{"id":"bgbl2-1956-31-2","kind":"bgbl2","year":1956,"number":31,"date":"1956-11-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/31#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-31-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_31.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1956)","law_date":"1956-11-22T00:00:00Z","page":970,"pdf_page":4,"num_pages":41,"content":["970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nGesetz über die Feststellung\ndes Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1956).\nVom 22. November 1956.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt-\nschaftsplan des ERP-Sondervennögens für das\nRechnungsjahr 1956 wird in Einnahmen und Aus-\ngaben auf\n951 600 400 Deutsche Mark\nfestgestellt.\n§ 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 3\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1956\nin Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 22. November 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nund Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 971\nWirtschaftsplan\ndes ERP-Sondervermögens\nfür das Rechnungsjahr 1956\nVorwort\nERSTER TEIL\nA. Programmierung der Mittel für das Rechnungsjahr 1956\nI. Bundesrepublik\nIn den vergangenen Jahren wurden die Mittel des ERP-Sondervermögens überwiegend zur Uber-\nwindung der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden zahlreicher Wirtschaftszweige verwendet. Die Finan-\nzierungsprogramme für das Bundesgebiet im Rechnungsjahr 1956 verfolgen demgegenüber zunehmend\ndas Ziel, die Rationalisierung und Modernisierung von Betrieben zu fördern.\nDaneben sollen in Fortführung der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Kreditprogramme die\nWasser- und die Verkehrswirtschaft weitere Investitionskredite erhalten. Innerhalb der Finanzierungs-\nprogramme soll besonders die mittelständische Wirtschaft berücksichtigt werden, für die bei folgenden\nAusgabeansätzen des Wirtschaftsplans 1956 Mittel in nachstehender Höhe vorgesehen sind:\nKap. 2 Tit. 1\nfür landwirtschaftliche Baumaßnahmen .................................. . 28 250 000 DM\nfür landwirtschaftliche Betriebsmittelkreditprogramme .................... . 2 000 000 DM\nfür Fischwirtschaft .................................................... . 750 000 DM\nfür landwirtschaftliche Betriebsberatung und Berufsförderung 4 000 000 DM\nKap. 2 Tit. 5 und 8\nfür Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und verarbeitende Industrie 25 400 000 DM\nKap. 2 Tit. 6\nfür Seeschiffahrt 2 000 000 DM\nKap. 2 Tit. 8\nfür gewerbliche Wirtsd1aft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssach-\ngeschädigten ...................................................... . 25 000 000 DM\nfür Kreditgarantiegemeinschaft des Handels ............................. . 500 000 DM\nfür Handwerk auf dem Lande 1000000 DM\nKap. 2 Tit. 11\nfür Produkti vi tä tssteigerungsprogramm 8 850 000 DM\nKap. 4 Tit. 2\nfür Binnenschiffahrt 3 000 000 DM\n100 750 000 DM\nBei der Bewilligung der Mittel im Laufe des Redmungsjahres 1956 wird den jeweiligen konjunk-\nturellen Verhältnissen Rechnung getragen werden.\nII. Berlin\nDie aus der neuen für Berlin bestimmten amerikanischen Wirtschaftshilfe von 10 000 000 $ anfa1lenden\nGegenwerte von 42 000 000 DM sowie das Berliner Zins- und Tilgu.ngsaufkommen des Rechnungsjahres\n1956 werden weiter für den Aufbau der Berliner Wirtschaft, die Förderung des Absatzes Berliner\nErzeugnisse und die Erhöhung der Beschäftigtenzahl mit dem Ziele der Steigerung der Leistungsfähigkeit\nBerlins und des Lebensstandards seiner Bevölkerung verwendet werden.\nIn Ergänzung zu den vorgenannten Mitteln sollen bis zur Höhe von 100 000 000 DM aus dem Zins-\nund Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik (Kap. 2) zur Finanzierung von Aufträgen westdeutscher\nBesteller an die Berliner Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.","972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBei der Entscheidung über die im Rahmen der Finanzierungsprogramme zu berücksichtigenden Einzel-\nprojekte werden sowohl die Bedeutung eines Projektes für die Erreichung der wirtschaftspolitischen\nZiele als auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte in Betracht gezogen. Es müssen jedoch bewußt\nstärkere Risiken - insbesondere entsprechend den mit den amerikanischen Hilfeleistungen verbun-\ndenen Auflag~n - dann in Kauf genommen und Bedenken hinsichtlich der privatwirtschaftlichen Beur-\nteilung von Projekten zurückgestellt werden, wenn die wirtschaftspolitische Bedeutung eines Einzel-\nprojektes in Ansehung der besonderen Lage Berlins die Zurückstellung dieser Bedenken gerechtfertigt\nerscheinen läßt. Insoweit muß unter Umständen auch auf die bankmäßige Absicherung solcher Kredite\nganz oder teilweise verzichtet werden.\n8. Wirtschaftsplan, Kassenwesen und Vermögensnachweisung\n1. Gliederung des Wirtschaftsplans\nDer Wirtschaftsplan gliedert sich in:\nKapitel 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil -\nKapitel 2: ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik -\nKapitel 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -\nKapitel 4: MSA-Wirtschaftshilfe - Anleihe der Export-Import-Bank Washington -\nIm Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1956 voraussichtlich anfallenden DM-Gegen-\nwerte aus der amerikanischen Wirtschaftshilfe 1956/57 und die Entnahmen aus dem Bestand des ERP-\nSondervermögens, in der Ausgabe die Beträge, die für allgemeine Aufwendungen gezahlt werden\nmüssen, veranschlagt.\nKapitel 2 enthält das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die Ausgabeansätze\nfür die in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nIm Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehenen\nKredite und Zuschüsse veranschlagt.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nKapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52\ngewährten Kredite. Im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 ist der Bundesrepublik Deutschland\nüber die Export-Import-Bank Washington eine Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ gewährt worden; die\nDM-Gegenwerte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben (siehe Bundeshaushaltsplan\n1952 Einzelplan V außerordentlicher Haushalt Kap. 1 b). Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit\ndem Bundesminister der Finanzen werden diese Kredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus\ndiesen Krediten, die nicht Bestandteile des ERP-Sondervermögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen\nbeim ERP-Sondervermögen treuhänderisch verwaftet.\nAus den Zinsen und Tilgungen werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den\nUSA erfüllt.\nII. K a s s e n w e s e n - 8 u c h fü h r u n g d e s E R P - S o n d e r v e r m ö g e n s -\nDie Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesminister für wirtschaft-\nliche Zusammenarbeit in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Erläuterungen zum\nWirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe ..... u beziehen sich auf die entsprechen-\nden Buchungsstellen in der Buchführung.\nDas ERP- und das GARIOA-Sammelkonto sowie die von der Bank deutscher Länder geführte ERP/\nGARIOA-Treuhandbuchhaltung werden als „ Verwahrkontenu sinngemäß geführt.\nIII. V e r m ö g e n s n et c h w e i s u n g\nEine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1955 ist dem\nWirtschaftsplan als Anlage beigefügt.\nZWEITER TEIL\nIm Vorwort zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955 (Bundesge-\nsetzbl. II S. 766) sind der Ursprung, die Art und der Umfang der amerikanischen Hilfeleistungen sowie\ndie Bildung, die Zweckbestimmung und die Verwaltung des ERP-Sondervermögens dargestellt worden.\nIm folgenden wird diese Darstellung fortgeführt und darüber hinaus erstmalig ein Oberblick über die\nVerwendung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERP-Mittel) gewährten Zuschüsse gegeben.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 973\nA. Aufkommen der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1955\nI. Umfang der Hilfeleistungen\nAußerhalb der bilateralen Abkommen von 1948 und 1949 sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Milliarden\nDollar gewährt worden.\nIm Rahmen der vorgenannten Abkommen sind der Bundesrepublik Deutschland nachstehende Wirt-\nschaftshilfen nach dem Stand vom 30. Juni 1955 (Ende des amerikanischen Haushaltsjahres) zugeteilt\nworden:\nGARIOA ECA/MSA/FOA\n$ $\n1. Marshallplanjahr 1948/49 (3. 4. 48 bis 30. 6. 49) ....... . 613 500 000\n2. Marshallp]anjahr 1949/50 (1. 7. 49 bis 30. 6. 50) ....... . 172 407 000 284 726 000\n3. Marshallplanjahr 1950/51 (1. 7. 50 bis 30. 6. 51) ....... . 384 758 000\n4. Marshallplanjahr 1951/52 (1. 7. 51 bis 30. 6. 52) ....... . .) 106 000 000\nMSA-Wirtschaftshilfe 1952/53 (1. 7. 52 bis 30. 6. 53) ..... . 144 000 83 643 000\nMSA/FOA Wirtschaftshilfe 1953/54 (1. 7. 53 bis 30. 6. 54) 15 000 000\nMSA/FOA-Wirtschaftshilfe 1954/55 (1. 7. 54 bis 30. 6. 55) .. 23 500 000\nTechnical Assistance ................................ . 485 111,69\n172 551 000 1 511 612 111,69\n•) 16 900 000 $ hiervon sind der Bundesrepublik Deutschland als Anleihe der Export-Import-Bank Washington\ngewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens.\nII. DM-Aufkommen aus Hilfen seit Inkrafttreten der bilateralen Abkommen\nDas Gegenwertaufkommen beträgt unter Berücksichtigung der bis zum 31. März 1955 in Anspruch\ngenommenen Dollar-Hilfen\n1. aus den ECA/MSA/FOA-Einfuhren rd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 369 800 000 DM\n2. aus den GARIOA-Einfuhren rd. . ............................................ . 984 779 000 DM\n6 354 579 000 DM\nDie bis zur Währungsreform geführten RM-Gegenwertkonten sind auf Grund des Umstellungsgesetzes\n(WiGBl. 1948 Beilage 5 S. 13) erloschen.\nIII. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen\nNach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungen aus Darlehen dem ERP-\nSondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestimmung des\nERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das einen revolvierenden Fonds darstellt, wieder\nverausgabt. Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins- und Tilgungsaufkom-\nmens bis zum 31. März 1955. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen und Tilgungen aufgeführt,\nüber deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens - im Gegensatz zu dem allgemeinen\nZins- und Tilgungsaufkommen - nur mit Zustimmung der FOA/ICA-Mission verfügen konnte. Diese\nEinschränkung besteht auf Grund des sogenannten Zablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungs-\nbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten gewährt wurden, die auf Grund der nach dem 20. Juni\n1952 erteilten Beschaffungsermächtigungen*) angefallen sind.\n•) Im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten Be-\nschaffungsermächtigungen für die Einfuhr· von Gütern erteilt.","974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nObersicht über die Zins- und Tllgungseinnahmen In den Rechnungsjahren 1949 bis 1954\nAus der Aus Darlehen, Bürgschafts-\nRechnungs- Aus Aus zwischen- Insgesamt deren sicherungs-\nDarlehen Wertpapieren zeitl. Anl. Sonstige Spalten 2 bis 5 Verwendung\nJahr fonds\nd. Konten gebunden ist\nDM DM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 7 8\nA. Zinseinnahmen\nBund\n1949 323 948,45 12 907 573,50 13 231 521,95\n1950 69174 613,72 30 005 501,74 1 014 701,27 100 194 816,73\n1951 78 630 631,19 12 056 250,- 2 396 949,98 166 991,28 93 250 822,45\n1952 166 049 419,18 8 787 500,- 5 204 824,98 79 849,87 180 121 594,03\n1953 164 005 567,16 2 920 571,66 4 006 866,67 16 860,71 170 949 866,20 1 317 213,47\n1954 161 520 332,51 13 281 458,33 8 773 541,67 3 647,98 183 578 980,49 5 447 993,82\n639 704 512,21 79 958 855,23 21 396 884,57 267 349,84 741327601,85 6 765 207,29\nBerlin\n1950 4 644 185,53 4 644185,53\n1951 7 531 210,54 244 041,67 7 775 252,21 164 633,33\n1952 17 322 876,77 1096640,08 18 419 516,85 577 926,73\n1953 24 666 829,01 2 767 177,43 27 434 006,44 1210495,25 1045510,98\n1954 27 207 831,22 2 847 945,19 30 055 776,41 6 705 361,48 908 711,80\n81 372 933,07 6 955 804,37 88 328 737 ,44 7 915 856,73 2 696 782,84\n(Die Zinsen sind\nzur Auffüllung\ndes Fonds\nbestimmt.)\nB. Tllgungsauikommen\nBund\n1951 44 435 300,71 44 435 300,71\n1952 59 414 510,39 59 414 510,39\n1953 134 545 779,61 24 995 592,20 159 541 371,81\n1954 224 445 283,18 4 407,80 224 449 690,98 10163 000,-\n462 840 873,89 25 000 000,- 487 840 873,89 10163 000,-\nBerlin\n1951 5 670 933,51 5 670 933,51\n1952 22 240 100,54 22 240 100,54\n1953 58 062 874,87 58 062 874,87 228 392,10\n1954 97 143 229,59 97 143 229,59 6 546 872,67\n183 117138,51 183 117 138,51 6 775 264,77\nZusammenstellung\nBund Berlin\nDM DM\n1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein\nverfügungsberechtigt war (Spalte 6)\na) Zinsen ............................................. . 741 327 601,85 88 328 737,44\nb) Tilgungen ........... ; .............................. . 487 840 873,89 183117138,51\n1 229 168 475,74 271 445 875,95\n2. Einnahmen, die der Mitwirkung der FOA/ICA bei der Pro-\ngrammierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4\ndes bilateralen Abkommens unterlagen (Spalte 7)\na) Zinsen ............................................. . 6 765 207,29 7 915 856,73\nb) Tilgungen .......................................... . 10 163 000,- 6 775 264,77\n16 928 207,29 14 691121,50","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 975\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1955\nNach § 5 ERP-Verwaltungsgesetz können die Mittel des ERP-Sondervermögens verwendet werden\nzur Gewährung von Darlehen\nzur Gewährung von Zuschüssen\nzur Obernahme von Bürgschaften\nzum Erwerb von Beteiligungen und Grundstücken ..\nI. Kredite und Beteiligungen\nDie aus der Marshallplanhilfe eingegangenen und in dem ERP-Sondervermögen zusammengefaßten\nGegenwertmittel haben einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft\ngeleistet. Die Auswirkung der Kreditgewährungen aus dem ERP-Sondervermögen auf die wirtschaft-\nliche Entwicklung der Bundesrepublik und Berlins sind in den Tätigkeitsberichten der Bundesregierung\nsowie in den Berichten der Bundesregierung über die Durchführung der Marshallplanhilfe dargestellt\nworden.\nNachstehende Aufstellung gibt einen Ube-rblick über die insgesamt bis zum 31. März 1955 im Rahmen\nder Finanzierungsprogramme ausgezahlten Kreditbeträge und übernommenen Beteiligungen.\nZinsen und\nLfd. Gegenwerte Insgesamt\nWirtschaftszweig Tilgungen\nNr.\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBundesgebiet\nKredite:\n1. Landwirtschaft ........................... . 282,8 44,2 327,0\n2. Forstwirtschaft ........................... . 11,4 11,4\n3. Fischerei ................................• 5,0 1,7 6,7\n4. Bergbau ................................. . 577,3 30,6 607,9\n5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 848,8 98,2 947,0\n6. Gas- und Wasserwirtschaft ............... . 106,0 54,8 160,8\n7. Eis.en und Stahl ..........................• 208,5 40,5 249,0\n8. Erdöl - Erdgas ......................... . 43,4 43,4\n9. Chemische Industrie ..................... . 99,7 44,2 143,9\n10. Verarbeitende Industrie .................. . 393,4 77,2 470,6\n11. Nahrungsmittelindustrie .................• 44,9 29,0 73,9\n12. Bundesbal}n ............................. . 445,0 51,0 496,0\n13. Bundespost ..............................• 20,0 15,0 35,0\n14. Seeschiffahrt ............................ . 