. A l'expiration de la validite des titres et autorisations\nund (2) bezeichneten Ausweise -und Erlaubnisse werden die vises aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus, les titres et autori-\nfür den weiteren Aufenthalt erforderlidi.en Ausweise oder sations necessaires pour pouvoir continuer le sejour\nErlaubnis$e erteilt, sofern nicht Gründe der öffentlichen seront accordes, sous reserve des considerations relatives\nOrdnung und Sicherheit, der Volksgesundheit oder der ä !'ordre pub-lic, ä la securite, ä la sante publique et aux\ngute1:1 Sitten entgegenstehen. bonnes mceurs.\nArtikel 3 Article ·3\n{1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Les personnes physiques qui,. ä la date d' entree en\ntrags die Eigenschaft als. Saarländer besitzen, Inhaber vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois, sont\neines zum Aufenthalt in Frankreich berechtigenden Aus- titulaires d'un titre de sejour leur permettant de resider\nweises sind und dort als Arbeitnehmer beschäftigt werden, regulierement sur le trerritöire fran<;ais ou y exercent une\nerhalten eine »Carte de travail permanente pour toutes activite salariee, seront mises en possession d\"une carte\nprofessions salariees«, die ihnen die Berufsausübung nach de travail permanente pour toutes professions salariees\nihrer Wahl gestattet. leur permettant d'exercer la profession de leur choix.\n(2) Französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 2. Les ressortissants fran<;ais qui, a la date d'entree en\ndes Vertrags im Besitz einer zum Aufenthalt im Saarland vigueur du Traite,. sont titulaires d\"une « Aufenthalts-\nberechtigenden Erlaubnis sin_d und dort als Arbeitnehmer erlaubnis » leur permettant de resider regulierement en\nbeschäftigt werden, erhalten, soweit für die Ausübung Sarre et y exercent une activite salariee, seront, dans les\nihrer Tätigkeit eine Erlaubnis erforderlich ist, einen un- cas ou une autorisation est necessaire a l'exercice de leur\nbefristeten »Befreiungsschein«, der für alle Tätigkeiten activite, mis en possession d'un « Befreiungsschein» per-\nals Arbeitnehmer im Saarland gültig ist und ihnen die manent valable en Sarre pour toutes activites salariees\nBerufsausübung nach ihrer Wahl gestattet. et leur permettfnt d' exercer la profess~on de_ leur choix.\nArtike\\ 4 Article.4\n(1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Les personnes physiques qui, a la date d'entree en\ntrags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu diesem vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et\nZeitpunkt in Frankreich- eine selbständige kaufmännische, exercent sur le territoire fran<;ais une activite commer-",")l\"r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1771\nindustrielle oder handwerkliche Tätigkeit auf Grund einer · ciale, industrielle ou artisanale non salariee, en vertu\nfür diese Tätigkeit gültigen »Carte de commerc;ant« aus- d'une carte de commerc;ant valable pour cette activite,\nüben, haben das un!3inschränkbare Recht auf Erneuerung en obtiendront de plefo droit le renouvellement.\ndieses Ausweises. ·\n(2) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 2. Les personnes physiques qui, a la date d'entree en\ntrags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu diesem vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et\nZeitpunkt in Frankreich auf Grund einer ihre Rechte fest- exercent en France une activite commerciale, industrielle\nstellenden Bescheinigung der Präfektur eine selbständige ou artisanale non salariee en vertu d'une attestation pre-\nkaufmännische, industrielle oder handwerkliche Tätigkeit fectorale constatant Ieurs droits, seront autorisees a con-\nausüben, sind berechtigt, bis zum Ende der in Artikel 3 tinuer I' exercice de cette activite sans carte de commer-\ndes Vertrags vorgesehenen Ub~gangszeit ihre Tätigkeit c;ant jusqu'a Ia fin de la periode transitoire prevue a\nohne eine »Carte de commerc;ant« fortzusetzen. Wenn l'ai:ticle 3 du Traite. Si ces personnes envisagent de con-\ndiese Personen ihre Tätigkeit über das Ende der Uber- tinuer I' exercice de leur activite apres la fin de la periode\ngangszeit hinaus· fortsetzen wollen, wird ihnen auf Antrag, transitoire, l'attestation prefectorale sera, sur leur de-\nder vor Beendigung. der Ubergangszeit zu stellen ist, die mande, qui devra etre presentee avant Ia fin de cette\nBescheinigung der Präfektur in eine für die von ihnen periode, automatiquement echangee contre une carte de\nausgeübte Tätigkeit gültige »Carte de commerc;ant« auto- commerc;ant valable pour l'activite qu'elles exercent; elles\nmatisch umgetauscht; sie haben das uneinschränkbare en obtiendront de plein droit le renouvellement.\nRecht auf Erneuerung der »Carte de commerc;ant«.\n(3) Personen, die nach Absatz (1) oder (2) eine für die Aus- 3. Les personnes qui, conformement aux dispositions des\nübung einer bestimmten Tätigkeit gültige »Carte de com- paragraphes 1 et 2 ci-dessus, sont en poss.ession d'une\nmerc;ant« oder Bescheinigung besitzen, erhalten auf carte de commerc;ant ou d'une attestation valable pour\nAntrag eine »Carte de commerc;ant«; die für die Ausübung l'exerciced'une certaine activite, seront, sur leurdemande,\nirgendeines anderen selbständigen kaufmännischen, indu- mises exi possession d'une carte de commerc;ant valable\nstriellen oder handwerklichen Berufes gültig ist, voraus- pour l'exercice de toute autre profession commerciale,\ngesetzt, daß industrielle ou artisanale non ·salariee aux deux condi-\ntions suivantes:\n(a) die von ihnen gewählte Tätigkeit von Personen, die a. que la profession de leur choix ait pu, a la date\nbei Inkrafttreten des Vertrags die Eigenschaft als d'entree en vigueur du Traite, etre exercee en France\nSaarländer besaßen, auf ·Grund der für sie zu diesem par les·personnes possedant la qualite de Sarrois, en ·\nZeitpunkt geltenden Regelung in Frankreich aus- vertu du regime..dont elles beneficiaient a cette date;\ngeübt werden konnte und\n(b) die betreffenden Personen im Zeitpunkt ihres An- b. que les interesses remplissent au moment de leur\ntrags die Voraussetzungen erfüllen, die ihnen nach demande les conditions qui, a la date d'entree en\nder vorgenannten Regelung bei Inkrafttreten des vigueur du Traite, leur auraient permis d'acceder a\nVertrags die Aufnahme dieser Tätigkeit in Frank- cette profession, en vertu du meme regime.\nreich gestattet hätten.\n(4) Französische Staatsangehörige, die bei InkrafttrE,!ten 4. Les ressortissants franc;ais qui, a date d'entree en\ndes Vertrags im Saarland eine selbständige kaufmännische, vigueur du Traite, exercent regulierement en Sarre une\nindustrielle oder handwerkliche Tätigkeit berechtigt aus- activite commerciale, industrielle ou artisanale non sala-\nüben, können diese Tätigkeit bis zur Beendigung der . riee, pourront continuer l'exercice de cette activite jusqu'a\nUbergangszeit ohne eine für Ausländer vorgeschriebene la fin de la periode transitoire sans posseder une ä.utori-\nbesondere Erlaubnis fortsetzen. Wl!nn diese Personen ihre sation speciale prevue pour les etrangers. Si ces personnes\nTätigkeit über das Ende der Ubergangszeit hinaus fort- envisagent de continuer l'exercice de leur activite apres\nsetzen wollen, erhalten sie auf Antrag, der vor Beendigung la fin de la periode transitoire, elles seront, sur leur de-\nder Ubergangszeit zu stellen ist, automatisch eine für die mande qui devra etre presentee avant la fin de cette\nAusübung dieser Tätigkeit für Ausländer vorgeschriebene periode, mises automatiquement en possession d'une\nbesondere Erlaubnis. autorisatjon speciale prevue pour les etrangers pour\nI'exer~ice de cette activite.\n(5) Französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 5. Les ressortissants franc;ais qui, a la date d·entree en\ndes Vertrags im Saarland eine selbständige kaufmännische, vigueur du Traite, exercent regulierement en Sarre une\nindustrielle oder handwerkliche Tätigkeit berechtigt aus- activite commerciale, industrielle ou artisanale non\nüben, erhalten auf Antrag zur Ausübung irgendeines salariee, seront, pour l'exercice de toute autre profession\nanderen selbständigen kaufmännischen, industriellen oder commerciale, industrielle ou artisanale non salariee, mis\nhandwerklichen Berufes eine für Ausländer vorgeschrie- en possession, sur leur demande, d'une autorisation\nbene besondere Erlaub~is, vorausgesetzt, daß speciale prevue pour les etrangers aux deux conditions\nsuivantes:\n(a) die von ihnen gewählte Tätigkeit von französischen a. que la profession de leur choix ait pu, a la date\nStaatsangehörigen auf Grund der für sie bei Inkraft- d'entree en vigueur du Traite, etre exercee en Sarre\ntreten des Vertrags geltenden Regelung im Saarland par les ressortissants fran<;ais, en vertu du regime\nausgeübt werden konnte und dont ils beneficiaient a cette date,\n(b) die betreffenden Personen im Zeitpunkt ihres An- - b. que les interesses remplissent au moment · de leur\ntrags die Voraussetzungen erfüllen, die ihnen nach demande les conditions qui, a la date d'entree en\nder vorgenannten Regelung bei Inkrafttreten des vigueur du Traite, leur -auraient permis d'acceder a\nVertrags die Aufnahme dieser Tätigkeit im Saarland cette profession, en vertu du meme regime.\ngestattet hätten.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Si, apres l'entree en vigueur du Traite, les personnes\ntrags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und sich in physiques qui, a 1a date de son entree en vigueur, posse-\nFrankreich berechtigt aufhalten, erhalten, wenn sie nach dent la qualite de Sarrois et resident regulierement sur","1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nInkrafttreten des Vertrags von einer unselbställdigen le territoire francais changent leur activite salariee en\nTätigkeit zu einer selbständigen kaufmännischen, indu- activite commerciale, industrielle ou artisanale non\nstriellen oder handwerklichen Tätigkeit oder umgekehrt salariee ou inversement, ou si elles envisagent d'entre-\nübergehen oder eine dieser Tätigkeiten aufnehmen wollen, prendre une de ces activites, elles serdnt mises en posses-\nauf Antrag eine »Carte de commer<;ant« oder »Carte de sion, _sur leur demande, d'une carte de commercant ou\ntravail permanente pour toutes professions salariees«, vor- d'une carte de travail permanente pour toutes professions\nausgesetzt, daß die in Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz (a) salariees aux deux conditions qui figurent sous a et b au\nund (b) dieser Anlage genannten Bedingungen erfüllt sind. paragraphe 3 de l'article 4 de la presente annexe.\n(2) Französisch.e Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten _2. Si, apres l'entree en vigueur du Traite, les ressortis-\ndes Vertrags sich im Saarland berechtigt aufhalten, sants francais qui, a la date de son entree en vigueur,\nerhalten, wenn sie nach Inkrafttreten des Vertrags von resident regulierement eµ Sarre changent leur activite\neiner un_selbständigen zu einer selbständigen kauf- .salariee en activite commerciale, industrielle ou artisanale\nmännischen, industriellen oder handwerklichen Tätigkeit non salariee ou inversement, ou s'ils envisagent d'entre-\noder umgekehrt übergehen oder eine dieser Tätigkeiten prendre une de ces activites, ils seront-mis en possession\naufnehmen wollen, auf Antrag eine für Ausländer vor- d'une « Gewerbeerlaubnis» speciale prevue pour les\ngesch.riebene besondere Gewerbeerlaubnis oder einen etrangers ou d'un «Befreiungsschein» permanent pour\nunbefristeten Befreiungssch.ein für Arpeitnehmer, voraus- toutes activites salariees, aux deux conditions qui figurent\ngesetzt, daß die in Artikel 4 Absatz (5) Unterabsatz (a) und - sous a et b au paragraphe 5 de l'article 4 de la presente\n(b) dieser Anlage genannten Bedingungen erfüllt sind. annexe.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Grenzarbeitnelimer im Sinne dieser Anlage sind 1. Les travailleurs frontaliers, au sens de la presente\nnatürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt annexe, sont l_es personnes physiques qui, tout en\nin der nach Absatz (6) festzulegenden Grenzzone im Saar- conservant leur residence habituelle en Sarre ou enFrance\nland oder in Frankreich beibehalten, als Arbeitnehmer in dans la zone frontaliere determinee dans les conditions\nder Grenzzone des anderen Landes tätig sind und in der ~ prevues au paragraphe 6 du present article, ou ils\nRegel täglich, mindestens aber wöchentlich dorthin zurück- retournent en principe chaque jour ou au moins chaque\nkehren. semaine, exercent dans la zone frontaliere de l'autre pays\nune activite salariee.\n(2) Natürliche Personen, die- bei Inkrafttreten des Ver- 2. Les personnes physiques qui, a la date d'entree en\ntrags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et\ndiesem Zeitpunkt in Frankreich als Grenzarbeitnehmer exercent a cette date en France une activite de travailleurs\ntätig sind, erhalten von den zuständigen Behörden im frontaliers, sont mises, par les autorites competentes en\nSaarland eine Bescheinigung, daß sie bei Inkrafttreten des Sarre, en possession d'une attestation certifiant qu·enes\nVertrags die Eigenschaft als Saarländer besaßen und ihren possedaient a la date d'entree en vigueur du Traite la\ngewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben. Auf dieser qualite de Sarrois et ont leur residence habituelle en Sarre.\nBescheinigung bestätigt _die zuständige »Direction departe- La « direction departementale du travail et de la main-\nmentale du travail et de la main-d'ceuvre«, daß der Inhaber d' ceuvre » competente certifie sur cette attestation que son\neine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer in Frankreich ausübt. possesseur exerce une activite de travailleur frontalier en\nFrance.\n(3) Französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 3. Les ressortissants francais qui, a la date d'entree ep.\ndes Vertrags im Saarland als Grenzarbeitnehmer tätig vigueur du present Traite, exercent une activite de travail- _\nsind, _erhalten von den zuständigen Behörden in Frankreich leurs frontaliers en Sarre sont mis par les autorites compe-\neine Bescheinigung, daß sie ihren gewöhnlichen Aufent- tentes en France en possession d'une attestation certifiant\nhalt in der Grenzzone in Frankreich. haben. Auf dieser qu'ils ont leur residence habituelle dans la zone frontaliere\nBescheinigung bestätigt das zuständige Arbeitsamt im en France. L' «Arbeitsamt» competent en Sarre certifie\nSaarland, daß der Inhaber im Saarland eine Tätigkeit als sur cette attestation que son possesseur exerce une\nGrenzarbeitnehmer ausübt. activite de travailleur frontalier en Sarre.\n(4) Die in Absatz (2) und (3) vorgesehenen Bescheinigun- 4. Les attestations prevues aux paragraphes 2 et 3 du\ngen ersetzen die »Carte de travail« oder den »Befreiungs- present article remplaceront la carte de travail ou le\nschein«. · certificat de dispense (Befreiungsschein).\n(5) Grenzarbeitnehmer können mit einem gültigen Per- 5. Les travailleurs frontaliers peuvent passer la frontiere\nsonalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder einer avec une carte d'identite valable de la Republique Federale\ngültigen französischen · -»Carte d'identite« die Grenze d'Allemagne ou une carte d'identite officielle francaise\nüberschreiten und sind vom Paß- und Sichtvermerkzwang valable et sont exemptes de l'obligation du ·passeport et\nbefreit. Sie bedürfen in der Grenzzone in Frankreich keiner du visa. Ils sont, dans la zone frontaliere en France,\n»Carte de sejour« und im Saarland keiner Aufenthalts- dispenses de la carte de sejour ou en Sarre de l'autorisa-\nerlaubnis. tion de sejour (Aufenthaltserlaubnis).\n(6) Die Grenzzone im Saarland und in Frankreich sowie 6. La zone frontaliere en France et en Sarre ainsi que\ndie Muster der in Absatz (2) und (3) vorgesehenen Beschei- 'les modeles des documents prevus aux paragraphes 2 et 3\nnigungen werden von 'den beiden Regierungen in gegen- ci-dessus seront fixes d'un commun accord par les deux\nseitigem Einvernehmen festgelegt. Gouvernements. ·\nArtikel 7 Article 7\n(1) Die von saarländischen Behörden für einen Handels- 1. La carte de legitimation professionnelle delivree par\nvertreter, der bei Inkrafttreten des Vertrags die .les autorites sarroises a un representant de commerce qui,\nEigenschaft als Saarländer besitzt, ausgestellte Gewerbe- a la date d'entree en vigueur du Traite, possede la qualite\nlegitimationskarte ist in Frankreich gültig, sofern der de Sarrois, sera valable en France si l'interesse y exercait\nbetreffende Handelsvertreter seine Tätigkeit dort vor son activite avant l'entree en vigueur du Traite.\nInkrafttreten des Vertrags ausgeübt hat.","Nt. 36-Tagder Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1773\n(2) Die von französisdlen Behörden für einen Handels- 2. La carte professioD.Ilelle delivree par les autorites\nvertreter französisdler Staatsangehörigkeit ausgestellte francaises a un representant de ,commerce de nationalite\nHandelsvertreterkarte ist im Saarland gültig, sofern der franc;:aise sera valable en Sarre si l'interesse y exercait son\nbetreffende Handelsvertreter seine Tätigkeit dort vor activite avant l'entree en_vigueur du Traite.\nInkrafttreten des Vertrags ausgeübt hat.\nArtikel 8 Article 8\nAls selbständige kaufmännisdle, industrielle oder hand- L'activite commerciale, industrielle ou artisanale non\nwerklidle Tätigkeit im Sinne der Artikel 4 und 5 dieser salariee, visee aux articles 4 et 5 de la presente annexe,\nAnlage gilt audl die Beteiligung an der Gründung von comprend notamment le fait de participer a la fondation\nGesellsdlaften, die ihren Sitz.im Gastland haben und nadl de societes ayant leur siege dans le _pays d'accueil et\ndem Redlt dieses Landes errichtet werden, die Beteiligung . constituees conformement a ses lois, de faire partie de\nals Gesellsdlafter an bestehenden Gesellsdlaften dieser societes existantes de ce genre en tant qu'associe et\nArt und die Ausübung irgendeiner Leitungs-, Verwaltungs- d'exercer dans ·de telles societes toutes fonctions de\noder Uberwadlungsfunktion in soldlen Gesellsdlaften. gestion, d'administration et _de surveillance.\nArtikel 9 Article 9\n(1) Gesellsdlaften des bürgerlidlen Rechts und des 1. Les societes civiles et commerciales ayant en Sarre\nHandelsredlts, die im Saarland ihren satzungsmäßigen leur siege social et un etablissement constituant la base\nSitz und eine Betriebsstätte haben, welche die wesentliche essentielle de leur activite, et qui, a la date d'entree en\nGrundlage ihrer Geschäftstätigkeit bildet, und die bei vigueur du Traite, entretiennent regulierement en France\nInkrafttreten des Vertrags in FrankreidJ. eine oder meh- un ou plusieurs etablissements secondaires, succursales,\nrere Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Agenturen agences ou bureaux, seront mises en mesure de continuer\noder Büros berechtigt unterhalten, werden in die· Lage d'entretenir ce ou ces etablissements. A cette fin, des\nversetzt, die genannten· Niederlassungen fortzuführen. Zu cartes de commercants seront renouvelees de plein droit\ndiesem Zweck werden »Cartes de commercant« den Perso- ou delivrees aux personnes dont la fonction exige qu'elles\nnen. die diese Karten im Hinblick auf die Fortführung der possedent ces cartes pour que la societe puisse poursuivre\nTätigkeit der Gesellschaft benötigen, automatisch verlän- son activite, sous reserve que ces personnes remplissent\ngert oder ausgehändigt, vorausgesetzt, daß die betreffen- au moment de la demahde les conditions qui, d'apres le\nden Personen im Zeitpunkt des Antrags die Bedingungen regime applicable en France a la date d'entree en vigueur\nerfüllen, ·die ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit für die du Traite aux societes susvisees, auraient permis a ces\nGesellschaft nach der bei Inkrafttreten des Vertrags in personnes d'acceder ä la fonction en cause. Au cas ou,\nFrankreich für die vorgenannten Gesellschaften geltenden ä la date d'entree en vigueur du Traite, ces personnes\nRegelung gestattet hätten. Soweit diese Personen bei exercent leur activite pour la societe en vertu d'une\nInkrafttreten des-, Vertrags ihre Tätigkeit für die Gesell- attestation prefectorale constatant leurs droits, le para-\nschaft auf Grund einer ihre Redlte feststellenden Beschei- graphe 2 de l'article 4 ci-dessus est applicable.\nnigung der Präfektur ausüben, gilt Artikel 4 Absatz (2)\ndieser Anlage entsprechend.\n(2) Die Bestimmungen des Absatzes-(1) gelten ent- 2. Les dispositions du paragraphe 1 ci-dessus s'appli-\nsprechend, wenn. die dort genannten GesellsdJ.aften in quent lorsque les societes qui y sont visees envisagent\nFrankreich weitere Zweigniederlassungen, GesdJ.äftsstel- de creer en France de nouveaux etablissements secondai-\nlen, Agenturen oder Büros errichten oder die Art ihrer res, succursales, agences ou bureaux ou de modifier leur\nTätigkeit in Frankreich innerhalb des Gewerbezweiges, activite en France a. l'interieur de la branche d'activite\nin dem sie tätig sind, ändern wollen. dont elles relevent.\n(3) Für Gesellsdlaften des bürgerlichen Rechts und des 3. Le paragraphe 4 de l'article 4 ci-dessus s'applique\nHandelsrechts, die in Frankreich ihren satzungsmäßigen . aux societes civiles et commerciales ayant en France leur\nSitz und ihre Betriebsstätte haben, weldJ.e die wesentlidJ.e siege social et un etablissement constituant la base essen-\nGrundlage ihrer Geschäftstätigkeit bildet, und die bei tielle de leur activite et qui, a. la date d'entree en vigueur\nInkrafttreten -des Vertrags im Saarland eine oder mehrere du Traite, entretiennent en Sarre un ou plusieurs etablis-\nZweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Agenturen oder sements secondaires, succursales, agences ou bureaux.\nBüros unterhalten, gilt Artikel 4 Absatz (4) dieser Anlage\nentsprediend.\n(4) Wenn die in Absatz (3) genannten Gesellschaften im 4. Si les societ~s visees au paragraphe 3 ci-dessus en-\nSaarland weitere Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, visagent de creer en Sarre de nouveaux etablissements\nAgenturen oder Büros errichten oder die Art ihrer Tätig- secondaires, succursales, agences ou bureaux ou de modi-\nkeit im Saarland innerhalb des Gewerbezweiges, in dem fier leur activite en Sarre a. l'interieur de la branche\nsie tätig sind, ändern wollen, erhalten sie hierfür eine für d'activite dont elles relevent, elles obtiendront l'autorisa-\nausländische GesellsdJ.aften im Saarland vorgeschriebene tion speciale prevue pour les societes etrangeres en Sarre.\nbesondere Erlaubnis.\n(5) Die Bestimmungen der Absätze (1) bis (4) gelten für 5. Les prescriptions des paragraphes 1 ä 4 ci-dessus\ndie dort bezeichneten Gesellschaften nur so lange, als ne sont valables pour les societes qui y sont visees qu'aux\nfolgende Bedingungen erfüllt sind: conditions permanentes suivantes: les deux tiers des\nZwei Drittel der Mitglieder der Leitungs~. Verwaltungs- membres de chacun des. organes de direction, d'admini-\nund Uberwadlungsorgane sind Personen, die bei Inkraft- stration et surveillance de ces societes possedaient ä la\ntreten des Vertrags die Eigenschaft als Saarländer .besaßen date d'entree .en vigueur du Traite la qualite, de Sarrois\noder französische Staatsangehörige waren. ou la nationalite fran~aise, la personne dont le röle est\npreponderant dans la direction ayant necessairement\nDie Person, die üi der Leitung der Gesellschaft den Aus-\npossede a la ineme date cette qualite ou cette nationalite.\nsdllag gibt, besaß bei Inkrafttreten des Vertrags diese\nEigenschaft oder diese Staatsang~hörigkeit.","1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANLAGE 23\nANNEXE 23\nPersonenkontrolle am saarländischen Abschnitt\nder deutsch-französischen Grenze\nContröle des personnes sur le secteur sarrois\na la frontiere franco-allemande\nArtikel 1 Article 1\nIn den Bahnhöfen von Saarbrücken, Forbach und Saar- Dans les gares de Sarrebruck, de Forbach et de Sarre-\ngemünd werden für die Personenkontrolle nebeneinander- guemines, des services de police juxtaposes fran<;:ais et\nliegende deutsche und französische Polizeidienststellen allemands sont institues pour le contröle des personnes.\neingerichtet.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Im Bereich einer genau abgegrenzten Zone in den 1. A l'interieur d'une zone nettement delimitee dans\nBahnhöfen von Forbach und Saargemünd sind die deut- les gares de Forbach et de Sarreguemines les autorites\nschen Behörden berechtigt, die Zugreisenden zu kontrol- allemandes ont le droit de tontröler les personnes trans-\nlieren, gleichviel in welcher Richtung die Züge die Grenze portees par les· trains qui franchissent la frontiere dans'\npassieren. l'un ou l'autre sens.\n(2) Diese Zone umfaßt 2. Cette zone comprend:\n(a) einen genau festgelegten Bereich des Bahnhofes, a. U:n secteur nettement determine de la gare,\n(b) die Personenzüge und den Streckenabschnitt, auf dem b. !es trains de voyageurs et les sections de voies sur\ndie Züge während der Kontrolle durch die deutschen lesquelles les trains stationnent pendant les opera-\nBehörden halten, sowie Bahnsteige und Strecken- tions de contröle par les autorites allemandes, ainsi\nabschnitte beiderseits der zu kontrollierenden Züge, que les quais et les sections de voies de part et\nd'autre des trains a contröler,\n. (c) die Personenzüge während ihrer Fahrt zwischen dem c. les trains de voyageurs pendant le deplacement des\nBahnhof und der Grenze. convois entre la gare et la frontiere.\n(3) Die deutsche Polizeikontrolle erfolgt vor oder nach 3. Le contröle de police allemand s'effectue avant ou\n. der französischen Polizeikontrolle, je nachdem die Reisen- apres le contröle de police fran<;:ais, selon que les voya-\nden aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geurs sont en provenance ou a destination du territoire\nkommen oder sich nach dort begeben. de la Republique Federale \"d'Allemagne.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Innerhalb der im vorstehenden Artikel bestimmten 1. A l'interieur de la zone determinee a l'article prece-\nZone finden auf Personen, die über den saarländischen dent, les lois et reglements allemands regissant l'entree,\nAbschnitt der deutsch-französischen Grenze reisen, die la sortie et le transit sont applicables a l'egard des per-\n· deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften hinsidlt- sonnes qui franchissent Je secteur sarrois de la frontiere\nlich der Ein-, Aus-·und Durdlreise Anwendung. franco-allemande. ··\n(2) Die deutschen Polizeibeamten sind berechtigt, in 2. A J'interieur de cette zone, les fonctionnaires de\ndieser Zone alle in den in Absatz (1) erwähnten Rechts- police allemands sont autorises a· effectuer toutes les\nund Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Grenzabfer- operations de contröJe prevues par les lois et reglements\ntigungsmaßnahmen durchzuführen. Insbesondere sind sie vises au paragraphe precedent. Ils peuvent, en particulier,\nberechtigt, Zuwiderhandlungen festzustellen und, ohne constater des infractions et, sans etre habilites a proceder\nbefugt zu sein, Festnahmen vorzunehmen, Personen zur a des arrestations, mettre en demeure de rentrer sur le\nRückkehr in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland territoire de Ja Republique Federale d'Allemagne et, .au\naufzufordern und, wenn nötig, dorthin zurück.zuführen, besoin, y reconduire !es personnes qui ne sont pas munies\ndie nicht mit den notwendigen Ausreisepapieren versehen des documents necessaires pour quitter ce territoire ou\nsind oder von den dec.tschen Behörden wegen Begehung qui sont recherchees par les autorites allemandes, en\neiner strafbaren Handlung gesucht werden. oder die den raison d'une activite deJictueuse ou qui ont contrevenu\nvorerwähnten Bestimmungen über die Personenkontrolle aux lois et reglements, ci-dessus vises, reJatifs au contröJe\nzuwiderhandeln. des personnes.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1775\n.i '\nArtikel 4\n1\nArticle 4 II\nDie vorerwähnten deutschen Rechts- und Verwaltungs- · Les lois et reglements allemands susv1ses sont appli-\nvorschriften sind nach den in Artikel 3 enthaltenen Bestim- cab1es dans !es conditions prevues a l'-article 3 ci-dessus:\nmungen anzuwenden:\n(a) bei der Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik a. a l'entree du territoire de la Republique Federale\nDeutschland mit Beginn der deutschen Kontrolle, d\"Allemagne, a partir du mo,ment ou commencent\nles operations de contröle allemand,\n(b) bei der Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik b. a la sortie du territoire de la Republique Federale\nDeutschland bis zum Beginn der französischen Kon- d'Allemagne jusqu'au moment ou commencent les\ntrolle. operations de c_ontröle fran<;ais.\nArtikel 5 Article 5\nDie deutschen Diensträume in den Bahnhöfen von For- Les bureaux des services allemands dans !es gares de\nbach und Saargemünd können durch Amtsschilder und Forbach et de Sarreguemines peuvent etre designes par\nHoheitszeichen gekennzeichn_et werden. des ecussons officiels et des emblemes.\nArtikel 6 Article 6\nDie deutschen Polizeibeamten müssen bei Ausübung Les fonctionnaires de police allemands doivent, dans\nihres Dienstes Dienstkleidung oder ein vorschriftsmäßiges l'exercic~ de leurs fonctions, porter un uniforme ou un\nErkennungszeichen tragen. Sie dürfen bei Ausübung ihres insigne distinctif prevu par les reglements. Ils peuvent\nKontrolldienstes innerhalb der Zone ihre Waffen tragen. etre porteurs de leurs armes pour exercer leur surveil-\nSie müssen ihre Identität und Dienststellung durch amt- lance a l'interieur de la zone. Ils doivent justifier de leur\nliche Ausweise nachweisen. identite et de leurs fonctions par la presentation de pieces\nofficielles.\nArtikel 7 Article 7\nDie französischen Behörden gewähren den deutschen Les autorites fran<;aises accordent aux fonctionnaires\nPolizeibeamten in Ausübung ihres Dienstes denselben de police allemands dans l'exercice de leurs fonctions la\nSchutz wie den französischen Polizeibeamten. meme protection qu'aux fonctionnaires de police franc;:ais.\nArtikel 8 Article 8\nDie Bundesrepublik Deutschland räumt der Franzö- La Republique Federale d'Allemagne garantit a la Repu-\nsischen Republik hinsichtlich des Bahnhofes Saarbrücken blique Fran<;aise, en ce . qui concerne la- gare de Sarre-\nund des Abschnitts der Strecke zwischen diesem Bahnhof bruck et la section de voies comprises entre cette gare\nund der französischen Grenze dieselben Rechte ein, die et la frontiere fran<;aise, les memes droits que, confor-\nvon französischer Seite der Bundesrepublik Deutschland mement aux dispositions des articles precedents, Ia Repu-\nin bezug auf die Bahnhöfe von Forbach und Saargemünd blique Fran<;aise accorde a la Republique Federale\nsowie die Abschnitte der Strecke zwischen diesen Bahn- d'Allemagne, en ce qui concerne les gares_ de Forbach\nhöfen und der deutschen Grenze im Rahmen der Bestim- et de Sarreguemines, ainsi que les sections de voies com-\nmungen der yorstehenden Artikel gewährt sind. prises entre ces gares et la frontiere allemande.