{"id":"bgbl2-1956-33-1","kind":"bgbl2","year":1956,"number":33,"date":"1956-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/33#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_33.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus","law_date":"1956-12-04T00:00:00Z","page":1071,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1071\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1956              · Ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1956                                                                                                               Nr. 33\nTag                                                                      Inhalt:                                                                                         Seite\n4. 12. 56 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr\nzwischen ihren Gebieten und darüber hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1071\n4. 12. 56 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1077\n30. 11. 56 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinsdtlffe\nund -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen . . . .                                                                     1087\n26. 11. 56 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Freibord der Binnenschiffe auf See-\nschiffahrtstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1088\n22. 11. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkraft-\ntreten für Argentinien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1088\n17. 11. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nheitlichung von Regeln über Konnossemente (Beitritt der Niederlande) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1089\n23.11. 56  Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr im Verhältnis zu Mexiko . . . .                                                                       1090\n24. 11. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages\nLondon 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1090\nGesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland\nüber den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus.\nVom 4. Dezember 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                          zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus wird\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                  zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-\nöffentlicht.\nArtikel 2\nArtikel 1                                                             (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nDem in London am 22. Juli 1955 unterzeichneten                                        kündung in Kraft.\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                                (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nland und dem Vereinigten Königreich von Groß-                                           Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbritannien und Nordirland über den Luftverkehr                                          bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 4. Dezember 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","1072                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland\nund dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland\nüber den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus\nAgreement between the United Kingdom\nof Great Britain and Northern lreland and the Federal Republic of Germany\nfor Air Services between and beyond their respective Territories\nDie Bundesrepublik Deutschland                                        The United Kingdom\nund                                   of Great Britain and Northern Ireland\ndas Vereinigte Königreich                                                   and\nvon Großbritannien und Nordirland                               the Federal Republic of Germany,\nHABEN in dem Wunsche, ein Abkommen zur Aufnahme             DESIRING to conclude an Agreement for the purpose\ndes Luftverkehrs zwischen ihren Gebieten und darüber        of establishing air services between and beyond their re-\nhinaus abzuschließen,                                       spective territories,\nFOLGENDES VEREINBART:                                       HAVE AGREED AS FOLLOWS:-\nArtikel                                                       Article 1\nFür die Anwendung dieses Abkommens bedeutet, wenn           For the purpose of the present Agreement, unless the\nnicht der Zusammenhang etwas anderes erfordert,             context otherwise requires:-\na) ,,Luftfahrtbehörden\", soweit die Bundesrepublik          (a) the term ffaeronautical authoritiesH means, in the\nDeutschland in Betracht kommt, der Bundesminister             case of the United Kingdom, the Minister of Tran_s-\nfür Verkehr und jede Person oder Stelle, die zur             .port and Civil A viation and any person or body\nAusübung der dem Bundesminister für Verkehr                   authorised to perform any functions presently\ngegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher               exercised by the said Minister of