137,9 156,0 293,9\n15. Binnenschiffahrt ......................... . 9,4 7,9 17,3\n16. Seehäfen ................................ . 4,7 4,7\n17. Binnenhäfen ............................. . 11,9 0,3 12,2\n18. Privatbahnen ............................ . 6,7 3,5 10,2\n19. Straßenbahnen .......................... . 17,3 0,3 17,6\n20. Verkehrsgewerbe ........................• 0,7 0,7\n21. Wohnungsbau ........................... . 496,2 7,1 503,3\n22. Kleinindustrie, Handel und Handwerk .... . 8,9 14,7 23,6\n23. Fremdenverkehr ......................... . 23,6 8,3 31,9\n24. Vertriebene ............................. . 134,0 21,7 155,7\n25. Forschung ............................... . 0,1 0,1\n3937,5 706,3 4643,8\nBeteiligungen:\n1. Bank für Vertriebene und Geschädigte\n(Lastenausgleichsbank) AG. . ...........• 3,0 3,0\n2. Deutsche Siedlungsbank .................. . 3,0 3,0\n3. Weltbank (im Innenverhältnis Anteilseigner\nan der Beteiligung der Bundesrepublik) .. 4,0 4,0\n3,0 7,0 10,0","976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nLfd. Gegenwerte Zinsen und Insgesamt\nWirtschaftszweig Tilgungen\nNr.\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nBerlin\nKredite:\n1. Landwirtschaft 2,0 2,0\n2. Elektrizi tä tswirtschaf t 105,0 105,0\n3. Gaswirtschaft ........................... . 22,5 22,5\n4. Wasserwirtschaft ........................ . 7,0 7,0\n5. Elektroindustrie ......................... . 256,7 256,7\n6. Maschinenindustrie ...................... . 98,1 98,1\n7. Sonstige Industrie ....................... . 150,9 150,9\n8. Verkehr und öffentliche Betriebe ......... . 17,5 2,0 19,5\n9. Post- und Fernmeldewesen ............... . 27,5 21,5\n10. Schiffahrt ............................... . 6,0 6,0\n11. Wohnungsbau ........................... . 77,9 2,1 80,0\n12. Kleinindustrie und Handwerk ............ . 46,2 1,5 47,7\n13. Handel .................................. . 9,4 9,4\n14. Fremdenverkehr ......................... . 3,9 3,9\n15. Vertriebene ............................. . 3,0 4,4 7,4\n16. Forschung (industriell) ................... . 11,7 11,7\n17. Auftragsfinanzierungskredite ............. . 59,9 93,7 153,6\n18. Betriebsmittelkredite ..................... . 22,1 23,4 45,5\n19. Arbeitsbeschaffungsprogramm ............ . 548,0 13,8 561,8\n1475,3 140,9 1616,2\nBeteiligungen:\n1. Berliner Industriebank AG. .............. . 5,0 5,0\n2. Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ...... . 27,3 3,8 31,1\n27,3 8,8 36,1\nZusammenstellung\nKredite\nBundesgebiet ..................................... . 3937,5 706,3 4643,8\nBerlin ............................................ . 1475,3 140,9 1616,2\n5412,8 847,2 6260,0\nBeteiligungen\nBundesgebiet ..................................... . 3,0 7,0 10,0\nBerlin ............................................• 27,3 8,8 36,1\n30,3 15,8 46,1\nII. Zu s c h ü s s e\nDie seit 1950 gewährten Zuschüsse verfolgten zunächst das Ziel, zum Wiederaufbau der deutschen\nLandwirtschaft beizutragen, der deutschen Forschung die Möglichkeit zu geben, Anschluß an die Ent-\nwicklung des Auslandes zu gewinnen und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in Berlin beizutra-\ngen. In der Folgezeit wurden auch Zuschüsse für die Durchführung weiterer Aufgaben in anderen Wirt-\nschaftsbereichen bewilligt.\nNach Inkrafttreten des ERP-Verwaltungsgesetzes sollen Zuschüsse nur gewährt werden, wenn sie der\nFörderung und dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz) dienen und\nder Bestand des ERP-Sondervermögens in seiner Substanz nicht geschmälert wird (§ 5 Abs. 1 ERP-Ver-\nwaltungsgesetz).\nDie nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1955 im\nRahmen der Zuschußprogramme verausgabten Beträge.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 977\nAus Gegenwerten Aus Zinsen Zusammen\nVerwendungszweck\nDM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen\nA. Bundesgebiet\nLandwirtschaft 111,3 41,7 1 )\n.153,0\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 1 4,7 34,8\nFörderung des dt.-amerik. Handels . . . . . . 4,3 1,6 5,9\nZonenrand- u. Sanierungsgebiete . . . . . . . . 2,4 2,4\nProduktivitätssteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . 5,4 5,4\nFremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,3 0,3\nTechnischer Erfahrungsaustausch . . . . . . . . 4,5 0,3 4,8\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,5 0,5\nTransportkosten f. Liebesgaben . . . . . . . . . ______________0,5 _________\n33,8 2)\n___;_ 34,3\n189,9 51,5 241,4\nB. Berlin\nLandwirtschaft 1,6 1,6\nForschung ............................ . 10,6 0,1 10,7\nAbsatzsteigerung ...................... . 2,2 0,1 2,3\nWiederaufbauprogramm ............... . 34,8 15,8 50,6 .\nAbdeckung .d. Haushaltsdefizits ........ . 125,0 125,0\nBürgschaftssicherungsfonds 1~ 1~\nVorsorgemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,3 0,3\nSowjetzonenflüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,2. 0,2\n------------------------\n175, 9 16,0 191,9\nBundesgebiet 241,4\nBerlin 191,9\n433,3\n1) Davon 32,5 Millionen DM aus sonstigen Mitteln\n2) Davon 0,1 Millionen DM aus sonstigen Mitteln\nDie Zuschüsse sind wie folgt verwendet worden:\n1. Bundesgebiet\na) Landwirtschaft\n1\nMehr als /a der Zuschüsse wurden für Forschung, Ausbildung und Beratung eingesetzt. Diese drei\nGebiete wurden bewußt bevorzugt, weil sie die Grundlagen für den Fortschritt in der Landwirtschaft\nbilden.\nDie landwirtschaftliche Forschung erlitt durch die Kriegsfolgen starke Rückschläge, insbesondere durch\nSachschäden und durch die Isolierung von de·r Forschung des Auslandes. Mit Hilfe der ERP-Zuschüsse\nwurden mehr als 100 Forschungsinstitute und -anstalten des Bundes und der Länder wieder auf- und\nausgebaut sowie mit den notwendigen Apparaturen und sonstigen Einrichtungsgegenständen ausge-\nstattet. In etwa 960 Fällen wurden vordringliche Forschungsvorhaben einschließlich solcher zur Förde-\nrung des wissenschaftlichen Nachwuchses finanziert.\nDurch die Gewährung von ERP-Zuschüssen war es möglich, für jeden Kreis- im Bundesgebiet zusätz-\nlich mindestens einen hauptamtlich tätigen landwirtschaftlichen Berater einzustellen und die Beratungs-\nkräfte durch Ausstattung mit Fahrzeugen und Demonstrationsmitteln beweglicher und leistungsfähiger\nzu machen.\nDie für den Bau von Fachschulen und Beratungsstellen zur Verfügung gestellten ERP-Zuschüsse haben\nin den Ländern der Bundesrepublik die für die Entwicklung der Landwirtschaft verantwortlichen Stel-\nlen zu beachtlichen Eigenleistungen angeregt. Dem Bundeszuschuß von 11 500 000 DM für den Bau von\nLandwirtschaftsschulen steht eine Leistung der Länder von 48 000 000 DM gegenüber. Es wurde dadurch\nerreicht, daß in der Bundesrepublik seit dem Jahre 1949 bei den Landwirtschaftsschulen die Zahl der\nJungenabteilungen eine Zunahme von 68 und die Zahl der Mädchenabteilungen eine Zunahme von 224\nerfahren hat.","978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nIm Rahmen des in den Jahren 1951 bis 1954 durchgeführten Grünlandförderungsprogrammes wurden\nder landwirtschaftlichen Praxis durch die Anlage von etwa 40 000 Beispielsflächen und -anlagen die\nMöglichkeiten der Verbesserung der Futtererzeugung auf Wiese, Weide und Acker gezeigt.\nIn Ergänzung hierzu wurden über 6000 Vorführungen über verbesserte Konservierungsmethoden,\n50 Heu- und Gärfutterwettbewerbe sowie eine große Anzahl von Lehrgängen, Lehrfahrten und Lehr-\nschauen durchgeführt.\nDie Mittel dienten außerdem dem Ausbau der Grünlandlehr- und -versuchsanstalten der Länder zu\nZentralstellen der futterbaulichen Fortbildung für Wirtschaftsberater und Praktiker sowie des Ver-\nsuchs- und Sortenprüfungswesens. ·\nAuf dem Gebiet der Landtechnik konnte durch die Einfuhr ausländischer Versuchsmaschinen, beson-\nders aus den USA, die Entwicklung der deutschen Landtechnik in konstruktiver und fertigungsmäßiger\nRichtung wesentlich beeinflußt werden.\nDurch Bereitstellung von 3 300 000 DM ERP-Mitteln wurden rd. 60 000 Betriebe mit über 400 000 Kühen\nfür die Durchführung der freiwilligen Milchleistungsprüfungen neu gewonnen. Diese Maßnahme, ver-\nbunden mit einer intensiven Beratung, fand einen sichtbaren Ausdruck in der in den letzten Jahren\nerzielten Steige,rung der Milchleistung. Während die Jahresmilchleistung je Kuh im Bundesgebiet im\nJahre 1951 nur 2643 kg betrug, ist diese stetig auf 2925 kg im Jahre 1954 angestiegen.\nMit Hilfe von 2 000 000 DM ERP-Zuschüssen wurden im Bundesgebiet neun Zentralbesamungsstationen\nerrichtet. Diese Einrichtungen hatten eine starke Verbreitung der künstlichen Besamung der Rinderbe-\nstände zur Folge. Im Jahre 1952 wurden rd. 660 000 Tiere besamt und im Jahre 1954 über 1 Million.\n600 000 DM wurden für die Errichtung von Schweinemastleistungsprüfungsanstalten und 350 000 DM\nfür Kükenaufzuchtstationen verausgabt.\nDurch die in den Jahren 1951/52 zur Verfügung gestellten 10 000 000 DM wurde die Bekämpfung der\nRindertuberkulose wesentlich gefördert. Den Ländern wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, die\nLandwirtschaft bei der Ausmerzung der tb-infizierten Rinder durch Beihilfen zu unterstützen. In allen\nLändern entstanden einzelne Projektgebiete von der Größe eines Molkereieinzugsgebietes bis zur\nGröße eines Landkreises. Diese sogenannten „ tb-freien Inseln\" wirkten beispielhaft auf die Nachbarge-\nbiete und waren der Ausgangspunkt für die weitere Sanierung des deutschen Rinderbestandes. Ent-\nscheidend war, daß die anfängliche Zurückhaltung gegenüber dem von jedem Land eröffneten freiwil-\nligen Verfahren zur Bekämpfung der Rindertuberkulose überwunden und die deutsche Landwirt-\nschaft in zunehmendem Maße zur Mitarbeit an der Sanierung des deutschen Rhderbestandes\ngewonnen werden konnte. Bis zum 30. Juni 1955 haben sich rd. 60 vom Hundert aller Rinderhaltungs-\nbetriebe mit 7 200 000 Tieren dem freiwilligen Bekämpfungsverfahren angeschlossen, von denen weit\nüber die Hälfte amtlich als tb-frei anerkannt sind.\nFür die Förderung der Flurbereinigung standen 15 000 000 DM zur Verfügung, von denen\n12 500 000 DM den Ländern unmittelbar zugeteilt und 2 500 000 DM im Rahmen eines besonderen För-\nderungsprogrammes verwendet worden sind. Die Flurbereinigung erhielt dadurch einen starken Auf-\ntrieb. Es konnten 705 Flurbereinigungsverfahren mit einer Fläche von 365 625 ha gefördert werden.\n32 500 000 DM wurden an Düngemittelsubventionen für das Düngemitteljahr 1951/52 gezahlt.\nb) Forschung\nIm Bereich des Bundesministers für Wirtschaft:\nVon den in den Rechnungsjahren 1950 und 1951 bereitgestellten Zuschüssen für Forschung in Höhe\nvon 25 813 550 DM sind etwa 6 500 000 DM über die Deutsche Forschungsgemeinschaft und etwa\n5 000 000 DM unmittelbar an Institute der deut~chen Hochschulen für die Förderung der Grundlagen-\nforschung vergeben worden; der Rest von rd. 14 300 000 DM wurde für die Förderung der angewandten\nund industrienahen Forschung zur Verfügung gestellt, indem insbesondere die sogenannten industriel-\nlen Forschungsgemeinschaften mittlerer und kleinerer Betriebe in sehr vielen Wirtschaftszweigen unter-\nstützt wurden. Die Mittel dienten überwiegend z~r Wiedereinrichtung der durch Kriegseinwirkung\nzerstörten Forschungslaboratorien; es wurden etwa 750/o der gewährten Zuschüsse für die Beschaffung\nvon wissenschaftlichen Geräten verwendet.\nDie in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 zur Verfügung gestellten Zuschüsse in Höhe von\n4 727 000 DM, von denen bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1954 rd. 2 900 000 DM verausgabt wor-\nden sind, wurden fast ausschließlich für die Förderung der industriellen Forschungsvereinigungen ver-\nwendet.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 979\nNach Fachgebieten geordnet, verteilen sich diese Zuschüsse wie folgt:\nRechnungsjahre Rechnungsjahre\n1950/51 1953/54 1950/51 1953/54\nBergbau 60/o 15 °/o Textilindustrie 2 0/o 10 0/o\nErdöl 1 0/o 2 0/o Holzverarb. Industrie 4 0/o 5 0/o.\nHüttenwesen 3 0/o 6 0/o Energie-Wasser-\nMetallverarbeitende wirtschaft 5 0/o\nIndustrie 5 0/o 7 0/o Bauwirtschaft 5 0/o\nMaschinenbau 4 0/o 8 0/o Wirtsch. ·wissenschaf t 5 0/o 7 0/o\nMotorenindustrie 2 0/o Rationalisierung 2 0/o 5 0/o\nFahrzeugindustrie 1 0/o Techn. Physik\nStahlbau 1 0/o (einschl. PTB) 27 0/o 20 0/o\nFeinmech. opt. Industrie 2 0/o 4 0/o Gesundheitswesen 3 0/o\nElektroindustrie 7 0/o 1 0/o Schiffbau 1 0/o\nChemische Industrie 14 0/o 6 0/o Sonstiges 3 0/o\nKeramische Industrie 1 0/o\nIm Bereich des Bundesministers des Innern:\nFür die Grundlagen- und wirtschaftsnahe Forschung sind an ERP-Zuschüssen rd. 4 600 000 DM zur\nVerfügung gestellt worden. Aus diesen Mitteln wurden 48 Forschungsprojekte über die Max-Planck-\nGesellschaft und 27 Forschungsprojekte über die Deutsche Forschungsgemeinschaft, u. a. für Zwecke\ndes zivilen Luftschutzes, finanziert.\nDie für das Blindenwesen in Höhe von 400 000 DM bereitgestellten Mittel haben wesentlich dazu\nbeigetragen, dem Blindenhandwerk den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf durch Gewährung von Bei-\nhilfen zur Beschaffung von Rohstoffe.,n zu erleichtern. Mit den Mitteln für die Forschung auf dem\nGebiet des Blindenwesens wurden neben der Entwicklung eines Erdreliefglobusses für Blinde, eines\nSchreiblesegerätes, eines Feinmeßlineals, einer geräuscharmen Blindenstenographiermaschine, eines\nBlindenschriftsetzgerätes und einer automatischen Rotationspresse für Blindenschrift vor allem die\nEinrichtung und der Betrieb einer Blindenhörbücherei in Marburg (Lahn) gefördert. Weiter war es\nder Blindenhörbücherei möglich, ein Studio zur Herstellung von Tonbandkopien auszustatten.\n34 Vorhaben auf den verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens erhielten rd. 1 030 000 DM.\nZur Finanzierung von baulichen Maßnahmen und zur apparativen Neuausstattung von 3 wissenschaft-\nlichen Instituten des Bundesgesundheitsamtes, und zwar der Laboratorien des Robert-Koch-Institutes,\ndes Institutes für Wasser-, Boden- und Lufthygiene sowie des Max-von-Pettenkofer-Institutes in\nBerlin wurden 950 000 DM verwendet.\nAuf dem Gebiet der Angewandten Geodäsie wurden zur Beschaffung eines Stereoplanigraphen und\nzur teilweisen Finanzierung des Ankaufes eines vollautomatischen Entzerrungsgerätes 185 000 DM\nbereitgestellt.\nIm Bereich des Bundesministers für Verkehr:\nMit ERP-Zuschüssen wurden Untersuchungen zur Verhütung von Ladungsschäden auf Seeschiffen\ndurch Schweißwasser oder durch Selbstentzündung unterstützt. Im Jahre 1955 wurde die erste For-\nschungsreise nach Obersee durchgeführt. Auf einer dreimonatigen Fahrt nach West- und Äquatorial-\nAfrika wurden die im Rahmen des Forschungsprojektes vom Deutschen Wetterdienst entwickelten\nneuartigen Fernmeß-Anzeige- und Schreibgeräte für Temperatur und Feuchte erstmalig an Bord er-\nprobt. Endziel der gesamten Untersuchungen ist die Erstellung einer Lüftungslehre für Seeschiffe\nund die Modernisierung der Belüftungsanlagen von Laderäumen.\nEin für die Schiffahrt und Ernährung gleich wichtiges Problem liegt in den vom Deutschen Hydro-\ngraphischen Institut durchgeführten Untersuchungen der langfristigen Änderungen der ozeanographi-\nschen Elemente in den nordeuropäischen Gewässern und ihrer Folgen in bezug auf die Verlagerung\nder Fischfanggebiete, der Eisgrenzen und der Wassermassen.