{"id":"bgbl2-1956-3-1","kind":"bgbl2","year":1956,"number":3,"date":"1956-02-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr","law_date":"1956-02-15T00:00:00Z","page":33,"pdf_page":1,"num_pages":284,"content":["33\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1956 Ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 1956 Nr. 3\nTag Inhalt: Seite\n15. 2. 56 Gesetz über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Uber-\neinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-\nPersonen- und -Gepäckverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nGesetz\nüber die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland\nan den Internationalen Ubereinkommen vom 25. Oktober 1952\nüber den Eisenbahnfrachtverkehr und über den\nEisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr.\nVom 15. Februar 1956.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Die\nsen: Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustim-\n§ 1 mung des Bundesrates.\n(1) Die Bestimmungen der Internationalen Uber-\n§ 3\neinkommen über den Eisenbahnfrac:htverkehr (CIM)\nund über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das\nverkehr (CIV) vom 25. Oktober 1952 werden in der Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nanliegenden Fassung in Kraft gesetzt. stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\n(2) Der Beteiligung der Bundesrepublik an diesen\nUbereinkommen wird zugestimmt. nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. l).\n§ 2\n§ 4\nDer Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,\n'(l) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1956 in Kraft.\nÄnderungen oder Ergänzungen gemäß Artikel 67\n§§ 3 und 4 des Internationalen Ubereinkommens (2) Der Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung der\nüber den Eisenbahnfrachtverkehr und gemäß Ar- Bundesrepublik an den Obereinkommen wirksam\ntikel 66 § 3 des Internationalen Ubereinkommens wird (§ l Abs. 2), ist vom Bundesminister des Aus-\nüber den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr wärtigen im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 15. Februar 195p.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nD.er Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer","34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n0\nInhaltsverzeichnis )\nSeite\nInternationales Ubereinkommen fiber den Eisenbahnfradttverkehr (CIM)\nvom 25. Oktober 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nAnlage I Vorsduiften über die von der Beförderung ausgeschlossenen\noder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe\nund Gegenstände (RID) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nAnlage II Frachtbriefmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239\nAnlage III Fehlen oder Mängel der Verpackung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256\nAnlage IV a Nachträgliche Verfügung des Absenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258\nAnlage IVb Verfügung des Empfängers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260\nAnlage V Satzung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahn-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262\nAnlage VI Satzung des Revisionsaussdiusses und der Fachmännischen\nAusschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265\n_Anlage VII Internationale Ordnung für die Beförderung von Privat-\nwagen (RIP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266\nAnlage VIII Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern\n(Containern) (RICo) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271\nAnlage IX Internationale Ordnung für die Beförderung von Expreßgut\n(RIEx) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274\nAnlage X Schiedsgerichtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275\nInternationales Ubereinkommen fiber den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck-\nverkehr (CIV) vom 25. Oktober 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277\nAnlage I Gepäckscheinmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304\nAnlage II Satzung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahn-\nver,kehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308\nAnlage III Satzung des Revisionsausschusses • • . • • • • . . . • . . . . . . . . . . . . . 311\nAnlage IV Schiedsgeriditsordnung . . . . . . . . . . . . • • • . • • . • . . . . . • . . • . . . . . . 312\nZusatzprotokoll zu den In Bem am·· 25. Oktober 1952 unterzeidlneten lnler-\naationalen Ubereinkommen O.ber den Eisenbahn.fradttverkehr (CIM) und den\nEisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) . . • . • • . . . • • • • • . . . . . . . . . . . • 314\n. •) Das lnhaltsverzeidlnis Ist nidlt Bestandteil der Obereinkommen vom 25. Oktober 1952","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 35\n•\n(Amtliche Ubersetzung; Artikel 68)\nConvention Internationale Internationales Ubereinkommen\nconcernant le transport des marchandises über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)\npar chemins de fer (CIM)\nLES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGN'l:S, DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN\nayant reconnu la necessite de reviser la • Convention haben in der Erkenntnis der Notwendigkeit, das am\ninternationale concernant le transport des marchandises 23. November 1933 in Rom unterzeichnete Internationale\npar chemins de fer, signee a Rome le 23 novembre 1933, Obereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkebr gemäß\nen conformite de l'article 60 de ladite Convention, ont Artikel 60 dieses Ubereinkommens zu revidieren, be-\nresolu de conclure UBe nouvelle Convention a cet effet schlossen, zu diesem Zweck. ein neues Ubereinkommen\net sont convenus des articles suivants: abzuschließen, und sind über folgende Artikel überein-\ngekommen:\nTitre premier Titel I\nObjet et portee de Ia Convention Gegenstand und Geltungsbereich\ndes Ubereinkommens\nArticle premier Artikel 1\nChemins de fer et transports auxquels s'applique Eisenbahnen und Beförderungen.\nla Convention auf die das Uberefnkommen Anwendung findet\n§ 1.-La presente Convention s·applique, sous reserve § 1.- Unter Vorbehalt der in den folgenden Para-\ndes exceptions prevues aux paragraphes suivants, a tous graphen vorgesehenen Ausnahmen findet dieses Uber-\n!es envois de marchandises remis au transport avec une einkommen Anwendung auf alle Sendungen von Gütern,\nlettre de voiture directe pour des parcours empruntant die mit durchgehendem Frachtbrief zur Beförderung auf\nles territoires d·au moins deux des Etats contractants et einem Wege aufgegeben werden, der die Gebiete min-\ns'effectuant exclusivement par des lignes inscrites sur la destens zweier Vertragsstaaten berührt und ausschließ-\nliste etablie conformement a l'article 58. lich Strecken umfaßt, die in der nach Artikel 58 aufge-\nstellten Liste verzeichnet sind.\n§ 2. - Les envois dont Ja gare') expeditrice et la gare § 2. - Auf Sendungen, deren Versand- und Bestim-\ndestinataire sont situees sur le territoire d'un meme Etat mungsbahnhofl) im Gebiet desselben Staates liegen\net qui n'empruntent le territoire d'un autre Etat qu'en und die das Gebiet eines anderen Staates nur im Durch-\ntransit sont soumis au droit de l'Etat de depart: gang berühren, findet das Recht des Versandstaates An-\nwendung,\na) lorsque les lignes par lesquelles s'effectue le transit a) wenn die Durchgangsstrecken ausschließlich von\nsont exclusivement exploitees par un chemin de fer einer Eisenbahn des Versandstaates betrieben\nde l'Etat de depart; werden;\nb) rneme lorsque les lignes par lesquelles s'effectue b) auch dann, wenn die Durchgangsstrecken nicht aus-\nle transit ne sont pas exclusivement exploitees par schließlich von einer Eisenbahn des Versandstaates\nun chemin de fer de l'Etat de depart, si les chemins betrieben werden, die beteiligten Eisenbahnen aber\nde fer interesses ont conclu des accords particuliers besondere Vereinbarungen getroffen haben, nach\nen vertu desquels ces transports ne sont pas con- denen diese Sendungen nicht als international an-\nsideres comme internationaux. gesehen werden.\n§ 3. - Les envois entre gares de deux Etats limitrophes, § 3. - Auf Sendungen zwischen Bahnhöfen zweier\nsi les lignes par lesqtielles s'effectue le transport sont Nachbarstaaten findet, wenn die Beförderungsstredcen\nexclusivement exploitees par des chemins de ·fer de run ausschließlich von Eisenbahnen des einen dieser Staaten\nde ces Etats, sont soumis au droit de cet Etat, Iorsque betrieben werden, das Recht dieses Staates Anwendung,\nrexpediteur, par le choix du modele de lettre de voiture, sofern der Absender durch die Wabl des Frachtbrief~\nrevendique le regime du reglement interieur applicable musters die Anwendung der für den Binnenverkehr\na ces chemins de fer et que les lois et reglements dieser Eisenbahnen geltenden Vorschriften beansprucht\nd'aucun des Etats interesses ne s·y opposent. und die Gesetze und Vorschriften keines der beteiligten\nStaaten entgegenstehen.\nArticle 2 Artikel 2\nDispositions relatives aux trausports mhtes Bestimmungen über gemisdite Beförderungen\n§ 1.- Peuvent etre inscrites sur la liste prevue a l'ar- § 1. - Außer Eisenbahnstredcen können in die in Ar-\nticle premier, en sus des chemins de fer, des lignes re- tikel 1 vorgesehene Liste auch regelmäßig betriebene\ngulieres de services automobiles ou de navigation com- Kraftwagen- oder Schiffahrtslinien aufgenommen wer-\npletant des parcours par voie ferree et effectuant les den, die im Anschluß an eine Eisenbahn internationale\ntransports internationaux sous la responsabilite d·un Etat Beförderungen unter der Verantwortung eines Vertrags-\ncontractant ou d'un d1emin de fer inscrit sur la liste. . staates oder einer in die Liste aufgenommenen Eisen-\nbahn ausführen.\n§ 2. - Les entreprises de ces lignes sont soumises A § 2. - Die Unternehmen, die .solche Linien betreiben,\ntoutes les obligations imposees et sont investies de tous haben alle Rechte und Pflichten, die den Eisenbahnen\nles droits reconnus aux chemins de fer par la presente durch dieses Ubereinkommen übertragen sind, vorbe-\nConvention, sous reserve des derogations resultant ne- haltlich der sich aus der Verschiedenheit der Beförde-\ncessairement des modalites differentes du transport. rung •notwendigerweise ergebenden Abweichungen. Die\nToutefois, les regles de responsabilite etablies par la Abweichungen dürfen sich jedodl nicht auf die Haftungs-\npresente Convention ne peuvent faire l'objet de de- bestimmungen dieses Ubereinkommens beziehen.\nrogations.\n1) Par «gare>, on entend egalement les ports des services de navi- J) Unter .Bahnhof• versteht man auch die Häfen der Schiffahrts-\ngation et tout etablissement des services automobiles ouverts au linien und alle öffentlichen an der Ausfiihrung des Beförderungs•\npublic. pour r e:i:ecution du contrat de transporL vertrages beteiligten Stellen der Kraftwagenlinien.","36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 3. - Taut Etat qui desire faire inscrire sur la liste § 3. - Jeder Staat, der eine der in § 1 bezeichneten\nune des lignes designees au § 1 doit prendre !es mesures Linien in die Liste aufnehmen lassen will, muß dafür\nutiles pour que !es derogations prevues au § 2 soient Sorge tragen, daß die in § 2 vorgesehenen Abweichun-\npubliees dans !es memes !armes que !es tarils. gen in gleicher Weise wie die Tarife veröffentlicht\nwerden.\n§ 4. - Pour !es transports internationaux empruntant a § 4. - Werden für internationale Beförderungen außer\nla lois des chemins de !er et des services de transport Eisenbahnen auch andere als die in § 1 genannten Be-\nautres que ceux qui sont definis au § 1, les chemins de förderungsdienste in Anspruch genommen, so können\nfer peuvent etablir en commun avec !es entreprises de die Eisenbahnen, um den Besonderheiten jeder Beförde-\ntransport interessees, des dispositions tarifaires appli- rungsart Rechnung zu tragen, mit den beteiligten Unter-\nquant un regime juridique different de celui de la pre- nehmen tarifarische Bestimmungen vereinbaren, die\nsente Convention, afin de tenir campte des particularites solche Beförderungen einer von diesem Ubereinkornrnen\nde chaque mode de transport. Ils peuvent, dans ce cas, abweichenden rechtlichen Regelung unterstellen. Sie kön-\nprevoir l'emploi d'un titre de transport autre que celui nen in diesem Falle eine andere als die in diesem Uber-\nqui est prevu par la presente Convention. einkornrnen vorgesehene Beförderungsurkunde vor-\nschreiben.\nArticle 3 Artikel 3\nObjets exclus du transport Von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände\nSont exclus du transport, saus reserve des deroga- Von der Beförderung sind vorbehaltlich der Ausnah-\ntions prevues a J'article 4, § 2: men nach Artikel 4 § 2 ausgeschlossen: ·\na) !es objets dont le transport est reserve a J'adminis- 11) Gegenstände, die auch nur in einem der an der\ntration des postes, ne füt-ce que sur J'un des terri- Beförderung beteiligten Staaten dem Postzwang\ntoires a parcourir; unterworfen sind;\nb) !es objets qui, par leurs dimensions, leur poids ou b) Gegenstände, die sich wegen ihres Umfanges, ihres\nleur conditionnement, ne se preteraient pas au Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit mit Rücksicht\ntransport demande, en raison des installations au auf die Anlagen oder Betriebsmittel auch nur einer\ndu materiel, ne füt-ce que de l'un des chemins de der beteiligten Eisenbahnen zur Beförderung nicht\nfer a emprunter; eignen;\nc) !es objets dont le transport est interdit, ne füt-ce c) Gegenstände, deren Beförderung auch nur in einem\nque sur J'un des territoires a parcourir; der beteiligten Staaten verboten ist;\nd) les matieres et objets exclus du transport en vertu d) die Stoffe und Gegenstände, die nach der Anlage I\nde !'Annexe I a la presente Convention. zu diesem Ubereinkornmen von der Beförderung\nausgeschlossen sind.\nArticle 4 Artikel 4\nObjets admis au transport sous certaines conditions Bedingungsweise zur Beförderung\nzugelassene Gegenstände\n§ 1. - Les objets ci-apres designes sont admis au trans- § 1. - Die nachstehend genannten Gegenstände wer-\nport sous les conditions suivantes: den unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zu-\ngelassen:\na) !es matieres et objets designes dans !'Annexe I a la a) die in der Anlage I zu diesem Ubereinkornmen be-\npresente Convention sont admis saus !es conditions zeichneten Stoffe und Gegenstände unter den dort\nqui y sont fixees; angegebenen Bedingungen;\nb) !es transports funebres sont admis sous les con- b) Leichensendungen unter folgenden Bedingungen:\nditions suivantes:\n1 ° Je transport est effectue en grande vitesse, saus 1. sie müssen als Eilgut unter der Obhut eines Be-\nJa garde d'une personne qui l'accompagne, a gleiters befördert werden, wenn nicht die Auf-\nmoins que le transport en petite vitesse ou la gabe als Frachtgut oder ohne Begleitung auf\ndispense d'escorte ne soient admis sur tous les allen an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen\nchemins de fer participant au transport; gestattet ist;\n2 ° les frais de transport sont obligatoirement payes 2. die Beförderungskosten sind bei der Aufgabe zu\nau depart; bezahlen;\n3 ° le transport est soumis aux lois et reglements 3. die Beförderung unterliegt den in jedem Staate\nde police de chaque Etat, a moins qu'il ne soit geltenden Gesetzen und Polizeivorschriften, so-\nregle par des Conventions speciales entre plu- weit sie nicht durch besondere Abkommen zwi-\nsieurs Etats; schen mehreren Staaten geregelt ist;\nc) les vehicules de chemins de fer roulant sur leurs c) Eisenbahnfahrzeuge. die auf eigenen Rädern rollen,\npropres roues sont admis, a la condition qu'un unter der Bedingung, daß eine Eisenbahn deren\nchemin de fer verifie qu'ils sont en etat de cir- Lauffähigkeit feststellt und dies durch eine Auf-\nculer et J'atteste par une inscription sur le vehicule schrift auf dem Fahrzeug oder durch ein besonderes\nou par un certificat special; les locomotives, ten- Zeugnis bescheinigt; Lokomotiven, Tender und\nders et automotrices doivent en outre etre accom- Triebwagen müssen außerdem von einem sachkun-\npagnes d'un agent fourni par l'expediteur, com- digen Beauftragten des Absenders begleitet wer-\npetent notamment pour assurer le graissage; den, der sie insbesondere zu schmieren hat;\nd) les animaux vivants sont admis dans les conditions d) lebende Tiere unter folgenden Bedingungen:\nci-apres:\n1 ° les envois d\"animaux vivants doivent etre ac- 1. den Sendungen lebender Tiere muß ein vorn Ab-\ncompagnes d'un convoyeur fourni par l'expedi- sender gestellter Begleiter beigegeben werden,\nteur, a moins qu\"il ne s'agisse d'animaux de sofern es sich nicht um kleine Tiere handelt,\npetite taille remis au transport dans des cages, die in gut verschlossenen Käfigen, Kisten, Kör-\ncaisses, paniers, etc., bien clos; toutefois, l'ac- ben usw. zur Beförderung aufgegeben werden.\ncompagnement n'est pas exige en cas d'excep- Die Begleitung ist jedoch nicht erforderlich, wenn\ntions prevues par des tarifs internationaux ou in den internationalen Tarifen oder in den Ver-\npar des accords intervenus entre chemins de .fer; einbarungen der Eisenbahnen Ausnahmen vor-\ngesehen sind;","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 37\n2 o !'expediteur doit se conformer aux prescriptions 2. der Absender hat die viehseuchenpolizeilid1en\nde police veterinaire des Etats d'expedition, de Vorschriften des Versand- und Empfangsstaates\ndestination et de transit; sowie der Durchfuhrstaaten zu beachten;\ne) !es objets dont Je transport presente, de l'avis du e) Gegenstände, deren Beförderung nach dem Ermes-\nchemin de !er, des difficultes speciales en raison sen der Eisenbahn mit Rücksicht auf die Anlagen\ndes installations au du materiel ne füt-ce que de oder Betriebsmittel auch nur einer der beteiligten\nJ'un des chemins de !er empruntes, ne sont admis Eisenbahnen besondere Schwierigkeiten verursacht,\nque saus des conditions techniques ou d'exploita- nur unter besonderen, von Fall zu Fall von der\ntion particulieres, determinees dans chaque cas par Eisenbahn festzusetzenden Bedingungen technischer\nJe d!emin de !er. Ces transports peuvent eire soumis oder betrieblicher Natur. Für diese Beförderungen\na des delais de livraison speciaux fixes par Je können bei Abschluß des Frachtvertrages von der\nd!emin de !er lors de Ja conclusion du contrat de Ei_senbahn besondere Lieferfristen festgesetzt wer-\ntransport. den.\n§ 2. - Deux ou plusieurs Etats contractants peuvent § 2. - Zwei oder mehrere Yertragsstaaten können\nconvenir, par des accords, que certains objets exclus par durd! Abkommen vereinbaren, daß bestimmte durch\nJa presente Convention seront admis sous certaines con- dieses übereinkommen ausgeschlossene Gegenstände\nditions au transport international entre ces Etats, au unter gewissen Bedingungen oder daß die in der An-\nque !es matieres et objets designes dans !'Annexe I se- lage I genannten Stoffe und Gegenstände unter leich-\nront admis saus des conditions moins rigoureuses que teren Bedingungen, als sie in der Anlage selbst ent-\ncelles qui sont prevues par !'Annexe 1. halten sind, zur internationalen Beförderung zwischen\ndiesen Staaten zugelassen werden.\nLorsque des accords de ce genre admettent au trans- _Werden durdi solche Abkommen Stoffe und Gegen-\nport des matieres et objets qui en sont exclus par !es stande zur Beforderung zugelassen, die nach den Be-\nprescriptions de !'Annexe I. ces accords doivent etre stimmungen der Anlage I von der Beförderung ausge-\ncommuniques a !'Office central des transports inter- schlossen sind, so müssen diese Abkommen dem Zentral-\n·nationaux par d!emins de !er qui porte a !'ordre du jour an:it hir den internationalen Eisenbahnverkehr mitge-\nde Ja prochaine session de Ja Commission d'experts !es teilt werden. Dieses setzt die Vorsduiften des Abkom-\ndispositions de J'accord ayant trait a cette admission, mens, soweit si_e die Zulassung betreffen, auf die Tages-\na moins que ces dispositions n'aient dejä ete examinees ordnung der nachsten Tagung des fachmännischen Aus-\net ecartees par Ja Commission. sch_usses, falls _sie nicht schon durch den Aussdrnß ge-\npruft und von ihm abgelehnt worden sind.\nLes d1emins de fer peuvent aussi, au moyen de clauses Ebenso können die Eisenbahnen durch Tarifbestimmun-\ninserees dans leurs tarifs, soit admettre certains objets gen entweder bestimmte durch dieses Ubereinkommen\nexclus du transport par la presente Convention, soit von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände zu-\nadopter des conditions moins rigoureuses que celles qui lassen oder für die durch die Anlage I bedingungsweise\nsont prevues par !'Annexe I pour !es matieres et objets zugelassenen Stoffe und Gegenstände leichtere Bedin-\nadmis conditionnellement par celle-ci. gungen zugestehen, als sie in dieser Anlage selbst ent-\nhalten sind.\nArticle 5 Artikel 5\nObligation pour Je chemin de fer de transporter Beförderungspflicht der Eisenbahn\n§ 1. - Le d!emin de fer est tenu d'effectuer, en se con- § !. - Die Eisenbahn ist verpflichtet, alle Güter nad!\nformant aux conditions de Ja presente Convention, tout den Bestimmungen dieses Obereinkommens zu beför-\ntransport de marchandises, pourvu que: dern, sofern:\na) l'expediteur se conforme aux prescriptions de Ja a) der Absender den Vorschriften dieses Ubereinkom-\nConvention; mens nachkommt;\nb) Je transport soit possible avec !es moyens de trans- b) d_ie Beför~erung mit den normalen, den regelmä-\nport normaux permettant de satisfaire Jes besoins ß_1gen Bedurfmssen des Verkehrs genügenden Be-\nreguliers du trafic; forderungsmitteln möglich ist;\nc) Je transport ne soit pas empeche par des circon- c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert\nstances que Je chemin de !er ne peut pas eviter et wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden und\nauxquelles il ne depend pas de lui de remedier. denen sie auch nicht abzuhelfen vermag.\n§ 2. - Le d!emin de fer n'est tenu d'accepter !es objets § 2. - Die Eisenbahn ist zur Annahme von Gütern\ndont Je d!argement, le transbordement ou Je ded!arge- deren Verladen, ~mladen oder Abladen die Verwendun~\nment exige J'emploi de moyens speciaux que si Jes gares be~onderer Vorrichtungen erforderlich macht, nur ver-\nou ces operations doivent etre effectuees disposent de pfhd!tet, wenn die in Betracht kommenden Bahnhöfe der-\nces moyens. artige Vorrichtungen besitzen.\n§ 3. - Le chemin de fer n' est tenu d' accepter que !es § 3. - D!e Eisenbahn ist nur verpflichtet, Güter anzu-\nenvois dont Je transport peut etre effectue sans delai· nehmen, die ohne Verzug befördert werden können- die\nJes prescriptions en vigueur a Ja gare expeditrice deter: für de_n Versandbahnhof geltenden Vorschriften be~tim-\nminent !es cas ou cette gare est tenue de prendre pro- m~n, m _welchen Fälle_n dieser Bahnhof verpflichtet ist,\nvisoirement en depöt !es envois ne remplissant pas cette ~ut~r, die dieser Bedmgung nicht entsprechen, vorläu-\ncondition. fig m Verwahrung zu nehmen.\n§ 4. - Les envois doivent etre expedies dans !'ordre de § 4. - Die ~-üter sind in_ der Reihenfolge ihrer An-\nleur acceptation au transport sauf Je cas prevu au § 5. nahme ~u befordern, soweit in § 5 nichts anderes be-\nstimmt 1st.\n§ 5. - Si l'interet public ou !es necessites de J'exploi- §__ 5. - Wenn es_ das öffentliche Wohl oder zwingende\ntation l'exigent, l'autorite competente peut decider que Gru~de des Betnebes erfordern, kann die zuständige\nBehorde anordneh, daß\na) Je service sera suspendu en totalite ou en partie; a) der Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise ein-\ngestellt wird;\nb) certaines expeditions seront temporairement ex- b) gewisse Sendungen vorübergehend ausgesd!lossen\nclues ou admises seulement sous certaines con- oder nur bedingungsweise zugelassen werden;\nditions;\nc) certaines expeditions beneficieront temporairement c) gewisse Sendungen vorübergehend vorzugsweise\nde priorites. befördert werden.","38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nCes mesures doivent etre sans delai portees a la Diese Maßnahmen sind unverzüglich der Offentlichkeit\nconnaissance du public et des chemins de fer, a charge und den Eisenbahnen bekanntzugeben; diese haben sie\npour eux d'en informer !es chemins de fer des autres den Eisenbahnen der anderen Staaten zwecks Veröffent-\nEtats en vue de leur publication. lichung mitzuteilen.\nS'il apparait que Ja duree d'application des mesures Beträgt die Geltungsdauer dieser Maßnahmen voraus-\ndoive exceder un mois, communication en sera faite a sichtlich mehr als einen Monat, so sind sie dem Zentral-\n!'Office central des transports internationaux par chemins amt für den internationalen Eisenbahnverkehr mitzutei-\nde fer qui !es notifiera aux autres Etats. len, das sie den anderen Staaten bekanntgibt.\n§ 6. - Toute infraction par Je chemin de fer aux dis- § 6. - Jede Zuwiderhandlung der Eisenbahn gegen die\npositions äe cet article peut donner lieu a une action en Bestimmungen dieses Artikels begründet einen Anspruch\nreparation du prejudice cause. auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens.\nTitre II Ti tel II\nD1:1 contrat de transport Fradttvertrag\nCHAPITRE PREMIER KAPITEL I\nForme et conditions du contrat de transport Form und Bedingungen des Frachtvertrages\nArticle 6 Artikel 6\nTeneur et forme de la Iettre de voiture Inhalt und Form des Fradttbrieies\n§ 1. - L'expediteur doit presenter pour toute expe- § 1. - Der Absender muß jeder unter dieses Uberein-\ndition internationale soumise a Ja presente Convent10n kommen fallenden internationalen Sendung einen Fracht-\nune lettre de voiture conforme aL modele prevu a brief nach dem Muster der Anlage II zu diesem Uberein-\n!Annexe II a Ja presente Convention. kommen beigeben.\nLe format du formulaire de Ja lettre de voiture peut Die Tarife können für bestimmte Verkehre zwischen\ntoutefois etre reduit par voie de dispositions tarifaires Nachbarstaaten ein kleineres Frachtbriefmuster vorsehen.\npour certains trafics entre pays limitrophes.\nLes formulaires de lettre de voiture doivent etre Für die FradJ.tbriefe ist festes weißes SdJ.reibpapier zu\nimprimes sur papier a ec.rire blanc, resistant; ils portent, verwenden; der FradJ.tbrief für Eilgut muß auf der Vor-\npour la grande vitesse, deux bandes rouges d'un centi- der- und Rückseite am oberen und unteren Rande je\nmetre au moinc; de largeur, l'une au bord supeneur, einen mindestens einen Zentimeter breiten roten Strei-\nJ'autre au bord inferieur, au recto et au verso. i;>our le fen tragen. Für Frachtbriefdoppel kann audJ. hellblaues\nduplicata de Ja lettre de voiture il peut etre fait usage Papier verwendet werden.\nde papier bleu-clair\n§ 2. - Les tarifs internationaux ou !es accords entre § 2. - Die internationalen Tarife oder die Verein-\nchemins de fer determinent Ja langue dans laquelle doi- barungen zwischen den Eisenbahnen bestimmen, in wel-\nvent etre imprimes !es forrnulaires des lettres de voi- cher SpradJ.e die. Frachtbriefe gedruckt werden müssen.\nture. A defaut de dispositions de tarifs ou d·accords, Wenn die Tarife oder die Vereinbarungen nidJ.ts be-\nles forrnulaires doivent etre imprimes dans une des stimmen, sind die Frachtbriefe in einer der amtlidJ.en\nlangues officielles de !'Etat expediteur; ils doivent, en Sprachen des Versandstaates zu drucken; sie müssen da-\noutre, contenir un texte fram;:ais, ou allemand, ou ita- neben einen französischen oder deutschen oder italieni-\nlien, et ils peuvent contenir toutes traductions en schen Wortlaut enthalten; Ubersetzungen in andere Spra-\nd'autres langnes jugees utiles. dJ.en können beigefügt werden, wenn es für zweckmäßig\nerachtet wird.\nLa partie a remplir par l'expediteur doit etre redigee Der vom Absender auszufüllende Teil muß in einer\ndans une des langues officielles du pays de depart. Des der amtlichen SpradJ.en des Versandstaates abgefaßt sein.\ntarifs internationaux ou des accords entre chemins de Die internationalen Tarife oder die Vereinbarungen\nfer peuvent prevoir si des traductions doivent etre zwisdJ.en den Eisenbahnen können bestimmen, ob und\njointes et quelles doivent etre ces traductions. A defaut, welche Ubersetzungen beizufügen sind. Fehlen soldJ.e\nl'expediteur doit joindre une traduction en franc;:ais, en Bestimmungen, so muß der Absender eine französische\nallemand ou en italien, a moins que les inscriptions ne oder deutsdJ.e oder italienisdJ.e Ubersetzung beifügen,\nsoient redigees dans une de ces trois langues. sofern die Angaben nidJ.t in einer dieser drei Sprachen\nverfaßt sind.\nLe chemin de fer peut exiger que les indications et Die Eisenbahn kann verlangen, daß der Absender für\ndeclarations a porter par l'expediteur sur la lettre de seine Angaben und Erklärungen im Frachtbrief und in\nvoiture et sur ses annexes soient faites en caracteres den Beilagen lateinische SchriftzeidJ.en verwendet.\nlatins.\n§ 3. - Les parties du formulaire encadrees de lignes § 3. - Die stark umrahmten Teile des FradJ.tbriefes\ngrasses doivent etre remplies par le chemin de fer, les sind von der Eisenbahn, die übrigen vom Absender aus-\nautres par l'expediteur. L'expediteur doit barrer les zufüllen. Der Absender hat in den unbenützten Feldern\ncases inutilisees. einen Strich zu machen.\n§ 4. - Le choix du forrnulaire de lettre de voiture § 4. - Die Wahl des weißen oder rotgeränderten\nblanc ou du formulaire a bandes rouges indique si la Frachtbriefes zeigt an, ob das Gut als FradJ.tgut oder als\nmarchandise est a transporter en petite ou en grande Eilgut befördert werden soll. Vorbehaltlich einer Ver-\nvitesse. La demande de Ja grande vitesse sur une partie einbarung zwischen allen beteiligten Eisenbahnen ist es\ndu parcours et de la petite vitesse sur J'autre partie nicht zulässig, die Beförderung auf einer Teilstrecke als\nn·est pas admise, sauf accord entre tous les chemins de Eilgut und auf ·einer anderen Teilstrecke als Frachtgut\nfer interesses. vorzuschreiben.\n§ 5. - Les mentions portees sur la lettre de voiture § 5. - Die Angaben im FradJ.tbrief müssen unauslösdJ.-\ndoivent etre ecrites ou imprimees en caracteres indele- bar geschrieben oder gedruckt sein. Frachtbriefe mit\nbiles. Les lettres de voiture surchargees, grattees, ou übersdJ.riebenen oder radierten Eintragungen sowie","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 195G 39\n#\ncelles sur lesquelles on a colle des morc~a:ix ~e papier überklebte Frachtbriefe sind nicht zugelassen. Durch-\nne sont pas admises. Les ratures sont tolerees a Ja con- streichungen sind nur zulässig, wenn der Absender sie\ndition que rexpediteur !es approuve par sa s1gnature et mit seiner Unterschrift anerkennt und, sofern es sich um\nqu\"il inscrive ]es quantites rectifiee~ en toutes Jettres, die Zahl oder das Gewicht der Stücke handelt, die be·\nquand iJ s·agit du nombre ou du po1ds des colls. richtigten Mengen in Buchstaben einträgt.\n§ 6. - La Jettre de voiture doit obligatoirement com- § 6. - Der Frachtbrief muß in jedem Fall folgende An-\nporter !es mentions suivantes: gaben enthalten:\na) Je lieu et Ja date de J\"etablissement de Ja Jettre de a) Ort und Tag der Ausstellung;\nvoiture;\nb) Ja designation du chemin de fer expediteur; b) die Bezeichnung der Versandbahn;\nc) Ja designation du chemin de fer destinataire. ~t c) die Bezeichnung der Empfangsbahn und des Bestim-\ncelle de Ja gare destinata1re, avec toutes !es spec1- mungsbahnhofs mit allen Angaben, die notwendig\nfications necessaires pour eviter toute confus10n sind, um Verwechslungen zwischen verschiedenen\nentre !es diverses gares desservant soit une meme Bahnhöfen desselben Ortes oder gleich oder ähn-\nJocalite, soit des Jocalites portant Je meme nom ou lich benannter Orte auszusd1ließen;\ndes noms analogues;\nd) Je nom et J'adresse du destinataire. Une seule per- d) den Namen und die Adresse des Empfängers. Als\nsonne physique ou autre sujet de droit doit etre Empfänger darf nur eine natürliche Person oder ein\nindique comme destinataire. L'indication comme anderes Rechtssubjekt angegeben werden. Der Be-\ndestinataire de Ja gare ou d\"un agent de Ja gare stimmungsbahnhof oder ein Bediensteter dieses\ndestinataire n'est admise que si Je tarif applicable Bahnhofs darf als Empfänger nur angegeben wer-\nle permet expressement. Les adresses n'indiquant den, wenn es der anzuwendende Tarif ausdrücklich\npas Je nom du destinataire, telles que « a !\"ordre zuläßt. Adressen, die den Namen des Empfängers\nde ... » ou « au porteur du duplicata de la lettre nicht bezeichnen, wie • an Order von . . . • oder\nde voiture », ne sont pas autorisees, .an den Inhaber des Frachtbriefdoppels\", sind unzu-\nlässig;\ne) Ja designation de Ja marchandise, J'indication du e) die Bezeichnung des Gutes, die Angabe des Ge-\npoids ou, a defaut, une indication analogue, con- wichtes oder statt dessen eine den Vorschriften der\nforme aux prescriptions du chemin de fer expe- Versandbahn entsprechende ähnliche Angabe. Wenn\nditeur. Lorsque !es Jois ou reglements du pays de die Gesetze oder Vorschriften des Versandstaates\ndepart autorisent l'expediteur a remettre ses envois dem Absender gestatten, seine Güter ohne Angabe\nsans mention du poids ou de l'indication en tenant des Gewichtes oder eine ähnliche Angabe aufzu-\nJieu, ce poids ou cette indic-ation sont inscrits par geben, so wird das Gewicht oder diese Angabe von\nle chemin de !er expediteur. der Versandbahn eingetragen.\nLes marchandises doivent etre designees: celles qui Die Güter müssen wie folgt bezeichnet werden:\nfigurent dans !'Annexe I, sous le nom qui leur est die in der Anlage I genannten Güter mit der dort\ndonne dans cette Annexe, les autres marchandises, gebrauchten Bezeichnung, die übrigen Güter, wenn\nIorsque J'expediteur demande l'application d'un der Absender die Anwendung eines bestimmten\ntaril determine, sous le nom qui leur est donne Tarifes verlangt, mit der in diesem Tarif gebrauch-\ndans ce tarif, et dans tous les autres cas, sous la ten Benennung, sonst mit der ihrer Beschaffenheit\ndenomination, correspondant a leur nature, usitee entsprechenden, im Versandstaat handelsüblichen\npar Ie commerce dans l'Etat de depart. Bezeichnung.\nSi J'espace reserve sur la lettre de voiture pour la Reicht der im Frachtbrief für die Bezeichnung der\nspecification des marchandises est insuffisant, la Güter vorgesehene Raum nicht aus, so sind beson-\ndesignation des articles doit etre faite sur des dere, dem Frachtbrief sorgfältig anzuheftende und\nfeuilles de memes dimensions que ce document, vom Absender zu unterzeichnende Blätter gleicher\nsoigneusement attachees a celui-ci et signees par Größe wie der Fradltbrief zu verwenden. Im Fracht·\nJ'expediteur. La !eitre de voiture doit mentionner brief ist auf diese Blätter zu verweisen. Wird das\nl'existence de ces feuilles. Si Je poids total de Gesamtgewidlt der Sendung angegeben, so ist es\nJ'envoi est indique, cette indication doit etre portee im Frachtbrief selbst einzutragen;\nsur la Iettre de voiture meme;\nf) pour !es envois de detail: le nombre de colis; leurs f) bei Stückgut: Anzahl. Zeidien und Nummern der\nmarques et numeros ou, a leur defaut, la mention Frachtstücke oder an ihrer Stelle die Angabe, daß\nque ces colis portent l'adresse du destinataire; la diese Stücke die Adresse des Empfängers tragen;\ndescription de l'emballage. Ces memes mentions die Art der Verpackung. Im Eisenbahn-Seeverkehr\ndoivent figurer dans la lettre de voiture concer- sind die gleichen Angaben für die Wagenladungen,\nnant !es wagons complets comportant une ou die umgesdllagen werden müssen, in den Fracht·\nplusieurs pieces, expedies en trafic fer-mer et qui brief einzutragen, ohne Rücksidlt darauf, ob die\ndoivent etre transbordes. Ladungen aus einem oder mehreren Stücken\nbestehen.\nPour les envois dont le chargement incombe A Bei Gütern, deren Verladung dem Absender ob-\nJ'expediteur: Je type (wagon couvert, decouvert, liegt: die Art (gedeckter, offener, Spezial- oder Pri-\nspecial ou de particulier), le numero, les marques vatwagen), die Nummer, die Eigentumsmerkmale\nde propriete du wagon .et, pour Ies wagons de des Wagens und für Privatwagen das Eigengewicht;\nparticuliers, la tare;\ng) J'enumeration detaillee des pieces requises par !es g) ein genaues Verzeichnis der durch die Zoll- und\ndouanes et autres autorites administratives et qui sonstigen Verwaltungsbehörden vorgeschriebenen\nsont jointes a. Ia lettre de voiture ou mentionnees Begleitpapiere, die dem .Frachtbrief beigefügt oder\ncomme tenues a la disposition du chemin de fer nadl Angabe im Frachtbrief bei einem näher an-\ndans une gare designee ou dans un bureau de gegebenen Bahnhof, bei einem Zollamt oder bei\ndouane ou de toute autre autorite, einer anderen amtlichen Stelle der Eisenbahn zur\nVerfügung .stehen;\nh) la signature de l'expediteur ainsi que I'indication h) die Unterschrift des Absenders sowie die Angabe\nde son nom et de son adresse completee, s'i! le seines Namens und seiner Adresse, nach seinem\njuge utile, par son adresse telegraphique ou tele- Ermessen ergänzt durch seine Telegrammadresse\nphonique. La signature peut etre imprimee ou und seine Telefonnummer. Die Unterschrift des\nremplacee par le timbre de J'expediteur, si !es Jois Absenders kann durch Aufdruck oder Stempel er-\net reglements en vigueur a. la gare expeditrice le setzt werden, wenn es die für den Versandbahnhof","40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\npermettent. Une seule personne physique ou autre geltenden Gesetze und Vorschriften gestatten. Als\nsujet de droit doit figurer sur Ja Iettre de voiture Absender darf nur eine natürliche Person oder ein\ncomme expediteur. anderes Rechtssubjekt angegeben werden.\n§ 7. - En outre, la Iettre de voiture doit, s\"il y a Iieu, § 7. - Der Frachtbrief muß außerdem gegebenenfalls\ncontenir toutes !es autres indications prevues dans Ja alle übrigen in diesem Ubereinkommen vorgesehenen\npresente Convention, notamment !es suivantes: Angaben enthalten, so insbesondere:\na) Ja mention « en gare (bureau restant) » ou Ja men- a) die Angabe • bahnlagernd• oder .Hauszufuhr\", so-\ntion « livrable a domicile », a Ja condition que ces fern diese Ablieferungsarten im Bestimmungsbahn-\nmodes de Jivraison soient admis a Ja gare destina- hof zugelassen sind;\ntaire;\nb) !es tarifs a appliquer, notamment !es tarifs spe: b) die anzuwendenden Tarife, insbesondere Spezial-\nciaux ou exceptionnels prevus a !\"article 11, § 4, oder Ausnahmetarife nach Artikel 11 § 4 c) und\nJettre c), et a r article 35; Artikel 35;\nc) Ja somme en chiffres et en lettres representant c) den Betrag des nach Artikel 20 angegebenen Inter-\nl\"interet a Ja Iivraison declare conformement a esses an der Lieferung in Ziffern und Buchstaben;\nl\"article 20;\nd) les frais que l\"expediteur prend a sa charge con- d) die Kosten, die der Absender nach Artikel 17 über-\nformement aux dispositions de l\"article 17; nimmt;\ne) le montant en chiffres et en Jettres du rembourse- e) die Höhe der Nachnahme und der Barvorschüsse\nment et des debours conformement a l\"article 19; nach Artikel 19 in Ziffern und Buchstaben;\nf) l\"itineraire prescrit conformernent aux dispositions f) den nach Artikel 10 § 1 vorgeschriebenen Beförde-\nde J\"article 10, § 1, et l\"indication des gares ou rungsweg und die Bahnhöfe, auf denen die Behand-\ndoivent s·accomplir !es operations de douane et lung durch die Zoll- und sonstigen Verwaltungs-\nd\"autres autorites administratives; behörden stattfinden soll;\ng) !es indications relatives aux formalites exigees par g) die Angaben über die Behandlung durch die Zoll-\nles douanes et autres autorites administratives con- und sonstigen Verwaltungsbehörden nach Artikel 15;\nformement a l\"article 15;\nh) la mention que le destinataire a le droit de modi- h) ·die Angabe, daß der Empfänger berechtigt ist, den\nfier le contrat de transport; cette mention, a ins- Frachtvertrag abzuändern; diese Angabe ist in der\ncrire dans la case: « Declaration pour l'accomplis- Spalte .Erklärung über die Erfüllung . . . • einzu-\nsement ... », doit avoir le libelle suivant: « Destina- tragen und hat wie folgt zu lauten: .Empfänger\ntaire autorise a donner des ordres ulterieurs ». verfügungsberechtigt•.\n§ 8. - II n\"est permis d\"inserer dans Ja lettre de voi- § 8. - Andere Erklärungen dürfen in den Frachtbrief\nture d\"autres declaraticns que si elles sont prescrites ou nur aufgenommen werden, wenn sie durch die Gesetze\nadmises par les Jois et reglements d\"un Etat ou par !es ocler Vorschriften eines Staates oder durch die Tarife\ntarifs, et ne sont pas contraires a la presente Conven- vorgeschrieben oder zugelassen sind und diesem Uber-\ntion. einkommen nic:ht widersprechen.\nII est interdit de remplacer la lettre de voiture par Es ist unzulässig, statt des Frachtbriefes andere Ur-\nd'autres pieces ou d'y ajouter d'autres documents que -kunden zu verwenden oder ihm andere als die durch\nceux qui sont prescrits ou admis par la presente Con- dieses Ubereinkommen oder die Tarife vorgeschriebenen\nvention ou par !es tarifs. Toutefois, Iorsque !es Jois et oder zugelassenen Schriftstücke beizufügen. Der Absen-\nreglements en vigueur a la gare expeditrice Je prescri- der hat jedoch, wenn es die für den Versandbahnhof\nvent, l\"expediteur doit etablir, outre la lettre de voiture, geltenden Gesetze oder Vorschriften bestimmen, außer\nune piece destinee a etre conservee par le chemin de fer dem Frachtbrief eine Urkunde auszustellen, die dazu be-\npour Jui servir de preuve du contrat de transport. stimmt ist, in den Händen der Eisenbahn zu bleiben und\nihr als Beweis über den Frachtvertrag zu dienen.\n§ 9. - Une Jettre de voiture doit etre etablie pour § 9. - Für jede Sendung ist ein Frachtbrief zu verwen-\nchaque envoi. Toutefois, sous Je couvert d'une seuJe den. Mit demselben Frachtbrief dürfen jedoch nicht auf-\nlettre de voiture, ne doivent pas etre remises au trans- geliefert werden:\nport:\na) des marchandises qui, en raison de Jeur nature, ne a) Güter, die nach ihrer Beschaffenheit nicht ohne\npeuvent pas etre chargees en commun sans incon- Nachteil zusammengeladen werden können;\nvenients;\nb) des marchandises dont Je chargement incombe pour b) Güter, die zu einem Teil von der Eisenbahn und\npartie au chemin de fer et pour partie a l\"expedi- zum anderen Teil vom Absender zu verladen sind;\nteur;\nc) des marchandises dcint le chargement en commun c) Güter, durch deren Zusammenladung zoll- oder\nporterait atteinte aux prescriptions des douanes sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften ver-\nou d'autres autorites administratives; letzt würden;\nd) des marchandises admises au transport sous certaines d) bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter,\nconditions, lorsqu'il s·agit de matieres et objets dont wenn sie nach der Anlage I zu diesem Obereinkom-\nJe chargement en commun ou avec d'autres mar- men miteinander oder mit anderen Gütern nicht\nchandises est interdit en vertu de !\"Annexe I ä zusammengeladen werden dürfen.\nla presente Convention.\n§ 10. - Une meme Jettre de voiture ne peut com- § 10. - Ein Frachtbrief darf nur die Ladung eines ein-\nprendre que Je chargement d\"un seul wagon. Toutefois zigen Wagens umfassen. Mit demselben Frachtbrief dür-\navec une seule lettre de voiture peuvent etre remis fen jedoch aufgeliefert werden:\nau transport:\na) Jes masses indivisibles et objets de dimensions a) unteilbare Gegenstände und Gegenstände von\nexceptionnelles dont Je chargement exige plus d\"un außergewöhnlichem Umfang, die mehr als einen\nwagon; Wagen beanspruchen;\nb) Jes envois charges en plusieurs wagons, Jorsque des b) mehrere Wagenladungen, wenn es besondere Vor-\ndispositions particulieres au trafic ou des tarifs schriften für den betreffenden Verkehr oder inter-\ninternationaux l\"autorisent pour Ja totalite du par- nationale Tarife für die ganze Beförderungsstrecke\ncours. gestatten.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 41\n§ 11. - L'expediteur est autorise a inserer au bas du § 11. - Der Absender darf im unteren Teil der Rück-\nverso de la lettre de voiture, mais a titre de simple seite des Frachtbriefes, jedoch nur zur Nachricht für den\ninformation pour le destinataire et sans qu'il en resulte Empfänger und ohne jede Verbindlichkeit und Haftung\nni obligation ni responsabilite pour le chemin de fer, der Eisenbahn, Vermerke anbringen, welche die Sendung\ndes mentions qui se rapportent a l'envoi, comme par betreffen, z. B.:\nexemple:\n«Envoi de N ... . »1 • Von Sendung des N ... . •\n« Par ordre de N . ... •; .Im Auftrag des N ... . •\n«A Ja disposition de N ... . »; .Zur Verfügung des N ... . •\n« Pour etre reexpedie a N . ... » 1 .Zur Weiterbeförderung an N ... . •\n« Assure aupres de N .... »; • Versichert bei N .... •\n« Pour la ligne de navigation N .... » ou « pour le .Für Schiffahrtslinie N ... . • oder .Für Schiff N .... •\nnavJre N .... »;\n« Provenant de Ja ligne de navigation N .... » ou « du • Von der Schiffahrtslinie N ... .• oder .Aus Schiff N ... . •\nnavire N .... »;\n« Pour la ligne de service automobile N .... »; .Für Kraftwagenlinie N .... •\n« Provenant de la ligne de service automobile N .... »; • Von Kraftwagenlinie N .... •\n« Pour la ligne aerienne N .... »; .Für Fluglinie N ... .•\n« Provenant de Ja ligne aerienne N .... »; • Von Fluglinie N .... •\n« Pour l'exportation a destination de N .... ». .Zur Ausfuhr nach N .... •.\nArticle 7 Artikel 7\nResponsabilite pour les enonciations de la lettre Haftung für die Eintragungen im Frachtbrief.\nde voiture. Surtaxes. Mesures a prendre en cas Frachtzuschläge. Maßnahmen bei Uberlastung\nde surcharge\n§ 1. - L'expediteur est responsable de l'exactitude des § 1. - Der Absender haftet für die Richtigkeit der von\nindications et declarations inscrites par ses soins dans ihm in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben und\nla lettre de voiture; il supporte toutes les consequences Erklärungen. Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen,\nresultant du fait que ces declarations ou indications daß diese Angaben oder Erklärungen unrichtig, ungenau,\nseraient irregulieres, inexactes, incompletes ou inscrites unvollständig oder nicht an der für sie vorgesehenen\nailleurs qu·a la place reservee a chacune d'elles; si cette Stelle eingetragen sind. Reicht der Raum dort nicht aus,\nplace est insuffisante, une mention portee a cette meme so hat der Absender an dieser Stelle einen Hinweis dar-\nplace par l'expediteur renverra a l'endroit de la lettre auf anzubringen, wo sich die Fortsetzung der Eintragung\nde voiture Oll se trouve le complernent de l'inscription. befindet.\n§ 2. - Le chemin de fer a toujours le droit de verifier § 2. - Die Eisenbahn ist jederzeit berechtigt nachzu-\nsi l'envoi repond aux enonciations de la lettre de voi- prüfen, ob die Sendung mit den Efntragungen im Fracht-\nture et si les mesures de securite prescrites par l' An- brief übereinstimmt und ob die Sicherheitsvorschriften\nnexe I ont ete observees. der Anlage I eingehalten sind.\nS'il s'agit de la verification du contenu de l'envoi, Handelt es sich um die Nachprüfung des Inhaltes einer\nl'expediteur ou le destinataire doit etre invite a y as- Sendung, so ist der Absender oder der Empfänger ein-\nsister, selon qu'elle a lieu a la gare expeditrice ou a zuladen, ihr beizuwohnen, je nachdem die Nachprüfung\nla gare destinataire. Si l'interesse ne se presente pas ou auf dem Versand- oder dem Bestimmungsbahnhof stattfin-\nsi la verification a lieu en cours de route et a defaut det. Erscheint der Beteiligte nicht oder findet die Nach-\nd'autres prescriptions legales ou reglementaires en vi- prüfung auf einem Unterwegsbahnhof statt, so sind zwei\ngueur dans !'Etat Oll la verification a lieu, celle-ci doit bahnfremde Zeugen beizuziehen, sofern die Gesetze oder\nse faire en presence de deux temoins etrangers au ehe- Vorsdiriften des Staates, in dem die Nachprüfung statt-\nmin de fer. Le chemin de fer ne peut cependant proceder findet, nichts anderes bestimmen. Auf einem Unterwegs-\na une verification du contenu en cours de route qu'a la bahnhof darf die Eisenbahn den Inhalt jedoch nur dann\ncondition que cette operation soit command.ee par les nachprüfen, wenn es die Erfordernisse des Betriebes oder\nnecessites de l'exploitation ou par les reglements de Vorschriften der Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehör-\ndouane ou d'autres autorites administratives. den verlangen.\nSi le resultat de la verification differe des indications Weicht das Ergebnis der Nachprüfung von den Ein-\nde la lettre de voiture, il doit etre inscrit dans celle-ci. tragungen im Frachtbrief ab, so ist es auf diesem zu\nSi la verification a lieu a la gare expeditrice, l'inscrip- vermerken. Geschieht die Nachprüfung auf dem Versand-\ntion doit egalement etre faite dans le duplicata de la bahnhof, so ist der Vermerk auch auf das Frachtbrief-\nlettre de voiture, lorsqu'il se trouve entre les mains du doppel zu setzen, wenn es sich in den Händen der\nchemin de fer. Si l'envoi ne repond pas aux enonciations Eisenbahn befindet. Wenn die Sendung den Eintragun-\nde la lettre de voiture, les frais occasionnes par la veri- gen im Frachtbrief nicht entspricht, so haften die durch\nfication grevent la marchandise, a moins qu'ils n'aient die Nachprüfung verursachten Kosten auf dem Gut, falls\nete payes sur place. sie nicht sofort beglichen werden.\n§ 3. - Les lois et reglements de chaque Etat determi- § 3. -Die Gesetze und Vorschriften eines jeden Staa-\nnent les conditions dans lesquelles le chemin de fer a tes sind maßgebend für die Bedingungen, unter denen\nle droit ou est tenu de constater ou de verifier le poids die Eisenbahn das Recht oder die Pflicilt hat, das Gewicht\nde la marchandise ou le nombre des colis, ainsi que Ia des Gutes oder die Stückzahl zu ermitteln oder nachzu-\ntare ree!le des wagons. prüfen sowie das wirkliche Eigengewichl des Wagens\nfestzustellen.\nLe chemin de fer est tenu d'indiquer dans la lettre de Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Frachtbrief das Er-\nvoiture le resultat des constatations faites au sujet du gebnis der Feststellungen über das Gewicht, die Stück-\npoids, du nombre des colis, ainsi que de la tare reelle zahl und das wirkliche Eigengewicht des Wagens anzu-\ndes wagons. geben.\n§ 4. - En cas de pesage sur un pont a bascule, le § 4. -Bei Verwiegung auf einer Gleiswaage wird das\npoids est determine en deduisant du poids total du Gewicht dadurch ermittelt, daß vom Gesamtgewicht des","42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nwagon charge Ja tare inscrite sur Je wagon, ä moins beladenen Wagens das am Wagen angeschriebene Eigen-\nqu'une tare differente ne resulte d'un pesage special du gewicht abgezogen wird, es sei denn, daß eine beson-\nwagon vide. dere Verwiegung des leeren Wagens ein anderes Eigen-\ngewicht ergibt. ·\n§ 5. - Si un pesage opere par Je chemin de fer apres § 5. - Ergibt eine von der Eisenbahn nach Abschluß\nla conclusion du contrat de transport fait apparaitre des Frachtvertrages vorgenommene Verwiegung einen\nune difference de poids, Je poids constate par Ja gare Gewichtsunterschied, so bleibt das vom Versandbahnhof\nexpeditrice, ou ä defaut le poids declare par l'expedi- festgestellte Gewicht oder, wenn dieser das Gewidlt riicht\nteur, reste determinant pour le calcul du ·prix de trans- festgestellt hat, das vom Absender angegebene Gewidlt\nport dans !es cas suivants: in folgenden Fällen für die Frachtberechnung maß-\ngebend:\na) si la difference est manifestement due ä la nature a) wenn der Unterschied offensichtlich durch die Na-\nde la marchandise ou aux influences atmospheri- tur des Gutes oder durch Witterungseinflüsse ver-\nques; ursacht worden ist;\nb) si le pesage opere par le chemin de fer apres la b) wenn die von der Eisenbahn nach Abschluß des\nconclusion du contrat de transport est effectue sur Frachtvertrages vorgenommene Verwiegung auf\npont-bascule et ne fait pas apparaitre une differen- einer Gleiswaage durchgeführt worden ist und das\nce superieme ä deux pour cent du poids constate Ergebnis nicht mehr als 2 °/, von dem durch den\npar la gare expeditrice ou, ä defaut, du poids de- Versandbahnhof festgestellten Gewicht oder, wenn\nclare par l'expediteur.. dieser das Gewicht nicht festgestellt hat, von dem\nvom Absender angegebenen Gewicht abweicht.\n§ 6. - Sans prejudice du paiement de la difference du § 6. - In den folgenden Fällen kann die Eisenbahn,\nprix de transport et d'une indemnite pour dommage abgesehen von der Nachzahlung des Frachtunterschiedes\neventuel, le chemin de fer peut percevoir une surtaxe und der Vergütung eines etwaigen Schadens, die nach-\ndans !es cas et aux conditions fixes ci-apres: stehenden Frachtzuschläge beanspruchen:\na) en cas de designation irreguliere, inexacte ou in- a) bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger\ncomplete des matieres et objets exclus du trans- Bezeichnung der nach der Anlage I von der Beför-\nport en vertu de !'Annexe I, la surtaxe est de derung ausgeschlossenen Stoffe und Gegenstände\ntrois francs par kg de poids brut du colis entier, drei Franken für das Kilogramm Rohgewicht des\nganzen Frachtstückes;\nb) en cas, soit de designation irreguliere, inexacte ou b) bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Be-\nincomplete des matieres et objets admis au trans- zeichnung der nach der Anlage I bedingungsweise\nport sous certaines conditions en vertu de I' An- zugelassenen Stoffe und Gegenstände oder bei\nnexe I, soit d'inobservation des mesures de se- Nichtbeachtung der Sidlerheitsvorsdlriften dieser\ncurite prescrites dans cette Annexe, la surtaxe est Anlage zwei Franken für das Kilogramm Roh-\nde deux francs par kg de poids brut du colis en- gewicht des ganzen Frachtstückes;\ntier;\nc) en cas de designation indiquant d'une maniere irre- c) bei unridltiger, ungenauer oder unvollständiger Be-\nguliere, inexacte ou incomplete la nature d'une zeichnung einer Sendung, die andere als die\nexpedition comprenant des marchandises autres que unter a) und b) vorgesehenen Güter enthält,\ncelles qui sont prevues sous lettres a) et b) du ferner bei jeder Bezeichnung, die irgendwie zur\npresent paragraphe, ou en general en cas de desi- Anwendung eines niedrigeren als des für die Sen-\ngnation pouvant, d'une maniere quelconque, faire dung wirklich anwendbaren Tarifes führen kann,\nbeneficier l'envoi d'un tarif plus reduit que celui das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht,\nqui est effectivement applicable, la surtaxe est die für das unridltig, ungenau oder unvollständig\negale au double de la difference entre le prix de bezeichnete Gut vom Versand- bis zum Bestim-\ntransport depuis le point de depart jusqu'au point mungsbahnhof zu erheben wäre, und der Fracht,\nde destination regulierement applicable avec la die hätte erhoben werden müssen, wenn die Be-\ndesignation irreguliere, inexacte ou incomplete et zeichnung richtig, genau und vollständig gewesen\ncelui qui aurait du etre percu, si la designation wäre.\navait ete reguliere, exacte et complete. •\nLorsqu'un envoi est constitue par des marchandises Besteht eine Sendung aus Gütern, für die ver-\ntaxees ä des prix differents et que le poids de schiedene Frachtsätze gelten, un!i kann das Gewicht\nchacune d'elles peut etre determine sans difficulte, der einzelnen Güter leicht festgestellt werden, so\nla surtaxe est calculee d'apres la taxe applicable wird der Frachtzuschlag nach dem für jedes der\na chacune des marchandises, si ce mode de calcul Güter geltenden Frachtsatz beredlnet, wenn diese\nfait ressortir une surtaxe plus reduite; Berechnung einen niedrigeren Fradltzuschlag ergibt;\nd) en cas d'indication d'un poids inferieur au poids d) bei zu niedriger Angabe des Gewichtes das\nreel, la surtaxe est egale au double de la dif- Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht für\nference entre le prix de transport du poids declare das angegebene und derjenigen für das ermittelte\net celui du poids constate, depuis la gare expe- Gewicht vom Versand- bis zum Bestimmungsbahn-\nditrice jusqu'a la gare destinataire; hof;\ne) en cas de surcharge d'un wagon charge par l'expe- e) bei Uberlastung eines vom Absender beladenen\nditeur, la surtaxe est egale a six fois le prix de Wagens das Sechsfache der Fracht für das die Trag-\ntransport, e_ntre la gare expeditrice et la gare fähigkeit übersteigende Gewicht vom Versand- bis\ndestinataire, du poids en excedent sur la limite de zum Bestimmungsbahnhof. Eine. Uberlastung liegt\ncharge. II y a surcharge quand la charge d'un wa- vor, wenn die nach folgenden Grundsätzen er-\ngon depasse la limite de charge definie de la ma- . mittelte Tragfähigkeit eines Wagens überschritten\nniere suivante: ist:\nLorsqu'un wagon ne porte qu'une seule inscription wenn ein Wagen nur eine die zulässige Belastung\nrelative au poids du chargement qu'il peut rece- kennzeichnende Aufschrift trägt, gilt diese als Lade-\nvoir, celle-ci est consideree comme indiquant la gewicht; die Tragfähigkeit entspricht dann diesem\ncharge normale; la limite de charge est alors egale Ladegewicht zuzüglich 5 •!,;\na cette charge normale augmentee de cinq pour\ncent.\nLorsqu'un wagon porte deux inscriptions, celle qui wenn ein Wagen zwei Aufschriften trägt, bezeichnet\nindique le tonnage le plus faible determine la die niedrigere Zahl das Ladegewicht, die höhere\ncharge normale; celle qui indique le tonnage le Zahl die Tragfähigkeit;\nplus eleve determine la limite de charge;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 43\nf) s'il y a, pour un\n•\nmeme wagon, indication d'un f) wenn bei demselben Wagen zu niedrige Gewichts-\npoids inferieur au poids reel et surcharge, les :;ur- angabe und Uberlastung vorliegen, werden die\ntaxes relatives a ces deux infractions sont pen;ues Frachtzuschläge für beide Zuwiderhandlungen ne-\ncumulativement. beneinander erhoben.\n§ 7. - La surtaxe a percevoir conforrnernent au § 6 § 7. - Die nach § 6 zu erhebenden Frachtzuschläge haf-\ngreve la rnarchandise transportee, quel que soit le lieu ten auf dem Gute, gleichgültig, an welc:hem Orte die Tat-\nou ont ete constates les faits qui la justifient. sachen, die ihre Erhebung nach sich ziehen, festgestellt\nworden sind.\n§ 8. - Le rnontant des surtaxes et le motif de leur § 8. - Die Höhe der Frachtzuschläge und der Grund\nperception doivent etre mentionnes dans la lettre de für ihre Erhebung sind im Frachtbrief zu vermerken.\nvoiture.\n§ 9. - La surtaxe n'est pas due: § 9. - Ein Frachtzuschlag wird nicht erhoben:\na) en cas d'indication inexacte du poids, lorsque le a) bei unrichtiger Gewichtsangabe von Gütern, zu de-\npesage par le chernin de fer est obligatoire d'apres ren Verwiegung die Eisenbahn nach den für den\nles regles en vigueur a la gare expeditrice; Versandbahnhof geltenden Bestimmungen verpflich-\ntet ist;\nb) en cas d'indication inexacte du poids ou en cas b) bei unrichtiger Gewichtsangabe oder bei Uber-\nde surcharge, si l'expediteur a dernande dans la lastung, wenn der Absender im Frachtbrief die Ver-\nIettre de voiture que le pesage soit fait par Je wiegung durch die Eisenbahn beantragt hat;\nchernin de fer;\nc) en cas de surcharge occasionnee, au cours du c) bei einer während der Beförderung durch Witte-\ntransport, par des influences atmospheriques, s'il rungseinflüsse eingetretenen Uberlastung, wenn\nest prouve que le chargement du wagon a ete nachgewiesen wird, daß bei der Beladung des Wa-\neffectue conformement aux prescriptions en vi- gens die auf dem Versandbahnhof geltenden Be·\ngueur a la gare expeditrice; stimmungen eingehalten worden sind;\nd) en cas d'~ugrnentation de poids survenue pendant d) bei einer während der Beförderung eingetretenen\nle transport, sans qu'il y ait surcharge, s'il est Gewichtszunahme ohne Uberlastung, wenn nach-\nprouve que cette augrnentation est due a des in- gewiesen wird, daß die Gewichtszunahme auf\nfluences atmospheriques; Witterungseinflüsse zurückzuführen ist;\ne) en cas d·indication inexacte du poids sans qu'il y e) bei unrichtiger Gewichtsangabe ohne Uberlastung,\nait surcharge, lorsque Ja difference entre le poids wenn der Unterschied zwischen dem im Frachtbrief\nindique dans la lettre de voiture et le poids constate angegebenen und dem festgestellten Gewicht 2 0/o\nne depasse pas deux pour cent du poids declare. des angegebenen Gewichtes nicht übersteigt.\n§ 10. - Quand la surcharge d'un wagon est constatee § 10. - Wird die Uberlastung eines Wagens durch den\npar la gare expeditrice ou par une gare intermediaire, Versandbahnhof oder durch einen Unterwegsbahnhof\nl'excedent de charge peut etre retire du wagon, meme festgestellt, so kann die Uberlast aus dem Wagen ent-\ns'il n'y a pas lieu de percevoir une surtaxe. L'expediteur fernt werden, selbst wenn zur Erhebung eines Fracht-\nest, s'il y a lieu, invite sans retard a faire connaitre zuschlages kein Anlaß vorliegt. Gegebenenfalls ist der\ncornment il entend disposer de l'excedent de ·.c:barge. Absender unverzüglich zu ersuchen, wegen der Oberlast\neine Anweisung zu erteilen.\nToutefois, le destinaire qui a modifie le contrat de Hat jedoch der Empfänger nach Artikel 22 den Fracht-\ntransport, en vertu de l'article 22, doit etre avise et vertrag abgeändert, so muß er benachrichtigt und er•\ninvite a donner des· instructions concemant l'excedent sucht werden, wegen der Oberlast eine Anweisung zu\nde charge. erteilen.\n. La surcharge est taxee, pour le parcours effectue, Die Fracht für die Uberlast wird für die ,durchfahrene\nd'apres le prix de transport applique au chargement Strecke nach dem für die Hauptladung anzuwendenden\nprincipal, avec la surtaxe prevue au § 6, s'il y a lieu; Tarif berechnet, gegebenenfalls zuzüglich des in § 6 vor-\nen cas de dechargement, !es frais de cette operation sont gesehenen Frachtzusd:ilages; die Kosten des Abladens\npercus d'apres le tarif des frais accessoires ·du chemin werden nach dem Nebengebührentarif der ausführenden\nde fer qui l'effectue. Eisenbahn berechnet.\nSi l'ayant droit prescrit d'expedier_ la surcharge a la Verfügt der Berechtigte, daß die Uberlast an den Be-\ngare destinataire du chargernent principal, a une autre stimmungsbalmhof der Hauptladung oder an einen an-\ngare destinaire ou de la retoumer a la gare expeditrice, deren Bestimmungsbahnhof befördert oder an den Ver•\nelle est traitee comme un envoi distinct. sandbahnhof zurückgeschickt werden soll, so wird sie\nals besondere Sendung behandelt.\nArticle 8 Artikel 8\nConclusion du contrat de transporl Abschluß des Frachtvertrages. Frachtbriefdoppel\n-Duplicata de la lettre de voiture\n§ 1. - Le contrat de transport est conclu des que Ie § 1. - Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, sobald die\nchemin de fer expediteur a accepte au transport la Versandbahn das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförde•\nmarchandise accompagnee de la lettre de voiture. L'ac- rung angenommen hat. Als Zeichen .der Annahme wird\nceptation est constatee, par l'apposition sur la lettre dem Frachtbrief der Tagesstempel des Versandbahnhofs\nde voiture du timbre de la gare expeditrice, portant la aufgedrückt.\ndate de l'acceptation.\n§ 2.-L'apposition du timbre doit avoir lieu immedia- § 2. - Die Abstempelung ist nach vollständiger Auf-\ntement apres la remise de la totalite de l'envoi faisant' lieferung der im Frachtbrief bezeichneten Sendung und\nl'objet de· la lettre de voiture et le paiement des frais nach Zahlung der vom Absender übernommenen Kosten\nque l'expediteur prend a sa c:harge. Cette apposition ohne Verzug vorzunehmen, und zwar auf Verlangen des\ndoit avoir lieu en presence de l'expediteur si ce demier Absenders in seiner Gegenwart.\nle demande. '\n§ 3. -Apres l'apposition du timbre, la lettre de voiture § 3. - Der abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis\nfait preuve du contrat de transport. für den Frachtvertrag.","44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 4. - Toutefois, en ce qui concerne !es marchandises § 4. - Für Güter, die der Absender nach den Tarifen\ndont Je chargement incombe ä l'expediteur en vertu des oder nach einer auf dem Versandbahnhof zulässigen Ab-\nprescriptions des tarifs· ou des conventions passees avec machung zu verladen hat, dienen jedoch die Angaben\nlui, lorsque de telles conventions sont autorisees a Ja des Fradltbriefes über Gewicht oder Stückzahl nur dann\ngare expeditrice, !es enonciations de Ja lettre de voiture als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn sie das Gewicht\nrelatives soit au poids, soit au nombre des colis, ne oder die Stückzahl nachgeprüft und dies auf dem Fracht-\nfont preuve contre Je chemin de fer que si la verification brief vermerkt hat.\nde ce poids ou du nombre des colis a ete faite par le\nchemin de fer et constatee sur Ja lettre de voiture.\n§ 5. - L\"expediteur doit presenter au chemin de fer § 5. - Der Absender muß der Eisenbahn gleichzeitig\nen meme temps que la lettre de voiture Je duplicata mit dem Frachtbrief ein Frachtbriefdoppel nach dem\nconforme au modele de l' Annexe II a Ja presente Con- Muster der Anlage II zu diesem Obereinkommen vor-\nvention. legen.\nLe chemin de fer est tenu de certifier, par J'apposition Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfang des Gutes\ndu timbre a date sur Je duplicata, la reception de Ja und den Tag der Annahme zur Beförderung durch Auf-\nmarchandise et la date de J'acceptation au transport. drücken des Tagesstempels auf dem Frachtbriefdoppel\nzu bescheinigen.\nCe duplicata n'a la valeur ni de la lettre de voiture Dieses Doppel hat nicht die Bedeutung des die Sen-\naccompagnant l'envoi, ni d'un connaissement. dung begleitenden Frachtbriefes oder eines Konnosse-\nments.\nArticle 9 Artikel 9\nTarifs. lnterdiction d'accords particuliers Tarife. Verbot von Sonderabmachungen\n§ 1. - Le prix de transport et !es frais accessoires § 1. - Fracht und Nebengebühren sind nach den in\nsont calcules conformement aux tarifs legalement en jedem Staate zu Recht bestehenden und gehörig ver-\nvigueur et dument publies dans chaque Etat, valables öffentlichten Tarifen zu berechnen, und zwar nach den\nau moment de la conclusion du contrat de transport, Tarifen, die am Tag des Abschlusses des Frachtvertrages\nmeme si Je prix de transport est calcule separement sur in Kraft sind; dies gilt auch, wenn die Fracht getrennt\ndifferentes sections du parcours. für verschiedene Teilstrecken berechnet wird.\nToutefois, Ja publication de tarifs internationaux n'est Internationale Tarife brauchen jedoch nur in den\nobligatoire que dans !es Etats dont !es chemins de fer Staaten veröffentlicht zu werden, deren Eisenbahnen an\nparticipent ä ces larifs comme reseaux de depart et diesen Tarifen als Versand- und Empfangsbahn beteiligt\nd'arrivee. sind.\nLes majorations de tarifs internationaux et autres dis- Erhöhungen internationaler Tarife oder andere E_~-\npositions qui auraient pour effet de rendre plus rigou- schwerungen ihrer Beförderungsbedingungen treten fru-\nreuses !es conditions de transport prevues par ces tarifs, hestem; 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.\nn'entrent en vigueur que quinze jours au plus töt apres Wenn jedoch\nleur publication. Toutefois,\na) si un tarif international prevoit l'extension d'un a) ein internationaler Tarif die Ausdehnung eines\ntarif interieur au parcours total, !es delais de pu- Binnentarifes auf die Gesamtstrecke vorsieht, so\nblication de ce tarif interieur sont applicables; gelten die Veröffentlichungsfristen dieses Binnen-\ntarifes;\nb) !es majorations des prix d'un tarif international b) die Erhöhungen der Frachtsätze eines internatio-\nconsecutives a un relevement general des prix des nalen Tarifes die Folge einer allgemeinen Erhö-\ntarifs -interieurs d'un chemin de fer participant en- hung der Frachtsätze der Binnentarife einer der\ntrent en vigueur Je lendemain de leur publication, beteiligten Bahnen sind, so treten sie am Tage\na condition que l'adaptation des prix du tarif inter- nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern die\nnational qu'entraine ce relevement ait ete annoncee Anpassung der Frachtsätze des internationalen Ta-\nau moins quinze jours A l'avance. Cette annonce rifes an diese Erhöhung wenigstens 15 Tage vorher\nne peut toutefois pas etre anterieure a la date de bekanntgegeben worden ist. Diese Bekanntmachung\nla publication du relevement des prix des tarifs darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt erfolgen, zu\ninterieurs en cause. dem die Erhöhung der Frachtsätze der betreffenden\nBinnentarife veröffentlicht wird.\nLes tarifs doivent contenir toutes !es indications neces- Die Tarife müssen alle zur Berechnung der Fracht und\nsaires au calcul du prix de transport et des frais der Nebengebühren notwendigen Angaben enthalten und\naccessoires et specifier, Je cas echeant, !es conditions gegebenenfalls Bestimmungen über die Umrechnungs-\ndans lesquelles il sera tenu compte du change. kurse treffen.\n§ 2. - Les tarifs doivent faire connaitre toutes !es § 2. - Die Tarife müssen alle besonderen Bedingun-\nconditions speciales aux divers transports, et notamment gen für die verschiedenen Beförderungsarten, besonders\nla vitesse a laquelle ils s'appliquent. Si, pour toutes !es auch eine Bestimmung darüber enthalten, ob sie für Eil-\nmarchandises ou pour certaines d'entre elles, ou pour gut oder Frachtgut gelten. Besitzt eine Eisenbahn für alle\ncertains parcours, un chemin de fer a une tarification oder für einzelne Güter oder für bestimmte Strecken nur\nne comportant qu'une seule vitesse, cette tarification einen Tarif für eine dieser Beförderungsarten, so ist\npeut etre appliquee aux transports effectues tant avec dieser Tarif für alle Sendungen anzuwenden, gleichgültig\nlettre de voiture b!anche qu'avec Jettre de voittire ä ob sie von einem Frachtbrief für Eilgut oder für Fracht-\nbandes rouges, sous !es conditions de delai de livraison gut begleitet sind; dabei gelten die Lieferfristen, die sich\nqui resultent, pour chacune de ces lettres de voiture, des aus der Art des verwendeten Frachtbriefes nach Artikel6\ndispositions de J'article 6, § 4, et de l'article 11. § 4 und Artikel 11 ergeben.\nLes conditions des tarifs sont valables pourvu qu'elles Die Bestimmungen der Tarife gelten nur insoweit, als\nne soient pas contraires a Ja presente Convention, sinon sie diesem Ubereinkommen nicht widersprechen; andern-\nelles- sont considerees comme nulles et non avenues. falls sind sie nichtig.\nL'application d'un tarif international peut etre subor- Die Anwendung eines internationalen Tarifes kann\ndonnee ä sa revendication expresse dans la lettre de davon abhängig gemacht werden, daß sie im Frachtbrief\nvoiture. ausdrücklich verlangt wird.\n§ 3. - Les tarifs doivent etre appliques a tous les § 3. - Die Tarife müssen gegenüber jedermann in\ninteresses d·une maniere uniforme. gleicher Weise angewendet werden.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 45\nTout accord particulier qui aurait pour effet d\"accorder Jede Sonderabmad!ung, durch die eine Preisermäßi-\nune reduction sur les prix des tarifs est formellement gung gegenüber den Tarifen gewährt würde, ist verbo-\ninterdit et nul de plein droit. ten und nichtig.\nToutefois, sont autorisees !es reductions de prix Dagegen sind Preisermäßigungen zulässig, die gehörig\ndument publiees et egalement accessibles a tous aux veröffentlid!t sind und unter Erfüllung der gleichen Be-\nmemes conditions, ainsi que celles qui sont accordees dingungen jedermann in gleicher Weise zugute kommen,\nsoit pour Je service du chemin de fer, soit pour Je ebenso Ermäßigungen, die für den Eisenbahndienst, für\nservice des admmistrations publiques, soit aux ceuvres Zwecke öffentlid!er Verwaltungen oder für wohltätige\nde bienfaisance. Zwecke gewahrt werden.\n§ 4. - 11 n·est pen;u au profit des d!emins de fer, en § 4. - Außer den in den Tarifen vorgesehenen Frach-\nsus du prix de transport et des frais accessoires prevus ten und Nebengebühren dürfen zugunsten der Eisen-\npar les tarifs, aucune somme autre que les depenses bahnen nur ihre Auslagen erhoben werden, wie Zoll-,\nfaites par eux, telles que droits de douane, d\"octroi, de Steuer- oder Polizeigebühren, im Tarif nicht vorgesehene\npolice, frais de camionnage d\"une gare a J\"autre non Kosten für die Oberführung von einem Bahnhof zum\nindiques par Je tarif, frais de reparations a J'emballage andern, Kosten der Instandsetzung der äußeren oder\nexterieur ou interieur des mard!andises, necessaires pour inneren Verpackung der Güter, die zu ihrer Erhaltung\ne:n assurer Ja conservation, et autres depenses analogues. notwendig sind, und ähnliche Auslagen. Diese Auslagen\nCes depenses doivent etre dument constatees et de- sind gehörig festzustellen und getrennt unter Beifügung\ncomptees a part sur Ja lettre de voiture a laquelle les der Belege auf dem Frad!tbrief anzugeben. Wenn die\npieces _iustificatives doivent etre jointes. Quand Je paie- Bezahlung dieser Auslagen dem Absender obliegt, sind\nment de ces depenses incombe a J'expediteur, !es pieces die Belege nicht dem Empfänger mit dem Frachtbrief,\njustificatives ne sont pas livrees au destinataire avec sondern dem Absender mit der Kostenrechnung (Ar-\nJa lettre de voiture, mais elles sont remises a J'expedi- tikel 17) zu übergeben.\nteur avec Je compte des frais, comme il est dit a\nJ\"article 17.\nArticle 10 Artikel 10\nltineraires et tarifs applicables Wegevorschriften und anzuwendende Tarife\n§ 1. - L'expediteur peut prescrire, dans Ja lettre de § 1. - Der Absender kann im Frad!tbrief den Beförde-\nvoiture, J\"itineraire a suivre. II ne peut Je jalonner que rungsweg vorschreiben, wobei er nur Grenzpunkte und\npar des points frontieres et, Je cas echeant, pas des gares gegebenenfalls Ubergangsbahnhöfe zwischen den Eisen-\nde transit entre d!emins de fer. bahnen angeben darf.\n§ 2. - Sont assimilees a une prescription d'itineraire: § 2. - Einer Wegevorsd!rift werden gleichgeachtet:\na) Ja designation des gares Oll doivent s'effectuer les a) die Bezeid!nung der Bahnhöfe, auf denen die Be-\nformalites exigees par !es douanes et autres auto- handlung durch die Zoll- und sonstigen Verwal-\nrites administratives, ainsi que celle des gares ou tungsbehörden vorzunehmen ist, sowie der Bahn-\ndes soins speciaux doivent etre donnes a J'envoi höfe, auf denen besondere Vorkehrungen für das\n(soins a donne1 aux animaux, reglacage, etc.); Gut (Pflege lebender Tiere, Nad!beeisung usw.)\nzu treffen sind;\nb) Ja designation des tarifs ä appliquer, en tant qu'elle b) die Bezeid!nung der anzuwendenden Tarife, sofern\nsuffit a determiner les gares entre Jesquelles les sie zur Feststellung der Bahnhöfe, zwischen denen\ntarifs revendiques doivent etre appliques; die Tarife angewendet werden sollen, genügt;\nc) J'indication du paiement de tout ou partie des frais c) die Angabe, daß alle oder einzelne Kosten bis X\njusqu·a X (X designant nommement le point Oll (namentliche Bezeichnung eines Tarifschnittpunktes\nse fait Ja soudure des tarifications des pays limi- benachbarter Länder) bezahlt werden.\ntrophes).\n§ 3. - Le d!emin de fer ne peut, hors des cas vises § 3. - Die Eisenbahn darf das Gut außer in den in\na J'article 5, § 5, et a l\"article 24, § 1, effectuer Je trans- Artikel 5 § 5 und Artikel 24 § 1 erwähnten Fällen nur\nport par un itineraire different de celui prescrit par dann auf einem anderen als dem vom Absender vor-\nJ'expediteur qu'ä Ja double condition: geschriebenen Wege befördern, wenn die folgenden Be-\ndingungen erfüllt sind:\na) que !es formalites exigees par les douanes et a) die von den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehör-\nautres autorites administratives, ainsi que !es soins den vorgeschriebenen Förmlichkeiten sowie die be-\nspeciaux ä donner ä J'envoi (soins ä donner aux sond-eren Vorkehrungen für das Gut (Pflege leben-\nanimaux, reglacage, etc.), aient toujours lieu aux der Tiere, Nachbeeisung usw.) müssen immer auf\ngares designees par J'expediteur; den vom Absender bezeichneten Bahnhöfen vor-\ngenommen werden, und\nb) que l'envoi n'ait pas ä supporter des frais et delais b) Kosten und Lieferfrist dürfen nicht größer sein als\nde livraison superieurs aux frais et delais calcules Kosten und Lieferfrist auf dem vom Absender vor-\npar l'itineraire indique par !'expediteur. geschriebenen Wege.\n§ 4. - Sous reserve des dispositions du § 3, !es frais § 4. - Die Kosten und Lieferfristen werden vorbehalt-\net les delais de livraison sont calcules par l'itineraire lich der Bestimmungen des § 3 nach dem vom Absender\nprescrit par J'expediteur ou, ä defaut, par J'itineraire que vorgesd!riebenen Beförderungsweg oder, beim Fehlen\nle d!emin de fer a d!oisi. einer Wegevorschrift, nach dem von der Eisenbahn ge-\nwählten Beförderungsweg berechnet.\n§ 5. - L'expediteur peut prescrire, dans la lettre de § 5. - Der Absender kann die anzuwendendenTarife im\nvoiture, les tarifs ä appliquer. Frachtbrief vorschreiben.\n§ 6. - Si les indications donnees par l'expediteur ne § 6. - Wenn die Angaben des Absenders nicht genü-\nsuffisent pas ä determiner J'itineraire ou les tarifs ä gen, um den Beförderungsweg oder die anzuwendenden\nappliquer ou si certaines de ces indications sont incom- Tarife festzustellen, oder wenn einzelne dieser Angaben\npatibles, Je d!emin de fer doit d!oisir l'itineraire ou les miteinander unvereinbar sind, so hat die Eisenbahn den\nturifs qui lui paraissent !es plus avantageux pour l'ex- Beförderungsweg oder die Tarife zu wählen, die ihr für\npediteur. den Absender am vorteilhaftesten erscheinen.\nLe d!emin de fer n'est responsable du dommage resul- Die Eisenbahn haftet für einen aus dieser Wahl ent-\ntant de ce d10ix qu'en cas de dol ou de faute lourde. stehenden Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahr-\nlässigkeit.","46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 7. - S'il existe un tarif international depuis Ia gare § 7. - Besteht ein internationaler Tarif vom Versand-\nexpeditrice jusqu·a la gare destinataire et si, a defaut bis zum Bestimmungsbahnhof und hat die Eisenbahn\nd'indications suffi~antes de I'expediteur, Ie chemin de fer mangels ausreichender Angaben des Absenders diesen\na applique ce tarif, il est tenu de rembourser a l'ayant Tarif angewendet, so hat sie auf Antrag des Bereditig-\ndroit, sur sa demande, la difference eventuelle entre le ten den etwaigen Untersdiied zwischen der auf diese\nprix de transport ainsi applique et celui qu'aurait donne, Weise berechneten Fradit und der Fradit zu erstatten,\nsur le meme parcours, la soudure d'autres tarifs, en tant die sich durch Zusammenstoß anderer für dieselbe Be-\nque cette difference excede dix francs par lettre de förderungsstrecke anwendbarer Tarife ergeben hätte, so-\nvoiture. fern der Unterschied zehn Franken für einen Fraditbrief\nübersteigt.\nArticle 11 Artikel 11\nDelais de livraison Lieferfristen\n§ 1. - Les delais de Iivraison sont fixes par les regle- § 1. - Die Lieferfristen werden durch die Vorschriften,\nments en vigueur entre !es d1emins de fer participant au die zwischen den an der Beförderung beteiligten Eisen-\ntransport ou par !es tarifs internationaux applicables bahnen gelten, oder durch die vom Versand- bis zum\ndepuis Ia gare expeditrice jusqu'a la gare destinataire. Bestimmungsbahnhof anwendbaren internationalen Tarife\nLes delais ainsi fixes ne doivent pas etre superieurs a festgesetzt. Die auf diese Weise festgesetzten Liefer-\nceux qui resulteraient des dispositions des paragraphes fristen dürfen nicht höher sein als sie sidi nach den Be-\nsuivants. · stimmungen der nachstehenden Paragraphen ergeben\nwürden.\n§ 2. - A defaut d'indication des delais de livraison § 2. - Soweit in den Vorschriften oder in den inter-\ndans !es reglements ou tarifs internationaux ainsi qu'il nationalen Tarifen Lieferfristen nach § 1 nicht festgesetzt\nest prevu au § 1 et sous reserve des dispositions des sind, betragen sie unter Vorbehalt der Bestimmungen\nparagraphes ci-apres, les delais de Iivraison sont les der nadifolgenden Paragraphen:\nsuivants:\na) pour la grande vitesse: a) für Eilgut:\n1° delai d'expedition ...............••. 12 heures; 1. Abfertigungsfrist . . • . . . . . . . . . . . . . . . 12 Stunden,\n2° delai de transport, par fraction 2. Beförderungsfrist für je· auch nur\nindivisible de 300 km de distance angefangene 300 Tarifkilometer ... 24 Stunden;\nd'application des tarifs .............. 24 heures;\nb) pour la petite vitesse: b) für Fraditgut:\n1° delai d\"expedition .................. 24 heures; 1. Abfertigungsfrist . . . . . • . . . . • . . . . . . 24 Stunden,\n2° delai de transport, par fraction - 2. Beförderungsfrist für je auch nur\nindivisible de 200 km de distance angefangene 200 Tarifkilometer 24 Stunden.\nd'application des tarifs ............. 24 heures.\n§ 3. - Le delai de transport est calcule sur la distance § 3. - Die Beförderungsfrist ist nadi der Gesamtent-\ntotale entre la gare expeditrice et la gare destinataire; le fernung zwischen dem Versand- und dem Bestimmungs-\ndelai d'expedition n'est compte qu·une seule fois, quel bahnhof zu berechnen; die Abfertigungsfrist ist ohne\nque soit le nombre des reseaux -empruntes. Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Netze nur einmal\nzu rechnen.\n§ 4. - Les lois et reglements de chaque Etat determinent § 4. -Die Gesetze und Vorschriften jedes Staates be-\ndans quelle mesure les chemins de fer ont la faculte de stimmen, in welchem Umfange die Eisenbahnen Zu-\nfixer des delais supplementaires dans les cas suivants: schlagsfristen für folgende Fälle festsetzen dürfen:\na) pour les envois remis a J'expedition en dehors des a) für Sendungen, die außerhalb des Bahnhofs zur\ngares ou livrables en dehors des gares; Beförderung angenommen oder außerhalb des Bahn-\nhofs abgeliefert werden;\nb) pour les transports qui empruntent: b) für Sendungen, die befördert werden:\nsoit la mer ou les voies navigables interieures. par über den Seeweg oder Binnenwasserstraßen mit\nbac ou par ):>ateau, Fähre oder Schiff, oder\nsoit une route ne comportant pas de voie ferri~e. auf einer Straße ohne · Eisenbahn, oder\nsoit certains·raccordements reliant deux lignes d'un über Verbindungsbahnen, die zwei Linien des sel-.\nmeme reseau ou de reseaux differents, ben Netzes oder verschiedener Netze verbinden,\noder\nsoit une ligne secondaire, über Nebenbahnen, oder\nsoit une ligne dont les rails n'ont pas l'ecartement über eine Linie mit einer anderen als der normalen\nnormal; Spurweite;\nc) pour les transports qui sont taxes a des tarifs inte- c) für Sendungen, die nach Binnen-Spezialtarifen und\nrieurs speciaux et exceptionnels a prix reduits; -Ausnahmetarifen mit ermäßigten Frachtsätzen be-\nfördert werden;\nd) a l'occasion de circonstances extraordinaires de na- d) für außergewöhnliche Verhältnisse, die zur Folge\nture a determiner: haben:\nsoit un developpement anormal du trafic, eine ungewöhnliche Verkehrszunahme, oder\nsoit des difficultes anormales pour l'exploitation. ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten.\n§ 5. - Les delais supplementaires prevus sous § 4 § 5. - Die in § 4 a), b) und c) vorgesehenen Zuschlags-\nlettres a), b) et c), doivent figurer dans les tarifs. fristen müssen aus den Tarifen ersichtlich sein.\nLes delais supplementaires prevus sous § 4, lettre d), Die in § 4 d) vorgesehenen Zuschlagsfristen müssen\n· doivent etre publies. et ne peuvent entrer en vigueur veröffentlicht werden und treten nicht vor ihrer Ver-\navant leur publication. öffentlichung in Kraft. ·\n§ 6. - Le delai de livraison prend cours a partir de § 6. - Die Lieferfrist beginnt mit der auf die Annahme\n!'heure de minuit apres l'acceptation au transport de la des Gutes zur Beförderung (Artikel 8 § 1) folgenden\nmarchandise, prevue a l'article 8, § 1. Toutefois, pour les Mitternacht. Ist jedodi der auf die Annahme des Gutes\nenvois en grande vitesse, le delai commence a courir zur Beförderung folgende Tag ein Sonntag oder ein ge-\n24 heures plus tard lorsque le jour qui stiit celui de setzlicher Feiertag und ist der Versandbahnhof an diesem","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 47\n•\nracceptalion au transport est un dirnanche ou un jour Sonntag oder Feiertag für den Eilgutverkehr nicht ge-\nfcrie legal et lorsque la gare expeditrice n'est pas öffnet, so beginnt die Lieferfrist für Eilgutsendungen\nouverte, pour les envois en grande vitesse, ce dirnanche 24 Stunden später.\nou ce jour ferie.