similar functions,\nAufgaben ermächtigt ist, und soweit das Vereinigte            and, in the case of the Federal Republic of Ger-\nKönigreich von Großbritannien und Nordirland in               many, the Federal Minister of Transport and any\nBetracht kommt, der Minister für Transport und                person or body authorised to perform any func-\nZivilluftfahrt und jede Person oder Stelle, die zur           tions presently exercised by the said Minister or\nAusübung der dem Minister für Transport und                   similar functions;\nZivilluftfahrt gegenwärtig obliegenden Aufgaben\noder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist;\nb) ,, Benanntes Unternehmen\" ein Luftverkehrsunter-         (b) the term \"designated airline\" means an airline\nnehmen, das ein Vertragsstaat durch schriftliche Be-          which one Contracting Party shall have designated,\nnachrichtigung dem anderen Vertragsstaat gemäß                by written notification to the other Contracting\nArtikel 3 dieses Abkommens für den Betrieb des                Party, in accordance with Article 3 of the present\nFluglinienverkehrs auf den in dieser Benachrichti-            Agreement, for the operation of air services on\ngung angeführten Linien benannt hat;                          the routes specified in such notification;\nc) ,,Gebiet\" in bezug auf einen Staat das Landgebiet       (c) the term \"territory\" in relation to a State means\nund die daran angrenzenden Hoheitsgewässer, die               the land areas and territorial waters adjacent\nunter dessen Staatsgewalt, Suzeränität, Schutz-               thereto under the sovereignty, suzerainty, pro-\nherrschaft oder Treuhandverwaltung stehen;                    tection or trusteeship of that State;\nd) ,,Fluglinienverkehr\" der planmäßige Luftverkehr,          (d) the term \"air service\" means any scheduled air\nder zur öffentlichen Beförderung von Fluggästen,              service performed by aircraft for the public trans-\nPost oder Fracht durch Luftfahrzeuge betrieben wird;          port of passengers, mail or cargo;\ne) .Internationaler Fluglinienverkehr\" ein Fluglinien-      (e) the term \"international air service\" means an air\nverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet               service which passes through the air space over\nvon mehr als einem Staat führt;                               the territory of more than one State; and\nf) ,,Landung zu nicht-gewerblichen Zwecken\" eine Lan-       (f) the term \"stop for non-traffic purposes\" means any\ndung für andere Zwecke als zum Aufnehmen oder                 landing for any purpose other than taking on or\nAbsetzen von Fluggästen, Post oder Fracht.                    discharging passengers, mail or cargo.\nArtikel 2                                                      Article 2\n(1) Jeder Vertragsstaat gewährt dem anderen Vertrags-       (1) Each Contracting Party grants to the other Con-\nstaat die in diesem Abkommen aufgeführten Rechte zum        tracting Party the rights specified in the present Agree-\nZwecke der Aufnahme des Fluglinienverkehrs auf den          ment for the purpose of establishing air services on the\nLinien, die in einem Fluglinienplan festgelegt und in       routes specified in a Route Schedule agreed in an ex-\neinem diplomatischen Notenaustausch vereinbart sind.        change of diplomatic notes (hereinafter called \"the agreed\n(Im folgenden bezeichnet als „vereinbarter Fluglinien-      services\" and \"the specified routes\").\nverkehr\" und „festgelegte Linien\").\n(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkom-            (2) Subject to the provisions of the present Agreement,\nmens genießen die von jedem Vertragsstaat benannten         the airlines designated by each Contracting Party shall\nUnternehmen beim Betrieb eines vereinbarten Fluglinien-     enjoy, while operating an agreed service on a specified\nverkehrs auf einer festgelegten Linie folgende Rechte:      route, the following privileges:-\na) das Gebiet des anderen Vertragsstaates ohne Lan-         (a) to fly without landing across the territory of the\ndung zu überfliegen;                                          other Contracting Party;\nb) in dem genannten Gebiet Landungen zu nicht-              (b) to make stops in the said territory for non-traffic\ngewerblichen Zwecken vorzunehmen;                             purposes; and","Nr. 33 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956                             1073\nc) in dem genannten Gebiet an den Orten, die für          (c) to make stops in the said territory at the points\ndiese Linie festgelegt sind, zu landen, um im Rah-        specified for that route for the purpose of putting\nmen des internationalen Verkehrs Fluggäste, Post          down and taking on international traffic in pas-\noder Fracht abzusetzen und aufzunehmen.                   sengers, mail or cargo.