\nDer Verkehrssicherung auf den Binnenwasserstraßen dienten Modelluntersuchungen, mit deren Hilfe\nder durch Wirbelstrombildung an Kanalabzweigungen und Hafeneinfahrten gefährdete Schiffsbetrieb\nvor Havarien und längeren Verkehrssperren bewahrt werden soll. Zur Verbesserung der Navigation\nvon Binnenschiffen wird die Radar-Technik eingesetzt und ein Gerätemuster mit besonders großem\nNahauflösungsvermögen für die engen Verhältnisse auf Binnenwasserstraßen entwickelt.","980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nZur Feststellung der Wirtschaftlichkeit von Motorgüterschiffen im tiefen und flach strömenden\nWasser als Einzelfahrer und schleppender Selbstfahrer wurden Modellversuche in der Versuchs-\nanstalt für Binnenschiffbau in Duisburg gefördert, die den Zweck haben, die technische Entwicklung\nbestimmter Schiffstypen voranzutreiben.\nDer Großversuchsstand der Bundesanstalt für Straßenbau in Köln-Raderthal, an dem experimentell\ndas Problem der Tragfähigkeit von Straßendecken, das Zusammenwirken von Untergrund, Unterbau\nund Decke studiert und der Einfluß des Frostes untersucht werden sollen, erhielt für größere spezielle\nStraßenbauversuche bauliche Ergänzungen und wurde mit besonderen Versuchs- und Meßeinrichtungen\nfür statische und dynamische Belastungen im Werte von 95 000 DM aus ERP-Mitteln ausgerüstet.\nZur Verbesserung und Sicherung der Bremsfähigkeit von schnellfahrenden Kraftfahrzeugen ist ein\nZuschuß zu entsprechenden Entwicklungsarbeiten an Bre_msen gewährt worden.\nDer Förderung des Behälterverkehrs dienten die Bemühungen, einen zusammenlegbaren Groß-\nbehälter von 4 bis 5 cbm Nutzraum und 3 bis 4 t Tragfähigkeit zu finden, der eine freizügige,\nwechselseitige Verwendung sowohl im Eisenbahnb.etrieb wie im Kraftwagentransport erlaubt. Dazu\ngehörten ferner die Durchführung und Auswertung einer von der Studiengesellschaft für Behälterverkehr\ngemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie veranstalteten Erhebung über den Groß-\nbehälterverkehr bei der verladenden Wirtschaft.\nc) Förderung des deutsch-amerikanischen Handels\nFür Zwecke der Förderung des Exportes von Unternehmen in der Bundesrepublik und Berlin\nnach Nordamerika (USA und Kanada) wurden ERP-Mittel seit 1950 laufend der „Gesellschaft zur\nFörderung des Deutsch-Amerikanischen Handels m. b. H., Köln\" zur Verfügung gestellt. Diese nadi dem\nPrinzip der Gemeinnützigkeit arbeitende Gesellschaft wurde 1950 mit Unterstützung der Bundesregierung\nund der ECA von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegründet, um zur Schließung der\nDollarlücke und zur Deckung lebenswichtiger Einfuhren durdi Dollar-Exporterlöse beizutragen.\nDie Gesellschaft unterhält zur Anbahnung von Geschäftsverbindungen zwisdien westdeutschen, Ber-\nliner und nordamerikanisdien Wirtschaftskreisen neben ihrer Zentrale in Köln Zweigstellen in Mün-\nchen, Frankfurt a. M. und Berlin sowie in New York (USA) und Toronto (Kanada). Sie arbeitet\nin engem Kontakt mit deutschen, amerikanisdieh und kanadisdien Behörden.\nSatzungsgemäß tätigt die Gesellschaft selbst keine Geschäfte. Sie hat die westdeutsche und w..est-\nberliner Ausfuhr neben der Vermittlung bei der Anbahnung und dem Ausbau von Gesdiäftsbezie-\nhungen insbesondere durch Herausgabe von Prospekten und Katalogen, Erstellung von Sonderschauen\nfür Konsumgüter und Vermittlung von Aufträgen zu unterstützen. Wesentlidiste Aufgabe der Ge-\nsellschaft ist die Förderung des Fertigwarenexportes der kleinen und mittleren Betriebe.\nd) Zonenrand- und Sanierungsgebiete\nIm Jahre 1952 wurde durch Maßnahmen der Behörden der sowjetischen Besatzungszone die bis\ndahin gegenseitige Stromversorgung entlang der Zonengrenze unterbrochen. Einzelne Höfe, Ortsteile\nund auch größere Versorgungsgebiete waren plötzlich von der Stromversorgung ausgeschlossen. Der\nAnschluß an das westdeutsche Netz erforderte erhebliche Aufwendungen seitens der westdeutschen\nStromversorgungsunternehmen, ohne daß durch diese Investitionen neue Einnahmequellen erschlossen\nwurden. Um eine dadurch bedingte Strompreiserhöhung in den Zonenrandgebieten zu vermeiden,\nwurden den Unternehmen Zuschüsse in Höhe von rd. 2 000 000 DM zur Verfügung gestellt. Die\nGesamtaufwendungen betrugen im Rahmen dieses Zuschußprogrammes 4 800 000 DM. Zur Deckung\ndieser Kosten wurden neben den Zuschüssen zinsverbilligte ERP-Kredite bereitgestellt.\nIm Rahmen der Maßnahmen, die die 1:.undesregierung im Juni 1954 zur Beendigung der Krise\nim Eisenerzbergbau ergriff, wurden für den besonders betroffenen Siegerländer Spateisensteinberg-\nbau 400 000 DM ERP-Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Hierdurch sollten die bei der Stillegung der\nGrube Eisenzecher Zug freiwerdenden Bergleute 'wenigstens zu einem Teil dem Bergbau erhalten\nwerden. Sowohl diese als auch Arbeitskräfte anderer Gruben, die sonst hätten entlassen werden\nmüssen, konnten mit Hilfe des vorgenannten Betrages für dringend notwendige Arbeiten zur Auf-\nsuchung neuer Erzvorräte eingesetzt werden. Die beteiligten Länder Nordrhein-Westfalen und Rhein-\nland-Pfalz stellten ihrerseits 200 000 DM bzw. 300 000 DM für denselben Zweck zur Verfügung.\ne) Produktivitätssteigerung\nIm Rahmen des Produktivitätssteigerungsprogramms sind 3 360 000 DM als deutscher Beitrag an\ndie Europäische Produktivitätszentrale in Paris gezahlt worden.\nFür die Gewährung von Krediten innerhalb des Produktivitätssteigerungsprogramms war die Er-\nstellung von Rationalisierungs-Gutadlten erforderlich. Für die Honorare wurden Zuschüsse bis zu","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 981\n50 vom Hundert gezahlt. Die für die Betriebe (Kreditnehmer im Rahmen der Kreditaktionen) erstell-\nten Gutachten haben sich als besonders nützlich erwiesen, da die Betriebe hierdurch wertvolle An-\nregungen und Hinweise zur Durchführung der beabsichtigten Rationalisierungsmaßnahmen bekommen\nhaben.\nDie Finanzierung des Instituts zur Förderung der Produktivität erfolgte mit ERP-Zuschüssen. Die\nAufgabe des Instituts bestand zunächst darin, die Kreditanträge der an der Kreditaktion für Pro-\nduktivitäts-gonderprojekte interessierten Unternehmungen zu prüfen und eine Auswahl der geeigneten\nProjekte vorzunehmen. Außerdem sollten die Unternehmungen bei der Durchführung ihrer Produktivi-\ntätsmaßnahmen auf technischem, betriebswirtschaftlichem sowie auf dem Gebiet der Förderung der\nmenschlichen Beziehungen im Betrieb beraten werden. Das Institut hat die Auswahl der Produktivitäts-\nsonderprojekte zu einem wesentlichen Teil abgeschlossen. Im Interesse einer wirksamen Förderung der\nfür die Produktivitätssonderprojekte vorgesehenen Maßnahmen sind die Aufgaben des Instituts zur\nFörderung der Produktivität mit Wirkung vom 1. April 1955 auf das Rationalisierungskuratorium der\ndeutschen Wirtschaft übergegangen. Durch die Tätigkeit des Instituts bzw. den Einsatz von qualifizierten\nSachverständigen in den verschiedenen Betriebsbereichen der an der Aktion der Sonderprojekte be-\nteiligten Unternehmungen konnte die Produktivität in vielen Einzelfällen wirksam gefördert werden.\nIn Zukunft soll besonderer Wert auf eine umfassende Beratung der an der vorgenannten Aktion\nbeteiligten Unternehmungen gelegt werden.\nInnerhalb der Produktivitätsmaßnahmen überbetrieblicher und allgemein-wirtschaftlidler Art sind bis\nzum 31. März 1955 rd. 40 Einzelprojekte mit einem Gesamtzuschußbedarf von etwa 4 400 000 DM in An-\ngriff genommen worden. Hervorzuheben sind hierbei Maßnahmen zur Förderung der menschlichen Be-\nziehungen in den Betrieben, Branchenuntersuchungen und Betriebsvergleiche in versdliedenen, vor\nallem konsumnahen Fachzweigen, u. a. im Lebensmittel- und Textilhandel, Maßnahmen zur Förderung\nder Typenverminderung, u. a. bei Haushaltsgeräten, Straßenbaumaschinen, Durchführung von Sachver-\nständigenvorträgen und Lehrgängen zur Verbreitung des Produktivitätsgedankens und der Rationalisie-\nrungserkenntnisse.\nf) Technischer Erfahrungsaustausch\nAuf Grund des Auslandshilfegesetzes (Foreign Assistance Act) in Verbindung mit dem bilateralen\nAbkommen von 1949 gewähren die USA ihre Hilfe auch durch Förderung des Erfahrungsaustausches\n(Technical Assistance). Das Auslandshilfegesetz der USA ist im Jahre 1952 durch das Gesetz über die\ngegenseitige Sicherheit (Mutual Security Act) ersetzt worden, in das die technische Hilfeleistung (Tech-\nnical Exchange) übernommen worden ist.\nDer bis zum 31. März 1955 verausgabe Betrag von rd. 4 500 000 DM wurde verwendet für 318 Pro-\njekte des nationalen Technical Exchange-Programms und für 33 Projekte internationaler Studienreisen\n(EPA-Projekte).\nMit zahlreichen ausländischen Staaten wurde ein wirtschaftlicher und technischer Erfahrungsaustausch\neingeleitet, der sich insbesondere auf eine deutsche Hilfeleistung bei dem wirtschaftlichen Aufbau die-\nser Länder erstrecken soll.\nDie Bundesrepublik entsendet auf Wunsch ausländischer Regierungen Sachverständige zur Erstattung\nvon Gutachten über etwaige noch nicht erschlossene wirtschaftliche Hilfsquellen und lädt ausländische\nExperten zu Aussprachen mit deutschen Fachleuten und zur Besichtigung von Anlagen nach der Bundes-\nrepublik ein.\ng) Wohnungsbau\nZur Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse eines über das ge-\nsamte Bundesgebiet ausgedehnten Wettbewerbes zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaues wurden\nrd. 524 000 DM ERP-Mittel zur Verfügung gestellt.\nIm Sommer 1951 hatte der Bundesminister für Wohnungsbau zusammen mit der ECA-Sondermission\nfür Deutschland alle Kräfte des deutschen Bauwesens in der Bundesrepublik und Berlin -aufgefordert,\nin gemeinsamer Arbeit Pläne mit Kostenangeboten einzureichen, die geeignet waren, die Entwicklung\nim sozialen Wohnungsbau beispielhaft zu fördern. Für dieses große Versuchs- und Vergleichsbauvor-\nhaben, das in 15 deutschen Städten zur Auswirkung kam, hatte das ERP-Sondervermögen 37 500 000 DM\nfür Kredite zur Verfügung gestellt, mit denen die reinen Baukosten von etwa 3300 Wohnungen\nfinanziert worden sind.\nDie Ergebnisse des Wettbewerbs fanden ihren Niederschlag in der ECA-Publikation „Neuer Wohn-\nbauu, Band I, die gleichzeitig in gekürzter Form und in englischer Sprache als Broschüre mit dem\nTitel „Low cost Housing in Germany\" herausgegeben wurde.\nDer ECA-Wettbewerb ergab einen ausgezeichneten Querschnitt durch den deutschen sozialen\nWohnungsbau mit allen seinen zeitbedingten Vor- und Nachteilen. Seine Auswertung erbrachte eine\nZusammenstellung und Kritik über den neuesten Stand des sozialen Wohnungsbaues in Deutschland.","982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nh) Transportkosten für Liebesgaben\nGemäß Artikel IV Nr. 5 des bilateralen Abkommens von 1949 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet,\ndie Inlandtransportkosten für Liebesgabensendungen aus den USA zu übernehmen. Voraussetzung für\ndie Erstattung der Inlandtransportkosten war, daß die Spenden von amerikanischen Wohlfahrtsverbän-\nden den deutschen freien Wohlfahrtsverbänden zur Verfügung gestellt und die Seefrachten durch die\nRegierung der USA getragen wurden.\nAus organisatorischen Gründen haben sich die amerikanischen Wohlfahrtsverbände in der CRALOG\n(Council of Relief Agencies Licensed for Operation in Germany) zusammengeschlossen; die deutschen\nfreien Wohlfahrtsverbände sind im Zentralausschuß der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege\nfür die Verteilung ausländischer Liebesgaben vereinigt. Neben diesen freien Wohlfahrtsverbänden hat\ndie CARE-Mission für Deutschland eigene Spendenprogramme durchgeführt, die zum größten Teil über\ndie deutschen freien Wohlfahrtsverbände abgewickelt wurden.\nBis Ende 1955 sind eingeführt worden:\ndurch die CRALOG 384 204 319 lbs an Lebens-\nmitteln, Kleidung, Medikamenten und\nanderen Gütern in einem Gesamtwert von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 000 000 $\ndurch die CARE-Mission für Deutschland 1514 646\nPakete und 5 025 000 lbs Milch und\nButter in einem Gesamtwert von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 000 000 $\nFür diese Sendungen sind Inlandtransportkosten in Höhe von 33 800 000 DM aus ERP-Mitteln er-\nstattet worden.\nUm den deutsdlen freien Wohlfahrtsverbänden und ausländischen Wohlfahrtsorganisationen, die\nin der Bundesrepublik und in Berlin tätig sind, zu ermöglidlen, auch Spenden aus dem übrigen Aus-\nlande anzunehmen, sind aus ERP-Mitteln die Inlandtransportkosten für solche Sendungen im Gesamt-\nbetrage von rd. 464 000 DM erstattet worden.\nMit diesen Spenden ist ein wesentlicher Beitrag der ausländischen Wohlfahrsorganisationen, ins-\nbesondere der amerikanisdlen, zur Linderung der Not in Deutschland und Berlin in den vergangenen\nJahren geleistet worden.\n2. Berlin\na) Landwirtschaft\nZur Förderung der landwirtschaftlidlen Institute in Berlin sind rd. 956 000 DM verwendet worden,\nweitere 609 000 DM dienten der Finanzierung nachstehender Maßnahmen:\nEinrichtung und finanzielle Unterstützung einer Beratungsstelle für Gartenbau und Landwirtschaft\nDurchführung von Bodenuntersuchungen\nFörderung der Tierzucht\nBekämpfung der Tuberkulose in den Milchviehbeständen\nUnterstützung des Kuratoriums für Technik in der Landwirtschaft\nUnterstützung des Berliner Komitees für Ernährungsfragen.\nb) Forschung\nMit Hilfe der ERP-Zuschüsse wurde der Wiederaufbau der durdl Kriegs- und Nachkriegseinwirkungen\nzerstörten oder beschädigten Berliner Forschungsinstitute in Angriff genommen. Daneben wurden\nForschungsaufträge an Professoren, Dozenten und sonstige Angehörige der Berliner Hochsdlulen\ndurch Zuschüsse gefördert, die u. a. dazu führten, daß bewährte Wissensdlaftler nach Berlin berufen\nwerden konnten. Im Ganzen sind 600 Forschungsvorhaben finanziert worden.\nEtwa 2/3 der in Höhe von mehr als 10 000 000 DM bereitgestellten ERP-Zuschüsse dienten zur Uber-\nnahme der bei Durchführung der Forschungsvorhaben entstandenen Sachkosten, z.B. für die Beschaf-\nfung von wissenschaftlichen Apparaten und Instrumenten und für die Einrichtung von Anlagen in den\nInstituten.\nZahlreiche der mit ERP-Mitteln geförderten Forschungsvorhaben führten zu Ergebnissen von allge-\nmeiner Bedeutung, wie nachstehende Beispiele zeigen:\nZur Kontrolle der Verunreinigung der Flüsse und Gewässer wurde nadl jahrelanger Arbeit das\nGerät „Sauerstofflot\" entwickelt, das den Sauerstoffgehalt des Wassers auf elektrochemischem Wege\nfeststellt.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 983\nVom Strahleninstitut wurden hochempfindliche Meßgeräte entwickelt, die den Ablauf der Verteilung\ngeringster Mengen radioaktiver Substanzen im menschlichen Körper messen können. Hierdurch besteht\ndie Möglichkeit, neue Erkenntnisse für die Anwendung radioaktiver Isotope in der Medizin zu sammeln.\nZur Prüfung der Verwendung von Werkstoffen und Werkstoffkombinationen für Antriebselemente\ndes Maschinenbaues wurde eine vielseitige Prüfanlage mit Klimaanlage fertiggestellt, die es ermög-\nlicht, eine richtige Wahl der Antriebselemente vorzunehmen und Kostenersparnisse von Millionen DM\nerwarten läßt.\nc) Absatzsteigerung\nEine wesentliche Voraussetzung für die Gesundung der Berliner Wirtschaft war die Förderung\ndes Absatzes Berliner Erzeugnisse. Verschiedene Maßnahmen wurden mit ERP-Mitteln durchgeführt,\nz.B. Gewährung von Zuschüssen an die Berliner Absatzorganisation, Unterstützung der Werbemaß-\nnahmen zugunsten Berlins, Ubernahme der Kosten für ausländische Handelsdelegationen.\nAufgabe der mit rd. 2 000 000 DM unterstützten Berliner Absatzorganisation war es, den Absatz Ber-\nliner Erzeugnisse in der Bundesrepublik und im Ausland durch allgemeine Wirtschaftswerbung und\ngezielte Werbung durch Ansprechen der in Frage kommenden Abnehmerkreise zu fördern. In Zu-\nsammenarbeit mit der Gesellschaft zur Förderung des Deutsch-Amerikanischen Handels mbH. entstand\ndie Sonderaktion USA, die zur Einrichtung eines Berliner Büros in New York mit Gegenbür-o in Berlin\nführte. Im Rahmen dieser Tätigkeit erfolgte eine individuelle Beratung der Berliner Firmen in Fragen\ndes Exports nach den USA und der Erstellung allgemeiner Marktanalysen in den USA.