\nArtikel 9 Article 9\n(1) Die in Artikel 2 bis 8 vorgesehenen Bestimmungen 1. Les dispositions prevues aux articles 2 a 8 ci-dessus\nfinden entsprechende Anwendung auf die Kontrolle der sont applicables par analogie au contröle des personnes\nzwischen Deutschland und Frankreich und umgekehrt circulant entre la France et l'Allemagne et vice-versa:\nreisenden Personen\n(a) in fahrenden Zügen auf bestimmten Strecken (ins- a. dans les trains en marche sur des parcours deter-\nbesondere zwischen Dieden:hofen und Nennig), mines (et notamment entre Thionville et Nennig),\n(b) im Straßenverkehr an Kontrollstellen in der Nähe b. sur les voies routieres aux postes de contröle a l\nder Grenze, proximite de la frontiere,\n(c) auf anderen Bahnhöfen, die als Ersatz für die in c. dans d'autres gares ctestinees a remplacer les gares\nArtikel 1 vorgesehenen Bahnhöfe oder zusätzlich visees a l'artic}e 1 ci-dessus ou a s·y ajouter.\nbestimmt sind.\n(2) Die zur Durchführung der Bestimmungen des vor- 2. Les mesures necessaires a l'application des disposi-\nstehenden Absatzes notwendigen Maßnahmen werden im tions du paragraphe precedent sont arretees d'un commun\ngemeinsamen Einvernehmen durch die zuständigen Behör- accord entre les autorites competentes.\nd~n festgelegt.\nArtikel 10 Article 10\nDiese Anlage tritt außer Kraft, sobald das Abkommen La presente annexe cessera de s'appliquer aussitöt\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fran- qu'entrera en vigueur la convention entre la Republique\nzösischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Fran<;aise et la Republique Federale d' Allemagne, relative\nGrenzabfertigungsstellen und über Gemeinschafts- und aux bureaux de contröles nationaux juxtaposes et aux\nBetriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen gares communes ou d' echange a la frontiere franco-\nGrenze in Kraft getreten ist. allemande.","1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANLAGE 24\n,ANNEXE 24\nMemorandum\ndes Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft e. V.\nund der Federation Franc;:aise des Societes d'Assurances\nvom 24. August 1956\nMemorandum .\nd'accord entre la Federation franc;:aisedes Societes d'Assurances\net le Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e. V.\ndu 24,aout 1956 ·\nDie am 24. August 1956 in Paris zusammengetretenen Les representants de la Federation frani;aise des Socie-\nVertreter der Federation Frani;aise des Societes d'Assu- tes d'Assurances et du Gesamtverband, reunis a Paris le\nrances und des Gesamtverbandes sind .über folgende 24 aout 1956,\nPunkte einig geworden, nadldem sie das Memorandum - ayant pris comme base de discussion le memoran-\nder Federation Frani;aise des Societes d'Assurances vom dum de la F.F.S.A. en date du 10 juillet 1956 et\n10. Juli 1956 und dasjenige des Gesamtverbandes vom cellii du Gesamtverband en date du 18 aout 1956,\n18. August 1956 zur Grundlage ihrer Erörterungen gemadlt - apres avoir procede a un large echange de _vues au\nund einen umfassenden Meinungsaustausdl über die sujet des meilleures possibilites de reglement des\nbesten Möglichkeiten der Regelung der Versicherungs- questions relatives a l'assurance en Sarre,\nfragen im Saarland hatten:\nsont tombes d'accord sur les points suivants:\n(a) Lebens- und Krankenversicherung A. Assurance vie et maladie\nDie französischen Gesellsdlaften behalten ihre Ver- Les societes fran<;:aises conservent leurs portefeuilles,\nsicherungsbestände. Die Fragen, die sidl aus der Uber- les questions posees par le transfert de ces portefeuilles\ntragung dieser Versicherungsbestände oder der deutsdlen ou des actifs allemands a des societes fran<;:aises se trou-\nAktiven an französis'ile Gesellschaftf;!n ergeben, sind hier- vant ainsi reglees.\ndurch erledigt.\nDie deutschen .Gesellsdlaften behalten sidl vor, bereits Les societes allemandes se reservent de solliciter, des\nam 1. Januar 1957 die Genehmigung für die Wiederauf- le 1er janvier 1957, l'agre~ent en vue de reprendre leur\nnahme ihrer Tätigkeit im Saarland zu beantragen. Verein- activite en Sarre. Il est entendu cependant que cet agre-\nbarungsgemäß wird jedodl diese Genehmigung erst ab ment ne sera effectivement utilise qu'a dater du 1er jan-\n1. Januar 1958 in Anwendung kommen; sämtlidle vor- vier 1958, toutes mesures preparatoires pouvant d'ailleurs\nbereitenden Maßnahmen können allerdings von diesen etre -prises par ces societes avant cette date.\nGesellschaften vor dem zuletzt genannten Zeitpunkt\ngetroffen werden.\nFalls eine franzö_sische Gruppe oder eine französische Dans le cas ou. un groupe ou une societe fran<;:aise deci-\nGesellschaft ihren Versidlerungsbestand an -irgendeine derait de ceder son portefeuille a l'une quelconque des\nder deutschen Gesellschaften, deren Versicherungs- societes allemandes dont le portefeuiile a ete transfere\nbestände 1947 übertragen worden sind, abtreten will, en 1947, elle devrait l'offrir d'abord au groupe allemand\nmuß sie ihn zuerst der deutschen Gruppe anbieten, von dont elle a recueilli le portefeuille, ce groupe pouvant\nder sie den Versicherungsbes-tand erhalten hat, diese ainsi exercer un droit de preference a conditions egales.\nGruppe kann somit bei. gleichen Bedingungen ein Vor-\nzugsrecht ausüben.\n(b) Sonstige Versicherungszweige B. Autres branches d'assurances\nDie deutsdlen Gesellschaften werden ihre Tätigkeit im Les societes allemandes ne reprendront leur activite en ·\nSaarland erst nach Ablauf der im Luxemburger Protokoll Sarre qu'a l'expiration de la periode transitoire prevue\nvom 18. Mai 1956 vorgesehenen Ubergangszeit, d. h. :z;wi- par le · Protocole de Luxembourg du 18 mai 1956, c'est-\nsche!l dem 1. September 1959 und dem 31. Dezember 1959 a-dire entre le 1er septembre 1959 et le 31 decembre 1959.\nwieder aufnehmen.\nEs erschien wünschenswert, daß die französischen Gesell- Il est apparu souhaitable que le!> societes fran<;:aises se\nschaften mit den deutschen Gesellschaften, die ihre Tätig- . mettent d'accord avec les societes allemandes desireuses\nkeit. im Saarland wieder ·aufnehmen wollen, Vereinbarun- de reprendre leur activite en Sarre en vue de preparer\n,, gen treffen, um eine Ubertragung ihrer Versicherungs- un transfert de leurs portefeuilles auxd.ites societes.\ni' bestände an die genannten Gesellschaften vorzubereiten.\n·1·:·\n1, .~","~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1777\nDer Gesamtverband und die F.F.S.A. sind zu diesem Le Gesamtverband et la F. F. S. A. sont disposes a preter\nZweck bereit, den betejligten Gesellschaften ihre guten a cet effet leurs bons offices aux societes interessees.\nDienste anzubieten. Die Gesellschaften sollen im Rahmen Celles-ci, dans le cadre de ces negociations, devraient\ndieser Verhandlungen insbesondere Maßnahmen treffen,. prendre des disposition notamment pour que les societes\ndaß die deutschen Gesellschaften während der Ubergangs- allemandes puissent etre consultees, pendant la periode\nperiode über alle für die Verwaltung der in Frage transitoire, sur tous les actes importants de la gestion\nkommenden Bestände wichtigen Handlungen konsultiert des portefeuilles ~ont il s'agit. ·\nwerden können.\nSie werden ebenfalls die Höhe der Entschädigung, die Elles devraient egalement deterroiner le montant et les\nfür die Ubertragung der Versicherungsbestände an die modalites de l'indemnite qui devrait etre versee aux\nGesellschaften gezahlt werden soll, und die Modalitäten societes franc;aises en echange du transfert de leurs porte-\nhierfür festlegen. feuilles.\nDie deutschen und die französischen Gesellschaften, die Les societes · allemandes et franc;aises qui seraient\nsich über den Grundsatz der Uhertragung von Versiche- d'accord sur le principe du transfert de portefeuilles et\nrungsbeständen einigen konnten, sich jedoch über die qui n'arriveraient pas ä s'entendre sur les conditions de\nBedingungen für diese Ubertragung nicht verständigen ce transfert s'en remettraient ä la decision sans appel\nkönnen, werden sich der Entscheidung eines Schieds- d'un tribunal arbitral, dont les trois membres, assureurs\ngerichts unterwerfen, gegen die es keine Berufung gibt. ou reassureurs professionnels, ne seront ni ressortissants\nDie drei Mitglieder des Schiedsgerichts sind berufliche all.emands, ni ressortissants fran<;:ais, et seront designes\nVersicherer oder Rückversicherer und weder deutsche d'un commun accord par les deux Associations nationales\nnoch französische Staatsangehörige; sie werden von den professionnelles, et, en cas de desaccord entre celles-ci,\nbeiden nationalen Berufsverbänden im gemeinsamen Ein- par une personnalite neutre choisie par le President du\nvernehmen und im Falle der Nichteinigung durch eine Comite europeen des Assurances.\nneutra_le, vom Präsidenten des Comite Europeen des\nAssurances zu wählenden Persönlichkeit benannt.\nEs wird darauf hingewiesen, daß die Ubertragung der n importe de remarquer que le transfert des porte-\nVersicherungsbeständ,e nicht als ausschließliche Lösung feuilles ne doit pas etre considere _comme une solution\nanzusehen ist, sondern daß auch jede andere Form des exclusive et que toute autre formule d'accord entre\nUbereink:ommens zwisch~n den beteiligten französischen societes franc;aises et societes allemandes interessees\nund deutschen Gesellschaften als befriedigend gelten soll. devrait etre· consideree comme satisfaisante.\nAllgemeine Bemerkung: Remarque generale:\nGanz allgemein und für alle Versicherungszweige gilt 11 est bien entendu·, d'une fac;on tres generale et dans\nfolgendes: toutes les branches d'assurances, que:\n{1) Durdl die ;\\.nwendung der Bestimmungen dieser 1° Par application des dispositions du present accord,\nVereinbarung sind· die Fragen, die sich aus der Uber- les questions posees par le transfert des portefeuilles o~\ntragung der Versidlerungsbestände oder der deutschen des actifs allemands a des societes francaises se trouvent\nAktiven an französisdle Gesellschaften ergeben, ipso facto reglees ipso facto;\ngeregelt;·\n(2) Die französischen Gesellschaften, die es vorziehen, 2° Les societes franc;aises qui prefereraient continuer\nnach Ablauf der Ubergangszeit ihre Tätigkeit im Saarland leur activite en Sarre apres l'expiration de la periode\nfortzusetzen, können dies im Rahmen der Bestimmungen transitoire pourront le faire dans les termes du Protocole\ndes Luxemburger Protokolls vom 18. Mai 1956 {wirtschaft- de Luxembourg du 18 mai 1956 (Regime economique\nliche Endregelung, Absatz 2 Unterabsatz 4) vornehmen. definitif: 28 paragraphe, 48 alinea).\nDer Gesamtverband und die F. F. S. A. werden dieses I:.e present memorandum sera communique par le Ge-\nMemorandum ihren Regierungen als Ausdruck des im samtverband et la F, F. S. A. a. leur Gouvernement respectif\nLuxemburger Protokoll empfohlenen beruflidlen Uber- comme l'expression de l'accord professionnel recommande\neinkommens übermitteln. par le Protocole de Luxembourg.\nFür den Gesamtverband Pour le Gesamtverband\ngez.: Unterschrift (Signature)\nFür die Federation Franc;aise Pour la Federation francaise\ndes Societes d'Assurances des Societe d'Assurances\ngez.: Unterschrift (Signature)","1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANLAGE 25\nANNEXE 25\nEntwurf eines Pachtvertrags\nüber Kohlenvorkommen im Warndt\nProjet de contrat d'amodiation\ndu gisement du Warndt\nZwischen\ndem . . . . . . . . . . . • . . . . . • (neuer Rechtsträger für die Entre ....... , ... (le nouvel ayant droit des mines de la\nSteinkohlenbergwerke im Saarland), im folgenden Sarre), designe ci-dessous « le bailleur », d'une part,\nVerpächter genannt, einerseits,\nund et\nden Houilleres du Bassin de Lorraine, im folgenden les Houilleres du Bassin de Lorraine, designees ci-des-\nPächter genannt, andererseits, sous «l'amodiataire», d'autrEfpart,\nwird folgendes vereinbart: il est convenu ce qui suit:\nKapitel 1 Chapitre premier\nGegenstand und Begrenzung der Verpachtung Objet et limitation de l'amodiation\nArtikel 1 ArÜcle 1\nGegenstand Objet\nDer , . . . . . . . . . . . . . . . . . (neuer Rechtsträger für die ... (le nouvel ayant droit des mines de la Sarre) accorcie\n·Steinkohlenbergwerke im. Saarland) räumt den Houilleres aux Houilleres du Bassin de Lorraine; par voie d'amodia-\ndu Bassin de Lorraine im Wege der Verpachtung das tion, le droit d'extraire du charbon dans une_partie de son\n. Recht zur Gewinnung von Kohle aus einem Teil seiner. gisement du Wamdt, situe en territoire allemand, et ce\nim deutschen Hoheitsgebiet gelegenen Kohlevorkommen aux conditions du ptesent contrat.\nim Warndtgebiet nach den Bestimmungen dieses Pacht-\nvertrags ein.\nArtikel 2 Article 2\nDauer Duree\n(1) Dieser Pachtvertrag tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. 1. Le present contrat entre en vigueur le 1er janvier 1957.\nEr umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 2. 11 couvre tro~s periodes, sous reserve des dispositions\ndrei Zeitabschnitte: de l'article 5:\n(a) einen ersten Zeitabschnitt mit einer Dauer von fünf a. une premiere periode, d'une duree de cinq ans, qui\nJahren, der am 31. Dezember 1961 ausläuft, expire le 31 decenibre 1961,\n(b) einen zweiten Zeitabschnitt mit einer Dauer von b. une seconde periode, d'une duree de dix ans, qui\nzehn Jahren, der sich an den ersten Zeitabschnitt suit la premiere periode et expire le 31 decembre\nanschließt und am 31. Dezember 1971 ausläuft, 1971,\n(c) einen dritten Zeitabschnitt mit einer Dauer von eben- c. une troisieme periode, egalement d'une duree de dix\nfalls zehn Jahren, der sich an den zweiten Zeitabschnitt ans, qui suit la seconde periode et expire Je\nanschließt und am 31. Dezember 1981 ausläuft 31 decembre 1981.\nArtikel 3 Article 3\nGrenzen Limites\n(1) Die Verpachtung erstreckt sich auf folgende Felder: 1. L'amodiation s'etend aux champs ci-apres:\n(a) Während des ersten Zeitabschnittes auf das Gesamt- a. pendant la premiere periode, a l' ensemble des champs\npachtfeld, bestehend aus den Pachtfeldern Saint- amodies. de Saint-Charles, Vuillemin, Sainte-Fon-\nCharles-Vuillemin, Sainte-Fontaine, Merlenbach und taine, Merlebach et Cuvelette, limites pai-:\nCuvelette, begrenzt durch:\nHangendes des Flözes A in Höhe der 760-m-Sohle im - entre la frontiere et la faille-9e_-11e.(faille de Creutz-\nFelde Sainte-Fontaine zwischen-der Staatsgrenze und wald), le toit de la veine A a l'etage 760 du champ\ndem Kreutzwaldsprung (faille 9e. 11 e); de Sainte-Fontaine;\n·Kreutzwaldsprung (faille ge.11 e); ·- la faille ge.11e (faille de Creutzwald);","N;. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1779\n•\nHangendes des Flözes A in Höhe der 660-m-Sohle - entre __cette faille et la faille Saint-Nicolas (faille du\nim Felde Sainte-Fontaine zwischenKreutzwaldsprung Warndt), le toit de la veine A a l'etage 660 du champ\n(faille 9e-11e) und dem Warndtsprung (faille Saint- de Sainte-Fontaine;\nNicolas);\nWarndtsprung (faille Saint-Nicolas); - la faille Saint_-Nicolas (faille du Warndt);\nSattellinie des Merlenbacher Sattels bis zum nach- - l'axe de l'anticlinal de Merlebach jusqu'au point A\nstehend definierten Punkt A; defini ci-apres;\nGebrochene Linie A-B-C-D-E-F; - Ia ligne brisee A, B, C, D, E, F;\nStaatsgrenze im Osten und im Süden. - Ia frontiere a l'Est et au Sud.\nDer ]:'unkt A ist der Schnittpunkt der Sattellinie des Le point A est l'intersection avec l'axe de I'anticlinal\nMerlenbacher Sattels mit einer senkrecht zur Linie B-C de Merlebach de la droite perpendiculaire a B-C passant\ndµrch den Punkt B gezogenen Geraden. par le point B.\nDie Punkte B-C-D-E und F werden durch folgende .: Les points B, C, D, E, F sont definis par les coordonnees\nKoordinaten bestimmt: suivantes:\nSystem von Vielle Verrerie (Klein-Rosseln) Systeme de Gauss-Krüger (Saarbergwetke}\nSysteme de Vieille-Verrerie (Petite-Rosselle) System von Gauss-Krüger (Saarbergwerke}\nLänge Breite Länge Breite\nLongitude 1 Latitude Longitude 1 Latitnde\nB........... - 3.597,00 - 2.368,57 + 25.59.750,00 + 54.51.160,00\nc........... - 2.988,50 - 1.573,25 + 25.60.350,00 + 54.51.962,00\n0 ........... - 2.217,01 - 840,04 + 25.61.113,00 +- 54.52.704,00\nE........... - 2.463,97 - 553,71 + 25.60.862,77 + 54.52.987,45\nF........... - 2.351,77 - 522,69 + 25.60.974,07 + 54.53.020,13\n(b) während des zweiten Zeitabschnittes auf die Padit- b. pendant la seconde periode, aux champs amodies de\nfelder Merlenbach und Cuvelette und Sainte-Fontaine Sainte-Fontaine, Merlebach et Cuvelette, limites par:\nbegrenzt durch:\nHangendes des Flözes A in Höhe der 760 m-Sohle - entre la frontiere et la faille 9e.11e (faille de Creutz-\nim Felde Sainte-Fontaine zwischen der Staatsgrenze wald), le toit de la veine A a l'etage 760 du champ\nund dem Kreutzwaldsprung (faille 9e.11e); de Sainte-Fontaine;\nKreutzwaldsprung (faille 9e.11e); la faille 9e-11 e (faille de Creutzwald);\nHangendes des Flözes A in Höhe der 660 m-Sohle entre cette faille et la faille Saint-Nicolas (faille du\nim Felde Sainte-Fontaine zwischen Kreutzwaldsprung Warndt), le toit !le la veine A a l'etage 660 du champ\n(faille 9e.11e) und dem Wgrndtsprung (faille Saint- de Sainte-Fontaine;\nNicolas);\nWarndtsprung (faille Saint-Nicolas); - la faille Saint-Nicolas (faille du Warndt);\nStaatsgrenze im Osten und im Süden. - la frontiere a l'Est et au Sud.\n(c) während des dritten Zeitabschnittes auf das Pacht- c. pendant la troisieme periode, au champ amodie de\nfeld Merlenbach und Cuvelette, begrenzt durdi: Merlebach et Cuvelette, limite par:\nSattellinie des Merlenbacher Sattels zwischen der - rax~ de l'anticlinal de Merlebach, entre la frontiere\nLandesgrenze und dem Wamdtsprung (faille Saint- et la faille Saint-Nicolas (faille du Wamdt);\nNicolas);\nW arndtsprung (faille Saint-Nicolas); - la faille Saint-Nicolas (faille du Warndt);\nStaatsgrenze im Osten und im Süden. la frontiere a l\"Est et au Sud.\n(2) Nach der Teufe zu sind begrenzt: 2. Sont limites en profondeur:\n(a) das Pachtfeld Sainte-Fontaine durch die 760 m-Sohle 1 a. le champ de Sainte-Fontaine, a l'etage de 760metres,\n(b) das Pachtfeld Merle11-bach und Cuvelette durch eine b. le champ de· Medebach et Cuvelette, a 140 metres\nTeufe von 140 m unterhalb der 686 m-Sohle. sous l' etage de 686 metres._\nArtikel 4 Article 4\nMengen Tonnages\n(1) Der Pächter ist berechtigt, folgende Kohlenmengen 1. L'amodiataire a le droit d'extraire des champs\naus den Pachtfeldern zu gewinnen: amodies les quantites de charbon suivantes:\n(a) während des ersten Zeitabschnittes bis zu 20 Mil- a. pendant la premiere periode, jusqu·a 20 millions de\nlionen Tonnen; tonnes;\n(b) während des zweiten und dritten Zeitabschnittes bis b. pendant les deuxieme et troisieme periodes, jusqu·a\nzu 46 Millionen Tonnen. 46 niillions de tonnes.\nIm Rahmen der Gesamtmenge von 66 Millionen Tonnen Dans le cadre de ce total de 66 millions de tonnes, la\ndarf während des ersten Zeitabschnittes die Menge von quantite de 20 millions de tonnes peut etre depassee pen-\n20 Millionen Tonnen um bis zu 100/o überschritten wer- . dant •la premiere periode, a concurrence de 10 0/o. Dans\nden. Die Gewinnung aus d_em nördlich desWarndtsprunges le champ d\"amodiation situe au Nord de la faille Sa.int-\n(faille Saint-Nicolas) gelegenen Pachtfeld wird in jedem Nicolas (faille du Warndt), l\"extraction devra en tout etat\nFalle auf 12 Millionen Tonnen begrenzt. de cause rester limitee a 12 millions de tonnes.\n7","1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195-6, Teil II\n(2) Die Kohlenmengen sind in verwertbarer Förderung 2. Les tonnages seroht evalues en tonnes nettes (verwert-\n(tonnes nettes) zu berechnen, und zwar nach der am bare Förderung), suivant la methode de calcµl utilisee le\n1. Juli 1956 von den Saarbergwerken angewandten Be- ter juillet 1956 par les Saarbergwerke.\nrechnungsmethode ..\nArtikel 5 Article 5\nVorzeitige Beendigung Cessation anticipee\nIn jedem der in Artikel 3 aufgeführten Pachtielder Dans chacun des champs definis a l'article 3 ci-dessus,\n_endet die Verpachtung vorzeitig, sobald die den be- l'amodiation cesse par anticipation des que les limites de\ntreffenden Feldern entsprechenden Höchstmengen erreicht tonnage correspondant a ce champ sont atteintes, ou des\n,sind oder die Gewinnung endgültig eingestellt wird. l'arret definitif de l'exploitation.\nKapitel II Chapitre II\nBedingungen für den Bergwerksbetrieb Conditions d'exploitation\nArtikel 6 Article 6\nUnter- und Ubertageanlagen Installations du iond et du jour\n(1) In den Pachtfeldern kann der Pächter nach freiem 1. Dans les champs amodies, l'amodiataire a toute\nErmessen alle für die Gewinnung der Kohle erforderlichen liberte d'executer les travaux miniers necessaires a l'ex-\nbergmännischen Arbeiten ausführen. Die Förderung der ploitation du charbon. L'extraction aura lieu par les puits\nKohle erfolgt durch die in Frankreich gelegenen Schächte de ramodiataire situes en France.\ndes Pächters.\n(2) Der Pächter kann innerhalb der Pachtfeldgrenzen 2. 1· amodiataire peut executer, a l'interieur du perimetre\nzur Untersuchung der Lagerstätten Bohrungen vornehmen. amodie, des sondages de reconnaissance des gisements.\nEr wird keine Einwendungen dagegen erheben, daß die 11 ·ne formulera aucune opposition a ce que l'administra-\ndeutsche Bergbehörde die Ergebnisse dieser Bohrungen tic;>n des mines allemande en com.munique les resultats au\ndem Verpächter mitteilt. bailleur.\n· (3) Der Pächter hat für die Errichtung neuer Anlagen 3. L'amodiataire doit obtenir l'accord prealable du bail-\nfolgender Art die vorherige Zustimmung des Verpächters Ieur pour construire de nouvelles ins,tallations de la nature\neinzuholen: ci-apres:\nSchächte, Puits;\nZechen- und Lagerplätze, Carreaux et parcs de stockage;\nSiebereien und Wäschen, Criblages et lavoirs;\nKokereien, Brikettfabriken und Kraftwerke, Cokeries, usines d'agglomeration et centrales electri-\nques;\nEisenbahn- und Seilbahnanlagen, Installations ferroviaires et telepheriques,\nVerwaltungsgebäude. Immeubles administratifs.\nArtikel 7 Article 1.\nArbeiten unter Tage Travaux du fand\nDer Pächter hat den Abbau unter Beachtung der üblichen L'amodiataire conduira son exploitation nun1ere en\ntechnischen und wirtschaftlichen Grundsätze durchzu- respectant des principes techniques et economiques norm-\nführen. Er wird dafür sorgen, daß ein den . besten an- aux. II veillera a ce que l'epuisement des reserves de\nerkannten bergmännischen Regeln entspredJ.ender voll- charbon soit realise conformement aux meilleures regles\nständiger Abbau des Kohlenvorkommens gewährleistet reconnues de l'art des mines. En particulier, il evitera tout\nist. Insbesondere wird er jeden Raubbau vermeiden und gaspillage et tiendra compte de l'exploitation ulterieure\nauf den späteren Abbau der Lagerstätte durch den Ver- du gisement par le bailleur. En cas de contestation sur le\npächter Rücksicht nehmen. Im Falle von Meinungsver- taux correct d'exploitation du gisement, on jugera par\nschiedenheiten über den richtigen Ausl).utzungsgrad der comparaison avec les resultats de l'exploitation des\nLagerstätte soll auf Grund eines Vergleiches mit den Ab- gisements analogues du bailleur.\nbauergebnissen entsprechender Lagerstätten . des Ver-\npächters _entschieden werden.\nArtikel 8 Article 8\nUnterrichtung des Verpächters Information du bailleur\n(1) Der Pächter wird dem Verpächter innerhalb einer 1. L'amodiataire fera connaitre au bailleur, dans un\nFrist von sechs Monaten vom Tage de's Inkrafttretens delai .de six mois a dater du jour d'entree en vigueur du\ndieses Pachtvertrags ab die Grundzüge seines Abbau- present contrat, les lignes generales de son _program.me\nprogramms für die Verttag&dauer bekanntgeben. Er wird d' exploitation · pour la duree du contrat. Par la suite il\nihm weiterhin zu Beginn jedes Jahres einen für das remettra, au debut de chaque annee pour l'annee encours,\nlaufende Jahr aufgestellten Abbau- und Zeitplan (Plans un programme (plans et planning) de l'exploitation prevue\nund planning) über den im deutschen Hoheitsgebiet vor- en territoire allemand, avec indication du mode de rezn-\ngesehenen Abbau mit Angaben über die Versatzart über- blayage. ·\nmitteln.","~r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1781\n(2) Der Pächter wird dem in Artikel 18 vorgesehenen 2. L\"amodiataire remettra au delegue du bailleur prevu\nBeauftragten des Verpächters spätestens sechs Monate a rarticle 18, au plus tard six mois apres l\"entree en\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags seine Grubenbilder für vigueur du present contrat, ses plans de mine dans ramo-\ndas Pachtgebiet übergeben. In der Folgezeit wird er diese diation. Par la suite, il niettra ces plans de mine a jour\nGrubenbilder zu Beginn jedes Jahres auf den neuesten au clebut de chaque annee.\nStand bringen.\nArtikel 9 Article 9\nKontrollrechte des/Verpächters Droit de contröle du bailleur\n(1) Der Pächter wird dem Verpächter für jedes ab- 1. L'amodiataire presentera au bailleur, pour chaque\ngelaufene Kalenderjahr eine Aufstellung über die ab- annee civile expiree, un etat des tonnages extraits dans\ngebauten Kohlenmengen, aufgeteilt nach den einzelnen les divers champs d'amodiation, par qualites. II est tenu\n_ Pachtfeldern und Kohlenarten, übermitteln. Er ist ver- de mettre a Ia disposition du delegue du bailleur tous les\npflichtet, dem Beauftragten des Verpächters alle vorhan- documents existants que ce dernier jugerait necessaires\ndenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche dieser pour verifier les tonnages extraits. Pour ces verifications,\nzur Oberprüfung der abgebauten Mengen für notwendig le delegue du bailleur peut se faire seconder ou suppleer,\nhält. Bei diesen Oberprüfungen kann der Beauftragte des aux frais du bailleur, par des personnes designees par lui,\nVerpächters sich auf dessen Kosten helfen oder vertreten appartenant soit a l'administration des mines, soit au per-\nlassen durch Personen, die er benennt und die entweder sonnel du bailleur. Toute erreur sur les tonnages extraits\nAngehörige der Bergbehörde oder Betriebsangehörige de·s sera immediatement rectifiee.\nVerpächters sind. Jeder Fehler hinsichtlich der abge-\nbauten Mengen ist unverzüglich zu berichtigen.\n(2) Der Verpächter hat das Recht, durch seinen Beauf- 2. Le bailleur, en la personne de son delegue, a le\ntragten nach 48-stündiger Voranmeldung die Arbeiten und droit, apres un preavis de quarante-huit heures, de visiter\ndie Betriebsanlagen im Pachtgebiet besichtigen und alle les travaux et installations dans le champ d\"amodiation,\nihm notwendig erscheinenden Prüfungen vornehmen und. et de proceder a toutes les verifications et constatations\nFeststellungen-treffen zu lassen. Ein Vertreter des Pächters qu'il jugera necessaires. Un representant de l'amodiataire\nwird den Beauftragten des Verpächters bei seinen Be- accompagnera le delegue du b~illeur dans ses visites.\n• sichtigungen begleiten.\n(3) Der Beauftragte des Verpächters hat das Recht, die 3. Le delegue du bailleur a le droit, aux frais du bail-\nRichtigkeit der Grubenbilder auf Kosten des Verpäditers leur, de faire verifier l'exactitude des plans de mine par\ndurch markscheiderische Messungen in der Grube über- des mesures dans la mine. Il peut egalement, aux frais\nprüfen zu lassen. Ebenso kann er jedwede Kohlenprobe du bailleur, prelever tout echantillon de charbon du\naus dem Pachtgebiet zu wissenschaftlichen oder tech- champ d'amodiation a des fins de recherches scientifiques\nnischen Forschuhgszwecken auf Kosten des Verpächters ou techniques.\nentnehmen.\nArtikel 10 Article 10\nBergschäden Degats miniers\n(1) Der Pächter haftet für alle Bergschäden und son- 1. L'amodiataire est responsable de tous les degäts\nstigen Schäden, die durch seinen Abbau in den Pacht- miniers ou autres degäts qui resulteraient dans les champs\nfeldern entstehen sollten. Dies gilt auch für die Zeit nach amodies de son exploitation. Cela vaut egalement apres\nBeendigung des Pachtverhältnisses. la fin de l'amodiation.\n(2) Für den Fall, daß der Verpächter als Bergwerks- 2. Au cas oü, conformement au droit allemand, le bail-\neigentümer gemäß den Vorschriften des deutschen Rechts leur serait saisi, en tant que proprietaire de mine, pour\nfür die in Absatz (1) erwähnten Schäden in Anspruch des dommages vises au paragraphe 1, l'amodiataire le\ngenommen wird, wird ihn der Pächter in voller Höhe degagera integralement.\nfreistellen.\n(3) Der Verpächter verpflichtet sich, keine durch den 3. Le bailleur s' oblige a ne reconnaitre les . degäts\nAbbau des Pächters verursachten Bergschäden oder son- miniers ou autres degäts causes par l'exploitation de\nstigen Schäden ohne vorherige Genehmigung des Pächters l'amodiataire, qu'avec l'accord de cet amodiataire, et a\nanzuerkennen und den Pächter bei den diesbezüglichen soutenir l'amodiataire dans la mesure de ses moyens pour\nVerhandlungen nach Kräften zu unterstützen. Sollte der les discussions a ce sujet. Si le bailleur est poursuivi pour\nVerpächter wegen eines durch den Abbau des Pächters une reclamation de dommages causes par l'exploitation\nentstandenen Schadenersatzanspruchs verklagt werden, de l'am.odiataire, il conduira le proces dans l'accord le\nso wird· er den Prozeß im engsten Einvernehmen mit dem . plus etroit avec l'amodiataire.\nPächter führen.\n(4) Der Verpächter bestimmt, ob und welche vorbeu- 4. Le bailleur decide si des mesures et quelles mesures\ngenden Maßnahmen im deutschen Hoheitsgebiet an der de prevention sont a prendre en surface, en territoire\nOberfläche zur Verhütung oder Verringerung von Berg- - allemand, pour eviter ou diminuer les degats minlers ou\nschäden oder sonstigen Schäden zu treffen sind. Er führt autres degäts. 11 execute ces mesures et consulte dans\ndiese Maßnahmen durch und konsultiert in' allen Fällen tous les cas l'amodiataire, qui en supporte les frais\nden Pächter, der die Kosten ;nur übernimmt, wenn ihm seulement si ces mesures de prevention lui paraissent\ndiese vorbeugenden Maßnahmen gegen die durch seinen necessaires contre les degäts causes par sa propre exploi-\neigenen Abbau verursachten Schäden notwendig erschei- tation et sont usuelles en Sarre. Pour autant que les\nnen und im Saarland üblic.h sind. Soweit die während der • mesures ainsi pri;;es pendant les cinq dernieres annees\nletzten fünf Jahre der Verpac.htung der einzelnen Felder de l'amodiation de chacun des champs peuvent egalement\ngetroffenen Maßnahmen auc.h zur Verhütung von Schäden etre utiles a la prevention des degäts resultant de l'ex-\ninfolge des derzeitigen oder künftigen Abbaus des Ver- . ploitation actuelle ou future du bailleur, l'amodiataire\npächters dienen können, beteiligt sic.h der Pächter nur in ne participe aux frais que pour une part equitable.\neinem angemessenen Verhältnis an den Kosten.","1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 11 Article 11\nBeistand Assistance\nDer Verpächter wird den Pächter auf dessen Wunsch Si l'amodiataire le desire, le bailleur lui accordera ses\nberaten, um ihm den Verkehr mit den deutschen Dienst- Conseils pour faciliter ses relations avec les services\nstellen in Angelegenheiten des Bergwerksbetriebs zu officiels allemands, en ce qui concerne les affaires se\nerleichtern. rapportant ä. l'exploitation.