\n(3) Keine Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels       (3) Nothing in paragraph {2) of this Article shall be\nist so auszulegen, daß den Unternehmen eines Vertrags-    deemed to confer on the airlines of one Contracting\nstaates das Recht übertragen wird, im Gebiet des anderen  Party the privilege of taking up, in the territory of the\nVertragsstaates Fluggäste, Post oder Fracht zur entgelt-  other Contracting Party, passengers, mail or cargo\nlichen Beförderung aufzunehmen, deren Bestimmungsort      carried for remuneration or hire and destined for another\nein anderer Ort im Gebiet des anderen Vertrags-           point in the territory of that other Contracting Party.\nstaates ist.\nArtikel 3                                                 Article 3 ,\n(1) Jeder Vertragsstaat hat· das Recht, dem anderen       (1) Each Contracting Party shall have the right to\nVertragsstaat ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen    designate in writing to the other Contracting Party one\nschriftlich zur Durchführung des vereinbarten Fluglinien- or more airlines for the purpose of operating the agreed\nverkehrs auf den festgelegten Linien zu benennen.         services on the specified routes.\n(2) Nach Empfang der Benennung erteilt der andere         (2) On receipt of the designation, the other Contract-\nVertragsstaat - vorbehaltlich der Bestimmungen der        ing Party shall, subject to the provisions of paragraphs\nAbsätze 3 und 4 - dem benannten Unternehmen oder          (3) and (4) of this Article, without delay grant to the\nden benannten Unternehmen unverzüglich die ent-           airline or airlines designated the appropriate operating\nsprechende Betriebsgenehmigung.                           authorisation.\n(3) Die Luftfahrtbehörden eines Vertragsstaates können    (3) The aeronautical authorities of one Contracting\nvon einem durch den anderen Vertragsstaat benannten       Party may require an airline designated by the other\nUnternehmen Nachweis verlangen, daß es in der Lage        Contracting Party to satisfy them that it is qualified to\nist, die Voraussetzungen der Gesetze und Verordnungen     fulfil the conditions prescribed under the laws and re-\nzu erfüllen, die von diesen Luftfahrtbehörden im all-     gulations normally and reasonably applied by them to\ngemeinen und billigerweise auf den internationalen Flug-  the operation of international air services.\nlinienverkehr angewendet werden.\n(4) Wird einem Vertragsstaat nicht nachgewiesen,          (4) Each Contracting Party shall have the right to\ndaß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tat-      refuse to accept the designation of an airline and to\nsächliche Kontrolle eines Unternehmens bei dem Ver-       withhold or revoke the grant to an airline of the\ntragsstaat, der das Unternehmen benannt hat, oder bei     privileges specified in paragraph (2) of Article 2 of the\nStaatsangehörigen dieses Vertragsstaates liegen, so hat   present Agreement or to impose such conditions as it\njeder Vertragsstaat das Recht, die Annahme der Be-        may deem necessary on the exercise by an airline of\nnennung eines Unternehmens abzulehnen und die Er-         those privileges in any case where it is not satisfied\nteilung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten    that substantial ownership and effective control of that\nRechte zu verweigern, zu widerrufen oder diesem für die   airline are vested in the Contracting Party designating\nAusübung dieser Rechte die von ihm für erforderlich er-   the airline or in nationals of the Contracting Party\nachteten Bedingungen aufzuerlegen.                        designating the airline.\n(5) Ein benanntes und berechtigtes Unternehmen kann,      (5) Subject to the provisions of Article 7 of the present\nnachdem den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ent-         Agreement, at any time after the provisions of para-\nsprochen worden ist, den Betrieb des vereinbarten Flug-   graphs (1) and (2) of this Article have been complied\nlinienverkehrs unter Beachtung der Bestimmungen des       with, an airline so designated and authorised may begin\nArtikels 7 jederzeit aufnehmen.                           to operate the agreed services.\n(6) Unterläßt es ein benanntes Unternehmen, die Ge-       (6) Each Contracting Party shall have the right to\nsetze und Vorschriften eines Vertragsstaates, der diese   suspend the exercise by an airline of the privileges\nRechte gewährt, zu befolgen, oder den Betrieb in Ober-    specified in Article 2 of the present Agreement or to\neinstimmung mit diesem Abkommen durchzuführen, so         impose such conditions as it may deem necessary on\nhat dieser Vertragsstaat das Recht, dem Unternehmen       the exercise by an airline of those privileges in any\ndie Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens ge-        case where the flirline fails to comply with the laws or\nwährten Rechte zu untersagen oder ihm die zur Aus-        regulations of the Contracting Party granting those\nübung der Rechte für notwendig erachteten Bedingungen     privileges or otherwise fails to operate in accordance\naufzuerlegen; Voraussetzung hierfür ist, daß dieses Recht with the conditions prescribed in the present Agreement;\nnur nach Konsultation mit den anderen Vertragsstaaten     provided that, unless immediate suspension or imposition\nausgeübt wird, es sei denn, daß eine sofortige Aus-       of conditions is essential to prevent further infringe-\nsetzung oder Auflage erforderlich ist, um weitere Ver-    ments of laws or regulations, this right shall be exercised\nstöße gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften zu ver-    only after consultation with the other Contracting Party.