\nMit einem ERP-Zuschuß von 130 000 DM wurde die durch das Rationalisierungskuratorium der deut-\nschen Wirtschaft veranstaltete Schau „Rationelles Schaffen\" errichtet, die auf Grund der Erfolge vom\nSenat von Berlin aus eigenen Haushaltsmitteln fortgeführt wird.\nUm Wirtschaftsdelegationen aus dem Ausland die Möglichkeit zu geben, Einblick. in die wirtschaft-\nliche Situation Berlins zu gewinnen, wurden die Kosten für diese Delegationen in Höhe von rd.\n45 000 DM übernommen. Bisher haben Delegationen aus der Türkei, den Niederlanden, Portugal,\nNorwegen, Beneluxstaaten und Italien Berlin besucht.\nd) Wiederaufbauprogramm\nFür das Wiederaufbauprogramm (früher Arbeitsbeschaffungsprogramm) sind bis zum 31. März 1955\n612 400 000 DM durch das ERP-Sondervermögen ausgezahlt worden. Hiervon entfallen auf Kredite\n86 800 000 DM, auf Zuschüsse 50 600 000 DM. Von dem Differenzbetrag von 475 000 000 DM werden\nvoraussichtlich ca. 200 000 000 DM auf Zuschüsse entfallen.\nDer Zuschußbetrag von 50 600 000 DM ist wie folgt verwendet worden:\nPersonal-\nGesamt- kosten Sachkosten\nbetrag\nin Millionen DM\nEnttrümmerung ........................... . 18 14,4 3,6\nTiefbau .................................. . 8,8 4,4 4,4\nGrünanlagen ............................. . 2 1,8 0,2\nVerkehr und Betriebe ..................... . 5,3 2,7 2,6\nAngestelltenprogramm .................... . 14,6 14,6\nJugendbeschäftigung ...................... . 1,5 1,5\nSachkosten ............................... . 0,4 0,4\n50,6 39,4 11,2\n· Enttrümmerung\nBerlin hat von seinen bei Kriegsende vorhandenen 45 000 000 cbm Trümmern ca. 27 000 000 cbm\nabgeräumt. Neben der Freimachung von Grundstücken für den Wiederaufl;>au dient die Enttrümmerung\nauch der Gewinnung von Baustoffen (Mauersteinen und aus Ziegelsplitt hergestellten Hohlblocksteinen}.\nDie Erlöse für die so gewonnenen Baumaterialien sind bei den aufgeführten Ausgaben abgesetzt\nworden.\nTiefbau\nDie wachsende Verkehrsdichte in Berlin zwingt zur Anlegung und zum Ausbau von Schnellverkehrs-\nstraßen. U. a. wurden die wichtigsten Verbindungen von Tiergarten und von Reinickendorf nach\nSiemensstadt neu hergestellt.","984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nGrünanlagen\nDie Beseitigung von Kriegsschäden an vorhandenen und die Erstellung von neuen Grünanlagen ist\nfür die geteilte Stadt, deren Bevölkerung nicht die Möglichkeit hat, die Umgebung Berlins aufzusuchen,\nvon besonderer Bedeutung. Weiter wurden umfangreiche Wiederaufforstungsarbeiten durchgeführt.\nVerkehr und Betriebe\nDie den städtischen Betrieben zugewiesenen Mittel dienten in der Hauptsache der Beseitigung von\nKriegs- und Kriegsfolgeschäden und der Anpassung der Verso.rgungs- und Verkehrseinrichtungen an\nden wachsenden Bedarf.\nAngestelltenprogramm\nDer hohe Anteil der älteren zu manuellen Arbeiten nicht mehr fähigen Angestellten an der Gesamt-\narbeitslosenziffer Berlins machte es erforderlich, für diesen Personenkreis besondere Beschäftigungs-\nmöglichkeiten zu finden. Im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms verrichteten sie Arbeiten, die\nsich aus der besonderen Lage Berlins ergaben oder im besonderen Interesse Berlins lagen und nicht zu\nden Pflichtaufgaben der Verwaltung gehörten.\nJugendbeschäftigung\nFür die zusätzliche Beschäftigung von Lehrlingen wurden Beihilfen in Form verlorener Zuschüsse\ngezahlt, um die Not unter der schulentlassenen Jugend zu lindern und den notwendigen Facharbeiter-\nnachwuchs sicherzustellen. Bis zum 31. März 1955 wurden insgesamt für 3 690 Lehrverträge Beihilfen\ngewährt sowie für sonstige Förderungsmaßnahmen (für Anlernlinge und Praktikanten) Mittel zur Ver-\nfügung gestellt\ne) Haushaltsdefizit\nDer Bund hat dem Land Berlin im Rechnungsjahr 1950 zur Deckung des Fehlbedarfes seines Landes-\nhaushalts neben einem Zuschuß aus dem ordentlichen Haushalt in Höhe von 368 480 OQO DM aus dem\naußerordentlichen Haushalt eine „finanzielle Hilfe für Berlin aus dem ERP-Sondervermögen\" in Höhe\nvon 125 000 000 DM gewährt.\nf) Bürgschaftssicherungsfonds\nZur Absicherung der vom Lande Berlin übernommenen Bürgschaften für Betriebsmittelkredite Berliner\nGeschäftsbanken bis zur Höhe von 100 000 000 DM ist aus ERP-Mitteln ein Bürgschaftssicherungsfonds\nin Höhe von 20 000 000 DM gebildet worden. Der in der vorstehenden Aufstellung nachgewiesene Betrag\nvon rd. 1 162 000 DM stellt die tatsächlich bis zum 31. März 1955 entstandenen Verluste dar. Diese\nVerluste sind durch Zinsen, die aus der zwischenzeitlichen Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds\nangefallen sind, gedeckt.\ng) Sowjetzonenflüchtlinge\nDer für Sowjetzonenflüchtlinge bereitgestellte Zuschuß in Höhe von rd. 259 000 DM diente zur Ein-\nrichtung von Notunterkünften in Berlin.\nDRITTER TEIL\nDie Anleiheerlöse aus der der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe\n1951/52 gewährten Anleihe von 16 900 000 $ werden vom ERP-Sondervermögen treuhänderisch ver-\nwaltet. Nachstehende Aufstellung gibt einen Oberblick über die Anleiheerlöse, über die aus den\ngewährten Krediten aufgekommenen Zinsen und Tilgungen sowie deren Verwendung.\nA. Aufkommen im Rahmen der MSA-Anleihe 1951/1952 nadl dem Stand vom 31. März 1955\nI. MSA-Anleihe\n1. Gegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $ 70 980 000 DM\nII. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen\n1. Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 700 000 DM\n2. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 930 000 DM\n----------\n77 610 000 DM","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 985\nB. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1955\n1. Kredite\ndavon innerhalb des\nRemontageprogramms\n1. Eisen und Stahl .......................... . 3 000 000 DM 3 000 000 DM\n2. Erdöl .................................... . 8 900 000 DM 8 900 000 DM\n3. Chemie .................................. . 5 000 000 DM 5 000 000 DM\n4. verarbeitende Industrie ................... . 9 400 000 DM 8 100 000 DM\n5. Bundesbahn .............................. . 40 000 000 DM\n6. Bundespost .............................. . 5 000 0OODM 5 000 000 DM\n7. Verkehrsgewerbe ........................ . 900000DM\n8. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach-\ngeschädigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 000 DM\n---------------------\n75 800 000 DM 30 000 000 DM\nAbkürzungen\nECA Economic Operations Act\nEconomic Cooperation Administration\nERP European Recovery Program\nMSA Mutual Security Act\nMutual Security Agency\nFOA Foreign Operation Administration\nICA International Cooperation Administration\nEPA Europäische Produktivitätszentrale\nPTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt\nbilaterales Abkommen Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und\nder Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember\n1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)\nERP- Verwaltungsgesetz Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1312)\nRHO Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung: Be-\nkanntmachung vom 14. April 1930 - Reichsgesetzbl. 11\ns. 693)\nZablocki-Amendment Artikel 9 (a) des amerikanischen Gesetzes über gegen-\nseitige Sicherheit von 1952 (vgl. Vorwort zweiter\nTeil Abschnitt A Nr. III).","986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap. für für\nTit. Tit. Gegenstand\n1956 1955\n-- -\n1956\n-- - - -\n1955\n------ - - - - - · - - ~ - - - - - - - - - - - ~ ------ - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - -\nDM\n-------------- ---\nDM\n--·----------\nl 2 3 4 5\nERP-Sondervermögen\n- Allgemeiner Teil -\n1 1 I. Einnahme\nDM-Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und\nDienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 ................... . 42 000 000 99 933 000\n2 2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-\ntreten des bilateralen Abkommens ............... . 2 800 000 4 300 000\n3 3 Entnahme aus dem Bestand des _ERP-Sondervermögens 213 490 500 64 565 300\n20 20 Vermischte Einnahmen ........................... . 5 000 5 000\nSumme Einnahmen ............................... . 258 295 500 168 803 300\n1 1 II. Ausgabe\nFür Aufwendungen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika ............................. . 2 000 000 3 500 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger\nMehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden.\n2 2 Kosten für die Einziehung von Forderungen und zur\nDurchführung von Prüfungen ................... . 300 000 300 000\n3 3 Transportkosten für caritative Sendungen ......... . 3 500 000 3 000 000\n4 Dankesspende ................................... . 250 000\n(neu)\n10 10 Zinsen für Kredite ............................... . 500 000 500 000\n20 20 Vermischte Ausgaben 5 000 5 000\nSumme Ausgaben ............................... . 6 555 000 7 305 000\nAbschluß\nEinnahmen 258 295 500 168 803 300\nAusgaben 6 555 000 7 305 000\nUberschuß 251740500 161498300","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 987\nErläuterungen\n6\nI. Einnahme\nZu TU. 1 Zu Tlt. 3\nVeranschlagt sind die Gegenwerte für eine weitern für Veranschlagt sind Mittel, die durch Umprogrammierungen\nBerlin bestimmte amerikanische Wirtschaftshilfe in Höhe freigeworden sind sowie solche, die bereits im Rechnungs-\nvon 10 000 000 $. jahr 1955 kassenmäßig zur Verfügung standen aber erst,\nu. a. auf Grund von Vereinbarungen, mit der ICA im Rech-\nDie Mittel werden der Bundesrepublik Deutschland von nungsjahr 1956 zur Verausgabung gelangen können.\nden Vereinigten Staaten von Amerika ohne eine Verpflich-\ntung zur Rückzahlung für bestimmte Zwecke mit Auflagen Aus dem Bestand sollen entnommen werden für:\ngeschenkweise zur Verfügung gestellt. Ihre Verwendung a) Kap. 2 -Bundesrepublik - ........• 126 677 500 DM\nist daher zweckgebunden.\nb) Kap.3-Berlin- . .. .. .. .. . . .... ... 86813000DM\nSiehe Kontengruppe 8\n213 490 500 DM\nZu Tlt. 2 Siehe Kontengruppe 0\nAus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder-\nvermögen noch Forderungen gegenüber öffentlichen und Zu Tit. 20\nprivaten Einführern zu. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8\nII. Ausgabe\nZu Tit. 1 Inlandtransportkosten werden u. a. folgenden Wohlfahrts-\nGemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und verbänden erstattet:\nden zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von 1. Arbeiterwohlfahrt\nAmerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten 2. CARE-Mission für Deutschland\nNotenwechsel vom 14. November 1952/30. Dezember 1952 3. Deutscher Caritasverband\nsind 10 v. H. eines Teils der aufkommenden DM-Gegen- 4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband\nwerte an die Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika zu zahlen. 5. Deutsches Rotes Kreuz\n6. Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland\nSiehe Kontengruppe 8\n7. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani-\nZu Tit. 2 sationen in Deutschland.\nSiehe Kontengruppe 8\nDie Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bi-\nlateralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zu- Zu Tlt. 4\nstehenden Forderungen konnte auch im Rechnungsjahr 1955\nnoch nicht zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für\nForderungen ist die Garantie-Abwicklungs-Gesellschaft die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach-\nmbH., Frankfurt a. M., beauftragt. kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und\nStudienkos,ten amerikanischer Studierender in Deutschland\nDie Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagun-\nEinziehung von sonstigen in Absatz 1 nicht genannten For- gen) übernommen. Im Rechnungsjahre 1955 sind hierfür\nderungen verwendet werden. 150 000 DM bereitgestellt worden (vgl. ERP-Wirtschafts-\nFerner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von plan 1955, Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 10 der Ausgabe).\nKrediten und der Ubernahme von Bürgschaften die Durch- Siehe Kontengruppe 8\nführung von Prüfungen erforderlich werden.\nSiehe Kontengruppe 8 Zu Tlt.10\nVeranschlagt sind die Zinsen für gegebenenfalls gemäß § 10\nZu Tlt. 3 des Gesetzes- über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953 aufzunehmende Kassenkredite.\nDie Inlandtransportkosten für amerikanische Liehesgaben-\nsendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsver- Siehe Kontengruppe 8\nbänden im Rahmen des bilateralen Abkommens erstattet.\nZu Tit.20\nDaneben werden den Wohlfahrtsverbänden Transport-\nkosten für Liebesgabensendungen aus dem sonstigen Aus- Der Betrag ist geschätzt.\nlande ersetzt. Siehe Kontengruppe 8","988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1956 1955\n__\n19_5_6~ 1_ _19__5___::_5__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _D~M ____ _ _ _DM _ __\n1 1 1\nl 2 3 4 5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Bundesrepublik -\n2 2 I. Einnahme\n1 Erträge aus Beteiligungen ..............•...•..... 1500 000\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw .......................... . 177 074 200 174 458 200\n3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ........... . 3 800 000 9 870 000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... 287 404 200 430 831 000\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindungen bestehen ....... . 6 599 700 870 000\n6 6 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. 150 000 300 000\n7 7 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .. 200 000 200 000\n8 8 Vermischte Einnahmen 5000 5000\nSumme Einnahmen ............................... . 475 233 100 624 034 200","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 989\nErläuterungen\n6\nZu Tit.1 Zu Tit.4\nDas ERP-Sondervermögen ist beteiligt an der Veranschlagt sind:\na) Lastenausgleidlsbank (Bank für Vertrie- a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\nbene und Gesdlädigte) mit . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 300 000 DM\nb) Deutsdlen Siedlungsbank mit . . . . . . . . • l 500 000 DM b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\nFerner wird auf folgende zum Teil beste- bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nhende, zum Teil beabsidltigte Beteiligun- schädigte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 562 600 DM\ngen hingewiesen: c) Tilgungen durch die Finanzierungs AG.,\nSpeyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 041 600 DM\nc) auf einen im Innenverhältnis über-\nnommenen Anteil an der Beteiligung d) Rückzahlung der Kapitaleinlage bei der\nder Bundesrepublik Deutsdlland an der Deutschen Siedlungsbank . . . . . . . . . . . . • 1 500 000 DM\nWeltbank in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM e) Mehreinnahmen . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . • 15 000 000 DM\n(vgl. Kap. 2 Tit. 20 der Ausgabe) 287 404 200 DM\nd) auf die im Innenverhältnis zu über- zu Buchst. e)\nnehmende Beteiligung der Bundesrepu-\nblik Deutschland an der International Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und\nFinance Corporation in Höhe von .... 15 400 000 DM sonstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 15 000 000 DM\n(vgl. Kap. 2 Tit. 24 der Ausgabe) geschätzt sind.\ne) auf eine Beteiligung an der Deutsdlen Siehe Kontengruppe 7\nLufthansa A.G. in Höhe von ........ . 