\n§ 7. - Le delai de livraison est suspendu: § 7. - Die Lieferfrist ruht:\na) pour tous ]es envois, sauf faute irnputable au chernin a) für alle Sendungen, sofern die Eisenbahn kein Ver-\nde fer, pendant le sejour que necessitent: schulden trifft, während des Aufenthaltes, der ver-\nursacht wird:\n1 ° la verification conforme a I'article 7, §§ 2 et 3, 1. durch die Nachprüfung gemäß Artikel 7 §§ 2 und\nqui fait apparaitre des differences par rapport 3, sofern hierbei Abweichungen von den Eintra-\naux inscriptions dans la lettre de voiture; gungen im Frachtbrief festgestellt werden;\n2° I'accomplissement des forrnalites exigees par les 2. durch die zoll- und sonstige verwaltungsbehörd-\ndouanes et autres autorites administratives; liche Behandlung;\n3° Ja modification du contrat de transport ordonnee 3. durch die nach Artikel 21 oder 22 verfügte Ab-\nen vertu de J'article 21 ou de rarticle 22; änderung des Frad!tvertrages;\n4° les soins speciaux a donner a l'envoi (soins ä 4. durch besondere Vorkehrungen für das Gut\ndonner aux anirnaux, reglar;age, etc.); (Pflege lebender Tiere, Nachbeeisung usw.);\n5° toute interruption de trafic ernpechant ternporai- 5. durch jede Verkehrsunterbrechung, durdt die der\nrement de commencer ou de continuer le Beginn oder die Fortsetzung der Beförderung\ntransport; zeitweilig verhindert wird;\nb) pour les envois en petite vitesse, les dimanches et b) für Frachtgutsendungen an Sonntagen und gesetz-\njours feries legaux; lichen Feiertagen;\nc) pour les envois en grande vitesse, !es dimanches et c) für Eilgutsendungen an Sonntagen und bestimmten\ncertains jours feries legaux lorsque, dans un Etat, gesetzlidten Feiertagen, wenn die Gesetze oder Vor-\nles lois ou reglements prevoient l'interruption totale schriften eines Staates bestimmen, daß die Eilgut-\nou partielle du transport, en grande vitesse, des beförderung an diesen Sonntagen und Feiertagen\nmarchandises les dimanches et ces jours feries. ganz oder teilweise eingestellt ist.\n§ 8. - Lorsque le delai de livraison doit prendre fin § 8. - Würde die Lieferfrist nach Schluß der Dienst-\napres !\"heure de ferrneture de la gare destinataire, rexpi- stunden des Bestimmungsbahnhofs ablaufen, so endet\nration de ce delai est reportee 2 heures apres !'heure sie erst zwei Stunden nach dem darauffolgenden Dienst-\nd'ouverture de la gare qui .suit I'expiration du delai de beginn.\nIivraison. ·\nEn outre, pour les envois en grande vitesse, lorsque Ferner endet bei Eilgutsendungen, wenn der letzte\nlc dernier jour du delai de livraison est un dimanche ou Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen gesetz-\nun jour ferie legal et lorsque la gare destinataire n'est lichen Feiertag fällt und der Bestimmungsbahnhof an\npas ouverte pour les envois en grande vitesse ce di- diesem Sonntag oder Feiertag für den Eilgutverkehr nidtt\nmanche ou ce jour ferie, l'expiration du delai de livrai- geöffnet ist, die Lieferfrist erst am darauffolgenden\nson est reportee au lendemain de ce dimanche ou de ce Tage.\njour ferie.\n§ 9. - Le delai de livraison est observe si, avant son § 9. - Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem\nexpiration: Ablauf:\na) l'arrivee de la marchandise est notifiee et celle-ci a) der Empfänger von der Ankunft des Gutes benach-\ntenue a disposition du destinataire, lorsqu'il s'agit richtigt und das Gut zu seiner Verfügung bereit-\nd'envois livrables en gare et iw doivent faire gestellt ist, sofern es sidt um eine Sendung handelt,\nl'objet d'un avis d\"arrivee; die auf dem Bahnhof abgeliefert werden muß und\nvon deren Ankunft der Empfänger zu benachridl-\n. tigen ist;\nb) la marchandise est tenue ä. disposition du destina- b) das Gut zur Verfügung des Empfängers bereit-\ntaire, lorsqu'il s'agit d'envois livrables .en gare et gestellt ist, sofern es sich um eine Sendung handelt,\nqui ne font pas l'objet d'un avis d'arrivee; die auf dem Bahnhof abgeliefert werden muß und\nvon deren Ankunft der Empfänger nidlt zu benach-\nrichtigen ist;\nc) la m_archandise est mise a la disposition du des- c) das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt\ntinataire, lorsqu'il s'agit d'envois livrables en dehors ist, sofern es sich um eine Sendung handelt, die\ndes gares. außerhalb des Bahnhofs abzuliefern ist.\nArticle 12 Artikel 12\n·Etat de la mardiandise. Emballage Zustand des Gutes. Verpadcung\n§ 1. - Lorsque le chemin de fer accepte au transport § 1. - Nimmt die Eisenbahn ein Gut zur Beförderung\nune marchandise presentant des signes manifestes an, das offensichtlidl Spuren von Besdtädigungen auf-\nd'avarie, il peut exiger que l'etat de cette mardtandise weist, so kann sie verlangen, daß der Zustand des Gutes\nfasse l'objet d'une mention speciale sur la lettre de im Fradltbrief besonders vermerkt wird.\nvoiture.\n§ 2. - Lorsque la nature de la marchandise exige un § 2. - Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur\nemballage, l'expediteur doit l'emballer de telle sorte eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlidten\nqu'elle soit preservee de perte totale ou partielle et oder teilweisen Verlust und gegen Beschädigung wäh-\nd'avarie en cours de transport et ne risque pas de porter rend der Beförderung sowie zur Verhütung einer Ver-\ndommage aux personnes, au materiel ou aux autres letzung von Personen oder einer Beschädigung von Be-\nmarchandises. triebsmitteln oder anderen Gütern sicher zu verpacken.\nL' emballage doit, d' ailleurs, etre conforme aux prescrip- Im übrigen gelten für die Verpackung die Tarife und\ntions des tarifs et reglements du dtemin de fer expe- Vorschriften der Versandbahn.\nditeur.","48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 3. - Si l'expediteur ne s·est pas conforme aux pres- § 3. - Hat der Absender die Bestimmungen des § 2\ncriptions du § 2, Je chemin de fer peut, soit refuser nicht eingehalten, so kann die Eisenbahn die Annahme\nJ envoi, soit exiger que J'expediteur reconnaisse, sur Ja des Gutes verweigern oder verlangen, daß der Absen-\nlettre de voiture, J'absence d'emballage ou J'etat defectu- der im Fradltbrief das Fehlen oder den mangelhaften\neux de remballage en donnant une description exacte Zustand der Verpackung anerkennt und ihn genau be-\nde cel ui-ci. schreibt.\n§ 4. - L'expediteur est responsable de toutes !es conse- § 4. - Der Absender haftet für alle Folgen des Fehlens\nquences de J'absence d'emballage ou de son etat de- oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung. Ins-\nfectueux. II est tenu, notamment, de reparer Je prejudice besondere hat er der Eisenbahn den Schaden zu erset-\nque Je chemin de fer aurait subi de ce chef. Si Ja Jettre zen, der ihr aus soldlen Mängeln entsteht. Sofern das\nde voiture ne mentionne pas Je defaut d\"emballage ou Fehlen oder der mangelhafte Zustand der Verpackung\nson etat defectueux, Ja preuve de ces vices incombe au im Frachtbrief nidlt anerkannt ist, hat die Eisenbahn die\nchemin de fer. Mängel nachzuweisen.\n§ 5. - Lorsqu'un expediteur a l'habitude d'expedier, de § 5. - Wenn ein Absender gleichartige Güter, die\nJa meme gare, des marchandises de meme nature neces- einer Verpackung bedürfen, unverpackt oder mit den\nsitant un emballage et de !es remettre, soit sans embal- gleidlen Mängeln der Verpackung auf dem gleichen\nlage, soit sous le meme emballage defectueux, il peut se Bahnhof aufzugeben pflegt, kann er sidl der Verpflich-\ndispenser de satisfaire pour dJ.aque expedition aux pres- tung, für jede Sendung der in § 3 enthaltenen Vorsdlrift\ncriptions du § 3, en deposant dans cette gare une decla- gesondert zu entspredlen, dadurch entziehen, daß er auf\nration generale conforme au modele prevu a !'Annexe III diesem Bahnhof eine allgemeine Erklärung nach dem\na Ja presente Convention. Dans ce cas, Ja !eitre de Muster der Anlage III zu diesem Ubereinkommen hinter-\nvoiture doit contenir mention de la declaration generale legt. In diesem Fall muß der Frachtbrief einen Hinweis\nremise a la gare expeditrice. auf die bei dem Versandbahnhof hinterlegte allgemeine\nErklärung enthalten.\n§ 6. - Sauf exception prevue dans les tarifs, l'expedi- § 6. - Vorbehaltlich der in den Tarifen vorgesehenen\nteur est tenu d\"indiquer sur dJ.aque colis des expeditions Ausnahmen muß der Absender auf jedem Stück einer\nde detail, d\"une maniere claire et de fa<:on indelebile ne Stückgutsendung in einer Weise, die keine Verwechs-\npermettant aucune confusion et concordant parfaitement lung zuläßt, in genauer Ubereinstimmung mit dem Fracht-\navec les indications figurant sur Ja Jettre de voiture: brief deutlich und unauslösdlbar angeben:\na) des marques et des numeros ou, a defaut, J'adresse a) Zeichen und Nummern oder an ihrer Stelle die\ndu destinataire; Adresse des Empfängers;\nb) la gare destinataire. b) den Bestimmungsbahnhof.\nSi le regJement applicable au dJ.emin de fer expediteur Wenn es die Vorsdlriften der Versandbahn vorsehen,\nle prevoit, le nom et J'adresse du destinataire doivent müssen Name und Adresse des Empfängers angegeben\n~tre inscrits soit a decouvert, soit sous une etiquette werden, und zwar offen ode!' in einem gefalteten Zettel.\nrepliee qui peut etre ouverte seuJement si Ja Jettre de der nur bei Fehlen des Frachtbriefes ,geöffnet werden\nvoiture fait defaut. darf.\nLes indications sous lettres a) et b) doivent aussi figu- Im Eisenbahn-Seeverkehr sind die Angaben unter\nrer sur chaque- element des wagons complets qui, expedies a) und b) auch auf jedem Stück einer Wagenladung an-\nen trafic fer-mer, doivent etre transbordes. zubringen, die umgeschlagen werden muß.\nLes anciennes inscriptions ou etiquettes doivent etre Alte Aufschriften und Zettel müssen vom Absender\nobliterees ou enlevees par l'expediteur. durchgestrichen oder entfernt werden.\n§ 7. - Sauf exception expressement prevue dans les § 7. - Vorbehaltlich der ausdrücklich in den Tarifen\ntarifs, ne sont pas transportes autrement que par wagons vorgesehenen Ausnahmen dürfen leicht zerbrechlidle Ge-\nccmpJets les objets fragiles (tels que la verrerie, la genstände (wie Giaswaren, Porzellan, Töpferwaren), Ge-\nporcelaine, la poterie), les objets qui s'eparpilleraient genstände, die sich leicht im Wagen verstreuen (wie\ndans les wagons (tels que les noix, les fruits, les four- Nüsse, Obst, Futtermittel, Steine). und Güter, die andere\nrages, les pierres}, ainsi que les marchandises qui pour- Sendungen beschmutzen oder beschädigen können (wie\nraient salir ou deteriorer les autres colis (telles que le Kohlen, Kalk, Asche, gewöhnliche Erden, Farberden), nur\ncharbon, la chaux, la cendre, les terres ordinaires, les als Wagenladungen befördert werden, es sei denn, daß\nterres a couleur), a moins que ces marchandises ne diese Güter so verpackt oder zusammengefaßt werden,\nsoient emballees ou reunies de telle sorte qu'elles ne daß sie nicht zerbrechen, verlorengehen oder andere\npuissent se briser, se perdre, salir ou deteriorer d'autres Sendungen beschmutzen oder beschädigen können.\ncolis.\nArticle 13 Artikel 13\nPieces l fournir pour l'accomplissement des formalites Begleitpapiere für die Erfüllung der zoll- und sonstigen\nexigees par les douanes et autres autorites adminis- verwaltungsbehördlichen Vorschriften. Zollverschluß\ntratives. Fermeture douaniere\n§ 1. - L' expediteur est tenu de joindre a la lettre de § 1. - Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief\nvoiture les pieces qui sont necessaires a l'accomplis- die Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der zoll-\nsement des formalites ä remplir, avant la livraison de la und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften vor\nmarchandise au destinataire, vis-a-vis des douanes et der Ablieferung des Gutes an den Empfänger erforderlich\nautres autorites administratives. Ces pieces doivent con- sind. Diese Papiere dürfen nur Güter umfassen, die den\ncerner uniquement les marchandises faisant J'objet d'une Gegern;tand des gleichen Frachtbriefes bilden, es sei\nmeme lettre de voiture, a moins que les prescriptions ad- denn, daß Verwaltungsvorschriften oder die Tarife etwas\nministratives ou les tarifs n'en disposent autrement. anderes bestimmen.\nLorsque ces pieces ne peuvent etre jointes a la lettre Können solche Papiere dem Frachtbrief ·nicht beigege-\nde voiture, l'expediteur doit les faire parvenir en temps ben werden, so hat sie der Ab.sender innerhalb angemes-\nutile au bureau de gare, de douane ou de toute autre sener Frist dem Bahnhof, dem Zollamt oder einer ande-\nautorite, oü !es formalites doivent etre remplies, la lettre ren Amtsstelle zu übermitteln, wo die Förmlichkeiten\nde voiture doit indiquer le bureau ou ces pieces seront zu erfüllen sind; im Frachtbrief muß die Amtsstelle an-\ntenues a la disposition du d1emin de fer. gegeben sein, bei der diese Papiere der Eisenbahn zur\nVerfügung stehen.","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 49\n§ 2. - Le chemin de fer n\"est pas tenu d\"examiner si § 2. - Die Eisenbahn ist nicht verpflid1tet, zu prüfen,\nIes pieces fournies sont suffisantes et exactes. ob die beigegebenen Papiere vollständig und richtig sind.\nL'expediteur est responsable envers Je chemin de fer Der Absender haftet der Eisenbahn für alle Schäden,\nde tous dommages qui pourra1ent resulter de J'absence, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder Unrich-\nde J'insuffisance ou de J'irregularite de ces pieces, sauf tigkeit dieser Papiere entstehen, sofern die Eisenbahn\nJe cas de faule de Ja part du chemin de fer. kein Verschulden trifft.\nLe chemin de fer est responsable, au meme titre qu'un Die Eisenbahn haftet wie ein Kommissionär für die\ncommissionnaire, des consequences de Ja perle, de Ja Folgen, die sich daraus ergeben. daß die im Frachtbrief\nnon-utilisation ou de J'utilisation irreguliere des pieces erwähnten und ihm beigegebenen oder bei der Eisen-\nmentionnees sur Ja lettre de voiture et qui accompagnent bahn hinterlegten Papiere in Verlust geraten, unrichtig\nce document, ou sont deposees entre ses mains; toute- oder überhaupt nicht verwendet worden sind; sie hat\nfois, J'indemnite qu'il aura a payer ne devra jamais etre aber in keinem Fall einen höheren Schadenersatz zu\nsuperieure a celle qui serait due en cas de perte de Ja leisten als bei Verlust des Gutes.\nm a rchandise.\n§ 3. - L\"expediteur est tenu de se conformer aux pres- § 3. - Der Absender ist verpflichtet, für eine den Zoll-\ncriptions douanieres au sujet de J'emballage et du vorschriften entsprechende Verpackung und Bedeckung\nbachage des marchandises. Le chemin de fer peut refuser der Güter zu sorgen. Die Eisenbahn kann Güter zurück-\n!es envois dont Ja fermeture douaniere est endommagee weisen, deren zollamtlicher Verschluß verletzt oder man-\nou defectueuse. gelhaft ist.\nSi J'expediteur n·a pas emballe ou bache les marchan- Hat der Absender die Güter nicht nach den Zollvor-\ndises conformement aux prescriptions douanieres, Je schriften verpackt oder mit Decke versehen, so kann die\nchemin de fer a Je droit d\"y pourvoir. Les frais grevent Ja Eisenbahn dies besorgen. Die Kosten haften auf dem\nmardrnndise. Gute.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nExecution du contrat de transport Ausführung des Frachtvertrages\nArticle 14 Artikel 14\nRemise au transport et chargement des marchandises Auflieferung und Verladung der Güter\n§ 1. - Les operations de remise au transport de Ja § 1. - Das Verfahren bei der Auflieferung der Güter\nmarchandise sont regies par Jes Jois et reglements en richtet sich nach den für den Versandbahnhof geltenden\nvigueur a Ja gare expeditrice. Gesetzen und Vorschriften.\n§ 2. - Le chargement incombe soit au chemin de fer, § 2. - Ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch\nsoit a J'expediteur selon Jes prescriptions en vigueur a den Absender zu verladen sind, bestimmen die für den\nJa gare expeditrice, a moins que Ja presente Convention Versandbahnhof geltenden Vorschriften, soweit nicht\nne renferme d'autres dispositions ou que Ja Iettre de dieses Ubereinkommen etwas anderes bestimmt oder im\nvoiture ne mentionne un accord special conclu entre Frachtbrief eine besondere Abmachung zwischen dem\nI' expediteur et Je chemin de fer. _Absender und der Eisenbahn vermerkt ist.\n§ 3. - Les marchandises doivent etre transportees soit § 3. - Ob die Güter in gedeckten, offenen oder beson-\nen wagons couverts, soit en wagons decouverts, soit en ders eingerichteten Wagen oder in offenen Wagen mit\nwagons speciaux arnenages, soit en wagons decouverts Decke befördert werden, richtet sich, soweit dieses Uber-\nbäches, selon Jes prescriptions des tarifs internationaux, einkommen keine Vorschriften darüber enthält, nach den\na rnoins que Ja presente Convent!on ne contienne Bestimmungen der internationalen Tarife. Bestehen keine\nd\" autres prescriptions ä. ·cet egard. S'il n'y a pas de tarifs solchen Tarife oder enthalten sie keine Bestimmungen\ninternationaux ou s'ils ne contiennent pas de disposi- darüber, so sind die für den Versandbahnhof geltenden\ntions ä. ce sujet, Ies prescriptions en vigueur ä. Ja gare Vorschriften für die ganze Beförderungsstrecke maßge-\nexpeditrice s'appliquent sur tout Je parcours. bend.\nArticle 15 Artikel 15\nFormalites exigees par les douanes et autres autorites Zoll- und sonstige verwaltungsbehördlkhe Vorschriften\nadministratives\n§ 1. - En cours de route, Jes formalites exigees par § 1. - Die zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen\nJes douanes et autres autorites administratives sont Vorschriften werden, solange das Gut unterwegs ist, von\nremplies par Je chemin de fer. Celui-ci est libre, sous sa der Eisenbahn erfüllt. Sie kann diese Aufgabe unter ihrer\npropre responsabilite, de confier ce soin a un mandataire eigenen Verantwortung einem Beauftragten übertragen\nou de s·en charger Jui-meme. Dans J\"un et J\"autre cas, Je oder sie selbst übernehmen. In beiden Fällen hat sie die\nchernin de fer assume Jes obligations d\"un commission- Verpflichtungen eines Kommissionärs.\nnaire.\nToutefois, J\"expediteur, par une mention dans Ja Jettre Jedoch kann der Absender durch einen Vermerk im\nde voiture, ou Je destinataire qui donne un ordre en Frachtbrief und der Empfänger durch eine Verfügung\nvertu de l'article 22, § 1, Jettre d), peut demander d\"as- nach Artikel 22 § 1 d) verlangen, daß er selbst oder\nsister Jui-meme ou de se faire representer par un man- ein von ihm bezeichneter Beauftragter der im vor-\ndataire designe aux operations prevues ä. J\"alinea prece- stehenden Absatz bezeichneten Behandlung beiwohnt,\ndent, pour fourni:r tous renseignements et presenter um alle Auskünfte zu geben und sachdienliche Erklärun-\nt0utes observations utiles et, dans Ja limite permise par gen vorzubringen, und, sofern es die Gesetze und Vor-\nJes Jois et reglements, de proceder au paiement des schriften zulassen, die Zollgebühren und andere Kosten\ndroits de douane et autres frais. Ni J\"expediteur, ni Je bezahlt. Weder der Absender noch der Empfänger noch\ndestinataire, ni Jeur mandataire n'a Je droit de prendre der Beauftragte haben das Recht, das Gut in Besitz zu\npossession de Ja marchandise ou d'effectuer les opera- nehmen oder die Behandlung selbst zu betreiben.\ntions.\nSi J'expediteur a designe pour J\"accomplissement des Hat der Absender für die Erfüllung der zoll- und\nformalites exigees par !es douanes ou autres autorites sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften einen\nadministratives, une gare ou Jes prescriptions en vigueur Bahnhof bezeichnet, in ~em nach den geltenden Bestim-","50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nne permettent pas d'accomplir ces formalites, ou bien mungen die Ausführung nicht möglich ist, oder hat er\ns'il a prescrit, pour ces operations, tout autre mode de sonst ein Verfahren vorger.chrieben, das nicht ausführbar\nproceder qui ne peut pas etre execute, le c:hemin de fer ist, so handelt die Eisenbahn so, wie es ihr für den\nopere de Ja facon qui lui parait etre Ja plus favorable Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint, und teilt dem\naux inten~ts de l'ayant droit et fait connaitre a l'expe- Absender die getroffenen Maßnahmen mit.\nditeur les mesures prises.\nSi l'expediteur a inscrit dans la lettre de voiture la Hat der Absender im Frachtbrief .Franko Zoll\" vor-\nmention « franco de douane », Je c:hemin de fer a le droit geschrieben, so ist die Eisenbahn berec:htigt, die Zoll-\nd'accomplir les formalites douanieres a son c:hoix soit behandlung unterwegs oder auf dem Bestimmungsbahn-\nen cours de route, soit a la gare destinataire. hof zu besorgen.\n§ 2. - Sous reserve de l'exception prevue au § 1, § 2. - Vorbehaltlich der sich aus § 1 letzter Absatz\ndernier alinea, le destinataire a le droit d'accomplir, a ergebenden Ausnahme hat der Empfänger das Recht, auf\nla gare destinataire pourvue d'un bureau de douane, les dem Bestimmungsbahnhof die Zollförmlichkeiten zu er-\nformalites douanieres, si Ja lettre de voiture prescrit le füllen, wenn dort ein Zollamt besteht und wenn entweder\ndedouanement a l'arrivee ou si, en l'absence de cette der Frachtbrief die Zollbehandlung auf dem Bestimmungs-\nprescription, Ja marc:handise arrive sous regime de bahnhof vorschreibt oder bei Fehlen einer solc:hen Vor-\ndouane. S'il use de ce droit, il doit acquitter au pre- schrift das Gut dort unverzollt ankommt. Macht der\nalable les frais grevant l'envoi. Empfänger von diesem Rechte Gebrauch, so hat er vorher\ndie auf der Sendung haftenden Kosten zu begleichen.\nLe chemin de fer peut proceder comme il est dit au Löst der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb\n§ 1 si, dans un delai prevu par les reglements en vigueur einer in den Vorschriften der Empfangsbahn vorgesehe-\na Ja gare destinataire, le destinataire n'a pa~ retire la nen Frist ein, so kann die Eisenbahn nach § 1 verfahren.\nlettre de voiture.\nArticle 16 Artikel 16\nLivraison Ablieferung\n§ 1. - Le c:hemin de fer est tenu de livrer au destina- § 1. _:__ Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Empfänger\ntaire, contre dec:harge, ä. la gare destinataire, la lettre de den Frachtbrief und das Gut auf dem Bestimmungsbahn-\nvoiture et la marchandise. hof gegen Empfangsbescheinigung abzuliefern.\nL'acceptation de la lettre de voiture oblige le destina- Durch die Annahme des Frac:htbriefes wird der Emp-\ntaire ä. payer au chemin de fer le montant des creances fänger verpflichtet, der Eisenbahn die auf ihn über-\nmises a sa charge. wiesenen Beträge zu bezahlen.\n§ 2. - Les lois et reglements en vigueur a la gare § 2. - Die für den Bestimmungsbahnhof geltenden\ndestinataire determinent si le chemin de fer a le droit Gesetze und Vorschriften bestimmen, ob die Eisenbahn\nou l'obligation de remettre la marchandise au domicile berechtigt oder verpflichtet ist, das Gut dem Empfänger\ndu destinataire. Les operations de livraison sont regies zuzustellen. Das Verfahren bei der Ablieferung richtet\npar les memes Jois et reglements. Si le chemin de fer sich nach den gleichen Gesetzen und Vorschriften. Wenn\nremet ou fait remettre la marchandise a domicile, la die Eisenbahn für die Zustellung sorgt, gilt das Gut erst\nlivraison n'est reputee effectuee qu'au moment de cette mit dieser Zustellung als abgeliefert.\nremise.\n§ 3. - Apres l' arrivee de la marchandise ä. la gare § 3. - Nadl Ankunft des Gutes auf dem Bestimmungs-\ndestinataire, le destinataire a le droit de demander au bahnhof ist der Empfänger berechtigt, von der Eisen-\ndlemin de fer de lui remettre la lettre de voiture et de bahn die Ubergabe des Frachtbriefes und die Ablieferung\nlui livrer la mardlandise. Si la perte de la mardlandise des Gutes zu verlangen. Ist der Verlust des Gutes fest-\nest etablie ou si la mardlandise n'est pas arrivee ä. gestellt oder ist das Gut innerhalb der in Artikel 30 § 1\nl'expiration du delai prevu ä. l'article 30, § 1, le destina- vorgesehenen Frist nicht angekommen, so kann der\ntaire est autorise a faire . valoir en son propre nom Empfänger seine Rechte aus dem Frachtvertrag gegen\nvis-ä-vis du chemin de fer, !es droits qui resultent pour vorherige Erfüllung der sich daraus für ihn erqebenden\nlui du contrat de transport, a condition d'executer pre- Verpflichtungen im eigenen Namen gegen die Eisenbahn\nalablement !es obligations que ce contrat lui impose. geltend machen.\n§ 4. -L'ayant droit peut refuser l'acceptation de la § 4. - Der Beredltigte kann · die Annahme des Gutes\nmarchandise, meme apres la reception de Ja lettre de auch nach Annahme des Frachtbriefes und Bezahlung\nvoiture et le paiement des frais, tant qu'il n'a pas ete der Kosten so lange verweigern, bis seinem Antrag auf\nprocede aux verifications requises par lui en vue de Feststellung eines behaupteten Schadens stattgegeben ist.\nconstater un dommage allegue.\nLes reserves eventuelles formulees lors de la livraison Vorbehalte bei der Annahme des Gutes sind wirkungs-\nde la marchandise ne sont d'aucun effet, si elles ne sont los, wenn sie nicht von der Eisenbahn anerkannt sind.\npas acceptees par. le chemin de fer.\nArticle 17 Artikel 17\nPaiement des frais Zahlung der Kosten\n§ 1. - Les frais (prix de transport, frais accessoires, § 1. - Die Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und\ndroits de douane et autres frais survenant ä. partir de sonstige von der Annahme zur Beför~erung bis zur Ab-\nl'acceptation au transport jusqu'ä la livraison) sont payes lieferung erwachsende Kosten) sind nach Maßgabe der\nsoit par l'expediteur, soit par le destinataire, conforme- folgenden Bestimmungen vom Absender oder vom Emp-\nment aux dispositions ci-dessous. fänger zu bezahlen.\nPour l'application de ces dispositions, sont consideres Für die Anwendung dieser Bestimmungen werden Be-\ncomme prix de transport, !es droits qui, d'apres le tarif träge, die nach dem anzuwendenden Tarif bei der Fracht-\napplicable, doivent etre ajoutes aux prix resultant des berechnung den Sätzen der Regel- oder der Ausnahme-\n.baremes ou aux prix exceptionnels lors du calcul du tarife zuzuschlagen sind, als Fradlt angesehen.\nprix de transport.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 51\n•\n§ 2. - L'expediteur qui prend a sa charge la totalite § 2. - Will der Absender die Kosten ganz oder teil-\nou une partie des frais doit l'indiquer, en portant, dans weise übernehmen, so hat er dies an der entsprechenden\nJa rubrique correspondante de Ja lettre de voiture, Ja Stelle des Frachtbriefes wie folgt anzugeben:\nmention:\na) « franco de tous frais», s'il prend a sa charge tous a) .Franko aller Kosten•, wenn er alle Kosten über-\n!es frais (prix de transport, frais accessoires, droits nehmen will (Fracht, Nebengebühren, Zölle und\nde douane et autres frais); sonstige Kosten);\nb) « franco », s'il prend a sa charge la totalite du prix b) .Franko\", wenn er die ganze Fracht sow1e alle\nde transport ainsi que tous !es frais accessoires qui, Nebengebühren übernehmen will, die nach den\nd'apres !es reglements et Jes tarifs interieurs du Vorschriften und Binnentarifen des Versandlandes\npays expediteur ou, Je cas echeant, du tarif inter- oder gegebenenfalls nach dem angewandten inter-\nnational applique, peuvent etre mis en compte par nationalen Tarif vom Versandbahnhof im Zeit•\nJa gare expeditrice au moment de Ja remise au punkte der Auflieferung zur Beförderung in Rech-\ntransport; nung gestellt werden können;\nc) « franco y compris ... », s'il prend a sa charge des c) .Franko einschließlich ... •, wenn er außer den\nfrais en sus de ceux indiques sous b); il doit Kosten unter b) noch weitere Kosten übernehmen\ndesigner exactement ces frais; will; er hat diese Kosten genau zu bezeichnen.\nd) « franco de port », s'il prend a sa charge _unique- d) .Franko Fracht\", wenn er nur die Fracht über-\nment Je prix de transport; nehmen will;\ne) « franco de douane », s'il prend a sa charge toutes e) .Franko Zoll\", wenn er alle Beträge übernehmen\nJes sommes que la douane perc;:oit du chemin de will, welche die Zollbehörden von der Eisenbahn\nfer, ainsi que !es frais accessoires et autres frais erheben, sowie die Nebengebühren und sonstigen\na percevoir par Je chemin de fer pour Je dedouane- · Kosten, welche die Eisenbahn für die Besorgung\nment; der Verzollung zu beansprud:J.en hat;\nf) I'une des mentions prevues ci-dessus completee par f) eine der vorstehenden Angaben unter Beifügung\nJes mots: « ••• jusqu·a X (X designant nommement der Worte: ..... bis x• (namentlid1e Bezeidmung\nJe point ou se fait Ja soudure des tarifications des eines Tarifsd:J.nittpunktes benachbarter Länder),\npays limitrophes), s'il prend a sa charge tout ou wenn er alle oder nur einzelne Kosten übernehmen\npartie des frais jusqu·a X, mais a I'exclusion de will, die bis X erwachsen, aber unter Ausschluß aller\ntous frais se rapportant au pays ou au chemin de fer Kosten, die sich auf das Nachbarland oder auf die\nsubsequent, anschließende Eisenbahn beziehen;\ng) « franco pour ... », s'il prend a sa charge une som- g) .Franko ... •, wenn er einen bestimmten Betrag\nme determinee. Cette somme doit etre indiquee en übernehmen will. Dieser Betrag ist in Buchstaben\ntoutes lettres; eile doit etre exprimee dans Ja mon- anzugeben; wenn die Tarife nichts anderes bestim-\nnaie du pays expediteur, sauf dispositions con- men, muß er in der Währung des Versandstaates\ntraires dans les tarifs. ausgedrückt werden.\nL'expediteur peut inscrire sur Ja lettre de voiture Der Absender kann im Frachtbrief mehrere der oben\nsimultanement plusieurs des mentions ci-dessus, a con- angegebenen Frankaturvermerke anbringen, sofern diese\ndition qu'elles soient compatibles. Vermerke miteinander vereinbar sind.\n§ 3. - L'inscription de mentions autres que celles § 3. - Andere als die in § 2 erwähnten Angaben sind\nindiquees au § 2 n'est pas admise. nid:J.t zulässig.\n§ 4. - Les tarifs intemationaux peuvent comporter, § 4. - Die internationalen Tarife können für die Zah-\nen matiere de paiement des frais, des conditions spe- lung der Kosten besondere Bedingungen aufstellen.\nciales.\n§ 5. - Les frais que l'expediteur n'a pas pris a sa § 5. - Die Kosten, die der. Absender nicht übernom-\ncharge sont consideres comme mis a la charge du men hat, gelten als auf den Empfänger überwiesen.\ndestinataire.\n§ 6. - Les frais accessoires, tels que droits de station- § 6. - Die Nebengebühren, wie Stand-, Lager- und\nnement, de magasinage, de pesage, dont la perception Wiegegelder, deren Erhebung durch einen vom Empfän-\nresulte d'un fait imputable au destinataire ou d'une ger zu vertretenden Umstand veranlaßt wird oder auf\ndemande qu'il a presentee sont toujours payes par lui. einem Begehren des Empfängers beruht, sind stets durch\nden Empfänger zu bezahlen. ·\n§ 7. - Le chemin de fer expediteur peut cependant § 7. - Die Versandbahn kann die Vorausbezahlung\nexiger de l'expediteur l'avance des frais lorsqu'il s'agit der Kosten verlangen, wenn es sich um Güter handelt,\nde marchandises qui, d'apres son appreciation, sont- die nach dem Ermessen der Versandbahn raschem Ver-\nsujettes a prompte deterioration ou qui, a cause de derb ausgesetzt sind oder wegen ihres geringen Wertes\nJeur valeur minime ou de leur nature, ne lui garantis- oder ihrer Natur nach die Kosten nicht sicher decken.\nsent pas suffisamment !es frais.\n§ 8. - Si Je montant des frais que l'expediteur prend § 8. - Kann der Betrag der Kosten, die der Absender\na sa charge ne peut pas etre fixe exactement au moment übernehmen will, bei der Auflieferung nicht genau fest•\nde la remise au transport, Je chemin de fer peut exiger, gestellt werden, so kann die Eisenbahn gegen Quittung\na titre de garantie, Je depöt contre rec;:u d'une somme die Hinterlegung einer die Kosten etwa deckenden\nrepresentant approximativement Jes frais. Ces frais sont Summe als Sicherheit fordern. Diese Kosten werden in\nportes sur un bulletin d'affranchissement qui doit faire eine Frankaturrechnung eingetragen, über die spätestens\nl'objet d'un reglement de campte avec I'expediteur au 30 Tage nach Ablauf der Lieferfrist mit dem Absender\nplus tard trente jours apres l'expiration du deJai de Ii- abzurechnen ist. Diesem ist gegen Rückgabe der Quit-\nvraison. Un campte de frais dresse d'apres Jes indications tung eine den Eintragungen in die Frankaturrechnung\ndu bulletin d'affranchissement est delivre a J'expediteur entsprechende Kostenrechnung auszuhändigen.\ncontre restitution du rec;:u.\n§ 9. - Sauf dans le cas prevu au § 8, Ja gare expe- § 9. - Der Versandbahnhof muß, abgesehen von dem\nditrice doit specifier, tant dans le duplicata que dans in § 8 erwähnten Fall, sowohl im Frachtbriefdoppel als\nla lettre de voiture, Jes frais perc;:us en port paye. im Frachtbrief die als Frankatur erhobenen Kosten ein-\nzeln angeben.","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArticle 18 Artikel 18\nRectification des perceptions Ausgleich von Unterschieden bei der Frachterhebung\n§ 1.-En cas d'application irreguliere d'un tarif ou § 1. - Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder\nd'erreur dans Ja determmation ou la perception des sind bei der Berechnung oder bei der Erhebung der\nfrais, Je trop-pen;u est restitue par Je chemin de fer, le Kosten Fehler vorgekommen, so ist der Unterschied nach-\nmoins-pen;:u verse au chemin de fer. zuzahlen oder zu erstatten.\n§ 2. - Les trop-pen;:us constates par Je chemin de fer § 2. - Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuviel erho'ben\ndoivent etre portes d'office a Ja connaissance de J'inte- hat, so hat sie, wenn der Betrag einen Franken für einen\nresse Iorsqu'ils depassent un franc par Iettre de voiture, Frachtbrief übersteigt, von sich aus den Beteiligten hier-\net Je reglement doit en etre opere Je plus töt possible. von zu benachrichtigen und ihm den Betrag Il),öglichst\nbald zu erstatten.\n§ 3. - Le paiement au chemin de fer des moins-perc;:us § 3. - Zu wenig bezahlte Beträge hat der Absender\nincombe a J'expediteur si Ja Iettre de voiture n'est pas der Eisenbahn nachzuzahlen, wenn der Frachtbrief nicht\nretiree. Lorsque Ja Iettre de voiture a ete acceptee par eingelöst wird. Hat der Empfänger den Frachtbrief ein-\nle destinataire ou Iorsque Je contrat de transport a ete gelöst oder ist der Frachtvertrag nach den Bestimmungen\nmodifie en vertu de l'article 22, l'expediteur n'est tenu des Artikels 22 abgeändert worden, so ist der Absender\nau paiement d'un moins-perc;:u que dans Ja mesure ou zur Nachzahlung nur bezüglich der Kosten verpflichtet,\nil porte sur !es frais qu'il a pris a sa charge en vertu die er nach dem Frankaturverrnerk im Frachtbrief über-\nde Ja mention d'affranchissement inscrite par Iui sur Ja nommen hat; die Nachzahlung des Restbetrages obliegt\nlettre de voiture; le complement du moins-pen;:u est a dem Empfänger.\nla charge du destinataire.\n§ 4. - Les sommes dues en vertu du present article § 4. - Die nach diesem Artikel geschuldeten Beträge\nportent interet a cinq pour cent l'an Iorsqu'elles depas- sind mit 5 0/o jährlich zu verzinsen, sofern sie den Betrag\nsent dix francs par Iettre de voiture. von zehn Franken für einen Frachtbrief übersteigen.\nCes interets courent du jour de la mise en demeure Die Zinsen laufen vom Tage der Zahlungsaufforderung\nde payer ou du jour de Ja rec1amation administrative oder der in Artikel 41 vorgesehenen Reklamation oder,\nprevue a l'article 41 ou, s'il n'y a eu ni mise en demeure wenn keine Zahlungsaufforderung oder Reklamation\nni reclamation, du jour de la demande en justice. voranging. vom Tage der Klageerhebung an.\nArticle 19 Artikel l9\nRemboursements et debours Nachnahmen und Barvorschüsse\n§ 1. - L'expediteur peut grever son envoi d'un rem- § 1. - Der Absender kann das Gut bis zur Höhe seines\nboursement jusqu'a concurrence de la valeur de la mar- Wertes mit Nachnahme belasten. Der Nachnahmebetrag\nchandise. Le montant du remboursement doit etre ex- muß in der Währung des Versandstaates ausgedrückt\nprime dans la monnaie du pays de depart, !es tarifs werden; hiervon können die Tarife Ausnahmen zulassen .\n. peuvent prevoir des exceptions.\n§ 2. -Le chemin de fer n'est tenu de payer le rem- § 2. - Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die Nach-\nboursement qu'autant que le montant en a ete verse par nahme auszuzahlen, bevor der Betrag vom Empfänger\nle destinataire. Ce montant doit etre mis a disposition eingezahlt ist. Dieser Betrag ist innerhalb einer Frist\ndans de delai de six semaines a partir de ce versement; von sechs Wochen nach der Einzahlung zur Verfügung\nen cas de retard, des interets a cinq pour cent !'an sont zu stellen; bei Verzögerung ist er vom Ablauf dieser\ndus a dater de l'expiration de ce delai. Frist mit 5 0/o jährlich zu verzinsen.\n§ 3. - Si la marchand1se a ete livree au destinataire § 3. - Ist das Gut dem Empfänger ohne vorherige Ein-\nsans encaissement prealable du remboursement, Je ehe- ziehung der Nachnahme abgeliefert worden, so hat die\nmin de fer est tenu de payer a J'expediteur le montant Eisenbahn dem Absender den Schaden bis zum Betrag\ndu dommage jusqu'a concurrence du montant du rem- der Nachnahme zu ersetzen, vorbehaltlich ihres Rück-\nboursement, sauf son recours contre le destinataire. griffs gegen den Empfänger.\n§ 4. -L'envoi contre remboursement donne lieu a la § 4. - Für die Nachnahme wird die tarifmäßige Gebühr\nperception d'une taxe a determiner par les tarifs; cette erhoben; diese Gebühr ist auch zu bezahlen, wenn die\ntaxe est due Iors meme que le remboursement est annule Nachnahme durch nachträgliche Verfügung aufgehoben\nou reduit par une modification du contrat de transport oder herabgesetzt wird (Artikel 21 § 1).\n(article 21, § 1).\n§ 5. - Les debours ne sont admis que d' apres les dis- § 5. - Barvorschüsse sind nur nach den auf dem Ver-\npositions en vigueur a la gare expeditrice. sandbahnhof geltenden Bestimmungen zugelassen.\nArticle 20 Artikel 20\nDeclaration d'interet A la livraison Angabe des Interesses an der Lieferung\n§ 1. -Toute expedition peut faire l'objet d'une decla- § 1. - Für jede Sendung kann das Interesse an der\nration d'interet a Ja livraison, inscrite sur Ja lettre de Lieferung durch Eintragung in den Frachtbrief nach Ar-\nvoiture comme il est dit a l'article 6, § 7, lettre c). tikel 6 § 7 c) angegeben werden.\nLe montant de l'interet declare doit etre indique en Der Betrag des Interesses muß in der Währung des\nmonnaie de !'Etat de depart, en francs .or ou en toute Versandstaates, in Goldfranken oder in einer anderen\nautre monnaie qui serait fixee par !es tarifs. durch die Tarife festgesetzten Währung ausgedrückt\nwerden.\n§ 2. - 11 est perc;:u une taxe d'un dixieme pour mille § 2. - Für je angefangene zehn Kilometer wird eine\nde la somme declaree, par fraction indivisible de 10 ki- Gebühr von einem Zehntausendstel der angegebenen\nlometres. Le minimum de perception par envoi est de Summe erhoben. Die Mindestgebühr für eine Sendung\n1 franc par 100 kg et de 10 francs si le poids de l'envoi beträgt einen Franken für je 100 Kilogramm und zehn\nexcede 1000 kg. Franken, wenn das Gewicht der Sendung 1000 Kilogramm\nübersteigt. ·\nLes tarifs peuvent reduire cette taxe et ce minimum Die Tarife können diese Gebühr und diesen Mindest>\nde perception. betrag herabsetzen.","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 53\n•\nCHAPITRE III KAPITEL III\nModification du contrat de transport Abänder.ung des Fradltvertrages\nArticle 21 Artikel 21\nDroit pour l'expediteur de modifier le contrat Recht des Absenders zur Abänderung des\nde transport Frachtvertrages\n§ 1. - L'expediteur a le droit de modifier le contrat § 1. - Der Absender hat das Recht, den Frachtvertrag\nde transport en ordonnant: abzuändern, indem er nachträglich verfügt:\na) que la marchandise soit retiree a la gare expedi- a) daß das Gut auf dem Versandbahnhof zurück-\ntrice; gegeben werden soll;\nb) que la marchandise soit arretee en cours de route; b) daß das Gut unterwegs angehalten werden soll,\nc) que la livraison de la marchandise soit ajournee, c) daß die Ablieferung des Gutes ausgesetzt werden\nsoll;\nd) que la marchandise soit livree a une personne d) daß das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief\nautre que le destinataire indique sur la lettre de angegebenen Empfänger abgeliefert werden soll,\nvoiture;\ne) que la marchandise soit livree a une gare autre e) daß das Gut auf einem anderen als dem im Fracht-\nque la gare destinataire indiquee sur la lettre de brief angegebenen Bestimmungsbahnhof abgeliefert\nvoiture ou qu'elle soit retournee a la gare expe- oder an den Versandbahnhof zurückgesandt werden\nditrice, dans ce cas, l'expediteur peut prescrire. soll; in diesem Falle kann der Absender vorschreiben,\nqu'une expedition commencee en petite vite9Se soit daß Frachtgut als Eilgut oder Eilgut als Frachtgut\ncontinuee en grande vitesse ou inversement, a weiter- oder zurückbefördert wird, wenn der An-\ncondition que la gare ou Je transport a ete arrete haltebahnhof die Abfertigungsbefugnis für beide\nsoit ouverte aux deux services; i1 peut egalement Beförderungsarten hat; er kann auch den anzuwen-\nprescrire le tarif a appliquer et l'itineraire a suivre. denden Tarif und den Beförderungsweg vorschreiben.\n· A moins de dispositions contraires des tarifs du chemin Soweit die Tarife der Versandbahn keine entgegen-\nde fer expediteur, sont egalement acceptees les demandes stehenden Bestimmungen enthalten, werden auch Anträge\nde modification du contrat de transport tendant: auf Abänderung des Frachtvertrages angenommen, die\nbetreffen:\nf) A retablissement d'un remboursement; f) die Belastung mit einer Nachnahme,\ng) a l'augmentation, a la diminution ou au retrait du g) die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer\nremboursement; Nachnahme;\nh) a l'affranchissement du prix de transport et des h) die Bezahlung der Fracht und sonstiger Kosten nach\nautres frais selon les modalites prevues a l'article Artikel 17 § 2 a) bis e) und g).\n17, § 2, lettres a) a e) inclus et g).\nDes ordres autres que ceux qui sont enumeres ci-des- Andere als die oben erwähnten Verfügungen sind un-\nsus ne sont pas admis. Les tarifs internationaux peuvent zulässig. Die internationalen Tarife können jedodt vor-\ntoutefois donner a l'expediteur Je droit d'ordonner, en sehen, daß der Absender noch andere als die oben er-\nsus des modifications indiquees ci-dessus, d'autres modi- wähnten Verfügungen treffen kann.\nfications.\nLes ordres ne doivent jamais avoir pour effet de Die Verfügungen dürfen niemals eine Teilung der Sen-\ndiviser l'envoi. dung zur Folge haben.\n§ 2. - Les ordres ulterieurs mentionnes ci-dessus doi- § 2. - Die erwähnten nachträglichen Verfügungen sind\nvent etre donnes au moyen d'une declaration ecrite durch eine schriftliche Erklärung nach dem Muster der\nconforrne au modele prevu a !'Annexe IVa a la presente Anlage IV a zu diesem Ubereinkommen zu erteilen.\nConvention.\nCette declaration doit etre reproduite· et signee par Diese Erklärung ist vom Absender auch auf dem Fracht-\nl'expediteur sur le duplicata de la lettx:e de voiture, qui briefdoppel, das der Eisenbahn zugleich mit der Er-\nsera presente en meme temps au chemin de fer. La .gare klärung vorzulegen ist, einzutragen und zu unterschrei-\nexpeditrice-certifiera la reception de !'ordre ulterieur en ben. Der Versandbahnhof bestätigt die Entgegennahme\napposant son timbre a date sur le duplicata, au-dessous der nachträglichen Verfügung, indem er auf dem Fracht-\nde la declaration de l'expediteur. Le duplicata lui sera briefdoppel unterhalb der Erklärung des Absenders sei-\nalors restitue. Le chemin de fer qui se sera conforrne nen Tagesstempel aufdrückt; das Doppel ist dann dem\naux ordres de l'expediteur sans exiger la presentation Absender zurückzugeben. Befolgt die Eisenbahn die nach-\nde ce duplicata sera responsable du prejudice cause par träglichen Verfügungen des Absenders, ohne sich das\nce fait au destinataire a qui ce duplicata aurait ete remis Doppel vorlegen zu lassen, so haftet sie für den dadurch\npar l'expediteur. verursachten Schaden dem Empfänger, wenn der Ab-\nsender ihm das Doppel übergeben hat.\nQuand l'expediteur demande l'augmentation, la dimi- Verlangt der Absender die Erhöhung, Herabsetzung\nnution ou le retrait d'un remboursement, i1 doit produire oder Aufhebung einer Nachnahme, so muß er die ihm\nle titre qui lui a ete primitivement delivre. En cas ausgestellte Bescheinigung vorweisen. Wird die Nach-\nd'augmentation ou de diminution du remboursement, ce nahme erhöht\" oder herabgesetzt, so wird diese Beschei-\ntitre est, apres rectification, rendu a l'interesse; il est nigung nach Berichtigung dem Absender zurückgegeben.\nretire des mains de ce dernier en cas de retrait du rem- Bei Aufhebung der Nachnahme wird ihm die Bescheini-\nboursement. gung abgenommen. ·\nTout ordre ulterieur donne par l'~xpediteur sous des Nachträgliche Verfügungen des Absenders, die diesen\nformes autres que celles qui sont prescrites est nul. Formvorschriften nicht entsprechen, sind nichtig.\n§ 3. - Le chemin de fer ne donne · suite aux ordres § 3. -Die Eisenbahn gibt nachträglichen Verfügungen\nulterieurs donnes par l'expediteur que lorsqu'ils sont des Absenders nur Folge, wenn sie beim Versandbahn-\ntransmis par la gare expeditrice. hof eingereicht worden sind.\nSi l'expediteur le demande, la gare destinataire ou la Wenn es der Absender verlangt, hat der Versandbahn-\ngare d'arret est prevenue, a ses frais, par un telegramme hof den Bestimmungs- oder Anhaltebahnhof auf seine\nou par un avis telephonique emanant de la gare expedi- Kosten telegraphisch oder telephonisch zu benachrichti-\ntrice et confirmes par une declaration ecrite. A moins gen; die telegraphische oder telephonische Mitteilung ist","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956; Teil II\nque Je tarif international au d'autres accords entre ]es schriftlich zu bestätigen. Sofern nicht der internationale\nchemins de fer interesses n'en disposent autrement, Ja Tarif oder andere Vereinbarungen der beteiligten Eisen-\ngare destinataire au Ja gare d'arret doit executer ]'ordre bahnen etwas anderes bestimmen, hat jedoch der Be-\nulterieur sans attendre Ja confirmation, lorsque Je tele- stimmungs- oder Anhaltebahnhof die nachträgliche Ver-\ngramme au J'avis telephonique provient de Ja gare ex- fügung durchzuführen, ohne die schriftliche Bestätigung\npeditrice, ce qui doit etre verifie en cas de deute. abzuwarten, wenn die telegraphisdle oder telephonische\nMitteilung vom Versandbahnhof herrührt; dies ist im\nZweifelsfall durch Rückfrage festzustellen.\n§ 4. - Le droit de modifier Je contrat de transport § 4. - Das Recht des Absenders zur Abänderung des\ns'eteint, meme si l'expediteur est muni du duplicata de Frachtvertrages erlischt, auch wenn er das Frachtbrief-\nla lettre de voiture: doppel besitzt:\na) lorsque la lettre de voiture a ete remise au desti- a) sobald der Frachtbrief dem Empfänger übergeben\nnataire, ou ist, oder\nb) lorsque celui-ci a fait valoir le drolt resultant pour b) sobald dieser seine Redite aus dem Frachtvertrag\nlui du contrat de transport conformement ä J'article nach Artikel 16 § 3 geltend gemacht hat, oder\n16, § 3, ou\nc) lorsque le destinataire est autorise, conformement c) wenn der Empfänger nach Artikel 22 verfügungs-\nä J'article 22,· a donner des ordres ulterieurs, des berechtigt ist, sobald die Sendung in das Zollgebiet\nque l'envoi est entre dans Je territoire douanier du des Bestimmungslandes eingetreten ist.\npays destinataire.\nA partir de ce moment, le chemin de fer doit se con- Von diesem Zeitpunkt an hat die Eisenbahn die An-\nformer aux ordres du destinataire, sous peine d'etre weisungen des Empfängers zu beachten; bei Nicht-\nresponsable envers lui des consequences de leur in- beachtung wird sie ihm gegenüber für die daraus ent-\nexecution dans les conditions determinees au titre III. stehenden Folgen unter den in Titel III angegebenen\nBedingungen haftbar.\nArticle 22 Artikel 22\nDroit pour Je destlnatalre de modlfier Je contrat Redlt des Empfängers zur Abänderung des Fracht-\nde transport vertrages\n§ 1. - Le destinataire a le droit de modifier le contrat § 1. - Der Empfänger hat das Recht, den Frachtvertrag\nde transport lorsque l'expediteur n'a pas pris ä sa charge abzuändern, wenn der Absender die auf die Beförderung\nles frais afferents au transport dans le pays destinataire im Bestimmungsland entfallenden Kosten nicht über-\net qu'il a porte sur la lettre de voiture la mention prevue nommen und im Frachtbrief den in Artikel 6 § 7 h) vor-\na 1'article 6, § 7, lettre h). gesehenen Vermerk angebradit hat.\nLes ordres que le destinataire peut donner ne portent Die Verfügungen, die der Empfänger treffen kann,\neffet que lorsque J'envoi est entre dans le territoire werden erst wirksam, wenn die Sendung in das Zoll-\ndouanier du pays destinataire. gebiet des Bestimmungslandes eingetreten ist.\nLe · d·estinataire peut ordonner. Der Empfänger kann verfügen:\na) que la marchandise soit arretee en cours de raute; a) daß das Gut unterwegs angehalten werden soll;\nb) que la livraison de la mardiandise soit ajournee; b) daß die Ablieferung des Gutes ausgesetzt werden\nsoll;\nc) que la mardiandise soit livree, dans le pays desti- c) daß das Gut im Bestimmungsland einem anderen\nnataire, a une autre personne que le destinataire als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger ab-\nindique sur la lettre de voiture. geliefert werden soll;\nd) que les formalites exigees par les douanes et autres d) daß die zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen\nautorites administratives s'executeront avec sa Vorschriften unter seiner Mitwirkung oder der Mit-\nparticipation ou celle de son mandataire dans !es wirkung seines Beauftragten nach Artikel 15 § 1 er-\nconditions fixees a l'article 15, § 1. füllt werden sollen.\nEn outre et sauf dispositions contraires des tarifs Soweit die internationalen Tarüe keine entgegen-\ninternationaux, le destinataire peut ordonner: stehenden Bestimmungen enthalten, kann der Empfänger\nferner verfügen:\ne) que la mardiandise soit livree, dans le pays desti- e) daß das Gut im Bestimmungsland auf einem ande-\nnataire, ä une gare autre que la gare destinataire ren als dem im Frachtbrief angegebenen Bahnhof\nindiquee sur la lettre de voiture. Dans ce cas, il abgeliefert werden soll. In diesem Falle kann er\npeut prescrire qu'une expedition commencee en vorschreiben, daß Frachtgut als Eilgut oder Eilgut\npetite vitesse soit continuce en grande vitesse ou als Frachtgut weiterbefördert wird, wenn der An-\ninversement, a condition que la gare ou le trans- haltebahnhof die Abfertigungsbefugnis für beide\nport a ete arrete soit ouverte aux deux services; Beförderungsarten hat. Er kann auch den anzuwen-·\nil peut egalement prescrire le tarif a appliquer et denden Tarif und den Beförderungsweg vorschreiben.\nl'itineraire A suivre.\nDes ordres autres que ceux qui sont enumeres ci-des- Andere als die oben erwähnten Verfügungen sind un-\nsus ne sont pas admis. Les tarifs internationaux peuvent zulässig. Die internationalen Tarife können jedoch vor-\ntoutefois donner au destinataire le droit d'ordonner, en sehen, daß der Empfänger noch andere als die oben er-\nsus des modifications indiquees ci-dessus, d'autres modi- wähnten Verfügungen treffen kann.\nfications.\nLes ordres ne doivent jamais avoir pour effet de di- Die Verfügungen dürfen niemals eine Teilung der Sen-\nviser l' envoi. dung zur Folge haben.\n§ 2. - Les ordres mentionnes ci-dessus doivent etre § 2. - Die erwähnten Verfügungen sind durch eine\ndonnes, au moyen d'une declaration ecrite conforme au schriftliche Erklärung' nach dem MustJ!r der Anlage IV b\nmodele prevu ä !'Annexe IVb de la presente Convention, zu diesem Ubereinkommen dem Bestimmungsbahnhof\nsoit a la gare destinataire, soit a la gare d'entree dans oder dem Eintrittsbahnhof in das Bestimmungsland zu\nle pays destinataire. erteilen.\nTout ordre ulterieur donne par le destinataire saus une Verfügungen des Empfängers, die diesen Formvor-\nfo~e autre que celle prescrite est nul. schriften nidit entsprechen, sind nichtig.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 55\n•\nPour J'exercice de son droit de modifier le contrat de Zur Ausübung seines Redites zur Abänderung des\ntransport, Je destinataire n·a pas a presenter Je duplicata Frachtvertrages braucht der Empfänger das Frachtbrief-\nde Ja Jettre de voiture. doppel nicht vorzulegen.\n§ 3. - Si le destinataire a ordonne de livrer la mar- § 3. - Hat der Empfänger verfügt, daß das Gut einer\nchandise a une autre personne, celle-ci n·est pas autori- anderen Person abzuliefern ist, so ist diese nicht berech-\nsee a modifier le contrat de transport. tigt, den Frachtvertrag abzuändern.\nArticle 23 Artikel 23\nExecution des ordres ulterieurs Ausführung der nachträglidlen Verfügungen\n§ 1. - Le chemin de fer ne peut se refuser a J'execu- § 1. - Die Eisenbahn darf die Ausführung der ihr nadi\ntion des ordres qui Jui sont donnes en vertu des articles Artikel 21 oder 22 erteilten Verfügungen nur dann ver-\n21 ou 22, ni apporter de retards dans cette execution, weigern oder hinausschieben, wenn:\nsauf dans les cas ci-apres:\na) l'execution n'est plus possible au .moment ou les a) ihre Ausführung in dem Zeitpunkt nicht mehr mög-\nordres parviennent a Ja gare qui doit les executer; lidi ist, in dem sie dem Bahnhof zugehen, der sie\nauszuführen hätte;\nb) l'execution est de nature a troubler le service re- b) durdi ihre Ausführung der regelmäßige Beförde-\ngulier de J' exploitation; rungsdienst gestört würde;\nc) l'execution est en opposition, lorsqu'il s'agit d'un c) ihrer Ausführung bei .Änderung des Bestimmungs-\nchangement de Ja gare destinataire, avec !es lois bahnhofs die Gesetze oder Vorschriften eines der\net reglements en vigueur sur l'un des territoires an der Beförderung beteiligten Staaten, insbesondere\na parcourir, notamment au point de vue des pres- ioll- und sonstige verwaltungsbehördlidie Vor-\ncriptions des douanes et autres autorites ad- ,.chriften, entgegenstehen;\nministratives;\nd) la valeur de la mardiandise, lorsqu'il s'agit d'un d) bei Änderung des Bestimmungsbahnhofs der Wert\ndiangement de la gare destinataire, ne couvre pas, des Gutes voraussiditlich die Gesamtkosten bis zum\nselon toute prevision, tous !es frais dont cette mar- neuen Bestimmungsbahnhof nidit deckt, es sei denn,\nchandise sera grevee a l'arrivee a sa nouvelle desti- daß der Betrag dieser Kosten sofort entridltet oder\nnation, a moins que le montant de ces frais ne soit sidiergestellt wird.\npaye ou garanti immediatement.\nDans !es cas vises ci-dessus, celui qui a. donne des In diesen Fällen ist derjenige, der naditräglidi verfügt\nordres ulterieurs est avise le plus töt possible des hat, so bald wie möglidi von den Hindernissen zu ver-\nempediements qui s'opposent a l'execution de ses ordres. ständigen, die der Ausführung seiner Verfügung ent-\ngegenstehen.\nSi le diemin de fer n·e~ pas a meme de prevoir ces Wenn die Eisenbahn diese Hindernisse nidit voraus-\nempediements, celui qui a donne des ordres ulterieurs sehen konnte, trägt derjenige, der nachträglidi verfügt\nsupporte toutes les consequences resultant du com- hat, alle Folgen, die sich daraus ergeben, daß die Eisen-\nmencement d execution de ses ordres. bahn seine Verfügung auszuführen begonnen hat.\n0\n§ 2. - Si l' ordre ulterieur prescrit de livrer la mar- § 2. - Ist nachträglidl verfügt worden, daß das Gut auf\ndiandise a une gare intermediaire, le prix de transport einem Unterwegsbahnhof abgeliefert werden soll, so wird\nest calcule de la gare expeditrice jusqu'a cette gare die Fracht für die Beförderung vom Versandbahnhof bis\nintermediaire. Si toutefois la mardiandise a deja ete zum Unterwegsbahnhof beredinet. Ist jedodi das Gut be-\ntransportee au-dela de la gare intermediaire, le prix de reits über den Unterwegsbahnhof hinaus befördert wor-\ntransport est calcule de la gare expeditrice jusqu'a la den, so wird die Fracht für die Beförderung vom Ver-\ngare d'arret et de celle-ci jusqu'a la gare intennediaire. sandbahnhof bis zum Anhaltebahnhof und von diesem\n.\nSi !'ordre ulterieur prescrit de transporter la mardian-\nzurück. bis zum Unterwegsbahnhof beredinet.\nIst naditräglich verfügt worden, daß das Gut nadl\ndise sur une autre gare destinataire ou de la retourner einem anderen Bestimmungsbahnhof befördert oder nadi\na la gare expeditrice, le prix de transport est calcule dem Versandbahnhof zurück.gesandt werden soll, so wird\nde la gare expeditrice jusqu'a la gare d'arret et de celle- die Fradit für die Beförderung vom Versandbahnhof bis\nci jusqu·a la nouvelle gare destinataire ou jusqu'a la gare zum Anhaltebahnhof und von diesem bis zum neuen Be-\nexpeditrice. stimmungsbahnhof beziehungsweise zum V_ersandbahnhof\nberedinet.\nLes tarifs applicables sont ceux en vigueur sur diacun Auf diese Beförderungen sind die am Tage des Ab-\nde ces parcours au· jour de la conclusion du contrat de schlusses des Frachtvertrages für jede Teilstrecke gülti-\ntransport. gen Tarjfe anzuwenden.\n§ 3. - L'expediteur ou le destinataire qui a donne !'or- § 3. - Der Absender oder der Empfänger, der eine\ndre ulterieur est tenu de payer au diemin de fer tous nachträgliche Verfügung erteilt hat, hat der Eisenbahn\nles frais nes de l'execution de cet ordre, a l'exception alle Kosten zu ersetzen, die durch die Ausführung dieser\nde ceux resultant d'une faute du chemin de fer. Verfügung entstehen, mit Ausnahme derjenigen, die auf\nihr Verschulden zurückzuführen sind.\nArticle 24 Artikel 24\nEmpechements au transport Beförderungshindernisse\n§ 1.-En cas d'empechements au transpoTt, il appar- § 1. - Wenn einer Beförderung Hindernisse entgegen-\ntient au chemin de fer de decider s'il convient, dans stehen, hat die Eisenbahn zu entsdieiden, ob es im In-\nl'interet de l'expediteur, de lui demander des instruc- teresse des Absenders liegt, ihn um Anweisung zu er-\ntions, ou bien s'il est preferable de transporter d'office sudlen, oder ob es zweckmäßiger ist, das Gut ohne wei-\nla marchandise en modifiant l'itineraire. Sauf faute de sa teres unter Abänderung des Beförderungsweges weiter-\npart, le diemin de fer est fonde ä reclamer le prix de zuleiten. Trifft die Eisenbahn kein Versdiulden, so kann\ntransport applicable par l'itineraire emprunte et ·dis- sie die Fradit über den tatsächlidien Beförderungsweg\npose des delais correspondants a cet itineraire;- meme und die entsprechende Lieferfrist beansprudien, audi\ns'ils sont plus longs que par l'itineraire primitif. wenn diese länger ist als über den ursprünglidien Be-\nförderungsweg.","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 2. - S'il n'y a pas d'autre voie de transport ou si, § 2. - Ist kein anderer Beförderungsweg vorhanden\npour d'autres motifs, la continuation du transport n'est oder ist die Weiterbeförderung aus anderen Gründen\npas possible, le d!.emin de fer demande des instructions nid!.t möglich, so ersucht die Eisenbahn den Absender\na l'expediteur; toutefois, cette demande n'est pas obli- um Anweisung; bei nur vorübergehender Behinderung\ngatoire pour le d!.emin de fer dans le cas d'emped!.ement ir,folge der in Artikel 5 § 5 bezeichneten Umstände ist je-\ntemporaire resultant des circonstances prevues a l'ar- doch die Eisenbahn zur Einholung der Anweisung nid!.t\nticle 5, § 5. verpflichtet.\n§ 3. -L'expediteur peut donner dans la lettre de voi- § 3. - Der Absender kann im Frad!.tbrief für den Fall,\nture des instructions pour le cas ou un emped!.ement daß ein Beförderungshindernis eintreten sollte, An-\nau transport se presenterait. weisungen geben.\nSi d'apres l'appreciation du d!.emin de fer ces instruc- Wenn diese Anweisungen nad!. dem Ermessen der\ntions ne peuvent pas etre executees, le d!.emin de fer Eisenbahn nicht ausgeführt werden können, holt sie neue\ndemande de nouvelles instructions a l'expediteur. Anweisungen des Absenders ein.\n§ 4. - L'expediteur avise d'un empechement au trans- § 4. - Der Absender kann auf die Benachrichtigung von\nport peut resilier le contrat, it d!.arge pour lui de payer einem Beförderungshindernis hin vom Vertrag zurück•\nau d!.emin de fer, suivant le cas, soit le prix du trans- treten, muß aber dann der Eisenbahn je nad!. Lage des\nport pour le parcours deja effectue, soit les frais pre- Falles die Fracht für die bereits zurückgelegte Strecke\nparatoires au transport, ainsi que tous ceux qui sont pre- oder die Kosten für die Vorbereitung der Beförderung\nvus par les tarifs, a moins que le d!.emin de fer ne soit sowie alle sonstigen in den Tarifen vorgesehenen Kosten\nen faute. bezahlen, es sei denn, daß die Eisenbahn ein Verschulden\ntrifft.\n§ 5. - L'expediteur peut donner ses instructions soit § 5. - Der Absender kann seine Anweisung dem Ver-\na. la gare expeditrice, soit a la gare ou se trouve la mar- sandbahnhof oder dem Bahnhof erteilen, wo sid!. das Gut\nd!.andise. s·n modifie la designation du destinataire ou befindet. Ändert er die Person des Empfängers· oder den\nde la gare destinataire ou s'il donne ses instructions a Bestimmungsbahnhof oder trifft er die Anweisung in\nune gare autre que la gare expeditrice, il doit inscrire einem anderen Bahnhof als dem Versandbahnhof, so muß\nses instructions sur le duplicata de la lettre de voiture er die Anweisung in das Frachtbriefdoppel eintragen und\nqui doit etre presente. dieses vorlegen.\nSi le d!.emin de fer donne suite .aux instructions de Befolgt die Eisenbahn die Anweisung des Absenders,\nl'expediteur sans avoir exige la presentation du dupli- ohne sich das Frad!.tbriefdoppel vorlegen zu lassen, und\ncata de la lettre de voiture et si ce duplicata a ete trans- wurde es dem Empfänger übergeben, so haftet sie diesem\nmis au destinataire, le d!.emin de fer est responsable für einen daraus entstehenden Schaden.\nenvers celui-ci du dommage pouvant en resulter.\n§ 6.-Si l'expediteur avise d'un emped!.ement au § 6. - Erteilt der Absender auf die Benachrichtigung\ntransport ne donne pas, dans un delai raisonnable, des von .einem Beförderungshindernis hin innerhalb ange-\ninstructions executables, il sera procede conformement messener Frist keine ausführbare Anweisung, so ist\naux reglements relatifs aux emped!.ements a. la livraison nach den Bestimmungen über Ablieferungshindernisse zu\nen vigueur sur le chemin de fer sur lequel la marchandise verfahren, die für die Eisenbahn gelt~n, auf deren\na ete retenue. Strecken das Gut angehalten worden ist.\nSi la mard!.andise a ete vendue, le produit de la vente, Ist das Gut verkauft worden, so ist der Erlös nach Ab-\ndeduction faite des frais grevant la mard!.andise, doit zug der auf dem Gute haftenden Kosten dem Absender\netre tenu a la disposition de l'expediteur. Si le produit zur Verfügung zu stellen. Ist der Erlös geringer als die\nest inferieur aux frais grevant la margiandise, l'expedi- auf dem Gute haftenden Kosten, so ist der Absender zur\nteur doit payer la difference. Nachzahlung des Unterschiedes verpflidltet.\n§ 7. - Si l'emped!.ement au traiisport vient a cesser § 7. - Fällt das Beförderungshindernis vor Eintreffen\navant l'arrivee des instructions de l'expediteur, la mar- einer Anweisung des Absenders weg, so ist das Gut nach\nd!.andise est dirigee sur sa destination sans attendre ces dem Bestimmungsbahnhof weiterzubefördern, ohne daß\ninstructions et l' expediteur en est prevenu dans le plus Anweisungen abgewartet werden; det Absender ist hier-\nbref delai possible. - von ohne Verzug _zu benachrichtigen.\n§ 8. - Si i·emped!.ement au transport intervient a.pres § 8. - Tritt das Beförderungshindernis ein, nachdem der\nque le destinataire a modifie le contrat de transport en ver- Empfänger den Frachtvertrag nach Artikel 22 abgeändert\ntu de l'article 22, le d!.emin de fer est tenu d'aviser ce hat, so hat die Eisenbahn diesen Empfänger zu benach-\ndestinatalre; les dispo~itions des §§ 1, 2, 4, 6 et 7 sont richtigen; die Bestimmungen der §§ 1, 2, 4, 6 unci 7 gelten\npar analogie applicables a. ce destinataire. Celui-ci sinngemäß für ihn. Er ist nicht verpflichtet, das Fracht-\nn'est pas tenu de presenter le duplicata de la lettre de briefdoppel vorzulegen.\nvoiture.\n§ 9. - Les dispositions de l'article 23 sont ap:l>licables § 9. - Für die nach diesem Artikel ausgeführten Be-\naux transports effectues en vertu du present article. förderungen gelten die Bestimmungen des Artikels 23.\nArticle 25 Artikel 25\nEmpechements i\\ la livraison Ablieferungshindemlsse\n§ 1. - Lorsqu'il se presente des empechements a la § 1. - Wenn der Ablieferung des Gutes Hindernisse\nlivraison de la mard!.andise, la gare destinataire doit en entgegenstehen, hat der Bestimmungsbahnhof den Ab-\nprevenir sans retard l'expediteur par l'entremise de la sender davon durdl Vermittlung des Versandbahnhofs\ngare expeditrice et demander ses instructions. Quand sofort in Kenntnis zu setzen und seine Anweisung einzu-\nla demande en a ete faite dans la lettre de voiture, cet holen. Wenn er es im Fradltbrief verlangt hat, muß dies\navis doit etre donne par telegraphe. L'expediteur doit, telegraphisch geschehen. Der Absender ist ferner ohne\nen outre, etre avise sans entremise de la gare expedi- Vermittlung des Versandbahnhofs sdlriftlich oder tele-\ntrice, soit par ecrit, soit par telegraphe, quand il l'a de- graphisdl zu benad!.ridltigen, wenn er dies im Fradlt-\nmande dans la lettre de voiture. Les frais de ces avis brief verlangt hat. Die Kosten der Benachrichtigung haf-\ngrevent la mard!.andise; ten auf dem Gute.\nSi le destinataire refuse la marchandise, l'expediteur Verweigert der Empfänger die Annah'ine des Gutes, so\na le droit d'en disposer, meme s'il ne peut pas produire steht dem Absender das Verfügungsrecht audJ. dann zu,\nle duplicata de la lettre de voiture. wenn er das Frachtbriefdoppel nicht vorweisen kann.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 57\n•\nSi, apres avoir refuse la marc:handise, le destinataire Erklärt sich der Empfänger nac:h Verweigerung der An-\nse presente pour en prendre livraison, eile lui est livree, nahme nac:hträglich bereit, das Gut anzunehmen, so ist\na moins que la gare destinataire n'ait re<;u entre temps ihm dieses -abzuliefern, sofern der Bestimmungsbahnhof\ndes instructi.ons contraires de l'expediteur. Avis de cette inzwisc:hen keine entgegengesetzten Anweisungen des\nIivraison doit etre donne immediatement a l'expediteur Absenders erhalten hat. Der Absender ist von dieser Ab-\npar une lettre recommandee dont les frais grevent la lieferung sofort durch eingeschriebenen Brief zu benac:h-\nmarc:handise. ric:htigen; die Kosten des Briefes haften auf dem Gute.\nL'expediteur peut aussi demander, dans la lettre de Der Absender kann im Frac:htbrief auc:h verlangen, daß\nvoiture, que la marc:handise Jui soit retournee d'office ihm das Gut bei Eintritt eines Ablieferungshindernisses\ns\"il survient un empec:hement a la livraison. En dehors ohne weiteres zurückgesandt werden soll. Sonst darf das\nde ce -cas, la marc:handise ne peut etre retournee a l'ex- Gut nur mit seinem ausdrücklic:hen Einverständnis zurück-\npediteur sans son consentement expres. gesandt werden.\nA moins que !es tarifs n'en disposent autrement, !es Sofern die Tarife nichts anderes bestimmen, müssen die\ninstructions de l'expediteur doivent etre donnees par Anweisungen des Absenders durch Vermittlung des Ver-\nl'intermediaire de la gare expeditrice, sandbahnhofs gegeben werden.\n§ 2. - Pour tout ce qui n'est pas prevu au § 1 et sous § 2. - Soweit in § 1 nichts vorgesehen ist, richtet sich\nreserve des dispositions de l'article 44, le mode de das Verfahren bei Ablieferungshindernissen, vorbehalt-\nproceder, dans le cas d'empec:hement a la livraison, est lic:h der Bestimmungen des Artikels 44, nach den für die\ndetermine par !es lois et reglements en vigueur pour le abliefernde Eisenbahn geltenden Gesetzen und Vor-\nc:hemin de fer d1arge de Ja livraison. schriften.\nSi la marc:handise a ete vendue, le produit de la vente, Ist das Gut verkauft worden, so ist der Erlös nach Ab-\ndeduction faite des frais grevant la marc:handise, doit zug der auf dem Gute haftenden Kosten dem Absender\netre tenu a la disposition de l'expediteur. Si le produit zur Verfügung zu stellen. Ist der Erlös geringer als die\nest inferieur aux frais grevant la marc:handise, l'expedi- auf dem Gute haftenden Kosten, so ist der Absender zur\nteur doit payer la difference. Nachzahlung des Untersc:hiedes verpflichtet.\n§ 3. - Si l'empec:hement a la livraison intervient apres § 3. - Tritt das Ablieferungshindernis ein, nachdem der\nque le destinataire a modifie Je contrat -de transport en Empfänger den Frac:htvertrag nach Artikel 22 abgeändert\nvertu de l'article 22, le c:hemin de fer est tenu d'aviser hat, so hat die Eisenbahn diesen zu benac:hrichtigen. Die\nce destinataire. Le § 2, deuxieme alinea, est applicable Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 2 gelten sinn-\npar anaJogie a ce dernier. gemäß für diesen Empfänger.\n§ 4. - Les dispositions de l'article 23 sont applicables § 4. - Für die nach diesem Artikel ausgeführten Be-\naux transports effectues en vertu du- present article. förderungen gelten die Bestimmungen des Artikels 23.\nTitre III Titel III\nResponsabilite. Haftung.\nActions nees du contrat de transport Ansprüdle aus dem Fradltvertrag\nCHAPITRE PREMIER KAPITEL I\nRespc:msabilite Haftung\nArticle 26 Artikel 26\nResponsabilite collective des c:hemins de fer Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen\n§ 1. - Le chemin de fer qui ä accepte au transport la § 1. - Die Eisenbahn, die das Gut mit dem Frachtbrief\nmarc:handise, avec la lettre de voiture, est responsable zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausfüh-\nde l'execution du transport sur le parcours total jusqu'a rung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Ab-\nla livraison. lieferung.\n§ 2. - Chaque chemin de fer subsequent, par le fait § 2. - Jede folgende Eisenbahn tritt dadurch, daß sie\nmeme de la prise- en charge de la marchandise avec la das Gut mit dem bei der Auflieferung ausgestellten\nlettre de voiture primitive, participe au contrat de trans- Frachtbrief übernimmt, in den Frachtvertrag nach Maß-\nport, conformement aux stipulations de ce document, et gabe des Frachtbriefes ein und übernimmt die sich daraus\nassume les obligations qui en resultent sans prejudice ergebenden Verpflichtungen; die die Empfangsbahn be-\ndes dispositions de l'article 43, § 3, concernant le chemin treffende Bestimmung des Artikels 43 § 3 bleibt unbe-\nde fer destinataire. rührt.\nArticle 27 Artikel 27\nEtendue de lll responsabilite Umfang der Haftung\n§ 1. - Le c:hemin de fer est responsable du depasse- § 1. - Die Eisenbahn haftet für die Uberschreitung der\nment du delai de livraison, du dommage resultant de la Lieferfrist und für den Schaden, der durc:h gänzlichen\nperte totale ou partielle de la marchandise, ainsi que oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des\ndes avaries qu'elle subit a partir de l'acceptation au Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis\ntransport jusqu'a la livraison. zur Ablieferung entsteht.\n§ 2. ---; Le chemin de fer est dec:harge de cette respon- § 2. - Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit,\nsabilite si le depassement du delai de livraison, la perte wenn die Uberschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder\nou l\"avarie a eu pour cause une faute de l'ayant droit, die Beschädigung durch ein Verschulden des Berechtig-\nun ordre de celui-ci ne resultant pas d'une faute du ten, durch eine nicht von der Eisenbahn versc:huldete An-\nd1emin de fer, un vice propre de la marchandise (dete- weisung des Berechtigten, durch besondere Mängel des\nrioration interieure, dechet, etc.) ou des circonstances Gutes (inneren Verderb, Schwinden usw.) oder durch\nque le chemin de fer ne pouvait pas eviter et aux con- Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn\nsequences desquelles il ne pouvait pas obvier. - nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden -\nkonnte.","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 3. - Compte tenu de l'article 28, § 2, le dJ.emin de fer § 3. - Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit -\nest dedJ.arge de cette responsabilite, lorsque la perle ou vergleidJ.e audJ. Artikel 28 § 2 -, wenn der Verlust oder\nl'avarie resulte des risques particuliers inherents a un die BesdJ.ädigung aus der mit einer oder mehreren der\nou plusieurs des faits ci-apres: nadJ.benannten TatsadJ.en verbundenen besonderen Ge-\nfahr entstanden ist:\na) transport effectue en wagon decouvert en vertu a) Beförderung in offenen Wagen auf Grund der ein-\ndes dispositions applicables ou d'accords conclus sdJ.lägigen Bestimmungen oder nadJ. einer in den\navec l'expediteur et mentionnes dans la lettre de FradJ.tbrief aufgenommenen AbmadJ.ung mit dem\nvoiture; Absender;\nb) absence ou defectuosite de l'emballage, pour les b) Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Gü-\nmardJ.andises exposees par leur nature a des dedJ.ets ter ihrer Natur nadJ. bei fehlender oder mangelhafter\nou avaries quand elles ne sont pas emballees ou Verpackung Verlusten oder Beschädigungen aus-\nsont mal emballees; gesetzt sind;\nc) operations de dJ.argement par l'expediteur ou de c) Verladen der Güter durch den Absender oder Aus-\ndedJ.argement par le destinataire en vertu des dis- laden durch den Empfänger nach den einsdJ.lägigen\npositions applicables ou d'accords conclus avec Bestimmungen oder nach einer in den Frachtbrief\nl'expediteur et mentionnes dans la lettre de voiture, aufgenommenen Abmachung mit dem Absender\nou d'accords conclus avec le destinataire; oder nach einer Abmachung mit dem Empfänger;\n- dJ.argement defectueux lorsque ce dJ.argement a ete - mangelhafte Verladung, sofern die Verladung\neffectue par l'expediteur en vertu des dispositions nadJ. den einsdJ.lägigen Bestimmungen oder nadJ.\napplicables ou d'accords conclus avec l'expediteur etner in den Frachtbrief aufgenommenen Abmachung\net mentionnes dans la lettre de voiture; mit dem Absender durch diesen vorgenommen\nwurde;\nd) nature de certaines mardJ.andises exposees par des d) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge\ncauses inherentes a cette nature ·meme soit a la sie gänzlichem oder teilweisem Verlust' oder Be-\nperte totale ou partielle, soit a l'avarie, notamment schädigung, insbesondere durdJ. Bruch, Rost, inneren\npar bris, rouille, deterioration interieure et spon- Verderb, Austrocknen, Verstreuen, ausgesetzt sind;\ntanee, dessication, deperdition;\ne) expedit_ion sous une denomination irreguliere, in- e) Aufgabe unter unrichtiger, ungenauer oder unvoll-\nexacte ou incomplete d'objets e:x:clus du transport; ständiger Bezeichnung der von der Beförderung\nexpedition sous une denomination irreguliere, in- ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zu-\nexacte ou incomplete ou inobservation par l'expe- gelassenen Gegenstände oder Nichtbeachtung der\nditeur des mesures de precaution prescrites pour vorgeschriebenen VorsidJ.tsmaßnahmen für bedin-\nles objets admis sous conditions; gungsweise zur Beförderung zugelassene Gegen-\nstände durch den Absender;\nf) transport d'animaux vivants; f) Beförderung von lebenden Tieren;\ng) transport des envois qui, en vertu de la· presente g) Beförderung von Sendungen, die auf Grund dieses\nConvention, des dispositions applicables ou des Obereinkommens, nach den einschlägigen Bestim-\naccords conclus avec l'expediteur et mentionnes mungen oder nach einer in den Frachtbrief aufge-\ndans la lettre de voiture, doivent etre effectues nommenen Abmachung mit dem Absender begleitet\nsous escorte, pour autant que l'escorte a pour but werden müssen, sofern die Begleitung die Abwen-\nd'ecarter ce risque. dung dieser Gefahr bezweckt\nArticle 28 Artikel 28\nCharge de la preuve Beweislast\n§ 1. - La preuve que le depassement du delai de § 1.- Der Beweis, daß die Uberschreitung der Liefer-\nlivraison, la perte ou l'avarie a eu pour cause un des frist, der Verlust oder die BesdJ.ädigung durdJ. eine der in\nfaits prevus a l'article 27, § 2, incombe au dJ.emin de fer. Artikel 27 § 2 vorgesehenen Tatsachen verursacht worden\nist, obliegt der Eisenbahn.\n§ 2. - Lorsque le dJ.emin de fer etablit que, eu egard § 2. - Wenn die Eisenbahn darlegt, daß nach den Um-\naux circonstances de fait, la perte ou l'avarie a pu · re- ständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung\nsulter d'un ou de plusieurs des risques particuliers prevus aus einer oder mehreren der in Artikel 27 § 3 erwähnten\nil l'article 27, § 3, il y a presomption qu'elle en resulte. besonderen Gefahren entstehen konnte, wird vermutet,\nL'ayant droit conserve toutefois le droit de faire la daß der Schaden hieraus entstanden ist. Dem Berechtig-\npreuve que le dommage n'a pas eu pour cause, totale- ten steht jedoch das Recht zu nachzuweisen, daß der\nment ou partiellement l'un de ces risques. Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser\nGefahren entstanden ist\nCette presomption n'est pas applicable dans Ie cas Diese Vermutung gilt im Falle des Artikels 27 § 3 a)\nprevu a l'article 27, § 3, lettre a), s'il y a manquant d'une nicht bei außergewöhnlich großem Abgang oder bei Ver-\nimportance_ anormale ou perle de colis. lust von ganzen Stücken.\nArticle 29 Artik.el 29\nPresomption en cas de reexpedition Vermutung bei Neuaufgabe\n§ 1. - Lorsqu'un envoi expedie aux conditions de Ia § 1.- Wurde eine nach den Bestimmungen dieses Ober-\npresente Convention a ete reexpedie aux conditions de einkommens beförderte Sendung nach den Bestimmungen\nla meme Convention et qu'une perte partielle ou une desselben Obereinkommens neu aufgegeben und wird\navarie est constatee apres la reexpedition, il y a pre- nach der Neuaufgabe ein teilweiser Verlust oder eine Be-\nsomption qu'elle s'est produite au cours du dernier schädigung festgestellt, so wird vermutet, daß der teil•\ncontrat de transport si les conditions suivantes sont weise Verlust oder die 'Beschädigung während des letzten\nremplies: Frachtvertrages eingetreten ist, sofern die folgenden Be-\ndingungen erfüllt sind:\na) l'envoi est reste toujours sous la garde du chemin a) die Sendung muß stets im Gewahrsam der Eisen-\nde fer; bahn verblieben sein;\nb) l'envoi a ete reexpedie tel qu'il est arrive a la gare b) die Sendung muß unverändert in dem Zustand auf-\nde reexpedition. gegeben worden sein, in dem sie im Bahnhof der\nNeuaufgabe angekommen ist.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 59\n§ 2. -\n•\nLa meme presomption est applicable Iorsque Je § 2. - Die gleidte Vermutung gilt audt, wenn der der\ncontrat de transport anterieur a Ja reexpedition n'etait Neuaufgabe vorangehende Fradttvertrag nidtt diesem\npas soumis a Ja presente Convention, a condition que Ubereinkommen unterstellt war, sofern bei direkter Auf-\ncette Convention eüt ete applicable en cas d'expedition gabe vom ursprünglichen Versandbahnhof bis zum letz-\ndirecte entre Ja premiere gare expeditrice et la derniere ten Bestimmungsbahnhof dieses Ubereinkommen anzu-\ngare destinataire. wenden gewesen wäre.\nArticle 30 Artikel 30\nPresomption de perle de la mardiandise. Cas ou eile est Vermutung für den Verlust des Gutes.\nretrouvee Wiederauffinden des Gutes\n§ 1.-L'ayant droit peut, sans avoir a fournir d'autres § 1. - Der Beredttigte kann das Gut ohne weiteren\npreuves, considerer la mardtandise-eomme perdue quand Nadtweis als verloren betradtten, wenn es nidtt binnen\neile n'a pas ete livree au destinataire ou tenue a sa 30 Tagen nadt Ablauf der Lieferfrist dem Empfänger ab-\ndisposition dans les trente jours qui suivent l'expiration geliefert oder zur Verfügung gestellt worden ist.\ndes delais de livraison.\n§ 2. - L'ayant droit, en recevant le paiement de § 2. - Der Beredttigte kann bei Empfang der Entsdtä-\nl'indemnite pour Ja marchandise perdue, peut demander, digung für das verlorene Gut sdtriftlidt verlangen, daß\npar ecrit, a etre avise immediatement dans Je cas Oll Ja er sofort benachrichtigt wird, wenn das Gut binnen einem\nmardtandise serait retrouvee au cours de l'annee qui Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefun-\nsuivra le paiement de l'indemnite. II lui est donne acte den wird. Uber dieses Verlangen ist ihm eine Bescheini-\npar ecrit de cette demande. gung zu erteilen.\n§ 3. - Dans Je delai de trente jours qui suit la reception § 3. - Der BeredJ.tigte kann binnen 30 Tagen nach\nde cet avis, l'ayant droit peut exiger que Ja marchandise Empfang der NadtridJ.t verlangen, daß ihm das Gut auf\nlui soit livree a rune des gares du parcours, contre paie- einem Bahnhof der Beförderungsstredce abgeliefert wird;\nment des frais afferents au transport depuis la gare ex- er hat dann die Kosten für die Beförderung des Gutes\npeditrice jusqu'a celle Oll a lieu Ja livraison et contre vom Versandbahnhof bis zu dem Bahnhof zu bezahlen,\nrestitution de l'indemnite qu'il a re<;ue, deduction faite, auf dem das Gut abqeliefert wird, und die erhaltene\neventuellement, des frais qui auraient ete compris dans EntsdJ.ädigung, abzüglich der ihm etwa erstatteten, in\ncette indemnite, et sous reserve de tous droits a l'indem- dieser EntsdJ.ädigung enthaltenen Kosten, zurüdczuzahlen;\nnite pour depassement du delai de livraison prevue A seine Ansprüche auf Entschädigung wegen Uberschrei•\nrarticle 34 et, s'il y a lieu, a l'article 36. tung der Lieferfrist nach Artikel 34 und gegebenenfalls\nArtikel 36 bleiben vorbehalten. .\n§ 4. - A defaut soit de Ja demande prevue au § 2, soit § 4. - Wird das in § 2 erwähnte Verlangen nicht ge-\nd'instructions donnees dans le delai de trente jours stellt oder ist keine Anweisung in der in § 3 bezeich-\nprevu au § 3, ou encore si la marchandise n'a ete re- Qeten Frist von 30 Tagen erteilt worden oder wird das\ntrouvee que plus d'un an apres Je paiement de l'indem- Gut später als ein Jahr nach Zahlung der Entschädigung\nnite, le chemin de fer en dispose confprmement aux Jois wieder aufgefunden, so kann die Eisenbahn nach den\net reglements de !'Etat dont il releve. Gesetzen oder Vorschriften ihres Staates darüber ver-\nfügen.\nArticle 31 Artikel 31\nMontant de l'indemnite en cas de perte de la Höhe der Entsdiädigung bei Verlust des Gutes\nmardiandise\n§ 1. - Quand, en vertu des dispositions de Ja presente § 1. - Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen\n, Convention, une indemnite pour perte totale ou partielle dieses Ubereinkommens Entschädigung für gänzlidten\nde la marchandise est mise a la charge du chemin de .fer, oder teilweisen Verlust des Gutes zu leisten, so wird\neile est calculee: d·ie Entschädigung beredinet:\nd'apres le cours a la bourse, nadi dem Börsenpreis,\na defaut de cours, d'apres le prix courant sur le marche, mangels eines solchen nach dem Marktpreis,\na defaut de l'un et de l'autre, d'apres la valeur usuelle mangels beider nach dem gemeinen Wert,\ndes marchandises de meme nature et qualite, au lieu et den Güter gleicher Art und Beschaffenheit am Versandort\na l'epoque Oll la marchandise a ete acceptee au transport. zu der Zeit hatten, zu der das Gut zur Beförderung an-\ngenommen worden ist.\nToutefois, l'indemnite ne peut depasser 100 francs par Die Entschädigung darf jedoch vorbehaltlich der in Ar-\nkilogramme de poids brut manquant, sous reserve des tikel 35 vorgesehenen Beschränkung 100 Franken für\nlimitations prevues a l'article 35. jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes nicht über-\nsteigen.\nSont en outre restitues le prix de transport, les droits Außerdem sind - ohne weiteren Schadenersatz -\nde douane et autres sommes deboursees a l'occasion du Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung\ntransport de la marchandise perdue, sans autres dom- des verlorenen Gutes bezahlte Beträge zu erstatten.\nmages-interets.\n§ 2. - Lorsque les elements qui servent de base au § 2. - Sind die als Grundlage für die Beredinung der\ncalcul de l'indemnite ne ·sont pas exprimes d~ns la mon- Entschädigung dienenden Beträge nicht in der Währung\n·naie de l'Etat oü le paiement est reclame, Ia conversion des Staates ausgedrüdct, in dem die Zahlung verlangt\nest faite d'apres le cours aux jour et lieu du paiement wird, so sind sie nach dem Kurs am Tage und Ort der\nde l'indemnite. Zahlung der Entschädigung umzurechnen.\nArticle 32 • Artikel 32\nRestrictions de la responsabilite en cas de dediet Einsdiränkung der Haftung bei Gewiditsverlust\n· de route\n§ 1. - En ce qui conceme les marchandises qui, en § 1. - Bei Gütern, die nach ihrer natürlichen Beschaf-\nraison de leur nature, subissent generalement un dechet fenheit durch die Beförderung in der Regel einen Ge-\nde route par le seul fait du transport, Je diemin de fer wichtsverlust erleiden, haftet die Eisenbahn ohne Rück-","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nne repond que de Ja partie du dechet de route qui sieht auf die Länge der durchfahrenen Strecke nur für\ndepasse Ja tolerance determini>e comme suit, quel que den Teil des Gewichtsverlustes, der die nachstehend zu-\nsoit Je parcours effectue: gelassenen Verlustgrenzen überschreitet:\na) deux pour cent du poids pour les marchandises a) 2 0/o des Gewichtes für die flüssigen oder in feuch-\nliquides ou remises au transport a l'etat humide tem Zustand aufgegebenen Güter sowie für die fol-\nainsi que pour !es marchandises suivantes: genden Güter:\n.Bois de reglisse, Farbhölzer, geraspelte oder gemahlene,\nBois de teinture räpes ou moulus, Felle,\nChampignons frais, Fettwaren,\nCharbons et cokes, Fische, getrocknete,\nComes et onglons, Früchte (Obst), frische, getrocknete oder gedörrte,\nCrins, Gemüse, frische,\nCuirs, Häute,\nDechets de peaux, Hautabfälle,\nEcorces, Hopfen,\nFeuilles de tabac fraiches, Hörner und Klauen,\nFourrures, Kitte, frische,\nFruits frais, seches ou cuits, Knochen, ganze oder gemahlene,\nGraisses, Kohle und Koks,\nHoublon, Leder,\nLaine, Pferdehaare,\nLegumes frais, Pilze, frisc:he,\nMastic frais, Rinden,\nOs entiers ou moulus, Salz,\nPeaux, Sd!.weinsborsten,\nPoissons seches, Seifen und harte Ole,\nRacines, Süßholz,\nSavons et huiles concretes, Tabak, geschnittener,\nSei, Tabakblätter, frisd!.e,\nSoies de porc, Tierflechsen,\nTabac häche, Torf,\nTendons d'animaux, Wolle,\nTourbe; Wurzeln:\nb) un pour cent pour toutes !es autres marchandises b) 1 0/o des Gewid!.tes für alle übrigen trockenen Güter,\nseches egalement sujettes a dechet de route. die gleichfalls bei der Beförderung einem Gewid!.ts-\nverlusJ ausgesetzt sind.