\nKapitel III Chapitre III\nBeendigung der Verpachtung Achevement de l'amodiation\nArtikel 12 Article 12\nBergbauliche Uberleitungsmaßnahmen Mesures de transition pour les travaux miniers\n(1) Während der letzten drei Jahre vor Ablauf der 1. Pendant les trois dernieres annees precedant l'ex-\nVerpachtung der einzelnen Pachtfelder stimmen der Ver- piration de fämodiation de chacun des champs amodies,\npächter und der Pächter ihre Abbau- und Zeitpläne (pl~n.!i le bailleur et l'amodiataire conviennent ensemble de leurs\nund plannings) miteinander ab. Sie e.l.n.igen sich über die programmes _d'exploitation (plans et plannings). Ils s'en-\nzu treffenden Maßna.hrrten, damit der Abbau auf fran- tendent sur les mesures a prendre pour -que l'exploitation\nzösiscii'=1' Seite ordnungsmäßig auslaufen und sich ge- fran<;:aise puisse s'ai::hever en bon ordre et que s'il y a\ngebenenfalls der Abbau auf deutscher Seite reibungslos lieu l'exploitation allemande puisse y faire suite sans\nanschließen kann. heurts.\n(2) Im Interesse der Grubensidl.erheit werden die beiden 2. Dans l'interet de la securite miniere, les deux parties\nVertragspartner die miteinander abgestimmten Abbau- soumettront aux deux administrations des mines les pro-\npläne den beiderseitigen Bergbehörden unterbreiten. grammes d'exploitation convenus conjointement. Elles\nSie verpflichten sidl., mit der Durchführung von Arbeiten, s'obligent ä. ne pas commencer l'execution de travaux\ndie die Arbeiten des anderen Vertragspartners beein- qui peuvent influencer les travaux de l'autre partie, avant\nflussen können, nidl.t zu beginnen, bevor die Zustimmung d'avoir l'accord de l'administration des mines competente. •\nder zuständigen Bergbehörde vorliegt.\n(3) Der Pächter wird den Verpächter auf dessen Wunsdl. 3. L'amodiataue accordera .au bailleur, ä. sa demande,\nberaten, um den späteren Bergbau des Verpädl.ters zu ses · conseils pour faciliier · rexploitation ulterieure du\nerleidl.tern. Auch wird er ihm während der Anlaufzeit bailleur. Pendant la periode de mise en marche, il lui\njede gewünsdl.te Hilfe gegen Erstattung der Kosten ge- accordera egalement l'aide souhaitee, contre rembourse-\nwähren, soweit sein eigener Bergbau dadurch nidl.t beein- ment des frais, dans la mesure ou sa propre eiploitation\nträchtigt wird. n'en est pas genee. - ·\nArtikel 13 Article 13\nUl:iergang der Pachtfelder Transiert des 1=hamps amodies\n(1) Bei Beendigung der Verpadl.tung der einzelnen 1. A la fin de l'amop.iation de cha~un des champs a'.mo-\nPachtfelder übergibt der Pädl.ter dem Verpädl.ter alle von -dies, l'amodiataire remet gratuitement au bailleur, en bon\nihm gewünsdl.ten Grubenräume mit allen ortsfesten An- etat et avec leurs installations et equipements fixes, tous\nlagen und Einrichtungen kostenlos und in gutem Zustand. les travaux miniers que celui-ci desire reprendre. Les\nDie ortsfesten Anlagen und Einridl.tungen bestehen aus installations et equipements fixes consistent en: ·\ndem festen und dem beweglichen Ausbau. · - le soutenement fixe et mobile;\nden Gleisanlagen, - les voies ferrees,\nden Bandförderanlagen einschließlich der Bandgurte, - les installations de transport par bandes, y compris\nles courroies transporteuses;\n' - les installations de tuyauteries pour l'eau, l'air com-\nden Rohranlagen für Wasser, Druckluft und Spülversa:tz,\nprime et le remblai hydraulique;\nden bewehrten elektrischen Kabeln sowie - !es cables electriques armes;\nainsi que:\ndenjenigen Masdl.inen und Geräten, die unmittelbar ceux des machines ou appareils qui sont directement\noder mittelbar mit dem Gebirge oder dem Ausbau ver- . ou indirectement lies au terrain ou au soutenement\nbunden sind und in der Regel mindestens sechs-Monate et qui restent normalement en place au moins six\nan ihrer Stelle verbleföen. mois.\nSoweit der Verpädl.ter Grul:>enräume nicht zu überneh- Dans la mesure ou le bailleur ne desire pas reprendre\nmen wünscht, wird er dies dem Pächter so bald wie mög- certains travaux miniers, il ·en fera part ä. l'amodiataire\nlich, spätestens aber ein Jahr vor dem Ablauf der Ver- des que possible, et au plus tard un an avant l'expiration\npachtung des betreffenden Pachtfeldes, mitteilen. Aus de l'amodiation du champ interesse. L'amodiataire peut\ndiesen Grubenräumen darf der Pächter die ortsfesten An- evacuer les installations et .equipements fixes de -ces tra-\nlagen und Einrichtungen entfernen. vaux miniers.\ni\nj\n!\n(2) Die Vertragspartner werden mindestens eineinhalb 2. Un an et demi au moins avant l'expir'ation de l'amo-\nJahre vor Ablauf der Verpachtung ·der einzelnen Felder diation de chacun des champs situes au Nord de la faille\n' nördlich des Warndtsprungs (faille Saint-Nicolas) den Saint-Nicolas (faille du Warndt), les parties determineront\nUmfang und den Wert des beweglichen betriebszugehöri- la consistance et la valeur du materiel mobile aifecte a\ngen Materials in diesen Feldern auf folgender Grundlage l'exploitation dans ces champs sur !es bases suivantes:\nermitteln:",".Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den Z4. Dezember 1956 ·1783\n(a) Das bewegliche Material besteht aus a. le materiel mobile consiste en:\nden Maschinen, Werkzeugen und Geräten für die - les machines, outils et appareils pour l'extraction\nGewinnung und Förderung ~er Kohle bis zum Ort et le transport du charbon jusqu'a son point de\nihrer Verladung in die Förderwagen oder bis zur chargement en berlines ou jusqu'ä. la limite du\nGrenze der Pachtfelder, champ amodie:\nden elektrischen Geräten, Pumpen, Lutten und son• - les appareils electriques, pompes, ventilateurs,\nstigen Bewetterungseinrichtungen, die in der Regel canars et autres installations d'aerage qui sont nor-\nin diesen Feldern vorhanden sind, malement situes dans ces champs;\nden Lokomotiven und Förderwagen, wobei eine - les locomotives et les berlines, en procedant a une\nanteilmäßige Auftei'lung- entsprechend der Förderung repartition proportionnelle correspo.ndant ä. l'extrac-\naus den· einzelnen Pachtfeldern und den übrigen tion de chacun des· champs amodies et des autres\nFeldesteilen der betreffenden Grube vorzunehmen parties de champs du siege interesse, au cas ou\nist, falls eine andere Ermittlung ihrer Zahl nicht une autre determination de leur nombre n'est pas\nmöglich ist. , possible.\n(b) Der Umfang des betriebszugehörigen Materials ist b .. la consistance du materiel affect» a l'exploitation\nso zu bemessen; daß er eine· Aufrechterhaltung der doit etre evaluee äe fa<;on a permettre le maintien\nFörderung in solcher Höhe ermöglicht, wie sie im de rextraction au niveau qu'elle aura atteint en\nDurchschnitt während der letzten drei Jahre erreicht moyenne pend,ant les trois· demieres· annees qui\nwurde, die eineinhalb Jahre vor Ablauf der Ver- expirent un an et demi avant l'expiration de l'amo-\npachtung der einzelnen Felder enden. diation de chacun des champs, :\n(c) Als Wert des Materials gilt die Hälfte des Neu- c. on prend comme valeur du materiel la moitie de\nwertes. la valeur a l'etat neuf. ·\n(3) Der gemäß Absatz (2) ermittelte Wert wird dem 3. La valeur determinee conform_ement au paragraphe 2\nVerpäditer gutgeschrieben. Im Rahmen dieser Gutsdirift ci-dessus est portee au credit du bailleur. Dans la lim!te\nkann der Verpächter von dem Päditer zu im Einzelfall de ce credit le bailleur peut acquerir de l'amodiataire,\nzu vereinbarenden, Preisen das ihm erwünschte, in diesen ä. prix debattus cas par cas, ce qu'il desire du materiel\nPaditfeldem befindliche betriebszugehörige. bewegliche mobile affecte ä. · rexploitation et se trouvant dans ces\nMaterial erwerben. Die Auflösung des Kontos erfolgt champs. L'apurement du com.pte a lieu en meme temps\ngleichzeitig mit der Vergütung des· halben' Wertes que le paiement de la moitie de la valeur du puits Saint-\nder Sdiachtanlage Saint-Charles IV spätestens am 1. Ja- Charles IV, au plus tard le 1er janvier 1962.\nnuar· 1962.\n(4) Das beweglidie Material, das· der Verpäditer nidit 4. L'amodiataire peut evacuer le materiel mobile que\nerwirbt, kann der Päditer entfernen. le bailleur n'acquiert pas.\nArtikel 1-4 Article 14\nSchachtanlage Saint-Charles IV Puits Saint-Charles IV\n(1) Am 1. Januar 1962 übergibt der Päditer dem Ver- 1. Le ter janvier 1962, l'amodiataire remet au bailleur\npäditer die Sdiachtanlll,ge Saint-Charles IV. Diese umfaßt le puits Saint-Charl~s IV. Celui-ci comprend les instal-\nfolgende Anlagen und Einriditungen: lations et equipements suivants:\n(a) den Sdiadit selbst und die anschließenden Gruben- a. le puits proprement dit et les travaux miniers y\nräume einsdiließlich der zugehörigen Ausrüstung, attenants, y compris l'equipement correspondant;\n(b) alle zum ordnungsmäßigen Betrieb notwendigen b. toutes les installations du jour necessaires a son\nTagesanlagen einsdiließlidi des Steinbruches für die fonctionnement normal, y compris la carriere d'ex-\nGewinnung von .Spülversatzgut und einsdiließlidi traction du materiau de remblayage hydraulique et\nder Einrichtungen für das Herabspannen des Betriebs- y compris les installations de transformation pro-\nstromes. der Sdiachtanlage, jedoch ausschließlidi der duisant le courant utilise par l'exploitation, mais\nHochspannungsanlagen, die der Dur\"dileitung von toutefois ä. l'exclusion des installations a haute ten-\nStrom dienen. sion qui servent au transit de courant.\n(2) Gegen Ubergabe der Schachtanlage wird der Ver- 2. Contre la remise du puits, le bailleur paiera a l'am,o-\npächter dem Pächter den halben Buchwert der Anlagen diataire la moitie de la valeur comptable des installations\nund Einrichtungen vergüte°'. Dieser Buchwert ist auf den et equipements. Cette valeur comptable doit etre calculee\nZeitpunkt der Ubergabe zu errechnen nach den tatsäch- a la date de Ia remise d'apres les coüts de realisation\nlich entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten reellement intervenus sous deduction d'amortissements\nabzüglich angemessener Abschreibungen, und zwar unter convenables, et cela, en appliquant les coefficients de\nAnwendung . der amtlidien französischen Aufwertungs- reevaluation officiels franc;:ais pour les bilans. i.es travers-\nkoeffi.zienten für Bilanzen. Die Verbindungsquerschläge bancs de liaison ne seront pris en compte que jusqu'aux\nwerden dabei nur bis zu den Richtstrecken und nur bis zur Richtstrecken, et jusqu'a une longueur maxima de 500\nHöchstlänge von je 500 Metern berücksichtigt. metres chacun.\n(3) Pächter und Verpächter werden sich rechtzeitig be- 3. L'amodiataire et le bailleur s'efforceront en temps\nmühen, den Wert der Anlagen und Einrichtungen zu utile de determiner la valeur des installations et equipe-\nermitteln. Falls sedis Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem .Jllents. Au cas ou un accord sur le montant ä. payer ne\ndie Anlagen übergeben ·werden sollen, eine Verständi- serait pas atteint six mois avant le moment ou les instal-\ngung über die zu entrichtende Vergütung nicht erzielt lations doivent ~tre remises, cette valeur sera fixee par\nwird, wird der Wert im Schiedsverfahren festgelegt. arbitrage.","1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 15 Article 15\nEntfernung von Material und Aufgabe von Grubenräumen l:vacuation du materiel et abandon des travaux\n(1) Um das Material, das der Verpächter nicht zu -über- 1. Afin de· permettre, meme apres l'expiration de l'amo-\nnehmen wünscht, auch nach Ablauf der Verpachtung der diation de chacun des champs amodies, I'evacuation du\neinzelnen Pachtfelder entfernen zu können, werden materiel que le bailleur ne desire pas reprendre, l'amo-\nPächter und Verpächter hierfür angemessene Fristen ver- diataire et le bailleur conviendront de delais convenables.\neinbaren. Während dieser Fristen verbleibt dem Pächter Pendant ces delais, l\"amodiataire conserve le libre droit\ndas ungehinderte . Zugangsrecht· zu den betreffenden d'acces aux travaux ou se trouve ce materiel.\nGrubenräumen. ·\n(2) Diejenigen Grubenräume, die der Verpächter nicht 2. Ceux des travaux que le bailleur ne desire pas\ngemäß Artikel 13 Absatz (1) zu übernehmen wünscht, hat reprendre (selon le paragraphe 1 de l'artide 13), doivent\nder Pächter auf seine Kosten innerhalb zu vereinbarender etre, dans la mesure ou l'administration des mines le juge\nFristen nach bergtechnischen Regeln von den übrigen necessajre, isoles des autres travaux ou remblayes con-\nGrubenräumen abzuschließen oder zu versetzen, sofern formement aux regles de l'art des mines, parl'amodiataire,\ndie Bergbehörde dies für notwendig hält. a ses frais, pendant des delais a convenir.\nArtikel 16 Article 16\nArbeiten für den Verpächter Travaux pour le bailleur\n(f) Während der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Ver- 1. Pendant les cinq dernieres · annees precedant l'ex-\npachtung der einzelnen Pachtfelder wird der Pächter, so- piration de l'amodiation de chacun des champs amodies,\nweit es ohne Schädigung seiner eigenen Förderung irgend l'amodiataire, dans toute la mesure possible sans porter\nmöglich ist, diejenigen Arbeiten ausführen, die der Ver- prejudice a sa propre extraction, executera les travaux\npächter zur Durchführung seines späteren eigenen Abbaus que le bailleur juge necessaires pour la conduite de sa\nfür notwendig hält, od~r dem Verpächter die Durchführung propre exploitation ulterieure, ou permettra au bailleur\ndieser Arbeiten gestatten. Das gleiche gilt für die Auf- d'executer ces travaux. Ces memes dispositions sont\nrechterhaltung von Grubenräumen des Pächters, die dieser valables pour le maintien en etat ·de travaux de l'amo-\nnicht mehr benötigt und die der Verpächter später zu diataire, dont il n'a plus besoin et que le bailleur desire\nbenutzen wünscht, und zwar auch nach Ablauf der Ver- utiliser ulterieurement, et cela meme apres l'expiration\npachtung der einzelnen Pachtfelder. de l'amQdiation de chacun des champs amodies.\n(2) Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeiten 2. Dans tous les cas, le bailleur supporte les frais\nträgt in jedem Fall der Verpächter. d'execution de ces travaux.\nKapitel IV Chapitre IV\nAllgemeine Bestimmungen Clauses Generales\nArtikel 17 Article 17\nPachtzins · Redevance d'amodiation\nFür den Pachtzins gilt die Regelung des Artikels 82 Ab- Le reglement de la redevance d'amodiation est fixe par\nsatz(~) des Vertrags zur Regelung der Saarfrage. le paragraphe 2 de l'article 82 du Traite sur le reglement\n' . de la question sarroise.\nArtikel 18 Article 18\nBeauftragte Delegues\nUm die Durchführung dieses Pachtvertrags zu erleich- Pour faciliter l'execution du present contrat, Ie bailleur\ntern, werden der Verpächter und der Pächter je einen et l'amodiataire designeront chacun un delegue apparte-\nBeauftragten aus den Reihen ihrer Betriebsangehörigen nant a leur propre personnel.\nbestellen.\nArtikel 19 Article 19\nSchiedsverfahren Arbitrage\n(1) Jede Streitigkeit, die zwischen den Vertragspartnern 1. Toute contestation survenant entre les parties au\nüber die Anwendung dieses Pachtvertrags entsteht und sujet de l'application du present contrat, et qui n'est pas\ndie nicht auf gütliche Weise geregelt wird, kann einem reglee a l'amiable, peut etre souniise a l'arbitrage. Cet\n.Sdl.iedsverfahren unterworfen werden. Das von einer der arbitrage est obligatoire, a la demande d'une des parties,\nParteien beantragte Schiedsverfahren ist obligatorisch, si la contestation est de nature technique, et notamment\nwenn die Streitigkeit technischer Art ·ist, insbesondere concerne l'application des articles 3, 4 § 2, 5, 6, 7, 10 § 4,\nwenn sie die Anwendung der Artikel 3, 4 Absatz (2), 5, 6, 12, 13, 14 § 1, 15 et 16 du present contrat.\n7, 10 Absatz (4), 12; 13, 14 Absatz (1), 15 und 16 dieses\nPachtvertrags betrifft.\n(2) Von Fall zu Fall wird eine Schiedskommission aus 2. II sera cree, dans chaque cas, une commission arbitrale\ndrei Mitgliedern gebildet. Jede Partei bestellt ein Mit- de trois membres. Chaque partie designe un membre et\nen informe l'autre partie. Si une partie n'a pas procede a\n'·.\nglied und gibt dies der anderen Partei bekannt. Hat eine\n[' Partei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufforderun.9 cette designation dans un delai de quinze jours apres\nvon seiten der anderen Partei die Bestellung· nicht vor- y avoir ete invitee par l'autre partie, cette derniere peut\ndemander a la Haute Autorite de la Communaute Euro-\n!\ngenommen, so kann diese letztere die Hohe Behörde der\n' Europäischen Gemeinschaft für Kohle URd Stahl bitten, peenne du Charbon et de l'Acier de designer ce membre.\n1\n\\i\n'[","1\n-1\nJ\n·.;·'\"j;\n;•\n..\n~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1785\ndas betreffende Mitglied zu bestellen. Die beiden Mit- Les deux membres designent en commun le tiers-membre,\nglieder bestimmen gemeinschaftlich das dritte Mitglied, qui prend la presidence de la commission arbitrale; il ne\ndas den· Vorsitz der Schiedskommission übernimmt; es peut etre de nationalite ni francaise ni allemande. S'ils ne\ndarf weder die deutsche noch die französische Staats- peuvent se mettre d'accord dans im delai d'un mois a\nangehörigkeit besitzen. Wenn sie sich innerhalb eines partir de leur nomination, les deux parties demaI].deront\nMonats nach ihrer Ernennung nicht einigen können, so a la Haute Autorite de la Communaute Europeenne du\nwerden beide Parteien die Hohe Behörde der Europäischen Charbon et de l'Acier de designer ce tiers-membre.\nGemeinschaft für Kohle und Stahl bitten, das dritte Mit-\nJf glied zu bestellen.\n(3) Beide Parteien verpflichten sich, den Schiedsspruch, -3. Les deux parties s·engagent a accepter et a executer\ngegen den es kein Rechtsmittel ·gibt. anzuerkennen und Ia decision arbitrale, qui est sans recours.\ndurchzuführen.\n(4) Die Kosten des Schiedsverfahrens werden von den 4. Les frais de l'arbitrage sont partages par moitie entre\nParteien je zur Hälfte getragen. les deux parties.\nArtikel 20 A rticle 20\nKosten Frais\nSämtliche diesen Pachtvertrag betreffenden Kosten, die Tous les frais afferents au present contrat qui resultent\nsich aus dem deutschen Recht ergeben, gehen zu Lasten du droit allemand sont a la charge du bailleur. Ceux qui\ndes Verpächters. Diejenigen, die sich aus dem französischen resultent du droit francais sont a la charge de l'amodia-\nRecht ergeben, gehen zu Lasten des Pächters. taire.\nArtikel 21 Article 21\nAbänderung des Pachtvertrags Modification du contrat\nDieser Pachtvertrag kann erforderlichenfalls durch Ver- Le present contrat peut, en cas de besoin, etre modifie\neinbarung beider Parteien mit Zustimmung der Regierung d'un commun accord entre les deux parties, sous reserve\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der de l'approbation du Gouvernement de la Republique\nFranzösischen Republik geändert werden. Francaise et du Gouvernement de la Republique\nFederale d'Allemagne.\nArtikel 22 · Article 22\nGültigkeit der Texte und Anwendung des Pachtvertrags Validite des textes et application du contrat\nBei Zweifeln über den Wortlaut dieses Pachtvertrages En cas de doute sur le texte du present contrat, les deux\nsind der deutsche und der französische Text neben- textes font foi conjointement. Pour l'interpretation et\n_einander maßgebend. Für die Auslegung und Anwendung · l'application,.Ie droit allemand s'applique.\n· gHt das deutsche Recht.\nArtikel 23 Article 23\nAusfertigungen Exemplaires\nDieser Pachtvertrag wird in vier Ausfertigungen unter- Le present contrat est signe en quatre exemplaires, dont\nzeichnet, davon zwei in deutscher und zwei in französischer deux en fran<;ais et deux en allemand. Chacune des parties\nSprache. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung rec;:oit un exemplaire en chacune des langues.\nin jeder Sprache.","1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANLAGE 26\nANNEXE 26\nUberwachung des Abbaus im verpachteten Warndt-Gebiet\nSurveillance de l'exploitation de l'amodiation du Warndt\nArtikel 1 Article 1\n(1) Sämtliche Grubenbaue, die von den französischen 1. L'ensemble des travaux miniers du fond, qui sont\nBergwerken unter deutschem Hoheitsgebiet aufgefahren conduits par les mines francaises sous le territoire alle-\nwerden, unterstehen der Aufsicht der französischen Berg- mand, est soumis a la surveillance de l'administration\nbehörde. des mines francaise.\n(2) Für diese gelten die einschlägigen französischen 2. Y sont applicables les lois et prescriptions de\nRechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere die- caractere reglementaire et administratif francaises, notam-\njenigen über die Bergpolizei, den Arbeitsschutz und das· meqt en ce qui concerne la police des mines et les condi-\nTarifrecht. tions· de travail et de salaire du personnel (Arbeitsschutz-.\nund Tarifrecht\\. .-\nArtikel 2 Art i cl e 2\n(1) Die Schächte, die von diesen Grubenbauen auf deut- 1. Les· puits par lesquels ces travaux miniers debouchent\nschem Hoheitsgebiet zu Tage ausgehen sowie die dazu au jour en territoire allemand, ainsi que les installations\ngehörenden Tagesanlagen unterstehen der Aufsicht der de surface attenan.tes a ces puits, sont soumis - a la\ndeutschen Bergbehörde. surveillance de l'adI!'.\\inistration des mines allemande.\n(2) Für diese gelten auf dem Gebiet der Bergpolizei die 2. Y sont applicables, en matiere de police Eies mines, ·\ndeutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Im Inter- les lois et prescriptions de caractere reglementaire et·\nesse einer einheitlichen Regelung· im ganzen Abbaugebiet administratif allemandes. Dans l'interet d'une uniformite\nder französischen Bergwerke sollen diese Vorschriften de reglementation dans l'ensemble de l'exploitation des\nsoweit wie möglich den einschlägigen französischen Vor- . mines francaises, ces prescriptions devront etre dans toute\nschriften entsprechen. Die beiden Regierungen, die la mesure du possible calquees sur les prescriptions fran- 1\nbesonders die Zweckmäßigkeit einheitlicher Anweisungen caises correspondantes. Reconnaissant particulierement\nfür die Belegschaft des gesamten Abbaugebietes und der l'opportunite d'appliquer au perscinnel des consignes\nBeibehaltung der vorhandenen Anlagen anerkennen, uniformes dans l'ensemble de l'exploitation et de mainte-\nkommen überein, daß die deutsche Bergbehörde, wenn sie nir en service les installations existantes, les deux\nVorschriften erlassen möchte, die von den in Frankreich Gouvernements conviennent que, lorsque l'administration\n·a,ngewendeten verschieden sind - abgesehen von Dring- des mines allemande envisagera d'edic_ter des prescrip·\nlichkeitsfällen - unter diesem Gesichtspunkt mit der . tions differentes de celles qui sont appliquees en France,\nfranzösischen Bergbehörde Verbindung aufnimmt, bevor elle se mettra en rapport a ce sujet sauf cas d'urgence,\nsie eine Entscheidung trifft. avec l'administration des mines fran<;aise avantdeprendre\nsa decision.\n(3) Für die in Absatz (1) aufgeführten Schächte und An- 3. Y sont egalement applicables les lois et prescriptions\nlage!.1 gelten gleichermaßen die deutschen Rechts; und de caractere reglementaire et administratif allemandes\nVerwaltlll!-gsvorschriften hinsichtlich der Sprengstofflager, concernant les depöts d'explosifs, les chaudieres a vapeur\nder Dampfkessel und der Druckgefäße, die der Druckgas- et !es appareils a pression de gaz soumis a l'ordonnance\nver~rdnung unterliegen. allemande !es concernant (Druckgasverordnung).\n(4) Das Arbeitsschutz- und Tarifrecht für die Belegschaft 4. Les conditions de travail et de salaire (Arbeits-\nin dies·en Schächten und Anlagen ist das gleiche wie das- schutz- und Tarifrecht) du personnel employe dans ces\njenige, das für das gesamte Abbaugebiet der französischen puits et installations sont les memes que celles appliquees\nBergwerke gilt. dans l'ensemble de l'exploitation des mines francaises.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeit an den 1. La delimitation precise de la competence aux recettes\nFüllörtern unter Tage ist folgende: Die deutsche Zustän- du fond est la suivante:\ndigkeit erstreckt sich ·auf die Ausrüstung der Schächte - le domaine de ·competence allemande comprend\neinschließlich der Signalanlagen, der Sehachttore an den l'equipement des puits jusqu'aux installations de signali-\nFüllörtern• und der Schwenkbühnen an diesen Füllörtern; sation, aux barrieres des puits des recettes du fond et aux\nplancher~ mobiles de ces recettes inclusivement;","Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1787\nDie französische Zuständigkeit erstreckt sich auf die - le domaine de competence franc;aise comprend les\nGrubenbaue, die von den Schächten ausgehen sowie auf galeries deboucbant aux puits et leurs installations de\nderen Förder- und sonstigen Einrichtungen. roulage oi.l autres inclusivement\n(2) Im Zweifelsfalle wird die genaue Abgrenzung an 2. Au cas oü subsisterait une indetermination, la\nOrt und Stelle durch die deutsche und die französische delimitation precise sera fixee, sur place, par les adminis- ·\nBergbehörde festgelegt werden. trations· des mines francaise et allemande.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Die französische Bergbehörde händigt der deutschen 1. L'administration des mines franc;aise remet gratuite•\nBergbehörde innerhalb von sechs Monaten nach dem In- ment' ä radministration des mines allemande, dans un\nkrafttreten des Vertrags unentgeltlich Grubenbilder der- delai de six mois apres l'entree en vigueur du Traite, les\njenigen französischen Bergwerke aus, die unter deutschem plans de mine des mines franc;aises qui exploitent sous le\nHoheitsgebiet abbauen. Auf diesen Grubenbildern .müssen territoire allemand. Sur· ces plans doivent figurer les\ndie Grubenbaue unter deutschem Hoheitsgebiet und die travaux miniers situes sous le territoire allemand et les\nbenachbarten Grubenbaue unter französischem Hoheits- travaux voisins sous le territoire franc;ais jusqu·a une\ngebiet bis zu einer Entfernung von 200 Metern von der distance de 200 metres de la frontiere.\nStaatsgrenze angegeben sein.\n(2) ·Die französische Bergbehörde bringt diese Gruben- 2. L'administration des mines franc;aise met a jour ces\nbilder zu Beginn jedes Jahres unentgeltlich auf den plans, gratuitement, au debut de chaque annee. A cet effet,\nneuesten Stand. Zu diesem Zweck händigt die deutsche · l'administration des mines allemande lesremetäl'adminis-\nBergbehörde die Grubenbilder der französischen Berg- tration des mines franc;aises.\nbehörde wieder aus.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Die deutsche Bergbehörde händigt der französischen 1. i.'administration des mines allemande remet gratuite-\nBergbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft- ment a l'administration des mines franc;aise, dans un delai\ntreten des Vertrags unentgeltlich Grubenbilder aus, aut de six mois apres l'entree en vigueur du Traite, des plans\ndenen die auf deutscher Seite der Pachtfeldgrenze gelege- de mine oü figurent .les travaux miniers situes du cöte\nnene Grubenbaue bis zu einer Entfernung von 200 Metern allemand pres de la limite d'amodia,tion jusqu'a une\nvon dieser Grenze aus dargestellt sind. distance de .200 metres de cette limite.\n(2) Die deutsche Bergbehörde bringt diese Grubenbilder 2. L'administration des mines allemande meta jour ces\nzu Beginn jedes Jahres unentgeltlich auf den neuesten plans, gratuitement, au debut de chaque annee. A cet\nStand. Zu diesem Zweck händigt die französische Berg- effet, l'administration des mines franc;aise les remet a\nbehörde die Grubenbilder der deutschen Bergbehörde l'administratioll des mines allemande.\nwieder aus.\nArtikel 6 Article 6\n(1) In rechtlicher Hinsicht unterliegen die Auswirkun- 1. Les effets juridiques resultant en surface ·de l'.exploi-\ngen, die sich über Tage aus dem Abbau unter Tage er- tation du fond sont regis par le droit et peuvent etre juges\ngeben, dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Staates, auf par les tribunaux de !'Etat sur le territoire duquel ces\ndessen Gebiet diese Auswirkungen über Tage· in Erschei- effets se produisent en surface. Il en est en particulier\nnung treten. Dies gilt insbesondere für den Ersatz von ainsi pour la reparation des dommages de toute nature,\nSchäden aller Art, sowohl Personen- wie Sachschäden, die personnels ou materiels, resultant en surfacedel'exploita-\nsich über Tage aus dem Abbau unter Tage ergeben. · tion du fond. ·\n(2) Die deutsche Bergbehörde ist berechtigt, die Grublm- 2. L\"administration des mines allemande est habilitee\nbilder durch Dritte einsehen zu lassen, soweit diese nach a laisser consulter les plans de mine par des tiers, en ce\ndeutschem Recht einen Anspruch darauf haben und die qui concerne les travaux miniers situes sous le territoire\nGrubenbaue unter deutschem Hoh.eitsgebiet liegen. allemand, et dans la mesure oü ces tiers peuvent exiger\ncette consultation d'apres le droit allemand.\nArtikel 7 Article 7\n(1) Die französische Bergbehörde· erteilt der deutschen 1. L'administration des mines fran<;:aise communique sur\nBergbehörde auf deren Wunsch alle Auskünfte, die not- sa demande a l'administration des mines allemande tous\nwendig sind, um sie über diejenigen Maßnahmen zu unter- les renseignements qui sont necessaires pour l'informer\nrichten, die bei den unter deutschem Hoheitsgebiet durch- sur les mesures prises dans les travaux miniers menes\ngeführten bergmännischen Arbeiten zum Schutz der Ober- sous le territoire allemand, pour la protection de la\nfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des surface dans l'interet de' la securite des personnes et de\nöffentlichen Verkehrs getroffen sind. la circulation publique.\n(2) Zu diesem Zweck behändigt die französische Berg- 2. A cet effet, l'administration · des mines fran<;:aise\nbehörde der deutschen Bergbehörde innerhalb von sechs remet a l'administration des mines allemande, dans un\nMonaten nach Inkrafttreten des Vertrags, und in der delai de six mois apres l'entree en vigueur du Traite, et\nFolgezeit zu Beginn jedes Jahres, für das laufende Jahr par la suite au debut de chaque annee, pour l'annee en\nein Programm (plans und planning) über den vorgesehenen cours, un programme (plans et planning) de l'exploitation\nAbbau unter deutschem Hoheitsgebiet, unter Angabe der prevue sous le territoire allemand, avec indication du\nArt des Bergversatzes. · mode de remblayage.\n(3) Die Vertreter der deutschen Bergbehörde werden 3. Les representants de l'administration des mines alle-\ndie Möglichkeit erhalten, nach 48-stündiger Voranmeldung mande auront, apres preavis de quarante-huit heures, la\ndiese.Informationen durch Besichtigung der Arbeiten und possibilite de completer ces informations en visitant les","1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetriebsanlagen im vVarndt-Pachtgebiet zu ergänzen; ein travaux et installations de l'amodiation du Warndt en\nVertreter der französischen Bergbehörde wird sie dabei compagnie d·un representant de l'administration des\nbegleiten. mines frarn;:aise.