30000000DM\n(vgl. Kap. 2 Tit. 25 der Ausgabe) Zu Tit. 5\nAus den vorgenannten Beteiligungen Veranschlagt sind:\nwerden keine Einnahmen erwartet. a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\nSiehe Kontengruppe 8 Wiederaufbau ...................... . 6 420 000 DM\nb) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\nZu Tit.2 bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nschädigte) .......................... . 179 700 DM\nVeransdllagt sind:\n6599700DM\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- Vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. III\naufbau ............................. . 166 000 000 DM Siehe Kontengruppe 7\nb) Zinsen von der Lastenausgleidlsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 500 000 DM Zu Tit. 6\nc) Zinsen von der Finanzierungs-AG.,\nSpeyer ............................. . Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son-\n1574 200DM dervermögen wird grundsätzlidl eine Vergütung erhoben.\nd) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren, Sie dient insbesondere der Abdeckung etwaign aus der\nsonstigen Anlagen usw .............. . 4000000DM Bürgschaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 2\ne) Mehreinnahmen .................... . 5000000 DM Tit. 22 der Ausgabe).\n177 074 200 DM Siehe Kontengruppe 8\nzu Buchst. e) Zu Tit. 7\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Ober die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. einen Verwendungsnachweis gemäß den Ridltlinien vom\nSiehe Kontengruppe 8 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nder Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nZu Tit.3 weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\n(Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nVeranschlagt sind: zu führen. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Son-\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- dervermögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-\naufbau ............................. . 3 620 000 DM Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder\nb) Zinsen von der Lastenausgleidlsbank entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) u. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-\n100 000DM\nsdlungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.\nc) Zinsen von der Berliner Industrie-\nbank AG ........................... . 80 000 DM Siehe Kontengruppe 8\n3 800 000DM Zu Tit. 8\nVgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. III Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8","990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1956 1955\n1956 1955 DM DM\n1 2 3 5\n'\n(2) (2) II. Ausgabe\nIn Abweichung von den allgemein \"geltenden Kon-\nditionen dürfen Kredite, insbesondere zugunsten von\nVertriebenen, Flüchtlingen (einschließlich solcher\nnichtdeutscher Staatsangehörigkeit) und Unternehmen\nin Notstandsgebieten, zu erleichterten Bedingungen\n(Zinssatz, Tilgung, Absicherung) gewährt werden, so-\nfern nur durch derartige Bedingungen der Kredit-\nzweck erreicht werden kann.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen das ERP-Son-\ndervermögen Eigentum erworben hat bzw. erwirbt,\nkönnen im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nder Finanzen unentgeltlich der Deutschen Forschungs-\ngemeinschaft, Bad Godesberg, oder Forschungsinsti-\ntuten übereignet werden.\nFörderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-\nwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... . 45 250 000 49 500 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 45 000 000 DM\n2 2 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ........... . 20 000 000 28 000 000","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 991\nErläuterungen\nZu Kap.2 zu Buchst. dl\nIm Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1955 waren im Für den Bau von Kuttern und Loggern sind vom ERP-Son-\nKap. 2 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs- dervermögen in · den Rechnungsjahren 1954 und 1955\naufkommen des Rechnungsjahres 1956 bei folgenden Titeln 5 000 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Mit dem für\nvorgesehen: das Rechnungsjahr 1956 veranschlagten Betrag von\nTit. 2 ......... . 20 OOOOOODM 750 000 DM soll das Kutterprogramm fortgesetzt werden.\nTit. 3 ......... . 50 000 000 DM·\nTit. 6 ......... . 85 000 000 DM zu Buchst. e)\nTit. 7 ......... . 40000000DM Der Zuschuß soll u. a. für folgende Aufgaben verwendet\nTit. 8 ......... . 100 000 000 DM werden:\nTit. 20 ......... . 60000000DM\n1. Landwirtschaftlicher Beratungsdienst\n355 000 000 DM 2. Forschung\nIn Höhe von 239 100 000 DM sind im Laufe des Rechnungs- 3. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\njahres 1955 im Rahmen dieser Bindungsermächtigungen 4. Landfrauen- und Gartenbauberatung\nKreditzusagen erteilt worden.\n5. Auswertungs- und Informationsdienst (AID)\n6. Landwirtschaftliches Schulwesen\nZu Tit. 1\nWeitere Mittel für die vorgenannten Verwendungszwecke\nVeranschlagt sind: sind im Bundeshaushalt 1956 - Epl. 10 - veranschlagt.\nKredite für Im Kap. 2 Tit. 3 sind 15 000 000 DM für die ländliche Strom-\na) landwirtschaftliche Baumaßnahmen . 28 250 000 DM versorgung und im Tit. 8 1 000 000 DM für das Handwerk\nb) landwirtschaftliche Betriebsmittelkre- auf dem Lande veranschlagt. Mittel für den Ausbau der\nditprogramme .................... . 2 000 000 DM Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen auf\nc) den ländlichen Wirtschaftswegebau • 10 000 000 DM dem Lande sind in dem bei Tit. 3 vorgesehenen Betrage von\n120 000 000 DM enthalten\nd) die Fischwirtschaft ................ . 750 000 DM\n(Vgl. Erläuterungen zu Tit. 3 Buchst. c).\nZuschüsse für\nZur Durchführung der Maßnahmen auf Grund des Berichts\ne) die landwirtschaftliche Wirtschafts- über die Lage der Landwirtschaft sollen weitere lang- und\nberatung und Berufsförderung ..... . 4 250 000 DM mittelfristige Investitionskredite aus Mitteln des ERP-Son-\n45 250 000 DM dervermögens des Rechnungsjahres 1957 bereits im laufen-\nzu Buchst. a) den Rechnungsjahr zugesagt werden.\nSiehe Kontengruppen 3 und 8\nDie Mittel dienen u. a. dem Aufbau ländlicher Wirtschafts-\ngebäude und der Auflockerung der Dörfer. 10 000 000 DM\nsollen für die Schaffung gesunder Milchviehstallungen ver- Zu Tit. 2\nwendet werden. Nach den Richtlinien der Hohen Behörde der Europäischen\nzu Buchst. b) Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Vergabe von\nKrediten aus der von der Hohen Behörde beschafften\nIm Rahmen des Betrages werden von den Banken vertrie- Dollaranleihe mußten neben den Eigenmitteln deutscher\nbenen, geflüchteten und kriegssachgeschädigten Landwirten Bergbauunternehmen aus anderen Finanzierungsquellen\nBetriebsmittelkredite gewährt. 120 000 000 DM aufgebracht werden. Da die Kreditanstalt für\nWiederaufbau nur in der Lage war, einen Betrag von\nzu Buchst. c) 100 000 000 DM aufzubringen und damit die Möglid1keiten\nDurch die Gewährung von 10 000 000 DM soll die Durch- der Kapitalbeschaffung ausgeschöpft waren, mußte der Rest-\nführung eines Gesamtprogramms von 30 000 000 DM ermög- betrag von 20 000 000 DM vom ERP-Sondervermögen über-\nlicht werden. Für die Restfinanzierung werden Beiträge der nommen werden.\nBauträger, Gemeinden, Länder und der Bundesanstalt für Die veranschlagten Mittel sind im Rahmen der im Rech-\nArbeitslosenversicherung und -vermittlung erwartet. nungsjahr 1955 bei Kap. 2 Tit. 2 vorgesehenen Bindungs-\nIn erster Linie wird der Wegebau in den Zonenrand-, Sanie- ermächtigung in Höhe von 20 000 000 DM der Kreditanstalt\nrungs- und sonstigen Schwerpunktgebieten gefördert für Wiederaufbau zugesagt worden.\nwerden. Siehe Kontengruppe 3","992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1956 1955\n-\n1956 1955\n--- ~ - - - - - - - - DM DM\n- --~\n1 2 3\n' 5\n(2) (2)\n3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtsdlaft ..................................... . 146 800 000 101000000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 55 000 000 DM\n4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- so-\nwie sonstige Grundstoffindustrie ................ . 4 000 000 28 000 000\n5 5 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 29 600 000 47 000 000\nDie Mittel des Titels 5 sind mit denen des Titels 8\ndec:kungsfähig.\n6 6 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-\npost und die Verkehrswirtsdlaft ................. . 98 200 000 110 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 75 000 000 DM","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 993\nErläuterungen\nZu Tit.3 zu Buchst. a) und b)\nVeranschlagt sind: In den Notstandsgebieten und in den dem Saargebiet benach-\nKredite für barten Kreisen des Landes Rheinland-Pfalz sind die Mittel\na) die Elektrizitätswirtschaft ......... . 15 000 000 DM auch noch für den Wirtschaftsaufbau vorgesehen.\nb) die Gaswirtschaft .................• 1800 000 DM Siehe Kontengruppe 3\nc) die Wasserwirtschaft .............. . 130 000 000 DM\nZu Tit. 6\n146 800 000 DM\nzu Buchst. a) Veranschlagt sind:\nDer Betrag von 15 000 000 DM dient zum weiteren Ausbau Kredite für\nder Stromversorgung auf dem Lande zugunsten der Ratio- a) die Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM\nnalisierung der Landwirtschaft. Hierfür sind in den Rech- b) die Bundespost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM\nnungsjahren 1954· und 1955 aus Mitteln des ERP-Sonder- c) die Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM\nvermögens bereits 16 000 000 DM zur Verfügung gestellt d) die sonstigen Verkehrsbetriebe . . . . • 2 500 000 DM\nworden. e) die Staustufe Niederlahnstein ....... ___7_0_0_0_0_0_D_M_\nzu Buchst. b) 98 200 000 DM\nDie Mittel sollen zur Durchführung von Investitionen im zu Buchst. a)\nLande Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden. Der Betrag von 50 000 000 DM ist die 2. Rate auf das Drei-\nzu Buchst. c) jahresprogramm der Deutschen Bundesbahn in einer Ge-\n120 000 000 DM sind für das im Rechnungsjahr 1954 aus samthöhe von 150 000 000 DM. 50 000 000 DM wurden im\nMitteln des ERP-Sondervermögens anfinanzierte Investi- Rechnungsjahr 1955 zur Verfügung gestellt. Dieses Pro-\ntionsprogramm der Wasserwirtschaft in Höhe von gramm umfaßt Maßnahmen zur\n1 000 000 000 DM vorgesehen und sollen der zentralen 1. Rationalisierunq der Zugförderung (Beschaffung von\nWasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den Städten Diesellok und Ellok)\nund auf dem Lande dienen. Die vorgesehenen Maßnahmen 2. Rationalisierung des Sicherungswesens\nerstrecken sich insbesondere auf die Reinhaltung des Ober- 3. Mechanisierung des Ladegeschäftes.\nflächenwassers. 50 000 000 DM sind bereits im Rechnungs-\njahr 1955 durch Ausnutzung der im ERP-Wirtschaftsplan zu Buchst. b)\n1955 enthaltenen Bindungsermächtigung zugesagt worden. Die Mittel werden von der Deutschen Bundespost zur Teil-\nEin weiterer Betrag von 10 000 000 DM soll für die Errich- finanzierung von Aufträgen an die Berliner Fernmelde-\ntung und den Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen der industrie verwendet.\nIndustrie verwendet werden, soweit diese Vorhaben im zu Buchst. c)\nöffentlichen Interesse liegen.\nIm Rechnungsjahr 1955 ist als 1. Rate ein Betrag von\nZur Durchführung der Maßnahmen auf Grund des Berichts 20 000 000 DM für ein neues Programm in Höhe von ins-\nüber die Lage der Landwirtschaft sollen weitere lang- und gesamt 90 000 000 DM zum Wiederaufbau der deutschen\nmittelfristige Investitionskredite aus Mitteln des ERP-Son- Handelsflotte bereitgestellt worden. Für das Rechnungsjahr\ndervermögens des Rechnungsjahres 1957 bereits im laufen-\nden Rechnungsjahr zugesagt werden. 1956 sind bei diesem Titel und bei Kap. 4 Tit 2 insgesamt\n26 300 000 DM veranschlagt. 20 000 000 DM bilden die 2. Rate\nSiehe Kontengruppe 3 des Gesamtprogramms. Hieraus sollen Neu- und Umbauten\nZu Tit.4 auf deutschen Werften sowie der Ankauf von Schiffen, auch\nVeranschlagt sind: im Auslande, finanziert werden. Aus dem Gesamtbetrage\nKredite für Eisen und Stahl . . . . . . . . . . . 4 000 000 DM sollen Kredite bis zur Höhe von 5 000 000 DM für die Finan-\nzierung von Aufträqen westdeutscher Besteller an Berliner\nMit diesem Betrag sollen Schlußfinanzierungen von Pro- Unternehmen zur Herste1lung und Lieferung von Motoren\njekten, die mit Mitteln des ERP-Sondervermögens anfinan- vergeben werden. 1 300 000 DM sind u. a. für die Finan-\nziert wurden, durchgeführt werden. zierung von Ersatzbauten vorgesehen.\nSiehe Kontengruppe 3\nzu Buchst. d)\nZu Tit.5 Zur Beschleunigung des Umschlages in den Seehäfen sind\nVeranschlagt sind: weitere Rationalisierungsmaßnahmen in den verkehrswirt-\nKredite für schaftlichen Betrieben erforderlich.\na) die mittelständische gewerbliche\nWirtschaft ........................• zu Buchst. e)\n25 400 000 DM\nb) die verarbeitende Industrie ........ . 4 200 000 DM Auf Grund der im Bundeshaushaltsplan 1955 - Kap. A 1203,\nTit. 747 - enthaltenen Bindungsermächtigung soll ein Kredit\nzu Buchst. a) 29 600 000 DM von 1 300 000 DM zur anteiligen Finanzierung des Ausbaues\nder Staustufe Niederlahnstein gewährt werden. Die Mittel\nVornehmlich sollen Rationalisierungs- und Modernisierungs- sollen im Rechnungsjahre 1956 mit 700 000 DM, im Rech-\nmaßnahmen der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft nungsjahre 1957 mit 600 000 DM bereitgestellt werden.\ngefördert werden. Aus diesen Mitteln sollen auch Kredite\nan den Handel, das Handwerk und den Fremdenverkehr Wie bereits in den Rechnungsjahren 1954 und 1955 sollen\ngewährt werden. Da eine Aufteilung auf diese Wirtschafts- auch im Rechnungsjahre 1956 zur Durchführung langfristiger\nzweige und die verarbeitende Industrie im voraus nicht Investitionsprogramme vertragliche Bindungen auf das Zins-\nerfolgen kann, sind die Mittel gemeinsam bei Tit. 5 ver- und Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1957 für\nanschlagt. Durch die vorgesehene Deckungsfähigkeit mit 1. die Deutsche Bundesbahn bis zur Höhe\ndem Tit. 8 können die auf den Handel, das Handwerk von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM\nund den Fremdenverkehr entfallenden Mittel für Kredite 2. die Deutsche Bundespost zuqunsten der\nauf den letzteren Titel übertragen werden. Auftragsvergabe nach Berlin bis zur\nzu Buchst. b) Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM\nMit diesem Betrag sollen Modernisierungs- und Rationali- 3. die Seeschiffahrt bis zur Höhe von 5 000 000 DM\nsierungsvorhaben der verarbeitenden Industrie, die nicht eingegangen werden.\nmittelständischen Charakter hat, finanziert werden. Siehe Kontengruppe 3","994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit. 1956 1955\n~ -\n1956 1955 -- DM\n------- ~- ----\nDM\n----- --\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n7 7 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... 13 561 000 1000000\n8 8 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche\nWirtschaft ...................................... 40 021 500 36 800 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 25 000 000 DM\n9 9 Förderungsmaßnahmen für die Forschung .......... 3 200 000 3 260 000\n1","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 995\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 7 der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten\nwird weiter im Rahmen der in nachstehenden Titeln veran-\nDie Bank deutscher Länder hatte das Wohnungsbaupro- schlagten Kreditprogramme berücksichtigt:\ngramm 1950 der Bundesregierung in Höhe von 180 000 000\nDM vorfinanziert. Durch Teilablösung aus DM-Gegenwerten Kap. 2 Tit. 1 - landwirtschaftliche Betriebs-\naus der amerikanischen Wirtschaftshilfe und durch Tilgun- mittelkreditprogramme - .