\n§ 2.-::- La restriction de responsabilite prevue au § 1 ne § 2. - Auf die -in § 1 vorgesehene Einsd!.ränkung der\npeut etre invoquee s'il est prouve, d\"apres !es circon- Haftung kann sid!. die ·Eisenbahn nicht berufen, wenn\nstances de fait, que Ja perte ne resulte pas des causes nad!.gewiesen wird, daß der Verlust nad!. den Umständen\nqui justifient Ja tolerance. des Falles nid!.t auf die Ursachen zurückzuführen ist, die\nfür die Zulassung obiger Verlustgrenzen maßgebend\nwaren.\n§ 3. - Dans le cas ou plusieurs colis sont transportes § 3. - Werden mehrere Stücke mit demselben Fracht-\navec une seule lettre de voiture, le dechet de route est brief befördert, so wird der Gewid!.tsverlust für jedes\ncalcule pour chaque colis, lorsque son poids au depart Stück berec:hnet, sofern dessen Versandgewid!.t entweder-\nest indique separement sur Ja lettre de voiture ou peut auf dem Frad!.tbrief einzeln. angegeben ist oder auf\netre constate d'une autre maniere. andere Weise festgestellt werden kann.\n§ 4. - En cas de perte totale de la marchandise, il n'est § 4. - Bei gänzlid!.em Verlust des Gutes wird bei der\nfait aucune deduction resultant du dechet de route pour Bered!.nung der Entsd!.ädigung kein Abzug für Gewid!.ts-\nle calcul de l'indemnite. verlust gemad!.t.\n§ 5. - Les prescriptions du present article ne derogent § 5. - Durd!. diesen Artikel werden die Bestimmungen\n~ll rien a celles des articles 27 et 28. der Artikel 27 und 28 nid!.t berührt.\nArticle 33 Artikel 33\nMontant de l'indemnite en cas d'avari~ de la Höhe der Entsc:hädigung bei Besd!.ädigung des Gutes\nmardlandise\nEn cas d'avarie, Je chemin de fer doit payer le montant Bei Beschädigung hat die Eisenbahn den Betrag der\nde la depreciation subie par Ja marchandise, sans autres Wertverminderung des Gutes ohne weiteren Sd!.aden-\ndommages-interets. Ce montant est calcule en partant de ersatz zu zahlen. Zur Ermittlung dieses Betrages ist die\nl'indemnite qui serait due en cas de perte, par appli- Entsd!.ädigung, die im Falle des Verlustes bei Anwen-\ncation de !.'article 31, abstraction faite de la limitation a dung von Artikel 31 - jedod!. ohne die Besd!.ränkung\n100 francs par kg de poids brut manquant, et en appli- auf 100 Franken für jedes Kilogramm des Rohgewichtes\nquant ä cette indemnite un coefficient de reduction. Ce - zu bezahlen wäre, herabzusetzen. Das Ausmaß dieser\ncoefficient est egal au rapport entre la valeur, au lieu Herabsetzung ergibt sid!. aus dem Verhältnis zwisd!.en\nde destination, de la marchandise avariee et la valeur dem Wert -des beschädigten Gutes am Bestimmungsort\nqu'aurait eue, en ce meme lieu, la marchandise si elle und dem Wert, den das Gut am gleid!.en Ort gehabt\nn'avait pas ete avariee pendant l'execution du contrat hätte, wenn es nid!.t während der Ausführung des Be-\nde transport. förderungsvertrages beschädigt worden wäre.\nToutefois l'indemnite ne peut depasser: Die Entschädigung darf jedoch nid!.t übersteigen:\na) si la totalite de l'expedition est depreciee par a) wenn die ganze Sendung durd!. die Besd!.ädigung\nl'avarie, Je chiffre qu'elle aurait atteint en cas de entwertet ist, den Betrag, der im Falle ihres gänz-\nperte totale; lid!.en Verlustes zu zahlen wäre;\nb) si une partie seulement de l'expedition est de- b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädi-\npreciee par l'avarie, le chiffre qu'elle aurait atteint gung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des\nen cas de perte de la partie depreciee. Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 61\n•\nArticle 34 Artikel 34\nMontanl de I'indemnite pour depassement du delai de Höhe der Entschädigung\nlivraison bei Uberschreitung der Lieferfrist\n§ 1. - En cas de depassement du delai de livraison et § 1. - Wenn die Lieferfrist überschritten ist und der\nsi l'ayant droit ne prouve pas qu'un dommage en est Berechtigte nicht nachweist, daß ein Schaden daraus ent-\nresulte, Je chemin de fer est tenu de payer un dixieme standen ist, hat die Eisenbahn als Entschädigung für\ndu prix du transport pour chaque fraction du depasse- jedes Zehntel, um das die Lieferfrist überschritten ist, ein\nrnent correspondant au dixieme du delai de livraison, Zehntel der Fracht zu zahlen; angefangene Zehntel der\ntoute fraction du depassement inferieure a un dixierne Lieferfrist werden voll gerechnet. Höchstens ist die halbe\ndu delai de livraison etant comptee pour un dixieme. Fracht zu zahlen.\nLa rnoitie du prix du transport constitue l'indemnite\nmaximum.\n§ 2. - Si Ja preuve est fournie qu'un dommage est re- § 2. - Wird nachgewiesen, daß ein Schaden durch die\nsulte du depassement du delai de livraison, tl est paye, Uberschreitung der Lieferfrist entstanden ist, so ist für\npour ce dommage, une indemnite qui ne peut pas depas- diesen Schaden eine Entschädigung bis zur Höhe der\nser le prix de transport. Fracht zu entrichten.\n§ 3. - Les indemnites prevues aux §§ 1 et 2 ne peuvent § 3. - Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Entschädi-\npas se cumuler avec celles qui seraient dues pour perte gungen werden nicht neben der bei gänzlichem Verlust\ntotale de la · marchandise. des Gutes zu leistenden Entschädigung gewährt.\nEn cas de perte partielle, elles sont payees, s'il y a Bei teilweisem Verlust sind sie gegebenenfalls für den\nlieu, pour la partie non perdue de l' expedition. nicht verlorenen Teil der Sendung zu entrichten.\nEn cas d\"avarie, elles se cumulent, s\"il y a lieu, avec Bei Beschädigung treten sie gegebenenfalls neben die in\nl\"indemnite prevue a l' article 33. Artikel 33 vorgesehene Entschädigung..\nDans tout !es cas, Je cumul des indemnites prevues In keinem Falle darf die Gesamtentschädigung nach\naux §§ 1 et 2 avec celles prevue aux articles 31 et 33 ne den Bestimmungen der §§ 1 und 2 zuzüglich derjenigen\npeut donner lieu au paiement d\"une indemnite totale nach den Bestimmungen der Artikel 31 und 33 höher sein\nsuperieure a celle qui serait due en cas de perte totale als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Gutes.\nde la marchandise.\nArticle 35 Artikel 35\nLimitation de l'indemnite en vertu de certains tarifs Beschränkung der Entschädigung\nbei bestimmten Tarifen\nLorsque le chemin de fer offre au public des conditions Gewährt die Eisenbahn besondere Beförderungsbedin-\nparticulieres de transport (tarifs speciaux ou exception- gungen (Spezial- oder Ausnahmetarife), die gegenüber\nnels) comportant une reduction sur le prix de transport der nach den gewöhnlichen Bedingungen (Regeltarifen)\ncalcule d\"apres !es conditions ordinaires (tarifs generaux), berechneten Fracht eine Ermäßigung enthalten, so kann\nil peut limiter l'indemnite due a l'ayant droit, en cas de sie die dem Berechtigten bei Uberschreitung der Liefer-\ndepassement du delai de livraison, de perte ou d'avarie. frist, Verlust oder Beschädigung zu leistende Entschädi-\ngung dem Betrage nach begrenzen.\nLorsque Ja limite ainsi resulte d'un tarif applique Ist eine solche Begrenzung in einem Tarif vorgesehen,\nseulement sur une fraction du parcours, eile ne peut der nur auf einem Teil der Beförderungsstredce ange-\netre invoquee que si Je fait generateur de I'indemnite .wendet worden ist, so tritt die Beschränkucg der Haftung\ns·est produit sur cette partie du parcours. der Eisenbahn nur ein, wenn die die Entschädigung be-\ngründende Tatsache sich auf diesem Teil der Beförde-\nrungsstredce ereignet hat.\nArticle 36 Artikel 36\nMontant de I'indemnite en cas de declaration d'interet Höhe der Entschädigung\na la livraison bei Angabe des Interesses an der Lieferung\nS'il y a eu declaration d\"interet a Ja livraison, il peut Ist das Interesse an der Lieferung angegeben, so kann\netre reclame, outre !es indemnites prevues aux articles 31, außer den in den Artikeln 31, 33, 34 und gegebenenfalls\n33, 34 et, s'il y a lieu, a l'article 35, la reparation du in Artikel 35 vorgesehenen Entschädigungen der Ersatz\ndommage supplementaire prouve jusqu'a concurrence du des weiteren nachgewiesenen Schadens bis znr Höhe des\nmontant de I'interet declare. als Interesse angegebenen Betrages beansprucht werden.\nArticle 37 Artikel 37\nMontant de l'indemnite en cas de dol ou de faule lourde Höhe der Entschädigung\n· imputable au dtemin de fer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn\nDans tous !es cas oü le depassement du delai de li- Ist die Uberschreitung der Lieferfrist, der gänzliche\nvraison, la perte totale ou partielle ou l'avarie subis par oder teilweise Verlust oder die Beschädigung des Gutes\nla marchandise ont pour cause un dol ou une faute auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn\nlourde imputable au chemin de fer, l'ayant droit doit etre zurüdczuführen, so ist der nachgewiesene volle Schaden\ncompletement indemnise pour le prejudice prouve, jeweils bis zum Doppelten der in den Artikeln 31, 33,\njusqu'a concurrence du double des maxima prevus aux 34, 35 und 36 vorgesehenen Höchstbeträge zu ersetzen.\narticles 31, 33, 34, 35 et 36 suivant le cas.\nArticle 38 Artikel 38\nInterets de l'indemnite Verzinsung der Entschädigung\nL'ayant droit peut demander des interets de I'indemnite. Der Berechtigte kann auf die ihm gewährte Entschädi-\nCes interets, calcules ä raison de cinq pour cent !'an, ne gung Zinsen in Hifüe von 5 0/o jährlich verlangen, sofern\nsont dus que si l'indemnite depasse dix francs pour die Entschädigung zehn Franken für einen Frachtbrief\nd1aque lettre de voiture; ils courent du jour de Ja recla- übersteigt. Die Zinsen laufen vom Tage der in Artikel 41\nmation administrative prevue ä l'article 41, ou, s'il n'y vorgesehenen Reklamation oder, wenn keine Reklama-\na pas eu de reclamation, du jour de la demande en tion vorausging, vom Tage der Klageerhebung an.\njustice.","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArticle 39 Artikel 39\nRestitution des indemnites Rückerstattung der Entschädigung\nToute indemnite indüment pen;:ue doit etre restituee. Eine zu Unrecht empfangene Entschädigung: ist zu er-\nstatten.\nEn cas de fraude, le chemin de fer a droit, en outre, Jm Falle eines Betruges hat die Eisenbahn außerdem\nau versement d\"une somme egale a celle qu\"il a payee Anspruch auf Zahlung einer Summe, die dem von ihr\nindüment. zu Unrecht gezahlten Betrag gleid1kommt.\nArticle 40 Artikel 40\nResponsabilite du chemin de fer pour ses agents Haftung der Eisenbahn für ihre Leute\nLe chemin de fer est responsable des agents attaches a Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für\nson service et des autres personnes qu'il emploie pour andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der von\nrexecution d\"un transport dont il est charge. ihr übernommenen Beförderung bedient.\nToutef.ois si, a la demande d\"un interesse, les agents Wenn jedoch Eisenbahnbedienstete auf Verlangen\ndu chemin de fer etablissent les lettres de voiture, font eines Beteiligten Frachtbriefe ausstellen oder Obersetzun-\ndes traductions ou rendent d'autres services qui n'incom- gen anfertigen oder sonstige der Eisenbahn nicht ob-\nbent pas au chemin de fer, ils sont consideres comme liegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauf-\nagissant pour le compte de la personne a laquelle ils tragte dessen, für den. sie tätig sind.\nrendent ces services.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nReclamations administratives. Actions judiciaires. Reklamationen. Klagen. Verfahren und Verjährung\nProcedure et prescriptlon en cas de litiges nes du bei Streitigkeiten jlUS dem Frachtvertrag\ncontrat de transport\nArticle 41 Artikel 41\nReclamations administratives Reklamationen\n• § 1. - Les reclamations administratives relatives au § 1. - Reklamationen aus dem Frachtvertrag sind\ncontrat de transport doivent etre adressees par ecrit au schriftlich bei der in Artikel 43 bezeichneten Eisenbahn\nchemin de fer designe ä l'article 43. einzureichen.\n§ 2. - Le droit de presenter une reclamation appartient § 2. - Zur Einreichung einer Reklamation sind die\naux personnes qui ont le droit d'actionner le chemin de nach Artikel 42 zur gerichtlichen Geltendmachung von\nfer en vertu de l'article 42. Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigten Personen\nbefugt.\n§ 3. - Quand la reclamation est presentee par l'expedi- § 3. - Bei Einreichung einer Reklamation hat der Ab-\nteur, il doit produire le duplicata de la lettre de voiture. sender das Frachtbriefdoppel, der Empfänger den Fracht-\nQuand elle est presentee par le destinataire, il doit brief vorzuleg~. wenn dieser ihm übergeben worden\nproduire la le~tre de voiture si elle lui a ete remise. • ist.\n§ 4. - La lettre de voiture, le duplicata et les autres § 4. - Der Frachtbrief, das Frachtbriefdoppel und die\npieces que l'ayant droit juge utile de joindre ä sa re- sonstigen Belege, die der Berechtigte seiner Reklamation\nclamation doivent etr-e presentes soit en originaux, soit beifügen will, sind im Original oder in Abschrift vor-·\nen copies, celles-ci düment Jegalisees si le chemin de fer zulegen, Abschriften auf Verlangen der Eisenbahn in\nle demande. gehörig beglaubigter Form.\nLors du reglement de la reclamation, le chemin de fer Bei der endgültigen Erledigung der Reklamation kann\npourra exiger la presentation en original de la lettre de die Eisenbahn die Vorlage des. Frachtbriefes, des Fracht-\nvoiture, du duplicata ou du bulletin de remboursement briefdoppels oder der Bescheinigung über die Nach-\neil vue d'y porter la constatation du reglement. nahme im Original verlangen, um auf ihnen die end-\ngültige Erledigung zu vermerken.\nArticle 42 Artikel 42\nPersonnes qui peuvent exercer l'action judiciaire contre Zur gerichtlidten Geltendmachung von Ansprüdten\nle dlemin de fer gegen die Eisenbahn berechtigte Personen\n§ 1.- L'action judiciaire en restitution d'une somme § 1. - Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprü-\npayee en vertu du contrat de transport n'appartient qu'a chen auf Rückerstattung von Beträgen, die auf Grund des\ncelui qui a effectue le paiement. Frachtvertrages gezahlt worden sind, ist nur befugt, wer\ndie Zahlung geleistet hat.\n§ _2. - L'action judiciaire relative aux remboursements § 2. - Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprü-\nprevues ä l'article 19 n'appartient qu'ä l'expediteur. chen wegen Nachnahmen (Artikel 19) ist nur der Ab-\nsender befugt.\n§ 3. - Les autres actions judiciaires contre le chemin § 3. - Zur gerichtlichen Geltendmachung sonstiger An-\nde fer qui naissent du contrat de transport appar- sprüche gegen die Eisenbahn auf Grund des Frachtver-\ntiennent: trages sind befugt:\na) a l'expediteur jusqu'au moment ou le destinataire a) der Absender bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der\na, soit retire la lettre de voiture, soit fait v;aloir Empfänger den Frachtbrief angenommen oder die\nles droits qui lui appartiennent en vertu de l'article ihm nach Artikel 16 § 3 oder Artikel 22 zustehen-\n16, § 3, ou de l'article 22; den Rechte geltend gemacht hat;\nb) au destinataire, ä partir du moment ou il a, soit b) der Empfänger von dem Zeitpunkt an, in dem er\nretire la lettre de voiture, soit fait valoir les droits den Frachtbrief angenommen oder die ihm nach Ar-\nqui lui appartiennent en vertu de l'article 16, § 3; tikel 16 § 3 zustehenden Rechte geltend gemacht\nhat;","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 63\nc)\n•\nau destinataire ayant le droit de disposition, in- c) der im Frachtbrief vom Absender als verfügungs-\ndique par l'expediteur dans Ja lettre de voiture, berechtigt bezeichnete Empfänger von dem Zeit-\nä partir du moment oü i1 a fait valoir !es droits qui punkt an, in dem er seine Red!te nach Artikel 22\nlui appartiennent en vertu de J'article 22. Toutefois geltend gemacht hat. Dieses Klagered!t erlischt je-\nJe droit d'exercer cette action est eteint des que Ia doch, sobald dem durch eine Verfügung nach Ar-\nlettre de voiture a ete transmise au destinataire tikel 22 § 1 c) bezeichneten Empfänger der Fracht-\nindique conformement ä l'article 22, § 1, lettre c), brief übergeben worden ist oder dieser seine Rechte\nou des que ce dernier a fait valoir !es droits qui nadl Artikel 16 § 3 geltend gemacht hat.\nlui appartiennent en vertu de J'article 16, § 3.\nPour exercer ces actions, J'expediteur doit presenter le Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen\nduplicata de la lettre de voiture. A defaut, il ne peut hat der Absender das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Ver-\nactionner le chemin de fer que si le destinataire J'y a mag er dies nicht, so kann er seinen Anspruch gegen\nautorise ou s'il apporte la preuve que le destinataire a die Eisenbahn nur mit Zustimmung des Empfängers oder\nrefuse la marchandise. dann gerichtlich geltend machen, wenn er nachweist, daß\nder Empfänger die Annahme des Gutes verweigert hat.\nArticle 43 Artikel 43\nChemins de fer contre lesquels l'action judiciaire peut Eisenbahnen, gegen wekhe Ansprüdte gerichtlich geltend\netre exercee. Competence gemacht werden können. Zuständigkeit\n§ 1. - L'action judiciaire en restitution d'une somme § 1. - Ansprüdie auf Rückerstattung von Beträgen,\npayee en vertu du contrat de transport peut etre exercee die auf Grund des Fraditvertrages gezahlt worden sind,\nsoit contre Je chemin de fer qui a per~u cette somme, können entweder gegen die Eisenbahn geriditlidt geltend\nsoit contre le chemin de fer au profit duquel Ja somme gemadit werden, die den Betrag erhoben hat, oder gegen\na ete per~ue en trop. diejenige, zu deren Gunsten der zu hohe Betrag erhoben\nworden ist.\n§ 2. - L'action judiciaire relative aux remboursements § 2. - Ansprüdie wegen Nachnahmen nach Artikel 19\nprevus a J'article 19 ne peut etre exercee que contre können nur gegen die Versandbahn gerichtlich geltend\nJe dlemin de fer expediteur. gemacht werden.\n§ 3. - Les autres actions judiciaires qui naissent du § 3. ;_ Sonstige Ansprüdie aus dem Frachtvertrag kön-\ncontrat de transport peuvent etre exercees exclusivement nen nur gegen die Versandbahn, die Empfangsbahn oder\ncontre le chemin de fer expediteur, le diemin de fer des- diejenige Eisenbahn geriditlidi geltend gemadit werden,\ntinataire ou celui sur lequel s'est produit le fait gene- auf deren Strecke sich die den Anspruch . begründende\nrateur de raction. Tatsache ereignet hat.\nLe diemin de fer destinataire peut -cependant etre ac- Die Empfangsbahn kann jedodi auch dann gerichtlich\ntionne, meme s'il n'a re~u ni la mardiandise ni la lettre in Anspruch genommen werden, wenn sie weder das Gut\nde voiture. nodi den Frachtbrief erhalten hat.\n§ 4. - Si le demandeur a le dloix entre plusieurs che- § -'· - Besitzt der Kläger die Wahl unter mehreren\nmins de fer, son droit d'option s'eteint des que l'action Eisenbahnen, so erlisdit sein Wahlredit, sobald die\nest intentee contre un de ces diemins de fer. Klage gegen eine dieser Eisenbahnen eingereidtt ist.\n§ 5: - L' action judiciaire ne peut etre intent~e que de- § 5. - Wenn in Staatsverträgen oder Konzessionen\nvant le juge competent de !'Etat duquel releve le diemin nichts anderes bestimmt ist, kann der Anspruch nur vor\nde fer actionne, ä moins·qu'il n'en soit decide autrement den zuständigen Geri.emins de fer ayant participe au transport, teiligten Eisenbahnen mit Ausnahme derjenigen, die\na l\"exception de ceux qui prouveraient que le dom- beweisen, daß der Sdtaden nidtt auf ihren Strecken\nmage n·a pas ete occasionne sur leurs lignes. La verursadtt worden ist. Die Verteilung erfolgt im\nrepartition est faite proportionnellement au nombre Verhältnis der Tarifkilometer.\nde kilometres des distances d'application des tarifs.\n§ 2. - Dans le cas d'insolvabilite de l'un des dtemins § 2. - Bei Zahlungsunfähigkeit einer dieser Eisenbah-\nde fer, la part lui incombant et non payee par lui est nen wird der auf sie entfallende, aber von ihr nidtt be-\nrepartie entre tous les autres dtemins de fer qui ont zahlte Anteil unter alle anderen an der Beförderung be-\nparticipe au transport, proportionnellement au nombre teiligten Eisenbahnen im Verhältnis der Tarifkilometer\nde kilometres des distances d'application des tarifs. verteilt. ·\nArticle 49 Artikel 49\nRecoun en cas d'indemnlte pour depassement du delal Rückgriff bei Entsd>.ädigung ftlr Ubersd>.reitung\nde llvralson der Lieferfrist\n§ 1. - les regles enoncees dans l'article 48 sont ap- § 1. - Die Bestimmungen des Artikels 48 finden audt\npliquees en cas d'indemnite payee pour depassement du bei Entschädigung für Ubersdtreitung der Lieferfrist An-\ndelai de livraison. Si le depassement du delai de li- wendung. Wird die Uberschreitung durch Unregelmäßig-\nvraison a eu pour causes des irregularites constatees sur keiten veranlaßt, die bei mehreren Eisenbahnen fest-\nplusieurs dtemins de fer, la dtarge de l'indemnite est gestellt worden sind, so ist die Entsdtädigung unter\nrepartie entre ces dtemins de fer proportionnellement a diese Eisenbahnen im Verhältnis der Dauer der auf\nla duree du retard sur leurs reseaux respectifs. ihren Strecken entstandenen Verspätung zu verteilen.\n§ 2. - les delais de livraison determines par l'article 11 § 2. - Die in Artikel 11 festgesetzten Lieferfristen wer-\nsont partages entre les differents chemins de fer qui ont den unter die an der Beförderung beteiligten Eisenbah-\npris part au transport de la maniere suivante: nen wie folgt verteilt:\na) entre deux dtemins de fer voisins: a) im Verkehr zweier Nachbarbahnen:\n1° le delai d'expedition est partage par moitie; 1. die Abfertigungsfrist wird zu gleidten Teilen\nverteilt,\n2° le delai de transport est partage proportionnel- 2. die Beförderungsfrist wird im Verhältnis der\nlement au nombre de kilometres des distances Tarifkilometer, die auf jede der beiden Eisen-\nd'application des tarifs sur chacun des deux bahnen entfallen, verteilt;\ndtemins de fer;","j,\nli\nNr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 67\n•\nb) entre trois d:!emins de fer ou plus: b) im Verkehr zwisd:ien drei oder mehr Bahnen:\n1° le delai d\"expedition est partage par moitie entre 1. die Abfertigungsfrist wird zu gleid:!en Teilen\nle chemin de fer expediteur et le chemin de fer unter die Versandbahn und die Empfangsbahn\ndestinataire; verteilt;\n2° un tiers du delai de transport est partage par 2. ein Drittel der Beförderungsfrist wird zu gleid:ien\nparts egales entre tous les d:iemins de fer parti- Teilen unter alle beteiligten Eisenbahnen ver•\ncipants; · teilt;\n3° les deux autres tiers du delai de transport sont 3. die beiden anderen Drittel der Beförderungsfrist\npartages proportionnellement au nombre de kilo- werden im Verhältnis der Tarifkilometer, die auf\nmetres des distances d'application des tarifs sur jede dieser Eisenbahnen entfallen, verteilt.\nd:iacun de ces chemins de fer. ·\n§ 3. - Les delais supplementaires auxquels un d:iemiri § 3. - Zusd:ilagsfristen, auf die eine Eisenbahn An-\nde fer a droit sont attribues a ce d:!emin de fer. sprud:i hat, werden dieser Eisenbahn zugeteilt.\n§ 4. - Le temps ecoule entre la remise de la mard:ian- § 4. - Die Zeit von der Aufgabe des Gutes bis zum\ndise au d:!emin de fer et l'origine du delai d'expedition Beginn der Abfertigungsfrist wird aussdtließlich der Ver-\nest attribue exclusivement au chemin de fer expediteur. sandbahn zugeteilt.\n§ 5. - Le partage dont il est question ci-dessus n'est § 5. - Die oben erwähnte Verteilung kommt nur in\npris en consideration que dans le cas ou le delai de Betrad:it, wenn die Lieferfrist im ganzen nid:it eingehal-\nlivraison total n· a pas ete observe. ten worden ist.\nArticle 50 Artikel 50\nProcedure de recours Rüdcgriffsverfahren\n§ 1. - Le chemin de fer contre lequel est exerce un § 1. - Eine Eisenbahn, gegen die nach Artikel 48 oder\ndes recours prevus aux articles 48 et 49 n'est jamais 49 Rückgriff genommen wird, ist nid:it befugt, die Recht-\nhabilite a contester Je bien-fonde du paiement effectue mäßigkeit der durd:i die rüdcgriffnehmende Eisenbahn\npar l'administration exen;:ant Je recours, Iorsque l'indem- geleisteten Zahlung zu bestreiten, wenn über die Ent-\nnite a ete fixee par l'autorite de justice apres que sd:!ädigung gerid:itlid:i entsd:iieden worden ist, nad:idem\nJ'assignation lui avait ete dument signifiee et qu'il avait der Eisenbahn durd:i gehörige Streitverkündung die Mög-\nete mis a meme d'intervenir dans le proces. Le juge saisi lid:ikeit gegeben war, dem Red:itsstreit beizutreten. Das\nde J'action principale fixe, selon !es circonstances de Gerid:it der Hauptsad:ie bestimmt nach den Umständen\nfait, !es delais impartis pour Ja signification et pour des Falles die Fristen für die Streitverkündung und für\nJ'intervention. den Beitritt.\n§ 2. - Le d:iemin de fer qui veut exercer son recours § 2. - Die rüdcgriffnehmende Eisenbahn hat sämtliche\ncfoit former sa demande dans une seule et meme instance beteiligten Eisenbahnen, mit denen sie sich nicht gütlich\ncontre tous !es chemins de fer interesses avec Iesquels geeinigt hat, mit der selben Klage zu belangen: andern-\nil n'a pas transige, sous peine de perdre son recours falls erlischt das Recht des Rüdcgriffs gegen die nicht\ncontre ceux qu'il n'aurait pas assignes. belangten Eisenbahnen.\n§ 3. - Le juge doit statuer par un seul et meme juge- § 3. - Das Gericht hat im selben Verfahren über alle\nment sur tous !es recours dont il est saisi. Rüdcgriffe, mit denen es befaßt ist, zu entscheiden.\n§ 4. - Les d:!ernins de fer actionnes ne peuvent exercer § 4. - Den beklagten Eisenbahnen steht kein weiterer\naucun recours ulterieur. Rüdcgriff zu.\n§ 5. - II n'est pas permis d'introduire les recours en § 5. - Das Rüdcgriffsverfahren darf nicht in das Ent-\ngarantie dans J'instance relative a la demande principale schädigungsverfahren einbezogen werden.\nen indemnite.\nArticle 51 Artikel 51\nCompetence pour les recours Zuständigkeit beim Riicxgriff\n§ 1. - Le juge du siege du dtemin de fer contre lequel § 1. - Das Gericht des Sitzes der Eisenbahn, gegen\nle recours s'exerce est exclusivement competent pour die der Rüdcgriff genommen wird, ist für solche Klagen\ntoutes les actions en recours. ausschließlidi zuständig.\n§ 2. - Lorsque l'action doit etre intentee contre plu- § 2. - Ist die Klage gegen mehrere Eisenbahnen zu\nsieurs d:!emins de fer, le d:!emin de fer demandeur a le erheben, so hat die klagende Eisenbahn die Wahl unter\ndroit de d:ioisir entre !es juges competents en vertu du den nach § 1 zuständigen Gerichten.\n§ 1, celui devant lequel il porte sa demande.\n'\nArticle 52 Artikel 52\nAccords au sujet des recours Vereinbarung über den Rüdcgriff\nLes d:!emins de fer peuvent deroger par des accords Die Eisenbahnen können Vereinbarungen treffen, die\naux regles de recours reciproque definies au d:iapitre III. von den Vorschriften des Kapitels III über den gegen-\nseitigen Rückgriff abweichen.\nTitre IV Titel IV\nDispositions diverses Verschiedene Vorschriften\nArticle 53 Artikel 53\nApplication du droit national Anwendung des Landesrechtes\nA defaut de stipulations dans la presente Convention, · Soweit in diesem Ubereinkommen keine Bestimmun-\nles dispositions des lois et reglements nationaux relatifs gen getroffen sind, finden die Bestimmungen der Lan-\nau transport dans d:iaque Etat sont applicables. desgesetze und -vorsd:iriften Anwendung, die in den\neinzelnen Staaten für den Frachtverkehr erlassen sind.","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nA r t i c l e 54 A r t i k e l 54\nRegles generales de procedure Allgemeine Vorsdlriften über das Verfahren\nPour tous les litiges auxquels donnent lieu les trans- In allen Rechtsstreitigkeiten, zu denen die unter dieses\nports soumis a la presente Convention la procedure Obereinkommen fallenden Sendungen Anlaß geben,\na suivre est celle du juge competent, sous reserve des richtet sich das Verfahren nach dem Recht des zustän-\ndispositions contraires inserees dans la Convention. digen Gerichtes, soweit nicht durch dieses Obereinkom-\nmen andere Bestimmungen getroffen sind.\nArticle 55 Artikel 55\nExecution des jugements. Saisies et cautions Vollstreckbarkeit der Urteile.\nBeschlagnahme und Sicherheitsleistung\n§ 1. - Lorsque les jugements prononces contradictoire- § 1. - Urteile, auch Versäumnisurteile, die auf Grund\nment ou par defaut par le juge competent en vertu des der Bestimmungen dieses Obereinkommens von dem\ndispositions de la presente Convention sont devenus exe- zuständigen Gericht erlassen und nach den für das ur-\ncutoires d'apres les lois appliquees par ce juge, ils de- teilende Gericht maßgebenden Gesetzen vollstreckbar\nviennent executoires dans chacun des autres Etats con- geworden sind, sind in jedem anderen Vertragsstaat\ntractants aussitöt apres accomplissement des formalites vollstreckbar, sobald die in dem betreffenden Staate\nprescrites dans l'Etat interesse. La revision du fond de vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Eine sach-\nl' affaire n ·est pas admise. liche Nachprüfung des Inhaltes ist nicht zulässig.\nCette disposition ne s'applique pas aux jugements qui Auf nur vorläufig vollstreckbare Urteile findet diese\nne sont executoires que provisoirement, non plus qu'aux Vorschrift keine Anwendung, ebensowenig auf solche\ncondamnations en dommages-interets qui seraient pro- Bestimmungen eines Urteils, die dem im Rechtsstreit\nnoncees, en sus des depens, contre un demandeur en unterlegenen Kläger außer den Kosten eine Entschädi-\nraison du rejet de sa demande. gung auferlegen.\n§ 2. - Les creances engendrees par un transport inter- § 2. - Die aus einer internationalen Beförderung her-\nnational, au profit d'un chemin de fer sur un chemin de rührenden Forderungen einer Eisenbahn gegen eine\nfer qui ne releve pas du meme Etat que le premier, ne andere Eisenbahn, die nicht dem gleichen Staate an-\npeuvent etre saisies qu'en vertu d'un jugement rendu gehört, können nur auf Grund einer Entscheidung der\npar l'autorite judiciaire de l'Etat duquel releve le chemin Gerichte des Staates mit Arrest belegt oder gepfändet\nde fer titulaire des creances saisies. werden, dem die forderungsberechtigte Eisenbahn an-\ngehört.\n§ 3. - Le materiel roulant du chemin de fer, ainsi que § 3. - Das rollende Material einer Eisenbahn mit Ein-\nles objets de toute nature servant au transport et ap- schluß aller dazugehörenden und für die Beförderung\npartenant au chemin de fer, tels que containers, agres de benötigten bahneigenen Gegenstände, wie Behälter (Con-\nchargement, baches, etc., ne peuvent faire l'objet d'une tainer), Ladegeräte, Decken, kann in einem anderen\nsaisie, sur un territoire autre que celui de l'Etat duquel Staate als demjenigen, dem die betreffende Eisenbahn\nreleve le chemin de fer proprietaire, qu'en vertu d'un angehört, nur auf Grund einer Entscheidung der Gerichte\njugement rendu par l'autorite judiciaire de ce demier des Staates mit Arrest belegt oder gepfändet werden,\nEtat. dem die Eigentumsbahn angehört.\nLes conditions de l'insaisissabilite des wagons de par- Die Anlage VII setzt die Bedingungen für die Un-\nticuliers sont fixees par l'Annexe VII. pfändbarkeit von Privatwagen fest.\n§ 4. - La caution ä foumir pour assurer le paiement § 4. - Eine Sicherheitsleistung .für die Kosten des\ndes depens ne peut etre exigee ä l'occasion des actions Rechtsstreites kann bei Klagen aus einem internationa-\njudiciaires fondees sur le contrat de transport inter- len Frachtvertrag nicht gefordert werden.\nnational.\nArticle 56 Artikel 56\nUnite monetaire Währung. Umredtnungs- und Annahmekurse\nCours de conversion ou d'acceptation des monnales für fremde Währungen\netrangeres\n§ 1. - Les sommes indiquees en francs dans la pre- § 1. - Als Franken im Sinne dieses Obereinkommens\nsente Convention· ou ses annexes sont considerees com- oder seiner Anlagen gelten Goldfranken im Gewicht von\nme se rapportant· au franc or d'un poids de 10/31 de 10/31 Gramm und 0,900 Feingehalt.\ngranime au titre de 0,900.\n§ 2. - Le chemin de fer est tenu de publier les cours § 2. - Die Eisenbahn hat die Kurse bekanntzugeben,\nauxquels il effectue la conversion des prix de trans- zu denen sie die in ausländischer Währung ausgedrück-\nport, des autres frais et des remboursements exprimes ten Frachten, sonstigen Kosten und Nachnahmen um-\nen unites monetaires etrangeres, qui sont payes en mon- rechnet, wenn sie in inländischer Währung bezahlt\nnaie du pays (cours de conversion). werden (Umrechnungskurse).\n§ 3. - De meme un chemin de fer qui accepte en § 3. - Ebenso hat eine Eisenbahn, die fremdes Geld\npaiement des monnaies etrangeres est tenu de publier in Zahlung nimmt, die Kurse bekanntzugeben, zu denen\nles cours auxquels il les accepte (cour d'acceptation). sie es annimmt (Annahmekurse).\nArticle 57 Artikel 57\nOffice central des transports intemationaux Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr\npar chemins de fer\n§ 1. - Pour faciliter et assurer l'execution de Ja pre- § 1. - Um die Ausführung dieses Obereinkommens zu\nsente Convention, il est institue un Office central des erleichtern und zu sichern, besteht ein Zentralamt für den\ntransports internationaux par chemins de fer charge: internationalen Eisenbahnverkehr, das folgende Aufga-\nben hat:\na) de recevoir les communications de chacun des Etats al die Mitteilungen der Vertragsstaaten und der be-\ncontractants et de chacun des chemins de fer in- teiligten Eisenbahnen entgegenzunehmen und sie\nteresses et de les notifier aux autres Etats et che- den übrigen Staaten und Eisenbahnen zur Kenntnis\nmins de fer; zu bringen;\n-","Nr. 3 - Tag de~ Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 69\n•\nb} de recueillir, coordonner et publier !es renseigne- b) Nachrichten aller Art, die für das internationale\nments de toute nature qui interessent le service des Beförderungswesen von Wichtigkeit sind, zu sam-\ntransports internationaux; meln, zusammenzustellen und zu veröffentlichen;\nc) de faciliter, entre !es divers chemins de fer, !es c) die durch den internationalen Verkehr bedingten\nrelations financieres necessitees par le service des finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnen\ntransports internationaux et le recouvrement des sowie die Einziehung rückständiger Forderungen\ncreances restees en souffrance et d'assurer, a ce zu erleichtern und in dieser Hinsicht die Beziehun-\npoint de vue, la securite des rapports des chemins gen der Eisenbahnen untereinander zu festigen;\nde fer entre eux;\nd) de tenter, a la demande d'un des Etats contractants d) auf Verlangen eines Vertragsstaates oder eines\nou d'une des entreprises de transport dont !es Unternehmens, dessen Strecken in die in Artikel 58\nligues sont inscrites sur la liste des lignes prevue vorgesehene Liste eingetragen sind, durch Anbieten\na l'article 58, la conciliation, soit en pretant ses seiner guten Dienste oder seiner Vermittlung oder\nbons offices ou sa mediation, soit de toute autre auf andere Weise eine Schlichtung zu versuchen,\nmaniere, en vue de regler les differends entre· les- um Streitigkeiten zwischen den genannten Staaten\ndits Etats ou entreprises ayant pour objet l'inter- oder Unternehmen über die Auslegung oder An-\npretation ou l'application de la Convention; wendung des Obereinkommens beizulegen;\ne) d'emettre, a la demande des parties en cause - e) auf Verlangen der beteiligten Parteien - Staaten,\nEtats, entreprises de transport ou usagers -, un Unternehmen oder Benutzer - ein Gutachten bei\navis consultatif sur des differends ayant pour objet Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung\nl'interpretation ou l'application de la Convention; des Ubereinkommens abzugeben;\nf} de collaborer au reglement de litiges ayant pour f} bei der schiedsgerichtlichen Erledigung von Strei-\nobjet l'interpretation ou l'application de la Conven- tigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des\ntion par voie d'arbitrage; Ubereinkommens mitzuwirken;\ng) d'instruire !es demandes de modifications a la pre- g) die geschäftliche Behandlung der Anträge zur Ab-\nsente Convention et de proposer la reunion des änderung dieses Obereinkommens vorzubereiten\nConferences prevues a l'article 67, quand il y a lieu. und gegebenenfalls den. Zusammentritt von Kon-\nferenzen nach Artikel 67 vorzuschlagen.\n§ 2. - Un reglement special constituant !'Annexe V § 2. - Eine besondere Satzung, welche die Anlage V\na la presente Convention determine le siege, la com- zu diesem Obereinkommen bildet, trifft Bestimmungen\nposition et l'organisation de cet Office, ainsi que ses über Sitz, Zusammensetzung und Organisation dieses\nmoyens d'action. II determine en outre les conditions de Amtes sowie über die zur Ausübung seiner Tätigkeit\nfonctionnement et de surveillaru:e. Ce reglement et !es notwendigen Mittel. Sie enthält auch Bestimmungen über\nmodifications qui y sont apportees par des accords entre die Tätigkeit des Zentralamtes und die Aufsicht über\ntous !es Etats contractants ont la meme valeur et duree dieses Amt. Diese Satzung und die an ihr durch Verein-\n·que la Convention. barung aller Vertragsstaaten vorgenommenen Änderun-\ngen haben dieselbe Geltung und Geltungsdauer wie das\nObereinkommen selbst,\nArticle 58 Artikel 58\nListe des lignes soumises a la Convention Liste der dem Ubereinkommen unterstehenden Stredten\n§ 1. - L'Office central prevu a. l'article 57 est charge § i. -Das in Artikel 57 bezeichnete Zentralamt hat\nd'etablir et de tenir a. jour la liste des lignes soumises die Liste der diesem Obereinkommen unterstehenden\na. la presente Convention. A cet effet, il rec;oit !es noti- Strecken aufzustellen und auf dem laufenden zu halten.\nfications des Etats contractants relatives a. l'inscription Zu diesem Zweck erhält es von den Vertragsstaaten die\nsur cette liste ou a la radiation des lignes d'un chemin Mitteilungen über die Eintragung oder Löschung von\nde fer ou d'une des entreprises mentionnees a l'article 2. Strecken einer Eisenbahn oder eines der in Artikel 2\nbezeichneten Unternehmen.\n§ 2. - L'entree d'une ligne nouvelle dans le service § 2. - Für Beförderungen auf einer neu eingetragenen\ndes transports internationaux n'a lieu qu'un mois apres Strecke findet dieses Obereinkommen erst Anwendung\nla date de la lettre de l'Office central notifiant l'inscrip- nach Ablauf eines Monats, gerechnet vom Tage der vom\ntion de cette ligne aux autres Etats. Zentralamt an die anderen Staaten gerichteten Mitteilung\nüber die Eintragung dieser Strecke.\n§ 3. - La radiation d'une ligne est effectuee par l'Of- § 3. - Das Zentralamt löscht eine Strecke, sobald der\nfice central, aussitöt que celui ·des Etats contractants a Vertragsstaat, auf dessen Ersuchen diese Strecke in die\nla demande duquel cette ligne a ete portee · sur la liste Liste aufgenommen worden ist, ihm mitgeteilt hat, daß\nlui a notifie qu'elle ne se trouve plus en situation de die durch das Obereinkommen auferlegten Verpflichtun-\nsatisfaire aux obligations imposees par la Convention. gen für diese Strecke nicht mehr erfüllt werden können.\n§ 4 . ..:.. La simple reception de l'avis emanant de l'Of- § 4. - Jede Eisenbahn ist, sobald sie vom Zentralamt\nfice central donne immediatement a chaque chemin de die Nachricht von der Löschung erhalten hat, ohne\nfer le droit de cesser, avec la ligne radiee, toutes re- weiteres berechtigt, alle sich aus der internationalen Be-\nlations de transport international, sauf en ce qui con- förderung ergebenden Beziehungen hinsichtlich der ge-\ncerne les transports en cours, qui doivent etre acheves. löschten Strecke abzubrechen. Bereits begonnene Beför-\nderungen sind jedoch zu. beenden.\nArticle 59 A'rtikel 59\nDispositions speciales a certains transports Besondere Bestimmungen für bestimmte Beförderungen.\nDispositions complementaires Zusatzbestimmungen\n§ 1. - Les transports des wagons de particuliers sont § 1. - Für die Beförderung von Privatwagen gelten\nregis par les dispositions de !'Annexe VII. die Bestimmungen der Anlage VII.\n§ 2. - Pour le transport des containers, les dispositions § 2. - Für die Beförderung von Behältern (Containern)\nde !'Annexe VIII doivent etre appliquees. gelten die Bestimmungen der Anlage VIII.\n§ 3. - Pour le transport des colis express, !es chemins § 3. - Für die Beförderung von Expreßgut können die\nde fer peuvent au moyen de clauses appropriees de Eisenbahnen durch Aufnahme entsprechender Vorschrif-\nleurs tarifs convenir de certaines dispositions speciales ten in ihre Tarife bestimmte, der Anlage IX entspre-\nconformes a !'Annexe IX. chende Beförderungsbedingungen vereinbaren.","70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 4. - Pour les transports enumeres ci-apres: § 4. - Für die nachgenannten Arten von Sendungen:\na) transports avec document de transport negociable, a) Sendungen mit begebbaren Frachturkunden,\nb) transports a ne livrer que contre remise du dupli- b) Sendungen, die nur gegen Ubergabe des Frachtbrief-\ncata de Ja lettre de voiture, doppels abgeliefert werden,\nc) transports de journaux, c) Sendungen von Zeitungen,\nd) transports de marchandises destinees aux foires ou d) Sendungen, die für Messen oder Ausstellungen be-\nexpositions, stimmt sind,\ne) transports d'agres de chargement et de moyens de e) Sendungen von Lademitteln sowie Mitteln zum\nprotection contre la chaleur et le froid pour !es Schutze des rollenden Gutes gegen Wärme und\nmarchandises transportees, Kälte,\ndeux ou prusieurs Etats contractants, par des accords können zwei oder mehrere Vertragsstaaten durch be-\nspeciaux, ou les chemins de fer, au moyen de clauses ap- sondere Abkommen, ebenso die Eisenbahnen durch Auf-\npropriees de leurs tarifs, peuvent convenir de certaines nahme entsprechender Vorschriften in ihre Tarife be-\nconditions adaptees a ces transports et derogeant a Ja stimmte Beförderungsbedingungen vereinbaren, die von\npresente Convention; notamment un document de trans- diesem Ubereinkommen abweichen dürfen; namentlich\nport different du modele prevu a l'Annexe II a la pre- kann für diese Beförderungen eine vom Muster der An-\nsente Convention peut etre prevu. lage II zu diesem Ubereinkommen abweichende Fracht-\nurkunde vorgesehen werden.\n§ 5. - Les dispositions complementaires que certains § 5. - Die von einzelnen Vertragsstaaten oder Eise11-\nEtats contractants ou certains chemins de fer participants bahnen zur Ausführung des Ubereinkommens erlassenen\npublient pour l'execution de la Convention sont commu- Zusatzbestimmungen sind dem Zentralamt mitzuteilen.\nniquees par eux a l'Office central.\nLes accords intervenus pour l'adoption de ces dis- Die vereinbarten Zusatzbestimmungen können bei den\npositions peuvent etre mis en vigueur, sur les chemins Eisenbahnen, die ihnen beigetreten sind, in der durch\nde fer qui y ont adhere, dans Ies formes prevues par !es die Gesetze und Vorschriften jedes Staates vorgesehenen\nlois et reglements de chaque Etat, sans pouvoir porter Form in Kraft gesetzt werden; sie dürfen aber den Be-\nderogation a la Convention internationale. stimmungen dieses Ubereinkommens nicht widersprechen.\nLeur mise en vigueur est notifiee a !'Office central. Ihre Einführung ist dem Zentralamt mitzuteilen.\nArticle 60 Artikel 60\nReglement des differends par voie d'arbitrage Sdl.iedsgeridl.tlidl.e Erledigung von Streitigkeiten\n§ 1. - Les litiges ayant pour objet linterpretation ou § 1. - Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwen-\nl'application, d'une part, de la Convention, valable dung dieses Ubereinkommens als Landesrecht oder als\ncomme loi nationale ou a titre de droit conventionnel, Vertragsrecht und der von einzelnen Vertragsstaaten\net des dispositions complementaires edictees par certains erlassenen Zusatzbestimmungen sowie der in Artikel 59\nEtats contractants et, d'autre part, des accords speciaux § 4 erwähnten besonderen Abkommen können auf Ver-\nprevus a l'article 59, § 4, peuvent, a la demande des langen der Parteien Schiedsgeridlten unterbreitet werden,\nparties, etre soumis a des tribunaux arbitraux doift la deren Zusammensetzung und Verfahren Gegenstand der\ncomposition et la procedure font l'objet de !'Annexe X Anlage X zu diesem Ubereinkommen bilden.\na la presente Convention.\n§ 2. -Toutefois, en cas de litige entre Etats, les dis- § 2. - Bei Streitigkeiten zwisdlen Staaten sind jedodl\npositions de l' Annexe X ne lient pas les parties, qui die Bestimmungen der Anlage X für die Parteien nicht\npeuvent determiner librement la composition du tribunal verbindlidl. Diese können die Zusammensetzung des\narbitral et la procedure arbitrale. Sdliedsgeridltes und das schiedsgerichtliche Verfahren\nnadl freiem Ermessen bestimmen.\n§ 3. - A la demande des parties, la juridiction arbi- § 3. -Auf Verlangen der Parteien kann die sdlieds-\ntrale peut etre saisie: geridltlidle Entscheidung angerufen werden:\na) sans prejudice du reglement de differends en vertu a) vorbehaltlidl der Beilegung von Streitigkeiten auf\nd'autres dispositions legales, Grund anderer gesetzlidler Bestimmungen\n1° des litiges entre ~tats contractants, 1. bei Streitigkeiten zwisdlen Vertragsstaaten,\n2° des litiges entre Etats contractants d'une part 2. bei Streitigkeiten zwisdlen Vertragsstaaten\net• Etats non contractants d'autre part, einerseits und Nichtvertragsstaaten andererseits,\n3° des litiges entre Etats non contractants, 3. bei ·Streitigkeiten zwisdlen Nidltvertragsstaaten,\npourvu que, dans les deux derniers cas, la Con- sofern in den beiden letzten Fällen das Ubereinkom-\nvention soit applicable comme loi nationale ou a men als Landesredlt oder als Vertragsrecht ange-\ntitre de droit conventionnel; wendet wird;\nb) des litiges entre entreprises de transport; b) bei Streitigkeiten zwisdlen Beförderungsunterneh-\nmen;\nc) des litiges entre entreprises de transport et usagers; c) bei Streitigkeiten zwischen Beförderungsunterneh-\nmen und Benützern;\nd) des litiges entre usagers. d) bei Streitigkeiten zwischen Benützern.\n§ 4. - Les conditions de la suspension et de l'inter- § 4. - Die Bedingungen für die Hemmung oder Unter-\nruption de la prescription des actions nees d'un contrat bredlung der Verjährung von Ansprüchen aus einem\nde transport international qui fait l'objet d'un recours internationalen Fradltvertrag, auf Grund des,sen die Ein-\na la procedure arbitrale instituee par le present article leitung des Schiedsgeridltsverfahrens gemäß diesem Ar-\nsont determinees par Je droit national du tribunal ordi- tikel begehrt wird, ridlten sidl nadi dem Recht des\nnaire Oll l'action devrait etre intentee. Landes, in dem die geridlthdle Klage zu erheben wäre.\n§ 5. - Les sentences rendues par les tribunaux arbi- § 5. - Die Sdliedssprüdle der Schiedsgerichte sind ge-\ntraux envers des entreprises de transport ou des usagers genüber Beförderungsunternehmen und Benützern in\nsont executoires dans chacun des Etats contractants jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem\naussitöt apres accomp!issement des formalites prescrites Staat, in weldlem die Vollstreckung erfolgen soll, vor-\ndans l'Etat Oll l'execution doit avoir lieu. gesdlriebenen Förmlidlkeiten erfüllt sind.","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 71\n•\nTitre V Ti tel V\nDispositions exceptionnelles Sonderbestimmungen\nArticle 61 Artikel 61\nDerogations temporaires Vorübergehende Abweichungen\n§ 1. - Si la situation economique et financiere d'un § 1.- Wenn die wirtschaftliche oder finanzielle Lage\nEtat est de nature a provoquer de graves difficultes pour eines Landes große Sd!.wierigkeiten bei der Anwendung\nl\"application des dispositions du titre III, chapitre III, der Bestimmungen des Titels III Kapitel III des Ober-\nde la Convention, c:haque Etat. pourra, soit par des dis- einkommens hervorrufen könnte, kann jeder Staat durd!.\npositions inserees dans les tarifs, soit par des actes de Tarifvorschriften oder durd!. Maßnahmen der Staats-\nla puissance publique, tels que des autorisations gene- gewalt, wie eine allgemeine oder besondere Ermäd!.tigung\nrales ou particulieres donnees aux administrations de an die Eisenbahnverwaltungen, die Bestimmunge_n der\nd!.emin de fer, deroger aux dispositions des articles 17, Artikel 17, 19 und 21 des Obereinkommens abändern,\n19 et 21 de la Convention en decidant pour certains indem für bestimmte Verkehre vorgesd!.rieben wird:\ntrafics:\na) que les expeditions au depart de cet Etat devront a) daß für Sendungen aus diesem Staat die Kosten\netre affrand!.ies:\n1° soit jusqu'ä ses frontieres, 1. bis zu seinen Grenzen,\n2° soit au moins jusqu'a ses frontieres, 2. mindestens bis zu seinen Grenzen\nvom Absender übernommen werden müssen;\nb) que les expeditions a destination de cet Etat de- b) daß für Sendungen nad!. diesem Staat die Kosten\nvront etre affrand!.ies au depart:\n1° soit au moins jusqu·a ses frontieres, pour autant 1. mindestens bis zu seinen Grenzen vom Absender\nque l\"Etat expediteur n'a pas ä recourir ä la übernommen werden müssen, sofern der Ver-\nrestriction visee sous a) 1°, sandstaat md!.t zu einer Einsd!.ränkung gemäß\na) Ziffer 1 gezwungen ist,\n2° soit au plus jusqu'a ses frontieres; 2. höd!.stens bis zu seinen Grenzen -vom Absender\nübernommen werden dürfen;\nc) que les expeditions soit en provenance soit a desti- c) daß Sendungen von oder nach diesem Staat nid!.t\nnation de cet Etat ne pourront etre grevees d\"aucun mit Nad!.nahme belastet werden dürfen und daß\nremboursement et que les debours ne seront pas keine Barvorschüsse zugelassen sind oder daß Nach-\nadmis, ou que les remboursements et les debours nahmen und Barvorsd!.üsse nur bis zu gewissen Be-\nne seront admis que dans certaines limites; trägen zugelassen sind;\nd) qu'il ne sera pas permis a l'expediteur de modifier d) daß der Absender· den Frad!.tvertrag hinsid!.tlid!.\nle contrat de transport en ce qui concerne le pays des Bestimmungslandes, der Bezahlung der Kosten\ndestinataire, l'affrand!.issement et le rembourse- und der Nad!.nahme nid!.t abändern darf.\nment.\n§ 2. - Sous les memes conditions, les Etats pourront, § 2. - Unter den gleid!.en Voraussetzungen können\npar des autorisations generales ou particulieres donnees die Staaten durd!. allgemeine oder besondere Ermäd!.-\naux administrations de chemins de fer, deroger aux dis- tigung an die Eisenbahnverwaltungen die Bestimmungen\npositions des articles 17, 19, 21 et 22 de ·la Convention der Artikel 17, 19, 21 und 22 des Obereinkommens für\nen decidant, dans leurs relations reciproques: ihren gegenseitigen Verkehr abändern, und zwar in dem\nSinne:.\na) que les regles du paiement des frais seront spe- a) daß die Bestimmungen über die Bezahlung der\ncialement fixees apres accord entre les d!.emins de Kosten im Einverständnis mit den an diesen Be-\nfer interesses a ces regles. stimmungen interessierten Eisenbahnen besonders\ngeregelt werden.\nCes regles ne pourront pas contenir de modalites Diese Bestimmungen dürfen keine Zahlungsart vor-\nnon prevues a rarticle 17; sehen, die in Artikel 17 nid!.t zugelassen ist,\nb) que certaines demandes de modifications au contrat b) daß einzelne nad!.träglid!.e Verfügungen nid!.t zu-\nde transport ne seront pas admises. lässig sind.\n§ 3. - Les mesures prises en conformite des §§ 1 et 2 § 3. - Die auf Grund der §§ 1 und 2 getroffenen Maß-\nseront communiquees ä !'Office central. nahmen sind dem Zentralamt bekanntzugeben.\nLes mesures enumerees au § 1 entreront en vigueur Die in § 1 vorgesehenen Maßnahmen treten frühestens\nau plus töt a l'expiration d'un delai de huit jours a nad!. Ablauf von acht Tagen in Kraft, gered!.net vom\ncompter de la date de la lettre par laquelle !'Office Tage der vom Zentralamt an die anderen Vertragsstaaten\ncentral aura notifie la mesure aux autres Etats. gerid!.teten Mitteilung über diese Maßnahmen.\nLes mesures enumerees au § 2 entreront en vigueur Die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen treten frühestens\nau plus töt a l'expiration d'un delai de deux jours a nach Ablauf von zwei Tagen nach dem Tage in Kraft,\ncompter de la date de leur publication dans les Etats an dem sie in den beteiligten Staaten veröffentlicht\ninteresses. worden sind.\n§ 4. - Les envois en cours de route ne seront pas § 4. - Unterwegs befindlid!.e Sendungen werden von\naffectes par lesdites mesures. diesen Maßnahmen nicht betroffen.\nArticle 62 Artikel 62\nResponsabilite en trafic fer-mer Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr\n§ 1. - Dans les transports fer-mer empruntant les § .1. - Bei Eisenbahn-Seebeförderungen über die in\nlignes visees a l'article 2, § 1, d!.aque Etat peut, en de- Artikel 2 § 1 erwähnten Linien kann jeder Staat, indem\nmandant que la mention utile soit portee sur la liste des er die Aufnahme eines entsprechenden Vermerkes in","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nlignes soumises ä la Convention, ajouter l'ensemble des die Liste der dem Ubereinkommen unterstellten Linien\ncauses d'exoneration enoncees ci-apres ä celles prevues verlangt, die Gründe für die Befreiung von der Haftung\nä l'article 27. nach Artikel 27 durch die nachstehenden Gründe, jedoch\nnur in ihrer Gesamtheit, ergänzen.\nLe transporteur ne peut s·en prevaloir que s'il fait la Der Frachtführer kann sich auf diese Gründe nur be-\npreuve que la perte, l'avarie ou le depassement du rufen, wenn er beweist, daß die Uberschreitung der\ndelai de livraison est survenu sur Je parcours maritime, Lieferfrist, der Verlust oder die Beschädigung auf der\ndepuis Je chargement de la marchandise ä bord du na vire Seestrecke vom Beginn des Einladens der Güter in das\njusqu'ä son dechargement du navire. Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem Schiff entstanden\nist.\nCes causes d'exoneration sont !es suivantes: Diese Gründe für die Befreiung von der Haftung sind\ndie folgenden:\na) actes, negligence ou defaut du capitaine, marin, a) Handlungen, Nachlässigkeit oder Unterlassungen\npilote, ou des preposes du transporteur dans la des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder\nnavigation ou dans l'administration du navire; der Angestellten des Frachtführers bei der Führung\noder dem Betrieb des Schiffes;\nb) innavigabilite du navire, ä condition que le trans- b) Seeuntüchtigkeit des Schiffes, sofern der Fracht-\nporteur fasse Ja preuve que cette innavigabilite führer beweist, daß sie nicht auf einem Mangel an\nn'est pas imputable ä un manque de diligence gehöriger Sorgfalt seinerseits beruht, um das Schiff\nraisonnabJe de sa part ä mettre le navire en etat seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu be-\nde navigabilite ou ä lui assurer un armement, un mannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder\nequipement et un approvisionnement convenables, um alle Teile des Schiffes, in denen Güter verladen\nou ä approprier et mettre en bon etat toutes parties werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Er-\ndu navire oü Ja marchandise est chargee, de fa<;:on haltung einzurichten und instand zu setzen;\nqu'elles soient aptes ä la reception, au transport\net ä la preservation de la marchandise;\nc) incendie, ä condition que le transporteur fasse la c) Feuer, sofern der Frachtführer beweist, daß es\npreuve qu'il n'a pas ete cause par son fait ou sa weder durch sein Verschulden noch durch Verschul-\nfaute, par ceux du capitaine, marin, pilote ou de den des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen\nses preposes; oder der in seinem Dienste stehenden Personen ent-\nstanden ist;\nd) perils, dangers ou accidents de la mer ou autres d) Gefahren oder Unfälle der See und anderer schiff-\neaux navigables; barer Gewässer;\ne) sauvetage ou tentative de sauvetage de vies ou e) Rettung oder Versuch der Rettung von Leben oder\nde biens en mer; Eigentum zur See;\nf) chargement de la marchandise sur le pont du navire, f) Verladung des Gutes auf Deck, sofern der Absender\n! condition qu'elle ait ete chargee sur le pont avec seine Einwilligung dazu im Frachtbrief gegeben hat\nJe consentement de l'expediteur donne dans Ja und sofern das Gut nicht in Eisenbahnwagen beför-\nlettre de voiture, et qu·eue ne soit pas sur wagon. dert wird.\nLes causes d'exoneration ci-dessus ne suppriment ni Die vorstehenden Gründe für die Befreiung von der\nne diminuent en rien Jes obligations generales du trans- Haftung haben weder eine Aufhebung noch eine Ein-\nporteur, et notamment son obligation d'exercer une dili- schränkung der allgemeinen Verpflichtungen des Fracht-\ngence raisonnable pour mettre Je navire en etat de navi- führers zur Folge, insbesondere nicht seiner Verpflich-\ngabilite ou pour Jui assurer un armement, un equipement tung, die gehörige Sorgfalt anzuwenden, um das Schiff\net un approvisionnement convenabJes, ou pour appro- seetüchtig zu madlen oder um es gehörig zu bemannen,\nprier et mettre en bon etat toutes parties du navire oü einzurichten oder zu verproviantieren oder um alle Teile\nla marchandise est chargee, de fac;on qu' elles soient aptes des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren\nä la reception, au transport et ä Ja preservation de Ja Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und\nmarchandise. instand zu setzen.\nLorsque Je transporteur fait vaJoir Jes causes d'exone- Der Frachtführer ist jedoch auch in den vorerwähnten\nration qui precedent, il reste neanmoins responsable si Fällen haftbar,· wenn der Berechtigte beweist, daß die\nl'ayant droit fait la preuve que Je depassement du delai_ Uberschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder die Be-\nde livraison, la perte ou l'avarie est du ä une faute du schädigung auf einem Verschulden des Frachtführers, des\ntransporteur, du capitaine, marin, pilote ou de ses pre- Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der im\nposes, faute autre que celle prevue sous lettre a). Dienste des Frachtführers stehenden Personen beruht,\ndas nicht unter a) vorgesehen ist.\n§ 2. - Lorsqu'un meme parcours maritime est desservi § 2. - Wird eine Seestrecke durch mehrere Unterneh-\npar plusieurs entreprises inscrites sur la liste mentionnee men bedient, die in die in Artikel 1 vorgesehene Liste\n! l'article premier, le regime de responsabilite applicable eingetragen sind, so müssen für alle Unternehmen die\n! ce parcours doit etre le meme pour toutes ces entre- gleichen Haftungsvorschriften gelten.\nprises.\nEn outre, lorsque ces · entreprises ont ete inscrites sur Sind diese Unternehmen auf Antrag versdiiedener\nla liste ! la demande de plusieurs Etats, l'adoption de Staaten in die Liste eingetragen worden, so muß außer-\nce regime doit au prealable faire l'objet d'un accord dem über die Anwendung dieser Haftungsvorschriften\nentre ces Etats. vorher eine Verständigung unter diesen Staaten erfolgt\nsein.\n§ 3. - Les mesures prises en conformite du present § 3. -Die auf Grund dieses Artikels.es, voir a la classe Ic, 3° (marg. 101).\n2° Les amorces non detonantes (amorces qui ne produisent d'effet brisant ni a l'aide de detonateurs,\nni par d'autres moyens):\na) les capsules;\nb) les douilles vides avec capsules, y compris les douilles vides de cartoud>.es dites a feu de\nbord avec capsules;\nc) les etoupilles, vis-amorces et autres amorces similaires renfermant une laible charge (poudre\nnoire ou autres explosifs), mises en action par friction, par percussion ou par l'electricite;\nd) les fusees sans dispositif produisant un effet brisant (par ex. detonateur) et sans d>.arge de\ntransmission.\n3° Les petards de chemin de ler.\n4° Les cartoud>.es pour armes a. feu portatives [a. l'exclusion de celles qui comportent une d>.arge\nd'eclatement; (voir sous 11°)):\na) les cartouches de diasse;\nb) les cartoudies Flobert;\nc) les cartoudies d diarge tracante;\nd) les cartoudies d diarge incendiaire, ·\ne) les autres cartoudies d percussion centrale.\nNota. En dehors des cartoumes de messe i grains de plomb, ne sont considerees comme objets du 4° que !es\ncartoucbes dont le calibre ne depasse pas 13,2 mm.\n5° Les amorces 'Cietonantes:\na) les detonateurs avec ou sans dispositif de retardement: les raccords a retard pour cordeaux\ndetonants;\nb) les detonateurs munis d'axp.orces electriques avec ou sans dispositif de retardement 1\nc) les detonateurs relies solidement d une meche de poudre noire;\nd) les detonateurs avec relais (detonateurs combines avec une d>.arge de transmission composee\nd'un explosif comprime); voir aussi Appendice I, marg. 1110;\ne) les Jusee_s avec detonateur (Jusees-detonateurs} avec ou sans d>.arge de transmission;\nf) les bouchons allumeurs avec ou sans dispositif de retardement, avec. ou sans dispositif meca•\nnique de mise a feu et sans d>.arge de transmission.\n5° Les capsules de sondage, dites bombes de sondage (detonateurs avec ou sans amorce, contenus\ndans des tubes en töle). ·\n1° Les objets avec charge propulsive, autres que ceux qui sont denommes sous. 8°; les objets avec\ncharge d'eclatement; les objets avec charges propulsive et d'eclatement, a condition qu'ils ne\ncontiennent que des matieres explosibles de la classe I a, tous sans dispositif produisant un effet\nbrisant {par ex. detonateur). La d>.arge de ces objets peut comporter une matiere eclairante (voir\naussi sous 8° et 11°).\nNota. Les amorces non detonantes (2°) sont admises dans ces objets.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 97\n•\n(3) Die Chloratsprengstoffe und Perchloratsprengstoffe der Ziffer 13 dürfen auch nicht mit Schwefel der\nZiffer 2 und rotem Phosphor der Ziffer 9 der Klasse IIIb (Rn. 331), mit Schwefelsäure und schwefelsäure-\nhaltigen Mischungen [Ziffern 1 a) bis d), f) und g)), Schwefelsäureanhydrid (Ziffer 7) und Chlorsulfonsäure\n(Ziffer 8) der Klasse V (Rn. 501) zusammen in einen Wagen verladen werden.\nFür Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 45\nbesondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)).\nF. Entleerte Behälter. Sonstige Vorsdiriften\nPikrinsäure [Ziffer 7 a)) ist in den Güterschuppen (Magazinen) getrennt von Blei und Bleigefäßen zu 46\nlagern.\n47-59\nKlasse Ib. Mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände\n1. Aufzählung der Gegenstände\n(1) Von den unter den Begriff der Klasse I b fallenden Gegenständen sind nur die in Rn. 61 genannten 60\nund auch diese nur zu den in Rn. 60 (2) bis 83 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und\nsomit Gegenstände des RID.\nBem. Die von Gegenständen der Klasse I b entleerten Behälter sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.\n(2) Wenn die in den Ziffern 7, 10 oder 11 aufgezählten Gegenstände aus in Rn. 21 aufgeführten explosiven\nStoffen bestehen oder damit geladen sind, so müssen diese explosiven Stoffe den für sie im Anhang I\naufgestellten Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen entsprechen.\n1. Zündschnüre ohne Zünder: 61\na) Schnellzündschnüre (Zündschnüre aus dickem Schlauch mit Schwarzpulverseele oder mit einer\nSeele aus mit Schwarzpulver imprägnierten Baumwollfäden oder mit einer Seele aus nitrierten\nBaumwollfäden); ·\nb) detonierende Zündschnüre in Form von dünnwandigen Metallröhren von geringem Querschnitt\nmit einer Seele aus einem explosiven Stoff; siehe auch Anhang I, Rn. 1108;\nc) detonierende, schmiegsame Zündschnüre mit Umwickhmg aus Textilien oder plastischen Stoffen,\nvon geringem Querschnitt mit einer Seele aus einem explosiven Stoff; siehe auch Anhang I,\nRn. 1109;\nd) Momentzündschnüre (gesponnene Schnüre von geringem Querschnitt mit einer Seele aus einem\nexplosiven Stoff von größerer Gefährlichkeit als Pentaerythrittetranitrat).\nWegen anderer Zündschnüre siehe Klasse I c, Ziffer 3 (Rn. 101).\n2: Nichtsprengkräftige Zündungen (Zündungen, die nicht durch Sprengkapseln oder sonstige Einrich•\ntungen brisant wirken):\na) Zündhütchen;\nb) leere Patronenhülsen mit Zündvorrichtungen, einschließlich leerer Randfeuerpatronenhülsen\nmit Zündvorrichtungen;\nc) Schlagröhren, Zündschrauben und ähnliche Zündungen mit kleiner Ladung (Schwarzpulver oder\nandere Zündmittel), die durch Reibung, Schlag oder Elektrizität zur Wirkung gebracht werden;\nd) Zünder ohne brisant wirkende Einrichtung (wie Sprengkapsel) und ohne Ubertragungsladung.\n3. Knallkapseln der Eisenbahn.\n4. Patronen für Handfeuerwaffen (mit Ausnahme derjenigen, die eine Sprengladung enthalten (siehe\nZiffer ll)J:\na) Jagdpatronen;\nb) Flobertmunition;\nc) Leuchtspurpatronen;\nd) Patronen mit Brandsatz;\ne) andere Zentralfeuerpatronen.\nBem. Mit Ausnahme von Jagdpatronen mit Bleischrot gelten als Gegenstände der Ziffer 4 nur Patronen deren Kaliber\n13,2 mm nicht übersteigt. '\n5. Sprengkräftige Zündungen:\na) Sprengkapseln mit oder ohne Verzögerungseinrichtung; Verbindungsstücke mit Verzögerung\nfür detonierende Zündschnüre;\nb) elektrische Sprengkapseln mit Zündern mit oder ohne Verzögerungseinrichtung;\nc) Sprengkapseln in fester Verbindung mit Schwarzpulverzündschnur;\nd) Zündladungen (Detonatoren}, d. s. Sprengkapseln in Verbindung mit einer Ubertragungsladung\naus gepreßtem explosivem Stoff; siehe auch Anhang I, Rn. 1110;\ne) Zünder mit Sprengkapseln, mit oder ohne Ubertragungsladung;\nf) Sprengkapseln mit Zündhütchen, mit oder ohne Verzögerungseinrichtung, mit oder ohne mecha-\nnische Zündvorrichtung und ohne Ubertragungsladung.\n6. Lotkapseln, auch Freilote oder Lotbomben genannt, d. s. Sprengkapseln mit oder ohne Zünd-\nhütchen, eingeschlossen in Blechgehäusen. .\n7. Gegenstände mit Treibladung, sofern nicht unter Ziffer 8 aufgeführt, Gegenstände mit Spreng-\nladung, Gegenstände mit Treib- und Sprengladung, sofern darin nur explosive Stoffe der Klasse I a\nenthalten sind, sämtliche ohne brisant wirkende Einrichtung (wie Sprengkapsel) 1 die Ladung dieser\nGegenstände darf ein Lichtspurmittel enthalten (siehe auch Ziffern 8 und 11).\nBein. Nichtsprengkräftige Zündungen (Ziffer 2) sind in diesen Gegenständen zugelassen.","98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n8° Les objets charges en matieres eclairantes ou destinees a Ia signalisation, avec ou sans charge\np_ropulsive, avec ou sans charge d'expulsion et sans charge d'eclatement, dont Ja matiere propul-\ns1ve ou eclairante est comprimee de maniere que !es objets ne puissent faire explosion lorsqu·on\ny met Je feu. -,..\n9° Les engins fumigenes renfermant des chlorates ou munis d'une charge explosive ou d'ulie charge\nd'inflammation explosive.\nQuant aux matieres produisant des fumees pour des buts agricoles et forestiers, voir a la\nclasse Ic, marg. 101, 27°.\n10° Les torpilles de forage renfermant une charge de dynamite ou d'explosifs analogues ä la dynamite\nsans fusee et sans dispositif produisant un effet brisant (par ex. detonateur), les engins a charge\ncreuse destines aux buts economiques, renfermant au plus 1 kg d'explosif immobilise dans J'enve-\nloppe et depourvus de detonateur.\n11 ° Les objets avec charge d'eclatement, !es objets avec charges propulsive et d'eclatement,\ntous munis d'un dispositif produisant un effet brisant (par ex. detonateur), le tout bien garanti.\nLe poids de chaque objet ne doit pas depasser 25 kg.\n2. Conditions de transport\nA. Colis\n1. Conditions generales d'emballage\n62 (1) Les emballages seront fermes et etanches de mamere ä empecher toute deperdition du contenu. La\ngarantie de la fermeture des colis ä l'aide de bandes ou de fils metalliques tendus autour des colis est\nadmise; eile est obligatoire dans Je cas des caisses comportant des couvercles a chamieres, quand ceux-ci\nne sont pas pourvus d'un dispositif efficace s'opposant ä tout relächement de Ja fermeture.\n(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et les fermetures ne doivent pas etre attaquees par\nle contenu ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.\n(3) Les emballages, y compris !es fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere\nä exclure tout relächement en cours de route et ä repondre sürement aux exigences normales du trans-\nport. Les objets seront solidement assujettis dans leurs emballages, de meme que les emballages interieurs\ndans les emballages exterieurs.\n(4) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu.\n2. Emballage d'objets de meme espece\n63 Les objets du 1° seront renfermes:\na) des 1° a) et b): dans des emballages en bois ou dans des tonneaux en carton impermeable. Un colis\nne doit pas peser plus de 120 kg; toutefois. s'il s·agit d'un tonneau en carton, le colis ne doit pas peser\nplus de 75 kg;\nO\nb) du l c): enroules en longueurs pouvant atteindre 250 m sur des rouleaux en bois ou en carton. Les\nrouleaux seront places dans des caisses en bois, de maniere qu'ils ne puissent entrer en contact ni\nentre eux ni avec !es parois des caisses. Une caisse ne doit pas renfermer plus de 1000 m de cordeaux;\nc) du 1° d): enroules en longueur pouvant atteindre 125 m sur des rouleaux en bois ou en carton, qui\nseront emballes dans une caisse en bois fermee au moyen de vis et dont les parois auront au moins\n18 mm d'epaisseur, de maniere que les ·rouleaux ne puissent entrer en contact ni entre eux ni avec\nles parois de la caisse. Une caisse ne doit pas renfermer plus de 1000 m de meches detonantes instan-\ntanees.\n64 (1) Les objets du 2° seront renfermes:\na) du 2° a): les capsules avec charge explosive decouverte, au nombre de 500 au plus, et les capsules\navec charge explosive couverte, au nombre de 5000 au plus:. dans des boites en töle, des boites en\ncarton ou des caissettes en bois. Ces emballages seront places dans une caisse d'expedition en bois\nou entöle;\nb) du 2° b): les douilles vides avec capsules pour armes ä feu de tous calibres: dans des emballages en\nbois ou en carton ou dans des sacs en textile. Les douilles vides de cartouches dites ä feu de bord\npour les floberts et les petits calibres similaires, au nombre de 25 000 au plus, peuvent aussi etre\nemballees dans un sac, qui doit etre garanti dans une caisse d'expedition au moyen de carton\nondule;\nc) des 2° c) et d): dans des boites en carton, en bois ou en töle qui seront placees dans des emballages\nen bois ou en meta!.\n65 (2) Un colis renfermant des objets des 2° a), c) et d} ne doit pas peser plus de 100 kg.\n(1) Les objets du 3° seront emballes dans des caisses formees de planches d'au nioins 18 mm d'epaisseur,\nbouvetees, assemblees par des vis ä bois. Les petards seront assujettis, avec interposition de matieres for-\nmant tampon, dans les caisses de maniere qu\"ils ne puissent entrer en contact ni entre eux ni avec !es\nparois des caisses. ·\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 50 kg.\n66 {l) Les objets des 4° a}. b) et e) seront places, sans jeu, dans des boites en töle, en bois ou en carton\nfermant bien; ces boites seront logees, sans vides, dans des caisses d'expedition en meta! ou en bois.\n(2) Les objets des 4° c) et d) seront places, par 400 au plus, dans des boites en töle, en bois ou en carton;\nces boites seront solidement emballees dans des caisses d\"expedition en meta! ou en bois.\n(3) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 99\n•\n8. Gegenstände mit Leucht- oder Signa/mitteln, mit oder ohne Treibladung, mit oder ohne Ausstoß-\nladung und ohne Sprengladung, deren Treib- oder LeudJ.tsatz so verdidJ.tet ist, daß die Gegen-\n.\nstände beim Abbrennen nidJ.t explodieren .\n9. Gegenstände mit Rauchentwicklern, die Chlorate oder eine explosionsfähige Ladung oder einen\nexplosionsfij.higen Zündsatz enthalten.\nWegen raudJ.entwickelnder Stoffe für land- und forstwirtsdJ.aftlidJ.e Zwecke, siehe Klasse I c,\nRn. 101, Ziffer 27.\n10. Brunnentorpedos mit einer Ladung aus Dynamit oder dynamitähnlidJ.en explosiven Stoffen ohne\nZünder und ohne brisant wirkende EinridJ.tung (wie Sprengkapsel); Geräte mit Hohlladung zu\nwirtsdJ.aftlidJ.en Zwecken, die hödJ.stens 1 kg in der Hülse festliegenden explosiven Stoff enthält,\nohne Sprengkapsel.\n11. Gegenstände mit Sprengladung, Gegenstände mit Treib- und Sprengladung, sämtlidJ.e mit brisant\nwirkender EinridJ.tung (Sprengkapsel), das Ganze zuverlässig gesidJ.ert. Das GewidJ.t des einzelnen\nGegenstandes darf 25 kg nidJ.t übersteigen.\n2. Beförderungsvorsdiriften\nA. Versandstücke\n1. Allgemeine Verpackungsvorschriften\n(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so dicht sein, daß vom Inhalt nichts nach außen gelangen 62\nkann. Die SidJ.erung des Verschlusses der Versandstücke durdJ. herumgelegte Bänder oder Drähte aus\nMetall ist zulässig; sie ist obligatorisdJ. bei Kisten, die Deckel mit SdJ.arnieren haben, wenn diese nidJ.t mit\neiner wirksamen VorridJ.tung versehen sind, die eine Lockerung des Verschlusses verhindert.\n(2) Dei; Werkstoff der Packungen und ihrer VersdJ.lüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und\nkeine schädlidJ.en oder gefährlidJ.en Verbindungen mit ihm eingehen.\n(3) Die Packungen samt VersdJ.lüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unter-\nwegs nidJ.t lockern und der üblidJ.en BeansprudJ.ung während der Beförderung zuverlässig standhalten.\nDie Gegenstände sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußern Behältern zuverlässig festzulegen.\n(4) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt sein.\n2. Verpackung der einzelnen Arten von Gegenständen\nDie Gegenstände der Ziffer 1 müssen verpackt sein: 63\na) Ziffern 1 a) und b): in hölzerne Behälter oder wasserdichte Pappfässer. Das Versandstück darf nicht\nschwerer sein als 120 kg, bei Verwendung eines Pappfasses jedodJ. nicht sdJ.werer als 75 kg;\nb) Ziffer 1 c): in Längen bis zu 250 m auf Rollen aus Holz oder Pappe gewickelt. Die Rollen sind in\nhölzerne Kisten derart einzusetzen, daß die Zündschnurwickel weder einander noch die Kistenwände\nberühren können. Eine Kiste darf nicht mehr als 1000 m Zündschnur enthalten;\nc) Ziffer 1 d): in Längen bis zu 125 m auf Rollen aus Holz oder Pappe gewickelt, die in eine mit Schrauben\nverschlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke derart einzusetzen sind, daß die\nRollen weder einander noch die Kistenwände berühren können. Eine Kiste darf nicht mehr als 1000 m\nMomentzündsdJ.nur enthalten.\n(1) Die Gegenstände der Ziffer 2 müssen verpacxt sein: 64\na) Ziffer 2 a): Zündhütchen mit unbedeckter Zündsatzoberfläche bis höchstens 500 Stück, mit bedeckter\nZündsatzoberflädle bis hödlstens 5000 Stück: in Bledlkästen, PappsdJ.achteln oder hölzerne KistdJ.en.\nDie Packbehälter sind in eine hölzerne Versandkiste oder einen Blechbehälter einzusetzen;\nb) Ziffer 2 b): leere Patronenhülsen aller Kaliber mit ZündvorridJ.tungen: in Behälter aus Holz oder\nPappe oder in Säcke aus Textilstoffen. Leere Randfeuerpatronenhülsen für Flobert und dergleidJ.en\n-Kleinkaliber dürfen bis hödJ.stens 25 000 Stück audJ. in einen Sack verpackt sein, der in einer\nVersandkiste mit Wellpappe gesichert sein muß;\nc) Ziffern 2 c) und d}: in Papp-, Holz- oder Blechsdladlteln, die in Behälter aus Holz oder Metall\neinzusetzen sind.\n(2} Das Versandstück mit Gegenständen der Ziffern 2a), c} und d) darf nidJ.t schwerer sein als 100 kg.\n(1) Die Gegenstände der Ziffer 3 müssen in Kisten von mindestens 18 mm Wandstärke, aus gespundeten, 65\ndurdl HolzsdJ.rauben zusammengehaltenen Brettern verpackt sein. Die Kapseln müssen in die Kisten\nderart eingebettet sein, daß sie weder einander nodl die Kistenwände berühren können.\n(2} Das Versandstück darf nidlt sdlwerer sein als 50 kg.\n(1) Die Gegenstände der Ziffern 4 a), b) und e) sind ohne Spielraum in gut schließende Blech-, Holz- oder 66\nPappsdJ.adJ.teln einzusetzen; diese SdJ.adJ.teln sind ohne Zwischenraum in hölzerne Versandkisten oder\nMetallkästen einzusetzen.\n· (2) Die Gegenstände der Ziffern 4 c) und d) sind zu hödJ.stens 400 Stück in gut sdlließende BledJ.-, Holz-\noder PappsdJ.adlteln einzusetzen; diese SdJ.adlteln müssen in hölzernen Versandkisten oder Metallkästen\nfest verpackt sein.\n(3) Das Versandstück darf nidJ.t schwerer sein als 100 kg.","100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n67 (1) Les objets du 5° seront renfermes:\na) du 5° a): bien proteges contre toute inflammation, par 100 au plus s·n s·agit de detonateurs et par\n50 au plus s'il s'agit de raccords. assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans\ndes recipients en töle ou en carton impermeable. Les recipients en töle seront garnis interieurement\nd'une matiere elastique. Les couverdes seront fixes tout autour au moyen de bandes collees. Les\nrecipients seront, par 5 au plus s'il s·agit de detonateurs et par 10 au plus s'il s·agit de raccords,\nreunis en un paquet ou places dans une boite en carton. Les paquets ou les boites seront emballes\ndans une caisse en bois fermee au moyen de vis, dont les parois auront au moins 18 mm d'epais-\nseur, ou dans un emballage en töle, qui, l'une comme l'autre, seront assujettis, avec interposition\nde matieres formant tampon, dans une caisse d'expedition dont les parois auront au moins 18 mij.1\nd'epaisseur, de maniere qu'il existe partout, entre la caisse en bois ou l'emballage en töle et la\ncaisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres de remplissage;\nb) du 5° b): reunis par 100 au plus dans des paquets oü les cietonateurs seront places alternativement\na l'un et a l'autre bout du paquet. 10 au plus de ces paquets seront lies en un paquet collecteur.\n5 au plus de ces paquets collecteurs seront assujettis, avec interposition de matieres formant tam-\npon, dans une caisse d'expedition en bois dont !es parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, ou\ndans un emballage en töle, de maniere qu'il existe partout, entre !es paquets collecteurs et la\ncaisse d'expedition ou l'emballage en töle, un espac.e de 3 cm au moins bourre de matieres de rem-\nplissage;\nc) du 5° c): les medles munies de detonateurs, enroulees en anneaux; 10 anneaux au plus seront reunis\nen un rouleau qui sera emballe dans du papier. 10 rouleaux au plus seront assujettis, avec inter-\nposition de matieres formant tampon, dans une caissette en bois fermee au moyen de vis et dont les\nparois auront au moins 12 mm d'epaisseur. Les caissettes seront assujetties, avec interposition de\nmatieres formant tampon, par 10 au plus, dans une caisse d'expedition dont les parois auront au\nmoins 18 mm d'epaisseur. de maniere qu'il existe partout, entre les caissettes et Ja caisse d'expe-\ndition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres de remplissage;\nd) du 5° d): par 100 detonateurs au plus, dans des caisses en bois dont les parois auront au moins\n18 mm d'epaisseur, de maniere qu'ils soient espaces d'au moins 1 cm les uns des autres, ainsi que\ndes parois de la caisse. Celles-ci seront assemblees a dent, Je fond et le couvercle fixes au moyen\nde vis. Si la caisse est revetue interieurement de töle de zinc ou d'aluminium, une epaisseur de\nparoi de 16 mm est suffisante Cette caisse sera assujettie, avec interposition de matieres formant\ntampon, dans une caisse d'expedition dont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, de maniere\nqu'il existe partout, entre elle et la caisse d'expedition un espace de 3 cm au moins bourre de\nmatieres de remplissage. Ou\npar 5 detonateurs au plus dans des boites en töle: Ils y seront places dans des grilles en bois ou\ndans des pieces de bois perforees. Le couvercle sera fixe tout autour au moyen de bandes collees.\n20 boites en töle au plus seront placees dans une· caisse d'expedition dont les parois auront au\nmoins 18 mm d'epaisseur;\ne) du 5° e): par 25 au plus, dans des caisses en bois dont les parois auront au moins 18 mm d'epais-\nseur. Dans les caisses, les objets seront assujettis a l'aide d'un dispositif en bois, de maniere qu'ils\nsoient espaces d'au moins 2 cm les uns des autres, ainsi que des parois de la caisse. Les parois de\nJa caisse seront assemblees a dent, le fond et le couvercle fixes au moyen de vis. 5 caisses au plus\nseront assujetties, avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse d'expedition\ndont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, de maniere qu'il existe partout, entre les caisses\net Ja caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres de remplissage;\nf) du 5° f): par 50 au plus dans des caisses en bois ou dans des caisses metalliques; dans ces caisses,\ndlaque partie detonante d.u boudlon allumeur sera disposee dans un logement d'un tasseau en bois,\nla distance entre deux detonateurs voisins, ainsi que la distance entre les detonateurs des boudlons\nextremes et la paroi de la caisse etant de 2 cm au moins; la fermeture du couvercle de la caisse\nassurera une immobilisation complete de l'ensemble; 3 caisses au plus seront placees sans vide,\ndans une caisse d'expedition en bois_ dont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur; ou\ndans des boites en bois ou en meta!; dans ces boites, dlaque boudlon allumeur sera maintenu\npar un cadre, la distance entre deux boudlons allumeurs, ainsi que la distance entre un boudlon\nallumeur et la paroi de la boite en bois ou en meta) etant de 2 cm au moins, et de fac;on que l'im-\nmobilisation de l'ensemble soit garantie; ces boites seront placees dans une caisse d'expedition\ndont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, de fac;on qu'il existe partout, entre les boites\nainsi qu·entre les boites et la caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres\nde remplissage; un colis ne doit pas renfermer plus de 150 boudlons allumeurs.\n(2) Le couvercle de Ja caisse d'expedition sera ferme au moyen de vis ou de dlarnieres et de fers rabattus\n(3) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg; les colis qui pesent plus de 25 kg seront pourvus de poignees\nou de tasseaux.\n(4) Chaque colis renfermant des objets du 5° sera pourvu d'une fermeture assuree soit au moyen de\nplombs ou de cadlets (empreinte ou marque) appliques a deux tetes de vis aux extremites du grand axe du\ncouvercle ou des fers rabattus, soit au moyen d'une bande portant la marque de fabrique et collee sur le\ncouvercle et sur deux parois opposees de la caisse.\n68 {l) Les objets du 6° seront enroules isolement dans du papier et places dans des emballages en carton\nondule. Ils seront emballes, par 25 au plus, dans des boites en carton ou en töle. Les couvercles seront\nfixes tout autour au moyen de bandes collees. 20 boites au plus seront placees dans une caisse d'expedition\nen bois. Les caisses qui pesent plus de 25 kg seront pourvues de poignees ou de tasseaux.\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 50 kg.\n69 (1) Les objets du 7° seront emballes dans des caisses en bois, fermees au moyen de vis ou de dlarnieres\net de fers rabattus et dont les parois auront au moins 16 mm d'epaisseur, ou dans des recipients en meta!