\nhindern.\nArtikel 4                                                 Article 4\nDie Gebühren, die jeder der Vertragsstaaten von den      The charges which either of the Contracting Parties\nvon dem anderen Vertragsstaat benannten Unternehmen       may impose, or permit to be imposed, on the designated\nfür die Benutzung von Flughäfen und sonstigen Einrich-    airlines of the other Contracting Party for the use of\ntungen erheben oder deren Erhebung er erlauben kann,      airports and other f acilities shall not be high er than\ndürfen nicht höher sein als sie für die Benutzung solcher would be paid for the use of such airports and facilities\nFlughäfen und Einrichtungen durch ein eigenes Luftver-    by any national airline of the first Contracting Party,\nkehrsunternehmen des ersten Vertragsstaates oder durch    or by the most f avoured foreign airline, engaged in\ndas meistbegünstigte ausländische LuftvEtrkehrsunterneh-  international air services.\nmen, das am internationalen Fluglinienverkehr teilnimmt,\nbezahlt werden.\nArtikel 5                                                 Article 5\n(1) Luftfahrzeuge der von einem Vertragsstaat benann-     (1) Aircraft of the designated airline or airlines of one\nten Unternehmen sowie Treibstoffe, Schmieröle, Ersatz-    Contracting Party and fuel, lubricating oils, spare parts,\nteile, gewöhnliche Flugausrüstungsgegenstände und Flug-   regular aircraft equipment and aircraft stores on board\nreisevorräte, die sich bei der Ankunft im Gebiet des      such aircraft on arrival in the territory of the other\nanderen Vertragsstaates an Bord solcher Luftfahrzeuge     Contracting Party and retained on board on departure","1074                                     Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nbefinden und beim Abflug aus diesem Gebiet an Bord             therefrom shall be exempt in that territory f rom all\nverbleiben, bleiben in diesem Gebiet frei von Zöllen,          customs duties and other national and local charges\nsonstigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren           levied in connexion with the importation, exportalion\nerhobenen staatlichen und kommunalen Abgaben und               and transit of goods, and from inspection fees.\nvon Inspektionsgebühren.\n(2) Für Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, gewöhn-         (2)  Fuel, lubricating oils, spare parts, regular aircraft\nliche Flugausrüstungsgegenstände und Flugreisevorräte,         equipment and aircraft stores, to which paragraph (1)\nauf die Absatz 1 keine Anwendung findet, die von einem         does not apply, introduced into the territory of one\nVertragsstaat, einem von ihm benannten Unternehmen             Contracting Party, or taken on board aircraft in that\noder in deren Auftrag in das Gebiet des anderen Ver-           territory, by or on behalf of the other Contracting Party\ntragsstaates eingeführt oder in diesem Gebiet an Bord          or its designated airline or airlines and intended solely\ngenommen werden und die ausschließlich an oder in              for use on the aircraft of those airlines shall, subject\nLuftfahrzeugen dieser Unternehmen verwendet werden             to compliance with normal customs regulations, be\nsollen, soll bei Einhaltung der allgemeinen Zollbestim-        accorded the following treatment by the first Con tract-\nmungen hinsichtlich der Zölle, der sonstigen bei der Ein-,     ing Party in respect of customs duties, and other national\nAus- und Durchfuhr von Waren erhobenen staatlichen             and local charges levied in connexion with the importa-\nund kommunalen Abgaben und Inspektionsgebühren von             tion, exportation and transit of goods, and from inspec-\ndem anderen Vertragsstaat die folgende Behandlung ge-          tion fees:-\nwährt werden:\na) für Treibstoffe und Schmieröle, die in dem genann-          (a) in the case of fuel and lubricating oils taken on\nten Gebiet an Bord genommen werden und die in                   board aircraft in the said territory and remaining\ndem Flughafen oder den Flughäfen, wo eine Ab-                   on board at the airport or airports of clearance\nfertigung stattfindet, an Bord verbleiben, Abgaben-             from that territory, exemption;\nfreiheit;\nb) für Ersatzteile und gewöhnliche Flugausrüstungs-            (b) in the case of spare parts and regular aircraft\ngegenstände, die in das genannte Gebiet eingeführt              equipment introduced into the said territory,\nwerden, bedingte Abgabenfreiheit nach Maßgabe                  exemption conditional on compliance with ap-\nder in Betracht kommenden Zollvorschriften;                     propiate Customs regulations;\nc) für Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, gewöhnliche      (c) in the case of fuel, lubricating oils, spare parts,\nFlugausrüstungsgegenstände und Flugreisevorräte,               regular aircraft equipment and aircraft stores not\ndie nicht unter a oder b fallen; eine Behandlung, die          included under (a) or (b) above, treatment not less\nnicht ungünstiger ist als die Behandlung von gleich-           favourable than that accorded to supplies of the\nartigen Waren, die an oder in Luftfahrzeugen ent-              same kind intended for use on the aircraft of a\nweder eines nationalen Unternehmens des anderen                national airline of the first Contracting Party, or\nVertragsstaates oder eines im internationalen Flug-            of the most favoured foreign airline, engaged in\nlinienverkehr eingesetzten meistbegünstigten aus-              international air services.\nländischen Unternehmen verwendet werden sollen.\n(3) Der Begriff „Flughafen oder Flughäfen, wo eine Ab-         (3)  For the purposes of paragraph (2) (a) above, the\nfertigung stattfindet°, in Absatz 2 Buchstabe a, schließt      airport or airports of clearance includes airports at which\nFlughäfen ein, in denen ein Flugzeug eines benannten           an aircraft of a designated airline commences an inter-\nUnternehmens einen internationalen Flug beginnt.               national flight.\nArtikel 6                                                       Article 6\n(1) Den benannten Unternehmen der beiden Vertrags-             (1) There shall be fair and equal opportunity for the\nstaaten soll eine gerechte und gleiche Gelegenheit zum         airlines of both Contracting Parties to operate the agreed\nBetrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs auf den fest-      services on the specified routes between their respective\ngelegten Linien zwischen ihren jeweiligen Gebieten ge-          territories.\ngeben werden.\n(2) Beim Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs           (2) In operating the agreed services, the airlines of\nsollen die benannten Unternehmen jedes Vertragsstaates         each Contracting Party shall take into account the\ndie Interessen der Luftverkehrsunternehmen des anderen          interests of the airlines of the other Contracting Party\nVertragsstaates berücksichtigen, damit der auf allen oder      so as not to affect unduly the services which the latter\neinem Teil der gleichen Linien betriebene Fluglinienver-       provide on the whole or part of the same routes.\nkehr dieser Unternehmen nicht ungebührlich beeinträch-\ntigt wird.\n(3) Der Fluglinienverkehr, der von den Unternehmen,           (3)  The agreed services provided by the designated\nwelche die Vertragsstaaten benannt haben, auf den fest-        airlines of the Contracting Parties shall bear close\ngelegten Linien durchgeführt wird, hat in enger Be-            relationship to the requirements of the public for trans-\nziehung zu stehen zu dem Verkehrsbedürfnis der Offent-         portation on the specified routes and shall have as their\nlichkeit auf diesen Linien; sein Hauptzweck ist die Be-        primary objective the provision, at a reasonable load\nreitstellung einer Kapazität, die bei angemessener Aus-        factor, of capacity adequate to carry the current and\nnutzung ausreicht, um den jeweiligen und normalerweise         reasonably anticipated requirements for the carriage of\nvoraussehbaren Beförderungsbedarf für Fluggäste, Post          passengers, mail or cargo between the territory of the\noder Fracht zwischen dem Gebiet des Vertragsstaates,           Contracting Party of which the designated airline is a\ndem das benannte Unternehmen zugehörig ist, und dem            national and the country of ultimate destination of the\nletzten Bestimmungsland des Verkehrs zu decken. Das            traffic. Provision for the carriage of passengers, mail or\nBeför.derungsangebot für Fluggäste, Post oder Fracht, die       cargo both taken up and put down at points on the\nan Punkten auf den festgesetzten Linien im Gebiet an-          specified routes in the territories of States other than\nderer Staaten als demjenigen, der das Unternehmen be-         that designating the airline shall be made in accordance\nnannt hat, aufgenommen oder abgesetzt werden, hat dem          with the general principles that capacity shall be related\nallgemeinen Grundsatz zu entsprechen, daß die bereit-          to:-\ngestellte Kapazität sich richtet nach\na) dem Verkehrsbedürfnis nach und aus dem Gebiet              (a) traffic requirements to and from the territory of the\ndes Vertragsstaates, der das Unternehmen benannt               Contracting Party which has designated the airline;\nhat;\nb) den Verkehrsbedürfnissen in dem von dem Unter-             (b) traffic requirements of the area through which the\nnehmen durchflogenen Gebiet unter Rücksichtnahme               airline passes, after taking account of other trans-","Nr. 33 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956                               1075\nauf andere Verkehrsdienste, die von Luftverkehrs-          port services established by airlines of the States\nunternehmen der Staaten dieses Gebietes eingerich-         comprising the area; and\ntet sind; und\nc} den Betriebsnotwendigkeiten des Durchgangsver-         (c) the requirements of through airline operation.