• 2 000 000 DM\ngen auf Kredite des Wohnungsbauprogramms 1950 betrug\ndie Vorfinanzierungshilfe am 31. Dezember 1955 noch Kap. 2 Tit. 6 - Seeschiff ahrt - ..........• 2 000 OOODM\n32 244 000 DM, die aus Mitteln des ERP-Sondervermögens Kap. 4 Tit. 2 - Binnenschiffahrt 2 000 000 DM\nwie folgt abgedeckt werden soll:\n6 000 000 DM\nIm Rechnungsjahre 1956 13 561 000 DM zu Buchst. f)\nim Rechnungsjahre 1957 13 645 000 DM Im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen auf dem lande\nim Rechnungsjahre 1958 5 038 000 DM sollen die Mittel insbesondere zur Durchführung von Schu-\nlungslehrgängen und Fortbildungsmaßnahmen in den Hand-\nSiehe Kontengruppe 3 werken auf dem Lande verwendet werden. Für den gleichen\nVerwendungszweck wurden bereits im Rechnungsjahre 1955\nZu Tit. 8 1000000 DM zur Verfügung gestellt.\nVeranschlagt sind: zu Buchst. g)\nKredite für Der Zuschuß ist zur teilweisen Bestreitung der Personal-\na) den Handel ....................... . 400000DM - und Sachkosten der Gesellschaft bestimmt. Weitere Mittel\nsind im Bundeshaushaltsplan Kap. 09 02 Tit. 606 veranschlagt.\nb) den Fremdenverkehr .............. . 3 000 OOODM\nzu Buchst. h)\nc) den Außenhandel ................. . 10 000 OOODM\nDer Treuhandgesellschaft der Vertriebenen mbH. ist eine\nd) die gewerbliche Wirtschaft der Ver- Bearbeitungsgebühr bis zur Höhe von ½ 0/o der übernom-\ntriebenen, Flüchtlinge und Kriegssach- menen Beteiligungen zugesagt worden. Sie übernimmt Be-\ngeschädigten ...................... . 25 000 000 DM teiligungen an Unternehmen von Vertriebenen und Flücht-\nZuschüsse für lingen im Rahmen der ihr von der Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) aus Mitteln des\ne) den Handel ....................... . 100 000 DM ERP-Sondervermögens bereitgestellten Kredite.\nf) das Handwerk auf dem lande ..... . 1 000 OOODM Der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-\nschädigte) sind 4 400 000 DM als Kredit mit folgender Zweck-\ng) die Gesellschaft zur Förderung des bestimmung gewährt worden:\nDeutsch-Amerikanischen Handels mbH. 500 000 DM\nh) Treuhandgesellschaft für Vertriebene aa) Erwerb eines Anteils in Höhe von 100 000 DM an der\nmbH .............................. . Treuhandgesellschaft der Vertriebenen mbH., Bonn,\n21500 DM\nbb) Gewährung von Krediten bis zur Höhe von 4 300 000 DM\n40 021500 DM an die Treuhandgesellschaft der Vertriebenen mbH. zum\nzu Buchst. a) und e) Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen von Ver-\nDer Betrag von 400 000 DM ist zur Gewährung von Dar- triebenen und Flüchtlingen.\nlehen an die Kreditgarantiegemeinschaften des Handels zur Im ERP-Wirtschaftsplan 1955 war zur Durchführung lang-\nAufstockung deren Haftungsfonds bestimmt. Hierfür sind fristiger Exportgeschäfte eine Bindungsermächtigung bis\nbereits 1000000 DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens zur Höhe von 100 000 000 DM vorgesehen, auf die Kredit-\nzur Verfügung gestellt worden. zusagen in Höhe von 79 100 000 DM erteilt worden sind.\nDer Zuschuß von 100 000 DM ist zur Deckung der Anlauf- Die infolge anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten frei-\nkosten der Kreditgarantiegemeinschaften vorgesehen, sofern werdenden Kreditbeträge sollen wiederum zur Finanzierung\ner nicht ebenfalls als Kredit zur Aufstockung der Haftungs- langfristiger Exportgeschäfte zugunsten von Entwicklungs-\nfonds verwendet wird. ländern verwendet werden. Die Bindungsermächtigung be-\nzieht sich auf das Zins- und Tilgungsaufkommen der\nzu Buchst. b) Rechnungsjahre 1958 bis 1960.\nDie Mittel werden neben den für mittelständische Fremden- Siehe Kontengruppen 3 und 8\nverkehrsbetriebe (vgl. Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 5 der\nAusgabe) vorgesehenen Beträgen zur Fortführung der In- Zu Tit.9\nvestitionen in Betrieben des devisenbringenden Fremden- Die Mittel sind als Zuschuß für die wirtschaftsnahe For-\nverkehrs verwendet. schung veranschlagt und dienen vornehmlich zur Finanzie-\nrung solcher Forschungsvorhaben, die für den Wiederaufbau\nzu Buchst. c) und die Fortentwicklung der deutschen Wirtschaft von Be-\nVeranschlagt sind Kredite insbesondere an Außenhandels- deutung sind. Für die Verwendung der Zuschüsse gelten die\nunternehmen zum Zwecke des Erwerbs, der Errichtung, des Richtlinien vom 29. April 1953 für Zuwendungen des Burries\nAusbaues und des Anlaufes von Auslandsniederlassungen. an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Stellen und\nAuf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1955 enthaltenen für den Nachweis der Verwendung der Mittel nach § 64 a\nBindungsermächtigung ist ein Betrag von 7 500 000 DM für Abs. I RHO (Ministerialblatt des Bundesministers der Finan-\ndie Finanzierung von Investitionen im Zusammenhang mit zen S. 369).\nder Wiedererrichtung von Auslandsniederlassungen zuge-\nsagt worden. Die Beschlußfassung über die Einzelvorhaben erfolgt gemäß\n§ 16 des ERP-Verwaltungsgesetzes auf Vorschlag der zu-\nzu Buchst. d) ständigen Fachressorts. Hierbei sind die Länder durch einen\nDie bei diesem Titel veranschlagten Mittel werden „1ach den Vertreter der Ständigen Konferenz der Kultusminister ver-\nfür diesen Bereich bisher geltenden Richtlinien verwendet treten.\nund zu erleichterten Bedingungen vergeben. Die Wirtschaft Siehe Kontengruppe 8","996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1956 1955\n1956 1955 DM DM\nl 2 3 4 5\n(2) (2)\n10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 2 250 000 1730300\n11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ..... . 8 850 000 5 520 000\nMinderausgaben bei Tit. 11 können zur Verstärkung der\nbei Kap. 3 Tit. 27 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\n20· 20 Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\n(Weltbank) .................................... . 30 000 000 20 000 000\n21 21 Maßnahmen zur Verstärkung der haftenden Mittel der\nKreditanstalt für Wiederaufbau ................. . 150 000 000\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nsdlaftsverträgen ............................... . 3 000 000 5 000 000\n23 23 Bürgschaftssicherungsfonds für Investitions- und Be-\ntriebsmittelkredite ............................. . 1000000\n24 Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\n(neu) Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Finanz-Corporation .................. . 15 400 000\nDie Mittel des Titels 24 sind mit denen des Titels 30\ndedmngsfähig.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 997\nErläuterungen\n6\nZu Tit.10 Für das im Rechnungsjahre 1955 begonnene 2. Zuschußpro-\nVeranschlagt sind: gramm über insgesamt 15 000 000 DM sollen in den Rech-\nKredite für nungsjahren 1955 bis 1957 je 5 000 000 DM zur Verfügung\na) den Praktikantenaustausch 250 000 DM ge,stellt werden. 15 °/o dieser Mittel sind für Maßnahmen\nzur Förderung der Produktivität in Berlin vorgesehen. (Vgl.\nZuschüsse für Kap. 3 Tit. 27 der Ausgabe.) Die Mittel dienen u. a. für be-\nb) die Förderung der wirtschaftlichen Be- triebswirtschaftliche Untersuchungen, Maßnahmen zur Ver-\nziehungen mit dem Auslande 2 000 000 DM besserung der menschlichen Beziehungen in den Betrieben,\n2 250 000DM Förderung des Betriebsberatungswesens und der Rationali-\nzu Buchst. a) sierung der Betriebe.\nMit dem Betrage von 250 000 DM soll bei der Karl-Duis-\nberg-Gesellschaft für Nachwuchsförderung e. V. ein Umlauf- Die Maßnahmen werden durch das Rationalisierungskura-\nfonds gebildet werden, aus dem Darlehen an Werkstuden- torium der deutschen Wirtschaft durchgeführt.\nten insbesondere zur Bezahlung von Uberfahrtkosten nach zu Buchst. a) und b)\nden USA gewährt werden.\nzu Buchst. b) Die Mittel unterliegen der Mitverfügung durch die ICA.\nAus den bisher bereitsgestellten Mitteln in Höhe von Siehe Kontengruppen 3 und 8\n1200000 DM sind 34 Projekte finanziert worden. In 26 Fäl-\nlen sind deutsche Experten und Sachverständige nach dem\nAuslande entsandt worden, während in 8 Fällen ausländische Zu Tit.20\nSachverständige in die Bundesrepublik zum Studium der Auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung vom\ndeutschen Wirtsdlaft eingeladen wurden. Insgesamt wurde 28. August 1953 hat das ERP-Sondervermögen einen Anteil\nmit 18 Ländern der Erfahrungsaustausch durchgeführt. von 100 000 000 DM der von der Bundesrepublik an die\nAuch die für das Rechnungsjahr 1956 veranschlagten Mittel Weltbank zu zahlenden DM-Subskriptionen zu überneh.nen.\nsollen in erster Linie dienen für die Ubernahme von In den Rechnungsjahren 1954 und 1955 sind hiervon\naa) Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von 40 000 000 DM veranschlagt worden. Der Restbetrag von\nBeratern und Gutachtern im Auslande entstehen, 60 000 000 DM soll an den Bundeshaushalt in Höhe von je\n30 000 000 DM in den Rechnungsjahren 1956 und 1957 ge-\nbb) Reisekosten ausländischer Sachverständiger nach und zahlt werden. (Vgl. Bundeshaushaltsplan 1956 Kap. A 60 02\nderen Aufenthaltskosten in der Bundesrepublik ein- Tit. 41 und 683.)\nschließlich der entstehenden sächlichen Kosten.\nWeitere Mittel sind imBundeshaushalt-Kap.0902, Tit.613- Siehe Kontengruppe 4\nveranschlagt\nSiehe Kontengruppen 3 und 8 Zu Tit.22\nNach § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von\nZu Tit.11 Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung\nVeranschlagt sind: der deutschen Wirtsdlaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-\nKredite für gesetzbl. I S. 365) ist der Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sonderver-\na) den gewerblichen Mittelstand 4 600 000 DM mögens Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg-\nZuschüsse für schaften bis zum Gesamtbetrage von 200 000 000 DM nach\nb) Maßnahmen zur Förderung der Pro- Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu über-\nduktivität ......................... . 4 250 000DM nehmen. Bürgschaften sind bisher in Höhe von rd.\n22 000 000 DM übernommen worden. Die veranschlagten\nzu Buchs~ a) 8 850 000 DM Mittel sind zur Deckung etwaiger Inanspruchnahmen des\nDie Mittel dienen zur Fortsetzung der seit 1953 laufenden ERP-Sondervermögens aus solchen Verträgen vorgesehen.\nKreditaktionen zur Steigerung der Produktivität in Mittel- (Vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Ausgabe.)\nund Kleinbetrieben. Siehe Kontengruppe 8\nzu Buchst. b)\nAus dem im Rechnungsjahre 1953 begonnenen 1. Zuschuß- Zu Tit. 24\nprogramm in Höhe von 17 800 000 DM sind verausgabt bzw.\nbereitgestellt worden: Auf Grund des Gesetzes betreffend das .Abkommen über\ndie Internationale Finanz-Corporation und betreffend\naa) an die Europäische Produktivitätszen- Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank\ntrale ............................... . 3360000DM für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen\nbb) für die Maßnahmen zur Förderung des Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds\"\nErfahrungsaustausches im Rahmen des vom 12. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 747) hat sich die Bun-\nbilateralen Abkommens ............ . 4 300 00ODM desrepublik Deutschland verpflichtet, der Internationalen\ncc) für die Beratung und Begutachtung Finanz-Corporation mit einem Kapital von 3 655 000 $ = rd.\ninnerhalb der Produktivitätskreditpro- 15 400 000 DM beizutreten. Dieser Betrag ist im Bundeshaus-\ngramme ............................ . 3 500 000 DM haltsplan 1955 bei Kap. A 60 03 Tit. 893 veranschlagt. Das\ndd) für überbetriebliche Untersuchungen ERP-Sondervermögen wird den Betrag an den Bundeshaus-\nzur Steigerung der Produktivität ..... 5 640 000 DM halt aus Mehreinnahmen des Rechnungsjahres 1956 erstat-\nee) für die Bekämpfung der Rindertuber- ten. Ein etwa im Rechnungsjahre 1956 nicht geleisteter Bei-\nkulose ............................. . 1000000 DM trag wird im Rechnungsjahre 1957 gezahlt werden.\n17 800 00ODM Siehe Kontengruppe 4","998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1956 1955\n1956\n~-----\n1955\n-----\nDM DM\n----- - -- ------\n1 2 3 4 5\n(2) (2)\n25 Kredit an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zwecks\n(neu) Erwerb einer Beteiligung an der Deutschen Luft-\nhansa A.G ..................................... . 7 500 000\n26 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ....... . 50 000\n(neu)\n30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art ... . 105 223 100 35 449 200\nDie Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 11\ndeckungsfähig.\nBindungsermäditigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM\n40 40 Vermischte Ausgaben 5 000 5 000\nSumme Ausgaben ............................... . 572 910 600 623 264 500\nAbschluß\nEinnahmen ...................................... . 475 233 100 624 034 200\nAusgaben ....................................... . 572 910 600 623 264 500\nZuschuß/Uberschuß ............................... . 97 677 500 769 700","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 999\nErläuterungen\n----------------------------------------- ---- ---\n6\nZu Tit.25 Auch über die Verwendung von Einnahmen aus Umpro-\nZur anteiligen Finanzierung der 3. Ausbaustufe der Deut- grammierungen oder vorzeitigen Tilgungen kann erst nach\nschen Lufthansa AG. soll aus Mitteln des ERP-Sonderver- Eingang der Beträge entschieden werden.\nmögens eine Beteiligung am Grundkapital der Gesellschaft\nbis zur Höhe von 30 000 000 DM erworben werden. In Höhe In dem veranschlagten Betrage sind weitere 15 000 000 DM\ndes veranschlagten Betrages wird der Kreditanstalt für enthalten, die zur Finanzierung von Aufträgen westdeut-\nv\\'.'_iederaufbau ein Kredit zum Erwerb der Beteiligung ge- scher Besteller an Berliner Unternehmen verwendet wer-\nwahrt werden. Es ist vorgesehen, daß diese Beteiligung zu den. Eine Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Wirt-\neinem frühestmöglichen Zeitpunkt veräußert wird. schaftsbereiche ist erst nach Festlegung der zu finanzieren-\nden Aufträge möglich.\nSiehe Kontengruppe 3\nAus diesen Mitteln können auch in besonderen Fällen im\nZu Tit.26 Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-Verwaltungsgesetz verlorene\nFür Bürgschaften, welche die durchleitenden Kreditinstitute Zuschüsse gewährt werden.\nim Auftrage und für Rechnung des ERP-Sondervermögens\noder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sonderver- Von den der amerikanischen Mitverfügung unterliegenden\nmögens gemäß § 2 des Dritten Gesetzes über die Uber- Mitteln sollen für die Finanzierung des Wohnungsbaues\nnahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur 50 000 000 DM verwendet werden. Die Zustimmung der ICA-\nFörderung der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 Mission ist unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt\n(Bundesgesetzbl. I S. 365) übernehmen, erhalten sie eine worden, daß der Betrag von 50 000 000 DM in den Rech-\nBearbeitungsgebühr. nungsjahren 1958 und 1959 wieder für die Zwecke zur Ver-\nSiehe Kontengruppe 8 fügung stehen wird, die anläßlich der Schenkung des\nBetrages vereinbart worden sind. Aus diesem Grunde ist\nZu Tit.30 eine Bindungsermächtigung auf das Zins- und Tilgungsauf-\nVon dem Gesamtbetrage von 105 223 100 DM unterliegen kommen der Rechnungsjahre 1958 und 1959 erforderlich.\n78 040 000 DM den Bestimmungen des Zablocki Amend- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8\nments (vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. III), zu\nderen Verwendung die Zustimmung der !CA-Mission erfor- Zu Tlt. 40\nderlich ist. Sie wird erst dann erteilt, wenn die Mittel ka,s- Der Betrag ist geschätzt.