\nou en matiere plastique appropriee d'une resistance equivalente. Les objets pesant plus de 20 kg pourront\netre egalement expedies dans des harasses ou sans emballage.","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 101\n•\n(1) Die Gegenstände der Ziffer 5 müssen verpackt sein: 67\na) Ziffer 5 a): zu höchstens 100 Sprengkapseln oder 50 Verbindungsstücken zündsicher eingebettet\nin ein Gefäß aus Blech oder wasserdichter Pappe. J3lechgefäße müssen mit einem elastischen Stoff\nausgelegt sein. Die Deckel müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 5 Gefäße\nmit Sprengkapseln oder 10 Gefäße mit Verbindungsstücken sind in ein Paket zu vereinigen oder\nin eine Pappschachtel einzusetzen. Die Pakete oder Schachteln müssen in eine mit Schrauben ver-\nschlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter verpackt\nund diese in eine Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß\nzwischen der hölzernen Kiste oder dem Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischen-\nraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustÖpfen ist;\nb) Ziffer Sb): zu höchstens 100 Stück in Pakete vereinigt. Darin müssen die Zündungen abwechselnd\nan das eine und das andere Ende des Paketes gelegt sein. Aus höchstens 10 Paketen ist ein Sammel-\npaket zu bilden. Höchstens 5 Sammelpakete müssen in eine hölzerne Versandkiste von mindestens\n18 mm Wandstärke oder in einen Blechbeliälter so eingebettet sein, daß zwischen den Sammel-\npaketen und der Versandkiste oder dem Blechbehälter überall ein Zwischenraum von mindestens\n3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;\nc) Ziffer 5 c): die mit Sprengkapseln versehenen Zündschnüre zu Ringen aufgerollt; höchstens 10 Ringe\nsind zu einer Rolle zu vereinigen, die in Papier verpackt werden muß. Höchstens 10 Rollen müssen\nin ein mit Schrauben verschlossenes, hölzernes Kistchen von mindestens 12 mm Wandstärke ein-\ngebettet und die Kistchen zu höchstens 10 Stück in eine Versandkiste von mindestens 18 mm Wand-\nstärke so eingebettet sein, daß zwischen den Kistchen und der Versandkiste überall ein Zwischen-\nraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;\nd) Ziffer 5 d): zu höchstens 100 Zündladungen in hölzerne Kisten von mindestens 18 mm Wandstärke,\nderart, daß sie voneinander und von den Kistenwänden mindestens 1 cm abstehen. Die Kistenwände\nmüssen gezinkt, Boden und Deckel mit Schrauben befestigt sein.. Hat die Kiste eine Auskleidung\naus Zink- oder Aluminiumblech, so genügt eine Wandstärke von 16 mm. Diese Packkiste muß in\neine Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen der Pack-\nkiste und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füll-\nstoffen auszustopfen ist. Oder\nzu höchstens 5 Zündladungen in Blechbüchsen. Sie müssen darin in Holzgitter oder ausgebohrte\nHolzleisten eingesetzt sein. Der Deckel ist ringsum mit Klebstreifen zu befestigen. Höchstens\n20 Blechbüchsen sind in eine Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke einzusetzen;\ne) Ziffer Se): zu höchstens 25 Stück in hölzerne Kisten von mindestens 18 mm Wandstärke. Die\nGegenstände sind darin mit Holzeinlagen so festzulegen, daß sie voneinander und von den Kisten-\nwänden mindestens 2 cm abstehen. Die Kistenwände müssen gezinkt, Boden und Deckel mit\nSchrauben befestigt sein. Höchstens 5 Kisten müssen in eine Versandkiste von mindestens 18 mm\nWandstärke so eingebettet sein, daß zwischen den Kisten und der Versandkiste überall ein\nZwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;\nf) Ziffer 5 f): zu höchstens 50 Stück in Kisten aus Holz oder Metall; in diese Kisten ist der spreng-\nkräftige Teil der Zünder in eine Holzunterlage so einzusetzen, daß der Abstand zwischen zwei\nSprengkapseln sowie zwischen den Sprengkapseln und den Kistenwänden mindestens 2 cm be-\nträgt; der Deckelverschluß der Kiste muß die vollständige Unbeweglichkeit des Inhalts gewähr-\nleisten. Höchstens 3 solcher Kisten sind ohne Leerraum in eine hölzerne Versandkiste von\n.mindestens 18 mm Wandstärke einzusetzen; oder\nin Schachteln aus Holz oder Metall; in diesen Schachteln sind die Zünder unter Verwendung\nvon Gittern so festzuhalten, daß der Abstand zwischen den Zündern sowie zwischen den Zündern\nund den Schachtelwänden aus Holz oder Metall mindestens 2 cm beträgt und die Unbeweglichkeit\ndes Inhalts gewährleistet wird. Diese Schachteln sind in eine Versandkiste von mindestens 18 mm\nWandstärke so einzubetten, daß zwischen den Schachteln sowie zwischen den Schachteln und den\nVersandkisten überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen aus-\nzustopfen ist; das Versandstück darf nicht mehr als 150 Zünder enthalten.\n12) Der Deckel der Versandkiste muß mit Schrauben oder mit Scharnieren und Bügelverschluß ver-\nschlossen sein.\n(3) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg; Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg,\nmüssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein.\n(4) Bei jedem Versandstück mit Gegenständen der Ziffer 5 muß der Verschluß gesichert sein, und zwar\nentweder durch Plomben oder Siegel (Abdruck oder Marke), die auf zwei Schraubenköpfen an den Enden\nder Hauptachse des Deckels oder am Bügelverschluß anzubringen sind, oder durch einen die Schutzmarke\nenthaltenden Streifen, der über dem Deckel und zwei gegenüberliegende Wände der Kiste zu kleben ist.\n(1) Die Gegenstände der Ziffer 6 müssen einzeln in Papier eingewickelt und damit in Wellpapphüllen 68\neingesetzt sein. Sie sind zu höchstens 25 Stück in Papp- oder Blechschachteln zu verpacken; Die Deckel\nsind ringsum mit Klebstreifen zu befestigen. Höchstens 20 Schachteln sind in eine hölzerne Versandkiste\neinzusetzen. Kisten, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein.\n(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 50 kg.\n(1) Die Gegenstände der Ziffer 7 müssen in mit Schrauben oder Scharnieren und Bügelverschluß ver- 69\nschlossene hölzerne Kisten von mindestens 16 mm Wandstärke oder in Behälter aus Metall oder ge-\neignetem Kunststoff von gleichwertiger Widerstandsfähigkeit verpackt sein. Gegenstände, die schwerer\nsind als 20 kg, dürfen auch in Lattenverschlägen oder unverpackt versandt werden. ·","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg lorsqu'il contient des objets dont le poids de chacun ne\ndepasse pas 1 kg. Les caisses qui pesent plus de 25 kg seront pourvues de poignees ou de tasseaux.\n70 (1) Les objets du 8° seront emballes dans des caisses en bois ou dans des tonneaux en carton imperme-\nabilise, ou dans des recipients appropries en acier ou autre metal ou en matiere plastique d'une resistance\nequivalente. La tete d'allumage sera protegee de maniere a empecher tout epandage de la charge hors\n~~~ . .\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg; toutefois, s'il s'agit d'un tonneau en carton, le colis ne\ndevra pas peser plus de 75 kg. Les caisses qui pesent plus de 25 kg seront pourvues de poignees ou de\ntasseaux.\n71 Les objets du 9° seront renfermes dans des emballages en bois, qui, s'ils pesent plus de 25 kg, seront\nmunis de poignees ou de tasseaux. Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg.\n72 Les objets du 10° seront emballes dans des caisses en bois qui seront pourvues de poignees ou de\ntasseaux si la caisse pese plus de 25 kg.\n73 Les objets du 11° seront emballes:\na) les objets d'un diametre inferieur a 13,2 mm, par 25 au plus, sans jeu, dans des boites en carton\nfermant bien ou dans des recipients en matiere plastique appropriee d'une resistance equivalente;\nces boites ou recipients seront places, sans vides, dans une caisse en bois dont les parois auront au\nmoins 18 mm d'epaisseur et qui pourra etre garnie interieurement d'un revetement en zinc, en fer-\nblanc, en aluminium ou en matiere plastique appropriee ou matiere similaire, d'une resistance\nequivalente.\nUn colis ne doit pas peser plus de 60 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront pourvus de poignees\nou de tasseaux;\nb) les objets d'un diametre de 13,2 mm jusqu'a 57 mm:\ni 0 isolement dans un tube en carton ou en matiere plastique appropriee, fort. bien adapte et fermant\nbien aux deux extremites; ou isolement dans un tube en carton ou en matiere plastique appro-\npriee, fort, bien adapte, ferme a une extremite et ouvert a l'autre; ou isolement dans un tube\nen carton ou en matiere plastique_ appropriee, ouvert aux deux extremites, mais portant inte-\nrieurement un ressaut capable d'immobiliser l'objet.\nEmballes de l_a sorte, les objets d'un diametre de 13,2 jusqu'a 21 mm a raison de 300 au plus,\nd'un diametre de plus de 21 jusqu'a 37 mm a raison de 60 au plus, et d'un diametre de plus de 37\njusqu'a 57 mm a raison de 25 au plus, seront places par couches dans une caisse en bois dont\nles parois auront au moins 18 mm d'epaisseur et qui sera gamie interieurement d'un revetement\nen töle de zinc, en fer-blanc ou en töle d'aluminium.\nPour les objets emballes dans des tubes ouverts aux deux extremites ou a une extremite, la\ncaisse d'expedition sera garnie interieurement, du cöte des extremites ouvertes des tubes, d'une\nplaque en feutre de 7 mm au moins d'epaisseur, d'une feuille en carton ondule double-face ou\nde matiere similaire.\nUn colis ne doit pas peser plus de 100 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront munis de\npoignees ou de tasseaux;\n2° les objets d'un diametre de 20 mm, a raison de 10 au plus, peuvent aussi etre emballes dans une\nboite en carton appropriee, solide, paraffinee, munie d'un fand troue et de parois de separation\nen carton paraffi.ne. Les boites seront fermees par un rabat colle.\n30 boites au plus seront placees sans jeu dans une caisse en bois dont les parois auront au\nmoins 18 mm d'epaisseur et qui sera gamie interieurement d'un revetement en töle de zinc, en\nfer-blanc ou en töle d'aluminiwn.\nUn colis ne doit pas peser plus de 100 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront pourvus de\npoignees ou de tasseaux;\nc) Ies · autres objets du 11 °: d'apres les prescriptions du marg. 69 (1). Un colis ne doit pas peser plus\nde 100 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront pourvus de poignees ou de tasseaux.\nNota. Pour les objets contenant taut des dlarges propulsives que des dlarges d' fclatement, le diametre doit ftre\nrapporte a Ja partie cylindrlque des objets contenant Ja dlarge d'eclatement.\n3. Emballage en commun\n74 Les objets denommes sous un chiffre du marg. 61 ne peuvent etre reunis dans un meme colis ni avec\ndes objets d'une espece differente du meme chiffre, ni avec des objets d'un autre chiffre de ce marginal, ni\navec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes, ni avec d'autres march.andises.\nPeuvent cependant etre reunis dans un meme colis:\na) les objets du 1° entre eux, savoir:\nceux des 1° a) et b), dans l'emballage conforme au marg. 63.\nLorsque des objets du 1° c) sont reunis dans un meme colis avec des objets des 1° a) ou b) ou\ndes deux, ceux du 1°.c) doivent etre emballes comme colis conformement aux prescriptions qui leur\nsont propres et l'emballage d'expedition doit etre celui qui est prescrit pour les objets des 1° a) ou b).\nUn colis ne doit pas peser plus de 120 kg;\nb) les objets du 2° a) avec ceux du 2° b), pourvu que les uns et les autres soient contenus dans des\nemballages interieurs formes de boites placees dans des caisses en bois. Un colis ne doit pas peser\nplus de 100 kg;\nc) les objets du 4°, entre eux, compte tenu des prescriptions concernant l'emballage interieur, dans un\nemballage d'expedition en bois. Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg;\n------","Nr. 3 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 18. Februar 1956 103\n•\n(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg, sofern es Gegenstände enthält, die einzeln\nnicht schwerer sind als 1 kg. Kisten, die schwerer sind als 25 kg. müssen mit Handhaben oder Leisten ver-\nsehen sein.\n(l) Die Gegenstände der Ziffer 8 müssen in hölzerne Kisten oder in wasserdichte Pappfässer oder in 70\ngeeignete Behälter aus Stahl, Metall oder Kunststoff von gleichwertiger Widerstandsfähigkeit verpackt\nsein. Die Anzündestelle muß so geschützt sein, daß ein Ausstreuen des Satzes ausgeschlossen ist.\n(2) Das Versandstüc:k darf nicht schwerer sein als 100 kg, bei Verwendung eines Pappfasses jedoch nicht\nschwerer als 75 kg. Kisten, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein.\nDie Gegenstände der Ziffer 9 müssen in hölzerne Behälter verpackt sein, die mit Handhaben oder Leisten 71\nversehen sein müssen, wenn sie schwerer sind als 25 kg. Das Versandstück darf nicht schwerer sein\nals 75 kg.\nDie Gegenstände der Ziffer 10 müssen in hölzerne Kisten verpackt sein, die mit Handhaben oder Leisten 72\nversehen sein müssen, wenn sie schwerer sind als 25 kg.\nDie Gegenstände der Ziffer 11 müssen verpackt sein: 73\na) Gegenstände mit einem Durchmesser von weniger als 13,2 mm: zu je 25 Stück ohne Spielraum in gut\nschließende Pappkästen oder in Behälter aus geeignetem Kunststoff von gleichwertiger Widerstands-\nfähigkeit; diese Kästen oder Behälter Sind ohne Zwischenräume in eine hölzerne Kiste von mindestens\n18 mm Wandstärke, die innen auch mit einer Auskleidung aus Zink-, Weiß- oder Aluminiumbled>.\noder aus geeignetem Kunststoff oder dgl. von gleichwertiger Widerstandsfähigkeit versehen sein\ndarf. einzusetzen.\nDas Versandstück darf nicht schwerer sein als 60 kg. Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg,\nmüssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein;\nb) Gegenstände mit einem Durchmesser von 13,2 bis 57 mm:\n1. einzeln in ein starkes, genau passendes und an beiden Enden sicher zu verschließendes Rohr aus\nPappe oder geeignetem Kunststoff; oder einzeln in ein starkes, genau passendes, an einem Ende\ngeschlossenes und am andern Ende offenes Rohr aus Pappe oder geeignetem Kunststoff; oder\neinzeln in ein starkes, genau passendes, an beiden Enden offenes Rohr aus Pappe oder geeignetem\nKunststoff, das mit Einbuchtungen versehen ist, welche den Gegenstand festhalten.\nDerart verpackte Gegenstände sind bei einem Durchmesser von 13,2 bis 21 mm zu höchstens\n300 Stück, bei einem Durchmesser von mehr als 21 bis 37 mm zu höchstens 60 Stück und bei einem\nDurchmesser von mehr als 37 bis 57 mm zu höchstens 25 Stück in eine hölzerne Kiste von\nmindestens 18 mm Wandstärke, die innen mit einer Auskleidung aus Zink-, Weiß- oder Aluminium-\nbledJ versehen sein muß, schichtenweise ein~ulegen.\nWenn die Gegenstände in an beiden Enden oder an einem Ende offene Rohre verpackt sind, muß\ndie Versandkiste an den den Rohröffnungen zugekehrten Wänden mit einer mindestens 7 mm\ndicken Einlage aus Filz oder aus zweiseitiger Wellpappe oder dgl. versehen sein.\nDas Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg. Versandstücke, die schwerer sind als\n25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein;\n2. Gegenstände mit einem Durchmesser von 20 mm dürfen auch zu höchstens 10 Stück in eine genau\npassende, starke, paraffinierte, mit gelochtem Bodeneinsatz und Trennwänden aus paraffinierter\nPappe versehene Pappscbacbtel verpackt werden. Die Schachteln sind mit einem Klappdeckel, der\ndurch Verklebung zu sichern ist, zu schließen. ·\nHöchstens 30 Schachteln sind ohne Zwischenräume in eine hölzerne Kiste von mindestens 18 mm\nWandstärke, die innen mit einer Auskleidung aus Zink-, Weiß- oder Aluminiumblech versehen sein\nmuß, einzusetzen.\nDas Versandstück darf nidit schwerer sein als 100 kg. Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg,\nmüssen mit Handhaben oder Leisten vefsehen sein.\nc) Die and_eren Gegenstände der Ziffer 11: entsprechend den Vorschriften der Rn. 69 (1). Das Ver-\nsandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg. Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit\nHandhaben oder Leisten versehen sein.\nBem. Bei Gegenständen, die sowohl eine Treib- als eine Sprengladung enthalten, bezieht sich das Wort .Durdlmesser•\nauf den zylindrisdlen Teil des Gegenstandes, der die Sprengladung enthält.\n3. Zusammenpackung\nDie in einer Ziffer der Rn. 61 bezeichneten Gegenstände dürfen weder mit andersartigen Gegenständen 74\nder gleichen Ziffer, noch mit Gegenständen einer andern Ziffer dieser Rn., noch mit Stoffen oder Gegen-\nständen der übrigen Klassen, nodi mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden, aus-\ngenommen:\na) die Gegenstände der Ziffer 1 miteinander, und zwar:\ndie der Ziffern 1 a) und b) zusammen in der Verpackung nach Rn. 63.\nWenn Gegenstände der Ziffer 1 c) mit Gegenständen der Ziffern 1 a) oder b) oder beiden zu-\nsammengepackt werden, müssen die der Ziffer 1 c) in der vorgeschriebenen Verpackung mit den\nandern Gegenständen in dem für diese vorgeschriebenen Versandbehälter vereinigt werden; das\nVersandstück darf nicht schwerer sein als 120 kg;\nb) die Gegenstände der Ziffer 2 a) mit solchen der Ziffer 2 b), sofern beide in Schaditeln verpackt sind,\ndie in einer hölzernen Kiste vereinigt werden; das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg;\nc) die Gegenstände der Ziffer 4, jedoch nur miteinander und unter Beobachtung der Vorschriften für\ndie Innenpackung in einem hölzernen Versandbehälter. Das Versandstück darf nicht sdiwerer sein\nals 100 kg;","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nd} les objets du 7° avec ceux qui appartiennent aux 5° a}, d), e} et f}, ä la condition que l'emballage de\nces derniers empeche la transmission d'une detonation eventuelle sur les objets du 7°. Dans un colis,\nle nombre des objets des 5° a), d), e) et fl doit co1ncider avec celui des objets du 7°. Un colis ne\ndoit pas peser plus de 100 kg.\n4. Ins cri p ti o ns et etiquettes de d anger s ur les eo li s (voir Appendice V}\n75 Les colis renfermant des objets de la classe I b seront munis d'etiquettes conformes au modele N° 1.\n8. Mode d'envol, restrictions d'expedition\n76 (1) Les objets des 3°, 5° et 7° ne sont admis en grande vitesse qu·en wagons complets. Les objets des\n10° et 11 ° sont exclus du transport en grande vitesse; ils ne sont admis en petite vitesse qu'en wagons\ncomplets.\n(2) Les objets des 4° a) et b) peuvent etre expedies egalement en colis express; dans ce cas, un colis\nne doit pas peser plus de 40 kg.\nC. Mentions dans la lettre de voiture\n77 (1} La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä l'une des denoml-\nnations imprimees en caracteres ilaliques au marg. 61; eile doit etre soulignee en rouge et suivie de J'in-\ndication de Ja classe, du chiifre de renumeration, complete, Je cas echeant, par Ja /eitre, et du sigle « RID »\n(par ex. J b, 2° a}, RIDJ.\n(2) L'expediteur doit certifier dans Ja lettre de voiture: « La nature de Ja marchandise et fembalJage sont\nconlormes aux prescriptions du RID ».\nD. Materiel et engins de transport\n1. Conditions relatives aux wagons et au chargement\na. Pour les colis\n78 (1) Les objets de la classe I b seront charges dans des wagons couverts.\n(2) Les objets du 7° sans emballage seront places dans les wagons de facon qu·ns ne puissent pas se\ndeplacer.\n(3) Ne doivent etre employes pour les objets des 10° et 11° que des wagons couverts pourvus d'appareils\nde dioc et de traction ä ressorts, ä toiture solide et süre, ne presentant pas de fissures, munis de portes\net de volets (vantaux) fermant bien et depourvus, si possible, d'appareils de freinage. En cas d'utilisation\nde wagons pourvus d'appareils de freinage, ceux-ci seront mis en etat de ne pas pouvoir etre·actionnes.\nOn doit eviter qu'il subsiste, en saillie, a l'interieur des wagons des objets en fer qui ne seraient\npas des elements constructifs du wagon. Les portes et les volets (vantaux) des wagons doivent toujours\netre tenus fermes.\n(4} Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques, voir Appendice IV.\n(5) Les colis- renfermant des objets des 10° et 11 ° seront arrimes dans les wagons de maniere qu\"ils\nsoient garantis contre tout frottement, cahot, heurt, renversement et mute.\nb. Pour les petits containers\n79 (1} Les colis renfermant des objets ranges dans la presente classe peuvent ~tre transportes en petits\ncontainers.\n(2) Les interdictions de diargement en commun prevues au marg. 81 devront etre respectees a l\"interieur\nd'un petit container ainsi que dans le wagon transportant un ou plusieurs- petits containers.\n2. In sc ri p ti o n s et et i qu et t es de dang er s ur 1es w a g on s (voir Appendice V}\n80 Les wagons dans lesquels sont diarges des colis renfermant des objets de la classe I b porteront sur leurs\ndeux cötes une etiquette conforme au modele N° 1.\nE. Interdictions de dlargement en commun\n81 (1) Les medies detonantes instantanees (1° d)], les petards de diemin de fer (3°), les amorces detonan-\ntes (5°) et les objets des 10° et 11° ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon:\na) avec des matieres explosibles de la classe I a (marg. 21);\nb) avec les objets du 6° de la classe Ib (marg.61);\nc) avec les matieres liquides inflammables de la classe III a (marg. 301 ).\n(2) Ne doivent pas non plus etre diarges en commun dans le meme wagon:\na) les meches detonantes instantanees [1° d)l, les petards de diemin de fer (3°) et les amorces deto-\nnantes (5°) avec les objets des 7°, 8° et 11 ° de la classe I b (marg. 61);\nb) les objets du 10° avec les objets des 3°, 5°, 7°, 8° et 11° de la classe Ib (marg. 61);\nc) les objets du 11 ° avec les objets des 3°, 5°, 7°, 8° et 10° de la classe I b (marg. 61).\n(3) Les objets de la clas!te Ib ne doivent pas etre dlarges en commun dans le meme wagon:\na) avec les matieres sujettes ä l'inflammation spontanee des 3° et 9° b) du marg. 201 ainsi qu'avec\ntoutes les autres matieres de la classe II, lorsque leur emballage exterieur n·est pas constitue\nde recipients en metal;\nb) avec les matieres comburantes de la classe TII c (marg. 371) 1\nc) avec les matieres radioactives de la classe IV b (marg. 451);\nd) avec l'acide nitrique et les melanges sulfonitriques des 1° e} 2 et 1° f) 2 de la classe V (marg. 501).\n82 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre cbarges\nen commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIMJ.\nF. Emballages vides. Autres prescriptions\n83 Pas de prescriptions.\n84-99","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18, Februar 1956 105\n•\nd) die Gegenst~nde der Ziffer 7 mit den zugehörigen Gegenständen der Ziffern 5 a), d), e) und f), sofern\ndie Verpadcung der letztem die Obertragung einer allfälligen Detonation auf die Gegenstände oor\nZiffer 7 verhindert. In einem Versandstüdc muß die Zahl der Gegenstände der Ziffern 5 a), d), e) und\nf) mit jener der Gegenstände der Ziffer 7 übereinstimmen. Das Versandstüdc darf nicht schwerer\nsein als 100 kg.\n4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)\nVersandstüdce mit Gegenständen der Klasse I b sind mit Zetteln nach Muster 1 zu versehen. 75\nB. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen\n(1) Die Gegenstände der Ziffern 3, 5 und 7 dürfen als Eilgut nur in Wagenladungen, die Gegenstände 76\nder Ziffern 10 und 11 überhaupt nicht als Eilgut, sondern nur als Frachtgut in Wagenladungen versandt\nwerden.\n(2) Die Gegenstände der Ziffern· 4 a) und b) dürfen auch als Expreßgut versandt werden; in diesem\nFall darf das Versandstüdc nicht schwerer sein als 40 kg.\nC. Fraditbriefvermerke\n(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 61 durch Kursiv- 77\nschrill hervorgehobenen Benennungen; sie ist rot zu unters/reichen und durch die Angabe der Klasse,\nder Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID* zu ergänzen\nfz. B. / b, Ziffer 2 a), RIDJ.\n(2) Der Absender muß im Frachtbrief bescheinigen: .Beschaffenheit des Gutes und Verpackung entsprechen\nden Vorschriften des RID. •\nD. Beförderungsmittel und technisdie Hilfsmittel\n1. Wagen- und Verladevorschriften\na. Für Versandstücke\n(1) Die Gegenstände der Klasse I b sind in gededcte Wagen zu verladen. 78\n(2) Unverpadcte Gegenstände der Ziffer 7 sind in den Wagen so zu verladen, daß sie sich nicht ver-\nschieben können.\n(3) Für die Gegenstände der Ziffern 10 und 11 dürfen nur gededcte Wagen mit federnden Stoß- und\nZugvorrichtungen, fester, sicherer Bedachung, dichter Verschalung, gut schließenden Türen und Fenstern\n(Luftklappen) und möglichst ohne Bremsvorrichtung verwendet werden. Werden Wagen mit Bremsvor-\nrichtung verwendet, so ist dafür zu sorgen, daß sie nicht betätigt werden kann. Im Innern der Wagen\ndürfen keine eisernen Gegenstände vorstehen, die nicht zum Wagen gehören. Türen und Fenster (Luft-\nklappen) der Wagen müssen geschlossen gehalten werden.\n(4) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen siehe Anhang IV.\n(5) Versandstüdce mit Gegenständen der Ziffern 10 und 11 sind in den Wagen so zu verladen, daß sie\nnicht scheuem, rütteln, anschlagen, umkanten oder herabfallen können.\nb. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)\n(1) Versandstüdce mit den in diese Klasse eingereihten Gegenständen dürfen in Kleinbehältern (Klein- 79\nContainern) befördert werden.\n(2) Die in Rn. 81 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter\n(Kleincontainer) sowie für die Wagen, in denen Kleinbehälter befördert werden.\n2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)\nAn beiden Seiten der Wagen, in denen Versandstüdce mit Gegenständen der Klasse I b verladen sind, 80\nmüssen Zettel nach Muster 1 angebracht werden.\nE. Zusammenladeverbote\n(1) Momentzündschnüre {Ziffer 1 d)), Knallkapseln der Eisenbahn (Ziffer 3), sprengkräftige Zündungen 81\n(Ziffer 5) und die Gegenstände der Ziffern 10 und 11 dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen\nwerden:\na) mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn. 21);\nb) mit Gegenständen der Klasse lb, Ziffer 6 (Rn.61);\nc) mit entzündbaren flüssigen Stoffen der Klasse III a (Rn. 301).\n(2) Es dürfen ferner nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:\na) Momentzündschnüre {Ziffer 1 d)), Knallkapseln der Eisenbahn (Ziffer 3) und sprengkräftige Zün•\ndungen (Ziffer 5) mit Gegenständen der Klasse Ib, Ziffern 7, 8 und 11 (Rn. 61); .\nb) die Gegenstände der Ziffer 10 mit Gegenständen der Ziffern 3, 5, 7, 8 und 11 der Klasse I b (Rn. 61),\nc) die Gegenstände der Ziffer 11 mit Gegenständen der Ziffern 3, 5, 7, 8 und 10 der Klasse I b (Rn. 61).\n(3) Die Gegenstände der Klasse Ib dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:\na) mit selbstentzündlichen Stoffen der Ziffern 3 und 9b) der Rn. 201 sowie mit allen andern Stoffen\nder Klasse II, sofern deren Außenpadcung nicht aus Metallgefäßen besteht;\nb) mit entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffen der Klasse III c (Rn. 371};\nc) mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn.451);\nd) mit Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2\nder Klasse V (Rn. 501).\nFür Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen be- 82\nsondere Frachtbriefe ausgestellt werden (CIM Art. 6 § 9d)J.\nF. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften-\nKeine Vorschriften. 83\n84-99","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nClasse I c. Inflammateurs, pieces d'artifice et mardlandises similaires\n1. Enumeration des mardlandises\n100 (1) Parmi les objets et matieres vises par le titre de la classe I c ne sont admis au transport que ceux\nqui sont enumeres au marg. 101, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 100 (2) ä 120. lls sont\ndes lors des objets du RID.\nNota. Les emballages vides ayant renlerme des objets de la classe I c ne sont pas soumis aux prescriptions du RID.\n(2) Quant ä leur substance, les objets admis doivent remplir les conditions suivantes:\na) La charge explosive sera constituee, amenagee et repartie de maniere que ni la friction, ni les\ntrepidations, ni le choc, ni l'inflammation des objets emballes ne puissent provoquer une explosion\nde tout le contenu du colis.\nb) Le phosphore blanc ou jaune ne doit etre employe que dans les objets des 2° et 20° (marg. 101).\nc) La composition detonante des pieces d'artifice (marg. 101, 21 ° ä 24°) et les compositions fumigenes\ndes matieres utilisees pour la lutte contre les parasites (marg. 101, 27°) ne doivent pas contenir de\nchlorate. ·\nd) La charge explosive doit satisfaire ä la condition de stabilite du marg. 1111 de l'Appendice I.\n101 A. lnflammateurs:\n1° a) Les allumettes de sürete (ä base de chlorate de pota~sium et de söufre);\nb) les allumettes a base de chlorate de potassium et de sesquisulfure de phosphore, ainsi que les in-\nilammateurs a friclion.\n2° Les bandes d'amorces pour lampes de surete et les bandes d'amorces paraiiinees pour lampes de\nsurete. 1000 amorces ne doivent renfermer que 7,5 g au plus d'explosif.\nQuant aux rubans d'amorces, voir sous 15°.\n3° Les meches ä poudre noire dites meches a combustion Jenle (meches consistant en un cordeau mince\net etanche avec une ame de poudre noire de faible section).\nQuant aux autres meches, voir ä la classe Ib, 1° (marg. 61).\n4° Le fiJ pyroxyle (fils de colon nitre). Voir aussi Appendice I, marg. 1101.\n5° Les lances d'aIIumage (tubes en papier ou en carton renfermant une petite quantite de composition\nfusante de matieres oxygenees et de matieres organiques, additionnes ou non de composes nitres aro-\nmatiques) et les capsules a thermite avec des pastilles d'allumage.\n6° Les aIIumeurs de sürete pour meches (douilles en papier renfermant une amorce traversee par un fil\ndestine ä produire une friction ou un arrachement, ou engins de construction similaire).\n7° a) Les amorces electriques sans detonateur;\nb) les pastiiles pour amorces elec_triques.\n8° Les inflamma.teurs electriques (par ex. les inflammateurs destines ä l'allumage des poudres de magne-\nsium photographiques). La charge d'un inflammateur ne doit ni depasser 30 mg, ni renfermer plus de\n10 °/o de fulminate de mercure.\nNota. Les appa.reils produisant une lumiere subite dans le genre des ampoules electriques et qui renferment une\ncharge d'inllammation semblabie il celle de!_ inllammateurs electriques ne sont pas soumis aux prescriptions du RIO.\nB. Articles et jouets pyrotechniques; amorces et rubans d'amorces; articles detonants:\n9° Les articles pyrotechniques de salon (par ex. cylindres Bosco, bombes de confetti, fruits pour cotillons).\nLes objets ä base de coton nitre (coton-collodion) ne doivent en renfermer que 1 g au plus par piece.\n10° Les bonbons fulminants, cartes de fleurs, lamelles de papier nitre (papier-collodion).\n11 ° a) Les pois fulminants, grenades fulminantes et autres /ouets • pyrotechniques similaires renfermant\ndu fulminate d'argent;\nb) les allumettes fulminantes;\nc) les accessoires a fulminate d'argent.\nAd a), b) et c): 1000 pieces ne doivent renfermer que 2,5 g au plus de fulminate d'argent.\n12° Les pierres fulminantes, portant ä la surface une charge d'explosif de 3 g au plus par piece a l'exclu-\nsion de fulminate.\n13° Les aIIumettes pyrotechniques (par ex. allumettes de bengale, allumettes pluie d or ou pluie de fleurs).\n0\n14° Les cierges merveilleux sans tete d'allumage.\n15° Les amorces pour jouets d'enfants, les rubans d'amorces et les anneaux d'amorces. 1000 amorces ne\ndoivent pas renfermer plus de 7,5 g d'explosif exempt de fulminate.\nQuant aux bandes d'amorces pour lampes de surete, voir sous 2°.\n16°- Les bouchons fulminants avec une charge explosive a base de phosphore et de chlorate ou avec une\ncharge de fulminate ou d'une composition similaire, comprimee dans des ·douilles en carton. 1000\nbouchons ne doivent renfermer que 60 g au plus· d'explosif chlorate ou 10 g au plus de fulminate ou\nde composition ä base de fulminate.\n17° Les petards ronds avec une charge explosive ä base de phosphore et de chlorate. 1000 petards ne\ndoivent renfermer que 45 g au plus d'explosif.\n18° Les amorces en carton (munition lilliput) avec une charge explosive a base de phosphore et de chlorate\nou avec une charge de fulminate ou d'une composition similaire. 1000 amorces ne doivent ren-\nfermer que 25 g au plus d'explosif.\n19° Les amorces en carton eclatant sous Je pied, avec une charge protegee ä base de· phosphore et de\nchlorate. 1000 amorces ne doivent renfermer que 30 g au plus d'explosif.\n-","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 107\n•\nKlasse I c. Zündwaren, Feuerwerkskörper und ähnliche Güter\n1. Aufzählung der Güter\n(1) Von den unter den Begriff der Klasse Ic fafümden Stoffen und Gegenständen sind nur die in·Rn.101 100\ngenannten und auch diese nur zu den in Rn. 100 (2) bis 120 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zu-\ngelassen und somit Gegenstände des RID.\nBem. Die von Gegenständen der Klasse I c entleerten Behälter sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.\n(2) Die zugelassenen Gegenstände müssen folgende stoffliche Bedingungen erfüllen:\na) Der Explosivsatz muß so beschaffen, angeordnet und verteilt sein, daß weder durch Reibung, noch\ndurch Erschütterung, noch durch Stoß. noch durch Flammenzündung der verpackten Gegenstände\neine Explosion des ganzen Inhaltes des Versa~dstückes herbeigeführt werden kann.\nb) Weißer oder gelber Phosphor darf nur bei den Gegenständen der Ziffern 2 und 20 (Rn. 101) ver-\nwendet sein.\nc) Der Knallsatz in den Feuerwerkskörpern (Rn. 101, Ziffern 21 bis 24) und der Rauchsatz in den\nGegenständen für Schädlingsbekämpfung (Rn. 101, Ziffer 27) dürfen kein Chlorat enthalten.\nd) Der Explosivsatz muß der Beständigkeitsbedingung, Rn. 1111. Anhang I. entsprechen.\nA. Zündkörper: 101\n1. a) Sicherheitszündhölzer (mit Kaliumchlorat und Schwefel):\nb) Zündhölzer mit Kaliumchlorat und Phosphorsesquisulfid sowie Reibzünder.\n2. Zündbänder (Amorcesbänder) für Sicherheitslampen und Paraifinzündbänder für Sicherheitslampen.\n1000 Amorces dürfen höchstens 7,5 g Zündsatz enthalten.\nWegen anderer Zündbänder (Amorcesbänder) siehe Ziffer 15\n3. Schwarzpulverzündschnüre mit langsamer Verbrennung (Zündschnüre aus dünnem, dichtem\nSchlauch mit Schwarzpulverseele von geringem Querschnitt).\nWegen anderer Zündschnüre siehe Klasse I b, Ziffer 1 (Rn. 61).\n4. Zündgarn (nitrierte Baumwollfäden}; siehe auch Anhang I, Rn. 1101.\n5. Zündschnuranzünder (Papier- oder Pappröhren mit einer kleinen Menge Brandsatz aus Sauerstoff-\nträgern und organischen Stoffen, auch aromatischen Nitrokörpern) und Thermitkapseln mit Zünd•\npillen.\n6. Sicherheitszündschnuranzünder (Zündhütd1en mit durchgehendem Reibzünder- oder Abreißdraht\nin einer Papierhülse oder von ähnlicher Bauart).\n7. a) Elektrische Zünder ohne Sprengkapsel;\nb) Köpfchen für elektrische Zünder.\n8. Elektrische Zündlamellen (wie für photographische Blitzlichtpulver). Der Zündsatz einer Lamelle\ndarf 30 mg nicht übersteigen und nicht mehr als 10 0/o Quecksilberfulminat enthalten.\nBem. Bl_itzlichtvorrichtungen, die nach Art elektrischer Glühlampen hergestellt sind und einen Zündsatz nach Art der\nZundlamellen enthalten, sind den Vorsdiriften des RlD nicht unterstellL\nB. Pyrotechnische Scherzgegenstände und Spielwaren; Zilndblättdien (Amorces) und Zündbänder (Amorces-\nbänder); Knallkörper: . .\n9. Pyrotechnische Scherzgegenstände (wie Boskozylinder, Konfettibomben, Kotillonfrüchte). Gegen-\nstände mit Kollodiumwolle dürfen davon höchstens 1 g je Stück enthalten.\n10. Knallbonbons, Blumenkarten, Blättchen von Koll6diumpapier.\n11. a) Knallerbsen, Knallgranaten und ä_hnliche Silberfulminat enthaltende pyrotechnische Spiel-\nwaren;\nb) Knallstreichhölzer;\nc) Knalleinlagen.\nZu a), b) und c): 1000 Stück dürfen höchstens 2,5 g Silberfulminat enthalten.\n12. Knallsteine, die auf der Oberfläche einen Knallsatz von höchstens 3 g je Stüdc tragen. Fulminate\nsind als Knallsatz ausgeschlossen.\n13. Pyrotechnische Zündstäbchen (wie bengalische Zündhölzer, Goldregenhölzer, Blumenregenhölzer).\n14. Wunderkerzen ohne Zündkopf.\n15. Zündblättchen (Amorces), Zündbänder (Amorcesbänder) und Zündringe (Amorcesringe). 1000\nAmorces dürfen höchstens 7,5 g fulminatfreien Knallsatz enthalten.\nWegen Zündbändern für Sicherheitslampen siehe Ziffer 2.\n16. Knallkorke mit einem Phosphor-Chlorat-Knallsatz oder einem in Papphütchen eingepreßten Ful-\nminat- oder einem ähnlichen Knallsatz. 1000 Stück Knal!korke dürfen höchstens 60 g Chlorat-\nknallsatz oder höchstens 10 g Fulminate oder Verbindungen von Fulminaten enthalten.\n17. Knallscheiben mit Phosphor-Chlorat-Knallsatz. 1000 Stück dürfen höchstens 45 g Knallsatz ent-\nhalten.\n18. Pappzündhütchen (Liliputmunition) mit einem Phosphor-Chlorat-Knallsatz oder einem Fulminat-\noder einem ähnlichen Knallsatz. 1000 Stück dürfen höchstens 25 g Knallsatz enthalten.\n19. Pappzündhütchen (Tretknaller) mit bedecktem Phosphor-Chlorat-Knallsatz. 1000 Stüdc dürfen\nhöchstens 30 g Knallsatz enthalten.","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n20° a) Les plaques detonantes;\nb) les martinikas (dits feux d'artilice espagnols),\nles unes et les autres se composant d'un melange de phosphore blanc (jaune) et rouge avec du\nchlorate de potassium et au moins 50 0/o de matieres inertes n'intervenant pas dans la decomposition\ndu melange de phosphore et de chlorate. Une plaque ne doit pas peser plus de 2,5 g et un martinika\npas plus de 0,1 g.\nC. Pieces d'artifice:\n21 ° Les fusees paragreles non munies de detonateur, les bombes et les pots d feu. La charge, y compris\nla charge propulsive, ne doit pas peser plus de 14 kg par piece, la bombe ou le pot a feu plus de\n18 kg au total.\n22° Les bombes incendiaires, les fusees, les chandelles romaines, !es lontaines, les roues et les pieces d'arti-\nfice similaires, dont la charge ne doit pas peser plus de 1200 g par piece.\n23° Les coups de canon renfermant par piece au plus 600 g de poudre noire en grains ou 220 g d'explosifs\npas plus dangereux que la poudre d'aluminium avec du perchlorate de potassium, les coups de lusil\n(petards) renfermant par piece au plus 20 g de poudre noire en grains, tous pourvus de meches dont\nles bouts sont couverts, et les articles similaires destines a produire une lorle delonalion.\nQuant aux petards de chemin de fer, voir a la classe I b, 3° (marg. 61).\n24° Les petites pieces d'artilice (par ex. crapauds, serpenteaux, pluies d'or, pluies d'argent, s'ils ren-\nferment au plus 1000 g de poudre noire en grains par 144 pieces, les volcans et les cometes a main,\ns'ils renferment par piece 30 g au plus de poudre noire en grains).\n25° Les feux de bengale sans tete d'allumage (par ex. torches de bengale, lumieres, flammes).\n26° Les poudres-eclairs au magnesium pretes a l'usage, dans des emballages isoles, ne renfermant pas\nplus de 5 g de charge eclairante, sans addition d'aucun chlorate.\nD. Matieres utilisees pour la lutte contre les parasites:\n27° Les malieres produisant des fumees pour des buts agricoles et forestiers, ainsi que les cartouches\nfumigenes pour la lutte contre les parasites.\nQuant aux engins fumigenes renfermant des chlorates ou munis d'une charge explosive ou d'une\ncharge d'inflammation explosive, voir a la classe I b, 9° (marg. 61).\n2. Conditions de transport\nA. Colis\n1. Conditions generales d'emballage\n102 (1) Les emballages seront fermes et etanches de maniere ä empecher toute deperdition du contenu.\n(2) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere\nä exclure tout relächement en cours de route et ä repondre surement aux exigences normales du transport.\nLes objets seront solidement assujettis dans leurs emballages, de meme que les emballages interieurs dans\nles emballages exterieurs.\n(3) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu.\n2. Emballage d 'objets de meme espece\n103 n) Les objets du 1° a) seront emballes dans des boites ou dans des pochettes. Ces boites ou pochettes\nseront reunies au moyen de papier resistant en un paquet collecteur dont tqus les plis ~eront colles. Les\npochettes peuvent aussi etre reunies dans des boites en carton mince ou en une matiere peu inflammable\n(par ex. acetate de cellulose). Les boites en carton ou paquets collecteurs seront places dans une caisse\nresistante en bois, en metal, en panneaux de fibre de bois comprimee ou en carton fort compact ou carton\nondule double face.\nTous les joints des caisses en meta! seront fermes par brasage tendre ou sertissage.\nLes fermetures des caisses en carton doivent etre constituees de rabats jointifs. Les bords des rabats\nexterieurs ainsi que tous les joints doivent etre soit colles, soit bien fermes d'une autre fac;:on appropriee.\nSi les boites en carton ou paquets collecteurs sont emballes dans des caisses en carton, le poids d'un\ncolis ne pourra depasser 20 kg.\n(2) Les objets du 1° b) seront emballes dans des boites de maniere ä exclure tout deplacement. 12 au\nplus de ces boites seront reunies en un paquet dont tous les plis seront colles.\nCes paquets seront groupes a raison de 12 au maximum en un paquet collecteur au moyen d'un papier\nresistant, dont tous les plis seront colles. Les boites en carton ou paquets collecteurs seront places dans\nune caisse resistante en bois, en metal, en panneaux de fibre de bois comprimee ou en carton fort compact\nou carton ondule double face.\nTous les joints des caisses en metal seront fermes par brasage tendre ou sertissage.\nLes fermetures des caisses en carton doivent etre constituees de rabats jointifs. Les bords des rabats\nexterieurs ainsi que tous les joints doivent etre soit colles, soit bien fermes d'une autre fac;:on appropriee.\nSi !es boites en carton ou paquets collecteurs sont emballes dans des caisses en carton, le poids d'un\ncolis ne pourra depasser 20 kg.\n-","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 109\n•\n20. a) Knallplatten,\nb) Martinikas (sogenanntes spanisches Feuerwerk),\nbeide enthaltend eine Mischung aus weißem (gelbem) und rotem Phosphor mit Kaliumchlorat\nund mindestens 500/o trägen Stoffen, die sich an der Zersetzung der Phosphorchloratmischung\nnicht beteiligen. Eine Knallplatte darf nicht schwerer sein als 2,5 g und eine Martinika nicht\nschwerer als 0,1 g. •\nC. Feuerwerkskörper:\n21. Hagelraketen ohne Sprengkapseln, Bomben und Feuertöpfe. Die Ladung, einschließlich Treib-\nladung, darf im einzelnen Körper nicht schwerer sein als 14 kg, die Bombe oder der Feuertopf\ninsgesamt nicht schwerer als 18 kg.\n22. Bränder, Raketen, r'cimische Lichter, Fontänen, Feuerräder und ähnliche Feuerwerkskörper mit\nLadungen, die im einzelnen Körper nicht schwerer sein dürfen als 1200 g.\n23. Kanonenschläge oder Papierböller mit höchstens 600 g gekörntem Schwarzpulver oder 220 g\nSprengstoff je Stück, der nicht gefährlicher als Aluminiumpulver mit Kaliumperchlorat sein darf,\nund Gewehrschläge (Petarden) mit höchstens 20 g gekörntem Schwarzpulver je Stück, sämtliche\nmit Zündschnüren, deren Enden verdeckt sind, sowie ähnliche zur Erzeugung eines starken\nKnalles dienende Gegenstände.\nWegen der ,Knallkapseln der Eisenbahn siehe Klasse I b, Ziffer 3 (Rn. 61).\n24. Kleinfeuerwerk [wie Frösche, Schwärmer, Goldregen, Silberregen, sämtliche mit einem Höchst-\ngehalt an Schwarz-(Korn-)Pulver von 1000 g auf 144 Stück; Vulkane, Handkometen, beide mit\neinem Höchstgehalt an Schwarz-(Korn-)Pulver von 30 g im einzelnen Körper).\n25. Bengalische Beleuchtungsgegenstände ohne Zündkopf (wie Fackeln, Feuer, Flammen).\n26. Gebrauchsfertige Blitzlichtpulver in Einzelpackungen mit nicht mehr als 5 g Leuchtsatz, der kein\nChloral enthalten darf.\nD. Gegenstände für Sdlädlingsbekämpfung:\n27. Rauchentwickelnde Stoffe für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, sowie Räucherpatronen für\nSchädlingsbekämpfung.\nWegen Rauchentwickler, die Chlorate oder eine explosionsfähige Ladung oder einen explosions-\nfähigen Zündsatz enthalten, siehe Klasse I b, Ziffer 9 (Rn. 61).\n, 2. Beförderungsvorsdlrtften\nA. Versandstücke\n1. Allgemeine Verpackungsvorschriften\n(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so dicht sein, daß vom Inhalt nichts nach außen ge- 102\nlangen kann.\n(2) Die Packungen samt Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sidl unter-\nwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.\nDie Gegenstände sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußern Behältern zuverlässig fest-\nzulegen.\n(3) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt sein.\n2. Verpackung der einzelnen Arten von Gegenständen\n(1) Die· Gegenstände der Ziffer 1 a) müssen in Schachteln oder Briefehen verpackt sein. Diese sind 103\nmit widerstandsfähigem Papier zu Sammelpaketen zu vereinigen, deren sämtliche Falten verklebt sein\nmüssen. Die Briefehen können audl in Schachteln aus dünner Pappe oder einem nicht leicht entzündbaren\nStoff (z. B. Azetylzellulose) vereinigt werden. Die Pappschadlteln oder Sammelpakete sind in widerstands-\nfähige Kisten aus Holz oder gepreßten Holzfiberplatten oder Kästen aus Metall, starker glatter Pappe oder\nzweiseitiger Wellpappe einzusetzen.\nAlle Fugen der Metallkästen müssen weichgelötet oder gefalzt sein.\nDie Verschlüsse der Pappkästen müssen aus dicht schließenden Klappen bestehen. Die Ränder der\näußeren Klappen sowie alle sonstigen Fugen müssen verklebt oder auf eine andere geeignete 'Weise\ngut abgedichtet sein.\nSind die Pappschachteln oder Sammelpakete in Kästen aus Pappe verpackt, so darf das Gewicht eines\nVersandstückes 20 kg nicht übersteigen.\n(2) Die Gegenstände der Ziffer 1 b) müssen in Schachteln, in denen sie sich. nicht bewegen können,\nverpackt sein. Höchstens 12 dieser Schachteln sind zu einem Paket zu vereinigen, dessen Falten alle\nverklebt sein müssen.\nDiese Pakete sind · mit widerstandsfähigem Papier, dessen Falten alle verklebt sein müssen, zu\nhöchstens 12 zu einem Sammelpaket zu vereinigen. Die Pappschachteln oder Sammelpakete sind in\nwiderstandsfähige Kisten aus Holz oder gepreßten Holzfiberplatten oder Kästen aus Metall, starker glatter\nPappe oder zweiseitiger Wellpappe einzusetzen.\nAlle Fugen der Metallkästen müssen weichgelötet oder gefalzt sein.\nDie Verschlüsse der Pappkästen müssen aus dicht sdlließenden Klappen bestehen. Die Ränder der\näußeren Klappen sowie alle sonstigen Fugen müssen verklebt oder auf eine andere geeignete Weise\ngut abgedichtet sein.\nSind die Pappschachteln oder Sammelpakete in Kästen aus Pappe verpackt, so darf das Gewicht eines\nVersandstückes 20 kg nicht übersteigen.","110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n104 (1) Les objets du 2° seront emballes dans des boites en töle ou en carton. 30 boites en töle ou 144 boites\nen carton au plus seront reunies en un paquet qui doit renfermer au plus 90 g d'explosif. Ces paquets\nseront places, soit seuls, soit en groupes, dans une caisse d\"expedition a parois bien jointives d'au moins\n18 mm d'epaisseur, garme interieurement de papier resistant ou de töle mince de zinc ou d'aluminium.\nPour !es colis qui ne pesent pas plus de 35 kg, une epaisseur de paroi de 11 mm est suffisante lorsque !es\ncaisses sont entourees d'une bande en fer. •\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.\n105 Les objets du 3° seront emballes dans des caisses en bois garnies interieurement de papier resistant ou\nde töle mince de zinc ou d\"aluminium, ou dans des tonneaux en carton impermeable, qui ne doivent pas\npeser plus de 75 kg. Les petits envois d'un poids maximum de 20 kg, enveloppes dans du carton ondule,\npeuvent aussi etre emballes dans des paquets en fort papier d'emballage double, solidement ficeles.\n106 (1) Le fil pyroxyle (4°) sera enroule, par longuet1rs de 30 m au plus, •sur des bandes de carton. Chaque\nrouleau sera enveloppe dans du papier. Ces rouleaux seront reunis, par 10 au plus, au moyen de papier\nd'emballage, en paquets qui seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des cais-\nsettes en bois. Celles-ci seront placees, soit seules, soit en groupes, dans une caisse d'expedition en bois.\n(2) Un colis doit renfermer au plus 6000 m de fiJ pyroxyle.\n107 (1) Les objets du 5° seront emballes, par 25 au plus, dans des boites en fer-blanc ou en carton; toutefois\nles capsules de thermite peuvent etre emballees par 100 au plus dans des boites en carton. 40 de ces boites\nau plus seront assujetties, avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse en bois, de\nmaniere qu'elles ne puissent entrer en contact ni entre elles, ni avec les parois de la caisse.\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.\n108 Les objets des 6° a 8° seront emballes:\na) du 6°: dans des caisses en bois;\nb) du 7° a): dans des caisses en bois ou dans des tonneaux en bois ou en carton impermeable; un tonneau\nen carton impermeable ne doit pas peser plus de 75 kg;\ndu 7° b): par 1000 pieces au plus, assujettis, avec interposition de sciure de bois formant tampon,\ndans des boites en carton separees en au moins trois groupes equivalents par des feuilles intercalaires\nen carton. Les couvercles des boites seront fixes par des bandes gommees collees tout autour. 100 au plus\nde ces boites en carton seront placees dans un recipient en töle de fer perforee. Ce recipient sera assu-\njetti, avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse d'expedition en bois fermee au\nmoyen de vis et dont !es parois auront au moins 18 mm d\"epaisseur, de maniere qu'il existe partout,\nentre le recipient en töle et la caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres\nde remplissage. Un colis ne doit pas peser plus de 50 kg; les colis qui pesent plus de 25 kg seront\npourvus de poignees ou de tasseaux;\nc) du 8°: dans des boites en carton. Les boites seront reunies en un paquet renfermant au plus 1000 in-\nflammateurs electriques. Les paquets seront places, soit seuls, soit en groupes, dans une caisse d'ex-\npedition en bois. ·\n109 (1) Les objets des 9° A 26° seront renfermes (emballages interieurs):\na) des 9° et 10°: dans des emballages en papier ou dans· des boites;\nb) du 11° a): assujettis, avec interposition de sciure de bois formant tampon, soit dans des boites en\ncarton qui, soit seules, soit en groupes, seront enveloppees dans du papier, soit dans des caissettes\nen bois; chaque boite en carton ou caissette en bois doit renfermer au plus 500 de ces objets;\ndu 11 ° b): par 10 au plus dans une pochette; 100 pochettes au plus seront emballees dans une boite\nen carton ou enveloppees dans du papier fort;\n- du 11° c): par 10 au .plus dans des sachets en papier; 100 sachets au plus seront emballes dans une\nboite en carton; ·\nc) du 12°: par 25 au plus, dans des boites en carton;\nd) du 13°: dans des boites. 12 boites au plus seront reunies dans des paquets au moyen d'une enve-\nloppe en papier;\ne) du 14°: dans des boites ou dans des sacs en papier. Ces emballages seront reunis, au moyen d'une\nenveloppe en papier, en un paquet renfermant au plus 144 de ces objets;\nf) du 15°: dans des boites en carton dont chacune doit renfermer au plus 100 amorces chargees\nchacune de 5 mg au plus d'explosif ou au plus 50 amorces chargees chacune de 7,5 mg au plus\nd'explosif. 12 de ces boites au plus seront reunies en un rouleau dans du papier, et 12 de ces\nrouleaux au plus seront reunis en un paquet au moyen d\"une enveloppe en papier d'emballage.\nLes rubans de 50 amorces chargees chacune de 5 mg au plus d\"explosif pourront etre emballes\nde la facon suivante: par 5 rubans, dans des boites en carton lesquelles seront enveloppees, au\nnombre de 6, dans un papier presentant les caracteristiques de resistance habituelle d'un papier\nKraft d'au moins 40 g/m2 ; 12 petits paquets, ainsi formes, seront reunis eil un grand paquet par\nenveloppement dans un papier analogue;\ng) du 16°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, par 50 au plus·, dans des boites\nen carton. Les bouchons seront colles sur le fond des boites ou y seront fixes de maniere equiva-\nlente dans leur position. Chaque boite sera enveloppee dans du papier et 10 au plus de ces boites\nseront reunies en un paquet au moyen de papier d'emballage 1\nh) du 17°: par 5 au plus, dans des boites en carton. 200 boites au plus, disposees en rouleaux, seront\nreunies dans une boite collectrice en carton;\ni) du 18°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, par 10 au plus, dans des boites\nen carton. 100 boites au plus, disposees en rouleaux, seront reunies en un paquet au moyen d'une\nenveloppe en papier;\nk) du 19°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, par 15 au plus, dans des boites\nen carton. 144 boites au plus, disposees en rouleaux, seront emballees dans une seconde boite en\ncarton;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 111\n(1) Die Ge9enstände\n•\nder Ziffer 2 müssen in Blech- oder Pappschachteln verpackt sein. Höchstens 104\n30 Blech- oder 144 Pappschachteln sind zu einem Paket zu vereinigen, das höchstens 90 g Zündsatz\nenthalten darf. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in eine Vt>rsandkiste aus dichtgefügten Brettern\nmit mindestens 18 mm Brettdicke einzusetzen, die mit widerstandsfähigem Papier oder dünnem Zink-\noder· Aluminiumblech ausgelegt sein muß. Bei Versandstücken, die nicht schwerer sind als 35 kg, genügt\neine Brettdicke von 11 mm, wenn die Kisten mit einem eisernen Band umspannt sind.\n(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg.\nDie Gegenstände der Ziffer 3 müssen in hölzerne Kisten, die mit widerstandsfähigem Papier oder 105\ndünnem Zink- oder Aluminiumblech auszulegen sind, oder in wasserdichte Pappfässer verpackt sein,\ndie nicht schwerer sein dürfen als 75 kg. Kleine Sendungen mit einem Gewicht von höchstens 20 kg\ndürfen auch mit Wellpappe umhüllt in fest verschnürte Pakete aus doppeltem, widerstandsfähigem Pack-\npapier verpackt sein.\n(1) Zündgarn (Ziffer 4) muß in Längen von höchstens 30 m auf Pappstreifen aufgewickelt und jeder 106\nWickel in Papier eingehüllt sein. Höchstens 10 eingehüllte Wickel sind mit Packpapier zu einem Paket\nzu vereinigen, das in ein hölzernes Kistchen einzubetten ist. Diese müssen einzeln oder zu mehreren\nin eine hölzerne Versandkiste eingesetzt sein.\n(2) Das Versandstück darf höchstens 6000 m Zündgarn enthalten.\n(1) Die Gegenstände der Ziffer 5 müssen zu höchstens 25 Stück in Schachteln aus Weißblech oder 107\nPappe, Thermitkapseln jedoch zu höchstens 100 in eine Schachtel aus Pappe verpackt sein. Höchstens\n40 solcher Schachteln sind in eine hölzerne Kiste so einzubetten, daß sie weder einander noch die\nKistenwände berühren.\n(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg.\nI•\nDie Gegenstände der Ziffern 6 bis 8 müssen verpackt sein: 108\na) Ziffer 6: in hölzerne Kisten;\nb) Ziffer 7 a): in Kisten oder Fässer aus Holz oder in wasserdichte Pappfässer; ein wasserdichtes\nPappfaß darf nicht schwerer sein als 75 kg;\nZiffer 7 b): zu höchstens 1000 Stück mit Sägemehl in Pappschachteln eingebettet, die durch Papp•\neinlagen in mindestens drei gleich große Abteilungen zu unterteilen sind. Die Deckel der Schachteln\nmüssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 100 Pappschachteln sind in einem Behäl-\nter aus gelochtel_Il Eisenblech einzusetzen. Dieser Behälter muß in eine mit Schrauben verschlossene\nhölzerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen dem\nBlechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der\nmit Füllstoffen auszustopfen ist. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 50 kg; Versand-\nstücke, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein;\nc) Ziffer 8: in Schachteln aus Pappe. Die Schachteln sind zu einem Paket zu vereinigen, das höchstens\n1000 Zündlamellen enthalten darf. Die Pakete müssen einzeln oder zu mehreren in eine hölzerne\nVersandkiste eingesetzt sein.\n(1) Die Gegenstände der Ziffern 9 bis 26 müssen verpackt sein (Innenpackungen): 109\na) Ziffern 9 und 10: in Papierhüllen oder Schachteln;\nb) Ziffer 11 a): mit Sägespänen in Pappschachteln, die einzeln oder zu mehreren in Papier einzu-\nwickeln sind, oder in hölzerne Kistchen eingebettet; jede Schachtel oder jedes Kistchen darf\nhöchstens 500 Stück enthalten;\nZiffer 11 b): zu höchstens 10 Stück in einem Briefehen Höchstens 100 Briefehen sind in eine Papp-\nschachtel zu verpack~n oder in starkes Papier einzuwickeln;\nZiffer 11 c-): zu höchstens 10 Stück in Papierbeutel. Höchstens 100 Papierbeutel sind in eine Papp·\nschachtel zu verpacken;\nc) Ziffer 12: zu höchstens 25 Stück in Pappschachteln;\nd) Ziffer 13: in Schachteln. Höchstens 12 Schachteln sind mit einer Papierhülle zu einem Paket zu\nvereinigen;\ne) Ziffer 14: in Schachteln oder Papiersäcke. Diese Packungen sind mit einer Papierhülle zu einem\nPaket zu vereinigen, das höchstens 144 Stück dieser Gegenstände enthalten darf;\nf) Ziffer 15: in Pappschachteln, von denen jede höchstens 100 Amorces zu je höchstens 5 mg Knall-\nsatz oder höchstens 50 Amorces zu je höchstens 7,5 mg Knallsatz enthalten darf. Höchstens\n12 Schachteln sind mit Papier zu einer Rolle und höchstens 12 Rollen mit einer Packpapierhülle zu\neinem Paket zu vereinigen.\nDie Bänder mit 50 Amorces zu je höchstens 5 mg Knallsatz dürfen wie folgt verpackt werden:\nje 5 Bänder in Pappschachteln, die zu 6 Stück mit einem Papier, das so widerstandsfähig sein muß\nwie Kraft-Papier von mindestens 40 g/m 2 , zu einem Päckchen vereinigt werden; 12 auf solche\nWeise gebildete Päckchen sind durch Umhüllung mit einem ähnlichen Papier zu einem Paket zu\nvereinigen;\ng) Ziffer 16: zu höchstens 50 Stück in Pappschachteln eingebettet. Die Korke sind auf dem Boden der\nSchachtel festzuk1eben oder in gleichwertiger Weise in ihrer Lage festzuhalten. Jede Schachtel ist\nmit Papier zu umwickeln, und höchstens 10 umwickelte Schachteln sind mit Packpapier zu einem\nPaket zu vereinigen;\nh) Ziffer 17: zu höchstens 5 Stück in Pappschachteln. Höchstens 200 Schachteln sind, in Rollen unter-\nteilt, in eine Sammelschachtel aus Pappe zu vereinigen;\ni) Ziffer 18: zu höchstens 10 Stück in Pappschachteln eingebettet. Höchstens 100 Schachteln sind,\nin Rollen unterteilt, mit einer Papierhülle zu einem Paket zu vereinigen;\nk) Ziffer 19: zu höchstens 15 Stück in Pappschachteln eingebettet. Höchstens 144 Schachteln sind,\nin Rollen unterteilt, in eine zweite Pappschachtel zu verpacken;\n1","112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n1) du 20° a): par 144 au plus, assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des\ncaisses en carton;\nm) du 20° b): par 75 au plus, dans des boites en carton; 72 boites au plus seront reunies en un paquet\nau moyen d'une enveloppe en carton;\nn) du 21 °: dans des boites en carton ou dans du papier fort. Si Je point de mise a feu des objets n'est\npas recouvert d'une coiffe protectrice, ceux-ci doivent d'abord isc.lement etre entoures de papier.\nLa charge propulsive des bombes pesant plus de 5 kg sera protegee par une douille de papier recou•\nvrant Ja partie inferieure de la bombe;\no) du 22°: dans des boites en carton ou dans du papier fort. Les pieces d'artifice de grandes dimen-\nsions n'ont pas besoin d'un emballage interieur si leur point de mise a feu est recouvert d'une\ncoiffe protectrice;\np) du 23°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des boites en bois ou en\ncarton. Les tetes de mise a feu seront protegees par une coiffe protectrice;\nq) du 24°: dans des boites en carton ou dans du papier fort;\nr) du 25°: dans des boites en carton ou dans du papier fort. Les pieces d'artifice de grandes dimen•\nsions n'ont pas besoin d'un emballage interieur si leur point de mise a feu est recouvert d'une\ncoiffe protectrice;\ns) du 26°: dans des sacs en papier ou dans de petits tubes en verre, qui seront places dans des boites\nen carton. Une boite en carton doit renfermer au plus 3 tubes en verre.\n(2) Les emballages interieurs mentionnes ä l'al. (1) seront places, soit seuls, soit en groupes, dans des\ncaisses d'expedition:\na) les emballages renfermant des objets des 10°, 13° et 14°, dans des caisses d'expedition en bois;\nb) les emballages renfermant des objets des 9°, 11°, 12° et 15° ä 26°, dans des caisses d'expedition a\nparois bien jointives d'au moins 18 mm d'epaisseur, garnies interieurement de papier resistant ou\nde töle mince de zinc ou d'aluminium. Pour les colis qui ne pesent pas plus de 35 kg, une epaisseur\nde paroi de 11 mm est suffisante lorsque les caisses sont entourees d'une hantle en fer.\nCependant une caisse doit renfermer au plus:\n50 boites collectrices en carton renfermant des objets du 17°,\n25 paquets renfermant des objets du 18°,\n50 caisses en carton renfermant des objets du 20° a),\n50 paquets de 72 boites eri carton renfermant des objets du 20°b),\nun nombre de fusees paragreles non munies de detonateur, de bombes ou de pots ä feu (21°)\nde maniere que la charge totale ne depasse pas 56 kg;\nc) les poudres-eclairs au magnesium (26°) aussi dans des caisses d'expedition ordinaires en bois, ou,\nsi elles sont emballees dans des sachets en papier, dans des caisses en carton fort; dans les deux\ncas, ces caisses d'expedition ne doivent pas peser plus de 5 kg.\n(3) Les caisses en bois renfermant des objets avec une charge explosive ä. base de phosphore et de\nchlorate doivent etre fermees au moyen de vis.\n(4) Un colis renfermant des objets des 9°, 11 °, 12°, 15° ä 22° et 24° ä 26° ne doit pas peser plus de\n100 kg; il ne doit pas peser plus de 50 kg s'il renferme des objets du ~ 0 et pas plus de 35 kg si les parois\nde la caisse n'ont qu'une epaisseur de 11 mm et si cette caisse est entouree d'une hantle en fer.\n110 (1) Les objets du 27° seront emballes dans des caisses en bois garnies interieurement de papier d'em-\nballage, de papier huile ou de carton ondule. La garniture Interieure n'est pas necessaire lorsque ces objets\nliiont pourvus d'enveloppes en papier ou en· carton.\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.\n(3) Les cartouches fumigenes destinees ä la lutte contre les parasites, si elles sont enveloppees dans\ndu papier ou du carton, peuvent egalement etre emballees:\na) dans des boites en carton ondule ou dans des caisses en carton fort; un colis ne doit pas peser\nplus de 20 kg;\nb) dans des caisses en carton ordinaire; un colis ne doit pas peser plus de 5 kg.\n3. Emballage en commun\n111 Parmi les objets denommes au marg. 101 peuvent seulement etre reunis dans un meme colis soit avec des\nobjets d'une espece differente de ce marginal, soit avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes,\nsoit egalement avec d'autres marchandises, les objets ci-dessous et sous reserve des conditions ci-apres:\na) entre eux:\n1° objets groupes sous le meme chiffre, renfermes, compte tenu des prescriptions relatives a r em-\nballage interieur, dans l'emballage d'expedition tel qu'il est prestrit pour les objets de ce chiffre.\nEquivalence admise entre une caisse en carton renfermant des objets du 20° a) et un paquet\nrenfermant des objets du 20° b). En outre, les prescriptions du marg. 109 (3) relatives au colis\ndoivent etre observees;\n2° objets denommes sous 9° a 25°, renfermes, compte tenu des prescriptions relatives a l'emballage\ninterieur, dans une caisse collectrice repondant aux prescriptions concemant les objets y renfermes\nauxquels le marg. 109 (2) et (3) impose les conditions les plus rigoureuses. Equivalence admise\nentre un paquet renfermant des objets du 18° et deux boites collectrices renfermant des objets\ndu 17° ou deux caisses en carton renfermant des objets du 20° a) ou deux paquets renfermant\ndes objets du 20° b). En aucun cas, un colis ne doit peser plus de 100 kg et plus de 50 kg s'il\nrenferme des objets du 23°;\n-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 113\n•\n1) Ziffer 20 a): zu höchstens 144 Stüdc in Pappkästen eingebettet;\nm) Ziffer 20 b): zu höchstens 75 Stüdc in Pappschachteln; höchstens 72 Pappschachteln sind mit einer\nPapphülle zu einem Paket zu vereinigen;\nn) Ziffer 21: in Pappschachteln oder starkes Papier. Wenn die Anzündstelle der Gegenstände nicht mit\neiner Schutzkappe versehen ist, müssen die Gegenstände vorher einzeln mit Papier umwidcelt\nwerden. Bei Bomben, die schwerer sind als 5 kg, muß die Treibladung durch eine über den untern\nTeil der Bomben geschobene Papierhülse geschützt sein;\no) Ziffer 22: in Pappschachteln oder starkes Papier. Größere Feuerwerkskörper bedürfen keiner Innen-\npadcung, wenn ihre Anzündstelle mit einer Schutzkappe versehen ist;\np) Ziffer 23: in Schachteln aus Holz oder Pappe eingebettet. Die Anzündstellen müssen mit einer\nSchutzkappe versehen sein;\nq) Ziffer 24: in Pappschachteln oder starkes Papier;\nr) Ziffer 25: in Pappschachteln oder starkes Papier. Größere Feuerwerkskörper bedürfen keiner Innen-\npadcung, wenn ihre Anzündstelle mit einer Schutzkappe versehen ist;\ns) Ziffer 26: in Papiersädce oder Glasröhrchen, die in Pappschachteln einzusetzen sind. Eine Papp·\nschachtel darf jedoch höchstens 3 Glasröhrchen enthalten.\n(2) Die Innenpadcungen nach Abs. (1) sind einzeln oder zu mehreren in Versandbehälter einzusetzen:\na) Padcungen mit Gegenständen der Ziffern 10, 13 und 14 in hölzerne Versandkisten;\nb) Padcungen mit Gegenständen der Ziffern 9, 11, 12 und 15 bis 26 in Versandkisten aus dichtgefügten\nBrettern mit mindestens 18 mm Brettdidce, die mit widerstandsfähigem Papier oder dünnem Zink-\noder Aluminiumblech ausgelegt sein müssen. Bei Versandstüdcen, die nicht schwerer sind als 35 kg,\ngenügt eine Brettdidce von 11 mm, wenn die Kisten mit einem eisernen Band umspannt sind.\nEine Kiste darf jedoch höchstens enthalten:\n50 Sammelschachteln aus Pappe mit Gegenständen der Ziffer 17,\n25 Pakete mit Gegenständen der Ziffer 18,\n50 Pappkästen mit Gegenständen der Ziffer 2Oa),\n50 Pakete zu 72 Pappschachteln mit Gegenständen der Ziffer 20b),\nHagelraketen ohne Sprengkapseln, Bomben oder ·Feuertöpfe (Ziffer 21) in einer Stüdczahl,\ndaß die gesamte Ladung 56 kg nicht übersteigt;\nc) Blitzlichtpulver (Ziffer 261. auch in gewöhnliche hölzerne Versandkisten oder, wenn in Papierbeutel\nverpadct, auch in starke Pappkästen; in beiden Fällen dürfen diese Versandbehälter nicht schwerer\nsein als 5 kg.\n(3) Hölzerne Kisten. in denen Gegenstände mit Phosphorchloratknallsatz verpadct sind, müssen durch\nSchrauben verschlossen sein\n(4) Das Versandstüdc darf mit Gegenständen der Ziffern 9, 11. 12, 15 bis 22 und 24 bis 26 nicht schwerer\nsein als 100 kg und mit Gegenständen der Ziffer 23 nicht schwerer als 50 kg; es darf nicht schwerer sein\nals 35 kg, wenn die Kiste nur eine Brettdidce von 11 mm hat und mit einem eisernen Band umspannt ist.\n(1) Die Gegenstände der Ziffer 27 müssen in hölzerne Kisten verpadct sein, die mit Padcpapier, Olpapier 110\noder Wellpappe ausgelegt sind. Die Auslegung ist nicht notwendig, wenn die Gegenstände mit Hüllen aus\nPapier oder Pappe versehen sind.\n(2) Das Versandstüdc darf nicht schwerer sein als 100 kg.\n(3) Räucherpatronen für Schädlingsbekämpfung dürfen, in Papier oder Pappe eingehüllt, auch verpackt sein:\na) in Wellpappkästen oder in starke Pappkästen; das Versandstüdc darf nicht schwerer sein als 20 kg;\nb) in gewöhnliche Pappkästen; das Versandstüdc darf nicht schwerer sein als 5 kg.\n3. Zusammenpackung\nVon den in Rn.101 bezeichneten Gegenständen dürfen nur die folgenden und nur unter den nach- 111\nstehenden Bedingungen mit andersartigen Gegenständen dieser Rn., mit Stoffen oder Gegenständen der\nübrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern zu einem Versandstüdc vereinigt werden:\na) miteinander:\n1. die in der gleichen Ziffer genannten Gegenstände, unter Beobachtung der Vorschriften für die\nInnenpadcung, in einem Versandbehälter, wie er für die Gegenstände dieser Ziffer vorge-\nsdlrieben ist. Ein Pappkasten mit Gegenständen der Ziffer 20 a) ist einem Paket mit Gegen-\nständen der Ziffer 20b) gleichzustellen. Ferner sind die Vorschriften für das Versandstüdc der\nRn. 109 (3) zu beobadlten;\n2. die in den Ziffern 9 bis 25 genannten Gegenstände, unter Beobachtung der Vorsdlriften für die\nJnnenpadcung, in einer Sammelkiste, die der Versandkiste für diejenigen der darin enthaltenen\nGegenstände entsprechen muß, für die in Rn. 109 (2) und (3) die schärfsten Bestimmungen vor-\ngesehen sind. Einern Paket mit Gegenständen der Ziffer 18 sind zwei Sammelschachteln mit\nGegenständen der Ziffer 17 oder zwei Pappkästen mit Gegenständen der Ziffer 20aj oder zwei\nPakete mit Gegenständen der Ziffer 20 b) gleichzustellen. Das Versandstüdc darf in keinem Fall\nsdlwerer sein als 100 kg und nicht sdlwerer als 50 kg, wenn es Gegenstände der Ziffer 23 enthält;\n1","114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nb) avec des matieres appartenant ä d'autres classes -en tant que l'emballage en commun est egalement\nadmis pour ces matieres - ainsi qu·avec d'autres marchandises:\n1° objets du 1° en quantite totale de 5 kg au plus; reunion interdite avec les rnatieres des classes II,\nIII a et III b. Les objets, compte tenu des prescriptions relatives ä l'emballage interieur, seront\nreunis dans un ernballage collecteur en bois avec les autres marchandises;\n2° objets du 4° en quantite totale de 5 caissettes au plus. Les objets, cornpte tenu des prescriptions\nrelatives ä l'ernballage interi'eur, seront reunis dans un ernballage collecteur en bois ou dans un\npetit container avec les autres rnarchandises;\nc) avec de la mercerie ou des jouets ordinaires:\nobjets des 9° ä 20°. Ils doivent etre tenus isoles de la mercerie et des jouets ordinaires. Chaque\nespece, compte tenu des prescriptions relatives ä l'emballage interieur, sera reunie ä de la mercerie\nou ä des jouets dans une caisse collectrice repondant aux prescriptions concernant les objets y ren-\nfermes auxquels le marg. 109 (2) et (3) irnpose les conditions les plus rigoureuses. Equivalence admise\nentre un paquet renfermant des objets du 18° et deux boites collectrices renfermant des objets du\n17° ou deux caisses en carton renferrnant des objets du 20° a) ou deux paquets renferrnant des objets\ndu 20° b). En aucun cas, un colis ne doit peser plus de 100 kg.\n4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis\n112 Pas de prescriptions\nB. Mode d'envoi, restrictions d'expedition\n113 Pas de restrictions en ce qui conceme la grande vitesse et la petite vitesse.\nC. Mentions dans la lettre de voiture\n114 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä l'une des denomi-\nnations imprimees en caracteres itaJiques au marg. 101; elle doit etre souJignee en rouge et suivie de l'in-\ndication de Ja classe, du chiffre de J'enumeration, compJete, Je cas echeant, par Ja lettre, et du sigJe « RID »\n(par ex. I c, 1° a), RJDJ. Est egalement admise la mention dans la lettre de voiture: « Pieces d'artiiice du\nRID, I c chilfres .. . », avec indication des chiffres sous lesquels sont ranges !es objets ä transporter.\n(2) Pour !es objets des 2°, 4°, 5°, 8°, 9°, 11°, 12° et 15° ä 27°, l'expediteur doit certifier dans la lettre\nde voiture: « La nature de Ja marchandise et l'embal/age sont conl.ormes aux prescriptions du RID».\n13) Dans les lettres de voiture afferentes ·aux colis dans lesquels un objet denomme au marg. 101 est\nemballe en commun avec d'autres matieres ou objets du RID ou avec d'autres marchandises, les mentions\nrelatives ä chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.\nD. Materie} et engins de transport\n1. Conditions relatives aux wagons et au chargement\na. Pour les colis\n115 (1) Les objets de la classe Ic seront charges dans des wagons couverts.\n(2) Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques au transport des objets des 4°, 21 °,\n22°, 23° et 26°, voir Appendice IV.\nb. Pour les petits con tainers\n116 (1) Les colis renfermant des objets rang_es dans la presente classe peuvent 6tre transportes en petits\ncontainers.\n(2) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 118 devront 6tre respectees a\nl'interieur d'un petit container ainsi que dans le wagon transportant un ou plusieurs petits containers.\n2. lnscriptions et etiquettes de danger sur les wagons\n117 Pas de prescriptions.\nE. Interdictions de chargement en commun\n118 {1) Les objets des 1° b) et 16° ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon avec des\nmatieres explosibles de la classe Ia (marg. 21).\n(2) Les objets des 21°, 22° et 23° ne doivent pas etre charges en commun dans le m6me wagon avec\nles matieres des 1° et 2°, ni avec l'aldehyde acetique, l'acetone et les melanges d'acetone du 5° de la\nclasse III a {marg. 301).\n(3) Les objets de la classe I c ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon:\na) avec les matieres sujettes ä l'inflammation spontanee du 9°b) de la classe II {marg. 201);\nb) avec des matieres radioactives de la classe IVb (marg. 451).\n119 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envqis qui ne peuvent pas etre charges\nen commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIM].\nF. Emballages vides. Autres prescriptions\n.120 Pas de prescriptions.\n121-129\n-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 115\n•\nb) mit Stoffen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung auch für diese gestattet ist -\noder mit sonstigen Gütern:\n1. die Gegenstände der Ziffer 1 in einer Gesamtmenge bis zu 5 kg, jedoch nicht mit Stoffen der\nKlassen II, III a und III b. Die Gegenstände sind unter Beobachtung der Vorschriften für die\nInnenpackung mit den andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter zu vereinigen;\n2. die Gegenstände der Ziffer 4, in einer Gesamtmenge bis zu höchstens 5 Kistchen. Die Gegen-\nstände sind unter Beobachtung der Vorschriften für die Innenpackung mit den andern Gütern\nin einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer) zu vereinigen;\nc) mit Kurzwaren oder gewöhnlichen Spielwaren:\ndie Gegenstände der Ziffern 9 bis 20. Sie sind von den Kurzwaren oder gewöhnlichen Spielwaren\ngetrennt zu halten. Jede Art ist unter Beobachtung der Vorschriften für die Innenpackung mit\nden Kurz- oder Spielwaren in einer Sammelkiste zu vereinigen, die der Versandkiste für\ndiejenigen der darin enthaltenen Gegenstände entsprechen muß, für die in Rn. 109 (2) und (3) die\nschärfsten Bestimmungen vorgesehen sind. Einern Paket mit Gegenständen der Ziffer 18 sind\nzwei Sammelschachteln mit Gegenständen der Ziffer 17 oder zwei Pappkästen mit Gegenständen\nder Ziffer 20 a) oder zwei Pakete mit Gegenständen der Ziffer 20 b) gleichzustellen. Das Versand-\nstück darf in keinem Fall schwerer sein als 100 kg.\n4. Aufschriften und G ef ahrzettel auf Versandstücken 112\nKeine Vorschriften.\nB. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen\nFür Eil- und Frachtgut keine Beschränkungen. 113\nC. Frachtbriefvermerke\n(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine· der in Rn. 101 durch Kursiv- 114\nschritt hervorgehobenen BenennunC1en; sie ist rot zu unterstreidten und durch die Angabe der Klasse,\nder Ziffer und gegebenenfalls des Budtstaben.s der Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID\" zu ergänzen\n[z. B. J c, Ziffer 1 a) RJD]. Zulässig ist auch die Frachtbriefangabe .Feuerwerkskörper des RID, I c,\nZiffern . . . •, mit Angabe der Ziffern, unter welche die zu befördernden Gegenstände fallen.\n(2) Für die Gegenstände der Ziffern 2, 4, 5, 8, 9, 11, 12 und 15 bis 27 muß der Absender im Frachtbrief\nbescheinigen: .Besdtaffenheit des Gutes und Verpackung entspredten den Vorsdtritten des RID\".\n(3) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Gegenstand der Rn: 101 mit andern Stoffen oder\nGegenständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für\njeden dieser Stoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden.\nD. Beförderungsmittel und technlsdle Hilfsmittel\n1. Wagen- und Verladevorschriften\na. Für Vers_andstücke\n(1) Die Gegenstände der Klasse I c sind in gedeckte Wagen zu verladen. 115\n(2) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen für die Gegenstände der Ziffern 4,\n21, 22, 23 und 26 siehe Anhang IV.\nb. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)\n(1) Versandstücke mit den in diese Klasse· eingereihten Gegenständen dürfen in Kleinbehältern (Klein- 116\ncontainern) befördert werden.\n(2) Die in Rn. 118 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter\n(Kleincontainer) sowie für die Wagen, in denen Kleinbehälter befördert werden.\n2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen\nKeine Vorsduiften. 117\nE. Zusammenladeverbote\n(1) Die Gegenstände der Ziffern 1 b) und 16 dürfen nicht mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn. 21) 118\nzusammen in einen Wagen verladen werden.\n(2) Die Gegenstände der Ziffern 21, 22 und 23 dürfen nicht mit den entzündbaren Flüssigkeiten der\nZiffern 1 und 2 sowie mit Azetaldehyd, Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) der Klasse III a\n(Rn. 301) zusammen in einen Wagen verladen werden.\n(3) Die Gegenstände der Klasse I c dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:\na) mit selbstentzündlichen Stoffen der Ziffer 9 b) der Klasse II (Rn. 101);\nb) mit radioaktiven Stoffen\" der Klasse IV b {Rn. 451).\nFür Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen be- 119\nsondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)].\nF. Entleerte Behälter. Sonstige Vorsduiften\nKeine Vorschriften. 120\n121-129\n11\n,:1\n1","116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nClasse I d. Gaz comprimes, liquefies ou dissous sous pression\n1. Enumeration des matieres\n130 {l) Parmi les matieres v1sees par le titre de la classe I d, ne sont admises au transport que celles\nqui sont enumerees au marg. 131, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 131 a 164. Elles sont\ndes lors des matieres du RID.\n(2) Les tensions de vapeur a 50° C des matieres enumerees dans cette classe sont superieures a 3 kg/cmt.\nNota. Quoique J'acide fluorhydrique anhydre ä 50° C n\"ait que 2.7 a 2.8 kg/cm• de tension de vapeur, cette substance\nest cependant rangee dans Ja classe I d.\n131 A. Gaz comprimes;\nSont consideres comme gaz comprimes au sens du RID, !es gaz dont la temperature critique est inferieure\na-10°C.\n1° a) L'oxyde de carbone, !'hydrogene contenant au plus 20/o d'oxygene, le methane (grisou et gaz\nnature]);\nb) le gaz d J'eau, !es gaz de synthese (par ex. d'apres Fischer-Tropsch), le gaz de ville (gaz d'eclairage,\ngaz de houille) et autres melanges des gaz du 1° a) du marg. 131, tels que par ex. un melange\nd\"oxyde de carbone et d\"hydrogene.\n2° Le gaz d'huile comprime (gaz riche).\n3° L'oxygene, contenant au plus 30/o d'hydrogene, les melanges d'oxygene avec de l'anhydride car-\nbonique ne renfermant pas plus de 200/o d'anhydride carbonique, l'azote, l'air comprime, le nitrox\n(melange de 20 0/o d'azote et 80 0/o d'oxygene), le fluorure de bore, l'helium, le neon, l'argon, le\ncrypton, les melanges de gaz rares, !es melanges de gaz rares avec de l'oxygene et les melanges\nde gaz rares avec de J'azote.\nPour le xenon, voir sous 9°; pour l'oxygene, voir aussi marg. 131 a, sous a).\nB. Gaz liquelies (voir aussi marg. 131 a, sous b) et c)]:\n. Sont consideres comme gaz liquefies au sens du RID, les gaz dont la temperature critique est egale ou\nsuperieure a - 10° C.\na) Gaz liquefies ayant une temperature critique egale ou superieure a 70°C\n4° Le gaz d\"huile Jiquefie, dont la tension de vapeur a 70° C ne depasse pas 41 kg/cm1 (dit gaz Z).\n5° L'acide bromhydrique anhydre, l'acide tluorhydrique anhydre, J'aclde sullhydrique (hydrogene sul-\nfure}, l'ammoniac anhydre, le chlore, l'anhydride sullureux (acide sullureux anhydre}, le peroxyde\nd'azote (tetroxyde d'azote), le gaz T (melange d'oxyde d'ethylene avec au plus 10 °/, en poids d'an-\nhydride carbonique, dont la tension de vapeur a 70° C ne depasse pas 29 kg/cm!).\n6° Le propane, le cycJopropane, le propylene, le butane, l'isobutane, le butadiene, Je butylene et l'iso-\nbutylene.\nNota. Pour les gaz liquelies, tedlniques et impurs, voir sous 7°.\n7° Les melanges d'hydrocarbures tires du gaz nature! ou de la distillation des derives des huiles mine-\nrales, du charbon, etc., ainsi que les melanges des gaz du 6°, qui, comme\nmelange A, ont ä 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 11 kg/cm1 et a 50° C une densite\nnon inferieure a 0,48,\nmelange A o, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 16 kg/cm 1 et a 50° C une densite\nnon inferieure a 0,49,\nmelange A 1, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 21 kg/cm1 et ä 50° C une densite\nnon inferieure a 0,46,\nmelange ·B, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 26 kg/cm1 et ä 50° C une densite\nnon inferieure a 0,45,\nmelange C, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 31 kg/cm1 et a 50° C une densite\nnon inferieure ä 0,44. ·\nNota. Pour !es melanges precites, les noms suivants, usltes par le commerce, sont admis pour la designation de ces\nmatieres:\nDenoml11at1011 sous 7' Noms u11te1 par le commerce\nMelange A, melange A 0 bulane\nMelange C propane\nPour le butane, voir aussi marg. 131 a, sous d).\n8° a) L\"oxyde de methyle (ether dimethylique}, l\"oxyde de methyle 'et de vinyle (ether methyl-vinylique),\nle chlorure de methyle, le bromure de methyle, le chlorure d'ethyle, ce demier parfume (lance•\nparfum) ou non, l\"oxychlorure de carbone (phosgene}, le chlorure de vinyle, le bromure de vinyle,\nla monomethylamine (methylamine}, la dimethylamine, la trimethylamine, la monoethylamine\n(ethylamine}, l'oxyde d'ethylene;\nNota. 1. L'oxyde de methyle et de vinyle. le dllorure de vinyle et le bromure de vinyle ne sont acceptes au transport\nque s'ils sont convenablement stabilises. L\"oxyde d\"ethylene n·est accepte au transport que s\"il est exempt\nd\"impuretes (telles qu\"acides, bases. dllorures. etc.) lavorisant la polymerisation et s\"il est contenu dans des\nrecipients parlaitement exempts de substances (par ex.· l\"eau. des oxydes ou des dllorures de ler) qui favori•\nsent sa polymerisation. ·\n2. Pour !es gaz du 8° a) susceptibles d\"auto-polymerisation, voir marg. 153 (3).\n3. Un melange de bromure de methyle et de bromure d\" ethylene contenant au plus 50 ¼ (en poidsJ de bromure\nde methyle n'est pas un gaz liquelle et, des lors, n·est pas soumis au-x prescriptions du RIO.\n-","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 117\n•\nKlasse I d. V erdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase\n1. Stoffaufzählung\n(1) Von den unter den Begriff der Klasse I d fallenden Stoffen sind nur die in Rn. 131 genannten 130\nund auch diese nur zu den in Rn. 131 bis 164 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen\nund somit Stoffe des RID.\n2\n(2) Die Dampfdrucke bei 50° C der in dieser Klasse aufgeführten Stoffe liegen über 3 kg/cm •\nBem. Obscnon Fluorwasserstoff bei 50° C einen Damnfdrudt von nur 2,7 bis 2.8 kg/cm• aufweist, wird er trotzdem in\ndie Klasse I d eingereiht.\nA. Verdichtete Gase: 131\nAls verdichtete Gase fm Sinne des RIO gelten solche, deren kritische Temperatur unter - 10 ° C liegt.\n1. a) Kohlenoxyd, Wasserstoff mit höchstens 20/o Sauerstoff, Methan (Grubengas und Erdgas};\nb) Wassergas, Synthesegase (z.B. nach Fischer-Tropsch), Stadtgas (Leuchtgas, Steinkohlengas) und\nandere Gemische von Gasen der Ziffer 1 a) der Rn. 131, wie z. B. Gemisch von Kohlenoxyd und\nWasserstoff.\n2. Verdichtetes Olgas (Fettgas).\n3. Sauerstoff mit höchstens 3 0/o Wasserstoff, Gemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd mit höchstens\n20 0/o Kohlendioxyd, Stickstoff, Preßluft, Nitrox (Gemisch von 20 0/e Stickstoff und 80 °/e Sauerstoff),\nBortrifluorid, Helium, Neon, Argon, Krypton und Gemische von Edelgasen untereinander, Gemische\nvon Edelgasen mit Sauerstoff und Gemische von Edelgasen mit Stickstoff.\nFür Xenon siehe Ziffer 9; für Sauerstoff siehe auch Rn. 131 a, unter a).\nB. Verflüssigte Gase (siehe auch Rn. 131 a, unter b) und c)]:\nAls verflüssigte Gase im Sinne des RID gelten solche, deren kritische Temperatur gleich oder höher\nals - 10° C ist.\na) Verflüssigte Gase mH einer kritischen Temperatur von gleich oder höher als\n70° C:\n4. Verflüssigtes Olgas, das bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 41 kg/cm' hat (Z-Gas).\n5. Bromwasserstoff, Fluorwasserstoff, Schwefelwasserstoff, Ammoniak, Chlor, Schwefeldioxyd\n(schweflige Säure), Stickstofftetroxyd, T-Gas (Gemisch von Äthylenoxyd mit höchstens 10 Gewichts-\nprozenten Kohlendioxyd, das bei 700/o einen Dampfdruck von nicht mehr als 29 kg/cm1 hat).\n6. Propan, Zyklopropan, Propylen, Butan, Isobutan, Butadien, Butylen und Isobutylen.\nBem. Für die tedmisdien. nicht reinen, verflüssigten Gase siebe Ziffer 7.\n7. Gemische von Kohlenwasserstoffen, gewonnen aus Erdgas oder bei der Verarbeitung von Mineralöl-\nprodukten, Kohle usw. sowie die Gemische der Gase der Ziffer 6, die als\nGemisch A bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 11 kg/cm 1 haben und deren Dichten\nbei 50° C den Wert von 0,48 nicht unterschreiten,\nGemisch AO bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 16 kg/cm1 haben und deren Dichten\nbei 50° C den Wert von 0,49 nicht unterschreiten,\nGemisch A 1 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 21 kg/cm2 haben und deren Dichten\nbei 50° C den Wert von 0,46 nicht unterschreiten,\nGemisch B bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 26 kg/cm1 haben und deren Dichten\nbei 50° C den Wert von 0,45 nicht unterschreiten,\nGemisch C bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 31 kg/cm2 haben und deren Dichten\nbei 50° C den Wert von 0,44 nicht unterschreiten.\nBem. Für die vorerwähnten Gemisdie sind auch folgende Handelsnamen als Stoffbezeidmung zulässig:\nBenennung ln Ziffer 7 Handelsnamen\nGemisdi A und Gemisch A 0 Butan\nGemisdi C Propan\nFür Butan siehe auch Rn. 131 a, unter d).\n8. a) Dimethyläther (Methyläther), Vinylmethyläther, Methylchlorid (Monochlormethan), Methylbromid\n(Monobrommethan), Athylchlorid (Monochloräthan), letzteres auch parfümiert (Lance-Parfüm),\nChlorkohlenoxyd (Phosgen), Vinylchlorid, Vinylbromid, Methylamin (Monomethylamin),\nDimethylamin, Trimethylamin, Athylamin (Monoäthylamin), Athylenoxyd.\nBem. 1. Vinylmethyläther, Vinyldilorid und Vinylbromid werden zur Beförderung nur zugelassen, wenn sie In geeigneter\nWeise stabilisiert sind. Athylenoxyd wird nur zugelassen, wenn es keine Verunreinigungen (wie Säuren. Basen,\nChloride usw.) enthält, weldie die Polymerisation begünstigen, und wenn es in Gefäßen enthalten ist, die von\nStoffen, weldie die Polymerisation begünstigen (wie z.B. Wasser, Eisenoxyden oder Eisend,loriden) vollkommen\nfrei sind.\n2. Für die zur Selbstpolymerisatlon neigenden Gase der Ziffer 8 a) siehe auch Rn. 153 (3).\n3. Ein Gemisch von Methylbromid -und Athylenbromid mit höchstens 50 Gewiditsprozenten Methylhromid gilt nidit\nals verllüssigtes Gas und ist daher den V orsdirilten des RIO nidit unterstellt.