\nArtikel 8 Article 8\nBeim Abbau unter Anlagen auf deutschem Hoheits- Pour I' exploitation sous les installations situees en ter-\ngebiet, die im öffentlichen Interesse zu schützen sind ritoire allemand, qui sont a proteger dans l'interet public\n(Eisenbahnen, Straßen, Wasserläufe, Gas- und Wasser- (chemin de fer, routes, cours d·eau, conduites de gaz et\nleitungen usw.), sind die in der Bundesrepublik Deutsch- d·eau, etc.), devront etre respectees !es mesures usuelles\nland üblichen Maßnahmen zum Schutze dieser Anlagen zu en Republique Federale d' Allemagne pour Ja protection\nbeachten. Falls die deutsche Bergbehörde darüber hinaus de ces installations. Au cas oü., en sus de ce q'lli precede,\nbesondere Maßnahmen im Interesse des Schutzes der l'administration des mines allemande considererait com-\nOberfläche oder der persönlichen Sicherheit für erforder- me indispensables des mesures speciales dans l'interet\nlich hält, verständigt sie hiervon die französische Berg- de la protection de la surface et de la securite des per-\nbehörde. In dem Maße, in dem hierüber' Einvernehmen sonnes, elle en avise l'administration des mines fran-\nzwischen den beiden Behörden erzielt wird, wird die fran- caise. Dans la mesure oü. l'accord a i::e sujet se fait entre\nzösische Bergbehörde ihren Einfluß dahin geltend machen, les deux administrations, l'administration des mines\ndaß die gemeinsam festgelegten Maßnahmen durchgeführt francaises usera de son influence pour faire executer les\nwerden. mesures arretees en commun.\nArtikel 9 Article 9\nDie deutsche Bergbehörde erteilt der französischen L'administrätion des mines allemande communique sur\nBergbehörde auf deren WunsdJ. alle erforderlidJ.en Aus- sa demande, a l'administration des mines franc;:aise toutes\nkünfte, um sie über die Auswirkungen zu unterridJ.ten, les informations indispensables pour la renseigner sur les\ndie sidJ. über Tage aus dem Abbau der französisdJ.en Berg- effets resultant en surface de l'exploitation des mines\nwerke unter deutsdJ.em Hoheitsgebiet ergeben. francaises sous le territoire al!emand.\nArtikel 10 Article 10\nVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 Ab- Sous reserve des dispositions de l'article 6, § 1 de la\nsatz (1) werden alle unter Tage im ZuständigkeitsbereidJ. presente annexe, toutes actions ou omissions survenues\nder französidJ.en Behörde, der in Artikel 1 und 3 festgelegt au fond dans le domaine de competence de l'administra-\nist, begangenen Handlungen oder Unterlassungen hin- tion des mines franc;:aise, precise aux articles 1 et 3 ci-\nsichtlich ihrer zivil- und strafredJ.tlidJ.en Folgen so behan- dessus, sont reputees etre survenues sur le territoire fran-\ndelt, als ob sie auf dem französischen Hoheitsgebiet cais en ce qui concerne leurs consequences en droit civil\ngesc:b.ehen wären. _ et en droit penal.\nArtikel 11 Article 11\n(1) Die Durc:b.führung dieser Anlage wird, soweit 1. Les modalitü d'application de la presente annexe\nerforderlich, durc:b. Vereinbarung zwisc:b.en dem Oberberg- seront, si necessaire, reglees par accord entre !'Oberberg-\namt Saarbrücken und dem »Service des mines de Metz« amt de Sarrebruck et le service des mines de Metz.\ngeregelt.\n(2) Das · Oberbergamt Saarbrücken übersendet dem 2. L'Oberbergamt de Sarrebruck adresse au service des\n»Service des mines de Metz« Abschriften aller an die mines de Metz copie de toute la correspondance qu'il\nfranzösischen Bergwerke gerichteten Schreiben. Der envoie aux mines francaises. Le service des ·mmes de\n»Service des mines de Metz« übersendet dem Oberbergamt Metz adresse a !'Oberbergamt de Sarrebruck copie de la\nSaarbrücken Abschriften aller an die französischen Berg- correspondance qu'il envoie aux mines franc;:aises dans\nwerke gerichteten Schreiben, soweit sie den Schutz der la mesure oü. elle concerne la protection de la surface ou\nOberfläc:b.e oder Arbeiten unter Tage in _unmittelbarer les travaux du fond situes a proximite immediate des\nNähe der SdJ.ächte betreffen. puits.",";\nNr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1789\nANLAGE 27\nANNEXE 27\nBestimmungen über die Kohlenlieferungen\ngemäß Artikel 81 des Vertrags\nDispositions concernant les livraisons de charbon\nprevues a l'article 81 du.Traite\nArtikel 1 Article 1\nDie in Artikel 81 des Vertrags vorgesehene Lieferung La livraison annuelle de 1.200.000 tonnes de char':Jon\nder Jahresmenge von 1.200.000 Tonnen Kohle soll unter prevue a l'article 81 du Traite doit etre, autant que pos-\nBerücksichtigung der Transportverhältnisse in monatlich sible, et compte tenu des sujetions de transport, effectuee\nmöglichst gleichmäßigen Teilmengen bewirkt werden. par mensualites egales. A cet effet, un programme\nZur Erreichung dieses Zwecks sollen für jedes Vierteljahr. trimestriel sera etabli entre le nouvel ayant droit des\nim voraus mindestens einen Monat vor Beginn desViertel- mines de la Sarre et les Houilleres du Bassin de Lorraine,\njahres Lieferprogramme zwischen dem neuen Rechtsträger au moins un mois avant chaque trimestre calendaire.\nder Steinkohlenbergwerke im Saarland und den Houilleres\ndu Bassin de Lorraine vereinbart werden.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Die Transportkosten ab Liefergrube werden von den 1. Les frais de transport a partir de la mine qui fait !es\nin Artikel 81 Absatz (1) des Vertrags bezeichneten livraisons seront supportes par les destinataires de ces\nEmpfängern der Lieferungen getragen. livraisons vise!i au paragraphe 1 de l'article 81 du Traite.\n(2) Zur Erfüllung der in Artikel 81 Absatz (2) des Ver- 2. Pour l'indemnisation prevue au paragraphe 2 de\ntrags vorgesehenen EntschädigllJ1gsleistung können die l'article 81 du Traite, les Houilleres du Bassin de Lorraine\nHouilleres du Basi;in de Lorraine jedoch ausschließlich für pourront toutefois demander, exdusivement pour leur\nihren eigenen Gebrauch Lieferungen zu den Listenpreisen consomm<;1tion propre, des tonnages a livrer franco gare\nund anderen Bedingungen der Liefergrube frei Eisenbahn- de Bening aux prix et autres conditions des baremes de\nstation Beningen verlangen; diese Lieferungen dürfen la mine qui fait les livraisons; celles-ci ne pourront\n17,5 v.H. der vierteljährlichen Lieferungen nicht über- depasser 17,50/a des tonnages trimestriels.\nschreiten.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Arten und Sorten der zu liefernden Kohle richten sich 1. Les qualites et sortes de charbons A livrer sont\nnach den tatsächlich im Felde Vuillemin geförderten determinees d'apres le charbon reellement e:ittrait dans le\nKohlen. champ de Vuillemin. . ·\n.J\n(2) Zum Zwecke der Zusammensetzung der ersten Liefe- 2. Pour la composition des premieres livraisons, . on :l\nrungen können die Ergebnisse eines Referenzjahres oder pourra se baser sur les resultats d'une annee de reference 1\ndas Mittel mehrerer Jahre zugrunde gelegt werden. Sobald ou sur la moyenne de plusieurs annees. Apres la periode i\nnach einer Anlaufperiode der Förderung der· neue Rechts- de mise en train de l'exploitation, lorsque le nouvel\nträger der Steinkohlenbergwerke im Saarland das Feld ayant droit des mines de la Sarre aura exploite le champ\nVuillemin wenigstens zwei Jahre lahg abgebaut hat, wird de Vuillemin pendant deux ans au moins, une nouvelle\nauf Verlangen einer der Parteien eine Neuverteilung der repartition des qualites et des sortes sera faite a la\nArten und Sorten gemäß den erzielten Ergebnissen vor- demande d'une des parties d'apres les resultats obtenus.\ngenommen. Derartige Oberprüfungen werden unter den- De telles revisions seront faites dans les memes conditions\nselben Bedingungen alle zwei Jahre vorgenommen. tous les deux ans.\nArtikel 4 Article 4\nDer Verkaufspreis der zu liefernden Kohle und die Pour !es livraisons de charbon prevues ä la presente\nsonstigen Verkaufsbedingungen richten sich unbeschadet annexe, et sous reserve des dispositions de l'article 2\ndes vorstehenden Artikels 2 nach den allgemeinen Bedin- ci-dessus, le prix de vente et les autres conditions de\ngungen der Liefergruben, die von diesen bei der Hohen - vente sont definis d'apres des conditions generales depo-\nBehörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und sees aupres de la Haute Autorite de la Communaute\nStahl niedergelegt sind. Europeenne du Charbon et de l'Acier par les mines qui\nfont les livraisons. ·\nArtikel 5 Article 5\nDer neue Rechtsträger der Steinkohlenbergwerke im Le nouvel ayant droit des mines de la Sarre et les\nSaarland und die Houilleres du Bassin de Lorraine können Houilleres du Bassin de Lorraine pourront, d'un commun\nzu dieser Anlage ergänzende oder abweichende Verein- accord, completer ou modifier !es dispositions de la\nbarungen treffen. presente annexe.","1190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nANLAGE 28\nANNEXE 28\nKohlenabsatz\nVente du charbon\n·Artikel 1 Article 1\nBei der Aufteilung der gemäß Artikel 83 des Vertrags La composition du tonnage garanti par l'article 83 du\nzugesicherten Kohlenmenge ist der Zusammensetzung der Traite devra tenir compte de la repartition de la produc•\nsaarländischen Förderung nach den verschiedenen Arten tion sarroise dans les differentes qualites et sortes. Toute-\nund Sorten Rechnung zu tragen. Die für die Verkokung fois, le tonnage destine ä la cokefaction en France sera\nin Frankreich besti=te Kohlenmenge wird· jedoch fol- fixe dans les conditions suivantes:\ngendermaßen festgesetzt:\n(a) Bei einer Förderung der Steinkohlenbergwerke im a. pour une production egale a celle realisee par !es\nSaarland in gleicher Höhe wie in der Zeit vom mines de Ja Sarre du ter juillet 1955 au 30 juin 1956,\n1. Juli 1955 bis 30. Juni 1956 wird die oben auf- ledit tonnage sera egal a celui rec;:u par la France\ngeführte Kohlenmenge· gleich hodJ sein wie die en charbons ä coke dans Ja meme periode. Les\nMenge Kokskohlen, die FrankreidJ· während dieses charbons ä coke s·entendent de toutes les so:tes\nZeitabschnitts erhalten hat. Kokskohle in' diesem propres a Ja cokefaction,\nSinne sind alle für die Verkokung geeigneten Sorten.\n(b) Falls sidJ die vom Saarland gef8rderten Kohlen- · b. dans le c;e,:; oü les quantites pr~duites par la Sarre\nmengen von für die Verkokung geeigneten Kohlen• dans !es qualites propres ä la cokefaction se\narten ändern sollten, wird sich diese ÄI!':!~'rung im trouveraient modifiees, cette· modification affectera\ngleichen Verhältnis auf die Lieferungen an Frank- proportionnellement les fournitures a Ja France et\nreich ~ auf die Lieferungen an das Saarland aus- les fournitures a la Sarre,\nwirken.\n(c) In dem Maße, wie der Bau von neuen Kokereien . c. dans la mesure oü la construction ·de nouvelles\ndurch die Steinkohlenbergwerke im Saarland eine cokeries par les mines de la Sarre entrainerait une\nZunahme des internen Verbrauchs an Koksfein- augmentation de la consommation interne de fines\nkohlen mit sich bringt, wird dies bei der Berechnung a coke, i1 en sera tenu compte dans le ·calcul du\nder verfügbaren Mengen berücksichtigt werden. disponible. La France beneficiera d'une fraction de\nFrankreich wird an der Zunahme der Kokserzeugung l'augmentation de la production de coke equivalente\nin dem Maße teilnehmen, wie sich seine Belieferung a la diminution des fournitures de fines a coke du\nmit Kokskohlen durch die Erhöhung der Kokserzeu- fait de l'augmentation de la production de coke, en\ngung verringert, und zwar unter Berücksichtigung tenant compte du rendement de ·la cokefaction.\ndes Verkokungsverlustes.\nArtikel 2 Article 2\nDie in Artikel 83 Absatz (1) des Vertrags vorgesehene L'organisme prevu äu paragraphe 1 de l'article 83 du\nOrganisation wird mit dem neuen Rechtsträger der Stein- Traite passera avec le nouvel ayant droit des mines de\nkohlenbergwerke im Saarland Verträge zur Durchführung la Sarre des contrats d'execution pour la mise en reuvre\nder in Artikel 1 vorgesehenen Bestimmungen abschließen. des dispositions prevues a l'article 1 ci-dessus. Les\nDie Lieferungen werden zu dem Preis durchgeführt, der fournitures seront faites au prix des baremes deposes\nsich aus den bei der Hohen Behörde der Europäischen Ge- aupres de la Haute Autorite de la Communaute Europeenne\nmeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegten Listen nebst du Charbon et de l'Acier, avec. toutes leurs conditions\nallen ihnen be_igefügten Bedingungen ergibt. annexes.\nArtikel 3 Article 3\nSollte Frankreich nidlt in der Lage sein, die gesamte Si Ia France n'est pas a meme d'absorber la totalite des\noben angeführte Kohlenmenge abzunehmen, wird es dem tonnages d-dessus vises, elle offrira au producteur de\nErzeuger anbieten, erneut über diesen Uberschuß zu ver- reprendr~ la disposition de l'excedent. En cas de refus de\nfügen. Sollte es der Erzeuger ablehnen, über die gesamten ce dernier pour Ja totalite ou pour partie desdits tonnages,\noder einen Teil der oben aufgeführten Kohlenmengen la France devra en assurer elle-meme l' ecoulement a son\nerneut zu verfügen, so hat Frankreich selbst den Absatz compte. Si Ja France est amenee a rechercher J'ecoulement\nauf eigene Rechnung sicherzustellen. Sieht sich Frankreich de ces tonnages .ä l'etranger, ces tnarches devront etre\nveranlaßt, für diese Kohlenmengen einen Absatz im Aus- autres que les marches de la Communaute Europeenne\nland zu suchen, so kommen hierfür nur andere als die du Charbon et de l'Acier, l'Autriche et Ja Suisse. Elle","N1. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1791\nMärkte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und s'efforc:era d'utiliser, pour la recherche de ces marches ·et\nStahl, Osterreichs und der Schweiz in Frage. Frankreich pour !es ventes, !es services de la societe franco-allemande\nwird bemüht sein, bei der Ermittlung dieser Märkte und prevue a l'article 84 du Traite.\nbeim Verkauf die Dienste der in Artikel 84 des Vertrags\nbezeichneten deutsch-französischen Gesellschaft in An-\nspruch zu nehmen.\nArtikel 4 Article 4\nDie in Artikel 83 Absatz (1) des Vertrags vorgesehene L'organisme prevu au paragraphe 1 de l'article 83 du\nOrganisation hat dafür zu sorgen, daß die Verteilung der Traite devra veiller a ce que, dans toute la mesure du\nsaarländischen Kohle auf die verschiedenen französischen possible, la repartition du charbon sarrois entre les divers\nVerbrauchssektoren, vorbehaltlich der Schwankungen des secteurs de la consommation fran,;:aise ne subisse pas de\nVerbrauchs in jedem Sektor, soweit wie möglich keine modification, ce, sous reserve des fluctuations de la\n.Änderung erfährt. Diese Organisation und der neue Rechts- consommation dans chacun des secteurs. Cet organisme\nträger der Steinkohlenbergwerke im Saarland werden sich . et le nouvel ayant droit des mines de la Sarre feront\ngemeinsam weitestgehend bemühen; eine größtmögliche mutuellement tous leurs efforts pour assurer au rythme des\nRegelmäßigkeit der Lieferungen zu gewährleisten. livraisons la plus grande regularite possible.\nANLAGE 29\nANNEXE 29 •\nOrganisation des Kohlenabsatzes;\nRichtlinien für das Statut der deutsch-französischen\nVerkaufsgesellschaft\nOrganisation des ventes de charbon;\nDirectives pour les statuts\nde la Societe franco-allemande de vente\nArtikel 1 Arti-cle 1\nDie Gesellschaft Union Charbonniere Rhenane behält La societe « Union charbonniere rhenane » restera une\ndie Form einer Aktiengesellschaft und wird in eine deutsch- · societe par actions et sera transformee en societe franco-\nfranzösische Gesellschaft umgewandelt. Das Statut dieser allemande. Les statuts de la societe seront a nouveau\nGesellschaft wird gemäß den nachfolgenden Grundsätzen rediges conformement aux principes ci-apres.\nneu erstellt.\nArtikel 2 Article 2\nDie Gesellschaft wird zwei· Sitze haben, den einen auf La societe aura deux sieges sociaux, l'un sur leterritoire\ndem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, den anderen de la Republique Fran,;:aise et l'autre sur le territoire de\nauf dem Gebiet der Französischen Republik. Die-General- la Republique Federale d' Allemagne. Les assemblees\nversammlungen der Aktionäre werden abwechselnd in der · generales d'actionnaires se reuniront alternativement en\n· Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich abgehalten. France et en Allemagne. Le conseil d'administration fixera\nDer Verwaltungsrat wird für jede Sitzung den Ort seines pour chaque seance le lieu de sa reunion. Les notifications\nZusammentreffens bestimmen. Zustellungen an die Gesell- seront valablement faites a la societe a l'un ou l'autre\nschaft können an beiden Sitzen rechtsgültig bewirkt wer- siege.\nden.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die Gesellschaft wird bei ihrer Umwandlung im Ge- 1. Lors de sa transformation la societe remplira, sur le\nbiet eines jeden Vertragsstaats die dort jeweils geforder- territoire de chacun des deux Etats contractants, les\nten Formalitäten erfüllen. formalites requises dans cet Etat. ·\n(2) Das Statut der Gesellschaft wird den Zeitpunkt 2. Les statuts de la societe fixeront la date de leur\nseines Inkrafttretens festlegen. entree en vigueur.","1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 4 Article 4\n(1) Die Aktionäre der Gesellschaft werden ausschließ- 1. Les actionnaires de la societe seront exclusivement\nlich deutsche und französische natürliche oder juristische des personnes physiques ou morales francaises ou alle-\nPersonen sein. Die deutsche Beteiligung beträgt mandes. La participation allemande sera de:\n45 °/o im Zeitpunkt d.er Umwandlung der Gesellschaft; - 450/o au moment de la transfonnation de la societe,\n50 0/o ab 1. Januar 1958. - 50 0/o a partir du 1er janvier 1958.\n(2) Jede der beiden Regierungen verteilt nach eigenem 2. Chacun des deux Gouvernements repartit comme il\nErmessen den Kapitalanteil, über den sie gemäß Ab- l'entend la part du capital dont il a la disposition en vertu\nsatz (1) verfügt. Bis zum 1. Januar 1958 werden die Be- du paragraphe 1 ci-de·ssus. Jusqu·au 1er janvier 1958, les\nschlüsse in den Generalversammlungen der Aktionäre mit decisions aux assemblees g«foerales des actionnaires ne\neiner Mehrheit von mindestens 56 °/o gefaßt. Mit dem In- seront prises qu·a une majorite d'eau moins 56 0/o. Des la\nkrafttreten des \\lertrags wird die Zahl der deutschen mise ~n vigueur du Traite, le nombre des administrateurs\nVerwaltungsratsmitglieder auf fünf bei einer Gesamtzahl. allemands sera porte a 5 sur 12 et, des que la participation\nvon zwöll heraufgesetzt; sobald der deutsche Kapital- allemande au capital sera de 50 0/o, a 50 0/o du nombre total\nanteil 50 °/o beträgt, wird die Zahl der deutschen Verwal- des administrateurs. La direction sera assuree, des la mise\ntungsratsmitglieder 50 °/o der Gesamtzahl betragen. Mit en vicT11eur des statuts, par deux directeurs ayant les\ndem Inkrafttreten des Statuts obliegt die Geschäftsführung memes pouvoirs, presentes l'un par les actionnaires\nzwei Direktoren mit gleichen Befugnissen, von denen der francais, rautre par !es actionnaires allemands.\neine von den deutschen Aktionären, der andere von den\nfranzösischen vorgeschlagen wird.\nArtikel 5 Article 5\nDie Bilanz wird unter Zugrundelegung des amtlichen Le bilan sera etabli en francs francais et en Deutsche\nK;urses in Deutscher Mark und in französischen Franken Mark, au cours officiel.\naufgestellt.\nArtikel 6 Article 6\nMeinungsverschiedenheiten, ·die sich aus der Auslegung Les differends nes de l'interpretation ou de l'application\noder Anwendung des Statuts ergeben, werden einem des statuts seront deferes ä un tribunal arbitral compose\nSchiedsgericht unterbreitet, das aus einem Vorsitzenden d'un president et de deux membres. Chacune des parties\n• designera un des membres. Le president sera le president\nund zwei Mitgliedern besteht. Jede Partei bestimmt ein\nMitglied. Vorsitzender ist der Präsident des durch Ar- du Tribunal d'arbitrage institue par !'article 89 du Traite\ntikel 89 des Vertrags geschaffenen Schiedsgerichts. Das Le Tribunal arbitral arretera ses regles de procedure.\nSchiedsgericht regelt sein Verfahren selbst\n'-","-Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1793\nANLAGE 30\nANNEXE 30\nBestimmungen\nüber die französischen Bediensteten der Saarbergwerke\nDispositions\nrelatives aux agents fram;ais des Saarbergwerke\nArtikel 1 Article 1\n(1) Vom Zeitpunkt des Ubergangs der Steinkohlenberg- 1. A partir de la date de transfert des mines de la Sarre\nwerke im Saarland auf den neuen Rechtsträger an können au nouvel ayant droit, ce dernier, ainsi que chaque agent\ndieser und jeder französische Bedienstete unter Einhaltung franc;:ais peut resilier a tout instant le contrat de travail\neiner Kündigungsfrist von drei Monaten das bestehende en vigueur, pour la fin d'un mois calendaire et en obser-\nDienstverhältnis jederzeit zum Ende eines Kalender- vant un preavis de trois mois;toutefois,laresiliationvisee\nmonats, spätestens jedoch zum Ende eines Zeitraums von ci-dessus devra intervenir au plus tard, trois ans apres la\ndrei Jahren nach dem Ubergang auf den neuen Rechts- date de transfert au nouvel ayant droit.\nträger, kundigen.\n(2) Der neue Rechtsträger wird innerhalb einer Frist 2. Le nouvel ayant droit fera connaitre· ä. chaque agent\nvon sechs Monaten nadl der Ubergabe jedem französi- franc;:ais, dans un delai de six mois apres la date de trans-\nschen Bediensteten seine Absicht hinsichtlich der ihm fert, ses intentions concernant les fonctions ulterieures\nzugedachten künftigen Verwendung mitteilen. qu'il lui destine.\nArtikel 2 Article 2\nDie französisdlen Bediensteten, die im Dienst des neuen -Les agents franc;:ais qui restent au service du nouvel\nRechtsträgers verbleiben, werden im Verhältnis zu den. ayant droit ne sont soumis, par rapport aux autres agents\nübrigen Bediensteten bei gleichen beruflidlen Fähigkeiten a capacites professionnelles egales et a titres equivalents.\nund gleidlwertigen Diplomen keiner Diskriminierung auf ä aucune discrim.ination du fait de leur nationaüte, de la\nGrund der Staatsangehörigkeit, der Art der Ausbildung formation ou des fonctions exercees anterieurement.\noder ihrer vorher aus~eübten Tätigkeit unterworfen.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Die französisdien Bediensteten, die gemäß den Be- 1. Les agents franc;:ais qui, conformement aux disposi-\nstimmungen der Anlage 6 Teil A Artikel 3 Absatz (3) tions de l'annexe 6 du Traite, partie A, article 3, para-\nUnterabsatz (b) dem saarländischen System der Sozialen graphe 3, alinea b ne sont pas soumis au regime sarrois\nSicherheit nicht unterliegen, bleiben dem französischen de s~curite sociale, demeurent affilies au regime franc;:ais\nSystem der Sozialen Sidlerheit im Bergbau und dem Sy- de securite sociale dans les mines e~ aux regimes com-\nstem für Zusatzpensionen, das in dem Statut für den plementaires de retraite prevus par le statut du mineur\nfranzösischen B~rgmann (Decret Nr. 46-1.433 vom 14. Juni franc;:ais (decret n° 46-1433 du 14 juin i946, modifie, J. o.\n1946 mit ·späteren .Änderungen - J. 0. vom 15. Juni 1946 du 15 juin 1946, p. 5274) et beneficient des prestations\nS. 5274) vorgesehen ist, unterstellt und erhalten die ihnen versees au titre de ces regimes.\nnach diesen Systemen zustehenden Leistungen.\n(2) Der neue Rechtsträger der Steinkohlenbergwerke 2. Le nouvel ayant droit des mines de la Sarre sera\nim Saarland übernimmt die gesetzlichen Verpflichtungen, tenu par les obligations legales et reglementaires incom-\ndie dem Arbeitgeber nach diesen Systemen obliegen. bant ä l'employeur dans ces regimes. ·\n(3) Diese Regelung gilt bis zum Ende eines Zeitraums 3. Les dispositions du present article sont valables pour\nvon drei Jahren nach dem Ubergang der Steinkohlenberg- une duree de trois ans ä. compter de la date de transfert\nwerke im Saarland auf den neuen Rechtsträger. au nouvel ayant droit.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Die französischen Bediensteten, die auf Grund des · 1. Les agents franc;:ais qui, en application du para-\nArtikels 1 Absatz (1) nach Ubergang der Steinkohlenberg- graphe 1 de l'article 1 ci-dessus, cessent · 1eur service\n. werke auf den neuen Rechtsträger, spätestens aber bis posterieurement ä la date de transfert des mines de\nzum Ablauf von drei Jahren nach diesem Ubergang, aus charbon au nouvel ayant droit, et au plus tard trois ans","1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\ndem Dienstverhältnis ausscheiden, haben, mit Ausnahme apres cette date de transfert, ont droit, exception faite du\nderjenigen, die wegen eigenen Verschuldens entlassen cas de licenciement disciplinaire, au remboursement de\nwerden, Anspruch auf Erstattung ihrer Heimreisekosten leurs frais de rapatriement et de ceux des membres de\nsowie der Heimreisekosten für ihre Familienmitglieder, leur fämille vivant normalement a leur foyer. En outre,\ndie regelmäßig in ihrem Haushalt leben. Außerdem werden les frais de transport de leur mobilier jusqu'a un point\nihnen die Beförderungskosten für das Mobiliar bis zu quelconque de la France metropolitaine leur sont\nirgendeinem Ort im französischen Mutterland erstattet. rembourses. Les memes avantages sont accordes aux\nDieselben Vergünstigungen werden den Familienmitglie- membres de Ja famille vivant normalement au foyer d'un\ndern eines während seines Dienstverhältnisses verstor.be- agent decede pendant la duree de son contrat.\n.nen Bediensteten gewährt, die regelmäßig in dessen Haus-\nhalt lebten.\n(2) Die Familie eines während seines Dienstverhält- 2. La famille d'un agent decede pendant la duree · de\nnisses verstorbenen Bediensteten hat Anspruch auf Er- son contrat a droit au remboursement des frais de trans-\nstattung der Uberführungskosten für den Verstorbenen port du corps du defunt jusqu·a un point quelconque de la\nbis zu irgendeinem Ort im französischen Mutterland. Im France metropolitaine. Lors du deces d'un membre de sa\nFalle des Ablebens eines regelmäßig .im Haushalt des famllle vivant normalement a son foyer, l'agent a droit\nBediensteten lebenden Familienmitgliedes hat der Be- dans !es memes conditions au remboursement des frais\ndienstete den gleichen Anspruch auf Erstattung der Kosten de transport du corps du defunt.\nfür die Uberführung des Verstorbenen.\n(3) Die in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Vergünsti- 3. Les dispositions des paragraphes et 2 ci-dessus ne\ngungen können nur innerhalb eines Zeitraums von neun peuvent etre invoquees que dans les neuf mois qui suivent\nMonaten ·nach Ableben des Bediensteten oder seines le deces de l'agent ou du membre de sa famille.\nFamilienangehörigen geltend gemacht werden.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Die französischen Bediensteten, die gemäß Artikel 1. Les agents- f.anc;:ais qui quittent Ieur service confor-\nAbsatz (1) ausscheiden, erhalten eine Abfindung, deren mement au paragraphe 1 de l'article 1 ci-dessus perc;:oivent\nVoraussetzungen, Umfang, Höchstbetrag und Zahlungs- une indemnite dont les conditions, le montant, Je plafond\nweise von der französischen Regierung bestimmt werden. et le mode de paiement sont fixes par le Gouvernement\nfranc;:ais.\n(2) Nach dem Ubergang der Steinkohlenbergwerke auf 2. Apres la date du transfert des mines de charbon, le\nden neuen Rechtsträger wird dieser der französischen Re- nouvel ayant droit des mines de Ja Sarre versera au ·Gou-\ngierung für den vorbezeichneten Zweck den Gegenwert vernement franc;:ais, a cet effet, la contrevaleur des som-\nder folgenden Beträge zu den angegebenen Fälligkeits- mes suivantes aux echeances ci-apres:\nterminen· zur Verfügung stellen\nbinnen zwei Wochen nach dem Ubergang: sechs Mil- dans un delai de quinze jours apres la date du trans-\nlionen Deutsche Mark, fert: six millions de Deutsche Mark,\nein Jahr nach. dieser Zahlung: drei Millionen Deutsche un an apres ce versement: trois millions de Deut-\nMark, sche Mark,\nzwei Jahre nach der ersten Zahlung: drei Millionen - et deux ans apres le premier versement : trois\nDeutsche Mark. · millions de Deutsche Mark.\n(3) Durch diese Regelung werden die »Saarbergwerke« 3. Par ce reglement, les « Saarbergwerke » et le nouvel\nund der neue Rechtsträger von allen Verpflichtungen ayant droit se trouveront liberes de toutes obligations a\ngegenüber den französischen Bediensteten befreit, die l'egard des agents franc;:ais qui quittent !es mines de la\nausscheiden. Sarre.\n(4) Uber die in Absatz (2) genannte Pauschalsumme 4. 11 ne pourra etre reclame aucune somme en excedent\nhinaus kann kein Betrag weder als Entschädigung noch für du forfait fixe au paragraphe 2 ci-dessus, ni au titre des\nNebenbezüge (Prämien, Beihilfen und sonstige Vergün- indemnites, ni au titre des remunerations accessoires\nstigungen einschließlich det Abfindungen gemäß Artikel 6 (primes, allocations, avantages divers, y compris les\nund 7) beansprucht werden. indemnites prevues aux articles 6 et 7 ci-dessous). ·\n(5) Die in Absatz (1) genannten Abfindungen unter- 5. Les indemnites visees au paragraphe 1 ci-dessus ne\nliegen keinen Beiträgen zu Sozial- und Arbeitslosenver- sont ni soumises a cotisations de securite sociale ou a\nsicherung, und sind nicht steuerpflichtig. celles des caisses de chömage, ni imposables.\n(6) Die französischen Bediensteten bleiben für eine Zeit- 6. Les agents franc;:ais gardent, pour une Gluree maxima\ndauer von höchstens sechs Monaten, gerechnet vom Tage de six mois a dater de, la cessation de leurs services, Je\ndei:: Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, im benefice du logem€nt gratuit et des avantages y afferents.\nGenuß der kostenlosen Wohnung und der damit zusam-\nmenhängenden Vergünstigungen.\nArtikel 6 Article 6\nDie Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 gelten auch für Les dispositions des articles 3, 4 et 5 ci-dessus s'appli-\nsolche französischen Bediensteten, die in der Zeit vom In- quent egalement aux agents franc;:ais qui cessent leur\nkrafttreten des Vertrags bis zur Ubernahme der Stein- service aux « Saarbergwerke » entre la date d'entree en\nkohlenbergwerke im Saarland durch den neuen Rechts- vigueur du Tuaite et la date du transfert des mines au\nträger aus dem Dienst der »Saarbergwerke« ausscheiden. nouvel ayant droit.","N;. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1795\nArtikel 7 Article 7\nDie Bestimmungen dieser Anlage finden auch auf die Les dispositions de la presente annexe s'appliquent\nfranzösischen Mitglieder des Vorstandes der »Saarberg- egalement aux membres frani;ais du comite de direction\nwerke« Anwendung. des « Saarbergwerke ».\nArtikel 8 Article 8\nDer neue Rechtsträger kann mit den Bediensteten Ver- Le nouvel ayant droit peut conclure avec les agents\neinbarungen treffen, die von den vorstehenden Bestim- des arrangements qui different des dispositions ci-dessus.\nmungen abweichen.\nArtikel 9 - Article 9\nDer Ausdruck »französische Bedienstete« umfaßt im Au sens de la presente annexe il faut entendre par les\nSinne dieser Anlage Ingenieu~e. Gleichgestellte und An- termes « agents frani;ais », les ingenieurs, assimiles et\ngestellte. employes.\nBriefwechsel zu dem Vertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nzur Regelung der Saarfrage\n1\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\n, / Herr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich-\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich\nmich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland folgendes zu erklären:\nPersonen, die einen Anspruch auf Zahlung von Ver-\nsorgungsbezügen haben und die ihren Wohnsitz außer-\nhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland neh-\nme_n, wird zur Abgeltung dieses Anspruchs auf Antrag\nder innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten\ndieses Vertrags zu stellen ist, und nach Ubereinkunft\nder beiden Regierungen eine einmalige Abfindung ge-\nwährt.