\nkehrs.\nArtikel 7                                                    Article 7\n(1) Die für den vereinbarten Fluglinienverkehr zu be-      (1) The tariffs on any agreed service shall be estab-\nrechnenden Tarife müssen angemessen sein unter gebüh-       lished at reasonable levels, due regard being paid to\nrender Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, ein-    all relevant factors, including cost of operation, reason-\nschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Ge-      able profit, characteristics of service (such as standa.rds\nwinns, der Eigenart des Dienstes (z. B. die Schnelligkeit   of speed and accommodation} and the tariffs of other\nund Bequemlichkeit) und der Tarife anderer Luftverkehrs-    airlines for any part of the specified raute. These tariff s\nunternehmen für irgendeinen Teil der festgelegten Linie.   shall be fixed in accordance with the following provisions\nDie Tarife werden gemäß den nachstehenden Bestimmun-        of this Article.\ngen dieses Artikels festgesetzt.\n(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife       (2) The tariffs referred to in paragraph (1) o~ t~is\nzusammen mit den Agenturprovisionssätzen in Verbin-        Article, together with the rates of agency comm1ss1on\ndung mit diesen Tarifen werden, wenn möglich, für jede      used in conjunction with them shall, if possible, be\nder festgelegten Linien zwischen den beteiligten benann-    agreed to in respect of each of the specified routes\nten Unternehmen in Beratung mit anderen Luftverkehrs-      between the designated airlines concerned, in consulta-\nunternehmen, welche die ganze oder einen Teil dieser       tion with other airlines operating over the whole or\nStrecke betreiben, vereinbart; eine solche Vereinbarung    part of that raute, and such agreement shall, where\nist, wenn es möglich ist, durch das Tariffestsetzungsver-  possible, be reached through the rate-fixing machinery\nfahren des Internationalen Lufttransportverbandes zu       of the International Air Transport Association. The\ntreffen. Die so vereinbarten Tarife unterliegen der Ge-    tariffs so agreed shall be subject to the approval of the\nnehmigung der Luftfahrtbehörden beider Vertragsstaaten.    aeronautical authorities of both Contracting Parties.\n(3) Können die benannten Unternehmen sich nicht auf         (3) If the designated airlines cannot agree on any of\neinen dieser Tarife einigen, oder kommt aus einem an-      these tariffs, or if for some other reason a tariff cannot\nderen Grund eine Tarifvereinbarung gemäß den Bestim-       be agreed in accordance with the provisions of para-\nmungen des Absatzes 2 nicht zustande, so werden die        graph (2) of this Article, the aernonautical authorities of\nLuftfahrtbehörden der Vertragsstaaten versuchen, den       the Contracting Parties shall try to determine the tariff\nTarif in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen.           by agreement between themselves.\n(4) Können die Luftfahrtbehörden sich nicht über die        (4) If the aeronautical authorities cannot agree on the\nGenehmigung eines ihnen gemäß Absatz 2 vorgelegten         approval of any tariff submitted to them under para-\nTarifes oder über die Festsetzung eines Tarifes gemäß      graph (2) of this Article or on the determination of any\nAbsatz 3 einigen, so wird die Meinungsverschiedenheit      tariff under paragraph (3), the dispute shall be settled\nnach den Bestimmungen des Artikels 11 dieses Abkom-        in accordance with the provisions of Article 11 of the\nmens geregelt.                                             present Agreement.\n(5) Ein Tarif, mit dem die Luftfahrtbehörde eines der       (5) No tariff shall come into effect if the aeronautical\nbeiden Vertragsstaaten nicht einverstanden ist, kann nur    authorities of either Contracting Party have not agreed\nnach der Bestimmung des Artikels 11 Abs. 3 dieses Ab-       to it except under the terms of paragraph (3) of Ar-\nkommens in Kraft treten.                                    ticle 11 of the present Agreement.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) Jeder Vertragsstaat gewährt den benannten Unter-        (1) Each Contracting Party grants to the designated\nnehmen des anderen Vertragsstaates das Recht, ihren         airlines of the other Contracting Party the right to\nHauptbüros den Uberschuß der Einnahmen über die Aus-        transf er to their Head Offices the excess of receipts\ngaben zu den entsprechenden amtlichen Wechselkursen         over expenditure after conversion at the official rates\nin der Währung des anderen Vertragsstaates zu über-         of exchange in the currency of the other Contracting\nmitteln.                                                    Party.