\n-","118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nb) le dichlorodifluoromelhane, le dichloromonofluoromethane, le monochlorodifluoromelhane, le\ndichlorotetraf!uorethane (CF2CI-CF2Cl), Je monochlorotrifluorethane (CH 2Cl-CF 3);\nNota. Pour les gaz precitf!s, les noms suivants, usitf!s par le commerce, sont admis pour la designation de ces matieres:\nDenomination sous 8° bJ Noms uslles par le commerce\nlrf?'on arcton isceon frigen a/gofrene\nN~ N° N° N° NO\nDidllorodifluoromethane 12 6 122 12 2\nDidlloromonofluoromethane 21 1 121 21 5\nMonodtlorodifiuoromethane 22 4 112 22 6\nDichlorotetrafluorethane (CF.,CJ-CF.,Cl) 114 33 224 114 80\nMonochlorotrifluorethane (CHtCI-CF3) 67\nc) !es melanges de matieres enumerees sous 8° b) qui, comme\nmelange F 1, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 13 kg/cm 2 et a 50° C une densite\nnon inferieure a celle du dichloromonofluoromethane (1,30),\nmelange F 2, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 19 kg/cm 2 et a 50° C une densite\nnon inferieure a celle du dichlorodifluoromethane (1.21),\nmelange F 3, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 30 kg/cm 2 et a 50° C une densite\nnon inferieure a celle du monochlorodifluorornethane (1,09).\nNota. Le trichloromonoßuoromethane (lreon II, arcton 9, isceon 131, lrigen II, algolrene !), le trichlorotrißuoreth~ne\n(CFCI 2-CF2CI) (freon t 13, isceon 233, lrigen t 13, algolrene 60) et le monodtlorotrifluorethane (CHFCI-CHF2) (lreon\n133, isceon 213, frigen 133, algolrene 651 ne sont pas des gaz liquefies et, des lors, ne sont pas soum,s aux pres-\ncriptions du RID; ils peuvent toutelois entrer dans la composilion des melanges F I ä F 3.\nb) Gaz liquefies ayant une temperature critique egale ou superieure a - 10° C, mais\ninferieure ä 70° C:\n9° Le xenon, l'anhydride carbonique (acide carbonique), y compris les melanges d'anhydride carbonique\navec.au plus 170/o en poids d'oxyde d'ethylene, ainsi que !es tubes renfermant de l'anhydride car-\nbonique pour Je tir au charbon (tels que les tubes Cardox charges), le protoxyde d'azote (gaz hila-\nrant), l'ethane, l'ethylene.\nPour l'anhydride carbonique, voir aussi marg. 131 a), sous e).\nNota. Par tube pour le tir au dl.arbon, on entend des engins d'acier, ä paroi tres t?pdisse, pourvus d'.une plaquette\nde rupture, et qui renferment d'une part de l'anhydride carbonique, d'autre part une cartouche (appelee generale-\nment el<'ment chaullant) dont la mise a leu ne peu! se faire qu'au moyen d'un courant electrique; la composition\nque renlerme l'element dlaullant doit etre teile qu'elle ne puisse pas deßagrer lorsque l'engin n'est pas garni\nd'anhydride carbonique sous pression. Les tubes Cardox ou similaires, remis au transport, doivent etre d'un des\nmodE!les qui ont recu l'agrement d'une administration gouvernementale, pour leur emploi dans les mines.\n10° L'acide chlorhydrique anhydre (acide chlorhydrique liquefie), l'hexafluorure de soufre, le chloro-\nlrifluoromethane.\nNota. Pour Je chlorotrißuoromethane, les noms suivants, usites par le commerce, sont admis pour la designation de\ncette maliere, treon 13, arcton 3, isceon 113, lrigen 13, algotrene 3.\nC. Gaz liquefies fortement refrigeres, ayant une temperature crilique inferieure a - 10° C:\n11 ° L'air liquide, l'oxygene liquide et l'azote liquide, meme melanges aux gaz rares, les melanges liquides\nd'oxygene et d'azote, meme s'ils contiennent des gaz rares, et les gaz rares liquides.\nD. Gaz dissous sous pression:\n12° L'ammoniac dissous dans l'eau\na) avec plus de 35 et au plus 400/o d'ammoniac,\nb) avec plus de 40 et au plus 500/o d'ammoniac.\nNota. L'eau ammoniacaJe dont· Ja teneur en ammoniac n'excede pas 35 1/, n'est pas soumise aux prescriptions du RID.\n13° L'acetylene dissous dans un solvant (par ex. l'acetone), absorbe par des matieres poreuses.\nE. Recipients vides:\n14° Les recipients vides, ayant renferme des gaz des 1° a 10°, 12° et 13°.\nNota. l. Sont consideres comme reciplents vides ceux qui, apres la vidange des gaz des 1° a 10°, 12° et 13°, renferment\nencore de petites quantites de reliquats.\n2. Les recipients vides ayant renferme des gaz du tt 0 ne sont pas soumis aux prescriptions du RID.\n131 a Ne sont pas soumis aux conditions de transport du RIO les gaz remis au transport conformement aux\ndispositions ci-apres:\na) l'oxygene {3°), s'il est comprime jusqu'a 0,3 kg/cm 2 et renferme dans des ballons en caoutchouc,\ntissus impregnes ou matieres analogues;\nb) les gaz liquefies en quantites de 20 1 au plus renfermes dans les appareils frigorifiques (frigidaires,\nmachines a glace, etc.) et necessaires a leur fonctionnement;\nc) !es gaz liquefies, qui ne sont ni toxiques, ni corrosifs, ni inflammables (par ex. !es hydrocarbures\nchlores et fluores, etc.) servant d'agents de dispersion de matieres diverses (liquides detersifs, des-\ninfectants, etc.) et qui sont contenus dans des recipients appropries prets a l'emploi, de capacite totale\nne depassant pas 350 cm3 ; ·\nd) le butane (7°), en quantites de 100 g au plus, contenu dans !es briquets de poche ou de table ainsi que\ndans !es ampoules, cartouches ou reservoirs de rechange de ces briquets; un colis ne doit pas peser\nplus de 10 kg;\ne) l' anhydride carbonique liquefie (9°):\n1. en recipients sans joint, en acier au carbone ou en alliages d'aluminium, d'une capacite de 220 cm3\nau plus, renfermant 0,75 g au plus d'anhydride carbonique pour 1 cm 3 de capacite;\n2. en capsules metalliques (sodors, sparklets), si l'anhydride carbonique a l'etat gazeux ne contient\npas plus de 0,50/o d'air et si les capsules renferment 25 g au plus d_'anhydride carbonique et 0,75 g\nau plus pour 1 cm~ de capacite.","i'\nI'\nNr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 119\n.\nb) Dichlordifluormethan, Dichlormonofluormethan, Monochlordifluormethan, Dichlortetrafluoräthan\n(CF2Cl-CF2Cl) Monochlortrifluoräthan (CH2Cl-CF3).\nBem. Für die vorerwähnten Gase sind auch folgende Handelsnamen als Stoffbezeichnung zulässig:\nBenennung In Ziller 8 b) Handelsnamen\nFreon Arcton fsceon Frigen Algolrene\nNO NO NO NO NO\nDidllordifluormethan 12 ll 122 12 2\nDidllormonofluormetban 21 7 121 21 5\nMonodllordißuormethan 22 4 112 22 6\nDidllortetraßuoräthan (CF2 CI-CF2 CI) 114 33 224 114 80\nMonochlortrißuoräthan (CH 2CI-CF:il 67\nc) Mischungen der in Ziffer 8 b) aufgezählten Stoffe, die als\nGemisch F 1 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 13 kg/cm! haben und deren Dichten\nbei 50° C diejenige von Dichlormonofluormethan (l,30) nicht unterschreiten,\nGemisch F2 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 19 kg/cm! haben und deren Dichten\nbei 50° C diejenige von Dichlordifluormethan (1,21) nicht unterschreiten,\nGemisch F 3 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 30 kg/cm2 haben und deren Dichten\nbei 50° C diejenige von Monochlordifluormethan (l,09) nicht unterschreiten.\nBem. Trichlormonoßuormethan (Freon II, Arcton 9, Isceon 131. Frigen 11, Algolrene 1). Trin Gasen ausgesdllossen ist.\n(2) Diese Gefäße müssen aus Kohlenstoffstahl oder aus legiertem Stahl. (Spezialstahl) hergestellt sein.\nEs sind jedoch auch zugelassen:\n1. Gefäße aus Kupfer für:\na) verdichtete Gase (Ziffern 1 bis 3) - ausgenommen Bortrifluorid (Ziffer 3) - deren Füllungs-\ndruck, bezogen auf 15° C, 20 kg/cmt nicht übersteigt;\nb) folgende verflüssigte Gase: Schwefeldioxyd und T-Gas (Ziffer 5), alle Gase der Ziffer 8, mit\nAusnahme von Chlorkohlenoxyd, Methylamin, Dimethylamin, Trimethylamin und Athylamin;\n2. Gefäße aus Aluminiumlegierungen (siehe Anhang II} für:\na) verdichtete Gase (Ziffern 1 bis 3), ausgenommen Bortrifluorid (Ziffer 3);\nb) folgende verflüssigte Gase: verflüssigtes Olgas (Ziffer 4), Schwefeldioxyd und T-Gas (Ziffer 5),\ndie Gase der Ziffern 6 und 7, sofern sie alkalifrei sind, Dimethyläther und Äthylenoxyd [Ziffer\nSa)], die Gase der Ziffern 8b) und c) und 9 sowie Sdlwefelhexafluorid und Chlortrifluormethan\n(Ziffer 10). Schwefeldioxyd und die Gase der Ziffern Sb) und c) sowie Chlortrifluormethan müs•\nsen trocken sein; Schwefelhexafluorid muß vollkommen rein sein;\nc) gelöstes Azetylen (Ziffer- 13).\n•J Es muß darauf geachtet werden, daß beim Füllen der Gefäße keine Feuchtigkeit hineingelangt und daß die Gefäße nach den\nFlüssigkeitsdrudtproben (sieroxyde d'azote (5°), de cyclopropane (6°), de\nbromure de methyle ou de chlorure d'ethyle l8 Jl.}l et seulement jusqu·aux deux tiers de leur\ncapacite;\nc) que de 100 g au plus d'anhydride sulfureux (5°) ou d'oxychlorure de carbone (8° a)J et seulement\njusqu'aux trois quarts de leur capacite.\n(2) Les tubes en verre seront scelles a la lampe et assujettis isolement, avec interposition de terre\nd'infusoires formant tampon, dans des capsules en töle fermees, qui seront placees, soit seules, soit en\ngroupes, dans une caisse en b_ois (voir aussi marg. 149).\n(3) Pour l'anhydride sulfureux (5°) sont egalement adm.ises de petites bouteilles en alliages d'aluminium,\nsans joint, renfennant au plus 100 g d'anhydride sulfureux et qui seront remplies. seulement jusqu'aux\ntrois quarts de leur capacite. Les bouteilles seront fennees de fac;:on etanche, par exemple par l'introduction\ndans le col de la bouteille d'un bouchon conique en alliages d'aluminium. Elles seront separees les unes\ndes autres et placees dans des caisses en bois.\n136 (1) Le gaz T (5°}, ainsi que les gaz des 6° a 8°, a. l'exclusion de l'oxychlorure de carbone (8° a)] peuvent\naussi etre renfermes dai:i,s de forts tubes en verre ou en metal, par' quantites de 150 g au plus et sous reserve\ndes conditions relatives au degre de rempliss·age (marg. 147}. Les tubes en metal seront fabriques avec un\nmetal admis au marg. 133 (2). Tous les tubes seront assujettis, avec interposition de matieres · formant\ntampon, dans des caissettes en bois ou en carton, qui ne peuvent renfermer que 600 g au plus de liquide.\nCes caissettes seront placees dans des caisses en bois doublees a l'interieur par un revetement de töles\nassemblees par brasage tendre, lorsque leur contenu liquide pese plus de 5 kg.\nLes tubes en verre ou en metal doivent etre exempts de defauts de nature a en affaiblir la resistance;\nen particulier, lorsqu'il s'agit. de tubes en verre, les tensions internes doivent avoir ete convenablement\nattenuees. L'epaisseur des parois ne peut en aucun cas etre inferieure ä 2mm.\nL'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire (coiffe, cape,\nscelle:i:qent, ligature, etc.), propre a eviter tout relächement au cours du transport.-\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg.\n137 (1} · Les gaz du 11 ° seront renfermes:\na) dims des recipients en verre a. double paroi dans laquelle on a .fait le vide et qui seront entoures ·\nde matiere isolante et absorbante, qui sera en outre incombustible· pour les recipients d'air liquide\net d'oxygene liquide. Les recipients en verre~seront proteges par des paniers en fil de fer et places\ndans des caisses en metal ou ·en bois; ·\nb) dans des recipients en une autre matiere, ä condition qu'ils soient proteges contre la transmission\nde la chaleur, de maniere a ne pouvoir se couvrir ni de rosee ni de givre. Un autre emballage de\nces recipients n'est pas necessaire.\n(2) Les recipients seront fermes par des bouchons permettant l'echappement des gaz, empechant la pro-\njection du liquide et fixes de maniere a. ne pouvoir tomber.\nb. Conditions relatives aux recipients metalliques\n(El!es ne sont pas applicables aux recipients \"destines au transport des gaz du 11° ni aux bouteilles en alliages d'aluminium\ndu marg. 135 (3), ni aux tubes en meta! mentionnes au marg. 136; quant aux recipients des wagons-reservoirs, voir aussi marg. 157\net 158).\n1. Construction et equipenient [voir aussi marg. 164 (2))\n138 (1) La contrainte du metal au point le plus sollicite du recipient sous la pression d'epreuve (marg. 142,\n146 et 147) ne doit pas depasser ¼ de la limite d'elasticite apparente. On entend par limite d'elasticite\napparente la contrainte qui a produit un allongement permanent de 2 °/oo (c'est-a-dire 0,2~/o) de la longueur\nentre reperes de l'eprouvette. ·\n(2} Les recipients peuvent etre construits sans joint, soudes, rives ou brases dur. Le soudage, le rivetage\net le brasage dur ne sont toutefois admis qu·a condition que le constructeur en garantisse la bonne execu-\ntion et que les autorites competentes du pays d'origine y aient donne leur ·agrement. Pour les recipients\nsoudes, on devra employer des aciers (au carbone ou allies) pouvant etre soudes avec toute garantie.\nLes recipients en acier dont la pression d'epreuve depasse 60 kg/cm! doivent etre sans joint. Toutefois,\nles recipients en acier destines a. contenir des gaz comprimes des 1° et 3°, a. l'exception de l'oxyde de\ncarbone, du methane [1 ° a)J, des gaz du 1° b) et du fluorure de bore (3°}, dont la pression d'epreuve depasse\n60 kg/cm2 et dont la capacite n'est pas superieure ä 10 litres, pourront aussi etre soudes.\n(3) Les recipients en alliage d'aluminium doivent ~tre sans joint.\n-","• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 123\n(1) Die Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) müssen ständig ganz ausgefüllt sein mit einer behördlich 134\nzugelassenen, gleichmäßig verteilten porösen Masse, welche\na) die Gefäße nicht angreift und weder mit dem Azetylen noch mit dem Lösungsmittel schädliche\noder gefährliche Verbindungen eingeht, · -\nb) auch Iiach längerem Gebrauch, bei Erschütterungen und bei Temperaturen bis 60° C nicht zu-\nsammensinkt, ·\nc) geeignet ist, die Verbreitung einer Zersetzung des Azetylens in der Masse zu verhindern.\n(2) Das Lösungsmittel darf das Gefäß nicht angreifen.\n· (1) Für kleine Mengen folgender verflüssigter Gase sind starke Glasröhren zulässig, die jedoch nur 135\ngefüllt werden dürfen:\na) mit höchstens 3 g Kohlendioxyd, Stickoxydul, Äthan oder Äthylen (Ziffer 9} und nur bis zur Hälfte\ndes Fassungsraumes, · ·\nb) mit höchstens 20 g Ammoniak. Chlor, Stickstofftetroxyd (Ziffer 5), Zyklopropan (Ziffer 6), Me-\nthylbromid oder Äthylchlorid [Ziffer 8 a)I und nur bis zu zwei Dritteln des Fassungsraumes,\nc) mit höchstens 100 g Schwefeldioxyd (Ziffer 5) oder Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8a)l und nur bis zu\ndrei Vierteln des Fassungsraumes.,\n(2) Die Glasröhren müssen zugeschmolzen und einzeln mit Kieselgur in verschlossene Blechkapseln einge-\nbettet sein, die einzeln oaer zu mehreren in eine hölzerne Kiste einzusetzen sind (siehe· auch Rn. 149). ·\n13) Für Schwefeldioxyd (Ziffer 5) sind auch nahtlose Flaschen aus Aluminiumlegierungen zulässig, die\nhöchstens 100 g Schwefeldioxyd enthalten und nur bis zu drei Vierteln des Fassungsraumes gefüllt sein\ndürfen. Die Flaschen sind dicht zu verschließen, z. B. durch Einpressen eines konischen Stopfens aus Alu-\nminiumlegierungen in den Flaschenhals. Sie müssen voneinander getrennt in hölzerne Kisten eingesetzt\nsein.. ·\n(1} T-Gas (Ziffer 5) sowie die Gase der Ziffern 6· bis 8, mit Ausnahme von Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8 a)], 136\ndürfen in Mengen von höchstens 150 g und unter Beobachtung der Vorschriften über die Füllung (Rn. 147)\nauch in starke Glas- oder Metallröhren verpackt werden. Die Metallröhren müssen aus einem• in Rn. 133 (2)\nzugelassenen Metall hergestellt sein. Alle Röhren sind in Kästchen aus Holz oder Pappe einzubetten, die\nhöchstens 600 g Flüssigkeit enthalten dürfen. Diese Kästchen sind in .hölzerne Kisten einzusetzen, die mit\nweich. verlötetem Blech ausgekleidet sein müssen, wenn mehr als 5 kg Flüssigkeit eingefüllt werden.\nDie Glas- und Metallröhren müssen frei vori Fehlern sein, die ihr~ Widerstand~kraft verringern könnten.\nInsbesondere müssen ,bei Glasröhren die inneren Spannungen gemildert sein und die Dicke der Wände\ndarf in keinem Falle geringer sein als 2 mm.\nDer Verschluß muß durch eine zusätzliche Maßnahme ... (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-\nsiegeln, Verbinden usw.} gesichert werden, die jede,Lockerung während der Beförderung zu verhindern\ngeeignet ist.\n(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg.\n(1) Die Gase der Ziffer 11 müssen 'lflerpackt sein: 137\na) in Glasgefäße mit luftleerer ·Doppelwandung, mit isolierenden Saugstoffen umhüllt, die bei Ge-\nfäßen für flüssige Luft und flüssigen Sauerstoff nicht brennbar sein dürfen. Die Glasgefäße sind,\ndurch Drahtkörbe geschützt, in Metallkästen. oder hölzerne Kisten einzusetzen;\nb} in Gefäße aus anderem Stoff, wenn sie gegen Wärmedurchgang so geschützt sind, daß sie weder\nmit Tau noch Reif beschlagen können. Eine weitere Verpadmng dieser Gefäße ist nicht er-\nforderlich. ·\n(2) Die Gefäße müssen mit gasdurchlässigen Pfropfen verschlossen sein, die das· Herausspritzen von\nFlüssigkeit verhindern und gegen das Herausfallen zu sichern sind.\nb. Vorschriften für die Metallgefäße\n(Sie gelten nidlt für Gefäße für Gase der Ziffer 11 und nidlt für die in Rn. 135 (3) erwähnten Flasdlen aus Aluminiumlegieruagen\nund die in_ Rn: 136 erwähnten Metallröhren; wegen der Behälterwagengefäße siehe o.udl Rn. 157 und 158.)\n1. Bau und Ausrüstung [siehe auch Rn.164 (2)}\n'\n(1) Die Spannung des Metalls an der am stärksten beanspruchten Stelle des Gefäßes darf beim Prüfdruck 138\n(Rn. 142, 146 und 147) ¼ der festgestellten Streckgrenze nicht überschreiten. Unter Streckgrenze ist die-\njenige Spannung zu verstehen, bei welcher eine bleibende Dehnung von 20/oo (d. h. 0,20/e) zwischen den\nMeßmarken des Probestabes erreicht wurde.\n(2) Die Gefäße dürfen nahtlos, geschweißt, genietet oder hartgelötet sein. Schmelzschweißung, Nietung ·\nunli Hartlötung sind jedoch nur zulässig, wenn der Hersteller eine gute Ausführung gewährleistet und\nwenn die zuständigen Behörden des Ursprungslandes ihre Zustimmung gegeben haben. Für geschweißte\nGefäße darf nur Stahl (Kohlenstoffstahl oder legierter Stahl) verwendet werden, dessen Schweißbarkeit ein-\nwandfrei feststeht. · •\nGefäße au_s Stahl, deren Prüfdruck mehr als 60 kg/cm~ beträgt, müssen nahtlos sein. Gefäße aus Stahl\nfür verdichtete Gase der Ziffern 1 und 3 mit Ausnahme von Kohlenoxyd, Methan [Ziffer 1 a)), der Gase der\nZiffer 1 b) und Bortrifluorid (Ziffer 3), deren Prüfdruck mehr als 60 kg/cm! beträgt und deren Fassungsraum\nnicht mehr als 10 Liter beträgt, dürfen jedoch auch geschweißt sein.\n1, (3) Die Gefäße aus Aluminiumlegierungen müssen n.ahtlos sein.\n'\ni\n.\n1","124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, ;Teil II\n139 (1) Les recipients cylindriques, excepte ceux renfermant de l'ammoniac dissous. dans l'eau (12°), qui\nne sont pas emballes dans des caisses ou ne sont pas amenages pour etre tenus obligatoirement debout,\nseront munis d'un, dispositif empechant le roulement, en tant que Ies reglemen,ts du pays expediteur Ie pres-\ncrivent; ces dispositifs ne doivent pas former bloc avec les chap\\?aux de protection [marg. 140 (2)].\n(2) Pour les gaz des 5° a 8°, 10° et 12° sont toutefois admis des recipients munis de cerdes de roulement\nd'une capacite minimum de 100 I et d'une capäcite maximµm de 800 I. D n'est pas necessaire de munir\nd'un dispositif empechant le roulement les gros recipients pourvus de cercles ße roulemerit.\n140 (1) Les ouvertures pour le remplissage et la vidange des recipients seront munies de robinets a clapet\nou a. pointeau. Des robinets d'autres types pou,rront cependant .etre _admis s'ils presentent des garanties\nequivalentes de securite et s'ils ont ete agrees dans Ie pays d'origine. Toutefois, quel que soit le type\nde robinet adopte, le systeme de fixation de celui-ci devra etre robuste et tel que la verification de son\nbon etat puisse etre effectuee facilement avant chaque chargement.\nLes grands recipients ne peuvent etre pourvus, en dehors du trou d'homme eventuel, qui doit etre\nobture au moyen d'une fermeture. sure, et de l'orifice necessaire a l'evacuation des produits de conden-\nsation, que de deux ouvertures au plus, en vue du remplissage et de la vidange. Toutefois, pour les\nrecipients d'une capacite au moins egale a 100 I, destines au transport de l'acetylene dissous (13°), le nombre\nd'ouvertures prevu en vue du remplissage et de la vidange peut etre superieur a deux.\nDe meme, les grands recipients d'une capacite au moins egale a 100 I, destines au transport des\nmatieres des 6° et 7°, peuvent etre munis d'autres ouvertures, destinees notamment a verifier le niveau\ndu liquide et la pression manometrique.\n(2) Les robinets seront proteges par des chapeaux en fer possedant des ouvertures. Les recipients en\ncuivre ou en alliages d'aluminium peuvent aussi etre p9urvus de chapeaux en: matiere dont ils. sont\nconstitues. Les robinets places dans l'interieur du col des recipients et proteges par un bouchon metallique\nvisse, ainsi que les recipients qui sont transportes emballes dans des caisses protectrices, n'ont pas besoin\nde chapeau. -\n141 (1) S'il s'agit de recipients renfermant du fluorure de bore (3°) ou de l'auimoniac liquefie ou .dissous\ndans l'eau (5° et 12°), des methylamines ou de la monoethylamine [8° a)], les robinets en cuivre ou en\nautre meta! pouvant etre attaque par ces gaz ne sont pas admis.\n(2) n est interdit d'employer des matteres contenant de la graisse ou de l'huile pour assurer l'etancheite\ndes- joints ou l'entretien des· dispositifs de fermeture des recipients Utilises pour l'oxygene, l'air coinpri~e,\nle nitrox, les melanges de gaz rares avec de l'oxygene (3°), le peroxyde d'azote (5°) et le protoxyde\nd'azote (9°).\n(3} Les recipients pour l'acetylene dissous (13°) peuvent aussi avoir des robinets d'arret pour raccord\na etrier. Les parties metalliques des dispositifs de fermeture en contact avec le contenu J:!.e doivent pas\ncontenir plus de 700/o de cuivre. ·\n(4) Les recipients renfermant de l'oxygene comprime (3°), fixes dans les bacs a poissons, sont egalem.ent\nadmis s'ils sont pourvus d'appareils permett~t a l'oxygene de s'echapper peu a peu. ·\n2. Epreuve o ff i ci e 11 e des rec Lp i en ts (voir aussi Appendice II)\n142 _(1) Les recipients metalliques doivent etre soumis aux epreuves_!nitiales et periodiques sous le ~ontröle\nd'un expert agree par l'autorite competente.\n(2) Les z:ecipients pour l'acetylene dissous (13°) seront en outre examines quant a la nature de la· matiere\nporeuse et a la quantite du solvant admissible [voir marg. 134 et 148 (2)1.\n143 (1) La _premiere epreuve des recipients neufs, non encore employes, comprend:\n_A. Sur un echantillon suffisant de recipients neufs:\na) l'epreuve du materiau de construction doit au moins porter sur la limite d'elasticite apparente,\nsur la resistance ä la traction et sur l'allongement apres rupture; les valeurs obtenues de ces\nepreuves doivent repondre aux prescriptions nationales;\nb) la mesure de l'epaisseur la plus faible de la paroi et le calcul de la tension;\nci la verifica_tion ,de l'homogeneite. du materiau pour chaque serie de fabrication, ainsi que\nl'examen de l'etat exterieur et interieur des recipients;\nB. Pour tous les recipients:\nd) l'epreuve de pressi_on hydraulique conformement aux dispositions des marg. 146 a 148;\ne) l'examen .des inscriptions des recipients (voir marg. 145);\nC. Pour les recipients destines au transport de l'acetylene dissous (13°):\nf) un examen selon les reglementations nationales.\n(2) Les recipients doivent supporter la pression d'epreuve sans subir de deformation · permanente ni\n_preseliter de fissures. ·\n(3) Les recipients repondant aux prescriptions relatives aux epreuves doivent etre munis du poim;:on\nde re•xpert [voir aussi marg. 145 (1) c) et (2) et 157 (1) k)].\n(4) Seront renouveles lors des examens periodiques:\n. l'epreuve de pression hydraulique, le contröle de l'etat exterieur et interieur des recipients (par ex.\npar un pesage, un exanien interieur, des contröles de l'epaisseur· des parois), la verification de }'.equipement\net des inscriptions et, le ·cas echeant, .Ia verification des qualites ·au materiau · suivant des ·epreuves\nappropriees.","•Nr. 3-'- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 1·25\n(1) Zylindrische Gefäße, die nicht in Kisten verpackt oder nidit zum Aufrechtstellen eingerichtet sind. 139\nausgenommen Gefäße für \"in Wasser gelöstes Ammoniak (Ziffer 12), müssen mit einer das Rollen ver·\nhindernden Vorrichtung versehen sein, wenn die Vorschriften des Versandlandes es verlangen; diese Vor·\nrichtungen dürfen nicht mit den Schutzkappen (Rn. 140 (2)] verbunden sein.\n{2) Für die Gase der Ziffern 5 bis 8, 10 und 12 sind jedodi Gefäße mit Rollreifen von mindestens 100 Liter\nbis \"hödlstens 800 Liter Fassungsraum :zulässig. Die großen Gefäße mit Rollreifen bedürfen keiner das\nRollen verhindernden Vorrichtung.\n(1) Die Offnungen zum, Füllen und Entleeren der Gefäße müssen mit Teller- oder Bolzenventilen ver- 140\nsehen sein. Ventile anderer Typen sind jedoch gestattet, wenn sie sid!.erheitstechnisch gleichwertig und im\nUrsprungsland zugelassen sind. Bei jeder ~rt Ventil muß das Befestigungssystem widerstandsfähig und\nso beschaffen sein, daß die Nachprüfung seines guten Zustandes vor jeder Verladung _leicht vorgenommen\nwerden kann.\nDie Großgefäße dürfen außer dem etwaigen Mannlod!., das mit einem sicher schließenden Deckel ver-\nsehen sein muß, und der zur Entfernung der Niederschlagsrückstände notwendigen Offuung hödistens je\neine Offnung zum Füllen bzw. Entleeren besitzen. Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) mit einem\nFassungsraum von mindestens 100 Liter dürfen jedoch mehr als zwei Offnungen zum Füllen und Entleeren\nbesitzen.\nDesgleichen dürfen Großgefäße mit einem Fassungsraum von mindestens 100 Liter für die Beförderung\nvon Stoffen der Ziffern 6 und 7 andere Offnungen, die insbesondere zur Nachprüfung des Standes der\nFlüssigkeit und des manometrisdlen Druckes dienen,. pesitzen.\n(2) Die Versd!.lußventile müssen mit durchlochten eisernen· Schutzkappen überdeckt sein. Bei Gefäßen\naus Kupfer oder Aluminil.imlegieruil.gen sind auch Schutzkappen aus dem für das Gefäß selbst verwendeten\nBaustoff zulässig. Ventile, die im Innern des Gefäßhalses angebracht und durch einen· aufgeschraubten\nMetallstopfen gesd!.ützt sind, sowie Gefäße, die in Sd!.utzkisten verpackt befördert werden, bedürfen\nkeiner Kappe.\n(1) An Gefäßen für Bortrifluorid (~iffer 3), für verflüssigtes oder in Wasser gelöstes Ammoniak (Ziffern 5 141\nund 12) ,sowie für Methylamine und .Ä.thylamin [Ziffer Sa)] sind Ventile aus Kupfer oder einem anderen\nMetall, das durch diese Gase angegriffen wird. nicht gestattet. ·\n(2) An den Abdichtungen und Abschlußvorrichtungen der_ Gefäße für Sauerstoff, Preßluft, Nitrox, Ge•\nmisdle von Edelgasen mit Sauerstoff (Ziffer 3). Stickstofftetroxyd (Ziffer 5) und Stickoxydul (Ziffer 9)\ndürfen keine_ fett- oder ölhaltigen Dichtungs- oder Sdlmiermittel verwendet werden.\n·(3) An Gefäßen für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) sind audi Absperrventile für Bügelanschluß zulässig.\nDie mit dem Inhalt in Berührung kommenden Metallteile der Absdllußvorrichtungen dürfen nid!.t mehr\na1s 70 °/e Kupfer enthalten. ·\n(4) An Fischbehältern sind Gefäße mit verdichtetem Sauerstoff (Ziffer 3) audl dann zugelassen, wenn\nsie mit Vorrichtun~en zur allmählidlen Abgabe des Sauerstoffs versehen sind.\n2. Amtliche Gefäßprüfung (siehe auch Anhang II)\n(1) Die Metallgefäße müssen unter Kontrolle eines behördlidl · i\\nerkannten Sachverständigen den vor- 142\ngesdlriebenen erstmaligen und periodischen Prüfungen unterworfen werden.\n(2) Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13} sind überdies auf die Besdlaffenheit' der porösen Masse und\ndie zulässige Füllung mit dem Lösungsmittel (siehe Rn. 134 und 148 (2)] zu untersud!.en.\n(1) Die erstmalige Prüfung der neuen, noch nicht gebrauchten Gefäße umfaßt: 143\nA. an einer angemessenen Anzahl _von neuen Gefäßen:\na) die Prüfung des Werkstoffes, wobei mindestens Streckgrenze, Zugfestigkeit und Bruchdehnung\nbestimmt werden müssen und die hierbei festgestellten Werte den nationalen Vorschriften\nentsprechen müssen; ·\nb) die Messung der geringsten Wanddicke und Bestimmung der rechnerischen Spannung;\nc) die Feststellung der Gleichmäßigkeit des Werkstoffes innerhalb einer· Fabrikationsserie sowie\ndie Untersuchung der äußeren und inneren Beschaffenheit der Gefäße;\nB. an allen Gefäßen:\nd) die Flüssigkeitsdruckprobe gemäß den Bestimmungen der Rn. 146 bis 148;\ne) die Prüfung der Bezeidlnung der Gefäße (siehe Rn. 145);\nC. an Gefäßen für gelöstes Azetylen (Ziffer 13):\nf) eine Prüfung entsprechend den nationalen Vorschriften.\n(2) Die Gefäße müssen den Prüfdruck aushalten, ohne die Form dauernd zu ändern oder Risse zu\n· zeigen.\n(3) Die den Prüfvorsdlriften entspredlenden Gefäße sind mit dem Stempel des Sachverständigen zu\nversehen [siehe audl Rn. 145 (1) c) und (2) sowie Rn. 157 (1) k)].\n(4) Bei den periodisdien Prüfungen sind zu wiederholen:\ndie Flüssigkeitsdruckprobe, die Feststellung· des äußeren und inneren Zustandes der Gefäße (z. B.\ndt1rdl Abwiegen, Ausleuchten, Wandstärkemessungen), die Uberprüfung der Ausrüstung und Bezeichnung\nund gegebenenfalls die Feststellung der Werkstoffbeschaffenheit durch geeignete Prüfverfahren.","126 Bundesgesetzblatt, Ja!ugp.11g 1956, Teil U\nCes epreuves seront renouvelees~\n· a) tous les 2 ans pour les recipients destin~ au transport du gaz de ville (1 ° b)J, du fiuorure de bore\n(3°), de l'~cide bromhydrique-anhydre, de l'acide fiuorhydrique anhydre, de l'acide sulfhydrique, du\nchlore de l'anhydride sulfureux, du peroxyde d'azote (5°), de l'oxychl.orure de cai-bone (8° a)) et de\nl'acide chlorhydrique anhydre (10°) [voir aussi marg. 157 (1J i)); ·\n. b) tous les 5 ans pour les recipients destines au transport des autres gaz comprimes et liquefies (excepte\nles recipients d'une capacite maximum de 150 litres, destines au transport des gaz des 6° et 7°)\nainsi que pour les recipients d'ammoniac dissous sous pression (12°}; ·\nc\nc) tous les 10 ans pour les recipients destines au transport des gaz des 6° et 0 lorsque les recipients\nn'ont pas une capacite superieure a 150 litres et ·que le pays d'origine ne prescrit pas de delai plus\ncourt;\nd) tous les 2 ans pour les recipients en alliages d'aluminium.\n144 L'etat exterieur (effets de la corrosion, deformations) ainsi que l'etat de la matiere poreuse (relachement,\naffaissement) des recipients _d'acetylene disso.us (13°) serc>nt examines tous les 10 ans. On doit pi:oceder .\na des sondages en decoupant, si cela est juge necessaire, un nombre convenahle de recipients et en exa-\nminant l'interieur quant a la corrosion et quant aux modifications survenues dans les materiaux de cqn.-\nstruc~on et dans la matiere poreuse.\n3. Marques sur les recipients\n145 (1) Les recipients en metal renfermant des gaz des .1 ° a 10°, 12° et 13°, porteront en catacteres clairs\net durables les · inscriptions suivantes:\na) 1~ nom du gaz en toutes lettres, la designation du fabrii:ant ou Ia marque du fabricant, ainsi que\nle numera du recipient;\nb) la tare du rec:ipient y compris les pieces accessoires telles que robinets, houchons metalliques, etc.,\n- mais a l'exception du chapeau de protection;\nc) la valeur de la pression d'epreuve (voir marg. 146 ä 148), la date de la derniere epreuve subie\n(voir marg. 143 et 144) et le poin<;on\n.\nde l'expert qui a procede a l'epreuve (voir marg. 143 .(3}];\nd) pour les gaz comprimes (1 ° a 3°): la valeur maximum de la· pression de chargement aut_orisee pour\nle recipient en cause (voir marg. 146);\ne) pour les gaz liquefies (4° a 10°) et pour l'ammoniac dissous dans l'eau (12°): ie maximµm de charge\nadmissible· ainsi que l!i capacite; ··\nf) pour l'acetylene dissous dans un solvant (13°): la valeur de la pression de chargemerit autorisee\n{voir m!;lrg. 148 (2)], le poids du recipient vide y compris le poids des pieces accessoires, de la\n·matiere poreuse et .dti solvant. ·\n(2) Les inscriptions seront gravees soit sur une partie renforcee du recipient, soit sur un anneau\nfixe de maniere inamovible sur le recipient. En outre, le nom de la matiere peut aussi etre indique par\nune inscripUon ä la p_einture ad.berente et bien visible sur le recipient [voir aussi- marg. 157 (1) k)].\n(3) Les recipients en caisses seront emballes de maniere que les poin<;ons d'epreuve puissent etre facile-\nment decouverts.\nc) Pression d'epreuve et remplissage .des recipients [voir aussi marg. 164-(2))\n146 (1) Pour les recipients destines au transport des gaz comprimes des 1° a 3°, la pression interieure\n(pression d'epreuve) a appliquer lors de l'epreuv~ de pression hydraulique doit etre egale a au moins une\nfois et demie la valeur de la pression de chargement a 15° C indiquee sur le recipient, mais ne doit pas\netre inferieure a 10 kg/cm2• • '. •\n(2) Pour les recipients ·servant au transport des gaz comprimes des 1° a 3°, la pression de chargement\nne doit pas depasser, sauf les exceptions suivantes, 200 kg/cm!, a une temperature ramenee a 15° C.\nPour !'hydrogene du 1° a), l'oxygene, les melanges d'oxygene avec: de l'anhydride carbonique, l'azote, l'air\ncomprime, le nitrox, l'helium, le neon, l'argon, le crypton, les melanges de gaz rares, les melanges des gaz\nrares avec de l'oxygene et les melanges des gaz rares avec de l'azote du 3°, la pression de chargement\nne doit pas depasser 250 kg/cm2, a une_ temperature ramenee ä 15° C.\n(3) L'expediteur de gaz comprimes autres que Je gaz d'huile (2°) renferme dans des bouees de mer\nou autres recipient_s analogues, peut etre requis de verifier la pression dans Ies recipients a l'aide d'un\nmanometre.\n147 (1) pour les recipients destines au transport des gaz liquefies des 4° a 10° et pour les gaz dissous sous\npression des 12° et· 13°, la pression hydraulique a appliquer lors de l'epreuve (pression d'epreuve) doit\netre d'au moins 10 kg/cm2 •\n(2} Pour Ies gaz liquefies de-s 4° a 8° on doit observer les valeurs ci-apres pour la pression\nhydraulique a appliquer aux recipients lors de l'epreuve (pression d'epreuve), ainsi que pour le degre de\nremplissage maximum admissible •i:\n•) ( 1 ) Les valeurs minimums prescrites ci-dessous pour les pressions d'epreuve sont au· moins egales aux tensions de vapeur\ndes liquides ä 70° C, diminuees de 1 kg/cm•, le minimum de pression d'epreuve exige etant toutefois de 10 kg/cm'.\n(') Compte tenu du degre eleve de toxicile de l'oxydtlorure de carbone [8° a)], la pression d'epreuve a ete fixee a 20 kg/cm' pour\nce gaz. En raison de l'utilisation des recipients pour !es melanges F 1, l'epreuve de pression minimum pour Je dichloromono-\nftuorometbane [8° b)] a ete fixee a 12 kg/cm'.\n(') Les valeurs maximurns prescrites ci-dessous pour le degre de remplissage en kg/litre ont ete determinees d'apres le rapport\nci-apres: .. .\n· degre de remplissage maximum admissible = 0,95 fois la densite de la phase liquide A 50° C, la phase vapi!ur ne devant en outre\npas disparaitre en dessous de 60° C.","• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 127\nDiese. Prüfungen müssen vorgenommen werden:\na) alle 2 Jahre an Gefäßen für Stadtgas [Ziffer 1 b)], Bortrifluorid {Ziffer 3), Bromwasserstoff, Fluor,\nwasserstoff, Schwefelwasserstoff, Chlor, Schwefeldioxyd, Stidestofftetro·xyd (Ziffer 5), Chlorkohlen-\noyxd [ZiHer 8a)] und Chlorwasserstoff (Ziffer _10) [siehe auch Rn. 157 (1) i)];\nb) alle 5 Jahre an Gefäßen für die übrigen verdichteten und verflüssigten Gase (ausgenommen die\nGefäße mit einem Fassungsraum von höchstens 150 Liter für die Gase der Ziffern 6 und 7) sowie an\nGefäßen für unter Drude gelöstes Ammoniak (Ziffer 12);\nc) alle 10 Jahre an Gefäßen für die Gase der Ziffern 6 und 7, wenn die Gefäße keinen größeren Fas-\nsungsraum als 150 Llter haben und das Ursprungsland nicht eine kürzere Frist vorschreibt;\nd) alle 2 Jahre an Gefäßen aus Aluminiumlegierungen.\nDie Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) müssen alle zehn Jahre auf ihren äußeren Zustand (Korro-· 144\nsion, Verbeulungen) sowie auf den Zustand der porösen Masse . (Lodcerung, Zusammensinken) geprüft\nwerden. Wenn es notwendig ist, sind Stichproben vorzunehmen, und zwar in der Weise, daß eine ·ange-\nmessene Anzahl Gefäße zerschnitten und auf innere Korrosion sowie Veränderung des Werkstoffes und\nder porösen Masse untersucht wird.\n- 3. Gefäßzeichen\n(1) Auf den M~tallgefäßen mit Gasen der Ziffern 1 bis 10, 12 und 13 müssen deutlich und dauerhaft 145\nvermerkt sein:\na) die ungekürzte Benennung des Gases, der. Name des Herstellers oder dessen· Fabrikmarke und\ndie Nummer des Gefäßes;\nb) das Eigengewicht des Gefäßes einschließlich der Ausrüstungsteile wie Ventile, Metallstopfen und\ndgl., aber ohne das Gewicht der Schutzkappe;\nc) die Höhe des Prüfdrudees (siehe Rn. 146 bis 148), der Tag der letzten Prüfung (siehe Rn. 143 und\n144) und der Stempel des Sachverständigen, der die Prüfung vorgenommen hat [siehe Rn. 143 (3)];\nd) für verdichtete Gase (Ziffern 1 bis 3): der für das betreffende Gefäß zulässige -höchste Füllungs-\ndrude (siehe Rn. 146);\ne) für verflüssigte Gase (Ziffern 4 bis 10) und für in Wasser gelöstes Ammoniak (Ziffer 12): das\nzulässige Höchstgewicht der Füllung und der Fassungsraum;\nf) für gelöstes Azetylen (Ziffer 13): die Höhe des zulässigen Füllungsdrudces (siehe Rn.148 (2)), das\nGewicht des leeren Gefäßes einschließlich der Ausrüstungsteile, der porösen Masse und des\nLösungsmittels.\n12) Die Angaben müssen auf einem verstärkten Teil des Gefäßes oder auf einem am Gefäß unbe-\nweglich befestigten Ring eingeschlagen sein. Der Name des Stoffes darf auf dem Gefäß außerdem auch\nnoch in gut haftender und deutlich sichtbarer Farbe aufgemalt werden [siehe auch Rn. 157 (1) k)).\n(3) An Gefäßen, die in Kisten verpadet sind, müssen die Prüfungszeichen leicht gefunden werden können.\nc. Prüfdruck und Füllung der Gefäße [siehe auch Rn.164 (2)]\n(1) Der bei der Flüssigkeitsdrudeprobe anzuwendende innere Drude (Prüfdrude) muß bei Gefäßen für 146\nverdidltete Gase der Ziffern 1 bis 3 mindestens das 1,5fache des auf dem Gefäß angegebenen Füllungs-\ndrudees bei 15° C, mindestens aber 10 kg/cm2 betragen.\n(2) Für Gefäße mit verdichteten Gasen (Ziffern 1 bis 3) darf, mit nachstehenden Ausnahmen, der\nFüllungsdrude, bezogen auf 15° C, 200 kg/cm2 nicht übersteigen. Für Wasserstoff [Ziffer 1 a)), Sauerstoff,\nGemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd, Stickstoff, Preßluft, Nitrox, Helium, Neon, Argon, Krypton,\nGemische von Edelgasen, Gemische von Edelgasen mit · Sauerstoff und Gemische von Edelgasen mit\nStickstoff (Ziffer 3) darf der Füllungsdrude, bezogen auf 15° C, jedodl 250 kg/cm2 -nicht übersteigen.\n(3) Der Absender verdichteter Gase, ausgenommen Olgas (Ziffer 2) in Seebojen oder ähnlichen Gefäßen,\nhat auf Verlangen den in den Gefäßen vorhandenen Drude durch ein Manometer nachzuweisen.\n(1) Der bei der Flüssigkeitsdrudeprobe anzuwendende innere Drude (Prüfdrude) muß bei Gefäßen für ver- 147\nflüssigte Gase der Ziffern 4 bis 10 und für die unter Drude gelösten Gase (Ziffern 12 und 13) mindestens\n10 kg/cm2 betragen.\n(2) Für verflüssigte Gase · der Ziffern 4 bis 8 gelten hinsichtlich des bei der Flüssigkeitsdrudeprobe der\nGefäße anzuwendenden inneren Dru~es (Prüfdrude) und ihrer höchstzulässigen Füllung folgende Werte\"):\n.•) 1. Die nachstehend vorgeschriebenen Minimalwerte der Prüfdrudte sind mindestens gleich den Dampfdrucken der Flüssigkeiten\nbei 70° C, vermindert um 1 kg/cm', wobei aber ein Mindestprüfdruck von 10. kg/cm' verlangt wird.\n2. Für Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8 a)] wurde mit Rücksicht auf die hohe Giftigkeit des Gases der Mindestprüfdrudt -auf 20 kg/cm•\nfestgesetzt. Für Did:llormonofluormethan [Ziffer 8 b)] wurde mit Rüdtsicht auf die Verwendung der Gefäße· für Gemisch F 1 der\nMindestprüfdrudt auf 12 kg/cm• festgesetzt. _ - _ .\n~- Die ~a~stehend vorgesd:lriebene_n Höd:lstwe_rte_ für die Füllung in kg/Liter sind nad:I folgender Beziehung bered:lnet ;..orden:\nHöchstz~lass1ge Füllung = 0,95mal D1d:lte der lluss1gen Phase bei 50° C, wobei außerdem die Dampfphase nicht unterhalb 500 c\nverschwinden darf.","128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang .1956, Teil II\nPression Kg au plus\nChiffre d'6preuve de-liquide\nau inoins par litre\nkg/cm• de capadt4!\ngaz d'huile liquefie ........•.........•.....•..•..•• 40 40 0,31\nacide bromhydrique anhydre ..•..................• 50 60 1,20\nacide fluorhydrique anhydre ·...•..•...........•. ; .• 50 10 0,84\nacide sulfhydrique ........•..•.•.......·_.....••.••• 50 53 0,67\nammoniac ..............•..•..................•... 50 33 0,53\nchlore ................••••••.•....•..•........... 50 22 1,24\nanhydride sulfureux ...••.•..•••.• ..•.............. 50 14 1,23\nperoxyde d'azote .....••....•..................•.. 50 10 1,30\ngaz T ........................................... . 50. 28 0,13\npropane ......... ·~ ............... -.............. . 50 26 0,42\ncyclopropane .........•...................••....• 50 25 0,53\npropylene .•..•..•.•...•......••.•.... ·•.......•.•. 50 30 0,43\nbutane ...••.•.••. ·••..•••....••...•..•.•••....•.•• 50 10 0,51\nisobutane •....•...•••.•••...•••..•.......... ·....• 50 10 0,49\nbutadiene ........•••...•.•..•..........•......... 50 10 0,55\nbutylene .......•..•..••...•...•...............•.• 50 10 0,52\nisobutylene ••••..•.••••••.••...••....•...•.....•• 50 10 0,52\nmelange A .•••••••.••••••.•.••..•.•..••....••..••• 70 10 0,46 ..\nmelange A O •••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 70 15 0,47\nmelange A 1 .........•............................ 70 20 0,44\nmelange B ............•..........•. ; ............. . 70. 25 0,43\nmelange C .•......•..••...........•.... -. ......•••• 70 30 0,42\noxyde -de methyle ...••••.....•...............••... 8° a) 18 0,58\noxyde de methyle et de vinyle •.•.•.........•..••• 8° a) 10 0,61\nchlorure de methyle ·..••.•..••• , •.......•.•••.•.••• 8° a) 17 0,81\nbromure de methyle .•.•• -:-• ••.• , •.•.............. , 8°a) 10 1,51\ndl.lorure d•ethyle •.......•.••••....••.............• s 0·a) 10 0,80\noxychlorure de carbone ....••..•..........•......•.. 8° a) 20 1,23\nchlorure de vinyle ... -..••-., •• ·••.•.•..•...••....•..• 8° a) 11 0,81\nbromure de vinyle ...•.•.•..•............•........ 8° a) 10 1.37\nmonoinethylamine ...••••.•.•......•.........•..•.• 8° a) 13 0,58\ndimethyli:tmine .•••.••..••.•.•.....•........•... · -8° a) 10 0,59\ntrimethylamine .•..•.•..•.••..••..•..............• 8.0 a) 10 0,56\nmonoethylamine ....•.•.•........................ 8° a) 10 0,61\noxyde d'ethylene ......•..•..............•......•.. ' 80 a) 10 0,18\ndichlorodifluoromethane ....................•...•.• 80 b) 18· 1,15\ndichloromonofluoromethane ••..••••..•...•.•..•..•• 80 b) 12 1,23\nmonochlorodifl uoromethane ..........•............. 8°b) 29 1,03\ndidl.lorotetrafluorethane ..•...•.•.• ; ..••.•..•....•.• 8°b) 10 1,30\nmonodl.lorotrifluorethane ......................... . 8°b) 10 1,20\nmelange F 1 ...........•.•....•...•............... 80 c) 12 1,23\nmelange F 2 •.. , .....•.••.•...•••..•......... : .... 80 c) 18 1,15\nmelange F 3 ..•.......•....•••...•.....•.•..... ; •• 80 c) 29 1,03\n(3) Pour les gaz liquefies des 9° et 10°, la pression interieure ä 65° C ne doit pas exceder la pression\nd'epreuve prevue pour le recipient. Le degre de remplissage maximum admissible des recipients est fixe\nd'apres les pressions d'.epreuve. Les valeurs suivantes doivent etre observees [voir aussi al. (4) et (5)):\n,.\n-Pression Kg au plus\nd'epreuve de liquide\nChiffre au moins par Utre\nkg/cm• de- capacit6\nXenon ......•........................•.........•.•• 90 130 1,24\nanhydride carbonique, seul ou en melange avec\nl'oxyde d'ethylene ........................•.•.•••• 90 250 0,15\n.protoxyde d'azote ..•••••...•.................•••.• 90 250 0,15\nethane .........•.•••..........•...........•...•..• 90 120 0,29\nethylene .......................••..••.•.•.••.••••• 90 . 225 0,34\nacide chlorhydrique anhydre ..•••••••.••••••••••••• 10° 120 0,48\nhexafluorure de soufre ........................... . 10° 10 .1,06\nchlorotrifluoromethane ........................•...• 10° 100 0,90\n(4) Dans le cas ou l'on se sert, pour les matieres des 9° .ei: 10°, de re.cipients ayant subi une pression\nd'epreuve inferieure a celle indiquee a l'alinea (3), le remplissaqe maximum doit satisfaire a la condition\nindiquee a l'alinea (3), d'apres laquelle la pression realisee a l\"interieur du recipient par la matiere en ques-\ntion a 65° C ne doit pas depasser la pression d'epreuve estampille.e sur le recipient.\n(5) Les tubes pour le tir au dl.arbon (9°) seront conformes, quant a leur degre de remplissage en\nanhydride carbonique, aux dispositions pre.vu_es par leur acte d'agrement par l'Administration.\n-","• Nr. 3 - Tag der Ausgctbe: Bonn, den 18. Februar 1956 129\nFllr je 1 Uter\nPrtlfdrudc Fassungsraum\nZiller mindestens h6dtstens kg\nkg/cm• Flüssigkeit\nVerflüssigtes Olgas ...................•........ , ... 4 /\n40 0,37\nBromwasserstoff ....................•..........•.•• 5 60 1,20\nFluorwasserstoff ....•.................•...........• 5 10 0,84\nSchwefelwasserstoff ..••...................•.......• · 5 53 0,67\nAmmoniak ..........................•............. 5 33 0,53\nChlor ........... ·~ ................................ . 5 22 · 1,24\nSchwefeldioxyd .....•...•....... : ..•............... 5 14 1,23\nStidestofftetroxyd ...•...•...•..•...•..•...•.•....•• 5 10 1,30\nT-Gas ........... , ..•..........•.....•..•..•...•..• 5 28 0,73\nPropan .............•.•..•.........••......•..•.•••• 6 26 0,42.\nZyklopropan .•........•...........................• 6 25 0,53\nPropylen .....•..•..........•...... · · .••.. · · .. · · .• · · 6 30 0,43\nButan ...•.••.•..............•......•.•.••.....•••• 6 10 0,51\nIsobutan ••...•.....•..•.......••..•.•.•••••••.•••• 6 10 0,49\nButadien •....•......•••.......••.•....••.•.••••••• 6 10 0,55\nButylen ..••••••••.••.••••••••...••.•.•••.••.•••.••• 6 10 0,52\nIsobutylen •••.••••.••.••.•••...••••••...•.••••.•••• 6 10 0,52\nGemisch A .••.•.•.... ; ...••.............•..•••.••. 1 10 0,46\nGemisch AO ••.•.••••.•••••••••••••.•••••••.••••••• 1 15 0,47\nGemisch Al ...................................... . 1 20 0,44\nGemisch B ..•.••..•...••...•......•..•..•.•.••••••• 1 25 0,43\nGemisch C ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 1 30 0,42\nDimethyläther .....••••••••..••..•.•••• : ••.••••••••• 8a) 18 0,58\nVinylmethyläther •••••••..••..•..•••••••.••..••..•• 8a) 10 0,67\nMethylchlorid •..••••.•••••••••••••••••.••.••••.•.•• 8a) 17 0,81\nMethylbromid ••..•••••••..••. : •...••.•••..•...••.•• 8a) 10 t,51\nÄthylchlorid .........••...........•............•..• 8a) 10 0,80\nChlorkohlenoxyd ...........••.•.......•.•.....••.•• 8a) 20 1,23\nVinylchlorid ............' •.•....•...••.......•.••.•. 8a) 11 0,81\nVinylbromid ......••..•••••.••.••.....••...•...••.• 8a) 10 1,31\nMethylamin ..•.....••••.•••...•.......••...••...•.. 8a) 13 0,58\nDimethylamin •..••••••••.•••..••••........ : .••••••• 8a) 10 · 0,59\nTrimethylamin ••.•••.•••....•..•..•...•..•..•...•.• 8a) 10 0,56\nÄthylamin •..•..••.••..•.••..•..•...•.••..• ,••.•.•.• Sa) 10 0,61\nÄthylenoxyd .......•....•••..••......•••....•...... Sa) 10 0,78\nDichlordifluormethan •.....•......•..•...•.•.•.•..•. 8b) 18 1,15\nDichlormonofluormethan ••...••.•....••••..•.•.••••. 8b) 12 1,23\nMonochlordifluormethan ••••••..•...•..•..•..•.•••.. 8b) 29 1,03\nDichlortetrafluoräthan .•••••..••.•••••...••••••••.•. Sb) 10 1,30\nMonQchlortrifluoräthan ••...•• , .•• : .....• .•.•• , .•••.• 8b) 10 1,20\nGemisch Fl ....................................... . 8 c) 12 1,23\nGemisch F2 ••..•.•.••..••..••.....•....•........••. 8c) 18 1,15\nGemisch F3 .•........•..••.•......•••......•....••• Sc) 29 1,03\n(3) Für die. verflüssigten Gase der Ziffern 9 und 10 darf der innere Drude bei 65° C den Prüfdrude für\ndas Gefäß nicht überschreiten. Die höchstzulässige Füllung der Gefäße wird nach den Prüfdrudeen fest-\ngelegt. Die maßgebenden Werte sind (vgl. auch Abs. (4) und (5)1:\nPrüfdrudc Für Je l Liter\nmindestens Fassungsraum\nZiffer hödlstens kg\nkg/cm•\nFlüssigkeit\nXenon .....••..............•......................• 9 130 1,24 ·\nKohlendioxyd, auch in Gemischen mit Äthylenoxyd •• 9 250 0,75\nStideoxydul • • . . • • . . • • . . . . • . . . . . . • . • . . • . • • . • . . . • . . . . 9 250 0,75\nÄthan ••..••• •. .. •••••• •• ••. .. . .. •. .. • • . . .•••.•• .•• 9 120 0,29\nÄthylen ...•...•.••••••., • • • . . • . . • . . . . . . . • • • • • . • . • . . 9 225 0,34\nChlorwasserstoff .....• .':·........................... 10 120 0,48\nSchwefelhexafluorid : .••.•.. -·...................... 10 70 1,06\nChlortrifluormethan .••.•••.•• ; . • . . . • • . . . . . . . . • • . • • . 10 100 0,90\n{4) Wenn für den Transport der Stoffe. der Ziffern. 9 und 10 Gefäße mit niedriqeren F'rüf-\ndrudeen als den in Abs. (3) angeführten verwendet werden, muß für die höchstzulässige Füllung der •\nGefäße die in Abs. (3) .angegebene Bedingung erfüllt sein, wonach der im Innern des Gefäßes ausgeübte\nDrude des betreffenden Stoffes bei 65° C den auf dem Gefäß eingestempelten Prüfdrude nicht überschreiten\ndarf. .\n(5) Die Kohlendioxydfüllung der Röhren zum Auflodeern der Kohle {Ziffer 9) muß den· bei ihrer behörd-\nlichen Zulassung festgese~zten Vorschriften entsprechen.\n4","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n148 (1) Pour les gaz dissous sous pression des 12° et 13°, les valeurs suivantes doivent etre observees en\nce qui concerne les pressions interieures (pressions d'epreuve) a appliquer lors de l'epreuve de pression\nhydraulique et le degre de remplissage maximum admissible:\nPression Kg au plus\nd'. L'ins_cription sera\nredigee dans une langue officielle du pays expediteur et en outre en fran~ais, en allemand ou en italien,\na moins que les tarifs internationaux ou des accords conclus entre les administrations ferroviaires n'en\ndisposent autrement.\n(2) En cas d'expedition par wagon complet, les indications dont i1 est question ä l'alinea (1) ne sont\npas indispensables si le wagon lui-meme porte ces indications sur les deux cötes.\n151 (1) Les colis qui contiennent des tubes en verre renfermant des gaz liquefies enumeres aux marg. 135\net 136 seront munis d'une etig:uette conforme au modele N° 8.\n(2) Tout colis renfermant des gaz du 11 ° sera muni, sur deux faces laterales opposees, d'etiquettes con-\nformes au modele N° 7, et si les matieres qu'il contient sont renfermees dans des recipients en verre\n[marg. 137 (1) a)], il sera muni en outre d'une ·etiquette conforme au modele N° 8. ·\nB. Mode d'envoi, restrictions d'expedition\n152 L'oxygene comprime, les inelanges d'oxygene et d'anhydride carbonique {3°), le cyclopropane (6°), le\nchlorure d'ethyle [8° a)] et le protoxyde d'azote (9°) peuvent etre -expedies. egalement en colis express;\ndans ce cas, un colis ne doit pas peser plus de 40 kg. • ·\nC. Mentions dans la lettre de voiture\n(1.) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä l'une des denomina-\n• 153\ntions imprimees eri caracteres italiques au marg. 131; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de\nl'indication de Ja classe, du chiffre de I'enumeration, complete, Ie cas echeant, par Ia Iettre, e( du sigle\n« RID » [par ex. I d, 1° a), RID].\n{2) Pour les en-vois de tubes pour le tir au charbon {9°), l'expediteur fera suivre la designation de la\nmarchandise dans la lettie de voiture, de la mention: « Tube agree Ie • • • {date} par Ie . • • (nom. de\nl'administration gouvernementale) de . . . (nom du pays) ».\n-","• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 131\n(1) Für unter Druck gelöste Gase der Ziffern 12 und 13 gelten hinsichtlich des bei der Flüssigkeits- 148\ndruck.probe anzuwendenden inneren Druckes (Prüfdruck) und der hödlstzulässigen Füllung folgende Werte:\nFilr je l Liter\nPrüfdrud< Fassungsraum\nZiffer mindestens hödastens kg\nkg/cm• Flüssigkeit\nFür in Wasser unter Druck gelöstes Ammoniak\nmit über 35 bis höchstens 40 9/o Ammoniak . . . . . . . . 12a) 10 0,80\nmit über 40 bis höchstens 508/o Ammoniak . . . .. . . . 12b) 12 0,77\nFür gelöstes Azetylen . . . . . . . . . . • • . . • . . • • . . . . . . . . . • 13 60 s. Abs. (2)\n1\n(2) Für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) darf der Füllungsdruck nach dem Druck.ausgleich bei 15° C 15 kg/cm\nnicht übersteigen. Die Menge des Lösungsmittels, bezogen auf 15° C, muß so bemessen sein, daß die\nVergrößerung, die sein Volumen durch die Aufna·hme von Azetylen bis zum Füllungsdruck erfährt, im Innern\nder porösen Masse einen Raum freiläßt, der mindestens 120/o des Wasservolumens entspricht, das das\nGefäß fassen kann.\n3. Zusammenpackung\nVon den Gefäßen mit den in Rn. 131 bezeichneten Stoffen dürfen nur die folgenden und nur unter den 149\nnachstehenden Bedingungen miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen . oder mit\nsonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden:\na) miteinander, Gefäße mit: ·\n1. Ammoniak. Chlor, Schwefeldioxyd, Stickstofftetroxyd (Ziffer 5), Chlorkohlenoxyd [Ziffer Ba)l, Kohlen-\ndioxyd, Stickoxydul, Äthan und Äthylen (Ziffer 9), jedoch Chlor nicht mit Ammoniak oder\nSchwefeldioxyd (Ziffer 5). Die Gase müssen nach Rn. 135 verpackt sein;\n2. Gasen der Ziffer 8 (ausgenommen Chlorkohlenoxyd) nach Rn. 136 verpackt;\nb) mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung auch für diese\ngestattet ist - oder mit sonstigen Gütern, Gefäße mit: ·\n1. Gasen der Ziffern 4, 5 (ausgenommen Chlor und Stickstofftetroxyd) und 6 bis 10, in Metallgefäße\nverpackt, die mit den andern Gütern in einer hölzernen Sammelkiste oder in einem Kleinbehälter\n(Kleincontainer) zu vereinigen sind; ·\n2. Ammoniak, Schwefeldioxyd, Stickstofftetroxyd (Ziffer 5), Chlorkohlenoxyd [Ziffer Sa)), Kohlen-\ndioxyd, Stickoxydul, Äthan und Äthylen (Ziffer 9), in kleinen Mengen. Die Gase müssen nach\nRn. 135 in Röhren und Blechkapseln verpackt sein, die mit den andern Gütern in einer hölzernen\nSammelkiste oder in einem Kleinbehälter (Kleincontainer) zu vereinigen sind;\n3. verflüssigtes Olgas (Ziffer 4), Schwefelwasserstoff und T-Gas (Ziffer 5), die Gase der Ziffern 6\nbis 8, mit Ausnahme von Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8 a)) sowie Chlorwasserstoff (Ziffer 10), in\nGesamtmengen bis zu 5 kg. Die Gase müssen nach Rn. 136 in Röhren und Kästchen verpackt sein,\ndie mit den andern Gütern in einer hölzernen Sammelkiste oder in einem Kleinbehälter (Klein-\ncontainer) zu vereinigen sind.\n4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)\n(1) Auf Versandstücken, die Gefäße mit Gasen der Ziffern 1 bis 13 enthalten, muß, auch wenn diese Gase 150\nmit andern Gütern nach Rn. 149 zusammengepackt sind, der Inhalt - für die Gase ergänzt durch die\nBezeichnung .Klasse 1 d•. - deutlich und unauslöschbar in einer amtlichen Sprache. des Versandlandes und,\naußerdem französjsch, deutsch oder italienisch angegeben sein, sofern nicht die internationalen Tarife oder\nAbkommen der Eisenbahnverwaltungen etwas anderes vorschreiben. ·\n(2) Bei Wagenladungen sind die in Abs. (1) erwähnten Angaben entbehrlidi,\nan beiden Seitenwänden diese Angaben trägt.\nwenn .der Wagen selbst\n(1) Versandstücke,- die Glasröhren mit den in den Rn. 135 und 136 aufgezähiten verflüssigten Gasen 151\nenthalten, müssen mit einem Zettel nach Muster 8 versehen sein.\n(2) Jedes Versandstück mit Gasen der Ziffer 11 muß an zwei gegenüberliegenden_ Seiten einen Zettel\nnach Muster 1 und, wenn die Stoffe in Glasgefäße [Rn. 137 (1) a)J verpackt sind, außerdem einen Zettel\nnach Muster 8 tragen.\nB. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen\nVerdichteter Sauerstoff und Gemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd (Ziffer 3), Zyklopropan -(Ziffer 6), 152\nÄthylchlorid [Ziffer 8 a)] und Stickoxydul (Ziffer 9) dürfen auch als Expreßgut versandt werden; in diesem\nFall_ darf das Versandstück nicht schwerer sein als 40 kg. · ·\nc. Frachtbriefvermerke\n(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 131 durch Kursiv- 153\nschrift hervorgehobenen Benennungen; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der\nZiffer und gegebenenfalls des Buchstabens dei: Stoffaufzählung und die Abkürzung .RJD• zu ergänzen [z.B.\n1 d, Ziffer 1 a), RID].\n(2) Bei Versendung von Röhren zum Auflockern der Kohle (Ziffer 9) muß der Absender im Fracht-\n1 brief der Bezeichnung des Gutes den Vermerk hinzufügen-: .Röhre am ..•. (Datum) durch ••.• (Name\nder staatlichen Behörde) von •••• (Bezeichnung des Staates) zugelassen•.\nf","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(3}. Pour les envois de gaz qui sont s~~ceptibles d'auto-polymerisation, comme l'oxyde de methyle et\nde ~1_nyle, le dtlorure de vinyle, le bromure de vinyle et l\"oxyde d'ethylene [8° a)J, l'expediteur doit\ncertifler dans la lettre de voiture: « Les mesures necessaires ont ete prises pour empecher la polymerisa-\ntion spontanee pendant Je transport ». .\n(4) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une matiere denommee au marg. 131\nest emballee en commun avec d'autres matieres ou objets du RID ou avec d'autres marchandises, les\nmentions relatives a chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.\nD. Materiel et engins de transport\n1. Conditions relatives aux wagons et au ~hargement\na. Pour les colis\n154 Seront charges: Les colis renfermant des gaz\na) des 1° a 10° et 13°: dans des wagons couverts, ou dans des wagons decouverts qui, pendant les\nmois d'avril a octobre, doivent etre proteges par des bädies, a moins que les recipients ne soient\nem'!>alles dans des caisses en bois,\nb) du 11 °: dans des wagons couyerts.\n155 (1) Les colis ne doivent pas etre projetes ou soumis a des chocs, ni etre exposes aux rayons solaires\nou a d'autres sources de chaleur.\n(2) Les recipients seront arrimes dans. les wagons de maniere a ne pouvoir ni se renverser, ni tomber.\nLes colis amenages pour etre roules seront couches, leur. axe longitudinal dans le sens de la longueur du\nwagon. Ils seront garantis contre tout mouvement lateral. Les recipients renfermant des gaz du 11 °\nseront places debout et proteges contre toute avari~ pouvant etre produite par d'autres colis.\nb. Po ur 1es w a g o n s -r es er v o i r s et reservoirs ou recipients d'un autre genre fixes sur leur chässis•\n156 A l'exception de l\"acide fluorhydrique anhydre (5°), des .gaz du 11° et de l'acetylene dissous (13°), les\ngaz de la classe I d peuvent etre transportes dans des wagons-reservoirs.\n157 (1) Les conditions Ielatives aux recipients expedies comme colis sont egalement applicables aux reci-\npients des wagons-reservoirs, av~c les derogations et particularites suivantes:\naJ Les recipients ne doiventjamais etre bras~s dur ni etre construits en alliages d'aluminium 1 ils peuvent\netre munis de soupapes de surete ayant une section d·ouverture suffisante. Si les recipients sont\nmunis de soupapes de surete, il doit .etre prevu pour chaque recipient au maximum deux soupapes\ndont la section totale equivaudra a celle d'une soupape de 51 mm (= 2 inches) par 30 m3 de capa-\ncite. Ces soupapes doivent pouvoir s'ouvrir automatiquement sous une pression comprise entre\n1,1 et 1,2 fois 1a pression d'epreuve du recipient auquel elles sont appliquees.\nSi les wagons-reservoirs portent plusieurs recipients fixes d'une maniere definitive au wagon\net relies entre eux par un tuyau collecteur [voir ci-apres sous b), c), d), e) et f)J, les recipients\nd'un seul et meme wagon ne doivent contenir qu·un seul et meme gaz comprime ou liquefie. Si\nles recipients sont munis de soupapes de surete, chaque recipient en portera une d'une section\nd'ouverture suffisante. ·\nb} Si plusieurs .recipients sont fixes d'une maniere definitive· aux wagons, il n' est pas necessaire de\nmunir chaque recipient d'un dispositif de remplissage et de vidange; ce dispositif peut etre fixe a\nun tuyau collecteur qui relie les recipients. Toutefois, les recipients amovibles ne doivent pas etre\nrelies entre eux par un tuyau collecteur. (On· entend par recipients amoviöles des recipients qui,\nconstruits pour· s'adapter aux dispositions speciales du wagon, ne peuvent cependant en etre reti-\nres qu'apres demontage de leurs moyens de fixatiori.) · ·\nc) Si les recipients muitiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par un\ntuyau collecteur et sont destines a contenir des gaz comprimes ne presentant pas de danger pour\nles organes respiratoires, il n'est pas necessaire que chaque recipient soit isole par un robinet.\n(Sont consideres comme gaz comprimes ne presentant pas de danger ·pour les organes respira-\ntoires: !'hydrogene, le methane, les melanges d'hydrogene et de methane; l'oxygene, les melanges\nd'oxygene et d'anhydride carbonique, l'azote, l\"air comprime, le nitrox, l'helium, le neon, l'argon,\nle crypton, les melanges de gaz rares, les melanges de gaz rares et d'oxygene, }es melanges de\ngaz rares et d'azote.] ·\nd} Si les recipients multiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par µri\ntuyau collecteur et sont destines ä. contenir des gaz comprimes presentant un danger pour les\norganes ·respiratoires, chaque recipient sera isole par un robinet. {Sont consideres comme gaz\ncomprimes presentant un danger pour les organes respiratoires: l'oxyde de carbone, le gaz a l'eau,\nles gaz de synthese, le gaz de ville, 1e gaz d'huile comprime, le fluorure de bore, ainsi que les\nmelanges d'oxyde de carbone, de gaz a l'eau, de gaz de synthese ou de gaz de ville.)\ne) Si les recipients ·multiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par un\ntuyau collecteur et sont destines a contenir des gaz liquefies ne presentant pas de danger pour\nles organes respiratoires, ils ne doivent pas pouvoir s'isoler separement par des robinets. (Sont\nconsideres comme gaz liquefies ne presentant pas de danger pour les organes respiratoires: le. gaz\nd'huile liquefie, le propane, le cyclopropane, le propylene, le butane, l'isobutane, le butadiene, le\nbutylene, l'isobutylene, les melanges A, A 0, A 1, B et C, l'oxyde de methyle, le chlorure d'ethyle,\nle chlorure de vinyle, le dichlorodifluoromethane, le dichloromonofluoromethane, le monochloro- -\ndifluoromethane, le dichlorotetrafluorethane, le mo.nodilorotrifluorethane, les melanges .F 1, F 2\net F 3, le xenon, l'anhydride carbonique, le protoxyde d'azote, l'ethane, l'ethylene, l\"hexafluorure\nde soufre et le chlorotrifluoromethane.) ·\nf) _Si les recipients multiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par un\ntuyau collecteur et sont_ destines ä. contenir des gaz liquefies presentant un danger pour les\norganes respiratoires, ils doivent chacun etre isoles par un robinet, ils seront remplis chacun pour\n-","• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den lF. Februar 1956 133\n(3) B·ei Versendung von _zur Selbstpolymerisation neigenden Gasen, wie Methylvinyläther, Vinylchlorid,\nVinylbromid, Äthylenoxyd [Ziffer 8 a)] muß der Absender im Frachtbrief bescheinigen: .Die erforderlichen\nMaßnahmen zur Verhinderung der Polymerisation des Stoffes während der Beförderung wurden getroffen•.\n(4) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 131 mit andern Stoffen oder Gegen-\nständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser\nStoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden.\nD. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel\n1. Wagen- und Verladevorschriften\na. Für Versandstücke\nEs sind zu verladen: Versandstücke.mit Gasen 154\na) der Ziffern 1 bis 10 und 13: in gedeckte Wagen oder in offene Wagen, über die in den Monaten April\nbis Oktober Decken gespannt werden müssen, sofern die Gefäße nicht in hölzerne Kisten verpackt\nsind; ·\nb) der Ziffer 11: in gedeckte Wagen.\n(1) Die Versandstücke dürfen nicht geworfen und weder Stößen noch Sonnenstrahlen oder iil}dern 155\nWärmequellen ausgesetzt werden.\n(2) Die Gefäße sind in den Wagen so zu verladen, daß sie nicht umkanten oder herabfallen können. Die\nrollbaren Versandstücke müssen mit ihrer Längsachse gleichlaufend' mit den Längsseiten des Wagens\ngelegt und gegen seitliches Rollen gesichert werden. Gefäße mit Gasen der Ziffer 11 müssen aufrecht\nstehen und gegen Beschädigungen durch andere Frachtstücke geschützt sein.\nb. Für Behälterwagen und auf den Wagen befestigte Gefäße\nMit Ausnahme von Fluorwasserstoff (Ziffer 5), der Gase der Ziffer 11 urid von gelöstem Azetylen 156\n(Ziffer 13) dürfen die Gase der Klasse I d in Kesselwagen befördert werden.\n(1) Die Gefäßvorschriften für Versandstücke gelten mit folgenden Abweichungen und Besonderheiten 151\nauch für die Gefäße der Kesselwagen.\na) Die Gefäße dürfen nicht ·hartgelötet sein und nidit aus Aluminiumlegierungen bestehen. Sie dürfen\nmit Sicherheitsventilen von ausreichendem Offnungsquerschnitt versehen sein. In diesem Fall sind\nfür jedes Gefäß höchstens zwei Sicherheitsventile zulässig, deren Gesamtquerschnitt dem eines\nVentils von 51 mm (= 2 englische Zoll) auf 30 m3 Fassungsraum entspricht. Diese Sicherheitsventile _\nmüssen sich automatisch bei einem Druck, der das 1,1- bis 1,2fache des Prüfdruckes beträgt, dem,\ndas Gefäß unterworfen wurde, öffnen.\nTragen die Kesselwagen mehrere Gefäße, die mit ihnen dauernd verbunden sind, und sind\ndiese untereinander durch ein Sammelrohr verbunden [sie~e nachstehend unter b), c), d), e) und\nf)], dann dürfen die Gefäße eines Wagens nur ein und ·dasselbe verdichtete oder verflüssigte Gas\nenthalten. Haben sie Sicherheitsventile, so muß jedes Gefäß mit einem solchen von !lUsreichendem\nOffnungsquerschnitt versehen sein.\nb) Wenn mehrere Gefäße mit dem Wagen dauernd verbunden sind, so muß nicht jedes Gefäß eine\nVorrichtung zum Füllen und Entleeren besitzen, diese darf an dem Sammelrohr angebracht sein,\ndas die Gefäße verbindet. Abnehmbare Gefäße dürfen jedoch nicht durch Sammelrohre verbunden\nsein. (Als abnehmbar werden Gefäße bezeichnet, die, der besonderen Bauweise des Wagens\nangepaßt, von diesem erst nach Lösung der Befestigungsmittel abgenommen werden können.)\nc) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verdichtete Gase, die für die\nAtmungsorgane nicht gefährlich sind, durch Sammelrohre untereinander verbunden sind, so muß\nnicht jedes einzelne Gefäß durch ein Ventil verschließbar sein. (Als verdichtete Gase, die für\ndie Atmungsorgane nicht gefährlich sind, gelten: Wasserstoff, Methan, Gemische von 'Wasserstoff\nund Methan, Sauerstoff, Gemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd, Stickstoff, Preßluft, Nitrox,\nHelium, Neon, Argon, Krypton, Gemische von Edelgasen, Gemische von Edelgasen mit Sauerstoff\nGemische von Edelgasen mit Stickstoff.) '\nd) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verdichtete Gase, die für die\nAtmungsorgane gefährlich sind, durch Sammelrohre _untereinander verbunden sind, so muß jedes\nGefäß für sich durch ein Ventil verschließbar sein. (Als _verdichtete Gase, die für die Atmungs-\norgane gefährlich sind, gelten: Kohlenoxyd, Wassergas, Synthesegase, Stadtgas, verdichtetes\nOlgas, Bortrifluorid sowie Gemische von Kohlenoxyd, Wassergas, Synthesegasen und Stadtgas.)\n.e) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verflüssigte Gase, die für die\nAtmungsorgane nicht gefährlich sind, durch Sammelrohre untereinander verbunden sind, so dürfen\nsie nicht einzeln durch Ventile verschließbar sein. (Als verflüssigte Gase, die für die Atmungs-\norgane nicht gefährlich sind, gelten: verflüssigtes Olgas, Propan, Zyklopropan, Propylen, Butan,\nIsobutan, Butadien, Butylen, Isobutylen, Gemische A, A0, A 1, Bund C, Dimethyläthet, Äthylchlorid,\nVinylchlorid, Dichlordifluormethan, Dichlormonofluormethan, Monochlordifluormethan, Dichlortetra-\nfluoräthan, Monochlortrifluoräthan, Gemische F 1, F 2 und F 3, Xenon, Kohlendioxyd, Stickoxydul,\nÄthan, Äthylen, Schwefelhexafluorid un_d Chlortrifluormethan.) ·\nf) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verflüssigte Gase, die für die\nAtmungsorgane gefährlich sind, durch Sammelrohre untereinander verbunden sind, so müssen sie\neinzeln durch ein Ventil verschließbar sein; die Gefäße müssen jedes einzeln für sich gefüllt","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nsoi et auront dlacun leurs robinets fennes et plombes pendant le transport. (Sont consideres\ncomme gaz liquefies presentant un danger pour les organes respiratoires: l'acide bronihydrique\nanhydre, l'acide sulfhydrique, l'ammoniac, le dllore, l'anhydride sulfureux, le peroxyde d'azote,\nle gaz T, l'oxyde de methyle et de vinyle, le dllorure de methyle, le bromure de methyle, l'oxy-\ndllorure de carbone, le bromure de vinyle, la monomethylamine, la dimethylamme, la trimethyl-\naritlne, la monoethylamine, l'oxyde d'ethylene, les melanges d'anhydride carbonique avec l'oxyde\nd'ethylene et l'acide chlorhydrique anhydre). Les memes prescriptions s'appliquent a l'ammoniac\ndissous sous pression dans l'eau.\ng) Les robinets des recipients amovibles pouvant etre roules seront pourvus de chapeaux de\nprotection.\nh) Les dispositifs de fermeture seront amenages de maniere a ne pouvoir etre manipules par des per-\nsonnes non qualifiees. · _·\ni) L'examen interieur des recipients doit avoir lieu a des intervalles periodiques egaux a ceux\nprescrits pour l'epreuve de pression. Toutefois, pour les recipients· destines au transport du chlore\net de l'anhydride sulfureux (5°), l'epreuve de pression et l'examen interieur auront lieu tous Ies\ntrois ans. ·\nk) La tare du wagon-reservoir, y compris les pieces accessoires, sera indiquee sur une plaque .\nsoudee _sur le recipient lui-meme ou fixee d'une maniere inamovible au wagon [voir marg.\n145 (1) b) et 145 (2)]. Les poinc;:ons et les inscriptions appliques aux wagons-reservoirs ne\ndoivent en aucun cas en compromettre la resistance. Ces inscriptions peuvent etre portees sur\nune plaque soudee sur le recipient. · ·\nl) Les recipients cylindriques servant au transport des gaz Iiquefies seront munis de brise-flots\n(cloisons perforees) qui les, partagent en compartiments ne depassant pas la longueur de 3,50 m.\n. .\nm) Les indications suivantes devront etre inscrites sur la plaque soudee aux recipients admis par\nle marg. 132 (3} 2° pour les melanges du 7°: la designation de tous les gaz admis au transport dans\nle recipient, la pression d' epreuve prescrite pour le melange ayant la tension de vapeur Ia plus\nelevee et les charges maximums admissibles pour tous les gaz;\nn) Les indications suivantes devront etre inscrites sur la plaque soudee aux recipients admis par le\n0 0\nmarg. 132 (3) 3° a 6° pour differents gaz du S b) ou les melanges du s c): Ia designation de\ntous les gaz ou melanges admis au transport dans le recipient, la pression d'epreuve prescrite\npour le gaz ou le melange ayant la tension de vapeur la plus elevee et les charges maximums\nadmissibles pour tous les gaz ou melanges.\n(2) Si les recipients des wagons-reservoirs destines ä renfermer des ·gaz liquefies des 4° ä. 10° sont\nmu.nis d'une protection calorifuge conforme aux prescriptions sous (3) et ont un diametre superieur ä\n1,50 m, les pressions d'epreuve et les degres de remplissage pour les gaz enumeres sous (4) et (5)\nsont ceux qui sont indiques dans ces deux alineas. Pour les recipients sans protedion calorifuge et pour Ies\n_recipients avec protection calorifuge dont le diametre n'est toutefois pas superieur a 1,50 m, sont valables\nles pressions d'epreuve et les degres de remplissage precises aux marg. 147 (2) et (3).\n{3) La protection calorifuge sera:\na) constituee par une couverture en bois ou en une autre matiere appropnee ayant un effet\nprotecteur similaire ou en töle metallique d'une epaisseur minimum de 1,5 mm;\nb) appliquee au moins sur Ie tiers superieur, mais au plus sur la moitie superieure du reservoir;\nc) separee du recipient par une couche d'air d'environ 4 cm d'epaisseur et devra proteger efficace-\nment tous les recipients se trouvant sur le meme wagon-reservoir;\nd) conc;:ue de maniere a ne pas entraver l'examen facile des dispositifs de remplissage et de\nvidange, ainsi que des tuyaux collecteurs.\nNota. Une simple peinture des reservoirs n'est pas consideree comme une protection calorifuge.\n(4) Les pressions auxquelles les reservoirs munis de la protection calorifuge selon al. (3), dont le\ndiametre est superieur a 1,50 m et qui sont destines au transport des gaz liquefies des 4° a s0 , doivent\netre soumis au moment de l'epreuve de pression hydraulique (pression d'epreuve) et les degres de rem-\nplissage maximum admissible sont les suivants:\nPression Kgau plus\nChiffre d't!preuve de liquide\nau molns par litre\nkg/cm• de capacite\ngaz d'huile liquefie ................................- 40 40 0,37\nacide bronihydrique anhydre ....•................. 50 60 1,20\nacide_ sulfhydrique anhydre .•...................... 50 45 0,61\nammoniac anhydre .............. : . .......•....... 50 25 0,54\nchlore ........................................... . 50 18 1,24\nanhydride sulfureux .................... ·......... . 50 14 1,23\nperoxyde. d'azote ........................... : .... . 50 10 1,30\ngaz T ........................................... . 50 25 0,73\nprcipan~ .........................................• 50 22 0,42\ncyclopropane ................. ; .•....... , ........ . 50 20 o·,55\npropylene ....................................... . 50 21 0,43\nbutane ....................... - - - ... •· • - •· • • • • •··· 6~ 10 · 0,51\nisobutane ........................................ . 50 10 0,50\nbutadiene ....................................... . 50 10 0,55\nbutylene ........................................• 50 10 0,52\nisobutylene ..................................... . 50 10, 0,52\nmelange· .A ...................................... . 70 10 0,48","Nt: 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 135\nwerden, und ihre Ventile müssen während des Transportes in verschlossenem Zustande plombiert\nsein. (Als verflüssigte Gase, die für die Atmungsorgane gefährlich sind, gelten: Bromwasserstoff,\nSchwefelwasserstoff, Ammoniak, Chlor, Schwefeldioxyd, Stickstofftetroxyd, T-Gas, Vinylmethyl-\näther, Methylchlorid, Methylbromid, Chlorkohlenoxyd, Vinylbromid, Methylamin,. Dimethylamin,\nTrimethylamin, Äthylamin, Äthylenoxyd, Gemisch von Kohlendioxyd mit Äthylenoxyd und Chlor-\nwasserstoff.) Die gleichen Vorschriften finden Anwendung auf in Wasser unter Druck gelöstes\nAmmoniak.\ng) Bei abnehmbaren Gefäßen, die gerollt werden, müssen die Ventile mit Schutzkappen versehen sein.\nh) Die Verschlußvorrichtungen müssen so angebracht sein, daß sie nicht von Unbefugten geöffnet\nwerden können.\ni) Eine innere Untersuchung der Gefäße muß in den gleichen· Zeitabständen, die für die Druckprobe\nvorgeschrieben sind, wiederholt werden. Bei Gefäßen für Chlor und Schwefeldioxyd (Ziffer 5) sind\njedoch die Druckprobe und die innere Untersuchung alle drei Jahre vorzunehmen.\nk) Das Eigengewicht des Kesselwagens samt Ausrüstung muß auf einem Schild angegeben sein,\ndas entweder auf dem Gefäß selbst aufgeschweißt oder am Wagen nicht abnehmbar befestigt\nsein muß [siehe Rn. 145 (1) b) und 145 (2)]. Die Stempel und Anschriften auf dem Kesselwagen\ndürfen die Widerstandsfähigkeit der Gefäße nicht beeinträchtigen. Die Anschriften können äut\neinem auf dem Gefäß aufgeschweißten Schild angebracht sein.\n1) Zylindrische Gefäße_ für die Beförderung von verflüssigten Gasen müssen Schwallbleche (durch-\nlochte Zwischenwände)-haben, durch welche die Gefäße in Abteilungen getrennt werden, die nicht\nlänger als 3,50 m sind.\nm) Die nach Rn. 132 (3) 2 zugelassenen Gefäße für die. Gemische der Ziffer 1 müssen auf dem Schild\nfolgende Angaben enthalten: die Bezeichnung aller für das betreffende Gefäß zugelassenen Gase,\nden für das Gemisch mit dem höchsten Dampfdruck vorgeschriebenen Prüfdruck und die zulässigen\nHöchstgewichte der Füllungen für alle Gase. ·\nn) Die nach Rn. 132 (3) 3 bis 6 zugelassenen Gefäße für verschiedene Gase der Ziffer 8 b) oder Ge-\nmische der Ziffer 8 c) müssen auf dem Schild folgende Angaben enthalten:- die Bezeichnung aller\nfür das betreffende Gefäß zugelassenen Gase oder Gemische, den für das Gas oder Gemisch\nmit dem höchsten Dampfdruck vorgeschriebenen Prüfdruck und die zulässigen· Höchstgewichte der\nFüllungen für alle Gase und Gemische.\n. (2) Sind die für verflüssigte Gase der Ziffern 4 bis 10 bestimmten Gefäße mit einer wärmeisolierenden\nSchutzvorrichtung nach den Vorschriften des Abs. (3) versehen und haben sie einen Durchmesser von\nmehr als 1,5 m, so gelten für den Prüfdruck und den Füllungsgrad der in den. Abs. (4) und (5) aufgezählten\nGase die in diesen zwei Absätzen angegebenen Werte. Für Gefäße ohne wärmeisolierende Schutzvorrich•\ntung sowie für Gefäße mit einer wärmeisolierenden Schutzvorrichtung, aber mit einem Durchmesser von\nhöchstens 1,5 m, gelten für den Prüfdruck und den Füllungsgrad die in Rn„147 (2) und (3) angegebenen\nWerte.\n(3) Die wärmeisolierende Schutzvorrichtung muß\na) aus einer Bedachung aus Holz oder einem anderen geeigneten, ähnlich schützend wirkenden Stoff\noder aus Metallblech von mindestens 1,5 mm Dicke bestehen;\nb) mindestens das obere Drittel, darf aber höchstens die obere Hälfte· der _Gefäßoberfläche bedecken,\nc) vom Gefäß durch eine Luftschicht von etwa 4 cm getrennt sein und alle auf dem Kesselwagen\nbefindlichen Gefäße wirksam schützen;\nd) derart angebracht sein, daß sie eine leichte Prüfung der Füll- und Entleerungsvorrichtungen sowie\nder Sammelrohre nicht verhindert.\nBem. Ein gewöhnlicher Anstrich des Gefäßes gilt nicht als wärmeisolierende Schutzvorrichtung.\n(4) Der bei der Flüssigkeitsdruckprobe anzuwendende innere Druck und die höchstzulässige Füllung für\nGefäße, die für die Beförderung der verflüssigten Gase der Ziffern 4 bis 8 bestimmt und mit einer wärme-\nisolierenden Schutzvorrichtung gemäß Abs. (3) versehen sind und einen Durchmesser von mehr als 1,5 m\nhaben, betragen für:\nPrilfdrudt Hr je l Liter\nZiller mindestens Fassnngsraam\nkg/cm• ll5dlstenskg\nFlilsslgl.arges eri commun dans Ie meme wagon avec des\nmatieres r.ad1oactives de la.classe IVb (marg. 451). Toutefois, roxygene comprime, Ies melanges d'oxygene\net _d'anhydride carbonique, Je cycJopropane, Ie chlorure d'ethyle et Je protoxyde d'azote, expedies en\ncohs express, peuvent etre charges en commun dans le meme wagon avec des matieres.radioactives.\n162 Des· lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour Ies envois qui ne peuvent pas etre d:>.arges\nen ·commun dans le meme wagon (art. 6, § 9, d) de la CIM].\nF. Emballages vides. Autres prescriptions\n163 (1) Les recipients du 14° seront fermes de maniere etanche.\n(2) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a la denomination\nimprimee en caracteres italiques au marg. 131; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication\nde Ja classe, du chiffre de J'enumeration et du sigle « RID » (I d, 14°, RID).\n164 (1) En tant que les marg. 131 a 163 ne prevoient pas de conditions auxquelles doivent satisfaire les\nrecipients destines au transport des gaz comprimes, liquefies ou dissous sous pression, les prescriptions du\npays d'origine font reg~e. que ces recipients soient isoles ou qu'ils appartiennent a. des wagons-reservoirs.\n(2) Les dispositions transitoires ci-apres sont applicables aux recipients pour gaz comprimes, liquefies\nou dissous sous pression: · .\na) les recipients et les wagons-reservoirs pour le trafic international, dejä. en service ou commandes avant\nIe 1er mars 1956, sont, sous reserve des exceptions ci-apres, admis au trafic aussi longtemps que les\nprescriptions de !'Etat contractant dans lequel ont eu lieu Ies epreuves selon marg. 143 le permettent et\nque les delais prescrits pour les examens periodiques aux marg. 143 (4), 144 et 157 (1) i) sont observes.\nLes recipients et les wagons-reservoirs destirtes au transport de l'acide chlorhydrique anhydre du\nmarg. 131, 10°, ne seront admis au trafic apres le 1er janvier 1957 que s'ils sont conformes aux prescrip-\ntions du RID;\nb)_ pour- les recipients qui ont ete fabriques sous le regime anterieur (contrainte admissible '!/s de la limite\nd\"elasticite au lieu de ¼), il n'est permis d'augmenter ni Ja pression d'epreuve, ni la pression de\nremplissage [comp. marg. 138 (1)];\nc) les grands recipients (y compris ceux des wagons-reservoirs), dont les robinets O!}t des dispositifs de\nfixation non conformes aux prescriptions du marg. 140 (1) pourront encore etre utilises jusqu'a la date\na ·1aquelle ils doivent etre soumis a i:examen periodique prescrit au marg. 143 (4);\nd) les recipients renfermant de l'ammoniac dissous sous pression dans l'eau du marg. 131, 12° a) et qui n'ont\nete soumis qu'ä. une pression d\"epreuve de 8 kg/cm!, seront encore admis au transport jusqu'au 1er sep-\ntembre 1958 [comp. marg. 148 (l)];\ne) les recipients des wagons-reservoirs qui, au 1er mars 1956, seraient encore munis de soupapes de surete\nnon conformes aux prescriptions du RID (marg. 157 (1) a)], pourront egalement. circuler, ä. la cond!t!on\nque les soupapes soient pourvues d'un dispositif approprie permettant de les bloquer et que la pos1t1on\nde blocage soit indiquee.\n165-179\nClasse Ie. Matieres qui, au contact de l'eau, degagent des gaz inflammables\n1. Enumeration des matieres\n180 Parmi les matieres visees par le titre de la classe I e ne sont admises au transport que• celles qui sont\nenumerees au marg. 181, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 181 ä 196. Elles sont des lors\ndes matieres du RID.\nNota. Les recipients vides ayant renferme des matieres de la c!asse Ie ne sont pas soumis aux prescriptions · du RID.\nToutefois, ceux qui ont renferme des matieres du 2° du marg. 181 ne sont admis au transport que s'ils sont\nexempts de tout residu. Mention devra etre faite dans la lettre de voiture de ce qu'ils contenaient. precedem•\nment. Pour !es wagons-speciaux, voir toutefois marg. 196.\n181 1° a) Les m~taux alcalins et alcalino-terreux, par ex. le sodium, le potassium, le calcium, ainsi que les\nalliages de metaux alcalins, les alliages de metaux alca/ino-terreux et les alliages de metaux alcalins\net alcalino-terreux;\nb) les amalgames de metaux alcalins et les amalgames de metaux alcalino-terreux;\nc) les dispersions de metaux ·aJcalins.\n2° a) Le carbure de· calcium et le carbure d' aluminium;\nb) les hydrures de mefäux alcalins et de metaux alcalino-terreux (par ex. l'hydrure de Iithium, l'hydrure\nde calcium), meme les hydrures mixtes, ainsi que les borohydrures et les a!uminohydrures de me-\ntaux alcalins et de metaux alcalino-terreux;\nc) les siliciures alcalins.\nNota. La cyanamide calcique n'est pas soumise aux prescriptions du R!D.\n3° Les amidures de metaux alcalins et alcalino-terreux, par ex. l'amidure de sodium. Voir aussi marg.\n181 a.\n181 a L'amidure de sodium (3°) en quantites de 200 g au plus n'est pas soumis aux conditions de transport du\nRID, lorsqu'il est emballe dans des recipients fermes de maniere etanche, ne pouvant etre attaques par\nle contenu, et que ces recipients sont renfermes avec soin dans de forts emballages en bois etanches et\na fermeture etanche.","• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 -139\n(2) Die Gase der Klasse I d dürfen nicht mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451) zusammen\nin einen Wagen verladen werden. Als Expreßgutsendungen dürfen jedoch verdichteter Sauerstoff, Gemische\nvon Sauerstoff mit Kohlendioxyd, Zyklopropan, Äthylchlorid und Stickoxydul mit radioaktiven Stoffen\nzusammen in einen Wagen verladen werden.\nFür Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 162\nbesondere Fradltbriefe ausgestellt werden (CIM Art. 6 § 9d)J.\nF. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften\n(1) Die Gefäße der Ziffer 14 müssen dicht verschlossen sein. 163\n(2) Die Bezeidlnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 131 durch Kursivschrift\nhervorgehobene Benennung: sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer der\nStoffaufzählung und die Abkürzung .RID\" zu ergänzen (I d, Ziffer 14, RID).\n(1) Soweit die Rn. 131 bis 163 keine Vorschriften enthalten, denen die Gefäße zur Beförderung von 164\nverdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen genügen müssen, sind hierfür die Vor•\nschriften des Ursprungslandes maßgebend, gleichgültig, ob die Gefäße zu einem Wagen gehören oder nicht.\n(2) Für die Gefäße mit verdichteten, verflüssigten oder unter Drude gelösten Gasen gelten folgende\nUbergangsbestimmungen:\na) Gefäße und Kesselwagen für den internationalen Verkehr, die schon vor dem 1. März i956 verwendet\noder zur Anfertigung bestellt wurden, sind, unter Vorbehalt nadlstehender Ausnahme, noch so lange\nzum Verkehr zugelassen, als dies die Vorschriften desjenigen Vertragstaates, in welchem die Prüfungen\ngemäß Rn. 143 vorgenommen werden, gestatten und die in den Rn. 143 (4), 144 und 157 (1) i) vorgeschrie-\nbenen Fristen für die periodischen Prüfungen eingehalten weiden.