\nsenmäßig zur Verfügung stehen. Siehe Kontengruppe 8","1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1956 1955\n1956 1955 DM- - - - 1 - - -DM-----\n2 4 5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Berlin -\n3 3 I. Einnahme\n1 Erträge aus Beteiligungen ........................ .\nl:i\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw ......................... . 34 940 000 30 409 000\n3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nICA vertragliche Bindungen bestehen ........... . 9 600 000 11617000\n4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... . 130 245 900 138 358 700\n5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder ICA vertragliche Bindungen bestehen ....... . 30 800 000 21360000\n6 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der\nEigenkapitalfinanzierung ....................... . 2 000 000 2 000 000\n7 7 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. 150 000 300 000\n8 8 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens\nund Zinsen aus der Anlage der Bürgschafts-\nsicherungsfonds im Rechnungsjahr 1956 ......... . 1500000 2 500 000\n9 9 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .. . 200 000 200 000\n10 10 Vermischte Einnahmen 5000 5 000\nSumme Einnahmen ............................... . 209 440 900 206 749 700","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 1001\nErläuterungen\nZu Tit.1 Zu Tit.5\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industrie- Veranschlagt sind:\nbank AG. mit 5 000 00-0 DM beteiligt. Die Beteiligung soll im\nRechnungsjahre 1956 um 500 000 DM auf 5 500 000 DM er- a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nhöht werden (vgl. Kap. 3 Tit. 24 der Ausgabe). Im laufen- bank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 800 000 DM\nden Rechnungsjahre werden voraussichtlich dem ERP-Son- b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\ndervermögen keine Gewinne zufließen. bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nWegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des Eigen- schädigte) im Rahmen ihres Berliner\nkapitalfinanzierungsprogramms vgl. Tit. 6 der Einnahme und Geschäftsbereichs ....................•\nTit. 20 a der Ausgabe. c) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-\nSiehe Kontengruppe 8 post (Landespostdirektion Berlin) 2 500 000 DM\nd) Tilgungen durch das Land Berlin . . . . . • 500 000 DM\nZu Tit. 2\n30800 000 DM\nVeranschlagt sind:\nVgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. III\na) Zinsen von der Berliner Industrie-\nbank AG ............................ . 26700000DM Siehe Kontengruppe 7\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) Zu Tit.6\nim Rahmen ihres Berliner Geschäfts- Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom\nbereichs ............................. . 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm \"Eigenkapital-\nc) Zinsen vom Land Berlin ............. . 1500000DM finanzierung\" anfallenden Einnahmen dem gleichen Ver-\nd) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn wendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der\nim Rahmen des Auftragsfinanzierungs- Ausgabe). Aus diesem Grunde sind die Einnahmen dieses\nprogramms .......................... . 220 OOODM Titels gesondert veranschlagt.\ne) Zinsen von der Deutschen Bundespost\n(Landespostdirektion Berlin) ......... . 20 000 DM Siehe Kontengruppen 7 und 8\nf) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw .............. . 1500 OOODM Zu Tit. 7\ng) Mehreinnahmen ..................... . 5 000 000 DM Für die Ubernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son-\n34 940 000 DM dervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.\nzu Buchst. g) Sie dient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus der\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Bürgschaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 3\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. Tit. 22 der Ausgabe).\nSiehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8\nZu Tit.3 Zu Tit.8\nVeranschlagt sind: Zur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betriebs-\na) Zinsen von der Berliner Industrie- mittelkredite bis zu einer Höhe von 100 000 000 DM über-\nbank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 100 000 DM nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschaften ist\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschafts-\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet wor-\nim Rahmen ihres Berliner Geschäfts- den. (Siehe Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des\nbereichs ............................ . ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1950 und Bun-\nc) Zinsen vom Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . 200 000 DM deshaushalt 1952 Epl. 5 a o H Kap. 1 a Tit. 26 B.)\nd) Zinsen von der Deutschen Bundespost Die aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds erziel-\n(Landespostdirektion Berlin) . . . . . . . . . . 300 000 DM ten Zinsen sind zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-\n9600000DM fonds zu verwenden (vgl. Kap. 3 Tit. 23 der Ausgabe).\nVgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. III Siehe Kontengruppen 1 und 8\nSiehe Kontengruppe 8\nZu Tit.9\nZu Tit. 4 Ober die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nVeranschlagt sind: einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\na) Tilgungen durch die Berliner Industrie- 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nbank AG ............................ . 121200000 DM der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nb) Tilgungen durch die Lastenausgleichs- weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\nbank (Bank für Vertriebene und Ge- (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nschädigte) im Rahmen ihres Berliner zu führen. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Sonder-\nGeschäftsbereichs .................... . 795 900 DM vermögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-\nc) Tilgungen durch das Land Berlin ..... . 2 000 OOODM Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbraud1bar oder\nd) Tilgungen durch die Deutsche Bundes- entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände\npost (Landespostdirektion Berlin) .... . 1250000 DM u. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-\ne) Mehreinnahmen ..................... . 5000000DM schungsergebnissen (Lizenzgeibühren usw.) abzuführen.\nSiehe Kontengruppe 8\n130 245 900 DM\nZU Buchst. f)\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Zu Tit.10\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 7 Siehe Kontengruppe 8","1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1956 1955\n----\n1956 -\n1955 ---- - DM DM\n- --\n-- --\n1 2 3 4 5\n(3) (3) II. Ausgabe\nIn Anbetracht der besonderen politischen Situation\nBerlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nKredite gewährt oder Beteiligungen \"übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und be-\ntriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder\nnicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im Hin-\nblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe ge-\nrechtfertigt erscheinen.\nIn Abweichung von den allgemein geltenden Kondi-\ntionen können Kredite sowie Beteiligungen und son-\nstige Finanzierungsmaßnahmen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofern nur durch derar-\ntige Bedingunger der Kreditzweck erreicht werden\nkann.\nNeben den Maßnahmen zur Schaffung neuer Ar-\nbeitsplätze sind auch Finanzierungshilfen an finanziell\ngefährdete Unternehmen zum Zwecke der Erhaltung\nvon Arbeitsplätzen zulässig.\nDie mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der\namerikanischen Regierung sind hierbei zu berücksich-\ntigen.\nAus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-\ngeschaffte bewegliche Sachen, an denen das ERP-\nSondervermögen Eigentum erworben hat bzw. er-\nwirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\nnister der Finanzen unentgeltlich der Deutschen· For-\nschungsgemeinschaft, Bad Godesberg, ·oder Forschungs-\ninstituten übereignet werden.\nZur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-\nrung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten\nsowie durch sonstige Kreditmaßnahmen ......... . 136 675 900 133 677 700\nDie Mittel sind mit denen der Titel 2 und 3 deckungs-\nfähig. Ersparnisse bei Titel 1 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 4 veransc:hlagten Mittel verwendet\nwerden.\nBindungsermäc:htigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM\n2 2 Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ............... . 151800000 94 880 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 3 deckungs-\nfähig.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM\n3 3 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ..... 5 000 300 000\nDie Mittel sind mit denen der Titel 1 und 2 deckungs-\nfähig.\n·4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-\nschaftlich bedeutender kultureller Einrichtungen .. 3 268 000 3 300 000","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 1003\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3 zu Buchst. a)\nIm Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1955 waren im Mit den Mitteln werden Aufträge von Unternehmen in der\nKap. 3 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs- Bundesrepublik an die Berliner Wirtschaft teilweise finan-\naufkommen des Rechnungsjahres 1956 bis zur Höhe von je ziert. Das Auftragsfinanzierungsprogramm bildet einen\n50 000 000 DM bei den Tit. 1 und 2 vorgesehen. wesentlichen Bestandteil der Förderungsmaßnahmen des\nZur Förderung der Auftragsvergabe von Unternehmen in ERP-Sondervermögens zugunsten Berlins. Es dient der Ab-\nder Bundesrepublik an die' Berliner Wirtschaft sollen im satzförderung und der Verbesserung der Berliner Zahlungs-\nRahmen der bei Kap. 2 veranschlagten Mittel Kredite bis bilanz.\nzur Höhe von 75 000 000 DM zum Zwecke der Auftrags- zu Buchst. b)\nfinanzierung vergeben werden. Darüber hinaus sollen aus\nMitteln des Kap. 2 25 000 000 DM zur Bildung eines Liqui- Das Wiederaufbauprogramm für das Rechnungsjahr 1956 ist\nditätsgarantiefonds verwendet werden. (Vgl. Kap. 3 Tit. 28 vom Senat von Berlin mit 200 000 000 DM veranschlagt. Der\nder Ausgabe). Zinsen und Tilgungen aus diesen Mitteln vom ERP-Sondervermögen bereitzustellende Betrag von\nfließen dem Aufkommen in der Bundesrepublik (Kap. 2) 70 500 000 DM soll für folgende Maßnahmen verwendet\nwieder zu. werden:\nDie bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- a) Enttrümmerung\nkeit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen b) Schaffung von Grünflächen\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram-\nmierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermög- c) Hoch- und Tiefbau\nlic:hen und den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe d) Beschäftigung .und Schulung von Angestellten und\nverbundenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu Jugendlichen.\nentsprechen. Das im Jahre 1950 begonnene Notstandsprogramm wird seit\n1955 als Wiederaufbauprogramm weitergeführt. Im Laufe\nZu Tit.1 der letzten Jahre ist eine Verlagerung des Schwergewichts\nDie Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen Be- von reinen Notstandsarbeiten auf werteschaffende Beschäf-\ndarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten, der noc:h tigungsmaßnahmen erfolgt. Neben der Förderung des Woh-\nnicht aus Kapitalmarktmitteln gedeckt werden kann. Die an nungsbaues, des Ausbaues der öffentlichen Versorgungs-\nKlein-, Mittel- und Großbetriebe zu gewährenden Kredite und Verkehrsbetriebe werden die Mittel für solche Investi-\nsollen sowohl der Erweiterung der Produktion, der Schaf- tionen eingesetzt, die die Voraussetzungen für die Stei-\nfung und Erhaltung von Arbeitsplätzen als auch der Absatz- gerung der industriellen Produktion schaffen.\nförderung dienen. Daneben ist die Weiterführung der Maßnahmen zur Be-\nDie besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß schäftigung von arbeitslosen Angestellten notwendig. Durch\nKredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei den Verlust zentraler Verwaltungsstellen ist die Zahl, ins-\ndenen Verzinsung und Tilgung von dem Gewinn der ein- besondere der älteren arbeitslosen Angestellten unverhält-\nzelnen Unternehmen abhängig sind und auf eine bank- nismäßig hoch. Zur Förderung der Beschäftigung von älteren\nmäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden Angestellten sollen erstmalig Einarbeitungszuschüsse an\nkann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Arbeits- Berliner Unternehmen für jeden neu eingestellten, bisher\nplätzen können auc:h Vereinbarungen über Rangrücktritte arbeitslosen Angestellten gezahlt werden.\nder Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter Forde- Aus diesen Mitteln können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2\nrungen sonstiger Gläubiger getroffen werden. ERP-Verwaltungsgesetz Zuschüsse gewährt werden.\nIn Sonderfällen können auc:h im Rahmen des § 5 Abs. 2 Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nERP-Verwaltungsgesetz Zuschüsse gewährt werden. - träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech-\nDas langfristige Investitionskreditprogramm soll auch im nungsjahre 1956 vertragliche Bindungen auf das Zins- und\nRechnungsjahre 1957 fortgeführt werden. Um bereits im Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1957 bis zur Höhe\nRec:hnungsjahre 1956 die Inangriffnahme solcher Investi- von 50 000 000 DM einzugehen.\ntionsprojekte zu ermöglichen, für die die Mittel erst im Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8\nRechnungsjahre 1957 zur Verfügung zu stehen brauchen, ist\neine Ermächtigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen Zu Tit.3\nbis zur Höhe von 50 000 000 DM erforderlich.-\nDer Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppen 2 und 3\nSiehe Kontengruppe 8\nZu Tit.2\nZu Tit.4\nVeranschlagt sind:\nVeranschlagt sind Zuschüsse für Vorhaben der wirtschafts-\na} für Auftragsfinanzierungen . . . . . . . . . . . . 81300000 DM nahen und Grundlagenforschung sowie zum weiteren Wie-\nb) für das Wiederaufbauprogramm . . . . . . . 70 500 000 DM deraufbau der Berliner Forschungsinstitute.\n151800000 DM Siehe Kontengruppe 8","1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1956 1955\n1956\n----,~-\n1955-~-1------------------------11---~ ----~•-------\nDM DM\n1 2 3 4 5\n(3) (3)\n20 20 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten ....... . 2 000 000 52 000 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehrein-\nnahmen bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden.\nErsparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung\nder bei Tit. 1 veransdllagten Titel verwendet\nwerden.\nb) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten durch\nUmwandlung bereits gewährter Kredite ........ . 38 000 000 46 605 000\n21 21 Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen und Be-\narbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun-\ngen ........................................... . 500 000 1250000\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... . 3 000 000 5 000 000\n23 23 Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds für Be-\ntriebsmittelkredite ............................. . 1500000 2 500 000\n24 24 Beteiligung an der Berliner Industriebank AG ...... . 