\n(2) Auf Antrag der Gläubiger können die Uberweisun-         (2) At the request of the creditors remittance of\ngen der Einnahmen in anderen Währungen als Deutsche         earnings in currencies other than Sterling or Deutsche-\nMark_ un~ Sterling in der Währung gemacht werden, in        marks may be made in the currency in which they were\nder sie emgenommen wurden, soweit dies nach den je-         earned, as far as is possible in accordance with the\nweils geltenden Devisenbestimmungen des Vertrags-           currency regulations of the Contracting Party in force\nstaates möglich ist.                                        at the time.\nArtikel 9                                                    Article 9\nDie Luftfahrtbehörden eines jeden der beiden Ver-           The aeronautical authorities of either Contracting\ntragsstaaten werden den Luftfahrtbehörden des anderen       Party shall supply to the aerona·utical authorities of the\nVertragsstaates auf deren Ersuchen alle regelmäßigen        other Contracting Party at their request such periodic\noder sonstigen statistischen Unterlagen übermitteln, die    or other statements of statistics as may be reasonably\nbilligerweise zum Zwecke der Nachprüfung der auf den        required for the purpose of reviewing the capacity\nfestgelegten Linien von den benannten Unternehmen des       provided on the agreed services by the designated air-\nerstgenannten Vertragsstaates bereitgestellten Kapazität    lines of the first Contracting Party. Such statements shall\ngefordert werden können. Diese Unterlagen sollen alle       include all information required to determine the amount\nInformationen umfassen, die zur Bestimmung des Um-          of traffic carried by those airlines on the agreed services\nfanges des Verkehrs der Unternehmen auf den festgeleg-      and the origins and destinations of such traffic.\nten Linien und der Herkunft und Bestimmung dieses\nVerkehrs erforderlich sind.\nArtikel 10                                                   Article 10\nZwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten          There shall be regular consultation between the aero-\nfinden regelmäßig Beratungen statt, um eine enge Zu-        nautical authorities of the Contracting Parties to ensure\nsammenarbeit in allen die Anwendung dieses Abkom-           close collaboration in all matters affecting the fulfilment\nmens berührenden Angelegenheiten sicherzustellen.           of the present Agreement.","1076                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArtikel 11                                                    Article 11\n(1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ver-           (1) If any dispute arises between the Contracting\ntragsstaaten über Auslegung oder Anwendung dieses Ab-         Parties relating to the interpretation or application of\nkommens werden sich die Vertragsstaaten zunächst be-          the present Agreement, the Contracting Parties shall in\nmühen, diese auf dem Verhandlungswege beizulegen.             the first place endeavour to settle it by negotiation\nbetween themselves.\n(2) Kommen die Vertragsstaaten auf dem Verhand-               (2) If the Contracting Parties fail to reach a settlement\nlungswege zu keiner Regelung, so ist die Meinungsver-         by negotiation the dispute shall be submitted for deci-\nschiedenheit einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden       sion to a tribunal of three arbitrators, one to be named\nSchiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen; jeder Ver-        by each Contracting Party and the third to be agreed\ntragsstaat benennt einen Schiedsrichter, die beiden so ge-    upon by the two arbitrators so chosen, provided that\nwählten einigen sich auf einen dritten Schiedsrichter, der    such third arbitrator shall not be a national of either\nnicht Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten      Contracting Party. Each of the Contracting Parties shall\nsein darf. Jeder Vertragsstaat ernennt einen Schieds-         designate an arbitrator within two months of the date\nrichter innerhalb von zwei Monaten, nachdem ein Ver-           of delivery by either Party to the other Party of a\ntragsstaat dem anderen Vertragsstaat eine diplomatische       diplomatic note requesting arbitration of the dispute and\nNote übersandt hat, in der um eine schiedsrichterliche        the third arbitrator shall be agreed upon within one\nRegelung der Meinungsverschiedenheit gebeten wird. Die        month after such period of two months. If either Con-\nEinigung über den dritten Schiedsrichter ist innerhalb        tracting Party fails to designate its arbitrator or if the\neines Monats nach diesem Zeitraum von zwei Monaten            third arbitrator is not agreed the vacancies thereby\nzu erzielen. Unterläßt es ein Vertragsstaat, seinen           created shall be filled by persons designated by the\nSchiedsrichter zu benennen, oder wird eine Einigung über      President of the Council of the International Civil Avia-\nden dritten • Schiedsrichter nicht erzielt, so werden die     tion Organisation on application by either Contracting\ndadurch entstehenden offenen Stellen mit Personen be-         Party.\nsetzt, die auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten\nvom Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluft-\nfahrt-Organisation benannt werden.