\nDie Abfindungssumme beträgt für Personen mit einem\nLebensalter bis zu 50 Jahren ein Drittel, von mehr als\n50 Jahren die Hälfte der diesen Personen im Zeitpunkt\nihres Ausscheidens zustehenden jährlichen Versorgungs-\nbezüge, vervielfältigt um die Anzahl der Jahre ihrer\nferneren Lebenserwartung zu diesem Zeitpunkt. Für die\nfernere Lebenserwartung ist die Sterbetafel des Statisti-\nschen Bundesamts der Bundesrepublik Deutschland für\n1949/51 (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik\nDeutschland 1956, Seite 59) maßgebend.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano","1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(Ubersetzung J\nLe Ministre Affaires l:trangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nVous avez bien voulu, vous referant ä. l'article 2 du unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich-\nTraite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie\nde ce jour, faire, au nom du Gouvernement de la Repu- im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nblique Federale d'Allemagne, la declaration suivante: land folgendes erklärt:\n« Une indemnite forfaitaire unique est accordee aux •.Personen, die einen Anspruch auf Zahlung von Ver-\npersonnes qui peuvent pretendre au paiement d'une pen- sotgungsbezügen haben und die ihren Wohnsitz außer-\nsion et qui elisent domicile en dehors du territoire de la halb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland neh-\nRepublique Federale d'Allemagne, pour solde de tout men, wird zur Abgeltung dieses Anspruchs auf Antrag,\ncompte en ce qui concerne cette pension, sur demande der innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten\nformulee dans un delai de six mois apres l'entree en dieses Vertrags zu stellen ist, und nach Ubereinkunft\nvigueur du present Traite et apres accord entre les deux der beiden Regierungen eine einmalige Abfindung ge-\nGouvernements. währt.\nL'indemnite forfaitaire se montera pour les personnes Die Abfindungssumme beträgt für Personen mit einem\nä.gees de moins de 50 ans ä. un tiers, et pour les person- Lebensalter bis zu 50 Jahren ein Drittel, von mehr als\nnes agees de plus de 50 ans ä. la moitie montants annuels 50 Jahren die Hälfte der diesen Personen im Zeitpunkt_\ndes pensions dus ä. ces personnes, au moment ou elles ihres Ausscheidens zustehenden jährlichen Versorgungs-\nquittent le service, multiplies par le nombre d'annees de bezüge, vervielfältigt um die Anzahl der -·Jahre ihrer\nleur duree de survie probable ä ce moment. La duree de ferneren Lebenserwartung zu diesem Zeitpunkt. Für die\nsurvie probable sera etablie sur la base du tableau de fernere Lebenserwartung ist die Sterbetafel des Statisti-\nmortalite des services statistiques de la Republique schen Bundesamts der Bundesrepublik Deutschland für\nFederale d'Allemagne pour 1949/51 (Statistisches .Jahr- 1949/51 (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik\nbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1956, S. 59). » Deutschland 1956, Seite 59) maßgebend.•\nJ'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-\nblique Franc;:aise, de prendre acte de cette declaration. zösischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu\nnehmen.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur de le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires 1:trangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d' Allemagne",".; Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1797\n2\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27.0ktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Ausw,ärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr -Minister,\nunter- Bezugnahme auf Artikel 5 des heute unterzeich-\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich\nmich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland folgendes zu erklären:\nEs besteht Einverständnis darüber, daß die saarlän-\ndischen Scheidemünzen durch das Münzamt in Paris ge-\nprägt werden.\nEs besteht ferner Einverständnis darüber, daß die Be-\nstimmungen des Artikels 5 hinsichtlich der Münzen mit\neinem Nennwert unter 10 Franken erst dann Anwendung\nauf das Saarland finden, wenn neue französische' Münzen\nmit einem Nennwert unter 10 Franken ausgegeben wer-\nden.\nGenehmigen· Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nVous avez bien voulu, vous referent a. l'article 5 du unter Bezugnahme auf Artikel 5 des heute unterzeich·\nTraite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie\nde ce jour, faire, au nom du Gouvernement de la Repu- im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch·\nblique Federa~e d'Allemagne, la declaration suivante: land folgendes erklärt:\n« II est convenu que les monnaies divisionnaires sar- .,Es besteht Einverständnis darüber, daß die saarlän-\nroises seront frappees par l'Hötel des Monnaies de Paris. dischen Scheidemünzen durch das Münzamt in Paris ge•\nprägt werden.\nII est entendu en outre que les dispositions de l'article 5 Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß die Be-\nne deviendront applicables a la Sarre, en ce qui conceme stimmungen des Artikels 5 hinsichtlich der Münzen mit\n!es monnaies d'une valeur nominale inferieure a 10 francs, einem Nennwert-unter 10 Franken erst dann Anwendung\n·que lorsque de nouvelles monnaies franc;aises d'un mon- auf das Saarland finden, wenn neue französische Münzen\ntant inferieur a 10 francs seront emises. » • mit einem Nennwert unter 10 Franken ausgegeben wer•\nden.\" ·\nJ\"ai l'honneur, ati nom du Gouvernement de la Repu• Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-\nblique Franc;aise, de prendre ade de cette declaration. zösischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu\nnehmen.\nVeuillez agre·er, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne","1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956,-Teil II\n3\nLe Ministre Affaires etrangeres Der Bundesminister\ndes Auswärtigen\nle 27-octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant au paragraphe 3 de l'article 6 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz (3) des heute\nsur le reglement de la question sarroise, en date de c~ unterzeichneten Vertrags .zur Regelung der Saarfrage\njour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- haben Sie im Namen der Regierung der Französischen\npublique Francaise, de faire la declaration suivante: Republik fQlgendes erklärt:\nEn-vue de permettre la mise en reuvre des dispositions .Die Regierung der Französischen Republik ist, um\ndu paragraphe· 3 de l'article 6 du Traite, le Gouverne- die Durchführung der vorgenannten Bestimmungen zu\nm~nt francais est d'accord pour qu'un representant des ermöglichen, damit einverstanden, daß ein Vertreter\nservices sarrois .competents participe aux deliberations der zuständigen saarländischen Dienststelle an den Be-\ndu « Gomite des investissements etrangers » lorsque ce ratungen des Comite des lnvestissements Etrangers teil-\ncomite examinera un projet d'investissements en Sarre nimmt, soweit dieser Ausschuß sich befaßt mit lnvestie-\nde personnes ne residant pas dans la zone franc, ou un rungsvorhaben, die im Saarland von Personen mit Wohn-\nprojet d'investissements en dehors de la zone franc de sitz außerhalb des Währungsgebietes des französischen\npersonnes residant en Sarre. Je vous precise que ce Franken verwirklicht werden sollen oder mit Investie-\ncomite, dont la creation resulte d'une decision du Mi-· rungsvorhaben, die außerhalb des Währungsgebietes des\nnistre des finances prise en 1946, a pour mission d'exa- französischen Franken. von Personen mit Wohnsitz im\nminer les projets d'investissements dans la zone franc Saarland durchgeführt werden sollen. Ich weise darauf\nde personnes residant hors de ceite zone et d:investisse- hin, daß dieser Ausschuß, der gemäß einer Entschließung\nments hors de la zone franc de personnes residant dans des Finanzministers vom Jahre 1946 geschaffen wurde,\ncette zone, et d'emettre un avis sur la suite susceptible .die Aufgabe hat, Investierungsvorhaben im Währungs-\nde leur etre reservee. gebiet des französischen Franken durch Personen mit\nWohnsitz außerhalb dieses Gebietes und Investierungs-\nvorhaben außerhalb des Währungsgebietes des fran-\nzösischen Franken durch Personen mit Wohnsitz inner-\nhalb dieses Gebietes zu prüfen und eine Stellungnahme\nzu der zu treffenden Entscheidung abzugeben.\nToutefois, cette procedure ne s'applique en principe_ Jedoch bezieht sich dieses Verfahren grundsätzlich nur\nqu'aux projets d'un montant superieur a une certaine auf Vorhaben, die eine bestimmte Summe übers.chreiten,\nsomme qui est actuellement de 20 millions de francs. die gegenwärtig 2-0 Millionen Franken beträgt. Entschei-\nLes decisions relatives aux autres projets sont prises par dungen über andere Vorhaben werden vom Office des\n!'Office des changes qui a recu a cet effet delegation du Changes getroffen, das zu diesem Zweck vom Finanz-\n·Ministre des finances. minister Vollmadlt erhalten hat.. ·\nEn ce qui concerne les projets d'investissements en Es besteht Einverständnis darüber,, daß das Office des\nSarre de personnes ne residant pas dans la zone franc Changes bei Investierungsvorhaben im Saarland von\net les projets d'investissements en dehors de la zone Personen mit Wohnsitz außerhalb des Währungsgebietes\nfranc de personnes residant en Sarre, qui, en raison de des französischen Franken oder außerhalb des Währungs-\nleur montarit, sont de la competence de !'Office des gebietes des französischen Franken von Personen mit\nchanges, il est entendu que celui-ci associera etroite- Wohnsitz im Saarland, die 'zuständigen saarländischen\nment les services sarrois competents a ses decisions. Dienststellen an seinen Entscheidungen eng beteiligen\nwird, sofern diese lnvestierungsvorhaben nadl der Höhe\nihrer Beträge in die Zuständigkeit des Office des Changes\nfallen:\nLe Comite des inve_stisseinents. etrangers se reunit a Das Comite des Investissements Etrangers, das vom\nla direction des finances exterieures sur convocation du Finanzminister einberufen. wird, tritt bei der Direction\nMinistre des finances; il comprend des representants des. des Finances Exterieures zusammen; in diesem Ausschuß\ndepartements mii:listeriels interesses. Desormais, pre- sind die zuständigen Abteilungen der beteiligten Mini-\nalablement aux reunions, dont l'ordre du jour compor- sterien vertreten. In Zukunft wird das Sekretariat des\ntera l'examen de projets d'investissements en Sarre de Ausschusses vor jeder Sitzung, deren Tagesordnung die\npersonnes ne residant pas dans la zone franc ou de pro- Prüfung von Investierungsvorhaben im Saarland von\njets d\"investissements en dehors de la zone franc de per- Personen ·mit Wohnsitz außerhalb des Währungsgebietes","~r. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1799\nsonnes residant en Sarre, le secretariat du comite adres- des französisdJ.en Franken oder von Investierungsvor-\nsera au Ministre sarrois de l'economie une lettre preci- haben außerhalb des Währungsgebietes des französisdJ.en\nsant la date et !'heure auxquelles les projets en question Franken von Personen mit Wohnsitz im Saarland vor-\nseront examines et lui demandant de bien vouloir se sieht, dem saarländisdJ.en WirtsdJ.aftsminister schiiftlidJ.\nfaire representer au comite pour cet examen. mitteilen, an weldJ.em Tage und zu weldJ.er Stunde die in\nFrage stehenden Vorhaben geprüft werden, und ihn bit-\nten, sidJ. . im AussdJ.uß für diese Prüfung vertreten zu\nlassen.\nLe terme «Investierung» est utilise dans. l'article 6 du Der Ausdruck .Investierung• ist in Artikel 6 des Ver-\nTraite et dans la presente Iettre pour exp'rimer la notion trags und in dem vorliegenden Frief als Wiedergabe des\nfran<;:aise d'« investissement », prise au sens de la regle- französisdJ.en Begriffs .investissements\" im Sinne der\nmentation fran<;:aise des dJ.anges. Cette notion couvre französisdJ.en Devisenbestimmungen angewandt. Dieser\nnotamment les credits de toute nature. Begriff umfaßt insbesondere Kredite aller Art.\"\nIch beehre midi., im Namen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu\nnehmen.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezejdJ.neten Hochachtung.\nPineau vcn Brentano\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister für Auswärtige An9\"el~ge~!!~tien\ndes Affaires Etrangeres der Französischen Repul:)!iJ.:\nde la Republique Federale d' Allemagne\n4\nLe Ministre Affaire's Etrangeres Der Bundesminister\ndes Auswärtigen\nle 27 octobre 1~56 Luxemburg, den 27. Oktcbe::- !956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant a l'article 12 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 12 des heute unterzeich-\nde la question sarroise; en date de ce jour, j' ai l\"hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie\nneur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- im Namen der Regierung der Französischen Republik\n~aise, de faire la declaration suivante: folgendes erklärt:\nLe rayon douanier reste delimite de fa<;:on a couvrir .Der Zollgrenzbezirk bleibt so festgelegt, daß er im\nle long de la frontiere douaniere en Sarre un territoire Saarland einen Gebietsstreifen längs der Zollgrenze von\nd\"environ 20 km de profondeur et a en exclure la ville etwa 20 km Tiefe 'umfaßt und das gesamte Stadtgebiet\nde Sarrebruck toute entiere. von Saarbrücken ausgesdJ.lossen ist.\"\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Ich beehre mich, im· Namen der Regierung der Bundes:\nde ma haute consideration. republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu\nnehmen.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nPineau von Brentano\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\ndes Affaires Etrangeres der Französischen Republik\nde la. Republique Federale d' Allemagne","1800 Bund~sgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n5\n,.,,f\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französisdlen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 15 des heute unterzeidl-\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre idl\nmicii, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutsdlland zu bestätigen, daß im Laufe der Verhand-\nlungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:\n(1) Die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz (2) und\n(3) betreffen nidlt die Redltsvorsdlriften über die saar-\nländisdle Umsatzsteuer, die französisdle Lokaltaxe (taxe\nlocale sur le dliffre d\"affaires) und ganz allgemein die\nLokalsteuern aller Art.\n(2) Unter den in Artikel 15 Absatz (4) aufgestellten\nBegriff • besondere Gegebenheiten• fallen audl steuer-\nlidle Maßnahmen Frankreidls, die das saarländisdle\nSteuersystem in s\"einen Grundzügen beeinträdltigen kön-\nnen.\n(3) Abweidlend von den Bestimmungen der Artikel 521\nund 522 des französisdlen Code General des Impöts sind\nnur im Saarland und im Rahmen eines durdl Verein-\nbarung zwisdlen den zuständigen saarländisdlen und\nfranzösisdlen Dienststellen festzulegenden Jahreskontin-\ngents die Herstellung, der Besitz und der Verkauf von\nTrauringen mit einem Feingoldgehalt von 333 und 585\nTausendstel gestattet. Diese Trauringe müssen von den\nsaarländisdlen Steuerbehörden mit einem Sonderstempel\nversehen werden, der von .der französisdlen Verwaltung\ngeliefert wird. Sie dürfen · keinesfalls nadl Frankreidl\neingeführt oder aus dem Saarland ausgeführt werden.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeidlnefen Hodladltung.\nvon Brentano","• Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1801\n•\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant a l'article 15 clu· Traite sur le reglement unter Bezugnahme atif Artikel 15 des heute unterzeich-\nde la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich\nneur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französischen\n<;aise, de confirmer l'accord intervem,1 au cours des ne- Republik zu bestätigen,. daß im Laufe der Verhandlun-\ngociations sur ce qui suit: gen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:\n1) Les dispositions deS\"paragraphes 2 et 3 de.l'article 15 (1) Die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz (2) und\ndu Traite ne concernent pas les lois et prescriptions de. (3) betreffen nicht die Rechtsvorschriften über die saar-\ncaractere reglementaire en matiere d'Umsatzsteuer sar- ländische Umsatzsteuer, die französische Lokaltaxe (taxe\nrois, de taxe locale fran<;aise sur le chiffre d'affaires et, locale sur le chiffre d'affaires) und ganz allgemein die\nd'une fa<;on generale, de tous impöts locaux. Lokalsteuern aller Art.\n2) Les termes « circonstances particulieres » • figurant (2) Unter den in Artikel 15 Absatz (4) aufgestellten\nau paragraphe 4 de l'article 15 du Traite, s'etendent -Begriff • besondere Gegebenheiten\" fallen auch steuer-\negalement aux mesures fiscales fran<;aises qui peuvent liche Maßnahmen Frankreichs, die das saarländische\napporter des modifications fondamentales a la structure Steuersystem in seinen Grundzügen beeinträchtigen kön-\ndu regime fiscal sarrois. · nen.\n3) Par derogation aux dispositions des articles 521 et (3) Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 521\n522 du Code general des impöts fran<;ais, sont autorisees, und 522 des französischen Code General des Impöts sind\nen Sarre exclusivement et dans la limite d'un contingent nur im Saarland und im Rahmen eines durch Verein-\nannuel fixe par accord entre les services competents barung zwischen den zuständigen französischen und saar-\nfram;ais et sarrois, la fabrication, la detention et la ländischen Dienststellen festzulegenden Jahreskontin-\nvente d'alliances aux titres de 333 et 585 milliemes d'or gents die Herstellung, der Besitz und der Verkauf von·\nfin. Ces alliances sont obligatoirement revetues par les Trauringen mit einem Feingoldgehalt von 333 und 585\nsoins des services fiscaux sarrois d'un poin<;on special Tausendstel g~stattet. Diese Trauringe müssen von den\nfourni par l'administration fran<;aise. Elles ne peuvent, saarländischen Steuerbehörden mit einem Sonderstempel\nen aucun cas, etre introduites en France ou exportees versehen werden, der von der französischen Verwaltung\ndu territoire sarrois. geliefert wird. Sie dürfen keinesfalls nach Frankreich\neingeführt oder aus dem Saarland ausgeführt werden.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances '\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hodlachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutsdlland\nde la Republique Federale d'Allemagne\n/\nI","1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n6\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz (2) Unterabsatz (a) des heute unter-\nzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe der\nVerhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:\nUnsere beiden Regierungen haben anerkannt, daß diese Bestimmung insbeson-\ndere auf die von Frank.reich geleisteten Haushaltsausgaben von 6 Milliarden Fran-\nken Anwendung findet, die bis zu einem Betrag von 3,5 Milliarden zu Lasten der\nMittel gehen, die für das Rechnungsjahr 1956 unter Kapitel 45-91 des dem Gesetz\nNr. 56-336 vom 3. April 1955 als Anlage beigefügten Etats A bereitgestellt sind,\nund bis zu einem Betrag von 2,5 Milliarden zu Lasten der entsprechenden, für\ndas Rechnungsjahr 1956 unter demselben Kapitel der Verordnung Nr. 56--390\nvom 17. April 1956 (Berichtigung im Journal Officiel vom 29. April 1956) bereit-\n·gestellten Mittel sowie auf Haushaltsausgaben gleicher Art, die das Saarland\nleisten wird und deren Betrag unter den gleichen Voraussetzungen festgestellt\nwerden wird.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-\nachtung;\nvon Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires 1:trangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr .Minister,\nMe referant au paragraphe 2-a de rarticle 16 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz (2) Unter-\nsur le reglement de la question sarroise, en date de ce absatz (a) des heute unterzeichneten Vertrags zur Rege-.\njour, j' ai rhonneur, au nom du Gouvernement de la Re- lung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen der\npublique Fran1;:aise, de confirmer l'accord intervenu au Regierung der Französischen Republik zu bestätigen, daß\ncours des negociations sur ce qui suit: im laufe der Verhandlungen Einverständnis über folgen-\ndes erzielt worden ist;\nLe Gouvernement de lä Republique Fran1;:aise et le .Die Regierung der Französischen Republik und' die\nGouvernement de la Republique Federale d' Allemagne Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben aner-\nont reconnu que le paragraphe 2-a de l'article 16 du kannt, ' daß diese Bestimmung insbesondere auf die\nTraite s'applique notamment a la depense budgetaire de von Frankreich geleisteten Haushaltsausgaben von 6 Mil-\n6 milliards de francs faite par la France et imputee, a' liarden Franke_n Anwendung findet, die bis zu einem\nconcurrence de 3,5 milliards de francs sur le credit Betrag von 3,5 Milliarden zu Lasten der Mittel gehen,\nouvert pour l'exercice 1955. au chapitre 45-91 par l'etat die für das Rechnungsjahr 1955 unter Kapitel 45-91 des\nA annexe a la loi 55-336 du 3 avril 1955, et de 2,5 mil- dem Gesetz Nr. 55-33? vom 3. April 1955 als Anlage bei-\n. liards de fiancs sur le credit correspondant ouvert pour gefügten Etats A bereitgestellt sind, und bis zu einem\n1' exercice 1956 au meme ·chapitre par le decret n° 56---390 Betrag von 2,5 Milliarden zu Lasten der entsprechenden,\ndu 17 avril 1956 (rectifie au Journal Officiel du 29 avril für das Rechnungsjahr 1956 unter demselben Kapitel der\n1956), a1nsi qu·aux depenses budgetaires de meme na- Verordnung Nr. 56---390 vom 17. April 1956 (Berichtigung·\nture qui seraient faites par la Sarre et dont le montant im Journal Officiel vom 29. April 1956) bereitgestellten\nserait determine dans les memes conditions. Mittel sowie auf Haushaltsausgaben gleicher Art, die das\nSaarland leisten wird und deren Betrag unter den glei-\nchen Voraussetzungen festgestellt werden wird.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeidlneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires 1:trangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne","j'l\"r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1803 ,\n7\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz (2) Unter-\nabsatz (b) des heute unter.1:eichneten Vertrags zur Rege-\nlung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im. Namen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen,\ndaß im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über\nfolgendes erzielt worden ist:\n(1) Die Regierung des Saarlandes erläßt die Vorschrif-\nten, die den saarländischen Exporteuren die Vorteile ge-\n_währen, die die französischen Exporteure auf Grund der\nBestimmungen der Verordnungen vom 30. Juni 19_52 und\nvom 1. Juli 1952 und nachfolgender Bastimmungen ge-\nnießen, die ein Rückerstattungsverfahren der sozialen\nund steuerlichen Lasten scha_ffen. Die Regierung der\nFranzösischen Republik übermittelt über die Regierung\nder Bunqesrepublik Deutschland der Regierung des Saar,\nlandes zwecks Stellungnahme die auf das in Rede ste-\nhende Gebiet bezüglichen Entwürfe von' Vorschriften,\nderen Inkraftsetzung sie beabsichtigt, und prüft die Vor-\nschläge, die die Regierung des Saarlandes auf diesem\nGebiet für notwendig erachtet, iqi Hinblick auf ihre Be-\nrücksichtigung bei der Weiterbehandlung der Angelegen-\nh,eit. Die den saarländischen Exporteuren in Anwendung\nder vorgenannten ·Texte geschuldeten Beträge werden\nvon der Regierung des Saarlandes an sie ausgezahlt.\n(2) Den saarländischen Unternehmen werden unter den-\nselben Bedingungen wie den französischen Unternehmen\ndie Vorteile zugänglich gemacht,-die sich aus der Anwen-\ndung des in Artikel 16 Absatz (3) des Gesetzes Nr. 49 bis\n874 vom 5. Juli 1949 festgelegten französischen Verfah-\nrens über die Preisgarantie ergeben. Die Regierung des\nSaarlandes verzichtet darauf, ein entsprechendes Ver-\nfahren in ihrem Gebiet 'einzuführen. Die Regierung der\nFranzösischen Republik ist damit einverstanden, daß ein\nsaarländischer Vertreter an der Beschlußfassung der\n.Commission des Garanties et du CrediVau Commerce\nexterieur• teilnimmt, wenn diese Kommission einen von\neinem saarländischen Exporteur eingereichten Antrag\nprüft. Beträge, die durch Entscheidung des zustä-ndigen\nfranzösischen Ministers. nach Einholung des Gutachtens\nder Commission des Garanties et du Credit au Commerce\nexterieur\" saarländischen Exporteuren geschuldet wer-·\nden, werden ihnen von der Regierung der Französischen\nRepublik ausgezahlt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon· Brentano\n/","1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant au paragraphe 2-b de !'article 16 du unter Bezugnahme ·auf Artikel 16 Absatz (2) Unter-\nTraite sur Je reglement de la question sarroise, en date absatz (b) des heute unterzeichneten Vertrags zur Rege-\nde ce jour, j' ai J honneur, au nom du Gouvernement de lung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen\nJa Republique Francaise, de confirmer l'accord ihtervenu der Regierung der Französischen Republik zu bestätigen,\nau cours des negociations sur ce qui suit, daß im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über\nfolgendes erzielt worden ist:\n1) Le Gouvernement sarrois prend les tetxes regle- (1) Die Regierung des Saarlandes erläßt die Vorschrif-\nmentaires accordant aux exportateurs sarrois les avan- ten, die den saarländischen Exporteuren die Vorteile ge-\ntages dont beneficient les exportateurs francais en vertu währen, die die französischen Exporteure auf Grund der\ndes dispositions des arretes des 30 juin et 1er jui!let 1952 Bestimmungen der Verordnungen vom 30. Juni 1952 und\net· des textes subsequents instituant une procedure de vom 1. Juli 1952 und nachfolgender Bestimmungen ge-\nremboursement des charges sociales et fiscales. Le Gou- nießen, die ein Rückerstattungsverfahren der sozialen\nvernement de Ja Republique Fr.ancaise soumet pour avis und steuerlichen Lasten schaffen. Die Regierung der\nau Gouvernement sarrois . par les soins du Gouverne- Französischen Republik übermittelt über die Regierung\nment de la Republique Federale d'Allemagne, les projets· der Bundesrepublik Deutschland der Regierung des Saar-\nde textes, reJatifs au meme objet, qu'il se propose de landes zwecks Stellungnahme die auf das in Rede ste-\nmettre en vigueur et examine, en vue de la suite a hende Gebiet bezüglichen Entwürfe von Vorschriften,\nleur donner, toutes propositions que le Gouvernement deren Inkraftsetzung sie beabsichtigt, und prüft die Vor-\nsarrois croit devoir faire dans le meme domaine. Les schläge, die die Regierung des Saarlandes auf diesem\nsommes dues aux e~portateurs sarrois en application des Gebiet für notwendig erachtet, im Hinblick auf ihre Be-\ntextes precites leur sont payees par les soins du Gouver- rücksichtigung bei der Weiterbehandlung der Angelegen-\nnement sarrois. heit. Die den saarländischen Exporteuren in Anwendung\nder vorgenannten Texte geschuldeten Beträge werden\nvon der Regierung des Saarlandes an sie ausgezahlt.\n2) Les entreprises sarroises ont acces dans !es memes (i) Den saarländischen Unternehmen werden unter den-\nconditions que Jes entreprises francaises aux avantages selben Bedingungen wie den französischen Unternehmen\nresultant de J'application de la procedure francaise de die Vorteile zugänglich gemacht, die sich aus der Anwen-\ngarantie de prix instituee par le paragraphe 3 de dung des in Artikel 16 Absatz (3) des Gesetzes Nr. 49-\nl'article 16 de la loi no 49-874 du 5 juillet 1949. Le Gou- 874 vom 5. Juli 1949 festgelegten französischen Verfah-\nvernement sarrois s abstient d'instituer sur son terri- rens über die Preisgarantie ergeben. Die Regierung des\ntoire une procedure analogue. Le Gouvernement de Ia Saarlandes. verzichtet darauf, ein entsprechendes Ver-\nRepubJique Francaise est d'accord pour qu·un represen- fahr~n in ihrem Gebiet einzuführen. Die Regierung der •\ntant sarro1s part1cipe aux deliberations de la « com- Französischen Republik ist damit einverstanden, daß ein\nmission des garanties et du credit au commerce ex- saarländischer Vertreter an der Beschlußfassung der\nterieur » Jorsque cette commission examine une demande .Commission des Garanties et du Credit au Commerce\npresentee par un exportateur sarrois. Les sommes dues exterieur\" teilnimmt, wenn diese Kommission einen von\naux exportateurs sarrois sur la decision du ministre einem saarländischen Exporteur ein~ereichten Antrag\nfrancais competent, prise apres avis de la commission prüft. Beträge, die durch Entscheidung des zuständigen\ndes garanties et du credit au commerce exterieur, leur französischen Ministers nach Einholung des Gutachtens\nsont payees par les soins du Gouvernement de la Re- der Commission des Garanties et du Credit au Commerce\npublique Francaise. exterieur saarländischen Exporteuren geschuldet wer-\nden, werden ihnen von der Regierung der Französischen\nRepublik ausgezahlt.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck m€iner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pinea u\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne",".1\nNr. 3J>-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1805\n8\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik.\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unterzeichneten Vertrags zur Re-\ngelung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland zu• bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen Einver-\nständnis über folgendes erzielt woräen ist:\nDie Beziehungen zwischen dem saarländischen Tresor und dem französischen\nTresor sowie diejenigen zwischen der saarländischen Finanzverwaltung und dem\nTresorier General de France im Saarland bleiben bis zum Ende der Ubergangszeit\nunverändert gegenüber der am 1. Juli 1956 bestehenden tatsächlichen Lage. Ins-\nbesondere werden die . Geldmittel des saarländischen Tresors weiterhin beim\nfranzösischen Tresor eingezahlt.\nFerner besteht Einverständnis darüber, daß die Regierung des Saarlandes hin-\nsichtlich der vom französischen Tresor auf Grund der Bestimmungen des Ar-\ntikels 18 Absatz (2) des heute unterzeichneten Vertrags bewilligten Vorschüsse\nnicht durch eine· Zweckbestimmung gebunden ist, die etwa den entsprechenden\nVorschüssen der Banque de France an den französischen Tresor gegeben werden\nkö~nte ·\nt.,enehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-\nachtung.