\nGefäfie und Kesselwagen mit Chlorwasserstoff der Rn. 131, Ziffer 10, dürfen nach dem 1. Januar 1957\nnur noch zum Verkehr zugelassen werden, wenn sie den Vorschriften des RID entsprechen;\nb) bei Gefäßen, die unter den früheren Bedingungen (zulässige Beanspruchung !fs der Streckgrenze statt ¼)\nhergestellt worden sind, darf weder der ursprünglich festgesetzte Prüfdruck noch der Füllungsdruck\nerhöht werden (vgl. Rn. 138 (1)]; ·\nc) Großgefäße (audl soldle von KesselwagP.n), deren Hähne mit den VorsdJ.riften der Rn. 140 (1) nicht\nentsprechenden Befestigungsvorrichtungen versehen sind, dürfen bis zum Zeitpunkt, in dem sie der in\nRn. 143 (4) vorgeschriebenen Prüfung unterzogen werden müssen, weiter verwendet werden;\nd) Gefäße mit in Wasser unter Drude gelöstem Ammoniak der Rn. 131, Ziffer 12 a) werden bis zum 1. Sep-\ntember 1958 auch dann ~ur Beförderung zugelassen, wenn sie einem Prüfdruck von nur 8 kg/cm! unter-\nzogen worden· sind [vgl. Rn. 148 (1)];\ne) Kesselwagengefäße, die am 1. März 1956 noch mit Sicherheitsventilen versehen sind, die den VorsdJ.riften\ndes RID [Rn. 157 (1) a)I nicht entsprechen, sind weite~hin zugelassen, sofern.die Ventile durch eine _geeig-\nnete Vorrichtung, welche die Sperrlage angibt, abgesperrt werden können.\n165-179\nKlasse I e. Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündlidle Gase entwickeln\n1. Stoffaufzählung\nVon den unter den 'Begriff der Klasse I e fallenden Stoffen sind nur die in Rn. 181 genanr:,.ten und auch 180\ndiese nur zu den in Rn.181 \"bis 196 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit Stoffe\ndes RID.\nBem. Die von Stoffen der Klasse I e entleerten Gefäße sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt. Die von Stoffen\nder Ziffer 2 (Rn. 181) entleerten Gefäße werden Jedoch zur Beförderung nur angenommen, wenn sie von Stoff•\nrestcn frei sind. Im Frachtbrief ist ihr früherer Inhalt anzugeben. Für Behälterwagen . siehe. jedoch Rn. .196.\n1. a) Alkalimetalle und Erdalkalimetalle, wie Natrium, Kalium, Kalzium, sowie Legierungen der Alkali- 181\nmetalle, Legierungen der Erdalkalimetalle und Legierungen der Alkalimetalle mit den Erdalkali-\nmetallen; _\nb) Amalgame der Alkali- und Erdalkalimetalle;\nc) Dispersionen der Alkalimetalle.\n2. a) Kalziumkarbid und Aluminiumkarbid;\nb) Hydride der Alkali- und Erdalkalimetalle [wie Lithiumhydrid, Kalziumhydrid (Hydrolith)J, auch\ngemischte Hydride sowie Borhydride und Aluminiumhydtide der· Alkali- und Erdalkalimetalle;\nc) Alkalisilizide.\nBem. Kalziumzyanamid (Kalkstickstoff) ist den Vorschriften des RID · nicht unterstellt.\n3. Amide der Alkali- und Erdalkalimetalle, wie Natriumamid. Siehe auch Rn. 181.a.\n. Natriumamid (Ziffer 3) in Mengen bis zu 200 g ist den Beförderungsvorschriften des RID nicht unterstellt, 181 a\nwenn es in didlt verschlossene, vom Inhalt nidlt angreifbare Gefäße verpackt ist und diese in starke, didlte\nhölzerne Behälter mit dichtem Verschluß sidJ.er eingesetzt sind.","140· Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II ·\n2. Conditions de transport\nA. Colis\n1. Conditions generales d'emballage\n182 (1) Les emballages seront fermes et etandles de maniere ä. empecher la penetration de l'humidite et toute\ndeperdition du contenu.\n(2) Les matieres dont son~ constitues les recipients et les ferm.etures .ne doivent pas etre attaquees par\nle contenu, ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses. Les recipients doivent dans\ntous les cas etre exempts d'humidite.\n(3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere\nä exclure. tout relachement en cours de route et ä. repondre siirement aux exigences normales du transport.\nEn particulier, lorsqu'il s'agit de matieres solides immergees dans un liquide et ä. moins de prescriptions\ncontraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees \"· les recipients et leurs fermetures doivent\npouvoir resister aux pressions qui peuvent se developper ä. l'interieur des recipients, compte tenu aussi\nde la presence de l'air, dans les conci.itions normales de transport. A cet effet, on doit aussi laisser une\nmarge de vide suffisante, en tenant compte de la temperature de remplissage et de la temperature ambiante\ndans laquelle le recipient peut se trouver au cours du transport. Les matieres solides seront solidement\nassujetties dans leurs emballages, de meme que les emballages interieurs dans les emballages exterieurs.\n(4) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu.\n(5) Les bouteilles et autres· recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature a en affaiblir\nla resistance: en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur\ndes parois ne peut en aucun cas etre inferieure ä. 2 mm.\nL'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositü complementaire: coiffe, cape,\nscellement, ligature, etc., propre ä. eviter tout relachement au cours du transport.\n2. Emballage de matieres isolees\n183 (1) Les matieres du 1° seront emballees:\na) dans des recipients en töle de fer, en töle de fer plombee ou en fer-blanc. Cependant, pour les\nmatieres du 1° b), les recipients en töle de fer plombee ou en fer-blanc ne sont pas admis.\nCes recipients, ä l'exception des tonneaux en fer, doivent etre places dans des caisses d'ex-\npedition en bois ou dans des paniers protecteurs en fer; ou ·\nb) par quantites de 1 kg au plus, dans des recipients en verre ou en gres. 5 de ces recipients au plus\ndoivent etre emballes dans des caisses d'expedition en bois doublees ä l'interieur par un revete-\nment etanche de töle de fer · ordinaire, de töle de fer plombee ou de fer-blanc, assemble par\nbrasage. Pour les recipients en verre renfermant des quantites de 250 g au plus, la caisse en bois\nmunie d'un revetement peut etre remplacee par un recipient exterieur en töle de fer ordinaire, en\ntöle de fer plombee ou en fer-blanc. Les recipients en verre seront assujettis, avec interposition\nde matieres de remplissage incombustibles formant tampon, dans les emballages d'expedition.\n(2) Sauf si le recipient est une boite metallique soudee -et ä. couvercle ferme hermetiquement par\nbrasage, on devra, pour les matieres du 1° ·a), ajouter dans les recipients de l'huile minerale dont le point\nd'eclair est superieur ä. 50° C, _en quantite telle que celle-ci couvre entierement la matiere.\n(3) Les recipients en fer, dont les parois auront au moins 1,25 mm d'epaisseur, doivent, quand ils pesent\nplus de 75 kg, etre brases d_ur ou soudes. S'ils pesent plus de 125 kg, ils doivent en outre etre munis de\ncercles de tete et de roulement ou de bourrelets de roulement.\n(4) Pour le transport du sodium [1° a)) en vrac, voir marg.191.\n184 (1) Les matieres du 2° seront emballees:\na) dans des recipients en töle de fer, en töle de fer plombee ou en fer-blanc. Pour !es matieres\ndes 2° b) et c), un recipient ne doit pas contenir plus de 10 kg. Ces recipients, ä. l'exception des\ntonneaux en fer, doivent etre places dans des caisses d'expedition en bois ou dans des paniers pro-\ntecteurs en fer; ou\nb) ·par quantites de 1 kg au plus, dans des recipients en verre ou en gres. 5 de ces recipients au plus\ndoivent etre emballes dans des caisses d'expedition en bois doublees ä. l'interieur par un revete-\nment etandle de töle de fer ordinaire, de töle de fer · plombee · ou de fer-blanc, assemble par\nbrasage. Pour les recipients en verre renfermant des quantites de 250 g au plus, la caisse en bois\nmunie d'un revetement peut etre remplacee par un recipient exterieur en töle de fer ordinaire, en\ntöle de fer plombee ou eh fer-bla-nc. Les recipients en verre seront assujettis, avec interposition de\nmatieres de remplissage incombustibles formant tampon, dans les emballages d'expedition.\n(2} Un colis renfermant des matieres des 2° b) ou c) ne doit pas peser plus de 75 kg.\n(3) Pour le transport du carbure de calcium [2° al] en vrac, voir marg. 191.\n185 Les amidures (3°) seront emballes, en quantites de 10 kg au plus, dans des boites ou tonneaux metalliques\nhermetiquement fermes, qui seront places, soit seuls, soit en groupes, dans des caisses en bois. Un coiis\nrie doit pas _peser plus de 75 kg.\n3: Emballage en commun\n1\n186 Les matieres denommees au marg. 181 peuvent etre dans un meme colis, soit entre elles, soit avec des\nmatieres ou objets appartenant ä d'autres classes, soit egalement avec d'autres marchandises sous reserve\ndes conditions ci-apres:\na) entre elles: matieres grolipees sous le meme chiffre, compte tenu des prescriptions relatives aux\nemballages interieurs, dans l'emballage d'expedition prevu pour les matieres de ce dliffre;\n-",".\n• Nr. 3 - Tag der Ausgab~: Bonn, den 18. Februar 1956 141\n2. Beförderungsvorsdlriften\nA. Versandstüdce\n1. Allgemeine Verpac_kungsvorschriften\n(1) Die Padcungen müssen so verschlossen und so dicht sein, daß weder Feuchtigkeit eindringen 182\nnoch vom Inhalt etwas nach außen gelangen kann.\n{2) Der Werkstoff der Gefäße und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und\nkeine schädlichen oder gefährlichen -Verbindungen mit ihm eingehen. Die Gefäße müssen in allen Fällen\ntrocken sein.\n(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich\nunterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig stand-\nhalten; Insbesondere müssen bei festen, in eine Flüssigkeit eingetauchten Stoffen, und sofern im Abschnitt\n• Verpackung der einzelnen Stoffe• nichts anderes vorgeschrieben ist, die Gefäße und ihre Verschlüsse ·\ndem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden inneren Druck auch unter Berück-\nsichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zwecke muß ein füllungs-\nfreier Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der Füllungstemperatur und der Umgebungs-\ntemperatur, welcher die Gefäße während der Beförderung ausgesetzt sein Jcönnen, genügt, Feste Stoffe\nsind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußeren Behältern zuverlässig festzulegen.\n(4) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt sein.\n(5) Flaschen und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft\nverringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände\ndarf in keinem Falle geringer sein als 2 mm.\nDer Verschluß muß durch eine zusätzliche Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-\nsiegeln, Verbinden usw.) gesichert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern\ngeeignet ist.\n2. Verpackung der einzelnen Stoffe\n(1) Die Stoffe der Ziffer 1 müssen verpackt sein: · 183\na) in Gefäße aus Eisenblech, verbleitem Eisenblech oder aus Weißblech. Für Stoffe der Ziffer 1 b)\nsind jedoch Gefäße aus verbleitem Eisenblech oder aus Weißblech nicht zugelassen.\nDiese Gefäße, ausgenommen Eisenfässer, müssen in hölzerne Versandkisten oder in eiserne\nSchutzkörbe eingesetzt werden, oder\nb) in Mengen bis zu 1 kg auch in Glas- oder Steinzeuggefäße. Höchstens 5 dieser Gefäße müssen in\nhölzerne Versandkisten mit dicht verlöteter Auskleidung aus gewöhnlichem oder verbleitem Eisen-\nblech oder aus Weißblech verpackt sein. Statt der ausgekleideten hölzernen Kisten dürfen für Glas-\ngefäße mit Mengen bis zu 250 g auch Gefäße aus gewöhnlichem oder verbleitem Eisenbledt oder\naus Weißblech verwendet werden. Glasgefäße müssen mit nicht brennbaren Füllstoffen in. die\nVersandbehälter eingebettet sein.\n(2) Wenn der Stoff nicht in eine geschweißte Metallbüchse mit dicht verlötetem Dedcel verpadct ist,\nmuß für Stoffe der Ziffer 1 a) in die Gefäße soviel Mineralöl mit einem Flammpunkt von mehr als 50° C\nbeigegeben werden, daß der Stoff durch die Flüssigkeit vollständig zugededct wird.\n(3) Die Eisengefäße müssen eine Wanddidce von mindestens 1,25 mm haben; sie müssen, wenn sie schwe-\nrer sind als 15 kg, hartgelötet oder geschweißt sein. Wenn sie sdiwerer sind als 125 kg, müssen sie außer-\ndem mit Kopf- und Rollreifen oder mit Rollwülsten versehen sein.\n(4) Für die Beförderung von Natrium [Ziffer 1 a)] in loser Schüttung siehe Rn. 191.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 2 müssen verpackt sein: 184\na) in Gefäße aus Eisenblech, verbleitem Eisenblech oder aus Weißblech. Ein Gefäß darf nicht mehr\nals 10 kg der Stoffe der Ziffern 2 b) und c) enthalten. Diese Gefäße, ausgenommen Eisenfässer,\nmüssen in hölzerne Versandkisten oder in eiserne Schutzkörbe eingesetzt werden, oder\nb) in Mengen bis zu l kg auch in Glas- oder· Steinzeuggefäße. Höchstens 5 dieser Gefäße müssen in\nhölzerne Vers.andkisten mit dicht verlöteter Auskleidung aus gewöhnlichem oder verbleitem Eisen-\nblech oder aus Weißblech festgelegt sein. Statt der ausgekleideten hölzernen Kisten dürfen für\nGlasgefäße mit Mengen bis zu 250 g auch Gefäße aus· gewöhnlidiem oder verbleitem Eisenblech\noder aus Weißblech verwendet werden. Glasgefäße müssen mit nicht brennbaren Füllstoffen in\ndie Versandbehälter eingebettet sein.\n(2) Das Versandstüdc mit Stoffen der Ziffern 2b) oder c) darf nicht schwerer sein als 15 kg.\n(3) Für die Beförderung von Kalzium~arbid [Ziffer 2 a)] in loser Schüttung siehe Rn. 191.\nDie Amide (Ziffer 3) müssen i_n Mengen bis zu 10 kg in luftdicht verschlossene Büchsen oder Fässer aus 185\nMetall verpadct sein, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne Kisten einzusetzen sind. Das Versandstüdc\ndarf nicht schwerer sein als 15 kg.\n3. Zusammenpackung\nDie in Rn. 181 bezeichneten Stoffe dürfen mir unter den nachstehenden Bedingungen miteinander, mit 186\nStoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern zu einem Versandstüdc ver-\neinigt werden:\na) miteinander: die in der gleichen Ziffer genannten Stoffe unter Beobachtung der Vorschriften für\n· die Innenpadcung, in einem Versandbehälter, wie er für die Stoff~ dieser Ziffer vorgeschrieben ist;","1 142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nb) entre elles ou avec des matieres ou ob.jets appartenant a d'autres classes - en tant que l'.em-\nballage en commun est egale~ent admis pour _ceux-ci - ou •avec d'autres · marchandises:\nles matieres du marg. 181 en quantites de 5 kg au plus pour chaque matiere dans leurs emballages\nmetalliqu_es !nterieurs, comme prevu aux marg. 183 (1), 184 (1) et 185. C!!s recipients et ces caisses\nseront reums dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres\nmarchandises. ·\n4. Inscriptions .et etiquettes de danger sur les colis (voir Appendice V}\n187 (1) Tout colis renfermant des matieres de la classe Ie sera muni d'une etiquette conforme au modele\nN° 6, meme. si ces matieres sont emballees en commun avec d'autres marchandises conformement au\nmarg.186.\n(2) Les colis renfermant des recipients fragiles contenant des matieres des 1° et 2° seront munis d' eti-\nquettes conformes aux modeles Nos 1 et 8. Les etiquettes No 1 seront apposees en haut sur deux faces late-\nrales opposees lorsqu'il s'agit de caisses, ou d'une fac;:on equivalente lorsqu'il s'agit d'autres emballages.\nB. Mode d'envoi, restrictions d'exped.ition\n188 Pas de restrictions en ce qui concerne la grande vitesse et la petite vitesse.\nC. Mentions dans la lettre de voiture.\n189 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a l'une des denomina-\ntions imprimees en caracteres italiques au marg. 181. Dans le cas oli le 1° ne contient pas le nom de la\nmatiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de la marchandise doit etre soulignee en\nrouge et suivie de l'indication de Ia classe, du diiffre de I' enum.eration, complete, Ie ca.s echeant, par Ia\nlettre, et du sigle « RID » (par ex. I e, 2° a), RIDJ. ·\n(2) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une matiere denommee au marg. 181\nest emballee en commun avec d'autres matieres .ou objets du RID ou avec d'autres ~archandises, les\nmentions relatives a chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.\nD. Materiel et engins de transport\n1. Conditions relatives aux wagons et au chargement\na. Pour les colis\n190 (1) Les colis renfermant des matieres de la classe Ie seront charges dans des wagons couverts.\n(2) Les recipients renfermant du carbure de calcium (2° a)] peuvent egalement etre charges dans des\nwagons decouverts bäches.\nb. Pour les transports en vrac\n191 (1) Le sodium (1° a)l et le carbure de calcium (2° a)] peuvent etre charges en vrac dans des wagons\namenages specialement.\n(2) Les recipients des wagons amenages specialement et leurs fermetures seront conformes aux\nconditions generales d'emballage du marg. 182 (1), (2) et (3).\n(3) .Les wagons amenages specialement destines a recevoir du sodium en vrac {1 ° a)] doivent avoir\nleurs orifices et ouvertures {robinets, gaines, trous d'homme, etc.) proteges par un capot a joint etanche,\npouvant etre ferme par verrouillage.\nQuand ces wagons sont remis au transport, leurs capots doivent etre verrouilles et la temperature\nde l' enveloppe ne doit pas depasser 70° C. ·\n(4J Les wagons amenages specialement pour le transport du carbure de calcium en vrac 12° a}] doivent\netre construits de fac;:on que les ouvertures servant au chargement ou au dechargement puissent etre\nfermees de maniere hermetique.\n• c. Pour les petits containers .\n192 {1) Les colis renfermant des matieres rangees dans la presente classe peuvent etre transportes en petits\ncontainers. ·\n(2) Les matieres dont l'expedition en vrac est autorisee peuvent etre renfermees sans emballage\ndans de petits containers, qui doivent repondre aux prescriptions du marg. 191.\n2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons\n193 Les wagons amenages specialement renfermant du carbure de calcfüm [2° a}] seront munis, du cöte\nde la fermeture, de l'inscription suivante, claire et indelebile: « A fermer de maniere etandle apres le\nremplissage et Ja vidange ». L'inscription sera redigee dans une langue officielle du pays expediteur et\nen outre en franc;:ais, en allemand ou en italien, a moins que les tarifs intemationaux ou des ac.cords\nconclus ·entre les administrations ferroviaires n'en dispo;,ent autrement.\nE. Interdictions de chargement en commun\n194 Les matieres de la classe Ie ne doivent pas etre chargees en commun dans le meme wagon avec\ndes matieres radioactives de la classe IV b (marg. 451).\n195 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges\nen commun dans le meme wagon (art. 6, § 9, d} de la CIM].\nF. Emballages vides. Autres prescriptions\n196 Les wagons vides, qui ont contenu du sodium [1 ° a}] ou du carbure de calcium 12° a)l, doiven_t etre\nfermes hermetiquement, comme s'ils etaient pleins.\n197-199\n-","„ Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 143\nb) miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung auch\nfür diese gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern:\ndie Stoffe der Rn. 181 in Mengen bis zu 5 kg für jeden Stoff·in ihrer Innenverpackung aus Metall,\nwie sie in den Rn 183 (1), 184 (1) und 185 vorgesehen ist,. mit den anderen Gütern in einem hölzernen\nSammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer).\n4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)\n(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Klasse Ie muß, auch wenn diese Stoffe mit anderen Gütern 187\nnach Rn. 186 zusammengepackt sind, mit einem Zettel nach Muster 6 versehen sein.\n(2) Versandstücke, die zerbrechliche Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 und 2 enthalten, müssen außerdem\nmit Zetteln nach Muster 7 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 7 müssen, wenn eine Kiste ver-\nwendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen Verpackungen in entsprechender\nWeise angebracht werden.\nB. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen\nFür Eil- und Frachtgut keine Beschränkungen. 188\nC. Frachtbriefvermerke\n(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 181 _durch Kursiv- 189\nschrill hervorgehobenen Benennungen. Wo in der Ziffer 1 der Stoffname nicht angegeben ist, muß die\nhandelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreidten und\ndurch die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffauizählung und die\nAbkürzung .RID• zu ergänzen [z.B.· Je, Ziller 2a), RIDJ.\n(2) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 181 mit andern Stoffen oder Gegen-\nständen. des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser\nStoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden.\nD. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel\n1. \"\\Vagen- und Verladevorschriften\na. Für Versandstücke\n(1) Versandstücke mit Stoffen der Klasse Ie sind in gedeckte Wagen zu verladen; 190\n(2) Gefäße mit Kalziumkarbid [Ziffer 2a)J dürfen audl in offene Wagen mit Decken verladen werden.\nb. Bei Beförderung in loser Schüttung\n(1) Natrium [Ziffer 1 a)J und Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)J dürfen in los~r Schüttung in besonders ein• 191\ngerichteten Wagen. befördert werden.\n1_2} Die Gefäße der besonders eingerichteten Wagen sowie ihre Verschlüsse müssen den allgemeinen\nVerpackungsvorschriften der Abs. (1), (2) und (3) der Rn. 182 entsprechen.\n(3) Besonders eingeridltete Wagen, die für die Beförderung von Natrium [Ziffer 1 a)J in loser Schüttung\n_ bestimmt sind, müssen an ihren Offnungen. (Hähnen, Löchern, Mannloch usw.) dicht anschließende\nKappen besitzen, die durch eine Verriegelung verschlossen werden können.\nWerden diese Wagen zur Beförderung aufgegeben, dann müssen ihre Kappen verriegelt sein, und die\nTemperatur darf an der Außenseite 70° C nicht übersteigen.\n(4) Besonders eingeridltete Wagen, die für die Beförderung von Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)J in loser\nSchüttung bestimmt sind, müssen so gebaut sein, daß die für die Verladung und Entladung bestimmten\nOffnungen luftdicht abgeschlossen werden können.\nc. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)\n(1) Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen dürfen in Kleinbehältern (Kleincontainern} 192\nbefördert werden.\n(2) Stoffe, deren Versand in loser Schüttung gestattet ist, dürfen auch unverpackt in Kleinbehältern\n(Kleincontainern) aufgegeben werden, sofern diese .den Vorsdlriften der Rn.191 entsprechen.\n2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen\nBesonders eingeridltete Wagen für Kalziuinkarbid [Ziffer 2 a)] sind an der Verschlußseite mit der 193\ndeutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: .Nach Füllen und Entleeren dicht versdtließen• zu versehen.\nDie Aufschrift muß in einer amtlichen Sprache des Versandlandes und außerdem französisch, deutsch oder\nitalienisch abgefaßt sein, sofern nicht die internationalen Tarife oder Abkommen der Eisenbahnverwal-\ntungen etwas anderes vorschreiben.\nE. Zusammeriladeverbote\nDie Stoffe der Klasse le dürfen nicht mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451) zusammen in 194\neinen Wagen verladen· werden.\nFür Sendungen, die nidlt mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 195\nbesondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)J.\nF. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften\nleere Wagen, die Natrium [Ziffer 1 a)] oder Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)J enthalten haben, müssen wie 196\nin gefülltem Zustand luftdicht verschlossen sein.\n197-199","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nClasse II. Matieres sujettes a l'inllammation spontanee\n1. Enumeration des matieres\n200 Parmi les matieres visees par le titre de la classe II, ne sont admises au transport que celles qui sont\nenumerees au marg. 201, ceci sous reserve des cond.itions prevues aux marg. 201 a 222. Elles sont des lors\ndes matieres du. RID.\n201 1° Le phosphore ordinaire (bJanc ou jaune).\n2° Les combinaisons de phosphore avec des metaux alcalino-terreux, par ex. le phosphure de calcium,\nle phosphure de strontium.\nNota. Les combinaisons de phosphore avec !es metaux appeles lourds, comme le fer, le cuivre, l\"etain, etc., ne sont\npas soumises aux prescriptions du RID.\n3° Le zinc-ethyJe, le zinc-methyJe, le magnesium-ethyJe, dissous ou non dans l'ether, et les autres\nliquides similaires qui s'enflamment spontanement a l'air.\n4° a) Les chiffons et les etoupes, ayant servi;\nb) les tissus, meches, cordes, fils, graisseux ou huileux;\nc) les matieres suivantes, graisseuses ou huileuses: la Jaine, '!es poiJs (et crins), la Jaine artificielle,\nla Jaine regeneree (dite aussi laine renovee), le coton, le coton recarde, les fibres artificielles\n(rayonne, etc.), la soie, le Jin, le chanvre et le jute, meme a l'etat de dec:hets provenant du\nfilage ou du tissage.\nPour a), b) et c), voir aussi marg. 201 a sous a).\nNota. 1. Les fibres synthetiques ne sont pas soumises aux prescriptions du RID.\n2. Les matieres du 4° b) et du 4° c) mouillees sont exclues du transport.\n5° a) La poussiere et la poudre d'aluminium ou de zinc, ainsi que les meJanges de poussiere ou de\npoud,;e d'aJuminium et de zinc, meme gras ou huileux; la poussiere et la poudre de zirconium,\nc:hauffees a l'air; la poussiere de iiltres de hauts fourneaux;\nb) la poussiere, la poudre et les copeaux fins de magnesium et d'alliages de magnesium d'une\nteneur en magnesium de plus de 800/o, tous exempts de-corps susceptibles de favoriser l'inflam-\nmation;\nc) les sels suivants de l' acide hydrosulfureux (H2S204): hydrosuJfite de sodium, hydrosulfite de potas-\nsium, hydrosuJfite de calcium, hydrosulfite de zinc;\nd) les metaux pyrophoriques, par ex. le zirconium.\nPour a), voir aussi marg. 201 a sous a) et b); pour b), c) et d) voir aussi marg. 201 a sous a).\n6° La suie fraichement calcinee. Voir aussi marg. 201 a sous a).\n7° Le charbon de bois fraic:hement eteint en -poudre, en grains ou en morceaux. Voir aussi marg. 201 a\nsous a) et a la classe m b, 1° (marg. 331).\nNota. Par charbon de bois fraichement eteinl on entend:\npour le charbon de bois en morceaux, celui qui est eteinl depuis moins de quatre j,:,urs,\npour Je charbon de bois en poudre ou en grains de dimensions inferieures a 8 mm, celul qui est eteint depuis\nmoins de huit jours, etant entendu que le refroidissement a l\"air a ete effectue en couches minces ou\npar un procede garantissant un degre de refroidissement equivalent.\n8° Les melanges de matieres combustibles en grains ou poreuses avec des composants encore sujets ä.\nl'oxydation spontanee, tels que l'huile de lin ou les autres huiles, naturellement siccatives, cuites\nou additionnees de composes siccativants, la resine,· l'hriile de resine, les residus de petrole, etc.\n(par ex. la masse dite bourre de liege, la JupuJine), ainsi que les residus huileux de Ja decoloration\nde l'huile de soja. Voir aussi marg. 201 a sous a) et ä Ia, classe III b, 1° (marg. 331).\n9° a) Les papiers, cartons et produits de. ces matieres (par ex. les enveJoppes et anneaux en car!onJ,\nles plaques en fibre de bois, les echeveaux de fils, les tissus, ficelles, fils, les dechets de filage\nou de tissage, tous impregnes d'huiles, de graisses, d'huiles naturellement siccatives, cuites ou\nadditionnees de composes siccativants ou autres matieres d'impregnation sujets a l'oxydation\nspontanee. Voir aussi marg. 201 a sous a) et a la classe Illb, 1° (marg. 331).\nNota. Si !es matieres du 9° a) ont une humidite depassant l'humidite hygroscopique, elles sont exclues du transport.\nb) Les dechets de films ci. Ja nitrocellulose debarrasses de gelatine, en bandes, en feuilles ou en\nlanguettes.\nNota. Les dechets de films- ä. la nitrocellulose debarrasses de gelatine, poussiereux ou qui comportent des portions\npoussiereuses, sont exclus du transport. ·\n10° Les sacs ci. Jevure ayant servi, non nettoyes. Voir aussi marg. 201 a sous a).\n11 ° Les sacs vides ci. nitrate de sodium, en textile: -\nNota. Quand !es sacs en textile ont ete parfaitement debarrasses par lavage du nitrate qui les lmpregne, ils ne sont\npas soumis aux prescriptions du RID.\n12° Les tonneaux en töJe de ier yides, non nettoyes, ayant renferme du phosphore ordinaire (1°).\n13° Les recipients vides, non nettoyes, ayant renferme du zinc-ethyle, zinc-methyle, magnesium-ethyle\nou d'autres liquides du 3° sujets a l'inflammation spontanee.\nNota ad 12° et 13°. Les embaUages vides ayant renferme d'autres matieres de la classe II ne sont pas soumis aux\nprescriptions du RID.\n201 a Ne sont pas soumises aux conditions de transport du RID les matieres remises au transport conforme-\nment aux dispositions ci-apres:\na) les matieres des 4° a 9° a) et 10°, si leur etat exclut tout danger d'inflammation spontanee et si\ncela est atteste par l'expediteur dans la lettre de vciture par la mention: « Matiere non sujette a J'in-\nilammation spontanee»; pour les matieres des 7° et 9°a), voir toutefois a la classe Illb, marg.331, 1°,\nb) la poussiere et la poudre d'aluminium ou de zinc [5° a,J par ex. emballees en commun avec des\nvernis servant a la fabrication de couleurs, si elles sont embaliees avec soin par quantites ne de-\npassant pas 1 kg.","• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 145\nKlasse II. Selbstentzündliche Stoffe\n1. Stoffaufzählung\nVon· den unter den Begriff der Klasse II fallenden Stoffen sind nur die in Rn 201 genannten und auch 200\ndiese nur zu den in Rn. 201 bis 222 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit\nStoffe des RID.\n1. Gewöhnlicher (weißer oder gelber) Phosphor. 201 a ·\n2. Verbindungen von Phosphor mit Erdalkalimetallen, wie Kalziumphosphid, Strontiumphosphid.\nBem. Verbindungen von Phosphor mit Schwermetallen, wie Eisen, Kupfer, Zinn usw., sind den Vorschriften des RID\nnicht unterstellt.\n3. Zinkäthyl, Zinkmethyl, Magnesiumäthyl, auch in ätherischer Lösung, und alle ähnlichen Flüssigkeiten,\ndie sich an der Luft von selbst entzünden. ·\n4. a) Gebrauchte Putztücher und Putzwolle;\nb) fettige oder ölige Gewebe, Dochte, Seile und Schnüre;\nc) fettige oder ölige Wolle, Haare, Kunstwolle, Reißwolle, Baumwolle, Reißbaumwolle, Kunstfasern,\nSeide, Flachs, Hanf und Jute, auch als Abfälle vom Verspinnen oder Verweben.\nSiehe zu a), b) und c) auch Rn. 201 a unter a).\nBem. 1. Synthetische Fasern sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.\n2. Wenn die Stoffe der Ziffern 4 bJ und 4 c:) wasserfeucht sind, so sind sie von der Beförderung ausgeschlossen.\n5. a) Staub und Pulver von Aluminium oder Zink sowie Gemische von Aluminiumstaub oder -pulver und\nZinkstaub oder -pulver, auch fettig oder ölig, Staub und Pulver von Zirkon, an der Luft erhitzt,\nHochofenfilterstaub;\nb) Staub, Pulver und feine Späne von Magnesium sowie von Magnesiumlegierungen mit einem Gehalt\nan Magnesium von mehr als 800/o, alle ohne eine Selbstentzündung fördernde Fremdstoffe;\nc) die folgenden Salze der hydroschwefligen Säure (H2S20,): Natriumhydrosulfit, Kaliumhydrosulfit,\nKalziumhydrosulfit und Zinkhydrosulfit;\nd) pyrophore Metalle, wie Zirkon.\nSiehe zu a) auch Rn. 201 a unter a) und b); zu b),.c) und d) auch Rn. 201 a unter a).\n6. Frisch geglühter Ruß. Siehe auch Rn. 201 a unter a).\n7. Frisch gelöschte Holzkohle. pulverförmig oder körnig oder in Stücken. Siehe auch Rn. 201 a unter a)\nund Klasse Illb, Ziffer 1 (Rn. 331).\nBem. Unter frisch gelöschter Holzkohle versteht man:\nbei Holzkohle in Stücken solche, seit deren Löschung noch nicht 4 Tage verstrichen sind,\nbei Holzkohle in Pulver oder in Körnern in geringeren Ausmaßen als 8 mm solche, seit deren Löschung noch nicht\n8 Tage verstrichen sind, vorausgesetzt, daß deren Auskühlung an der Luft in dünnen Schichten oder mittels eines\nVerfahrens vorgenommen wurde, das einen gleichen Abkühlungsgrad gewährleistet. .\n8. Gemenge von körnigen oder porösen brennbaren Stoffen mit der Selbstoxydation noch unterliegenden\nBestandteilen, wie Leinöl. Leinölfirnis und Firnisse aus anderen analogen Olen, Harz, Harzöl, Petro-\nleumrückständen usw. (wie sogenannte Korkfüllmasse, Lupulin), sowie ölhaltige Rückstände der\nSojabohnenölbleichung. Siehe auch Rn. 201 a unter a) und Klasse Illb, Ziffer l (Rn. 331).\n9. a) Papiere, Pappe und Erzeugnisse aus diesen Stoffen (wie Hülsen und Pappringe), Holzfiberplatten,\nGespinste, Gewebe, Game, Seilerwaren, -Abfälle vom Verspinnen oder Verweben, alle impräg-\nniert mit selbstoxydierenden ·Olen, Fetten, Firnissen oder anderen Imprägniermitteln. Siehe audi\nRn. 201 a unter a) und Klasse IUb, Ziffer 1 (Rn. 331); ·\nBem. Wenn die unter Ziffer 9 a) genannten Stoffe mehr als die hygroskopische Feuchtigkeit aufweisen, sind sie von der\nBeförderung ausgeschlossen.\nb) Nitrozellulosefilmabfälle, von Gelatine befreit, in Form von Bändern, Blättern oder Schnitzeln.\nBem. Nitrozellulosefilmabfälle, von Gelatine befreit, die pulverförmig sind oder pulverförmige Bestandteile enthalten,\nsind von der Beförderung ausgeschlossen.\n10. Ungereinigte, gebrauchte Befebeutel. Siehe auch Rn. 201 a unter a).\n11. Stoffsäcke, entleert von Natriumnitrat.\nBem. _Wenn die Stoffsädc.e durch Wasdlen von Nitrat, mit welchem sie getränkt waren, vollkommen befreit sind, so\nsind sie den Vorschriften des RID nicht unterstellt.\n12. Ungereinigte leere Eisenblechfässer, entleert von gewöhnlidlem Phosphor (Ziffer 1).\n13. Ungereinigte leere Gefäße, entleert von Zinkäthyl, Zinkmethyl, Magnesiumäthyl oder von andern\nselbstentzündlichen Flüssigkeiten der Ziffer 3.\nBem. zu Ziffern 12 und 13. Die von den übrigen· Stoffen der Klasse II entleerten Behälter sind den Vorsdlriften des RID\nnicht unterstellt. · ·\nStoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Be- 201\nförderungsvorschriften des RID nicht unterstellt:\na) Stoffe der Ziffern 4 bis 9 a) und 10, wenn sie sich in einem die Selbstentzündung ausschließenden-\nZustand befinden und der Absender dies im Frachtbrief durch den Vermerk: .Nicht s.elbstentzündJich•\nbescheinigt; für •die Stoffe der Ziffern 7 und 9 a) siehe jedodl Klasse IIIb, Ziffer l (Rn. 331);\nb) Staub und Pulver von Aluminium oder Zink [Ziffer Sa)], z.B. beigepackt zu Lacken für die Herstellung\nvon Farben, wenn sie in Mengen von höchstens 1 kg sorgfältig verpackt sind.","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n2. Conditions de transport\n(Les prescriptions r_elatives aux emballages vides sont reunies sous F)\nA. Colis\n1. Conditions generales d'emballage\n202 (1) Les emballages seront fermes et amenages de ·maniere ä empecher toute deperdition du contenu.\n(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et les fermetures ne doivent pas etre attaquees par\nle contenu, ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.\n(3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides ef forts de maniere\nä. exclure tout relächement en cours de route et ä. repondre surement aux exigences normales du transport.\nEn particulier, lorsqu'il s'agit de matieres ä. l'etat liquide ou immergees dans un liquide, ou en solution,\net ä moins de prescriptions contraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees », les recipients\net leurs fermetures doivent pouvoir resister aux pressions qui peuvent se developper ä. l'interieur des\nrecipients, compte tenu aussi de la presence de l'air, dans les conditions normales de transport. A cet\neffet, on doit aussi laisser une marge de vide suffisante, en tenant compte de 1a temperature de rem-\nplissage et de la temperature ambiante dans laquelle le recipient peut se trouver au cours du transport. ·\nLes matieres solides seront solidement assujetties dans leurs emballages, de meme que les emballages\ninterieurs dans les emballages exterieurs.\n(4) Lorsque des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires sont prescrits ou admis,\nils doivent etre assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans.des embällages protecteurs.\nLes bouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature ä. en affaiblir la\nresistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur des\nparois ne peut en aucun cas. etre inferieure ä. 2 mm. Elle ne sera pas inferieure a, 3 mm lorsque le recipient\npese plus de 35 kg.\n· L'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire: coiffe, cape,\nscellement, ligature, etc., propre ä. eviter tout relächement au cours du transport.\n(5) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu; en par-\nticulier, elles seront seches et absorbantes lorsque celui-ci est · Uquide ou peut laisser exsuder du liquide.\n2.-Emballage de matieres isolees\n203 (1) Le -phosphore ordinaire (1 °) sera emballe:\na) dans des recipients etanches en· fer-blanc fermes par brasage, places dans des caisses en bois: ou\nb) dans des tonneaux entöle de fer, ä l'exclusion de ceux qui seraient pourvus d'un couverc:le s'adap-\ntant par pression; les tonneaux 1ermeront hermetiquement et ne devront pas peser plus de 500 kg.\nS'ils pesent plus de 100 kg, ils seront munis de cercles de tete et de roulement; ou\nc) par quantites de 250 g au plus, egalement dans des recipients en verre, fermes hermetiquement,\nassujettis, avec interposition de matieres formant tanipo:ii, dans des recipients etanches en fer-blanc\nfermes par brasage, assujettis de la meme maniere dans des caisses en bois.\n(2) Les recipients et les tonneaux contenant du phosphore ordinaire seront remplis d'eau.\n(3) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 216.\n204 (1) Les matieres du 2° seront emballees dans des- recipients etanches en fer-blanc fermes par brasage,\nplaces dans des caisses en bois.\n(2) Les quantites de 2 kg au plus peuvent etre emballees egalement dans des recipients en verre, porce-\nlaine, gres ou matieres similaires, assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des\ncaisses en bois.\n205 (1) Les matieres du 3° seront emballees dans des recipients soit en metal, soit en verre, porcelaine, gres\nou matieres similaires, fermes hermetiquement. Les recipients ne doivent etre· remplis que- jusqu'a. 900/o\nde leur capacite.\n(2) Les recipients en metal seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, soit seuls,\nsoit en groupes, dans des emballages protecteurs qui, s'ils ne ·sont pas fermes, seront couverts. Si la cou-\nverture consiste en matieres -facilement inflammables, elle sera suffisamment ignifugee pour ne pas prendre\nfeu au contact d\"une flamme. Si l'emballage protecteur n'est pas ferme, le colis sera muni de poignees et\nne devra pas peser plus de 75 kg.\n(3) Les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires seront assujettis, avec interposition\nde matieres formant tampon; soit seuls, soit en groupes, dans des recipients etanches en töle fermes\nhermetiquement par brasage.\n206 (1) Les matieres du 4° a) devront etre bien pressees et seront placees dans des recipients metalliques\netanches.\n(2) Les matieres des 4° b) et 4° c) devront etre bien pressees et seront emballees soit dans des caisses\nen bois ou en carton, soit dans des enveloppes en papier 9u en textile bien assujetties.\n(3) Les matieres au 4° peuvent aussi etre transportees en. vrac conformement au marg. 215 b).\n207 (1) Les matieres du 5° a) seront renfermees dans des recipients en bois ou en metal etanches et fermant\nbien. La poussiere et la poudre de zirconium chauffees ä l'air ne devront etre renfermees que dans des\nrecipients en metal ou en verre; elles peuvent aussi, dans ces recipients, etre transportees sous de l'alcool\nmethylique ou ethylique. Les recipients renfermant de fä poussiere· et de la poudre de zirconium chauffees ·\na l'air seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des caisses solides en bois;\nsi les matieres formant tampon sont inflammables, elles devront etre ignifugees. La poussiere de filtres ·de\nhauts fourneaux peut aussi etre transportee en vrac conformement au marg. 215 b).\n-","• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 147\n2. Befördei:ungsvorsdlriften\n(Die Vorschriften für entleerte Gefäße sind im Abschnitt F zusammengefaßt)\nA. Versandstücke\n1. Allgemeine Verpackungsvorschriften\n(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts nach außen 202\ngelangen kann. ·\n(2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und\nkeine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.\nP) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unter-\nwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.\nInsbesondere müssen bei flüssigen oder in eine Flüssigkeit eingetauchten Stoffen oder bei Lösungen, und\nsofern im: Abschnitt • Verpackung der einzelnen Stoffe\" nichts anderes vorgeschrieben ist, die Gefäße\nund ihre Verschlüsse dem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden inneren Druck\nauch unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zwecke\nmuß ein füllungsfreier Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der Füllungstemperatur und\nder Umgebungstemperatur, welcher die Gefäße während der Beförderung ausgesetzt sein können, genügt.\nFeste Stoffe sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußern Behältern zuverlässig festzulegen.\n(4) Wo Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. vorgeschrieben oder zugelassen sind, müssen sie\nin Schutzbehälter eingebettet sein.\nFlaschen und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft ver-\nringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände\ndarf in keinem Falle geringer sein als 2 mm; sie darf nidJ.t geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß\nsdJ.werer ist als 35 kg.\nDer Verschluß muß durdJ. eine zusätzliche Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-\nsiegeln, Verbinden usw.) gesichert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern\ngeeignet ist. ·\n(5) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts ·angepaßt sein; sie müssen\ninsbesondere trocken und saugfähig sein, wenn dieser flüssig ist oder Flüssigkeit aussdJ.witzen kann.\n2. Verpackung der einzelnen Stoffe\n(1) Gewöhnlicher Phosphor (Ziffer 1) muß verpackt sein: 203\na) in verlötete Gefäße aus Weißblech, die in hölzerne Kisten einzusetzen sind; oder\nb) in Fässer aus Eisenblech, ausgenommen soldJ.e mit aufgepreßtem Deckel; die Fässer müssen dicht\nversdJ.lossen sein und dürfen nicht mehr als 500 kg wiegen. Sind sie sdJ.werer als 100 kg, so\nniüssen sie mit Roll- und Kopfreifen versehen sein; oder ·\nc) Mengen bis zu 250 g auch in luftdicht versdJ.lossene Glasgefäße, die in verlötete Blechgefäße und\nmit diesen in hölzerne Kisten einzubetten sind.\n(2) Die Gefäße und Fässer mit gewöhnlichem Phosphor. müssen mit Wasser gefüllt sein.\n(3) Wegen Beförderung in Behälterwagen siehe Rn. 216.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 2 müssen in verlötete Gefäße aus Weißblech verpackt sein, die in hölzerne 204\nKisten eillZllsetzen sinß.\n(2) Mengen bis zu 2 kg dürfen audJ. in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. verpackt sein, die\nin hölzerne Kisten einzubetten sind.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 3 müssen in luftdicht versdJ.lossene Gefäße aus Metall oder aus Glas; Porzellan, 205\nSteinzeug u. dgl. verpackt sein. Die Gefäße dürfen hödJ.stens zu 90 8/o des Fassungsraumes gefüllt werden.\n(2) Gefäße aus Metall sind einzeln oder zu· mehreren in Schutzbehälter einzubetten, die, wenn sie offen\nsind, zugedeckt werden müssen. Werden hierzu leimt entzündlidJ.e Stoffe verwendet, so müssen sie mit\nfeuerhemmenden Stoffen go getränkt sein, daß sie bei Berührung mit einer Flamme nidJ.t Feuer fangen.\nWenn.die Schutzbehälter nicht geschlossen sind, muß das Versandstück mit Handhaben·versehen sein und\ndarf nicht sdJ.werer sein als 75 kg. ·\n(3) Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl.. müssen einzeln oder zu mehreren in Blechgefäße\neingebettet sein, die dicht zu verlöten sind.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 4 a) müssen fest gepreßt sein und sind in didJ.te Metallbehälter einzusetzen. 206\n(2) Die Stoffe der Ziffern 4 b) und 4 c) müssen fest gepreßt sein und sind in hölzerne Kisten oder Papp-\nkästen oder in Pakete aus Papier oder Geweben zu verpacken.\n(3) Die Stoffe der Ziffer 4 dürfen auch in loser Schüttung gemäß Rn. 215 b) versandt werden.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 5 a) müssen in dichte, gut sdJ.ließende Behälter aus Holz oder Metall verpackt 207\nsein. Staub und Pulver von Zirkon, an der Luft erhitzt, darf nur in Behälter aus Metall oder Glas verpackt\nsein; es darf in solchen Behältern auch mit Methyl- oder Äthylalkohol überdeckt sein. Behälter mit Staub\nund Pulver von Zirkon, an der Luft erhitzt, müssen in feste Holzkisten eingebettet sein; brennbares Ein-\nbettungsmaterial muß feuerhemmend getränkt sein. HodJ.ofenfilterstaub darf auch in loser Schüttung gemäß\nRn. 215 b) versandt werden.","148 Bundesgesetz_blatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Les matieres du 5° b) seront renfermees dans des tonneaux en fer etanches et fermant bien ou dans\ndes caisses en bois garnies d'un revetement etailche en töle, ou dans des boites fermant de fa<;:on etanche,\nen fer-blanc ou en töle d'alumiriium mince, et emballees ainsi dans des caisses en bois. Pour les boites\nen fer-blanc ou en töle d'aluminium mince, remises isolement au transport; il suffit d'une enveloppe en\ncarton ondule au lieu d'une caisse en bois. Un colis de ce genre ne doit päs peser plus de 12 kg. · ·\n(3) Les matieres du 5° c) seront emballees dans des recipients en töle, etanches a l'air, qui ne devront\npas peser plus de 50 kg, ou dans des futs en fer etanches a. l'air.\n(4) ·1es matieres du 5° d) seront emballees:\na) dans des ampoules en verre soudees; ou\nb) dans des flacons en verre ou en matiere plastique appropriee, fermes au moyen d'un bouchon en\nliege, en caoutchouc·ou en matiere plastique appropriee, qui sera maintenu par un dispositi\"f com-\nplementaire (tel que coiffe, cape, scellement, ligature) propre a. eviter tout relachement au cours du\ntransport; ou\nc} dans des boites metalliques etanches remplies d'un gaz inerte et fermees hermetiquement par bra-\nsage.\nLes recipients sous a} et b} seront places dans des boites en carton fort ou en metal; les recipients en\nverre y seront assujettis avec interposition 9-e matieres formant tampon; les boites seront placees dans\nune caisse d'expedition en bois; les recipients sous c} seront places dans une caisse d'expedition en\nbois. ·\nUn colis renfermant des recipients SOUS a) et b) ne doit pas peser plus de 25 kg; un colis renfermant des\nrecipients sous c) ne doit pas peser plus de 50 kg.\n208 Les matieres des 6° a 8°, 9\" a) et' 10° seront renfermees dans des emballages fermant bien. Les embal-\nlages en bois utilises pour les matieres des 6° et 7° seront pourvus interieurement d'un revetement etanche.\n209 (1) Les matieres du 9° b) -seront emballees dans des sacs, places, soit seuls, soit en groupes, dans des\ntonneaux en carton impermeable ou dans des recipients en töle de zinc ou d'a,luminium. Les parois des\nrecipients en meta! seront revetues interieurement de carton. Les fonds et les couvercles des tonneaux\nen cai:ton et des recipients en metal seront revetus interieurement de bois.\n(2) Les recipients en metal doivent etre munis de fermetures ou de dispositifs de securite, cedant quand\nla pression interieure atteint une valeur qui ne doit pas etre superieure a 3 kg/cm!, sans toutefois influencer\nla resistance du recipient ou _de la fermeture.\n(3) Un colis ne doit pas peser plus de 15 kg.\n1..- 210 Les sacs vides a nitrate de sodium (11°} seront assembles en paquets serres et bien ficeles, places soit\na l'interieur de caisses en bois, soit sous une enveloppe constituee par plusieurs epaisseurs de papier fort\nou par un tissu impermeabilise.\n3. Emballage en commun\n211 Parmi les matieres denommees au marg. 201, peuvent seulement etie reunies dans un meme colis,\nsoit entre elles, soit avec des mätieres ou objets appartenant a d'autres classes, soit egalement avec d'autres\nmarchandises, les matieres ci-dessous et sous reserve des conditions ci-apres:\na) entre elles: matieres groupees sous le meme chiffre, a l'exception de celles du 9° a) avec celles du\n9° b), dans l'emballage prescrit;\nb) avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes - en tant que l'emballage en commun\nest egalement admis pour ceux-ci - ou avec d'autres marchandises:\n1° phosphore ordinaire (1 °) en quantite egale a. 250 g au plus, emballe conformement au marg. 203\ndans des recipients en fer-blanc ou dans des recipients en verre assujettis dans des recipients en\ntöle, qui seront reunis dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les\nautres marchandises; ·\n2° matieres du 2° en quantite totale de 5 kg au plus, emballees conformement- au marg. 204 soit dans\ndes recipients fragiles (2 leg au plus) places dans des caisses, soit dans des recipients en töle qui\nseront reunis dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres\nmarchandises;\n3° matieres du 5° (excepte la poussiere de filtres de hauts fourneaux}, en quantite totale de 1 kg au\nplus; reunion toutefois interdite avec des acides, des lessives alcalines ou des liquides aqueux.\nLes matieres, emballees dans des verres ou des boites en töle fennes - les verres etant en outre\nassujettis, avec interpositioil de matieres formant tampon,' dans des boites en töle ou en carton -\nseront reunies dans un emballage collecteur en bois_ ou dans un petit container avec les autres\nmarchandises 1\n4° matieres du 9° a}, emballees comme colis conformement aux prescriptions qui leur sont propres,\nelles seront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les\n· autres marchandises.\n4. Ins c ri p t i o ns et e ti que tt es de dang er s ur le s eo li s (voir Appendice V}\n212 (1) Tout colis renfermant des matieres des 1° a. 3° et 9° b) sera muni d'une etiquette conforme au\nmodele N~2.\n· (2) Les to~meaux renfermant du phosphore ordinaire (1 °) et pourvus d'un couvercle visse - a mciins\nqu'ils ne soient munis d'un dispositif les tenant obligatoirement debout - seront en outre munis en haut,\na deux extremites diametralement opposees, de deux etiquettes conformes au modele N° 1. ·\n(3) Les colis renfermant des recipients fragiles avec des matieres des 1° et 3° seront en outre muilis\nd'etiquettes conformes aux modeles N°$ 1 et 8. Les etiquettes du modele N° 1 seront apposees en haut sur\ndeux faces laterales opposees lorsqu·n s'agit de caisses, ou d'une fa<;:on equivalente lorsqu'il s·agit d'autres\nemballages. - . ·\n(4) Les etiquettes prescrites aux alineas (1), {2) et (3) seront egalement apposees sur les colis dans les-\nquels les mati_eres des 1° a. .3° sont emballees en commun avec d'autres matieres, objets ou marchandises\noonformement au marg. 211.\n(5) Pour les expeditions en wagons complets, rapposition sur les colis de l'etiquette No 2, prevue aux\naiineas (1) et (4). n·est pas necessaire (voir aussi marg. 218).","• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 149\n(2) Die Stoffe der Ziffer Sb) müssen in dichte, gut schließende eiserne Fässer oder hölzerne Kisten mit\ndichtem Blecheinsatz oder in dicht schließende Büchsen aus Weißblech oder dünnem Aluminiumblech und\ndamit in hölzerne Kisten verpackt sein. Bei einzeln aufgegliederten Büchsen aus Weißblech oder dünnem\nAluminiumblech· genügt statt der hölzernen Kiste eine Umhüllung aus Wellpappe. Versandstücke dieser\nArt dürfen nicht schwerer sein als 12 kg.\n(3) Die Stoffe der Ziffer 5 c) müssen in luftdicht verschlossene Blechfässer, die nicht schwerer sein dü'rfen\nals 50 kg, oder in luftdicht verschlossene Eisenfässer verpackt sein.\n(4) Die Stoffe der Ziffer 5 d) müssen verpackt sein:\na) in• zugeschmolzene Glasampullen; oder\nb) in Fläschchen aus Glas oder geeignetem Kunststoff, die mit einem Stopfen aus Kork, Kautschuk\noder einem geeigneten Kunststoff verschlossen sein müssen, der durdl eine zusätzliche Maßnahme\n(wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Versiegeln, Verbinden usw.) gesichert ist, die geeignet\nsein muß,. jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern; oder\nc) in mit einem inerten Gas gefüllte und dicht verlötete Metallbü~en.\nDie Gefäße unter a) und b) sind in Schachteln aus starker Pappe oder Metall einzusetzen, die Gefäße\naus Glas darin einzubetten; die Schadtteln sind in eine hölzerne Versandkiste einzusetzen; die Gefäße\nunter c) sind in eine hplzerne Versandkiste einzusetzen.\nDas Versandstück mit Gefäßen unter a) und b) darf nicht schwerer sein als 25 kg; das Versandstück mit\nGefäßen unter c) .darf nicht schwerer sein als 50 kg. · ·\nDie Stoffe der Ziffern 6 bis 8, 9 a) und 10 müssen in gut sdlließende Behälter verpackt sein. Hölzerne 208\nBehälter für Stoffe der Ziffern 6 und 1 müssen mit dichten Stoffen ausgekleidet sein.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 9b) müssen in Säcke verpackt sein, die einzeln oder zu mehreren -in wasser- 209\ndichte Pappfässer oder in Gefäße aus Zink- oder Aluminiumblech einzusetzen sind. Die Mäntel der\nMetallgefäße sind mit Pappe auszulegen. Die Böden und Deckel der Pappfässer und der Metallgefäße\nsind mit Holz auszulegen.\n(2) Die Metallgefäße müssen mit Verschlüssen oder Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die einem\ninneren Druck von höchstens 3 kg/cmz nachgeben, ohne jedoch die Festigkeit des Gefäßes oder des Ver-\nsdllusses zu beeinträchtigen.\n(3) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg.\nDie von Natriumnitrat entleerten Säcke (Ziffer 11) sind, gut verschnürt und zusammengepreßt, in Holz- 210\nkisten oder in mehrere Lagen festen Papiers oder undurchlässigen Gewebes zu verpacken.\n3. Zusamme_npackung\nVon den in Rn. 201 bezeichneten Stoffen dürfen nur die folgenden und nur unter den nachstehenden 211\nBedingungen miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern\nzu einem Versandstück vereinigt werden:\nß) miteinander: die in der gleichen Ziffer genannten Stoffe, ausgenommen diejenigen der Ziffer 9 a) mit\ndenjenigen der Ziffer 9b), in der vorgeschriebenen Verpackung;\nb) mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung audl für diese\ngestattet ist - oder mit sonstigen Gütern:\n1. gewöhnlicher Phosphor (Ziffer 1) in einer Menqe bis zu 250 g, verpackt nach Rn. 203 in Weißblech-\ngefäßen oder in Glasgefäßen, die in Blechgefäße eingesetzt sind, mit den andern Gütern in einem\nhölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer);\n2. Stoffe der Ziffer 2 in einer Gesamtmenge bis zu 5 kg, verpackt nach Rn. 204 entweder in zer-\nbrechliche Gefäße (bis zu 2 kg), die in Kisten eingesetzt sind, oder in Blechgefäße, mit den andern\nGütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer);\n3. Stoffe der Ziffer 5 (ausgenommen Hochofenfilterstaub) in einer Gesamtmenge bis zu 1 kg, jedoch\nnicht mit Säuren, Alkalilaugen oder wasserhaltigen Flüssigkeiten. Die Stoffe sind, in verschlossene\nGläser oder Blechbüchsen verpackt, Gläser außerdem in Büchsen aus Blech oder Pappe eingebettet,\nmit den andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter ·oder einem Kleinbehälter (Klein·\ncontainer) zu verE!inigen;\n4. Stoffe der Ziffer 9 a) in der vorgeschriebenen Verpackung mit den. andern Gütern in einem hölzer-\nnen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer).\n4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)\n(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 1 bis 3 und 9b) muß mit einem Zettel nach Muster' 2 212\nversehen sein.\n(2) Fässer mit aufgeschraubtem Deckel und ohne Einrichtung zum zwangsweisen Aufrechtstellen, die\ngewöhnlichen Phosphor (Ziffer 1) enthalten, müssen außerdem oben an den Enden des Faßdurchmessers\nmit' Zetteln nach Muster 1 versehen sein.\n(3) Versandstücke, die zerbrechliche Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 und 3 enthalten, müssen außerdem\nmit Zetteln nach Muster 1 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 1 müssen, wenn eine Kiste ver-\nwendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen Verpackungen in entsprechender\nWeise angebracht werden.\n(4) Die in den Abs. (1), (2) und (3) vorgeschriebenen Zettel sind auch auf Versandstücken anzubringen.\n,in welchen Stoffe der Ziffern 1 bis 3 mit anderen Stoffen, Gegenständen oder Gütern nach Rn. 211\nzusammengepackt sind.\n(5) Als Wagenladung müssen die Versandstücke nicht mit dem in deI). Abs. (1) und (4) vorgesehenen\nZettel nach Muster 2 versehen sein (siehe auch Rn. 218).","150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nB. Mode d'envoi, restrictions d'expedition\n213 Les matieres du 3° ne sont admises en grande vitesse comme envois de detail que par colis de 25 kg\nau plus.\nC. Mentions dans la lettre de ·voiture\n214 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a l'une des denomi-\nnations imprimees en caracteres italiques au marg. 201. Dans le cas ou les 2°, 3°, s0 et 9° a) ne contiennent\npas le nom de la matiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de la marchandise doit etre\nsoulignee en rouge et suivie de l\"indication de Ja cJasse, du chiffre de I\"enumeration, complete, .Je cas\necheant, par Ja Iettre, et du sigJe « RID » (par ex. II, 4° a), RID].\n(2) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une ·matiere denommee au marg. 201\nest emballee en commun avec d\"autres matieres ou· objets du RIO ou avec d\"autres marchandises, les men-\ntions ·relatives ä. chacun des ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.\nD. Materie! et engins de transport\n1. Conditions relatives aux wagons et au chargement\na. Pour les colis et pour les transports en vrac •\n215 Seront charges:\na) les colis renfermant des matieres du 3°, dans des wagons decouverts. Les colis jusqu·.a 25 kg p\"euvent\n-egalement etre charges dans des wagons couverts;\nb) les matieres du 4°, en vrac, et la poussiere de filtres de hauts foumeaux (5° a)], en vrac, dans des\nwagons en fer a couvercle mobile; la poussiere de filtres de hauts foumeaux, en vrac, egalement dans\ndes wagons decouverts en fer, bäches;\nc) les · colis renfermant des matieres du 9° a), dans des wagons couverts ou · des wagons decouverts\nbäches; .\nd) les colis renfermant des matieres du 9°b), dans des wagons couverts.\nb. P our les w agons-reservoirs\n216 (1) La seule matiere dont le transport en wagons-reservoirs est autoris~ est le phosphore ordinaire (1 °).\n(2) Apres remplissage de phosphore, les wagons-reservoirs recevront de l'eau en quantite teile qu'elle\nforme une couche de 12 cm d'epaisseur au moins au-dessus du phosphore. L'espace vide, non occupe par le\nliquide devra etre, ä. la temperature de 60° C, egal ä. 2 0/o au moins du volume du reservoir.\n(3) Les wagons-reservoirs pour le transport du phosphore ordinaire doivent satisfaire aux conditions\nsuivantes: ·\na) Le dispositif de rechauffage ne doit pas penetrer dans le corps du reservoir, mais etre exterieur a\ncelui-ci. Les autres tubulures doivent penetrer dans le reservoir a la partie superieure de celui-ci;\nles ouvertures doivent etre situees ä. la partie superieure du reservoir et pouvoir etre entierement\nenfermees sous des capots susceptibles d'etre verrouilles. .\nb) Le reservoir sera en acier, les parois n'ayant en aucun point une epaisseur inferieure a 10 mm.\nc) A vant sa mise en service,. le reservoir devra avoir subi avec succes une epreuve hydraulique sous\nune pression de 1 kg/cm2 au moins.\nd) Le reservoir se-ra muni d'un repere fixe indiquant le niveau superieur que ne doit pas depasser\nl'eau, et d'un systeme de jaugeage interieur au reservoir, pour la verification du niveau du\nphosphore.\nc. Pour les petits containers\n217 (l) Les colis renfermant des matieres rangees dans la presente classe peuvent etre transportes en petits\ncontainers.\n(2) Les matieres du 4° et la poussiere de filtres de hauts fourneaux [5° a)] peuvent aussi etre renfermees\nsans emballage interieur dans de petits containers du type ferme a parois pleines.\n(3) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 219 devront etre respectees a l'in-\nterieur d'un petit container.\n2. Inscriptions et etiquette,s de our a) et b), voir aussi marg. 331 a.\n331 a La naphtalin~ en boules ou en paillettes (13°) n'est pas soumise aux conditions. de transport du RID,\nlorsqu'elle est emballee dans des boites en carton ou en bois bien fermees, pourvu que le poids d'un\n_paquet ne depasse pas 1 kg et que 10 de ces paquets au i:,lus soient reunis dans une caisse en bois.\n· 2. Conditions de transport\nA. Colis\n1. Conditions generales d'emballage\n332 · (1) Les emballages seront fermes et amenages de maniere ä. empecher toute deperdition du contenu.\n!2) Les matieres dont sont constitues les embaliages et les fermetures ne doivent pas et~ ~ttaquees\npar le contenu ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.\n(3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere\na exclure to\"ut relächement en cours de route et a repondre süremenf aux exigences normales du transport.\nLes matieres solides ·seront solidement assujetties dans leurs emballages, de meme que les emballages\ninterieurs dans les emballages exterieurs.\n(4) Les matieres de - remplissage formant tampon seront adaptees aux proprieles du contenu; en\nparticulier, elles seront absorbantes lorsque ceh\\i-ci est liquide ou peut laisser exsuder du liquide.\n2. Emballage de matieres isolees\n333 Les matieres des 1° et 2° seront, comme envois de detail en grande vitesse, renfermees dans des\nemballages en bois; la farine de bois, la sciure de bois, le dl.arbon de bois, le liege en poudre ou en\ngrains, les dedl.ets de liege en petits morceaux (1 °) et 1e soufre (2°) peuvent aussi etre emballes dans\ndes_ sacs solides en papier ou en jute ä. tiss-u serre.\n334 La celloidine (3°) sera emballee de maniere a empecher sa dessiccation.\n335 (1) Le celluloid en plaques, feuilles, tiges ou tuyaux (4°) st>ra renferme dans des emballages en bois\nou dans du papier d'emballage resistant. Les emballages en papier _seront renfermes:\na) 9-ans des harasses; ou\nb) entre des dl.assis en plandl.es, dont les bords depassent l'emballage en papier, et qui sont serres\npar des. bandes ep. fer; ou\nc) dans des emballages en tissu serre.\n(2) Un colis ne do.it pas peser plus de: .\n120 kg pour les tuyaux emballes dans des caisses, harasses ou chassis en planches,\n75 kg pour les tuyaux emballes dans des tissus, ·\n120 kg pour les tiges. ·","•Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 163\n8. a) NitiozeJJuJose, schwach -nitriert (wie ,Kollodiumwolle), d. h. mit einem Stickstoffgehalt von\nhöchstens 12,60/o, gut stabilisiert und mit mindestep.s 250/o Wasser oder Alkohol (Methyl-,\nÄthyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-, Butyl-, Amylalkohol odP.r ihrer Gemische), auch denaturiert,\nSolventnaphtha, Benzol, Toluol, Xylol, Mischungen von qenaturiertem Alkohol und Xylol, Mischun-\ngen von Wasser un~ Alkohol, kampf~rhaltigem Alkohol;\nDem. 1. Nitrozellulose mit einem Stidt.stoffgehalt von mehr als 12,6-1/, ist ein StoU der Klasse Ia (siehe Rn. 21, Ziffer!).\n2. Wird die Nitrozellulose mit denaturiertem Alkohol befeuchtet, . denn darf das Denaturierungsmittel auf die\nBeständigkeit der Nitrozellulose keinen schädigenden Einfluß haben.\nb) plastifizierte Nitrozellulose, nicht pigmentiert, mit mindestens 180/o plastifizierendem Stoff (wie\nButylphthalat oder einem dem Butylphthalat mindestens gleichwertigen plastifizierenden Stoff) und\neiriem Stickstoffgehalt der NitrozellulosEt von höchstens 12,6 0/o, auch in Form von Blättchen\n(Schnitzeln, Chips);\nBem. Plastifizierte Nitrozellulose, nirt\n(Les prescriptions relatives aux recipients vides sont reunies sous F)\nA. Colis\n1. Conditions generales d'emballage\n372 (1) Les recipients seront fermes et amenages de maniere a empedJ.er toute deperdition du contenu. .\n(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et leurs fermetures ne doivent pas etre attaquees\npar le contenu, ni provoquef de decomposition de celui-ci, ni former avec lui de combinaisons nocives\nou dangereuses.\n(3) Les emballages, y compris le·s fermetures,. doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere\na exclure tout relachement en cours de route et a repondre sürement aµx exigences normales du transport.\nEn particulier, lorsqu'il s'agit de matieres a l'etat liquide et a moins de prescriptions· contraires dans le\nchapitre «Emballage· de matieres isolees », les recipients et Ieiirs fermetures doivent pouvoir resister\naux pressions qu1 peuvent se developper a. l'interieur des recipients, compte tenu aussi de la presence\nde l'air, dans les conditions normales de transport A cet effet, on doit aussi laisser une marge de vide\nsuffisante, en tenant compte de la temperature de remplissage et de la temperature ambiante dans laquelle\nle recipient peut se ·trouver au cours du transport.\n(4) Lorsque les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similail:es sont prescrits ou admis, ils,\ndoivent etre assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs.\nLes matieres de remplissage formant tampon devront etre incombustibles (amiante, laine de verre, terre\nabsorbante, terre d'infusoires, etc.) et incapables de former des combinaisons dangereuses avec le contenu\ndes recipients. Si le contenu est liquide, elles seront aussi absorbantes et. en quantite proportionnee. au\nvolume du liquide, sans toutefois. que l'epaisseur de . cette couche interieure absorbante puisse etre\ninferieure en aucun point a 4 cm.\nLes bouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature a. en affaiblir\nla resistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur\ndes parois ne peut en aucun cas etre inferieure a 2 mm. Elle ne sera. pas inferieure .a 3 mm lorsque le\nrecipient pese plus de 35 kg.\nL'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif cori\\.plementaire: coiffe, cape,\nscellement, ligature, etc., _propre a eviter tout ielächement au cours du transport.\n(5) Les colis renfermant des recipients fragiles, ainsi que ceux qui sont destines ä etre portes et\nexpedies comme envois de detail, ne devront pas peser plus de 15 kg et seront munis de poignees. Les\ncolis pouvant rouler sur eux-memes ne devront pas peser plus de 400 kg et au-delä de 275 Kg ils devront\netre munis de cercles de roulement.","\"Nr. 3-:-- Tag der Ausgabe: Bonn, den is. Februar 1956 1'11\n7. a) Natriumnitrat;\nb) Mischungen von Ammoniumnitrat mit Natrium-, Kalium-, Kalzium- oder Magnesiumnitrat.\nSiehe zu a) und b) aud:l Rn. 371 a unter b).\nBem. 1. Mischungen von Ammoniumnitrat mit Kalzium• oder Magnesiumnitrat oder mit beiden, die nicht mehr. als 10 1/o\nAmmoniumnitrat enthalten, sind den Vorschriften des R!D nicht unterstellt.\n2. Stoffsädu la vidange des reservoirs doivent etre fabriques en matiere\nplastique appropriee.\nAucun lubrifiant autre que la vaseline, la paraffine liquide pure, la paraffine solide pure, ou le lubdfiant\nde silicone exempt de savons metalliques, ne doit etre utilise pour les pompes, soupapes ou autres\ndispositifs etant au contact avec le bioxyde d'hydrogene.\n(3) Les citernes renfermant des liquides des 1° a 3° ne devront etre remplies qu'a 950/o au plus de\nleur capacite.\n-","• Nr. 3 - Tag der Ausgouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature a en affaiblir la\nresistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur\ndes parois ne peut en aucun cas etre · inferieure a 2 mm. Elle ne sera pas inferieure a 3 mm\nlorsque le recipient pese plus de 35 kg.\nL'etancheite du systeme de. fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire: coiffe, cape,\nscellement, ligature, etc., propre· a eviter tout relachement au cours du transport.\n(5) Lors de la remise au transport, les colis ne doivent pas etre souilles exterieurement par des\nmatieres veneneuses.\n2. Emballage de matieres isolees\n403 (1) L'acide cyanhydrique (1°) sera emballe: .\na) quand il est completement absorbe par une matiere inerte poreuse: dans des boites · en forte\ntöle de fer d'une capacite de 7,5 1 au plus, entierement remplies de la matiere poreuse, qui ne\ns'affaisse pas et ne ·forme pas de vides dangereux, meme apres un usage prolonge et en cas de",":;. Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 181\n18. Ferrosilizium und Mangansilizium, auf elektrischem Wege gewo_nnen, mit mehr als 300/o und weniger\nals 700/o Silizium und auf elektrisdiem Wege gewonnene Ferrosiliziumlegierungen mit Aluminium,\nMangan, Kalzium oder mehreren dieser Metalle, von einem Gesamtgehalt an diesen Elementen\neinsdiließlich des Siliziums (unter Aussdiluß des Eisens) von mehr als 30 aber weniger als 70 0/o.\nSiehe auch Rn. 401 a, unter a) und b).\nBem. 1. Ferrosilizium- und Mangansiliziumbriketts mit beliebigem Siliziumgehalt sind den Vorschriften des RID nicht\nunterstellt.\n2. Ferrosilizium ist den Vorschriften des RID nicht unterstellt, wenn der Absender ·im Frachtbrief bescheinigt,\ndaß der Stoff frei von Phosphor ist oder daß er auf Grund einer vor der Auflieferung stattgefundenen Behand-\nlung während der Beförderung unter Feuchtigkeitseinfluß keine gefährlichen Gase entwickeln kann.\n19. A.thylenimin mit einem Gesamtchlorgehalt von höchstens 0,0030/o. mit einem geeigneten Zusatz\nstabilisiert.\nBem. Äthylenimin anderer Beschaffenheit ist zur Beförderung nidit zugelassen.\n20. Ungereinigte leere Behäiter und ungereinigte leere Säcke, entleert von giftigen Stoffen der Ziffern 1\nbis 13 und 19.\n21. Ungereinigte leere Behälter und ungereinigte leere Säcke, entleert von giftigen Stoffen der Ziffern 15\nbis 18.\nStoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Beför- 401 a\nderungsvorschriften des RID nicht unterstellt:\na) Stoffe der Ziffern 2 bis 18, wenn sie unter Beobachtung der Vorschriften der Rn. 402 in dicht ver-\nschlossene Gefäße aus Blech oder aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. - Stoffe der Ziffer 11 auch in dicht\nverschlossene Pappbüchsen - verpackt sind, die in dicht, verlötete Blechgefäße eingebettet und damit\nin starke hölzerne Versandkisten eingesetzt sind; dabei sind für die einzelnen Stoffe die in Rn. 404\nbis 410, 412, 413 und 416 für Gefäße der verwendeten Art vorgeschriebenen Teilmengen und Gewichts-\nbeschränkuµgen der Versandstücke einzuhalten;\nb) Stoffe der Ziffern 2 bis 10 und 12 bis 18 in Mengen bis zu 1 kg für jeden Stoff, wenn sie unter\nBeobachtung der Vorschriften der Rn. 402 in dicht verschlossene Gefäße aus Blech oder aus Glas,\nPorzellan, Steinzeug u. dgl. verpackt und diese in starke, dichte, hölzerne Versandkisten mit dichtem\nVerschluß eingebettet sind; dabei sind die in Rn. 404 für Gefäße der verwendeten Art vorgeschriebenen\nTeilmengen einzuhalten;\nc) feste, giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel) der Ziffern 6 und 9 in gebrauchsfertigen\nMischungen: in Papiersäcken von hödistens 5 kg Inhalt und damit in Pappschachteln mit der deutlichen\nund unauslöschbaren Aufschrift: .Giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel)\". Die Aufschrift\nmuß in einer amtlichen Sprache des Versandlandes und außerdem französisch, deutsch oder italienisch\nabgefaßt sein, sofern nicht die internationalen Tarife oder Abkommen der Eisenbahnverwaltungen\netwas anderes vorschreiben.\n2. Beförderungsvorsduiften\n(Die Vorschriften für entleerte Behälter sind im Abschnitt F zusammengefaßt)\nA. Versandstücke\n1. Allgemeine Ve rpac-k ungsvors c hriften\n(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts nach außen 402\ngelangen kann. Sondervorschriften für Stoffe der Ziffer 18 siehe Rn. 418.\n{2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und\nkeine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.\n(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark _sein, daß sie sich\nunterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig stand-\nhalten. Insbesondere müssen bei flüssigen Stoffen oder Lösungen oder bei von einer Flüssigkeit benetzten\nStoffen und sofern im Abschnitt • Verpackung der einzelnen Stoffe• nichts anderes vorgeschrieben ist,\ndie Gefäße und ihre Versdilüsse dem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden\ninneren Druck auch unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu\ndiesem Zwecke muß auch ein füllungsfreier Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der\nFüllungstemperatur und der Umgebungstemperatur, welcher die Gefäße während der Beförderung aus-\ngesetzt sein können, genügt. Innenpackungen sind in den äußeren Behältern zuverlässig festzulegen.\n(4) Wo Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. vorgesdirieben oder zugelassen sind, müssen sie\nin Schutzbehälter eingebettet werden. Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigensdiaften des\nInhaltes angepaßt sein; sie müssen insbesondere saugfähig sein, wenn dieser flüssig ist.\nFlaschen und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft ver-\nringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände\ndarf in keinem Falle geringer sein als 2 mm; sie darf nicht geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß\nsdiwerer ist als 35 kg.\nDer Verschluß muß durdi eine zusätzlidie Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-\nsiegeln, Verbinden usw.) gesichert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern\ngeeignet ist.\n(5) Bei der Aufgabe zur Beförderung dürfen den Versandstücken außen keine giftigen Stoffe anhaften.\n2. Verpackung der einzelnen Stoffe\n(1) Blausäure (Ziffer 1) muß verpackt sein: 403\na) wenn sie durch eine inerte poröse Masse völlig aufgesaugt ist: in Büchsen aus starkem Eisen-\nblech von höchstens 7,5 1 Fassungsraum, der von der porösen Masse völlig ausgefüllt sein muß.\nDie poröse Masse darf auch nach längerem Gebrauch, bei Erschütterungen und seihst bei Tempe-","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19,56, Teil II\nsecousses, meme ä. une temperature pouvant atteindre 50° C. Les boites doivent pouvoir sup-\nporter une pression de 6 kg/cm2 et doivent, remplies ä. 15° C, etre encore etanches ä. 50° C.\nLa date de remplissage sera frappee sur le couvercle de dJ.aque boite. Les boites seront\nplacees, de maniere ä. ne pouvoir entrer en contact entre elles, dans des caisses d'expedition\ndont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur. La capacite totale des boites ne doit pas\ndepasser 120 1 et le colis ne doit pas peser plus de 120 kg;\nb) quand il est liquide, mais non absorbe par une matiere poreuse: dans des recipients en acier\nau carbone. Ceux-ci seront ·conformes aux prescrip,tions y relatives de la classe Id, marg.138,\n139 (1), 140, 142 et 145 avec les derogations et particularites suivantes:\nLa pression interieure ä. faire supporter lors de l'epreuve de· pression hydraulique doit etre\nde 100 kg/cm2• •\nL' epreuve de pression sera renouvelee tous les deux ans et sera accompagnee d'un. examen\nminutieux de l'interieur du recipient, ainsi que. de la determination de son poids. ·\nEn plus des inscriptions prevues sous marg. 145 (1) a) ä c) et e), les recipients doivent portei\nla date du dernier remplissage. . ·\nLa charge maximum admise pour les recipients ·comporte 0,55 kg de liquide pour 1 1 de capacite.\n~) Pour les mentions dans la lettre de voiture, voir marg. 423 (2).\n'-\n404 · (1) Les matieres du 2° seront emballees:\na) les solutions aqueuses d'acide ,cyanhydrique: daii.s des ~poules en verre, scellees ä. la lampe, d'un\ncontenu de 50 g au plus, ou dans des bouteilles a bouchons en verre, fermees de maniere\netanche et d'un contenu de 250 g au plus. Les ampoules et Ies bouteilles seront, soit seules, soit\nen groupes, assujetties, avec interposition de matieres absorbantes formant tampon, dans des\nboites en fer-blanc fabriquees par brasage tendre au dans des caisses protectrices ä. revetement\ninterieur en fer-blanc assemble par brasage tendre. Sous forme de boites en fer-blanc, le colis-\nne doit pas peser plus de 15 kg ni renfermer plus de 3 kg de solution d'acide cyanhydrique; sous\n. forme de caisse, le colis ne doit pas peser plus de 75 kg; ·\nb) les solutions de cyanure de sodium et les autres solutions • de sels de l'acide cyanhydrique:\ndans des recipients en fer. ou en matiere plastique appropriee, assujettis, avec interposition de\nmatieres formant tampon, dans des emballages protecteurs en bois ou en meta!;\nc) le nitrile acrylique et l'acetonitrile: dans des füts en fer soudes, munis d'une fermeture hermetique\n.avec bonde double filetee, et de cercles de roulement et de renforcement. Les futs ne seront pas\nremplis au-delä. de 93 0/o de leur capacite.\n(2) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 426.\n405 (1) Les matieres du 3° seront emballees:\na) dans des recipients en töle sans emballages protecteurs. Si les colis pesent plus de 50 kg, Ies\nrecipients doivent etre soudes, leurs parois ayant au· moins 1,5 mm d'epaisseur. Si Ies colis\npesent plus de 100 kg, les recipients seront munis de cercles de tete et de roulement;\nb) dans des recipients ä parois epaisses en matiere plastique appropriee, places dans des embal-\nlages protecteurs. Si les colis pesent plus de 50 kg, les emballages protecteurs seront munis\nde poignees;\nc) dans des recipients ä. parois minces en töle, par ex. en fer-blanc, ou en matiere plastique ap-\npropriee, ou dans des recipients en verre, ·porcelaine, gres · ou matieres similaires; tous ces\nrecipients seront assujettis, avec interposition de matieres formant ta:n;pon, dans des emballages\nprotecteurs ä. parois pleines. Si les colis pesent plus de ~O kg, les emballages protecteurs seront\nmu.nis de poignees.\n(2) Un colis renfermant des recipients fragiles ne doit pas peser plus de 75 kg.\n406 (1) Les matieres du 4° seront emballees:\na) dans des füts en fer fabriques par soudage, munis d'une fermeture hermetique avec double bouchon\nä. vis et de cercles de roulement. Les füts seront remplis jusqu'ä. 95 0/o au plus de leur capacite. Ou\nb) dans des recipients en forte töle noire ou en fer-blanc fermes hermetiquement. Un recipient en\nfer-blanc ne doit toutefois pas peser plus de 6 kg. Ces recipients seront assujettis, avec inter-\nposition de matieres absorbarites formant tampon, soit seuls, soit en groupes, dans une caisse\nd'expedition en bois, qui ne doit pas peser plus de 75 kg.\n(2) Pour le transport en wagons-re~ervoirs, voir marg. 426.\n407 (1) Le sulfate dimethylique [5° a)] et les matieres liquides ou en solutions du 5° b) seront emballes:\na) dans des tonneaux metalliques fermes hermetiquement, soudes ou sans joint, munis de cercles\nde tete et de roulement, ou\nb) dans des recipients en töle, fabriques par brasage ou sans joint, ou dans des recipients en\nmatiere plastique appropriee, tous fermes hermetiquement. Ces recipients ne doivent pas peser\nplus de 50 kg; s'ils sont ä. parois minces en töle, par ex. en fer-blanc, ils ne doivent pas peser\nplus de 6 kg, ou ·\nc) dans des bouteilles ou ampoules en verre fermees hermetiquement qui, les unes· comme les\nautres, ne. doJvent pas peser plus de 3 kg. · ·\n(2) Les recipients contenant du sulfate dimethylique. seront remplis jusqu'ä. 93 0/o au plus de leur\ncapacite.\n(3) Les recipients en töle vises ä. l'al. (1) b) et les bouteilles visees ä. l'al. (1) c) peuvent etre fermes\npar u:n bouch<>n en liege paraffine; les bouteilles peuvent egalement etre fennees par un bouchon en verre\nrode. Les bouchons seront assures par des chapes en parchemin, viscose ou matieres similaires,. afin\nd'empecher qu'ils ne se deplacent. Les ampoules en verre seront scellees ä. la lampe.","•Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 183\nraturen bis -zu 50° C nicht zusammensinken oder gefährliche Hohlräume bilden. Die Büchsen\nmüssen einen Drude von 6 kg/cm! aushalten und, gefüllt bei 15° C, noch bei 50° C dicht bleiben.\nAuf dem Deckel jeder Büchse ist das F~llungsdatum einzuprägen. Die Büchsen müssen in Versand-\nkisten von mindestens 18 mm Wandstärke so eingesetzt werden, daß sie einander nicht berühren\nkönnen. Ihr Fassungsvermögen darf insgesamt nicht mehr als 120 Liter betragen und das Versand-\nstück nicht schwerer sein als 120 kg;\nb) wenn sie flüssig, aber nicht durch eine poröse Masse aufgesaugt ist: in Gefäße aus Kohlenstoffstahl,\ndie den einschlägigen Vorschriften der Klasse I d, Rn. 138, 139 (1), 140, 142 und 145 mit folgenden\nAbweichungen und Besonderheiten zu genügen haben:\nDer bei der Flüssigkeitsdrudcprobe anzuwendende innere Drude muß 100 kg/cm! betragen.\nDie Druckprobe ist alle zwei Jahre zu wiederholen und mit einer genauen Besichtigung des\nGefäßinnern sowie einer Feststellung des Gewichtes -zu verbinden.\nAuf den Gefäßen muß außer den in Rn. 145 (1) a) bis c) und e) geforderten Angaben der Tag der\nletzten Füllung angegeben sein.\nDie zulässige höchste Füllung der Gefäße beträgt 0,55 kg Flüssigkeit für je 1 Liter Fassungsraum.\n(2) Wegen· des Frachtbriefvermerkes siehe Rn. 423 (2).\n(1) Die Stoffe der Ziffer 2 müssen verpackt sein· 404\na) wässerige Blausäurelösungen· in zugeschmolzene Glasampullen mit höchstens 50 g Inhalt oder in\ndicht verschlossene Glasstöpselflaschen mit höchstens 250 g Inhalt. Ampullen und Flaschen müssen\neinzeln oder zu mehreren mit saugfähigen Stoffen in weich verlötete Weißblechdosen oder in\nSchutzkisten mit weich verlöteter Weißblechauskleidung eingebettet sein. Das Versandstück darf\nbei Verwendung einer Weißblechdose nicht schwerer sein als 15 kg und nicht mehr als 3 kg Blau-\nsäurelösung enthalten; bei Verwendung einer Kiste darf es nicht schwerer sein als 75 kg;\nb) die Lösungen von Natriumzyanid und andere Lösungen von Blausäuresalzen in Gefäße aus Eisen\n. oder geeignetem Kunststoff, die in hölzerne oder metallene Schutzbehälter einzubetten sind;\nc) Akrylnitril und Azetonitril in geschweißte Eisenfässer,_ die mit einem doppelten verschraubten\nStöpsel luftdicht verschlossen und mit Rollreifen und Versteifungsringen versehen sind. Die Fässer\ndürfen höchstens zu 93 °/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden\n(2f Wegen _Beförderung in Kesselwagen siehe Rn, 426.\n(1) Die Stoffe _der Ziffer 3 müssen verpadct sein: 405\na) in Blechgefäße ohne Schutzbehälter. Wenn die Versandstücke s.chwerer sind als 50 kg, so müssen\n_die Behälter geschweißt_ sein, und ihre Wandstärke· muß mindestens 1,5 mm betragen. Sind die\nVersandstücke schwerer als 100 kg, so müssen die Gefäße mit Roll- und Kopfreifen versehen sein;\nb) -in dickwandige Gefäße· aus geeignetem Kunststoff mit Schutzbehälter. Die Schutzbehälter müssen\nmit Handhaben versehen sein, wenn das Versandstück schwerer ist als 50 kg;\nc) in dünnwandige Gefäße. aus Blech, z.B. Weißblech, oder geeignetem Kunststoff oder in Gefäße\naus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl.; alle diese Gefäße sind in vollwandige Schutzbehälter ein-\nzubetten. Die Schutzbehälter müssen mit Handhaben versehen sein, wenn das - Versandstück\nschwerer ist als 50 kg.\n(2) Das Versandstück mit zerbrechlichen Gefäßen darf nicht ·smwerer sein als 75 kg.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 4 müssen verpackt sein: 406\na) in geschweißte Eisenfässer, die mit einem doppelten, verschraubten Stöpsel luftdicht verschlossen\nund mit Rollreifen versehen sind. Die Fässer dürfen höchstens zu 950/o ihres Fassungsraumes\ngefüllt werden; oder\nb) in luftdicht verschlossene Gefäße aus starkem Schwarzblech oder aus Weißblepi. Ein Weißblech-\ngefäß darf jedoch nicht schwerer sein als 6 kg. Die- Blechgefäße sind einzeln oder zu mehreren\nmit saugfähigen Stoffen in eine hölzerne Versandkiste einzubetten, die nicht schwerer sein darf\nals 75 kg. _\n(2) W_egen Beförderung in Kesselwa_gen siehe Rn. 426.\n(1) Dimethylsulfat [Ziffer Sa)) und flüssige oder gelöste Stoffe der Ziffer Sb) müssen verpadct sein: 407\na) in luftdicht verschlossene geschweißte oder gezogene Metallfässer mit Kopf- und Rollreifen, oder\nb) in gelötete oder gezogene Blechgefäße oder· in Getäß-e aus geeignetem Kunststoff, die alle luft-\ndicht verschlossen sein müssen und nicht schwerer sein dürfen als 50 kg. Dünnwandige Blech-\ngefäße, z.B. Weißblechgefäße, dürfen- jedo·ch nicht schwerer sein als 6 kg, oder\nc) in luftdicht verschlossene Glasflaschen oder Glasampullen, die nicht schwerer sein dürfen _als 3 kg.\n(2) Die Gefäße mit Dimethylsu!fat dürfen nur bis zu 93 0/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden.\n(3) Blechgefäße [Absatz (1) b)] und Glasflaschen [Absatz 1 c)) dürfen ·mit paraffinierten Korkpfropfen,\nGlasflaschen auch mit eingeschliffenen Glasstöpseln verschlossen sein, die durch eine Schutzkappe aus\nPergamentpapier, Viskose oder dergleichen gegen Lockerung zu sichern sind. Glasampullen müssen zu-\ngeschmolzen sein.","184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(4) L~~ r~cipients en töle ou en matiere plastique vises a. l'al. (1) b) seront assujettis, avec interposition\nde matieres formant tamp?n, dans des recipients protecteurs munis de poignees, qui ne doivent pas peser\nplus de 100 kg. Les boute1lles et les ampoules en verre seront enveloppees de carton ondule et assujet-\n-lies, avec interpositioil. de matieres formant tampon, dans des boites en fer-blanc assemblees par\nbrasage tendre ou dans des caisses en bois doublees a l'interieur par un revetement en fer-blanc, assem-\nble par brasage tendre. Les recipients en töle mince, les bouteilles et les ampoules en verre seront assujettis\navec _i~terpo,:öition de matieres inertes et absorbantes (terre d'infusoires ou matieres similafres) en\nquantite s~_ffls~nt_e f?rmant .tampon. Un colis renfermant des recipients fragiles ne doit pas pes~r plus _\nde 15 kg s 11 s ag1t dune holte en fer-blanc, et de 75 kg s'il s'agit d'une caisse.