\n(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, jede nach          (3) The Contracting Parties undertake to comply with\nAbsatz 2 ergangene Entscheidung zu befolgen.                  any decision given under paragraph (2) of this Article.\n(4) Versäumt es ein Vertragsstaat oder ein von einem          (4) If and so long as either Contracting Party or a\nVertragsstaat benanntes Unternehmen, eine nach Absatz 2       designated airline of either Contracting Party fails to\nergangene Entscheidung zu befolgen, kann der andere           comply with a decision given under paragraph (2) of\nVertragsstaat so lange alle Rechte einschränken, vorent-      this Article, the other Contracting Party may limit,\nhalten oder widerrufen, die er auf Grund dieses Abkom-        withhold or revoke any rights or privileges which it has\nmens dem säumigen Vertragsstaat oder den benannten            granted by virtue of the present Agreement to the\nUnternehmen jenes Vertragsstaates oder den säumigen           Contracting Party in default or to the designated airline\nbenannten Unternehmen gewährt hat.                            or airlines of that Contracting Party or to the designated\nairline in def ault.\nArtikel 12                                                     Article 12\n(1) Eine Konsultation zur Erörterung der Auslegung,             (1) Consultation between the aeronautical authorities\nAnwendung oder Änderung des Abkommens oder des                of both Contracting Parties may be requested at any\nFluglinienplans zwischen den Luftfahrtbehörden der bei-       time by either Contracting Party for the purpose of\nden Vertragsstaaten kann jederzeit von jedem Vertrags-        discussing the interpretation, application, or amendment\nstaat beantragt werden. Diese Konsultation beginnt in-        of the Agreement or Route Schedule. Such consultation\nnerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des             shall begin within a period of sixty (60) days f rom the\nEmpfangs des Antrags.                                         date of receipt of the request.\n(2) Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten             (2) Any agreement reached on amendment of the\nnach dem in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen          Agreement shall become effective in accordance with\nVerfahren in Kraft.                                            the procedure set forth in Article 16 of the present\nAgreement.\n(3) Änderungen des Fluglinienplans treten in Kraft, so-       (3) Any modification of the Route Schedule shall be-\nbald sie in einem diplomatischen Notenaustausch ver-           come effective when agreed in an exchange of diplomatic\neinbart worden sind.                                          notes.\nArtikel 13                                                    Article 13\nTritt ein von beiden Vertragsstaaten angenommenes,            If a general multilateral air transport convention\nallgemeines multilaterales Luftverkehrsabkommen in            accepted by both Contracting Parties enters into force,\nKraft, so gehen die Bestimmungen des multilateralen           the provisions of the multilateral convention shall\nAbkommens vor. Erörterungen über die Feststellung, in-        prevail. Consultations under the provisions of Article 12\nwieweit ein multilaterales Abkommens dieses Abkommen          may be held to determine the extent to which the present\nberührt, finden nach Artikel 12 dieses Abkommens statt.       agreement is affected by the provisions of the multi-\nlateral convention.\nArtikel 14                                                    Article 14\nEin Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit bei          Either Contracting Party may at any time give notice\ndem anderen Vertragsstaat kündigen, wenn er es zu be-         to the other if it desires to terminate the present Agree-\nenden wünscht. Die Kündigung ist gleichzeitig der Inter-      ment. Such notice shall be simultaneously communicated\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. Im        to the International Civil Aviation Organisation. If such\nFalle einer Kündigung läuft dieses Abkommen zwölf             notice is given, the present Agreement shall terminate\nMonate nach Eingang der Kündigung bei dem anderen             twelve (12) months after the date of receipt of the notice\nVertragsstaat ab, sofern sie nicht vor Ablauf der Frist       by the other Contracting Party, unless the notice\ndurch übereinkommen der Vertragsstaaten zurückgenom-          to terminale is withdrawn by agreement before the\nmen wird. Wenn eine Empfangsbestätigung durch den              expiry of this period. In the absence of acknowledgment\nanderen Vertragsstaat nicht erfolgt, gilt die Kündigung        of receipt by the other Contracting Party, notice shall\nals vierzehn Tage nach Empfang durch die Internationale       be deemed to have been received fourteen (14) days\nZivilluftfahrt-Organisation eingegangen.                       after the receipt of the notice by the International Civil\nA viation Organisation."]}