\nvon Brentano\n(Ubersetzung}\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nJe 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant ä. l'article 18 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unterzeich-\nde la question sarroise, en date de ce jour, j' ai l\"hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich\nneur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französischen\nc;:aise de confirmer l'accord intervenu au cours des ne- Republik zu bestätigen, daß-im Laufe der Verhandlungen\ngociations sur ce qui suit: Einverständnis über folgendes erz_ielt worden ist:\nLes relations. du Tresor fran<;:ais avec le Tresor sarrois Die Beziehungen zwischen dem französischen Tresor\net celles du Tresorier general de France avec !es ser- und dem saarländischen Tresor sowie diejenigen zwischen\nvices financiers sarrois en Sarre demeureront, jusqu·a la der saarländischen Finanzverwaltung und dem Tresorier\nfin de Ja periode transitoire, indlangees par rapport ä. General de France im Saarland bleiben bis zum Ende der\nla situation de fait existant ä. la date du 1er juillet 1956. Ubergangszeit unverändert gegenüber der am 1. Juli 1956\nEn particulier, !es disponibi!ites du Tresor sarrois con- bestehenden tatsächlichen Lage. Insbesondere werden die\ntinueront a etre deposees aupres du Tresor franc;:ais. Geldmittel des saarländischen Tresor weiterhin beim\nfranzösischen Tresor eingezahlt.\nII est d\"autre part entendu que le Gouvernement sar- Ferner besteht Einverständnis darüber, daß die Regie- 'j\n'I\nrois ne sera pas lie en ce qui concerne !es avances con- rung des- Saarlandes hinsichtlich d.er vom französischen\nsenties par le Tresor franc;:ais, en application des dispo- Tresor auf Grund der Bestimmungen des Artikels 18 Ab-\nsitions du paragraphe 2 de l'article 18 du Traite, par satz (2) des Vertrags bewilligten Vorsdlüsse nicht durdl\nl'affectation qui pourrait etre donnee eventuellement aux eine Zweckbestimmung gebunden ist, die etwa den ent-\navances correspondantes de la Banque de France au spredlenden Vorschüssen der Banque de France an den\nTresor franc;:ais. französischen Tresor gegeben werden könnte.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre: !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeidlneten Hochachtung.\nPinea u Pinea u\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne","1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n9\nDer Bundesminister wenn Gegenwerte in Deutscher Mark in dem Devisen-\ndes·Auswärtigen stabilisationsfonds der Banque de France zur Verfügung\ngestellt werden.\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\n(4) Die Bundesrepublik Deutschland kann die Beträge,\ndie in den in Absatz (2) und (3) genannten Unterkonten\nSeiner Exzellenz geführt werden, verwenden, um Zahlungen im Währungs-\ngebiet des· französischen Franken auszuführen, die den\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nlaufenden Bedarf von Verwaltungsbehörden im Saarland\nder Französischen Republik betreffen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland wünscht,\ndiese Mittel anderen Verwendungszwecken zuzuführen,\nHerr Minister, so werden sich die Regierungen der beiden Vertrags-\nst~aten vorher über die Bedingungen verständigen.\nunter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unterzeich-\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich (5) Von der vorstehenden Regelung werden die Deut-\nmich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik sche Bundesbahn und unbeschadet des. Absatzes (6} die\nDeutschland zu bestätigen, daß im Laufe der Verhgnd- Deutsche Bundespost ausgenommen; die Deutsche Bun-\nlungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist: desbahn und die Deutsche Bundespost unterliegen hin-\nsichtlich ihrer Tätigkeit im Saarland den Vorschriften, die\n(1) Während der Ubergangszeit werden die Franken- in den französischen Devisenbestimmungen für Nieder-\nguthaben der Bundesrepublik Deutschland im Saarland lassungen ausländischer juristischer Personen im Wäh-\nbeim saarländischen Tresor auf einem besonderen Konto rungsgebiet _des französischen Franken bestehen.\nder Bundesrepublik Deutschland geführt. Sie werden in\nden Büchern des Tresorier General de France im Saar- (6) Hinsichtlich der De'utsch.en Bundespost im Saarland\nland von den Guthaben, die der saarländische Tresor in steht die Regelung des Absatzes (5) der Anwendung der\nseinem Namen unterhält, unterschieden und gemäß. den Bestimmungen nicht entgegen, die in der dem heute\nnachstehenden Absätzen (2) und (3) aufgeteilt werden. unterzeichneten Vertrag -beigefügten Anlage 9 über die\nRegelung des Postzahlungsverkehrs zwischen dem Saar-\n(2) Die im · Saarland zugunsten der Bundesrepublik land und den Ländern außerhalb des Währungsgebietes\nDeutschland anfallenden Einnahmen werden auf einem des französischen Franken enthalten sind. Im übrigen\nbesonderen Unterkonto des vorgenannten Kontos der sind in Anbetracht der. in der Ubergangsze1t bestehenden\n'Bundesrepublik Deutsdüand angelegt und nicht · nach Beziehungen zwischen dem saarländischen Tresor und\naußerhalb des Währungsgebietes des französischen Fran- dem französischen Tresor die Frankenguthaben der Deut-\nken transferiert werden; es besteht dabei Einverständnis, sch.en Bundespost im Saarland beim saarländischen Tresor\ndaß die Bundesrepublik Deutsdüand im Saarland keine auf einem besonderen Konto zu führen. Sie können auch.\nSteuer erheben und auch keine Beteiligung an Steuern an den saarländischen Tresor ausgeliehen oder in saar-\ndes Saarlandes fordern wird. ländisch.en Schatzanweisungen angelegt werden. In be-\nsonderen Fällen und wenn sich die Regierungen der bei-\n(3) Auf einem anderen Unterkonto des vorgenannten den Vertragsstaaten hierüber verständigt haben, können\nKontos der Bundesrepublik Deutschland können die Be- Gelder der Deutsch.en Bundespost im Saarland ander-\n·träge .gutgebracht werden, die sich aus Transferierungen weitig angelegt werden.\naus dem Währungsgebiet der Deutschen Mark ergeben; Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\ndie_ Beträge dieses Unterkontos können nur in das Wäh- ausgezeich.neten Hochachtung.\nrungsgebiet der Deutschen Mark transferiert werden, von Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres :,.; Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenlieiten\nle 27 Octobre 1956 den 27.. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant ä l'article 18 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unter-\nde la qtiestion sa'rroise, en date .de ce jour, j'ai l'hon- zeichne_ten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre\nneur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- ich. mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französi-\n<;:aise de .vous confirmer l'accord intervenu au cours des schen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Verhand-\nneg.ociations sur ce qui ~uit: lungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:\n1) Pendant la periode transitoire, les avoirs en francs (1) Während der Ubergangszeit werden die Franken-\ndetenus en Sarre par la Republique Federale d' Alle- guthaben der Bundesrepublik Deutschland im Saarland\nmagne seront deposes a un compte special ouvert au beim saarländischen Tresor auf einem besonderen Konto\nnom de Ja Republique Federale. d'Allemagne au Tresor der Bundesrepublik Deutschland geführt. Sie werden in\nsarrois. Ils seront distingues des avoirs de ce dernier den Büchern des Tresorier General de France im Saarland\ndans le compte ouvert a son nom dans les ecritures du von den Guthaben, die der saarländisch,e Tresor in sei-\nTresorier general de France en Sarre et ventiles dans nem' Namen unterhält, unterschieden und gemäß den\nces ecritures conformement aux dispositions des para- nachstehenden Absätzen· (2) und (3) aufgeteilt werden. \\\ngraphes 2 et 3 ci-dessous.\nIr","M'. 36- Tag der Ausgabe: Bonn,~den 24. Dezember 1956 18Q7\n2) Les recettes effectuees en Sarre par la Republique (2) Die ini Saarland zugunsten der Bundesrepublik\nFederale d'Allemagne devront etre encaissees a une Deutschland anfallenden Einnahmen werden auf einem\nligne speciale des comptes vises au paragraphe 1 ci- besonderen Unterkonto des vorgenannten Kontos der\ndessus et µe pourront etre transfer,ees hors de la zone Bundesrepublik Deutschland angelegt · und nicht nach\nfranc. 11 est entendu a cet egard que la Republique Fe- außerhalb des Währungsgebietes des französischen Fran-\nderale d'Allemagne ne percevra en Sarre aucune recette ken transferiert werden können; es besteht dabei Ein-\nfiscale et ne reclamera aucune participation aux recettes verständnis, daß die Bundesrepublik Deutschland keine\nfiscales de la Sarre. Steuer erheben und a'uch keine Beteiligung an Steuern\ndes Saarlandes fordern wird.\n3) A une autre ligne du compte susvise de la Republi- (3) Auf einem anderen Unterkonto des vorgenannten\nque Federale d'Allemagne pourra etre porte le montant Kontos der Bundesrepublik Deutschland können die Be-\ndes transferts en provenance de· la zone du Deutsche -träge gutgebracht werden, die sich aus Transferierungen\nMark. Les sommes figurant a cette ligne ne pourront aus dem Währungsgebi_et der Deutschen Mark ergeben;\netre transferees vers la zone du Deutsche Mark que par die Beträge dieses Unterkontos können nur in das Wäh-\ncession contre Deutsche Mark au fonds de stabilisation rungsgebiet der .Deutschen Mark transferiert werden,\ndes changes gere par la Banque de France. wenn Gegenwerte in Deutscher Mark in dem Devisen-\nstabilisationsfonds der Banque de France zur Verfügung\ngestellt werden können.\n4) La Republique Federale d'Allemagne pourra utiliser (4) Die Bundesrepublik Deutschland kann die Beträge,\nles sommes figuiant aux deux lignes visees aux para- die in den in Absatz (2) und (3)· genannten Unterkonten\ngraphes 2 et 3 ci-dessus pour effectuer les paiements geführt werden, verwenden, um Zahlungen im-Währungs-\ndans la zone franc conceman-t Je fonctionnement courant gebiet des französischen Franken auszuführen, die den\nde services administratifs en Sarre. Si la Republique Fe-· laufenden Bedarf von Verwaltungsbehörden im Saarland\nderale d'Allemagne desire employer ces fonds a d'autres betreffen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland wünscht,\nemplois, les Gouvernements des deux Etats contractants diese Mittel anderen Verwendungszwecken zuzuführen,\nse mettront au prealable d'accord ·sur les conditions de so werden sich die Regierungen der beiden Vertrags-\ncette utilisation. staaten vorher über die Bedingungen verständigen.\n5) Les dispositions qui precedent ne concernent pas (5) Von der vorstehenden Regelung werden die Deut-\nles chemins de fer federaux, ni, sous reserve du para- sche Bundesbahn und unbeschadet des Absatzes {6) die\ngraphe 6 ci-dessous, les postes federales. Les chemins de Deutsche Bundespost ausgenommen; die Deutsche Bundes-\nfer federaux et les postes federale-s seront soumis pour bahn und die Deutsche Bundespost unterliegen hinsicht-\nleur activite en Sarre au regime prevu par la reglemen- lich ihrer Tätigkeit im Saarland den Vorschriften, die in\ntation franc;;aise des changes pour les etablissements en den französischen Devisenbestimmungen für Niederlas-\nzone franc de personnes morales etrangeres. sungen ausländischer juristischer Personen im Währungs-\ngebiet des französischen Franken bestehen.\n6) En ce qui conceme l'etablissement sarrois des postes (6) Hinsichtlich der Deutschen Bundespost im Saarland\nfederales, les dispositions du paragraphe 5 ci-dessus ne steht die Regelung des Absatzes (5) dei: An:w~adung der\nferont pas obstacle a l'application des dispositions de Bestimmungen nicht. entg-2g-en, die in der dem Vertrag\nl'annexe 9 au Traite concernant le reglement des opera- beigefügt~n Anlage 9 über die Regelung des Postzah-\ntions postales entre la Sarre et les pays ext21ieurs _a la lungsverkehrs Z1Vischen dem Saarland und den Ländern\nzone franc. En outre, en raison des rapports existant pen- außerhalb des Währungsgebietes des französischen Fran-\n, da_?-t la pe.~e transitoire entre le Tresor franc;;ais et le ken enthalten sind. Im übrigen sind in Anbetracht der\nTresor sarrois, !es avoirs en francs detenus en Sarre par in der Ubergangszeit bestehenden Beziehungen zwischen\ncet etablissement seront deposes aupres du Tresor sar- dem französischen Tresor und dem saarländischen-Tresor\nrois a un compte special. Ils pourront egalement etre die Frankenguthaben der Deutschen Bundespost im Saar-\npretes au Tresor sarrois- ou places en bons du Tresor land beim saarländischen Tresor auf einem besonderen\nsarrois. Dans des cas exceptionnels et dans des condi- Konto zu führen. Sie können auch an den saarländischen\ntions qui feront l'objet d',accord entre les Gouvernements Tresor ausgeliehen oder in saarländischen_ Schatzanwei-\ndes deux Etats contractants, ils pourront etre_ places en sungen angelegt werden. In besonderen Fällen und\nSarre d'autre maniere. wenn sich die Regierungen der beiden Vertragsstaaten\nhieruber verständigt haben, können Gelder der Deut-\nschen Bundespost im Saarland anderweitig angelegt\nwerden.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne","1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n10\nDer Bundesminister während der Uber- fünfhundert (50Q) Fahrten\ndes Auswärtigen gangszeit monatlich mit einer Nutz-\nlast von sechstausend-\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956 fünfhundert (6500) Ton-\nnen\nSeiner Exzellenz vom 1. Januar 1960 vierhundert (400) Fahrten\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten an monatlid:J. mit einer Nutz-\nder Französischen Republik last von fünftausendzwei-\nhundert (5200) Tonnen\nHerr Minister, (c) Genehmigungen fünf (5) Fahrten monatlich\nunter Bezugnahme auf Artikel 36 des heute unter- jenseits der Linie mit einer Nutzlast von\nzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und Le Havre-Paris-Di- fünfundsiebzig (75) Ton-\ndessen Anlage 7 beehre ich mich, Ihnen im Namen der jon-Bellegarde (Ar- nen\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, tikel 4 Absatz (2)\ndaß im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über der Anlage)\nfolgendes erzielt worden· ist: (5) Die von der obersten deutschen Verkehrsbehörde\n(1) Die Nummernschilder der im Saarland zugelassenen der obersten französischen Verkehrsbehörde zur Ver-\nKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger müssen ein fügung gestellten Genehmigungskontingente sind fol-\n. Kennze/chen erhalten, das es ermöglicht, diese _Fahrzeuge gende (Artikel 4 Absatz (2) der Anlage):\nvon den im übrigen Gebiet der Bundesrepublik zugelas- während der 1Jber- monatlich fünfhundertfünf\nsenen Fahrzeugen zu unterscheiden. gangszeit (50_5) Fahrten mit einer\nNutzlast von sechs-\n(2) Der Ausdruck .deutsch-französische Grenze• in An-\ntausendfünfhundertfünf-\nlage 7 gilt für den saarländisdJ.en AbsdJ.nitt der deutsch-\nundsiebzig (6575) Tonnen\nfranzösisdJ.en Grenze.\nvom 1.Januar 1960 monatlich vierhundertfünf\n(3) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz (1) der (405) Fahrten mit einer\nan\nAnlage bleiben die für den Betrieb der gegenwärtig be- Nutzlast von fünftausend-\nstehenden Liniendienste ausgegebenen Genehmigungen\nzweihundertfünfund-\nbis zu den im gleichen Absatz angeführten eventuellen·\nsiebzig (5275) Tonnen\nAnderungen bzw. der eventuellen EinridJ.tung neuer\nDienste gültig. (6) Die Unternehmer des Werkverkehrs erhalten die\nin Artikel 5 Absatz (3) der Anlage vorgesehenen Ge-\n(4) Die von der obersten französischen Verkehrs- nehmigungen durch die Vermittlung der Behörden des\nbehörde der obersten deutschen Verkehrsbehörde zur Landes, in dem sie ihren Geschäftssitz oder eine geschäft-\nVerfügung gestellten Lizenz- und Genehmigungskontin- liche Niederlassung· haben.\ngente sind folgende:\n{7) Die in Artikel 8 der ,Anlage vorgesehene gegen-\n(a) Lizenzen für die neunhundert (900) Ton-\nseitige Unterrichtung gilt insbesondere für statistische\nNahzone des De- nen Nut:11clast\nAuskünfte über den Straßenverkehr zwischen dem Saar-\npartement Moselle land und Frankreich. Die obersten Verkehrsbehörden der\n(Artikel 3 Absatz Vertragsstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen,\n(1) der Anlage) damit aus diesen Auskünften die von den saarländisd:J.en\n(b) Genehmigungen bis und französischen Unternehmern durchgeführten Beför-\nzur Linie Le Havre- derungen -aus oder nach dem Saarland ersichtlich werden.\nParis-Dijon-Belle- Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\ngarde (Artikel 4 ausgezeichneten Hochachtung.\nAbsatz (2) der An-\nlage) von Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nJe 27 Octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur Je Ministre, Herr Minister,\nMe referant a l'article 36 et a l'annexe 7 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 36 des heute unter-\nsur Je reglement de Ja question sarroise, en date de ce zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und\njour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la dessen Anlage 7 beehre ich mich, Ihnen im Namen der\nRepublique Fran<;;aise, de confirmer raccord intervenu Regierung der Französischen Republik zu bestätigen, daß\nau cours des negociations sur ce qui suit: im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über fol-\ngendes erzielt worden ist:\n1) Les numeros d'immatriculation des vehicules a (1) Die Nummernschilder der im Saarland zuaelas-\nmoteur et des remorques immatricules en Sarre doivent senen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger müssen\netre munis d'un signe caracteristique, permettant de ein Kennzeichen erhalten, das es ermöglicht, diese Fahr-\ndistinguer ces vehicules de ceux immatricules dans les zeuge von den im übrigen Gebiet der Bundesrepublik\nautres parties du territoire de la Republique Federale zugelassenen Fahrzeugen zu unterscheiden.\nd' Allemagne.","Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1809\n~\n2) Dans le texte de rannexe 7, l'expression « fron- (2) Der Ausdruck „französisch-deutsche Grenze\" in An-\ntiere franco-al!emande » designe le secteur sarrois de lage 7 gilt für den saarländischen Abschnitt der fran-\ncelle-ci. zösisch-deutschen Grenze:\n3) Pour rapplication du paragraphe 1 de rarticle l (3) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz (1) der\nde l'annexe 7 !es autorisations delivrees pour l'exploi- Anlage 7 bleiben die für den Betrieb der gegenwärtig be-\ntation des lignes regulieres actuelles demeurent valables stehenden Liniendienste ausgegebenen Genehmigungen\njusqu·aux modifications eventuelles ou jusqu·a la crea- bis zu den im gleichen Absatz angeführten eventuellen\ntion eventuelle de lignes visees au meme paragraphe Änderungen bzw. der eventuellen Einrichtung neuer\nDienste gültig.\n4) Les contingents de licences et autorisations que (4) Die von der obersten französischen Verkehrs-\n!es hautes autorites francaises competentes mettent a behörde der obersten deutschen Verkehrsbehörde zur\nla disposition des hautes autorites allemandes compe- Verfügung gestellten Lizenz- und Genehmigungskontin-\ntentes sont !es suivants: gente sind folgende:\na) Licences valables Neuf cents (900) tonnes (a) Lizenzen für die neunhundert (900) Ton-\ndans la zone courte de capacite de charge- Nahzone des De- nen Nutzlast\ndu departement de ment partement Moselle\nla Moselle. (Artikel 3 Absatz\n(art. 3, paragraphe (1) der Anlage}\nde rannexe}\nb) Autorisations vala- (b) Genehmigungen bis\nbles jusqu·a la ligne zur Linie Le Havre-\nLe Havre-Paris-Di- Paris-Dijon-Belle-\njon -Bellegarde. garde (Artikel 4\n(art. 4, paragraphe 2 Absatz (2) der An-\nde rannexe} lage)\n- pendant la periode Cinq cents (500) voyages während der Uber- fünfhundert (500) Fahrten\ntransitoire par mois, pour une capa- gangszeit monatlich mit einer Nutz-\ncite de chargement de six last von sechstausend-\nmille cinq cents tonnes fünfhundert (6500) Ton-\n(6.500) nen\n- le 1er janvier 1960 Quatre cents (400) voy- vom 1. Januar 1960 vierhundert (400) Fahrten\nages par mois poui une an monatlich mit einer Nutz-\ncapacite de chargement last von fünftausendzwei-\nde cinq mille deux cents hundert (5200) Tonnen\ntonnes (5.200)\nc} Autorisations vala- Cinq (5) voyages par (c} Genehmigungen fünf (5) Fahrten monatlich\nbles au dela de Ja mois, pour une capacite jenseits der Linie mit einer Nutzlast von\nligne ·Le Havre-Paris de chargement de soi- Le Havre-Paris-Di- fünfundsiebzig (75) Ton-\n-Dijon-Bellegarde. xante-quinze tonnes (75) jon-Bellegarde (Ar- nen\n(art. 4, paragraphe 2 tikel 4 Absatz (2)\nde rannexe} der Anlage}\n5) Les contingents d'autorisation que les hautes auto- (5) Die von der obersten deutschen Verkehrsbehörde\nrites competentes allemandes mettent a la disposition der obersten französischen Verkehrsbehörde. zur Verfü-\ndes hautes autorites francaises competentes sont !es gung gestellten Genehmigungskontingente sind folgende\nsuivants (art. 4, paragraphe 2 de l'annexe): (Artikel 4 Absatz (2) der Anlage):\n- pendant la periode Cinq cent cinq (505) voy- während der Uber- monatlich fünfhundertfünf\ntransitoire ages par mois, pour une gangszeit (505) Fahrten mit einer\ncapacite de chargement Nutzlast von sechs-\nde six mille cinq cent tausendfünfhundertfünf-\nsoixante quinze tonnes undsiebzig (6575) Tonnen\n(6.575}\n- le ter janvier 1960 Quatre cent cinq (405) vom 1. Januar 1960 monatlich vierhundertfünf\nvoyages par mois pour ·an (405) Fahrten mit einer\nune capacite de charge- Nutzlast von fünftausend-\nment de cinq mille deux zweihundertfünfund-\ncent soixante quinze ton- siebzig (5275) Tonnen.\nnes (5.275)\n6) Les entreprises de transports privees rei;:oivent !es (6) Die Unternehmer des Werkverkehrs erhalten die\nautorisations prevues au paragraphe 3 de l\"article 5 de in Artikel 5 Absatz (3) der Anlage vorgesehenen Ge-\nrannexe par l\"intermediaire des autorites competentes nehmigungen durch die Vermittlung der zuständigen Be-\ndu pays, oü elles ont leur siege social ou un centre hörden des Landes, in dem sie ihren Geschäftssitz oder\nd'exploitation. eine geschäftliche Niederlassung haben.\n7) L'echange d'informations prevu a l'article 8 de l'an- (7) Die in Artikel 8 der Anlage vorgesehene gegen-\nnexe comporte en particulier des renseignements statis- seitige Unterrichtung gilt insbesondere für statistische\ntiques sur ractivite des transports routiers entre la Auskünfte über den Straßenverkehr zwischen Frankreich\nFrance et la Sarre. Les hautes autorites competentes des und dem Saarland. Die obersten Verkehrsbehörden der","1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\ndeux Etats contractants prennent les mesures necessaires Vertragsstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen,\npour que ces renseignements fassent apparaitre les trans- damit aus diesen Auskünften die von den französisdlen\nports effectues par les entrepris'es franc;aises et sarroises und saarländischen Unternehmern durchgeführten Beför-\nen provenance ou a destination de la Sarre. derungen aus oder nach dem Saarland ersichtlidl werden.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hoc:hachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne\n/\n•","J'Jr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1811\n11\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 48 Absatz (5) des heute\nunterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage be-\nehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland folgendes zu erklären:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-\npflichtet sich, in den Fällen, in denen eine Einfuhr von\ndeutschen Investitionsgütern nach Artikel 48 Absatz (3)\noder (4) Anlaß zu einer unzulässigen Zahlung zwischen\ndem Währungsgebiet des französischen Franken und der\nBundesrep\"ublik Deutschland vor dem Ende der Uber-\ngangszeit geben sollte, Strafmaßnahmen gegen die Per-\nsonen zu ergreifen, die an diesem Vorgang beteiligt sind,\nund alle im Rahmen· der geltenden Vorschriften über den\nWaren- und Zahlungsverkehr bestehenden Möglichkeiten\nauszuschöpfen, um die Zuwiderhandelnden zu veranlas-\nsen, eine der verbotswidrigen Zahlung entsprechende\nSumme gemäß den Bestimmungen des deutsch-französi-\nschen Zahlungsabkommens in das Währungsgebiet des\nfranzösischen Franken zu überweisen. Falls diese Maß-\nnahmen sich als wirkungslos erweisen sollten, verpflich-\ntet sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nfür französische Waren in Höhe des Betrages, um den die\nDevisenbilanz des Währungsgebietes des französischen\nFranken beeinträchtigt wurde, zusätzliche Einfuhrmöglich-\nkeiten in das übrige Ge·biet der Bundesrepublik zu eröff-\nnen.\nIch nehme ferner von der nachstehenden, von Ihnen im\nNamen der Regierung der Französischen Republik ab-\ngegebenen Erklärung Kenntnis:\n.Zum Nachweis dafür, daß die Einfuhr von Investitions-\ngütern keine mittelbare oder unmittelbare Belastung der\nZahlungsbilanz des Währungsgebietes des französischen\nFranken zur Folge hat, wird der Sonderausschuß grund-\nsätzlich, von Ausnahmefällen abgesehen, die Vorlage\nvon Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß zur Siche-\nrung der Finanzierung des in Aussicht genommenen Ge-\nschäfts von dem deutschen Lieferanten oder von einer\n-deutschen Bank Kredit gewährt worden ist, als aus-\nreichend anerkennen, wenn diese Unterlagen entweder\nvon einer Deckungszusage der HERMES-Kreditversiche-\nrungs-AG oder von einer Bescheinigung des Bundesamts\nfür gewerbliche Wirtschaft begleitet sind, in der bestätigt\nwird, daß die Zahlungsmodalitäten der Einfuhr den Be-\nstimmungen des Artikels 48 Absatz (3) oder (4) des Ver-\ntrags entsprechen.•\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\n8","1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige ·Angelegenheiten\nle 27 Octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr -Minister,\nMe referant au paragraphe s de rarticle 48 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 48 Absatz (S} des heute\nsur Je reglement de Ja question sarroise, en date de ce unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage be-\njour, j'ai l\"honneur, au nom du Gouvernement de Ja ehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Fran-\nRepublique Fran<;:aise, de faire Ja declaration suivante: zösischen Republik folgendes zu erklären: '\nPour apprecier qu·une operation d'importation de biens Zum Nachweis dafür, daß die Einfuhr von Investitions-\nd\"equipement n'entraine aucune charge directe ou in- gütern keine mittelbare oder unmittelbare Belastung der\ndirecte pour Ja balance des comptes de la zone franc, Zahlungsbilanz des Währungsgebietes des französischen\nle comite special considerera en principe, et sauf cas Franken zur Folge hat, wird der Sonderausschuß grund-\nexceptionnel, comme une justifi.cation suffisante la pre- sätzlich, von Ausnahmefällen abgesehen, die Vorlage von\nsentation des documents etablissant qu'un credit a ete Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß zur Sicherung der\naccorde par Je fournisseur allemand ou par une banque Finanzierung des in Aussicht genommenen Geschäfts von\nallemande pour assurer le financement de l'operation dem deutschen Liferanten oder von einer deutschen Bank\nenvisagee, lorsque ces documents seront appuyes soit Kredit gewährt worden ist, als ausreichend anerkennen,\nd'une police •d'assurance-credit passee avec Ia societe wenn diese Unterlagen entweder von einer Deckungs-\n«Hermes-Kreditversicherung», soit d'une attestation de- zusage der HERMES-Kreditversicherungs-AG oder von\nlivree par le service competent du ministere federal · einer Bescheinigung des Bundesamtes für gewerbliche\nde r economie (Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft} Wirtschaft begleitet sind, in der bestätigt wird, daß die\nconfirmant que les modalites de financement de l'im- Zahlungsmodalitäten der Einfuhr den Bestimmungen des\nportation sont confonnes aux dispositions du paragra- Artikels 48 Absatz (3) oder (4) des Vertrags entsprechen.\nphe 3 ou du paragraphe 4 de l'article 48 du Traite.\nJe prends acte d'autre part de la declaration que vous Ich nehme ferner von der nachstehenden, von Ihnen\navez voulu faire au nom du Gouvernement de la Repu- im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nblique Federale d\"Allemagne dans les termes suivants: land abgegebenen Erklärung Kenntnis:\n« Dans Je cas Oll une importation de biens d'equipe- \"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-\nment allemands effectuee au_ titre du paragraphe 3 ou du pflichtet sich, in den Fällen, in denen eine Einfuhr von\nparagraphe 4 de l\"article 48 donnerait lieu, avant la finde deutschen Investitionsgütern nach Artikel 48 Absatz (3)\nla periode transitoire, a un reglement frauduleux entre oder (4)\" Anlaß zu einer unzulässigen Zahlung zwischen\nJa zone franc et la Republique Federale d'Allemagne, le dem Währungsgebiet des französischen Franken und der\nGouvernement de la Republique Federale d'Allemagne Bundesrepublik Deutschland vor dem Ende der Ober-\ns·engage a prendre des sanctions a l\"egard des person- ' gangszeit geben sollte, Strafmaßnahmen gegen die Per-\nnes ayant participe a cette operation et a mettre en sonen zu ergreifen, die an diesem Vorgang beteiligt sind,\nceuvre, dans le cadre des prescriptions en vigueur en und alle im Rahmen der geltenden Vorschriften über den\nroatiere d'echanges et de paieroents, tous les moyens Waren- und Zahlungsverkehr bestehenden Möglichkeiten\npossibles pour amener !es contrevenants a transferer, auszuschöpfen, um die Zuwiderhandelnden zu veranlas-\nvers la zone franc, dans !es conditions prevues a sen, eine der verbotswidrigen Zahlung entsprechende\nl\"accord de paiement franco-allemand, une somme egale Summe gemäß den Bestimmungen des deutsch-franzö-\nau montant du reglement frauduleux. Dans Je cas Oll sischen Zahlungsabkommens in das Währungsgebiet des\nces mesures s·avereraient inoperantes, la Republique französischen Franken zu überweisen. Falls diese Maß-\nFederale d\"Allemagne s·engage a ouvrir des possibilites nahmen sich als wirkungslos erweisen sollten, verpflich-\nd'importation supplementaires de produits fran<;:ais dans tet sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,\n!es autres parties de la Republique Federale d'Allemagne für französische Waren in Höhe des Betrages, um den\na concurrence du montant dont la balance des comptes die Devisenbilanz des Währungsgebietes des französischen\nde Ja zone franc aura ete lesee. » Franken beeinträchtigt wurde, zusätzliche Einfuhrmög-\nlichkeiten in das übrige Gebiet der Bundesrepublik zu\neröffne·n.•\nVeuillez agreer, Monsieur Je Ministre, !es assurances de Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde Ja Republique Federale d'Allemagne","Nrii>36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1813\n12\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 48 und 63 des heute\nunterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage\nbeehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe\n· der Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\ndie Regierung der Französischen Republik werden das\nSonderregime, das auf dem Gebiet des saarländisch-\nfranzösischen Warenverkehrs in dem heute unterzeich-\nneten Vertrag geschaffen worden ist, vor den inter-\nnationalen wirtschaftlichen Organisationen, denen die\nVertragsstaaten angehören, verteidigen, wenn vor den\ngenannten Organisationen Einwendungen gegen dieses\nSonderregime erhoben werden sollten.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland_ und\ndie Regierung der Französischen Rep1.1blik werden ins-\nbesondere den Vertragsparteien des Allgemeinen Ab-\nkommens über Zölle und Tarife (GATT) die Grundsätze\ndes in Frage stehenden Sonderregimes mitteilen und ge-\nmeinsam· dafür eintreten, daß eine Ausnahmegenehmi-\ngung - sofern sie notwendig erscheinen sollte - er-\nteilt wird.