500 000\n25 25 Kosten für Prüfungen, Beratungen und Untersuchun-\ngen sowie Kosten und Gebühren für die Rechtsver-\nfolgung von Ansprüchen des ERP-Sondervermögens 500 000 500 000\n26 26 Bildung eines Bürgschaftssicherungsfonds für Investi-\ntionskredite ..................................... . 19 000 000\n27 27 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ...... . 750 000 10 000 000\n28 Bildung eines Liquiditätsgarantiefonds für Auftrags-\n(neu) finanzierungen ................................ . 25 000 000\n30 30 Vermischte Ausgaben ............................ . 5000 5 000\nSumme Ausgaben ............................... . 363 503 900 369 017 700\nAbschluß\nEinnahmen ...................................... . 209 440 900 206 749 700\nAusgaben ...............•.........•.............. 363 503 900 369 017 700\nZuschuß ......................................... . 154 063 000 162 268 000","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 1005\nErläuterungen\nZu Tit. 20 Berliner Geschäftsbanken bis zur Höhe von 100 000 000 DM\ngebildet worden ist. (Vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 8\nZu Untertit. a)\nder Einnahme.)\nNach dem Stand vom 30. September 1955 sind innerhalb\nSiehe Kontengruppe 0\ndes Eigenkapitalfinanzierungsprogramms in einer Gesamt-\nhöhe von 100 000 000 DM 51 Beteiligungen von insgesamt Zu Tit.24\n32 889 564,67 DM von der Berliner Industriebank AG. im\neigenen Namen für Rechnung des ERP-Sondervermögens Es ist vorgesehen, einen Teil von Aktien der Berliner\nerworben worden. Die Veranschlagung der Mittel erfolgte Industriebank AG. zu erwerben. Damit wird die Beteiligung\nim ERP-Wirtschaftsplan 1954 bei Kap. 3 Tit. 20 der Ausgabe. des ERP-Sondervermögens an der Berliner Industriebank\nAG. 5 500 000 DM betragen. Der Senat von Berlin wird seine\nDer am Schluß des Rechnungsjahres 1955 vorhandene Rest Beteiligung an der Berliner Industriebank AG. durch den\nwird als Ausgaberest in das Rechnungsjahr 1956 über- Ankauf von Aktien gleicht alls erhöhen.\ntragen.\nDie Berliner Industriebank AG. hatte zum Stand per 31. De-\nDer veranschlagte Betrag von 2 000 000 DM ist zur Uber-\nzember 1954 ein Bilanzvolumen von 889 338 583,64 DM bei\nnahme von neuen Beteiligungen aus etwaigen Ablösungen,\neinem Aktienkapital von 10 000 000 DM. Der Anteil des\nErträgen und sonstigen Einnahmen des auf Grund ameri- ERP-Sondervermögens an den Ausleihungen der Berliner\nkanischer Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinanzie- Industriebank AG. betrug 96,6 v. H.\nrungsfonds vorgesehen. (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme.)\nSiehe Kontengruppe 4\nzu Untertit. b)\nDie in den Rechnungsjahren 1954 und 1955 bis zu Zu Tit. 25\n50 000 000 DM veranschlagte Umwandlung bereits gewähr- Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nter Kredite in Beteiligungen usw. ist nur bis zu einer Höhe bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden\nvon 12 000 000 DM ausgenutzt worden. Zur Durchführung Investitionsprojekte und zur laufenden Uberwachung der\ndieses mit der MSA-Mission vereinbarten Programms wurde gewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich.\nder Restbetrag von 38 000 000 DM im Rechnungsjahre 1956 Darüber hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Be-\nerneut veranschlagt. ratungen gefördert werden. Die Zweckmäßigkeit des Ein-\nSiehe Kontengruppe 2 satzes der Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert auch\ndie Durchführung von Untersuchungen über die Lage der\nZu Tit. 21 Berliner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten und\nGebühren können durch die Rechtsverfolgung von An-\nFür die Ubernahme von Beteiligungen im Rahmen des sprüchen des ERP-Sondervermögens entstehen.\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms und die Bearbeitung\nvon Krediten zu erleichterten Bedingungen erhält die Ber- Siehe Kontengruppe 8\nliner Industriebank AG. eine Bearbeitungsgebühr. Ferner\nsind die hierbei entstehenden baren Auslagen zu erstatten. Zu Tit. 27\nSiehe Kontengruppe 8 Aus dem 2. Zuschußprogramm für Maßnahmen zur Förde-\nrung der Produktivität in Höhe von 15 000 000 DM sind\nZu Tit. 22 15 v. H. der Mittel für Berlin vorgesehen. Auf die Erläu-\nterungen zu Kap. 2 Tit. 11 der Ausgabe wird Bezug\nNach § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von genommen.\nSicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung\nder deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- Siehe Kontengruppe 8\ngesetzbl. I S. 365) ist der Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sonder- Zu Tit.28\nvermögens Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Zur Refinanzierung von Krediten, die Berliner Geschäfts-\nBürgschaften bis zum Gesamtbetrage von 200 000 000 DM banken im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms\nnach Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu aus eigenen Mitteln gewähren, soll ein Liquiditätsgarantie-\nübernehmen. Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung fonds gebildet werden. Die Mittel werden, solange der\netwaiger Inanspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus Fonds besteht, revolvierend eingesetzt.\nsolchen Verträgen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der\nAusgabe.) Die Mittel stammen aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen\nin der Bundesrepublik.\nSiehe Kontengruppe 8\nSiehe Kontengruppe 3\nZu Tit. 23\nZu Tit.30\nDie Mittel dienen zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-\nfonds von 20 000 000 DM, der zur Deckung der vom Land Der Betrag ist geschätzt.\nBerlin übernommenen Bürgschaften für Betriebsmittelkredite Siehe Kontengruppe 8","1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1956 1955\n1956 1955\n, DM DM\n~ ----- ------ ---~- - - ---------------- -- - . --\nl 2 3 4 5\nMSA-Wirtschaitshilfe\nAnleihe der Export-Import-Bank\nWashington\n4 4 I. Einnahme\n1 - Entnahme aus dem Bestand ........................ 952 800 -\n(neu)\n2 1 Zinsen aus Darlehen .............................. 3 860 000 2 250 000\n3 2 1ilgungen von Darlehen .......................... 3 818 100 2 050 000\nSumme Einnahmen ................................ 8 630 900 4 300 000\nII. Ausgabe\n1 Abführung an den Bundeshaushalt ................. . 887 300\n(neu)\n2 Kredite ......................................... . 7 743 600 4 300 000\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei\nKap. 4 unter Abzug der Ausgaben bei Tit. 1 geleistet\nund bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen übersduit-\nten werden.\nDie Mittel sind übertragbar.\n8 630 900 4 300 000\nAbschluß\nEinnahmen 8 630 900 4 300 000\nAusgaben .................................•...... 8 630 900 4 300 000","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. November 1956 1007\nErläuterungen\nZu Kap. 4\nVgl. Vorwort 1. Teil BI\n1. Einnahme\nZu Tit.1 Zu Tit. 3\nIm Rechnungsjahre 1955 sind vorzeitige Tilgungen erfolgt, Veranschlagt sind:\nderen Verwendung erst für das Rechnungsjahr 1956 vor- Tilgungen durch die Kreditanstalt für Wieder-\ngesehen ist. aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 690 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9 Tilgungen durch die Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 128 100 DM\nZu Tit. 2\n3 818 100 DM\nVeranschlagt sind: Siehe Kontengruppe 9\nZinsen von der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 760 000 DM\nZinsen von der Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 100 000 DM\n3 860 OOODM\nSiehe Kontengruppe 9\nII. Ausgabe\nZu Tit.1 zu Buchst. a)\nDie Anleihe ist auf Grund des Gesetzes über die Aufnahme Der Betrag ist zur Aufstockung der den deutschen freien\neines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Ver- Wohlfahrtsverbänden zum Auf- und Ausbau ihrer Anstalten\neinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai gewährten Kredite von 1000000 DM und für soziale Ein-\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 301) aufgenommen worden. Nach richtungen, die nicht von den deutschen freien Wohlfahrts-\nden vertraglichen Vereinbarungen ist die Anleihe ab 1. Juli verbänden betreut werden, vorgesehen. (Vgl. ERP-Wirt-\n1956 mit 2½ v. H. zu verzinsen. Die erste Tilgungsrate ist schaftsplan 1954 Kap. 4 Tit. 1 der Ausgabe.)\nam 30. Juni 1960 fällig.\nDa die DM-Gegenwerte der Anleihe vom ERP-Sonderver- zu Buchst. b)\nmögen nur treuhänderisch für den Bund verwaltet werden, Die Mittel sind für den Neubau, die Motorisierung und\nsind die an die Export-Import-Bank Washington zu zahlen- Modernisierung von Binnenschiffen bestimmt.\nden Zinsen dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.\nIn diesem Programm sollen vornehmlich solche Binnen-\nSiehe Kontengruppe 9 schiff er berücksichtigt werden, die infolge der Kriegsereig-\nnisse oder durch die politische Entwicklung ihre selbstän-\nZu Tit.2 dige Existenz verloren haben.\nVeranschlagt sind: zu Buchst. c)\nKredite Hierzu wird auf die Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 6 der Aus-\na) zur Förderung von Wohlfahrtseinrich- gabe Bezug genommen.\ntungen ............................. . 1443 600 DM Siehe Kontengruppe 9\nb) für die Binnenschiffahrt .............. . 5000000DM\nc) für die Seeschiff ahrt ................. . 1300 OOODM\n7 743 600DM","1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAbschluß\ni\nKap. Gegenstand Einnahmen Ausgaben Überschuß Zuschuß\nDM DM DM DM\n1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 258 295 500 6 555 000 251740500 -\n2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - 475 233 100 572 910 6QO - 97 677 500\n3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - 209 440 900 363 503 900 - 154 063 000\n942 969 500 942 969 500 251740500 251740500\n4 MSA-Wirtschaftshilfe\nAnleihe der Export-Import-Bank Washington 8 630 900 8 630 900 - -\n951600400 951600400 251740500 251140 500\nAnlage\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. März 1955\nZusammenstellung der Vermögenswerte und Verpfliditungen\nnach dem Stand vom 31. März 1955\nAufgliederung der Bankguthaben\nErläuterungen","Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen nach dem Stand vom 31.März 1955\nAktiva\nPassiva\nA. Bankguthaben (siehe Anlage) 853 554 461,37 DM A. Vermögensbestand•) 6 430 100 239,04 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten B. Verpflichtungen\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau .......... . 3 467 489 552,45 DM 1. aus zugesagten Zuschüssen ...............•........• 34 884,48 DM\n2. gegen die Berliner Industriebank AG ............... . 863 637 165,42 DM 2. gegenüber der Berliner Industriebank AG. zur Zah-\n3. gegen die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene lung von Bearbeitungsgebühren ................... . 39 963,13 DM\nund Geschädigte) ................................. . 139 499 839,48 DM\n4. gegen die Deutsche Bundesbahn ................... . 56 500 000,- DM\n5. gegen die Deutsche Bundespost .................... . 31500 000,- DM\n6. gegen die Deutsche Bundespost z'.\"1\n(Landespostdirektion Berlin) ....................... .\n7. gegen die Finanzierungs-AG., Speyer .............. .\n(davon 40000000 DM Kredite an die Deutsche Bundes-\n11 583 700,- DM\n41 877 250,- DM -w\nbahn) ..,\n111\n8. gegen das Land Berlin ............................ . 756 728 182,74 DM (Q\nC. Sonstige Forderungen 0..\n(D\n'\"1\n1. Zinsforderungen .................................. . 12 534 775,68 DM\n2. Tilgungsforderungen .............................. . 7 371 702,87 DM >\ni::\n{I)\n3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und <.Q\nFuttermittel ...................................... . 36 000 000,- DM 111\nO\"\n(D\n4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sonder-\neinlage - ........................................ . 123 584 258,- DM t,:j\n0\n5. Sonstige ......................................... . 1314198,64 DM ::::,\nD. Beteiligungen .?\n0..\n1. an der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene (D\n::::,\nund Geschädigte) ................................. . 3 000 000,- DM 1-..)\n2. an der Deutschen Siedlungsbank ................... . 3 000 000,- DM ~\n3. an der Berliner Industriebank AG. ................. . 5 000 000,- DM z0\n4. Anteil an der Beteiligung des Bundes an der Weltbank 4 000 000,- DM <\n(D\nE. Wertpapiere !3O\"\n1. 30/oige Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin 2 000 000,- DM (D\n2. Unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen\nBundesbahn ...................................... . 1O 000 000,- DM\n-\n'\"1\ncc:..,,\nO')\n.o\n6 430 175 086,65 DM\n6 430 175 086,65 DM\n•) Vermögensbestand am 31. März 19511 6 156 330 725,16 DM\nIn der vorstehenden Zusammenstellung sind nachstehende\nmögensrechtlich als Verwahrkonten anzusehen sind: in der kaufmännischen Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßte Konten nicht enthalten, da sie ver-\n1. ERP-Sammelkonto einschließlich Unterkonto Sicher-\nheitsleistung ..................................... . 1. Verpflichtungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des\n30 571 796,13 DM bilateralen Abkommens ........................... .\n2. GARIOA-Sammelkonto ........................... . 51 464 573,38 DM\n817 584,74 DM\n-g\n3. Konto GARIOA-Alt .............................. . 28 483 519,43 DM\n4. Forderungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des\nbilateralen Abkommens ........................... . 53 390 298,65 DM (,0","1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAufgliederung der Bankguthaben\n1. ERP-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ............................. . 72 439 052,39 DM\n2. GARIOA-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ........................ . 145 962 906,24 DM\n3. Verteilungskonten bei der Bank deutscher Länder ....................... . 274 572 316,40 DM\n4. Verteilungskonten bei der Berliner Zentralbank .......................... . 158 729 977,71 DM\n5. Konten \"Bürgschaftssicherungsfonds\" .................................... . 11 534 584,20 DM\n6. Zins- und Tilgungskonten .............................................. . 172 875 493,93 DM\n7. Zwischenzeitliche Anlage bei Hauptleihinstituten 17 440 130,50 DM\n853 554 461,37 DM\nErläuterungen\nzu 1 und 2\nUber die auf den Sonderkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der ICA-Sonder-\nmission verfügt werden (zweckgebundene Mittel).\nzu 3 und 4\nDie den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten Kre-\ndit- und Zuschußbeträge werden auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe er-\nfolgen nach dem jeweiligen Bedarf.\nDie auf den Konten bei der Berliner Zentralbank gehaltenen Mittel bilden gleichzeitig einen Liquidi-\ntätsfonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzierungs- und Betriebsmittelkredite (zweckge-\nbundene Mittel).\nzu 5\nZur Deckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus\nMitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet\nworden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlich angelegt (Zweckgebundene Mittel).\nzu 6\nDie auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme\nund Zuschüsse wieder verausgabt.\nzu 7\nDie bei den Hauptleihinstituten zwischenzeitlich angelegten Mittel werden im Rechnungsjahre 1956 zur\nBedienung von Kreditermächtigungen verwendet.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II\nLaufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).\nEinzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen\nVoreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99.\nPreis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühren."]}