\n/ (5) Pour le transport en wagons-reserv-0irs du sulfate dimethylique [5° a)], voir marg. 426.\n(6) Les matieres solides du 5° b) et celles du 5° c) seront emballees:\na)_ dans des tonneaux cylindriques en· fer ou en töle de fer munis de cercles de roulement. Un\n·tonneau ne doit pas peser plus de 200 kg. Ou\nb) dans des .recipients en bois garnis interieurement d'un tissu imperme·able aux vapeurs (par ex.\ngoudronne ou bitume). Un tel recipient ne doit pas peser plus de 75 kg. Ou\nc) dans des recipients en fer-blanc fermes hermetiquement. Un tel recipient ne doit pas peser plus\nde 15 kg. - . ·\n(7) Le ble impregne d'un ester veneneux de l'acide phosphorique ou de l'acide thiophosphorique [5°-c)], et\ndont les grains sont colores en couleur tres apparente, peut aussi etre emballe dans des sacs en papier\na. double epaisseur au moins ou en matiere plastique appropriee, contenus dans un sac en tissu.\n408 (1) Les matieres des 6° et 7° seront emballees:\na) dans des tonneaux en töle de fer solide, munis de cercles de roulement, ou\nb) dans d~s tonneaux en töle ondulee ou en une autre töle, renforces par des cercles de soutene-\nment lamines. Un tonneau ne doit pas peser plus de 200 kg. En outre des tonneaux en fer\nordinaires peuvent etre utilises pour les expeditions en wagons complets et dans ce cas sans\nlimitation du poids des colis. Ou .\nc) dans des recipients en bois gamis interieurement d'un tissu serre, ou dans des recipients en\ntöle, ou dans des recipients en v:erre, porcelaine, gres ou matieres similaires. Tous les recipients -\nY compris ceux en bois - seront assujettis, soit seuls, soit en groupes, dans un emballage d'ex-\npedition en bois; les recipients fragiles y seront assujettis avec interposition de. matieres formant\ntampon. ·\n(2) Les matieres du 6° peuvent aussi etre e~ballees dans des sacs en toile goudronnee ou en double\npapier, resistant et impermeable, avec une couche intermediaire de matiere bitumineuse. Les · sacs\nseront places dans des recipients en bois.\n(3) Un colis renfermant des recipients fragHes ne doit pas peser plus de 75 kg.\n409 (1) Les substances arsenicales solides pÖur la protection des plantes (6°) peuvent egalement etre\nemballees:\na) dans des tonneaux en bois a double paroi, revetus interieurement de papier resistant, ou\nb) dans des boites en carton qui seront placees dans une caisse en bois, ou\nc) en quantites jusqu'a 12,5 kg dans des sachets doubles en papier resistant, qui seront places, soit\nseuls, soit en groupes, dans une caisse .en bois revetue interieurement de papier resistant, ou\nbie~. sans jeu, dans une caisse resistante en carton ondule double face ou en cartop. compact de\nresistance equivalente, gamie a l'interieur de papier resistalit. Tous les joints et rabats seront\nrecouverts de bandt. collees. Une caisse en carton ne doit pas peser plus de 30 kg.\n(2) Pour les expeditions en wagons complets peuvent egalement etre utilises:\na) des emballages en bois ordinaires revetus interieurement de papier resistant, ou\nb) pour les quantites de 25 kg au plus: des sachets doubles en papier resistant qui seront places\nisolement dans des sacs en jute ou en une matiere similaire, revetus interieurement de papier-\ncrepe; ou ·\nc) des sacs en papier a paroi composee d'au moins trois epaisseurs, chaque sac ne pesant pas plus\nde 20 kg; ou\nd) des sacs doubles en papier, le sac interne etant a double epaisseur, ces emballages interieurs\netant reunis dans un sac en papier de plus grandes dimensions a quatre epaisseurs. Un tel colis\nne doit pas peser- plus de ·so kg.\nDans les cas c) et d)- chaque envoi devra etre accompagne de sacs vides· dans le rapport de 1 pour\n20 sacs de substance arsenicale; ces sacs vides sont destines a recevoir le produit qui pourrait s'etre\nechappe de sacs deteriores au cours du transport. ·\n410 (1) Les matieres solides des 8° et 9° seront emballees:\n. a) dans des recipients en fer ou dans des tonneaux en bois solides ou dans des caisses en bois\nmunies de bandes de consolidation, ou\nb) dans des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires, ou\nc) en quantites de 10 kg au plus, egalement dans de doubles sachets en papier:\nAd b) et c): Les recipients et les sachets· en papier seront assujettis, avec interposition de matieres\nformant tampon, dans des emballages d'expedition en bois. _\n(2) Les matieres liquides ou en solution des 8° et 9° seront emballees:\na) dans des recipients en meta!, ou ·\nb) dans des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires. Ces recipients. seron_t\nassujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs qu1,\nexcepte les caisses, seront munis de poignees. •","tJr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 185\n(4) Blech- und Kunststoffgefäße [Absatz (1) b)J müssen in Schutzbehälter mit Handhaben eingebettet sein,\ndie nicht schwerer sein dürfen als 100 kg. Glasflaschen und Glasampullen sind mit Wellpappe zu umwickeln\nund in weich gelötete Weißblechbüchsen oder in hölzerne Kisten mit weich gelöteter Weißblechauskleidung\neinzubetten. Für die Einbettung von dünnwandigen Blechgefäßen, von Glasflaschen und von Glasampullen\nsind inerte, saugfähige Füllstoffe (Kieselgur und dergleichen) in genügender Menge zu verwenden. Ein\nVersandstück mit zerbrechlichen Gefäßen darf bei Verwendung einer Weißblechbüchse nicht schwerer sein\nals 15 kg und bei Verwendung einer Kiste nicht schwerer als 75 kg.\n(5) Wegen Beförderung von Dimethylsulfat [Ziffer Sa)) in Kesselwagen siehe Rn. 426.\n(6) Feste Stoffe der Ziffer 5 b) und die Stoffe der Ziffer Sc) müssen verpackt sein:\na) in zylindrische Gefäße aus Eisen oder Eisenblech mit Rollreifen. Ein Gefäß darf nicht schwerer\nsein als 200 kg. Oder\nb) in hölzerne Behälter, die mit einem luftdichten (z.B. geteerten oder bituminierten) Gewebe aus-\ngelegt sein müssen. Ein solcher Behälter darf nicht schwerer sein als 75 kg. Oder ·\nc) in luftdicht verschlossene Weißblechbehälter. Ein solcher Behälter darf nicht schwerer sein als\n15 kg.\n(7) Getreidekörner, mit giftigem Phosphor- oder Thiophosphorsäureester imprägniert [Ziffer 5 c)l, die auf-\nfällig gefärbt sind, dürfen auch in Säcke aus Papier von mindestens 2 Lagen_ oder aus geeignetem Kunst-\nstoff, die in einen Sack aus Gewebe eingesetzt sind, verpackt sein.\n(1) Die Stoffe der Ziffern 6 und 7 müssen verpackt sein: 408\na) in Fässer aus festem Eisenblech m.it Rollreifen, oder\nb) in Fässer aus Wellblech oder anderem Blech mit eingewalzten Versteifungsringen. Ein Faß darf\nnicht schwerer sein als 200 kg. Für Wagenladungen dürfen auch gewöhnliche Eisenfäs.ser benützt\nwerden, und zwar ohne Beschränkung des Gewichtes der einzelnen Stücke. Oder\nc) in hölzerne Gefäße, die mit dichten Geweben ausgelegt sein müssen, oder in qefäße aus Blech,\noder in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. Sämtliche Gefäße - auch die hölzernen -\nmüssen einzeln oder zu mehreren in einem hölzernen Versandbehälter festgelegt, die zerbrechlichen\nGefäße darin eingebettet· werden.\n(2) Die Stoffe der Ziffer 6 dürfen auch in Säcke aus geteerter Leinwand oder aus widerstandsfähigem,\nwasserdichtem, doppeltem Papier mit einer Zwischenlage aus bituminösen Stoffen verpackt sein. Die\nSäcke sind in hölzerne Gefäße einzusetzen.\n(3) Das Versandstück mit zerbrechlichen Gefäßen dar~ nicht schwerer sein als 75 kg.\n1\n(1) Feste arsenhaltige Pflanzenschutzmittel (Ziffer 6) dürfen auch verpackt sein: 409\na) in. hölzerne Fässer mit doppelter Wandung, die mit widerstandsfähigem Papier ausgekleidet sein\nmüssen, oder\nb) in Pappkästen, die in eine hölzerne Kiste einzusetzen sind, oder\nc) in Mengen bis zu 12,5 kg in doppelte Beutel aus widerstandsfähigem Papier, die einzeln oder zu\nmehreren in eine mit widerstandsfähigem Papier ausgekleidete hölzerne Kiste_ oder ohne Spiel-\nraum in eine mit festem Papier ausgelegte widerstandsfähige Schachtel aus zweiseitiger Wellpappe\noder gleichwertiger Pappe einzusetzen. sind. Alle Fugen und Klappen sind mit Klebstreifen zu\nverschli~ßen. Eine Pappschachtel darf nicht schwerer sein als 30 kg.\n(2) Für den Versand als Wagenladung dürfen ferner benützt werden:\na) gewöhnliche hölzerne Behälter, die mit widerstandsfähigem Papier ausgekleidet sein müssen, oder\n· b) für Mengen bis zu 25 kg: doppelte Beu\\el aus widerstandsfähi'gem Papier, die einzeln in mit\nKreppapier ausgekleidete Säcke aus Jute oder. ähnlichen Geweben einzusetzen sind, oder\nc) Papiersäcke aus mindestens drei Lagen, kein•Sack darf schwerer sein als 20 kg; oder\nd) doppelte Papiersädce; die inneren Säcke müssen aus zwei Lagen bestehen und sind in größere,\naus vier Lagen bestehende Papiersädce einzusetzen. Ein solches Versandstück darf nicht schwerer\nsein als 60 kg.\nIn den Fällen unter c) und d) müssen jeder Sendung leere Säcke im Verhältnis von 1 zu 20· des arsen-\nhaltigen: Stoffes beigegeben werden; diese leeren Säcke sind zur Aufnahme des Stoffes bestimmt, der aus\nden etwa während der Beförderung beschädigten Säcken ausrinnen könnte.\n(1) Die festen Stoffe der Ziffern 8 und 9 müssen verpackt sein: 410\na) in Gefäße aus Eisen oder in feste· hölzerne Fässer oder in hölzerne Kisten mit Verstärkungs-\nbändern, oder\nb) in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl., oder\nc) in Mengen bis zu 10 kg: auch in doppelte Papierbeutel.\nZu b) und c): Die Gefäße und Papierbeutel sind in hölzerne Versandbehälter einzubetten.\n(2) Die flüssigen oder gelösten Stoffe der Ziffern 8 und 9 müssen verpackt sein:\na) in Gefäße aus Metall, oder\nb) in ,Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u: dgl. Diese Gefäße sind in Schutzbehälter einzubetten,\ndie, wenn es nicht Kisten sind, mit Handhaben versehen sein müssen.","186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(3) Un colis renfermant des recipients fragiles ne doit pas peset plus de 75 kg.\n411 Les matieres du 10.0 seront emballees:\na) darts des recipients en fer-blanc, ou\nb) dans des caisses en bois munies de bandes de consolidation, ou\nc) dans des tonneaux en bois mUI1is de cercles en fer ou de forts cercles en bois.\n412 L'azoture de baryum du 11° sera emballe dans des boites en carton impermeable au liquide impregnant\nl'azoture. Une boite ne doit pas renfermer plus de 500 g. La fermeture a couvercle sera rendue etanche\na l'eau par une bande isolante collee. L'espace entre l'azoture et le couvercle sera entierement rempli\nd'une matiere elastique formant tampon et empechant tout ballottement du contenu de la boite. Les\nboites seront, soit seules, soit en groupes, assujetties, avec interposition de matieres formant tampon,\ndans un emballage d'expedition en bois, qui ne doit pas renfermer plus de 1- kg d'azoture de baryum.\n413 L'azoture de baryum du 12° et les solutions aqueuses d'azoture de bar-yum ·du 12° seront emballes\ndans des recipients en verre. Un recipient renfermera au plus 10 kg d'azoture de baryum ou 20 l au\nplus de solution d'azoture de baryum. Les recipients seront assujettis isolement, avec interposition de\nmatieres formant tampon, dans des caisses ou dans des paniers en fer a parois pleines; le volume de\nla matiere de remplissage doit au moins etre egal au contenu du recipient. En cas d'utilisation de\npaniers, si les matieres formant tampon sont facilement inflammables, elles seront suffisamment ignifugees\npour ne pas prendre feu au contact d'une flamme.\n414 (1) Les matieres des 13° et 14° seront renfermees:\na) dans des emballages en fer ou en bois, ou\nb) dans des sacs en jute ou en papier; toutefois pour l'acetate de plomb et le nitrate de' plomb,_ les\nsacs devront etre en chanvre doubles interieurement de papier-crepe resistant colle avec du\nbitume.\n(2) Les matieres du 14° peuvent aussi etre emballees dans des recipients en fer-blanc ou en autre\ntöle de fer.\n(3) Les matieres_du 14°b) peuvent aussi etre expediees en vrac par wagons complets·[voir marg. 424 (3)1.\n415 (1) Le phosphure de zinc du 15° sera emballe dans des recipients metalliques assujettis dans des caisses\nen bois.\n(2) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg. ·\n416 Les matieres du 16° seront emballees:\na) l'azoture de sodium, dans des recipients en töle noire ou en fer-blanc;\nb) les desherbants chlorates (ne renfermant pas plus de 50 8 /o de chlorate), dans des recipients· en. töle\nnoire, ou dans des füts en bois a douves bien jointives, · revetus interieurement de papier resistant.\n417 (1) L'aniline (17°) sera emballee:\na) dans des tonneaux en metal ou en bois, ou\nb) jusqu'a 5 kg, egalement dans des recipients en verre ou estagnons en fer-blanc a fermeture\netanche, qui seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des caisses en\nbois solides et etanches, avec fermeture etanche. ·\n(2) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 426.\n418 (1) Les matieres du 18°, absolument seches, seront renfermees dans des emballages · en bois ou en\nmetal qui peuvent etre -munis d'un dispositif permettant le degagement des gaz. Les matieres en grains\nfins peuvent aussi etre emballees dans des sacs.\n(2) Ces matieres peuvent aussi etre expediees en vrac par wagons complets [voir marg. 424 (4)].\n419 L'ethylene-imine et ses solutions aqueuses (19°) seront emballees dans des recipients en töle d'acier\nd'une epaisseur suffisante, qui seront fermes au moyen d'une bonde ou. d'un bouchon filetes, rendus\netanches tant au liquide qu·a la vapeur au moyen d'une garniture appropriee formant joint Les recipients\ndoivent resister a une pression interieure de 3 kg/cm!. Chaque recipient sera assujetti, avec interposition\nde matieres absorbantes formant tampon, dans un emballage protecteur metallique solide et etandle. Cet\nemballage protecteur doit ~tre ferme hermetiquement et sa fermeture doit etre garantie contre toute\nouverture intempestive. Le degre de remplissage ne doit pas depasser 0,67 kg par litre de capacite du\nrecipient. Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg. Les colis pesant plus de 20 kg seront munis de\npoignees.\n3. Emballage en commun\n420 Parmi les matieres denommees au marg. 401 peuvent seulement ·etre reunies dans un meme colis\nsoit entre elles, soit avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes, soit egalement avec\nd'autres marchandises les matieres ci-dessous et sous -reserve des conditions ci-apres: .\na) entre elles: matieres groupees sous le _meme dliffre. Elles doivent, emballees comme. colis conforme-\nment aux prescriptions qui leur sont propres, etre reunies dans un emballage collecteur en bois ou\ndans un petit container;\nb) entre elles ou avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes - en tant que l'emballage\nen commun est egalement admis pour ceux-ci - ou avec d'autres marchandises:\n1 ° matieres du 3°: en quantite totale de 1 kg au plus, emballees dans des recipients en verre qui,\nassujettis, avec interposition de matieres formant tampori, dans un recipient metallique, seront\nreunis dans une caisse. collectrice en bois ou dans un petit container avec les autres marchan-\ndises,","•Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 187\n(3) Das Versandstück mit zerbrechlichen Gefäßen darf nicht schwerer sein als 75 kg.\nDie Stoffe der Ziffer 10 müssen verpackt sein: 411\na) in Gefäße aus Weißblech, oder\nb) in hölzerne Kisten mit Verstärkungsbändern, oder\nc) in hölzerne Fässer mit. Eisenreifen oder starken Holzreifen.\nBariumazid der Ziffer 11 muß in Pappbüchsen verpackt sein, welche die im Bariumazid enthaltene Flüs- 412\nsigkeit nicht durchlassen dürfen. Eine Büchse darf höchstens 500 g enthalten. Der Deckelverschluß muß\ndurch umgeklebtes Isolie'rband gegen Wasser gedidltet sein. Der freie Raum zwischen dem Bariumazid und\ndem Deckel muß, um jede Verschiebung des Inhaltes der Büchsen zu vermeiden, mit einem elastischen\nStoff ausgefüllt sein. Die Büchsen sind einzeln oder zu mehreren in einen hölzernen Versandbehälter ein-\nzubetten, der nicht mehr als 1 kg Bariumazid enthalten darf.\nBariumazid der Ziffer 12 und wässerige Bariumazidlösungen (Ziffer 12) müssen in Glasgefäße verpackt 413\nsein. Ein Gefäß darf höchstens 10 kg Bariumazid oder höchstens 20 1 Bariumazidlösung enthalten. Die\nGefäße sind einzeln in Kisten oder eiserne Vollmantelkörbe mit -Füllstoffen einzubetten, deren\nVolumen dem des Gefäßinhaltes mindestens gleichkommen muß. Wenn die Füllstoffe leicht entzündlich\nsind, so müssen sie bei Verwendung von Vollmantelkörben mit feuerhemmenden Stoffen so.- getränkt\nsein, daß sie bei Berührung mit einer Flamme nicht Feuer fangen.\n(1) Die Stoffe der Ziffern 13 und 14 müssen verpackt sein: 414\na) in Behälter aus Eisen oder Holz, oder\nb) in Säcke aus Jute oder Papier. Für Bleinitrat und Bleiazetat sind nur mit widerstandsfähigem\nKreppapier ausgelegte Hanfsäcke zulässig; das Kreppapier muß mit Bitumen geklebt sein.\n(2) Die Stoffe der Ziffer 14 dürfen auch in Gefaße aus Weiß- oder anderem Eisenblech verpackt sein.\n(3) Als Wagenladung dürfen die Stoffe der Ziffer 14 b) auch in loser Schüttung versandt werden [siehe\nRn. 424 (3)].\n(1) Phosphorzjnk der Ziffer 15 ist in Metallgefäße zu verpacken, die in Holzkisten einzusetzen sind. 415\n(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg.\nDie Stoffe der: Ziffer 16 müssen verpackt sein: 416\na) Natriumazid in Gefäße aus Schwarzblech oder aus Weißblech;\nb) die chlorathaltigen Unkrautvertilgungsmittel (mit nicht mehr als 500/o Chlorat) in Gefäße aus\nSchwarzblech oder in Holzfässer aus festgefügten Dauben, die mit widerstandsfähigem Papier aus-\ngekleidet sind.\n(1) ·Anilin (Ziffer 17) muß verpackt sein: 417\na) in Fässer aus Metall oder Holz, oder\nb) in Mengen bis zu 5 kg auch in dicht verschlossene Glasgefäße oder Weißblechkannen, die in\nstarke, dichte hölzerne Versandkisten mit dichtem Verschluß einzubetten sind.\n(2) Wegen Beförderung in Kesselwagen siehe Rn. 426.\n,\n(1) Die Stoffe der Ziffer 18 müssen völlig trocken in Behälter aus Holz oder Metall verpackt sein, 418\ndie mit einer Einrichtung für den Gasabzug versehen sein dürfen. Feinkörniges Material darf auch in\nSäcke ·verpackt ,sein. ·\n(2) Als Wagenladung dürfen diese ·Stoffe auch in loser Schüttung versandt werden [siehe Rn. 424 (4)].\nÄthylenimin und sef;;:e wässerigen Lösungen (Ziffer 19) müssen _!.n Gefäße aus Stahlblech von aus- 419\nreichender Stärke verpackt sein, die mittels eingeschn~ubten Stopfens oder aufgeschraubter Kappe und\ngeeigneter Dichtungsringe oder Dichtungsscheiben gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen sind. Die\nGefäße müssen einem inneren Druck von 3 kg/cm! standhalten. Jedes Gefäß muß unter Verwendung\nsaugfähiger Stoffe in einen festen, dichten Schutzbehälter aus Metall eingebettet sein. Der Schutzbehälter\nmuß dicht verschlossen, der Verschluß gegen unbeabsichtigtes .Lösen gesichert sein. Der Füllungsgrad darf\nhöchstens 0,67 kg je Liter Fassungsraum des Gefäßes betragen. Das Versandstück darf nicht schwerer\nsein als 75 kg. Versandstücke von mehr als 20 kg Gewicht müsse11> mit Handhaben versehen sein.\n3. Zusammenpackung\nVon den in Rn. 401 bezeichneten Stoffen dürfen nur die folgenden und nur unter den nachstehenden 420\nBedingungen miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern\nzu einem Versandstück vereinigt werden:\na) miteinander: die in .der gleichen Ziffer genannten Stoffe. Sie müssen in der vorgeschriebenen Ver-\npackung in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer) vereinigt\nwerden; -\nb) miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen· ·der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung\nauch für diese gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern:. ·\n1. die Stoffe der Ziffer 3, in Gesamtmengen bis zu 1 kg, verpackt in Glasgefäße, die in ein Metall-\ngefäß eingebettet sein müssen, mit d.en andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder\neinem Kleinbehälter (Kleincontainer};","188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1956, Teil II\n2° matieres des 6°, 7°, 15° et 16° en quantites totales de 5 kg au plus, reunion toutefois interdite\npour:\nles matieres des 15° et 16° avec des acides quels qu'ils soient;\nl'azoture de sodium (16°) avec aucun sel d'un metal autre que les metau.x alcalins ou\nalcalino-terreux,\nles desherbants chlorates (16°) avec les matieres des 1° a 4° de la ,classe III a et les matieres\ndu 17° de la classe IV a, ou avec le phosphore ordinaire (1 °) de la classe II, ou le soufre\n(2°) ou le phosphore amorphe (9°) de la classe III b.\nLes matieres, emballees comme colis conformement aux prescriptions qui leur sont propres,\nseront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres\nmardlandises;\n3° matieres des 5°, 8° a 14° et 17°; reunion toutefqis interdite pour: ·\nles matieres des 8°, 11 ° et 12° avec des acides quels qu'ils soient;\nles matieres des 11° et 12° avec aucun sel d'un metal autre que_ les metaux alcalins ou\nalcalino-terreux.\nLes matieres, emballees comme colis conform~ment aux prescriptions qui leur sont propres,\nseront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres\nmardlandises. ·\n4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis (voir A.ppendice V)\n421 (1) Tout colis renfermant des matieres des 1° a 13°, 14° a), 15° et 19° doit etre muni d'une etiquette\nconforme au modele N° 3. Si les matieres sont a l'etat liquide et sont renfermees dans des recipients\nfragiles places dans des caisses ou dans d'autres emballages d~ protection de fac;:on a n'etre pas visibles\nde l'exterieur, les colis seront en outre munis d'etiquettes ·confomi.es aux modeles Nos 1 et 8. Les\netiquettes du modele N° 1 ser·ont apposees en haut sur deux face!i\" laterales opposees, lorsqu'il s'agit\nde caisses ou d'une fac;:on equivalente lorsqu'il s'agit d'autres emballages.\n(2) Les etiquettes prescrites ä l'alinea (1) seront egalement apposees sur les colis dans lesquels\nles matieres des 1° ä 13°, 14° a), 15° et 19° sont emballees en commun avec d'autres matieres, objets\nou mardlandises conformement au marg. 420.\n· · (3) Pour les expeditions en wagons complets, l'apposition de l'etiquette N° 3 sur les colis n'est pas\nnecessaire (voir aussi marg. 428).\nB. Mode d'envoi, restrictions d'expedition\n422 L'ethylene-imine (19°) .n'est admise · en grande vitesse qu'en wagons complets..\nC. Mentions dans la lettre de voiture\n423 (1) La designation de la marchandise dans · 1a lettre de voiture doit etre coi:iforme a l'une des\ndenominations imprimees en caracteres italiques au marg. 401. Dans le cas ou les 3°, 5°b), 6°, 1°, 9° et\n14° a) ne contiennent pas le nom de la matiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de\nla marchandise doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indicati_on de Ja classe, du chiffre de l'enume-\nration, complete, Je cas echeant, par Ja Jettre, et du sigJe « RID » (par ex. IV a, 2° a), RID].\n(2) Pour l'acide cyanhydrique (1°) l'expediteur doit certifier dans la lettre de voiture: « La nature\nde Ja marchandise et J'emballage sont conformes awc prescriptions du RID».\n(3) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une matiere denommee au marg. 401\nest emballee. en commun avec d'autres matieres ou objets du RID ou avec d'autres mardlandises, les\nmentions relatives ä chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.\nD. Materiel-et engins de transport\n1. Conditions relatives aux wagons et au chargement\na. Pour les colis et pour les transports en vrac\n424 (1) Les wagons decouverts contenant de l'acide cyanhydrique (1°) seront bäches pendant Ies mois\nd'avril a octobre, a moins que Ies recipients ne soient emballes dans des caisses en bois.\n(2) Les substances arsenicales solides destinees a la protection des plantes (6°), emballees conforme-\nment au marg. 409 (2) c) et ·d) ou dans des caisses en carton•conformement au marg. 409 (1) c), et les\nniatieres du 10° seront · dlargees dans des wagons couverts. Les wagons ayant contenu des substances\narsenicales devront etre soigneusement nettoyes apres dechargement. ·\n(3) Les matieres du t4°b), en vrac, seront dlargees dans des wagons decouverts bädles ou a\ncouvercle mobile. •\n(4) Les matieres du 18°:\na) emballees, seront chargees dans des wagons decouverts bädles;\nb) transportees en vrac par wagons complets, peuvent etre dlargees dans des wagons decouverts\nnon bäches.\n(5) L'ethylene-imine (19°) sera dlargee dans des wagons decouverts.\n(6) Les wagons dans lesquels ·des matieres des 14° b) et 18° ont ete transportees en vrac doivent etre\nlaves a grande eau apres dedlarge1:1ent.\n425 Les matieres des 1° a 13°, 15° et 19° seront tenues isolees des denrees alimentaires ou objets de\n<;;onsommation dans les wagons.\nb. Pour -les wagons-reservoirs\n426 • (1) Les liquides des 2°. 4°, 5° a) et 17° peuvent etre transportes en wagons-reservoirs construits\nä cet effet. Les wagons-reservoirs et leurs fermetures seront ·conformes a l'esprit des conditions generales\nd'emballage du marg. 402.\n-","•Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 189\n2. die Stoffe der Ziffern 6, 7, 15 und 16 in Gesamtmengen bis zu 5 kg; die Vereinigung ist jedoch\nnicht zulässig: -\nvon Stoffen der Ziffern 15 und 16 mit irgendwelchen Säuren;\nvon Natriumazid (Ziffer 16) mit irgendwelchen anderen Salzen als den Salzen der Alkali- und\nErdalkalimetalle; . .\nvon chlorathaltigen Unk:rautvertilgungsmitteln (Ziffer 16) mit den in der Klasse IIIa, Ziffern\n1 bis 4, und in der Klasse IVa, Ziffer 11, genannten Stoffen oder mit gewöhnlichem Phosphor der\nZiffer 1 der Klasse II oder mit Schwefel der Ziffer 2 oder mit rotem Phosphor (Ziffer 9) der\nKlasse III b.\nDie Stoffe müssen nach den für die einzelnen Versandstücke geltenden Vorschriften verpackt\nmit den anderen Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Klein-\ncontainer) vereinigt werden;\n3. die Stoffe der Ziffern 5, 8 bis 14 und 11; die Vereinigung ist jedoch nicht zulässig:\nvon Stoffen der Ziffern 8, 11 und 12 mit irgendwelchen Säuren;\nvon Stoffen der Ziffern 11 und 12 mit irgendwelchen anderen Salzen als den Salzen der Alkali-.\nund Erdalkalimetalle.\nDie Stoffe müssen nach den für die einzelnezi Versandstücke geltenden Vorschriften verpackt mit\nden andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer)\nvereinigt werden.\n4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)\n(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 1 bis 13, 14a), 15 und 19 muß mit einem Zettel nach 421\nMuster 3 versehen sein. Sind die Stoffe flüssig und in zerbrechlichen Gefäßen enthalten, die in Kitten oder\nanderen Schutzbehältern derart eingesetzt sind, daß sie von außen nicht sichtbar sind, so müssen die\nVersandstücke außerdem mit Zetteln nach Muster 1 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 7\nmüssen, wenn eine Kiste· verwendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen Ver-\npackungen in entsprechender Weise angebracht werden. ·\n(2) Die in Abs. (!)·vorgesehenen Zettel sind auch äuf Versandstücken anzubringen, in welchen die Stoffe\nder Ziffern 1 bis 13, 14 a), 15 und 19 mit anderen Stoffen, Gegenständen oder Gütern nach Rn. 420 zu-\nsammengepackt sind. ' ·\n(3) Als Wagenladung müssen die Versandstüdce nicht mit dem Zettel nach Muster 3 versehen sein •\n(siehe auch Rn. 428).\nB. Versandart, Abfertigungsbesduänkungen\nAethylenimin (Ziffer 19) darf als Eilgut· nur in Wagenladungen versandt werden. 422\nC. Frachtbriefvermerke\n(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 401 durch Kursiv- 423\nsdlrilt hervorgehobenen Benennungen. Wo in den Ziffern 3, Sb), 6, 1, 9 und 14a) der Stoffname nicht\nangegeben ist, muß die handelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot\nzu unterstreidlen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Budlstabens der\nStoffaufzählung und die Abkürzung „RJD• zu ergänzen [z.B. IV a, Ziffer 2 aJ, RJDJ.\n(2) Für Blausäure (Ziffer 1) muß der Absender im FradJ.tbrief besdJ.einigen: ,.Besdlaflenheit des Gutes\nund Verpackung entspredlen den Vorsdlriften des RJD•. ,\n(3) Im FradJ.tbrief. zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 401 mit andern Stoffen oder Gegen-\nständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser\nStoffe und Gegenstände gesondert angebradit werden.\nD. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel\nl. Wagen- und Verladevorschriften\na. Für Versandstücke und bei Beförderung in loser Schüttung\n(1) In offenen Wagen muß Blausäure (Ziffer 1) in ·den Monaten April bis Oktober mit Wagendecken 424\ngeschützt werden, wenn die Gefäße nidit in hölzerne Kisten verpackt sind.\n(2) Die gemäß Rn. 409 (2) c) und d) oder in Pappschachteln gemäß Rr. 409 (1) c) verpackten festen arsen-\nhaltigen Pflanzenschutzmittel (Ziffer 6) und die Stoffe der Ziffer 10 sind in gedeckte Wagen zu. verladen.\nDie Wagen, in denen arsenhaltige Stoffe befördert wurden, müssen nadi der Entladung sorgfältig gereinigt\nwerden.\n(3} Die Stoffe der Ziffer 14 b) in loser SdJ.üttung sind in offene Wagen mit Decken oder in Klappdeckel-\nwagen zu verladen.\n(4) Die Stoffe der Ziffer 18:\na) müssen, wenn verpackt, in offene Wagen mit Decken verladen werden;\nb) dürfen, wenn als Wagenladung in loser SdJ.üttung versandt, auch in offene Wagen ohne Decken\nverladen werden.\n(5) Aethylenimin (Ziffer 19} ist in offene Wagen zu verladen.\n(6) Nach der Entladung müssen Wagen, in denen Stoffe der Ziffern 14 b) und 18 in loser Schüttung\nbefördert wurden, unter fließendem Wasser gewasdJ.en werden. ,\nDie Stoffe der Ziffern 1 bis 13, 15 und 19 sind in den Wagen getrennt von Nahrungs- und Genußmitteln 425\nzu lagern.\nb. Für Behälterwagen\n(1) Flüssigkeiten der Ziffern 2, 4, Sa) und 11 dürfen in für diese Stoffe bestimmte Kesselwagen be- 426\nfördert werden; die Gefäße und deren Verschlüsse müssen sinngemäß den allgemeinen Verpackungsvor-\nschriften der Rn. 402 entsprechen.","190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n_ (2) Les recipients pour les matieres du 2° ne doivent porter aucune ouverture (robinets, soupapes,\netc.) ä leur partie inferieure et, s'ils ne sont pas ä double paroi, n'avoir aucun joint_ rive. Les orifices\nseront hermetiq11ement fermes et la fermeture protegee au moyen · d'une chape metallique solidement\nfixee. Les recipients des wagons-reservoirs pour les matieres du 2° b) ne seront pas remplis au-delä\nde 93 1 /e de leur capacite et devront etre ä fermeture·hermetique.\n(3) Les recipients pour les matieres du 4° doivent etre en acier soude, d'une epaisseur telle que le\nproduit de cette epaisseur (en millimetres) par la resistance a la rupfure (en kg/mm%) de l'acier. utilise\nsoit au moins egal ä 760; leur construction doit etre telle ·qu·ils puissent etre soumis sans subir de fuite\nni de deformation permanente ä une epreuve hydraulique sous une pression effective de 20 kg/cm2 ;\nils ne doivent porter aucune soupape (robinets, etc.) a leur partie inferieure. Les orifices seront hermetique-\nment fermes et la fermeture protegee au nioyen d'une chape metallique solidement fixee. Ils doivent\netre entoures d\"un calorifuge de 10 cm d'epaisseur au moins, protege par une chemise en töle d'acier\nde 3 mm d'epaisseur au moins. . .\n(4) Les wagons-reservoirs renfermant du sulfate dimethylique· [5° a)] ne seront remplis, ä 15° C, que\njusqu'ä 930/o de leur capacite.\n(5) Lors de la remise au transport, les wagons-reservoirs · ne doivent pas etre souilles exterieurement\npar des matieres veneneuses.\nc. Po ur I es p eti ts con tainers\n427 (1) A l'exception des colis fragiles, les colis renfermant des matieres rangees cians la presente classe\npeuvent etre transportes en petits containers.\n(2) Les matieres des 14° b) et 18° peuvent aussi etre renfennees sans emballage interieut dans de petits\ncontainers du type fenne a parois pleines; ceux-ci doivent etre laves a grande eau_ apres dechargement.\n. (3) L\"aniline (17°) peut aussi etre transportee dari.s de petits containers-citemes qui doivent repondre\naux conditions relatives aux recipients expedies comme colis et resister ä une pression d'epreuve de\n2 kg/cm 2• L'epreuve de pression est ä repeter tous les six ans. Les containers-citemes doivent porter en\ncaracteres clairs et durables la valeur de la pression d'epreuve, la date de la demiere epreuve subie et\nle poinc;on de !'expert qui a procede ä l'epreuve. ·\n. (4) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 429 devront etre respectees ä\nl'interieur d'un petit container.\n2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons (voir Appendice V)\n428 Les wagons dans lesquels sont chargees des matieres des 1° ä 13°, 14° a), 15°- et 19° et, quand elles\nsont dlargees en vrac, du 14° b), porteront sur leur:s deux cötes une etiquette conforme au modele N° 3.\nE. Interdictions de chargement en commun\n429 (1) Les matieres du 4° et les composes du plomb des 14° a) et b) ne ·doivent pas etre charges en\ncommun dans le meme wagon avec de l'acide picrique (1° a)] de la classe Ia (marg. 21).\n(2) Les matieres des 11°, 12°, 15° et 16° ne doivent pas etre dlargees en commun dans le meme wagon\navec les acides du 3° de la classe lllc. (marg.371) ni avec les acides et objets des 1°, 5°, 7° et l'acide\nchloro-sulfonique (dllorhydrine sulfurique) du 8° de la classe V (marg. 501).\n(3) Les· desherbants chlorates (16°) ne doivent pas etre charges en commun dans le: meme wagon:\na) avec le phosphore ordinaire du 1° de la classe II (marg. 201}, lorsque son emballage exterieur-\nn'est pas constitue de recipients en metal; ·\nb) avec les matieres liquides inflammables des 1° ä 4° de la classe IIIa (marg. 301);\nc) ·avec le soufre du 2° et le phosphore rouge du 9° de la dasse illb (marg. 331).\n(4) L'aniline (17°) - excepte en quantites ne depassant pas 5 kg, eritballees conformement au marg. 417\n{1) b) - ne doit pas etre chargee en commun dans le meme wagon avec les matieres des 4° et 5°. de la\ncldsse Illc (marg. 371).\n430 Des lettres de voiture distinctes doiverit etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges\nen commun dans le meme wagon· [art. 6, § 9, d), de la CIM}. ·\nF. Emballages vides. Autres prescriptions\n431 (1) Les sacs des 20° et 21° doivent etre _em~alles dans des caisses ou· dans des sacs impermeables et\nexcluant_tout tamisage.\n(2) Les autres recipients (y compris les recipients des wagons-reservoirs des 20° et 21 ° doivent etre\nbien fermes et presenter les memes garanties d'etandleite que s'ils etaient pleins. Les emballages a.\nl'exterieur desquels adherent des residus de leur precedent contenu sont exclus du traiisport.\n(3) Les caisses ou les sacs d'emballage renfermant des sacs du 20° ainsi que les emballages du 20°\nseront munis d'etiquettes conformes au modele No 3 (voir Appendice V).\n(4) Les objets du 20° seront tenus iscles des denrees alimentaires ou objets de consommation dans les\nwagons et dans les halles aux mard!.andises.\n(5) La designation de la mard!.andise dans la lettre de voiture doit etre conforme a. la denomination\nimprimee en caracteres italiques au marg. 401; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication\nde Ja classe, du chifire de l'enumeration et du sigle « RID »_ (par ex. IVa, 20°, RID).\n432 · Les matieres des 1° a 13°, 15° et 19° seront tenues isolees des denrees alimentaires ou objets de con-\nsommation dans les halles aux mardlandises.\n433-449\n-","io Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 191\n(2) Die Gefäße für Stoffe der Ziffer 2 dürfen an den unteren Teilen keine Offnungen (Hähne, Ventile\nu. dgl.) und, wenn sie nicht doppelwandig sind, keine- Nietnähte haben. Die Offnungen müssen luftdicht\nverschlossen und der Verschluß muß durch eine gut gesicherte Metallkappe geschützt sein. Die Gefäße für\nStoffe der Ziffer 2b) dürfen höchstens zu 93 0/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden und müssen luftdid:!.t\nverschlossen sein. ·\n(3) Die Gefäße für 'Stoffe der Ziffer 4 müssen aus gesd:!.weißtem Stahl hergestellt sein, wobei das Produkt\naus Wandstärke (in mm) und Zugfestigkeit (in kg/mm2) des verwendeten Stahles wenigstens 760 betragen\nmuß. Sie müssen so gebaut sein, daß sie ohne Ausflußgefahr oder dauernde Verformung einer Flüssig-\nkeitsdruckprobe von 20 kg/cm2 ausgesetzt werden können. Sie dürfen an den unteren Teilen keine Sicher-\nheitsventile (Hähne u. dgl.) haben. Die Offnungen' müssen luftdicht verschlossen und der Verschluß muß\ndurch· eine gu; gesid:!.erte Metallkappe geschützt sein. Sie müssen mit einer wärmeisolierenden Schutz-\nvorrichtung von mindestens 10 cm Dicke umgeben sein, die mit einem Stahlblechüberzug von mindestens\n3 mm Dicke gesd:!.ützt werden muß.\n(4) Die Kesselwagen mit Dimethylsulfat [Ziffer 5 a)J dürfen bei 15° C nur bis zu 930/o ihres Fassungs-\nraumes gefüllt werden.\n(5) Bei der Aufgabe zur Beförderung dürfen den Kesselwagen außen keine giftigen Stoffe anhaften.\nc. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)\n(1) Mit Ausnahme von zerbred:!.lid:!.en Versandstüdcen dürfen Versandstücke mit den in diese Klasse ein- 427\ngereihten Stoffen in Kleinbehältern (Kleincontainern) befördert werden.\n(2) Die Stoffe der Ziffern 14 b) und 18 dürfen auch ohne Innenpackung in vollwandigen, gesd:!.lossenen\nKleinbehältern (Kleincontainern) enthalten sein; diese müssen nad:!. der Entladung unter fließendem Wasser\ngewasd:!.en werden. . ·\n(3) Anilin (Ziffer 17) darf auch in kleinen Flüssigkeitsbehältern (Flüssigkeitscontainern) befördert\nwerden, die den Gefäßvorschriften für Versandstücke entspred:!.en und einem Prüfdruck von 2 kg/cm1\naushalten müssen. Die Druckprobe ist alle sedls Jahre zu wiederholen. Auf den Flüssigkeitsbehältern\nmüssen deutlid:!. und dauerhaft die Höhe des Prüfdruckes, der Tag der letzten Prüfung und der Stempel\ndes Sad:!.verständigen, der die Prüfung vorgenommen hat, vermerkt sein.\n(4) Die in Rn. 429 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter\n(Kleinc(?ntainer). ·\nj\n2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)\nBei Beförderung von Stoffen der Ziffern 1 bis 13, 14a). 15 und 19 sowie von in loser Sd:!.üttung auf- 428\ngegebenen Stoffen der Ziffer 14 b) müssen auf beiden Seiten der Wagen Zettel nach Muster 3 angebrad:!.t\nwerden.\nE. Zusammenladeverbote\n(1) Die Stoffe der Ziffer 4 und die Bleiverbindungen der Ziffern 14 a) und b) dürfen nicht mit. Pikrin- 429\nsäure der Ziffer 7 a) der Klasse I a (Rn. 21) zusammen in einen Wagen verladen werden.\n(2) Die Stoffe der Ziffern 11, 12, 15 und 16 dürfen weder mit den Säuren der Ziffer 3 der Klasse IIIc\n(Rn. 371) noch mit den Säuren und Gegenständen der Ziffern 1, 5 und 7 und Chlorsulfonsäure der Ziffer 8\nder Klasse· V (Rn. 501) zusammen in einen Wagen verladen werden. ·\n(3) Chlorathaltige Unkrautvertilgungsmittel (Ziffer 16) dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen\nwerden:\na} mit gewöhnlichem Phosphor der Ziffer 1 der Klasse II (Rn. 201), sofern seine Außenpackung nicht\naus Metallgefäßen besteht; . ·\nb) mit entzündbaren flüssigen Sto.ffen der Ziffern 1 bis 4 der Klass~ lila (Rn. 301);\nc) mit Schwefel der Ziffer 2 und mit rotem Phosphor der Ziffer 9 der Klasse IIIb (Rn,331).\n· (4) Anilin (Ziffer 17) - ausgenommen in Mengen bis zu 5 kg, gemäß Rn. 417 (1) b) verpackt - darf\nnicht mit den Stoffen der Ziffern 4 und 5 der Klasse III c (Rn. 371) zusammen in einen Wagen verladen\nwerden. · · '\nFür Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 430\nbesondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)].\nF. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften\n(1) Die Säcke der Ziffern 20 und 21 müssen in Kisten oder in wasserdichte Säcke verpackt sein; die jedes 431\nAusrinnen des Inhalts verhindern. ·\n(2) Die anderen Behälter (einschließlich Kesselwag_engefäße) der Ziffern 20 und 21 müssen gut ver-\nschlossen und ebenso undurchlässig sein wie in gefülltem Zustand. Wenn ihnen außen Rückstände des\nfrüheren Inhalts anhaften, sind sie von der Beförderung ausgeschlossen.\n(3) Die Kisten und Packsäcke mit Säcken der Ziffer · 20 sowie die Behälter der Ziffer ·20 müssen mit\nZetteln nach Muster 3 versehen sein (siehe Anhang V).\n(4) Die Gegenstände der Ziffer 20 sind in den Wagen und den Gütersdmppen (Magazinen) getrennt von\nNahrungs- und Genußmitteln zu lagern.\n(5) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 401 durch Kursivsd:zrift\nhervorgehobene Benennung; sie ist rot zu unterstreid:zen und durch die Angabe der Klasse, der. Ziffer der\nStoffaufzählung und die Abkürzung .RID\" zu ergänzen (z.B. IVa, Ziffer 20, RID).\nDie Stoffe der Ziffern 1 bis 13, 15 und 19 sind in den Gütersdluppen (Magazinen) getrennt von Nah- 432\nrungs- und Genußmitteln zu lagern.\n433-449","192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nClasse IV b. Matieres radioactives\n1. Enumeration des m.atieres\n450 Parmi les matieres visees par le titre de la classe IVb, celles qui sont enumerees au ·marg. 451 sont\nsoum.ises aux conditions prevues aux marg. 452 a 470 et sont des lors des matieres du RID.\n451 Groupe A. Matteres emettant des rayons gamma ou des neutrons (matieres radioactives, Groupe A):\n1° Les matieres radioactives pulverulentes ou en cristaux. ·\n2° Les matieres radioactives sous forme solide non effritables.\n3° Les matieres radioactives liquides.\n4° Les matieres radioactives gazeuses.\nPour 1° a 4°, voir aussi marg. 451 ~ sous a), b) et c).\nGroupe B. Matieres emettant des rayons alpha, ou des rayons beta, a l'exclusion des rayons gamma ou\ndes neutrons (matieres radioactives, Graupe B):\n5° Les matieres radioactives pulverulentes ou en' cristaux.\n6° Les matieres radioactives sous forme solide non effritables.\n6\n7 Les matieres. radioactives liquides.\n8° Les matieres radioactives gazeuses.\nPour 5° a 8°, voir aussi marg. 451 a sous a), b) et c).\n451 a Ne sont pas soumis aux conditions de transport du RID les matieres et objets remis au transport con-\nformement aux dispositions cicapres:\na) les matieres des groupes A et B lorsque la quantite de matiere radioactive rerifermee dans le colis\nne depasse pas 1 millicurie, que le .colis est suffisamment robuste pour ne pas laisser echapper son\ncontenu, meme s'il vient a etre gravement endommage, et que le rayonnement sur une quelconque\n_ de ses faces ne depasse pas_ 10 milliroentgens par 24 heures 1\nb) les objets comportant une application de peinture · lumineuse radioactive (comme par ex. les cadrans\nd'horloge ou les appareils indicateurs destines a des tableaux de bord d'avion), a condition que ces\nobjets soient solidement emballes et que le rayonnement sur une quelconque des faces du colis ne\ndepasse pas 10 millir.oentgens par 24 heures 1 · .\nc) les chargements complets, soit en vrac, soit en sacs ou en d'autres emballages, de roches, de minerais,\nde scories ou de residus de traitement, dont la radioactivite est suffisamment faible pour qu'a 1 metre\ndes parois du wagon le rayonnement emis ne depasse pas 10 milliroentgens ~ar J:\\eure.\n2. Conditions de transport\n(Les prescriptions relatives aux emballages vides sont reunis sous F)\nA. Colis\n1. Condi tions generales d 'em ballage\n452 (1) L'emballage doit consister en une · serie d'enveloppes placees a l'interieur les unes des autres, assu-\njetties de fac;:on a ne pas pouvoir se deplacer les unes par rapport aux autres. et telles que l'intensite du\nrayonnement s'echappant du colis satisfasse aux conditions suivantes:\na) pour les matieres du groupe A qui n'emettent pas de neutrons, l'intensite du rayonnement au\ncontact d'une face quelconque ne doit pas depasser 200 milliroentgens par heure, et a 1 metre\nd'une face quelconque de l'emballage, elle ne doit pas depasser 10 Inilliroentgens par heure;\nb) pour les matieres du groupe A qui emettent des neutrons (avec ou sans rayonnement gamma),\nl'intensite du rayonnement total .ne doit pas depasser 200 millirems par heure au contact d'une face\nquelconque, ni 10 millirems par heure a 1 metre d'une face quelconque de l'emballage;\nNota. L'efficacite biologique relative des. neutrons rapides par rapport aux rayons gamma est prise egale a 10.\nc) pour les matieres du groupe B, il ~e doit y avoir aucune fuite de rayonnements corpusculaires\nhors de l'emballage, et l'intensite dU rayonnement secondaire a la surface du colis ne doit pas\ndepasser 10 milliroentgens par 24 heures.\n(2) Les emballages interieurs seroni fermes et -amenages ·de maniere a empecher ·toute deperdition du\ncontenu, meme si les colis viennent a etre gravement endommages.\n/\nLes matieres dont sont constitues les recipients les plus. interieurs et leurs fermetures ne doivent pas\netre attaquees par le contenu, ni former avec celui.:'ci de· combinaisons nocives ou dangereuses. •\nLes emballages exterieurs doivent, en toutes leurs parties, etre solides et forts de maniere a exclure\ntout relachement en cours de route et ä repondre aux exigences normales du transport.\n(3) Un colis ne doit pas contenir plus de 2000 millicuries de mattere radioactive. Les colis renfermant\nc;J.es matieres des 2° et 6° peuvent cep!':lndant contenir jusqu'a 10000 millicuries de matieres radioactives.\n(4) La dimension la plus reduite de tout emballage exterieur pour les matieres radioactives ne doit pas\netre inferieure a 10 cm.\n· Les colis dont le poids depasse 5 kg doivent etre munis de poignees.\n(5) Lors de la remise au trimsport, les colis ne doivent etre contamines sur leu:i; surface exterieure par\naucune trace de matiere radioactive.\n2. Emballage des matieres isolees\n· 453 Les matieres du 1° ·doivent etre logees dans un recipient etanche qui sera contenu dans une gaine\nmetallique avec, eventuellement, une enveloppe en plomb formant ecran; le tout doit etre cale dans un\nemballage exterieur solide,\n-",";, Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 193\nKlasse IV b. Radioaktive Stoffe\n1. Stoffaufzählung\nVon den unter den Begriff der Klasse IVb fallenden Stoffen sind die in Rn. 45t genannten den in den· 450\nRn. 452 bis 470 enthaltenen Bedingungen unterworfen und somit Stoffe des RID.\nGruppe A. Radioaktive Stoffe, die Gammastrahlen oder Neutronen abgeben (Radioaktive Sioffe, Gruppe A): 451\n1. Radioaktive Stoffe, pulverförmig oder in Kristallen.\n2. Radioaktive Stoffe, in festem; nicht zerstäubendem Zustande.\n3. Radioaktive Stoffe, flüssig.\n4. _Radioaktive Stoffe, gasförmig.\nZu Ziffern 1 bis 4 siehe auch Rn. 4$1 a unter a), b) und c).\nGruppe B. Radioaktive Stoffe, die Alphastrahlen oder Betastrahlen.. ab~r keine Gammastrahlen oder\nNeutronen abgeben (Radioaktive Stoffe, Gruppe B):\n5. Radioaktive Stoffe, pulverförmig oder in Kristallen.\n6: Radioaktive Stoffe, in festem, nicht zerstäubendem Zustande.\n7. Radioaktive Stoffe, flüssig.\n8. Radioaktive Stoffe, gasförmig.\nZu Ziffern 5 bis 8 siehe auch Rn. 451 a unter a), b) und c}.\nStoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Beför- · 451 a\nderungsvorschriften des RID nicht unterstellt:\na) Stoffe der Gruppen A und B, wenn die Menge der in den Versandstücken enthaltenen· radioaktiven\nStoff,e 1 Millicurie nicht übersteigt, die Versandstücke so stark sind, daß auch bei schwerer Beschä-\ndigung vom Inhalt nichts nach außen gelangen kann, und die Strahlung auf keiner Seite an der\nOberfläche 10 Milliroentgen in 24 Stunden übersteigt;\nb) Gegenstände mit einem Ub~rzug von radioaktiven Leuchtfarben (wie z.B. Zifferblätter _von Uhren\noder Apparate an Schaltbrettern von Flugzeugen), unter der Bedingung, daß diese Gegenstände. fest\nverpackt sind und daß die Strahlung auf keiner Seite an der Oberfläche 10 Milliroentgen in\n24 Stunden übersteigt;\nc) Gesteine, Erze, Schlacken und Rückstände aus der Aufbereitung als Wagenladungen in loser. Schüttung,·\nin Säcken oder in anderer Verpackung, wenn ihre Radioaktivität so schwach ist, daß die Strahlung\nin 1 m Entfernung vom Wagen 10 Mill:roentgen je Stunde nicht übersteigt.\n2. Beförderungsvorsdtriften\n. ~\n(Die Vorschriften für entleerte Behälter sind im Abschnitt F zusammengefaßt)\nA. Versandstücke\n1. Allgemeine Verpackungsvorschriften\n(1). Die Verpackung muß aus einer Reihe von Behältern bestehen,'die derart ineinander eingesetzt sind, 452\ndaß sich der eine im anderen nicht bewegen kann und daß die Intensität der aus einem Versandstück\nherausdringenden ·strahlung folgenden Bedingungen entspricht:\na) bei den Stoffen. der Gruppe A, die keine Neutronen abgeben, darf sie an der Oberfläche 200 Milli•\nroentgen je Stunde ·nicht übersteigen und in 1 m Entfernung von der Außenseite der Verpackung\nnicht höher sein als 10 Milliroentgen je Stunde; ·\nb) bei den Stoffen der Gruppe A, d~ Neutronen (mit oder ohne Gammastrahlen) abgeben, darf die\ntotale Strahlungsintensität an der Oberfläche 200 Millirem je Stunde nicht übersteigen und in 1 m\nEntfernung von der Außenseite der Verpackung nicht höher sein als 10 Millirem je Stunde;\nBem. Es wurde angenommen, daß die relative biologische Wirkung der schnellen Neutronen sich· zu derjenigen der\nGammastrahlen wie 10 zu 1 verhält.\nc} bei den Stoff~n der Gruppe B dürfen keine Korpuskularstrahlen aus der ·Verpackung heraus-\ndringen, und die sekundäre Strahlungsintensität darf auf keiner Außenseite der Verpackung\n10 Milliroentgen in 24 Stunden übersteigen.\n(2) Die Innenpackungen müssen so verschlossen und so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts nach\naußen gelangen kann, selbst wenn sie star}c beschädigt werden.\nDer Wer)fstoff der i~ersten Packung· und ihrer Verschlüsse darf vom· Inhalt nicht angegriffen werden\nund keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.\nDie Außenpackungen müssen in allen Teilen so fest und· stark sein, daß sie sich unterwegs nicht lockern\nund der üblichen Beanspruchung während der Beförderung standhalten.\n(3) 'Jed~s Versandstück darf höchstens 2000 Millicurie radioaktiver Stoffe enthalten. Versandstücke mit\nStoffen der Z-iffern 2 und 6 dürfen jedoch bis zu 10 000 Millicurie radioaktiver Stoffe enthalten.\n(4) Die Maße der Außenpackung für radioaktive Stoffe dürfen in keiner Richtung 10 cm unterschreiten.\nVersandstücke, de.ren Gewicht 5 kg übersteigt, müssen mit Handhaben versehen sein. .\n(5) Bei der Aufgabe zur Beförderung dürfen die Versandstücke außen keine Spuren radioaktiver Stoffe\naufweisen.\n2. Verpackung der einzelnen Stoffe\nDie Stoffe der Ziffer 1 müssen in dichte Gefäße verpackt sein, die einzeln in einem Metallbehälter und 453\ndamit gegebenenfalls .in einen abschirmenden Bleibehälter einzusetzen sind: Das Ganze ist in eine feste\näußere Verpackung einzusetzen.\n'\n· -~-\n. ';\n1","1.94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n454 Les matieres du 2° seront maintenues dans un dispositif protecteur entoure eventuellement d'une en-\nveloppe en plomb fn qu'E!!lles soient emballees dans des recipients fermes de maniere etanche, ne pou-\nvant pas etre attaques par le contenu et que ceux-ci soient renfermes avec soin dans de forts embal-\nlages en bois etanches et a fermeture etandie;\nb) les · matie:res des 1° e) 2 et 1° f) 2, en quantites de 200 g au plµs pour diacune d'elles, a condition\nqu'elles soient emballees dans des recipients fermes de maniere etan_che, ne pouvant 'Pas etre attaques\npar le contenu et que ceux-ci soient emballes, au nombre de 10 au plus, dans une caisse en bois avec\ninterposition de matieres absorbantes inertes formant tampon;\nc) les accumulateurs .ilectriques remplis de lessive de -potasse [3° b)), composes de bacs en meta!, ä con-\ndition qu'ils soient fermes de maniere a eviter le coulage de la. lessive de potasse et qu'ils soient\ngarantis contre les courts-circuits; ·\nd) l'anhydride sulfurrque (7°), melange ou non avec une petite quantite d'acide phosphorique, a con-\ndition qu'il soit emballe dans de fortes boites en töle, pesant au plus 15 kg, fermees hermetiquement\net munies d'une poignee; ·\ne) le pentachlorure de phosphore (8°), presse en blocs qui ne pesen't pas plus de 10 kg, a condition\nqu'ils soient emb'alles .dans des boites en töle soudees, etandies a l'air, placees, soit seules, soit en\ngroupes\" dans une harasse, une caisse ou un petit container.\n2. Conditions de transport\n(Les prescriptions relatives aux recipients vides sont reunies sous F)\nA. Colis\n1. Conditions generales d'emballage\n502 (1) Les emballages seront fermes _et amenages de mamere ä empedier toute deperdition du contenu.\nPour la prescription speciale relative aux accumulateurs electriques (1 ° b). et 3° b)}, voir marg. 504.\n(2) Les matieres dont sont constitues les emballages ·et !es fermetures ne doivent pas etre attaquees par\nle contenu, ni provoquer de decomposition de celui-ci, ni former avec celui-ci Jie combinaisons nocives O\\l.\ndangereuses.\n(3) .Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere\na exclure tout relächement en cours de reute et ä repondre surement aux exigences normales du transport.\nEn particulier, lorsqu'il s'agit de matieres a l'etat liquide ou en solution, et a moins de prescriptions con-\ntraires dans· le chapitre « Emballage de matieres isolees », les recipients et leurs fermetures doivent pouvoir\nresister aux pressions _qui peuvent se developper a l'interieur des recipients, compte tenu aussi de la pre-\nsence de l'air, dans les cornlitions normales de transport. A cet effet, ·on doit aussi laisser une marge de\nvide suffisante, en tenant compte de la teinperature de rempli.ssage et de ·Ia temperature ambiante dans\nlaquelle le recipient peut se trouver au cours du transport: Les emballages interieurs seront solidenient\nassujettis dans les emballages exterieurs.\n(4) Lorsque des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires ou en matiere plastique\nappropriee sont prescrits ou admis, ils doivent, a moins d'une disposition contraire, etre pourvus d'ei:nbal-\nlages protecteurs. Les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires y seront soigneusement\nassujettis, avec interposition de matieres formant tampon. Les matieres de remplissage formant tampon\nseront adaptees aux proprietes du contenu.\nLes bouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de n_ature a en affaiblir la\nresistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir .et~ convenablement attenuees. L'epaisseur\ndes parois ne peut en aucun cas etre inferieure ä 2 mm. Elle nE! sera pas inferieure a 3 mm ·1orsque le\nrecipient pese plus de 35 kg.\nL'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire: coiffe,_ cape,\nscellement, ligature, etc., propre a eviter tout relächement au cours du transport.",".\n. Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 ,\n199\n6. Natriumbisuliat und die Bifluoride. Siehe audJ. Rn. 501 a, unter a).\nBem. Natriumbisulfat ist den Vorschriften des RID nicht unterstellt, wenn der Absender im Frachtbrief beschefoigt, daß\ndas Produkt keine freie Schwefelsäure enthält. · · ·\n1. Schwefelsäureanhydcid. Siehe audJ. Rn. ~01 a, unter a) und d).\n8. Azetylchlorid, Benzoylchlorid, Antimonpentachlorid, Chromylchlorid, Phosphoroxychlorid, Phosphor-\npentachlorid, Phosphortrichlorid, Sulfurylchlorid, Thionylchlorid, Zinntetrachlorid, Titantetrachlorid,\nSiliziumtetrachlorid und Chlorsulfonsäure. Siehe audJ. Rn. 501 a, unter a) und e).\n9. Flüssige halogenhaltige Reizstoffe, wie Brommethylketon. Siehe audJ. Rn. 501 a, unter a).\n10. a) Wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 6¼ bis höchstens 400/o Wasserstoff-\nperoxyd; .\nb) wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 40 9/e bis hödJ.stens 60 41/o Wasserstoff-\nperoxyd. ·\nSiehe zu a) und b) Rn. 501 a, unter a).\nBem. Wasserstoffperoxyd und seine wässerigen Lösungen mit mehr als 60\nKlasse III c (siehe Rn. 371, Ziffer 1).\n•t• Wasserstoffperoxyd sind Stoffe der\n11. a) Hypochloritlösungen mit hödJ.stens 50 g aktivem Chlor pro Liter;\nb) Hypochloritlösungen .mit mehr als 50 g aktivem Chlor· pro Liter.\nSiehe zu a) und b) audJ. Rn. 501 a, unter a).\n12.. Ungereinigte leere Gefäße, entleert von ätzenden: Stoffen der Ziffern 1 bis 5 und 7 'bis 9.\nStoffe, die unter den nadJ.stehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben. werden, sind den Beför- 501 a\nderungsvorsdJ.riften des RID nidJ.t unterstellt:\na) Stoffe der Ziffern 1 a) bis d), e) 1, f) 1, g) bis i) und 2 bis 11 in Mengen bis zu 1kg _für jeden Stoff,\nwenn sie in dicht versdJ.lossene, vom Inhalt nicht angreifbare Gefäße verpackt und diese- in starke,\ndiente hölzerne Behälter mit didJ.tem VersdJ.luß sidJ.er verpackt sind;\na) Stoffe der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2 in Mengen von hödJ.stens 200 g für jeden der Stoffe, sofern sie in\ndicht verschlossene; v9m Inhalt nicht angreifbare Gefäße verpackt, und sofern hödJ.stens 10 Gefäße\nin eine Holzkiste mit inerten saugfähigen Stoffen eingebettet sind;\nc) mit Kalilauge gefüllte elektrisdie Sammler [Ziffer 3b)J mit Zellgehäusen aus Metall, wenn diese derart\n· verschlossen sind, daß die Kalilauge nicht ausfließen kann, und wenn sie gegen KurzsdJ.luß gesichert\nsind; · . ·\nd) SdJ.wefelsäµreanhydrid (Ziffer 7), auch mit einem geringen Zusatz von Phosphorsäure,. wenn es in\nluftdidJ.t verschlossene, mit einem Handgriff versehene starke BledJ.büdJ.sen, die .höchstens 15 kg sdJ.wer\nsein dürfen, ·verpackt ist;\ne) ·Phosphorpentachlorid (Ziffer 8) in Blöcke gepreßt, die nidJ.t sdJ.werer sind als 10 kg, wenn sie in\nluftdidJ.t versdJ.weißte BledJ.büchsen verpackt und diese einzeln oder . zu mehreren in einen Latten-\nversdJ.lag oder eine Kiste oder einen Kleinbehälter (Kleincontainer) eingesetzt sind.\n2. Beförderungsvorsduiften\n. .\n(Die VorsdJ.riften für entleerte Behälter sind im AbsdJ.nitt F zusammengefaßt}\nA. Versandstücke\n1. Allgemeine Verpackungsvorschriften\n(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so besdJ.affen sein, daß vom Inhalt nichts nadJ. außen 502\ngelangen kann. SondervorsdJ.riften für elektrisdJ.e Sammler [Ziffern 1 b) und 3 b)J siehe Rn, 504.\n(2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nidJ.t angegriffen werden, keine\nZersetzungen· hervorrufen und keine sdJ.ädlichen oder gefährlidJ.en Verbindungen mit ihm eingehen.\n(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sidJ. unter-\nwegs nidJ.t lockern und der üblidJ.en BeansprudJ.ung während der · Beförderung zuverlässig standhalten.\nInsbesondere müssen bei flüssigen Stoffen oder Lösungen und sofern im AbsdJ.nitt • Verpackung der\neinzelnen Stoffe\" nichts anderes vorgesdJ.rieben ist, die Gefäße · und ihre Verschlüsse dem sidJ. bei\nnormalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden ~eren Druck audJ. unter BerücksidJ.tigung des\nVorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zweck muß audJ. ein füllungsfreier Raum\ngelassen werden, der unter BerücksidJ.tigung der Füllungstemperatur und de, Umgebungstemperatur,\nwelcher die Gefäße während der Beförderung ausgesetzt sein können, genügt. Innenpackungen sind in den\näußern Behältern zuverlässig festzulegen.\n(4) W-o Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. oder aus geeignetem Kunststoff vorgesdJ.rieben\noder zugelassen sind, müssen sie, wenn nidJ.ts anderes gesagt ist, in SdJ.utzbehälter eingesetzt werden.\nGefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug. und dergleichen müssen darin sorgfältig eingebettet sein. Die\nhierzu dienenden Füllstoffe müssen den EigensdJ.aften des Inhaltes angepaßt sein. .\nFlasdJ.en und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre· Widerstandskraft ver-\nringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände darf\n. in keinem Falle geringer sein als 2 mm; sie darf nidJ.t geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß sdJ.werer ist\nals 35 kg.\nDer Versd:lluß muß durch eine zusätzlidJ.e Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Versie-\ngeln, Verbinden usw.) gesidJ.ert werden, die jede Lockerung während der Beförder.ung zu verhind~rn geeig-\nnet ist.","200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n2. Emb~llage de matieres isolees\n503 (1) Les matieres des 1° a 6° (pour les matieres corrosives contenues dans les bacs des accumulateurs·\nelectriques, voir marg, 504) seront renfermees dans des recipients appropries, et ceci avec les particularites\nsuivantes: ·\na) les residus acides de l'epuration des huffes minerales (Säureharz)- du 1°c), contenant de l'acide\nsulfurique susceptible de se separer, seront renfermes dans des recipielits en bois ou en ·fer;\nb) l'acide nitrique du lqe) 2 et les melanges sulfonitriques du 1°f) 2 seront renfermes:\n1° en bonbonnes ou bouteilles a col ferme par un bouchon en verre, porcelaine, gres ou matieres\nsimilaires, ces recipients .seront places debout et bien assujettis a l'interieur de paniers en Ier\nou en osier ou dans de fortes caisses en-bois; o_u · ·\n2° dans des recipients metalliques eprouves a la corrosion pour l'acide ä transporter, compte_\ntenu des impuretes qui s·y trouvent eventuellement.\nLes colis pouvant rouler sur eux-memes ne devront pas peser plus de 400· kg ·et au-delä de\n275 kg ils devront etre munis de cercles de roulement.\nLes recipients ne seront remplis qu'ä 93 8/o au plus de leur capacite;\nc) l'acide fluorhydrique et l'acide fluoborique concentre [1° h)] seront renfennes dans des recipients\nen plomb, en fer plombe ou revetu de matiere plastique appropriee ou en matiere plastique ap-\npropriee. · Les recipients en plomb ou en matiere plastique seront places dans une caisse · d'ex-\npedition en bois. · · -\nLes solutions d'acide fluorhydrique, titr~nt de 60 8/o_ ä 85 °/o d'acide absol'u, peuvent egalement\netre renfermees dans des recipients en fer non plombes.\nLes recipients en fer contenant des solutions d'acide fluorhydrique titrant 41 0/o et plus d'acide\nabsolu et ceux qui contiennent de l'acide fluoborique concentre doivent etre fermes au moyen de\nbouchons visses;\nd) les matieres du 3° a) (ä l'exception de l'hydrazine) seront renfermees dans des recipients en fer,\nen verre, porcelaine; gres ou matieres similaires ou en matiere plastique appropriee; l'hydrazine\ndoit etre renfermee dans des recipients en verre fermes hermetiquement, d'une capacite ne de-\npassant pas 51,. emballes avec un calage approprie_ dans des boites pfäcees dans · une caisse en\nbois, ou dans_ des recipients en aluminium (99,5 0/o Al au rnoins) ou en acier inoxydable ou en fer\navec un revetement en plomb. Tous ces recipients devront resister ä une pression interieure de\n1kg/cm2 et seront remplis jusqu'ä 93 8/o au plus de leur capacite'i\ne) le bisulfate de soude et les bifluorures (6°) seront renfermes dans des reciprenis etanches en bois,\ntels que des barils, ou dans des tonneaux metalliques revetus interieurement de plomb, ou dans\ndes· tonneaux en carton ou en bois deroule, doubles ou revetus interieurerilent de paraffine ou\nd'une matiere analogue, ou dans des sacs solides en chlorure de polyvinyle, bien ligatures et places\na l'interieur de füts ou de caisses en bois dont les parois, Ie fond et le couvercle ne devront pas\npouvoir porter dommage aux sacs; ces sacs devront etre cales de fac;;on a ne pas pouvoir subir, en\ncours de transport, de deplacement par rapport a leur emballage protecteur.\n(2) Les recipients en verre, porcelaine, · gres ou matieres similaires seront assujettis, avec interposition\nde matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs. Sauf pour l'acide ·nitrique du 1° e) 2 et les\nmelanges -sulfonitriques du 1° f) 2, l'interposition de ces matieres n'est pas obligatoire lorsque les recipients\nsont assujettis, de maniere elastique, dans des paniers en fer ä parois pleines. Comme matieres formant\ntampon, i1 y a lieu d'utiliser des matieres absorbantes incombustibles - ä l'exclusion des cendres de\ndlarbon - en quantite au moins egale au volume du contenu, lorsque les recipients renferment:\na) de l'acide sulfurique fumant [1 ° a)], avec au moins 20 0/o d'anhydride libre, ou\nb) de l'acide nitrique titrant plus de 70 0/e d'acide absolu [1 ° e) 21, ou\nc) des melanges sulfo1;itriques renfermant plus de 30 0/o d'acide nitrique absolu [1 ° f) 2], ou\nd) .des solutions aqueuses d'acide ~rdllorique [1 ° i)], avec plus de 30 0/e de cet acide, ou.\ne) du brome [4°].\n(3) En ce qui conceme l'acide nitrique titrant 60 9/o et plus, mais pas plus de 70 °/e d'acide absolu (1 ° e) 1],\ncontenu dans des bonbonnes ou recipients fragiles analogues places dans des emballages protecteurs non\nfermes, si les matieres de rembourrage sont facilement inflammables, elles doivent etre convenablement\nignifugees, de maniere que, meme au contact d'une flamme, elles ne prennent pas feu. En ce qui concerne\nl'acide nitrique titrant plus de 70 °/o d'acide absolu [1- 0 e) 2] et Ies melanges sulfonitriques renfermant\" plus\nde 30°/e d'acide nitrique absolu (1°f) 2], les matieres absorbantes formant tampon devront etre incapables\nde former des combinaisons dangereuses avec le contenu des recipients; l'epaisseur de la couche in-\nterieure absorb_ante ne doit en aucun point etre inferieure ä 4 cm.\n(4) Les emballages protecteurs des recipients fragiles renfermant des matieres des 1° ä 5°, excepte les\ncaisses, seront munis de poignees. A l'exception des colis contenant de l'acide_ nitrique titrant plus de\n70 9/o d'acide absolu et des melanges sulfonitriques renfermant plus de 30 8 /o d'acide nitrique absolu, un\ncolis expedie comme envoi de detail ne doit pas peser plus d!! 75, kg. '\n(5) Peuvent etre egalement expedies en vrac _par wagons complets:\na) les residus acides de l'epuration des huil~s minerales (Säureharz) du 1°c), qui ne contiennent que\nde faibles quantites d'acide sulfurique pouvant suinter (voir marg. 516 (1)];\n_· b) le bisulfate de ~oude (6°) (voir marg. 516 (2)].\n(6) Pöur le transport en wagons-reservoirs des matieres des 1° a) et d) a i), 2°, 3° a) et de l'acide formique\ndu 5°, voir marg. 517. ·\n504 (1) Les bacs des accumuiateurs electriques remplis d'acide sulfurique _[1 °b)] seront · assujettis dans les\ncaisses a batteries. Le\"s .accumulateurs seront garantis contre les courts-circuits et assujettis, avec inter-\nposition de matieres absorbantes formant tampon, dans une caisse d'expedition en bois. Le colis doit etre\nmuni de poignees.\n-","• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 201\n2. Verp a ck.ung der einzelnen Stoffe\n(1) Die_ Stoffe der Ziffern 1 bis 6 (für ätzende Stoffe in Zellen elektrischer Sammler siehe Rn. 504) müssen 503\nin geeignete ·Gefäße verpackt sein, und zwar mit folgenden Besonderheiten: •\na) Säureharz\" [Ziffer 1 c)], das Schwefelsäure in abtropfbarer Form enthält, nur in Gefäße aus Holz\noder Eisen;\nb) Salpetersäure der Ziffer 1 e) 2 und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffer 1 f) 2:\n1\n1. in Glasballons oder Glasflaschen, die mit einem Stöpsel aus Glas, Porzellan, Steinzeug und der-\ngleichen verschlossen sind; die Gefäße sind in Eisen- oder Weidenkörben oder starken hölzernen\nKisten aufrecht zu stellen und gut festzulegen; oder _\n2. in Metallgefäße, die von der darin zu befördernden Säure und den üi. ihr etwa enthaltenen Un-\nreinigkeiten nicht angegriffen werden.\nVersandstücke, die gerollt werden können, dürfen nicht schwerer sein als 400 kg und müssen,\nwenn ihr Gewicht 275 kg übersteigt, mit Rollreifen versehen sein.\nDie Gefäße dürfen höchstens zu 93 °/o ihres Fassungsraumes Hefüllt werden;\nc) Flußsäure und konzentrierte Fluorborsäure [Ziffer 1 h)J nur in Gefäße aus Blei, aus verbleitem\noder mit einem geeigneten Kunststoff -ausgekleidetem Eisen oder aus geeignetem. Kunststoff. Die\nGefäße aus Blei und Kunststoff müssen in hölzerne Versandkisten eingesetzt werden.\nFlußsäurelösungen mit 600/o bis 850/o reiner Säure dürfen auch in unverbleite eiserne. Gefäße\nverpackt werden.\nEiserne Gefäße mit Flußsäurelösungen von 41 0/o und mehr reiner Säure und diejenigen mit kon-\nzentrierter Fluorborsäure müssen mit Schraubenstöpseln verschlossen sein;\nd) die Stoffe der Ziffer 3 a) (mit Ausnahme von Hydrazin), nur in Gefäße aus Eisen, aus Glas, Por-\nzellan, Steinzeug und dergleichen oder aus geeignetem Kunststoff; Hydrazin nur in dicht verschlos-\nsene Glasgefäße von nicht mehr als 5 Liter Fassungsraum; die mit einer geeigneten Einbettung in\nBüchsen zu verpacken und damit in Holzkisten einzusetzen sind, oq.er in .Gefäße aus Aluminium\n(mindestens 99,5 0/o Al), nicht rostendem Stahl oder mit Blei ausgekleidetem Eisen. Alle diese Ge-\nfäße müssen einem inneren Druck von 1 kg/cmt standhalten und dürfen nur bis zu 930/o ihres\nFassungsraumes gefüllt werden;\ne) Natriumbisulfat und die Bifluorint remplies\nqu·a 95 °/o au plus de leur capacite. et seront assujetties, soit seules, soit en groüpes, avec intewosition\nde matieres non combustibles et absorbantes formant tampon, dans des emballages en töie ou en\nbois, ou · ·\nb) dans des recipients en verre, pourvus de bouchons en verre rodes et d'une capacite de 51 au plus.\nIls ne seront remplis qu'a 95 °/, au plus de leur capacite et seront assujettis, avec interposition de\nmatieres non combustibles et absorbantes formant tampon, soit dans une caisse munie interieure•\nment d'un revetement etanche en töle ferme par brasage, qui, s'il y a plusieurs recipients, ne doit pas\ncontenir plus de 20 1 de matiere irritante, ou isolement, dans des· boites en töle fermees par brasage,\nqui seront placees, soit seules, soit en groupes, dans des caisses; ou\nc) dans des bouteilles en meta! \"'avec fermeture ä vis, remplies a 95 •/o au plus de leur capacite. ·\n508 (1) Les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene titrant plus de 6 et au plus 400/o de bioxyde d'hydro-\ngene (10° a)J seront renfermees dans des recipients en verre, porcelaine, gres, aluminium titrant 99,50/o\nau moins, acier special non susceptible de provoquer la decomposition du bioxyde d'hydrogene ou en une\nmatiere plastique appropriee.\n·Les recipients ayant une capacite maximum de 3 litres seront assujettis, soit seuls, soit en groupes,\navec interposition de matieres convenablement ignifugees formant tampon, dans des caisses en bois. Ces\ncolis auront un poids de 35 kg au plus.\nSi les reci_pients ont une capacite superieure a 3 litres, ils devront satisfaire aux conditions ci-apres:\na) les recipients en aluminium et en acier special devront pouvoir se tenir surement de.bout sur leur fond.\nLe poids des colis ne doit pas depasser 250 kg,\nb) les recip-ients en verre, porcelaine, gres ou matiere plastique seront places dans des emballages\nprotecteurs appropries et solides qui les maintiennent surement ·debout et qui seront munis de\npoignees. A l'exception de ceux en niatiere plastique, les recipierits · interieurs seront assujettis\ndans les emball~ges exterieurs avec interposition de matieres convenablement ignifugees formant\ntampon. Un colis de ce genre ne devra pas peser plus de 90 kg.\nEn ce qui conceme la fermeture·et le degre de remplissage, voir al. (3).\n(2) Les solutions aqueuses de ~ioxyde d'hydrogene. titrant plus de 40 et au plus 60 °/o de bioxyde d'hydro-\ngene (10°b)J seront renfermees:\na) dans des recipients en aluminium titrant 99,5 °/e au moins ou en acier special non susceptible de\nprovoquer la decomposition du bioxyde d'hydrogene, qui devront pouvoir se tenir surement de-\nbout sur leur fond. La capacite de ces recipients ne doit pas depasser 200 litres,\nb) dans des recipients en verre, porcelaine ou gres, ou· bien dans des recipients en matiere plastique\nappropriee, d'une capacite non superieure ä 20 litres. Chaque recipient sera assujetti, avec inter-\nposition g.e matieres absorbantes, insombustibles et_ inertes, dans un emballage en töle de fer a\nparois pleines, interieurement double de -matieres appropriees, place a son tou.r dans une caisse\nd'emballage en bois munie d'un couvercle de protection formant toiture.\nEn ce qui concerne la fermeture et le degre d~ remplissage, voir al. (3).\n(3) Les recipients qui ont une capacite jusqu·a 3 litres au plus pourront avoir une fermeture hermetique.\nDans ce cas, ces recipients seront . remplis d'un poids de solution en ·grammes egal au ·plus aux 2/s du\nchiffre exprimant la capacite du recipient libelle en cm3 •","' .\n• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 203\n. Die Sammler müssen jedoch nicht verpackt werd~n, wenn die Zellen aus gegen Stöße und Schläge\nwiderstandsfähigem Stoff hergestellt und oben so eingerichtet sind, daß keine gefährlichen Säuremengen\nverspritzt werden können. Die .Sammler müssen gegen Rutschen, Umfallen und Beschädigung gesichert ·\nwerde_n und mit Handhaben versehen sein. Die Versandstücke dürfen außen keine schädlichen Mengen\nSäure aufweisen.\nAuch die in Fahrzeuge eingebauten Zellen und Batterien bedürfen keiner besonderen Verpackung, wenn\ndie Fahrzeuge auf dem Eisenbahnwagen zuverlässig befestigt sind.\n(2) Zellen elektrischer Sammler mit Kalilauge [Ziffer 3 b)) müssen aus Metall hergestellt und oben so·\neingerichtet sein, .daß keine gefährlichen Laugemengen verspritzt werden können. Die Sammler sind gegen\nKurzschluß zu sichern und in eine hölzerne Versandkiste zu verpacken.\n(1) Schwefelsäureanhydrid (Ziffer 7) muß verpackt sein, 505\na) in gelötet_e Gefäße aus Schwarzblech oder Weißblech oder in luftdicht verschlossene Flaschen aus\nSchwarzblech, _Weißblech oder Kupf.er, oder · _\nb) in zugeschmolzene • Gefäße aus Glas oder luftdicht verschlossene Gefäße .aus Porzellan, Stein-\nzeug u.dgl.\n(2) Die Gefäße sind mit nicht brennbaren Saugstoffen in Behältern aus Holz, Schwarzblech oder Weiß-\nblech einzubetten.\n(1) Die Stoffe der Ziffer 8 müssen verpackt sein: 506\na) in Gefäße aus Stahl, Blei oder Kupfer, _oder\nb) in Gefäße aus Glas mit eingeschliffenen Glasstöpseln; diese Gefäße sind in hölzerne Behälter oder,\nwenn sie mehr als 5 kg Stoff enthalten, in metallene Behälter einzubetten.\n(2) Wegen Beförderung von Chlorsulfonsäure und Thionylchlorid {Ziffer 8) in· Behälterwagen siehe\nR.n.517.\nFlüssige halogenhaltige Reizstoffe (Ziff& 9) müssen verpackt sein: 507\na) in Mengen von höchstens 100 g in. zugeschmolzene Glasampullen, die höchstens zu 95°/e ihres Fas-\nsungsraumes gefüllt sein dürfen; sie müssen einzeln oder zu mehreren mit nicht brennbaren Saug-\nstoffen in Behälter aus Blech oder Holz eingebettet sein, oder\nb) in Glasgefäße mit eingeschliffenen Glasstöpseln und höchstens- 5 1 Fassungsraum, die höchstens zu\n95 °/, ihres Fassungsraumes gefüllt sein dürfen; sie müssen mit nicht brennbaren Saugstoffen entweder\nin eine Kiste mit gelöteter Bledl.auskl~idung, die, wenn es mehrere Gefäße sind, nicht mehr als\n20 1Reizstoff enthalten darf, oder einzeln ·in verlötete .Blechbüchsen· eingebettet sein, die einzeln oder\nzu mehreren in Kisten einzusetzen sind, oder\nc) in metallene Flaschen mit Schraubenverschluß, •die höchstens zu 95 9/o ihres Fassung_src1umes gefüllt\nsein dürfen.\n(1) Die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 60/o bis höchstens 40 9/e Wasserstoff- 508\nperoxyd (Ziffer l0a)] müssen in Gefäße aus Glas, Steinzeug, Porzellan, Aluminium mit.einem Gehalt von\nmindestens 99,5¼ Aluminium oder Spezialstahl, der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft,\noder aus einem geeigneten Kunststoff v':rpackt sein. . ·\nGefäße mit einem Fassungsraum von höchstens 3 Liter sind einzeln oder zu mehreren mit geeigneten\nfeuerhemmenden Füllstoffen in hölzerne Kisten einzubetten. Eixr solches Versandstück darf nicht schwerer\nsein als 35 kg. .\nHaben die Gefäße einen Fassungsr'tum von mehr als 3 'Liter, so müssen:\n. a) die Gefäße aus Ah.uµinium und aus Spezialstahl sicher auf ihrem Boden aufrecht stehen können. Das\nGewicht eines Versandstück.es darf 250 kg nicht übersteigen;\nb) die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder Kunststoff in geeignete, feste, mit Handhaben ver-\nsehene Schutzbehälter verpackt werden, in denen sie sicher aufrecht stehen. Mit Ausnahme der\nGefäße a,us Kunststoff sind die Gefäße mit Füllstoffen, die in angemessener Weise feuerhemmend\nimprägniert sind, in die Schutzbehälter einzubetten. Ein Versandstück dieser Art darf nicht schwerer\nsein als 90 kg.\nIn bezug auf Verschluß und Füllungsgrad siehe Abs. (3).\n(2) Die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 400/o bis höchstens 600/o Wasser-\nstoffperoxyd [Ziffer 10 b)] müssen verpackt sein:\na) in Gefäße aus Aluminium mit einem Gehalt von mindestens 99,5°/e Aluminium oder aus Spezial-\nstahl, .der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft.· Die Gefäße müssen sicher auf\nihrem Boden aufrecht stehen können; der Fassungsraum der Gefäße darf 200 Liter nicht übersteigen;-\nb) in Gefäße aus Glas, Porzellan oder Steinzeug oder in c'ef~ße aus geeignetem K~nststoff mit einem\nFassungsraum von höchstens 20 Liter. Jedes Gefäß ist mit saugfähigen, nicht brennbaren und\ninerten Stoffen· in eine vollwandige Verpackung aus Eisenblech, die innen mit geeigneten Stoffen\nauszukleiden ist, einzubetten, die ihrerseits in eine hölzerne Pultdachk.iste einzusetzen ist.\nIn bezug auf Verschluß und Füllungsgrad siehe Abs. (3).\n(3) Gefäße mit einem Fassungsraum von höchstem! 3 Liter dürfen einen luftdichten Versctiluß haben.\nIn diesem Falle müssen die Gefäße mit einem Gewi6t der Lösung in Gramm gefüllt werden, das höch-\nstens 2/3 des in cm3 ausgedrückten Fassungsraumes entspricht.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nLes recipients de capacite superleure a 3 litres .seront munis d'une fermeture speciale empedlant la\nformation d'une surpression interieure et qui doit aussi empedler la fuite du liquide et la penetration de\ns~bstances etrangeres a l'interieur du rec:ipient. Pour Ies recipients emballes isolement, remballage ex-\nterieur sera muni d'un capudlon qui doit proteger ladite fermeture- et permettre toutefois de verifiei: si le\ndispositif de fermeture est oriente vers le haut Ces recipients pourront etre remplis jusqu'a 95 °/o au plus\nde leur capacite. ·\n(4) Pour le transport en wagons-reservoirs et en wagons-jarres, voir marg; 517.\n509 (1) Les solutions d'hypodllorite (11 °) seront emballees:\na) dans des recipients en verre, porcelaine, gres ou niatiere similaire ou en matiere .plastique appro-\npriee, assujettis dans des emballages protecteurs; les recipients fragiles y seront assujettis avec\ninterposition de matieres formant tampon; ou \\ ·\nb) dans des tonneaux en metal, pourvus a !\"interieur _ d'un rev:etement approprie.\n(2) Pour les solutions d'hypodJ.lorite du 11° b), les recipients ou les tonneaux seront co_n~us de maniere\na laisser edJ.apper les vapeurs ou munis de soupapes de pression.\n(3) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 517.\n3. Emballage en commun\n510 Panni les matieres denommees au marg. 501 {a rexclusion de celles defo. _1° e) 2 et 1° f) 2 qui ne doivent\npas etre reunies dans un meme colis, ni avec des matieres d·un autre dt1ffre de ce marginal, ni avec des\nmatieres ou objets ·appartenant a d'autres classes, ni avec d'autres mardJ.andises], peuvent seulement etre -\nreunies dans un meme colis, soit entre elles, soit avec des matieres ou objets appartenant a d'autres\nclasses, soit egalement avec d'autres mardlandises les matieres ci-dessous et sous reserve des conditions\nci-apres: ·\na) entre elles: matieres groupees sous le meme ·cniffre. Elles doivent, emballees comme colis conforme-\nment aux prescriptions qui leur sont propres; etre reunies dans un emballage collecteur en bois ou\ndans un petit container;\nb) entre elles ou avec des matieres ou objets appartenant · ä d'autres classes - en tant que l'em-\nballage en commun est egalement admis pour ceux-ci - gu avec d'autres mardlandises: ·\n1° .matieres des 1° [a l'exception des 1° e) 2 et 1° f) 2), 2° ä 5°, 7° et 11°, en quantite de 15 kg au\nplus pour dlacune d'elles;\n2° matieres du 8°, ~n quantit~ de 5 kg au plus pour dJ.acune d'elles;\n3° matieres du 10° a), dans des recipients d'une contenance de ·1 kg au plus, ensemble 10 kg au plus.\nLes matieres seront emballees comme colis c\"onformement aux prescriptions qui leur sont propres\net seront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres\nmardJ.andise~; l'emballage collecteur ne doit pas peser plus d~ 75 kg.\n4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis (voir Appendice V}\n511 Les caisses contenant des· accumulateurs electriques 11 ° bj' et 3° blJ porteront l'inscription suivante, claire\net indelebile: « AccumuJateurs eJectriques ». L'inscription sera redigee dans une langue officielle du pays\nexpediteur et en outre en fram;ais, en allemand ou en italien, ä moins que les tarifs interna:tionaux ou des\naccords conclus entre les administrations -ferroviair!?s n'en disposent autrement.\n'\n512 (1) Tout colis renfermant des matieres des 1° a 4?, 7° a 9° et 10° b), doit etre muni d'une etiquette con-\nforme au modele N° 4. Si les matieres sont a retat liquide et sont renfermees dans des recipients fragiles\nplaces dans des caisses ou d'autres _emballages de protection de _fac;on ä n'etre pas visibles de l'exterieur,\nles colis seront en outre munis d'etiquettes conformes aux modeles No• 7 et 8. Les etiquettes du modele\nN° 7- seront apposees en haut sur deux faces laterales opposees lorsqu'il s_'agit de caisses ou d'une fac;on\nequivalente lorsqu'il s'agit d'autres emballages.\n(2) Les etiquettes prescrites a l'al. (1) seront egalement apposees sur les colis dans lesquels les matieres\ndes 1_ 0 ä 4°, 7° a 9° et 10° b) sont emballees en commun avec d'autres- matieres, objets ou mardlandises\nconformement au marg. 510.\n(3) Toute caisse renfermant des accumulateurs electriques [1 ° b) et 3° b)J, ainsi que les colis qui ne\npesent pas plus de 75 kg, renfermant ) und 3 b)) sowie höchstens 15 kg schwere Versands\nstücke mit Stoffen der Ziffern 1, 2, 3, 5, 1 und-11, die nach Rn. 515 (2) in gedeckte Wagen verladen werden\ndürfen, müssen außerdem an zwei gegenüberliegenden Seiten mit einem Zettel nach Muster 1 versehen\nsein..\n(4) Als Wagenladung müssen die Versandstücke nicht mit dem in den Abs. (1) und (2) vorgesehenen\nZettel nach Muster 4 versehen sein (siehe aud:i Rn. 519).\nB. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen\nDie Stoffe der Ziffern 1 bis 5, 1, 10b) und 11 dürfen als Eilgut nur in Wagenladungen versandt werden, 513\nausgenommen Sendungen, die nach Rn. 515 (2) in gedeckte Wagen verladen werden dürfen.\nC. Frachtbriefvermerke\n(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 501 durch Kursiv- 514\nschrill hervorgehobenen Benennungen. Wo in den Ziffern 3 und 9 der Stoffname nicht angegeben ist,\nmuß die _handelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen\nund durch die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der -Stoffaufzählung und\ndie Abkürzung .RID• zu ergänzen [z.B. V, Ziffer 1 e) 2, RID].\n(2) Der Absender muß im Frachtbrief bescheinigen:\na) wenn die Stoffe in zerbrechliche Gefäße verpackt sind:\nfür rauchende Schwefelsäure [Ziffer 1 a)]: den Gehalt an freiem Anhydrid;\nfür Salpetersäure [Ziffer 1 e)]: den- Gehalt an reiner -Säure. (HN03):","206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\npour les melanges sulfonitriques [1 ° f)J: la teneur en acide nitrique absolu (HNOs);\npour l'acide pei-chlorique [1 ° i)]: la teneur en acide perchlorique;\npour les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene (eau oxygenee) du 10°: la teneur en bioxyde\nd'hydrogene. . ·\nA defaut de cette indication, l'acide sulfurique fumant et l'acide perchlorique contenus dans des\nrecipients fragiles seront emballes conformement au marg. 503 (2), l'acide nitrique et les melanges\nsulfonitriques conformement au marg. 503 (1) b), (2) et (3) et les solutions de bioxyde d'hydrogene\nconformement au marg. 508 (2);\nb) pour l'acide fluorhydrique [1 ° h)l: la teneur en acide fluorhydrique.\nA defaut de cette indication, cet acide sera traite comme l'acide fluorhydrique d'wie teneur en\nacide absolu de 41 °/o et plus [marg. 503 (1) c)l; si cet acide est transporte en wagons-reservoirs,\nles recipients seront en töle de fer plombee [marg. 517 ·(3)1; · · ·\nc) lorsque le chargement du bisulfate de soude (6°), emballe, est effectue dans un wagon couvert, ou ·\nlorsque cette matiere, en vrac, est expediee en wagcins complets dans des vehicules qu.i ne sont\nrevetus interieurement que de carton paraffine ou goudronne [voir marg. 516 (2)1, 1a mention\n« bisulfate de soude sec» devra etre indiquee. -\n(3) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels _une matiere denommee au marg. 501 est\nemballee en commun avec d'autres matieres ou obJets du RID ou avec d'autres marchandises, les mentio:iis\nrelatives a chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement. ·\nD. Materie! et engins de transport\n1. Conditions relatives aux wagons et au chargement\na. Pour l~s colis\n515 - (1) Les colis renfermant· des matieres des 1° a 6°, 1°, 10°b) et 11° seront charges dans des wagons\ndecouverts.\n(2) Peuvent toutefois etre charges sans egard au nombre des. colis dans des wagons couverts, ou decou-\nverts bäches:\na) les colis renfermant les matieres enoncees a ralinea (1) · et constitues par des forts futs en meta!, .