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano","1814 -Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n• (Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant aux articles 48 et 63 du Traite sur le unter Bezugnahme auf Artikel 48 und 63 des heute\nreglement de la question sarroise, en date de ce jour, un_terzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage\nj'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Republi- · beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der\nque Franc;aise, de confirmer l'accord intervenu au cours Französischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der\ndes negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\nLe Gouvernement de la Republique- Franc;aise et le Die Regierung der Französischen Republik und die\nGouvernement de la Republique Federale d' Allemagne Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden das\ndefendront, devant les organisations economiques inter- Sonderregime, das auf dem Gebiet des französisch-saar-\nnationales auxquelles appartiennent les deux Etats con- ländischen Warenverkehrs-in dem Vertrag geschaffen\ntractants, le regime particulier institue par le Traite worden ist, vor. den internationalen wirtschaftlichen Or-\ndans le domaine des echanges franco-sarrois de ma:rchan- ganisationen, denen die Vertragsstaaten angehören, ver-\ndises, dans le cas ou des objections seraient soulevees teidigen, wenn vor den genannten Organisationen Ein-\ndevant lesdites organisations a l'encontre de ce regime wendungen gegen dieses Sonderregime erhoben werden\nparticulier. sollten.\nLe Gouvernement de la Republique Franc;aise et le Die Regierung der Französischen Republik und die\nGouvernement de la Republique Federale d'Allemagne Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden ins-\ncommuniqueront notamment aux -Parties contractantes besondere den Vertragsparteien des · Allgemeinen Ab-\na l'Accord general sur les tarifs douaniers et le com- kommens über Zölle und Tarife (GATI) die Grundsätze\nmerce (G.A.T.T.) les elements du regime particulier en des in Frage stehenden Sonderregimes mitteilen und ge-\nquestion et interviendront conjointement afin que soit meinsam dafür eintreten, daß eine Ausnahmegenehmi-\naccordee, _ s'il y a lieu, la derogation qui paraitrait gung - sofern sie notwendig erscheinen sollte - er-\nnecessaire. teilt wird.\n-\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten H?chachtung.\nPineau Pineau\n('\nf\n1.\nA son Excellence Seiner Exzellenz\n-Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne","j'fr. 36......,.. Tag der Au~gabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1815\n13\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Fr<:1nzösisdlen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 49 des heute unter-\nzeidlneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre\nidl midi, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutsdlland · zu bestätigen, daß im Laufe der\nVerhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\n(1) Die Bestimmungen des deutsdl-französischen Zah.:\nlungsabkommens über· die Uberweisung der Löhne und\nGehälter von Grenzgängern w~rden weiterhin auf die\nLöhne und Gehälter derjenigen Personen angewendet,\ndie nadl den gegenwärtig geltenden Bestimmungen als ..\nGrenzgänger angesehen werden, im Saarland -arbeiten\nund im übrigen Gebiet der Bundesrepublik wohnen. Die\nzuständigen deutsdlen und französischen Behörden wer-\nden gemeinsam die technischen Einzelheiten festlegen,\nnach denen den Berechtigten ein Ausweispapier erteilt\nwird, das ihre Grenzgängereigensdlaft kenntlich macht.\n(2) Die Investierungen durch Einbringung von Waren\nwerden den Investierungen, die durch Devisenüberwei-\nsungen vorgenommen werden; gleichgestellt,· sofern die\neingebrachten Waren aus dem übrigen Gebiet der Bun-\ndesrepublik nach dem Saarland gemäß den Bestimmun-\ngen des Artikels 48 des Vertrags eingeführt werden.\n(3) In den Fällen, in denen eine Rückzahlung des\nKapitals während der Ubergangszeit nicht vorgesehen\nist, jedoch in der Folge;zeit eine Rückzahlung notwendig\nersdleint, um den Gläubiger gegen die Gefahr der Zah-\nlungsunfähigkeit oder der B'öswilligkeit des Sdluldners\nzu schützen; wird das Office des Changes diese vorzeitige\nRückzahlung genehmigen. 'Die betreffenden Beträge wer-\nden einem Wartekonto im Saarland auf den Namen des\n- Gläubigers gutgebracht. Sie bleiben gesperrt, bis das\nOffice des Changes über die Beredltigung des Antrags\nauf vorzeitige Rückzahlung entschieden hat. Sofern das\nOffice· des Changes feststellt, daß diese Rüdczahlung in\nAnbetracht der Lage des Schuldners nidlf gerechtfertigt\nist, bleiben die betreffenden Beträge bis zum Ende der\nUbergangszeit gesperrt. Stellt es jedoch fest, daß die\nvorzeitige Rückzahlung gerechtfertigt ist, so werden die\nbetreffenden Beträge nadl den allgemeinen Bestimmun-\ngen über Wartekonten behandelt.\n(4) Der Ausdruck .Investierung\" ist in Artikel 49 des\nVertrags und in dem vorliegenden Brief als Wiedergabe\ndes französischen Begriffs .investissement• im Sinne der\nfranzösischen Devisenbestimmungen angewendet. Dieser\nBegriff umfaßt insbesondere Kredite aller Art.\n(5) Rückzahlungen und Zinszahlungen auf Kredite, die\nvor dem 19. November 1947 von Unternehmen des ehe-\nmaligen Deutsdlen Reimes oder von Unternehmen, die\ndurch das ehemalige Deutsdle Reich kontrolliert wurden,\nan Personen mit Wohnsitz im Saarland gewährt wurden,\nwerden .comptes etrangers allemands\" gutgebradlt in\ndem Umfang, in dem sie nach der französischen Devisen-\ngesetzgebung den Charakter transferierbarer Guthaben\nbesitzen; mit dem darüber hinausgehenden Teil werden\nsie Kapitalkonten (comptes capital) gutgebracht und nach\nden allgemeinen Bedingungen dieser Konten behandelt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meirier\nausgezeichneten Hochachtung.\nv o n B r e n t a.n o","1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant a l'article 49 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 49 des heute unter-\nde la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l\"hon- zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre\nneur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Franzö-\nc;aise, de confirmer raccord intervenu au cours des sischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Ver-\nnegociations sur ce qui suit: • handlungen Einverständnis über folgendes erzielt wor-\nden ist:\n1) Les dispositions de raccord de paiement franco- (1) Die Bestimmungen des französisch-deutschen Zah-\nallemaµd relatives au transfert des salaires et traite- lungsabkommens übet die Uberweisung der Löhne und\nments des frontaliers continueront a s·appliquer aux Gehälter von Grenzgängern werden weiterhin auf die\nsalaires et traitements de celles des personnes qui, tra- Löhne und Gehälter derjenigen Personen angewendet,\nvaillant en Sarre et ayant leur domicile dans les autres die nach den gegenwärtig geltenden Bestimmungen als\nparties de la Republique Federale d' Allemagne, auront, Grenzgänger angesehen werden, im Saarland arbeiten\nau regard ae la reglementation actuellement en vigueur, und im übrigen Gebiet der Bundesrepublik wohnen. Die\nla qualite de frontaliers. Les autorites fran<;aises et zuständigen französischen und deutschen Behörden wer-\nallemandes competentes determineront en commun les den gemeinsam die technisdl.en Einzelheiten festlegen,\nmodalites tedmiques selon lesquelles sera attribue aux nach denen den Berechtigten ein Ausweispapier erteilt\nayants droit le titre d'identite attestant leur qualite de wird, das ihre Grenzgängereigenschaft kenntlich macht.\nfrontalier.\n2) Les investissements effectues par apport de mar- (2) Die Investierungen durch Einbringung von Waren\nchandises seront assimiles aux investissements realises werden den Investierungen, die durch Devisenüberwei-\npar cession de devises, pour autant que les marchandises sungen vorgenommen werden, gleichgestellt, sofern die\napportees auront ete importees en Sarre des autres par- eingebrachten Waren aus dem übrigen Gebiet der Bun-\nties du territoire de la Republique Federale d' Allemagne desrepublik nach dem Saarland gemäß- den Bestimmun-\ndans les conditions prevues a l'article 48 du Traite. gen des Artikels 48 des Vertrags eingeführt werden.\n3) Dans les cas ou le rembo:ursement du capital n'est (3) In den Fällen, in denen eine Rückzahlung des\npas prevu pendant la periode transitoire, lorsque, par Kapitals während der Obergangszeit nicht vorgesehen\nla suite, ce remboursement apparaitra necessaire pour ist, jedoch in der Folgezeit eine Rückzahlung. notwendig\npremunir le creancier contre un risque d'insolvabilite erscheint, um den Gläubiger gegen die Gefahr der·Zah-\nou de mauvaise volonte du debiteur, !'Office des chan- lungsunfähigkeit oder der Böswilligkeit des Schuldners\nges autorisera ce remboursement anticipe. Les sommes zu schützen, wird das Office des Changes diese vor-\ncorrespondantes seront virees a u.n compte q'attente zeitige Rückzahlung genehmigen. Die betreffenden Be-\nouvert en Sarre au nom du creancier. Elles resteront träge werden einem Wartekonto im Saarland auf den\nbloquees jusqu'a ce que !'Office des changes ait statue Namen des Gläubigers gutgebracht. Sie bleiben gesperrt,\nsur l'e bien fonde de la demande de remboursement anti- bis das Office des Changes über die Berechtigung des\ncipe. Si !'Office des changes estime · que ce ·rembourse- Antrags auf vorzeitige Rückzahlung entschieden hat.\nment n·est pas justifie par la situation du debiteur, les Sofern das Office des Changes feststellt, daß diese Rück-\nsommes en cause demeureront bloquees jusqu·a la fin zahlung in Anbetracht der Lage des Schuldners nicht\nde la periode transitoire S'il estime au contrafre que Ie gerechtfertigt ist, bleiben die betreffenden Beträge bis\nremboursement anticipe est justifie, les sommes en cause zum· Ende der Ubergangszeit gesperrt. Stellt es jedoch\nseront soumises au regime general des avoirs inscrits fest, daß die vorzeitige Rückzahlung gerechtfertigt ist, so\nau credit d'un compte d'attente. werden die betreffenden Beträge nach den allgemeinen\nBestimmungen über Wartekonten behandelt.\n4) Le terme «Investierung» est utilise dans rar- (4) Der Ausdruck .Investierungu ist in Artikel 49 des\nticle 49 du Traite et dans la presente Iettre pour expri- Vertrags und in dem vorliegenden Brief als Wiedergabe\nmer la notion franc;aise d'« investissement », prise au des französischen Begriffs .investissement\" im Sinne der\nsens de la reglementation franc;aise des changes. Cette französischen Devisenbestimmungen angewendet. Dieser\nnotion couvre notamment les credits de toute natg.re. Begriff umfaßt insbesondere· Kredite aller Art.\n5) Les sommes provenant du remboursement et du (5) Rückzahlungen und Zinszahlungen auf Kredite, die\n·service des interets de prets consentis avant le 19 no- vor dem 19. November 1947 von Unternehmen des ehe-\nvembre 1947 a des personnes residant en Sarre par des maligen Deutschen Reiches oder von Unternehmen, die\netablissements de l'ancien Reich ou par des etablisse- durch das ehemalige Deutsche Reich kontrolliert wurden,\nments contröles par rancien Reich seront portees au an. Personen mit Wohnsitz im Saarland gewährt wurden,\ncredi. de comptes « etra:ngers allemands », dans la mesure werden .comptes etrangers allemands\" gutgebracht in\nou elles ont le caractere · d'avoirs transferables aux dem Umfang, in dem sie nach der französischen Devisen-\ntermes de la reglementation franc;aise des changes; pour gesetzgebung . den Charakter transferierbarer Guthaben\nle surplus, elles seront portees au credit de comptes besitzen; mit dem darüber hinausgehenden Teil werden\n« capital » et utilisees dans les conditions ·prevues pour sie Kapitarkonten (comptes capital) gutgebracht und nach\nle fonctionnement de ces comptes. den_ allgemeinen Bedingungen dieser Konten behandelt.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde· ma haute ~onsiderätion. ausgezeichneten Hochachtung.\nPirieau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur re Ministre· dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires f:trangeres der Bundesrepublik Deutsdl.land\n1i: de la Republique Federale d'Allemagne\n,,.:",".Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1817\n14\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktobe1; 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich•\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti•\nkel 5 und 7 des Uberleitungsvertrags beehre ich mich,\nIhnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland folgendes zu erklären:\nNach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland umfaßt der Ausdruck ,in Deutsdl.land\" · in\nArtikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (1) des Ersten\nTeils des Uberleitungsvertrags auch das Saarland.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires :etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nVous avez bien voulu, vous referant ä. l'article 53 du unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-\nTraite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti-\nde ce jour, et aux articles 5 et 1 de la Convention de kel 5 und 7 des Uberleitungsvertiags haben Sie im Na-\ni' reglement, faire, au nom du Gouvernement de la Re- men- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fol-\n. publique Federale d'Allemagne, la declaration suivante: gendes erklärt:\n« Selon le point de vue du Gouvernement de la Repu- .Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik\nblique Federale d.'Allemagne, l'expression « en Alle- Deutschland umfaßt der Ausdruck .in Deutschland\" in\nmagne » qui figure ä. l'article 5, alinea 1, et ä. l'article 7, Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (1) des Ersten\nalinea 1, du chapitre I de la Convention de reglement Teils des Uberleitungsvertrags auch das Saarland.• .\nvise egalement la Sarre.»\nJ'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- Idl. beehre mich, im Namen der Regierung der Franzö-\npublique Fran~aise, de 'prendre acte de cette declara- sischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu\n• tion. nehmen.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\n.'\nA son Excellence Seiner .Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires :etrangeres des Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne","1818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n15\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti-\nkel 4 des Dritten Teils des Uberleitungsvertrags beehre\nich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland- folgendes zu erklären:\nWenn die im Saarland geltende Gesetzgebung über die\ninnere Rüdcerstattung so abgeändert werden sollte, daß\ngemäß den Bestimmungen der Absätze (1) und (2) des\nobengenannten Artikels 4 Urteile gegen das frühere\nDeutsche Reich ergehen und ausgeführt werden können,\nwerden die daraus der Bundesrepublik Deutschland er-\nwachsenden Ausgaben nicht auf den in Absatz (3) des\ngenannten Artikels ·erwähnten Betrag von 1,5 Milliarden\nDeutsche Mark angerechnet.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\n(UbersetzungJ\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister, ·\nVous avez bien voulu, vous referant a l'article 53 du unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-\nTraite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti-\nde ce jour, et a. l'article 4 du chapitre III de la Conven- kel 4 des Dritten Teils des Uberleitungsvertrags haben\ntion de reglement, faire, au nom du Gouvernement de Sie im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nla Republique Federale d'Allemagne. la declaration land folgendes erklärt:\nsuivante:\n« Si la legislation relative aux restitutions internes • Wenn die_ im Saarland geltende Geset~gebung über\napplicable en Sarre venait a. etre amendee de maniere die innere Rüdcerstattung so abgeändert werden sollte,\n, a prevoir, conformement aux dispositions des alineas 1 daß gemäß den Bestimmungen der Absätze (1) und (2)\net 2 de l'article 4 du chapitre III de la Conventiori de des Artikels 4 des Dritten Teils Urteile gegen das. frühere\nreglement, le prononce et l'execution de jugements a Deutsche Reiq:i ergehen und ausgeführt werden können,\nl\"encontre de l'ancien Reich, les depenses encourues de werden die daraus der Bundesrepublik Deutschland er-\nce fait par la Republique Federale - d' Allemagne ne wachsenden Ausgaben nicht . auf den in Absatz (3) des\nseraient pas imputees sur la somme de 1,5 milliards genannten Artikels erwähnten Betrag von 1,5 Milliarden\nde DM visee a. l'alinea 3 dudit article.\" · Deutsche Mark angerechnet.•\nJ'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Franzö-\nblique Fran~aise. de prendre acte de cette declaration. sischen Republik von dieser -Erklärung Kenntnis zu\nnehmen.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances· Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d' Allemagne",".Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1819\n16\nDer Bundesminister\ndes Auswä!\"tigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Ministe~ für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich\nmich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland folgendes zu erklären:\nDie Regierung der Rundesrepublik Deutschland ist\nbereit, die Liste 3 zu dem deutsch-französischen Abkom-\nmen über die Regelung gewisser Probleme, die sich aus\nder Deportation aus Frankreich ergeben, im Hinblick auf\ndessen An.wendung im Saarland zu ergänzen.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird\nferner dafür Sorge tragen, daß im Saarland befindliche\nGräber alliierter Soldaten, alliierter ziviler Kriegsopfer,\nverschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge,\nsoweit sie nicht unter den vorstehenden Absatz fallen,\nweiterhin ordnungsgemäß nach den Vorschriften des\ndeutschen Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber\nvom 27. Mai 1952 betreut und instand gehalten werden.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires ~trangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\n'-\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nVous avez bien voulu, vous referant a l'article 53 du unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-\nTraite sur le reglement de la. question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie im\nde ce jour, faire, au nom du Gouvernement de la Re- Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\npublique Federale ·d'Allemagne, la declaration suivante: folgendes erklärt:\n« Le Gouvernement de la Republique Federale d'Alle- .Die Regierung der Rundesrepublik Deutschland ist\nmagne est dispose a completer la liste 3 annexe a l'ac- bereit, die Liste 3 zu dem deutsch-französischen Abkom-\ncord franco-allemand sur le reglement de certains proble- men über die Regelung gewisser Probleme, die sich aus\nmes nes de la deportation de France, en vue de son der Deportation aus Frankreich ergeben, im Hinblick auf\napplication en Sarre. · dessen Anwendung im Saarland zu ergänzen.\nLe Gouvernement de la Republique Federale d'Alle- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird\nmagne assurera en putre, selon les dispositions de la loi ferner dafür Sorge tragen, daß im Saarland befindliche\nallemande du 27 mai 1952, relative aux tombes des victi- Gräber alliierter Soldaten, alliierter ziviler Kriegsopfer,\nmes de la guerre, la garde et l'entretie~ des tombes des verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge,\nsoldats allies, cl,es victimes civiles alliees de la guerre, soweit sie nicht unter den vorstehenden Absatz fallen,\ndes _personnes deplacees et des refugies non-allemands weiterhin ordnungsgemäß nach den Vorschriften des\nse trouvant en Sarre, pour autant que cette question deutsd:l.en Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber\nn'est pas reglee par les dispositions du .paragraphe vom 27. Mai 1952 betreut und instand gehalten werden.•\nprecedent. »\nJ'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-\npublique Franc;aise, de prendre acte de ·cette declaration. zösisd:l.en Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu\nnehmen. '\nVeuille;z: agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutsd:l.land\nde la Republique Federale d'Allemagne","1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n17\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober- 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 55 Absatz (4) des heute\nunterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage\nbeehre idt midt, Ihnen im Namen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im laufe\nder Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\nAls amtlidJ.er ·Kurs der Deutschen Mark und des fran-\nzösisdJ.en Franken ist die Parität zu verstehen, die sidJ.\nergibt durdJ. VergleidJ. der Parität der Deutschen Mark\nzum US-Dollar, wie sie dem Internationalen Währungs-\nfonds gegenüber erklärt worden ist, und des entsprechen-\nden Kurses des fr-anzösisdJ.en Franken gegenüber dem\nUS-Dollar, wie er durdJ. den französis~en Stabilisierungs-\nfonds angewandt wird.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeidJ.neten HodJ.adJ.tung..\nvon Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires I::trangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe refe°rant au paragraphe 4 de l'articie 55 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 55 Absatz (4) des heute\nsur le reglement de la question sarroise, en date de ce unterzeidJ.neten Vertrags zur· Regelung der Saarfrage\njour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la beehre idJ. midt, ihnen im Namen der Regierung der\nRepublique Franc;:aise, de confirmer l'accord intervenu FranzösisdJ.en Republik zu bestätigen, daß im Laufe d!a!r\nau cours des negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\nPar parite officielle du franc et du DeutsdJ.e Mark, on Als amtlidJ.er Kurs des französisdJ.en Franken und der\nentend la parite resultant de la comparaison de la pa- Deutschen Mark ist die Parität zu verstehen, die sich\n-rite du DeutsdJ.e Mark contre le dollar des Etats-Unis, ergibt durdJ. VergleidJ. der Parität der Deutschen Mark\ndeclaree au Fonds Monetaire International, et du cours zum US-Dollar, wie sie dem Internationalen Währungs-\nde reference du franc contre le dollar pratique par le fonds gegenüber erklärt worden ist, und des entspredJ.en-\nFonds de stabilisation franc;:ais des dJ.anges. den Kurses des französischen Franken gegenüber dem\nUS-Dollar, wie ~r durdJ. den französisdJ.en Stabilisierungs-\nfonds angewandt wird.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeidJ.neten H_odJ.adJ.tung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz '\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\nti des Affaires I::trangeres der !3undesrepublik DeutsdJ.land\nde la Republique Federale d'Allemagne\ni '\n'\n'\nrI'.","Wr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1821\n18\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtig.e Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 58 des heute unterzeich•\nneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich\nmich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland zu bestätigen, daß im Laufe der Verhand.\nlungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:\nDer Betrag der in Artikel 58 Absatz {1) aufgeführten\nVorschüsse.und der Bestand der in Absatz {2) dieses Ar-\ntikels aufgeführten Rechte werden von den Regierungen\nder beiden Vertragsstaaten zum Tage des Inkrafttretens\ndes Vertrags festgestellt werden. Während der Uber~\ngangszeit werden die Behörden der Französischen Repu-\nblik alle sechs Monate die Behörden der Bundesrepublik\nDeutschland über die Änderungen unterrichten, die dieser\nBetrag und Bestand im Verlauf der voraufgegangenen\nsechs Monate erfahren haben. Die letzte Un!errichtung\nvor dem Ende der Ul:Jergangszeit wird rechtzeitig vor\ndiesem Zeitpunkt erfolgen. Außerdem werden die Behör-\nden der Französischen Republik sich mit den Behörden\nder Bundesrepublik Deutschland in Verbindung setzen,\num die Bedingungen festzulegen, unter denen · alle\nOperationen durchgeführt werden, die die Wertpapiere\ndes ehemaligen Reichs betreffen, die im Rahmen des\nfranzösischen Gesetzes vom 15. November 1947 dem fran-\nzösischen Tresor als Pfand übergeben wurden.\n·Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano","1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, T,eil II\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Mini~tre, Herr Minister,\nMe referant ä l'article 58 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 58 des heute unterzeich-\nde la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich\nneur, au nom du Gouvernement de la Republique Eran- mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französischen\nc;:aise, de confirmer l'accord intervenu au cours des Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen\nnegociations sur ce qui suit: Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:\nLe montant des avances visees au paragraphe 1 de Der Betrag der in Artikel 58 Absatz (1) aufgeführten\ncet article et la consistance des droits vises au para- Vorschüsse und der Bestand der in Absatz (2) dieses Ar·\ngraphe 2 du meme article seront arretes par les Gouver_- tikels aufgeführten Rechte werden von den Regierungen\nnements des deux Etats contractants au jour de l'entree der beiden Vertragsstaaten zum Tage des Inkrafttretens\nen vigueur du Traite. Pendant la periode transito1re, des Vertrags festgestellt werden. Während der Uber-\nles autorites de la Republique Franc;:aise informe.ront gangszeit w:erden die Behörden der Französischen Repu-\ntous les six mois les autorites de Ia Republique Fede• blik alle sechs Monate die Behörden der Bundesrepublik\nrale d'Allemagne des modifications survenues ä ce mon• Deutschland über die Änderungen unterrichten, die dieser\ntant et ä cette consistance pendant le semestre prece• Betrag und Bestand im Verlauf der voraufgegangenen\ndent. Les dernieres informations ·avant la fin q.e la sechs Monate erfahren haben. Die letzte Unterrichtung\nperiode transitoire seront fournies en temps utile avant vor dem Ende der Ubergangszeit wird rechtzeitig vor\nla fin de cette periode. En outre les autorites de la Re- diesem Zeitpunkt erfolgen. Außerdem werden die Behör-\npublique Franc;:aise prendront contact avec les autorites den der Französischen Republik sich mit den Behörden\nde la Republique Federale d'Allemagne en vue de deter-. . der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung setzen,\nminer les conditions dans lesquelles seront effectuees um die Bedingungen festzulegen, unter . denen alle\ntciutes les operations affectant les titres de l'ancien Operationen durchgeführt werden, die die Wertpapiere\nReich remis en gage au Tresor franc;:ais dans le cadre de des ehemaligen Reichs betreffen, die im Rahmen des\nla loi franc;:aise du 15 novembre 1947. französischen Gesetzes vom 15. November 1947 dem fran-\nzösischen Tresor als Pfand übergeben wurden.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten· Hochachtung.\nPineau Pineau\n/\nA son Excellence Seiner Exzellenz .\nMonsieur le Ministre dem· Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d' Allemagne",";N\"r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24 .. Dezember 1956 1823\n19\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister, ·\nunter Bezugnahme auf Artikel 59 Absatz (3) des heute\nunterzeidmeten Vertrags zur Regelung der Saarfrage\nbeehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe\nder Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\nDie Regierung der Bundesrepublik, Deutschland und die\nRegierung der Französischen Republik werden vor dem\nZeitpunkt des Ubergangs der Steinkohlenbergwerke im\nSaarland auf den neuen Rechtsträger gemeinsam bei der\nHohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nund Stahl vorstellig werden, um deren Einverständnis\ndamit einzuholen, daß von dem genannten Zeitpunkt an\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die\nStelle der Regierung der Französischen Republik tritt im\nHinblick auf die Erfüllungsgarantie, welche die Regierung\nder Französischen Republik der Hohen Behörde für die\nvon letzterer den .Saarbergwerken\" gewährten Darlehen\ngegeben hat.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeidmeten Hochachtung.\n-von Brentano\n(Uberse tzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant au paragraphe 3 de rarticle 59 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 59 Absatz (3) des heute\nsur le reglement de la question sarroise, en date de ce unterzeidmeten Vertrags zur Regelung der Saarfrage be-\njour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement-de la ehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der\nRepublique Franc;:aise, de confirmer l'accord intervenu au Französischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der\ncours des negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\n1\nworden ist:\nLe Gouvernement de la Republique Franc;:aise et le Die Regierung der Französischen Republik und die Re-\nGouvernement de la Republique Federale d'Allemagne gierung der Bundesrepublik Deutschland werden vor dem\ninterviendront conJointement aupres de la Haute Auto- Zeitpunkt des Ubergangs der Steinkohlenbergwerke i.m\nrite de ·1a Communaute Europeenne du Charbon et de Saarland auf den neuen Rechtsträger gemeinsam bei der\nl'Acier, avant la date du transfert des « Saarbergwerke » Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nau nouvel ayant droit, pour qu'elle accepte de voir und Stahl vorstellig werden, um deren Einverständnis\nsubstituer le Gouvernement de la Republique Federale damit einzuholen, daß von dem genannten Zeitpunkt an\nd'Alleniagne au Gouvernement de la Republique Fran- die Regierung der Bundesrepul:ilik Deutschland an die\nc;:aise, ä partir de cette date, en ce qui concerne la garan- Stelle der Regierung der Französischen Republik tritt im\ntie de bonne fin donnee par le Gouvernement de la Re- Hinblick auf die Erfüllungsgarantie, welche die Regierung\npublique Franc;:aise ä la Haute Autorite pour les prets der Französischen Republik der Hohen Behörde für die\nconsentis par cette derniere aux « Saarbergwerke ». von letzterer den .Saarbergwerken• gewäh.rten Darlehen\ngegeben hat.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr, Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d' Allemagne","1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n20\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Bundesminister\ndes Auswärtigen\nIe 27 octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant aux· articles 63 et 64 du Traite sur le unter Bezugnahme auf Artikel 63 und 64 des heute\nreglement de la question sarroise, en date de ce jour, unterzeichneten Vertrages zur Regelung der Saarfrage\nj\"ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- haben Sie im Namen der Regierung der Französischen\nblique Franc;:aise, de faire la declaration suivante: Republik folgendes erklärt: ·\nII ressort des dispositions du paragraphe 2 de l' ar- .Aus Artikel 63 Absatz (2) und Artikel 64 Absatz (2)\nticle 63 et du paragraphe 2 de l'article 64 du Traite ergibt sich, daß aus praktischen Gründen vereinbart wor-\nque, pour des raisons d'ordre pratique, il a ete convenu den ist, im Rahmen des durch Kapitel IV für den fran-\nde traiter d'une maniere distincte, dans le cadre du re- zösisch-saarländischen Warenverkehr geschaffenen Son-\ngime particulier institue par le chapitre IV pour les derregimes die in d\"er Anlage 21 aufgeführten Waren\nechanges franco-sarrois, le cas des produits enumeres a einerseits und die sonstigen Waren, die unter das oben-\nl'annexe 21 d'une part, et, d'autre part, celui des autres bezeichnete Sonderregime fallen, andererseits, unter-\nproduits auxquels s'appliquera ce regime. En donnant schiedlich zu behandeln. Wenn die Regierung der Fran-\nson accord a ces dispositions, le Gouvernement de la zösischen Republik sich mit diesen Bestimmungen ein-\nRepublique Franc;:aise n'a pas entendu souscrire a la verstanden erklärt, pflichtet sie damit nicht der Auffas-\nthese selon laquelle !es droits de douane auxquels sont sung bei, daß die Zölle, denen die in der Anlage 21 auf-\nassujettis, a l'importation dans la Republique Federale geführten Waren bei der 'Einfuhr in di!! Bundesrepublik\nd'Allemagne, !es produits enumeres a l'annexe 21, Deutschland unterworfen sind, den Charakter von Finanz-\nauraient le caractere de droits « fiscaux ». Le Gouverne- zöllen haben. Die Regierung der Französischen Republik\nment de la Republique Franc;:aise entend, au contraire, möchte sich im Gegenteil durch diesen Brief in vollem\nreserver entierement, par la presente lettre, sa position Umfang ihre Stellungnahme zur Frage der Natur der\nquant a la nature des droits de do\"uane dont il s'agit. hier in Betracht kommenden Zölle vorbehalten.•\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Bundes-\nde ma haute consideration. republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu\nPineau nehmen.\nGleichzeitig beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß\nauch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der\nA son Excellence · Auffassung ist, daß es sich in Artikel 64 Absatz (2) des\nMonsieur le Ministre Vertrags um eine aus praktischen Gründen vereinbarte\ndes Affaires Etrangeres Sonderregelung handelt. Durch diese S_onderregelung\nde la Republique Federale d'Allemagne wird die grundsätzliche Auffassung der Regierung der\nBundesrepublik DeJJtschland nicht berührt, daß es sich\nbei den Zöllen für die in Frage stehenden Waren um\nFinanzzölle handelt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\n'\n1-\n.\n.\n1 .",".Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1825\n21\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Bundesminister\ndes Auswärtigen\nle 27 octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktoöer 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant a l'article ·66 du Traite sur _le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 66 des heute unterzeich-\nde la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie im\nneur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- Namen der Regierung der Französischen Republik fol-\n<;:aise, de faire la declaration suivante: gendes erklärt:\nLes droits, decoulant de brevets d\"invention, de de- .Rechte aus Patenten, Patentanmeldungen, Warenz_ei-\nmandes de brevets d'invention, de marques de fabrique chen, gewerblichen Mustern oder Modellen oder aus\nou de commerce, de dessins ou modeles industriels ou Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte, die am\nde contrats de licences conclus relativement a des droits Ende der Ubergangszeit im Saarland bestehen und deren\nde propriete industrielle, existant en Sarre a l'expira- Inhaber natürlidle Personen sind, die bei Inkrafttreten\ntion de la periode transitoire et dont les titulaires seront des Vertrags die Eigensdlaft als Saarländer besitzen,\ndes personnes physiques possedant la quali~e de Sarrois bleiben in Frank.reich wirksam.\na la date d'entree en vigueur du Traite continueront\nde produire leurs effets en France. ·\nII en sera de meme des droits de la nature de ceux Das gleidle gilt für Rechte der im vorhergehenden Ab-\nmentionnes au paragraphe precedent, dont les titulaires satz erwähnten Art, deren Inhaber Gesellschaften des\nseront des societes civiles ou commerciales ayant leur bürgerlidlen Redlts oder des Handelsrechts sind, weldle\nsiege social en Sarre. · im Saarland ihren Sitz haben.•\nIch beehre mich, im Namen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu\nnehmen.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hoqiachtung.\nPineau von Brenta.no\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\ndes A•ffaires Etrangeres der Französischen Republik\nde la Republique Federale d\"Allemagne","1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n22\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik.\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 67 Absatz (3) des heute\nunterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage\nbeehre ich mich, Ihnen Im Namen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe\nder Verhandlungen Einverständnis über folgendes ,er-\nzielt worden ist:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die\nRegierung der Französischen Republik werden vor. dem\n·Ende der Ubergaagszeit in Verhandlungen eintreten, um\ndie in Artikel 39 Absatz (2) vorgesehene Beschränkung\nder deutschen Rechtssetzungskompetenz durch eine Ver-\neinbarung zu ersetzen, die nach dem Ende der Ober-\ngangszeit in Kraft tritt und die notwendige Voraus-\nsetzung für die weitere Geltung der in Artikel 39 vor-\ngesehenen Regelung schafft.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hocha~tung.\nvon Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires :etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 Octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le ·Ministre, Herr Ministe',r,\nMe referant au paragraphe 3 de r article 67 du Traite · unter Bezugnahme auf Artikel 67 Absatz (3) des heute\nsur le •reglement de la question sarroise, en date de ce unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage\njour, j'ai l'honneur, au nom du Gouyernement de la Re- beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der\npublique Franc;aise de confirmer l' accord intervenu au Französischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der\ncours des negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\nAvant la fin de la periode transitoire, le Gouvernement Die Regierung der Französischen Republik und die\nde la Republique Franc;aise et le Gouvernement de la Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden vor\nRepublique · Federale d'Allemagne, ouvriro.nt des nego- dem Ende der Ubergangszeit in Verhandlungizn eintreten,\nciations en vue de remplacer par un accord qui prendrait um die in Artikel 39 Absatz (2) vorgesehene Beschrän-\neffet apres la fin de la periode transitoire, la restriction kung d·er deutschen Rechtssetzungskompetenz durch eine\nä la souverainete legislative imposee ä la Republique Vereinbarung zu ersetzen, die nach dem Ende der Uber-\nFederale d'Allemagne par le paragraphe 2 de l'article 39 g angszeit in Kraft tritt und die notwendige Voraus-\ndu Traite et de creer ainsi les conditions requises ä une setzung für die weitere Geltung der in Artikel 39 vor-\nreconduction du reglement prevu audit article.. gesehenen Regelung schafft.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les. assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires :etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne","• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1827\n23-\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Bundesminister\ndes Auswärtigen\nle 27 octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktober 1956\n_ Monsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant au paragraphe 7 de l'article 82 du Traite unter Bezugnahme auf Artik~l 82 Absatz (7) des heute\nsur le reglement de la question satroise, en date de ce unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage\njour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- haben Sie im Namen der Regierung der Französischen\npublique Fram;aise, de faire la declar~tion suivante: Republik folgendes erklärt:\nII est entendu que les Houilleres du Bassin_ de Lor- .Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Houilleres\nraine verseront au bailleur pour l'exploitation de l'annee du Bassin de Lorraine dem Verpächter für den im Jahre\n1956 une redevance d'amodiation calcalee de la meme 1956 durchgeführten Abba_u einen Pachtzins zahlen, der\nmaniere que celle qui a deja ete ve:r-see depuis 1950. in der gleichen Weise wie der bereits seit 1950 gezahlte\nPachtzins berechnet wird.\nDe la meme maniere, les Houilleres du Bassin de Lor- Ebenso werden die Houilleres du Bassin de Lorraine\nraine continueront, au titre de l'annee 1956, a payer au für das Jahr 1956 dem Saarland und den saarländischen\nLand Sarre et aux collectivites' locales sarroises les im- Gemeinden (Gemeindeverbänden) weiterhin die Steuern\npöts qu'elles avaient payes anterieurement. zahlen, die sie vorher entrichtet hatten.•\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Bundes-\nde ma haute consideration. republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu\nPineau nehmen.\n'\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\nA son Excellence\nMonsieur le Ministre\ndes Affaires Etrangeres\nde la Republique Federale d' Allemagne Seiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik","1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n24\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-\nzeichneten Vertrags _zur Regelung der Saarfrage beehre\nich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im laufe der\nVerhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist: ·\nDie im Verhältnis zwischen dem Saarland und Frank-\nreich bei Inkrafttreten des Vertrags angewendete Rege-\nlung auf dem Gebiet der Versorgung der Kriegsopfer,\nder ihnen gleichgestellten Personen und der (?pfer des\nNationalsozialismus bleibt aufrechterhalten, vorbehaltlich\nanderweitiger Entscheidung einer der beiden Regierun-\ngen, die der ander~ Regierung rechtzeitig mitzuteilen ist.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur. le Ministre, Herr Minister,\nMe referant a I'article 96 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-\nde la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'honneur, zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre\nau nom du Gouvernement de la Republique Fraw;;aise, ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französi-\nde confirmer l'accord intervenu au cours des negocia- schen Republik zu bestätigen, daß im laufe der Verhand-\ntions sur ce qui suit: lungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:\nLe reglement applicable dans les relations entre la Die im Verhältnis zwischen Frankreich und dem Saar-\nFrance et la Sarre, lors de l'entree en vigueur du pre- land bei Inkrafttreten des Vertrags angewendete Rege-\nsent Traite, dans le domaine de I' assistance aux victimes lung auf dem Gebiet der Versorgung der Kriegsopfer,\nde la guerre, aux personnes qui leur sont assimilees et der ihnen gleichgestellten Personen und der Opfer des\naux victimes du nazisme, reste en vigueur sous reserve Nationalsozialismus bleibt aufrechterhalten, vorbehaltlich.\nd'une decision contraire prise par l'un des deux Gou- anderweitiger Entsch.eidung einer der beiden Regierun-\nvernements qui en avisera prealablement et en temps gen, die der anderen Regierung rechtzeitig mitzuteilen ist.\nutile l'autre Gouvernement.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner.\nde ma haute consideration. ausgezeich.neten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde la Republique Federale d'Allemagne\n'I","t.Tr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1829\n25\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige .Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-\nzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre\nich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe der\nVerhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt\nworden ist:\n(1) Die gegenwärtig im Verhältnis zwisdle:n dem Saar-\nland und Franreidi bestehende Regelung auf dem Gebiet\nder Fürsorge wird so lange aufrechterhalten, bis . das\nEuropäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953\nim Verhäl_tnis zwischen. der Bundesrepublik Deutschland\nund Frankreich Wirksamkeit erlangt hat.\n(2) Als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne des Ar-\ntikels 96 Absatz (2) werden insbesondere betrachtet\n(a)' die Vereinbarung betreffend die Niederlassung und\nAusübung der beruflichen Tätigkeit als Arzt vom 1. De-\nzember 1951 (fünf.Ärzte);\n(b) die Vereinbarung betreffend Erstellung von ärzt-\nlichen Gutachten, Gewährung von Heilbehandlung und\northopädischer Versorgung an die in Frankreich wohn-\nhaften Versorgungsberechtigten vom 16. März 1955.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano","1830 . Bundesgesetzblatt, Jahrgan!;l' 1956, Teil II\n(Ubersetzung)\nLe Ministre Affaires Etrangeres Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nMe referant a l'article 96 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-\nde la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon• zeichneten Vertrags zur Regelung ·der Saarfrage beehre\nneur, au nom du Gouvernement de Ja Repub!lque Fran- ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französi-\n<;aise de confirmer l'accord intervenu au cours des ne- schen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Ver-\ngociations sur ce qui suit: handlungen Einverständnis über folgendes erzielt wor-\nden ist:\n1) Le reglement actuellement en vigueur dans les re- . (1) Die gegenwärtig im Verhältnis zwischen Frankreich\nlations entre la France et la Sarre dans le domaine de und dem Saarland bestehende Regelung auf dem Gebiet\nl'assistance sera maintenu aussi longtemps que la Con- der Fürsorge wird so. lange aufrechterhalten, bis das\nvention europeenne sur l'assistance sociale et medicale Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953\ndu 11 decembre 1953 ne fera pas droit entre la France im Verhältnis zwischen Frankreich und der Bundesrepu-\net la Republique Federale d'Allemagne. blik Deutschland Wirksamkeit erlangt hat.\n2) Sont notamment consideres comme accords admi- (2) Als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne des Ar-\nnistratifs au sens du paragraphe 2 de l'article 96 du tikels 96 Absatz (2) werden insbesondere betrachtet\nTraite:\na) J'accord relatif a l'etablissement et a l'exercice de (a) die Vereinbarung betreffend die Niederlassung und\nJa profession de medecin du 1er decembre 1951 (cinq Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Arzt vom 1. De-\nmedecins), zember 1951 (fünf Ärzte);\nb) l'accord du 16 mars 1955 relatif a l'etablissement (b) die Vereinbarung betreffend Erstellung von ärzt-\nd'expertises medicales, a l'autorisation de traitements lichen Gutachten, Gewährung von Heilbehandlung und\nmedicaux et d'assistance orthopedique au benefice des orthopädischer Versorgung an die in Frankreich wohn-\npersonnes ayant droit a une telle assistance et domici- haften Versorgungsberechtigten vom 16. März 1955.\nliees en France.\nVeuil!ez agreer, Monsieur Je Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPineau Pineau\nA son Excellence Seiner Exzellenz\nMonsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen\ndes Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland\nde Ia Republique Federale d' Allemagne","• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956\n•\n1831\n26\nDer Bundesminister\ndes Auswärtigen\nLuxemburg, den 27. Oktober 1956\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Französischen Republik\nHerr Minister,\nunter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Ver-\ntrag zur Regelung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen\nim Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland folgendes zu erklären:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird\ndarauf hinwirken, daß Abschlußprüfungen auf dem Gebiet\nder Medizin, der Pharmazie und der Tierheilkunde, die\nvon im Saarland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen\nzwischen dem 1. Januar 1946 und dem 31. Dezember 1958\nin Frankreich abgelegt worden sind oder abgelegt wer-\nden, im Hinblick auf die Zulassung zur· Ausübung des\nBerufes als Arzt, Apotheker oder Tierarzt den im Gebiet\nder Bundesrepublik Deutschland abgelegten Prüfungen\ngleichgeachtet werden. ,\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nausgezeichneten Hochachtung.\nvon Brentano\n{Uberse tzung)\nLe Ministre Affaires Etrange:r:-es Der Minister\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nle 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956\nMonsieur le Ministre, Herr Minister,\nVous avez bien voulu, vous referant au Traite sur unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Ver-\nle reglement de la question sarroise, en date de ce jour, trag zur Regelung der Saarfrage haben Sie im. Namen\nfaire, au nom du Gouvernement de la Republique Fede- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes\nrale d'Allemagne, la decl.aration suivante: erklärt:\n« Le Gouvernement de la Republique Federale d' Alle- .Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird\nmagne s'emploiera a ce que les diplömes obtenus en darauf hinwirken, daß Abschlußprüfungen auf dem Gebiet\nFrance dans le domaine de la medecine, de la pharma- der Medizin, der Pharmazie und der Tierheilkunde, die\ncie, de l'art veterinaire, entre le 1er janvier 1946 et le von im Saarland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen\n31 decembre 1958 par des ressortissants allemands do- zwischen dem 1. Januar 1946 und dem 31. Dezember 1958\n. micilies en Sarre, soient consideres comme etant ·equi- in Frankreich abgelegt worden sind oder abgelegt wer-\nvalents a ceux qm sont exiges sur le territoire de la den, im Hinblick auf die Zulassung zur Ausübung des\nRepublique Federale d'Allemagne pour .l'autorisation Berufes als Arzt, Apotheker oder Tierarzt den im Gebiet\nd'exercice de la profession de medecin, de pharmacien, der Bundesrepublik Deutschland abgelegten Prüfungen\nou .de veterinaire. » gleichgeachtet werden.\"\nJ'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-\nblique Fram;:aise, de prendre acte de cette declaratiqn. zösischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu\nnehmen.\nVeuillez agreer, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner\nde ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.\nPinea u Pineau\nl\n1\n'\n!i,1 A son Excellence\nMonsieur le Ministre\nSeiner Exzellenz\ndem Minister des Auswärtigen\n!fl1 des Affaires Etrangeres der Bundesrepttblik Deutschland\n,, de la Republique Federale d'Allemagne\n11,\nf\"1\n·[j","1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang-1956, Teil II\n, Protokoll zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten\nin dem zu Luxemburg am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertfag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nzur Regelung der Saarfrage *)\nProtocole relatif a la correction de certaines erreurs materielles figurant\ndans le Traite entre la Republique Fram;aise et la Republique federale d' Allemagne .\nsur le reglement de la question sarroise,\nsigne a Luxembourg le vingt-sept octobre 1956\nIm Hinblick auf die Tatsache, daß in dem deutsdien Vu que certaines erreurs materielles figurent dans les\nund französischen Text des zu Luxemburg am 21. Oktober textes frani;:ais et allemand du Traite entre la Republique\n1956 unterzeichneten Vertrags zwisdien der Bundesrepu- frani;:aise et la Republique federaJe d'Allemagne sur le\nblik Deutschland und der Französischen Republik zur reglement de la question sarroise, de ses annexes et des\nRegelung der Saarfrage sowie in den diesem Vertrag lettres jointes,-signes a Luxembourg le 27 octobre 1956,\nbeigefügten Anlagen und Briefen gewisse textliche Un- le Gouvernement de la Republique franc;:aise et le Gou-\nsti=igkeiten enthalten sind, kommen die Regierungen vernement de la Republique federale d'Allemagne sont\nder Bundesrepublik Deutsdiland und der Französischen convenus de ce qui suit:\nRepublik wie folgt überein:\nDie in den Anhängen A, B und C zu diesem Protokoll Les corrections indiquees aux Annexes A, B, C au\naufgeführten Beriditigungen gelten als in den entspre- present Proiocole seront considerees comme ayant ete\nchenden Texten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des portees dans les textes respectifs du Traite, de ses an-\nVertrags und der ihm beigefügten Anlagen und Briefe nexes et des lettres jointes, au moment de leur signa-\nvorgenommen. ture.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeidineten ge- ·t:N FOI DE QUOI, les soussignes, .dument autorises a\nhörig beglaubigten Vertreter das gegenwärtige Protokoll cet effet, ont appose leurs signatures au bas du present\nunterschrieben. Protocole.\nGESCHEHEN zu Paris am L Dezember 1956 in zwei FAIT a Paris, de ler decembre 1956, en deux textes en\nUrschriften, in deutscher und französischer Sprache, wo- langues franc;:aise et allemande, les deux versions faisant\nbei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.\nFür die Regierung Für die Regierung Pourle Pour le\nder Bundesrepublik der Französischen Republik Gouvernement de la Gouvernement\nDeutschland Reptiblique franc;:aise de la Republique\nfederale d'Allemagne\nv. Maltzan Louis Joxe Louis Joxe v. Maltzan\n•) Die in diesem Protokoll enthaltenen Berichtigungen sind in die vorstehenden Texte des Vertrags, der Anlagen und der Briefe eingearbei-\ntet worden. ·","~r. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1833\nANHANG A\nBerichtigungen zum Text des Vertrcigs\n1. Deutscher Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut B-e r i c h t i g t e r Wo r tl au t\nArtikel 12 Zollgebühren Zölle\nAbsatz (1)\nArtikel 63 Vorlage eines Kontingentscheines Vorlage eines Kontingentscheines (titre d'im-\nAbsatz (3) portation)\nUnterabsatz (b)\nArtikel 63 Untergliederung von Tarifnummern Untergliederungen von Tarifnummern\nAbsatz (4)\nUnterabsatz (c)\nArtikel 74 Nachfolgeinstitute können im Laufe des Nachfolgeinstitute können im Laufe des\nSatz 1 Jahres 1957 ihre Tätigkeit unter Errichtung Jahres 1957 ihre Tätigkeit im Saarland unter\nvon Niederlassungen wieder aufnehmen. Errichtung von Niederlassungen wieder auf-\nnehmen.\nArtikel 87 für die die in Artikel 83 und 84 und in den an deren Stelle die in Artikel 83 und 84 und\nAbsatz (1) Anlagen 27, 28 und 29 getroffene Regelung in den Anlagen 28 und 29 getroffene Rege-\ngilt, lung tritt, ·\n2. Französischer Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter W9rtlaut\nArtikel 87 dont la realisation sera reglee conformement auxquelles se substituent !es dispositions\nAbsatz (1) aux articles 83 et 84 du present Traite et des articles 83 et 84 du present Traite et\ndes annexes 27, 28 et 29. des annexes 28 et 29.\nUnterzeichnungs- Pour le Gouvernement de la Republique Pour la Republique\nformel\nANHANG B\nBerichtigungen zum Text der Anlagen des Vertrags\nAnlage 2\nFranzösischer Text\nTe.xtstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nOberschrift articles 14 et 18 du Traite articles 14 et 48 du Traite\nAnlage 3\nFranzösischer·Text\nT~xtstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nArtikel 6 procedure de garantie de prix procedure de garantie de prix visee a\nl' article 5 ci-dessus\nAnlage 4\nFranzösischer Text\nTextstelle Bisheriger Wo_rtlaut Berichtigter Wortlaut\nArtikel 4 sont soumis, dans l' autre pays, aux droits ne sont soumis, dans l'autre pays, qu·aux\nAbsatz (2) droits\nUnterabsatz (b)","1834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnlage 6\n1. Deutscher Text\nTextstelle Bisheriger· Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nTeil A Saarbergwerke Steinkohlenbergwerke im Saarland\nArtikel 3\nAbsatz (3)\nUnterabsatz (b)\nTeil A drei deutschen Mitgliedern, drei deutschen Mitgliedern,\nArtikel 30 davon ein Vertreter der Träger der fran- davon ein Vertreter der Träger der saar-\nAbsatz (2) zösischen Sozialen Sicherheit, der von der ländischen Sozialen Sicherheit, die von der\nfranzösischen Regierung bestimmt wird, Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nbestimmt werden,\ndrei französischen Mitgliedern, drei französischen Mitgliedern,\ndavon ein Vertreter der Träger der fran- davon ein Vertreter der Träger der fran-\nzösischen Sozialen Sicherheit, der von der zösischen Sozialen Sicherheit, die von der\nfranzösischen Regierung bestimmt wird. französischen Regierung bestimmt werden.\nTeil D der knappschaftlichen Gesetzgebung der der Gesetzgebung über die Knappschafts-\nArtikel 3 Bergleute versicherung\nAbsatz (1)\nTeil D knappschaftlichen Gesetzgebung Gesetzgebung über die Knappschafts-\nArtikel 3 versicherung\nAbsatz (2)\n'.feil D knappschaftlichen Gesetzgebung Gesetzgebung über die Knappschafts-\nArtikel 4 versicherung\nTeil D knappschaftlichen Versicherung der Berg- Gesetzgebung über die Knappschafts- ·\nArtikel 7 leute· versicherung\n2. Französischer Text'\nTextstelle Bisheriger Wornaut Berichtigter Wortlaut\nTeil D des legislations de securite sociale miniere de la legislation speciale aux travailleurs\nArtikel 4 des mines\nTeil F Elles transferent chaque trimestre Elles transferent ulterieurement chaque tri-\nArtikel 6 mestre\nAbsatz (2)\nAnlage 9\nFranzösischer Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nArtikel 27 ä. 1' alinea ci-dessous au paragraphe ci-dessous\nAbsatz (1)\nArtikel 29 la France et la Sarre continentale la France continentale et la Sarre\nAbsatz (1)\nAnlage 12\nDeutscher Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigt.er Wortlaut\nArtikel 13 in Frankreich sich aufhaltenden Saarländer Saarländer, die ihren gewöhnlichen Aufent-\nAbsatz (1) und andererseits die im Saarland sich auf- halt in Frankreich haben und andererseits\nUnterabsatz (b) haltenden französischen Staatsangehörigen, die französischen Staatsangehörigen, die ihren\ngewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben,\nArtikel 14 zugunsten von bedürftigen Saarländern oder zugunsten von bedürftigen Saarländern oder\nAbsatz (1) von bedürftigen Personen, die die Eigen- von bedürftigen französischen Staatsange-\nschaft als Saarländer besitzen, oder von be- hörigen\ndürftigen französischen Staatsangehörigen","-Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1835\nAnlage 13\n1. Deutscher Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nex 16-01 Lebern, Leberwürste, Leberpastete und andere Lebern, Leberwürste, Leberpastete, Leber-\nFleischzubereitungen und Fleischkonserven püree und Leberkäse (andere als von Gänsen\nusw. oder Enten); andere Fleischzubereitungen\nund Fleischkonserven\nex 19--06 Diätbrot einschließlich Knädcebrot, Zwieback Diätbrot (Zwiebadc, Knäckebrot usw.). Honig-\nund Honigkuchen, Oblaten kudJ.en, fabrikmäßig hergestellte Konditor-\n' waren und Keks, feine Kekswaren ein-\nsdJ.ließlich Zwieback und Hostien\n61--05 Kleidungszubeliör aus Geweben Kleidungszubehör\n84-05B Dampf- und Gasturbinen, Wasserturbinen Dampf- und Gasturbinen sowie deren Einzel-\nund Wasserräder sowie deren Einzelteile . teile und Wasserturbinen\n84-65 Cexc Die Position ist zu streidJ.en\n2. Französischer Text.\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\n73-15 B 1 IVa 73-15 B 1 IVa 1\n98--05 98-05 A\nAnlage 14\nDeutscher Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nIII B, 1. Satz Fernverkehrsvermittlungen Fernverkehrs- und Ortsvermittlungen\nAnlage 15\n1. Deutscher Text\nTextsteile Bisherig.er Wortlaut Berichtigter Wortlaut\n84-16 Kalander und Walzwerke aller Art Kalander und Walzwerke\nex 84-17 wie z.B. Heizen, Kochen usw. wie z.B. Heizen usw.\nex 84-18 Filtrieren oder Reinigen Filtrieren und/oder Reinigen\nex 84-23 Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten, den Geräte für Erd- oder SteinbrudJ.arbeiten usw.\nBergbau usw.\n2. Französischer Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\n84-10 ex 84-10\nAnlage 16\n1. Deutscher Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nArtikel 21 alleinstehende oder zusammenlebende Frauen alleinstehende Frauen, die\"' einzeln oder in\nAbsatz (1) Gruppen leben\nArtikel 25 Büroraum Büroraum (oder Kantinenraum)\nTabelle\n2. Französischer Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nArtikel 26 et le Landrat ou le Landrat\nl,.it Absatz (1)","1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnlage 17\n1. Deutscher Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nArtikel 3 dieses Vertrags des Vertrags\nAbsatz (1)\n2. Französischer Text\nTextstell-e Bisheriger Wortlaut Berichtigter ·w ortl au t\nArtikel 3 de la presente Convention du Traite\nAbsatz (1)\nAnlage 19\nDeutscher Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\nArtikel 3 Sie werden innerhalb von zwei Wochen von Sie werden innerhalb von zwei Wochen nach\nAbsatz (1) diesem Zeitpunkt an von Rechts wegen fällig, Ablauf der Frist zum Umtausch der Geld-\nii. 2. Satz mit Ausnahme der in Absatz (2) Unterabsatz zeichen nach Artikel 1 Unterabsatz (a) der\ni (g) aufgeführten Forderunge~, deren Fällig- Anlage 18 von Rechts wegen fällig, mit Aus-\nl keit in Artikel 15 des Vertrags festgelegt ist. nahme der in Absatz (2) Unterabsatz (g)\nt/,\naufgeführten Forderungen, deren Fälligkeit\nl\ni\ni.\nArtikel 3\nAbsatz (2)\ndes Saarlandes gewährten 8-Milliarden-\nFranken-Darlehen,\nin Artikel 11 des Ven;rags festgelegt ist.\ndes Saarlandes am 22. Juni 1955 gewährten\n8-Milliarden-Franken-Darlehen,\nUnterabsatz (c)\nAnlage 20\nt Textstelle Bisheriger Wortlaut\nDeutscher Text\nBerichtigter Wortlaut\nArtikel 3 a) Bei der Einfuhr in das Saarland 1. Bei der Einfuhr in das Saarland\nb) Bei der Einfuhr nach Frankreich 2. Bei der Einfuhr nach Frankreich\n56-05 bis 56-01 Synthetische oder künstliche Game Synthetische oder künstliche Garne und\nGewebe\nf: 73-28 Streckblech (durch Strecken eines einge- Streckblech, durch Strecken eines einge-\nschnittenen Bleches oder Bandes hergestell- schnittenen Bleches oder Bandes hergestell-\ntes gitterartiges Erzeugnis) tes gitterartiges Erzeugnis.\nex 73-36 nicht elektrische Zentralheizungsapparate, nicht . elektrische Zentralheizungsapparate\nusw.,\nAnlage 21\nFranzösischer Text\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\n09-04 piments du genre « Capsicum » paprica du genre « Capsicum »\nANHANG C\nBerichtigungen zum Text der dem Vertrag beigefügten Briefe\nBrief zu Artikel 48 Absatz (5) des Vertrags*)\nFranzösischer Brief\nTextstelle •Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut\n3.Absatz Dans le cas ou une importation de biens Dans le cas ou une importation de biens\nd'equipement effectuee d'equipement allemands effectuee\nBrief zu Artikel 59 Absatz (3) des Vertrags**}\nFranzösischer Brief\nTextstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigte, Wortlaut .\n1. Absatz Me referant a l'article 59 du Traite Me referant au paragraphe 3 de l'article 59\ndu Traite\n•) Brief 11\n••) Brief 19"]}