\na condition que ceux-ci soielit charges avec leurs ouvertures en haut et cales de sorte qu'ils ne\npuissent ni rouler ni se renverser.\nToutefois, pour les expeditions en_ envois de detail, les füts metalliques renfermant de l'acide\nfluorhydrique [1 ° h)I ou des solutions d'hypochlorite (11 °) ne doivent pas peser plus de 15 kg et\nceux renfermant des_ matieres du 3° Iie doivent etre remplis que jusqu\"a 950/o de Ieur capacite;\nb) les colis constitues par des recipients fragiles, a conditfon que les recipients soient assujettis,\navec interp9sition de matieres formant tampon (qui doivent correspondre aux prescriptions pre-\nvues aux differents marginaux concemant l'emballage de chaque matiere), dans des emballages\nprotecteurs en bois ou, s\"il s\"agit de matieres des 1°, 3°, 5°, 10° a) et 11°, dans des paniers de fer.\nLorsqu'il s'agit d'acide nitrique du 1° e) 2 ou des melanges sulfonitriques du 1° f) 2 renfermes dans\ndes recipients fragiles, conformement au marg.503 (2) et (3), assujettis, avec interposition de ma-\ntieres formant tampon, dans des caisses en bois a parois pleines, chaque colis ne devra pas peser\nplus de 55 kg;\nc) les extincteurs d'incendie contenant des acides du 1°;\nd) les accumulateurs electriques [1 ° b) et 3° b)].\n(3) Dans un meme chargement, les recipients fragiles doivent etre cales de fa<;on a eviter tout deplace-\nment et tout deversement du qmtenu.\nLorsqu\"il s\"agit des colis renfermant des matieres du 1°e) 2 ou du 1°f) 2, ils doivent tous reposer su:r un\nplancher robuste; remploi, pour le calage, de paille ou de .toute autre matiere facilement- inflammable est\ninterdit. Les wagons destines a recevoir ces matieres doivent etre soigneusement nettoyes et en particulier\ndebarrasses de tout debris combustible (paille, foin, papier, etc.)\".\n(4) Quand un meme chargement reunit ä la fois des bonbonnes en verre et des touries en gres, ces\ndiverses sortes. de recipients doivent etre groupees par nature.\n(5) Pour l\"utilisation des wagons munis d\"installations electriques au transport des matieres des 1° ef2\net 1° f) 2, voir Appendice IV. ·\nb. Pour les trans·ports en vrac\n516 (1) Pour ·1es wagons complets d~s residus ~cides de l\"epuration des huiles minerales (Säureharz) du 1° c),\nen vrac, le plan eher des wagons sera recouvert d'une ·couche suffisante de pierre calcaire pulverisee ou\nfinement concassee ou de chaux eteinte.\n(2) Expedie par wagons c-0mplets, le bisulfate de soude (6°) en vrac sera charge dans des wagons revetus\ninterieurement de plomb ou d'une ~paisseur suffisante de carton paraffine ou goudronne. Les wagons decou-\nverts seront amenages de maniere que la bäche ne puisse toucher le chargement.\nc. Pour les wagons-reservoirs\n517 (1) Les matieres du 1° (a l'exception des accumulateurs electriques, des boues de plomb contenant de\nl\"acide sulfurl.que et des residus acides de l'epuration des huiles minerales), des 2°, 3° a), l'acide formique\n(5\"), l'acide chloro-sulfonique et le chlorure de thionyle (8°), ainsi que les matieres des 10° et 11 ° peuvent\netre transportes dans des wagons-reservoirs. .Les recipients et leurs fermetures seront conformes ä l'esprit\ndes conditions generales d'emballage du marg. 502 [voir toutefois sous (5) et (6)1.\n(2) · Les recipients des wagons-reservoirs contenant des liquides des 1° e) 2 et 1'? f) 2 devront · repondre\naux conditions imposees aux recipients metalliques [voir marg. 503 (1) b)l. Ils ne devront etre rempli!i, qu·a\n95·~10 au plus de leur capacite.\n(3) Pour l'acide fluorhydrique [1 ° h)], les recipients des wag~ns-reservoirs seront en töle ~e_f:r plombee;\npour l'acide fluorhydrique d'une teneur en acide absolu compnse entre 6Q •!o et 85 0/o, des rec1p1ents en fer\nnon plombes peuvent egalement etre utilises. Les recipients ne. doi~ent pas etre pourvus de t~y_aux de\nvidange places dans leur partie inferieure, _mais doivent pouv-oir se vider par le haut au moyen d air com-\nprime.\n-","• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 207\nfür Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure {Ziffer 1 f)]: den Gehalt an reiner Salpeter-\nsäure (HNOs); ,\nfür Perchlorsäure {Ziffer 1 i)]: den Gelialt an Perchlorsäure;\nfür wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd (Ziffer 10): den Gehalt an W:asserstoffperoxyd.\nFehlt .die Angabe, so müssen die in zerbrechlichen Gefäßen enthaltene rauchende Schwefelsäure\nund Perchlorsäure nach Rn. 503 (2), die Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit\nSalpetersäure nach Rn. 503 (1) b), (2) und (3) und die Wasserstoffperoxydlösungen nach Rn. 508 (2)\nverpackt sein.\nb) für Flußsäure {Ziffer 1 h)]: den Gehalt an Fluorwasserstoff.\nFehlt die Angabe, so ist die Säure wie Flußsäure von 41 0/e und mehr Fluorwasserstoff [Rn. 503\n(1) c)] zu behandeln; bei Beförderung in Behälterwagen müssen. die Gefäße aus verbleitem Eisen•\nblech [Rn. 517 (3)] bestehen;\nc) wenn verpacktes Natriumbisulfat (Ziffer 6) in gedeckte Wagen verladen wird oder wenn Natrium-\nbisulfat in loser Schüttung als Wagenladung in Wagen befördert. wird, die nur mit paraffinierter\noder geteerter Pappe ausgekleidet sind [siehe Rn. 516 (2)), muß der Vermerk .Natriumbisulfat,\ntrocken• angebracht werden.\n(3) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 501 mit anderen Stoffen oder Gegen-\nständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser\nStoffe und Gegenstände gesondert angebracht _werden.\nD. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel\n1. Wagen- und Verladevorschriften\na. Für Versandstücke\n(1) Versandstücke mit Stoffen der Ziffern 1 bis 6, '1, 10b) und 11 sind in offene Wagen zu verladen. 515\n(2) In gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken dürfen jedoch ohne Rücksicht auf die Zahl der\nVersandstücke verladen werden: ·\na) Versandstücke mit den in Abs. (1) genannten Stoffen, die aus starken Metallfässern bestehen,\nwenn sie mit den Offnungen nach oben derart verstaut werden, daß sie weder rollen noch um•\nkippen können.- ··\nAls Stückgutsendungen dürfen jedoch die Metallfässer mit Flußsäure [Ziffer 1 h)] und mit Hypo-\nchloritlösungen (Ziffer 11) nicht schwerer sein als '15 kg und die Fässer mit Stoffen der Ziffer 3\nhöchstens zu 95 0/o .ihres Fassungsraumes gefüllt sein;\nb) Versandstücke aus · zerbrechlichen Gefäßen, wenn die Gefäße mit Füllstoffen, die .den in den\neinzelnen Randnummern für jeden Stoff vorgesehenen Verpackungsvorschriften entsprechen\nmüssen, in hölzerne Schutzbehälter oder, sofern es sich um Stoffe der Ziffern 1, 3, 'S, 10 a) und 11\nhandelt, in Eisenkörbe eingebettet sind; Versandstücke mit in zerbrechliche qefäße verpackter\nSalpetersäure der Ziffer 1 e) 2 oder Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffer 1 f) 2,\ndie gemäß Rn. 503 (2) und (3) in Holzkisten mit vollen Wänden eingebettet sind, dürfen jedoch\nnicht schwerer sein als 55 kg.\nc) Feuerlöscher mit Säuren der Ziffer ·1;\nd) elektrische Sammler [Ziffern 1 b) und 3 b)].\n(3). Zerbrechliche Gefäße der gleichen Sendung müssen so verstaut werden, daß sie sich nicht verschieben\nkönnen und daß jedes Ausfließen des Inhaltes Jm.IDÖglich ist.\nVersandstücke mit Stoffen der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2 müssen auf festem Boden ruhen; die Verwendung\nvon Stroh oder anderen leicht entzündbaren Stoffen zur Verstauung ist verboten. Die zur Beförderung\ndieser Stoffe dienenden Wagen müssen vor der Beförderung gründlich gereinigt und insbesondere von\nallen brennbaren Resten (Stroh, Heu, Papier usw.j gesäubert werden.\n(4) Wenn die gleiche Sendung Glasballons .und Steinzeugflaschen enthält, so müssen die verschiedenen\nGefäße getrennt gelagert werden. ·\n(5) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen für die Stoffe der Ziffern 1 e) 2 und\n1 f) 2 siehe Anhang IV. · •\nb. Bei Beförderung i~ loser .Schüttu·ng\n(1) Für Wagenladungen von Säureharz •[Ziffer 1 c)) in loser Schüttung muß der Wagenboden mit emer 516\nausreichenden Schicht von. gemahlenem oder fein zerkleinertem Kalkstein oder gelöschtem Kalk bedeckt\nwerden. .\n(2) Natriumbisulfat (Ziffer 6) in loser Schüttung in Wagenladungen ist in mit Blei oder mit einer genügend\nstarken Schicht paraffinierter oder geteerter Pappe ausgekleidete Wagen zu verladen. Offene Wagen sind\nmit einer Decke derart zu überspannen, daß die Ladung von der Decke nicht berührt werden kann.\nc. Für Behälterwagen\n(1) Die Stoffe der Ziffer 1 [ausgenommen elektrische Sammler (Akkumulatoren), schwefelsäurehaltiger 517\nBleischlamm und Säureharz], der: Ziffern 2, 3 a), Ameisensäure der Ziffer 5, Chlorsulfonsäure und Thionyl-\nchlorid der Ziffer 8 sowie die Stoffe der Ziffern 10 und 11 dürfen in Behälterwagen befördert werden;\ndans des tonneaux, cuveaux ou caisses;\nf) les matieres du 7° emballees dans des recipients en töle de fer zinguee;\ng) le fumier melange de paille (9°), ·en vrac;\nhJ !es matieres fecales provenant des fosses d'aisance et les autres matieres fecales (10°), renfermees\ndans des recipients en töle. ·\n3. Emballage en commun\n605 Parmi !es matieres du marg. 601 peuvent seulement etre reunies dans un meme colis, entre elles, dans\nl'emballage prescrit, les matieres groupees sous le meme chiffre.\n4. Inscription:; et etiquettes de \n24\n~ 23\n22 21\n20\n19\n17 16\n-e ~e\n----\nE c,\nar:,.,\n,,, ,,,\n14 13\n12\n0) ....\n..., E\n; .s 10 .,\n10\n~\nResilience, Eprouveltes longitudinales\n4\nae 4 ,ae Kerbzähiglceit, Längsstäbe\nJ\n3 2,5\n0 2\n22 26 30 35 38 40 45 50 55 kglmm\nResisfonce ö fa tradion Zugfestigkeit\nTolerances: Zulässige Toleranzen:\nAllongement apres rupture -10'/o Brudldehnung - !O'io\nCoefficient de pliage -20'/o Biegezahl - 20'/o\nResilience -30'/o Kerbzähigkeit - 30'1•\n• La- Jimite d'elasticite apparente C1f doit etre au moins egale aux ''• de Ja tension annulaire .. ••••••••••• .. •\"Oo••••• .. • .. ••••• .. •••--•••--•••• •• .... ••••••••• .. ••••• ••••• .. •.. ••• .. -• •..... - ............. ...........••••••• .. • • • - - ••••••••••• ..................... -••••• ............... •• -••••••••---•• •••••••••••• • -••H••-••• ..••••••• ..•••.... •••-\n-u 0 „ • .\n.., ..\n\"'~\n·····························•········•································· ·-·····················• · . ········································- ··-······················...············································································----1 ---·.··········••······\n., .\n~f\n~\"'\n:ro - --- ........................................................ ___ ··- .............-................................................................................................... ........................ ___ Timbre de la gare expedi trlce Timbre de pesage Timbre de la gare destinataire\n. \"' .\n\"-0\n=: .,.=\n.. ................................................................... - ·-····················· ····-····---············-·-·.................1-_ _ _......................... ·----······--··.................................................... ····-----··----\n\"' 'Cl ...\n.., ..,, ......................................................................... _.................... ···••·••··············••··········•············· ......······----------····································································· ············---\n\"f „01\n-c _,\n·-·· .. ······•·.. ···· ..······--····--···············--..··----········· ...................................-.................................... ···----..····•··•········.. ---- ------···········..................._.....................................\n·~..;\n.....\n=\"\n::a-\n_..,\n., .,\nt: ~ Numero d·amvage\n....\n\"':..\n., .,\n_, <>-.\n'I Le prese0ot transport est soumis au regime de la Convention internationale coucernant le transport des mo.rdlandises par diemins de fer (CIM)","Detail des frais\nDetail des fraa\nPrix A ;ayer Timbres des gares de translt\nPoids taxe Tarif Prix\npar unite par r expediteur A percevoir du destinataire Poids taxe T;uif A percevoir du destinataire\npar unite\nCours et date de conversion\nCours et date de conversion 1\nkg\nkg\nTaxe d'inter~t ä la Uvraison .........................- ..........................._.. ......................................................................... Report ·····-\"····................... ······-·· ................................ ......... .\n....................................................... ............._................... . . ..........__..___..............__................................................................ . ......................... -. ........................ -----·-··········..\nD~bours ................................................ ................. ............ _____.......... _......... ................_....____.. .........................................___ . ................_..____ ..... ·-·--------- ---- -...·--------- ______ _-. ..- .......---...... ...........\n.. .. ...... . ... ..\n2\nRemboursement ....................._. . ..........-......... .............. ...-..... ___..._.......... ...... •.......· - · - -··- ·lo•·········-· ................ ·--··--·---···-··· ..·-···--·--··-·-·-···-···········-·····..·····-·······-··-·-···\"-....... ····-·------..·· \"···--· ·············-..·•••···•·•····· ···•··....\nTaxe de remboursement -\n. ............ ................................. --...... - ............-- -..................\n.......... ·--------.... ....................-...........-.......-........._.._ - ........._.._____....____.....-.........................._________. .........._......................................\n. .__ .................... ........... ...\nPrix de transport Jusqu'6\n------- -- --- -.....- ............ .. ....... _____ ____ _ .. .. -- ___________. .................... ...................._. .....- ............................. ..... _...........- ......._......... ..................\n............ . ......\n3\n1'\"-··----·--··· ·--·-----·. . ····-·-············· -·-·-- -.............--..--..----................-...............................\n............ .. .... ....... ________. ________.....- - - __ . ___ _.. .... ..... ......\n...... .................. ......................-.--.. -- --..·-- ·-- -·. .........\n.. .. .. ....____............ ___................. .......... ........ . ......·---.--..-............ . . . ... . . ...\n.:\n...........- ...-..--..--...-...............-.-....-.-. ..·--·..··..··.. ..................---..........................._.\n.........................__________ -··--·\n--··-·--·--···· ..............-···-········ -• _________ ., ..... -........................... --..... ........ --..--...- ....- .....--....--..--....-. ..··-----·-- - --\n····-··-··········-·· ·········-············ ·····-···--·······-······~ .......... ······--··-·-·---·..·-···········---·-···--···--··--·-··-··--·········· ················-····················- ·····-·-·-............ ····-· r--....- .....- ..........._ _...._ . ....J .., · - -.................._ _ _ _ _ .. .. ................... ....- ..... ............ · - - -.............._ _ _ _............... _ _..___ ........ _ ...._ ......... • .........- ...................._ _ _ ........ . .............. _ _ _ _ _ _..... - ... .\n·--·---·----···· ..............•--····-···· ·····---·--···- .................. --...................__ --\n. .......... .............................. .___..... ____..........-............ ......___....... - . . . . ......................................... ..._....................._..... . ______................. . ......... .......\n._ ......\n- _ ...............-·- ···-·····----..................................... .................................................._.... ......_..______. . ................\n· · - · - - - - - ·: ... . .......__................. _______ .................. _ .. ......._ .. • .....- ..- · ..- · ...--.... - ................_ ...._ .............- ......- -....- - - - - · - -............ t- ..........................._ .._ _ . _ .. ........... ...... • __ . ..... - ......._ ..__............... ........... ...\n............_______.. ................--- ······· .................·-····-···· -\n....................... ....................... ................................................................ ......... ..\n_____ - .... ......___ - - .....·-- - - ......_...... ........._ _ ___.......--....-.......... . . ______..._...........-... ............... ________. . ..... .............. 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..... ~.......-....-··------\nTartfs et ltinl!raires demandea\nNo d. expedition Nom du destinataire\n_\n--·..-········-·---·--·--·...·............................................................ ...._.... ..............-...... _,.,_.................-... ·-···-·············..····-·-·····..·--..·-····..-·.............................................................................................___.\n,_\n1 Wagons\n---------····---···-·········- ·-·····-···-················----···.......-.....................---·----·-··--··--\n_ ___\n· - · · - · · - -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ._ . . . . . . . . . ._ . . . . . . . . . . . . . . _ . _ · · · · - - - · · · . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - · · - -· · · . .· - · - - - · · - . . . . . . . . . . . . . _ _ _ _ _ _ _ . . . . . . . . . . . . . . . .- . . . . . . . . . . . . . _ _ _ _ _ _ _ _ _ . . . . . . . . . _ _ _ . . . . . . . . . . . . . . .• - . - ·. . . . . . . - . . . . . . . .. . . . . . . - . . . . . . . . . . . .. .\n_.______..............___............-\nCharge ·\nnormale ou\n-·.... -................................................................................................... ---~ ·-·--·---··-·-.................................. .. , ._______............................ ....-----·--···-------·---··---............................_.............._.....\nType Marque de\nTara des auperficie ,\nNum6ro wagons de du wagon\n• proprlete particuliers\n--·---··-·-··········· ...................... , ....................................................................-........................................................\n·•.\nAdresse ....................................... - - - - - - - · · · · · ·...........................................__........_ _ _ __ Declaratlon pour l'accomplissement des follllalltl!s de douane et autres autontes admlnlstrative1. llldicatlon des pieces jointes .. Nombre et dl!signation des plomba\net autres modes de fermeture. Designation 6ventuelle d'un .ma11datalre. D,claratlon de l'expediteur aur le drolt de dlsposltion du destillatatre. Autres declaratloas\nprevuea par lea lob ou reglements, telles que reconnaissa11ce d·absence ou de defectuosite d'emballage, consentement de l'upediteur au dlargement ~ 1a lllU•\n·-··-·-· r------·-- ~----···-·-··-- -·····-··-··· ··-·······-----·-· ---..........................-.-·..··..-····--...........-..-····-·-··..---. ......................................___...........---·-·--- dlandiae aur le pont du navire, etc.:\n,___... .....- .....-..- ...........-... ---..-.............. ............................... _................... l (ville et pays) ···---.................,_ _ _ _ _ _ _ _ ......................................- - - - - - -\n-------- ··•-··-·-········-···------.... 1--------·--··-·--···· _,........................... ··-···--············ ............................................... ___ ........ _.........................................................................._....................................- ................ --....·--···-................--..···............--......._._...._........-....................-..\n•) tndiquer le algne qui convient: Gare deatlllatalN ·--···--·-·...................................... _..____··-·---·-·............ _...__......................................__··-·-·..···-·--·----···-··-·-·-·--·--·--·--·---·--··..·---·-..·-·-·----··..--............._.-..........--\n....-.............._........................................................-....................................................·--··--..·----·•-.- --··--·----··-·-----·---·- ---·---..... .........---....--\nC - wa11on couert\nD - W&IJOll decouyert _..\nSp - wagon apeclal\np - 'WIIJOll de puticuller\nMRtion 4ventuelle • en gare• 011 c l1Yrable • domlcil• • -·...- ........ ___ - __ _\n....................- ............ ...·..·-····..... .... .............. ........................._.. ____ ------..··--·-..··-··-··..···················..•······............................... .........................·-----···-··-·-..-·................______.._.................._.........-._·····..--.-····----··..--·-\"···-·--···-····-..··-·······..···-\n,_\nEn toutea lettres\nED dliffres\nChemin de fer expediteur\nMonnate\n- -····---·-..-....-•-·-··-·--··-··--····..···•·••·........................._..........____..._.__ 1 ................................... _....______c_h_e_m_iu.. ~.:.~::.~~:.:::~~.~.~.......................... _ ................................- Jnter6t l la l1Yraison\nDebouri, remboursement\ndlarge· par (dlemin de fer ou expediteur) ........................ _ _ _ .................... , - ........................................ _ ____ ..........................._._...._ ........._ ......................................... __.....................\n---....................·----........- .......................................................................................................-......- ......... ......._.........--.....- -..._........_. -····-.. _\n.. Adresse ou marques et numl!ros Nombre · Nature de l' emballage Designation de la mardlandise Poids brut reel\nkg\n-----·-.............._........--·-·-·... , ________ -----·-·----·--·---------·---·---·-·..- ···-···--·---··- -·-·..·-\n-.,\n\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - - - - · · · · - · . . · · - - · - · · · - - · - · - · - · - · - - ·. . · - - - - • - • • · - - · · · · · - - - · · - · · · · · - - - · - ·. . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . . ._ . . . . . . . .- . . . .- . . . . . . . . . .· - - · - · · · - - - -··-···--- -···---\n•~\n___ ____\nEn dliffres En toutes lettrea\n.-\n.: ...-..-·...-........ , .,. ........................ ..........----·-····--- ·- -- - ..........- ...- .......... -------1 D\n;o\n.,.\"\"\"\n-. . ..........................- - - · - - · · .. ···---... ........................................... ..,_ _ _ _ ......................! , - - -\n- - - - - ' - · - - - ................................................................. ......................----1 Timbre d• la gare expl!ditrice Timbre de pesaga Timbre da la gare daatinataire\n=~ ., :::\n\"\"\"\" ..... ..,\n.,.., \"'.\n...............................................·-----•--········--.............................................................1-----................. ____ ·----·•·....... ······--- - -\n-,:,....1\n.,u „.\n\". .,\n..................................,------...................................................... _____ ___ ...... --- .................................................... ····----- .............\n_..,::a -\n::,\n-....g_.u\"' Num undNummem tg\n.- ___. . . . .........._____ ___•·------·--- -- - -- - --·- ·---··-·--------····--·----- _________._._____ __..............-\n'0 j\nICI\nG,I '.~\nA\"' -~4.t\n: -~\n......... .. .. .. .... .. .. .. .... ...... .., ..\n< ------------------;.------,;.-----------f----------------------------:0-------~\n---·--. ___ _________ _____,________,. _____...____ _.._____ - .._ _.___....- -....- _........--·-·-· -\n1D Ziffern 1D Buchstabu\n:1\n•\n.......... .. .. ....__.... ........ .. ___ .... ......... ....... .. .. J.\n.....- -..- -..---·\"....,i ,J... Ban-orsdlu!\n1\n1\n}\nr\ni...-..- -.................. - .. - · -.... - ...................................... ........ - .....................\n__ ___ .... .. -\n.......... ................................................... _ ......\n,\n~\n.._____ _\n..- - - -...............................- ..... _ .... _ . ..........- .._.............. - - -....- - - - - - - - · · -........___ ... ........-\n...... .._......._...___.. _____\n.. ..........\n-···......._. ______................................................ _ ..\n-------·-·...- ...............-..........--...................................................-..---..-............._,____ ·--·---····------·- t·\n•\n- -...........- ......_ .....__.... 0 }\nt\ni\nf;\nl'!>\n1\nNachnahme\nName und Adresse des Absenders:\n• den - - .......-··------..-...- ....·----·-\n.. 19·-··-\n- - -· · - - - - · ·~ t\nUnteradl.rift\n-··------........_..__.....................: ...........................-..........................._____....... ..._..................- ...-....-...--..-·-···.. .._.._...___.........-..-- -....___..._..__.._.._.......__..__....__........____.......______ _ _.. .... .... ....\n~ 1\n.,,\n~\n-··-·····---··--···· ;.i! ..\n. . . . . . . --.. .---~. . . . . -.. . . . . . . . _. _.._. -.. . . . . . . ,_______. . . . . -.. . .-..·----..-·-----t-----··---------..-.. . .-.--.. . . . . . . . -.. .- . ___. _ . _. . .-.. . . . ... t~\n.. _ _.._......\n........ ....__ _\n.,. ..................................... _\n...... ......._........................-....-......... .._..___..__....__.._...............-......_......................__..............- ·-···-- -·.................._..........._..................................__ _..._....... ....................................\n.. .... .. .... .._\nJ\n,,\n·-··-·-·····-·-····-······ ntrollstempel Angabe der vom Absender 1lberno~e11en Kosten\n.Zollbehandlung In Abgefertigt nac:11 INTERNATIONALE EISENBAHNBEFORDERUNG · (FrA11katurvermerk) ·\n.................... ....... _, ______ , .. __________ !'\" _ _ _ _ _ _ _ _ ' ............ ' ··-·-····- ·· ... ........ _\n------------·-····--·- ·------------''---'-•-------·-···--·--··--···-------·..·---·---------·····\n---·-·-·-···········-·-·····--··-·-· ----·----··-·-·-----·---··-·-··-----·-·-------·\nFrachtbrief l)\nEILGUT\n------·-----------------·-············..·····-··· via .............................................., .. ------·-····-·····--------------·--·-·-- ---------- --·--·-........---------- -~----·· ·-:--•o:--\n---------·----..-·-····.................- ---·········-··-········-·-·······-·--···-·-·--······-··-·-··-··----·---····-······-\nVerlangte Tarife nnd Wege\nVersandnummer\nName des Emplängero\n/\n···-··----- ··---- ·---·····-··---·······--··--·-···----·-···--···-·-·-·-·-·····-··-····---···-···-·······-·····-·······-·--·············-····.•-···-······-······--·-··-·---·--····-··- - - -\nWagen\nLade-\ngewidlt ---··--·---··-----·-----···--············-····-·-··-······-······-·····--····-------····-·-\n--·-·---·- ·----·-·---·---·---··-·-·- ----,.. _______ .. __.__··-·-··-·--··-··-·····----·--·-------·----·--- ---··---- ·\n......_ _..\noder Lade-\nGat• Eigengewidlt ßlidle des -------------········--····-····-···········--····---·-·---·------·············--···- --··-···-·-··--··--·---·--·---·-- ·--·· ---·---·--------·-··--··--··-···-··--·--·····-·----·-··············-··--···---·--·-·--··-···-·-\ntung Nummer Eigentums- bei Wagens\n•\nmerkmal Privatwagen\n--···--·--···-··..········-··---·-····------·-·---·---....-...--...---···--·--·-..... __________..__ _.\nErklärung iiber die Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltungsbeh6rdlichen Voroduiften. Bezeldlnung der Beilagen. Zahl und Bezeichnung der Plomben und\nAdrease -·----························----·-·- ·-··-···-··-··-····-··-·--··-···--· ··-·········---····-·····- anderer Versdllßsse. Etwaige Bezeichnung eines Bevollmlichtigten. Erltllrung des Absenders über die Verfiigungsberedltigung des Empflngers. Andere In den\n··-··-· ·-·-·-·--·····-·--··-········ ····-···················-· ····-··-·· ---·· ····-·············-·· _.\n-·-----··-···--·······-·--··-··--·····---........ ______________________________________________________ _\nGesetzen oder Vorschriften vorgesehene Erltlärungen, wie Anerkenntnis des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung, Zustimmung des Abaendero\nnr Verlad111111 de, Gutes ,auf dem Sdliffadeck\n··--· ·-------------------·-···· ···-----------•-·I---•-------········ In (Ort und LAlldl\n- -··-····--·····-····-·-······---------·-······-·---·-····---- ----\n--••••--•••--••-oooo•••ooooooooHoooo,HOOoo · , . . , . . . . . . . . . • • • - - - • - • · • - • • - • • • - - - - - • - - - • • - - • - - - • • • - - - • • • • • • • - - • - - - • • - • - • • • . . •••••• . .••••••- .......·-·-···- -----·-·...-··-..···-·-------·--·-·······--·--·-····..···---··--·------........__________________________......._.____________________ . --···-·------·····----\n•) wie folgt anzugeben, lestlmmungsbalmbol ----------·--·- --- ----····-·-----·- -·----··-------··-----··-·-·----·-·-·\nC - gededr.ter Wagen\nD - offener Wagen\nSp - Spezialwagen ································• ·••-----·-··-·-·-----·---·-·----········-··-·-·--- - - - - - ---·--·-·········------·\nP - Privatwagen\n··-----·-···--·-·-·---- ---·------·-··-·---·--··-·····-··-··-·-----·-------...................- ........--------·······-··--··---·--·--------·-----\nEtwaiger Vermerk .bahnlagernd\" oder .Hauszufuhr\"\n-······---------··---········..···..--------------·······---·-··-···-···-··-----·-···-----·-----·-········--\nIn Ziffern In Budlstaben\nVersandbahn Empfangsbahn\nWihrung\n---------.........._................................................................................. 1 ·····---···-··--··-············-·····-·····-······························-·················-····-·····-·--·····-····-···---······-\nInteresse AD· der Ueferung\nVerladen durch (Eisenbahn oder Absender) Barvorschu8, Nachnahme\n---······· --······-···-···························-····---------·················-······-·····-----·-·······-········-·--···\n.-= Adresse oder Zeidlen Wirltlidles Einzel-\n--·-·-- ·---···-·-·----··-----···-----···-- ----•--·-••-- -·--- .• ·\n- --- .. ·----·-··· ···-----\nund Nummern\nAnzahl Art der Verpedr.ung Bezeichnung des Gutes Rohgewldlt\nltg\nnadlwel•\n-----..-·-····..···------·-·------··-----:-----·-·-------- -·-----·------- ··----- ·- ·--·-·······-· -··-···-\n.---·- ·-··-··· -··-----·--·-·--·-----'-· ------ ,•-•---•- --------•-------- --•--••-••oo•• - •oo••••-- -••-.• • --\nQ\n.\" .\nIn Ziffern In Buchstaben\n..!!\nc -----··-·-·--·····-·····--·········--·····-·•-· ----·· ·····-·---------- ... -·····-·--·--··-············-··---······-····-···----·-··-···-···---··········· ·····-··-·-···--····--·· . 8arvorsdlu8 ·\n=\n- .\"N ---·-·-----·-··--···-···········-··-···· ···---····· ························--·-•-··•···· ···----·---·-----····--·--····-··············----·--····-····· -··-·······-··-··-·-··········\n\".\n•\nCl\nNadlnllllme\n1----------······-·······-···--·-··-···· ------··· ············----·--·--····· -·--·-·-·-----····---·-----···-····--·-·-·-·-------•··-··-·········--···········\n..,\"\n.-=\"\" ---··---··-·····-·-··-·-····--·····-- -·----·-· ······-···--·--·---·-·· ---···-··-·-····---·-···--··--··-·-··-··-·-········-·--------····· ·-··-----··-------· Name und Adresse des Absenders :\n<.\n.,.., --------··..···--·----·----········· ..._______ ·-···------------···· ....·-----·--·-··\"\"-•--·-·-·-·-·-·--··-·-··----·...... ·····-··--··----·-·-·· Vnterochrift\nd e n - - - -- ··-· - - - - 19·---\n;. ----···--·..····· ···-----... ··-·-··-·····----·---····· ·········--·--·..·-·-----------------···--··-·-·-·-----·-·--··· 1-'··-----·--··-·-··--·\n-=\n\"'„ !i ·---·-----·-···-·-------· ··---····· ··-····-·-·-·-··---·---···· -·----·----··------·-·-·-·--·-------·---- ----···---··-·····\n;;;-9\n• Cl\n.§ 8\n.ON\nCl :, ········------··-------- ·----·-···-------··-------··········--··-·----·----·---·--··\n-.\n111-\n!i-s\n.,_\n„cn\n-------··-··--···-·---·---·--····· ··--····· ······---··--···-·---··· ~ -·····-·-·---·--·-·--····-·-··-····--····--·----- ·-··--·---····-·-··-·-\n:;;~\n-c .,- •--------·--·-····----········ ···----··· ···•·•·•· .••·····-·-·--·-·-·-····· ·····-··--···-······--·-·--------·-·---···--·--·--·--··-·-·-·· ·-·····--··-·-··---··· Stempel dea Versandhabn.hofs Wiegestempe) Stempel des Empfangsbahllhofs\n-= .,\n-~ :!:?.,.,\n.! E . - -•-•oooo•••ooH••---•- • ••••••••---••--•-•-•••••••• ••••-••-•••••oHOHHOHO•Ooo••••\n---·-······ · -................... _................. . ·••·~--···-- ..................----·-··-·····---· ..................·-·-···-·---····•...·······-----············..--............................ ······-···········----1\n.!\n. e~\n\"\"\" C •\n.\"1 N\nfd ,-----··· ··-·······--···-·--···-··- ·---·--· ····-·--····-···--······---··· ·····-·----········-·---'-·······-·························-······-·············--···-·········1---·-··········-·······\n8\"\n\"..8\n~g\n.!!! \".„ ., \"0\nEmpfA11gsnummer\n-c\nQ_ 11 Für diese Beförderung gilt das Internationale Ubereinkommen über den Eisenbahnfradltverkehr (CIM)","","","","","256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnnexe III\n.(Article 12)\nAbsence ou defectuosite d'emballage\nDeclaration generale\nLa gare de········-·······............................................................................... du chemin de fer de ······-----·····························································-\naccepte au transport, sur ma demande, a partir de ce jour, les marchandises ci-apres designees· que je\nIui remettrai pour etre expediees:\nen grande vitesse ·i\nen petite vitesse •i\ncomme colis express •i\n........................................................................................................................................................................................................--- ............................................................................\n,\n..................................................................................................................................................................................................................... -.. , ..............................................................................\nJe reconnais que ces marchandises, lorsque Ie document de transport fait mention de Ia presente de-\nclaration, sont remises au transport\nsans emballage •i\nsous l'emballage defectueux dont Ia description suit •J:\n~---························································································································································································•··········································· ·······························································\n............-................................................................ ·.........................................................................................................................................................................................................................\nA ....................................................·........... , le ................................... _............................ 19............\n(Signature)\n. •) Biffer !es mentions qui ne conviennent pas.","•Nr. 3-Tag der Aus.gabe: Bonn, den 18. Februar 1956 257\nAnlage III\n(Artikel 12)\nFehlen oder Mängel der Verpackung\nAllgemeine Erklärung\nDer Bahnhof _________________ d e r - - - - - - - - - - - - - - - - - - Bahn\nübernimmt vom heutigen Tage an auf mein Ersuchen die nachbezeichneten Güter, die ·von mir als\nEilgut 0\n)\nFrachtgut 0\n)\nExpreßgut•)\nzur Beförderung aufgegeben- werden:\nIch erkenne hiermit an, daß diese Güter, wenn die Frachturkunde einen Hinweis auf diese__allgemeine\nErklärung enthält,\nunverpackt 0\n}\nin der nachfolgend beschriebenen mangelhaften Verpackung 0\n)\naufgegeben sind:\nden 19.._...,_\n(Unterschrift)\n•) Das Nichtzutreffende ist zu streichen.","258 Bundesgesetzblatt, JahrgaJJg 1956, Teil II\nAnnexe IVa\n(Article 21)\nModifications du contrat de transport ordonnees\npar l' expediteur\nLa gare de•) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ du chemin de fer de _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nest priee d'apporter au contrat de transport de l'expedition ci-apres d~signee:\nPoids\nMarques et numeros Nombre Nature de l'emballage Designation de la marchandise ,enkg\n1 1 1 1\n· · · grande\nremise au transport avec la lettre de voiture de t· vitesse du _____________ 19.-......\npe lte\nA l'adr~sse·de M. - - - - - - - - - - - - - a\nles modifications suivantes **):\n1° la rendre a l'expediteur a la gare expeditrice.\nl\n,,~\n2° l'arreter en cours. de route en attendant des· ordres ulterieurs;\n3° ajourner la livraison en attendant des ordres. ulterieurs;\n-4° la livrer a M. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ a\n· grande\n5° l'expedier en .\npetlte\nvitesse a M. ------·····..·····..······..··..··...................... _ _ _ a .......................................... ____\ngare du chemin de fer de\nnd\n6 0 1a re t ourner· en grat·t e v1·tesse a. · 1a gare expe· d·tr·\n1 1ce a· M . ______________ .....,.................. ,\npe 1 e ·\n7° ne la livrer que contre paiement d'un remboursement\nen cbiffres en t_outes lettres\nde\n. 8° la livrer contre paiement, ·non pas du remboursement_indique dans la lettre de voiture, mais d'un\nremboursement\nen cbiffres en toutes lettres\nde\n9° la livrer sans recouvre.r le montant du remboursement;\n10° la livrer franco ______________\nA _............. ____ ...... _....... , le .... _ _ _ _ _ ............... 19............ -\n{Signature)\n. '\nA la gare de _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nl.\n4 •\ndu chemin de fer de ................................... _ _ _ _ _ _ __\nl\n!\n/t\n.\n• Les ordres ci-dessus sont transmis pour execution daris les conditions prevues ä l'article 23, § 1, de la Conven-\ntion internationale concernant le transport des marchandises par chemins de fer (CIM). Ils ont ete reproduits sur le\n' duplicata de la lettre de voiture, qui a ete presente par l'expediteur. Le titre delivre ä l'expediteur relativement\nrectifie\nau remboursement a ete ·retire . Cette declaratioll ~e refere ä notre telegramme n° ---..,- / ä notre communi-\ncation telephonique du _______\nA .......· - - - - - - · · ·..... , le .............................. _ __ 19............\nLe Chef de gare:\n•) lndiquer ici la gare expeditrice.\n••) Biffer !es mentions qui ne conviennent pas.","• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 259\nAnlage IVa\n(Artikel 21)\nNachträgliche Verfügung .des. Absenders\nDer B a h n h o f \" ) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - d e r - - - - - - - - - - - Bahn\nwird ersucht, die nachstehend bezeichnete· Sendung:\nZeichen und Nummer Anzahl Art der Verpac:kung Bezeichnung des Gutes Gewicht\n1 1 1 1 (kg)\nEilfrachtbrief\ndie mit v o m - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - . 19.___ zur Beförderung\nFrachtbrief\nan _________ ._____________\nin - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - - -\naufgegeben wurde, wie folgt zu behandeln••):\n1. dem Absender auf dem Versandbahnhof zurückzugeben;\n2. in Erwartung _weiterer Verfügungen unterwegs anzuhalten;\n3. in Erwartung weiterer Verfügungen die Ablieferung auszusetzen;_\n4. an in---------------- ~bzuliefern;\nEilgut\n5. als Frachtgut an -- - - - - - - - - - - i n - - - - - - - - - - - - - - - · · · · · · · • Bahnhof der\n- - - - - - - - - - - Bahn zu senden;\nEilgut\n6. an den Versandbahnhof als a n - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - zurückzusenden;\nFrachtgut\n7. nur gegen Bezahlung einer Nachnahme\nvon\nin Ziffern in Bud!staben\nabzuliefern;\n8. nicht gegen Bezahlung der im Frachtbrief angegebenen Nachnahme, sondern geg~n Bezahlung .einer\nNachnahme\nvon\nin Ziffern in Bud!staben\nabzuliefern;\n9. ohne Erhebung einer Nachnahme· abzuliefern·;\n10. f r a n k o - - - · - - - - - - - - - - - - - - abzuliefern.\n- - - - - - - - - , den - - - - - - - - - 19........ _\n. (Unterschrift)\nAn den Bahnhof - - - - - - - - - - - - - - - - - - - der --··---· - - - - - - - - Bahn.\nVorstehende nachträgliche Verfügungen werden zur Ausführung unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 23\n§ 1 des Internationalen Qbereinkommens über den Eisenbahnfra~tverkehr (CIM) übermittelt. Sie wurden auf dem\nvom Absender vorgelegten Frachtbriefdoppel vermerkt. Die Bescheinigung über die Nachnahme wurde berichtigt/\neinge~ogen. Diese Erklärung bezieht sich auf unser Telegramm Nr ......................... vom ____ / unser Telephon-\ngesprach vom .............:.................................. .\n-······················································•den--------·············· 19........._\n· Der Vorstand:\n•) Hier ist der Versandbahnhof anzugeben.\n••) Das Nichtzutreffende ist zu streichen.","i,.'.i\ni'\n260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnnexe IVb\n(Article 22)\nModifications du contrat de transport ordonnees\npar le desti~ataire\nta .gare de •i ...............,.................................................................................... du chemjn de fer de _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nest priee d'apporter au contrat. de transport de l'expedition ci-apres designee:\nNature de Poids\nMai:ques et numeros Nombre l' emballage Designation de 1~ mardlandise\nenkg\n1 1 1 1\n/\n-\ngrande\nremise au transport avec la lettre de voiture de .;:;_._ _ vitesse_du _____________\npetite\npar M. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - a.\na l'adresse de M. - - - - - - - - - - - - - - a.\nles modifications suivantes ..):\n1° l'arreter en cours de rout~, en attendant des ordres ulterieurs;\n2':' ajourner la livraison, en attendant des ordres ulterieurs;\n3°. la livrer a M. a\n4° executer les·formaiites douanieres ou autres formalites administratives avec\nma participation\nla participation de mon mandataire M. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n5 I\n0 . expe 'd· -\n1er en grande\n- - - v1 ·t esse .\na M . __________________ ·.\na _________ _\npetite ·.\ngare du chemin de fer de\nA - - - - - - - - - - - - - , le - - - - - - - - - - - 19................\n(Signature)\nA la gare de ------------'-.......;'--- du chemin de fer de _______________\nLes ordres ci-dessus sont transmis pour execution dans· les conditions prevues a l'art. 23, § 1, de la Convention\ninternationale concernant le transport des mardlaadises par dlemins de fer (CIM). Cette declaration se refere ä\nnotre telegramme n° _______ / a notre communication telephonique du - - - , - - - - - - - - - - - - - -\nA - - - - - - - - - - - , le - - - - - - - - - 19................\nLe Chef de gare:\n•) !ndiquer ici soit la gare destinataire, soit la gare d'entree dans le pays destinataire .\n.. ) Biffer les mentions qui lle- conviennent pas.","Nr..3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 261\nAnlage· IV.b\n. (Artikel 22}\nVerfügung des Empfängers\nder ________.,___ _ Bahn\nDer Bahnhof•) --.,..---•············---······························-------\nwird ersucht, die nachstehend bezeichnete Sendung:\nGewicht\nZeichen und Nummer Anzahl Art der Verpackung Bezeichnung des Gutes\n1 1 (kg)\n1 1\n~\nEilfrachtbrief\ndie mit v o m - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19....·-···- zur Beförderung\nFrachtbrief\nvon········------------------- in----------------------\na n · · · · · · · · · · - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - · in\naufgegeben wurde, wie folgt zu behandeln••):\n1. in Erwartung weiterer Verfügungen unterwegs anzuhalten;\n2. · in Erwartung weiterer Verfügungen-die Ablieferung au~zusetzen;\n3. an i n - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - abzuliefern,\n4. die Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschrift.en\nmit meiner Mitwirkung\n-----------='--------------------------'--\nunter Mitwirkung meines B~auftragten, Herrn\nvorzunehmen;\nEilgut\n5. a 1s ----- an·········-----------------------------------\nFrachtgut\nin ··············--------------·, .Bahnhof d e r - - - - - - - - - - - Bahn zu senden,\n- - - - - - - - , den _ _ _ _ _ _ _ _ 19-··-·-\n(Untersdirift)\nAn den Bahnhof _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ - - - - - - der _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Bahn.\nVorstehende Verfügungen werden zur Ausführung unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 23 § 1 des Inter-\nnationalen Ubereinkommens .über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) übermittelt. Diese Erklärung bezieht sich auf\nu?'ser Telegramm Nr. ____ vom ·············-·'··············· / unser. Telephongespräch· vom _ _ _ _ __\n- - - - - - - - , den _________ 19........ -\nDer Vorstand:\n•) Hier·ist der Bestimmungsbahnhof ·oder der Eintrittsbahnhof in das Bestimmungsland anzugeben.\n0 ) Das Nichtzuti:elfende ist zu streichen.","262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnnexe V Anlage V\n(Article· 57) (Artikel 57)\nReglement relatif a !'.Office central des trans- Satzung des Zentralamtes für den\nports intemationaux par chemins de fer internationalen Eisenbahnverkehr\nArticle premier Artikel 1\n§ 1. - L'Office central -· des transports internationaux § 1. - Das Zentralamt für den internationalen .Eisen-\npar dlemiris de fer siege ä Berne, sous les auspices du . bahnverkehr hat seinen Sitz in Bern und steht unter dem\nGouvernements suisse. Schutz der sdlweizerisdl~ Regierung.\nLe contröle de son activite, tant sur le plan administra- Die Aufsicht über seine Tätigkeit auf- administrativem\ntif que sur le plan financier, s·exerce dans le cadre und, finanziellem Gebiet wird im Rahmen .der Bestim-\netabli par les dispositions de I'article 57 de la Conven• mungen des Artikels 57 des Obereinkommens ausgeübt\ntion et est confie a un Comite administratif. und einem Verwaltungsausschuß anvertraut.\nA cet effet, le' Co!Jlite administratif Dem Verwaltungsaussdluß sind folgende Aufgaben\nübertragen:\na) veiHe a la bonne application par !'Office centrai des a) Er überwa.cht die sadlgemäße Anwendung der ,Ober-\nConventions ainsi, que des autres textes issus des einkommen und der anderen aus den Revisionskon-\nconferences de revision et preconise, s'il y a lieu, ferenzen hervorgegangenen Texte durdl das Zen-\nles mesures propres a faciliter l'applicatior. de ces tralamt und befürwortet; wenn nötig, die geeigneten\nConventions et te:rtes; Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung die-\nser Obereinkommen und Texte.\n· b) donne des avis motives sur les questions qui peu- b) Er begutadltet Fragen, weldle , die Tätigkeit des\nvent interesser l'activite de l'Office central et qui Zentralamtes betreffen und ihm von einem Ver-\nlui sont soumises par un Etat contractant ou par le tragsstaat ,oder dem Direktor des Zentralamtes un;\ndirecteur de !'Office. terbreitet werden. ,\n§ 2. - a) Le Comite administratif se reunit a Berne. § 2.-a) Der· Verwaltungsaussdluß tagt in Bern. ,Er\n11 se compose de neuf membres, dloisis parmi les besteht aus rieun unter den Vertragsstaaten ausge-\nEtats contractants; wählten Mitgliedern. .\nb) La Confederation suisse dispose d'un, siege perma- b) Die Schweizerisdle Eidgenossensdlaft verfügt über\nnent dans le Comite, dont elle assume la presi- . einen ständigen Sitz· im Aussdluß, dessen V1nme perdu lorsqu'il § 1. - Der Privatwagen wird als verloren· betradi.tet,\nne peut etre mis ä la disposition du destinataire dans wenn er nicht binnen 6 Monaten nach Ablauf der Liefer-\n!es six mois qui suivent l'expiration du delai de livrai- frist dem Empfänger zur Yerfügung gestellt werden kann.\nson.\nCe delai est augmente de la duree d'immobilisation ·du Diese Frist wird um die Dauer der Stillegung des\nwagon pour toute cause non ·imputal:ile au chemin de Wagens erhöht, die durch einen der Eisenbahn nicht zur\nfer ou potir avarie. Last fallenden Umstand oder durch Beschädigung ent-\nstanden ist.\n§ 2. - Si le wagon considere comme perdu est re- § 2. - Wird der als verloren betrachtete Prlvatwagen\ntrouve apres le paiement de rindemnite, le titulaire peut nach Bezahlung der Entschädigung wieder aufgefunden,\nexiger, dans un delai de six mois apres l'avis qu'il en so kann der Einsteller binnen 6 Monaten nach Empfang\naura rec;u par le ch.emin de fer immatriculateur, que le · der Nadlricht durch die einstellende Eisenbahn verlan-\nwagon lui soit remis, sans frais, ä la gare d' attache gen, daß der Wagen ihm gegen Rüdczahlung der Ent-\ncontre restitution de I'indemnite. schädigung kostenlos im Heimatbahnhof zur Verfügung\ngestellt wird. ·\nArticle 15 Artikel 15\nSaisies Besdilagnahme\n1.es wagons de particuliers ainsi. que les objets de. Privatwagen mit Einschluß aller dazugehörenden und\ntoute · nature servant au transport, contenus dans ce für die Be{örderung benötigten, im Eigentum des Wagen-·\nmateriel et appartenant au proprietaire du wagon, ne eigentümers stehenden Gegenstände können in einem\npeuvent faire robjet d'une saisie sur un territoire autre anderen Staat als demjenigen, in welchem der Wagen-\nque celui de !'Etat du domicile du proprietaire, qu'en eigentümer seinen Wohnsitz hat. nur auf Grund einer·\nvertu d'un jugement rendu par J.:autorite jud.iciaire de ce Entscheid~g de'r Gerichte dieses· Staates mit Arrest be-\ndemier Etat. legt oder gepfändet werden.","• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 2'11\nAnnexe VIII Anlage VIII\n(Article 59, § 2) (Artikel 59 § 2)\nReglement international Internationale Orclnung\nconcernant le transport des containers für die Beförderung von Behältern (Containern)\n(RICo) (RICo)\nCHAPITRE PREMIER KAPITEL I\nGeneralites Allgemeines\nArticle premier Artikel 1\nObjet et portee dn reglement Gegenstand und GeltungsbereidJ. der Ordnung '\n§ 1. - Le present reglement s·applique aux transports § 1. - Diese Ordnung gilt für die Beförderung von Be-\ndes containers, appaitenant au chemiD de fer ou apparte- hältern (Containern) - und zwar von bahneigenen Be-\n·nant a des particuliers (personne physique ou autre sujet hältern und von Behältern eines Privaten (physisd!.e\nde droit) et agrees par le chemin de fer, remis au \"trans- Person oder anderes Rechtssubjekt), die von der Eisen-\nport aux conditions .de 1a cConvention internationale bahn zugelassen ~ind (Privatbehälter} -, die zu den\nconcernant le .transport des marchandises par c:hemins de Bedingungen· des· .Internationalen Ubereink.ommens über\nfer (CIM) ». den· Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) • zur Beförderung auf-\ngegeben werden.\n§ 2. - Sont consideres. comme containers, au sens du § 2. - Behälter im Sinne dieser Ordnung sind techni-\npresent reglement, les engins (caisses, cadres, citemes, sdJ.e Hilfsmittel (Kisten, Zisternen usw.), die gebaut sind,\n· etc.) construits afin de.faciliter les transports de marchan- um die Beförderung von Gütern im Haus-Haus-Verkehr\ndises de domici!e a domicile soit par dJ.emin de fer seul. entweder aussdilie.6lich durch die Eisenbahn oder in Ver-\nsoit par transport mixte chemin d_e fer/autres moyens de ~indung mit anderen Beförderungsmitteln zu erleichtern.\nlocomotion.\nArticle 2 Artikel 2\nDispositiom generales Allgemeine Bestimmungen\n· § 1. - Sauf · dispositions contraires dans les taxifs, le i 1.-Sofem in den Tarifen nichts anderes bestimmt\ncontenu d'un container ne peut faire l'objet que d'.un ist. daif der Inhalt eines Behälters nur den Gegenstand\nseul contrat de transport. eines einzigen Frachtvertrages bilden. ·\n§ 2. - A defaut de dispositions speciales dans Ie pre- § 2. - Soweit in dieser Ordnung keine besonderen\nsent reglement, Ies autres prescriptions d~ la CIM sont Vorschriften getroffen sind, finden auf die Beförderung\napplicables aux transports des containers vides on von leeren oder beladenen Behältern die· übrigen Be-\ncharges. stim~ungen der CIM Anwendung.\nArticle 3 Artikel 3\nTransport i domici\"le Haus-Haus-Beförderung\nPour les envois enleves ou Iivres ä domicile par le Für Sendungen, die von der Eisenbahn im Haus abge-\nchemin de fer, le contrat de transport est conclu au domi- holt oder ins Haus abgeliefert werden, ist der Fradlt-\ncile de rexpediteur et termine au domicile du destina- vertrag im Hause des Absenders abgeschlossen und im\ntaire. · Hause des Empfängers.beendet.\nCHAPlTRE II KAPITEL II\nContainers appartenant au dJ.emin de fer . Bahneigene Behälter\nArticle 4 Artikel 4\nFournitnre. Remuneration ·zuteilung. Gebühr ·\nLes ·containers sont mis ä la disposition des expediteurs Die Behälter werden von der Eisenbahn den Absendern\ndans la limite des possibilites du chemin de fer. Pour im Rahmen des MöglidJ.en zur Verwendung zugeteilt. Für\nl'utilisation des containers, il peut etre perc;u une re- die Benützung der Behälter kann eine Gebühr erhoben\nmuneration dont le montant est fixe par les tarifs ou- les werden, deren Höhe.. in den Tarifen oder VorsdJ.riften\nreglements. festgelegt wird.\nArticle 5 Artikel 5\nIndications sur Ia lettre de voitnre Angaben im Frachtbrief\nOutre les mentions prevues par Ia'CIM, rexpediteur Der Absender hat im Frachtbrief außer den in der CIM\ndoit inscrire sur la lettre de voiture les indications sui- vorgeschriebenen Eintragungen folgende Angaben zu .\nvantes: machen:\na) dans la colonne « Adresse ou marques et numeros •• a) in der Spalte .Adresse oder ZeidJ.en und Num•\nle nom de dJ.emin de fer proprietaire du container, mern• den Namen der Eigentumsverwaltung des\nle numero, la tare en kilogrammes et la contenance Behälters, die Nummer des Behälters, dessen Eigen•\nen m3 ou en litres; · gewicht in Kilogramm sowie die Größe des Fas-\nsungsraumes in m\" oder Litern; ·\nb) dans la colonne «Designation de la marchandise», b) in der Spalte .Bezeichnung des Gutes• nach den\napres les indications relatives ä. la mardJ.andise, 1a Angaben über das Gut den Vermerk .in Container\n. mention «chargee en container». . verladen•.\nLa tare des containers ne doit pas comprendre le poids Das Gewicht der inneren losen SondervorridJ.tungen,\ndes dispositifs speciaux interieurs ·et amovibles ayant die zur Verpackung oder Befestigung der Güter dienen,\nsoit un caractere d'emballage, soit un caractere d'amar- gehört nicht zum Eigengewicht des Behälters.\n• rage.","272 Bundesgesetzblatt, Jal}rgang 1956, Teil II\nArticle 6 Ar.tikel 6\nMise a di_sposition, restitution, manutention Ubergabe. Rückgabe. Handhabung\nLes tarifs ou._ les reglements fixent les conditions dans Die Tarife und Vorschriften enthalten die Bedingungen,\nlesquelles les containers sont mis ä. disposition, le delai unter denen die Behälter zur Verfügung gestellt werden,\ndans lequel ils doivent etre restitues, les taxes qui sont die Frist, innerhalb welcher sie zurückgegeben werden\nperc;:ues lorsque ce delai n'est pas respecte_ ainsi que les müssen, die Gebühren, die erhoben werden, wenn diese\nconditions dans lesquelles les operations de chargement Frist nicht eingehalten wird, sowie die Bedingungen für\ne_t de dechargement doivent etre effectuee·s. die Verladung und die Ausladung.\nLe chargement comprend non seulement la mise en Die Verladung umfaßt nicht allein das Aufladen auf\nwagon, mais encore les operations ac_cessoires notamment den Wagen, sondern auch die sonstigen Verrichtungen,\nl'amarrage des containers. besonders das Festmachen der Behälter.\nArticle 1· Artikel. 1\nNettoyage Reinigung\nLe destinataire est tenu de nettoyer les containers apres Der Empfänger ist verpflichtet,, nach dem Ausladen\ndechargement. Lorsque les .containers sont restitues au die Behälter zu reinigen. Werden die Behälter der\nchemin de fer sans etre nettoyes, celui-ci est en droit Eisenoahn un:gereinigt zurückgegeben, so kann diese die\nd'exiger le paiement d'une taxe, dont le montant est fixe Bezahlung einer Gebühr verlangen; deren Höhe durch\npar les tarifs ou les reglements. die Tarife oder Vorschriften -festgelegt wird.\nArticle 8 ·Artikel 8\nReutilisation Wiederverwendung\nLes containers livres charges ne peuvent ~tre reutilises ·Die beladen abgelieferten Behälter dürfen .von den\npar les destinataires pour de· nouveaux .transports qu'avec Empfängern nur nach Zustimmung der Empfangsbahn\nle consentement du chemin de fer destinataire. für neue Beförderung benützt werden.\nArticle 9 Artikel 9\nPertes et avaries Verlust und Beschädigung\n§ 1. - Celui qui accepte du chemin de fer un container § 1.- Wer von der Eisenbahn· einen leeren oder be-\nvide ou charge est tenu de verifier l'etat de ce container ladenen Behälter übernimmt, ist verpflichtet, den Zu-\nau moment ou-il esf mis ä. sa disposition: il est respon- stand dieses Behälters in dem Zeitpunkt festzustellen.\nsable de tous les dommages qui seraient constates lors in welchem ihm dieser übergeben wurde. Der Benutzer\nde la. restitufion du container au chemin de fer et qui haftet für alle Schäden, die ·bei der Rückgabe des. Be-\nn'auraient pas ete signales Iors de la mise ä. disposition, hälters an die Eisenbahn festgestellt und die von· ihm\nä. moins qu·il ne prouve que les dommages existaient bei der Ubergabe nicht gemeldet worden sind, es sei\niorsqu·e le container a ete mis ä. disposition ou qu'ils denn, daß er nachweist, der Schaden habe schon bei der\nresultent de circonstances qu'il ne pouvait pas eviter et Ubergabe bestanden oder sei durch Umstände herbei-\naux consequences desquelles il ne pouvait pas obvier. geführt worden, die der Benutzer nid)t vermelden und\nderen Folgen er nicht abwe~den konnte.\n§ 2. - L' expediteur est responsable de la perte ou de § 2. - Der Absender haftet für den Verlust oder die\nl'avarie d'un container survenue pendant l'execution du Beschädigung eines Behälters, die während der Ausfüh-\ncontrat de transport, lorsque celle-ci provient de son fait rung des Frachtvertrages entstanden sind, wenn der\nou de celui de ses preposes. Verlust oder die Beschädigung auf sein Verschulden oder\ndas seiner Leute zurückzuführen sind.\n. § 3. - Lorsque le container n' est pas restitue dans les § 3. - Wird der Behälter ·nicht binnen. 30 Tagen nach\ntrente jours qui suivent le jour de la mise ä. disposition, dem Tag, an dem er zur Verfügung gestellt wurde, der\nle chemin de fer peut le considerer comme perdu et Eisenbahn zurückgegeben, so kann ihn diese als ver-\nexiger le paiement de sa valeur. loren „betrachten und den Ersatz seines Wertes bean-\nspruchen.\nCHAPITRE III_ KAPITEL III\nContainers appartenant a des particuliers Privatbehälter\nArticle 10 Artikel 10\nAgrement Zulassung zum V~rkehr\nPour etre admis au service international, les containers Privatbehälter, die im internationalen Verkehr ver-\nappartenant a des particuliers doivent ~tre agrees par wendet werden •sollen, sind von einer der CIM unter-\nun chemin de fer soumis ä. la CIM, munis par ce chemin stehenden Eisenbahn zum Verkehr zuzulassen und von\nde fer de la marque distinctiv~ 0 et satisfaire, en ce ihr mit dem besonderen Zeichen 0 zu versehen. Ihre\nqui concerne leur construction et leurs inscriptions; aux Bauart und die Anschriften müssen den zu diesem Zwecxe\nconditions prevues ä. cet effet. aufgestellten Vorschriften entsprechen.\nArticle 11 Artikel 11\nAmenagements speciaux Sondereinrichtungen\nSi les containers de particuliers sont munis d'ap- Sind die Privatbehälter mit Sondereinrichtungen (Kühl-\npareils speciaux (appareils refrigerants, bassins a eau, vorrichtungen, Wasserbehältern, maschinellen Einrichtun-\nmecanismes, etc.), il incombe ä. l'expediteur d·en assurer gen usw.) versehen, so hat der Absender die Bedienung\n·ou d'en f,aire assurer le service. Cette obligation passe dieser Einrichtungen zu besorgen. oder besorgen zu\nau destinataire des qu'il a fait valoir ses dr:oits conforme- lassen. Diese Verpflichtung geht auf den Empfänger über,\nment ä. l'article 16 ou a l'article 22 de Ia CIM. sobald er seine Rechte gemäß Artikel 16 oder 22 CIM\ngeltend gemachthat.",";. Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 273\nArticle 12 Artikel 12\nIndications sur la lettre de voiture Angaben im Frachtbrief\n§ 1. - Pour les containers charges, l'expedi~eur do!t § 1. - Für beladene Privatbehälter hat der Absender\ninscrire sur la lettre de voiture, outre les mentions pre- im Frachtbrief außer den in der CIM v.orgeschriebenen\nvues par la CIM, les indications suivantes: Eintragungen folgende Angaben zu machen:\na) dans la colonne « Adresse ou marques et numeros \"• a) in der Spalte .Adresse oder Zeichen und Num-\nle nom du chemin de fer qui a agree le container, mern•, den Namen der Eisenbahn, die den Be-\nIe numero de celui-ci, le s1gne l!J, la · tare en hälter zum Verkehr zugelassen hat, die· Nummer\ndes Behälters, das Zeichen l!J, das Eigengewicht\nIdiogrammes et la contenance en m 3 ou en litres;\nin Kilogramm und den Fassungsraum in m3 oder\nLitern; -\nb) dans la colonne « Designation de la marchandise », b) in der Spalte .Bezeidlnung des Gutes•, nach den\napres les indications relatives a- la marchandise, la Angaben über das Gut den Vermerk .in Container\nmention « chargee en container ». verladen•. ·\n§ 2. - Pour les containers vides, l'expediteur doit ins- § 2. - Für leere Privatbehälter .hat der Absender im\ncrire sur Ia lettre de voiture, outre les mentions prevues Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Ein-\npar la CIM; les indications suivantes: ' tragungen folgende Angaben zu machen: ·\na) dans la colonne « Adresse _ou marques et numeros », a) in der _Spalte .Adresse oder Zeichen und Num-\nle nom du chemin de fer qui a agree le container, mern•, den Namen der Eisenbahtl, die den Be-\nle numero de celui-ci, le signe l!J , hälter zum Verkehr zugelassen hat, die Nummer\ndes Behälters . und das Zeichen l!J;\nb) dans la colonne « Designation de Ia marchandise », b) in der Spalte .Bezeidlnung des Gutes• das Eigen-\nla tare en k.ilogrammes, la mention « Container gewicht in Kilogramm und den Vermerk .leer•.\nvide».\nArticle 13 Artikel 13\nRetour l vide ou reutilisation Rilbjets comprennent des Obereinkommen über den Eisenbabnfrachtverkehr\nmatieres qui sont exclues du transport comme mar- (CIM) von der Beförderung ausgeschiossenen Stof-\ndlandises, en vertu de l'Arinexe I a la Convention fen drei Franken, mindestens jedoch sechs Franken;\ninternationale concemant le transport des marchan-\ndises ·par chemins de fer (CIM);\nb) .ä raison de deux francs, avec un minimum de per- b) in allen anderen Fällen· der Obertretung der Be-\nception de quatre francs, dans tous les autres cas stimmungen der Artikel 17 und 18 zwei Franken,\nd'infraction aux dispositions des articles 17 et 18. mindestens jedoch vier F1 anken.\n:Article 20 Artikel 20\n·Emballage et conditionnement des bagages Verpadcung und Besd!.affenheit des Reisegepäder Zu-\n. taxes, ou pour les actions en rectification en cas s_dllägen oder auf Beridltigung bei unridltiger Tarif-\nd'application irreguliere du tarif ou d'erreur de cal- anwendung oder bei Redlenfehlem mit dem Tage\n1\ncul: du jour du paiement, ou, s'il n'y. a pas eu paie- der Zahlung oder, wenn- keine Zahlung erfolgte,\nment, du jour ou le paiement aurait du etre effectue; mit dem Tage, an dem sie hätte erfolgen sollen;\nd) pour les actions en paiement de supplement de_ droit . d) bei Ansprüdlen auf eine von der Zollbehörde ver-\nreclame par la douane: du jour de la reclamation de langte Nachzahlung mit dem Tage, an dem die\n1 la douane; Zollbehörde das Verlangen gestellt hat;\n1 e) pou.'r les autr'es actions concernant le transport des\n· voyageurs: du jour de l'expiration de la validite du\ne) bei sonstigen die Beförderung des Reisenden be-\ntreffenden Ansprüdlen mit dem Tage. des Ablaufes\nbillet. der Geltungsdauer des Fahrauswei_ses.\n1\n1\nLe jour indique comme point de depart de la prescrip-\ntion n'est jamais compris dans le delai. ·\nDer als Beginn der Verjährung bezeichnete Tag ist in\nkeinem Falle in der Frist inbegriffen.\ni § 3. - En cas de reclamation administrative adressee § 3.-'- Wenn der · Beredltigte eine Reklamation nadl\nl au chemin de fer conformement a l'article 41, la prescrip-\ntion est suspendue jusqu'au jour ou · le chemin de fer\nArtikel 41 bei der Eisenbahn einreidlt, wird der Lauf der\n1 repousse la ~eclamation par ecrit et restitue les pieces\nqui y etaient jointes. En cas d'acceptation partielle de la\nVerjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem die Eisen-\nbahn die Reklamation durdl schriftlichen Bescheid zurück-\nweist und die der Reklamation etwa beigefügten Belege\nreclamation, la prescription ne reprend son cours que pour zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben,\nla partie de la reclamation qui reste litigieuse. La preuve so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen\nde la reception ·de la reclamation ou de la reponse et Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die\ncelle de la restitution des pieces sont a la charge de la Einreidlüng einer Reklamation, auf die Erteilung eines\npartie qui invoque ce fait. Besdleides oder auf die Rückgabe von Belegen beruft,\nhat dies zu beweisen.\nLes reclamations ulterieures ayant le meme objet ne Weitere Reklamationen, die denselöen Ansprudl zum\nsuspendent pas la prescription. Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nidlt.\n§ 4. -t·action prescrite ne peut plus etre exercee, · § 4. -Ansprüdle, die verjährt sind, können audl nicht\nmeme sous forme d'une demande reconventionnelle ou im Wege der Widerklage oder der' Einrede geltend ge-\nd'une exception. madlt werden.\n§ 5. - Sous reserve des dispositions qui precedent, la § 5. - Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen gel-\nsuspension et l'interruption de la prescription sont reglees ten für die Hemmung und die Unterbred:J.ung der Ver-\npar les lois et reglements de l'Etat ou l'action est intentee. jährung die Gesetze und Vorschriften des Staates, in\ndem die Klage erhoben wird:\nCHAPITRE III KAPITEL III\nReglement des comptes. Abredinung.\nRecours des dlemins de fer entre eux Rückgriff der Eisenbahnen gegeneinander\nArticle 47 Artikel 41\nReglement des coniptes entre chemins de fer Abrechnung unter den Eisenbahnen\nTout chemin de fer est tenu de payer aux chemins de fer Jede Eisenbahn ist verpflichtet, den beteiligten Eisen-\ninteresses la part leur revenant sur un prix de transport bahnen den ihnen ..zukommenden Anteil an dem Beförde-\nqu'il a encaisse ou qu'il aurait du encaisser. rungspreis zu bezahlen, den sie erhoben hat oder hätte\nerheben müssen.\nArticle 48 Artikel 48\nRecours en cas d'indemnite pour perte ou pour avarie Rückgriff bei Entsd:J.ädigung für Verlust\n· oder für Beschädigung\n§ t. - Le dlemin de fer qui a p_aye une indemnite pour § 1. - Hat eine Eisenbahn· auf Grund der Bestimmun-\nperte totale ou partielle ou pour avarie de bagages, en gen dieses Ubereinkommens eine Entschädigung für\nvertu des dispositions de la presente Convention, a le gänzlid:J.en oder teilweisen Verlust oder für Beschädigung\ndroit d' exercer un recours contre les chemins de fer qui des Reisegepäcks geleistet, so steht ihr der Rückgriff\nont participe au transport, conformement aux dispositions gegen die an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen\nsuivantes: · nadl folgenden Bestimmungen zu: .\na) le chemin de fer par le fait duquel le dommage a ete a) die Eisenbahn, die den Sdladen verursacht hat,\ncause en est seul responsable; haftet aussdlließlich dafür;\nb) lorsque le dommage a ete cause par le fait de plu- b) haben mehrere Eisenbahnen den-Sdladen verur-\nsieurs dlemins de fer, dlacuri d'eux repond du dom- sadlt, so haftet jede Eisenbahn für den von ihr\nmage cause par lui. Si la distinction est impossible verursadlten Schaden. Ist eine soldle Ausscheidung\ndans l'espece, la dlarge de l'indemnite est repartie nad:J. den Umständen des Falles nidlt möglidl, so\nentre eux d'apres les principes enonces sous lettre c); werden die Anteile der Eisenbahnen an der Ent-\nsdlädigung nach den Grundsätzen unter c) bestimmt;\nc) s'il ne peut etre prouve que le dommage a ete cause c) wenn nicht nadlgewiesen werden kann, daß eine\npar le fait d'un ou de plusieurs chemins de fer, la oder mehrere Eisenbahnen den Schaden verursadlt\ndlarge de l'indemnite due est repartie entre tous les haben, so haften sämtlidle an der Beförderung be-\ndlemins de fer ayant participe au transport, a l'ex- teiligten Eisenbahnen mit Ausnahme derjenigen, die\nception de ceux qui prouveraient que le dommage beweisen, daß der Schaden nicht auf ihren Strecken\nn'a pas ete occasion.ne sur leurs.lignes. La repartition verursacht worden ist. Die Verteilung erfolgt im\nest -faite proportionnellement au nombre de kilome- Verhältnis der ·Tarifkilometer.\ntres des distances d'application des tarifs.",".\nNr. 3 -Tag der Ausgabe: .\nBonn, den 18. Feb~ar 1956 295\n§ 2. - Dans le cas d'insolvabilite de l\"un des chemins § 2. - Bei Zahlungsunfähigkeit einer dieser Eisenbah-\nde fer, la part lui incombant et non payee par lui est nen wird der auf sie entfallende, aber von ihr nicht be-\nrepartie entre tous .les autres chemins de fer qui ont par- zahlte Anteil unter alle anderen an der Beförderung be~\nticipe au transport, proportionneUement au nombre de teiligten Eisenbahnen im Verhältnis der Tarifkilometer\nkilometres des distances d'application des tarifs. verteilt.\nArticle 49 Artikel 49\nRecours en cas d'indemnite pour retard a la livraison Rückgriff bei Ents\n• 301\nD'entente avec la majorite des Etats contractants, le Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertr~gs-\nGouvernement suisse invite aussi des Etats non contrac- staaten lädt die. schweizerische Reqierung auch Nicht-\ntants. · vertragsstaaten ein.\nD'entente avec la majorite des Etats contractants, !'Of- Im Einvernehmen mit der Mehrh~it der V-ertragsS t aa-\nfice central invite ä assister ä la Conference des repre- ten lädt das Zentralamt Vertreter ein von\nsentants:\na) d'organisations internationales gouvernementales a) staatlichen internationalen Organisationen, die für\nayant competence en matiere de transport; Beförderungsfragen zuständig sind; . . .\nb) d'organisations internationales non gouvernemen- b) nichtstaatlichen internationalen organisationen, die .\ntales s'occupant de transport. sich mit Beförderungsfragen befassen.\n.La participation aux debats de delegations des Etats Das Mitspracherecht der Vertretet v-on Ni~t~ertr~~s-\nnon contractants ainsi que des organisations internatio- staaten und von den in Absatz 4 erwä~~ten m e~~ - 10\nnales mentionnees au quatrieme alinea sera reglee pour nalen Organisationen ist in der jewe1h9en Ges afts-\nchaque Conference d~ns le reglement ,des deliberations. ordnung der Konferenz zu regeln.\nD'entente avec la majorite des Gouvernements des Im .Einverständnis mit der Mehrheit der _Yertrags-\nEtats contractants, !'Office central peut, avant les Con- staaten kann das Zentralamt vor den ordentl~~en und\nferences de revision ordinaires et extraordinaires, con-\nvoquer des Commissions pour t examen preliminaire des\naußerordentlichen Revisionskonferenzen\nVorberatung der Revisionsanträge einbe den.Anlage III\n:iuss A~t~i!~!\npropositions de revision. Les dispositions de !'Annexe III Ausschüsse finden die Bestimmungen er\nsont applicables par analogie ä ces Commissions. sinngemäß Anwendung. . .\n§ 2. - La mise en vigueur · de la Convention nouvelle\n· · 01>ereinkommens,\n§ 2. - Das Inkrafttreten des neuen eht\" zieht aw:h\nä laquelle aboutit une conference de revision emporte das aus• einer Revisionskonferenz hervorg 'e Oberein-\nabrocration de la Convention anterieure meme ä l'egard gegenüber den Vertragsstaaten, die dasb. neu des alten\ndes Etats contractants qui ne ratifieraient pas la Conven- kommen nicht ratifizieren, die Aufhe un9\ntion nouvelle. Ubereinkommens nach sich. .\n0\n§ 3. - Dans l'intervalle des conferences de revision, § 3. - Im Zeitra~ zwischen zwei ~e,risio~; fr~~nz;f\nles articles 5, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 27, 47, 48, können die Artikel 5, 8, 10, 12, 13, 14, 15iv durdt eine~\n49, 52 et les Annexes I et IV peuvent etre tenus ä jour 27, 47, 48, 49, 52 und die Anlagen I und d sen Zusam-\npar une Commission de revision. L'organisation et le Revisionsausschuß fortgebildet werden, ;5iage III zu\nfonctionnement de cette Cominission font l'objet de !'An- mensetzung und Geschäftsgang in der n\nnexe IU ä la presente Convention. diesem Ubereinkommen geregelt sind- '\n°Les decisions de la Commission de revision sont noti- . B chl- d R\nDie es usse es ev1s1onsauss . . chusses\n.. rch werden\nden durch\nRegie-\nI\nfiees iriunediatement aU:x Gouvernements des Etats con- Vermittlung des Zentralamtes ~nver_zug ie 9elten als\ntractants par l'intermediaire de !'Office central. Elles sont _rungen der. Vertrag~staaten m1tg?te1lt. ;ate, gerechnet\ntenues pour acceptees, ä moins que, p.ans les trois mois angen9mmen, wenn innerhalb dre1er M0 fünf Regie-\nä partir du jour de la notification, cinq Gouvernements vom Tage der Mitteilung, nicht minde5tb's Beschlüsse\nau moins n'aient formule des objections. Elles entrent en\nvigueur le premier jour du sixieme mois qui suit le mois\nrungen Widerspruch erhoben habenr,.-1\ntreten ~m erste~ Tage des sechsten den Regierungen 0\n::ts nach dem\nau cours duquel !'Office central les a portees ä la con- Monat m Kraft, m- dem da~ Zentralamt e Kenntnis qe-\nnaissance des Gouvernements des Etats tontractants. der Vertragsstaaten von ihrer A~abIDt bei der Mit-\nL'Office central designe ce jour lors de la notification des gegeben hat Das Zentralamt bezeidlne ttretens\ndecisions. tei!ung der Beschlüsse den Tag des Inkraf ·\nArticle 67 Artikel 67\nTextes de la Conventiou. Traducüons oiiicielles Wortlaut des Ub~einkommens. Amtlidle m,ersetzungen\nLa presente Convention a ete conclue et signee. en · D\" Ob . k . t d diplolllatischen Ge-\nieses . erem ommen 1s em dte ab eschlos-\nlangue fran<;aise selon l'usage diplomatique etabli. brauch entsprechend in französischer spra . g\nsen und unterzeichnet.\n- . eh W rtl t . d ein deutscher, ein\nAu texte franc;:ais sont joints un texte en langue alle- Dem franzosis en o au sm bei 9efü t die\nmande, un texte en langue anglaise et un texte en lan- englischer und ein italienischer. Wortlaut g·\n_gue italienne, qui ont la valeur de traductions officielles. als amtliche Obersetzungen gelten.\nfr anzösische Wort-\nEn cas de divergence, le texte franc;:ais fait foi. Bei Nichtübereinstimmung gilt der\nlaut.\nZU URKUND DESSEN haben die nadisjehe nden !l':·\nEN FOI DE QUOI, les Pienipotentiaires ci-apres, munis ·\n.• eh . d V\nde leurs pleins pouvoirs qui ont ete trouves en bonne et vo11ma tigten, eren o11ma en lil . ende Oberein- cht . guter und gehon-\ndue forme, ont signe la presente Convention. ger Form befund~n wurden, das vorlieg\nkommen unterzeichnet.\nFAIT a Berne, le vingt-cinq octobre mil neuf cent cin- fünfun~w~zig~ten\nSo GESCHEHEN zu Bem am r fz1g m emer\nquante-deux, en un seul exemplaire, qui restera depose Oktob:r ei_nt~usendn?unhundertz~eiurs~: Eidgenossen-\ndans les Archives de la Confederation suisse et dont une Urschnf~, die 1m Archiv der Sch~e1zer rtragsstaat eine\nexpedition authentique sera remise a chacune des Parties. schaft hmterlegt und von der Jedem .Ve ·\namtliche Ausfertigung zugestellt wird.\nPour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:\nDr. Smetana Dr. Smetana\nPour la BELGIQUE: Für BELGIEN:\nVte de Lantsheere Vte de Lantsheere\nPour la BULGARIE: Für BULGARIEN:\nB. Tzvetkov B. Tzvetkov","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nPour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:\nTh. Jensen Th Jen.sen -\nPour l\"ESPAGNE: Für SPANIEN:\nJose Ruiz de Arana y Bauer Jose Ruiz de Arana y Bauer\nDuque de San Lucar la Mayor_ Duque de San Lucar la Mayor\nJose de Aguinaga Jose de Aguinaga\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nVäinö Häkkinen Väiriö Häkkinen·\nPour la FRANCE: Für FRANKREICH:\nJ. Chauvel J. Chauvel\nPour la GRECE: Für GRIECHENLAND:\nPhilon P.h i l o n Philon Philon\nPour la HONGRIE: Für UNGARN:\nVermesy Sandor Vermesy Sandor\nPour l'ITALIE: Für ITALIEN:\nOdoardo Baldoni Odoardo Ba ldoni\nPour Je LIECHTENSTEIN: Für LIECHTENSTEIN:\nW:Stucki W. Stucki\nPour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:\nA. Clemang A. Clemang.\nPour la NORVEGE: Für NORWEGEN:\nPeter Anker Peter Anker\nPour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:\nA. Bentinck A. Bentinck\nPour la POLOGNE: Für POLEN:\nJosef Ettinger: Josef Et tinger\nPour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:\nAntonio Pinto de M esqui ta Antonio Pinto de Mesquita\nPour la ROUMANIE: Für RUMÄNIEN:\nM. Gervesco M. Gervesco .\nPour la SUEDE: Für SCHWEDEN:\nT. Hammarström T. Hammarström\nJ\n·t\n',1\nPour la SUISSE: Für die SCHWEIZ:\n.1 W. Stucki W .. Stucki ·\n'\nI\nPour la TCHECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nSimovic Simovic\nPour la TURQUIE: Für die T0RKEI:\nH. Germ eyanligil H. G ermeyanligil","• Nr. 3 .c,_ Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 303\nPour la YOUGOSLA VIE: Für JUGOSLAWIEN:\nz. Djermanovic Z. D j ermanovic\nPour le ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSS-\nET D'IRLANDE DU NORD: BRITANNIEN UND NORDIRLAND:\nDenis O'Neill Denis O'Neill\nPour l'IRAK: Für IRAK:\nPour l'IRAN: Für IRAN:\nPour le LIBAN: Für LIBANON:\nA. Nassif A. Nassif\nPour la SYRIE: . Für SYRIEN:","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnnexe 1\n(Article 21)\nFonnulaire du bulletin de bagages\nLe formulaire se compose de trois feuilles avec le texte ci-apres. Les administrations de chemins de fer\ndeterminent si toutes les trois feuilles ou si seufement les feuilles 1 et 3 sont remplies par decalquage.\n.+,.r------:---'-------------------~--------------, lre feuille\nTransport international de bagages\nNo .............. .\n. .............................. .\n(Nom de l'administration du chemin de fer)•\nSouche du bulletin de bagages\nde .................................. ·.................................................................................... a ............................. _____ ......................................................\nvia ------········-···········································••··•------- -----········-·-··················----·.. --- ..-\n························..·----·····································-------·······.............................................................................................. ____\nö Date Prix de transport des bagages\ni3 Nombre Nombre Poids r e e 1 1 - - - - - \" ' - - - - - - - - - - - - - - - - - . . . - - - - . . - - 1\ni3 ................. .\nde des colis- ·\nCalcul de la · \\ sans franchise de bagages pour ........ kg\nbillets. bagages kg\ntaxe par\n19........... . unite de 10 kg f avec franchise de bagages pour ........ kg\n··················1······\nTrain No\n..1.......................................................................................... . ······-'··········· I\n!\nen chiffres en lettres\nlnteret a la livraison\nFrais accessoires .............................................................. ··················.\n!\n,~-~===:::::T::o::t::::a::l=d::e::=t::::a::x:::e:::::.=·=·=·=··=·=·=·=·=·=·=··=·=·=·=·=·=·=·:--·.1;ssc~,--;;;,,;:;;·m•··-·-=·-=·-=·-=·.=·_·=-·=·-=·.=·.=·.=·_·=-·=·-=·-=··-=·-=·-=·-·=-·=·-=·-=·-=·-=·-=·-=·-·=·-=·.:::.::::··.=··.=··_·=··.=··.=\n.. _·=··.=··.::::'-.=·-+\n2e feuille\nTransport international de bagages\nNo .....·......... .\n(Nom de l'administration du chemin de fer)\nFeuille de route\nde ................................................................... ·...... _ _ _ _ _ _ _ ä ........................................................................ ·.......................................\nvia ............................................................................................................... _ _ _ _ _ __\n......................................................................................................·---------------------..············-·..···\nDate Prix de transport ·des bagages\nNombre Nombre Poids r e e 1 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ - - - 1\nde des colis-\nbillets bagages kg Calcul de la l sans franchise de bagages pour ........ kg\ntaxepar\n19 ........... . unite de 10 kg Ja vecfranchise de bagages pour ........ kg\nd\n. *)............................................................................................\nTrain No\nen chiffres en lettres\nInteret a la livraison\n· Frais accessoires ·················· ..... .\nTotal de taxe ................· ............-............ : ....... • ... ·........... .\n•) Les dlemins de fer peuvent completer cette rubrique selon leurs besoins.\n·············I······","• Nr. 3-:-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 305\n3e feuille, recto.\nTransport international de bagages\nNo .............. .\nBulletin de bagages\nde ....................................................................._...................- - - - -.... a· ____ ..........................................................................................\nvia ............................... ____ .__ ...............................................·-·····..··....... ________ ............................................................. ..\n-\n·••·······························\n, ..····················\"\"'···········..······..·················································································································································-······················\nDate Prix de· transport des bagages\nNombre Nombre Poids reel•-•-----------------------------,--i\nde des colis„ . .\nbillets bagages kg Calcul de la I sans francbise de bagages pour ........ kg\ntaxe par ~.---------------\n19.......... .. unite de 10 kg Javec francbise de bagages pour ........ kg\nTrainN° . \"l..................................... ·-······ ........................................... ..\nen cbiffres en lettres\nInteret ä la livraison\nFrais accessoires ..............................................................\nTotal de taxe ..................... •.... ·...................................... .\nVoir au verso.\n3e feuille, verso.\nLe present transp.ort est soumis au regime de la Convention internationale concernant\nle transport des voyageurs et des bagages par cbemins de fer (CIV), ainsi qu'aux\nconditions des tarifs applicables.\nLe voyageur est tenu d'assister aux formalites exigees par les douanes et autres\nautorites administratives, sauf les exceptions admises par les administrations competentes.\nLes bagages designes au recto sont delivres contre remise du present bulletin.\n•) Les dlemins de fer peuvent completer cette rubrique selon. Jeurs besoins.","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnlage I\n(Artikel 21)\nGepäcksäiiii~erwäiiwigf······················\nGepäcksdent. des freiwilligen Charakters des Schiedsgerichtsverfahrens\nzuzulassen.\nFAIT ä Berne, le vingt-cinq octobre mil neuf cent SO GESCHEHEN zu Bern am fünfundzwanzigsten\ncinquante-deux. Oktober ein tausendneunh undertzweiundfünfzig.\nPour !\"AUTRICHE: Für OSTERREICH:\nDr Sm.etana Dr. Smetana\nPour Ja BELGIQUE: Für BELGIEN:\nVte de Lantsheere Vte de Lantsheere\nPour Ja BULGARIE: Für BULGARIEN:\nB. Tzvetkov B. Tzvetkov\nPour le DANEMARK: Für DANEMARK:\nTh. Jensen Th. Jensen\nPour J'ESPAGNE: Für SPANIEN:\nJose Ruiz de Arana y Bauer Jose Ruiz de Arana y Bauer\nDuque de S a n L u ca r l a M a y o r Duque de San Lu ca r l a Mayor-\nJose de Aguinage . Jose de Agui·nage\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nVäinö Häkkinen Väinö Häkkinen\nPour Ja FRANCE: Für FRANKREICH:\nJ. Chauvel J. Chauvel\nPour la GR.ECE: Für GRIECHENLAND:.\nPhilon Philon Philon Philon\nPour la HONGRIE: Für UNGARN:\nVermesy Sändor - Vermesy S ä n d o r\nPour l'ITALIE: Für ITALIEN:\nOdoardo Bald o n i Odoardo Ba I d oni\nPour Ie LIECHTENSTEIN: Für LIECHTENSTEIN:\nW. Stucki W. Stucki.\nPour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:\nA. Clemang A. Clemang\nPour la NORVEGE: Für NORWEGEN:\nPeter Anker Peter Anker\nf\n1\n'","1 4l\n316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nij\nPour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE: .J\n!\nA. Be'ntinck A. Bentinck\nPour la POLOGNE: Für POLEN:\ni\nJosef Ettinger Josef Ettinger\n1\nPour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:\nAntonio Pinto de Mesquita ~- 'ntonio Pinto de Mesquita\n1\n1\nPour la ROUMANIE: Für RUMANIEN:\nM. Gervesco M. Gervesco\nPour la SU:EDE: Für SCHWEDEN:\nT. Hammarström T. Hammarström\nPour la SUISSE: Für die SCHWEIZ:\nW. Stucki W. Stucki\nPour la TCHECOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nSimovic: Simovic:\nPour la TURQUIE: Für die TORKEi:\nH. Germeyanligil H. GermeyanligÜ\nPour la YOUGOSLAVIE: Für JUGOSLAWIEN:\nZ. Djermanovic: Z. Djermanovic:\nPour le _ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGN~ · Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON\nET D'IRLANDE DU NORD: GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:\nDenis O'Neill Denis O · N e i 11\nPour l'IRAK Für IRAK\nPour l'IRAN Für IRAN\nPour le LIBAN: Für LIBANON:\nA. Nassif A. Nassif\nPour la SYRIE Für SYRIEN\nHera u sg e b_e r, Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g . Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.• Bonn/Köln - Druck, Bundesdrud